Ur. U.- 33. Jahrg. Hbonnements-Bedingungens ■Sonnernentä•'BtctS nanumetani»« BiettelicbrL 8BO Ml. monotL UO Ml. wöchenlllch 25 Big. frei mä Hau». Einzeln« Nummer 5 Big Sannlag». nummer mil lllulwerler Eonntag». Beilage.Die Neue Seit* 10 B'ü- Vol� Hbormemenf 1,10 Mark vro Monat. Eingerragen in die Boll- Zeitung». Prerslnie linier Kreuzband rllr Deuilcbland und Oeslerreich» Ungar» il50 Marl für das übrige Ausland « Mari vro Monar. Boilabonnement» nebmen an: Belgien. Dänemarl, Holland. Italien. Luxemburg. Borwgai, Kumänie» Schweden und die Schwei» ««eil» tZgil«. Berliner DolKoblnkk. ( 5 Pfennig) Die Tnfertions.Gebüljr betrügt für die sechsgespaltcnc Kolonel. geile oder deren Raum 60 Big., für politische und gewerlschaftlichc Vereins. Und Bcrfnmnilungs- Anzeigen U Pkg. „Uleine Mnrcigen", das scttged ruckte Wort 20 Psg. lzuläfsig 2 ferrgedru-ltc Worte). ledes weitere Wort 10 Pfa. Stellengesuche mid Schlasstellcnan. geigen das erste Wort 10 Psg.. jedes weitere Worts Psg. Borte über 15 Buch. staben zählen für zwei Worte. Inserate UNt.bic nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegrmnm- Adresse: „Sszialilcnolirat Berlin". Zentralorgan der rozlaldemokratifcben Partei Deutfcblands. Redaktion: SW. 6$, Linöenstraße 3. kheritivrecher: Amt Morttzpla«, Rr. 161 90—151 97. Mittwoch, den 1Ä. Januar 1313. Expedition: SM. b8, Lindenstraße 3. Mermsprecher: Amt Morichplatz, Nr. 151 90—151 97. Die öefterrekber Herren des Lovcen. Kriegsgewinne in der Kriegs- Wirtschaft. Man schreibt uns: Ende November versprach der Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich sich und seinen Hörern im Reichstag:„Wir werden auch im Interesse unserer Finanzen nachdemKriegeaufeinenergiebigenErtrag der Steuer nicht verzichten können." >Die Hoffnung auf einen ergiebigen Ertrag kann leicht tauschen und das ganze Geschrei um die Kriegsgewinnsteuer die Tatsache leicht vergessen lassen, daß sich die gewünschten steuerlichen Mehreinnahmen des Reiches bis auf einen winzi- gen Rest auf indirekte und Verkehrssteuern gründen werden, wenn dem in den letzten Reichstagssitzungen angekündigten Steuerprogramm Erfüllung beschieden ist. Zeitliche Bemessungsgrundlage der Kriegsgewinnsteuer werden die drei Jahre 1914/1916 sein. Erhoben wird sie erst im April 1917. Besteuert wird nicht das Einkommen oder der Gewinn, sondern der in dieser Zeit erzielte Vermögenszuwachs. Die Kriegskonjunktur begünstigt aber keineswegs die Ver- mögensbildung. Von dem Spekulationsgewinn gilt das alte Wort:„Wie gewonnen, so zerronnen." Aber von diesen in- dividuellen Hemmungen abgesehen, ist die Vermögensbildung durch die Ungleich Mäßigkeit der Kriegskon- j u n k t u r n ächDauerundUmfang gehemmt. Neheiv der eigentlichen Rüstungsindustrie haben im Kriege die Ma- schinen-, Elektrizitäts-, Tcxtil-, Nahrungsmittelindustrie glänzende Geschäfte gemacht, soweit sich die Unternehmen aus- schließlich auf die Fabrikation von Kriegsmaterial werfen konnten. Große Unternehmen, wie besonders die gemischten Werke der Montanindustrie, haben teilweise sehr profitable Geschäfte gemacht, aber auch unter der Einseitigkeit der Kriegskonjunktur schwer gelitten. Bleche, Röhren. Draht, Kohlen, Koks und bei der Verkokung gewonnene Neben- Produkte fanden Absatz zu glänzenden Preisen und alte Lager wurden flott geräumt: dagegen blieb die Erzeugung von Halbzeug, Eisenbahnoberbaumaterial und Baueisen weit hinter den Friedensziffern zurück. Der Kalibergbau, die Luxus- und spezifischen Exportindustrien litten schwer unter Aussuhrhindernissen und Ausfuhrverboten, Textil- und Margarinefabriken machten mit dem Verkauf ihrer ältesten Ladenhüter ein glänzendes Geschäft, müssen aber wegen der jetzt immer allgemeiner werdenden Warenknappheit von den Riesengewinnen des ersten Kriegsjahres zehren. So ist die Kriegskonjunktur ihrem Umfang und ihrer Dauer nach be- schränkt, weil Kriegsbedarf und Kriegserzeugung notwendig einseitig sind. Allgemein läßt sich sagen, daß die im Kriege glänzend prosperierenden Unternehmen im Frieden mit minderen Er- trägen werden rechnen müssen und daß umgekehrt die jetzt auf schmälere Kost gesetzten Unternehmen teilweise nach Friedensschluß eine Hochkonjunktur erwarten dürfen. Soll doch das rollende Eisenbahnmaterial infolge der großen Nutzung im Kriege zu einem Drittel ersatzbedürftig sein! Die Börse begünstigt auch„Friedenswerte" und„Kriegswerte" je nach den Aussichten eines Friedensschlusses. Da zeitliche Bemessungsgrundloge drei Jahre sind, so tritt zwischen Gewinnen und Verlusten ein Ausgleich ein. Was von den Gesellschaften gilt, gilt in noch höherem Maß vom Durchschnittsaktionär, der seine Papiere„mischt", um sein Glück und seine Ruhe nicht an den Bestand eines Unter- nehmens zu binden. So setzt die Kriegskonjunktur die Bildung neuen Ver- mögens Schranken. Trotzdem wissen natürlich viele Leute, die im Kriege reick geworden sind, ihre Schätze wohl zu hüten. Aber auch vor dem Fiskus? Vornahme von Ab- swreibungen und Bildung stiller Reserven sind um so leichter, als der Friedensniaßstab für ihre Bemessung versagt und mittlere und untere Steuerbehörden kaum die Höhe der Rück- stellungen sicher bestimmen können, die die Demobilisierung der Industrie erforderlich macht. So wird der Ertrag der geplanten Kriegsgewinnsteuer gering sein. Es kann nicht anders sein, da jede Vermögens- znwachssteuer technisch nur Ergänzungssteuer zur Haupt- steuer auf das Einkommen ist. Diese wichtigste Steuer, die ergiebig ist und wechselndem Bedarf sich elastisch anpaßt, fehlt dem Reich. Sie ist ein finanzielles und sittliches Gebot. Wer im Krieg verdient, nicht nur wer mehr verdient, soll dem Reiche dafür zinsen. Eine besondere Schwierigkeit für die Kriegssteuergesetz- gebung in Deutschland ist die Unterbrechung der Beständig- keit in der Wirtschaft durch die seesperre. Darum kann nicht der jährliche Mehrgewinn so leicht zur Hälfte weggesteuert werden wie in England. Aber wohl kann und soll das jährliche Einkommen durch eine hohe, dem Kriegsbedarf angepaßte MeliiW»es Men Mnutfleis. Amtlich. Großes Hauptquartier, de« 11. Januar 1916.(W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Feindliche Borstöße gegen die nordwestlich vou Massiges genommenen Gräben wurden abgewiesen. Die Zahl der dort gemachten Gefangenen erhöht sich auf vierhundert- achtzig Mann. Ein französisches mit einer 3,8 Zeutimeter-Kanone ans- gerüstetes Kampfflugzeug wurde bei Wonmen(südlich vou Dixmnde) durch Abwehrfeuer und einen Kampfflieger zur Landung gezwungen. Das Flugzeug ist mit seineu In- sasien unversehrt in unsere Hand gefallen. Bei Tonrnai wurde im Luftkampf ein englischer Doppeldecker abge- schössen. Oestlicher und Balkan-Kriegsschauplatz. Keine besondere» Ereignisse. Oberste Heeresleitung. ** Set ölterieWdie MeralitnDsMifit. Wien, Ii. Januar.(W. S. 33.) Amtlich wird ver- lantbart: Wien, 11. Januar 1316. Russischer Kriegsschauplatz. Gester« herrschte, von den gewohnte» Artillerielämpfe» ab- gesehen, imch an der beffarabische» Front und in Ostgalizie» Ruhe. Seit heute früh richtet der Feind von neuem nach heftigste« Artilleriefeuer vergebliche Angriffe gegen de» Raum Top«- rontz— Raranese. Italienischer Kriegsschauplatz. Die Lage ist unverändert. In Südtirol erschiene» über de» Etschtal elf italienische Flieger, die an mehrere» Punkten erfolglos Bombe» warfen. Südöstlicher Kriegsschauplatz. Der Lovcen ist genommen. I» dreitägige» harten Kämpfe« überwand unsere tapfere Infanterie in prächtigem Zusammen- arbeite» mit der schwere» Artillerie und S. M. Kriegsmarine de» erbitterten Widerstand deS Feindes und die ungeheuren Schwierig- leiten des winterlichen Karstgebirges, das wie eine Mauer, 17<)() Meter hoch aus dem Meer aufsteigend, seit Jahren zur Verteidigung eingerichtet wurde. Sechsundzwanzig Geschütze, daruuter zwei 12-Zentimcter-Kanouen, zwei IS-Zeutimeter-(moderne) Mörser und zwei 24-Zeutimeter-Mörser, dann Muuitiou, Gewehre, Berpfleguogs- und Bekleidungsvorräte sind die Beute. Em Teil der Geschütze ist intakt und wird gegen den Feind verwendet. Im Nordosten Montenegros wurde der Feind, der gestern knapp vor Bcrane nochmals Widerstand leistete, geworfen. Der Ort und die beherrschende» Höhen südwestlich davon sind in nusercn Besitz. Raschem Zugreifen gelang eS, die brennende Lim-Brücke in Bcrane vor gänzlicher Zerstö- rnng z» bewahren. Bei Jpek wurde« wieder dreizehn Geschütze mit viel Munition ausgegraben. Der Stellvertreter des Chef? des GeneralstabeS. v. H o e f e r, Feldmarschalleutnant. Steuer und der Vermögenszuwachs durch eine Sondersteuer, die. denkbar hoch sein kann, getroffen werden. Das Argument, daß die Bundesstaaten auf die Ein- kommensteuer angewiesen seien und auch leben müssen, ver- fängt nicht. Ihr Haushalt zeigt nie, auch nicht im Krieg, w hohe Schwankungen wie der des Reiches. Sie sehen sich zwar jetzt zur Erhebung von Kriegszuschlägen gedrängt, trotzdem wird das Einkommen noch lange nicht als Steuerquelle aus- genützt, auch nicht durch die Erhebung gemeindlicher Zuschläge auf die staatliche Einkommensteuer. Großbritannien besteuert z. B. die höchsten Einkommen mit 39 Proz.. Das ist für Deutschland noch ein unerreichtes Ideal. Der montenegrinische Kriegsbericht. Cetinje, 11. Januar.<W. T. B.) Amtlicher Bericht. Die österreickiiche Offensive dauert iebr lräflig gegen unsere ganze Front fort, besonders im Norden und Osten, wo sich erbitterte Kämpfe ab. spielen. Der an Zahl überlegene Feind greift seit mehreren Tagen wütend an. An der Ostfront, von Jpek ausgehend, schlugen wir ihn abermals zurück und brachten ihm derartige Verluste bei, daß unsere Truppen, um die verlorenen Siellungen wieder zu nehmen, durch Haufen von Leichen schreiten mutzten. Wir wurden indes gezwungen, Berane zu räumen. Bei Kugowo und Moikowatz erlitten die Oesterreicher in ihren Versuchen einen Miß- erfolg. Ein Gegenangriff gestattete uns, Turial wiedereinzunehmen. Da der Feind aber Verstärkungen erhielt, so zogen wir uns aus das'rechte Ufer des. Lim zurück. Bei G r a n d z i e gelang es starken feindlichen Kräften nach wütenden Kämpfen ftch mehrerer> unserer Stellungen zu bemächtigen, aber wir konnten einen Teil davon wieder nehmen. An der Lowcen« Front liefern die Oesterreicher eine wütende Schlacht, die seit vier Tagen unter einem ununterbrochenen orkanartigen Feuer andauert, das von Kriegsschiffen und von den Forts von Cattaro berührt. Der Feind gelangte bis in unsere ersten Ver- teidigungslinien am Lowcen. Unsere Truppen schlugen ihn mehrmals zurück und' fügten ihm sehr grotze Verluste zu. Am folgenden Abend jedoch wurde der Kampf erbittert fortgesetzt währendeffen die Oesterreicher erstickende Gase verwandten, wo- durch sie sich unserer Stellungen bei Koul und Ratatz bemächtigen konnten. Die Moral unserer Soldaten ist ausgezeichnet trotz Entbehrungen aller Art. Tic Kämpfe dauern an. Der französische Sericht über öie Räumung Gallipolis. Paris, 11. Januar.(W. T. B.) Amtlich. In der Nacht vom 8. zum S. Januar fand die voll ständige Räumung Galli« polis statt, die seit einigen Tagen aufs genaueste vorbereitet und von dem englischen Oberbefehl und dem Oberbefehl unseres Ex- peditionskorps vollkommen geregelt war. Sie wurde ohne Verluste bewerkstelligt. Das gesamte französische Kriegsmaterial wurde fortgeschafft, mit Ausnahme von sechs festen Marine- gesckiützen, die unbrauchbar, überdies vor dem Aufgeben der Stellung zerstört worden waren und in den 17 im englischen amtlichen Bc- richt gemeldeten zerstörten Geschützen einbegriffen siiid. Der Feind eröffnete, das Feuer 4 Uhr..früh, als die Einschiffung bereits beendet war.- Meldung des türkischen Hauptquartiers. Konstantinopel, 11. Januar.(W. T. B.) Der Bericht des Hauptquartiers von gestern abend lautet: Nur Trümmer, Beute und eine Anzahl von Leichnamen, aber keinen einzigen feindlichen Soldaten gibt es mehr in Sedd u! Bahr. Während unserer Verfolgung wurden die Reste des Feindes, die sich weigerten, sich zu ergeben, und in der Rich- tung auf die Landungsstellen sloben, vernichtet. Aus dem linken Flügel fanden wir in dem Abschnitt Kerevizdere eine. große Menge selbsttätiger feindlicher Minen, von denen unsere Genietruppen allein in einem kleinen Raum 96 zerstörten. An der I r a k f r o n t versuchte der in Kut et Amara eingeschlossene Feind in der Nacht zum 7. d. Mts. an mehreren Punkten Ausfälle, nachdem er ein heftiges Feuer eröffnet hatte. Er wurde-mit Verlusten in seine Stellungen zurück- geworfen. An der kaukasischen Front ist nichts von Bedeu- tung vorgefallen. Am 8. Januar fand im Schwarzen Meere zwischen dem türkischen Panzer„Jawus Selim" und dem russischen Panzerschiff„Kaiserin Maria" ein halbstündiger heftiger Ar- tilleriekampf auf weite Entfernung statt.„Jawus" erlitt keinen Schaden, während Treffer auf der„Kaiserin Maria" festgestellt wurden. /lngriffemesöeutschenßlugzeuggeschwaöers auf Saloniki. Sofia, 11. Januar.(W.T.B.)„Voeni Jzvestia" meldet: Ein deutsches Flugzeuggeschwadcr von z w ö l f F l u g z e u g e n warf am 7. Januar achtund siebzig Bomben auf Saloniki, insbesondere auf die Lager der Engländer und Franzosen. Zwanzig Volltreffer verursachten Brände im Lager. Zwei feindliche Flugzeuge wurden heruntergeschossen. Das deutsche Geschwader hatte keine Verluste. Verbot üer Einwanderung nach ftegppten. Bern, lt. Januar.(W. T. B.) ,, Corriere della Sera" meldet aus Rom datz lau: einer Verfügung der englischen Regierung Frauen jeder Nationalität die Auswanderung nach Aegypten unter- sagt ist. Das Landen von Männern ist nur in Ausnahmefällen nach vorhergehender Einwilligung der englischen Vertretung in Kairo erlaubt. Die europäischen Konsuln Englands haben Weisung, die Pässe solcher Personen, die diese Erlaubnis nichl besitzen, nicht zu visieren. Auch die englische Gesandtschaft in Bern veröffentlicht durch eine Zuschrift an die hiesige Presse eine ähnliche Erklärung. Der französische Tagesbericht. Paris, 11. Januar.(W. T. B.) Amtlicher Nachmittags- b e r i ch t v o m M o n t a g. In der Champagne unternahm der Feind einen Angriff, der gestern von ihm mit einer heftigen Be- ichietzung, namentlich durch Geschosse mit erstickenden Gasen, ein- geleitet worden war. Tagsüber und in der Nacht versuchte der Feind vier konzentrische Vorstöße, die sich auf einer Front von

6 Kilometer dou Sa Courtine bis Montetu(wefilich und östlich der Höhe von Lr Mesnil) crsirrckien. Unser Feuer lichlete überall die Reihen des Gegners und brachte seine Osfensiv-Bcwegungen zum Stillstand. Es gelang dem Feinde, für eine kurze Zeit an zwei Punkten unserer ersten Linie, nordöstlich der Höhe von L e Mesnil und westlich von Montetu Fast zu tasten, aber ein heftiger Gegenangriff verjagte ihn sogleich wieder daraus. Er hat zur jetzigen Stunde nur noch zwei kleine vorgeschobene Grabenstücke in Vefitz. Paris, 11. Januar.(SS, T. B.) Amtlicher Bericht von M o n i a g abend. Allgemeine Arlillerietätigkeit auf der Front. In Haute W c u s e hefliges Feuer auf die feindlichen Slellungcn. Im Ehevalier-Gchölz schlug unser Feuer weite Lücken in die deutschen Gräben und verursachte dort Einstürze. In der Champagne dauerte der Kampf während des ganzen Tages an. Eine Reihe von Gegenangriffen liest uns allmählig fast alle verlorenen Stücke wiedergewinucil. Es bestätigt sich, dast der deutsche Angriff bedeulend war, sowohl was die dabei beteiligten Kräfte, als auch die dabei angewandten Mittel betrifft. ES handelte sich um einen von langer Hand vorbereiteten Vorstost. der bedenteilde Er» gcbnisse zeitigen sollte, aber mit einem vollständigen Misterfolg eudigre. Äir wissen ans sicherer Quelle, dast eine ganze Brigade ans einen ciuzigcu Punkt der breiten Front augesetz! war und an- griff. Besonders umfaffende Artillerietätigkeit im Abschnitt von Tirmuiden uz:d ou dem südlicher gelegenen Teil der belgijcheu Froul. Die englische Meldung. London, 11. Januar.(W. T. B.) Bericht auS dem westlichen Hauptquartier vom Montag. Heute ist die Artillerie bei Fauguistart, Bois Orenier. St. Eioi und Dpern tätig gewesen. Feindliche Flugzeuge haben bei Sirazclle, Hazebrucck und St. Omer Bomben ab- geworfen. Eine Z-mu und ein Kind wurden getötet. Dsr ruDsche Generalstabsbericht. P-etet-bbmg, 11. Jaimar.(W. T. B.j Amtlicher Kriegs- beiichi vom Montag. SS est front. Der gestrige Tag war im allgemeinen aus der ganzen Front ruhig. In Galizien und östlich von Ezernotoitz hatte der Feind durch unseren heftigen und schnellen Vorstost graste Verluste erlitten und ist durch die erbitterten Gegen- augrijse am Styr, durch die er die verloren gegangenen Stellungen zurückerobern wollte, autgerieben. Während des gestrigen Tages zeigte er fast keine Tätigkeit auster leichten Versuchen, durch Artillericsorier und Handgranaten unsere Truppen am Ausbau der den: Feinde genommenen Stellungen zu hindern. Seine Versuche waren überall ohne Erfolg. Kaukasus. In der Küstengegend nährerte sich eine unserer Abteilungen in der Stacht zum 3. Januar unter heftigem Feuer der Türken einer Brücke, die das recht« Ufer des Arkhava-FlusseS mit einer der besetzten Inseln verbindet, zerstörte die Brücke und zog sich ohne Verluste zurück._ Meldung öer italienischen ffeeresleitung. Siiim, IL Januar.(23. T. B.) Heeresbericht vom 10. Januar. Auf der ganzen Front andauernder Artilleriekampf. Der Feind machte in weitem Umfange Gebrauch von seinen grost- lalibrigen Geschütze», besonders gegen Zugna Torta und Monte Spil iin Südosten von Rovereto und gegen Monfalcone, er vermochte indessen nur unbedeutenden Schaden anzurichten. Am Abend des 8. d. M. versuchte der Feind einen Jnfanterieangriff gegen unsere Stellung auf dem Monte Sief bei Col die Lana, aber er wurde sofort durch utlsere wachsamen Truppen zurückgeschlagen. General C a d o r n a. vom l>9ootskr!eg. London, IL Januar.(28. T. B.) Meldung des Reuterschen Bureaus. Der britische Dampfer„Clan Macfarlan" wurde versenkt. Sewaffnung öe? französischen tzanüels- öampfer t Berlin, 11. Januar.(28. T. B.) Wie die italienische Zeitung „Corriere Mercantilc' meldet, haben die französischen Handels- iapitüne iir Marseille beschlossen, einen Antrag ans allgemeine Bewaffnung der HandelSdamvfcr einzureickien, damit sie nicht tiur defensiv, sonder» auch offensiv gegen die H-Boote im Mitielmeer vorgehen könnten, wie dies von den Engländern bereits mit Erfolg getan würde. Das Blatt verlangt, dast der Marine- utinistcr Corsi eine entsprechende Verfügung erlasse und alle Dampfer, nicht nur die, welche die Adria befahren, bewaffnet würden, damit die fühlbaren Verluste, welche die italienische Marine bisher erlitten ■ ibe, aufhören. Alle Dampfer würden dann die Unterseeboole rück- uchtslo« angreifen, auch wenn sie selbst nicht angegriffen würden. Anmerkung der Redaltion des W.T.B.: Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, so würde das die Kriegführung der llnterscebooie erheblich erleichtern, da sie diesen bewaffneten Fahr- zeugen gegenüber, die gleichbedeutend mit Hilfskreuzern sind, jeder Rücksichtnahme enthoben waren. Der verfaffer öer �rieöensgeöanken�. Zürich, 11. Januar.(W. T. B.) Die„9(eue Zürcher Zeitung" lehnt es ab, sich zu den zahlreichen Andeutungen über die Autorschaft der„Friedens gedanken" zu äußern. Das Blatt stellt nur ausdrücklich fest, daß der von den„Zürcher Suichrichteu" genannte Pazifist Alfred Fried als Verfasser nicht in Betracht kommt. ßsqmch und die Arbeiterpartei. .vaag, 11. Januar.(W. T. B.) Wie der„Nieuwe Rotter- dänische Cvurant" aus London erfährt, wurde die De- Mission der drei Arbeiterminister nicht an- a c n o in in e n. Ter Premierminister wird eine Unterredung mit der Arbeiterpartei haben, um die Militärdienstbill zu be- sprechen. sfiotterdam, 11. Januar.(W. T. B.) Der„Nieuwe Rotterdainsche Courant" meldet aus London:„Daily News" sagt im Leitartikel: Die Arbeiterpartei wird an Asquith die Frage richten, ob er die Dienstpflichtbill fallen lassen werde, falls die erneuerte Anwerbung die Drückeberger auf eine kleine Minderheit herabmindern sollte, ehe die Bill Gesetzeskraft erlangt hätte. Die Gruppenwerbung ist gestern wieder erneuert worden. Nach den liberalen Blättern war das Ergebnis sehr befriedigend. De? Nachfolge? von Simons. London, 10. Januar.(W. T. B.) Amtlich. Generalpostmeister Samuel wurde an Stelle Simons zum Staatssekretär des Innern ernannt. K?iegsdebatte im Unte?haus. London, 10. Januar.(W. T. B.) Reutermeldung. Im Unter- Hause wurde ein Antrag eingebracht, die Regierung müsse alle Hilfs- quellen im britischen Reiche und seiner Verbündeten gegen Deutsch- land anwenden. Ahindman erklärte m der Debatte darüber, Eng- land habe die Spannung des Krieges bester ausgehalton als Deutsch- land. Die deutsche Regierung werde eher durch den ökonomischen Druck als irgend einem anderen von der Zwecklosigkeit, den Kampf fortzusetzen, überzeugt werden..Wenn wir mit unseren Hilfsmitteln sparsam sind, werden wir länger aushalten als Deutschland'.— Runciman wies iodann auf die Schwierigkeiten hin, die sich der Errichtung eines Zollvereins unter den Verbündeten entgegen- stellen. Wenn es aber notwendig sein sollte um den Krieg siegreich zu beenden, zweifle er nicht, dast man dazu übergehen werde.— Runciman gab dann seinem Vertrauen Ausdruck, dast England im- stände sein weide, sich nach dem Kriege wieder zu erholen, und sagte, dast es Englands Pflicht fei. bei diesem Prozesse Frankreich, Italien und Rußland soviel wie möglich zu helfen. England habe das Recht, zu verlangen, dast Deutschland bei seinem Versuche, sich vom Kriege zu erholen, nichts lue, worunter England und seine Verbündeten leiden könnten. Runciman wies sodann darauf hin, dast die Verbündeten nach Beendigung dieses Krieges nicht de» Ausbruch eines wirtschaftlichen Krieges dulden könnten. Er erinnerte mit Rachdruck daran. dast Deutschland schon im ökonomischen Sinne geschlagen sei..Wir müssen darüber wa-den, dast nach einem flegreichen Ausgang des Krieges Deutschland nicht sein Haupt erhebt, um einen ökonomischen Feldzug zu beginnen.' Llopd Geo?ge und de? �§o?Wa?d�. Haag, 11. Januar.(W. T. 93.)„Nieuwe Courant" meldet aus London: Im Unter hause verteidigte Lloyd George die Beschlagnahme des„Fortvard", da dieses Blatt sich wiederholt beleidigend über die Neichsverteidigungsakte geäustert habe. Lloyd George gab durchaus dast das Vorgehen gegen Zeitungen und gegen die Preßfreiheit eine ernste Sache wäre. Die Artikel des„Forward", durch die die Munitionsarbeiter auf- gehetzt wurden, hätten den Zlusschlag für das Vorgehen der Regie- rung gegeben. Seef?acht und S?otp?eis in England. Vcrlin, 11. Januar.(28. T. B.) Der.Econoinist" vom 1. Ja- nuar 1316 stellt fest, daß der englische Brotpreis mit 9 Schilling für das Vierpsundbrot wieder den Höhepunkt vom vorigen Mai und da- mit den bisherigen Höchststand während des Krieges erreicht hat. Beim Ausbruch des Krieges kostete das Vierpfundbrot 5H Schilling. Bei der Preissteigerung aber ist, was der„Economist" verschweigt, zu berücksichtigen, dast das Gewicht des Vierpfundbrotes verringert worden ist, so daß unter Zugrundelegung dieses Gewichtsverlustes der jetzige Preis noch weit höher erscheinen würde. Der„Economist" steht die Ursache dieser erneuten Steigerung in den hohen Frachten und dem Arbeitermangel, die ihre Wirkungen auf den Preis von Weizen und Weizenmehl ausüben. Sembat übe? Va?teidisziplin und Ministe?ialismus. In der Kammersitzung vom 24. Dezember gab der Minister der öffentlichen Arbeiten, Genoffe S e m b a t, in einer Rede über die Regelung der Kohlenfrage folgende Er- klärung ad: „Man sagt bisweilen, dast sich die Regierung in Ab- hängigkeit von den Sozialisten befinde." Der Nationalist D e l a h a y e ruft:„Ihre Freunde finden Sie nicht genug sozialistisch!" S e m b a t: Lassen Sie mich Ihnen sagen, dast a n dem Tag, wo meine Freunde mich nicht genug sozialistisch finden würden, sie ein einfaches Mittel hätten, mich zu hindern, meine Partei zu verraten. Sie brauchten mir nur zu sagen, dast sie nicht wollen, dast ich an der Regierung teilnehme, und am nächsten Tag würde ich verschwunden sein.(Beifall.) Wir sind aber nicht i n d i e Regierung der N a t i o n a l v e rt e i d i g u n g ein- getreten, um dort Sozialismus zu machen, sondern uin die wirksamsten Mittel zur Heilung der vor- handenen Uebel zu finden. Wir suchen in diesem Gesetz keine Erfüllung des Prinzips. Ist das Gesetz gut, nehmen Sie es an, andernfalls verwerfen Sie es. Es handelt sich nur um die Kohle und nichts anderes. Alles andere ist„Literatur". §?iedenssehnsucht französischer Soldaten. Genosse PH. Snow den hat, wie der, Labour Leader' mit» teilt, auS Anlast seiner Anfrage an ASquith wegen des Friedens aus Frankreich verschiedene Briefe erhalten. Einer von ihnen lauiet: Paris, S. Dezember ISIS. Geehrter Herr! Lassen Sie uns sagen, was das französische Volk denkt. W i r all« wünsöben unverzüglich den Frieden. Die französischen Soldaten sind des Krieges müde und es fallen ihrer immer mehr. Wir danken Ihnen für Ihre trefflichen Worte an Herrn Asquith. Ja wir wollen Frieden und das bald. Wir wären unglücklich, wenn das solange weitergeht. Deutschland hat den Krieg gebracht. Deutschland will aufhören. Wir müssen aufhören, nicbt zum Wohle Deutschlands, aber zu unserem. Wenn die französischen Soldaten alle getötet sein werden, werden die Engländer gezwungen sein, olle Soldaten zu werden. Darum ist es besser, mit dem Kriege aufzuhören, für fie und für uns, für Rußland und all die anderen, die jetzt ebensoviel leiden. Glauben Sie uns, die Franzosen werden Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie aus diesem Wege fortfahren. In Ergebenheit (Es folgen die Unterschriften mehrerer französischer Soldaten.) §?eisp?echung von Dienstweige?ungs- Predigern. Die Rechtsbank zu Assen in Holland hat unlängst zwei pro- lestantische Prediger, Dr. Bä hier und Hugenholtz, die das von den„christlichen Sozialisten" herausgegebene Manifest für die Verweigerung des militärischen Dienstes unterzeichnet hatten, von der Anklage der Verbreitung dieser Schrift freigesprochen. Die Begründung dieses Urteils ist in mancher Hinsicht interessant. Zwei von der Anklage zitierte Zeugen haben auf Grund von Gewissens- beichwerden den Eid verweigert und sind infolgedessen nicht verhört worden. Der dritte Zeuge aber, der bezeugen sollte, dast Dr. Bähler das Manifest verbreitet habe, erklärte, dast er es schon gekannt und gebilligt habe, bevor ihm der Angeklagte einige Exemplare davon gegeben habe, t'o dast er durch die Ueber- reichung nicht habe ausgereizt werden können. Eine Keiegsgewinnfteue? in Rußland. Kopenhagen, 11. Januar.(23. T. B.)„National Tidende" meldet aus Petersburg: Der Finanzminister hielt zur Erörterung des' Planes der Besteuerung der Kriegsgewinne mit den Vertretern! des Handels und der Industrie eine Sitzung ab. Sämtliche anwesenden Vertreter sprachen sich gegen die Gesetzesvorlage aus und schlugen an ihrer Stelle die Einführung einer all- gemeinen Einkomensteuer vor. � Fu? �?menie?f?age. Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung' schreibt znr Armenierfrage: „Die Anfrage des Abg. Liebknecht über die Armenier wurde in der heutigen ReichStagssitzung im Samen des Reichskanzlers durch den Dirigenten der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Gesandten v. Stumm, wie folgt beantwortet: „Dem Herrn Reichskanzler ist bekannt, dast die Pforte vor einiger Zeil, durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner ver- anlaßt, die armenische Bevölkerung bestimmter Gebiete des Tür- ktichen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstälten angewiesen hat. Wegen gewisser Rückwirkungen dieier Maßnahme finde! zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ein Ge- dankenaustausch statt. Nähere Einzeihetten können nicht mitgeteilt werden." Wir möchten bei dieser Gelegenheit auf die im vorigen Herbst von der englischen Preste und im Oberhaus aufgestellte Behauptung zurückkommen, deutsche Konsularbeamte in Kleinasien, insbesondere Konsul Röstler in Aleppo. hätten die türkische Bevölkerung zu Greueltaten gegen die Armenier ermuntert. Schon damals war von berufener Seile dieser Arnvurs als erbärmliche Verleumdung gelenn- zeichnet worden. Wie wir an zuständiger Stelle hören, sind in- zwischen eine Reihe von freiwilligen Zuschriften neutraler Persönlichkeiten aus dem Konsularbezirk Aleppo eingegangen, die den Bc- mühungen gerade des Konsuls Röstler zugunsten der Armeiner Dank und warme Anerkennung spenden. Für alle diejenigen, denen die Verhältnisse in Syrien, namentlich aber das Wirken und die Per- sönlichkeit des Konsuls in Aleppo bekannt sind, bedurste es aller- dingS dieser Zeugen nicht, um die gegen den verdienten Beamten erhobenen Vorwürfe von vornherciir als elende Lügen zu erkennen." Die loebellschen Erlasse. In der BudgetkommissiondeS Reichstags gab am Montag ein Vertreter des preußischen Ministeriums des Innern die folgende Erklärung zu den bekannten Loebellschen Erlassen über Schaffung einer offiziösen Korrespondenz ab: „Die Erlasse, die sich ans die Versorgung der kleinen Provinz- presse bezogen haben, waren Akte der preußischen Staatsverwal- tung. Ihre Wirkung beschränkt sich auf den Umkreis der preutzi- sehen Monarchie. Ein« verfassungsmäßige Verantwortlich- keit des preußischen Ministers des Innern für die Wirkung dieser Erlasse besteht demgemäß nur vor dem preußischen Landtag. Unter ausdrücklicher Wahvung dieses grundsätzlichen Standpunktes ist der Minister des Innern indessen, in Berück- sichtigung der besonderen Verhältnisse der Gegenwart, bereit, auch in dieser Kommission eine Erklärung über Bedeutung und Sinn der Erlasse abzugeben und die leitenden Gsdankeii näher darzulegen, die den vielbesprochenen Erlassen zugrunde liegen. Der Minister des Innern verkennt nicht die großen Schwierig- keiten, die der Belagerungszustand gerade für die Presse mit sich bringt. Er weiß sehr wohl, wie schwer die Presse geschäst- lich und journalistisch an dein Kriegszustand zu tragen hat, erkennt voll die patriotische Bereitwilligkeit an, mit der sich die Presse den harten Notivendigkeiten des Krieges gefügt hat, und kann ver- stehen, daß gerade zu dieser Kriegszeit die reine Vermutung eines weiteren behördlichen Eingriffs in die schon an sich begrenzte Frei- heit der Presse empfindlich berühren konnte. Nun handelt es sich bei den Erlassen um nichts weniger als um eine Beeinträchtigung der Freiheit und der Selbständigkeit der Presse, sondern einzig und allein um die Inanspruchnahme einer nie bestrittenen und nicht bestreitbaren publizistischen, journali- stischen Bewegungsfreiheit auch für die Regie- rung. Nur insofern bereitet der Erlaß vom 19. April 1915, der einen halbamtlichen Korrespondenzapparat bereit- stellt, etwas Neues, etwas vom früheren Zustande Abweichendes vor, als er der Regierung einen gangbaren Weg öffnet zur Geltend- machung auch ihrer Wsichten im Kampf der öffentlichen Mei- nungen. Der freien Meinungsäußerung auch gegen die Regierung geschieht durch den Erlaß kein Abtrag. Es darf dabei als bekannt vorausgesetzt werden, daß die kleine Presse, deren Erhaltung und Stärkung als eine dringende Ikottvendigkeit anzusehen ist, all- gemsin durch Korrespondsnzen gespeist wird, die in Berlin oder anderen großen Zentren zusammengestellt werden. Alle Parteien. alle großen Jnteressenverbände haben solche Korrespondenzen ge- schaffen und bedienen sich ihrer. Die Regierung nimmt auch ihrerseits das Recht dazu in Anspruch und damit auch daS Recht, die ihr geeignet erscheinenden Korrespondenzmittel zu wählen und zu bezeichnen. Was Art, Inhalt und Wirkung der Erlasse im einzelnen bc- trifft, so ist vorerst zu betonen, daß die Erlasse nicht, wie es wohl hier und da gesagt worden ist, Geheimerlasse waren. Sie sind den Verlegern vielfach im Original von den Landräten zur Kenntnis gegeben worden. Damit wuvde gerechnet, das wurde erwartet. Denn die Erlasse hatten das Licht der Oeffentlichkeit nicht zu scheuen. Der erste Erlaß, der am 7. August 1914, also unmittel- bar nach Kriegsausbruch herausging, diente einem besonderen Kriegszweck. Er erging in einem Augenblick, in dem das Zn- sammenwirken zwischen amtlichem KriegSnachrichtendienst und Presse noch nicht sichergestellt war, wie es heute der Fall ist, in einem Augenblick, in dem sich noch gar nicht übersehen ließ, in welchem Umfange die Berichterstattung über die KriegSereignisjc auch seitens der Obersten Heeresleitung geregelt werden würde. Damals erschien es vor allem im Interesse der Beruhigung der zu Anfang erklärlich erregten Volksstimmung als ein« dringende Pflicht, die Aufnahme authentischer Nachrichten und Darstellungen über die Kriegsereignisse auch in den kleinen und kleinsten Zeitungen sicherzustellen. Die Artikel, deren tunlichste Ver- breiwng den Landräten zur Pflicht gemacht wurde, enthielten denn auch lediglich Nachrichten und Tatsachen, die sich unmittelbar auf die Kriegsereignisse und die mit dem 5hri«ge zusammenhängende EntWickelung der auswärtigen Politik bezogen. Im ersten Ueber- e i f e r, und auch hier und da in anfänglich irriger Aus- legung des Rechtes des Belagerungszustandes, haben einige Beamte auf Zeitungen einen Zwang zur Aufnahme der gekennzeichneten Artikel auszuüben gesucht, der nicht im Sinne des Erlasses liegen konnte, und den der Minister des Innern nicht gebilligt, und den er nicht geduldet hat, wo er ihm berichtet wurde. In einer besonderen Anweisung hat er Gelegenheit genommen, auf die Unzulässigieit jeglichen Zwanges aus- drücklich hinzuweisen Der ganze Erlaß vom 7. August 1914 war eine Kriegsmaßnahme, die sich auch äußerlich als solche gab. Anderen Inhalt und andere Bedeutung hat der Erlaß vom 19. April 1015. Er stellt einen Korrespondenzapparat bereit, dazu bestimmt, der kleinen Presse im weiteren Umfange wie bisher amtliche Nachrichten und amtliches Material zur Ver- fügung zu stellen, dazu bestimmt, auch über die Ansichten und die Absichten der Regierung draußen im Lande dauernd Klarheit und Wahrheit zu verbreiten. Dieser nach der Ueberzeugung des Mi- nisters des Innern notwendige, den Interessen der Bevölkerung� insbesondere dem zur Wahl berechtigten Teil, ebenso wie den Aufgaben der Regierung dienende Zweck war mit den bislang benutzten zeiwngsteck>"!schen und sournalistischen Mittel» nur sehr unvollkommen erreicht worden. Während die Regierung ein kleines offiziöses Korrespondenzblatt zum Abdruck verfügbar machte, waren die Kreisblätter längst eingewöhnt in die Be- Nutzung fertiger Platten und Matrizen, die ihnen von modern ge- leiteten und leistungsfähigen Korrespondenzbureaus zur Ver- fügung gestellt wurden. Entschloß sich die Regierung mcht dazu, ähnliche moderne Mittel zur Verbreitung amtlichen Materials zu benutzen, so mußte fie auf die erforderliche rasche Nachrichten-

und Muterialde! sorgung der Kreisdlätter ganz verzichlen. Deshalb fchiofe die Regierung ihren amtlichen Nachrichtendienst einem bestehenden Äorrespondenzuntcrnehmen an, das mit den erwähnten modernen zeitungstechnischen Mitteln arbeitet. Die durch den Erlast bewirkte Neuerung liegt also lediglich in der Wahl der Mittel, nicht in der Sache. Teder Kenner der Zeitungsverhältnisse draußen im Lande weiß, daß der Wettbewerb es den Zeitungen eines Kreises oder an Srteu in nächster Nachbarschaft verbietet, mit dem gleichen journalisttichett Text zu erscheinen. Gleichviel, ob der Text die An- sichten der Regierung oder die einer Partei wiedergibt. Die Per- breitung derjenigen Korrespondenz, der ein amtlicherseits üeein- flußter Pressedienst angeschlossen ist, mußte von vornherein not- wendig daraus beschränkt bleiben, daß die Benutzung nur für ein Organ in jedem Kreise in Frage kam. Diese Tatsache ergab sich denn auch aus den dem Minister des Innern erstatteten Be- richten. Er hat das in einem späteren, in der.Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Erlaß noch ausdrücklich fest» gestellt. Auch die Bereitstellung der viel besprochenen sogenannten kopflosen Zeitung kommt, wie jeder Kenner des technischen Zei- tungs. und Redaktionsbctriebes weiß, nur in Frage in solchen kleineren, ärmeren Kreisen, in denen e» an einem eigentlichen Krcisorgan noch fehlt und die Gründung mit eigenem Verlags- und Redaktionsbetrieb aus unüberwindliche Schwierigkeiten stößt. Wie der Erlaß vom 1. August 1914 eine reine Kriegsmast- rrahme war, so hat der Erlaß vom 19. April v. I. die Zeit nach dem Kriege im Auge, wo große innerpolttische Aufgaben dauernde Kenntnis der Regierungsziele, dauerndes Verständnis für die zur Lösung stehenden innerpolirischen Fragen in der breitesten Oeffeittlichkeit notwendig machon. Dann erst wird der Nachrichtendienst, den der Erlaß von, April vorsieht, in seine volle Wirksamkeit treten, und zwar in einer Form, die über seinen ain tischen bzw. halbamtlichen Cha- rakter keine Zweifel läßt. Ausdrücklich legt endlich der Minister deS Innern Wert auf die Betonung, daß er eS als seine Pflicht und ein grundsätzliches Regierungsrccht anerkennt, die Ansichten und die Absichten der Re- gierung auch mit publizistischen Mitteln vor der Oesfenttichkeit zu vertreten. Das gilt ganz besonders für die Zeit der Wahlen, wo sich die Wähler an den Zielen und an der Mei- nung der Regierung orientieren wollen und sollen. Es hat jeder Staatsbürger das Recht, nicht nur zu wissen, was die Parteien denken, welche politischen Meinungen von einzelnen großen Zei- tungsverlagSunternehmungen vertteten werden, sondern auch dauernd zu erfahren, wie die Regierung zu den Strö- mungen und Stimmungen der öffentlichen Mei- nung sie h t. Ebenso sehr wie der Minister des Innern behördliche Beeinflussungsversuche des Wahlergebnisses entschieden verurteilt, ebenso sieht er es als seine Pflicht an, zur Wahlzeit im Streit der Meinungen auch die Meinung der Regierung zu nachhaltigem, weithin hörbarem Ausdruck ,zu bringen. Das muß in erster Linie durch publizistische Mittel geschehen, mit deren Bereitstellung angesichts der bevorstehenden großen innerpolitischen Aufgaben nicht bis noch Friedensschluß ge- wartet werden durfte. Ein Bruch des Burgfriedens, wie es wohl in einzelnen Zeitungen geheißen hat, kann in der rechtzeitigen Bereitstellung eines Korrespondenzapparates, der erst nach dem Frieden zur Anwendung kommt, um so weniger gesehen werden, als die Erlasse keine Partei, keine politische Richtung ins Auge fassen. Der modernen Zeit, die Macht und Bedeutung der Presse ge- wältig hat erstarken lassen, trägt die Regierung Rechnung, wenn sie für die Erfüllung ihrer Ausgaben, die Vertretung ihrer An- sichten im Streite der öffentlichungen Meinungen, die Wirkungs- kraft auch deS geschriebenen Wortes in Anspruch nimmt. Und die Regierung tritt in keiner Weise irgendeinem berechtigten politischen oder Berufsinteresse zu nahe, da die Kundgebung ihrer Meinung so erfolgen wird, daß die Herkunst niemandem zweifelhast sein kann." Jensur unö Selagerungszustanö vor dem HaushaltsauSschuh deS Reichstages. (Sitzung vom 11. Januar.) Abg. Erzberger hebt hervor, daß der ganze Streit sich eigent- sich um das K r i e g s z i e l dreht, das man nicht kennt. Die Mit- Wirkung der öffentlichen Meinung kann die Regierung nicht entbehren. wenn sie zu einem brauchbaren Frieden kommen will. Anzuerkennen ist, daß es in das Ermessen der Regierung gestellt bleiben müsse, wenn sie den Zeitpunkt für Freigabe der Erörterung der KricgSzielc gekommen erachtet. Die Regierung muß unbedingt zu- sagen, daß für die kommenden Auseinander setzun» gen über die neuen Steuer ii die Zensur aufgehoben wird. Das geht aus keinen Fall, daß man Steuern unter A u S« s ch l u ß der Oeffentlichkeit beschließt. Tie Befürchtungen, die an den Loebell-Erlaß geknüpft wurden, sind übertrieben. Das o f f c n e Offiziösentum ist entschieden besser als das geheime. Nur müssen die Artikel deutlich gekennzeichnet werden als offiziöse AnS- lassungen. Das Gesetz von 1851 ist unter Boraussetzungen erlassen worden, die heute nicht mehr zutreffen. Wenn eine Zensur besteht, werden stets Ungerechtigkeiten mit unterlaufen. Vielleicht wäre eS besser, an die Spitze des KriegS-Presseamts einen General zu stellen, der einen größeren Einfluß auf die Ressorts hat. Das Kriegs- Presseamt sollte mehr darauf sehen, daß nicht so viele direkt ge- fälschte Depeschen ans dem Auslande nach Deutschland kommen. Mit der Zulassung von Kriegsberichterstattern ist man viel zu zurück- haltend, besonders sollten mehr ausländische Berichterstatter zugelassen werden. Die Zentrumspresse hat unter der Zensur nicht minder zu leiden, als wie die Presse anderer Parteien. Dem Reichskanzler die Verantwortung für Zeitungsverbote zuzuschieben, ist staatsrechtlich schwer möglich. Bedauerlich ist, daß die Zensoren meist keine blasse Ahnung von dem technischen Betriebe einer Zeitung haben. Ein preußisch er Regierungsvertreter gibt Auskunst über die Zusammensetzung deS Oberkommandos in den Marken. Der preußische Minister des Innern hatte seinen Presse-Erlaß nur als KriegSmaßnahme gedacht, die der Aufklärung dienen sollte. Dem Minister liegt eS fern, die öffentliche Meinung auf Umwegen beein- flussen zu wollen. Durch die neue Korrespondenz will der Minister nur offen mit dem Volke sprechen. Abg. He i n e: Aus dem ganz unhaltbaren Zustand kommen wir nur heraus, wenn der Belagerungszustand aufgehoben wird. Die Regierung sollte die Sache nicht so leicht nehmen. Von einer Not- läge des Reiches kann wirklich keine Rede sein. Die Unterdrückung der freien Meinurm, diese Knebelung im Innern, übt den schlechtesten Einstuß auf die Stimmung des Volkes aus. Die Zensoren haben nickt die Vorbildung für diesen Beruf. Besonders schlimm siegt es in Berlin. Die Jugenderlasse der Generäle entspringen einer absoluten Unkenntnis der Verhältnisse. Die Militärdiktatur ist ein völlig unorganisches Gebilde, das nur Verwirrung stiften kann. Deutschland wird damit vor dem Auslande direkt lächerlich gemacht. Ter Wille des Volkes wird aber direkt gefährdet durch Maßnahmen, die dem gesunden Menschenverstände widersprechen. Welchen Sinn hat die Jnternierung„feindlicher Auslände r", die in Deutschland geboren und me aus Deutschland hinausgekommen sind?! Redner führt Beispiele dafür an, wie man durch solche Maßnahmen deutsche Staatsbürger schädigt. Die Polizei benützt auch den Be- lagerungszustand dazu, die persönliche Freiheit zu beschrän- ken. So hat eS der Berliner Polizeipräsident jetzt erreicht, daß auch geschlossene Versammlungen und Gesellschaften unter die Polizei- stunde gestellt wurden. Rechtswidrige Polizeivorschristen werden ein- fach in die Form von Anordnungen des Oberkommandos gekleidet. Das Vereinsrecht hat man völlig beseitigt; sozialdemokratischen Pereinen verbietet man sogar das Einkassieren der Beiträge. Da« steht direkt im Gegensatz zum Burgfrieden, zu dem Worte:„Ich kenne keine Parteien mehr." Dieses Vorgehen ist geradezu unver- antwortlich. Die Pressezensur hat eine Dummheit auf die andere gehäuft. Welcher vernünftige Mensch ist denn bereit, sich zum Zensor herzugeben?! Den geistig Tätigen verbittert man die Arbeit durch die Protzerei der Zensoren. Es handelt sich nicht immer nur um Un- fähigkeit, vielfach direkt um Falschheit und Bosheit. Diesem Unfug mutz ein Ende gemacht werden. Ein Beirat von Sachverständigen für die Zensur nützt nicht viel. Redner kritisiert dann mit seiner Ironie den Loebellerlaß, der lediglich auf eine Beeinflussung der Presse zugeschnitten ist. Die Art, wie für diese Korrespondenz Pro- paganda gemacht wurde, ist glatter Mißbrauch der Amtsgewalt. Die Zensur hat sogar Zitate aus Goethe als staatsgesährlich gesttichen. Selbst vor Parlamentsreden macht die Zensur nicht Halt; sie ver- bietet deren Verbreitung. Das ist ein direkter Angriff auf die Würde des Parlaments. Das Organ des Verbandes der Landarbeiter wird in der Wahrnehmung der Interessen der Landarbeiter ganz besonders behindert. Die Presse der Unternehmer genießt die größte Freiheit; die Abwehr der Angriffe, die von dort gegen die Arbeiter erhoben werden, werden unterdrückt. Bei Erörterung von Kriegszielen und Friedcnsbedingungen verfährt die Zensur keineswegs unparteiisch. Den Annexionspolitkem gewährt man ziemliche Freiheit, die Aus- lassungen des Bundes„Neues Vaterland" dagegen, rein Wissenschaft- liche Arbeiten, werden verboten. Darin liegt ein System, das nicht scharf genug bekämpft werden kann. Tie amtliche Kriegsbericht- erstattung zeigt verschiedene Mängel, die zu beseitigen dringendes Er- fordernis ist. Die Feststellung der Wahrheit kann einem Volk nie- mals Schaden bringen. Schon von diesem Gesichtspunkt aus ist es zu wünschen, daß die Erörterung der Friedensziele freigegeben wird. Ministerialdirektor Lewald versichert, daß die Regierung sich keineswegs leicht über die erhobenen Beschwerden hinwegsetze. Di« Verbündeten Regierungen stehen aber nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Belagerungszustand jetzt noch nicht entbehrt werden kann. Von der Zensur sollen eigentlich nur Nachrichten über militärische Dinge ersaßt werden; bei einem Krieg aber, der gleichzeitig ein Wirtschaftskrieg ist, muß die Zensur weiter äusgreifen können. Der diktatorischen Gewalt der kommandieren- den Generale ist aber doch auch sehr viel auf den verschiedensten Gebieten der Kriegswirtschaft zu verdanken! Das alte preußische Kriegsleistungsgesetz hätte nicht genügt. Selbst der„Vorwärts" hat anerkannt,� daß die militärische Gewalt mit der Festsetzung der Löhne vortrefflich gewirkt hat. Daß auf dem Gebiete der Zensur Mißgriffe vorgekommen sind, soll durchaus nicht bestritten werden. Die Reichsleitung ist ernstlich bemüht, Beschwerden ab- zuhelfen. Wenn nach dem Krieg der Belagerungszustand auf- gehoben wird, dann treten selbstverständlich wieder unsere alten Gesetze in Kraft. Der Zensur kann man aber auf keinen Fall vorschreiben, dem Verbot einer Zeitung stets eine Warnung vor« ausgehen zu lassen. Dem Reichskanzler ein« Verantwortung für Verbote von Zeitungen zuzuschieben, ist eine staatsrechtliche und praktisch« Unmöglichkeit. Eine Freigabe der Erörterung über die Kriegsziele ist vorläufig ganz ausgeschloffen. Abg. G o t h e i n befaxt sich eingehend mit dem Loebell-Erlaß, der durch die Vorlegung eines Entschuldigungszettels nicht Harm- loser geworden ist. Ganz offenbar dient das neue Unternehmen der Vorbereitung und Beeinflussung der kommenden Wahlen. Letzten Endes muß dieses Verfahren zu offi- zielten Wahlen führen. Wie stimmt diese neueste Aktion der Regierung zu der bis jetzt immer wieder ausgestellten Behauptung, die Regierung steht über den Parteien? Schon jetzt versuchen die Organe der Regierung, Artikel in die Presse zu bringen, und sie scheuen auch nicht davor zurück, einen recht deutlichen Druck aus- zuüben. Dieses Verfahren hat man z. B. dem Blatte„tzsimdal", dem Organ des Abg. H a n s s e n gegenüber angewandet. Ein solches Versahren ist direkt ungesetzlich. Es kann nicht im Interesse des deutschen Volkes liegen, jede Kritik einfach zu unterbinden. Fragen der inneren und der Handelspolitik dürfen überhaupt nicht der Zensur unterstellt werden. Die Beratungen werden am Mittwoch fortgesetzt. » In dem Bericht über die Sitzung am Montag fehlt ein Zwischensatz. ES mutz zu Beginn der Ausführungen des Abg. Stadthagen heißen: Abg. Stadthagen stellt fest, daß er den Ausführungen des Grafen Westarp über die Zensur zustimmen könne, soweit diese Freiheit der Kritik fordern. Die Kundgebung oer Fraktion und deS Parteivorstandes über Friedensbedingungen habe nur verstümmelt in die Presse gelangen können. Die „Deutsche Tageszeitung" und die ihr nahestehenden Organe, nicht die sozialdemokratischen Blätter, werden von der Zensur begünstigt. • Die fortschrittlichen Abgeordneten haben den Antrag«ings- bracht, den Reichskanzler zu ersuchen, er möge dafür Sorge tragen, daß jedenfalls Fragen der inneren Politik und der Handelspolitik der Preßzensur nicht unterworfen werden. politische Ueberstcht. Zum Zusammentritt des preußischen Landtags. Die feierliche Eröffnung beider Häuser des preußischen Landtags erfolgt morgen Donnerstag, mittags 12 Uhr, im Weißen Saale. Der Kaiser wird die Thronrede nicht selbst verlesen, er ist verhindert, der Eröffnungssitzung beizuwohnen. Abgesehen von dem Etat werden dem Abgeordnetenhause zu- nächst zivei weitere Vorlage zugchen, einmal die Vorlage, welche eine Erhöhung der Steuerzuschläge vor- sieht, und sodann eine Vorlage, die eine weitere Summe von 110 Millionen Mark für Zwecke der KriegßwohlfahrtSpflege fordert. EL handelt sich dabei um eine ähnliche Vorlage, wie sie bereits im vorigen Jahre vom Landtage genehmigt ist. Hiernach erhalten die preußischen Gemeinden und Gemeindcvcrbände vom 1. Januar 1915 ab zu der Summe, die ihnen das Reich aus dem 200-Millionen-Fonds für Zwecke der Kriegswohlfahrts- pflege zur Verfügung stellt, die gleiche Summe vom Staat ersetzt. Die vor Jahresfrist bewilligten 110 Millionen lverden voraussichtlich bis Ende des Etatsjahres aufgebraucht sein, es ist also eine Neuaufsüllung des Fonds erforderlich. Eine weitere Vorlage, das Fischereigesetz, wird dem Herrenhause zugehen.— Ob in der Thronrede die Grundlinien der neuen Wahlrechtsvorlage vorgezeichnet werden, läßt sich noch nicht sagen, das eine aber steht fest, daß die Regierung in dieser oder jeder Form sich darüber äußern wird, wie sie sich die Wahlrechtsvorlage denkt. Von der Einbringung der Vorlage selbst während der Kriegszeit hat sie Abstand zu nehmen beschlossen, um den parlamentarischen Burgsrieden nicht zu stören._ Im Seniorenkonvcnt deS Reichstages wurde am Dienstag miigeteilt, daß die Budgeltomnuision mit ihren Beratungen noch nickt zu Ende sei. Die MittwockS-Plenarsitzung deS Reickstages wird daher wiederum nachmittags 2 Uhr beginnen. Außerdem wurde über zwei weiter« Anfragen Liebknechts beraten. Der Präsident ist der Meinung, daß diese Anfragen nicht der Geschäftsordnung entsprechen und darum von ihm zurückgewiesen werden müssen. Die Mehrheit des Seniorenkonvenls teilt die Ansicht deS Präsidenten; die beiden Anfragen wurden daher auf Grund der Geschäftsordnung als für das Plenum ungeeignet zurück- gewiesen.__ Kurze Anfragen und Lebensmittelversorgung. Die gestrige ReichStagssitzung wurde durch drei kurze Anfragen des Genossen Liebknecht eingeleitet. Die Regierung lehnte die Beantwortung aller drei Fragen ab— eine Methode, die weder der sachlichen Klärung oer in den Anfragen be- rührten Verhältnisse, noch dem Ansehen der Regierung diente An der Stellung der Ergänzungsfragen wurde Genosse Lieb- knecht trotz der vor einigen Tagen von der„Deutschen Tages- zeitung" erteilten Verhaltungsmaßregeln durch lärmende Zu- rufe des Hauses und die Präsidentenglocke gehindert. Die Hauptzeit der Verhandlungen nahm die Erörterung der Ernährungsfragen ein, die Genosse Robert Schmidt mit einer ausgedehnten Darstellung der Versäumnisse und Auf- gaben der Regierung einleitete. Auf die konkreten Vorschläge ging der Staatssekretär Dr. Delbrück leider nicht ein. Seine Antwort beschränkte sich im wesentlichen auf die häufig genug wiederholten Klagen über die Schwierigkeiten bei der Regelung der Nahrungsmittelversorgung. Die Ausführungen des Re- gicrungSvertrcters konnten keineswegs die Hoffnung erwecken, daß die Regierung sich nun endlich zu durchgreifenden Maß- nahmen entschließen wird._____ lieber die Steuerabsichten der Regierung wird von der offiziösen„Parteilosen politischen Korrespondenz" geschrieben: Es trifft zu, daß höhere Telegramm- gebühren erhoben werden sollen; der Staatssekretär Dr. Helfferich hat im Reichstage schon auf die Erhöhung von Vcrkehrssteuern hingewiesen, durch die der kleine Mann nicht getroffen werde. Daß bei den neuen Steuerplänen auch an die Vcrkehrsstcuern gedacht worden ist, hat seinen Grund in den erheblichen Mindereinnahmen der Reichspostverwaltung (126 Millionen Mark). Es lag daher nahe, eine entsprechende Erhöhung der Gebühren für Briefe, Tele- gramme, Telephongespräche usw. in Er- wägung zu nehmen, zumal man in einzelnen feind- lichen Ländern damit schon vorgegangen ist. Man tvird sich also mit dem Gedanken vertraut machen müssen. daß man später für die Benutzung der Einrichtungen der Post etwas mehr zu zahlen hat, da nun einmal mindestens 400 Millionen Mark Mehreinnahmen erzielt werden müssen und diese Mehrlast nicht ausschließlich auf entbehrliche Genuß- mittel abgewälzt werden kann. Außer der Geschäftswelt wird auch das deutsche Zeitungsgewerbe Opfer bringen müssen. Ob es bei einem zwanzigprozentigen Zu- schlag auf den Verkaufspreis der Zigaretten im Einzelhandel(nach der Mitteilung der vereinigten Tabakzeitungen) sein Beivenden haben wird, ist abzuivarten, jedenfalls dürfte im Bundesrat Neigung vorhanden sein, einen höheren Zuschlag festzusetzen. Die mehrfach ge- äußerte Besorgnis, daß auch eine Erhöhung der ungedeckten Matrikularbeiträge(also über 80 Pf. für den Kopf) kommen werde, ist unbegründet, die Einzelstaaten brauchen aus ihren direkten Steuern für das Reich nicht mehr herzugeben als bisher. Von den Matrikularbeiträgen sind 194 Millionen gedeckt durch die einzige Steuer, die von den Ueberiveisungs- steuern den Bundesstaaten verblieben ist, die Vranntwcinsteucr. Höchstpreise für künstliche Düngemittel. Das W. T. B. meldet: In der Bundesratssitzung vom Dienstag wurde durch die Verordnung über kün st liche Düngemittel eine um- fassende Regelung diese» wichtigen Gebietes beichlossen. Die Ver- ordnung bringt zunächst Höchstpreise für die maßgebend- sten Düngemittel, und zwar im Hinblick auf die Verbraucher. Für den Verkauf durch die Fabrikanten sowie im Großhandel werden Höchstpreise nicht festgesetzt, doch erhält der Reichskanzler die Befug- nis, im Bedarfsfall auch diese zu bestimmen. Außer durch die Preistreibereien, denen die Höchstpreis ein Ziel setzen sollen, fühlte sich die Landwirtschaft noch besonders durch daS Mischen von künstlichen Düngemitteln be- schwert. In weitem Umfang werden diese Mischungen lediglich zu dem Zwecke der Verschleierung oder Täuschung hergestellt. Um dem vorzubeugen, enthält die Verordnung genaue Vorschrisicn über die Herstellung von Mischdüngemitleln. Demselben Zwecke dient die Bestimmung, wonach der Verkäufer dem Käufer spätestens bei Ab- schluß des Kaufvertrages eine schriftliche Mitteilung über Art, Ge- halt und Form des gekauften Düngemittels auszuhändigen hat. Hervorgehoben sei, daß alle Bestimmungen nach Möglichkeit den im Düngermittelverkehr bisher üblichen und teilweise lange ein- gebürgerten Abmachungen sich anschließen.— Endlich enthält die Verordnung noch Bestimmungen über das Entfetten wichtiger Rohstoffe der Düngemiitelfabrikation, nämlich der Kuochen,.Lederabfälle und dergleichen mehr. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung, die Strafbestimmung dagegen am IV. Januar 1Ö1G in Kraft. Letzte Nachrichten. Ein bischöflicher Schiedsgerichtsvorschlaa über ,/dic deutsche» Greuel in Belgten". Köln, 11. Januar.(W. T. B.) Die„Köln. Volkszeiwng" er- fährt aus der Schweiz: Der belgische Episkopat hat an den deutschen und den österreichisch-ungavischen Episkopat ein Kollektiv- schreiben gerichtet, in dem die deutschen und die österreichisch- ungarischen Bischöfe aufgefordert werden, zusammen mit den bei- gischen Bischöfen ein Schiedsgericht einzusetzen, das unter dem Vorsitz eines Neutralen„die von den Deutschen in Belgien be- gangenen Greuel" untersuchen soll. Man ist hier der Meinung, daß dieser Vorschlag aus faktischen sowohl wie aus rechtlichen Gründen unausführbar ist. Vom II-Bootskrieg. London, 11. Januar.(W. T. B.) Reuter meldet aus London, 11. Januar: Der Dampfer„Clan Macfarlan" wurde am 39. Dezember versenkt. 2 Offiziere, 4 Maschinisten und 18 LaSkaren wurden heute in Malta gelandet. 13 Laskaren starben in den Rettungsbooten. Beschlagnahme norwegischer Post durch England. Bergen, 11. Januar.(W. T. B.) Meldung deS Norwegischen Telegraphen-BureauS. Während des Aufenthaltes des Dampfers „Lhngenfjord in Kirkwall wurden 18S nach Norwegen be- stimmte Säcke Paketpost zurückbehalten. Unruhen in Marokko. Bern, 11. Januar.(W. T. B.) Eine Sondermetdung de? „Tempo" aus Rabat spricht von lebhaften Bewegungen der Ein- geborenen. Abd el Malek beginne wieder eine tätige' Propaganda, ohne jedoch Erfolg zu erzielen. Man meldet ferner eine Agitation bei den Beni Warain, deren mächtiger Scheich fran- zöstsche vorgeschobene Posten zu überrumpeln versucht habe, aber unter Verlusten zurückgeschlagen worden sei. Der Agitator Sidi Raho sei wieder aufgetaucht und habe sein LaZer südlich vom Posten von Anoceur aufgeschlagen. Oberst Simon bereite mit verstärkten Abteilungen die Zerstreuung dieser Harko vor. Bei Sid el Maine habe ein Treffen zwischen den abtrünnigen Zajan und einer Abteilung französischer Truppen stattgesunden, das für die Franzosen siiegreich verlaufen sei. An der Grenz« des GharbgobieteS hätten die Dzibala ein unterworfenes Arcckerdors ohne Erfolg angegriffen.

Gewerkschaftliches. Verlin und Umgegend. Lohnregelung für Militärnäharbeite«. Neben den Bemühungen des Sltmeidertjerbandes, mit den Berliner Wäsche'abrikanten einen Lohntarii für alle von den Militär- behörden ausgegebenen Wäscbe- und sonstigen Näbarbeiten zustande zu bringen, läuft eine gleichfalls vom Schneiderverbande ausgehende Bewegung, deren Ziel der Abschluß eines Tarifs mit den Z w i s ch e n m e i st e r n ist, welche seither große Posten von Milirärhemden an Arbeiterinnen ausgegeben haben. Die Löhne, welche die Arbeiterinnen für diese Hemden erhielten, schwanken zw'sthen 1,50 und 3 M. für das Dutzend. Selbst der Satz von 3 M. wird noch als unzureichend angeiehen. Wenn Arbeitgeber, welche Hemden zu solchen Lohnsätzen in Arbeit gaben, Vor der Schlichtungskommiision der Militärschneider verklagt wurden, machten sie den Einwand, sie lieferten nicht direkt für die HeereS- Verwaltung und seien an deren Bestimmungen nicht gebunden. Der wirkliche Auftraggeber tonnte fast nie ermittelt werden. Um nun endlich auch auf diesem Arbeitsgebiet zu einer Regelung der Löhne zu kommen, hatte sich die Berliner Ortsverwaltung des Schneider« Verbandes an das Gewerbegericht gewandt. Infolgedessen hatte Magistratsrat v. Schulz eine Reihe von Zwischenmeistern zu einer Besprechung eingeladen, die am DienStag abgehalten wurde. Anfangs schien es, als ob die Zwischenmeister— wenigstens die, welche das Wort führten— wenig Neigung zu einer tariflichen Regelung haben. Zwar behaupteten sie nicht gerade, daß die von ihnen gezahlten Löhne keiner Ausbesserung bedürsten, aber— meinten die Redner— die Zwischenmeister könnten in der Sache nichts tun. Sie bekämen selber nicht 3 M. für das Dutzend und könnten des« halb nicht mehr wie 1,80 bis 2 M. zahlen. Es würde ihnen an« genehm sein, wenn sie höhere Löhne bekämen. Dann wüi den sie den Arbeiterinnen mehr zahlen und sich noch besser dabei stehen als jetzt. Kunze sder als Vertreter des Schneiderverbandes anwesend war) möge doch seinen Einfluß im Bekleidungsamt nach dieser Richtung geltend machen. Dann würde die Sacke schon gehen.— Darauf erwiderte Kunze, sein Einfluß werde überschätzt. Die Zwischenmeister sollten sich nur selber rühren und für ihre Interessen etwas tun und nicht immer damit rechnen. daß sie sich bei niedrigen Preisen an den Arbeilerinnen schadlos halten können. Wenn, wie es scheine, hier keine Neigung zum Abschluß eines im beiderseitigen Interesse liegenden würden die Arbeiter andere Wege auch für die Wäschenäherei zu einem wie sie ihn für die Militärbekleidung Tarifs bestehe. dann einschlagen müsien, um Lohntarif zu gelangen, längst erreicht haben. Tie Sitzung endete unter dem Vorsitz des mit der Einsetzung einer Kommission, die Magistratsrats v. Schulz und dem fach- verständigen Beirat des Wäschefabrikanten Bry einen Tarif beraten wird. Wenn ein solcher zustande gekommen ist, dann will Magistrats- rat v. Schulz— wie er sagte— seinen Einfluß beim Bekleidungs« aml des Gardekorps dahin geltend machen, daß die Tarulöhne als allgemein bindend erklärt werden. Teuerungszulage und Lohutarif im Glasergewerbe. Am 31. Dezember 1915 war die Verpflichtung zur Zahlung der Teuerungszulage im Glasergewerbe abgelaufen. Auf ein Schreiben der Orlsverwaltung Berlin des Glaserverbandes an beide Arbeilgeberorganisationen, die Teuerungszulage auch fernerhin weiter zu zahlen, bekam die Verwaltung folgende Antwort: An den Zentralverband der Glaier Deutschlands Orlsverwaltung Berlin z. H. des Herrn St. F i g i e l Berlin Andreasstraße 75. In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 9. d. Mls. und im Anschluß an unser Schreiben vom 21. d. Mls. teilen wir Ihnen mit. daß in der am 28. d. Mls. stattgehabten Sitzung beichlosien wurde, ofsiüell von der weiteren Gewährung der Teuerungszulage abzusehen. Trotzdem haben sich die Arbeitgeber zur freiwilligen Zahlung der Teuerungszulage bis auf weiteres bereit erklärt. Hochachtungsvoll Verband der Glasereien und verwandter Gewerbe von Berlin und den Vororten gez. Karl Jost. Vorfitzender. Der Lohntarif für das Berliner Glasergewerbe ist von keiner Seite aufgekündigt worden. veutftkes Neick. Lohnforderungen der sächsischen Bergleute. Die Bergarbeiter in Sachsen haben nach einer Meldung aus Dresden den Bergwerksverwaltungen am Montag neue Lohn« forderungen unterbreitet. Es werden verlangt für jede Schicht 20 Pf. Erhöhung und eine Unterstützung von 2 M. monatlich für jedes Kind. Die freiwillig gewährten Teuerungsziilage» werden als völlig unzureichend bezeichnet. Das Kgl. Bergamt wird um Ber- Mittelung gebeten. Ausland. Die österreichischen Genossinnen zur Mobilisierung der Arbeiterinnen. Auf eine Aufforderung der österreichischen Heeresleitung an die Frauen, sich mehr der Kriegsdicnstleistung als Albeiterinnen und Angestellte zuzuwenden, erwiderte das Reichskomitee der öfter- reichlichen Sozialdemokratinnen in einem Beschlüsse, daß es einer besonderen Propaganda nicht bedarf, um die Frauen dem Erwerbs« leben zuzuiLbren. Mit Bitterkeit wird betont, daß der Anerkennung der weiblichen Arbeitskraft, welche die Heeresleitung äußerte, die Entlohnung keineswegs entspricht. Nachdrücklich wird daher erneut die Forderung nach gleicher Enilohnung erhoben. Desgleichen müsse auf die ununterbrochene Durchführung der Bestimmungen des Ar- beiterinnenschutzes gedrungen werden. Metallarbeiterstreik in Barcelona. Die Agence Havas meldet aus Madrid: Ein General- ausstand der Metallarbeiter hat am Moniagmorgen m Barcelona begonnen. Alba erklärte, als er die Leitung des Ministeriums des Innern übernommen habe, hätte er ernsthafte vertrauliche Mit- teilungen seitens der Arbeiter emv'angen. die ihm mitgeteilt hätten, daß internationale Agenten da« Land bereisten und einen General- streik in ganz Spanien zu Beginn des Jahres 1916 vorbereiteten, um die Auswanderung von Arbeitern in ausländische Fabriken zu begünstigen. Die Regierung sehe, daß dieses Programm sich in Barcelona verwirklicht habe, sie werde gemäß den Ereignisien bandeln. Die Erklärung, die Herr Alba für das Vorgehen der Arbeiter hat, klingt reichlich phantastisch. Es dürfte sich um eine Wirtschaft- liche Bewegung der Arbeiter bandeln, die in Spanien von jeher schnell zu.Generalstreiks" geführt hat. Mus Industrie und Handel. Kriegsgewinne. Di« Danziger O e l m ü h l e n A.- G., die im Vorjahre mit 348 903 M. Verlust abschloß, erzielte im letzten Geschäftsjahr 222 811 M. Bruttogewinn, wovon 102 941 M. abgeschrieben und 119 873 M. auf Gewinn verbucht wurden. Kapitalistischer Opfermut. AuS New D o r k wird uns geschrieben: In den Vereinigten Staaten ist bekanntlich viel englische? Kapital angelegt. Die Heranziehung dieses Kavitals zu Kriegsleistungen im Heimatland« hat nun manch sonderbare Ereignisie gezeitigt. Der Schatz- kanzlei McKenna hat entschieden, daß auch die engliichen Fabriken im Auslande die Kriegssteuern zahlen müssen. In Willimanlic im Staate Connecticut befindet sich die Willimarnic-Nähgarn-Gesellschaft, deren Besitzer Engländer sind. Die Gesellschaft hat schon 980 000 Dollar als englische Kriegssteuern bezahlt. Das bat die englischen Äapita- listen arg verschnupft. Sie haben beschlossen, im lausenden Jahre überhaupt keinen oder nur geringen Profit zu machen, damit sie nicht wieder angehalten werden können, ihr Opfer auf den Altar des Vaterlandes niederzulegen. Zu dem Zwecke soll der Betrieb erweitert, neue Maschinen angeschafft und ein Lagerhaus gebaut werden. Auch für ihre amerikanischen Ar- öeiler will die Firma etwas tun. Ein Vergnügungspark soll angelegt, die Straßen sollen gepflastert werden und die Feuer« wehr bekommt ein schönes neues Gebäude. Nach den ZeilungS- berichten sind die Einwohner von Willimanlic sehr ungehalten über das Vorgehen der englischen Steuerbehörde und verlangen das Ein- schreiten der Bundesregierung. Weshalb sie ungehalten sind, ist eigentlich nicht einzusehen, profilieren sie doch durch den Entscheid des englischen Schatzkanzlers und den Unmut ihrer Arbeitgeber. Der Borfall, der kaum vereinzelt dastehen dürfte kennzeichnet eine der Methoden, nach der das in der ganzen Welt umhervagabun- dierende Kapital sich der nationalen Leistungen entziehen lann. Verlustliften. Di« Verlustliste Nr. 426 der preußischen Armee enthält Verluste folgender Truppen: Infanterie usw.: Garde: 1., 2., 3., 4. und 5. Garde- Regi- ment zu Fuß; 6. Garde-Jnfanterie-Regiment; Garde-Grenadier- Regimenter Alexander, Elisabeth, Augusta und Nr. 5; Garde- Schützen-Bataillon. Lehr-Jnfanterie-Regiment. Grenadier-, bezw Infanterie-, bezw. Füsilier-Regimenter Nr. 1, 3 bis einschl. 7, 9, 10, 33, 34, 35, 41, 42, 43, 45 ss. auch Gebirgs-Maschinengewehr- Abteilung Nr. 212), 46 bis einschl. 49, 53, 54, 55, 67, 69,'70. 72, 74, 75, 76, 79, 80, 82, 84, 85, 89, 91, 94(s. Minenwerfer-Kompagnie Nr. 38). 99, 109, 117, 129. 131, 136, 138. 140, 141, 147, 148, 151, 158 bis einschl. 163, 165, 168, 171 bis einschl. 174, 176, 190, 331 bis einschl. 334, 336, 345, 347. Reserve-Jnfanterie-Regimenter Nr. 1, 3. 34, 35, 36, 55. 68. 69. 76. 79. 80. 81. 90. 98. 99. 110. 116, 209, 211 bis einschl. 215, 217, 219, 222 bis einschl. 225, 227, 260, 270, 272. Reserve-Ersatz-Jnfanterie-Regimenter Nr. 1 und 3. �Landwehr-Jnfanterie-Regimenter Nr. 3 bis einschl. 6, 9, 32, 49, 55, 71, 72, 75, 76(s. auch Reserve-Jnfanterie-Regiment Nr. 69>, 83, 85 ss. Reserve-Jnfanterie-Regiment Nr. 116), 109, 110, 118. Jäger-Bataillon Nr. 4; Reserve-Bataillone Nr. 11 und 14. Ge- birgs-Maschinengewehr-Abteilungen Nr. 212 und 251; Feld-Ma- schinengewehr-Züge Nr. 29(f. Landwehr-Jnfanterie-Regiment Nr. 109), 102(f. Grenadier-Regiment Nr. 89), 110(f. Infanterie- Regiment Nr. 74). Kavallerie: Dragoner Nr. 5, 7(f. Kavallerie-Regiment von Flotow), 14, 18; Husaren Nr. 1. 3, 4, 8; Ulanen Nr. 2; Reserve- Ulanen Nr. 1; Jäger zu Pferde Nr. 7. Kavallerie-Regimenter Nr. 87 und v. Flotow. 1. und 2. mobile Ersatz-Eskadron des 5. Armeekorps(letztere f. Kavallerie-Regiment Nr. 87). 3. Land- wehr-Eskadron des 2. und 1. des 8. Armeekorps. Feldartillerie: 3. Garde-Reserve-Regiment. Regimenter Nr. 5, 6, 7, 51, 53; Reserve-Regtmenter Nr. 15, 19, 20, 59. Gebirgs- kanonen-Batterie Nr. 1. Fußartillerie: Bataillonsstab Nr. 218. Pioniere: Regimenter Nr. 19, 23, 24, 31; Bataillone: II. Nr. 6, I. Nr. 7. I. und II. Nr. 10. II. Nr. 11, I. Nr. 14, II. Nr. 16, II. Nr. 17, I. Nr. 21, I. Nr. 26, I. Nr. 27; Reserve-Bataillon Nr. 84. Pionier-Kompagnien Nr. 100, 104, 229, 233, 241; Reserve-Kompagnie Nr. 81; 1. Landwehr-Kompagnie des 14. Armeekorps. Piomer-Belagerungstrain Nr. 29.(scheinwerferzug des 7. Armeekorps. Minenwerfer-Kompagnien Nr. 10, 13, 38, 233. Verkehrstruppen: Militär-Eisenbahndirektion V. Fernsprech- Abteilung Nr. 9 und solche des Landwehrkorps. Feldflicgertruppe. Etappen-Kraftwagenpark Nr. 8. Train(s. auch Pioniere und Munitionskolonnen): Fuhrpark- kolonne Nr. 3 der 56., Nr. 44 der 83. Jnfanterie-Division und Nr. 181, Feldbäckereikolonnen Nr. 63 und 105. Munitionskolonnen: Kommando der Munitionskolonnen und des Trains des 10. Reservekorps. Artillerie-Munitionskolonne Nr. 159. Sanitäts-Formationen: Sanitäts-Kompagnie Nr. 2 des 17. Armeekorps(s. Sanitäts-Kompagnie Nr. 105) und 5tr. 105 der 105. Jnfanterie-Division. Etappen-Sanitäts-Krafkwagen-Ab- teilung Nr. 8; Etappen-Sanitätskraftwagen-Kolonnen Nr. 1 und 2 »• * Die württembergische Verlustliste Nr. 328 meldet Ver- luste des Grenadier-Regiments Nr. 119; Infanterie- und Landwehr-Jnfanterie-Regiment Nr. 120; Füsilier-Regiment Nr. 122; Grenadier- und Landwehr-Jnfanterie-Regiment Nr. 123; Jnfan- terie-Regimenter Nr. 124, 125, 126, 127; Reserve-Jnfanterie-Regi- menter Nr. 246, 248. Verluste durch Krankheiten. Berichtigun- gen früherer Verlustlisten. «»eatKCdv» Theater. Direktion: Max Re nhardt 71/,; zum I.Male: Oer Biberpelz. Donnerst: Ein Sommernachtstraum. KamnierKpiele. 8 Mir: Der Welbatenfel. Donnerst: Der Welbutenfel. Volksbühne. Theater a.8Qlowpl. 8'/, übr: Xranmnlu». Donnerstag: Hamlet. Dir. Meinhard-Bernauer. Theater in der Königgratzerstr. 7l/jU.: Götz v. Berllchlnfren. Komödienhaus 8 Ubr: Die rüttielhafte Frau Berliner Theat. 8 Uhr: Wenn zwei Hochzeit machen. Lessing-Theater. Direktion: Victor Barnowaky. Komödie der Worte. Drei Einakter von Artur Sehaitzler. Anfang 8 Uhr. Deutsches Künstler-Theater. Allabendlich 8 Uhr: Die»eiige Exzeilena. URANIA Taabent.tr. 48/49. 4 ühr(halbe Preise): Von den Karpathen bis Ureüt-I.ltowak. 8 ühr: Im Kampfe um Konstantinopel. Theater für Mittwoch, den 12. Januar. Deutsches Opernhaus Charlottbg. 8 uhr: Die EntlühruBi il Serail. Friedrich-Wilhelmstädt. Theater. 8 Uhr : DerptiiligeKailetlÄü). Oebr. HörrnfCW-Thaatar 8 uhr Bosenblatt's Geheimtip Kleine«. Theater. s uhr: Henriette Jaeoby. Komische Oper. 8 Uhr: Jnng nmU man»ein. L/astspieihan». 8-/. uhr: Alles aus Geligkeit. Metropol-Theater s uhr: Die Kaiserin iSdav nontlii Operetten-Theater s uhr: Der Weltenbummler. Reaiden»-Theater s'/.uhr: Die Ppinzessin M SD. Schiller-Theater O. a uhr: Der Dornenweg. Schiller-Th.Charlottenbc. 8 ühr: Zwei glfickliciie Tage. Thalia-Theater. s uhr: Drei Paar Schuhe. Theater am Vollcndorfpl. S'l, Uhr: Die Stützen d. Gesellschaft ü'l, Uhr: Immer teste drall! Theater de» Wettten» s uhr: D. Fräulein f. Amt mit Guido Thieischer. 4 ühr nachm.: Frau Holle. Trianon Theater. 4 Uhr: Klein-Rotkäppchen. 8'l4 Uhr: Verheiratete Junggeeellen. JU Berliner Konzertbaus. Mauerstr. 82. Zimmerstr. 90/91. Täglich: Großes Konzert. Berliner Konzerthaus-Orchester Kran/v.�i� Anfang 8 Uhr. Eintritt 30 Pf. Anfang H Ehr. Freitag, den 14. Januar: Cr. WohlttttlgWeltn-Konsert, veranstaltet vom Verein der Bureau-Sekretäre und Assistenten des Magistrats Berlin zum Besten der Witwen u. Waisen verstorben. Mitgl. Luisen-Theater. 4 Uhr: Aschendrödel. Tägl 8": BettelUndenten. Donnerstag. 13. Janaar ISIS: Zum 28. Male: Bettelstudenten. Rose-Theater. s uhr- Der Weg zum Glück. Freitag: Lileb Vaterland. Walhalla-Theater. 4 Uhr: Aaehenbrödel. s uhr- Lieb Vaterianl Neues Programm! Hagedorn's Wundergrotte Perzinas Neu-Dressuren Hun Guno's Chinesentruppe Georg Bauer, Improvisator Barnes u. King, Zauoerparodist. Geschw. Klöss, gymnast. Akt Karl Franke m.seinemKamorune« Hob. Bellings kom. Dressurakt. Dazu: „Flotte Bursche44 Operette von F.». Supph. Mitwirkende- Else Borna— Käte Hansen Hanna Ewald— Steffi Walidt Kurt Busch— Josef Conrad! Gustav Watzoer— Heinrich Peer Reiehshallen-Tbeater. Stettiner Sänger. Zum Schluß: Ansang 8 Uhr. Für Militärper- Ionen volllomm irei er Zutritt zu d.Stett. Sängern. Direktion Adelt Vege | Telef.: Ltitrow*«41 1 BeriiDs reichhaltigstes IVariete-! Programin. Nur auserlesene wirkliche Sehlager! Anfang 8 Uhr. Billettverk It— t a. d. Kasse| | sowie Wertheim u. Invalidend. ircusiBusct) Tägl. 8. iomiab, u. Sonnt H1/, u. 8 Uhr das so beliebte Ps-unle-— Auss'att- Stück Ein Winter- märchen Vorh. d. grofeart. Jan.-Progr. u. a.: Zum 1. Male: in bisher von einer Dame nie gezeigten Ganaart�d. hob. Schule. gerUt. v. d. beliebt, schulreit Hartha Mohnke. Wegen des fortgesetzt ungestümen Andrangs z. d. beliebt. Nachmittags. Vorst, a. viel! Wunsch nochmals Sonnab., 15. Januar, nachm. 31/, U.: tir. 8onder- Jaeend- Vorstcllang mit»Ein Wintermarchen«. Ungekürzt. Ungekürzt. 1 Kind frei(außer Galerie) 1 Sohlleder, Schälte, Leisten. Schöneberg, Bahnstraße 43. RüHI, Tägl. 8 Uhr. Sonnt 3ll, u. 8 Uhr. Ein Luxus-Programm! Leo Morgenstern in seiner Szene Der ungediente Landsturm L.-Auspitz— Alice Rejan Arras-Trio— Karl Pauly VoB— R. Steidl usw. Voigt-Theater. Badstr 58. Badstr. 58. Mittwoch, den 12. Januar: Familie Buchholz. Bollsstück in vier Akten von Leon Treptow. Kasseneröffnung 7 Uhr. Ans. 8 Uhr. uVsiellungshallen am Zoo Geöffnet E»rh OK Wontag 10—9 Ahr Gintritt OU nach 8 Ahr£t} Pfg. 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*'"• Wyk des Jonuntts" f erliner Jolblilßli 12 1916 'VI IWI Ii nit—■■■»»|,|,!|||\ n Reichstag. 36. Sitzung. Dienstag, den 11. Jaunar 1316, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: Helfferich, Delbrück. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfrage» des Abgeordneten Liebknecht. Die e r st e lautet: Ist dem Reichskanzler bekannt, datz während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Be- »ölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen der- trieben und niedergemacht worden ist? Welche Scdritle hat der Reichskanzler bei der verbündeten lürkischen Regierung unter- nommen, um die gebotene Sübne herbeizuführen, die Lage des Restes der armenischen Bevölkerung in der Türkei menschenwürdig zu gestalien und die Wiederholung ähnlicher Greuel zu ver- hindern? �ur Beantwortung der Anfrage erhält das Wort Gebeimral Frhr. v. Stumm: Dem Reichskanzler ist bekannt, dasi von unseren Gegnern angezettelt aufrührerische Kundgebungen in Armenien stattgefunden haben, wodurch die türkische Regierung ver- anlaßt worden ist, die armenische Bevölkerung bestimmter Bezirke auszuweisen und ihr neue Wohnstälten anzuweisen. Ueber die Rück- Wirkung dieser Maßnahmen auf die Bevölkerung findet gegenwärtig ein Gedankenaustausch mit der türkischen Regierung statt. Nähere Einzelheilen können nicht mitgeteilt werden. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) will eine ErgänzungSanfrage stellen: „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Pros. Lepfius geradezu von einer Ausrottung der türkischen Armenier sprach und daß für diese Greuel von der christlichen Bevölkerung der Türkei die deutsche Regierung verantwortlich gemacht.. wird aber durch lärmende Rufe(zur Ergänzung: DaS ist eine neue Anfrage! Schluß!) verhindert und Präsident Kacmpf erklärt, es handle sich um eine neue Anfrage, dazu könne er das Wort nicht erteilen. Abg. Dr. Liebknecht: Ehe der Herr Präsident nicht die Anfrage zu Ende gehör: hat, wird er nicht in der Lage sein, zu beurteilen ltzeiterleit), ob es sich um eine neue Anfrage handelt oder nicht. Im übrigen hebe ich hervor, daß der Herr Präsident nicht aus eigenem Antriebe(Rufe: Obo!) zu der Auffassung gelangte, sondern daß ihm aus dem Hause erst zugerufen wurde. Präsident Dr. Kacmpf: Ich verbrtte mir die Kritik an meiner Geschäftsführung.(Lebhafter Beifall.) Wir kommen zur folgenden Anfrage: Abg. Dr. Liebknecht verliest die nächste Anfrage: Ist die Regierung bereit, dem Reichstage schleunigst Material vorzulegen über die Lage der Bevölkerung in den von Deutsch- land besetzten fremden Gebieten, ihre Versorgung mit Lebensmitteln(Nahrung, Kleidung. Unterkunft), ihren Gesundheits- zustand, ihre Rechtslage, über Zahl, Art und Grund der gegen sie von den deutschen Behörden verhängten Strafen und Ver- geltungsmaßregeln. über den Umfang der an ihr voll- zogenen militärischen Requisitionen und die dabei befolgten Grund- sätze sowie über die Höhe der ihr. besonders der belgischen Be- völkerung, auferlegten Kontributionen. Zur Beantwortung erhält das Wort Ministerialdirektor Lcwald. Der Reichskanzler ist nicht bereit, das von dem Abg. Dr. Liebknecht gewünschte Material dem Reichstag vorzulegen, er wird aber, wie bisher über die Tätigkeit der Zivi Iver waltung in den besetzten Ge- bieten■ auf Wunsch der Kommission für'iden. ReichShallt Auskunft .erteilen. v.;cS-t-jsUt- Abg. Dr. Liebknecht will eine Ergänzung: „Wieviel Orte und Gebäude sind von den deuffchen Militär- behörden seit Beginn des Krieges zum Zweck der Vergeltung zer- stört— wieviel Menschen zum gleichen Zweck gefangen und ge- rötet--" stellen, die der Präsident jedoch für eine ganz neue Anfrage erklärt. Abg. Dr. Liebknecht verliest die dritte Anfrage: „Ist die Regierung bereit, dem Reichstag unverzüglich das Material vorzulegen s.) über die von den deutschen Militär- und Zivil- behörden während des Krieges auf Grund des Belagerungs- z u st a n d e s getroffenen allgemeinen und besonderen Maßregeln zur Aufhebung des Vereins- nnd Versammlungsrechts und der persönlichen Freiheit(Bersammlungsverbote. Vereinsauflösungen, Eingriffe in das Briefgeheimnis, polizeiliche Ueberwachung des Telephonverkehrs, Verhaftungen, Haussuchungen usw.) insbesondere über die Zahl der während des Krieges ohne gerichtliches Ver- fahren in militärische und polizeiliche Haft(cacbot) gebrachten Zivilpersonen, über Grund und Dauer dieser Haft, d> über Zahl, Höhe und Grund der während des Krieges gegen Angehörige der Armee erkannten Strafen und über den Gefangenenbestand der Militärgefängnisse seit Beginn des Krieges." Ministerialdirektor Lcwald: Der Reichskanzler ist nicht bereit, das von dem Abg. Dr. Liebknecht gewünschte Material dem Reichs- rag vorzulegen.(Zuruf Liebknechts: Auch das ist bezeichnend. — Hört I hört!) Der Präsident rügt diesen Zuruf als unzulässig. Liebknecht: Ich bitte ums Wort zur Ergänzung: Weiß der Herr Reichskanzler, daß in Deutschland von den Militär- und Polizeibehörden fast allenthalben„schwarze Kabinette" eingerichtet sind iHeilerkeit), in denen die Korrespondenz politisch mißliebiger Personen, u. a. auch von Abgeordneten, heimlich geöffnet... (Lärmende Zurufe; Glocke des Präsidenten.) Abg. Dr. Liebknecht: Ich protestiere gegen diese Ver- gewaltigung der Geschäftsordnung durch den Herrn Präfidenten und das Haus. In Aweiter Beratung wird der Gesetzentwurf über die weitere Zulasiung von Hilssmitgliedern im Patentamt bis zum 31. März 1913 debattelos angenommen. ES folgt der Bericht der Kommission für den ReichshauShalt über Ernährungsfragen (Berichterstatter Graf Westarp). Abg. Robert Schmidt-Berlin(Soz.): Nachdem wir 17 Monate lang mit der Kriegswirtschaft durch- gehalten haben, werden wir auch in der weiteren Zukunft, wenn eS auch schwer sein mag, weiter durchhalten können. Die Voraus- setzung ist aber, daß sehr weitgehende Eingriffe in das Wirtscvaflsgetriebe erfolgen. Die sonstigen freien Tendenzen der kapitalistischen Wirtschaft können unmöglich aufrecht erhalten werden; wir müssen unsere Wirtschaft auch auf Kriegsfuß stellen, es mutz vor allem in der Preisbestimmung die freie Konkurrenz ausgeschaltet lverden. Wir haben an einer Reihe von wichtigen Gebrauchsartikeln Mangel zu verzeichnen, und dieser Mangel kann nur behoben werden durch zweckmäßige Organisation. Ich möchte als notwendige Maß- nahmen vor allem vier Forderungen aussiellen: 1. für bestimmte Nahrungsmittel muß ein einheitliches VerteilüngSsystem durchgeführt werden; 2. die Preisbildung muß der fteien Konkurrenz entzogen werden; 3. bei der Preisfestietzung darf nickt Rücksicht genommen werden auf Spekulationspreise, sondern auf die tatsächlichen Pro- duktionskosten; 4. müssen Sicherungen getroffen werden gegen eine Verfälschung der Nahrungsmittel. Die Regierung hat ja in der Richtung unserer Forderungen eine Art Lösung versucht, ober lange nicht mit der Enischiedenheit, die notwendig stst. All diese Verordnungen sind viel zu spät ergangen. Das hat zur Folge gehabt, daß die Preise in eine so unerträgliche Höhe kamen, daß die Konsumenten unnötigerweise schwer belastet wurden. Und Weiler ist Folge des zu späten Eingreifens gewesen, daß verhältnismäßig viel zu hohe Höchstpreise festgesetzt wurden, so daß sie weit über das Maß des Zulässigen und Erträglichen auch gegenwärtig hoch hinausgehen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokr.) Ferner hat durch die verspätete Festsetzung der reelle Handel unnötig große Nachteile gehabt insofern, als er sich vorher zu hohen Preisen die Waren verschafft hatte und dann durch den plötzlichen Preissturz bei der Festsetzung der Höchstpreise in Ver- legenheit kam. Außerordentlich betrübend ist, daß gegenwärtig schon wieder von allen Seilen der Jnteresfentengruppen, der Produzenten und des Handels dahin gearbeitet wird, diese Höchstpreise wieder zu erhöhen. Ich möchte an dieser Stelle die außer- ordentlich nachdrückliche Warnung für die Regierung aussprechen, nach einer so kurzen Wirksamkeit der Höchstpreise jetzt abermals für wichtige Nahrungsmittel die Preise wieder in die Höhe zu schrauben. Das wäre völlig unberechtigt und würde einen Sturm der Entrüstung bei der Bevölkerung hervorrufen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie konnte die Regierung überhaupt zu diesen bitteren Klagen Anlaß geben, warum hat sie uns nicht beizeiten nachdrücklich geschützt gegen diejenigen, die die Notlage des Volkes so gewisienlos ausnutzen. Warum hat sie uns dieser Auswucherung überantwortet, die die Leiden, die der Krieg schon ohnehin mit sich bringt, noch weiter erhöht. Gibt es doch nichts Aufreizenderes als die hohen Kriegsgewinne der großen Erwerbsgesellschaften, gerade auf dem Gebiete der Lebensmittel- Versorgung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ist das zu vereinbaren mit dem, was auf der anderen Seite an Opfern, an Gut und Blut von der großen Masse gebracht werden muß! Sogar die Industrien, die unter den Höchstpreisen stehen, und der Handel haben große Gewinne aufzuweisen. Das beweist, daß die Höchst- preise durchaus nicht immer das Interesse der Konsumenten gewahrt haben.(Sehr richtig!) Wir Sozialdemokraten sind nicht überrascht durch diese Vorgänge. Wir wissen: im kapitalistischen Betriebe spielt der Eigennutz und die Gewinnsucht eine herrschende Rolle, und der Krieg macht diese Neigungen nur noch ungestümer. Da ist es ge- rade die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, daß Hem- mungen dieser Auswüchse eintreten. Allerdings werden alle Kräfte mobil gemacht seitens der Produzenten und des Handels, um diese Hemmungen nicht eintreten zu lafsen. Ja, diese Abneigung geht hinauf in alle Verwaltungsbezirke unserer Regierung bis in die Spitzen der Regierung. Alles, was wir auf Wirtschaft- lichem Gebiet an Erfolgen zu verzeichnen haben, ist nur nach schwerem Drängen und nach Anregung von anderer Seite ge- kommen. Ww werden darüber nach dem Kriege vielleicht ein offeneres Wort reden können als gegenwärtig. Vielfach wird behauptet. die Produzenten müßten so hohe Preise bekommen, daß sie nicht das Interesse an der Produktion verlieren, insbesondere in der Land- Wirtschaft. Auch meine Freunde haben wiederholt betont, daß für eine ganze Reihe von Gebrauchsartikeln gegenwärtig höhere Preise notwendig sind als in Friedenszeiten. Tatsache ist aber, daß die Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Produkte in keinem Falle unter 50 Proz. geblieben sind, aber hinaufgehen bis 2<X1 und 330 Proz. Dann kann nickt davon die Rede sein, daß der Anreiz zur Produktion in Frage gestellt ist. Wer das noch behauptet, der beweist ein so übergroßes Maß von Ansprüchen, und eine solcke Ver- kennung der Gesamtintereffen der Bevölkerung, daß mit solchen Leuten eine Verständigung auch nur aus einer mittleren Linie auSgeschloffen ist.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Man muß auch bedenken, daß dem Anreiz zur Produktion gegenübersteht der Anreiz zur Erbitterung großer Lolksfchichten über da? Unerträgliche des gegenwärtigen ZuflandeS. Weiter weisen die Jnteresfentengruppen. darauf hin, eS komme darauf an, über- bauvt die Produkte zur Stelle zu haben, ganz egal, welche Preise bezahlt werden. Die hoben Preise, die durch wüstes Ueberbieten der Händler beim Einkauf im Auslande künstlich erzielt worden find, sollen dann den Inlandspreis regulieren. DaS ist ein ganz un- gesunder Zustand, der leider auch heute noch nicht durch BundesratSverordnungen völlig ausgeschaltet ist. Ich erinnere an die Vorgänge bei der Festsetzung der Gemüsehöchstpreise. Eine große Händlergruppe hat alle Verträge mit dem Aus- land anulliert, um den Eindruck zu erwecken, daß Gemüse zu den Höchstpreisen überhaupt nicht mehr auf den Markt zu bringen sei. Das ist nichts als eine künstliche Beeinflussung des Marktes, um den leitenden politischen Kreisen bange zu machen vor der Fest- setzung von Höchstpreisen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kraten.) Es ist ein ganz unglücklicher Gedanke, daß wir jeden Preis bezahlen müssen, um nur bestimmte Gebrauchsartikel vom Auslande zu bekommen. Was nützt es denn der Masie, wenn hinter prächtigen Fensterscheiben alle möglichen Nahrungsmittel ausgestellt sind, wenn die Preise so hoch sind, daß die Massen dabei als Konsumenten ausgeschaltet werden. kSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es wird viel darüber gestritten, wer die Schuld an den Preistreibereien trägt. Wir meinen sowohl die Produzenten wie der Handel haben ihr vollgerüttelt Matz der Schuld an den Vorgängen. Wie groß die Abneigung gegen die Regulierung der Preise in Produzentenkreisen ist, hat mir vor kurzem wieder die Stellungnahme des Deutschen Landwirtschaftsrats gegen die Höchst- preise für Sckweine bewiesen, während es doch Tatsache ist, daß der freie Wettbewerb aus diesem Gebiete so hohe Preise gebracht hatte, daß die Zustände unleidlich wurden. Es ist ein Gefühl des Ekels, das einen beschleicht, wenn man sieht, eine wie große Zahl von Wucherprozesien der Oeffentlichkeil bekannt werden. Wir sind, wie gesagt, nicht überhaupt gegen höhere Preis«, aber wir ver- langen, daß ihre Berechtigung im einzelnen geprüft wird. So be- hauptet der Bund der Landwirte und die„Deutsche TageS- eitung", daß die Löhne der Landarbeiter erheblich gestiegen sind. Wir haben eine Umfrage veranstaltet und haben dabei zum Beispiel festgestellt, daß aus einer Reihe von Gütern in der Provinz Brandenburg die alten Löhne für die Arbeiter ohne erhebliche Aenderungen fortbestehen wie vor dem Kriege.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auf einigen Gütern find 20 Pfennig pro Tag Lohnzulage gewährt worden. In der Provinz Sachsen sind von 15 großen Gütern auf 13 kleine Zulagen gewährt, in Schleswig-Holstein von 30 Gütern auf 10, und so geht es fort, überall nur ganz unbedeutende Zulagen auf ein- zelnen Gütern. Sie glauben gar nicht, was bei den Landarbeitern für eine Erbitterung herrscht. Leiden doch diese Kreise unter den hohen Preisen für alle notwendigen Gebrauchsartikel fast ebenso wie die städtische Bevölkerung. Und die Ablösung der Natural- leistung, die infolge der Organisation der Getreidevers orgung er- folgen mußte, ist vielfach auf großen Gütern derart er- folgt, daß sie weniger Geld erhielten, als ihre Naturalleistung gegenwärtig wert war.(Hört! hört!) Niemals ist der Gegensatz zwischen ländlichem Proletariat und Grundbesitzern fo kraß in die Erscheinung getreten wie gegenwärtig.(Sehr wahr j bei den Soz.) Besonders hohe Gewinne haben die großen Unternehmungen erzielt, die mit der Landwirtschaft in Verbindung stehen. So hat die Aktiengesellschaft für Verwertung von Kartoffel- fabrikaten unter Erhöhung ihrer Abschreibungen im letzten Jahre von 103 000 auf 839 000 M.. unter Zurückstellung eines besonderen Reservefonds von 100 000 M. einen Rein- gewinn von 632 000 gegen 420000 M. im Vorjahre er« zielt.(Hört! hört!) Die o st elbische Spritfabrik hat ihre Dividende von 12 auf 13 Proz. erhöht. Geradezu aus- reizend für die Bevölkerung sind die hohen Gewinne der Zucker- sabrikcn. Da gibt es Fabriken, die ihre Dividende von 6 auf 13 Prozent, von 8 auf 20 Proz., von 15 auf 30 Proz., von 24 aus 40 Prozent erhöht haben.(Hört! hört!) An diesen Riesengewinnen ist nur die Höchstpreispolitik schuld. Sind doch die Zuckerpreise von 9,50 auf 12 M. erhöht. Wenn jetzt die Zuckerinteresienten verlangen, daß der Preis für Rohzucker gar von 12 auf 16 M. erhöht werden soll, so ist das eine Unverichämiheit.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Im Handel geht es nichr viel bester. Sehr betrübend ist, daß wir auch mit den Kartoffel» in Schwierig- leiten gekommen sind. Von 52 bis 54 Millionen Tonnen sind höchstens 6 Millionen Tonnen für die menicklische Ernährung bereit gestellt und selbst dieses Quantum ist bis heute nicht uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden. Sie werden eben in den Kreisen der Interessenten zurückgehalten (Zuruf rechts: Nein), weil man auf noch höhere Preise hofft. Lei dieser ganzen Organisation haben unsere Verwaltung und unsere ersten verantwortlichen Stellen versagt. Die BundeSralsverordnung hat die Zwangsabgabe nur auf dem Papier. Die preußische Ver- waltung hätte die Aufgabe gehabt, wenn ihr wirklich die Kriegs« Wirtschaft am Herzen läge, nickt die Polizeiwirtschast und was aus den künftigen Wahlen wird(Sehr gut! links) dte Landräte dafür verantwortlich zu machen, daß die Kartoffclvorräte in ihren Bezirken richtig verteilt werden. Einige Landräte haben sich gewiß Mühe ge- geben, aber der Landrat von Moers hat feststellen müssen, daß in seinen Kreisen Kartoffeln zurückgehalten werden, ebenso mußten in einem Vorort von Mainz Kartoffeln von außen eingeführt werden, obwohl 3000 Zentner am Ort vorbanden waren, die eben zurück- gehalten wurden.(Hört! hört!) Und wie sieht es mit der Fleischvcrsorgung aus? Ruhig hat die Regierung zugesehen, daß die Schweinepreise bis über 300 Proz. über den normalen hinausgingen, ehe sie ein« griff, trotzdem wir himmelhoch gebeten haben, die Zurückhaltung fallen zu lassen. Jetzt sind die Preise noch um 100 Proz. höher als zu normalen Zeiten, aber sie sind doch beträchtlich herabgesetzt worden, und nun sehen wir, daß der Auftrieb aus den Märkten ganz außerordentlich gering ist, trotzdem eine genügende Zahl von Schlachtvieh vorhanden ist. Auch die städtische Verwaltung versagt hier, sie müßte mit den Produzenten direkt in Verbindung kommen und den Viehhandel ausschalten.(Sehr richtig! links.) Für den Viehhandel ist charakteristisch ein Urteil in Leipzig gegen einen Händler, der wegen übermäßigen Gewinnes zu 100 M. Geld- strafe verurteilt ist. wobei das Gericht sagte, daß sämtliche Händler sich in ähnlicher Weise strafbar gemacht haben.(Hört I hört I) Man darf auch nicht ruhig zusehen, daß die Schweine in die Konserven- sabrtken wandern; eine Fleischkonservenfabrik mit einer Million Mark Betriebskapital bat über eine Million Bruttogewinn und 30 Proz. Dividende verteilt.(Hört! hört!) Das zeigt, was während deS Krieges in dieier unsoliden Weise verdient und ein- gesackt wird. Können Sie sich wundern, wenn die Bevölkerung die Geduld verliert und aufgeregt wird, wo solche Gewinne gegenüber stehen den ärmlichen paar Groschen der Kriegerfrauen, dte jeden Pfennig umdrehen müssen.(Sehr wahrl bei den Sozial- demokraten.) Bei dem Mangel an Schweinen ist auch der Preis für Rindvieh bedenklich gestiegen und durch den großen Austrieb von Rindvieh kommt unsere Milchproduktion in Gefahr. Auch hier müßte eine Beschlagnahme unter Berücksichtigung der Jnteresien der einzelnen Viehbalter eintreten, um die Fleffchversorgung sicherzu- stellen. Es mutz eine Einschränkung auch für die Reichen eintreten, denen auch zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß sie sich m KriegSzeilen im Interesse der Gesamtheit einzuschränken haben. Auf die Notwendigkeit der Butterkart« ist schon wirderholt in der Preffe hingewiesen worden. Während die ärmere Bevötkerung sich zu � Hunderten. vor den Läden drängt, wird in Berlin V? die Butter jn Postpaketen auS den Meiereien bezogen. JnnnerTvieder sieht man, wer den Geldbeutel hat, kann sich auch die Unbequemlichkeilen abwqkzen, die der Mangel an dem not- wendigen Bedarf mit sich bringt. Schon längst hätte der Bezug von einzelnen Postpaketen direkt aus den Meiereien verboten sein müffen. Bei den Futtermitteln sind die Höchstpreise viel zu hoch fest« gesetzt; auch hier sehen wir eine unberechtigte Rücksichtnahme auf den Landwirt. An Futterrüben hatten wir in diesem Jahre eine glänzende Ernte, die städtischen Molkereien müssen aber 1,50 M. für den Zentner bezahlen gegen früher 60 Pf. Am schwersten leiden unter dem Futtermangel die Industriearbeiter auf dem Lande, die selbst etwas Vieh haben. Auch die Jnteresien der kleinen Gewerbe- weihenden sind von der Regierung bei dem Robstoffbezug nicht ge- nügend gewahrt worden, die Preise der Rohstoffe gehen weit über das notwendige Matz hmaus. Hunderttausende kleiner Existenzen find zugrunde gegange«, aber wir sehen auch tausende aufsteigen, sich aus dem Sumpf empor« strecken, durch wucherische Geschäftspraktiken. Wenn nach dem Kriege die sozialpolitischen und die Lohnfrogen mit diesen Spekulanten und Wucherern geregelt werden sollen, so werden wir eine Gesellschaft am Werk sehen, mit denen es viel schwerer auszukommen sein wird als sonst, denn gerade diese Leute haben vor den berechtigten Ansprüchen anderer keine Achtmig. Ungeheuerlich find die Preissteigerungen für Leder, und damit auch der Verdienst der Lederfabriken; eine Fabrik z. B.. die mit einem Kapital von 12 Millionen Mark arbeitet, hatte einen Brutto- gewinn von 40 Millionen aufzuweisen.(Lebhaftes Hört! hört!) Darin liegt die schärfste Verurteilung unserer Höchstpreispolittk und auch eine scharfe Verurteilung der Interessenten, die in dieser maßlosen Weise Ansprüche an die Militärverwaltung stellten, die auch sicherlich von ihnen falsch informiert worden ist. Man weist auf das Ausland hin, wo die Preise noch höher seien. Wir haben aber zu prüfen, ob die Höhe der Preise bei un? berechtigt ist und können uns nicht damit trösten, daß eS dem Ausland noch schlechter geht. Mehrfach haben die Militärbehörden ein- gegriffen, wo es eigentlich Sache des ReichsamtS des Innern wäre. Das Reichsamt des Innern mutz sich deShalb klar werden über seine wichtige Aufgabe in dieser ernsten Zeit und eS sollte keinen Augenblick zögern, sondern jede Gelegenheit ergreifen. um Ordnung in unsere Produktion und Konsumtion hineinzubringen. Allerdings gehört dazu festes Durchgreifen und das ReichSamt des Innern sollte die nötige Energie von selbst aufbringen. In der Brotfrage ist man mit der Regulierung schnell vorgegangen, ohne alles vorher zu übersehen, und es ist gut gegangen. Es würde uns zum Vorteil gereichen, wenn das Reichsaml des Innern öfter etwas wagen, und nicht immer nur erwägen würde. Wir können nur wiederholen: die Lebensmittelversorgung ist ein Teil um'erer Krieg- führung, sorgen wir dafür, daß der Wucher uns nicht in eine Situation drängt, die für uns alle schlimm zu ertragen wäre.(Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Das Ernährungsproblem muß nach wie vor im Vordergrund unsere? Jntereffes stehen. Tie eingehenden Verhandlungen in der Kommmission haben zu einer vollkommenen Einigung darüber ge- führt, daß wir in diesen schweren und ernsten Zeiten unter den besonders gearteten wirtschaftlichen Borhältnissen des Krieges die Versorgung des Marktes und die Preisbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte überlasten dur.ften» sondern daß wir mit fester Hand eingreifen mußten, daß wir auch vor Härten nicht zurück- schreckten, wenn dte Sicherheit des Vaterlandes es erforderte. Wir reichen bis zum nächsten Jahre, wenn wir sparsam und haus- halte risch umgehen, wenn wir unsere Lebensgewohnheiten den Verhältnissen anpassen und wenn wir weiterhin mit Erfolg die Verteilung und den Konsum regulieren können. Der Vorredner hat gemeint, wenn die Maßnahmen des Reiches in Preußen nicht immer den gewünschten Erfolg gehabt hätten, so liege da» an einer

AurückhaKunF deZ preußischen Ministers des Innern, der nach der Meinung des Vorredners mir nicht das nötige Maß an Unter- stutzung hat zuteil werden lassen. Das ist nicht richtig. Ich stelle ausdrücklich fest, daß der vreußische Minister des Innern von Anfang bis zu Ende bestrebt gewesen ist, mir die weitgehendste Unterstützung zuteil werden zu lassen, und daß der preußische Landrat auf diesem Gebiete nicht versagt hat.(Sehr richtigl) Wenn nicht alles geklappt hat, so liegt das eben an der Schwierig. keit der Aufgaben die den ohnehin überlasteten Behörden gestellt waren. Handelte es sich doch bei diesen Matznahmen um eine Umstürzung vieler politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher An- schauungen, die bis zum Kriegsanfang unser politisches und Wirt- schaftliches Leben beherrscht hatten. Es ist nicht leicht, eine große Verwaltung und ein ganzes Volk unter so schwierigen Verhältnissen in wenigen Monaten zu einem völligen Umdenken und Umlernen zu bringen.(Zustimmung.) Dazu ist erforderlich, daß bis zum Gemeindevorsteher herab eine jede Behörde sich der Schwierigkeiten bewußt ist. die überwunden werden müssen, und sich über die Zu- sammnhänge und Ursachen klar wird, die zu der iJÜMdnung geführt Haber» Die Schwierigkeiteu bestehen vor allem darin, an- gesichts der Knappheit an notwendigen Lebensmittel» für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Die Teuerung bestebt im feindlichen und neutralen Ausland genau wie bei uns, die Preise für einzelne Artikel sind sogar höher. Dieser Hinweis soll nicht dazu dienen, etwaige Mängel unserer Organisation zu entschuldi- gen, sondern soll klarlegen, daß die Ursachen dieser überall auftreten- den Erscheinung außerordentlich verschieden sind. Im Ausland be- üeht der freie Handel fort, die Meere sind offen, die Zufuhr aller Bedürfnisie ist theoretisch gegeben; wir sind von jeder Zufuhr ab- geschnitten und die Ernährung und Erhaltung unseres Volkes ist allein auf das gestellt, was das Land selbst hervorbringt. So stehen die Dinge. Di« Freiheit der Meere hat England, Frankreich und Italien nicht vor Schwierigkeiten schützen können. Aber der Auf« schwung unserer eigenen Produktion und die Vortrefflichkeit der Organisation unserer inländischen Verhältnisse hat uns stärker gemacht als das Ausland, daS nach der äußeren Lage unter gün- ftigeren Verhältnissen leben müßte als wir. Daraus müssen wir die Lehre ziehen: Erhöhung unserer Produktion und eine weit- gehende zielbewußte Organisation der Verteilung der Lebensmittel. An dieser Stelle mutz ich aussprechen, daß, wenn wir der Schwierig. keiten insoweit Herr geworden find, als uns daS geglückt ist, wir dabei in erster Linie zu nennen und dankbar zu rühmen haben unser Eisenbahnwesen und seine Leitung.(Beifall.) Schon im Frieden haben wir erwogen, ob man der von Zeit zu Zeit eintretenden spekulativen Verknappung des Marktes zum Zweck von Preistreibereien entgegentreten könne. Jetzt im Kriege sind wir durch die Bundesratsverordnungen zu einer ganzen Reihe scharfer Strafbcstimmungen gekommen. Aber diese Mittel können einen nennenswerten Erfolg nicht haben, solange wir nicht in der Lage sind, auf die Preise selbst einzuwirken. Der Grundsatz, daß man Höchstpreise festelleu soll, ist sehr leicht zu erheben. Aber festzustellen, was legitimer Verdienst des Handels ist, was die Produktionskosten des Landwirts, der Industrie sind und wieviel zugelegt werden muß, das ist eine Schwierigkeit, deren man nur allmählich Herrr werden kann. Es'st gelungen, durch eine Organi- sation, deren Aufgabe es ist, die preisbildenden Faktoren zu finden. Tie Preisprüfungs stellen.(Der Staatssekretär gibt eine systematische Uebersicht über die behördlichen Maßnahmen und er- läutert eingehend die Aufgaben. Rechte und Pflichten der Preis. Prüfungsstellen und schließt diesen Teil seiner Ausführungen): Hier ist tatsächlich ein großer statistischer Apparat geschaffen und ich hoffe, die Ergebnisse der in den einzelnen Preisprüfungsstellen und in ihren Ausschüssen, von der obersten Stelle bis in die kleinste Ge- meinde geleisteten Arbeit in einer regelmäßig erscheinenden Druck- schrift allen Verwaltungsstellen regelmäßig mitteilen zu könneiu vier ist der Punkt, wo der Hebel eingesetzt werden mutz, um die Höchstpreisfrage wirksam zu bearbesten. Ich möchte bei dieser Ge- legenheit allen beteiligten Kreisen die Förderung und Pflege der Preisprüfungsstellen, ihre Sntwickelung zu nutzbringender Tätigkeit möglichst an daS Herz legen. Eine unrichtige Festsetzung von Höchst- preisen oder chre einseitige Bemessung mutz unweigerlich den Markt stören und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, an der uns besonders liegt, direkt unterbinden. Beschlagnahme ist leichter gefordert als durchgeführt. Der ideale Weg einer Zentralorganisation hierfür ist zweifellos der, den wir bei Getreide und Futter beschritten haben. Hier war die volle Erfassung der Vorräte, die Regulierung der Preise und des Verbrauchs m allen Einzelheiten gelungen und es wird mir oft genug gesagt, warum das Beispiel der Reichsgetreide- und der Reichsfuttermittelstelle nicht auch auf anderen Gebiete»»ach- geahmt wurde. Getreide wird aber nur einmal im Jahr reif, es ist verhältnismäßig leicht aufzubewahren und zu verarbeiten und die Produkte daraus sind verhältnismäßig leicht zu rationieren. Er- leichtert wurde diese Zentralisation dadurch, daß wir die ganze Pro- duition an Brotgetreide für die menschliche Nahrung in Anspruch nehmen konnten und im vorigen Jabre auch in Anspruch genommen haben. Wir konnten uns darauf beschränken, ein VerfütterungS- verbot zu erlassen, und hatte» uns nicht darum zu bekümmern, ob noch andere große Mengen desselben Artikel» irgendwo vorhanden sind. Anders ist«S bei de» Kartoffel». Eine zentrale Be- schlagnahme einer Ernte von 64 Millionen Tonnen, wovon vielleicht S0 Millionen Tonne» für die menschliche Ernährung verbraucht werden, ist nicht möglick. Wir haben aber ohne ZwangSorgani- sation bei bestimmten Bedarfsartikeln eine ausreichend« zentrale Regelung erreicht, zum Beispiel beim Petroleum. Wir hatten hier wenige, verständnisvoll � geleitet« Konzerne, die im Einvernehmen mit der Reichsleitung die Preis« regelten und ihre schon bestehende Organisation für die Bearbeitung der vorhandenen Mengen zur Verfügung stellten, so daß die Durch- führung in mustergültiger Weise erfolgt. Auch bei der Kohlen- Versorgung ist das möglich gewesen. Der neu geschaffene Bei- rat für Ernährungssragen beim Reichsamt deS Innern ist vor einigen Tagen zusammengetreten. Das Hauptgewicht bei seinen Verhandlungen lege ich auf die engen und dauernden Be- ziehungen, die auf diese Weise zwischen Reichstag und Bundesrat angeknüpft werden. Ich hoffe, daß die Mitglieder des Beirats aus diesem Hause ihrerseits auch nun dem Volke Aufklärung geben über die vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden sind und über die Absichten, die wir mit unseren Maßnahmen verfolgen Ich hoffe, daß auf diese Weise der Kontakt hergestellt wirb, ohne den wir unsere schweren Aufgaben in oer Gegenwart nicht erfüllen können Die Bevölkerung mutz in diese vielgestaltige Organisation für die Volksernährung mit dem festen Willen hineingehen, aus ihr herauszuholen, was herausgeholt werden kann, und muß sich an den Arbeiten dieser Organiastion beteiligen durchglüht von dem Willen zum Siege, der hier im Innern genau so die Bürgschaft für den endlichen Erfolg ist wie für unsere Kampfer draußen (Lebhafter Beifall.) Abg. Mahioger(8): DaS deutsche Wirtschaftsleben hat die Belastungsprobe dieses Weltkrieges glänzend ertragen. Es dürfen ihm aber nicht mehr Opfer auferlegt werden, als notwendig. Ermöglicht wurde der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik dadurch, daß auch die Landwirtschaft ihre Schuldigkeit getan hat. Daß sie dazu in der Lage war, ist eine glänzende Rechtfertigung unserer Zollpolitik. Das Brotkartensystem muß tunlichst auch auf die übrigen Gegenstände de» Bedarss aus- gedehnt werden Di« ZwangSorganisotion ist nur durchführbar bei gutem Willen aller Beteiligten ES wächst da« vertraue» zwischen Erzeugern und Verbrauchern die i» dieler Zeit aufeinander an- gewiesen find. Nicht materiell zu erschöpfen nicht seelisch zu er- matten ist daS deutsche Volk, wenn es zusammenhält.(Bravo l im Zentrum.) Abg. Dr. Boehme(Bauernbund) kritisiert die wechselnden Matznahmen der Regierung auf dem Ge- biete der Kartoffelversorgung. Die neuen Kartoffelböchstpreise kommen den Bedürfnissen der Landwirtschast genügend entgegen.— Zur Sparsamkeit muß die reichere BevöUcrung eventuell gezwungen werden. Die Zusatzkarten beim Brot sind bielfach auch an Leute gegeben worden, die es keineswegs nötig halten.(Zustimmung reckns.) Mit der Brotfrage hängt auch die Frage der Versorgung des Mllhlengewerbes zusammen. Notwendig ist eine Statistik dar- über, wie weit das Mühlengewerbe leistungsfähig ist und wie weil es von den Kommunen unterstützt wird. Mit Recht müssen die kleinen und mittleren Mühlen verlangen, daß sie nicht ohne Be- schäitigung gelassen werden, während die Großmühlen Tag und Nacht arbeilen müssen, zumal diese Großmühlen vielfach solche sind, die im Frieden importiertes Getreide vermählen und das Mehl wieder exportieren. Den Wünschen der Mittelstands- existenzcn im Mühlengewerbe sollte nach Möglidbleit Rechnung getragen werden.— In der Frage der Fleischversorgung muß vor allem für eine genügende Schwernemast gesorgt werden, die die einzige Möglichkeit bietet, die arbeilende Bevöllerung ausreichend mit Feit zu versorgen. Die kleinen Leute müssen sich heute die Fultcimitlel vom Munde absparen, um ihr Scdwein durchzulügen iHeiierleit), es muß ihnen die Möglichkeit erleichtert werden, die Schweinemast durchzuführen. Auch unier dem Gesichtspunkt der Vermehrung des Düngers und so der Erleichlerung der Getreide- Produktion angesichls de« Mangels an künstlichem Dünger ist die Vermehrung der Viebproduktion dringend notwendig.— Gegen die deutschen Professoren, wie z. B. gegen Prof. Sering. sind wegen ihrer Vorschläge aus diesem Gebiete sebr ungerechte Vorwürfe er- hoben worden. Ich Halle es für eine Ehrenpflicht, d:e Prosesioren gegen solche Vorwürfe in Schutz zu nehmen.— Die Futtermittel» Verteilung muß besser organisier! werden. Unerbört ist, was heute alles als Futtermittel angeboten wird.>Sehr richtigl rechts.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberalung auf Mitt- w o ch, 2 Uhr. Schluß s/J Uhr._ Zur Parteispaltung. Von Otto Rühle. Ich will kein Wort verlieren über den Wert der Parteieinheil für den Kampf gegen die feindlichen Gewalten des Proletariats. Kein Wort auch darüber, wie unverantwortlich, ja gewissenlos es wäre, diese Geschlosienheit frivol gefährden oder zerstören zu wollen. DaS find für jeden Parteigenossen, welchem Lager er angehöre. selbstverständliche Erkenninisie und Urleile. Aber über Parteispallung reden ist noch nickt Parteispaltung t e e i b e n. Mag man eine Diskuision über Parteispallung als ver- früht und verfehlt aniehen, weil sie die Propaganda für Mehrbeits- oder Minderheitsaussasiung erschwert, mag man sie für klärend und nützlich halten, weil das Aussprechen dessen, was ist, ein elemen- tares Gebot ehrlicher Politik bedeutet und letzten Endes sich doch als das taktssch Richtige erweist— ich erachte den Zettpunkt für gekommen, wo das Thema Parteispaitung auf die Tagesordnung der Parteidiskussion gesetzt werden muß. Seit langem schon ist die Parteispaltung vorbereitet. Meinungs- Verschiedenbeilen von rechts und links haben liefe Gegensätze ge- schaffen und die Partei in zwei Lager geschieden. Wer nach dem Dresdener Parteitage geglaubt hatte, die revisionistisch-opporlunistische Strömung sei abgetan, sah sich getäuscht. Unverkennbar trieb mit jedem Jahre mehr die Gesamtpartei, ohne im allgemeinen die radikale Theorie und Phraseologie auszugeben, der reformistischen Praxis zu. Der entschiedenen Linken wurde es, wie die letzten Parteitage beweisen, immer schwerer, ihre Position zu behaupten. In der Retchstagssrakiion entschied häufig genug die An- oder Abwesen- heit eines Genoffen, ob Beschlüsse im grundsätzlichen oder oppor- tunistischen Sinne gefaßt wurden. Ein unerquicklicher und auf die Dauer unhaltbarer Zustand. Der K:ieg brachte die Krönung und den Sieg der oppor- tunistischen Politik. Was normalerweise vielleicht noch Jahre zur Reife erfordert hätte, vollendete sich mit einem Schlage. Die erdrückende Fraktionsmehrheit, gestützt und gedeckt vom Partei- vorstand, dem Parteiausschuß, der Pressekonferenz, der General- kommission und den Zentralvorständen, setzte eine Kriegspolitik durch, die sich praktisch in nichts unterschied von der Politik der bürgerlichen Parteien und der Re« g i e r u n g. Anerkennung des Burgfriedens, Bewilligung der KriegSkredite, Bekenntnis zur nationalen Solidarität, Preisgabe der grundsätzlichen Budgelverweigerung, Neuorientierung der Takrik nach opportunistischen Gesickttspunlien— das find die charakteristischen Momente der neuen Aera in der Partei. Damit hatte die Sozialdemokratie aufgehört zu sein, was sie vor dem Kriege war. Eine neue Partei war offiziell an ihre Stelle getreten. Kolb, der offenste und kon- sequenteste unter den Opportunisten, gibt das rückhaltlos zu. Die obenauf gekommene Richtung in der Partei, erklärt er, vertritt ein ganz neues System. Der Umschwung ist ein völliger Bruch mit der Vergangenheit. Nur die Minderheit um Liebknecht hält noch die Grundsätze anstecht, die vor dem 4. August 1S14 in der Partei geltend waren. Es stehen sich also gegenwärtig innerhalb der Partei zwei Parteien gegenüber. Die alle(Minderheit) mit den alten Parteigrundsätzen mit dem Ziele der Ueberwindung des Kapita- ltsmuS, die neue(Mehrheit) mit dem opportunistischen Prinzip deS Reformismus und der Anpasiung an den Kapitalismus. Die konsequente Rechte erblickt in der Aufsaffung der Linken un« stuchtbare Negation und hoffnungslose Phantasterei, die konsequente Linke verurteilt die Ablehr der Rechten als Verrat an den Grund- sähen des Sozialismus und Auslieferung des Proletariats an seine Feinde. Zwischen beiden Ausfassungen und Lagern ist keine Ver- ständigung und Ueberbrückung mehr möglich. Wozu diese Tatsache vertuschen, wozu die Augen vor ihr verschließen? Nach dem Willen der Mehrbeit soll die Kriegspolitik der Fraktion zur dauernd geltenden Paneipoliiik werden. Wir haben die Rede Heines in Stuttgart und Davids Proklamation der Blockpolitik ver- nommen, wir wissen, daß die Stellung der Sozialdemokratie zur Monarchie, zum Militarismus, zur Kolonial- und Weltpolitik einer grundsätzlichen Revision unierzogen werden soll. Kolb erklärt: ent« weder beiolgt die Sozialdemokratie künftig eine konsequent refor» mistische Politik oder sie ist aus lange Zeit hinaus bankrott. Die Minderheit ist entgegengesetzter Auffassung. Sie hält die gegenwärtig von der Mehrheit verfolgte und für die Zukunft pro- pagierte Politik für unverträglich mit den Jntereffen der Arbeiter- klaffe, ja geradezu sür ein Unglück und für den Bankrott des Sozia- liSmus. Ihrer Ueberzeugung nach führt zur Befreiung deS Prole- tariats einzig der Weg. der bis zum 4. August 1914 beschritten worden ist. Deshalb erstrebt sie mit allen Kräften die Rückkehr zur.alten, bewährten, sieggekrönten Taktik.41 Was soll nun werden? Nehmen wir an. die M e h r h e i t behauptet sich noch während der ganzen Dauer deS Krieges. Soll sich dann die Minderheit an- dauernd unterordnen und alles über sich ergehen lasien, nnbekümmert ob dabei Grundsätze und feierlich beschworene Beschlüsse über Bord geworfen werden und die Interessen der Arbeiterklasse schwersten Schaden erleiden? Die Unterordnung unter den Mehrheitswillen, entsprechend demokratischer Gepflogenheit, war ratsam und unbedenklich, solange mit einer kurzen Kriegsdauer und der baldigen Abhaltung des Parteitags zu rechnen war. Daran ist, wie die Dinge jetzt liegen, nicht mehr zn denken. Große politische Ereignisse werden sich vollziehen, Entscheidungen werden erfolgen, die für das Proletariat vi» allergrößter Bedeutung find. Soll, ja darf fich die Minderheit ausschalten lassen, um ruhig tatb tatenlos zuzusehen, wie die MehrheiiSpolttik— ihrer Ueberzeugung nach— schlimmstes Unheil annchlet? Oder hat sie nicht vielmehr die Pflicht, ohne Rücksicht auf die formalen Gebote der Disziplin, einzugreifen und aktive Politik in ihrem Sinne zu machen? Diese Frage stellen, heißt sie bejahen. Mit ähnlickien Gedankengängen hat Kautsky deshalb eine Sonderaktion der Minderheit begründet und gerechtfertigt; ein Teil der Minderheit hat die Argumente und Schlußfolgerungen in parlamen» tarisch« Handlungen umgesetzt. Diese Sonderaktion sehe ich für bat ersten Schritt der Fraktionss Haltung— und konsequent weilergedacht— aucv der Parteispallung an. Gesetzt den Fall, der nächste Parteitag gebe der Mehrheit reckt. Was wird dann die Minderheil tun? Wird sie, nachdem sie bereits im Parlament ihren eigenen Weg zu gehen und Politil auf eigene Faust zu treiben begonnen hat. sich dann dem Mehrheirswirken unter- werfen? Wird sie ihre Ueberzeugung aufstecken, ihre Grundsätze be- graben, um den meinungsloien Troß der Opportunisten zu bitden? Davon kann absolut leine Rede sein. Also bleibt nur die Ab« s p a l t u n g. Oder aber angenommen, die Minderheit wird während des Krieges noch, spätestens nach dem Kriege zur Mehrheit. Was wird dann die Rechte tun? Wird sie sich zerstreuen und von der radikalen Mehrbeit aufsaugen lassen? Wird sie sich den Phan- tasten, Dogmatikern, Kladderadatschpolitttern löblich unterwerier, um in Zukunft radikale Politik zu machen? Ausgeschlossen. Ter Opportunismus wird keineswegs verschwinden, denn die Bediii» gungen, die seine Entstehung und Entwicklung begünstigten, wer- den fortbestehen, vielleicht gar besser werden; der Opportunismus ist eben doch keine bloße Erfindung oder Irrung von Menschen. sondern der— wenn auch schiefe und einseitig betonte— Ausdruck bestimmter ökonomischer und sozialer Voraus'etzungen. Bei der Konsequenz, mit der bisher die opportunistische Richtung ihre Ziele verfolgte, ist außer Zweifel, daß sie, kann sie sich in der Fraktion und Partei nicht mehr behaupten, resolut die A b s p a l- tung vollziehen wird. Das Auftreten der Legten, David, Heine usw. bestätigt dies. Wie aber nun, wenn weder im einen noch im anderen Falle die jeweilige Minderheit sich zur freiwilligen Abspal- tung entschließt? Wenn jede— so oder so— erklärt: Einheit der Partei um jeden Preis!? Die Linke, zum Siege gelangt, kann um ihrer selbst willen, dem Opportunismus nicht gewähren lassen, kartn nicht zugeben, daß die Opportunisten als Vertrauensleute in den Aemteru und Redaktionen, Mandaten und einflußreichen Stellungen verbleiben, wenn anders sie nicht gewärtigen will, daß über kurz oder lang der Opportunismus sie wieder überflügelt und beim nächsten Kriege einen neuen Zusammenbruch. herbeiführt. Also mutz sie die Minderheit, die sich nicht politisch unterwirft, aus der Par.'ei ausschließen. Mit dem Erfolg, daß diese sich als neue Partei konstituiert. Also Spaltung. Umgekehrt wird die Rechte als Siegerin in der Partei keine Minute zögern, sich von der unbequemen Lppositton der Radikalen zu befreien. Die Versuchs in der Fraktion in dieser Richtung, dw Anträge Legten, Giebel usw. gegen Liebknecht zeigen zur Genüge, was zu gewärtigen ist. Die Ausgeschlossenen würden_[ich natürlich sofort wieder zu einer Partei zusammenfinden. Also Spaltung. Man mag die Tinge drehen und betrachten wie man will: es bleibt nur die Spaltung übrig. Und ich halte dies ff: r das konsequenteste, überhaupt das einzig mögliche Verfahren zur Beendigung des Konfliktes in der Partei. Es könnte uns kein größeres Unglück passieren, als wenn nach Monaten und Jahren leidenschaftlichster Parteikämpfe, nach einer beispiellosen Zerrüttung des ganzen Parteilebens, nach tausendfachen persönlichen Herabsetzungen, Verdächtigungen, Verketzerungen und Verunglimpfungen ein Msttel gefunden werden sollte, um all d:e widerstrebenden Elemente, all die heterogenen Tendenzen wieder unter einen Hut zu bringen. Ich wenigstens würde mich für diesen Sinheitsparteibrei, diesen form- und wesenlosen Sumpf entschieden bedanken, denn er wäre nicht nur ein(öttmpf der Grundsatz- losigkeit, sondern auch der Charakterlosigkeit. Für den Kampf wäre damit absolut nichts gewonnen, wohl aber alles verloren. Wie sollte ein solches Monstrum von Partei vor dem Feinde bestehen können. Also keine Rede davon! Gewiß ist es schwer, sich mit dem Gedanken der Parteispaltung vertraut zu machen. Es ist ein Kampf, der große Opfer fordert. Aber schließlich ist die Partei doch nur das Werkzeug zur Per- wirklichung des Sozialismus, zur Erkämpfung der Demokratie. Hauptsache. i st und bleibt der Sozialismus. Ich weiß mich frei von jeder Schuld, die Spaltung der Partei je frivol gewollt oder gefördert zu haben, deshalb berühren mich all die Anwürfe und Schmähungen nicht, die gegen mich geschleudert werden. Aber ich werde befreit aufatmen, wenn die Spaltung voll- zogen ist. Denn nur dann ist, meiner Ueberzeugung nach, wieder ein klarer, entschlossener Kampf für die Ziele des Sozialismus nroglich. * Wir haben uns für verpflichtet gehalten, die Einsendung Rühles im vollen Wortlaut, allerdings mit einigen formalen, durch die be- kannten Gründe gebotenen Aenderungen, wiederzugeben, obwohl wir die darin aufgeworfene Streitfrage nicht nur für verfrüht, sondern sogar in ihrem Kern für völlig gegen st and S- l o S halten. Auch glaubten wir weniger eine Pflicht der Loyalität gegenüber Rühle selbst, als gegenüber der Partei erfüllen zu müssen, die aus Rühles nunmehrigen, ungleich schärfer als früher pointierten Ausführungen erfährt, wie er über die Frage der Parteispallung denkt. Genosse Rühle bestätigt durch seine Ausführungen, daß wir ihn mit Recht als eine Art Anti-Kolb bezeichnet kalten. Er e r st r e b t zwar keine Parteispaltung, aber er hegt die Ueberzeugung, daß die beiden Flügel der Partei ans die Dauer unmöglich gemeinsam or- besten könnten, da durch die innerparteilichen Ereignisse während des Krieges eine so ungeheure Kluft offenbar geworden. Entweder lähme ein Teil den anderen durch seine verschieden geartete Politik, oder aber das Parteileben verwandle sich in einen Sumpf, der jede gc- sunde und kräftige Betätigung ersticke. Beides ober gerate der Arbeiterbewegung gleich sehr zum Schaden. Besser daher eine Scheidung der unvereinbar gewordenen Teile und ein frischer, klarer Kampf um die klar gesteckten Ziele. DaS ist akkurat die Umkehrung von Kolb. Denn Kolb seiner- seitS erklärte den linken Flügel der Partei nur dann für er- tragbar innerhalb der Partei, wenn die Minderheit die politischen Aktionen der Mehrheit nicht zu durchkreuzen suche. Tue sie das dennoch,.dann allerdings ist die Spaltung unvermeid- l ich Und welches sollen nach Kolbs Auffassung die.Aktionen der Mehrheit' sein? .Es ist doch einfach ausgeschloffen, daß die Politik der So- zialdemokratie nach dem Kriege wieder an dem Faden fori- gesponnen werden kann, der am 4. August 1914 ab- gerissen wurde. Das aber will die Minderheil der Zwanzig. Die Mehrheit kann unmöglich mit den Beschlüssen des D r e s- dener und Nürnberger Parteitages belastet Politik machen. Es kann gar keine Rede mehr davon sein, daß unsere parlamentarischen Vertretungen künftig.in der Regel' das Budget ablehnen und ebensowenig können wir in der Militärfrage an dem.Prinzip' festhalten,.diesem System leinen Mann und keinen Groschen'. Auch in der Frage der Kolonial« und Weltpolitik müffen wir uns anders orientieren.' Und so weiter! Lägen die Dinge wirklich so, wie sie sich den Genoffen Rühle und Kolb darstellen, so wäre in der Tat ein weiteres gemeinsames Zusammenarbeiten der Partei ausgeschlossen. Aber die Verhält» oiffe liegen wesentlich ander». Zunächst irre» die beiden Genossen, wenn sie glauben, die Trennung der Sozialdemokratie sei ein« so einfach« und sckimerzlose Affaire, die letzten Ende« nur den beiden Teilen größere Akuonskrait gewähre. Schon der Trennungsschnitt würde fich eben nicht so einfach vollziehen laffen, wie sich das einzelne Ulrras von rechts und links einzubilden scheinen. Die neuen Sonderparteien würden sich weder geographisch, noch nach anderen äußeren Grenzlinien von einander trennen lassen, sondern der Riß würde mitten durch jedes Land, jede Provinz, jeden Ort gehen. Durch jede politische wie wirtschaftliche Organisation. Die Gewerkschaften würden durch die

Trennung nicht weniger in Mtlekdenschafi gezogen werden, wie die/ politischen Körperschaften. Es würde ein Bruderkrieg von un- erhörter Heftigkeit entbrennen, bevor es zur Spaltung käme. Und der Kampf würde mit aller Leidenschaftlichkeit ins Unabsehbare sortgesetzt werden. Dah dieser Kampf innerhalb des Proletariats die Stohkraft noch außen nicht zu fördern vermöchte, liegt auf der Hand. Er würde vielmehr die Kräfte beider Gruppen gegenüber der bürger- lichen Gesellschaft in der bedauerlichsten Weise lähmen. Hinzukommt noch ein Moment: Der rechte Flügel der Partei würde nach aller geschichtlichen Erfahrung immer weiter nach rechts gedrängt werden und dem proletarischen Emanzipationskampf all- mählich mehr und mehr entfremdet werden. Auch das wäre, selbst wenn der linke Flügel dadurch immer mehr er- stärkte, kein Gewinn für die Arbeiterbewegung, denn im besten Falle gelangte dann die Linke nach vielen Jahren des Kampfes zu der Position, die die einheitliche Sozialdemokratie vor Ausbruch des Krieges besaß. Diesen nutzlosen Umweg wird sich das deutsche Proletariat er- sparen. Es wird an der Einheit der Partei mit aller Entschiedenheil festhalten. Darum braucht die Partei sich noch lange nicht in eine inner- lich zerklüftete, aktionsunsähige Masse mit einander hadernder Gruppen oder in einen charakterlosen Sumpf zu verwandeln. Denn darüber, daß das letztere nicht minder der Verderb der Partei wäre, wie eine offene Spaltung, brauchen wir wohl nicht allzuviel Worle zu verlieren. Haben wir doch nie einen Zweifel darüber gelassen, daß wir in diesem Punkt genau so denken, wie unser unvergeßlicher August Bebel, der in Dresden erklärte: „Es ist mit einem Wort das Streben der Annähe- rung an die bürgerliche Gesellschaft.(Lebhafte Zustimmung.) Die Vertuschung, die Ueberbrückung der Gegensätze zwischen Proletariat und bürgerlicher Gesellschaft.... Es ist immer und ewig der alte Kampf, hier links, dort rechts, und dazwischen ist der Sumpf. Das sind die Elemente, die nie wissen, was sie wollen, oder besser gesagt, die nie sagen, was sie wollen.(Zustimmung.) Das sind die„Schlaumeiers die immer erst horchen:„Wie steht's da, wie steht's hier lHeiterkeit). die immer spüren, wo die Majorität ist, und dorthin gehen sie dann.(Lebhafte Zustimmung.) Diese Sorte haben wir auch in unserer Partei.(Erneute lebhafte Zustimmung.) Eine ganze Anzahl ist jetzt bei diesen Verhandlungen ans Licht des Tages gekommen. Man muß diese Parteigenossen d e n u n- zieren.(Zuruf: denunzieren!?) Ja, ich sage ja, denunzieren, damit die Genossen wissen, was das für Leute sind. Der Mann, der wenigstens offen seinen Standpunkt vertritt, bei dem weiß ich. woran ich bin, mit dem kann ich kämpfen, entweder er siegt oder ich, ober die faulen Elemente, die sich immer drücken und jeder klaren Entscheidung aus dem Wege gehen, die immer wieder sagen: wir sind ja alle einig, sind ja alle Brüder. das sind die aller schlimm st en!(Lebhafte Zustimmung.) Die bekämpfe ich am allermeisten." Die Meinungsgegensätze innerhalb der Partei müssen eben im Sinne und Geiste Bebels in voller sachlicher Schärse zum Austrag gebracht werden. Und daß das geschieht und die alte sozialdemo- Iratijche Anschauung den Sieg davonträgt, dafür werden die Ver- hältnisse nach dem Kriege schon sorgen. Ohne heftige Reibungen und Kämpfe wird es dabei nicht ab- gehen. Beide Richtungen haben das Recht und die Pflicht, ihre Argumente den Massen vorzutragen. Und die von den Massen nach den Grundsätzen der Demokratie bestimmte Richtung wird, dessen sind wir sicher, weder eine Politik der Annäherung an das Bürger- tum noch eine allen klaren Entscheidungen ausweichende Kompromiß- und Sumpfpolilik zulassen. Die Genossen dienen deshalb nach unserer Ueberzeugung der Partei am besten, wenn sie, ihrer innersten Gewissenspflicht folgend, die Parteiarbeit leisten, die ihnen die Gegenwart auferlegt, ohne sich in unfruchtbaren Spekulationen über das zu ergehen, was die Zeit nach dem Kriege bringen wird. Je entschlossener sie jetzt ihren Mann stehen, mit desto größerer Zuversicht dürfen sie erwarten, daß die Zukunft der Partei sich nach ihren Grundsätzen und Idealen ge- stalle» wird. Mus Ser Partei. Stellungnahme zur Fraktionshaltung. Eine von 320 Funktionären besuchte Kreiskonferenz des sechsten Berliner Reichstagswahlkreises beschloß gegen sechs Stimmen folgende Resosution: Die Kreiskonserenz spricht dem Ab- geordneten Ledebour für seine Haltung bei der letzten Abstim- mung im Reichstage ihre volle Billigung aus. Im übrigen schließt sich die Konferenz der Entschließung des Berliner Zentralvorstandes an. Unsere Toten. Der Besten einen haben die Genossen in Frankfurt a. M. und mit ihnen die ganze Partei verloren. Am Montag starb dort nach langem Lungenleiden im Alter von nur 41 Jahren der Arbeitersekretär Johannes Heiden. Mit ihm scheidet ein Genosse, der sich durch lauteren Charakter und scharfen Verstand auszeichnete, wodurch er sich besondere Schätzung erwarb. Seit 1901 Arbeiter- sekrerär in Frankfurt a. M., berief ihn die dortige Arbeiterschaft zu den verschiedensten Vertrauensposten. Lange Jahre war er zweiter Vorsitzender des Sozialdemokratischen Vereins, vielfach wurde er auf Parteitagungen delegiert, 1910 wählte ihn die Frankfurter Arbeiter- schast zum Stadtverordneten. Als Arbeitersekrelär gehörte er zu den besten Kennern der Sozialgesetzgebung. Er hat verschiedene Abhandlungen über dieses Gebiet geschrieben, wie er überhaupt für die Parleipresie und Zeitschriften schriftstellerisch sehr tätig war. So ist das Hinscheiden Heidens für die Frankfurter organisierte Arbeiterschaft ein herber Verlust; sie wird sein Andenken in Ehren halten. 25 Jahre Mrbeiterbilöungs- sthule. Vor 25 Jahren: Die Fesseln des Sozialistengesetzes waren von der Arbeiterschaft gefallen und ein reges politisches und organisatorisches Leben machte sich auf allen Gebieten der Arbeiterbewegung bemerkbar. Nicht zuletzt hier in Berlin, wo in jenen Tagen die Grundsteine gelegt wurden für die starken Organisationsgebilde der Partei und Gewerkschaft. Jenen Tagen war aber auch eigentümlich ein großer Wissens- Hunger und Bildungsdrang in den breiten Schichten der Ar- beiterschaft. Dieses Streben kam zum Ausdruck in einer imposanten Versammlung, die am 12. Januar des Jahres 1891 in Lipps Brauerei am Friedrichshain statt- fand. Es war eine Versammlung, von der Wilhelm Lieb- knccht sagte, daß er eine gleiche noch nie gesehen habe. Und Wilhelm Liebknecht war es auch, der die leitenden Gedanken in dieser Versammlung in seiner hinreißenden Art zum Ausdruck brachte. Das Resultat der Versammlung war die Gründung des Vereins Arbeiterbildungs- schule. Aus dieser Gründung heraus hat sich das Institut entwickelt, das. ein Vierteljahrhundert lang der Berliner Ar-' beiterschaft Wissen und Erkenntnis vermittelt hat. Wie alle Organisationen der Arbeiterschaft hat auch die Arbeiter- bildungsschule zunächst als Verein durch mancherlei Höhen und Tiefen der Entwickelung hindurch gehen müssen. So führten die Erfahrungen der ersten Jahre dazu, daß im Jahre 1897 die Schule einer Neuorganisation unterzogen wurde: der Unterricht in den Elementarfächern wurde anderen, auf diesen Gebieten leistungsfähigeren Gebilden überlassen, der Lehrplan der Schule dagegen auf die politische, gewerkschaft- liche und soziale Schulung der Arbeiter sowie die Festigung der proletarischen Weltanschauung eingestellt. Dieses Pro- gramm hat bis heute der Lehrtätigkeit der Schule zugrunde gelegen. Zehntausende von Berliner Arbeitern sind Mitglieder des Vereins Arbeiterbildungsschule gewesen und haben in den Kursen an ihrer wissenschaftlichen Erkenntnis gearbeitet. Diese Arbeit ist der Parteibewegung und den Gewerkschafis- organisationen zunutze geworden. Mancher Partei- und Ge- Werkschaftsfunktionär hat sich hier das geistige Rüstzeug ge- holt, das ihn zum Dienst in der Bewegung befähigte. Vielen hat die Schule die Möglichkeit geboten, sich ein klares Welt- bild zu machen und sich das Verständnis für ihr und ihrer Klasse Dasein zu schaffen. Der Nutzen, den die Berliner Ar- beiterbewegung aus der Arbeiterbildungsschule gezogen, läßt sich nicht in Kassenberichten und Mitgliederlisten zahlenmäßig nachweisen, er ist aber für den geistigen und idealen Gehalt dieser Bewegung von unberechenbarem Wert gewesen bis auf den heutigen Tag. Mit dem Erstarken der Partei hat auch das Bildungs- Wesen umfassendere Organisation erhalten. Bildungsaus- schüsse entstanden und traten mit den Geistesschätzen des wissenschaftlichen Sozialismus vor die Massen der organi- sierten Arbeiter. Im Jahre 1912 erhielt das Bildungswesen der Groß-Berliner Arbeiterschaft durch die Schaffung des Bezirksbildungsausschusses eine feste einheit- liche Form. Diese Wandlungen konnten an der Arbeiter- bildungsschule nicht spurlos vorübergehen. Das Streben nach Bildung, das im Vereinsrahmen doch immer nur mehr oder weniger die persönliche Angelegenheit wissensdurstiger Ar- beiter war, mußte als eine Angelegenheit der Gesamtheit be- trachtet wenden. Es wäre eine Kräftezersplitterung gewesen, wenn die Schule neben den Bildungsausschüssen usw. in der alten Form ihre Aufgabe zu erfüllen gesucht hätte. In lobens- werter Weitherzigkeit sahen Vorstand und Mitglieder der Schule dies ein und gaben ihre Zustimmung, daß die Ar- beiterbildungsschule die Vereinsform aufgab und sich dem Bezirksbildungsausschuß angliederte. Die Schule sollte so- mit gleichsam die Krönung der gesamten Bildungstätigkeit der organisierten Arbeiterschaft Berlins bilden. Diese Umformung und Neugestaltung der Schule war kaum erfolgt, als die Stürme des Weltkrieges losbrachen. Die umfassenden Pläne, die an die Lehrtätigkeit der Schule geknüpft waren, konnten in vollem Umfange nicht durchge- führt werden. Nichtsdestoweniger ist die Arbeiterbildungs- schule auch in dieser langen Zeit des verheerenden Völker- ringens die Stätte gewesen, an der die sozialistische Wissen- schaft der Arbeiterschaft übermittelt wurde. Es wurde vor allem versucht, Probleme, die durch die gegenwärtige Völker- katastrophe aufgewühlt werden, dem Verständnis der Hörer näherzubringen. Und diese Aufgabe soll trotz aller innerer und äußerer Schwierigkeiten auch weiter durchgeführt werden, bis die Waffen ruhen. Tann soll die Schule in vollem Um- fange die Aufgaben erfiillen, die ihr zugewiesen sind. Ja, man kann annehmen, daß nach dem Kriege trotz des Evan- geliums vom Umlernen für die Arbeiterschaft mehr denn je das Wort gilt: Wissen i st Macht! In diesen ernsten und schweren Tagen ist es natürlich nicht möglich, geräuschvolle Feste zu feiern. Wir beschränken uns daher iärauf, heute an dieser Stelle auf das Viertel- jahrhundert proletarischer Bildungsarbeit, wie sie sich in der Geschichte der Arbeiterbildungsschule verkörpert, hinzuweisen. An der Berliner Arbeiterschaft wird es sein, ihren Organi- lationen und damit auch der Arbeiterbildungsschule Treue zu h alten I_ der Sebauungsplan für öen öreitenbackplatz im Sonderausschuh der Vcrbaudsversammlung Groh- Berlin. Am Montag tagte im Berliner Rathaus der Sonderausschuß der Verbandsversammlung des Verbandes Groß-Berlin, um die Vorlage des VerbandsausschusseS über den Breitenbachplatz zu beraten. Wie erinnerlich stoßen an diesem Platz die drei Gemeinden Wilmersdorf, Steglitz und Dahlem zusammen und es war in nahezu zehnjährigen Verhandlungen nicht gelungen, einen Bebauungsplan für den Platz und seine Umgebung aufzustellen, welcher den neuzeitlichen Anforde- rungen des Städtebaues einigermaßen Rechnung trägt. Schließlich aber hatte der Verbandsausschuß es erreicht, die Gemeinden Steglitz und Wilmersdorf zu bewegen, ihre Fluchtlinien nach dem Plan des Verbandsausschusses festzusetzen. Nur der unter dem Einfluß der Königlichen Aufteilungskommission stehende Gutsbezirl Dahlem hatte sich geweigert, sich diesem Plane anzuschließen. Um nicht Gefahr zu laufen, daß der auch von allen beteiligten Staatsbehörden gut- geheißene Plan wieder ins Wasser fiel, hatte der Verband-ausschuß der Verbandsversammlung vorgeschlagen, von dem Rechte des Ver- bandes Gebrauch zu machen, seinerseits auf dem Dahlemer Gebiet die Fluchtlinien festzusetzen. Bei Beginn der Sitzung wurde bekanntgegeben, daß Dahlem seinen Widerstand gegen den Verbandsplan aufgegeben habe und bereit fei, die Fluchtlinien nach diesem Plane festzusetzen. Der Oberpräsident halte dem Verbände mitgeteilt, daß er den Amtsvor- steh« durch Vermittelung des Regierungspräsidenten aufgefordert habe, die entsprechende Umänderung des Dahlemer Bebauungs« planes unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Eingreifen der staatlichen Aufsichtsbehörden fand im Sonderausschuß Anerkennung und man war der Meinung, daß der Verbandsausschuß nunmehr event. seine Vorlage als entbehrlich zurückziehen könne. Die Vorlage des VerbandsausschusseS selbst fand aber die volle Zustim- mung des Sonderausschusses. Die Besprechung des Bebauungsplanes für die Umgebung des Breitenbachplatzes führte notwendigerweise auch zu einer kritischen Betrachtung des Bebauungsplanes der ganzen Do- mäne Dahlem. Hierbei wurde von unserem Vertreter im Sonderausschuß betont, daß. wenn dieser Bebauungsplan nach dem Inkrafttreten des Verbandsgesetzes festgesetzt worden wäre, er wohl ohne Zweifel der Beanstandung durch den Verbandsausschuß ver- fallen wäre. Der Bebauungsplan weist erheblich weniger öffentliche Freiflächen auf als von den anderen Groß-Berliner Gemeinden in den entsprechenden Bauklassen allgemein vom Verband verlangt, werden. Noch bedenklicher aber äst der Umstand, daß größere öffentliche Spielplätze für die Jugendpflege in Dahlem gänzlich fehlen. Dieses Fehlen großer Spielplätze wurde um so mehr beklagt, als gerade der Staat sich verpflichtet fühlen sollte/ mit gutem Beispiel in der Schaffung von Spielplätzen auf seinen eigenen Ländereien vorzugehen. Lebhaft bedauert wurde' ferner, daß der Aufbau des ganzen Planes so wenig glücklich sei, insbesondere hinsichtlich der Stellung der öffentlichen Gebäude im Stadtbilde, hinsichtlich der Straßen- führung und in vielen anderen Punkten und es herrschte Ver- wunderung darüber, daß die Aufschließung eines so wichtigen und zukunftsreichen Gebietes von Groß-Berlin ohne die Mit- Wirkung eines städtebaulich geschultenSiedelungS- fachmannes vor sich gehe. Die Austeilung und Verwertung der Domäne Dahlem ist in erster Linie auf die vornehme Villa zugeschnitten, sodaß es nur unseren wohlhabend st en Mitbürgern möglich ist, dort sich anzusiedeln. Die Folge dieser Fernhaliung der ärmeren Bevölkeiungsschichten ist, daß Dahlem den niedrigsten Steuersatz in Groß-Berlin bat; er beträgt einscdließlich der Kreissteuern nur etwa 30 Proz. gegenüber 125 bis 175 Proz. in der überwiegenden Mehr- zahl der Gemeinden Groß-Berlins. Während in Berlin nur 6 Proz. Zensiten ein Einkommen über 3000 M. und nur 1 Prozent ein solches über 10 000 M. haben, haben in Dahlem die Hälitc der Einwohner ein Einkommen über 3000 M, und mehr als ein Viertel über 10 000 M. So ist es. dem preußischen Staat unter Hint- ansetzung aller sozialen Gesichtspunkte gelungen, durch den Lockrciz des ungewöhnlich niedrigen Steuersatzes, welcher wiederum nur möglich ist durch die Fernhaliung der minderbemittelten BevölkerungS- klaffen und damit das Fehlen der sozialen Lasten, die Bodenprcije für die Landhausbaustellen auf eine außerordentliche Höhe zu treiben. Andererseits wäre es gerade dem preußischen Staat als Ilrbesitzer der Domäne Dahlem ein Leichtes gewesen, trotz aller Ausgaben für Schnellbahn, Kanalisation uiw., trotz kostenloser Hergabe eines erheb- lichen Teiles der Domäne für Staatsbauten hier eine mustergültige Kleinhaussiedclung für den Mittelstand und die unbemittelten Klassen zu schaffen. Der Sonderausschuß unterzog des ferneren auch die übrige Siedelungspolitik des preußischen Staates in Groß-Berlin einer Be- sprechung und eS wurde lebhaft bedauert, daß er nur dort in größerem Maßstabe aufschließt, wo reiche Ansiedler vorhanden sind (Dahlem, Kolonie Heerstraße, Wannsee), während er für die Er- schließung von Kleinbauskolonien für die minder bemittelte Be- völkerung nichts übrig habe. Wie bei Dahlem, wurde auch an den übrigen fiskalischen Aufschließungsplänen die Wahrnehmung gemacht, daß die Bebauungspläne in keiner Weise den neuzeitlichen Anforde- rungen des Städtebaues gerecht werden und es wurde bedauert, daß die Aufschließung so großer Ländereien offenbar ohne einen städtebaulich geschulten Fachmann vor sich gehe. Der Sonderausschuß hielt den Verband für durchaus zuständig, die fis- kalische Siedelungspolitik, soweit dabei das BebauungSplanwssen in Betracht käme, einer eingehenden Prüfung zu unterwerfen. Ins- besondere wurde auch darauf hingewiesen, daß das Hochbaugclände Groß-BerlinS Raum für 9 Millionen Einwohner biete und daß des- halb die Schaffung von Kleinhauskolonien für den Mittelstand und die minder bemittelte Bevölkerung im Gesundheits- intercsse ein unabweisbares Bedürfnis sei, Mit allen gegen eine Stimme wurde schließlich ein Antrag unseres Vertreters angenommen, den Verbandsausschuß zu ersuchen, mit der Königlichen SlaatSregierung in Verhandlung zu treten wegen Abänderung des Bebauungsplanes der Domäne Dahlem dahingehend, das nicht nur den Wohlhabenden, sondern auch den minder bemittelten BevölkerungSklasien die Ansiedelung im Klein- Haus mit Garten in größerem Umfange wirtschaftlich ermöglicht und die nachträgliche Ausweisung der im bestehenden Plan fehlenden größeren Spielflächen vorgesehen wird. Mit derselben Einmütigkeit wurde ferner der Verbandsausschuß ersucht, darauf hinzuwirken, daß bei der Aufstellung der BebauüngS- Pläne für die übrigen staatlichen Ländereien in Groß-Berlin auf die Bedürfnisse von Kleinhaussiedelungen mehr Bedacht genommen wird und daß bei der Aufstellung der Erschließungspläne für die staatlichen Ländereien mehr als bisher die neuzeitftchen städtebau- ichen Grundsätze zur Geltung gebracht werden. Mus Groß-Serlm. Arbeit, wenn man Mieter wird. Im Inseratenteil des„Lokal-Anzeiger" und in der„Morgenpost" findet sich folgendes Inserat: Stepperin, Handnäherin. Militärbiesenhosen, welche bei mir kleines, möbliertes Zimmerchen mietet, verlangt Teichmann, Adalbertstr. 36. Eine Stepperin erhält demnach nur Arbeit, wenn sie zugleich ein möbliertes Zimmer bei dem Arbeitgeber mietet. Ein Teil des Arbeitslohnes wandert also in Form von Miete in die Hände des Arbeitgebers zurück. Das ist Bedingung, sonst gibt es keine Arbeir. Allem Anscheine nach wird die Stepperin auch noch in dem möblierten Zimmer arbeiten müssen, sodaß sie dem Arbeitgeber auch noch die Miete für den Arbeitsraum spart. Es gibt doch noch recht speku- lative Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen. Eine verheiratete Frau ist natürlich von vornherein von dieser„günstigen" Arbeitsstelle ausgeschlossen.__ Vom städtischen Schmalzverkauf. Der städtische Schmalzverkauf wird für die Zeit vom 12, bis 14, Januar 1916 eingestellt. Am 15. Januar beginnt er jedoch be- reits von neuem. Es ist aber hierfür folgendes neu angeordnet: Der Verkauf geschieht nur gegen besondere Schmalzbezugskarten, die je 3 Abschnitte, lautend auf je Pfund in einem halben Mona:. enthalten. Jedem Haushalt von höchstens 3 Personen wird von der zuständigen Brotkommission auf Antrag eine solche Kurte aus- gehändigt werden, bei Haushaltungen von 4— 6 Personen können zwei solcher Karten und bei Haushaltungeu von mehr als 6 Personen drei Karten beantragt werden. Der Schmalzvcrkauf erfolgt ab 15. Januar nur noch in halben Pfunden. Der Preis beträgt 2,40 M. für das Pfund. Bei jedem Verkauf hat der Verkäufer einen Abschnitt zu trennen, und zwar in der Zeit vom 15.— 31. Januar 1916 den mit I, in der ersten Februarhälfte den mit II und in der zweiten Februarhälfte den mit III bezeichneten Abschnitt, Die einzelnen Abscknitte verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des darauf vermerkten Zeitraumes. Die Abschnitte sind bei Vermeidung der Entziehung der Ver« kaufsberechtigung vom Verkäufer bei Abgabe des Schmalzes mit den ungültig gewordenen Abschnitten zu trennen und zu sammeln. Zuwiderhandlungen werden mit erheblichen Strafen belegt. Die Verausgabung der Schmalzbezugskarten erfolgt wieder durch die zuständige Brotkommission. Es wird jedoch besonders darauf hingewiesen, daß die Art der Verausgabung den einzelnen Brotkommissionen überlassen bleibt, welche an ihrer Geschäftsstelle durch Anschlag die Art und Zeil der Verausgabung an die einzelnen, zu ihrem Bezirk gehörigen Haushaltungen bekanntgeben werden.— Daß auf einmal der Preis für das Pund Schmalz um 40 Pf. erhöht worden ist, wird allseiliges Beftemden erregen.

Ein Ueberfall. Ein äußerst dreister Ueberfall in der Linienstraße. der schon das Kriegsgericht beschäftigt hatte, unterlag gestern der Prüfung des Schwurgerichts am Landgericht I. Als der Schankwirt Jacob in der Nacht vom 1. zum 2. März 191? auf dein Heimwege begriffen war, begegneten ihm in der Linienftraxe ein Soldat und zwei Zivilisten. Als diese an ihm vor- übergingen, sielen plötzlich alle drei über Jacob her und der Soldat schlug ihn mit seinem Seitengewehr so wuchtig über den Kopf, daß Jacob, sofort blutend, besinnungslos zu Boden stürzte. Auch in dieser Lage erhielt Jacob noch mehrere wuchtige Schläge, so daß ihm das Blut aus Mund und Nase strömte. Die drei Leute knieten dann aus den am Boden Liegenden nieder, der bei einem augenblicklichen Erwachen»Mein Geld! Mein Geld\' schrie, rissen ihm Ueberzieher und Weste auf und nahmen ihm sein Geld— etwa 70 M.— das er bei sich trug. ab. Ein Passant, der die am Boden liegenden Menschen sah. wurde auf seine Frage, was denn los sei, sofort selbst mit dem Säbel bedroht. Der Passant eilte davon und benachrichtigte einen patrouillierenden Schutzmann von dem was er gesehen, beim Herannahen des Schutzmanns stieben die drei Stratzenräuber auseinander! der eiligst davonfliehende Soldat konnte nach längerer Bersolgung festgenommen werden, während die beiden Zivilpersonen entkamen. Der Soldat wurde nach der Alexanderkaserne gebracht und dort als der Grenadier Schwarz festgestellt, der sich unbefugt vou seinem Truppenteil entfernt hatte und in Berlin umhertrieb. Der Überfallene Schankwirt Jacob befand sich in trauriger Verfassung; er war über und über mit Blut besudelt und konnte nur mit Unterstützung mehrerer Per- sonen in seine Wohnung gebracht werden. Er bat wochenlang krank daniedergelegen. Der Grenadier Schwarz ist inzwischen vom Kriegs- gericht wegen dieses Verbrechens in Verbindung mit mehreren mili- kärifchen Vergehen zu einer Gesamtstrafe von achtJahren Zucht- Haus verurteilt worden, die er jetzt in Brandenburg abbüßt. Die beiden an der Tat beteiligten Zivilisten sind auch er- mittelt worden und standen gestern in den Personen des Max Zackezewicz und des Friedrich Zabel vor dem Schwurgericht" — Tie Geschworenen sprachen die Angeklagten des schweren Raubes schuldig, billigten ihnen aber mildernde Umstände zu. Das Gericht verurteilte den Zackezewicz zusätzlich zu einer Strafe, die er jetzt verbüßt, zu zwei Jahren sechs Monaten Zucht- Haus, den Angeklagten Zabel �u vier Jahren sechs Mo> n a t e n Gefängnis, beide auch zu je fünf Jahren Ehrverlust. Tie Domen der Diplomatie und das Auto. DaS Polizeipräsidium teilt mit: Ueber mißbräuchliche Benutzung von Privat- kraftwagen. besonder? durch einzelne Damen, wird im Publikum lebhaft Klage geführt; es gehen darüber auch der Verkehrspolizei häufig Anzeigen zu. In vielen Fällen freilich hat sich herausgestellt, daß eine mißbräuchliche Benutzung nicht vorlag und ein Einschreiten da- her nicht erforderlich war. Es unterliegen nämlich die Botschafter und Gesandten der verbündeten und neutralen Staaten nicht den beschränkende» Bestimmungen über den Kraftwagenverkehr. Deshalb find auch die Damen der Genannten berechtigt, zu Besuchen, Besor- gungen und Spazierfahrten ihre eigenen oder Mietswagen zu benutzen. Im Wintergarten bringt das Januarprogramm eine Reihe sehr guter Darbietungen. Vor allem möchten wir die Chinesentruppe H u n- G u n o nennen. Die bezopften Artisten stellten sich als Kraftturner und Springer von selten gesehener Meisterschaft vor. Recht lebhaften Beifall erhielten auch die Zauberparodisten Barnes und King, von denen der eine dem Publikum ganz verblüffende Zauberkunststücke vormachte, während der andere bewies, auf wie natürliche Weise der Hokuspokus zu- stände kam. Unter Mitwirkung des Publikums mimte der schlagfertige und witzige Improvisator Georg Bauer. AuS einem ganzen Potpourri ihm zugerufener Schlagworte und ulkiger Redensarten schmiedete er seine Reime. Lobend erwähnt seien noch die mexikanischen Tänzer Toni und C h i c a und die Vogeldressuren Ernst P e r z i n a S. In der Operette.Flotte Bursche", die sich wirkungsvoll dem Programm einpaßte, trugen Lotte Werk- meister, Else B e r n a und Gustav M a tz n e r den Hauptanteil des Erfolges davon.__ /lue öen Gemeinden. Aus der Schöneberger Stadtverordnetenversammlung. Zunächst wurden die im November v. I. neu- resp. wieder- gewählten Stadtverordneten durch eine Ansprache des Oberbürger- meisters Dominikus in ihr Amt eingeführt. Zu den Wiedergewählten gehörten u. a. auch die Genossen Bernstein, Fintel, G. Hoffmann, Obst, Reiche und Wolsramm. Hierauf fanden die Borstandswahlen statt. Als Vorsteher wurde gewählt: Graf v. Matusckka mit 50 Stimmen, als Stellvertreter Wolf-Zitelmann mit 43 Stimmen, die Beisitzer, darunter Genosse Rottländer, einstimmig, und als Schriftführer Stadtsekretär Röhn. Als Sitzungstag wurde der Mon- log beibehalten und der Beginn auf ö Uhr festgesetzt. Nunmehr gelangle der Bericht über die Klassenfrequenz der GemeindesÄulen zur Diskussion. Genosse K ü t e r rügte, daß in einigen Klassen die Zahl der Schüler, 40 bis 00 Kinder, viel zu hoch sei und in erheblichem Maße den Unterricht erschwere. Unter allgemeiner Verwunderung machte er darauf aufmerksam, daß eine Gemeindeschule zur Kaserne eingerichtet worden sei, obwohl Räumlich- leiten iür derartige Zwecke reichlich zur Verfügung stehen. Den jüngeren umgeschulten Kindern würde dadurch ein weiter Weg bei schlechtem Weiter zugemutet, was in häufigen Fällen zu Erkrankungen sühre. Die sozialdemokratische Fraktion sei gezwungen worden, alle diese Fragen öffentlich anzuschneiden, da die liberale Mehrheit den sozialdemokratischen Vertretern den Weg in die Stadt schuldeputation versperrte. Bester iLib. Frkt.) erklärt, daß ein Sitz nur Lei einer Neu- wähl abgegeben werden könne. ES sei übrigens nicht schlimm, wenn die Kinder einen längeren Weg zurückzulegen hätten.— Stadtschulrat Kob ist der Auffassung, daß jeyt im Kriege vieles zurückgesteckt werden muß. DaS Militärkommando befiehlt und die Gemeinde habe zu gehorchen.— W e t e- k a m p iLib. Frkt.) hält es für angebracht, daß in erster Linie für die Soldaten gesorgt würde. Die Erkrankungsfälle an Scharlach seien unbedeutend. Die Sozialdemokraten nehmen nur den Mund voll, ohne positive Beweise zu erbringen. Genosse Ho ff mann unb P e t e r s o n verlangten vor allen Dingen die Einrichtung der Einheitsschule und in größerem Umfang als bisher die Abgabe un- entgeltlicher Lernmittel. Um Soldaten zu haben, müßte man ge- iunde und kräftige Kinder erziehen.— Stadtrat Raben o w teilte mit, daß die Erkrankungen über den Stand in anderen Gemeinden nicht viel hinausgehen und zu Klagen keine Veranlasiung geben. Damit wurde die Debatte geschloffen. Neuköllner Verkehrsderbesserungen. In der letzten Sitzung der Verkebrsdeputation Neukölln erstattete der Vorsitzende Berickit über das Ergebnis der mit der Straßenbahn- gefellschaft�und dem Berbandsdirektor stattgebabten Verhandlungen. Bon der Straßenbahnlinie öS werden die Nachtwagen, die bisher am Hermannplatz endeten, jetzt bis zur Steinmetzstraße fortgeführt, des weiteren soll die Weiterführung der Linie 20 bis zur Saalestraße und nach Möglichkeit die Verlängerung der Linie? durch die Schierkestraße bis zur Hermannstraße erfolgen. Die Wagen der Linie 03 werden fortan durÄ die Grünauer, Friede!-, Reuter-, Kaiser-Friedrich, Hertzbergstratze, Richardplatz, Hohenzollernplatz, Berg- und Schierkestraße bis zur Hermannstraße geführt werden. In diesem Zwecke wird ein Ausbau der genannten Plätze er- forderlich._ Ms aller Welt. Steuerherabsetzung— trotz des Krieges! Ein weißer Rabe unter den deutschen Gemeinden ist unstreitig die Stadt Oschatz in der sächsischen Kreishauptmannschaft Leipzig. Von allerwärts wird gemeldet, daß der Krieg eine Erhöhung der Steuern bringe— in Oschatz denkt man nicht nur daran, sondern die Gemeindeverwaltung wird eine Steuerherabsetzung beschließen, was den 13 000 Einwohnern sicherlich eine große Freude sein wird. Die Einnahmen aus dem Betriebe der Gasanstalt und des Elektrizitätswerkes haben sich so ge- steigert, daß sich trotz der Inanspruchnahme des Stadtsäckels durch Kriegswohlfahrt und dergleichen das Vermögen der Stadt ganz et' heblich vermehrt hat. Dieses praktische Beispiel beweist von neuem, wie wertvoll für die Einwohnerschaft einer Gemeinde die Hebern ahme gemeinnütziger Werke und VerkehrSanftalten in eigene Verwaltung ist. Die even- tuellen Ueberschüffe fließen dann nicht in die Taschen einiger Aktiv- näre, sondern find«! im Allgemeinintereffe Verwendung, sei eS durch Herabsetzung der Steuern, wie im vorliegenden Falle, oder durch Er- richtung von Schulen, Krankenhäusern, Badeanstalten usw. Charlottenburger Rcisverkauf. Der Verkauf von städtischem Reis in Charlottenburg findet vom 12. bis zum 31. d. Mts. in 69 über das ganze Stadtgebiet ver- teilten Verkaufsstellen statt, die durch role Anschläge besonders kenntlich gemacht find. Der Verkauf erfolgt nur an Charlottenburger Einwohner gegen Rückgabe der Mitte Dezember v. I. bei der Brot- kartenzustellung übermittelten Reiskarte. Der Verkaufspreis beträgt ?S Pf. für 1 Pfund. Da die Stadtgemeinde über reichliche Reis- Vorrats verfügt, so empfiehlt eS sich, nicht gleich in den ersten Tagen den Ankauf vorzunehmen, damit kein unnötiger Andrang entsteht. Die Streikunruhe« in East-NoungStow«...Daily News" meldet aus New Fork vom 9. Januar: In Aoungstown in Ohio wurde 48 Stunden lang zwischen ausständigen Arbeitern der Stahlwerke und der Stadtpolizei, die durch Miliz verstärft wurde, gekämpft. Zehn Ausständige wurden erschossen und dreißig verwundet. Die Ausständigen, etwa 2900, fetzten am Freitag eine Anzahl Häufer im Geschäftsviertel in Brand und plünderten u. a. die Whiskyläden. Sie verschafften sich ein« be- trächtliche Menge Dynamit und drohten das Villenviertel der Stadt zu zerstören. Die Polizei, die zu schwach war, um die Menge zu zerstreuen, sprengte die Brücke über den Mohoningfluß in die Luft, um den Angriff auf das Villenviertel zu verhindern. Mehr als SO Häuser und ein Teil der Fabriken sind teils zer- stört, teils beschädigt. Eine Ohrfeige im richtigen Augenblick. Mit dem Zuge, der am Sonnabendvormiltag um l<fi/4 Uhr von Adelebsen in Göttingen ankam, fuhr auch eine Frau, die sich rühmte, durch den guten Verdienst ihres Mannes, der Offizier-Stell- Vertreter sei, jetzt viel Geld zu besitzen, ihretwegen könne der Krieg noch zehn Jahre dauern. Ein mit- fahrender Feldgrauer stand empört auf und gab der Frau eine solch kräftige Ohrfeige, daß der Hut zum Fenster hinausflog. Ein mitreisender Herr gab dem Soldaten aus Befriedigung über die schnelle Justiz 10 M. Der wütende Bersagliere. Am Korso in R o m gab eS, wie dem „Berl. Tagebl." gemeidet wird, am Montag einen peinlichen Auftritt. Ein vor dem bekannten Cafä Aragno, dem Hauptquartier der Politikanten und Kriegs i'chreier, vorübergehender Bersagliere wurde plötzlich von der Wut übermannt, zog seinen Säbel und zertrümmerte die sämtlichen großen Spiegel- scheiden des Lokals. Unter dem Rufe:.ES ist eine Schmach. daß diese Nichtstuer und Schwätzer un« in den Krieg hin- einhetzen, während wir Soldaten im Feld draußen verbluten müssen!" schlug er mit dem Säbel um sich. Nur mit großer Mühe konnte der Rasende festgenommen werden. Ein bulgarischer Abgeordneter ermordet. Wie der Berichterstatter des W. T. B. aus Sofia telegraphiert, wurde der stambulowistische Abgeordnete UtschormanSki Sonntag abend vor dem National- theater erschossen. Der Mörder ersckioß dann sich selbst. Es handelt sich um persönliche Rache wegen einer Geld- angelegenheit._ parteiveranftaltungen. Reiuickendorf-Ost. Heut« abend 8'/, Uhr im R-staurant S-dau. Restdenzstr. 124: Mitfliederversammwng des Wahlvereins. Vortrag des Genossen M i r n S:.Die Lebensmittelversorgung Deutschlands im Kriege (Ursachen der Knappheit und Teuerung"). SitzungStage der Stadt« und Gemewdevertrettmgeu. Diese Sitzungen sind Ssfcnttich. Jever Kemewdeangehtrige ist be. rechtigt. ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Marieudorf. Donnerstag, den 13. Januar, nachmittags 5 Uhr, im SitzungSsaale deS Rathauses, Kaiserstrafe. Deutscher Arbeiter-Wanderbund»Die Naturfreunde«.(OrtS- gruppe Berlin). Freitag, den 14. Januar, abends 8'/, Uhr, im Ge- wertlchaftShause, Engeluser IS: Versammlung. Tagesordnung: Vereins« angelegenheitcn und Verschiedenes. Nach Schluß der Versammlung: Gc- mütlicheS Beisammensein._ öriefkasten der Reüaktion. Di« Inristtsche eprechswnd« findet für Abonnenten Ltodenftr. 8, IT. Hol rechts, parterre, am Montag diS Freitag von t bt» 7 Ugr, am Eonnabend von S bis S Uhr statt. Jeder für den B r t« f t a st« a bestimmten Anfrage ist ein Buchstabe und ein« Zahl al» Merkzeichen berznlügen. Brieflich« Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen letn« AbonnementSouittung beigefügt ist, werden nicht beantwortet. Eilig« Fragen trag« man tn der Eprechlnmde vor. Verträge, Echrtststücke»ad dergleichen dring««an tu dt« Eprechftnnde mit. Falkenhausen 15. Die Löhnung an der Front beträgt S.30 SR. pro Dekade.— 58. B. 100. Sie können Antrag aus MietSunteritützung bei der zuständigen Steuerkasse stellen; er hat aber wenig Aussicht aus Erfolg. — S. 30. Da der Austritt erst im Januar 1314 erfolgt ist, ist die Kirchensteuer für das Jahr 13lS noch zu zahlen. — 28.®. 36. Sie müssen die Selbsttinschätzung den Fragen des Formulars entsprechend vornehmen.— I. E. 83. Sit können vor der Geburt de« Kindes nur Unterhalt für sich verlangen— wenn Sie insolg« SchwangerschaftSbeschwcrden arbeitsunfähig sind.— P. ff. Äl. 1. Nein, da die Retlamatwnssrist versäumt ist. 2. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Lohnabzug nach dem Zahlungsverbot vorzunehmen. 3. Die Kosten sind richtig berechnet.— M. 29. 1282. 1. und 2. Ja. 8. Ja, wenn Bedürftigkeit vorliegt. 4. Wabrscheinlich nicht, da« entscheidet aber der Militärarzt.— M. D. 7. Der Betreffende ist zum Besuch der Fort- bildungsschule verpflichtet.— Miete, Richthofcnsiraste. Sie müssen die Stempelsteuer jür die volle Miete zahlen, sie beträgt 2 Mark.— D.. Neukölln. 1. Rund 292 Mark jährlich. 2. 137 Mark jährlich.— D. 1. Die erste Bezeichnung bezieht sich aus Ihr Gewicht. Die anderen Zahlen be- deuten: Schlechte Zähne, geringe Abweichung der Wirbelsäule, geringere Form- und Richtungsfehler an den Beinen und Krankheiten des OhreS; dienstfähig. Fri-ff o. DaS Verlangen der Kasse charakterisiert sich als echt bureau- kratiich; wenn jemand lazarettkrank ist, ist er doch wobl auch erwerbs- unfähig. Wenn der Arzt für die Quengeleien der Kasse leine Zett hat, so kann man ihm das wirllich nicht verdenken. Erheben Sie Beschwerde beim VersichcrungSam! gegen die Kaise. Mit Ihrer zweiten Sache müssen Sie sich noch etwas gedulden.— 1916 Witwe. 1. Wenden Sie sich an das KriegSmtnisterium. 2. Nein.— Zt.+ff Wenn Sie über 3000 M. Em« kommen haben. müOen Sie die Einschätzung ielbst vornehmen: die S Proz. werden als Zuschlag erhoben, wenn Sie die Einschätzung nicht einsenden. — A. H. 34. 1. Ja. eine Verordnung des KriegsmtuisteriumS. 2. 1.50 M. täglich. 3. Nein, die Verordnung ist erst am 21. Dezember in Krast getreten. 4. Nein. Helsferich. I. Eine Angabe deS Einkommens von 1315 ist zwecklos; Sie müssen, wie verlangt, das jetzige Einkommen angeben. 2. Kranten- und JnvalidenverstcherungSbeittäge. Lebens- und Feuerversicherungs- Prämien.— P. G. 100. Die Tochter soll beim Kreisausschuß de« Kreises Teltow in Berlin. Viltoriastr. 17/18, Beschwerde einreichen.— Ä. 3. 1000. Äle können schon jetzt Ihren Antrag aus Reilbswochenhilse an die Mechaniker- Kranlcnkasse richten.— M. 42. Die Beschästigung ist Sonntags nach- mittags nicht gestattet.— F. H. 50. Ja, stellen Sie unter Vorlegung der QnitiungSkarten Antrag beim Versicherungsamt in der Klosterstr. 55/67.— 21. L. Beusselstr. Ja.— 53. F. R Nein.— E. B. 80. Da Sie am 2. Januar 1314 au« der Kirche ausgetreten sind, haben Sie nur noch sür das Kalenderjahr 13l5 Kirchensteuern zu zahlen.— F. K. I. 1. Ja. 2. Alle diese Bezüge sind zu versteuern.— Frieda ISO. Wenn an dem Orte noch keine Höchstpreise jestgesetzt sind. läßt sich dagegen nichts tun.— I. ff. 1. Nein. 2. Kranken. Nnko versscherungsvflrcht besteht bei einem l'ornmen bis zu 2000 Mark, WetrerauSstchte» für das mittlere Norddeutschland bis Tonnerstag mittag. Zeitweise heiter, aber sehr unbeständig. Im Osten noch öfter wiederholte und vielfach starke, im Westen mehr vereinzelte, im allgemeinen geringere Regen-, Schnee- und Graupelschauer. Ueberall langsame weitere Abkühlung. Stadtverordnetcnersatzwahl in Neukölln. Für den im Felde gefallenen Lehrer Hennings fand gestern im 0, Bezirk der zweiten Abteilung eine Ersatzwahl statt. Gewählt wurde der alleinige Kandidat Oberpostassistent Ludwig Bornemann skommunalsorlschrittlich).__,___________________ Peraniwortlicher R-dckteur: Alfred Wielcpp, Neukölln. Für den Inseratenteil veranuo.: Th. Glocke, Berlin. Älruck u.Berlag:BorwSrt«Vuchdruckerei u. Perlagsanstalt Paul Singer Sc So, Berlin SW. Allgemeine Kranken- n.Sterbekasse der Metaliarb eiter. B. a. G. Hamburg. Mltglieaes-Verssmwluvzell der Filialen finden statt: Filiale: S«rlli» 1 Belle« »«Tlin S: BepIIn 8: Berlin 4: Berlin 5: Berlin 6: Berlin 11; Tonnabend, den 22. Januar, abends S1/, Uhr, Alliancestr. 87, bei Hermantus. Montag, den 17. Januar, abends 8'/, llhr, Adalbert. straße 4. Sonnabend, dentis. Januar, abends 8'/, Uhr, Reichen- berger Str. 154, bei ffayser. Sonnabend, de« 15. Januar, abends 8'/, llhr, Andreas- straße 20, bei Wittenberg. Sonnabend, den 15. Januar, abends 8'/, llhr. Rücker« straße 7. bei Thiel. Sonntag, den 16. Januar. vormttlagS 10 llhr, Acker« straße 123, bei Meyer. Sonnabend, den 22. Januar, abends Zfl, llhr, Lützow« straße 7, bei Meyer. Qlinrlottendnrg;; Sonnabend, den 15. Januar, abends 8'/, Uhr, Rofinenstr. 4, Boltsbaus. Lilchtenberg I: Sonnabend, de» 15. Januar, abends 8'/, Uhr, Frankfurter Allee 227. bei Blume. 1-1 eilten berg II: Sonntag, den 16. Januar, vormittags 10 llhr, Alt-Boxdagen 56, bei Blume. NenkÖlln: Sonnabend, den 22. Januar, abends 8-/, Uhr, Ziethen- straße 63, bei ff ramer. Bosenthal: Sonnabend, den 22. Januar, abends 8'/, llhr, Sil« toriastr. 7, bei Hieusch. Stegllt*: Sonnabend, den 22. Januar, abends 8fl, llhr, Düppel» straße 7, bei Element. Xempelhof: Sonnabend, den 15. Januar, abends 81/, llhr, Marlen- dort, Chausseestr. 27, bei Benfchet. Wilden: Sonntag, de» 16. Januar, vormittags 10 Uhr, bei Schumann. 110/10 Terifaltang Berlin. Tel-Amt Moritzplatz 10623, 3578. Bureau: Rungestraß« 30 Kranchen- Kersammlungen. Jalousiearbeiter. Donnerstag, den 13. Januar, abends S Uhr, bei Greive, Rungestr. 30. Tagesordnung: Bericht der Kommission, Reuwahl der Funktionäre und Branchen- angelegenheiten. 81/3 VertranensmMer-Versammtongen: Jalousiearbeiter! DonnerStag. den 13. Januar, abend» 8 Uhr, bei Greive, Rnngestr. 30. Möbel- und Stuhlpolierer sowie Magazinarbeiter! Bezirk Osten: DonnerStag 81/11 de« 13. Januar, abends 8 Uhr. 1» Lokal von Schröder, Boxhagener Str. 5. Die Ortsverwaltnng. O. SO. Sf. VW sw-, s. so Annahmestellen für„Kleine Anzeigen" Berlin C. A. Habniich. Ackerftr. 174. ff arl Melle, VeterSburger Platz 4. vk. Wenzels, MarkuSstratz« 36. ». Zucht, Jmmanuelkirchstr. 12. M. Wolgast, Wattstraße 9. H. Fischer, Basti an straße fi. ff ort Mars. Greifenhagencr Str. 22. J.Hönisch, Müllerstr. 34a. H. Bogel, Lortzingitr. 37. Solomon Joseph, DilheimShavener Str. 48. G. Schmidt, Bärwaldltt 42. St. Fri«, Brinzenitt. 31. H. Lehmann. Kottbuser Dam« 8. Paul Böbm, Lausitzer Platz 14115. P. Horich, Engeluser 15. .Adlershok. ffarl Schwarzlose. BiSmarckstr. 28. Banrnschnlenveg. H. Hornig. Marienlbaler Str. 13, l. Borsigivalde. Paul Kienast, Räuschstr. 10. tiharlottenburg. Gustav Scharnberg» Sesenbcimer Str. 1. I'riedrlchshagen. Ernst Wertmann, Köpenicker Str. 18. Grttnan. Franz Klei«, Friedrichstr. 10. Johannisthal. Max Gonschur, Parkstr. 23 Karlshorst. Hermann Billing. Dönhosfftr. 28. Köpenick. Emil Wisfler, Kietzerstr. 6, Laden. I-lchtenherg I. Ctto Seiket, Wartenbergslr. 1. Lichtenberg II. Ii. Rosentranz, Alt-Boxhagen SS. Venkölln. Bt. Heinrich, Neckarstr. 2. E« Kohr, Siegfried« straße 28/29. Vleder-Schönewelde. Wilb. Unruh, Brückenstr. 10. Vewawes. ffarl ffrohnberg, Friedrichkirchplatz 27. Oher-Schönen-elde. Alfred Bader. Mlhelminenhofstr. 17, Laden. Pankow. Otto Rihmann, Mühtenstr. 30. llelnlckendorl. P.(Ourich, Provinzstr. 66, Lade». Schöneberg. Wilhelm Baumler. Martin-2itther»Str. 89 im Lade« Spandan. Schuhmacher, Bretteftr. 64. Stegllts. H. Bernsee, Alsenstr. 5. Xempelhof. Joh. ffrohn, Borusfiastr. 62. Xreptow. Rodert Gramenz, Kiesbolzstr. 412, Laden. Weillensee. Gustav Rostkopf, Berliner Allee 11. Wilmersdorf. Paul Schubert, Wilwlmsauet!?.