Wr. 18.� 33. Jahrg. flbonnements-Bcdlnaungcn; Sionnemenl-■ Vreiz t>tänumeranb*> Bierteljätirt' 330 IDJL monafl. 1,10 MI. wochenllich 2ö SfS- frei mä Haut. kwjelne Kummet 5 Sf8- Eonmagt- nummet mit illustriertet«oimtag»- Beilage.Die Neue Seif 10 S'g. Bofr Ktonncmcnt: 1.10 SKatf pro 2Ä o n at eingetragen in die Poll> Zeitung»- Pieisliste. Untct kteuzdand für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 230 Mar! illt da» übrige Ausland 4 Mari pro Monat Poiiobonnement» nebrnen an: Belgien, Däneutatl, Holland. Italien. Luxemburg. Borlugal, Uurnünlen. Schweden und die Schwei» Vlcheipl lZglich. Verliner DolltSblnkk. ( 5 Pfennig") Die Inkertionz-eeduhk ketrSgt für die sechsgespaliene Kolonelzeile oder deren Raum«i Pfg., tra politische und gewerlschastliche LorriuS- und Vetsa!Nniiung»-'An;eigei! A Psg. ,.>x leine äinrcigen", da- lottgcdrucklo Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fellgedruSie Worte), iede» weitere Wort 10 Pfg. Etellengesuche und Schlafsiellenan- zeigen das erite Bort 10 Pfg., iede» weitere Wort ö Pfg. Worte über lä Buchstaben zählen für zwei Worte. Jnferale für die nächste Niunlner Uiüisen diS » Uhr nachniiltag» in der Expedition obgcgeBcn weroeit Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöfftuch Telegramm- Adresse: „SsÄiIllewoIlizl stirlis". ZcntvaXorqan der rozialdcmokrattfcbcti parte» Doitfchlands. Redaftion: EW. HS, Linöenstraße Z. ffernivrecher: Am, Moristplast- Rr.»öl SV—».?» S7. Mittwoch, den 19. Januar 1913. Expeüition: EW. HS, Linüenstraße Z. Fernsprecher: Amt Moritzplast, Nr.»öl 90—15» 97. Dos Müs Oer Mo WWW« io WW. wohin Sie Reise geht. l Schluß.) In unserer Nummer vom 16. Januar hatten wir die Stellung der Generalkommission der Gewerk- schaften Deutschlands zu den Meinungsdifferenzen mnerhalb der Partei gekennzeichnet. Wie erinnerlich gipfelte diese Stellungnahme der Gewerkschaftsleitungen, soweit das »Korrespondenzblatt der Generalkommission" in ihrem Namen zu sprechen überhaupt legitimiert war, in der kategorischen Forderung, daß die„Gewerkschaften" an der Politik des 4. August 1914 unter allen Um st än d en f e st- halten müßten. Maßgebend für die Haltung der sozialdemokratischen Partei sollten danach also nicht die Grundsätze und nationalen und internationalen Kongreßbeschlüsse der Sozialdemokratie sein, sondern der zufällige Majoritätsbeschluß der Reichstags- fraktion, der im Augenblick der Ueberstürzung und der durch unerwartete Ereignisse erzeugten Gemütswallungen einer Parteivertretergruppe zustande kam, die sich durch keinerlei Stimmen unbehinderter öffentlicher Parteikritik mehr beraten lassen konnte. Jeder Politiker, der Parteigrundsätze und Parteiprogramme nicht als bloße Mittel demagogischen Stimmenfangs und völlig unverbindliche Plakate betrachtet, sondern als ernst zu nehmende, innerster Ueberzeugung entflossene Entschließungen, die langer geschichtlicher Erfahrung und gründlicher jahrzehnte» langer Selbstprüfung entsprungen sind, muß eine solche Forderung von vornherein ablehnen, gleichviel von welch unberufener oder berufener Seite sie auch kommen mag. Er mutz- sie in der striktesten-Form ablehnen, ganz einerlei, wie er auch zu der„Politik des 4. August" stehen oder ge- standen haben mag. Aber nicht nur die Generalkommission der Gewerkschaften nimmt diesen von vornherein völlig undiskutablen Standpunkt ein, sondern auch die Wortführer des rechten Flüges der Partei. Statt durch den zwar allmählich, aber ganz un- verkennbar und unaufhaltsam sich vollziehenden Umbildungs- Prozeß darüber belehrt worden zu sein, daß zufällige Fraktions- beschlüsse zwar vorübergehend nnt der historisch fest be- gründeten Tradition in Widerspruch geraten, nimmermehr aber Geltung für Ewigkeitsdauer beanspruchen können, daß flüchtige Tageserschcinungen erst recht wieder dem raschen Wechsel sich ändernder Ströniungcn erliegen müssen, will man jetzt der vergänglichsten Tagcserschcinung Ewigkeitsdauer, die un- bedingte Pindung einer politischen Norm zugesprochen wissen! So schreibt Genosse David in der„Intern. Korresp.": „Die loniequenleste Gruppe Liebln echt erkläri kurzerhand, der Proletarier hat kein Vaterland, da» zur Verteidigung ihm zur Pfl an geinaän werden könnte. Der Krieg ist etn impeiialistiicher Raubkrieg zwischen den herrichendeit Klassen der einzelne» Staaten demgegenüber haben die Proletarier aller Länder internationale - Solisarität zu bewahren und durch vereintes zielbewußies Handeln ihre kriegslollen Bourgeoisien zum Frieden zu zwingen. Man muß Liebknecht das Zeugnis ausstellen, daß er aus dielen Auffassungen keinen Hehl gemacht hat. Sie kehren in allen seinen Kundgebungen wieder, und wenn er die Erliärung der Zwanzig zu machen gehabt bäite, so würde er sicherlich nicht versäumt haben, auch bei dieser Gelegenheit der.Verwirrungsphrase von der Vaterlandsverteidigung" eins auszuivi'chen...." „Nicht so kühn drück, sich die Haase- Gruppe aus. Sie erklär e ain 4. August»9l4. und sie erklärt, wenn's nötig ist. noch heute: Die Pflicht der Vaterlandsverteidigung erkennen wir an — für den Soldaten. Der mag an der Grenze das Land verteidigen. Als Parlamentarier aber lehnen wir die zur Vater- landsverieidigung ersordeilichen Mittel ab. Denn die Bewilligung wäre ein Verlrauensvoium für die Regierung. Hier wird oii'o die Frage der Landesverteidigung angesichts ausmarichierender feindlicher Heere und drohender Invasionen zu einer Frage des parlamentarischen Vertrauens zu den mit der Führung des Krieges vetrauten Männern gemacht. Die Kredite werden n i cd l bewillig!, weil die Notlage des Landes sie heiicht. weil unsere T: Uppen nichi ohne Waffen, Munition. Kleidung, Ver- pfleaung, Saiiiigtsmaterial uiw. bleiben können, sondern sie werden bewilligt oder abgelehnt als periönliche Vertrauens- gaben an die Minister und Generale. Mag das Vaterland sehen. wo es bleibi. Daß die Verweigerung der Kredite durch die Sozialdemo- kralie am 4. August»914 die innere Einigkeit des deutschen Volkes schwer etichütlerl haben würde, daß die Widerstandskraft des Landes empfindlich geschwächt und die Niederlage in den Bereich der Wabr'cheinlichkcit gerückt worden wäre, kann nicht be- stritten werden. Ob sich die Kreditverweigerer vom 4. August 1914 dieser Konsequenz ihres Handelns bewußt waren, kann hier nicht untersucht weiden und braucht nicht untersucht zu werden. Ihre Politik ist nach den Wirkungen zu beurteilen, die sie hätte haben müssen, wenn es ihnen gelungen wäre, die Mehrheit dafür zu gewinnen. Das war der Wille. Das haben sie vor dem Lande und vo> der Geschichte zu verantworten. Die Mehrheit der Fraktion hat es als ihre elementare Pflicht angesehen, in der Stunde der Gefahr miteinzutreten für die Mw Des Men öWWlliers. Amtlich. Großes Hauptquartier, de» 18. Jauuar 1916. sW. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Allgemein war die Feuertätigkeit au der Front bei meist klarem Wetter gesteigert. Leus wurde wiederum leb- Haft beschossen. Zwei englische Flugzeuge unterlagen bei PaSscheudaele und Dadizeele(Flandern) im Luftkampf. Von den vier Insassen sind drei tot. Ein französisches Flugzeug wurde bei Medewich(Moyeuvie) von einem unserer Flieger abgeschossen. Führer und Beobachter sind ge- faugengeuommen. Oestlichcr Kriegsschauplatz. Bei Düuhof(südöstlich von Riga und südlich von Widsy) gelaug es den Russen unter dem Schutze der Dunkelheit und des Schneesturms, vorgeschobene kleine deutsche Postie- rungeu zu überfallen und zu zerstreuen. Balkan-Kriegsschaoplatz. Nichts Neues. Oberste Heeresleitung. ** ♦ Set öllmMW MmMMW. Wien, 18. Januar.(W. T. B.) Amtlich wird ver- lautdart: Wien 18. Januar 1916. Russischer Kriegsschauplatz. Da auch der gestrige Tag keine besonderen Ereignisse brachte, kann die Neujahrsschlacht in Ostgalizicn und an der bcffarabifchen Front, über die aus naheliegenden militärischen Gründen die Tagesberichte keine eingehenden Angaben dringen konnten, als ab- geschlossen betrachtet werden. Unsere Waffen haben an allen Pnnkten deS 130 Kilometer breiten Schlachtfeldes eine» vollen Sieg davongetragen. Unsere über jedes Lob er- habene Infanterie, die Trägerin aller EntschcidungS- kämpfe, hat— von der Artillerie sehr verständnisvoll und geschickt unterstützt— alle Stellungen gegen eine örtlich oft vielfache Ueberlegcnheit behauptet. Die große Neujahrsschlacht im Nord» st en Oesterreichs begann am 24. Dezember v. I. und dauerte, nur an einzelnen Tagen durch Kampfpausen unterbrochen, bis zum 15. Januar, also insgesamt 24 Tage lang. Zahlreiche Regimenter standen in dieser Zeit durch 17 Tage im heftigsten Kampf. Russische Truppenbefehle, Aussagen von Gefangenen und eine ganze Reihe von amtlichen und halbamtlichen Kundgebungen aus Petersburg bestätigen, daß die russische Heeresleitung mit der Offensive ihreS SüdheereS große militärische und politische Zwecke verfolgte. Diesen Absichten entsprachen auch die Mcnschcnmassen, die der Feind gegen unsere Fronten angesetzt hat; er opferte, ohne irgend einen Erfolg zn erreichen, mindestens 7vO(X> Mann an Toten und Verwundeten hin und ließ nahezu 600(1 Kämpfer als Gefangene in unserer Hand. Der Truppenzusammensetzung nach haben am Sieg in der Neujahrsschlacht alle Stämme der Monarchie Anteil. Der Feind zieht neuerlich Verstärkungen nach Ostgalizien. Sonst im Nordosten keine besonderen Ereignisse. Italienischer Kriegsschauplatz. Die Lage ist unverändert. An der Dolomstenftont, am Tolmeiuer Brückenkopf und im Görzischen fanden stellenweise leb- hastrre Geschützkämpse statt. Kleinere feindliche Unternehmungen gegen den genannten Brückenkopf und ein Angriff aus unsere Stellungen am Nordhang deS Monte San Michele wurde» ab- gewiesen. Südöstlicher Kriegsschauplatz. Die Verhandlungen, die die Waffcnstrcckung des montene- grwischen Heeres zn regeln haben, begannen gestern nachmittag. Unsere Truppen, dir inzwischen noch Birpazar und Rijeka besetzt hatten, haben die Feindseligkeiten eingestellt. Der Stellvertreter des EhefS deS GeneralstabeS: von H o e f e r, Fcldmarschallcutnant. • Ereignisse zur See. Am 17. nachmittags vollführte ei« Geschwader von Seeflugzeugen eittett starken Angriff gegen A n c o u a, wo Bahnhof, Elektrizitätswerk und eine Kaserne mit schweren Bomben getroffen und in Brand gesteckt wurden. Das sehr heftige Feuer von 4 Abwehrgeschützen war ganz ohne Wirkung. Alle Flugzeuge sind unbeschädigt eingerückt. Flottenkommando. Reitung des Landes. Die Liebknecht, Haase und Genossen haben nichts getan, um die Widerstandskraft Deutschlands in dem Ringen gegen eine gigantische Uebermacht von Feinden zu Wasser und zu Lande zu stärken. Sie haben im Gegenteil ihren Parka- mcntarischen Einfluß eingesetzt, diese Widerstandskraft zu schwächen. So steht die Partei zwischen ihnen und uns. Hier ist die Scheide- liuie der Geister innerhalb der Sozialdemokretic." Wir geben diese Auffassung Davids wieder, ohne uns polemisch gegen sie zu wenden. Weshalb wir das nicht tun. erfahren diejenigen.Genossen, die es bis zum heutigen Tage noch nicht begriffen haben sollten, aus der� Rede Ditt- manns über die Zensur. Aber wir halten auch schon deshalb eine Entgegnung für überflüssig, weil jeder Sozialdemokrat, für den das Wesen des ' Sozialismus und der internationalen Solidarität der Arbeiter- schaft nicht seit jeher ein geistiger Fremdkörper gewesen, den Davidschen Argumenten ohnehin die cnt- scheidenden Gegengründe entgegenzusetzen imstande ist. Nur das sei bemerkt: Hätte David mit seinen Darlegungen recht, so wären alle bisherigen internationalsn Kongresse und Beschlüsse nichts als ein v e r l o g e n e s Gaukelspiel ge- Wesen. Dann verdienten Bebel und Wilhelm Liebknecht wegen ihrer Abstimmung über die Kriegskredite im Jahre 1870 nicht den Ehrenplatz in der Partei und Parteigeschichte ein- zunehmen, den ihnen bis heute kein Sozialdemokrat bestritten hat, sondern als„vaterlandslose Gesellen" gebrandmarkt zu werden! Die Geschichte der Vergangenheit hat darüber längst ihr Urteil gefällt. Und die Geschichte und die Sozialdemokratie wird im gleichen Sinne über die heutigen Gesinnungsgenossen der Bebel und Liebknecht ihr Urteil fällen. In der geistigen Gemeinschaft dieser Dioskuren des Sozialismus fühlen wir uns jedenfalls ungleich wohler, als in der Gesellschaft der David, Wolfgang Heine und ihresgleichen. Dagegen, daß David seinen Standpunkt vertritt, haben wir nichts, selbst unter den heutigen Umständen nicht, wo ihm die gebührende Antwort nicht gegeben werden kann. Denn David hält sein Auftreten offenbar für ein Gebot politischer Gewissenspflicht. Die Vertretung solcher Gewissenspflicht haben w i r nie bestritten— alle Unterdrückungsmaßnahmen und Verfemungsmaßregeln sind ja bis jetzt von der anderen Seite ausgegangen. Natürlich mit demjenigen Erfolge, der solchen Versuchen von Anbeginn der Geschichte stets beschert gewesen ist: mit dem Erfolge, der Opposition erst recht alles zuzutreiben, was noch Rechtlichkestsbewußtsem, Rückgrat und geistige Selbständigkeit besitzt. Wir haben deshalb auch gar nichts gegen die Losung Davids einzuwenden: „Die Mehrheit übernimmt die Verantwortung, die ihr zufällt, und die Minderheit übernimmt die ihre. Danach mögen die Parteigenossen im Lande, danach mag der Parteitag und dann das deutsche Volk bei der nächsten Wahl enlscheioen!" Wolfgang Heine geht freilich in einem Artikel der neuesten Nummer der„I. K." weiter. Er will die Entschei- dung nicht den Massen nach späterer abgeklärter Beurteilung nach einer unter gleichen Bedingungen er- folgten öffentlichen Aussprache vorbehalten wissen, son- dern schon jetzt die Mehrheiten der Funktionäre unter dem Schutz der heute herrschenden Mächte zu einem Gewalt» streich gegen die„Minderheit" ausstacheln. Schreibt er doch: „Das sind keine theoielischen Fragen mehr, über die man sich streiten und die Ansichten sich tlären lassen könnte, sondern jetzt muß gehandelt werden und zwar im Momente(die Unterstreichung durch Sperrdruck übernehmen wir hier wie im Folgenden dem Original des Ge- nossen Heine!) Alles hängt von der Tat des Augenblicks ab. Darum dürfen die Fraktion und die Partei sich gegenwärtig keine Sonderaktion gefallen lassen, die die Vaterlandsverteidigung, ihre Arbeit für den Frieden und die Arbeit der Partei für innere Neugestaltungen schwächt." Heine predigt hier also das System der Diktatur und des Terrors gegen andersdenkende Genossen, und zwar in einem Augenblick, wo den Andersdenkenden jede freie Verteidigung ihres Standpunktes unmöglich gemacht ist! Derselbe Heine, der— unter normalen Zeiten!— das Recht der Opposition so pathetisch verteidigt hat. Eine wundervolle Selbstentlarvung dieses freien Ritters vom Geiste! Wie man auch über den Krieg und seine Folgen denken mag: das Gute hat er doch gebracht, daß er uns jetzt die „freien Geister", die Männer der ehedem angeblich durch Parteitagsbeschluß so schwer mißhandelten und in ihrer Be- wegungsfreiheit eingeengten Opposition in ihrer wahren Gestalt gezeigt hat! Die Leutchen sollen sich künftig noch einmal über„Intoleranz", über„Zelotismus" und„Fanatismus� zu beschweren wagen! Sehen wir aus den Ergüssen der General- kommission, des Genossen David und des Genossen Heine, wohin ihrem heißen Wunsche und ihrem so unduld-

sameu Tatendrangs nach die Reise gehen soll, so drückt der Genosse K o l b das Siegel unter das so verführerische Pro- gramm der Partei-.,Erneuerer". Läßt er sich in der Nummer des„Karlsruher Volksfreund" vom 11. Januar doch also vcr- nehmen: „Tie Ausführungen Davids sind zweifellos richtig. Sie er- schöpfen aber nicht die Ursachen des Gegensatzes zwischen der Politik der Mehrheit und derjenigen der Minderheit. Dieselbe Opposition, welche heute von der Minderheit gegen die Bewilligung der Kriegskreditc gemacht wird, wird sie nach dem Kriege gegen jede st a a t S p o s i t i v e Politik der Partei machen, gleichviel ob es sich dabei um die Militär-, die Kolonial-, die Steuer- oder irgend- ivelche andere Frage handelt. Der Standpunkt, von welchem die Separatisten bei ihrer prinzipiellen Opposition gegen die Bewilligung der Kriegskredile ausgehen, schließt jede k o n- seguent positive Politik der Sozialdemokratie aus, die „Politik" der Minderheit endet stets in der prinzipiellen Negation des heutigen Staates. Die Scheidelinie geht also viel tiefer als Genosse David es darstellt. Des- halb genügt es auch nicht, die Politik der Minderheit„entschieden zu mißbilligen", sondern es muß eine prinzipielle Eni« s ch c i d u n g getroffen werden. Die Mehrheit muß, wenn sie den Boden für die Forlsetzung ihrer Politik festigen will, mit einer programmatisch klaren, jeden Zweifel über ihre Absichten ausschließenden Erklärung herausrücken, in der fest- gestellt wird, daß die Politik des 4. August einen Bruch mit den „prinzipiellen" Resolutionen bedingte, auf welche bis zum 4. August die Politik der Partei prinzipiell fe st gelegt war und daß die Fortsetzung der Politik des 4. August eine Aufhebung jener Parteitagsbeschlüsse, auf welche sich die Minder- hcit beruft, zur unbedingten Voraussetzung hat. Nur so können die Parteigenoffen erfahren, uin was eS sich im Kerne handelt, nämlich den alten, seit Jahrzehnten bestehenden inneren Konflikt der Partei endlich zur Ent- s ch e i d u n g zu bringen." Es ist wahrlich tvcit gekommen in der Partei, für deren äußeren Aufbau nicht nur, sondern vor allen Dingen auch grundsätzliche Durchbildung und F e st i g u n g die besten Geister der Partei, die Marx, Engels, Bebel, Liebknecht ihr ganzes Sein und Wirken eingesetzt haben, wenn sich solche Stimmen öffentlich hervorwagen dürfen! Hervorwagen und in zahlreichen Parteiblättern ihr Partei- zerrüttendes Handwerk treiben dürfen, ohne daß die zur Wahrung der Partcigrundsätzc berufenen Köperschaftcn, die doch sonst mit dem Schleudern von Bannbullen sowenig kargen, auch nur den leisesten Protest dagegen erheben! die montenegrinischen Kapitulations- beüingungen. Wie», 18. Januar.(SB. T. B.) Die„Neue Freie Presse" meldet aus authentischer Quelle über die Verhandlungen mit Montenegro: Am 13. Januar erschienen bei unseren Vor- Posten zwei montenegrinische Minister und ein Major der Artillerie und sprachen den Wunsch auS, in Kapitulationsverhandlungen einzu- treten. Dieser Wunsch wurde an die zuständige Stelle weiter- gegeben. ES erfolgte der sofortige Bescheid, die erste Voraussetzung für die Einleitung und Weiterführung der Verhandlungen sei die bedingungslose Waffenstreckung der montenegrinischen Armee. Beide Minister blieben in Cetinje. Der weitere Verkehr mit ihnen erfolgte durch Miltclspersonen. Unter den Waffen, welche Montenegro niederlegen muß, werden alle modernen Feuerwaffen im Sinne der europäischen HeereStechnik, auch jene Waffen und Erbstücke, die jeder männliche Montenegriner trägt, verstanden. Die wehrhaften Montenegriner werden in größeren Trupps zusammentreten und die Waffen buchstäblich niederlegen. Die Kontrolle für die Waffennicderlegung wird darin bestehen, daß unsere Truppen eine strategische Waldslreifung vor- nehmen werden, so daß ganz Montenegro als ein großer Wald auf- gefaßt und nach seiner ganze» Breite abgegangen wird, damit sich nicht irgendwo Banden bilden und einen Guerillakrieg auf eigene Faust fortsetzen. Sodann wird die männliche waffenfähige Bevölkerung in bestimmte Gegenden verwiesen, was wahrscheinlich bis in das hohe Greisenaltcr hinauf notwendig sein wird. Die montenegrinischen Frauen haben sowohl als Kombattanten wie im ganzen Etappen- dienst am Krieg teilgenommen. Allerdings stellte König Nikita schon seit längerer Zeit die Lluszahlung der Löhne ein, worauf viele Frauen in die Heimat zurückkehrten, wohin ihnen auf zeitweisen Urlaub die Familienväter folgten, um den Unterhalt ihrer Familien wenigstens für einige Zeit siwerzustellen. Die Frauen werden auSnäbmsloS in den einzelnen Ortschaften belassen. Zur bedingungS- losen Waffenstreckung gehört auch die Uebergabe sämtlicher Städte und Ortschafien und ine Uebergabe aller Verkehrsmittel, namentlich der Eisenbahnen. Scharmützel an üer ägyptischen Grenze. Kairo, IS. Januar.<W. T. B.) Meldung des R e u t e r s ch e n Bureaus. Amiich wird gemeldet, daß eine Kolonne von M e r s a M a t r u h am 13. Januar vierhundert Araber auseinandertrieb, die vierzig Meilen von Matruh festgestellt waren. Die Araber leisteten keinen Widerstand, sondern flohen bei dem Herannahen unserer Truppen. Ueber hundert Kamele, alle Schafe, Ziegen und Zelte wurden erbeutet. Der französische Tagesbericht. Paris, 18. Januar.(W. T. B.) Amtlicher Bericht von Montag nachmittag: Vom Laufe der Nacht ist nichts zu melden, außer ziemlich lebhafter Artillerietätigkeit zwischen Somme und Avre. Paris, 18. Januar.(W. T. B.) Amtlicher Bericht�von Montagabend: In Belgien beschoß unsere weittragende Ar- tillerie zwischen Westende und Middelkerke eine feindliche Truppen- ansammlung, die beträchtliche Verluste erlitt. Zwei feindliche Flieger, die in der Richtung auf Dünkirchen flogen, wurden von unseren Spezialgeschützen unter Feuer genommen und zur Umkehr gezwungen. Die Flieger warfen vier Bomben auf die Dünen, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Zwischen der Somme und der AiSne beschoffen wir deutsche Schützengräben bei Herbecourt westlich von Peronne und die Mühle Soustoutvent. Nördlich der AiSne verursachten unsere Batterien erheblichen Schaden in den feindlichen Anlagen auf der Hochfläche von Bauclerc und in der Gegend der Cholerafarm(nord- westlich von Berry au bac). Oestlich der Maashöhen beschoffen unsere weittragenden Geschütze feindliche Speicher bei Conflans-en-Jarnisy (südlich von Brich). Man sah Flammen und eine dicke Rauchsäule aus den beschossenen Gebäuden aufsteigen. Belgischer Bericht: Die Artillerietätigkeit hat heute wieder mehr an Bedeutung gewonnen. Wir zerstörten feindliche Arbeiten bei Woumen und bei Pösele. Die englische Melüung. London, 17. Januar.(W. T. B.)« m t l i ch e r B e r i ch t aus dem britischen Hauptquartier. Nachdem die Deutschen nachts bei Givenchy Bomben geschleudert hatten, unternahmen wir mit vorzüglichem Ergebnis einen kombinierten Angriff mit Hand- bomben und Laufgrabenmörsern. Wir beschoffen einige Orte nördlich von Dpern wirksam und verursachten dabei einen großen Brand. Der rujsisihe Heeresbericht. Petersburg, 18. Januar.(W. T. B.) Amtlicher Bericht vom 17. Januar. Westfront: Deutsche Flieger überflogen Schlok. Kurlenhof(an der Düna. 13 Kilometer nordwestlich Borko- witz) und Dünaburg. Bei Plakanen(19 Kilometer) südlich Riga, Kokenhusen(21 Kilometer) östlich Friedrichstadt und Jlluxt fanden Artilleriekämpfe statt. Aus das Dorf Lawrcnskaja(an der Düna, 21 Kilometer südlich Liwenhof) und in der Gegend von Dubelischki (22 Kilometer nordwestlich von Dünaburg) wird gute Artillerie- Wirkung gemeldet. Kaukasusfront: Die Türken versuchten zweimal das rechte Arkhavaufer zu gewinnen, wurden aber beide Male zurückgeworfen. In den Kämpfen am 1ö. Januar machten unsere Truppen 137 Ge- fangene, erbeuteten ein türkisches Munitionsdepot nordwestlich von Chorosan mit ungefähr einer halben Million Patronen und mehreren tausend Artilleriegeschossen._ Melöung üer italienischen Heeresleitung. Rom, 17. Januar.(W.T.B.) AmtlicherKriegSbericht. Längs der Trentinogrenze war die Artillerietätigkeit weniger rege. Unser wohlgezielteS Artilleriefeuer gegen das Fort Raibl im Seebach- tal verursachle die Zerlrümmerung einiger Teile des Forts und die Flucht feindlicher Abteilungen. Auf den Höhen von Oslavija setzten wir unsere kräftige Gegenoffensive fort, um die letzten noch in den Händen des Feindes befindlichen Grabenstücke nördlich des Dorfes zurückzuerobern. Die von uns gemachten Gefangenen bestätigen, daß starke Kräfte von dem Feinde in den Kampf eingesetzt wurden und daß die feindlichen Verluste stark sind. Aus dem Karst keine Veränderung. Feindliche Flugzeuge warfen gestern auf einige Häuser im unteren Jsonzoiale Bomben ab, die geringen Schaden verursachlen. Ca d o r n a. Meldung des türkischen Hauptquartiers. Koustautinopel, 13. Januar.(W. T. B.) Das Haupt- quartier teilt mit: An der I r a k f r o n t keine wesent- liche Veränderung. Unsere Artillerie zerstörte einen feind- lichen Monitor, der in der Gegend von Scheikh Said bemerkt wurde. An der KaukasuSfront leisten unsere Truppen heldenhaften Widerstand gegen die Angriffe, die der Feind mit überlegenen Kräften gegen unsere Stellungen zwischen den Flüssen Arras und Jd ausführt. Dieser Widerstand er- möglicht es, das Zusammenwirken unserer auf den Flügeln stehenden Truppen mit denen der Mitte trotz heftiger an- haltender Schneestürme zu sichern. Auf den übrigen Fronten keine Veränderung. /lgrarfrage unö auswärtige Politik in Nußlanö. In seiner vor kurzem erschienenen Schrift„Rußland und wir" verficht Dr. Paul R o h r b a ch die eigenartige Theorie, daß die Wurzeln des russischen Ausbrciwngödranges in der Agrarreform der russischen Regierung zu suchen seien. Da- durch, daß Stolypin und nach ihm Kriwoschein die bäuerliche Dorf- gemeinde zerschlugen und den Eigenbesitz der Bauern förderten, sei„der Bauer praktisch ein bereitwilliges Werkzeug der pan- slawisti scheu Ausdehnungspolitik der gegenwärtigen russischen Machthaber" geworden. Die Stolypinsche Agrarreform selbst, die — wie Rohrbach zutreffend bemerkt—„überwiegend aus politischen Motiven" unternommen wurde, um der Revolution den Boden abzugraben, ist nach seiner Meinung„die stärkste positive Leistung der russischen Politik seit der iSauernbefreiung Alexanders II.'. Das Gesetz des russischen AuSbrei tungsd ränge S, das Rohrbach aufftellt, lautet folgendermaßen: „Rußland ist auf dem SVege, ein Bauernstaat zu werden, und solche Staaten haben, wie wir an geschichtlichen Beispielen sehen, das stete Bedürfnis, neue Länder zu erwerben, um den Uoberschutz ihrer Bevölkerung auf neuen Bauernhöfen ansetzen zu können. Je mehr durch die zunehmende Demokratisierung des Beamtentums und durch die wirtschaftliche Verbesserung des Bauernstandes der Bauer zum eigentlichen Herrn Rußlands werden wird, um so nackter wird dieser Wunsch hervortreten, für seine Kinder Länder zu erobern." In wohltuendem Gegensatz zu dieser Theorie steht eine De- trachtung in der NeujahrSnummer der„Frankfu rter Zei- tung", die den Bestandteilen und Triebkräften des russischen AuSbrei tnngSdrangeS nachzuforschen sucht. Im Gegensatz zu Rohr- bach, der den Schönfärbereien der russischen Regierung willig Glauben schenkt, steht die„Frankfurter Zettung" der russischen Agrarreform ziemlich skeptisch gegenüber:„Die Verwirklichung dieser Reform ist zwar viel weniger weit gediehen als die stark optimistisch gefärbten amtlichen Berichte vermuten lassen könnten: im eigentlichen Großrußland, wo die Feldgemeinschaft am tiefsten in historischer Ueberlieferung wurzelt, ist die Durchführung kaum eingeleitet worden." Immerhin ist aber ein gewaltiger Beamten- apparat geschaffen worden, der von der Regierung insofern in den Dienst der nationalistischen großrussischen Ausdehnung gestellt wurde, als die„Fremdvölker" bei der inneren Kolonisation in aus- gesprochener Weise hintangesetzt wurden. Wie auch der Krieg enden mag, bemerkt die„Frankfurter Zeitung" weiter, die russische Agrarreform wird weiter fortgeführt werben müssen. Selbst in ihrer jetzigen Gestalt— die, wie hin- zugefügt werden muß, ausschließlich der Schicht der„Großbauern" zugute kommt— könne die Reform die Landnot der ruffischen Bauern wesentlich lindern. „Mtttelbar aber wird die Reform neue, in ihren Endzielen noch nicht zu übersehende Kräfte wecken. Die Regierung erhofft einen Rückhalt an einem konservativen Kleinbauenfftand: dieser würde aber vielleicht sehr bald«inen Einfluß fordern� den jetzt Vit Bureaukratie niemandem, der außer ihr steht, einräumen will. Die Millionen von Industriearbeitern und Landarbeitern ohne eigenen Boden, die nach der Durchführung der Reform einen neuen, bisher in Rußland unbekannten proletarischen Stand bilden werden, bedeuten sicherlich für das autokratische System eine gewaltige Gefahr.... Der Sozialismus hat jetzt schon in Rußland eine Wirkung, die sich nur mit der Tiefe und Kraft religiöser Bewegungen vergleichen läßt. Di« völlige Trennung dieses Proletariats vom Bauernstande, mit dem es scheinbar jetzt noch unmittelbar verwachsen ist, wird dabei nicht so schnell vor sich gehen können, daß die Propaganda dieser Lehren nicht auch aufs Land hinausgetragen würde. Di« Industrie freilich wird durch diese Prvletarisierung von Millionen einen Arbeiterstand ge- Winnen, der an chre Fabriken gebunden ist, während bisher der Arbeiter leicht und gern wieder aufs Land flüchtete und dadurch die Stabilität der Arbeit schwer gefährdete. Obwohl bisher diese ganz eigenartige Arbeiterfrage als größte Schwierigkeit der russischen Industrie empfunden wurde, so ist doch kaum zu be- fürchten, daß ihre Behebung Rußland etwa zum Industriestaat 'machen könnte, wodurch die Stärke der bisherigen Expansion?- triebe wegen der Notwendigkeit der Eroberung fremder Märkte gesteigert würde. Schon der beschränkte Vorrat an Eisen und Kohlen verhindert eine allzu starke EntWickelung der russischen Industrie. Dabei ist der innere Markt so groß und würde mit einem wachsenden Reichtum der Bauern so schnell noch mehr aufnahmefähig werden, daß er auf unabsehbare Zeit hinaus der russischen Industrie einen genügenden Ab- satz sichert. Nur auf den Märkten des fernen Ostens wird vielleicht Rußland bald den Wettbewerb mit Japan für die billigsten Sorten von Baumwollgewebe aufnehmen können." Obwohl die„Frankfurter Zeitung", wie aus den angesührie« Sätzen ersichtlich ist, den Zusammenhang zwischen Agrarreform und großrussischem Ausbreitungsdrang keineswegs vollkommen leugnet, kommt sie doch hinsichtlich der künftigen inneren und äußeren Entwickelung Rußlands zu Ergebnissen, die den Verhältnissen weil mehr entsprechen als das luftige Phantasiegebilde Rohrbachs. Denn letzten Endes kommt es nicht auf den„Willen" dieser oder jener herrschenden Partei oder Schicht an, sondern auf den immanenten Gang der geschichtlichen Entwickelung. Diese Entwickelung ist aber auch in Rußland nicht wesentlich anders als in den übrigen europäischen Ländern. Rußland ist nicht auf dem SBege, ein„Bauern- staat" zu werden, der fremde Länder schlucken muß, um seinen Bevölkerungszuwachs auf neuen Bauernhöfen ansetzen zu können. Rußland ist vielmehr auf dem Wege, sich aus einem Agrarstaat in einen Industriestaat zu verwandeln und etwa denselben Prozeß durchzumachen, den im letzten halben Jahrhundert die Vereinigten Staaten durchgemacht haben. Daß diese Ent- Wickelung sich in Rußland schneller vollzieht, liegt an seiner rück' ständigen politischen und sozialen Struktur, die die Herrschaft über das Riescnreich noch immer einer dünnen Schicht Besitzender und Privilegierter überantwortet. Die von Rohrbach so gepriesene „Agrarreform" Stolypins ist Wetter nichts als ein Versuch dieser Schicht, die stürmischen Forderungen nach Aufteilung des Lati- fundienbefitzes und der Dömänen unter die Bauern in andere Bahnen zu lenken und die Phalanx der landhungrigen Bauen: durch Begünstigung der kapitalkräftigsten Bauernschicht zu sprengen. Es ist aber eine Utopie anzunehmen, daß es mit dieser Art„Reform" sein Bewenden haben kann. In dieser oder jener Form wird die Forderung einer radikalen Agrarreform wiederkehren, denn nur eine solche Reform, in Verbindung mit einer radikalen politischen Umgestaltung, die die Völker Rußlands befreit, kann das Reich vor Zerfall und SZerelendung bewahren und freie Bahn schaffen für die Entwickelung des Kapitalismus. Tie„Frankfurter Zeitung" kommt selbst unter dem Gesichts- Punkt einer weniger stürmischen Entwicklung zu dem Schluß, daß ein wirtschaftlich gekräftigter Bauernstand den Boden für eine riesige Entwicklung der Industrie abgeben wird, während zu gleicher Zeit in Stadt und Land eine gegen die Autokratie ge- richtete politische Entwicklung einsetzen dürfte. Diese Perspektive enthält sicherlich zahlreiche Lücken und leidet vor allem an, der Unterschätzimg der revolutionären Entwicklungstendenzen in den Völkerschaften Ruhlands. Was sie aber vorteilhast von anderen ad hoc ersonnen«»„Perspektiven" unterscheidet, ist die Einsicht, daß der bei der herrschenden Adelsbureaukratie und der nach Herrschaft gierenden Bourgeoisie lebendige i m p c r i a- listische Ausdehnungsdrang, der die russische aus- wältige Politik verhängnisvoll beeinflußt, in der Zukunft zahl- reiche Hemminigen wirtschaftlicher, sozialer und nationaler Natur erfahren wird. Der russische Imperialismus ist zwar ebensowenig wie jeder andere ein friedfertiger Geselle, er zeigt vielmehr, entsprechend den geschichtlichen Traditionen seiner jetzt herrschen- den Schichten, Züge rücksichtslosester Brutalität und Gier. Was aber für die Einschätzung der in der Entwicklung Rußlands wir- kenden Kräfte vor allem in Betracht kommt, sind folgende Tat- sachen: 1. Rußland bildet ein geschlossenes Wirtschaftsgebiet, dessen Industrie und Landwirtschaft sich gegenseitig ergänzen, ohne auch bei starker Entwicklung nach außen hin aggressiv wirken zu müssen; 2. eine Demokratisierung des russischen Staatslebens in Ver- bindung mit sozialen Reformen wird starke politische Kräfte auslösen, die den überlieferten oder neu austauchenden aggressiven Tendenzen der oberen Schichten heftig entgegenwirken werden; 3. in derselben Richtung wird die nationale Entwicklung Rußlands wirken, die sich unverkennbar in der Richtung eines Nationalitäten st aates bewegt. RuPsche Anleihe in Amerika. London, 17. Januar.(W. T. B.)„Daily Telegraph" meldet aus New A o r k vom 16.: Ein starkes amerikanisches Syndikat, an dessen Spitze die Garanty Trust Co. von New Nork steht, verhandelt mit sechs der kapitalkräftigsten russischen Banken über eine Anleihe von etwa 1<X> Millionen Dollar. Sic soll dem amerikanischen Publikum in der Form von Akzepten angeboten und zu hohem Zinsfuß ausgegeben werden. Diese Anleihe soll mit der andern Anleihe vom gleichen Betrage, über die die National City Bank seit ge- raumer Zeit verhandelt, konsolidiert werden, so daß dieselben amerikanischen Banken an beiden Emissionen interessiert sein würden. Entscheidungen sind noch nicht erzielt worden. Kriegsmitteilungen im Unterhaus. London, 17. Januar.(W.T.B.) Neutermeldung. Unter- haus. Chamberlein teilte mit, daß die Türken, nachdem sie sich am 11. Januar nach der Stellung von Eisin. sechs Meilen östlich von Kut el Amara, zurückgezogen hatten, am 12. wieder nach der Stellung Wanni vorrücklen. Sodann zogen sie sich aber wieder zurück und am 14. und 16. wurde ihre ganze Stellung bei Wanni erobert. Die türiiichen Nachhuten beziehen die Stellungen bei Esfln. Sie wurden durch anhaltendes schlechtes Wetter behindert. Alle Vir- wundeten wurden auf dem Flusse weagebracht. Die Debatte über die einzelnen Punkte der Militärdienst- b i l l verlief ohne besondere Zwischenfälle. Bei der Abstimmung über die beantragten Zusätze erhielt die Regierung die über- wältigende Mehrheit. Die Zusätze der Arbeiterpartei, durch welche die Möglichkeit eines industriellen Zwange? ausgeschaltet werden soll, werden morgen zur Verhandlung gelangen. Man glaubt nicht, daß sich dabei Schwierigkeiten ergeben werden. Ein Aufruf ötv englischen Kriegssozialisten. London, 17. Januar.(W. T. B.) Reutermetdung. Tie sozialistischeKommissionfürnationaleVer- teidigung hat ein Manifest erlassen, in dem gesagt wird, daß die Verpslichtund zur Verteidigung der Freiheit des Volkes den sozialistischen Grundsätzen nicht widerspricht. Direkter und indirekter Zwang sei der Schlußstein des Gewerkschaftswesens. Ein körperlich taugliches Mitglied einer Gewerkschaft, dessen Arbeit nicht für andere Zwecke benötigt lverde, und das sich weigere, die Waffen zu ergreifen, sei ein Feigling.

Dke Bergarbeiter gegen die Dienstpflicht. Aus Amsterdam wird uns geschrieben: Die Abstimmung auf der Bergarbeiterkonferenz hat der Regie- rung und ihren Anhängern einen Strich durch die Rechnung ge- macht. Alles schien im Parlament ganz schön in Gang gebracht. Tie Jrländer hatten die Opposition eingestellt, die Mehrheit der radikalen Widersacher hatte sich breitschlagen lassen, bei der Mehr heit der Arbeiterparteiler war die Furcht vor den Wählern größer als der Respekt vor dem Auftrag des Parteikongresscs, Heirderson und seine zwei Kollegen hatten sich entschlossen, ihre auf dem Kon- greß feierlich gegebene Zusage, die Koalition zu verlassen und ihre Regierungsämter niederzulegen, zu brechen. Und nun diese einfach überwältigende Entscheidung des Bergarbeiterverbandes: 653 000 Stimmen gegen die Wehrpflicht, gegenüber 38060 für sie und W000 Enthaltungen. Vergebens bemüht sich die regierungsfreund- liche Presse, die Bedeutung dieser Abstimmung herabzusetzen. Ueber die Bergarbeiterkonferenz, deren Verhandlungen vertrau- lich waren, ist folgendes bekanntgegeben worden: Es waren 150 Delegierte, die über 800 000 Arbeiter vertreten, von denen über 250 000 unter den Fahnen stehen. Der Verbandsvorsitzende S m i l l i e präsidierte, unterstützt von mehreren parlamentarischen Bergarbeitervertretern, wie W. Abraham. Williams. W a l s h und Richards. Bei der Abstimmung über die Vorlage, deren Zahlenergebnisse wir oben mitgeteilt haben, stimmten die Reviere von Schottland, Südwales, Uorkshire, Northumberland, Turham, Lancashire und Cheshire, Derbyshlre, Somerset und Cumberland dagegen, ein ein, ziges Revier: Nottingham dafür. Die Vertreter von Cleveland, Nordwales und Süd-Derbyshire, die kein Mandat mitbekommen hatten, enthielten sich. Die Konferenz beschloß weiter, die Erhöhung der Alterspen- fionen auf 2 Schilling 6 Pence wöchentlich zu fordern und dies« Forderung auf der bald anzusetzenden nächsten Konferenz zu be- raten. Ueber das Verhallen der Arbeiterschaft gegen den Dienstzwang. wenn er Gesetz wird, soll eine von der Exekutive einzuberufende Konferenz entscheiden. Daß das von den südwalisischen Berg- leuten empfohlene Kampfmittel des Generalstreiks die Mehrhell der Arbeiterschaft des ganzen Landes finden wird, läßt sich aus der ungeheuren Mehrheit der Gegner der Vorlag« nicht ableiten. Der Verband hat sich weiteren Verhandlungen mit der Regierung nicht gerade abgeneigt gezeigt, d. h. er hat es Herrn ASquith anHeim- gegeben, ihn einzuladen, wenn er es für notwendig halte. Jedenfalls aber ist die bürgerliche Presse wegen der Zukunft nicht unbesorgt. Die„Daily News" bemüht sich, den Arbeitern zu Gemüte zu führen, daß ihre Kundgebungen gegen die Vorlage durchaus in der Ordnung und vom Parlament zu berücksichtigen seien. Sobald aber die Vorlage Gesetz sei. bleibe nur eins— zu gehorchen. Die Erklärung Sir John Simons in seiner Oppo- sitionsrede, daß er mit keinem«S zu schaffen haben wolle, der sich mit Gewalt dem Gesetz widersetzen würde, müsse von jedem ehren- haften und patriotischen Bürger unterschrieben werden. Die sou- veräne Gewalt des Parlaments dürfe von niemand— sei es ein Tyrann, die Armes oder ein« Gewerkschaft— angetastet und mit den strengsten Maßregeln geschützt werden. Die Frage ist nur, ob die Arbeiterschaft die sicher ungemein wertvollen formalen Regeln der Demokratie über alles stellen wird, wenn ihre Befürchtung bleibt, daß unter diesem Mantel die sozialen Freiheiten der wahren Demokratie beseitigt werden sollen. Die Teilnahme ües Papstes am Zrieöens kongreß. Lugano, 16. Januar.(T. U.) Aus Rom wird gemeldet: Die »Agenzia Enkormazione", die offiziöse Korrespondenz deS Vatikans, erklärt: Obgleich es wahr sei, daß der Heilige Stuhl bis jetzt keinerlei Sckiritte bei den Großmächten betreffs des Friedenskongresses unternommen habe, so sei deshalb doch nicht gesagt, daß der Papst auf die Teilnahme am Friedenskongreß verzichtet. Zutreffend sei lediglich, daß der Vatikan bisher keine Gelegenheit hatte, diese Frage mit den Großmächten zu besprechen. Er hat aber nicht darauf ver- zichlet. dies morgen zu tun. Inzwischen bereite der Vatikan das Terrain für eine günstige Aufnahme der von ihm geplanten Aktion vor. Kein westeuropäischer Aollverbanü. Im Leitartikel des„Journal" vom 8. Januar führt der Ab- geordnete Chaumet u. a. folgendes aus: Man regt sich in Frank- reich und England über den Plan des mitteleuropäischen Wirt- schaftsbundes auf, in den Deutschland auch Holland und die Schweiz hineinzuzwingen versuchen wird. Der Forderung englischer und französischer Publizisten, dieser Gefahr sofort mit den gleichen Maßnahmen bei den Verbündeten zu begegnen, mutz entgegengetreten werden. Im Vier- verband besitzen alle die gleichen Rechte. Keiner würde auch nur vorübergehend oder teilweise seine Unabhängigkeit aufgeben. Des- halb ist ein« wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verständigung möglich, aber kein Zollverband, wenigstens nicht ohne die größten Vorsichtsmaßregeln. Offen gesagt, jedes Land mutz zunächst seine eigenen Jnter- essen im Auge haben, und nur in Fragen der notwendig werden- den Einfuhr können sich die Verbündeten gegenseitig durch Meist- begünstigungSvcrträge bevorzugen. Aber auch hierbei schon mutz man mit unendlicher Vorsicht vorgehen, unter Berücksichtigung der Verschiedenheiten der industriellen Lage in Frank- reich und im Ausland. Bei den Untersuchungen hierüber wird sich hoffentlich die neugegründete„Association nationale d'expanswn economiquc" bestens bewähren. Ihr gehören alle Berufsverbände und Handelskammern an. Sie wird von Fachleuten geleitet, die vor allem auf praktische Resultate hinarbeiten und uns wirksam auf den kommenden Wirtschaftskrieg vorbereiten werden. politische Ueberstcht. Zensurdebatte im Reichstage. An seinem letzten Verhandlungstage fand der Reichstag endlich Zeit dazu, die Zensurfragen zu behandeln. Genosse D i t t m a n n, der als Redakteur in Solingen die Schwierig- keiten der heutigen Redaktionsführung aus eigener Ersah- rung kennt, kennzeichnete mit der notwendigen Schärfe das ganze System der politischen Beschränkungen durch die Hand- habung des Belagerungszustandes. Er konnte sich dabei auf eine Fülle von neuen Einzelfällen beziehen, die bei den frühe- ren Reichstagsberatungen noch nicht behandelt worden sind. Auch die bürgerlichen Redner: Gerstenberger(Z.), F i s ch b e ck(Vp.), Stresemann(natl.), O e r t e l(k.) s zogen diesmal etwas schärfere Register'der Kritik. Sie bekannten l sich allerdings nicht wie Genosse Dittmann zur vollständigen! Aufhebung des Belagerungszustandes: die dahingehenden s sozialdemokratischen Anträge wurden denn auch von der bür- � gerlichen Mehrheit abgelehnt. Aber ohne Beseitigung des Systems ist auch eine Befreiung von den„Einzelfällen" nicht zu erwarten. Diese Auffassung gab auch Genosse Heine vor, grundsätzlich zu vertreten. Die Art, wie er aber daneben gegen die Minderheit in der Partei polemisierte und Zensur- matznahmen gegen gewisse„einseitige, theoretische Rechthaber verteidigte, ja forderte, wird zwar in Parteikreisen bei einem Charakter wie Heine nicht mehr erstaunen, mutz aber deswegen politisch nicht weniger bekämpft werden. Ministerialdirektor L e w a l d bcharrte auf dem ableh nenden Standpunkt früherer Regierungserklärungen. An seinen Ausführungen interessierte nur die Mitteilung, datz die Regierung endlich dem Wunsch des Reichstages nachgeben und einen Gesetzentivurf vorlegen will, wonach die G e w e r k- schaften nicht mehr als politische Vereine gelten sollen. Vor den Abstimmungen erhielt Genosse Liebknecht zur Geschäftsordnung das Wort: ein Schlußantrag hatte ihn wiederum von der sachlichen Debatte ausgeschlossen. Darauf wurde der Reichstag biszum 15. März vertagt. Die Zustimmung �u dieser Vertagung hatte das Haus selbst zu Beginn der Sitzung nach einer interessanten Debatte über die kommenden Etatsberatungen gegeben. Abänderung des Reichsvereiusgesetzes. Zu der gestern vom Ministerialdirektor Lewald im Reichstage abgegebenen Erklärung, daß eine gesetzliche Fest legung erfolgen solle, wonach die Gewerkschaften nicht mehr als politische Vereine zu betrachten sind, erfahren wir noch: Diese Zusicherung ist bereits vor einigen Wochen gegeben worden, sie galt aber als streng vertraulich. T Reichsvereinsgesctz wird dahin abgeändert, datz die Gewerk schasten nicht mehr als politische Vereine erklärt werden können. Die Absicht, die Vorlage schon in der jetzt verflossenen Tagung des Reichstags zur Verabschiedung zu bringen, ist lediglich dadurch verhindert worden, datz der Dezernent, Ministerialdirektor Lewald erkrankt war. weshalb die Vorlage nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden konnte Sie wird dem Reichstag im März zugehen; die Regierung hat aber daran die Bedingung geknüpft, das weiter gehende Beschlüsse nicht gefatzt werden. Die Neugestaltung der ReichSpartet. Im Reichstage hat sich unter dem Namen„Deutsche Fraktion" eine neue Fraktion gebildet. Es handelt sich um den Zusammenschlutz von 12 Freikonservativen (Arendt, v. Brüneck, Doerksen. Frhr. v. Gamp, v. Halem Hegenscheidt. Löscher. Mertin, Schultz-Bromberg. Stubbendorff, Warmuth, Witt) mit sechs Mitgliedern der Wirtschaft- lichen Vereinigung(Behrens, Burckhardt, Herzog, Mumm. Rupp, Werner-Gicgen), zwei Mitgliedern der Deut- schen Reformpartei(Bruhn und Werner-Hcrsfeld), den fünf Deutschhannoveranern(Alpers. Colshorn, v. Meding. Fihr. v. Scheie, Frhr. v. Wangenheim), den baye rischen Bauernbündlern Bauer und Laux und mit dem Grafen Posadowsky. Es handelt sich also um einen Zusammenschluß kleiner Gruppen, um eine wirksamere Vertretung bei der Besetzung der Kommissionen zu erlangen. Die Freikonservattven konnten wegen ihrer geringen Zahl bisher bekanntlich keine vollgültige „Fraktion" bilden. Die Fraktion wählte zu ihrem Vorsitzenden Frei' Herrn v. Gamp- Massaunen, zu dessen Stellvertreter den Ab- geordneten Schultz- Äromberg, zum zweiten Vorsitzenden den Abgeordneten Dr. Werner- Gießen, zu dessen Stellvertreter den Abgeordneten Lic. Mumm, zum dritten Vorsitzenden den Abgeordneten Frhrn. v. Scheie, zu dessen Stellvertreter den Abgeordneten Laux. Zur Vertretung der„Deutschen Fraktion im Aeltesten-Ausschutz wurden Abgeordneter Freiherr v. Gamp-Massaunen, Dr. Werner-Giehen und Frhr. v. Scheie gewählt. Die„Post" teilt über die Neugründung noch fol gendeS mit: „Die von der Mehrheit festgehaltene Nebung, daß nur Gruppen von 16 Milgliedenn oder mehr al» Fraktion im Sinne der Ge ichäsisordnung gelten und demzufolge in den Ausschüssen vertreten sein sollen, hat zur Folge gehabt, daß eine größere Anzahl von ReichStagSmitgliedern, darunter die Mitglieder der ReichSpartet, von den Arbeiten der Ausschüsse und neuerdings auch von der Be- teiligung in dem wirtschaftichen Beirat ausgeschlossen blieben, und daß demzufolge die Zusammensetzung dieser Ausschüsse und deS Beirats der Parteigruppierung des Reichstags selbst nicht völlig entsprach, und zwar zuungunsten der rechten Seite des Reichstags. Diesen Mißständen soll und wird die Bildung�der neuen Fraktion abhelfen: zugleich kommt in ihr der Gedanke einer Beseitigung oder wenigstens Abschwächung der Partei unterschiede zugunsten größerer Einigkeit zum Ausdruck." Parlamentarische Kleinarbeit. In knapp einer Stunde erledigte das preußische A b g e o r d- netenhauS am Dienstag eine umfangreiche Tagesordnung von 14 Punkten. Der Gesetzentwurf über weitere Beihilfen zu Kriegs� wohlsahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände wurde debaiteloS der verstärkten Budgelkommission überwiesen. An die Kommission für Handel und Gewerbe gingen die Gesetzentwürie betr. die Ergänzung deS KnappschaftSkriegSgesetzeS nebst dem die gleiche Materie behandelnden sozialdemokratischen Antrage, sowie betr. die Dienstvergehen der Beamten der Orts-, Land- und JnnungSkrankenkassen. Eine Debatte, die freilich von unlergeordnetcr Bedeutung war, knüpfte sich einzig und allein an den Entwurf zur Förderung der An» siedlung(Kriegeransiedlung). Der freikonservative Abg. Dr. B r e d t benutzte die Gelegenheit, wieder einmal seiner Abneigung gegen die Bestrebungen der Bodenreformer Ausdruck zu geben. Schließlich wurde auch dieser Entwurs an eine Kommission verwiesen. Von den während der Vertagung des Landtages auf Grund des Art. 68 der Verfassung erlassenen Verordnungen wurden die meisten nachträglich genehmigt, einige wenige sollen erst nach vorheriger KommufionS- beratung genehmigt werden. Damit ist der Arbeitsstoff vorläufig aufgearbeitet. Da« Plenum tritt erst wieder zusammen, wenn die Kommisstonen genügende Borbereitungen getroffen haben, voraussichtlich erst Ende nächster Woche._ Aus dem preußischen Abgeordnetenhause. Zwecks Gewährung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renlengiilern fordert die Regierung vom Landtage den Beirag von 100 Millionen Mark, die auf dem Anleihewege beschafft werden sollen. ES handelt sich um die A n s i e d l u n g von Kriegs- invaliden. In der Begründung heißt es. daß deren Anstedlung, sei e« in rein landwirtschaftlichen Verhältnissen, sei e« in garten- ähnlichen Betrieben in der nächsten Umgebung der Städte eine der geeigneisten Maßnahmen ist, um ihre verminderte Arbeitsfähigkeit für sie selbst wie für die Allgemeinheit nutzbringend zu verwerten. Auch diene die Erleichterung der Ansiedlung am besten der Zurückfübrung und der Vermehrung der ländlichen Bevölkerung in den vom Feinde verwüsteten Teilen der Provinz Ostpreußen. Weiter ersucht die Regierung den Landtag um Genehmigung. einer neuen Verordnung über den Wiederaufbau der durch den Krieg j zerstörten Ortschaften der Provinz Ostpreußen. Die neue Ver- ordnung hebt die frühere Verordnung auf; an ihre Stelle soll das UmlegungSgesetz mit einigen Abänderungen treten. Im wesentlichen läuft die neue Verordnung darauf hinaus, daß in den kriegS- beschädigten Ortschaften der Provinz Ostpreußen den Oberpräsidenten, und zwar in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern unter Zu- stimmung des Provinzialrats, in kleineren Gemeinden mit Zu- stimmung deS KreiSauSschuffeS die Befugnis erteilt werden soll, für einzelne Teile deS Gemeindebezirls aus Gründen deS öffentlichen Wohls zur zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstückcn sowie zur Erschließung von Baugelände die Umlegung von Grundstücken per- schieden« Eigentum« zu bewirken. Tie Wahlrechtsfrage im Herrenhaus. Das preußische HerrenbauS hielt am Dienstagnachmittag eine kurze Sitzung ab, die sich mit der ersten Lesung deö Fischoreigeietzes beschäftigen sollte. Bei dies« Gelegenheit gab Frhr. v. Richthosen im Namen der konservativen Partei eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, datz die StaatSregierung. um Meinungsverschieden- heilen zu verhindern, von den Gesetzentwürfen aus der Vorsession nur diejenigen wieder einbringen sollte, bei denen Differenzen nicht zu«warten wären. Deshalb habe sie das Fidcikommißgesetz nicht wieder eingebracht. Die Konservativen bedauerten sehr, daß die Regierung ohne Notwendigkeit jetzt schon eine Wahlrechts- änderung nach dem Kriege zugesagt und dadurch den Burg- frieden gestört hqbe. Dem gegenüber erklärte Fürst Hätz- feldt von der neuen Fraktion, datz diese ihre Mitarbeit für eine zeitgemäße Umgestaltung deS preußischen Wahlrechts nicht versagen werde. Darauf wurde daS Fiichereigesetz an eine Kommission ver- wiesen und das HauS vertagte sich auf unbestimmte Zeit. Und Braunschweig? Unser Braunschweiger Parteiblatt richtet unter vor- stehender Ueberschrift an der Spitze der Nummer vom 17. Januar nachstehende Fragen an die braunschweigische Regierung: „Die preußische Regierung hat in der Thronrede, mit der der Landtag«öffnet worden ist. die Frage der Wahlrechtsreform angeschnitten. Die Bevölkerung des Herzogtums Vraunschweig hat auch ihre Wünsche in Sacben deS beimischen Wahlrechts. Sie sind der herzoglichen Regierung wohl bekannt. Jede Berührung der preußischen WahlrechtS'rage zwingt daher der heimischen Be- völkerung die Frage aus die Lippen: Und Braunschweig? Die LandeSregi«ung hat 18 Monate des Krieges vorüber« gehen lassen, ohne die Frage auch nur mit einem Wort zu be- rühren, obwohl ihr zum Beisptek die letzte Session des Landtags die beste Gelegenheit dazu geboten hätte. ES sei daher jetzt öffentlich die Frage an die Landesregierung gerichtet, ob sie auch nach dem Vorantritt Preußens immer noch kein Wort zu unser« Wahlrechtsfrage für nötig erachtet und wie lange wir auf dies Wort noch warten sollen?" Entlassung auS dem Heeresdieust. DaS Generalkommando des 10. Armeekorps in Hannober hat eine Verfügung herausgegeben, wonach lediglich garnisondienstfähige oder nur arbeitsverwendungsfähige Mannschaften in größerem Uni- fange zur Entlassung kommen sollen, um sich wieder im Wirt- schaftSleben betätigen zu können Die Voraussetzung für die Entlassung ist aber, daß die Betreffenden nachweisen können, datz sie sofort in der Industrie, im Handel oder in der Landwirtschaft ein Unter- kommen finden._ Erhöhung der Kartoffel-Höchstpreise? Da«„Berliner Tageblatt" berichtet über Be- sprechungen, die im Landwirtschaftsministerium stattgefunden haben, wie folgt: � w „Im Laufe d« letzten Tage waren im LandwirtschaftSminrsteriunr die Vertreter sämtlicher deutscher Landwirtschaftskammern versammelt, um die Frage der Kartoffelversorgung Deutschlands zu erörtern. ES wurde, wie wir hören, klargelegt, datz wohl genug Kartoffeln in Deutschland vorhanden sind, daß aber die Landwirte mit der Herausgabe ihrer Vorräte zurückhalten. Die Gründe dafür sind lurz die, daß dem Landwirt das Verfüttern der Kar- toffeln beiden jetzigen hohen Futterpreisen mehr Gewinn sichert alS die Lieferung von Kartoffeln an die Bevölkerung, nach- dem die Höchstpreise für Kartoffeln festgesetzt worden sind. ES wurde femer darauf hingewiesen, daß eine Steigerung der Preise um 1 Mark bis 1,20 Mark für eine starke Familie bis zur Neuernte eine Mehrausgabe von etwa 7 Mark bedeutet, die als nicht erheblich angesehen werden könne.(1) Der Ver- tret« r des Landwirtschafts Ministeriums erkannte die von den LandwirtschaftSkammem WS Feld geführten Gründe im allgemeinen a n und sagte zu. daß«ine Erhöhung der Kartoffelhöchstpreise in Erwägung gezogen werden solle- Wie hoch die Erhöhung sein wird, soll sobald als möglich bekanntgegeben werden. Auch die Spannung zwischen Produzenten- und Kleinhandels- preis, die jetzt 1,30 M. beträgt, soll erhöht werden. Man hat eine Spannung von 1,75 M. vorgeschlagen. Zum Schluß wurde der Wunsch auSgeiprochen, daß die Stadt Berlin, die 300 000 Zentner Kartoffeln aufgestapelt hat. ihre Borräte möglichst bald auf den Markt brwge." Daß die LandwirtschaftSkammem und der preußische Land- wirtschaftsminister für eine Erhöhung der Kartoffelhöchstprciie ein- treten, ist längst bekannt und überrascht nicht. Dennoch muß er- wartet werden, daß der Bundesrat fest bleibt und, gestützt auf den Willen deS Reichstages, diesen Wünschen nicht nachgibt. Zuckerkarten in Warschau. In Warschau bat sich seit einiger Zeit steigender Zuckermangel bemerkbar gemacht. Jetzt wird in der politischen Presse gemeldet, daß die Stadtverwaltung beschlossen hat, Suckerkarten einzuführen. ES wird eine besondere ZuckerverteilungS- ell« eingerichtet werden, die der bereits bestehenden Verteilungs- stelle für Lebensmittel angegliedert wird. Jeder Einwohner erhält monatlich zweimal je 275 Gramm Zucker. Der Verkauf erfolgt durch etwa 400 Kleinhändler. Neben den städtischen Verlaursstellen sind auch die Konsumvereine mit dem Verkauf betraut. Der Preis ist auf 20—21 Kopeken für daS 275 Grammvaket festgesetzt. Um Miß- brauch zu verhindem. soll Zucker nicht gleichzeitig mit anderen Waren verabfolgt werden.__ Letzte Nachrichten. Wahlkrawalle in Galatz. Bukarest, 18. Januar.(W. T. B.) Bei den gestrigen Wahlen kam es m Galatz zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern deS Pfarrers LukacS und den Sozialisten. Es fielen einige Revolver- 'chüffe, ohne daß jemand verwundet worden wäre. Die Polizei schritt ein und säuberte den Platz vor dem Hotel, wo Lukacs wohnte. In Karacal riefen die Anhänger Lukacs einige heftige Zwischenfälle hervor,._ Ankunft der Austauschgeiseln. Genf, 13. Januar.(W. T. B.) Zehn zum Austausch bc- timmte Geiseln, welche in Frankreich interniert waren, kamen zeute mittag l Uhr 20 Min. hier an. Darunter befinden sich der ftühere deutsche Konsul in Tunis, Barrtj und Gemahlin, Professor Kaufmann. Dr. Kaiser und andere Persönlichkeiten. Sie erklären, daß sie sich über die Behandlung in Frankreich nicht zu beklagen hatte«.

Gewerkschaftliches. verlin und Umgegend. Der Arbeitsmarkt von Groft-Berlin. Die Gesamtzahl der versicherungspflichtigen Mitglieder von 239 Krankenkassen Grotz-Berlins ist in der Woche vom l. bis zum 8. Januar von 1 103 869 auf 1 101 268, d. L um 2601 oder 0,24 Proz. gesunken, bei den männlichen Beschäftigten um 1934(0,40 Proz.), bei den Frauen um 667(0,11 Proz.). Bei dem Rückgange dürfte es sich in der Hauptsache um aus der Vorwoche rückständig ge- blieben? Abmeldungen handeln, bei den Männern kommen außer- dem auch militärische Einberufungen in Betracht. Die Zahl der bei 38 Verbänden der Freien Gewerkschaften ermittelten Arbeitslosen ist in der Woche vom 3. bis zum 10. Januar von 2437 auf 2613 d. i. um 136 oder 6,35 Proz. gestiegen. Die größte Zunahme hat mit 98 der Verband der Buchbinder erfahren, und zwar als Folge der nach den Festtagen verringerten Arbeits- gelegenheit. worauf auch die 83 betragende Zunahme bei den Metallarbeitern zurückzuführen ist. In der Berichtswoche war nach Ablauf des Festes der Verkehr auf dem Arbeitsmarkt reger als in der Vorwoche. Die für männ» liche Arbeitskräfte gemeldeten offenen Stellen stiegen bei dem Zentralverein für Arbeitsnachweis von rund 2000 auf 3200 in der Berichtswockie, doch nahm auch der Andrang der Arbeitsuchenden zu. In der Metallindustrie machte sich mehrfach eine regere Nach- frage nach männlichen Arbeitskräften bemerkbar. Nach den An- gaben des Verbandes Berliner Metallindustrieller nahmen die ge- meldeten offenen Stellen ungefähr um das Doppelte zu. In einigen mit Heeresaufträgen beschäftigten Zweigen der Metall- industrie macht sich dauernd eine Knappheit an gelernten Arbeitern bemerkbar. Doch überstieg in einzelnen Betrieben in der ver- gangenen Woche das Angebot an ungelernten Arbeitern die Nach- frage. In der chemischen Industrie zeigte sich Mangel an ge- schulten Arbeitskräften. In der Holzindustrie wurden nach An- gaben des Facharbeitsnachweises der Berliner Holzindustrie mehr als doppelt so viel offene Stellen gemeldet, als in der Vorwoche; doch nahm auch die Zahl der Arbeitsuchenden fast um das Doppelte zu. Die Lage der Brauindustrie war günstiger als in der Vor- Woche. Auf dem weiblichen Arbeitsmarkt kam es zu zahlreichen Eni- lassungen in der Metallindustrie. Von dem Zentralverein für Arbeitsnachweis konnten von den 467 neu eingeschriebenen Arbeit- stichenden für die Metallindustrie nur 61 vermittelt werden. Mit Ausnahme der Metallindustrie war die Nachfrage nach Arbeite- rinnen für Militärbedarfsartikel etwas reger als in der Vorwoche. Ein Teil des Buchdruckpersonals wurde nach Fertigstellung der Aushilfsarbeiten für das Fest wieder entlassen, ohne daß es möglich war. allen Stellensuchenden Arbeit zu verschaffen. Die Nachfrage nach Erdarbeiterinnen war größer als in der Vorwoche. Kon- toristinnen wurden nach Angaben des Kaufmännischen Verbandes für weibliche Angestellte mehr verlangt als in der Vorwoche. Bei den öffentlichen Arbeitsnackweisen von Groß-Berlin be- trug die Zahl der vermittelten männlicken Arbeitskräfte 2928. die der weiblichen 2099. An offenen Stellen waren für männliche Arbeiter 3616, für Frauen 2686 vorhanden. Die Zahl der männ- lichen Arbeitsuchenden stellte sich auf 3834, die der weiblichen auf 4783._ Die Stockarbeiter haben kürzl'cb eine statistilckie Erhebung ver- anstaltet, wodurch iolgendes festgestellt wurde: Bei Ausbruch des Krieges gab es in Berlin 33 Stockkabriken 16 sind im Laute deS Krieges gekcblosien worden. 19 befinden sich gegenwärtig noch im Betriebe. In dieien 19 Betrieben stnd 243 Arbeiter und 20 Arbeite- rinnen beschä'tigt Wie in der Verirauensmännerversammlung am Montag aiisgeiübrt wurde, gebt aus dieser Feststellung hervor, daß die Frauenarbeit unter dem Euifluß der Krieastolgen aiiih in der Stockindustiie Eingang gefunden hat und vielleicht noch zu- nehmen wird. Bus Industrie und Kandel. Tie Einschränkung der Herstellung von Süßigkeiten. Die Bundesratsverordirung über die Beschränkung der Her- stellung von Süßigkeiten vom 16. Dezember 1915 nebst der AuS- führungs-Bekanntmachung vom 30. Dezember 1913 bedeutet nicht bloß eins sehr einschneidende Maßnahme für die Konfitüren- Industrie, sondern auch eine sehr schwierige Rechtsvorschrift für die praktische Durchführung, zu �welcher die„Zucker-Zutei- l u n g s st e l I e für das deutsche Süßigkei teri-Gewerbe" in Würzburg(unter Verwaltung der„Vereinigung Deutscher Zuckerwaren- und Schokoladen-Fabrikanten i. V.) gebildet wurde. Der Z w e ck der Verordnung ist die Einschränkung des Zucker- verbranchs für die Herstellung von Süßigkeiten(Konfitüren) »m Jahre 1916 um die Hälfte des Verbrauchs im Normaljahr vom '■ Oktober 1914 bis 30. Septemcber 1915. lieber die gewerblichen Kreise, die von der Vorschrift betroffen werden, besteht offenbar noch viel UnAarheit. Kurz gesagt, soll die Fabrikation der„Süßigkeiten", das ist der Konfitüren(im handelsüblichen Sirtne) um die Hälfte ihres Umsatzes beschränkt werden. Nicht getroffen werden die Betriebe der Konditoren, die nur Backtvaren und dergleichen machen, dann der Keks-, Waffel- und Lebkuchen industrie, ferner die Fabrikation der Früchte- und Obstkonserven, des Kunsthonigs, der Lakrizenwaren, der Marzipan-, Makronen- und Nougat-Rohmassen, der Hustensirups, der Kuchenbäckerei und endlich auch nicht die Fabrikation der einfachen Schokoladen(auch mit Zusätzen von Gewürzen, Mandeln, Nußkernen und dergleichen). Wenn aber derartige Betriebe nebenher noch Konntüren herstellen(zum Beispiel Zuckerwaren, auch medizinische Bonbons, Dragees, Pra- binees, Fondante, Marzipansachen, Christbcnun- oder Oster-Zucker- fachen), so fallen sie nicht bloß mit diesem Teil des Betriebs sachlich unter die Beschränkung(Kontingentierungj um die Hälfte, sondern m�it ihren sämtlichen Zuckerbezügen auch unter die Kontrolle. Die Kontrolle ist nämlich aufgebaut auf den Gedanken der Bezugsscheine einerseits und der Zwangs- Buchführung andererseits. Die Bezugsscheine werden von der Zucker-Zuteilungs- stelle in Würzbuvg auf Antrag urrd nach Einsendung einer Gebühr von lO Pf. pro Doppelzentner ausgestellt, und zwar jeweils für die einzelnen � Bezüge oder höchstens für zeitlich beschränkte Lieferungs- schlüsse. Für das ganze Jahreskontingent werden Bezugsscheine mcht auf einmal ausgestellt. Die Ausnutzung des Kontingents ist Mar in der. Verordnung nicht an eine zeitliche(etwa monatweise) Einteilung gebunden; einer forcierten Ausbeutung ist aber außer durch die natürlichen Schranken auch dadurch entgegengearbeitet, daß die Zucker-Zuteilungsstelle in Würzburg zunächst— bis zur Feststellung der Kontingente, was bei dem außergewöhnlichen Umfang der Arbeit noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird— nur über Zuckermengen, die dem normalen Bedarf der nächsten Zeit im Rahmen des Kontingents entsprechen. Bezugsscheine ausgibt. -. Srovngä-Buchführung schreibt nur eine einfache Uoberiicht der Bezüge, des Verbrauchs von Zucker und der herge- stellten Fabrikate vor; das Schema hierfür ist in der Bekannt- machung vom 30. Dezember 1915 angegeben und kann von jedem Fabrikanten selbst leicht angel�f, allenfalls von Druckereien be- sorgt werden. Die Einträge srrolgen zweckmäßigerweise jeweils in Wochenabschnitten. Die„Erklärungen", welche für die Kontingentierung die Grund- lagen bilden, sind die Formblätter, bei allen deutschen Handels- und Handwerkskammern, bei den Fachvereinen der Konfitürenindustrien und endlich bei der Zucker-Zuteilungsstelle in Würzburg erhältlich. Ausdrucklich sei aber darauf hingewiesen, daß einfache Konditoreien (mit mnem Backbetriob), ferner reine Konserven- Schokoladen-, Lakritzen-, Marzipanmassen-, Keks-, Waffeln- und Lebkuchen- Fabriken überhaupt nicht unter die Verordnung fallen, also auch keine Erklärungen abgeben müssen.(W. T. B.) Kriegsgewinne. Die Gerb, und Farbstoffwerke Renner u. Co., Aktiengesellschaft in Hamburg, zahlen für das Geschäftsjahr 1915 eine Dividende von 20 Proz. und aus den Rückstellungen des Geschaftsiahr 1914 noch eine Zusatzdividende von 9 Proz Im Voriahre wurden insgesamt 10 Proz Dividende verteilt Auf die dritte Kriegsanleihe sind in der vergangenen Woche 106,2 Millionen Mark eingezahlt worden. Sämtliche bis zum 13. Januar geleisteten Einzahlungen belaufen sich nunmehr auf 11 734,7 Millionen Mark gleich 96,5 Proz. der Totalzeichriung. Die für die Zwecke der dritten Kriegsanleihe von den Darlehnskassen ausgeliehenen Darlehen sind � in der vergangenen Woche um 107,8 Millionen Mark kleiner geworden, und die Summe der von den I Darlehnskassen für die dritte Kriegsanleihe gegebenen Darlehen I berechnet sich jetzt auf 377 Millionen Mark. Walzdraht-Ausfuhrkonvention. Köln, 18. Januar.<W. T. B.) Die heutigen Verhandlungen der Deutschen Drahtwalzwerke führ- ten zum Zusammenschluß für den gemeinsamen Verkauf von i Walzdraht nach dem Auslande. Der Verkauf erfolgt von morgen ab durch die Deutschen Drahtwalzwerke A.-G. Düsseldorf. Der Walz- drahtgrundpreis im Inlands wird von der Konvention in der bis- herigen Höhe von 150 M. fi. 1000 Kilogramm für Lieserungen im ersten Halbjahr 1916 bis auf weiteres beibehalten. Soziales. Für Vormünder und Pflegeeltern unehelicher Kriegerwaiseu. Die Reichsregierung hat sich mit der erweiterten Reichstags- kvurmissicm schon im April v. I. dahin geeinigt, daß die unehelichen Kinder bei der Aenderung des Militärhinterbliebenengesetzes die- selbe Kriegswaisenrente wie die ehelichen erhalten sollen und sie hat sogar versprochen, da diese Gesetzesänderung erst in der ersten Frisdenssitzung des Reichstags behandelt werden soll, daß bis daha, die unehelichen Kinder eine fieiwillige ausreichende Unterstützung erhalten sollen. Es sind daraufhin von den einzelnen Koiegsmini- sterien auch entsprechende Verfügungen ergangen. Indessen ist für die Vormünder und Pflegeeltern unehelicher Kinder bei dieser Frage die allergrößte Vorsicht zu empfehlen. Nach dem Kriegsunter- stützungsgcsetz steht den unehelichen Kindern, deren Väter vor dem Feind gefallen, die Kriegsunterstützung bis zu dem Tage zu, wo der Truppenteil, dem der Vater angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt ist oder sie eine Waisenrente erhalten. Da das letztere bislang nicht möglich ist. so müssen sie bis nach Friedensschluß die volle Kriegsunterstützung erhalten. Diesen Anspruch dürfen notür- lich die Vertreter des unehelichen Kindes auf keinen Fall aufgeben. In einzelnen Verbänden bat man versucht, den unehelichen Krieger- waisen, wenn sie eine solche freiwillige Unterstützung vom Kriegs» Ministerium erhalten hatten, die Kriegsunterstützung zu entziehen. Das ist nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch höchst bedenklich. denn diese Unterstützungen sind oft sehr niedrig bemessen. In einem Fall wurden 66 Mk. für die gesamte künftige Erziehung gewährt. Bis alle, Reichstag und Regierung, ihr Versprechen für eine Krieger- Waisenrente für Uneheliche einlösen, müssen die Vertreter dieser Kinder unbedingt bedacht sein, ihnen die Kriegsunterstützung zu er- halten, die ihnen nicht entzogen werden darf. Da es sich schon heute um mehr als 15 000 uneheliche Kriegerwaisen handelt, ist darin ein wesentliches Stück Kinderschutz enthalten. Bei besonderen Schwie- rigkeiten empfiehlt es sich, nähere Auskunst beim Archiv deutscher Berufsvormünder, Frankfurt a. M., einzuholen. Urlaubsbezahlung bei den Berliner Elektrizitätswerken. Gestern klagten bei der Kammer 5 des Gowerbegerichts wieder 11 Arbeiter gegen die frühere Direktion der B. E. W. auf Zahlung des Lohnes für die Zeit des Urlaubs, der ihnen im vorigen Jahre wegen Knappheit von Arbeitskräften verweigert worden war. Der Vertreter der Firma beantragte Zusammenlegung der elf Einzel- klagen, damit die Berufungsinstanz angerufen werden könne. Diesen Antrag lehnte das Gericht ab, weil der beklagten Firma in einem früher oerhandelten gleichartigen Falle-durch Zusammenlegung von drei Einzelklagen Gelegenheit gegeben worden ist, ein Landgerichts- urteil herbeizuführen. In der Sache selbst verurteilte das Gericht, entsprechend seinem in den früheren gleichartigen Fällen einge- nommenen Standpunkt, die beklagte Firma zur Zahlung der gefor- derten Beträge, die sich zwischen 27 und 83 M. bewegen. Lessing-Theater. Direktion: Victor Parnowsky. Komndle der Worte. Drei Einakter von Artur Schnitzler Anfang 8 Uhr. Deutsches KOnstler-Theater. Allabendlich 8 CThr; l>Ie«iclijee F.XKellena. Ileutoehea Theater. Direktion■ Max Re nhardt Tpj XThr: Ein SerrmernacMatraom. (In der Kenoinstudiernng). Donnerstag: Dop B'berpel». Kammeranlele 8 Uhr: l>er Welbatenfel. Donnerst.;!»er Welbstenfel. VolkabUhne. Theater a.BOlowpl. S'l, Uhr: Wallenafeln» Tod. Donnerstag; Hamlet�_ Dir. Meinhard-Bernauer. Ttieeter in der Königgrätzerstr, Tl, D.: Untr. v. ltepUchln«en. Komödienhaus ß>/, U: Die rtttaelhnfte Frau Berliner Theat« Hörsaal 8 Uhr: Dr. W. Berndt: 8 Uhr: Wenn zwei Hochzeit machen. I Die Ahnenreibe des Manschea. URANIA Ta58,r«.tr- 4 Uhr(halbe Preise): Von den Karpathen bis BrcHt-L-Iiowtik. 8 Uhr: im Kample um Konstantinopel. Theater für Mittwoch, den 19. Januar. DeDtscbes Opernhans Charlottbg. 7 uhr: Taiinhäuser. Frledrich-WilhelmstSdt. Tbeafer. Svbr-WpMigeKaML».».' eet». Herrnfeld. n.««.. & uhr; Sokraies und Ferlmuiter. Kleine» Theater. 8 uhr; Henriette Jacob;. Komische Oper. 8 Uhr; Jans tnaU na« sein. I.nKtMpl vlhaa». 80. Dhr: AHES M Metropol-Theater s uhr; Die Kaiserin Älia,. nontl» Operetten-Theater s Dhr: Eoheit tanzt Walzer. Retildenz-Tht-Hter 8'i.uhr: Die Prinzessin tob Nil. Schiller-Theater O. 8 uhr: Der Dornenweg. Schlllep-Th.Chnrlottenhs 3 Uhr: via HermannsehlachL 8 uhr Ritter Bengts Battin. Thalia-Theater. s uhr Drei Paar Schuhe. Theater am\ollendorfpl. 3'/. Uhr; Dr. Klaun. 81). Uhr Immer teilte draO! Theater de» Weoten» s uhr; d. Fräulein v. Amt mit Guido Thielscher. Trlanon-Theater. 8'i.D.: Luisen-Theater, i 4 Uhr: Kindervorst.. 20, 30 Pf. n(ro Struwelpeter. Sägt abends 8.15, Sonntags 8 lldr Zellelsluilelllen. Sonnt. 3; Trau Bettina u. ihre Söhne. Rose-Theater. s'/.ubr; Hans mein Schoftör. Freit.: Gestern noch airf atolz. Roes e n. Walhalla-Theater. > Uhr: Tausend und eine Nacht. 8 Uhr: kVs�lULS. ircusißusd) Tagt. 8- ommfa. u. Sonni S'/j u. 8 Uhr das w beliebte Dr�nk-.. Auss att.» Stück Ein Winter- märchen 1 Vorher d. grotzart. ianuar-Prcgr. u. a.: Fit Martha Mchnko, Schulretterin. Abermals-Mg ! Scnnab ,22. Januar, nachm. 3'/., ll.: | Vir. Sonder-Jugend-Aorstell. mit iMinffiBteiilreiien.� 1 1 Kind frei(nutjer Ga-erie)! |'-Borat, a. f Nachm. lägt, ab 10 Uhr. JU Berliner Konzerthaus. Mauerstr. 82. Zimmerstr. 90/91. Beate Großes Konzert. Berliner Konzerthaus-Orchester S�nn/vf�ion! Anfang; 8 I hr. F.tntritt SO Pf. Anfang; 8 Uhr. Freitag;, den XI. Januar: Gr. FeMt-Konzepl zum Besten des Königin-Augusta-Garde-Qrenadier-Regts. Nr. 4 im Felds. Die schöne Komödiantin. Operette in 1 Akt v. Eugen Burg a. Louis Taulstein. Musik von I»eo Ancher. T&nze von Ferry Sigmund. Mitwirkende Else Borna— Lotte Werkmeister * Thalia Theat a. G. Gustav Matzner— Heinrieh Peer Julius Spielmann Außerdem: Der erlolgreiebe Spielplan! u. a. Robert Belling, kom Dressurakt Hun Gunos Chinesentruppe. Georg Bauer, Improvisator Volgt-Tlieater. Badstr 58. Badstr. 58 Mittwoch, den 19. Januar 1916: „Die Gebieterin m St. Tropez. Schauspiel In 5 Auszügen von Anizcct-Bourgcois. Katsenerössnung 7 llhi. Am. 8 llbr Georg A.3a5matzi AKfiengeselischafl _ Dresden Possen-Theater Linienstraße, a. d. Fnodrichstr. Melonenbautn. Posse mit Gesang v Theo Hai ton. Meschugge ist Trumpf Posse i. 2 Akt. v. Leonh. Haskelmit Leonh. Haskel u. Siegfried Bertsch Anfang 8'/. Uhr. Reichsliaiien-Theater. Stettiner Sänger. Münzen Ä"ÄUng, Withelmitr. 46/47 H.Pfau. Dircksenstraße 20 zwischen Babnbot Atexandervtatz und Polizeipräfidium.— Amt Kst. 3208. Für Damen Frauen-Bedienung.* Lieferant für alle.grantcnkassen Verantw. Redakt.; Alfred Wielevv. Neukölln. Inseratenteil verantw. Tb. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag; Vorwärts Buchor. u. V ertagsanitaU Paul Singer u. Co., Berlin 8>V. Hierzu 2 Beilagen u. UntcrhaltungsbL Zum Schluß: Ansang 8 Uhr. Für MUitärver. tonen voQIomm j-eier gutrilf zu d. stell,«ängern. Casinos Theater Lotdringer Str. 37. Tagt 8 Uhr: > e a! Wen! Wen' Was»nächste im? Posse in 3 Auszügen von Hans Berg. � Allabendlich stürmischer Beifall. Dazu das erilkl Spcziatilälenprog Sonntag 4 Ubr: Familie Schnaie. s ildmiralspalast LisArens Großes 8is-3aUett. «-/, Uhr. Preise 2, 3 und 4 Mark VoriziigUche Küche. v» Anfang 8 Dhr. Wleder-Auftrefen Wende 7reumann viggo Larsen in„Paragraph 80, Absatz 2" von W. Kahn. Dazu das neue Jaiiaar-Pr»g;ramm.

a t Sfiliijt des Amiirls" fetlitttt Wsdlslt.»»"»»». Zensurkritik im Reichstage. 32. Sitzung, Dienstag, den 18. Januar ISIß, vormittags 10 Uhr. Am BundesratStisch: Dr. H e I f f e r i ch. Zunächst loerden eine Reihe von Petitionen als ungeeignet zur Erörterung im Plenum crllärt. Es folgt die Beratung des Antrages auf Vertagung des Reichstags bis zum IS. März 1016. Abg. Scheidcmann(Soz.): Vom 12. März bis zum 1. April bleiben uns nur 1t Tage übrig. Ich halte eS für ganz unmöglich, daß wir in dieser Zeil den Erat, der bekanntlich noch mit neuen Steuern belastet sein soll, gründlich beraten können. Ich erhebe keineswegs Einspruch gegen die Vertagung bis zum 12. März, möchlc aber schon jetzt daraus aufmerksam gemacht haben, dag wir in dieser kurzen Spanne Zeit unmöglich die uns dann gestellte Aufgabe vollenden können, damit man uns später keinen Vorwurf macht und etwa sagt, wir hätten gegen die lange Vertagung Einspruch erheben können. Staatssekretär Dr. Helfferich: Es soll auch in Friedenszeilen vorkommen, dag der Etat nicht immer bis zum 1. April fertig wird.(Heiterkeit.) AZir haben uns in solchen Fällen mit einem sogenanulen A o t g e s c tz bcholfen und werden in diesem Falle ebenso verfahren, wenn es nicht möglich sein sollte, den Etat für 1vlS/17 rechtzeitig bis zum 1. April fertig- zustellen. Ich gebe zu, daß die Wahrjchcinlichkcil für die recht- zeilige Fertigstellung nicht sehr groß ist. Der Etat selbst wird, wie die bisherigen KrregSetalS, einfach sein, um einen eigent» lichen Voranschlag wird eS sich auch diesmal nicht handeln können, sondern lediglich um die Schaffung der verfassungsmäßigen Grundlagen für unsere Kriegswirlschaftssührung. Allerdings wird die Sache kompliziert werden durch die S t e u c r v o r l a g e n. die tiotwendig sein werden, um das mit Sicherheil zu crwarteiide Defizit des NeichSetalS für 1016/17 zu decken. Es kann sich dabei um leine ReichSfinanzrefprni handeln, die für längere Zeil hinaus eine endgültige Regelung schaffen soll, sondern uin ArtegSfinanz- inaßnabmen, die unsere ordentliche WirlschaftSsührung für die Dauer deS Krieges, oder wenigstens für das Jahr 1016/17 sicherstellen, also Dinge, die kein Definitwum schaffen, sondern Notstandsmaßnahmen. KriegSmaßnabmen. Ich hege trotzdem die Hoffnung, die Ihnen vielleicht vermessen erscheinen lvird, daß es doch nicht ganz unmöglich sein wird, ohne allzu weitgehende Erörterungen auch mit diesen Sieuervorlagen zu Ende zu lommen. Abg. Basscrmanu(natl.): Auch ich bin der Meinung, daß. wenn der Reichskag erst am 12 März zusammentritt, es selbst für den Fall, daß die Budget- kommission vielleicht eine Woche vorher einberufen lvird. nicht möglich sein wird, den Etat einschließlich der Stcuervorlageu bis zum 1. April zu verabschieden. Als ich in einer privaten Besprechung den Vorschlag machte, den Reichstag wenigstens am 7. März zusammentreten zu lasten, wurde mir gesagt, daß die Vorlagen, die uns unter- breitet werden sollen, bis dahin nicht fertig gestellt werden könnten. Die Steucrvorlagen müsie» jedenfalls kräftig geprüft werden. Ich spreche den Wunich aus, daß der Oeffenclichkeit rechtzeitig Gelegen- heit gegeben wird, zu den einzelnen Vorlagen Stellung zu nehmen. (Zustimmung.) Hinler die Worte des Staatssekretärs, daß diesen Steuervorlagen nur ein provisorischer Eharakler innewohnen soll, möchte ich doch ein Fragezeichen»iachen.(<sehr richtig!) Angesichts der Finanzlage nach dein Kriege ist die Aussicht, daß einmal bc- schlosiene Steuern wieder verschwinden, sehr gering. Umso genauer werden wir fie prüfen müssen. Abg. Ledcbour(Soz.): Der einzig durchschlagende Grund für die lange Vertagung ist, daß die Regierung nicht in der ilage ist. die erforderlichen Vor- lagen früher fertig zu stellen. Den Grund hat Herr Helfferich nicht angeführt. Die Gründe, die er anführte, sprechen gerade für eine recht frühzeitige Einberufung deö Reichstages. Ich nehme doch nicht an. daß die Kapitulation Montenegros derartige Hoff- nungen auf Kriegsentschädigung bei ihm erweckt hat(Große Heiter- keil), daß er deshalb nicht glaubt, daß es sich um dauernde Steuern handeln wird. Auf jeden Fall muß der Reichstag auf längere Zeit über den 1, April hinaus zusammen bleiben.(Sehr richtig!) Staatssekretär Helfferich: Daß längere Zeit zur Fertigstellung der Steuervorlagen not- wendig sein wird, habe ich als bekannt vorausgesetzt. Derartige Vorlagen bedürfen natürlich eingehender Ueberlegung. Selbstver- ständlich wird dem Reichstag Gelegenheit zur gründlichen Durch- beratung der Vorlogen gegeben werden. Daran muß ich festhalten, daß die Vorlagen nur provisorischen Eharakler haben werden. Welche definitive Form die Belastung annehmen lvird, darüber werden wir uns erst in Friedenszeiten verständigen können, denn eine o r g a n i- satorische Neuordnung des Finanzwesens während des Krieges durchzuführen ist unmöglich. Abg. Dr. Spahn schließt sich dem Wunsche an, daß die Budgetkonmiisfion bereits am 7. März zusammentritt. Abg. Dr. Oertcl(k.): Auch ich kann mich diesem Wunsche anschließen, hege allerdings nach den bisherigen Erfahrungen wenig Hoffnung, daß die Debatten im Plenum dadurch wesentlich abgekürzt werden. Aber man soll nicht alle Hoffnung aufgeben(Heiterkeit), vielleicht werden wir wenigstens bis Estern fertig. Herrn Basiermann stimme ich darin bei, daß der Eeffcnllichkeit frühzeitig Gelegenheit gegeben lverde, die Vorlagen kennen zu lernen, allerdings ist auch diese Hoffnung gering, weil die Vorlagen ja erst am 12. März fertig sein sollen. Abg. Schcidemann(Soz.): Ich bin mit dem Ergebnis der Aussprache zufrieden und stelle fest, daß das ganze Haus genügend Zeit zur Beratung des EtalS haben will und daß wir uns darüber klar sind, daß es ohne Nolgeietz nicht gehen wird. Im übrigen wissen wir ja noch gar nicht, mit welchen Ucberraichungen der Staatssekretär uns kommen wird. Jedenfalls werden wir uns die Sache sehr gründlich an- sehen.. Der Antrag auf Vertagung des Reichstages bis zum 12. März wird hierauf angenomme n. Eö folgt die Beratung der Resolutionen der Kommission be- treffend die Handhabung der Zensur. Die Kommission ersucht den Reichskanzler, daillr Sorge zu tragen a) daß unter dem Einfluß der jetzt geltenden«uSnahmebestimmungen keine Einrichtungen geichaffen werden, die geeignet sind, auch in Friedenszeilen die Preßfreihen und die Freiheil der öffentlichen Meinung zu beschränken; b) daß bei Kriegspresseaml und bei alle» Generalkommandos Preßabteilpngen auS Vertretern der Militär- behörde und sachverständigen Zivilpersonen gebildet werden, damit die Hätten derZenhir beseitigt oder gemildert werden; o> daß jedem ZeitungSverbota zunächst eine mit Begründung versehene Warnung an den Verlag vorausgehen muß: cl) daß das Verbot einer Zeitung nur mit Zustiminung deS Reichskanzlers«folgen darf und terner. daß Fragen der inneren Politik, der Handelspolitik und der Steuerpolitik der Preßzcnsur nicht unterworfeir werden. Ein Antrag Albrcchl(Soz.)»nd Genossen ersucht den Reichs- kaitzlcr dahin zu tvirken, daß der Veliigerungszustaud nufgcljvhcn und insbesondere die Freiheit der Presse wiederhergestellt wird. Abg. Dittmaun(Soz.): Das Symbol, unter deni wir jetzt in die Beratungen eintreten müssen, ist der Maulkorb, ein Maulkorb für den deutschen Reichstag. Hier ist der Beweis!(Redner zeigt dem Hause einen ReichSlagSbericht des„Volksblatts für Halle", aus dem die Zensur verschiedene Stellen gestrichen hat.) So fuhrwerkt die Zensur init den Reden herum, die wir halte».(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die weiße» Stellen, die Sie scheu, cnt- hielten die Kritik, die Simon hier am Donnerstag an der Reichs- getrcidcstelle geübt hat. Die Zensur in Halle streicht einfach die Kritik au-s dein ReichstagSbcricht heraus.(Erneute Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört! hört!) Das Voll soll nichl erfahren, was im Reichstag gesagt worden ist, daö ist unerhört, das ist eine Verletzung der Reichsversassung,(lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), die wahrheitsgemäße Reichstaqsberichle ausdrücklich zum Abdruck freigibt. ES gehl um das Recht des Reichs- tages!(Glocke des Präsidenten.) Es' handelt sich nicht um den Mißgriff eines öffentlichen Zensors, nein, die Streichung in Halle ist auf telegraphische Anordnuna von Berlin aus erfolgt.(Hört! hört, b. d. Sozialdemoliaten.) Mein Gewährsmann in Halle, Redakteur Hennig, schreibt mir darüber folgendes: Ich fragte Montag bei dem Zensor telephonisch an. ob diese Streichung im ReichSlagSbericht etwa mißverstanden sei. Darauf erwiderte mir der Polizeikommissar Febring:„Nein, ich habe sogar telegraphische Nachricht auS Berlin, die Streichungen bleiben bestehen". (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und mein Gewährsmann schreibt weiter: „Am Tage nach dem Erscheinen deS ReichstagSberichieS mit den weißen Stellen teilte uns der Zensor telephonisch mit:„Sie haben nur die Erlaubnis, ganz kleiiw unauffälligs Stellen weiß zu lassen: die beiden weißgelaffenen Stellen im gestrigen Parla- mentsbericht sind viel zu groß.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) ES wird Ihnen hierbei daS Verbot der Zeitung angedroht.(Hört I Hörtel bei den Sozialdemo- lraten), wenn Sie nochmal so große Stellen weiß erscheinen lassen." Da haben Sic die Zensur iir Reinkultur, wie sie leibt und lebt, wie sie tagtäglich bei uns in Deutichland wütet gegen das freie Wort, da haben Sic den schlagenden Beweis dafür, tvie unsere Ge- walthaber im Lande auf Gcscn und Verfassung herumtrampeln. (Große Unruhe, Glocke des Präsideute»). Vizepräsident Dovc: Das dürfen Sie nicht sagen, diese Ausdrücke sind nicht zu- lässig. Abg. Tittmalln: Ich glaubte, daß man im Deutschen Reichstag deutsch rede» könnte. �Vizepräsident Dave verbittet sich jede Kritik seiner Geschäfts- führung.) In den Zeiten der Kriegsnot siitd oft den Völkern goldene Berge versprochen worden und später wurden die Versprechungen nicht eingelöst, soll es wieder so gehen � Fast scheint es so. Was hat man uns nicht alles im Laute der Kriegszeir veriprochen? Bei Kriegsausbruch verkündete der Kaiser, er kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Im Dezember 1011 sagte der Reichs- kanzler, wie vor einer Zaubergewalr sind die Schranlen ge- fallen, die eine öde und dumpfe Zeit lang die Glieder deS Volkes trennten, die wir aufgerichtet halten in Mißverstand. Mißgunst und Mißtrauen. Weiter tagte er, eine Befreiung und Be- glücknng ist es. daß dieser ganze Wust und Unrat feggefegt ist. daß nur noch der Mann gilt, einer gleich dem andern. Und dann führte der Reichskanzler ans. Deutschland führe den Krieg iür Recht und Freiheit, damit wir uns entwickeln könnten als ein freies Volk. Die letzte Thronrede versichert uns in gehobenem Tonsoll, der Geist gegenseitigen VerstebenS und Vertrauens wird auch im Frieden fortwirken. Also eine Fülle schöner Worte feierlicher Versicherungen und freiheitlicher Versprechungen ist über das deutsche Volk auSge- schüttet worden. Wenn Worte Taten wären, wäre das deutsche Volk aus dem besten Wege, das freiefte und glücklichste Volk zu werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemolratcn.) Wie aber das vor- fprochene Reich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in der Wirklichkeit aussieht, das habe ich Ihnen ja schon eingangs an einem drastischen Beispiel gezeigt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es»st alles beun Allen geblieben, cö herrscht das tiefste Mißtrauen gegen das Volk. Selbst die gesetzlichen Garantien, die die bis- berigen Freiheiten schützten, sind beseitigt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Feierlich versicherte der Oberbefehls- Haber in den Marlen, daß die Bsrhängung des BelagermigS- zustandeö nur erforderlich fei zur raschen, gleichmäßigen Durchführung der Mobilmachung.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- traten.) Aber auch nach der Mobilmachung wurde er aufrechterhalten und die vollziehende Gewalt verblieb bei den MilitärbefehIShaber». die nach und nach ihre Machtbefugnisse erweitert haben. Die Presse- freibeit, das Vereins- und Versammlungsrecht, die persönliche Freiheit, wurden nach und nach aufgehoben und an Stelle von Recht und Gesetz ist Willkürhcrrschaft und schrankenlose Diktatur getreten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokratcn.i Diese Zustände sind nicht etwa die Folge einer Reihe von Mißgriffen, sondern die Folge deS ganzen S y st e m s. Daö militärische Denken und Fühlen kennt eben nur Befehlen und Gehorchen. Was haben die General- kommandos aus dem Kaiserwort über die Parteien und auS dem Burg- frieden gemacht. Räch ihrer Auffassung haben die Parteien überhaupt keine Exlstenzberechtigung mehr. DaS ganze Volk ioll einen nenlralcn Standpunkt haben, der aber natürlich der Standpunkt der Militär« gewallbaber ist. Dabei hat am 10. März v. I. selbst Graf Westarp als Berichterstatter der Budgelkommiision festgestellt, daß die Forderung des Burgfriedens kein Aufgeben grundiätzlicher Anschauungen und grundsätzlicher Parleistandpunkte bedinge, und der Reichskanzler tagte: Ohne Parteien, ohne politischen Kampf kein politisches Leben auch für das freiefte und einigste Volk. Diesen Erklärungen widerspricht die Praxis der Generalkommandos und Zensurbehörde» aufs schroffste.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) DaS Bekenntnis zum Sozialismus, die Vertretung sozialdemokratischer Forderungen wird in einer ganzen Anzahl von Korpsbezirlen nicht geduldet.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Die Prelis unserer Partei wird vielfach unter Präventivzensur gestellt, unsere Redakteure haben einen täglichen Kleinkrieg mit den Zensoren um jedes einzelne Wort zu kämpfen. Angeblich besteht nur eine rein militärische Zensur, in Wahrheit ist sie zur politischen Zensur geworden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ueberhaupt ist jedes Gebiet des öffentlichen Leben» Politik, Wirtschaft, Kunst, I Wissenschaft, Literatur, bürgerliches Leben, alles was ist. in den Bereich der Zensur gezogen, die dort berumwirtschaiicl tvie das bckanillc Tier im Porzellanladen. Selbst die Koiiiervativen klagen über die Zensur, doch dürste aus jedes Dutzend Fälle, in denen sie darunter zu leiden haben, Hunderte von Fällen bei uns kvmmeit.(Sehr richtig! b. d. Sozialdeniokr.) Tie Arbeiterklasse kann ihre Jnierejien nur iir vollster Leffentlichkeit vertreten, sie braucht also Presse und Versammlungsrecht. Könnten sie die Blutsauger schonungslos an den Pranger stellen, die sie trotz hoher Kriegsgewinne um thrcn Lohn prellen, so wären manche Mißstände incht möglich gewesen. Aber die Zensur läßt es nichl zu, sie niuerdrückl das einzige Schutzmittel gegen soziale Hebel, die öffentliche Kritik.(Sehr lvahr! bei den Sozialdcinokratcn.i Die Gewerkschaften haben während deö Krieges auf daS Kampfmitlel des Streiks verzichtet. Zum Tank da- für werden sie der Willkür der Unternehmer ausgeliefert. Die deutsche „Arbeitgcber-Zeituiig" konnte die schlimmsten Verleumdungeu gegen die Arbeiter hinausichleudern, dem Deutschen Metallarbcitervcrband aber ist verboten worden, einfach die Tatfache auszusprechen, daß von den Unternehmern Verschlechterungen der Lohn- und Arbeits- bedingungen versucht worden sind.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Und dieses Verbot hat die ausdrückliche Zustimmuug des preußischen Kriegsministeriums gefunden.(Hört! hört! bei deir Sozialdcinokralcn.) Da müssen ja die Arbeiter die Zensur als eine Dienerin des Unternehmertums ansehen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die rechtzeitige und rücksichtslose Betämpfung des LebenSmittelwucherS wiirdc in einer ganze» Anzahl von Korpsbezirlen von der Zensur einfach unterdrückt. Erst als die Preissteigerung und Erbitterung zu groß geworden war. wurde etwas Kritik des Wuchers gestattet, zunächst aber nur für die bürgerliche Presse. Der sozialdemokratischen, die unter Vorzensur stand, wurde nicht einmal der Nachdruck solcher kritischen Artikel erlaubt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. j Eine Kritik der absolut unzulänglichen RsgicrungSnußnahmen ließ die Zensur überhaupt nicht zu. Erst allmählich trar ein Wandel ein, aber als eS zu spät war, und der Wucher längst alles Maß überschritten hatte. Der bekannte Aufruf des sozialdemokratischen ParteivarstandeS war sachlich uiianfechibar, und in Form sehr zurückhallend. DaS Wort„Wucher" kommt überhaupt nicht darin vor. Aber der„Vorwärts" wurde unter Vorzensur wegen deS Abdrucks gestellt. Und bei der Aufhebung der Vorzensur wurde eröffnet, wenn die Redaktion auch weiter nicht beurteilen kann, ob von solchen Artikel» eine Störung des Burgfriedens eine unertviiiiichte Wirkung aus das Aus- laiid zu befürchten ist, so wäre das Oberkommando erneut verpflichtet, die Vorzensur über den„Vorwärts" zu verhängen. Aber verschiedene Zensurexzcllenzen in anderen Korpsbezirken waren auch so„beschränkt", in dem Aufruf des PatteivorstandcS keine» Verstoß gegen den Burgfrieden zu sehen, darunter auch Frhr, v. Gayl in Münster, in dessen Bezirk fast alle sozialdemokratischen Blätter unter Vorzensur stehen. Die Zensur urbeitet auch positiv. Sic schreibt vor, daß bestinnnte Artikel gedruckt werden sollen. Sie ist dabei Handlangcriu der politischen Polizei. Schon bei KcicgSbeginn hat der vreußischc Minister deS Innern den Versuch gemacht, die ganze Presse des Landes zu bearbeiten. Air seinem Erlaß an die Landräte bezüglich der„Neuen Korrespondenz" sagt er, die mir einem Stern versehenen Artikel müssen in allen Zeituilgen ihres Kreises abgedruckt werde», und macht die Landräte persönlich hierfür verantwortlich.(Hört! hört! b. d. Sozialdeniokr.) So hat inan die Zeitungen zum Abdruck aus der„Rorddeutschen Allgemeinen" ja sogar zum Abdruck von Arlikeln aus der„Täglichen Rundschau" gezwungen. Ein zweiter Erlaß deö preußischen Polizei- ministerS vom April lölö stellte der KreiSprefie eine« Korrespondenz- apparat mit serligen Platten zur Verfügung, der nach dem Kriege der den kommenden Wahlen in Wirlsainkeit treten soll. Unter Bruch deö Burgfrieden» trifft die preußische Regierung in aller Stille und Heimlichkeit die rafsiniertesten Vorbereitungen daiür, daß die kommen- den Wahlen in ihrem Sinne ausfaUcn(Hört! hört! bei den Sozialdemokralen.) Wie der Kamps von den Schütz- linaen der Regierungen geführt werden wird, zeigt der Brief des Landratö a. D. von Äonin an seine Wähler, worin er fragt, ob nach dem Krieg der JukunstSstaat mit jiidiichrr Spitze aufgerichtet werden soll und die Sozialdemokratie ciii Produkt von Angst und Heuchelei nennt. Dieser liebliche und„burgfried- liche" Ton eröffnet die herrlichsten Aussichten für die kommenden Wahlkämpfe und die Neuorientierung nach dem Krieg. Tie ganze Verwerflichkeit und Bösartigkeit solches Vorgehens erhellt erst daraus, daß man eö der Presse gleichzeitig verbietet, die Ouclle dieser auf- gezwungenen Artikel anzugeben. Das ist der ungeheuerlichste Ge- wissenszwang. die politische Unmoral in höchster Potenz. Präsident Dovc erklärt den Ausdruck für unparlaineutarisch und bittet den Redner, sich in parlamentarisch zulässigen Grenzen zu halten. Abg. Tittmann(fortfahrend): Die Zensur will Freund und Feind vortäuschen, daß sie überhaupt nicht da ist. In diesem Wahnsinn liegt Methode. Man ioll im In- und Ausland glauben, daß es in Deutschland überhaupt keine Zensur gebe, daß die Zeitungen samt und sonders freiwillige RegicrungSinamelukeil seien. Dabei gibt es Korpsbezirte, in denen die Präventivzensur täglich bis zur letzten Anzeigenzeilc ausae- übt wird. Von der Oberzensurstelle wird sogar ein Zensurlexikon bcrausgegebcn. Jui siebenteil KorpSbezirk wird jede Stelle unter- drückt, die auf das Bestehen der Zensur hindeutet. Freilich schafft mail damit nur eine geistige Atmosphäre, in der die nnsinnigsten und blödsinnigsten Gerüchte geglaubt werden..(Sehr wahr! bei den Soziakdcmokratcn.) Auch das gesprochene Wort, die Freiheit der Rede wird per- kürzt. Mau verlangt von den Rednern die vorherige Vorlegung des Wortlants der Reden, Vorstandssitziingeil politischer und gewerblicher Vereine, Betriebszusammeitkünfle sogar sind verboten wor- den. Ein RcichStagsabgeordneter durfte über die Augusttagung des Reichstages nicht Bericht erstatten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dem Kollegen Antrick wurde unter Strafandrohung verboten, irgendwie mitzuteilen, daß er seine Reden vorher vorlegen müsse.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Uner- hört!) Dem Landtagsabgeordneten Braun wurde in Königsberg über die Lcbensmittelteurnng zu sprechen nur unter der Bedingung erlaubt, daß der Vortrag sich nur auf wirtschaftliche Fragen erstrecke, jedes Abweichen auf das politische Gebiet und Angriffe auf die Regierung seien unzulässig. Ein Abgeordneter muß selbstverständlich in ständiger Fühlung mit seinen Wählern bleiben. wenn er seine Pflicht erfüllen will, muß er ihnen Rechenschaft über sein Verhalten geben. Die Militärbehörden verbieten aber derartige Versammlungen. In Elsaß-Lothrinaen kzat der Gouverneur von Stratzbnrg sogar die Tagung deS Landtages von dem Verzicht auf politische Erörterungen abhängig gemacht.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Empörend sind auch die vielen Eingriffe in die persönliche Freiheit. In Düsseldorf, in Remscheid, in Duisburg haben 20 bis 60 unserer Parteigenossen Schreiben des GenecalkominandoS bekommen, daß ihnen überhaupt jedes Reden in Versammlungen verboten sei.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und zwar

weil ijc eine?ing<ibe itn unseren PneteivarHand mit unterzeichnet Rottend«Erneutes Hört! hört!) Wieweit die Einmischung in unsere internen Parteiangelegenheiten geht, dafür ein Beispiel: in einen« Crt bei Solingen wurde ein zum Beigeordneten gemühl- «er Stadtverordneter vom Lan-drat schriftlich gefragt, ob er zur Mehrheit oder Minderheit unserer Partei gehöre.(Lebhaftes Hört! bort.« Schlimmer noch als das Redeverbot ist die durch keinerlei Gesetz gerechtfertigte militärische Schuhhoft. Jede mißliebige Person wird einfach in Haft gesetzt und während jedem Raubmörder von Amts Wegän ein Anwalt gestellt wird, ver- webrt man den in militärische Schutzbaft Gestellten zum Teil mit ihren Verteidigern.311 sprechen.«Lrbbaftes Hört! hört! bei den Sozialdenwkralen.) Dabei sind«««apiche Inhaftiert«« das Opfer schäbiger und schinuhiger Deniiiiziaiioii««ehr richtig! bei den Sozialdemokraten) uird ohne jeden rqchtlichei« Schub läßt man sie «vochen und monatelang in Haft sitzen. In emer Anzahl von srällen hat man die Inhaftierten eii�ach in» Heer g e st e ck t, selbst wenn man sie kurz vorher für««««tauglich erklärt hatte.(Hört! börl! bei den Sozialdemokraten.) C dar iitan hat sie au» ihrem Wohnort a«löge>v i c f c 11. In Düsseldorf wurden zwei unserer Parteigenossen vom Landgericht zu Geföjngni» verurteilt nnd bei der Urteilsverkündung der Hafibefebl ausdrücklich aufgeholten. Auf Befehl de» Generalkommandos wurden hie freigelassenen sofort aufs neue verhaftet und in»lilitärsiche Schutzlwst genommen. «Hört! bort! bei den Sozialdemokraten.) Ist da» nicht ein Hohn auf Recht und Gesetz?«Sehr rickchig! bei den Sozialdemokraten.) In Karlsrube hat man Parteigenossen, die da» Ariedensmamfest der Berner Frauenkonferynz verbreitet bähen sollen, verhaftet und will wegen Landesverrats gegen sie prozessieren; der kommandiercnde General ftr Stuttgart- Verbot jede Mitteilung hierüber in der Pres c nird dabei entschlüpfte ibm das Bekenntnis, daß das ganze Verfahren nur den Zweck habe, vorzeitige friehciisbestrebiuigen zu unterdrücken.(Lelchaftes Hört! lzörb! bei den Sozialdemokraten.) Auch vor Kunst und Wissenschaft inacbt die Diktatup: nicht Halt. Im Deutschen Theater i«i Berlin sind sechs Stücke Sternheims ver- boten«oorde««, der im letzten Jahre durch den Fontaneprei» geehrt «viirde. Der schlimmste Kitsch dagegen darf aufgeführt werden, be- spnders wenn er im pseudopatriotischen GSvaud auftritt. In Müntz er würde Halbes„Iugeiid" verboten, in Magdeburg die„Mona Lisa", in Köln..Der Weibsteusel". Der Lex Heinze-Geist scheint die Zensur zu inspirieren. Was aber haben die fragen der Kunst über- baiipt wil der Landesverteidigung zu«un? Ebenso die Berordnun- gcn der Kommandos über den Verlauf von Tabak und Spirituosen an Jugendliche. Alles daS läuft daraus hinaus, nach russischen« Muster ans ädlninistratibein Wege die Parlamente auszuschalten. (Sebr richtig! bei den Sozialdemokratelt.) Aus Anordnung' der Reichsregierung ist die Erörterung der Kriegsziele verböte». Bei der Durchführung diese» Verbots zeigt sich drastisch, wie die. Militärmachibaber cs für selbstverständlich hallen, daß das im- Kriege eroberte Land'sestgehalten und annektiert«vird. Wer anderer Meinung ist. dem fehlt nach der Ansicht der Gewalthaber die vaterländische Gesinnung. Und diese Leute üben die Zensur aus! Da ist ci« e Unparteilichkeit auch bei besten« subjektiven Willen nicht n.ügllch. Als wir in Solingen einmal schrieben, cs ist dock, wohl anznnehinen, daß die Regierung die Sachlage etwas nerilünitiger beurteilt als die extremen Vertreter der Alldeutschen, da«bürde dieser Sah gestrichen. Es durfte also die Meinung nicht aufkomme««, die Regierung könne vernünftiger sein als die Ver- rückicstcn der Alldeutschen.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Im 7. Korpsbez>rk fungiert sogar ein H y p e r a n n e k t i 0 n i st als O b e r z e n s 0 r, der seihst in der„Rbelnisch-Westfälischen Zei- tiiilg" Artikel für Annektiönen veröffentlicht, der nationalliberale Ländtagsabgeordnete««nd Rechtsaiuvalt Dr. Krämer, lieber die ' Aitgilsttagung des sozilAdeistokxatische»- Pgrteigusschuffes-vexlangtc. cr Berichte, zur Vorprüfung- eingesandt, gegen die-Verösfentlichung. der-.Beschlüsse des. gleichzeitig..tagenden nationalliberalen Zeuträl- vorstande» verhängte er denselben Maulkorb- nicht mir nicht, sondern wirkte an dem Beschlüsse dieses Vorstandes mit, der Annek- «loncn im Osten und Westen u>ld über See fordert. Der Beschlutz de»«ozialdemokratschen Parteiaus schnsfes durste erst eine Woche später und nur in verstüimnelter Form gebracht werden, c» wurde der Satz gestrichen:„Im Interesse des deutschen Volkes wie auch vom Standpunkt der Gerechtigkeit halten wir die Wieder- herstelllliig Belgien» für geboten." Die Annet'tionisten erfreuen sich der weitgehendste» Duldung, die. Vertreter des Gedankens der Völkerverständigung werden als halbe Landesverräter behandelt.' Aiich bürgerliche Friedensfreunde weichen so behandelt, Sozialisten und Pazifisten, das sind die tzisten", die ein Dorn im Auge des Generalkoininandos sind. Alle Verössenllichungen des Bundes.„N e u e s Vaterland" werden ii«'Minister verboten, aber von der Anuektionspresse kann er ruhig nchegrissen werden. Auf eine Beschwerde de» Bundes anttvorteie Freiherr von Gayl, die betresfendel« Artikel seien im vaterläii- dische» Sinne geschrieben und keine Verletzung des Burgfriedens. «Hort! höw! bei den Soziäldemokraren.) Wir haben also immer iioch die alte Einteilung in Patentpa.trioten, die alles dürfen, und vatertandslose Gesellen, denen alles verboten ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das Generalkoii«>iiando in Stuttgart hat die Zeitschrift„Der Völkerfriede" verboten,«veil Welt- bürgerliche Friedensbestrebungen in Teutschland schädlich seien. Be- sonders bedenklich ist es, he;ßt es in der Begründung- des Verbots, daß die Belvegung neuerdings mit scharf international gerichteten sozialistischen Gruppen aller Länder- Fühlung zu nehmen sucht, das grenzt an Landcsperrat. Ulso Friede ohne Auuexio» ist Lairdesverrat. «Hört!. hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Generalkommando in Käisel sagt: Die meisten Pazifisten scheinen nicht zu erkennen, daß ihre Handlungsweise an Landesverrat grenzt. In dasselbe Horn stößt das baherische Kriegsininisterium. So fallen Opfer über Opfer auf dem Felde deutschen Geisteslebens und deutscher .»ultur.(Lebhaste Zustimmung b. d. Sozialdeinokrateii.) Wenn es so weiter geht, kommen wir zurück zu den Zeiten der heiligen Allianz mit ihrer Knechtung de» Geisteslebens und aller freiheit- ticken Regungen deö Volkes. Ist da» das Ziel, für da» das deutsche Volk die unerhörten Blutopser bringt? lind wo steht geschrieben. daß die militärische Gewalt' unfehlbar angibt/was dein Wohle des Volkes-frommt. Hat»nicht Bismarck- 1866 gerade iiiit den dohen Militärs den allerschiversten Konflikt gehabt. Ter deutsche Staatsmann, der damals deutsche Zukunstspolitit treiben wollte, geriet in Konflikt mit den deutschen Militärs,-die-ihren Macht- gelüsten folgen wollten. Bismarck wurde vorgeworfen, die Feder des Diplomaten wolle verderben,«vas das Schwert gewonnen habe. Man verspottete ihn als eine» Ouestenbcrg und höhnte über seinen faulen und schmachvollen Friede», die Generale spuckten vor ihm aus. um«hm ihre Verachtung zu bezeigen. Er siegte schließlich doch, weil der Kronprinz ans seine Seite trat. Nicht jede Zeit hat Kronprinzen, die für Mäßigung sind.(Heiterkeit.) Aber überlegen Sie sich, weiche Analogie dieses Beispiel ausdrängt.«Sehr gut! b. d. Sozialdemokraten.) Wie würde Bismarck von unseren heutigen Zensoren ui«d Generalen behandelt werden, auch beute lastet diese militärische Ressortpolitit wie ein Alb aus unserer Reichspolitik. Der Reichsleitung werden die Zügel aus der Hand genommen, die vollziebende Gewalt geht über aus Lö unabhängige Generale. Das Werkzeug«vird zum Meister, das Militär beherrscht die Regierung, statt ihr dienstbar zu sein.(Sehr richtig! b. den Sozialdemokraten.) Unserem Genauen Bernstein wurde ver- bpten. eil« Werk, das erst nach dem Waifensti llstand herauskommen sollte, in einer beschränkten Anzahl von Exemplaren der Regierung und den Abgeordneten zuzustellen.«Hör«! börtk b. d. Sozialdemo- traten.) So stellt man Reichstag und Regierung unter Kuratel des Oberkommandos in den Marken. Man«vill eben Parlament ulü».. Regierung suggerieren, daß das Lerlaugei« nach Annexion die wahre Stimme des Volte» sei. Diesem verderblichen Irrwahn gelt es zu zerstören. Deshalb muß die Bahn freigemacht»erden für die Erörterung der Kriegsziele. Dann werden die Herren Annexionisten ihr blaues Wunder erleben. Das deutsche Volk will einen Frieden, der die- Freundschaft mit de» Nachbarn ermöglich«, und weist die Gemeinschaft mit den wüsten Eroberungöplänei« zurück. lLebhasie Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ein schmacher Hoffnungsstrahl, daß der Friede nicht allzu fern sei leuchtet aus dem Baltanwintel herüber. Die Zeit ist überreis für den. Frieden, aber wo ist der Siaatsmann, der den Mut hat, das erste Wort zu sprechen. Deshalb muß da» Volk selber es tun.«Lebbafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aus der. öffentlichen.Dis- knssion wird immer und immer«vieder das. Bekenntnis zu dem Gruiidsatze herausklingen: Was du nicht willst, das' man dir tu', das füg auch keinem andern zu. Das«vird ein lautes Echo. auch jenseits der Grenzen wecken denn überall wügschen die Völker den Frieden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber ihre M'einuiig'säußer«lng ist überoll beschränkt, mir wenigsten freilich in England und Frankreich. Aber hat denn die Vergewaltigung der eigenen Völker de» Regierungen etwas genützt, hat Deutschland speziell verhindern können, daß falsche Vorstellungen über.uns verbreitet sind? Wenn ganz Deutschland über Nacht die Sprache verlöre und das schreien verlernte— wer uns im Airsland ver- leumden will, wird es trotzdem tun.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Das Ausland ist auch gar nicht auf die Artikel der Presse angewiesen sondern w«rd durch«pionage und Mitteilungen aus neutralen Ländern weit besser informiert. Das gegenseitige Bluffen und Blindetubspielen unier dem Zwang der Zensur ist daher eine Torheit, ein Wahnsinn und ein Verbrechen an der Menschheit. Wenn dies verbrecherische Spiel aufhört, wird sich eine' verblüffende Ueber- einstimmvng der Völker in den Griindforderungen sisir den Frieden zeigen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Des Land, das al» das erste seinem Volt die Binde von den Augen und den Knebel aus dem Munde nimmt, erhöht seinen moralischen Kredit in« Ii«- ui«d Auslande. Die Reichsregierung, die uns aus- gesetzt mit schönen Worten der Eininütigkeit versichert, bätte das größte Interesse und die Pflicht, den Belagerungszustand aufzuheben. Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für seine Auf- rechterhaltung liegen längst nicht«nehr vor, denn nur in vom Feinde bedrohten und teilweise besetzten Gebieten ist er aufrecht- zuerhalten. Seine Aufrechterhaltung im ganzen Reich ist ver- sassungslvidrig. lSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Zum Schutz der militärischen Interessen genügen die Gesetze. Und wäre das nicht der Fall, so nrüßte'die Regierung e'iüe neue Gesetzesvor- läge schassen, nicht aber gesetz- und verfassungswidrig ein Willkürregiment nach russischem Muster oder eine türkische Paschawirtschaft aufrechterbalten.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den«Sozialdemokraten.) Entweder ist die Re- gierung ohnmächtig der Mililärdiktatur gegenüber oder sie befindet sich im Gegensatz zu ihren feierlichen Erklärungen und will die Kriegszeit mißbrauchen, ein durch und durch reaktionäre» Reg!- ment einzuführen und im Frieden fortzusetzen. Sollen wir nach dem Krieg' denselben Kampf für unsere staatsbürgerlichen Rechte und Freibeiten käiitpsen, den unsere Väter vor hundert Iabreu führen mußten? Wir Sozialdemokraten sind bereit dazu uiid wissen, daß wir letzten Endes die Sieger sein werden.' Aber die inneren Kämpfe werden dann Formen annehinen, vor denen alle» ver- blaß«, was die Geschichte überhaupt kennt. Wir wollen den bürger- lichei« Rechtsböden nicht von der Militärdiktatur in Scherben schlagen lassen, wir wollen ihn wiederhergestellt sehen, um aus ihm als einer geschichtlichen Tiirchgangssiuse weiterbauen zu können. Deshalb verlangen wir die Aufhebung des Belagerungszustandes. Das geistige und öffentliche Leben Deutschlands mutz befteit werden von dem alten MilitärdespotiSmus. Darum: fort'mit deck Bclage- . rungszustand mid freie Bahn dem freien Wort in � Schrift und Wiedel(Lebhaftes Bravo! und Händeklatschen bei den Sozialdemo- traten.)...•■-.■..... Abg. Gcrstenbcrger.(Z.); Nicht«Ulr die sozia-ldemcckratischc Presse leidet unter der Z«n- ür. Auch die„Kölnische Vollszeitung" köunte manches Lied singen von der Au-sinerksamkeit, die ihr die. Zensur widmet. Vor allem mutz die Ungleichheit i«i der Handhabung der Zensur beseitigt werden. Manche Zensoren haben sich in. die Redaktionstätigkeit in der Weise eingemischt, daß sie den Stil vorschreiben. wollen. Tie Präventivzensur will vielfach nicht dulden,'daß' die Zeitung mit Weißen Stellen erscheint, sie schämt sich ihrer Tätigkeit. Das Per- bot einer Zeitnirg triff:««icht nur diese, es ist zugleich eine Rück- jichtslosigkeit gegen die Geschäftsleute, die ihre Inserate ailsgegebei« haben, und vor allein gegen die Leser. Und dann wird einer Zeitung auch noch verboten, den Grund des Verbotes mitzuteilen. ja sogar die Tatsache des Verbotes!!(Hört! hört!) J-n. diesem Kriege, sagt man, ist auch nach der Beendiguilg der Mobümachung die Zensur nötig, weil wir verschiedene Kriegsschauplätze haben und bestäirdig Truppe irverichiebuligen stattfinden. Dann sollte man alle Zeitungen aus vier Wochen verbieten, aber in allen kriegführend«« Lälidern.(Heiterkeit.) Man sollse bei den maßgebenden Behönden mehr Verständnis und mehr Achtung vor der Presse haben. Tairn wirid sich auch ein Weg zum Burgfrieden finden.(Beifall im Zentrum.) Abg. Fiichbcck(Vp.): Einfach mit einem Federstrich den Aelagernirgszustand aus- heben, wie der sozialdenwkratische Antrag will, geht nicht an. Wer in gewissem Umfange muß das bürgerliche Rechtsleden wiederhergestellt werden. Mißgriffe der Zensur konnte man im März vorigen Jahres noch für vereinzelte Vorkominiiisse halten;'aber da» geht jetzt nicht mehr an. Am barmlosesten ist es noch, wenn man über die Maßnahmen lachen kann, zun« Beispiel, wenn der Zensor Zitate aus Klassikern uinredigiert. Ernfter ist es schon, wenn ein Zensor verbietet, daß ein Mann in der Zeitlliig. angegriffen werde, denn ihm sei das Eiserne Kreuz verliehen worden.«Heiterkeit.) Am schlimmsten ist es, tverrn der Zensor sich vollstäirdig als Redakteur ausspielt. Besonders schlimm ist, daß die Zeiisur auch»,«gleichmäßig und ungereckit vorgeht, zum Beispiel,«veim da» Nachdrucken schon zensierter Blätter nickt ohne erneute Zensur gestattet wird. Ungerecht ist auch, daß die Präventivzensur in Süddeutschlaird für die Fachpresse ansrechkerhaltcn«v.ird. Große liitgleichheit besteht vor allem in der Gestattung der Erörterung der Kriegsziele. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß eine Erörterung der Kriegsziele im einzelnen nickt am Platze ist, solange«roch große Entscheidungsschlachten««ach Meinui«g unserer Gegner bevorstehen. Jedenfalls ninß' aber eine gereckte gleichmäßige'Handhabung der Zetiiur in dieser Frage Platz greisen. Unerhört sind die Verbote von Zei- «iiiigen wegen kleiner Versehen. Man macht sich offenbar gar keinen Begriff davon,«vie«veitgehende materielle Schädigungen ein solche» Verbot für weite.Kreise zur Folge hat. Das Verbot eine«- bekannten Berliner Blattes vor einiger Zeit-hat gerade im Gegensatz zu dem Zweck, den-die Zensur doch erreichen soll, gerade die wilde- sie«« Gerüchte über die mutmaßlichen Gründe des Verbots hervor- ge rufen. Es muß gefordert werden, daß-erne verantwortliche Stelle Sicherheit in diese Verhältnisse dringt. Sogar das Briefgeheimnis wird von der Militärbehörde gebrochen, angeblich, um einer etwaigen Spioi«age entgegenzutreten. Ganz zu entbehren wird die Zensur im Interesse der Sicherheit des Reiches nicht sein, aber wir verlangen Abstellung der Mißgriffe. Einzelne Zensoren icheinen der Meinung zu sein, daß aus initerpolitischem Gebiet die Ruhe des Kirchhofs das beste sei. Selbst zur Sackwalterin von frivatinieressea« macht sich die Zensur, wenn sie zum Beispiel Mei- iiungsverschiedenheiten über Bankausweise und ähnliche» zu er- örtern verbietet. Ist denn Deutschland ein solches Krähwinkel, daß die Bekauntgabe solcher Dinge der Sicherheit des Reiches schaden könnte.«Selbst große Kommunen werden unter. Zensur gestellt. Dem Berliner Magistrat« der sich im Interesse der Kohlen- Versorgung seiner städtischen Anstalten gegen Presseaiig-risse verteidigen wollte, wurde durch einen jungen Leutiwil cuiffnel, daß seine Aeußsrungen der Zensur vorzulegen seien.(Hört! hört!) Auch alle Erörterungen über den Zwcckverband im Anschluß an die Reden des. Stadtverordnetenvorstehers Michelet sind verboten worden. E» bat den Anschein, als wenn Leute in untergeordneter Stellung, die sonst gegen die geordneten Rechtsinstitute de» Staates ihren Willen nicht durchsetzen konnten, jetzt die Zeit gekommen glauben, die Welt nach ihrem Willen zu gestalten. Aber dazu«st die Zensur nicht da. Dazu ist auch das Gesetz über den Belage- rungszustand nicht gemacht worden.«'Sehr richtig!) Wir müssen uns dagegen wehren, daß mit den Waffen, die der Militärgewatt in die Hand gegeben siird, einseitige Iiiteressenpolitik betrieben wird. Alle diese Vorgänge stehen in krassem Widerspruch zu dem,«vas in der preußischen Thronrede versprochen worden ist.(Sehr richtig!) Wir. Höffe««, daß die Stimmen, die sich dem gegenseitigen Erkennen entgegensetzen«vollen, bei unserer Regierung kein Gehör finden, -daß dem Willen und Geist des deutschen Volkes auf seinem Fluge zu einer besseren Zukunft keine Hemmnisse in den Weg gelegt werden.(Lebhafter Beifall.) Abg. Strescmailu(nctl.): Ich kann dein Vorredner in der Verurteilung der Uebergriffe der Zensur nur beistimmen. Das tollste aus diesem Gebiete«st die Amnatzung, die sich einzelne Herren herausnehmen, sogar unsere Ver- Handlungen unier ihre Zensur zu nehmen. Wir hören aus, ein achtungswertes Parlament zu sein, wenn wir zulassen, daß das, was hier von der einzigen Tribüne, von der man noch frei sprechen kann, gesagt wird,»un auch»och unler die Auffassung eines einzelnen Oberkommando» gestellt wird.(Lebhafte Zustimmung.) Das müssen wir un» verbitten und müssen den Reichskanzler ersuchen, seinen Einfluß geltend zu machen, um derartige Dinge zu unterbinden, die uns i n« A u s l a n d e vielmehr 1 ch a d e n. als es uns schaden könnte, wenn hier die schärfsten Ausführungen gemacht würden.(Er- neute lebhafte Zustimmung.) Gerade wenn wir eS nicht für richtig balten, völlig den Belagerungszustand aufzubeben, müssen wir um so mehr davor geschützt sein, daß dieser Zustand nicht zu Erscheinungen führt, wie sie hier mit vollem Recht kritisiert worden sind.(Sehr richiig So hat sich den Begriff des Burg- f r i e d e n s in den großen Tagen de» 4. August niemand von uns gedacht, daß nun alle großen sozialen, politischen, wirtschaftlichen grundsätzlichen Gegensätze ausgelöscht werden sollten. Unler dem Burgsrieden verstehe ich die gegenseitige Achtung der Parteien. Die Auffasiilng. daß jeder dem anderen zugestehl, daß er das Vaterland ebenso liebt, daß er es groß und in der Welt geachtet sehen will und daß nnr die Wege verschieden sind, aus denen man dieses Ziel erreichen will. Dieter Weltkrieg ist überhaupt nur mit der öffentlichen Meinung zu gewinnen.(Sehr richtig! links). In. dieser Beziehung ist uns England der Lehr- «neister gewesen. Man hat uns fast nur die günstigen Stiinmen aus dem Ausland übermittelt. liniere Staatsmänner ver- stehen eS offenbar gar nicht, die öffentliche Meinung als Aktivposten für sich wirken zu lassen. Wir leben nun einmal in eine«» demo- kratischen Zeitalter. Auf Amerika z. L. würde e» sicher viel größeren Eindruck machen, wenn man sagen könnte: das deutsche Volk ver- bittet sich diese Sprache, als wenn das der Botschafter im Namen der Regierung tut.— Wir müssen die Grundausfasiuiig des Volkes von der Sicherheit des Sieges und der Möglichkeil, sich frei zu ent- «alten in einem größeren Deutschland, aufrechterhalten.(Sehr gut! link?.)- Die Erörterung über die großen wirtschaftlichen Fragen, über die Slenersragen muß fteigegeben werden. Wir können be- schließe«!, solange die Erörterungen über die Steuervorlagen im Parlament auszusetzen, bi» derartige unzulässige Eingriffe der Zensur wie da» Verbot der Erörterung der Steuersragen unter- bleiben.(Sehr gut! links.) Auch da» große Problem der Erneuerung unserer Handelspolitik mutz frei erörtert«verde» können. Auch aus dem Gebiete der äußeren Politik muß sreieste Ausspräche möglich sein. Die Entscheidung dieses Wrltkrieges kann nicht allein bei der Diplo- matte liegen, hier muß das deutsche Volk gehört werden. Abg. Dr. Oertel(f.): Mit dem Belagerungszustand inüffen wir un» abfinden/ seine völlige Aushebung wäre doch zu gefährlich. Aach den Uebertreibungen des?lbg. Diltmann mußte man den Eindruck gewinnen, al» ob unsere stellvertretenden kommandierenden Generäle vollkommen welt- fremde Leute wären, ohne genügendes Verantwortungsgefühl. Einzelne Maßnahmen der lommandierenden Generäle sind dort aber sehr erfreulich gewesen, z. B. die Erlasse gegen die Verwahrlosung der Jugend, gegen die Schlindschriflen und ähnliche. Was die so- genannte Preßzensur anlangt, so empfinde ick persönlich sie ebenso unangenebm und schwer wie Sie aus der äußersten Linken. Die „ D e u t s ch e T a geszeitung" ist zweimal verboten gewesen«md bat längere Zeit unter Vorzensur gestanden. Wir werden den Tag segiren, so die Presiezensur wieder verschivindel, aber jetzt ist der Tag noch nicht gekommen. Die Einheillichkeit der Zensurhandhabung ist noch lange nicht erreicht. Es ist doch ein Unsinn, daß z. B. in Frankfurt gedruckt werden kann, was in Berlin verboten ist. Die Zensur soll bestimmt sein, den Burgftieden zu wahren. Aber ich stimme dem Vorredner bei, der Burgfrieden darf kein Kirchhofs- frieden«ein. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß wir gerade über das nicht schreiben dürfen, was das deutsche Volk am tiefsten bewegt. (Sehr richttg! rechts.) Die Freigabe der Erörterung über die KriegSziele ist uns zu„gegebener Zeit" versprochen worden. Das«var vor dreiviertel- Jahren. Warten«vir noch länger, dann ist die Zeit nicht „gegeben", sondern fortgeschwommen. Ist das wirklich so gesähr- lich, wenn wir offen sagen unsere Grenzen im Osten und Westen genügen nicht, sie müssen aus slraiegischen Gründen weiter gesteckt«verden. Sollen wir verschweigen, daß die Herausgabe von Kurland für das deutsche Empfinde«« völlig unverständlich wäre.(Bravo! rechts.) Meine Freunde wünschen ohne Ausnahme die Freigabe der Erörterung der KriegSziele wenigstens im allgemeinen. Sollte dadurch. wie Herr Diltmann meinte, die Verständigung mit den anderen Ländern erschwert werden, so ist das für mich eine spätere Sarge. Diese V e r s ö h n u n g s s e b n s u ch t i st u n- angebrachte Sentimentalität. Die Verständigung wird um so leichter kommen, je weniger wir sie suchen. Wenn wir mit größter Kraft und, wenn eS sein muß, Rücksichtslosigkeit den Krieg durchführen bis zur Aiederringung unserer Gegner, so wird die Verständigung von selbst kommen, llnser letztes Kriegsziel ist die Erreichung des weltgeschichtliche» Zieles, das ein Höherer gerade dein deutschen Volke gesteckt hat. Ein Volk, da» seine weltgeschicht- liche Ausgäbe in einer solchen Zeit wie der unsrigen nicht begreift und zu erfüllen trachtet, ist dem Gerichte der Weltgeschichte verfallen. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Abg. Merttu(Rp.) verteidigt den Loebellschen Erlaß und bringt des weiteren einzelne Beschwerden gegen ungerechie Handhabung der Zeniur vor. Es läuft ein Antrag Dr. Ablaß(Vp.), B a s s e r m a 11 n (natl.) ein, den' Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage bei Be- ginN des nächsten Sitzung»abichnitte» einen Gesetzentwurf vorzulegen. durch welch«« die auch wäbreird des Krieges uncntbehr- liche n Sicher heiten hinsichtlich der Eingriffe der Mi l'i i ä r gc w a l t in dos bürgerliche Leben geschaffen werden und die Verantwortlichkeit für diese Maßnahmen geregelt wivd. Abg. Dr. Spahn(Z.) bittet die Antragsteller, einen so wichttgen Antrag«richt ohne Kommissionsberatung zur Abstimmung zu stellen, Abg- Heine(Soz.): Es hat sich heute eine so erfreuliche, fast allg«neine Einigkeit in der Beurteilung gswisser Erscheiirungen, die sich au» dem Be- lagerungszustaird ergeben, gezeigt, wie wir sie nur neulich bei der Verurteilung der Mörder des„Baralong" gefunden haben. W«ln man sich nickt auf den Standpunkt einer ganz willkürlichen Aus- legung des Artikels 68 der Verfassung stellt, so ist es unmöglich, den Be lagerungszustaird über die sämtlichen inneren Teile des Reicks und in dieser Zeit sowie seine Ausdehnung in dieser Weise juristisch zu rechtfertigen,«sie bleibt ein Mißbrauch des Gesetzes,

llrA hie rm man ftuffi mit einigem Necüt iagen!ann, i>ak>«S in solchen Zeiten weniger auf die formellen Zuständigkeiten als aui die Notwendigkeiten ankommt, so muß man sich doch auch bei solchen Maßregeln auf das Notwendige beschränken. iSebr richtig!! Wenn ich inm auch nicht auf Einzelheiten eingebe, so bitte ich, daraus nicht gu. folgern, daß uns nicht auch eine Fülle von Mate- rial von berechtigten Klagen zur Verfügung stände. Es sind ganze Berge, und wir könnten noch wochenlang über diese Materie reden. Es handelt sich darum, daß das System ein uaieHlleS ist, das nalurnotwendig verfehlte Maßregeln erzeugen muß. Das Volk trägt gern, was notwendig ist, damit der Sieg verbürgt ist. Die Be- kämpfung der Spionage ist gclviß nötig, und ebenso die Wirtschaft- tichen Maßnahmen, für die der Reichstag dem Bundesrat wen- gehende Vollmacht gegeben hat. Aber ganz etwas anderes ist das, was der Belagerungszustand mit sich bringt. Hier ist aus einmal von einem Tage zum andern die jeiamte Exekutive unter eine Behörde gestellt, die für diese Sache keine Vorbildung hat, auch keine Fähigkeiten dafür mitbringt, sie sich auch in dieser kurzen Zeit nicht aneignen kann, und nicht einmal unter eine Behörde, sondern soviel Behörden, wie es General- kommandos gibt, die in ihrem Bezirk mit vollkommen unbegrenzter Machtvollkommenheit drauilos wirtschaften. Als der Belageruugs- güstand erlassen wurde, beschränkte er sich auf gewisse allgemeine Maßnahmen. Ter Kaiser selbst verhängte ihn und hat damals nicht daran gedacht, in den Distrikten hier nn Inlands die versassungs- mäßigen Garantien der Vereins- und Versammlungsfreiheit, der Preßfreiheit uiw. auszuheben. Das ist erst später durch Verord- rningen der Generalkommandos geschehen. Es fragt sich, ob die Generalkominaiidvs überhaupr befugt waren, über den Kopf des Kaisers hinweg solche Verordnungen zu erlassen. Viel Verständnis �ür die Würde des Kaisers und für die Bedeutung eines solchen das Fstentliche Leben lahmlegenden Schrittes liegt nicht darin, welvr man jedeni Generalkommando das Recht gibt, auf eigene Hand in den Rechten des Volkes herumzusuhrwerken.(Sehr wahr! bei iXn Sozialdemokraten.! Die Zensur kann keinen einheitlichen Willen haben und in ihrem Handeln kein Maß halten. Sie gleicht dem Riesen in dem Goetheschen Märchen, der ei» ganz guter Kerl ist, aber wo sein Schalten hinfällt, richtet er Unheil an. Den guten Willen der kommandierenden Generale will ich nicht bestreiten. Aber er ivird zur Gefahr, weil ihnen die Kenntnis auch der einfachsten Lebensverhältnisse abgeht. Der gute Wille entschuldigt auch nichts. Der TberbefeblShaber kann natürlich nicht selbst alles tun. Was find aber für Hilfskräfte vorhanden! Es mußte ja in Berlin schief gehen, wo man als Zensor einen der Chefs der politischen Polizei nahm und ausgerechnet den, dem man im Frieden die Ucberwachung der politischen Umtriebe zugewiesen hatle und der seine Unsähigkeil schon dabei erwiesen halte. So hat man denn hier durchgesetzt mit Hilfe des Lberkominandos, daß auch geschlossene Versammlungen ruiter Polizcistuuds gcslelll werden— ein alter Wunsch der Polizei, mit dein sie bei den Gerichten als ungesetzlich stets ab- geblitzt ist. Der Polizeipräsident hat sich unter dem Belagerungszustand auch an die Reinigung der deutschen r-prache gemacht, das fiiid doch Kindereien.(Sehr richtig!) Bureaukraten ineinen ja eben, mit Berordiimigen das Leben regeln zu können. Natürlich entsteht dadurch nur Verbitterung. Ich teile die Empörung der Vorredner über die angeführten Fälle, vor allem auch darüber, daß man unser Parlament einer Zensur unterwerfen will. Zweifellos ist das ver- sasiung-widrig. Aber abgesehen davon, ist es eine Dreistigkeit gegen dies hohe Haus und politisch die denkbar dümmste Maßregel. Ebenso sind die Unterstellungen in Schutzhaft ganz widersinnige Dinge. Mir ist mitgeteilt, daß ein Mann seit Äriegsbcginn in Schutzhaft sitzt, ohne daß es möglich ist, zu erfahren, »Deshalb. Er vermutet, daß er das Opfer einer fälschlichen Dcuuiiziation ist. Der Man» wird von einem Gefängnis ins andere geschleppt und gehl dabei seelisch und körperlich zugrunde. W'rt- schaftlich natürlich ebenfalls. Bon dein Oberkominando bekommt man. höfliche und ireundliche Worte zu hören, auch von anderen hohen Stellen, aber das nützt nichts,. In R u h l e b e n hat man heute Leute intcrniertZ deren Väter und Großväter schon England verlasien hatten. Man wollte aber eben auch.Engländer" interniert haben. Es sind das Leute, die sich zum Teil schon seit üb Jahren immer und immer wieder bemüht haben, bei uns naturalisierl zu iverdcn, das wurde ihnen abgeschlagen, weil sie Juden sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraie».)� Große Bedeutung lege ich der Aushebung des Vereins- und Bersammsungsrechtes durch die Militärbehörden bei. In Elbing hat mau ja dem Sozial- demokratischen Verein verboten, seine Beiträge zu kassieren.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.! Der gute Ausgang des Krieges beruht aus dem einheitlichen Willen des Volkes durcbzuhalten, nicht bis die Feinde niedergetrainpeltsind, sondern bis unser Vaterland gesichert »st. Dieser Wille kann nur bestehen, wenn jeder das Bewußtsein bat, daß er für leine eigene Sache kämpft. Deshalb sagte der Kaiser: ich kenne keine Parteien inehr, nur Deutsche. Deshalb sprach der Staatssekretär Delbrück davon, daß die Verwaltung im Reich und in den Bundesstaaten dieser Einhelligkeit des Volles entsprechend geführt wird. Das ist keine Gnade, sondern das Volk hat das Recht, das zu verlangen. Wie paßt aber dazu die Unterdrückung und dieses Verbot in Elbing? ES ist der Glaube verbreitet worden, die deutscbe Regierung hätte den Krieg an- gczeueli, um die Organisationen der Arbeiter zu vernichten. Durch foicbe Maßregeln muß daS geradezu zur Massenpsychose werden. iSehr ricklig! bei den Sozialdemokraten.) Geheimral Lswald erklärte, die Regierung wollte den Gewerkschaften die freie Bewegung einräumen, die sie nölig haben. Aber was hört inan von dem Em- wurf, den das Haus hierüber beschlossen und der Regierung über- reiwt hat? Nichts. Statt dessen bören wir Klagen, daß die Gewerkschaftsbewegung unter der Maske des Burgfriedens unterdrückt lvird. ES handelt sich nicht uin einzelne Mißgriffe, sondern um das System als Ganzes, die Ausnutzung des Belagerungszustandes gegen den inneren Feind. Die Prenezensur hat immer zu allen Zeiten und überall Dummheit über Dummheit gemacbl. Auch in anderen Ländern ist das nicht anders, wir kennen ja die Verhandliingen des französischen Parlaments über die französtsche Zensur. Kürzlich hat mein Freund Noske eine scharfe Verwarnung vom Zensor betomnien wegen Verstoßes gegen Punkt«Große Heilerkeit.) Was muß ein Presfezcnsor. der solche Masienverordnungeii beranSgibr, für eine Vorstellung von der Täiigkeir einer Zeitung haben. Aber die Herren sind doch durch ihre Ahnungs- losigkeit nicht ganz entschuldigt, ein bijsel Falichbeil ist allweil dabei, es fehlt ihnen eben an dem Willen zum Verständnis. Gewiß nicht überall. In den Kreisen des Militärs hat man keine Hobe Meinung von der Presse. Dort sprach man im Frieden von PreßbciiAcl. Federvieh, Gehirnsatzke, trotz Friedrich II. lind Moltke. Diele Denkweise ist doch durch den Krieg nicht ausgelöscht. Die Zensur ist in KriegSzeilen nicht gescheiter geworden, sondern nur ge- sährlicher. Sogar Goethe muß es sich gefayen lassen, wenn er gegen die Spracbjtiristcn ein scharfes, witziges Epigramm geschrieben hat, daß es heute nicht gedruckt iverdeu darf(Heilerkeit»ird Hütt! hört!) Die Erhaltung des Burgfriedens ist eine der wichtigsten Aufgabe» in dieser Zeit. Wer seine persönlichen Liebhabereien, seine politischen Parteiinteressen über die Sicher- b c i t d c S B a t e r l a n d c s st e l l t, wer nicht b e i a l I e m, w a s er tut. an die Wirkung aus das Ausland denkt, von dem sage ich: hiaXigerest. Von dem rücke ich nicht nur ad, gegen den sind mir auch scharfe Maßregel« recht. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ja wohl!(HörtI hört!! Wer nicht einig ist mit uns in der Vcrteidiaunq deS fBatcrlandes! (Zuruf der Abgeordneten Lcdcbour und Liebknecht: sind kein Sozialdemokrat. Wie kann man als Sozialdemokrat für den Belaflernngszniland eintreten? schäme» Sie sich als Sozial- dcmokrai! Abg. Dr. Tavid: Schämen Sie sich als Deutsche!) Präsident Dr. Kaemps ruft den Abg. ScdcBoüt. zur Ordnung. Abg. Herne(fortfclirenÄ): Ich will, daß die Einheitlichkeit nack innen und außen auf- rcchterhalien bleibt. Das erzielt man aber nicht durch behördlicheu Track aus daö Vo'f, sondern durch Vertraue», imd Vertrauen entsteht nur durch Offenheit. Ist es denn für uns Deutsche unmög- sich, was in England möglich ist, daß Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, fast hätte ick gesagt verschiedene Sozialdemokraten sHöri! bort!), daß Leute von verschic- deiier Richtung, die aber einia sind in dem Wunsche, das Vater- land zu verteidigen, die nicht eine Niederlage Deutschlands in den Kauf nehnieii wollen, daß diese für diesen Zweck zusammenarbeiten, wenn sie im übrigen auch gegeneinander wirken. Warum will es denn eine wohllveise Behörde verbieten, ausziisprechen, was ist, uns politisch gegeneiiic» de rzn stellen, wen» wir alle einig sind in dem Willen, das Vaterland zu schützen und den Krieg siegreich zu Ende zu führen? Nach außen würde das sogar weit mehr wirken als dieser erzwungene Burgfriede. Wir wären viel weiter, wenn die Zensur nicht die Gesinnung unterdrückte. Tote» soll man unter Umständen entgegentreten, Meinungen niemals. Gerade durch diese Unterdrückung entstehen allerhand Gerüchte, die als schleichendes Gift unihersehwirren und die Diskussion wird abgelenkt von den großen politischen Fragen. Dieser Zwang durch den von oben diktierten Burgfrieden zerstört den frischen Mut und den einigen Geist, den wir brauchen, u in Deutschland zu retten und groß zu machen. In solchen Maßregel» gegen die So- zialdeinokratie, wie sie Herr Titunann angeführt bat, zeigt sich die absolute Unfähigkeit, in die Seele des Volkes zu blicken. Dem, was sie wollen, leisten sie einen Bärendienst. Wir verbitten uns jede Einmischung in unsere inneren Parteiverbältnisie. Wir vertrauen, daß die Liebe des Volkes zum Vaterlande die Mißstimmung über- winden wird, die ungeschickten Maßnahmen zu herdanken sind. Die Frage steht so, ob wir Friei-n um jeden Preis wollen und eine Niederlage mit in den Kauf nehmen. Dann brauchte man nicht zu zweifeln, wie die Antwort ausfallen würde. Aber mit der- artigen plumpen Einwänden, mit derartigen Parteilichkeiten gibt man nur den ganz ivenigen Waffen in die Hände— es sind ganz wenige—, die wirklich die Verteidigung des Vaterlandes nicht wallen und ihr gleichgültig ui'd kalt gegenüberstehen. Den Be- Hörden aber� sage ich: Bitte, lassen Sie Ihre Finger von Dingen, von denen Sie nichis verstehen. Sie richten nur Unheil an.(Bei- fall links.) Und da Sie meine Belehrungen nicht annehmen wer- den, so bleibt nickits übrig, als den Belagerungszustand auszuheben. Dr. Oertel sagt, die Presse der Rechten stehe mit einem Fuße im Gefängnis. Er hat nicht vollständig zitiert. Dieses Zitat, das einem sozialdemokratischen Agiiator ans den Itter Jakren zugesekrie- ben wird, lautet vollständig:„Mit einem Fuße stehen ivir im Ge- fängnis, niit dem anderen nagen wir am Hungertuckr."(Stürmische Heiterkeit.) Was die Freigabe der Erörterung der Kriegszule betrifft, so muß ich sagen: diese Debatte ist hier aus einer Besprech- ung über die Freigabe zu einer über die Kriegsziele selbst geworden. Das gibt den Gegnern der Freigabe Waffen in die Hand. Man könnte sagen: Wenn die Herren Parlamentarier sich so wenig Reserve auferleg-n, wenn sie so wenig Selbstbeherrschung in ihren Erörterungen zeigen, was soll man dann von jedem beliebigen Redakteur verlangen? Ich lehne es ganz bestimmt ab, mich ans alle die Einzelheiten, die der Abg. Oerrel und der Abg. Stresemann hier angeführt haben, einzulassen. Ich habe bei diesen Debatten, am meisten aber,'venn sie an einer so bedeutungsvollen Stelle wie hier geführt werden, immer den unangenehinen, beinahe beschämen- den Eindruck der Jäger, die sich über das Fell eines Bären zanken, der noch lange nickt erlegt ist.(Sebr richtigl) Unsere braven, treuen Kämpfer da draußen führen nock einen sehr schwere» Krieg. Sie haben unser Vertrauen, unsere treuen und heißesten Wünsche._ Wir wissen, daß sie noch viel zu tun haben, bis Deutschland die Waffen niederlegen und sagen kann, da« Ziel der � Sicherung unserer Heimat, der wirtschaftlichen 'und- kulturellen Eristenz iinseres Volkes- ist wirklich erreicht. KriegSztele werden ausgestellt, über die vian reden könnte, wenn. es wirklich so weit wäre, über die m>an vorher dem Auslände sicher- lich nichts sagen'sollte. Die Sozialdemokraten haben ihren Stand- winkt zu diesen Plänen wiederholt ausgesprochen, er ist auch mein Standpunkt. Wir lehnen alle die Pläne ab, welche geeignet sind, den Krieg zu verlängern und»ach dem Krieg neue Feindschaften zu schassen und neue Kriege he rbcizn führen und das deutsche Volk auch mit der Last innerer nationaler Streitigkeiten zu besckjiveren. Wir sind alle einig in der Ansicht, daß der Friede Deutschland staatliche und wirtschaftliche Gesundheit, Kraft, politische Stärke und die Sicherung vor ei nein neuen derartigen Ueber- fall bringen muß. Aber derartige Sicherungen sindet man nicht in der Weise, wie Fürsten und Völker es in früheren Jahrhunderten glaubten. Seit das»ationale Prinzip die Welt beherrscht, seit die wirtschaftlichen Fragen wichtiger sind als die rein politischen, ent- scheiden über die innere Kraft und Gesundheit eines Volkes ganz andere Tinge, als die Ausdehnung des Gebietes. Di« Wege, die Deutschland gehen muß, um das zu erreichen, was wir alle wünschen, ivird es vor allein in der inneren Politik gehen müssen. Dort liegt die Stärke eines Voltes. Vorläufig haben wir zu uberlegen, wie solche Worte nach innen und außen wirken. Wir wissen, wie un- ausgesetzt sie im Ausland gegen uns ausgenutzt werden. Weit wichtiger aber ist die Wirkung nack innen. Unsere Kroft, die Kraft, die uns befähigt hat, bis jetzt unsere Waffen siegreich in fremde Länder zu tragen, liegt in dem Bewußtsein, daß wir vom ersten Tage an den Krieg gesührt haben für unsere Heimat, für die nationale Existenz, für unser Volk. Wir führen den Krieg als Verteidigungskrieg. Das hat der Kaiser gesagt, das hat der Reichs- kanzler versichert, und so sprechen auch die Sozialdeniokraten und ich hoffe, auch andere. Nur aus dem Bewußtsein, daß wir für die Erhaltung unserer Kultur kämpfen, nur auf diesem Boden kann die Einigkeit bestehen, die die notwendige Vorbedingung für den Sieg ist. Leider sind die Grenzen noch nicht gesichert, wenn auch die Heere im Feindesland stehen. Ter Krieg bleibt deshalb doch ein Verteidigungskrieg, und ich bitte alle, die Wim- scheu, daß der Krieg zum Guten ausgebe, ihm diesen Charakter nickt zu nehmen. Ein Sieg anderer Art wäre ein Pyrrhussieg und iväre der Ansang der inneren Zersetzung, die wir zu überwinden beginnen. Wollen Sie ein Volk, das trotz aller politischer Käurpse sieh einig weiß mit dem Vaterland, dann flößen Sie dem Volk nicht den Glauben ein, sein Blut würde, vergossen für Pläne, die nur einzelnen nützen sollen. Was in der Beziehung die Anden- tungcn der Herren Stresemann und Oertel schon geschadet haben, möchte ich nicht näber ausführen. Ich muß diese Pläne mit Entschiedenheit ablehnen. Trotzdem verlange ich. daß die Diskussion über die Friedcnsziele freigegeben werde. Es gibt kein anderes Biittel. solchen Irrtümern und ihren Folgen entgegenzutreten, als die freie Aussprache. Dann würde mehr Vertrauen zu den verantwortlichen' Stellen eintreten, als durch diesen Druck auf die Diskussion.- Man mache ganze Arbeit. Man hebe den Belagerungszustand und die Preßzensur auf. Unser Volk ist stark genug gegen den äußeren Feind im Vertrauen zu sich selbst und zu seiner Zu- kunst. Aber wahre Stärke zeigt sich nur in der Freiheit. Ent- schließen sie sich, dem Volk die politische Freiheit wiederzugeben, dann wird es den Krieg um fa einmütiger zum guten Ende führen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ministerialdirektor Lrwald: Es ist das dritte oder vierte Mal, daß in diesem Hause seit Kriegsausbruch die Fragen des. Belagerungszustandes erörtert war- den sind. Ich kann mich daher auf eine Reihe von Erklärungen beziehen, die der Herr Staatssekretär des Innern im Ottober tkU-l und im März und August vorigen Jahres abgegeben hat. Sie werden nicht erwarten, daß ich nach dieser sechsstündigen Debatte auf alle Einzefhcite» eingehe. Ich möchte aber gleich die. Bitte aussprechen, daß, wenn ich mich gegen gewisse Behauptungen nicht. wende, diese dann erls vom Regierungstisch zugestanden ängesehert werden können. Der Abg. Heine hat mit großer Entschiedenheir erneut behauptet� daß der Belagerungszustand dcr� verfassungsmäßigen Grundlagen entbehre, jeden falls in dem Umfange, wie er gegenwärtig besteht. Es ist wiederholt dargelegt tvorden, daß der Herr Reichskanzler, der die Trder über den Kriegszustand gegengezeichnet hat, dafür die volle Verantwortlichkeit trägt, wie auch dafür, daß sie aufrechterhalten wird und daß sie sich mit der Ver- sassung im Einklang befindet. Schon früher ist dargelegt worden, daß die Bedrohung des Reicksgebietes fortdauert, so lange der Krieg loährt. Es ist mit Recht hier von einem Kriegszustand ge- sprachen und daß wir uns in Kriegszustand befinden, ivird doch wohl niemand bezweifeln. Wir haben in unseren Gesetzen nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Weise rechtzeitig zu verhindern, daß wichtige militärische Nachrichten, die für die Sicherheit und den Aufmarsch»nscrer Truppen absolut notwendig sind, verraten werden, als durch diejenigen außerordentlichen Vollmachten, die das Belagerungsgeseb geivährt. Ich glaube, daß die Bedenken, die aus juristischen Gründen gegen die Fortdauer� des Belageruugs- zustandes angeführt worden sind, vor den Tatsachen und vor der Tradition nicht standhalten können. Nun ist gesprochen worden über die schädliche Wirkung, die der Belagerungszustand für unsere inneren Zustände bat. Machen wir uns dock eines klar: Der Krieg gegen uns wird nickt, wie der Krieg von 1 Ü70/7 1, militärisch geführt, er wird gegen uns tvirtschaftlich geführt und durch Ver- Icumdnng, durch Vergiftung der öffentlichen Meinung im»eutraleit Auslande) Die unter Umständen höchst harmlos erscheinende Schil- derung innerpolitischer Zustände wird im feindlichen Auslande dazu verwertet, um gegen die Kraft des Durchhaltcns und des Vertrauens im deutschen Volle Stimmung zu machen. Im Kriegspresseamt werden in einer Abteilung die gesamten Beiträge der neutralen Presse gesichtet. Da sieht man, wie aus zusa mmcngetragenen, sonst harmlosen Meldungen deutscher Blätter ein Mosaik zusammen- gesetzt wird, um z» zeigen, daß das deutsche Voll am Verhuiigerrr ist, daß bei uns Krawalle und die furchtbarsten Zustände herrschen. Da können toie es den verantwortlichen«tellen der militärische»; Verwaltung nicht verdenke», wenn sie ihre Machtmittel benutzen, um gegen scdcn Mißbrauch der öffentlichen Meinung Front zu machen. Die Debatte hat sich in ihren Hauptpunkten um die Zensur gedreht. Wenn es schon in der vormärzlichen Zeit eiire schwere Aufgabe war, einen idealen Zensor zu finden, so ist die Schwierig- keit in der heutigen Zeit mit ihren vielfach verschlungenen sozialen Verhältnissen und ihrer regeren politischen Bewegung fast ins Ungeheure gewachsen. Daher ist es erklärlich, daß J>ei Ausübung der Zensur eine gewisse Reihe von Fehlern, Mängeln und Irr- tümern vorgekommen sind. Aber mit den vorgekommenen Mängeln und Fehlern kann man nicht die Forderung der Ab- schaffung der Zensur überhaupt begründen, tste ist nicht eine Maßnahme der inneren Politik, sondern eine Kriegs- in atz»ahme. Ihre Aufgabe ist nur, Schädigungen der Landes- sicherheit und der Kriegführung abznwebrcn und abzuwenden. Ich bin überzeugt, daß die stellvertretenden kommandierenden Gene- rate sich durchaus von diesem Gesichtspunkt leiten lassen. Nun muß ich mich gegen die scharfen Worte wenden, die gegen diese Männer gefallen sind. Man hat hier- einen Gegensatz konstruiert zwischen ihnen und den Generalen, die draußen stehen. DaS Verantwortlich- keitsgefühl dieser Männer im Innern ist genau so groß wie das der draußen stehenden. Ich möchte wissen, ivie tvir den Feldzug führen sollen ohne die inaktiven Offiziere. Ter Feldherr, dessen Name am tiefsten ins Volksbewußtsein eingedrungen ist, waS war er denn vor Kriegsausbruch, ein inaktiver Offizier! Wenn man in der Jetztzeit mit irgendeiner Anordnung rasch zugreifen will, dann bleibt häufig nichts anderes übrig, als die Diktaturbefiigniffe der kommandierenden Generale in Anspruch zu nehmen. Eine Bundesralsverordnnng würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Anträge der Sozial- demokraten auf Aufhebung des Belagerungszustandes müssen die ver- bündeten Regierungen zurückweisen. Die Kommission hat verlangt, daß im Frieden keinerlei die Preßfreibeit einschränkende Kriegsmaß- nahmen bestehen bleiben dürfen. Dieser Beschluß bezicht sich wohl vor allem aus die Loebellschen Preßerlasse,. über die ja. im Abgeord- netenhause gestern verhandelt worden ist. Es ist auch die An- ficht des Reichskanzlers, daß mit Friedensschluß alle einschränkenden Maßnahmen außer Kraft treten sollen. Er kann daher diesem Antrage durchaus zu- stimmen. Die verlangte Schaffung von sachverständigen Presseabtei- lungen bei den Zensurstellen ist durch die Errichtung des Kriegs- Presseamtes, in dem sachkundige Vertreter der Presse mitarbeiten, ivohl erfüllt. Tann wird verlangt, daß jcdenr ZeitungSvervot eine Warnung vorausgehe» soll. Plan tut immer so, als ob das Verbot einer Zeitung jetzt zu einer tagtäglichen Erscheinung geworden ist, Nur in verschwindend wenigen Fällen sind Zeitungen verboten Worden, und zwar Zeitungen aller Richtungen. Es kann sich keme Partei darüber beschweren, daß eines ihrer Blätter noch nicht ver- boten worden ist. i.Heiterkeit.) Wir gehen da gleichmäßig vor. Jeder Zensor weiß. Welch bedeutungsvolle Maßnahme ein solches Verbot ist, und es sind auch in allen Fällen erst Warnungen erfolgt. Dem Antrage, daß nur mit Zustimmung des Reichskanzlers eine Zeitung soll verboten werden können, können wir nicht zustimmen. Einmal wird es oft praktisch unausführbar sein, wenn der Reichskanzler nicht in Berlin ist, die Zustimmung einzuholen. Und dann: der Reichs- kanzler handelt unter politischer Verantwortlülikeit, die komman- diercndcn Generale aber sind nicht verantwortlich. Das Wesen des Belagerungszustandes ist, die Verantwortlichkeit bei solchen Maßnahmen auszuschalte». Man darr sie daher nicht aus diesem Wege einführen. Eine Reso- lution Ablaß-Bassermann verlangt Freiheit der Presse bei der Bc- Handlung innerpolitischer Fragen. Gegen eine sachliche Erörterung der Steuerprojekte z. B. wird niemand etwas einzuwenden haben. Aber wenn solche Erörterungen unter Verunglimpfungen anders Denkender erfolgen, wenn sie in cinein aufreizenden Tone ge- schrieben werden, so würde das allerdings heißen, de.» Burgfrieden in Grund und Boden zu ruinieren, und gegen ein derartiges Vor- gehen'muß die Zensur einschreiten können, um einen größeren Schaden zu verhüten. Eine sachliche Kritik soll in keiner Weise verhindert werden. Wenn dem„Volksblatt" in Halle aus der Rede des Abgeordneten Simon Stellen gestrichen worden sind, so hat es der Zensor unter eigener Verantwortung getan. Irgendeine An- Weisung der Regierung ist nicht ergangen. Das Verhalten des Zensors gegenüber dem dänischen Blatt„Hejmdal" ist nicht ber- einbar mit seinen Pflichten. Aber wir müssen uns das Recht borbe- halten, Zeitungen, die nur die KriegSnachrichteu unserer Feinde bringen— solche Fälle sind dagewesen—, zu zwingen, erst ein- mal unsere Kriegsnachrichten zu bringe».(Zustimmung.) Wenn in Elbing dem Soziatdemotratischen Wahlverein das Einkassieren von Beiträgen untersagt worden ist, so kann ick nur sagen, daß der Betagerungszuitand nicht gebietet, die Einsammlung von. Mit- gliederbeiträgen in Vereinen zu verhindern. Ich würde das für durchaus unzulässig halten, und wir werden uns mit den zu- ständigen Stellen in Verbindung setzen. Die Gründe, wegen deren die-Erörterung der Kriegsziele noch nickt freigegeben werden kann, sind in der Kommission ausführlich, allerdings. vertraulich, mitgeteilt worden. Di« Resolution Ablaß-Bassermann aus Vorlage eines Gesetzentwurfes, durch den die auch während des Krieges unenlbehr- lichen Sicherheiten hinsichtlich der Eingriffe der Militärgewalt in das bürgerlickrc Leben geschaffen werden, begegnet bei den Ver- bündeten Regierungen schweren Bedenken. Der Antrag bedeutet ein sckwereS Mißtrauen gegen die militärischen Befehlshaber, und ich würde. empfehlen, ihn zunächst einmal dem Haushaltsausschuß zu Überweisen. Was die Behandlung der Grwertschafttn als politische Vereine anlangt, so ist znzuaebeii, daß in einzelnen Fällen noch immer die Gewerkschaften von den Gerichten und der Verwaltung als politische Vereine angesehen worden sind. Die Verbündeten Regierungen sind der Meinung, daß eine Abänderung nur dadurch erreicht wer- den kann, wenn gesetzlich festgelegt wird, daß einmal die Gewerkschaftcu und auf der anderen Seite die Organisationen der

Arbeitgeber nicht alS politische Bercine anzusebe« sind, auch wenn sie sich mit Fragen der Gcscdgrbnng beschäftigen. Eine c n t sprechende V a r l�a g c wird dem Hause alsbald zu- gehen.(Beifall.)«ie mögen aus dieser Erklärung entnehmen, baß die Besorgnisse des Abg. Heine, es bestehe irgendwo ein Mißtrauen oder ein llebelivollen gegen die Gewerkschaften, nicht zw trifft, iZm Gegenteil, der Staatssekretär hat wiederholt in wärmsten Worten anerkannt, was die Gemertschafte» geleistet haben. Tie Worte des Reichskanzlers, die jetzt in der Thronrede zum preußi scheu Laildtag noch einmal zum Ausdruck gekommen sind, bilden selbstverständlich die Richtschnur für die Arbeit der Reichsleitung und der Verbündeten Regierungen. Wir betrachten die Zensur gewissermaßen nur als ein notwendiges Uebel. Die Zensur ist gewissermaßen die Brotkarte der öffentlichen Meinung.(Große Heiterkeit.) Niemand wird froher sein als die Verbündeten Re- gierungen, wenn sie die Zensur wie alle anderen Beschränkungen beseitigen kann.(Bravo!) Abg. Waldstein(Vp.): Unser Antrag auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch den die auch während des Krieges unentbehrlichen Sicherheiten Hinsicht- lich der Eingriffe der Militärgewalt in das bürgerliche Leben ge schaffen werden, ist von mehreren Seiten mißverstanden worden. Der Antrag bezweckt nichts weiter, als das klarzulegen und fest zustellen, worüber wir alle eiilig sind. Der Belagerungszustand hat seine innere Begrenzung in den Erfordernissen des öffentlichen Lebens. Es hätte ja diese Festlegung auch nach dem Frieden er- folgen können. Nachdem wir aber eben gehört haben, daß die Re gierung auf dem Gebiet der Gewerkschaften von der gesetzgeberischen Abstinenz abgewichen ist, liegt kein Grund mehr vor, in diesem Falle anders zu verfahren. Abg. Bassermann erklärt sich mit der Ueberweisung des An- tragS Dr. Ablah-Bassermann an die Budgetkonimission einver- standen und beantragt, gleichzeitig auch die Ziffer 2 der Kam- missionSanträge an diese Kommission zu überweisen. Ein Schlußautrag wird gegen die Stimmen der Sozial- dernokraten angeno m m c». Abg. Liebknecht(Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich habe mich bereits gestern zu dieser Debatte zum Worte ge- meldet, vor den Abgg. Spahn, Watdstcin und anderen, die heute ge- sprachen haben. Außer mir haben sie auch dem Abg. Bassermann und anderen das Wort durch den Schlußantrag abgeschnitten. Dem Abg. Bassermann ist diese Mnndtotmackung dadurch erleichtert worden, daß er in einer Geschäftsordnungsbemerkung das Wefent- liehe sagen konnte. Es ist ganz klar, daß der Schlußantrag in erste: Linie bezweckt, mir das Wort abzuschneiden.(Sebr richtig!) Ilnd das geschieht in ein» Debatte über die Zensur! Iu einer solchen Debatte verhängen Sic selbst eine Zensur über ein Mitglied des Hauses skandalöser als alle angeführten Fälle.(Präfidenl Kacmpf ruft den Redner zur Ordnung.) Sie sollten vor dem englischen, französischen, italienischen und fclbst dem russischen Parlament wegen dieser systematischen Zensurierung erröten.(Gelächter rechts, Ruf: Unverschämtheit!) Meine Absicht war, mich energisch gegen gewisse Ausführungen des Abg. Heine und N o S k e zu wenden. �.Präsident Kacmpf: Das ist in einer Bemerkung zur Geschäfts- Ordnung nicht zulässig.) Im preußischen Abgeordnctcnhause besteht in dieser Beziehung größere Bewegungsfreibeit. Der Herr Präsi- dent hat mir wiederholt das Wort zur Geschäftsordnung versagt. Heute hat mir der Herr Präsident zwar das Wort zur Geschäftsordnung gegeben, er bemüht sich aber, mich möglichst einzuschränken. Präsident Kaempf: Ich verbitte mir diese Kritik und ent- ziehe Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung, weil Sic sich wiederholt von Bemerkungen zur Geschäftsordnung entfernt haben. (Abg. Liebknecht: Das ist eine Vergewaltigung.) Abg. Tittmann(Zbz.): Ich bedauere den Schlußantrag um so mehr, als es damit un- möglich geworden ist, den vollkommen unzutreffenden rechtlichen Konstruktionen des Ministerialdirektors Lewald entgegenzutreten Aba. Stresemann(natl.): Herrn Heine gegenüber stelle ich fest, daß ich mit keinem Wort Einzelheiten unserer Kriegszicle erörtert habe. Den Vorwurf »rangelnder Selbstzucht muß ich also zurückweisen. Abg. Liebknecht(Soz.), persönlich: Alan hat mir wiederholt aus dem Hause entgegengcrufcn: Sie arbeilen im Dienste des Auslandes, Sie siirö ein Landesverräter. (Sehr richtig! linls.) Meine Herren, ich bewue, daß soeben„Sehr richtig!" aus dem Hause gerufen worden ist.(Präsident Dr. Kaempf: Im Bureau sind diese Bemerkungen nicht gehört loordeu, ich hätte sie sonst entsprechend gerügt.) Demgegenüber stelle ich fest, daß ich es vorziehe, von Ihnen als Landesver- räter oder sonst was gescholten zu werden, als deshalb gelobt zu werden, weil ich nach Ihrem Geschmack geredet habe, wie das Mit gliederet der sozialdemokratischen Fraktion in den letzten Tagen mehrfach passiert ist.(Heiterkeit. Glocke des Präsidenten.) Meine Herren, durch Ihr Verhalten beweisen Sie mir, daß Sic die Wahr heit und Gerechtigkeit ersticken wollen. Abg. Dittmann(Soz.): In dem Fall des„Volköblattes" in Halle hat Ministerialdirektor Lewald vorhin erklärt, meine Behauptung, die Stelle aus der Reichs tagsrede des Abg. Simon sei auf Anweisung von Berlin aus ge- strichen, sei falsch. Ich verweise auf das, was ich heute gesagt habe. woraus hervorgeht, daß der betreffeirdc Zensor in Halle dem Re- dakteur des„Volksblattes" auf seine Beschwerde ausdrücklich erklärt hat:„Ich habe soeben tclegcaphische Nachricht aus Berlin, die Streichung bleibt bestehen." iLebh. Hört! hört!) Es bleibt natür- lich noch immer die Möglichkeit, wenn nicht ein verstümmeltes Telegramm dem betreffenden Polizeikommissar in Halle zugegangen ist, daß der Herr dem Redakteur die Unwahrheit gesagt hat. Jedenfalls habe ich nichts vorgebracht, von dem ich nicht überzeugt sein mutzte, daß es den Tatsachen entsprach. Nunmehr werden die Anträge der Kommission bis auf den Punkt, wonach jedes Zeitungsverbot der vorherigen Genehmigung des Reichskanzler» dedarf, angenommen. Dieser Teil der An- träge und der Antrag Dr. Slblatz-Baffennann werden an die Budget- kommission verwiesen. Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nach einer kurzen An- spräche des Präsidenten Kaempf und der Verlesung der Ver- tagungsorder durch Staatssekretär Dr. Delbrück schließt die Sitzung mit dem üblichen Hoch auf den Kaiser gegen 5)4 Uhr. �_ Es folgt die Beraiung über die geschäftliche Behandlung des Fi schereigesetzent wurfs. Frhr. v. Richthofcu-Damsdorf gibt im Namen der konservativen Fratlion folgende Erklärung ab: Wiederhol: hat die Regierung erklären lassen, daß die Eintracht der Parteien während der Kriegszeit gewahrt werden müsse. Sie hat deshalb von den Gesetzen aus der vorigen Sesstou nur das Fisebereigesetz wieder eingebracht, weil die Beratung über andere Vorlage», so auch über das Fideikommißgesetz geeignet sein sollten den iBuro frieden an stören, liefen(StrmMnmft hat die Regierung Gesetzentwurs aus den Burgfrieden zu stören. Diesen Standpunkt sitzt selbst verlassen, indem sie einen Abänderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhauie für die Zeit uu miltelbar nach de:» Kriege zugesagt hat. Damir Hot die Regierung ohneZweck und Notwendigkeit zu unserem Bedauern grundlegende Fragen unserer inneren Politik zur Erörterung gestellr. Die Meinungs Verschiedenheiten über Notwendigkeit und Art eines derartigen Ein. griffs iu die Grundlagen des preußischen BerlassungSlebeuS lassen keinen Vergleich zu mit den Meinungsverschiedenheiten über den Fideikommißgeietzentwurf. Die konservative Fraktiou hält es für ihre Pflicht, ihrer einbelligen Ansicht Ausdruck zu aeben, daß der ae gen wärlige Augenblick nicht wohl gewählt war für eine Kundgebung über das Wahlrecht. Jedes sachlichen Eingehens auf die Frage müssen wir uns enthalten. Wir wollen, wie bisher, alle Sonderbestrebungen dem höchsten Ziele unterordnen, der Erreichung eines glorreichen Friedens. Wir beantragen die Verweimng des Fischercigesetzes an eine Kommission von 21 Mitgliedern.«.Heiterkeit und Beifall.) Fürst Hatzfeld: Tie Neue Fraktion bedauert, daß in üb» raschender Weise das Fischereigesetz zu einem Angrist gegen die von neuem angekündigte Abänderung des Wahlrechts benutzt' worden ist. Wir gehen im Augenblick auf die Sache selbst nicht ein, hallen uns aber für verpflichtet, schon jetzt mit aller Deutlichkeit zu erklären daß wir unsere Mitarbeit für eine zeitgemäße Umgestaltung des preußischen Wahlrechts nickt versagen werden.(Beifall.) Präsident Graf Arnim: Wird das Wort zum Fischereigesetz noch gewünscht?(Große Heiterkeit.) Das Haus beschließt die Verweisung deS Entwurfs an eine be- sondere Kommission. Die Tagesordnung ist erledigt. Nächste Sitzung unbestimmt. Schluß 3'� Uhr. Das Herrenhaus gegen eine Wahlrechtsreform. 3. Sitzung: Dienstag, den 18. Januar, 2 Uhr. Am Minlstertiich: v. Breitenbach. Präsident Graf». Arnim eröffnet die Sitzung mit einem Hin- weis auf die K a v i t u l a l i o n Montenegros. Eine Reihe von Verordnungen werden debattelos ge- nehmigt. Zu der weiteren Verlängerung der Verordnung über ein per- rinfachtes Entcignungsverfahrcn zur Beschaffung von Arbeits- gelegenheit und zur Beschäftigung von Kriegsgefangenen richtet der Berichterstatter Graf von der Schulenburg an die Regierung die Aufforderung, daß während des Krieges Gefangene und nach dem Kriege die zurückkehrenden Arbeiter erst dann zu Notstands- arbeiten verwendet werden sollen, wenn Industrie und Landwirt- schart ausreichend mit Arbeitern versorgt sind. Minister». Breiten- bach sagt dies zu. Die Berordnung wird angenommen. Mus der Partei. Tie sächsische Partei gegen die Abhaltung eines Kriegsparteitags Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände der Partei in Sachsen beschäftigten sich in einer gemeinsamen itzung u. a. mit der Frage der Abhaltung eines deutschen Paitei tags. Sie kamen einmütig zu dem Beschluß, daß unter den Verl hältnissen der Kriegszeit ein Parteilag, ganz gleich in welcher Form, nicht abgehalten werden dar?, da dazu alle nötigen Voraussetzungen fehlen._ Eine Feststellung des Genossen Kunert. Vom Genossen Kunert werden wir gebeten mitzuteilen, daß die kürzlich in dein Leitartikel deS Genossen Hilferding gebrachte Darstellung über die ReichstagSabstimmung am 1. August 1914 nicht ganz zutreffend ist. Hilferding balle behauptet, daß sich die 14 Fraktionsmitglieder. die be« der Fraklionsberatung gegen die Bewilligung gestimmt, sich dem Mehrheilsbeschluß unlergeorducl hätten. Genosse Kunert legt dem- gegenüber Werl darauf, festzustellen, daß er aus grundsätzlichen Le denken sich in dem Moment der Abstimmung entzogen habe, als sie vom Präsidenten angekündigt wurde, trotzdem am Tage vorher in der Fraklionssitzung folgender Antrag angenommen war: Kein Fraktionsmilglied darf sich der Abstimmung über die KriegSkrcdite am 4. August entziehen._ Zur Redaktlonsführung des„Hamburger Echo". Genosse Anton H o f r i ch t e r übersendet uns unter der lieber- schrist„Vergebliches Gesuch um Loyalität" mit der Bitte um Abdruck eine Zuschrift, in der festgestellt wird, daß ihm von der Redaktion des „Hamburger Echo" das Schlußwort in einer Polemik gegen den Genossen Enno w versagt wprden ist, trotzdem Hofrichter der angegriffene Teil war. Wir können der Bitte des Genossen Hofrichter, dieses Schlußlvort und die Zuschrift wörtlich abzudrucken, nicht ent- sprechen, weil ivir iveder die vorangegangene Debatte wiedergeben noch sie im eigenen Blatte fortspinncn wollen. Aber es verdient doch festgehalten zu werden, daß das„Hamburger Echo", das uns fort- gesetzt einseitiger Parteinahme beschuldigt, selbst persönlich zugespitzten Angrifft» Raum gewährt, ohne die Gelegenheit zur Er widcrung zu geben._ Stellungnahme zur Tagung des Parteiausschusses. Der Zentralvorstond der P r o v i n z Brandenburg nahm am 13. Januar ISlö Stellung zu der Sonderaktion der 2V Genossen sowie die Hallung des„Vorwärts" verurteilenden Beschlüsse des ParteiauSschusseS sowie zu den Verhandlungen der preußischen Landeskomniiffion, die in der Aufforderung au die LandtagSfraklion gipfelten, die Politik des 4. August ausreckt zu erhalten und nichts zu tun, was die Politik der ReichStagssraktion durchkreuzen könnte. Den Beschlüssen des ParteiauSschusseS sowie der preußischen LandeSkommissiou wurde eimnülig zugestimmt. Ferner wurde beschlossen: „Der Zentralvorstand erhebt Einspruch gegen die Redaktion deS „Vorwärts", die trotz einer von der Berliner Prcßkommiision als gerechlsertigl anerlanntcn Beschwerde die Entschließung des Bezirksausschusses zu der Sonderaklion bis heute noch nichr gebracht hat und sich dadurch trennend zwischen Bezirksleitung und Mitgliedschaft stellt, soweit für dieselbe der„Vorwärts" das zuständige Organ ist. Dem Bezirksausschuß wird die weitere Veriolgung dieser Angelegen- heil übertragen." Zu dieser Mitteilung möchten wir bemerken, daß es ein Irrtum ist. ivenn der Zentralvorstand meint, die Preßkommission habe bc- schlössen, einen von uns im Auszug gebrachten Beschluß des Brandenburger Bezirksvorstandes noch nachträglich in vollem Umfange ab- zudrücken. Der Vorstand des Bczirksverbandes für Mcck- lenburg und Lübeck vcschäfligte sich in seiner Sitzung am 13. Januar mit den Vorgängen in der ReichStagssraktion und den derzeitigen Zuständen in der Partei. Nach eingehender Aussprache gelangte nachstehende Entschließung einstimmig zur Annahme: Ter am 16. Januar 1913 iu Güstrow tagende Vorstand des sozialdemokratischen Bczirtsvcrvandes für Mecklenburg und Lübeck stimmt der Entschließung des Parteiausschusses vom 8. Januar 1916 einmütig zu. Er steht auch heute noch auf dem Standpunkt der Mehrheit der Reiehstagssraktion in bezug auf die Bewilligung der Kriegs- kredite. Das Verhalten der 20 FrakiionSmiiglieder. die entgegen dem Beschluß der Fraktion im Plenum des Reichstages gegen die Kredite gestimmt haben, wird auf das schärfste verurteilt. Solche Disziplinbrüche gefährden nicht nur die Einheit der parlamentarischen Aktion, sondern im höchsten Maße die Einheit der Partei und der ganzen Arbeiterbewegung." » Die am 16. Januar von 70 Vorstandsmitgliedern und Partei- sunktionären besuchte Konserenz des Wahlkreises Rcutz j. L. nahm einstimmig folgende Resolution an: .Die Konferenz verwirft jeden Versuch, die Parteiorganisation zu spalten.>sie kann einen solchen Versuch nicht in dem Vorgehen der Minderheit erblicken. Sic erklärt sich mit der Haltung ihres Vertreters im Reichstag, Genossen Wurm, einverstanden und stimmt der Ablehnung der Kriegskredite zu in Hinblick auf die offene Er- klärung der bürgerlichen Parteien am 9. Dezember im Reichstage, daß...... ihr Knegsziel bilden. Tie Konferenz kann weder dem Parteiausschuß noch der ReichStagssraktion das Recht zuer- fcnneii, in den vorliegenden Differenzen eine Entscheidung zu treffen und etwa die Minderheit von der Fraktion'avHzuschließcii. Eine Entscheidung hierüber steht nur dem Parteitage zu, bis dahin muß der Minderheit das Recht zustehen, ihre Meinung im Reichs- tag zum Ausdruck zu bringen. Zur Steuerfrage verlaugt die Kon- fcreuz, daß die Fraktion, wie früher so auch jetzt, diejenigen Steuern ablehnt, die die Lebenshaltung der ärmeren Klassen herabdrkzckeil oder die Erwerbsverhältnisse verschlechtern." -i- Eine Kreiökonftrenz des Wahlkreises Waldenburg(Schlesien) nahm nach einem Referat des Abgeordneren wachse folgende Re- solution an: „Die Kreiskonferenz(Vorstand und Distriktssührer) des Sozial- demokratischen Vereins für den Kreis Waldenburg erklärt sich mit der Haltung der Mehrheit der Fraktion einverstanden. Die Kon- ferenz ist einstimmig der Ansicht, daß die Motive, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten an, 4. August 1914 veranlaßten. auch gegenwärtig noch gegeben sind; es wird deshalb erwartet, daß dieie Politik beibehalten wird. Die Genossen erwarten, daß die Fraktion... energisch entgegen- tritt und alles tut. was geeignet ist, ohne die Interessen Deutich- lands und seiner Arbeiterklasse zu schädigen... In den Fragen der Volksernährung, des Belagerungszustandes und vor ollen Dingen in der Handhabung der Zensur... er- wartet die Konferenz energisches Vorgehen der Fraktion. Die Sonderaktion der 20 Genossen im Reichslage wird von der Konferenz auf das ticiste bcdau-rl und schärfste verurteilt. Die Kon- ferenz erblickt in dem Verhallen die'er Genossen eine Parleiichädi- gung und darüber hinaus eine Schädigung der deutschen Arbeiter. da durch die Tätigkeit dieser Genossen der Reaktion Waffen geliefert werden, durch die sie gestärkt wird. Da ein Parteilag zurzeit unmöglich ist, so muß den Partei- karporalionen: Parleivorstand,-Ausschuß und Fraktion bis zum Parteitag ein weilergehendereö Beschlußrecht zugestanden werden als das Organisationsstatut vorsieht. Bon den Genossen und Genossinnen im Kreii'e erwartet die Konferenz, daß sie toie bisher auch in Zukunft allen etwa aus- tretenden parteischädigenden Zersplitterungsversuchen mit aller Energie entgegentreten." * In einer Konferenz der BertrauenSleuie des Reichstagswahl- kreises N o r d b a u s e n, bei der mehr als 30 Genossen anwesend waren, die in den gewerkschaitlichen Zahlstellen Nordbausens Ver- trauensstellen bekleiden, wurde eine Resolution angenommen, wo- nach der Beschluß, den die Mehrheit der Fraktion gegen den Ge- nossen Liebknecht gefaßt har, den KreiS ihrer Befugnisse weit übersteigt. Durch die Eniwickluug der Dinge während des Krieges sind die Vertraueuölclite in ihrer Ueberzeugung bestärkt worden, daß nur der entschlossene Bruch mit der am 4. August 19l4 von der Reichstags- fraktion begonnene» Politik die Partei zur Wirksamkeit für den Sozialismus, zum Vertrauen bei den Massen und zum erneuten Aufstieg zurückführen kann. Sie billigen es deshalb, daß der Ab- geordnete des Wahlkreises, der Genosse Dr. Oskar Co h n. ohne Rücksicht auf das Gerede vom Tisziplmbruch gegen die Kriegökredile gestimmt und sich damit gegen die Fortsetzung der Politik dcs... gewendel har. Sie begrüßen freudig dieie» erueulen Ansang einer..., den 20 sozialdemokratische Abgeordnete gemacht baben, und erwarten bestimmt tatkräftiges Weilerschrciten auf diesen, Wege, wie sie auch die Erwartung aussprechen, daß eine immer steigende Zabl von Abgeordneten sich auf diesem grundsätzlich allein möglichen Boden zusammenfindet, um geschlossen zu handeln für die... Verlustlisten. Die Verlufrliste Nr. 432 der preußischen Armee enthält Verluste folgender Truppen: Infanterie usw.: Garde: 1.. 2. und 3. Garde-Reg. z. F.; und 2. Garde-Ros.-Reg,; Ga vde-Gren.-R egl»reu ter Alerander und Franzi Garde-Fus.-Reg. Lehr-Inf.-Reg. Grcn.-, bezw. Ins.-, Veziv. Füs.-Regimen ter Nr. 1, 3, 11, LI, 26. 31, 33, 37, 41, 43 ,44. 43, 49, 55, 57, 58, 59, 61 bis einschl. 65, 69, 70, 71, 73, 74. 73, 77, 82 bis einschl. 8V. 88. 89, 93. 94. 93 n. Inf.-Reg. Nr. 88), 110, III, 114, 115, 128, 132, 137, 138, 140, 143, 150 bis einschl. 154, 158 bis einschl. 132, 164, 166, 168, 171, 174, 175, 176, 188. Res. Inf.-Rcgi- nrenter Nr. 1, 3, 24, 25. 35, 37(s. auch Füs. Reg. Nr. 37>, 16, 56 ls. Ins.-Reg. Nr. 57). 60, 61. 64. 65, 66. 6b, 72. 76, 77, 78, 81, 82, 83. 86, 87, 180, 208, 217, 220 bis einschl. 223, 225. 227(f. Gebirgs- Maschinengew.-Adt. Nr. 21 8 1, 231, 252, 253. 254, 256, 257, 262. 263. Ers.-Inf.-Rcg. Nrl 29. Rcs. Ers. Jus. Regimenter Nr. 1 und 4. Landw.- Inf.-Regi men ter Nr. 2. 5, 23, 24. 25, 26, 40, 46. 48, 57, 60, 61, 65, 71. 72, 73. 82. 118. Brig.-Ers.-Batl. Nr. 58<s. Ers.-Ins.- Reg. Nr. 29. 2. Landst.-Inf.-Austulduups-Batl. St. Avold. Jäger- Bataillone Ar. 1, 2(s. Res.-Iäger-Bail. Nr. 2> und 4; Res- Bataillone Nr. 2 und 3. Gebirgs-Biaschineilgew.-Abt. Nr. 218; Ketd-Maschiuengew.-Ergänzuugszug Nr. 431)s. Kav.-Rcg. Nr. 87. Kavallerie: Kürassiere Nr. 2: Dragoner Nr. 20 und 24: Husaren Nr. 4; Ulanen Nr. 9; Res.-UIoneil Nr. 6: Jäger zu Pferde Nr. 2. Kav.-Rcg. Nr. 87; Res.-Ers.-Eskadron des 10. Armeekorps. Die Fortsetzung der sächsischen Verlustliste Nr. 245, deren Inhalt gestern mitgeteilt wurde, wird veröffentlicht. Sriefkasten üer Reüaktion. Die juristtfch« SDrechlnrnds findet für Abonnenten Lindenftr. g, IV. Hof rechts, parterre, ani Montaz bis Freitag von t bis 7 Ngr, am Sonnabend r i e 1 t a ft e n bestimmten Anfrage Mertzeickeii beizufügen. Brieflich« denen leine AbonnementsauiNuiig Eilige Fragen trage man in der und dergleichen bringe mar in die von 5 bis 6 Uhr statt. Jeder für den tft ein Luchllaba und ein« Zahl als Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, beigefügt ist, werden nicht beantwortet. Evrechltunde vor. Lerträge, Schriftstücke Svrcchstunde mit. ft.®. 30. 1. Wem, die Ehefrau selbst Invalidenmarkcn geklebt hat, belommt sie ein Witwengeld. 2. Nein. 3. Die Schuld kann durch ZahluitgSbdehl eingetrieben werden.— 58. W. ft. Ein absoluter 2ln> spruch ans Löhnung iür den Geiaugenen besieht nicht; die Löhnung kann gewäort werden. Richten Sie alfo einen Antrag auf Zahlung der Löhnung an das Ersatzbataillon desjenigen Regiments, zn dem der Betreffende ein- lezogeii wurde.—<». A. 100. Nachmusterung laiin erfolgen.— U»- all. Nein.— C. R. 3. Tie Auölunft der Krankenkasse ist unrichtig. Ihr Mann hat Anspruch am Kranlengeld. Senden Sie sich mit einer Beschwerde an das Lersicherungsamt sür Becskow.Storkow in Beeskow. — H. H. 14. ES wird Nachmusterung ersolgcn.— M. M. 100. Neukölln. Sie haben leinerlei Anspruch aus ein Erbteil, wenn Sie nicht in einem Testament bedacht sind.— G. H. 80. l. Tie vielsachcn Bezeich. iinnaen kennen wir nicht. Es sind nur die»eburtsurlunden erforderlich. H. 1. Eiitbindungskosten eibalieii nur Kriegersrauen aus(Srund der Mit- gliedlchast ibreS Ehemannes bei der Krankenlasse. Der Anspruch ist an die Kranlcnlasse zu stellen, bei der der Ehemann Mitglied war.— H. F. 1. Das willen wir nicht: Las liegt im Belieben der Militärbebör e.— — H. 103. Wenden Sie sich mit einem ärzilichen Attest an die Ersatz- kommission, Bezirkskommando IV.— W. B. 35. Nein.—>21. ft. 75 Wenn sich Ihr Zustand soweit gebeffert hat, daß Sie zur ärztlichen Unter- Uchnng gehen können, müffeli Sie der Versicherung davon Mitteilung machen. Die Höbe der Rente können wir nicht angeben, wenn loip nicht Einsicht in die Ouittungstarlen genommen haben.— Kiel 13. Der Schadenersatzanspruch erscheint uns in diesem Falle sehr zwessolhait.•— E. ft. 4. Rein.— 21. R. 3. 1. Nein.£. Das Mädchen hat keinen An- spruch aus Kehalt sür diese Zeit.— G. S. 136. Sie brauchen in diesem Falle sür den Schäden nicht zu haften.— M. Zdi. 44 DaS entscheidet zwar der Militärarzt; aus Felddienstsähigkeit aber kann jedensalls erkannt werden, wenn sich die Krankheit nicht mehr im Stadium der AnsteckungS- ähigkeit besindet._ WetterauSüchtcu für da« mittlere Norddeuticklaud dt» Donnerstag mittag. Zettweise nebelig, sonst vielsach heiter, ohne erbeb» liche Niederschläge; um Miltag ziemlich mild, in der Nacht zu Donnerstag, besonders im Osten. Frost. Beranmortl icher Redakteur: Alfred Wielepp. Neukölln, Für den Inseratenteil veranüo.: Th. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Borwärt» Buchdruck««» u. Lerlagsanjtalt Paul Singer& Co, Berlin SW,

Nr. 18. U. lahtaang. 2. JJrilnje des Jotmürtf Sttlintt AlliMM MMwoch, 19. Januar 1916. bereits iiber 200 oOO pro Woche mit 300 und nächsten Wochen 260 �älle und Mus Groh-öerlin. Die Diphtherie in Derlin. Tie Erkrankungen an Diphtherie hatten in Berlin sich Pom Spätsommer ab rasch und stark gemehrt und bis zum Herbst eine so außerordentliche Häufigkeit erlangt, daß man geradezu von einer Epidemie reden durfte. Die Zahl der Erkrankungsmeldungen blieb für die erste Woche des Monats August noch unter!00, sie war aber nach Mitte September Pro Woche, überstieg im Oktober sbgar in zwei aufeinander folgenden Wochen 327 Fällen, sank in den beiden um ein Geringes auf 281 und ging im November noch einmal iiber-'»00 m-v Woche hinaus in drei aufeinander folgenden Wochen urfi 3:56, 311, 321 Fällen. Erst zum Dezember ließ die Epidemie nach, und bis zum Jahresschluß verringerten sich neuen Erkrankungen so weit, daß für die letzte Woche d;,» Dezember nur noch 201 genieldct lvurdcn. Freilich ist auch das immer noch eine Zahl, die man hoch nennen muß. Für die ganze Zeit von Anfang August bis Ende Dezember ergaben die Wochenberichte 5107 gemeldete Erkrankungen an Diphtherie. Aehnlich bewegten sich die Wochenziffern der Diphtheriesterbefälle, doch waren hier die Schwankungen häufiger. Während die erste Woche des Monats August nur 10 Stcrbefälle hatte, lag von der zweiten Hälfte des September ab die Wochcnziffer regelmäßig über 20. Denn Ende November und um Ansang Dezember brachten zwei aus einander folgende Wochen sogar 31 und 30 Sterbefällc, die höchste Ziffer Pro Woche, die im Verlauf dieser Epidemie beobachtet wurde. Gegen den Jahrceschluß hin kam es dann auch bei den Stcrbefällen zu einer merklichen Minderung, und auS der letzten Dezcmber>voche wurden nur noch 19 Fälle gemeldet. Iii der Zeit von Anfang August bis Ende Dezember starben an Diphtherie nach Ausiveis der Wochenberichte 418 Personen. Je 100 Erkrankungsfällcu standen hiernach 8 bis 9 Stcrbefälle gegenüber. Post- und Telegraphcnverkehr nach dem Etappen- gebiet Ost. Aach dem Etappengebiel des Oberbefehlshabers Ost, in dem eine »kaiserlich deutsche Post- und Telegraphen ver- Wallung im Po st gebiet deS Oberbefehlshabers O st" eingerichtet worden ist, findet fortan in veschräiiklem Umfange ein vrivaier Post- und Telegrammverkehr auch mit der Bevöllerung des Gebietes statt. Reichs postanstalten sind zunächst eingerichtet t0orden_ in Bialystok. Grodno, Kowno, Libau, Mitau, Ponie- wiez. Schaulen, Sulvalki und Wilna. Außerdem nehmen in den Orten Stugustow. BauSk, BielSk, Hasenpoth, Kielmy, Olita, Sokolka, Windau und Wylkowyszki Feld postanstalten an dem neuen Verkehr teil. Eö können aber auch nach anderen Orten in dem Postgebiet Sendungen abgeschickt werden. In der Aufschrift ist dann der Post« ort anzugeben, von dem der Empfänger die Sendungen abholen wird. Postbestellung ander nicht statt. Der private Post- und Telegrammverkehr mit dem neuen Post- gebiet erfolgt im allgemeinen unter ungefähr denselben Bedingungen tvie der private Verkeht mit dem Gebiete des Generalgouvernements Warschau. Zugelassen sind inr Postverkehr mit dem Postgebiet. des Oberbefehlshabers Ost offene gewöhnliche und eingeschriebene i0l>esicuduugcil jeder Art. gewöhnliche(nicht t c l e g r a p h r sch«) Postanweisungen bis Söll M. und Telegramme in dringenden An- gelegenheiien— unter Nachweis der Dringlichkeit— bis zu 15 Wörlern. Postsendungen und Telegramnie müssen allgemein verständlich in deutscher Sprache abgefaßt sein und dürfen keine Mitteilungen über mililärische Angelegenheiten enthalten; die Abschnitte der Postanweisungen dürsen nicht zu schriftlichen Mitteilungen benutzt werden. Auf allen Sendungen und Telegrammen muß der Absender und seine Wohnung angegeben sein. Die Mitteilungen in den Briefen sind möglichst kurz zu halten und dürfen nicht über zwei Seilen Vierlelgrößa tOnartformat) hinausgehen. Gefütterte Briefumschläge sind verboten. Verschlossene Briefe, Sendungen ohne Absenderangabe, unleserliche Schriflstücke sowie alle Sendungen, die den sonstigen Vorschrifle» nicht entspreche», sind von der Beförde- rung ausgeschlosie». Druckschriflcii größeren lluffangeö werden von den Prüfungsstellen zurückgestellt und können dadurch verzögert werden. Für Brienendmigen und Postanweisungen gelten die inner- deutschen Gebührensätze, für Telegramme wird das Dreifache der inländischen Worlgebühr erhoben, mindestens 1 M. 50 Pf. Alle Sendungen sind vom Absender vollständig freizumachen. Im Post- gebiel de» Oberbe'ehlSbaberö Ost werden hierzu deutsche Postwert- zeichen mit dem Ueberdruck:„Postgebiet Ob Ost" ausgegeben. Zu den Postamveisuiigen sind Anslandsvordrucke zu verwenden. Die Postanweisungen sind in deutscher Währung auszustellen. Es ist vorbehallen. Telegramme innerhalb des PostgcbietS des Oberbefehlshabers Ost auch brieflich zu befördern, namentlich bei starker Belastung der Telegraphenlinien. Privater Pakel- und Fernsprechverkehr in und mit dem Post- gebiet Ost ist nicht zugelassen. Dagegen vermitteln die deutschen Postänner in diesem Gebiet auch den Bezug sämtlicher in deutscher Sprache im Deulschen Reiche erscheinenden, von der Zensur über- wachten Tageszeitungen und zweier polnischer Tageszeitungen („Dziennit Poznanski" und„Katolik") unter den in Deutschland gellenden Bedingungen.__ Schulfeiern. Nach Anordnung des Oberbefehlshabers in den Marken sind an- läßlich der Waffeneriolge unserer Verbündeten aus dem montene» grinische» Kriegsschauplätze am Heu igen Mittwoch in Berlin und der Provinz Biandenburg Schulfeiern abzuhalten. Nach diesen Feiern sind die Kinder zu enilassen._ Anmeldung des Bestandes an Saatgetreide. Nach der BundesralSverordnnng vom 13. Januar 191Ö ist alles Saalgeireide für die Kommunalverbände beschlagnahmt, in deren Bezirk eS sich befindet, soweit eS etwa inzw scheu aus der Beschlag- nähme deS Äommunalverbandes, in dem es gewachsen war. frei ge- worden ist. Außerdem sind alle, die mit dem Beginn des 15. Januar 1916 solches Saalgetreide im Gewahrsam hatten, Verpflichtet, bis zum 29. Januar 1916 eS dem Kommunal- berband des Lagerungsortes, getrennt nach Arten und Eigentümern, anzuzeigen. Alle Personen, welche Saatgetreide innerhalb Berlins am 15. Januar in Gewahrsam hauen, müssen also, um nicht der Strafe der Verordnung zu verfallen, die Anzeige, nach Gelreidcarten getrennt, bei dem Magistrat Berlin einreichen. Die Anzeige ist an den „Magistrat. Abteilung für Brotversorgung. Poststr. 16", zu richten. Die Verordnung gilt für alle, auch die kleinsten Mengen von Saat- gelreide, und es werden deshalb zahlreiche Personen von ihr be- troffen, die, wie z. B. viele Laubenkolonisten, kleine Mengen von Saatgetreide aufbewahren, um es im Frühjahr auf ihrem Lauben- gelände und dergl. zur Aussaat zu bringen. ES kommt nur darauf an, daß das Saatgetreide am 15. Januar sich innerhalb des Ge- meindebezirks Berlin befand; unerheblich ist, ob es im Bezirk eines anderen Kommunalverbandes zur Aussaat gelangen soll. Die PreisprüsiingSstelle Groß-Berlin hat den Nationalen Frauen- dienst und das Rote Kreuz ersucht, ihr alle den Mitgliedern dieser Organisation bekannt gewordenen Fälle von lleberteuerungen des Publikumns beim Einkauf von Gegenständen des täglichen Lebens- bevaisS sofort mitzuteilen. Die PreisprllfungSstelle wird alle solche Vorkommnisse prüfen und veriolgen. In letzter Zeit ist übrigens eine nicht unerhebliche Zahl von hiesigen Gewerbetreibenden verwarnt oder der Polizei und Staats- anwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Mus öen Gemeinden. Die Wilmersdorfer Untergrundbahn im Jahre ISIk». Es wurden im Jahre 1915 insgesamt 2 619 811 Fahrkarlen ver- kauft gegen 2 819222 im Jahre 1911. Die llebersicht der einzelnen Monate zeigt, daß sich der Verkehr seit September v. I. weit über den der entsprechenden Monate in 1911 erhebt und immer mehr den Zahlen vor dem Kriege nähert. Lebensmittelversorgung in Weistensee. Vom Mittwoch ab wird an jedermann in der Verkaufsstelle der Gemeinde, Langhansstr. 193, gepöckeltes Lammfleisch in Stücken bis zu 2 Pfund zum Preise von 1,19—1,39 M. pro Pfund abgegeben. Ferner sind in Bestellung gegeben 399 Zentner Schweinefett als Schmalzersatz in Doi'en, eine Pfunddose soll 2 M. kosten; dann 159 Zentner Margarine, das Pfund zu 2 M. Diese Fette sollen nach Anlieferung an jedermann abgegeben werden und zwar ans jede Brotkarte V« Pfund. In den nächsten Tagen gelangt ein Waggon gefrorenes Schweinefleisch zum Verkauf und zwar zu den festgesetzten Höchstpreisen. Außerdem sind in der Beckaussstelle noch Kartoffeln, 19 Pfd. 38 Pf., Mohrrüben, Kohlrüben, Eier usw. zu zu haben. Letztere Artikel werden nur gegen Berechtigungsschein ab- gegeben. Diese Scheine sind auf dem Ralhause, Alberliiienstraße 6, 2 Treppen, zu haben. Bei den Verkäufen an jedermann muß cin Ausweis, daß der Käufer in Weißensce wohnt, vorgezeigt werden. Gemeindevorsteherwahl in Petershage». In der letzten Gemeindevertretersitzung am Sonnabend fand die Wahl eines Gemeindevorstehers statt. Der Kandidat der Vettern. Herr Emil Madel, erhielt 5. der Spediteur Karl Wille, für den auch unsere Genossen unter Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse stimmten, 6 Stimmen. Letzterer ist somit als Gemeindevorsteher gewählt.__ Sitzungstage der Stadt- und Gemeindevertretungen. Rosruthal. Donnerstag, den 20. Januar, abends 6 Uhr, im großen Sitzungssaal des neuen Verwaltungsgebäudes, Hauplstr. 91. Diese Sitzungen sind össcnllich. Jever Gemcillvcangchörige ist be. rcchtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Polizeiliche Schließung von Spielttubs mit„Ermächtigung des Oberkommandos" als unanfechtbare Anordnung des Oberkommandos in den Marken. Auf Beschwerden über daS Treiben in verschiedenen SpielklnbS balle daS Oberkommando in den Marken vom Polizeipräsidenten in Berlin Berichte eingefordert und dann die Schließung angeordnet. Zu den Spielklubs wurde auch der Geselligkeitsklub Belle-Alliance gerechnet. Der Polizeipräsident verfügte nun„mit Ermächtigung des Ober- kommandoS", wie es in den Verfügungen hieß, die Schließung jener Klubs für die Dauer des Krieges. Tlschlenneifter Müller als Vorstand des Klubs Belle-Alliance focht die Verfügung durch die Klage beim Bezirksausschuß an. in- denr er davon ausging, eö handele sich um eine im VerwallungS- streitverfahren anfechtbare polizeiliche Verfügung. Der Bezirksausschuß wies jedoch die Klage als unzulässig zurück._ Maschinendefekt wegen Ueberlastung der Arbeiterin. In der Granatenfabril von Hesse u. Sohn war eine Arbeiterin beschäftigt, der ein Lohnabzug von 12,55 M. gemacht wurde, weil eine von der Arbeiterin bediente Maschine Schaden erlitten hatte, den die Arbeiterin durch Unachtsamkeit verschuldet haben soll. Die Arbeiterin klagte auf Zahlung deS zurückbehaltenen Lohnes und führte vor dem Gewerbegericht aus, daß sie vier Maschinen zu gleicher Zeit zu bedienen und dazu noch das Material auS einem anderen Räume der Fabrik heranzuholen hatte. Bei dieser Gelegen- heit entstand der Schaden an der kurze Zeit unbeaussich- tigten Maschine, die keine Verrichtung zum Ausschalten halte. Wenn eine solche Vorrichtung vorhanden gewesen wäre, würde die Klägerin, als sie zum Materialholen fortging. die Maschine ausgeschaltet und dadurch den Schaden verhütet haben. Die Kammer 5 des Gewerbegerichts sprach der Klägerin den ihr abgezogenen Betrag zu mit der Begründung: Eine Austechnung an dem Lohn, der die pfändbare Höhe nicht erreicht, ist schon an sich nicht zulässig. Aber davon abgesehen, hatte die Beklagte kein Recht, die Klägerin für den Schaden haftbar zu machen, denn wenn eine Arbeiterin vier Maschinen gleichzeitig zu bedienen und auch noch das Material zeitweise heranzuholen hat, dann kann leicht ein Schaden an einer Maschine entstehen. Unter solchen Umständen kann ein Verschulden der Klägerin als vorliegend nicht angesehen werden- Vom Schlachtfelde der Arbeit. Im Dienste tödlich verunglückt ist gestern der 63 Jahre alte Arbeiter Hermann Marunge, Guerickestr. 35 zu Charlottenburg. Marunge war bei der Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Grundbesitzer tälig und geriet auf der Abladestelle an der Beusselstraße beim Herausziehen von Eisenbahnwagen, die mit Schutt beladen waren, zwischen Seil und Eisenkegel der Treidelanlage. Hierbei'wurde er totgeguetscht.— DaS Opfer eineS Unfalls wurde auch der IS.Jahre alte Kutscher Wilhelin Klaute auS der Köpenicker Straße 162. Der Mann war in einer Fabril in der Alten Jakobstraße beschäfligt. Dort geriet am vergangenen Freitag beim Verschieben ein Wagen ins Schleudern. Die Deichsel traf ihn so schwer gegen den Unterleib, daß er zu- sammenbrach. Der Geschäftsführer brachte den Verwundeten nach seiner Wohnung, wo er ärztlich behandelt wurde. Gestern starb er an den Folgen des Unfalls. Eine Bcrhaftung in HclsingforS spielt nach Groß-Berlin herüber. In HelsingforS wurde ein Schwindler festgenommen, der einer Dame in Moskau für 199 999 Rubel Bargeld und Schmucksachen abgelockt halte. ES handeli sich um einen Wladimir Zollikofer, einen Russen, der aus der Schweiz stammen soll. In Moskau ist seit einigen Jahren der Kunstmaler Robert Laub ansässig, der aus Pankow gebürtig ist und der auch jetzt hier noch Angehörige hat, Laub wurde im April vorigen Jahres mit vielen anderen Deutschen ver- hastet und gefangen gesetzt. Seine Galtin begleilete ihn in das Geiangenenlagsr. Seine Stieftochter dagegen, eine Russi». blieb in der Wohnuncz, um dort olles in Ordnung zu halten. Zollikofer erfuhr von dieser Lage der Familie und beschloß, sie durch einen Schwindel auszubeuten. Durch gefälschte Telegramme wußte er stch das Vertrauen der Stieftochter zu verschaffen. Dann spiegelte er ihr vor, die russische Regierung plane, das ganze Vermöge» deS Vaters zu bescklagnahmen. DaS veranlatzte die junge Dame, ihm alles anzuvertraiie», um es zu rette», im ganzen 199 999 Rubel in barem Gelde und Schmucksachen. Alö sie durch Antragen bei ihrem Sliefvater und in Pankow erfuhr, daß sie einem Schwindler in die Hände gefallen war, hatte Zollikofer bereits das Weite gesucht. Ein'Raubüberfall auf die 56 Jahre alte Häirdlevin E l w i n e P a p t e wurde gestern nachmittag in der Mulackstr. 31 verübt. Als Täter kommen in Betracht der 18 Jahre alte Gustav Scholz aus der Lindenttr. 36 und noch ein anderer Bursche. Unter einem Vorwande begehrten die Burschen Einlaß und fielen dann mit einem Wagenicheit und einem Tolckmesser über die alte Frau her, schlugen auf sie ein und brachten ihr mehrere Schläge und fünf Stiche in den Kopf bei. Die Ueberfallene setzte sich aber zur Wehr, raffte sich auf, eilte ans Fenster, schlug eine Scheibe ein und rief nach dem Hof hinaus um Hilfe. Daniit hatten die Räu- bor nicht gerechnet. Unter Zurücklassung deS Wagenscheits und des Dolchmcssers ergriffen sie jetzt die Flucht und entkamen, bevor HauS- genossen der Ueberfallenen berbeieitlen. Die Kriminalpolizei wurde sofort benachrichtßff und Beamte deS Bezirksamts Bcrlin-Mitte nahmen alsbald die Ermittelungen auf. Auf die Ergreifung der Täter ist eine Belohnuirg von 599 M. ausgesetzt. Der Begleiter deS Scholz ist ein unbekannter kleiner und untersetzter Bursche von etwa 11— 13 Jahren. Frau Papke ist schwer aber nicht lebenS- gefährlich verletzt. Sie konnte m ärztlicher Behandlung in ihrer Wohnung bleiben. Ein Dachstuhlbrand wütete gestern in der Lüderitzstr. 59.im sogenannten„Afrikanischen Viertel". Als der 23. Äutomobillösch- zug dort eintraf, stand der Dachstuhl de» neuen vierstöitigen Hauses schon in großer Ausdehnung total in Flammen. Ueberall schlügen sie aus dem Dache heraus. Die Flammen hatten indes an denr Hausrat der Mieter in den Boder, verschlagen und an Brenn- Ääana mrt£%SZUvt�ttfn Ne EntstZu?�" Genau wie dieser Fall liegen zahlreiche andere Rechts- !r7cht mA aüfzullä�D?r �d-n ist ioidlr SSrT Effr Me so z. B. die; ist der Droschkenkutscher verpflichtet.die in später Stunde konnte die Wehr nach der Aufräumung der Mlete für einen Taxmeter zu zahlen, den er infolge behord- Brandstelle wieder abrücken. lichcr Anordnungen nicht nutzen kann? Das hiesige Land- Zeugen gesucht Person-.-, die am 28. Dezember nachmittags Gericht hat im Gegensatz zum Amtsgericht diese Frage leider gesehen haben/wie in der Adalbertstraße. Eck- Waldemarstraß-, ein besaht. Es schweben noch ver, chl�ene ahn iche Klagen der Mann von einem dreirädrigen Auto angefahren wurde u.id Ber- � Taxainetcr-Aktlengesellschast. gegen Droschkenkutschser Hassent. letzungen davontrug, werden gebeien um Angabe ihrer Adressen an lich bekennen sich letzt auch die Amts- und Landgerichte zu der Frau Sillier, Skalitzer Str. 192, IV. l Ausfassung des Rcichsgerichts. Gerichtszeitung. Haftung des Vermieters und Verpächters. Ein insbesondere für den Mittelstand außerordentlich wichtiges llrteil des Reicksgerichts vom 9.'November 1915 ist jetzt veröffentlicht. Es betrifft die Frage, ob bei den zahl- reichen durch den Krieg veranlaßten behördlichen Verordnung gen und Veickoten d e r V e r p ä ch t e r o d c r d c r Pächter, der Vermieter oder der Mieter den Schaden zu tragen hat. So z. B, bei Erlaß eines allgemeinen Tanz- Verbots. Das Reichsgericht hat z u g u n st c u d c s P ä ck- t e r s und Mieters entschieden. Ter Foll ist aus nach- stehendem zu ersehen. Der Gastwirt G, in Berlin verpachtete durch Vertrag vom 7. Mai 1913 sein RcstaurationS-Etahlisscmenl nebst Inventar an dieGKHestnte Gastwirt P. auf die Zdft'vom'l. Januar 1911 bis M. Dezember 1918 für eilicn jährlichen Mietzins von 27 990 M. Infolge des Krieges wurde seit üleuuJIN.Äuaust 1914 die V c r- a n st a l t u n g ö f f e» t I i ch c r Tänze polizeilich unter- sagt. Die Eheleute P. beaiisprnchen deshalb die Minderung des P a ch t zi Ii se s von 0750 M. auf 2309 M. vierteljährlich bis zur Wiedergeftattung öffentlicher Tänze. Sie erhoben eine dahin- gehende Feststellungsklage gegen den Vermieter G, Das Landgericht und Kammergericht Berlin haben die Klage abgewiesen. Auf die von den Klägern eingelegte Revision hat das Reichsgericht jedoch dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitcn Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Kammergerichts zu- r ü ck v e r w i c s e», In seinen EntscheidungSgrün de n sagt der höchste Gerichtshof: Zur Begründung ihres Aiffpruchs auf Minderung des vereinbarten Pachtzinses haben die Kläger behauptet, das in de» Pachträumen betriebene Geschäft habe nicht nur während ihrer Pachtze.it bis zum Kriege, sondern während der fast 80jährigen Zeit der Beimtzung der Räume vor dem Vertrags- schluß ausschließlich oder doch vorwiegend auf dem Tanzbetrieoc bn-ubt; dieser sei die eigentliche Einnahmequelle gewesen; die Räume seien nbcrbaupt nur an den Tanztagen(an 5 Tagen in der Woche) geöffnet gewesen.— Bildete aber der Tanzbetrieb die eigentliche Quelle deS Erwerbs aus der Gastwirtschaft des Beklagten zur Zeit des Vertragsschlusses, so ist der MürderuiigS- anspruch der Kläger auf Grirnd der gesetzlichen Bestimmungen der 88 681, 337 B.G.B, begründet. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat eine besondere Bestimmung über einen Pachtzinsnachlaß wegen außerordentlicher Ilnglückssälle nicht aufgenommen. Nach den Motiven deS Gesetzes ist im gegebene» Falle der Zufall von dem Verpächter zu tragen. Denn er trifft nicht die Früchte des Pachtgegenstandes oder deren Entstehung, sondern den Pacht- gegenständ selbst und beeinträchtigt die Möglichkeit der Fruchtziehung. Ebenso wie bei einem Mietvertrag cin poli- zeilicheS Verbot, das die Benutzung der Mietsache zu dem vertrag- mäßigen Gebrauche verhindert, den Mieter von der Zahlung des Mietzinses gemäߧ 337 B.G.B, befreit, wenn eS sich bei dem Verbot um irgendwelche Beziehiingen lz. B. die örtliche Lage, der Mietsache bandelt, so berechtigt bei einem Pachtverträge ein polizeiliches Ver- bot den Pächter zur Verweigerung oder Minderung des Pacht- züiseS, wenn das Verbot den Pachtgegenstand selbst trifft und dem Pächter die Möglichkeit nimmt, die vertragsmäßige Nutzung zu ziehen. Das ist hier nach dem Vorbringen der Kläger der Fall. Danach hatten in den verpachteten Räumen, die zum Tanzbetrieb eingerichtet waren, viele Jahre hindurch ivöchentlich fünfmal ösfeiit- liche Tänze stattgefunden. Dadurch hatten die Wirtschaftsräume die besondere Eigenschaft einer Tanzwirtschaft erhalten. Ter Be- klagte verpachtete die Mrune an die Kläger, damit dies« die Räume in gleicher Weise verwerteten, also die Nutzung aus dem Tanz- und dem sonstigen WirtschaftSbetric.be zogen. Dieser Fruchtgenuß wurde durch daS Verbot öffeutlicher Tänze für dessen Dauer aus einem nicht in der Person der Pächter liegenden Grunde unmog- lich. Das Verbot betraf den Pachtgegenstand selbst, die zum Tanz- betvieb eingerichteten und ihm seit langen Jahren dienenden Räume; sie wurden dadurch der Eigenschaft einer Tanzwirtschaft beraubt und so mit einem die Tauglichkeit zu der vertragsmäßigen Nutzung mindernden Fehler behaftet, so daß die Vorschrift des § 537 gemäߧ 581 Abs. 2 B.G.B, entsprechend anwendbar (III. 115/15. i ist-

Der Versuchung erlegen. . Nach achtzehnjähriger Dienstzeit ist iier beim Postamt r.i Cbarlattenburg beschäftigt gAvesenc Postschaffner Gustav Lo f selb ein der Versuchung erlegen, Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen, sich rechtswidrig anzueignen. e-r stand gestern unter der Anklage der. Amtsvergehens vor der 2. Strafkammer des Landgerichts III..Der 47 Jahre alte Angeklagte wird im Lazarett des II 1 1 tc rs uchu n gsge fäirgniis behandelt, er ist gebrechlich mch kann sich nur au einem Stock fortbewegen. <!r wurde anr 27.� Oktober 1015 dabei ertappt, wie er beim Sor- ti cren der Frühpost 14 Briefe in feine' Hofentasche steckte. Es han- delte sich um lauter dicke Briefe, bei deueu vemuitet werden konnte, bag sie Einlagen und vielleicht Papiergeld enthielten. Als dann Haussuchung bei chm abgehalten wurde, wurden zahlreiche Gegeil- ftäirde, die offenbar aus Fetdpostsenduiigen herrührten, vorgefun- den, darunter außer Zigarren und Zigaretten Schokoladctafcln, eine Mundharmonika, eine Brosche, ein Rasierapparat, ein Album mit Ansichten aus Brüssel, zehn Herren- und eine Damen ta scheu uhr, zwei Rasiermesser, eine Anzahl belgischer und bayrischer Brief- anarkcn�usw.— Der Angeklagte behauptete, daß er die meisten .dieser Sachen gekauft habe und gab nur zu. 3 bis 4 Pakete unterschlagen zu haben, ohne zu wissen, wie er.zu der unseligen Tat gekommen. Der Angeklagte hat als Telegraphenarbeiter im Jahre 1003 einen schweren Unfall erlitten und ist feit dieser Zeit körperlich sehr gebrechlich und in seiner Bewegungsfreiheit stark gehemmt. Medizinalrat Dr. ütörmer verneinte aber die Anwendbarkeit des§ 51, darauf beantragte der Staatsanwalt 2 Jahre Gefängnis. Das Gericht erkannte aus l Jahr Ge- fängnis. Dem Antrage des Verteidigers auf Haitcntlassung wurde stattgegeben._ Hus �cucrsbrimft in einer italienischen Stadt. Schon wieder eilt die Kunde von einem Glcmentarcreignis durch die Welt. Einem ähnlichen Schicksal wie die norwegische Stadt Bergen scheint nun eine italienische Stadt verfallen zu sollen. Laut „Eorrierc dclla Sera" brach in Balle P a r i» a in der Provinz Bergamo eine entsetzliche Fcucrsbrunft ans, die seit zwei Tagen anhält, sich über vierzehn Sitoweter erstreckt und die Bc- völkemng in großen Schrecken versetzt. Originell und sinnig. In dem klerikalen„Regensburgcr Anzeiger" erschien solgeude Ankündigung: .Den Vertrieb'von Kriegs- Rosenkränzen als .sinniges Kriegs-Andenken" hat nach benliger Ankündigung die Firma M. Härtl hier übernommen. Der Rosenkranz i st in Form e i n e S G e s ch o s s e s oder Patrone g e- fertigt: beim Abschluß des Rosenkranzes ist die Form eines eisernen Kreuzes dargestellt. Das Rosenkranstreuzlein besteht ebenfalls ans iimlierten Geschossen. Ter Rosenkranz dürfte wegen seiner o r i g i n e l l e n A u s s ü h r u n g allseits großen Anklang finde n." Der erstildungsreiche Fabrikant scheint ja den Geschmack des Publikums, bei dem er seine Waren abzusetzen sucht, merkwürdig einzuschätzen. Daß er dabei von einem so frommen Blatte noch unlcrslützl wird, ist jedoch das charakteristischste an der Sache. Ter Goldschatz im Tnngerhaufen. _ Es gibt bekanntlich überall Leute, die ihr Geld— kleine und größere Summen— lieber im strumpfe aurbewabren, als es in die Bank zu tragen. Zu dieser Sorte von Leuten, die ein unaus- rottbares Mißtrauen gegen Bankbillekts und dergleichen Papiere haben, gehörte, bis vor kurzem wenigstens, ein wohlhabendes Bauernpaar, von den». Rene Bnres im..Figaro" eine heitere Geschichte erzählt. Als der Krieg ausbrach, nahm die Bäuerin ihren goldenen«chatz im Werte von 40 000 Fr. und ging damit in den Garten,, wo sie ein tiefes' Loch grub. Dort senkte sie die 2 0 0 0 G o l d st ü ck e hinein, warf drei Karren Dünger draus und kehrte b-rubigt in ihr Haus zurück, um dem Gatten ihre Vorsichtsmaßregel zu berichten. Der hieß sie gut. nur fand cr das Gold noch nicht genügend gesichert. Er führte erst noch ciiren Karren Dünger hinzu, dann' immer mehr, bis der ganze Düngervorrat erschöpft war.— Aber• da geschah es, daß der Bauer immerzu in der Zeitung las. daß es die Pflicht des Bürger? sei, sein Gold jetzt dem Staate zu geben. Tie Lektüre nmchtc Eindruck auf ihn und er suchte die Bäuerin dazu zu bestimmen. die 2000 Goldstücke' dem Staate für Papier au szu liefern. Die Bäuerin war aber lange nicht ümzustimmen. Enblich aber gab sie doch nack. Sie' segle sich hin und schrieh der Bank folgenden Brief:...Herr Gouverneur!. Ich besitz? 10 000 Fr. in Gold. Sie sind aber unter vierzig Karren Dünger vergraben. Wenn Sic dos Gold wollen, so lassen Sie den Dünger entfernen. Ich hin dazu nicht imstande." Ter„Figaro" fügt hinzu, daß die schriftliche Ant- wort des Gouverneurs unbekannt ist. Der Dünger aber wurde kurz daraui von kräftigen' Männer» entfernt und die Bank von Frankreich um 40 000 Fr. in Gold bercichert. Ein Feldpostmardcr stand wieder einmal in der Person des 18 Jahre alten Posiausbelsers Hermann Zander vor Gericht. und zwar vor der Strafkammer in B r a n n s ch w e i g. Er hatte Geldbeträge in Gesamtböhe von 155 M.. die von Kriegsteilnehmern ihren Angehörigen in der Heimal übersandt waren, sür sich der- braucht und die Unterschlagungen durch Fälschung der Postguittungen zu verdecken gesucht. Ferner hat er in mehreren Fällen Briese und Postkarten unterschlagen. DaS Urteil lautote gegen den jungen Uebeltätcr auf neun Monate Gefängnis. Weil sie ihren Angehörigen Streichhölzer ins Feld schickten und damit eine oft wiederholte sttenge Warnung der ReichSpostverwaltung übertraten, wurden dieser Tage wieder einmal zwei Frauen zu sür sie jedenfalls recht fühlbaren Geldstrafen verurteilt. Eine Frau in Dresden sandte ein Paket ins Feld, das unterwegs wegen schlechter Verpackung von der Post neu eingepackt werden ninßie. Dabei be- merkten die Beamten, daß in dem Paket Streichhölzer waren. Es erfolgte pflichtgemäß Anzeige, und die Absender!» wurde zu einer Geldstrafe von 15 M. verurteilt. Genau der gleiche Fall trug sich in Heiligenstadt auf dem Eichsfeld' zu. Auch dort wurde eine Frau wegen des gleichen Vergehens zu 15 M. Geldstrafe verurteilt. Der erste Balkanzug ist laut telegraphischer Nachricht am Montag- abend in Konstantinopel eingetroffen. parteiveranftaltungen. Mitgliedcrveissiinmlunz des Mariendorf. Heute abend!>/.. Uhr Wahlvereins bei P reust, Kurfürftenstr. 41. SfizialdeniokratisclieFWalilvereiD! Kreis Nietfertarnm. Bez. Borsigwalde- Wittenau. Den Mitgliedern zur Nachricht, dast am 17. Januar unsere Ge- nossiit Frau Luise Kaiisch 26 Jahre alt. gestorben ist. Ehre ihrem Andenken! Tic Beerdigung findet heute Mittwoch, nachmittags 2 Uhr, von der Borsigwaldcr Leichenhalle aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 144& Tie Bezirksleitung. Kreis Bieöerlianik Bezirk'Waidmannslust. Den Mitgliedern zur Nachricht, dast unser ZaogjährigeS Aitglied, der Ichmied (Zustav Felske aus Hermsdorf nach längerem Siechtum verstorben ist. Möge ihm die Erde leicht sein! Die Beerdigung findet beute Mittwoch, den 19. Januar, nach- miltags 3>/. Uhr, von der Leichen- halle des iieucn Friedhoss aus statt. Zahlreiche Beteiligung erwartet 243/3 Der Borstand. ! Sozialdemokrafisclier Waiilverein Königs-Wusteriiausenu. Bezirk SSildau. Nachruf! Den Mitgliedern zur Nachricht, Idast unjcr Genosse, der Fcilen- j Hauer Wilhelm Nest | gestorben ist. Ehre seinem Andenken! ! 194/3 Der Vorstand. Deutscher Transportarlieiter-Verhan!!. Bezirksvsrwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dast unser Kollege, der Fensterputzer Gustsv Herzberg von der Firma Haupt. Reichen- berger Itraste, am 14. Januar im Alter von 27 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. d. M., nach- mittags U1/. Uhr, von der Leichenhalle des ThomaS-Kirchhofes in der Hermannstraße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 61/8 Die Bezirksverwaltung. Deutscher Hetallarfieiter-Yerbanil Verwaltungssteile Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schmied Gustav felske Hermsdorf, Scestr. 7 am 16. Januar gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 19. Januar, nach- niittags gy. ttbr, von Per Leichen- balle des Hermsdorser Gemeinde- F'riedhoses ans statt,. Rege Beteiligung wird erwartet. Ten Kollegen serner zur Nach- richt, dast unser Mitglied, der Putzer Ksrl Wenzel Buttmann str. 19 am 14. Januar gestorben ist. Ehre seinem Andenken! 110/15 Tie Orisvcrwaltung. Deutscher Bauarbeiter-Yerhaoii. Zweigverein Berlin. Bezirk Norden II. Am 14. Januar starb unser Mit- glied, der Putzer Lorenz Kurzmann. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, nachm. 3 Uhr, von der Halle des Kirchhofes' der PiuS- Gemeinde in Hoheit« Schön- hausen-WilhelmSberg aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 140/4 Die örtliche Verwaltung. Krankea-ünterstützwigs- und Be- gräbtiisYerein iür Bau- und gewerbliche Arbeiter Berlins and Umgegend. Allen Mitgliedern zur Nach- richt. dast am 15. Januar unser Mitglied Heinrich Block verstorben ist. Tie Beerdigimg findet am Mittwoch, nachmittags 3 Uhr, aus dem städlischen Zentral-Friedhos in Friedrichsselde statt. 37/2 Ber Vorstand. Zentralverband der Zimmerer Deutschlands. Zahlstelle Berlin und Umgegend, Bezirk 1. Den Berussgenossen zur Nach- richt, dast unser Mitglied krieclrich Brumm am 13. Januar verstorben ist. Ehre srinem Andenken! Die Beerdigung nndet heute Mittwoch, den 19. Januar, nachmittags 3'/. Uhr, von. der Halle des ZentrassriedhofeS, Friedrichs- selde, aus statt. Ilm rege Beteiligung ersucht 254/l Her Vorstand. Am 7. November 1913 verstarb infolge Brustschiisfes mein lieber Mann. Sobn. Bruder und Schwie- gersohn, der Landsttirmmann ködert Brucks lRcf.-Jnf.-Regt. l. 12. Komp.) ini fast vollendelen 37. Lebens- jähre. 137b In tiefem Schmerz Zlarg. Drucks geb. Sehirrner. Berlin, im Januar 1916. Ein edles, gutes Herz kehrt nie- mals mebr zurück. Bernichtrt hat's ein Augenblick. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, dast meine liebe Frau Me Henekel mÄ* infolge Schlaganfalls sanft cnt- schlafen ist. Die Beerdigung findet am 20. Januar, nachmittags 3'/, Ubr, auf dem Britzcr Gemeinde-Kirch. Hofe statt. 139b Der ttcfbctrübte Gatte Bobert Henekel. 'Als Opfer des Weltkrieges starb am 5. Januar 1916 unser lieber Kollege, der Sattler Friedrich Hohnfleisch im 36. Lebensjahre. Sein Andenken werden wir stets in Ehren hatten. Die Kollegen und. Kolleginnen der Finna W. Gommlich. » Ruhe sanft in fremder Erde. Als Opfer de? Weltkriegs ver- starb im Feldlazarett am 15. Ja- nuar mein herzensguter, innig- geliebter Gatte, Vater, Sohn, Bruder, Swwager, Schwiegersohn und Onkel, der Schrislsetzcr ködert Hslisch. Dies zeigen ticf&cfröBt an Die trauernden Hinterbliebenen. Zintwaschfässer. Zober.«itz- wannen, Badewannen, Waschtöpfc, Speziallabrik, Reichcnbergerstraste 47, Lesern 5 Prozent. 4K> Verband der Haler, Lackierer,! Anstreicher usw. Filiale Berlin. Teil Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maler Alhert Durnrnert /Bezirk Weilen» am 15..Januar verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 19. d. M., nachmittags','.3 Uhr, auf dem städtischen Friedhos(Blanke Hölle) statt. � 135/4 Die Lrtsverwaltting. jJuA/ SUo! -ÄtvvvocA/ 45 tPfa. �CuteeA- 15 asm.. Rabattmarken der Konsumgenossenschaft Berlin und U�gejenik dringend 9 sofort roll nutz«a Am Montag, den 17. Januar, verstarb nach langen«, schwerem Leiden meine liebe Frau, unsere gute Mutter Uiise Kaiisch geb. Stchalze im Atter von 26 Jahren. Ties zeigt hiermit tiefbetrübt an Hermann Kalisch zurzeit im Felde nebst Kindern. Tic Beerdigung findet heute nachmittag 2 Uhr von dcr.Leichcn- halle des Borfigwalder Friedhofes aus statt. t40b Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben ManneS und guten Vaters Wilhelm Wendt sagen wir allen Verwandten. Freunden. Bekannten, dem Holzaibeiterverband und dem Laubcniolonistenvcrcin.Ter- raffe" unseren herzlichen Dank. 143b Vrlodorlk« Wendt nebst Töchtern u. Söhnen. Der luTentar- Aal verkaut fflr f*Izwat«n geht icioem End««ntx»z»n. 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