( 5 Pfennig) Neöaktion: EW. 6$, Liaüenstraße 3. Ferusprecher: Slmt Morivplad. Rr.»Sl SV— 151 97. Tomtabeltd, den 4 März 1N16. expeüitton: EW. HS» Llnüenstraße Z. fttralpreditt: ttwt Moritzplatz, Nr. 15190—15197. Ztr. 63.-33. Ilchrg. RbonnemtotS'BänngBngtiH EliottnemctttS- BteiS pränumtranbo: Kieaeljährl. 350 Mi» mottcrt. 140 M?. r,öch«U!ich 25 Psg. fiel inä ftauä. Einzelne Nnnnne: o Pfg. Eanninx?- nnmaier rni» illuktrierier Sonntnzs. Beilage.Die Neue Welt' 10 Pfg. Poll- Abonnenieat: 140 Marl pro Monai. Eingetragen in die Post-geitirna�- Preisliste. Unter Kreuzband für Demsckiland und Oesterreich- Ungarn 2.50 Marl, für das übrige Ausland 4 Marl pro Monat. PosrabonneinentZ nebnien an: Belgien, Dänemark, Holland. Italien. Luxembura. Portugal. Stilmüineit, Schweden und die Schweiz. QSMtl tSoffii. 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Erhöht soll werden sowohl der Gewichtszoll für Tabak und Tabakerzeugnisie als der Wertzuschlag, ferner die Steuer auf inländischen Tabak. Dazu konimt eine vorläufig nur für die Dauer des Krieges vorgesehene Erhöhung der Banderolen- ftcuer für Zigaretten. Zigarettentabak und Zigarettelwapier. Ter inländische Tabak war bisher mit einer Steuer von i'7 M. pro Doppelzentner belastet, während fortan die Steuer 7.5 M. betragen soll, also ciile Erhöhung um 18 M., über oi1/, Proz. Ausländischer Tabak unterliegt dem Zoll und dieser Zoll wird erhöht bei unbearbeiteten Tabakblättern von 85 auf 130 M.. bei bearbeiteten Tabakblättern von 180 auf ft80 M., bei Schnupf-, Kau- und Pfeifentabak von 300 auf V00 M., bei geschnittenem Rauchtabak von 700 auf 1100 M.. bei Zigarren von 270 auf 700 und bei Zigaretten von 1000 auf 1600 M. Dazu kommt der.Wertzuschlag"; dieser wird nach dem Preis der eingeführten Tabake, Zigarren und Zigaretten berechnet und betrug bisher 40 Proz., während er jetzt 65 Prozent betragen soll. Der„Kriegsaufschlag" bei der Banderolensteuer für Zigaretten ist so hoch, daß er die bisherige Steuer übertrifft. Die Steuer ist gestastelt nach dem Preise der Zigaretten im Kleiuverkauf und ebenso der geplante Zuschlag. Es ergibt sich da folgendes: für je 1000 Zigaretten in den untenstehenden Preislagen sind zu entrichten: S-W-- M. . 2,00 . 3,60 . 4,50 . 6,60 . 9,50 . 15,00 Schon in normalen Zeiten wäre eine derartige enorme Belastung der Raucher ungeheuerlich, der Kriegszustand schafft indessen besondere Bedingungen, die in Anschlag zu bringen sind. Der inländische Tabak wird noch am glimpflichsten be- bandelt. Zwar wird die Steuer um mehr als 31,5 Prozent erhöht, aber der ausländische Rohtabak wird in noch viel höherem Matze verteuert, so datz das inländische Erzeugnis einen höheren.Zollschutz" genießen wird, als bisher. Ob deshalb der inländische Tabakbau zunehmen wird, ist im hohen Grade ftaglich. Die Verwendung dieses Tabaks ist be- schränkt, da Zigarren auS diesem Tabak nicht hergestellt loerden. Im allgemeinen geht denn auch der Anbau von Tabak zurück. Zurzeit stehen aber die Dinge so. datz an- gesichts der Erschöpfung der Vorräte von billigen Tabaksorten in den Lagern der Importeure, was irgend an inländischem Tabak zu haben war. bereits zu Zigarren und Pfeifentabak verarbeitet»vorden ist. Die Industrie ist also auf den Bezug von ausländischem Tabak durchaus angclviesen. Deshalb komnit für die Zigarrenindustrie, die bisher in Deutschland der wichtigste Zweig des Tabakgewerbes ist, vor allem die Erhöhung der Zölle in Frage. Diese ist enorm. Der Gewichtszoll wird bei unbearbeiteten Tabakblättern, die den Hauptgegcnstand bilden(bearbeitete Blätter werden nur in geringen Mengen eingeführt), vou 85 auf 135 M. erhöht, also um nahezu 53 Prozent. Dazu der Wertzuschlag. Mit diesem hat es gerade jetzt eine besondere Bewandtnis. Die Zufuhr ist erschwert, der Tabak kommt nicht mehr über Hamburg und Bremen herein, sondern es haben während des Krieges die holländischen Händler faktisch ein Monopol in der Versorgung Deutschlands. Datz dieses Monopol nach Noten ausgenützt»oird. ist ganz selbst- verständlich. Die Preise für den Rohtabak sind daher an den holländischen Märkten gelvaltig gestiegen, und zwar gerade die Preise für die billigeren Sorten, denn für diese ist die deutsche Nachfrage besonders dringend, ivährend an teuren Sorten, besonders Havanna-Tabaken, die� Vorräte in Deutsch- land noch erheblich sein sollen. Für holländischen Tabak, den man vor dem Kriege mit 50 Gulden kaufte, zahlt man jetzt 65 Gulden und mehr. Aber der Gulden hat auch einen anderen Wert: der normale Wechselkurs ist 169,50 M. für 100 Gulden, jetzt aber werden nach dem amtlichen Devisen- kurs für 100 Gulden 236 M. gezahlt. Früher zahlte der deutsche Importeur für den Doppelzentner holländischen Roh- tabak unverzollt 84.75 M., jetzt 163,40 M. Früher zahlte er an Wertzuschlag 40 Proz. von 84.75 M., jetzt soll er 65 Proz. von 163,40 M. zahlen. Die Rechnung stellt sich also so: der Doppelzentner Tabak, der früher in Rotterdam 50 Gulden kostete, kostete den deutschen Zigarrenfabrikanten 84,70 M., zuzüglich 85 M. Gewichtszoll und 33,90 M. Wertzuschlag, MliW»es GlltöRl SWWMim. Amtlich. Großes Ha»ptq»artier, de» 3. März 1916.(W. T. 9.) Westlicher Kriegsschauplatz. Südöstlich von Dper« am Kanal brachen die Eng- länder in die Stellung„Bastion" ein, die wir ihnen am 14. Februar abgenommen hatten, und stieße« sogar in schmaler Front bis zu unserem früheren vordersten Graben durch. Aus diesem wurden sie sofort wieder geworfen, in einzelnen Teilen der„Bastion" halten sie sich noch. Südlich des Kanals von La Bass6 kam es im Au- schloß an feindliche Sprengnngen vor unserer Front za lebhaften Kämpfen. In der Champagne steigerte die feindstche Artillerie ihr Feuer stellenweise zu großer Heftigkeit. Im Bolante-Walde(nordöstlich von La Chalade in de» Argonneu) wurde ein französischer Angriff leicht abgewiesen. Auf den Höhen östlich der Maas säuberten vir nach kräftiger Artillerievorbereitung das Dorf Dnaum out und schoben ansere Linien westlich nnd südlich des Dorfes sowie der Pauzerfeste in günstigere Stellungen vor. Ueber tausend Gefangene und sechs schwere Geschütze worden eingebracht. Unsere Flieger belegten im FestnngSbereich von verdnu französische Truppen erfolgreich mit Bombe». Leutnant Jmmelman» schoß östlich von Donai sei» neuntes feindliches Flugzeug ab, einen englischen Doppel- decker mit zwei Offizieren, von denen der eine tot, der andere schwcrverwuudet ist. Oestlicher Kriegsschauplatz. Patronlll engefechte an der Düna östlich von Friedrich- stadt sowie an der Serwetfch- und Schara-Frout. Balkaa-idriegsschimplatz. Nicht» Neues. Oberste Heere»leit««s. »« vn llmelMe GmmWWerW. Wie«, 3. Mär,.(W. T. L.) Amtlich wird verlautdart: Auf alle» drei Kriegsschauplätzen andauernd Ruhe. Der Stellvertreter de? ChefS des Generalstad«»: von Hoefer, geldmarschalleutnant. zusammen 203.60 M.; jetzt kostet dieser Tabak in Rotterdam 65 Gulden und der deutsche Fabrikant zahlt dafür, wenn das Gesetz angenommen wird, 163,40 M. für die unverzollte Ware, zuzüglich 130 M. Gewichtszoll und 106,21 M. Wertzuschlag also 399,61 M. ES wird somit das Rohmatertal nahezu im Preise verdoppelt. Mit den billigen deutschen Zigarren ist e» gründlich vorbei, lvenn dieser Gesetzentwurf angenommen tvird. Ganz besonders fällt ins Gewicht, datz die Verteuerung während des Kriege» eintreten soll, wo schon durch die Berhältniffe auf dem Tabakmartt die Lage krittsch wird. Nun konkurrierte die Zigarrentndnstrie mit der Zigaretten- Industrie und mutzte dabei den kürzeren ziehen. Es ist eine der auffallendsten Erscheinungen im� Tabakgewerbe, daß der Zigarettenverbrauch seit ungefähr 25 Jahren in Deutschland sich sprunghaft ausdehnt, was jedenfalls auf Kosten des Zigarrenverbrauches ging. Die Erklärung für diese Wandlung in den Gewohnheiten der Raucher ist»vohl in der immer mehr zunehmenden Hast deS Lebens zu suchen: die Zigarre dient dem Raucher, der Zeit hat. sich gemächlich dem Genuß hingeben kann, die nüt wenigen Zügen ausgerauchte Zigarette wird von Leuten bevorzugt, die keine Zeit haben, und Zeit hat heute niemand, am wenigsten der Großstädter. Es ftagt sich also, wie die Aenderung der Steuer wirken würde? Der Entwurf sieht vor, datz die Zigarette Verhältnis- mätzig noch schärfer besteuert werden soll, als die Zigarre. In der Hauptsache toird ausländischer Tabak zu Zigaretten verarbeitet und diesen ttifft die Erhöhung des Gewichtzollcs und des Wertzuschlages genau so.»oie den Zigarrentabak. Außerdem soll aber die horrende Erhöhung der Banderolen- steuer eintreten. Aber trotzdem dürften die Preise für Zigaretten im Kleinverkauf»veniger steigen, als die Preise für Zigarren. Die Dinge liegen nämlich so, datz bei der Preiskalkulation der Zigarettenfabriken eine große Spannung zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis besteht, weilj die übrige« Kosten— Reklame, Packung, Rabatte für die Händler— eine enorme Rolle spielen und auch der Profit der Produzenten sehr hoch ist. Bei einer Zigarette die bisher 8 Pfennige im Kleinverkauf kostet, beträgt die Banderolensteuer 0,4o Pf., die Ausgabe für Tabak und Arbeitslohn darf aber noch lange nicht 1 Pf. kosten, denn der Fabrikant erhält höchstens l1/- Pf- und die Unkosten»vollen eingerechnet sein. Wenn also der Tabak durch den Zoll vcr- teuert und die Banderolcnsteuer erhöht»vird, so ist nicht gc- sagt, datz der Preis um den vollen Betrag dieser Steuern erhöht werden»nutz, sondern es kann durch billigere Packung. durch Einschränkung der Reklame, vor allein aber durch Kür zung der Händlerrabatte, die längst von den Fabrikanten angestrebt»vird, diese Preissteigerung vertnmdert werden. Es ist daher ziemlich wahrscheinlich, datz, trotzdem die Steuer- sätze bei Zigaretten stärker erhöht»verden, als bei Zigarren. die Preise der erstercn verhältnismäßig weniger steigen»verden. als die der Zigarren. Um so mehr»vird aber der Absatz von Zigarren zugunsten der Zigaretten zurückgehen. Dazu kommt, datz viele Raucher ini Felde sich an die Pfeife halten, wodurch ebenfalls der Absatz der Zigarren der- mindert wird. Diese Wandlungen sind nun aber für die Tabakarbeiter verhängnisvoll. Pfeifentabak erfordert wenig Arbeit bei der Zurichtung, in der Zigarettenindustrie wiederum feiert die Maschine Triumphe. Es werden heute nur noch die ganz teuren Zigarettensorten mit der Hand hergestellt,»vährend alle übrigen mit der Maschine hergestellt»verden,»vobei diese Maschinen eine ganz geringe Arbeiterzahl beschäftigen. Selbst »venu also der Aufwand für das Rauchbedürfnis nicht vermindert»vürde, so mutz doch durch diese Verschiebung— Aus- dchnung des Verbrauches von Zigaretten- und Pfeifentabak— die Zahl der in der Tabakindnstrie beschäftigten Arbeiter zurückgehen. Der Aufwand für Tabak tvird sich indessen vermindern. Die Regierung freilich bestreitet das nnd setzt in der Begründung zu dem Entwurf den Ertrag der Steuer derart an, datz sie den bisherigen Verbrauch von Tabak und die neuen Steuersätze in Anschlag bringt, wobei dann eine Mehreinnahme von 159,6 Millionen herausgerechnet werden. Dieser OptnniSmnS ist schier unbegreiflich. Bei der ungeheueren Vertcuening deS LebensllntcrhaltS und dem um Milliarden verringerten Einkommen der Werktätigen Bevölkerung. das sich ans der Etnzichnng von Millionen Männern zum Heeresdienst ergeben mutz, ist der Rückgang des Verbrauches an Tabak, der zu den ganz wenigen bis zu einem gewissen Grade entbehrlichen Gcnutzmitteln der breiten Masten gehört, absolut»rnauSblciblich. Das bedeutet dann aber ver- minderte Arbeitsgelegenheit für viele Tankende von Arbeitern und Arbeiterinnen. Deshalb mutz dieses Steuergesctz für die Vertreter der Sozialdemokratie absolut unannehmbar sein. Ver französische Tagesbericht« Paris, S. Mürz.(W. T.B.) Amtlicher Bericht von DounerStagnachmittag. Im ArtoiS ließen wir östlich des Wege» Rendille nach Folie unter einem alten Trichter, besten sich der Feind bemächtigt hatte, eine Mine springen. Wir haben uns des neuen Trichters bemächtigt. In der Gegend von Verdun 5c» schätz der Feind während der Nacht heftig.Mort homine". An der Tote Poivre zwischen Malanconrt und ForgeS, ebenso wie an den Hauptübergängcn der MaaS geringe Artillerietätigkeit. Oestrich der Maas, in der Wae vre, richtete der Feind gestern nach heftiger Artillerievorbereitung gegen Ende de» TageS einen lebhakten Angriff auf unsere Stellung bei FrekneS. Er wurde aber bald durck einen Gegennngriff auS den Teilen, in denen er hatte Fuß fassen können. wieder herausgeworfen. In Lothringen Bombardement von mehreren Stunden Dauer auf das Gehöft von St. Marie, dem östlich von Brezange ein feindlicher Angriff folgte, der aber dollständig zusammenbrach. Im Elsaß wurden einige Versuche, die starke deutsche Patrouillen gegen einen Posten im Lauchtale richteten. durch Handgranaten zurückgewiesen. Pari«, 3. März.(W.T.B.) B e r i cht v an g e st e rn a b end. In Belgien vernichtendes Feuer unserer Artillerie mif die feindlichen Werke östlich von Sleenstraate. Zwischen Somme und Oise wurde ein feindliches Werk durch unsere Batterien zerstört. In der Gegend von BeuvraigneS in der Champagne wurde ein deutsches Flugzeug Von unseren Batterien dicht bei Suippe getroffen; es fiel brennend in die deutschen Linien nieder. In den Argonnen haben wir ein konzentrisches Feuer nördlich von Harazee und auf den Wald von Cheppy ausgeführt. In der Gegend nördlich von Verdun und im W 0 e v r e« G e b i e t hat die Tätigkeit der Artillerie, die in den vorhergehenden Tagen etwas nachgelassen hatte, im Laufe de» Tages auf der ganzen Front, namentlich bei Mort homme auf der Cote Powre und u der Gegend von Douaumont, beträchtlich zu-

genommen; auf letzteren Punkt fanden nach einer Beschießung mehrere Jnfanterieangriffe von äußerster Heftigkeit statt. Diese Reihe von Angriffen wurde durch unsere Truppen abgeschlagen, deren Feuer die Reihen de? Feindes dezimiert hat. Unsere Batterien haben überall kräftig auf die Beschießung geant- wartet und die Verbindungswege des FeindeS beschossen. Norstöstlich von St. Mihiel haben unsere weittragenden Geschütze den Bahnhof Mgneulles beschossen; nach den Berichten unserer Beobachter sind zwei Brände ausgebrochen; mehrere Züge wurden getroffen und eine Lokomotive zur Explosion gebracht. Im Oberelsaß große Tätigkeit der beiderseitigen Artillerie im Abschnitt von Seppois. In der letzten Nacht hat eins unserer Beschießungsgeschwader 44 Bomben aller Kaliber auf den Bahnhof von Chambley geworfen, der be- deutenden Schaden erlitten zu haben scheint. Trotz heftiger Be- 'chießung sind unsere Flugzeuge wohlbehalten in unsere Linien zurückgekehrt. Am Tage haben unsere Flieger auch 40 Bomben auf den Bahnhof Bensdorf und neun Geschoffe auf feindliche Gebäude in Avricourt geschleudert. Belgischer Bericht: Artilleriekämpfe besonders am nörd- lichen Teil der Front. Kampf mit Bombenwerfern bei Steenstraate. Der ruMche Heeresbericht. Petersburg, 3. Diärz.(W. T. B.) Amtlicher russischer Be- richt. Westfront: Am Kanger-See beschaffen die Deutschen die Dorfer Lapemesch und Bigaun mit SchiffSgeschützen. Ueber dem Abschnitt Riga erschienen zahlreiche deutsche Flugzeuge, die Bomben abwarfen. An der Düna zwischen Uexküll und Elisen- Hof(18 Kilometer südöstlich Uexküll) warfen feindliche Flugzeuge ebenfalls einige Bomben ab. Im Abschnitt Dünaburg beschossen die Deutschen unsere Stellungen bei Jlluxt und in der Gegend der Eisenbahn nach Poniewiecz mit Minen von 4 Pud Gewicht(65.52 Kilogramm). Deutsche schwere Artillerie beschoß die Gegend am Swenten- See. Unsere Artillerie entwickelte gegen Nowo- Alexandrowsk und den Bahnhof Turmont(21 Kilometer südlich Dünaburg) eine wirksame Tätigkeit.— In G a I i z i e n an der mittleren Strhpa versuchten die Deutschen zweimal sich unseren Verschanzungen zu nähern, sie wurden jedesmal durch unser Feuer zurückgeschlagen. Kaukasus: Die Türken setzten ihren Rückzug gegen Erzinjan 'ort. Dort fand unsere Kavallerie vier von den Türken verlassene Geschütze. Unter unserem Druck setzt der Feind seinen Rückzug auf BitliS fort. Wir besetzten Gotok und das Kloster Gerehigan, 10 Werst nordöstlich Bitlis._ Melüung ües türkischen Hauptquartiers. Konstantinopel, 2. März.(W. T. B.) Bericht des Haupt- guartiers: Einige feindliche Kreuzer und Torpedoboote haben zu verschiedenen Zeiten und in Zwischenräumen un- ivirlsant den Strand von Sedd ul Bahr und von Tekke Burun beschossen und ebenso in den Gewässern von Smyrna offene Städte ohne Verteidigungsanlagen, nämlich Kouchadassi und einige südlich davon gelegene Ortschaften. Darauf zogen sie sich zurück. Am 29. Februar drang ein englischer Kreuzer in den Golf von A k k a b a ein, beschoß unser Lager am Ufer und landete unter dem Schutze eines Kriegsschiffes ungefähr drei- hundert Soldaten. Unsere Soldaten und freiwilligen Krieger setzten sich zur Wehr und vertrieben in der daraus folgenden Schlacht, die sechs Stunden dauerte, den Feind völlig vom Strande. Ein zweiter Versuch des Feindes, uns zu beunruhigen, 'chlug fehl. Die feindlichen Verluste sind ziemlich groß. Unsere freiwilligen Streitkräfte hielten sich während des Kampfes bewunderungswürdig. Von der A e m e n f r o n t wird in Ergänzung des letzten Berichtes gemeldet, daß beim letzten Kampf bei Dafiuch zwischen Cheik Osman und Lahdj der Feind 1<X) Tote hatte, darunter einen englischen General und den Führer des Lan- dungskorps. Außerdem verlor der Feind zahlreiche Transport- tiere. Ter Feind machte während der Schlacht Gebrauch von giftigen Gasen. Der Emir der Stämme der Küstengegend von Aden bis Hadranaut kam nach der Schlacht von Dafiuch und bot der osmanischen Regierung seine Unterwerfung an. Die östliche und ivestliche Küstcngegend von Aden kam so unter osmanische Herrschaft. In Wirklichkeit haben die Engländer nur einen schivachen Einfluß auf Aden und Cheik Osman. Von der Irak- und Kaukasusfront sind keine Nachrichten eingelaufen. Stimmungsbilder aus Frankreich. (Auf Grund französischer Originalbriefe.) Die französische Presse ist sichtlich bemüht, die Grundstimmung der deutschen Bevölkerung fortgesetzt, aber den Tatsachen durch- aus widersprechend als niedergedrückt zu bezeichnen. Welche Zwecke sie damit verfolgt, ist leicht einzusehen: Sie will nichts anderes, als den eigenen Landsleuten den stark gesunkenen Mut neu beleben und sie zu weiterem Durchhalten anzuspornen. Wie sehr sie dabei vergißt, vor der eigenen Tür zu kehren, und wie wenig sie ihren Zweck erreicht, darüber geben am besten die Stim- wen Auskunft, welche wir hier aus französischen Originalbriefen gesammelt haben. Sie alle datieren vom November 1215 bis zur lüngsten Zeit. Ueber die Stimmung an der französischen Ostfront unterrichten uns folgende Briefe aus den Schützengräben an Ver- wandte in der französischen Heimat: 2. 11. 15. ..... Wir wünschen sehnlichst das Ende des Krieges herbei; ich bin schon lange seiner überdrüssig, und ich glaube, Kameraden zu haben, die ebenso denken wie ich..." 27. 11. 15. ..... Du sagst mir, daß wir 1200 Gefangene gemacht haben, die Zeitungen haben es gebracht; aber was sie nicht gesagt haben, ist, daß die Boches ihrerseits 1800 der Unsrigen zu Gefangenen gemacht und das Gelände, das sie am Hartmannsweilerkopf ver- loren hatten, wiedergewonnen haben.... Das sind die Fortschritte, die wir gegenwärtig machen. Wenn das so weiter geht, wird dieser Krieg nie ein Ende nehmen und kann noch unendlich lange dauern.... Ich frage mich, wie das enden wird. Jedermann leidet und hat dieses traurige Dasein satt...•" 1. 1. 16. ..... Wir haben schwere Verluste.... Ich gäbe alles mögliche darum, um von hier wegzukommen. Man kann sagen, daß dieser Hartmannsweilerkopf das Grab des Menschen ist..." In der Hölle am 1. 1. 16. ..... Meine Liebe, wenn Du wüßtest, welches Blutbad zurzeit hier angerichtet toird!... Wie es hier zugeht! Ich bin vollkommen trostlos und glaube wohl, daß es diesmal mit mir zu Ende ist. Was willst Du, meine liebe Eugenie? Man sagt wohl, daß man mutig iein soll; ich bin eS ja auch, aber manchmal verläßt uns doch der Mut, wenn wir so viele Kameraden unter dem Maschinengewehr- teuer fallen sehen.... Ich sehe jetzt, daß unsere Offiziere unseren Tod wollen. Diese Angriffe sind tatsächlich unnütz, und ich sehe nun schließlich ein, daß unsere Offiziere unsere Feinde sind... Vom ll-Hootkrieg. London, 3. März.(W. T. B.) Lloyds meldet aus Bordeaux: Der französische Dampfer„Lacme" wurde am 29. Februar auf der Fahrt nach Dünkirchen bei der Insel dHeu versenkt. Sechs Personen werden vermißt. die Zrage üer bewaffneten Handelsschiffe. Berlin, 3. März.(W. T. B.) Nach einer gestern durch das Reutersche Bureau veröffentlichten Erklärung geht die englische Auffassung über das Verhalten bewaffneter Handelsschiffe dahin, daß diese Schiffe auf Unterseeboote oder irgendwelche anderen Kriegs- schiffe nicht feuern dürfen außer zur Selbstverteidigung; die deutsche Schlußfolgerung aus den auf genommenen englischen Schiffen gefundenen Schriftstücken, daß Handelsschiffe Wei- sung hätten, die Offensive zu ergreifen, sei falsch. Diese Erklärung ist irreführend, die deutfche Re- gierung hat die auf englischen Schiffen gefuridenen Weisun- gen in photographischer Wiedergabe ihrer Denkschrift beige- fügt, so daß sich jeder Unbefangene sein Urteil selbst bilden kann. Aus dem deutschen Material geht der wahre Charakter der angeblich nur zu Verteidigungszwecken bewaffneten eng- Irschen Schiffe klar hervor. Er ergibt sich schon aus dem un- gewöhnlichen Nachdruck, mit dem die Geheimhaltung der Weisungen gefordert wird. Der artilleristische Inhalt der Weisungen und die militärische Stellung der Geschützmann- schasten zeigen, daß es sich hier nicht um die früher übliche Be- wasfnung eines friedlichen Handelsschiffes, sondern um die Einstellung der britischen Handelsflotte in den Kampf gegen die deutsche Kriegsmarine handelt. Dazu kommt, daß in den Weisungen ausdrücklich gesagt ist, die Eröffnung des Feuers auf deutsche Unterseeboote solle von der Vornahme irgendeiner feindseligen Handlung durch das Unterseeboot nicht abhängig sein. Diese offensiven Weisungen werden nicht dadurch defen- siv, daß sie sich in>der Ueberschrift selbst als defensiv bezeichnen. Aus zahlreichen Fällen unprovozierter Angriffe, wie sie in der Anlage 4 der deutschen Denkschrift zusammengestellt sind, erhellt übrigens zur Genüge, daß die englischen Handelsschiffe den Sinn der ihnen erteilten Weisungen sehr wohl verstauben haben. Wilsons /luffaffung. Washington, 2. März.(W. T. B.) Reutsrmeldung. Im Senat sagte Stone, die Haltung des Präsidenten sei die, daß er, wenn ein deutsches Il-Boot ein bewaffnetes Handelsschiff versenkte, Deutschland wegen eines ungesetzlichen Aktes zur Verantwortung ziehen, und wenn Deutschland auf seinem Standpunkt beharrte, geneigt sein würde, die Beziehungen abzubrechen und die Angelegenheit dem Kongreß zu unter- breiten, der über den Krieg zu entscheiden hat. Stone mißbilligte die Haltung des Präsidenten, da er der Anschauung sei, daß ein bewaffnetes Handelsschiff einem Kriegsschiff gleichkomme. » New Dork, 2. März.(Durch Funkspruch vom Ver- t r e t e r von W. T. B.) Die jüngsten Vorgänge im Kon- greß, die ein Bild von der Slimmung zugunsten einer Resolution geben, durch die den Amerikanern geraten werden soll, sich von bewaffneten Handelsschiffen fern zu halten, be- herrschen andauernd die Lage. Associated Preß berichtet aus Washington: Als die Mitglieder beider Häuser des Kongresses sich heute versammelten, schien die Lage wesent- lich ruhiger geworden zu sein, obwohl sich noch Widerspruch gegen den Entschluß Wilson? gellend machte, darauf zu bestehen, daß Amerikaner das Recht hätten, auf Handelsschiffen kriegführender Staaten zu reisen. Der genaue Sland der Dinge wurde wie folgt dargestellt: Viele Mitglieder des Repräsentantenhauses und einige Senatoren, die durchaus im Unklaren bezüglich der genauen Vor- gänge bei den Verhandlungen mit Deutschland sich befinden, fürchten, es würde zum Kriege führen, wenn die Amerikaner nicht von bewaffneten Handelsschiffen ferngehalten würden, und wenn Deutschland seinen Entschluß in die Tat umsetzen sollte, Handelsschiffe zu versenken, ob sie nun zum Angriff oder zur Verteidigung bewaffnet wären. Da sie nicht in vollem Umfang unterrichtet waren, wurden sie durch Mitteilungen be- unruhigt, die Präsident Wilson seit der am Montag mit den Ueber den Zustand der aus der Front beurlaubten Mannschaften geben die nachfolgenden Briefe bemerkenswerte Auffchlüsse. So heißt eS in einem solchen aus Paris vom Januar 1916: „... Er kam unmittelbar von der Front und war in einem Zustand, nicht wiederzuerkennen! Mit Läusen bedeckt, erdfarben, seine Haare starrten vor Schmutz, sein Bart war ellenlang, seine Stiefel hatten keine Wsätze mehr, es tat einem weh, ihn anzusehen, wie jemand, den man wieder ausgegraben hat. Du würdest ihm 40 Jahre geben und er zählt erst 221 Man fragt sich, wann das Ende dieses abscheulichen Krieges, der so viele Menschen unglücklich macht, endlich kommen wird...." La Bazoge par le Maus(Sarthe) v. 27. 1. 16. ..... Bizot ist vergangene Woche sechs Tage auf Urlaub ge- Wesen, aber er ist nicht nach La Bazoge gekommen, weil er während der ganzen sechs Tage krank gewesen ist. Er mußte krank wieder abreisen, und seine Eltern baben ihn mit Gewalt nach der Bahn bringen müssen; denn er wollte nicht abreisen, er hatte schrecklichen Kummer.... Heutzutage sind alle, die von der Front kommen, in ähnlichem Zustande; sie müssen so viel Elend durchmachen, daß sie nicht wieder zurückreisen wollen.... Viele Deiner Kameraden sind tief entmutigt...." Villejuif, 2. 11. 15. .... Aber wieviel Elend sieht man! Alle diese armen Opfer des Krieges! In der Notre-Dame-Kirche erweckten sie Mitleid, alle diese armen Soldaten, die kamen, um zur heiligen Jungfrau zu beten.... Es war rührend, und es tat weh... In weiteren Briefen kommt die erregte Stimmung über die eigene Regierung unzweideutig zun: Ausdruck. Man ersieht aus ihnen auch, wie anders die wahre Stimmung des Volkes ist als die, welche die französische Presse schildert oder beeinflussend erzeugen will. So schreibt eine Mutter an ihren Sohn:„Es ist doch traurig, daß sich das arme Volk so hinrickten und hinschlachten lassen mutz, bloß um einigen Dutzend Dickköpfen Spaß zu machen. Sie sind die einzig Schuldigen; sie würden es verdienen, vernichtet zu werden, und nicht das Volk, welches nur Frieden und seine Ruhe verlangt----" Eine Frau derichtet ihrem Manne nach der Front:.. Unser moralisches und materielles Leben liegt in den Händen von Ver- blechern. Du kannst Dir wohl denken, daß sie von den Greuel- taten, die sie verbrechen, nichts erzählen. In den Zeitungen liest man doch nur Lügen." Und in einem anderen Briefe heißt es: ..... Welch übles Schauspiel bereitet der Welt unsere ministerielle Unbeständigkeit! Es ist furchtbar, zu wissen, daß solche flüchtige Erscheinungen unser Geschick in Händen halten!" Parleiführern gehabten Unterredung angeblich gemacht hat, und die immer mehr übertrieben wurden, während sie sich von Zimmer zu Zimmer verbreiteten. Sie wurden erregt und be« unruhigt durch Nachrichten, wonach Wilson darauf bestehen wolle, in keinem Punkte Deutschland nachzugeben, selbst wenn das zum Kriege führen würde, ferner, daß Wilson erklärt hätte, jeder weitere Angriff auf ein Schiff, bei dem ein Amerikaner sein Leben verliere, würde unverzüglich zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen und schließlich, daß Wilson seine Gleichgültigkeit gegenüber der Haltung des Kongresses zum Ausdruck gebracht hätte. Alle diese Mitteilungen dienten dazu, unter den Mitgliedern des Kongresses Widerspruch zu erwecken und die Furcht aufkommen zu lassen, daß das Land unmittelbar in Gefahr gestürzt würde, wenn nicht das, was sie für die Politik der Regierung hielten. durch eine gesetzgeberische Maßnahme gemildert würde, indem die Amerikaner gewarnt werden. Der demokratische Senator Gore machte den Versuch, ein Gesetz, das die Reise von Amerikanern auf bewaffneten Schiffen verbietet, und auch eine ähn- liche Resolution in demselben Sinne einzubringen, die, im Gegensatz zu einem Gesetz, der Zustimmung des Präsidenten nicht bedarf. Der Versuch wurde indessen durch den republi- konischen Senator Brandegee vereitelt, und nach der Geschäftsordnung des Senats kann der Versuch erst am nächsten Tage wieder aufgenommen werden. Gore erklärie: Es scheint mir, daß das StaatSschiff im vollen Laufe auf Klippen zutreibt oder getrieben wird. Ich be- zweifle, daß Deutschland die Unverletzlichkcit bewaffneter Handelsschiffe zugestehen wird. Ich glaube nicht, daß die öffentliche Meinung der Vereinigten Staaten einen Krieg mit Deutichland auf Grund der Weigerung Deutschlands, solchen Schiffen sichere Fahrt zu gewährleisten, billigen würde. Gore erklärte weiter, Kanonen an Bord von Handelsschiffen seien ein Ueberbleibsel ans den Zeiten, da Freibeuter und Seeräuber die Meere befuhren, und in einer Zeit, in der das Reisen auf solchen Schiffen den Frieden der Nation gefährde, sei es kein wirkliches Opfer an nationaler Ehre und Würde, die Amerikaner bor der Benutzung solcher Schiffe zu warnen. Eine weitere Depesche der Associated Preß besagt: Eine Möglichkeit, die sich unter anderen aufdrängte, war die, daß die ganze Schwierigkeit dadurch erledigt werden könnte, daß der Kongreß sich dahin ausspräche, Amerikaner sollten ihr Land nicht durch Reisen auf bewaffneten Schiffen in Kriegsgefahr bringen. Es wurde betont, daß eine solche Maßnahme etwas ganz anderes sei, als eine Ver- Hinderung der Amerikaner an der Benutzung solcher Schiffe durch Gesetz, wie einige schwebende Gesetzanträge und Resolutionen vor- schlagen, und daß sie nicht als eine Preisgabe von Rechten an- gesehen werden könnte. Stone veröffentlichte eine Erklärung, in der er sich gegen jede Maßnahme des Kongresses aus- sprach, bevor die d ip l o rn a ti s ch e n M i t t e l erschöpft wären. Andere Berichte lauten ebenfalls dahin, daß keine end- gültige Maßnabme erwartet wird, ehe die Beilagen zu der deutschen Denkschrift in Washington eingetroffen sind. » Washington, 3. März.(W. T. B.) Meldung des Reuter- scheu Bureaus. Es ist eine Erklärung von maß- gebender Seite erschienen, welche die von Gore im Senat erhobenen Angriffe entschieden zurücktveist. In der Erklärung wird mitgeteilt, daß einer der demokratischen Führer bei der Konferenz im Weißen Hause Wilson fragte, was die wahrscheinliche Folge eines amerikanischen Ein- grcifens gegen Deutschland sein würde. Wilson antwortete darauf, daß es dazu beitragen würde, den Krieg zu verkürzen. Es wird aber verneint, daß Wilson den Wunsch aussprach, daß die Vereinigten Staaten am Kriege teilnehmen sollten, um ihn abzukürzen. Lausing deutete an, daß die Vereinigten Staaten die deutsche Auffassung nicht annehmen können, daß ein Untersee-Boot infolge seines gebrechlichen Baues Anspruch auf größere Rücksicht beim Angreifen habe als irgendeine andere Klasse von Kriegsschiffen. Dem Staats- departement wurde mitgeteilt, daß in Berlin Gerüchte um- gehen, daß fünf Sechstel des Kongresses gegen Wilson seien. Die amtlichen Kreise geben dies bekannt, um zu zeigen, bis zu welchem Grade Berlin falsch unter- richtet sei.___ Kriegsöebatte in üer Sobranje. Sofia, 3. März.(W T. B.) Sobranje. Dr. Momlschilow drückte die Befriedigung des bulgarischen Volkes über die Verwirklichung lieber den Mangel an Menschen liest man in einem Schreiben aus der Vendee:„Mir scheint, es soll dieser Krieg kein Ende nehmen. Die Soldaten werden im nächsten Jahre noch einmal alle auf Urlaub kommen; aber Du mußt wissen, ich glaube, wenn der Krieg noch so lange dauern sollte, weiß Gott, es würde keine Soldaten mehr geben. Was täglich fällt, das ist entsetzlich."— Und in einem solchen aus Tours:„Immer länger und länger wird die Liste, ich glaube, der Krieg wird aus Mangel an Kämpfern aufhören." Tie sich häufenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Frankreich lassen einen Briefschreiber klagen:„Wieder ist Allerheiligen und ich habe noch keine Handvoll Getreide gesät. ... Wie oft hatten Allerheiligen viele die Aussaat beendet. Man verreckt oder schuftet bis zum Ende dieses verfluchten Krieges, der so unzählig viele in Kummer und Trauer stürzt und gar manche Familien ins Elend für immer." Ein Landwirt aus La Planche schreibt im November über das gleiche Thema:„... Alles ist ausgehoben... wenn das noch lange dauert, frage ich mich, was aus uns werden soll, denn innerhalb eines Monats wird die Jahresklasse 1917 ausrücken und ebenso die Klassen 1887 und 1888, man hat sie bisher zur Aussaat zurückgehalten." Denselben Faden spinnt ein Briefschreiber aus der Vendee:„... Diese jungen 18jähr!gen Leute unter den Fahnen zu sehen, das bedeutet den Ruin der Welt und vor allem der Heimat. Dieser Mangel an Arbeitshändcn bewirkt für die Zurückbleibenden eine große Teue- rung.... Viele Güter, die kein Kapital haben, lassen sie einfach brach liegen... ich fürchte, im nächsten Jahre wird es noch schlimmer werden." Die Teuerungsfrage behandelt ein Brief aus Falgoux Ende Oftober 1915:..... Ich weiß nicht, wie ich- machen soll, denn die Männer sind hier recht dünn gesät; das Land ist sehr teuer und alles steht hoch im Preise. Wenn das so weiter geht, was soll aus uns werden?.. Ein Pariser Brief schildert die Not der Arbeiterklasse wie folgt:„... Die Stellungen sind sehr schlecht und schlecht be- zahlt, man sollte sich endlich gegen diese Bande von Kapitalisten, die aus dem Elend Vorteil ziehen, indem sie die armen Arbeite- rinnen ausbeuten, offen empören. Die Männer lehnen sich gegen einen achtstündigen Arbeitstag auf, uns armen Frauen aber sind sie unverfroren genug, 10 Stunden Arbeit zuzumuten, und uns dabei kaum mehr als den nackten Lebensunterhalt verdienen zu lassen. Geht das so fort, so wird das, glaube ich, schlimm endigen; denn 10 Stunden Arbeit sind das Minimum, öfters gibt es auch den 13- bis 15- stündigen Arbeitstag."

ber nationalen Bestrebungen auS und beschäftigte sich hauptsächlich mit der Widerlegung der Kritiken, welche die Oppositionsredner gegen die Regierungspolitik gerichtet hatten. Malinow, welcher ein Grün- buch gefordert hatte, in welchem nachgewiesen werden sollte, dasi die Regierung alle Mittel erschöpft habe, um den Krieg zu verhindern, hielt Momtschilow entgegen, daß Malinow bisher kein Grllnbuch über die Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht habe, welche unter seiner Regierung erfolgt sei, und daß Malinow selbst heute nicht anders handeln würde. Jetzt müsse man mutig uud geduldig das Ende abwarten. Die Einigkeit, von der jeder gesprochen habe und welche jeder wünsche, erfordere die Mitwirkung jedes einzelnen, wenn nicht Bulgarien den schwersten Gefahren ausgesetzt werden solle. Momtschilow schloff: Jeder von unS ist vor allem Bulgare. Das ist die Gewähr eines glücklichen Endes. Hemelnsame�anöeisverträgeüerVerbanüs- mächte. London, 3. März.<W. T. B.j Meldung deS Reuterschen Bureaus. Der parlamentarische Korrespondent der„Times" erfährt, daß in den nächsten Wochen Großbritannien, Frankreich, Rußland und Italien wahrscheinlich eine Erklärung unterzeichnen werden, daß keine der vier Mächte ohne Zustimmung der anderen einen Handelsvertrag mit Deutschland oder Oesterreich-Ungarn abschließen darf. Die Meldung der„Times" bedarf noch der Bestätigung. Da die Frage der Handelsverträge einen wichtigen Teil der Friedens« Verträge ausfüllen wird, ergibt sich daS gemeinsame Vorgehen der Verbandsmächie ohnehin als Folge des Abkommens, nur gemeinsam mit den Zentralmächten Friedensverhandlungen abzuschließen. Aus der.Times"mcldung folgt indessen noch keineswegs, daß der Vier« verband den Abschluß einer gegen die Zentralmächte gerichteten Zollunion beabsichtigt. Der Plan zeitlich gemeinsamer Handels- Vertragsberatungen enthält also noch nicht ohne weiteres eine auch inhaltlich gleichartige zollpolilische Behandlung der Zentralmächte durch jeden einzelnen Vierverbandsstaat. Es ist bekannt, daß vor allem in Rußland gewichtige Stimmen gegen den Plan einer Zoll- union des Vierverbandes aufgetreten sind. Italien unü Deutschland. Bern, 3. März.(W. T. B.) Ein langer Leitartikel des „Giornale d'Jtalia" bekämpft lautgewordene Kritiken an der Regierung und deren Handlungsweise. Das Blatt schreibt: Wir glauben, recht zu haben, wenn wir auf das bestimmteste eine Politik bedauern, die auf der Behauptung fußt, daß zwischen Frankreich und Italien nicht eine vollkommene Herz- lichkeit der Beziehungen bestehe. Die Wahrheit, die wir ein für allemal glauben aussprechen zu können, ist gerade das Gegen- teil. Denn zwischen den Regierungen von Rom und Paris besteht unbedingtes Vertrauen, engste Intimität und heiße Verschmelzung, basiert auf gegenseitiger klarer Aufrichtigkeit. DaS Blatt despricht alsdann die ausgebliebene Kriegs- erklärung an Deutschland und erklärt, daß diese Frage in der Gesanithcit viel komplizierter sei, als angenommen werde. Die Wertung, die französische Regierungskreise der Frage an- gedeihen lassen, sei ernsthafter und objektiver, als diejenige gewisser italienischer Elemente, die den Ursprung, die Be- gründung und die rechtliche Basis des italienischen Krieges vergessen zu haben scheinen. Norüzsche Neutralitätskonferenz. Stockholm, 3. März.(W. T. B.) Zu der nordischen Neu- tralitätskonserenz in Kopenhagen schreibt„Svenska Dagbladet": Seit der Zusammenkunft in Malmö hat sich die Mißachtung der verschiedenen Kriegführenden für die Rechte der Neutralen verstärkt. Es ist klar, wie wichtig und zugleich wie schwer es ist, ungerechte Maßregeln zurückzuweisen und doch zu vermeiden, daß man in die Aktion der einen oder der anderen Seite mitverwickelt wird. Das ist eine Mahnung für die nordischen Staaten, eine Stellung einzunchmen, die nach allen Seiten hin gleichen Widerstand leisten kann.„Stock- Holms Dagblad" meint:„Es dürfte überflüssig fein, besonders zu betonen, daß die Zusammenkunst keine Spitze nach irgend. einer Seite hat, vielleicht erscheint es aber doch sicherer, dies ausdrücklich zu sagen, wenn man an die Deutungsversuche denkt, die sich an die Zusammenkunst in Malmö geknüpft haben. Besonders ist es zu begrüßen, daß der ersten Zusammen- Ueber den amtlichen Nachrichtendienst und das stanzösische Zeitungswesen schreibt ein Einwohner aus La Corvee als einer unter vielen:«... ich werfe nur einen Blick auf die amtlichen Kriezsdepeschen, wie gewöhnlich jeden Abend. Marie fragte mich, was es Neues gebe, und ob die Zeitung immer wieder diese berühmten Lügen bringe. Voll Zorn nahm sie mir dieselbe weg und ivarf sie in den Ofen, indem sie mir sagte, daß dies für die Blöden gut wäre. In der Tat glaubt man den Zei- tungen nichts mehr, wenn man die Soldaten aus den Schützen- grüben hat erzählen hören. Sie sagen die volle Wahrheit und sind glaubwürdig, aber das Papier läßt sich ruhig bedrucken." Die allgemeine Kriegsmüdigkeit in Frankreich geht aus nachstehenden brieflichen Ergüsien hervor, die nach der Front gerichtet waren. Draguignan, 11. 11. IS. .. O, daß dieser Krieg doch schnell zu Ende ginge. Es ist jetzt genug...." Albanne. 14. 11. IS. „Man ersehnt nur die glücklichen Tage der Befreiung, wo man sich in guter Gesundheit wiedersehen kann, und es ist zu wünschen, daß dieser schreckliche Krieg, der uns so viele Tränen verursacht, so schnell als möglich zu Ende gehe...." Dole. 27. 11. IS. ..... Wenn doch nur das Ende dieses Krieges käme! Denn Ihr müßt doch jetzt sehr müde sein und Ihr habt schon so viele Leiden ausgestanden seit so langer Zeit. Es wird gewiß viel mehr Kranke geben als Tote. Wir ersehnen lebhast das Ende dieses Alpdruckes...." Epinal. 28. 11. IS. ..... Dieser Krieg wird doch auch einmal ein Ende nehmen; <ich bin seiner recht überdrüssig, wie jedermann hier. Das Elend wird auf dem Lande bald Platz greifen, wenn es noch so weiter geht.... Den Reigen dieser Stimmen aus dem Volke möge ein inter- essantes Gegenstück zu den Klagen über das elende Aussehen der französischen Soldaten beschließen. In der„Oeuvre" vom IS. Februar sind zwei amtliche Schreiben des ersten � Bezirkschefs des verschanzten Lagers von Paris an die Generaldirektion des Pro- viantwcsenS abgedruckt, in denen es bezüglich der Mehllieferungen an die Militärmagazine unter anderem lautet:„Es wird emp- sohlen, das schlechteste Mehl zu liefern" und„Da es sich um mili- tärische Müllereien handelt, ist eS zulässig, die Lieferungen in einer Qualität auszuführen, die an bürgerliche Müllereien nicht geliefert werden könnte." Der hier wiedergegebene Auszug möge für diesmal genügen; er ließe sich um Dutzende weiterer Beispiele vermehren. Eines be- sonderen Kommentars bedürfen die in Uebersetzung angeführten Briefe als Selbstbekenntnisse aus französischem Munde nicht, da Zusätze deren Wirkung nur abzuschwächen vermöchten. W.T. B.- kunst in Schweben jetzt eine auf dänischem Boden folgt, und hierin ist ein Wahrzeichen zu erblicken für die Aufrechterfial- tung und EntWickelung des guten Einverständnisses und des vertrauensvollen Zusammenarbeitens zwischen den drei nordi- schen Reichen nach dem Grundsatze: Einigkeit macht stark. politische Uebersicht. Ter Justizctat im Lichte des Weltkrieges. Das Abgeordnetenhaus beriet am Freitag, nachdem es die Gesetzentwürfe betr. weitere Beihilfen zu Kriegs- wohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeinde- verbände und betr. Förderung der An sied lung in dritter Lesung angenommen und den Fifchereigesetz- e n t w u r f an eine Kommission von 28 Mitgliedern ver- wiesen hatte, den Etat der Justizverwaltung. Die Vertreter der Mehrheitsparteien waren des Lobes voll über die herrlichen Leistungen unserer Justiz, die nach Ansicht des konservativen Abg. Delbrück ihre Aufgabe auch im Kriege erfüllt hat. Herr Delbrück zog daraus den etwas kühnen Schluß, daß die Klagen namentlich der äußersten Linken un- berechtigt seien. Wie übereilt dies Urteil aus konservativem Munde war, bewiesen die Ausführungen des Abg. K an z o w (Fortschr. Volksp.), der nicht mit Unrecht einen Vergleich zwischen den ungemein schweren Strafen, die wegen Bagatell- fachen> auch heute noch verhängt werden, und zwischen den milden Urteilen gegen Kriegswucherer zog. Während sich die Vertreter aller bürgerlichen Parteien auf die Vorbringung einzelner Wünsche, z. B. den Wunsch nach Fürsorge für die durch den Krieg geschädigten Rechts- anwäste und nach Neuregelung der Zahlungspflicht für Hypotheken unter Berücksichtigung der Kriegsverhältnisse be- schränkten, bemühte sich Genosse Liebknecht, von allge- meineren Gesichtspunkten aus die Mißstände unserer heutigen Justiz im Zusammenhang mit dem Kriegszustande zu er- örtsrn. Obwohl er sich in seinen Ausführungen streng an die Sache hielt, bekam der Vizepräsident Dr. v. Krause es fertig, ihn wiederholt mit dem Hinweis auf die geschäftsord- nungsmäßigen Folgen zu unterbrechen. Es gehört wirklich eine ganz eigenartige Logik dazu, Bemerkungen eines Red- ners, der sich über die Zunahme der Kriminalität der Jugend- lichen und der Frauen verbreitet, als nicht zur Sache gehörig zu bezeichnen, weil der Redner hierbei auch die wirtschaftlichen Zustände und die allgemeine Grundlage unseres sozialen Lebens in den Kreis seiner Betrachtungen ziehen wollte. Bisher war eine derartige Einschränkung der Rodefreiheit selbst im preußischen Dreiklassenhaus unbekannt, aber an- scheinend läßt der Ruhm eines Kröcher seligen Angedenkens den nationalliberalen Vizepräsidenten nicht schlafen. Die Ausführungen Liebknechts erregten trotz ihrer formell ge- mäßigten, wenn auch in der Sache scharf zupackenden Form wiederholt die Entrüstung der bürgerlichen Parteien, deren ungestüme Proteste offensichtlich nicht ohne Einfluß auf den Präfidenten blieben. Natürlich blieb demgegenüber auch der entsprechende Protest der Sozialdemokraten nicht aus. Trotz der zeitweilig recht stürmischen Szenen verstand es Lieb- knecht doch, alle Klippen und Fährnisse geschickt zu umschiffen und seine Rede unter dem lebhaften Bravo feiner Fraktions- angehörigen zu Ende zu bringen. Die Entgegnung des Justizrninisters bewegte sich in den sahresüblichen Bahnen. Herr Beieler gehört ohnehin nicht zu den markanten und polemisch glücklichen Sprechern am Regie- rungstische, und der ihm demonstrativ gespendete Beifall stand im schroffen Kontrast zu den von ihm vorgebrachten Belang- losigkeiten. In einer kurzen Replik wies Genosse Lieb- knecht in vointierter Form die bequemen Unterstellungen des Juftizmimsters zurück. Die bürgerlichen Parteien be- mühten sich dabei, durch andauernden Lärm die unbequemen Feststellungen Liebknechts zu übertönen. WaS kann die Kriegsgewinnsteuer einbringen? Im Handelsteil deS„Berliner Tageblatt" wird eine Berechnung aufgestellt, wonach 53 einzeln aufge- führte Aktiengesellschaften gemäß dem„Vorbereitungsgesetz" 34hz Millionen Mark aus dem im Kriege erzielten Gewinn für die Zwecke der Kriegsgewinnsteuer zurückgestellt haben. Die Zahlen sind insofern nicht genau, als diese Rückstellungen bei manchen Gesellschaften nicht auch Summen für andere Zwecke enthalten. Ferner wird betont, daß das„Vor- bereitungsgesetz" zwar vorsah, daß 50 Prozent des den Durch- schnittsgewinn der letzten Fricdensjahre übersteigenden Gc- Winnes zurückzustellen sind, nach dem jetzt vorliegenden Entwurf die Steuer aber im höchsten Falle 45 Proz. des Mehrgewinnes betragen soll. Dann wird folgende hals- brechcrische Rechnung aufgestellt: diese 53 Gesellschaften haben im Durchschnitt 65()(X)t> M. zurückgestellt; die Zahl der deutschen Aktiengesellschaften beträgt rund 63tX); nimmt man an, daß der sechste Teil aller Gesellschaften Kricgsgewinne er- zielt, so wären das annähernd IvlX); nimmt man an, daß bei diesen 1000 Gesellschaften die Steuer für die drei Kriegsjahre die Hälfte dessen betragen wird, was die 53 Gesellschaften zurückgestellt haben, also bei jeder 325000 Mark, so würde sich ein Betrag von 325 Millionen Mark für die drei Kriegsjahre ergeben. In dieser Rechnung sind nun alle Annahmen durchaus Willkür- lich: weder kann der bei den 53 Gesellschaften herausgerechnete Durchschnitt als typisch gelten(die Liste kann eben nur die Gesellschaften umfassen, die nach Inkrafttreten des„Vor- bereitungsgesctzes" im Dezember 1915 Abschlüsse veröffentlicht haben, noch ist die Annahme einleuchtend, daß ein Sechstel sämtlicher Gesellschaften„Mehrgewinne" im Sinne des Steuer- gesetzes erzielt; der für die einzelne Gesellschaft angenommene Durchschnitt ist ebenfalls nicht motiviert. Die herausgerechnete Ziffer von 325 Millionen Mark als Ertrag der Besteuerung der Gesellschaften ist daher ganz wertlos; man kann ebenso gut auf das Doppelte raten, wie auf die Hälfte dieser Zahl. Es ist eben eine finanzpolitisch recht unangenehme Tatsache, daß man es bei der Kriegsgewinnsteuer mit einer Einnahmequelle zu tun hat, deren Ergiebigkeit vollständig rätselhaft ist, sich in keiner Weise vorausberechnen läßt. Das kann nicht wundernehmen, wenn man weiß, daß die Statistik in bezug auf die kapitalistischen Unter- nehmungen überhaupt im Argen liegt. Im„Statischen Jahrbuch für das Deutsche Reich" wird zwar eine Aufstellung mitgeteilt, wonach im Jahre 1911/12 von 47t2 Aktiengesellschaften 3936 Gewinne in der Gesamt- summe von 1571 Millionen Mark erzielten, während 700 Ge- sellschaftcn Verluste hatten und 76 ohne Gewinn und Verlust abschlössen; aber diese Statistik ist durchaus mangelhaft. Will man bei der Steuer die außergewöhnlichen Verhältnisse der Kriegswirtschaft erfassen, in bezug auf welche überhaupt keine Erfahrungen vorliegen, so tappt man selbstverständlich vollends im Dunkel.— Allerdings gibt es die Möglichkeit, wenn nicht die volle Wahrheit über die von den Aktiengesellschaften zu erzielenden Gewinne zu erfahren, so doch Anhaltspunkte für eine Schätzung zu gewinnen. Die Großbanken dürften nämlich hier ziemlich gut informiert sein, da sie ein Interesse daran haben, die Aktien möglichst zuverlässig einzuschätzen. Indessen, trotz der guten Beziehungen, die der neue Schatz- sekretär zur Bankwelt hat, soweit werden die Bank- Verwaltungen die Liebenswürdigkeit sicher nicht treiben, daß sie ihm Einsicht in ihr sorgfältig gehütetes Jnformationsmaterial gewähren. Andererseits scheut sich zwar der Staat nicht, kraft der Befugnisse, die er sich während des Belagerungszustandes ver- schafft hat, die Angabe über den Kartoffelvorrat in jedem Haus- halte durch Androhung von schärfsten Strafen zu erzwingen. Aber so weit geht seine Mhnheit wohl nicht, daß er die Herren von der Hochfinanz zur Preisgabe ihrer Geschäfts- geheimnisse zwingen würde. Bor den Türen, die zum Aller- heiligsten des Kapitals führen, macht auch die stärkste Ge- walt halt. Auf die in der Ueberfchrift gestellte Frage gibt es somit keine Antwort, die Gesetzgeber operieren mit einer Rechnung von lauter Unbekanntem. Daraus folgt indessen nur, daß man möglichst scharf zugreifen soll. Schreien dann die Divi- dendenschlucker Zetermordio, weil es gar zu scharf über die Profitchen hergeht, dann muß man halt sie beweispflichtig machen und wird dann vielleicht einiges über ihre Geheimnisse erfahren._ Mehr Schutz der Jugendliche« k Die sozialdemokratische Fraktion hat zur zweiten Lesung deS BergetatS beantragt, die Regierung zu ersuchen: 1. Die von den Borgbebörden seit Beginn deS Krieges zugelassene Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Bcrgwerksbetrieben unter Tage sofort aufzuheben; 2. die Beschäftigung weiblicher und jugendlicher Arbeiter in Berg« und Hüttenwerken mit Arbeilen, die die Kräfte dieser Arbeiter über« steigen und sich besonders für die weiblichen Arbeiter nicht eignen, zu untersagen; 3. die Beschäftigung weiblicher und jugendlicher Arbeiter in Berg- und Hütlcnbetriebcn überhaupt nur dann zuzulassen, wenn vorher die erforderlichen Bedingungen für den Schutz der Gesund- heit und Sittlichkeit dieser Arbeiter erfüllt sind. StaatSunterstlltzung für sozialdemokratische Jugendvereine. Der sächsische Kultusminister erklärte am Mittwoch in der Zweiten Kammer, künftig würden auch sozialdemokratische Jugendvereine eine Slaats- Unterstützung zur Ertüchtigung der Jugend erhalten. Spiritusverteiluug in Ungar». DaS Budapester Amtsblatt veröffentlicht eine RegierungS- Verordnung, wonach zur Sicherung des öffentlichen Bedarfes an Spiritus die sperre sämtlicher Spiritusbestände der der Konsumsteuer unterliegenden Spiritusbrennereicn und Freilager angeordnet wird._ Kriegsbekanntmachungen. Briefe an Lazarettinsaffen. Amtlich. Berlin, 3. März.(W. T. B.) Häufig treten in der Postzuführung an in Lazaretten befindliche Personen Ver- zögerungen ein, weil die Adressenangaben zu all- gemein gehalten sind. Z. B. genügt nicht die Bezeichnung „An Grenadier A.. Lazarett Königsberg i./P.", sie muß vielmehr heißen„An Grenadier A., Grenadier-Regiment 1. Festungslazarett V Königsberg i./Pr.", oder„An Musketier Karl Müller, Infanterie- Regiment 41, Vereinslazarett Königsberg i./Pr." Bei oft vor« kommenden Familiennamen ist die Angabe des Vornamens auf der Adresse ratsam._ Letzte Nachrichten. Anfrage im Nnterhausc. London, 29. Februar.(W. T. B.) Unterhaus. Snowden fragte, ob die Regierung vor dem Abschluß des Vertrages, daß die Verbündeten keinen Sonderfrieden machen wür- den, bei allen Verbündeten festgestellt habe, was ihre Ziele in dem Kriege ivären, und was sie an Garantien, territorialen Zuge- ständnissen und Handelsvorteilen erloarteten. Lloyd George erwiderte, es sei nicht wünschenswert, Mitteilungen über den Gc- daukenaustausch zivischen den Verbündeten zu machen, als sie sich verpflichteten, keinen Sonderfrieden zu schließen, Snowden fragte darauf, ist es nicht eine Tatsache, daß ein geheimer Vertrag mit Italien geschlossen wurde, der Jtalieu als Preis für seinen Eintritt in den Krieg große Strecken österreichischen Gebietes ver- sprach? Der Sprecher sagte darauf: Wenn es ein geheimer Ver- trag ist, so wird er nicht länger geheim bleiben, wenn die Frage beantwortet wird. Sir John Simon sagte, daß entgegen dem ausdrücklichen Ver- sprechen des Premierministers einzige Söhne von Witwen in die Armee eingestellt wurden. Ferner sei die Art, wie Leute, die mili- tärisch untauglich befunden wurden, von den lokalen Gerichtshöfen behandelt würden, in direktem Widerspruch zu den Erklärungen, die der Unterstaatssekretär für den Krieg im Parlament gegeben hatte. Es wäre Zeit, daß die Militärbehörden ihr eigenes Dienst- pflichtgcsetz zu verstehen anfingen. Walter Long bedauerte den Ton von Simons Rede. Healy(Nationalist) sagte, Sir John Simon habe nicht das Recht, das Kriegsamt in dieser Weise anzugreifen. Es sei gesagt worden, daß, wenn es den Deutschen gelänge, bei Verdun durchzubrechen, Paris und London in Gefahr seien, und, während dieser furchtbare Kampf fortginge, müßte das Haus diese Rede von einem der Minister hören, die den Krieg gemacht haben, und der mitverantwortlich für den Mangel an Vorbereitung für den Krieg ist. Simon hätte dem Beispiel von John Burns folgen sollen, der aus dem Kabinett austrat, um nicht die Verantwortung für den Krieg zu übernehmen, und der seitdem kein Wort der Kritik gegen seine früheren Kollegen gesagt hat. Die Humanitö gegen die Zensur. Bern, 3. März.(W. T. B.) In einem Leitartikel der„Hu- manite" wird die alte Frage der VeröfsenUichung der feindlichen Heeresberichte durch die französische Presse aufgerollt. Es wird ausgeführt, daß die angstvolle Erwartung, womit die Oeffentlichkeit seit einer Woche den furchtbaren Kampf um Vevdun verfolge und der leidenschaftliche Wunsch des Publikums, sich aus allen Quellen zu unterrichten, danach verlange. In der ganzen Welt sei nach der Ansicht der intelligenten französischen Zensur allein das geist- vollste Volk der Erde unfähig, kaltblütig auch die Berichte des Geg- ners zu lesen. Dies sei erniedrigend. In dem Artikel wird ferner mit dem Hinweis darauf, daß diese Berichte durch die ausländische Presse doch bekannt würden, das Gebaren der Zensur iuS Lächerliche gezogen, die anscheinend der französisch-schweizeri schen Presse ein Monopol auf alle diese Berichte einräume. Zur Haltung Amerikas. Washington, 2. März.(W. T. B.) Spät in der Nacht einigten sich die Regierung und die Senatoren in einer Kon- ferenz mit den Republikanern dahin, die von Gore vorgc- schlagene Resolution morgens zur Besprechung zu bringen und nicht zuzulassen, daß ein anderer Antrag an ihre Stelle gesetzt werde.

Sie t Kriegsanleihe ist zu zeichnen. Zeder kann vnd jeder soll und jeder muß zahlen! Der unvergleichliche Helden- und Opfermut unserer Väter und Brüder hat die Flut der Feinde, die in unser Vaterland einbrachen und es zu zertreten drohten, längst gestaut und in erstaunlichem Siegeszug in West und Ost und Süd weit in Feindesland zurückgedämmt, und ein Deich, ei'senfest, ein Wall von Leibern, unbesiegbar und unbezwingbar, schützt uns Gul und Leben. Zerronnen ist der Feinde Zahlenwahn, ihr Bauen auf ihre zermalmenden Massen, ihre so heimlich, so fein gesponnenen Anschläge, alles elend zerronnen. Um ihres eigenen Besitzes Sicherheit drückt sie nun schon die Sorge. Zunichte auch der tückische, teuflische Plan, uns mit Weib und Kind jämmerlich auszuhungern, gescheitert an Gottes gnädiger Erntehilfe und an des deutschen Volkes einträchtigem, festen, entsagungsfrohen Siegeswillen. Längst ist der Hungerring durchbrochen. Und doch noch immer nicht geben die Feinde ihre verlorene Sache verloren. Auf das schließliche Versagen unserer Geldkraft, auf unseren Bankerott rechnen sie; daß unser Geldbeutel doch wird endlich den leeren Boden zeigen müssen, das ist der Gedanke, an den sie sich in ihren Mißerfolgen und Niederlagen auf allen Fronten noch immer klammern, dabei noch immer in tönender Phrase mit ihrer Siegeszuversicht die Welt belügend. Sie freilich haben für Kriegsrüstung Milliarden ins Ausland werfen müssen, haben dazu mit Unsummen Genossen ihres Verbrechens ködern müssen. Wir haben durch unserer Waffen Sieg uns Bundesgenossen zugesellt und haben unser Geld im Lande behalten. Unerschüttert, noch mit Voll- krast arbeitet unsere Wirtschaftsmaschine. Was unser Volk dem Staate bisher geliehen, fließt in gleichem Rundstrom immer wieder in die Taschen aller Bevölkerungskreise zurück. Nicht ärmer find wir während des Krieges geworden. Nun ist die 4. Kriegsanleihe zu zeichnen. -CöltA foll btC 4. Sie soll unsere Liebe« da draußen mit allem Erforderlichen versehe», soll ihnen Herz und Sinn und Kraft stählen, soll unserer Heeresverwaltung reichlich die notwendigen Kriegsmittel gewähren, damit nichts fehle, was zum Siege dient. Tie foil ßbcr ttod) tltcl tttcljt?! Soll etwa ein minderes oder auch nur mäßiges Ergebnis dem Feinde seine Hoffnung neubeleben, ihm den Rücken stärken,— unsere« Feldgrauen aber den Sieg erschweren, ihre Anstreugnnge«, Gefahre««nd Opfer vermehre« and verlängern? Rein! Schlagen soll\k den Feind, die letzte Säule seiner Hoffnung soll sie ihm zertrümmern, zeigen soll sie ihm, daß wir, je länger der Krieg dauert, je mehr Milliarden aus der Erde stampfen, soll ihm und aller Welt mit ungeheuren Zahlen beweisen, daß die auf deutschen Fleiß, auf deutsche Ordnung und auf deutsche Opferfreudigkeit gegründete d e u t s cd e Geldkraft nie versagen und niemals versiegen kann. Eine Riesengeldschlacht gilt es für uns Daheimgebliebcne zn schlagen und einen Riesensieg zu gewinnen, der wie wuchtiger Keulenschlag dem Feinde auch den letzten Halt zerschmettert, ihn aus seinen Lügen reißt und ihn die harte Wahrheit endlich begreifen und bekennen läßt: Unbezwingbar ist Deutschland! Wievie Geld wird noch heute dettan! Wollen wir Wohlleben, können wir denn überhaupt genießen, während Tausende und aber Tausende da draußen darben, kämpfen, sterben— für uns? Heraus mit den silbernen Kugeln, heraus mit all dem Geld, das nur dem Genüsse, nicht dem Leben dient! Dem Vaterland gehört es in dieser entscheidnngsvollen Stunde. Und nicht einmal opfern sollen wir eS, nein, nur jetzt für den Augenblick eS uns entziehen und dem Vaterlande leihen zu unserem Besten und dazu zu eigenem, nicht unbettächtlichem Gewinn. leder muß zahlen, auch der Kleinste, jeder Hann zahlen! Auf hundert Mark lautet daS kleinste Stück der Anleihe. Aber auch für den, der keine hundett Mark aufbringen kann, ist an vielen Orten Gelegenheit geschaffen, sich zu beteiligen. Wo es noch nicht geschehen ist, möge man diesem Bei- spiel folgen! Schulen, besonders eingerichtete Zahlstellen, Vertrauensmänner. Genossenschaften jeder Art, auch.Sparkassen können solche kleinen Einzahlungen entgegennehmen, sie auffammeln und die Summe in Kriegsanleihe anlegen, deren hoher Zinsfuß auf diese Weise den einzelnen Zahlern direkt zugute kommen soll. Ganz in gleicher Weise können Sparveretne, wie sie jetzt schon vielfach bestehen. Verfahren, Vereine jeder Art können aus ihren Mitgliedern kleine Spargenossenschaften bilden; Spielklubs und Kränzchen, die an jedem Ott in großer Zahl vorhanden sind, und von denen viele für irgendeinen gemein- samen Zweck, einen Ausflug, eine Reise oder dergleichen, auS kleinen Beiträgen, Spielgewinnen u. dgl. ein paar hundert Mark sammeln, können jetzt statt dessen Reichsanleihe erwerben. Ueberall wird sich ein allen zusagender Weg finden lassen. soweit es sich darum handelt, jedem Beteiligten zu ewem angemessenen Zeitpunkt seinen Zins- und Kapitalanteil wieder zukommen zu lassen. Man wende nicht ein, eS handle sich da überall nur um Kleinigkeiten. Bei der dtttten KttegSanleihe haben im ganzen Reich 246 000 Schüler Höheret Schulen über 31 Millionen Matt aufgebracht. In einzelnen itreisen, wo die Arbeit besonders rührig war, sind überraschende Erfolge erzielt worden. In einem kleinen schlesischen Kreise wurden bei der zweiten KttegSanleihe über 140 000 Matt, bei der dtttten fast 179 000 Mark allein durch die Schulen gezeichnet. Ein ähnlich guteS Verhältnis für ganz Deutschland würde zu ganz unerwattet hohen Ziffern führen. Viele Wenig haben noch immer und überall ein Viel gegeben. Und jetzt werden sie ein riesiges Viel geben, wenn jeder voll und ganz seine Pflicht tut. Jeder sei sich seiner Mitverantwortung bewußt, keiner zahle, bloß um gezahlt zu haben. Jeder lege sich freiwillig und freudigen Herzens Einschränkungen auf. Die Ein- fchränkungen, die wir tragen, sind ja ganz winzig gegenüber dem, was unsere Braven im Felde täglich und stündlich für uns opfern; gegenüber dem Elend aber, vor dem unserer Führer Scharfsinn «ud Tatkraft und unserer Brüder Mut und Blut«uS bewahrt hat, sind sie nichts, rein gar nichts! 9!Lcht Almosen leidet die Größe des Siegespreises, nicht lässiges Spiel, nicht Wohltätigkeitssport, fondern bewußten, kräftigen Verzicht erheischt sie und volles Mpannen der äußersten Kraft im Geben. Groß gehungett und groß gedarbt hat sich ja daS deutsche Volk. ES wird auch jetzt sich abkargen können, waS Sieg und Größe des Vaterlandes fordert. Zum Zeugen»ud Mitvollzieher ei»er große» Zeit ist jetzt jeder Deutsche geweiht. Was wir heute erdulden»nd erstreiten, wird Segen für Hunderte vo« Geueratioue», Unsege» aber, was wir heute versäumen. Hundertfache Verantwortung ttägt jeder!. Ueberall im deutschen Land, von den Alpen bis zum Meer, in Stadt und Land, rüstet sich schon das ganze deutsche Volk in allen Schichten und allen Lebensaltern zu dieser Riesenschlacht, sammelt im stillen alle Kräfte und holt auS zum ungeheuren Schlage. Daß er mit deutscher Sicherheit«»d denffcher W»cht, wie Wetterschlag, zerschmetternd, vernichtend, entscheidend treffe, daz» stehe jetzt jeder ganz seinen Mau«. Dann kann die 4. Kriegsanleihe unsere Stegesanleihe werden. Wer zahlt, was er kann, hilft mit zu Sieg und Frieden! Wer nicht zahlt, was er entbehren kann, verlängert den Krieg! ».l�.ofrfr.1. WK.r,h>. a?>i.rntTn. Sm.-ratoiteil verantw. z�wwcke. Lettin. Druck U-Lerlaa: vorwärts Luchdr.u.VerlagsanjtaU Paul Singer a. Co.. LerlmLW. Hierzu 2 Letlagen#. U-terh-ltuusSdl.

jus. 33.»« Dellkge ilks„Wmilüs" Serlim WIdsIlllltt. Die Justiz im Kriege» �bgeorönetenhaus. 20. Sitzung. Freitag, den 3. März, vormittags 11 Uhr. Äm Ministertisch: Freiherr v. Schorlemer, v. Loebell, B e s e l e r. Der 200 Millionen- Kr e d i t für d i e Kri e g Sfürso rg c- t ä t i g k e i t der Gemeinden und das Ansiedlungsgesetz werden in dritter Lesung debauelos angenommen. Das Fisckereigesetz wird an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. Hierauf wird die zweite Lesung des JustizetatS fortgesetzt. Abg. Delbrück(k.): � Die BundeZratsverordnung über die Entlastung der Gerichte be- weist wieder, wie notwendig eine Reform der ganzen inneren Ver- Wallung ist. Erfreulich ist. daß einer ganzen Anzahl von Insassen unserer Gesängnisse jetzt im Kriege Gelegenheit gegeben ist. statt dessen für das Vaterland zu kämpfen. Im übrigen hat sich im Kriege gezeigt, das; unsere Justiz trotz mancher Mängel und Fehler, im Kern gesund ist und daß die heftigen verallgemeinernden Klagen namentlich der äußersten Linken unberechtigt waren. Hoffentlich wird es immer so bleiben.(Beifall rechts.) Abg. Rcillhard(Z.): Trotz�deS großen Ausfalls an Personal ist die Justizverwaltung dank der Tüchtigkeit der zurückgebliebenen Beamten auch im Kriege im allgemeinen ihren Aufgaben gerecht geworden. Manche Amts- gerichle sind aber doch so überlastet, daß man mehr Hilfskräfte ein- stellen sollte, denn eine geordnete Rechtspflege ist auch im Kriege unbedingt notwendig. Zu begrüßen ist, daß gegenüber Kriegs- teilnehmern im schwebenden Prozeßverfahren weitgehende Rücksicht geübt wird. Tie Bagatellklagen vor den Amtsgerichten sollten möglichst durch Vergleich beendet werden. Für die durch den Krieg in Not geratenen Anwälte sorgt erfreulicherweise nach Möglichkeit der Anwaltstand selbst. Jedenfalls dürfen diese inS Feld gezogenen Rechtsanwälte von der Kriegsfürsorge nicht vergessen werden. (Beifall.) Justizministcr Beseler: Das Fortkommen der aus dem Kriege heimkehrenden Juristen werden wir durch möglichst weitgehendes Entgegenkommen fördern. Die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Heere, die Zeit, die sie gebrauchen werden, um das nachzuholen. tvaS ihnen in der Zwischenzeit cnt- gangen ist, werden wir als Dienstzeit anrechnen. Den eingezogenen Anwälten haben wir nach Möglichkeit Vertreter gestellt oder ihnen Stellen in den besetzten Gebieten, vor allem des Ostens, verschafft, damit sie wenigstens etwas entschädigt werden für den Rückgang ihrer Praxis. Abg. Licpmann(natl.) befürwortet eine Abkürzung der AusrückungSzeit der Richter und wünscht eine Neuregelung des Hypothekenwesens entsprechend den Kriegsverhältnissen. Abg. Kanzow(Vp.): Der Erlaß dcS Kaisers, den jedenfalls der Justizminister an- geregt hat, wonach die Strafvermerke in den Polizeiltsten nach einer Bewährungszeit von zehn Jahren zu löschen sind, ist sehr zu bc- grüßen.(Sehr richtig!>— Zu der Art, wie in der heutigen Zeit noch manchmal Urtelle gefällt werden, nur zwei Beispiele. Eine Frau, die auf daS Getratsch einer Auswarlesrau hin von einem allgemein geachteten Oberbürgermeister behauptet hatte, er habe morgens frische Brötchen gegessen, wurde zu e i n e m I a h r G e- s ä n g n i s verurteilt.(Hört I hört I links.) Ein Mann, der sich durch Wucher ein Vermögen von bO 000 M. erworden hatte, kam mir 1000 M. Geldstrafe davon.(Erneutes Hört! hörrl links.) Wir begrüßen die Anweisung des Ministers an die Staats- onwälte, in Wucherfällen energisch einzugreifen. Nicht zu billigen ist es aber, wenn ein Staatsanwalt eine ähnliche Anweisung eines kommandierenden Generals an den Oberlandesgerichtspräsidenten weitergibt und dieser an die Landesgerichtspräsidenten und die Richter. Das bedeutet einen unzulässigen Eingriff in die richter- liche Unabhängigkeit.— Die Lage der Anwälte ist in der Tat durch den Krieg sehr mißlich geworden. Noch ungünstiger hat man sie jetzt dadurch gestellt, daß bei Amtsgerichtsprozessen Anwalts- kosten in einer bestimmten Höhe nur ersetzt werden, wenn der Anwalt nach Ansicht des Richters nötig war. Eine sehr unsoziale Maßnahme ist ferner, daß bei AmtSgerichtsprozcssen bis zu öl) M. keine Berufung mehr zulässig ist.(Sehr richtig I links.) Justizminister Beseler: Näheres läßt sich noch nicht sagen. Die vom Abg. Kanzow be- sprochenen Urteile sind allerdings sehr auffällig, aber eS handelt sich um gerichtliche Entscheidungen, gegen die ich nichts tun kann. Dem vom Vorredner erwähnten kommandierenden General lag nach meiner Kenntnis der Person und der Sache eine Beeinflussung der Rechtsprechung durchaus fern, er wollte bloß veranlassen, daß die Gerichte gewisse jetzt besonders zu würdigende Umstände auch be- achten. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Es ist sehr bedauerlich, daß wir keine Statistik haben über ge- wisse soziale Erscheinungen, die sich widerspiegeln im Spiegel der Justiz unter den heuligen Kriegsverhältnissen. So fehlt eine Statistik darüber, wie viel Konkurje im Kriege nicht haben eröffnet werden können wegen Mangel an Masse, eine Statistik über die Exmissionen, über Klagen aus Abzahlungsgeschästen, über die Firmenlöschungen und über die gesamten Vorgänge bei Firmen- und Gesellschastsregistern, woraus man vielleicht entnehmen könnte, in welch' ungeheurem Umfang kleine E x i st e n z e n durch den Krieg zugrunde gerichtet worden sind. Es fehlt uns eine Klarheit über die Verschicbungen auf dem Grundstücksmarkr, darüber, welche neuen Gesellschaften gegründet sind speziell zum Zweck der AuSwucherung des Volkes, auch darüber, in welchem Umfange Kapttalserhöhungen bei bereits bestehenden Geselltchasten staltgefunden haben, die zum Teil in die Millionen gegangen sind.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Eine Slatistik der Kriegsnotverordnungen würde zeigen, daß sie weirer nichls sind als ein H e r u m d o l t e r n ander Ober- fläche, ein Stückwerk, daß den wirtschaftlichen Kriegsschäden nur abgeholfen werden kann, indem man die Wurzel des skapiialismus trifft. Die KricgSnotgesetze reichen zur Not gerade aus, damit die Bevölkerung verhindert wird, zum Alleräußersten, zur Selbst- Hilfe gegenüber den furchtbaren wirtschaftlichen Schädigungen zu schreiten.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Eine solche Statistik würde ein Röntgenbild ergeben der ungeheuren Verwundungen und Zerstörungen, die der Krieg dem kapitalistischen Wirtschaftskörper zugesügt hat und immer weiter zufügt, ein Röntgenbild von der kapitalistischen Elephantiasis, die der Krieg hervorgerufen Hot(Heiterkeil rechts.) in den meisten Zweigen des GroßkapitalismuS, und ein Bild von der Zerreißung des Mittel- standeS und der beschlcuiiigten Steigerung der Proletarisierung der Massen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Sie würde außerdem ergeben, was e-Z auf sich hat mit dem bekannten Wort:„Sozialismus, wohin wir blicken". Das ganze erschreckende Gesicht der Kriminalität kann nie voll in den Spiegel der Justiz aufgenommen werden. ES besieht heute sicher eine größere Spannung als je zwischen der wirklichen und der von der Justiz erfaßten Kriminalität. In bezug ans die erfaßte Kriminalität fehlt es auch an statistischen Unterlagen und außerdem wird die strafrechtliche noch künstlich versteckr gehalten vor der Bevölkerung, einmal durch die immer mehr um sich greifende Tendenz zur Ausschließung der Oeffentlichkeit und weiter durch die Zensur, die es verhindert, daß die Oeffentlichkeit über die Kriminal- justiz ein klares Bild gewinnt. So ist es dem„Vorwärts" verboten, ohne Erlaubnis der Zensur über irgendwelche Verhaftungen zn be- richten.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) lieber politiiche Dinge, die Erregung verursachen könnten, zu berichten, ist ihm grundsätzlich verboten. So durfte er vor kurzem über die bevor- stehende Entlassung von Frau Dr. Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis keine Silbe schreiben(Hört I hört! bei den Soz.), sondern durfte nur hinterher die erfolgte Entlassung mitteilen. Man war sich offenbar bewußt, daß die Mitteilung von der bevor- stehenden Entlassung eine große Masse der Bevölkerung auf die Beine bringen würde, um Frau Dr. Luxemburg ihre Sympathie zum Ausdruck zu bringen. Trotz des Zensurverbots hat sich ja bekanntlich eine große Zahl von Männern und Frauen gefunden, die die aus der Hast Entlassene in Empfang nahm und begrüßte. Weiter ist in der Provinz davon berichtet worden, daß am 22. März in Düsseldorf der Termin für die Hauptverhandlung gegen die Zeitschrift„Internationale" angesetzt worden ist, in dem Rosa Luxemburg, Klara Zetkin, Franz Mehring und andere angeklagt sind. Der„Vorwärts" durfte auch darauf mit keiner Silbe hinweisen.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter ist es geradezu Prinzip der Zensur, daß über Prozesse, die mit irgendwelchen FrirdcnSdcnioustrationcn, mit NahruiizSmittclkrawallc» in Verbindung stehen, nicht berichtet werden darf(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), so daß in der Bevölkerimg gar keine Vorstellung davon besteht, in welchem Ilmfange solche Prozesse stall- finden. Asichtig wäre auch eine Slatistik der Verurteilungen wegen Betrugs bei Militärlieferungen, der sehr häufig vorkomint, wegen Bestechung zum Zweck der Erlangung von Militärlieferungen, Delikte, die besonders zu Beginn des Krieges floriert haben. Von großem Wert wäre eine Slatistik über die Fälle, in denen ein- geschritten ist wegen Lieferung von Kriegsmaterial an die feindlichen Staaten. Bekanntlich ist im Laufe des Krieges eine halbamtliche Verwahrung ergangen gegen die Neigung großkapitalistischer Kreise, auch während des Krieges dem Feinde Kriegsmaterial zn liesern aus dem Umwege über da§ neutrale Ausland.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In der amilichen Verlautbarung wurde betont, daß diese Ver- schleierung auf dem Umwege über das neutrale Ausland sa durch- sichtig sei, daß gar kein Zweifel bestehen könne, daß die botreffenden kapitalistischen Kreiie sich der Tragweite ihrer Handlung voll bewußt gewesen sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein sehr angesehener Senator in Lübeck z. B. sitzt schon längere Zeit in Haft wegen Landesverrat?, weil er seine schwedischen Kupfer- gruben den Russen zur Verfügung gestellt hat.(HörtI hört! bei den Sozialdem.) Die Fälle müssen sich gehäuft haben, sonst wäre die amtliche Verwarnung nicht verständlich. Sie wissen ja. wie international versippt gerade daS Großkapital ist. Die Versippung besteht, wenn auch in veränderter Form, auch jetzt natürlich weiter. Sie wissen, daß diese Versippung gerade auf dem Gebiete der Rüstungsindustrie...(Glocke de? Präsidenten. Abg. Adolf Hoff- mann: Jetzt kommt das A l l e r h e i l i g st c!) Vizepräsident Dr. Krause: Ich vermag nicht zu sehen, was da? mit der Justizverwaltung und ihrer Verantwortung zu tun hat. Wir können jetzt nicht im allgemeinen auf die Zensur und den kapitalistischen Unfug, wie Sic das nennen, eingehen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich fordere eine Statistik darüber, in wieviel Fällen wegen derartiger Vergehen Anklage erhoben wird. Wenn ich in diesem Zusammenhang hinweise auf die internationale Versippung deS Groß- iapitals, auf die KriegSlieferung deutscher Kanonen»ach dem Auslände, so glaube ich damit im Rahmen dessen zu bleiben, waS hier zur Erörterung steht. Sind doch deutsche Soldaten mit Kruppschen Kanonen, die nach dein Auslände geliefert waren, zusammengeschossen worden. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokralen.) Vizepräsident Dr. v. Krause: Der Zusammenhang mit der Justiz ist für jeden logisch denken- den Menschen nicht crffndlich. Ich rufe Sie zur Sache!(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): ES fehlt unS ferner eine umfaflende Statistik über die Jusaffen unserer Gefängnisse. Wir haben nur einige Mitteilungen in der Kommission bekommen, wonach die Zahl der Insassen der Justiz- gefängnisse zurückgegangen ist, soweit cS sich um verurteilte Männer handelt; die Zahl der verurteilten Frauen ist aber gestiegen.(Hört! hört!) Weiter ist uns mitgeteilt, daß sich in unseren Jnstizgefängnissen eine außcrordenilich große Zahl von verurteilten Soldaten befindet, die dort untergebracht werden mußten, weil die Militär- und Fcstungsgesiingnisse voll- ständig überfüllt sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In den Gefängnissen der preußischen Jnstizverwaltnng sind zurzeit etwa 2000 Militärgefangene und die Gesängnisse, die dein Ministerium des Innern unterstehen, sind sicher auch mit Militärgefangeuen stark in Anspruch genommen. Da? ist der Fall, obwohl in sehr zahlreichen Fällen verurteilte Soldaten zunächst nicht zur Strafverbüßung abgeführt werden, sondern weiterdienen. Die Herabminderung der Zahl der Gefängnisinsassen ist zum großen Teil auch auf die Begnadigung zurückzuführen. In vielen Fällen ist auch ohne Begnadigung Slrafanfschub, sogar Strafuntcrbrechung versügl worden, damit die Betreffenden in die Kasernen oder Schützen- gräben geführt werden konnten.(Hört! hörtl bei den Sozialdemo- kraten.)' Die Frage der Entlastung von Sträflingen, der Vorbestraflen in der Armee ist' in der Kommission erörtert worden. Nach meinen Erfahrungen hat sich im Kriege gezeigt, daß Vorbestrafte, die man im bürgerlichen Leben als Ausgestoßene zu behandeln Pflegt, im Kriege gerade die menschlichen Eigenschaften dcrKameradschasilichkeit in vortrefflicher Weise gezeigt haben. Aber es soll die Gefahr nicht verkannt werden, die darin besteht, daß Leute von krimineller Labilität, die gegenüber den Versuchungen, die an sie herantreten, stärker gefährdet' sind, sich in größerem Umfange in der Armee be- finden.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die große Ver- antwortung gegenüber der wehrlosen Bevölkerung in den besetzton Gebieten muß hier zu besonderer Vorsicht mahnen. Von deutschen Zeitungen ist brandmarkend darauf hingewiesen worden, wenn im Ausland die Gefängnisse geöffnet worden sind, damit die Insassen in die Armee eintreten konnten. Aber in gewissem Umkange ist das bei u n s in Deutschland auch geschehen. Ich lvill nicht behaupten, daß die Mehrzahl der Exzesse, die gegenüber der wehr- losen Zivilbevölkerung in den olkupiertcn Gebieten vorkommen, der Grausamkeiten, die ein besonderes persönliche« Gepräge tragen und über die eigentliche Kriegsgrausamkeit hinausgehe». gerade von entlassenen Sträflingen begangen sind, jedenfalls verdient diese Frage besondere Aufmerksamlcit.— Wichtig ist serner. daß unsere Ziviljustiz heute nur einen ganz geringen Teil der mann- lichen Bevölkerung überhaupt erfaßt, weil die zu den Fahnen Ein- berufenen der Militärjustiz miterliegen. ES gibt Militär- gerichte auch für die Zivilbevölkerung, bekanntlich besonders in den Grenzproviuzen. Auch über die Leistungen dieser Kriegsgerichte fehlt jede Statistik. Wir können also aus der Abnähme des Bestandes der Gefängnisse keinen günstigen Rück- schlug auf die heutige Kriminalität schließen. Die Quelle des Verbrechens fließt ohne Unterlaß. Die ganze Tätigkeit der Justiz ist ein ciraulus vitiosus, ein fehlerhafter Schluß. Die Verwahrlosung führt zum Verbrechen, die Strafe zur Verdoppelung der sozialen Schwäche, zur Demoralisation, zu neuen Verbrechen, neuer Strato und so weiter. DaS Verbreche» ist eine konstitutionelle Kraukhcit der bürgerlichen Gesellschaft.(Lachen rechts.) Wie steht es nun mit den Wurzeln der Kriegskriminalilät? Die erste Wurzel ist die Verstärkung der sozialen Uriachen des Verbrechens, die Notlage der Bevölkerung, die Nahrungsmittelverteuerung. Zerstörung der Familien. Zur Nachprüfung dieser sozialen Wurzeln der KricgSkriminalität wären auch die Berichte der Gcwcrberäte wichtig, die wir leider während des Krieges nicht bekommen. Aber dadurch. daß diese Dinge jetzt in die Dunkelkammer verbannt sind, sind sie nicht aus der Welt geschafft. Wenn da« Material über diese soziale Geheimgeschichte des Krieges einmal vorgelegt werden wird, wird die Menschheit erschrecken über die Furchtbarkeiten, die sich hier zeigen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aus eine zweile Wurzel der KricgSkriminalität komme ich jetzt. Herr Kanzow nannte da- Recht eines der heiligsten Güter des'Volkes. Heute ist das Recht der BclagcrungSzustaud. Wie verträgt sich daS Prinzip deS Rechts init dem Prinzip der Gewalt, wie kann der RcchtSgedanke lebe» in der Atmosphäre der Kriegspsychologie, die eine Vernichtung der Grundlagen alles Rechts bedeutet. Kriegsgewalt nach außen und VelagenrngSziistand nach innen. Die Auffassung: Gewalt geht vor Recht, Not kennt kein Ge- bot, muß alle Dämme de? Rechts niederreißen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) Die Frage, wie eS heute mit den zehn Geboten steht, darf man wohl kaum auswerfen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Heute heißt eS nicht: Liebe deinen Nächsten. sondern: morde deinen Nächstcnl(Glocke deS Präsidenten.) Vizepräsident Dr. v. Krause: Bei dieser Methode können Sie allerdings das gesamte Weltall in den Kreis Ihrer Betrachtung ziehen.(Heiterkeit und Sehr gut! rechts. Abg. Adolf Hvffmanu: Die Justiz hat mit dem Recht nichts zu tun I) Abg. Dr. Liebknecht: Wie soll es möglich sein, über die Kriminalität zu sprechen, wenn man sie nicht als eine soziale Erscheinung betrachtet.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man über die Krimi- nalität im Kriege sprechen will, muß man doch die besonderen sozialen Erscheinungen des Krieges, die zur Kriminalität führen, berücksichtigen. Die Justiz ist doch nicht nur eine Angelegenheit der Justizbeamte», sondern eine Angelegenheit des ganzen Volke?. (Sel?r wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Betrachtung des Ver- brechens als soziale Krankheit ist doch heute allgemein anerkannt. Daß die Kriegspsychologie alle Voraussetzungen schafft für die Vermehrung der Verbrechen, ist klar. Es wäre hier noch manch scharfes Wort zu sagen, noch mancher Peitschenhieb der bürgerlichen Gesellschaft zn geben, aber da der Herr Präsident das nicht wünscht, muß ich das, was uock, gesagt werden müßte, verschweigen. Wenn der Abg. Schenck von Schweuisbnrg neulich meinte, der Krieg habe nicht so rasch enden dürfen, damit nicht nach dem Kriege wieder solche Zustände einreißen wie 70/71, so ineine ich doch, daß aus dem gegenwärtigen Kriege keine moralische Wiedergeburt herauswachsen kann; aus Blut kann keine Unschuld, aus Gewalt keine Gerechlig- keit wachsen. Tie apokalyptischen Reiter reiten auch über das Recht und zerstampfen die Saat der Gerechtigkeit. Die Krimi- nalität der Jugendlichen ist eine besonders ernste Er- scheinung, die nur im Zusammenhange mit der erhöhten Jugend- lichen- und Kindersterblichkeit und der vermehrten Fürsorge- erziehung in ihrer vollen Bedeutung erkannt werden kann. Nack den Erhebungen der Zentrale für Jugendfürsorge ist die Krimi- nalität der Jugendlichen von 12 bis 14 Jahren teilweise um das Doppelle gestiegen.(Hört! höri! bei den Sozialdemokraten.) Diese Steigerung greift auch über auf die Jugendlichen von 14 bis 10 Jahren und nimmt naturgemäß mit der Tauer des Krieges ständig zu. Dabei spielen eine besondere Nolle die Notdclikte und die Venvahrlosungsdelikte.(HörtI hört! bei den Sozialdemokraten.! Wichtig wäre eine Statistik, die diese Kriminalität in Verhältnis setzte zur Steigerung der Lebensmittelpreise und zur Vermehrung der Einberufungen zur Armee. Die Zerrüttung der Familien, die ungenügende Erziehung, die Not dcö Wohnungswesens, die teilweise Aushebung des Jugendlichcn-Schutzes tragen mit bei zur Steige- rung der Kriminalität der Jiigeydlicheu. Es ist heute mit der Jugend des Proletariats m der Tat so bestellt, wie es in dem melancholischen Lied heißt:„Maikäfer fliege, dein Vater ist im Kriege."(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Staar hat seine Hand von den Kindern gezogen, mit Fürsorgeerziehung und Kriminaljustiz wartet man auf, um diesen Erscheinungen des menschlichen Jammers zu begegnen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokralen.) Dazu kommen die moralischen Ursachen, der Wider- spruch deS ganzen heutigen ZusiandeZ zn der christlichen Moral, wie sie in Friedenszeiten gepredigt worden ist; die ganze Moral der bürgerlichen Gesellschaft ist ja auf den Kopf gestellt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie die Alten jungen, so zwitschern die Jungen. Die Verwahrlosung der Jugend ist eine naturgemäße Folge der Verwahrlosung des ganzen Menschengeschlechts in diesem Kriege, der Verwahrlosung unserer gesamten Kultur. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jetzt fetzt man in die Schulen Unteroffiziere, um der Jugend Moral einzupauken; auch außerhalb der Schule soll eine stärkere Militarisierung der Jugend stattfinden. Alle möglichen Forderungen der äußersten Reaktion schießen üppig in die Halme. Hat man doch neulich erst die Einschränkung der Freizügigkeit der Jugend gefördert.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dr. v. Krause: Ihre ganzen letzten Vorwürfe richten sich nicht gegen die Justiz- Verwaltung. Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam. Abg. Dr. Liebknecht: In der Zeit des Friedens war es möglich, die Ursachen der Kriminalität an dieser Stelle der Beratungen gründlich zu er- örteru. Jetzt sollen mir Handschellen angelegt werden.(Selm wahr!)(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Selbst im Parlament!) Das ist geradezu unmöglich,(Glocke des Präsidenten.)

�Krause: Ich ßcröitfc mir jede Kritik. Selbswerstcmdlich ist die Etat- bcratung die geeignete Stelle, auch all diese sozialen Dinge zu be- sprechen, aber nicht bei der Justizverwaltung. Das gehört zur allgemeinen Besprechung. Abg. Tr. Liebknecht: Ich habe diese Ausführungen gemacht im unmittelbaren Zu- sammciihang mit der Erörterung der Mittel zur Verminderung der Kriminalität der Jugendlichen. Man kann diese Kriminalität nicht erörtern, ohne den Komplex der sozialen Erscheinungen zu erörtern, auf denen sie erwächst. Den Justizministcr interessiert cä sehr lebhaft, welche Mittel zur Verminderung der Kriminalität in Betracht komnien.(Sehr wahr! bei dsn Sozialdemokraten.)— Ein weiterer Zweig des materiellen und seelischen Elends ist die Vermehrung der Frauen kriminal�! tat. Auf die Einzelheiten einzugehen, würde mich der Präsident verhindern. Wie neben der Kriminalität der Jugendlichen die Fürsorge- erziehung steht, so neben der Kriminalität der Frauen die Pro- stitutron. Dies näher zu erörtern, ist nach der Anweisung des Präsidenten hier nicht der Ort. Bei der Frauenkriminalität spielen auch die Not- und die Verwahrlosungsdelikte eine besondere Rolle, uirtcr den ersteren besonders die Abtreibungen. Der Feldzug unserer Justiz gegen die Empfängnisverl, ütung ist ein Kapitel von besonderer Bedeutung, das auch scharfe Kritik ver- langt. Die Empfängnisverhütung wird im wesentlichen bekämpft im Hinblick auf die Gefahren für die Wehrkraft des Volkes. Wir finden, dag unsere Strafjustiz gerade in letzter Zeit gegen die Ab- treibungen besonders scharf vorgeht, um unsere Wehrkraft zu schützen. Die Frauen, die oftmals in schwerster Notlage sich be- finden, sollen gezwungen werden, künftige Baterlandsverteidiger zu gebären. Man mutz protestieren gegen diese Art des Vorgehens der Justiz, die das Bajonett im Mutterleibe schützt. ■ Große Heiterkeit.) Man hat sich früher nicht so um das Wohl der Jugend, um die Jugendlichenkriminalität gekümmert. All diese Tinge haben erst größeres Interesse gefunden, als man begann, iie unter dem Gesichtspunkt der Wehrkraft unseres Volkes zu oerrachten, unter dem Gesichtspunkt des Militarismus. Deshalb auch die Empfindlichkeit, wenn diese Fragen berührt werden. Die Strafen bei Verwahrlosung und Notdelikten stehen mit ihrer Höhe im krassen Gegensatz zu den milden Strafen gegenüber Nahrungs- nlittrlwncherern. diesen Vampiren an der.Kraft des Volkes.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.� Diese schärfer zufassende Justiz gegemlber den unglücklichen Schachern, die durch soziales Elend in die Justizmühle geraten sind und der mildern Art, wie man diese gefährlicksteu Hhänen des Schlachtfeldes, hochgestellte Herren, Kcrrcn aus wohlhabenderen Schichten, behandelt, beweist auf das deutlichste, daß der Klassencharakter der heutigen Gesellschaft während des Krieges nicht aufgehoben, sondern verschärft worden ist, wenn das noch möglich war. All dies trotz des Burgfriedens urtd trotz des Wortes:.Ich kenne keine Parteien mehr." Auch die politische Justiz hat während des Kriege? keineswegs aufgehört. Ich erinnere an die Art, wie jetzt die Schutzhaft gehandhabt wird als Strafe ohne Verfahren, ohne Urteil, als Strafverbützung ohne alle Garantien der Strafprozeßordnung. Auch das Verhältnis zwischen Militärdiktatur und Justiz bedarf der Untersuchung. Zu den Haussuchungen, die auf unsere Justiz die allcrtiefstcn schatten werfen, gesellt sich die schutzhaft. Tie in Schutzhast Befindlichen können sich in keiner Weise selbst schützen; das Wort„Schutzhaft" sagt im Grunde genommen das Gegenteil dessen, was sie wirklich ist. Die Schutzhäftlinge sind nicht einmal imstande, sick! den Rat eines Anwalts zu Hilfe zu nehmen. Hier in Berlin behandelt die für die Schutzhaft zustäudige Behörde die Anwälte besonders schroff und weist sie imnier grundsätzlicher zu- . rück. Ein Versuch des Rechtsanwalts Weinberg, zu erreichen, daß die Tnwaltskammer Berlin gegen diese unwürdige Behandlung ein- greife,, ist bedauerlicherweise von der Anwaltskammer zurückge- 'wiesen Wörden. Hunderte und Hunderte sitzen oder haben in i Schutzhaft gesessen, manche monatelang, ja sogar seit Beginn deZ Krieges. All diese Dinge erfahren noch erne besondere Beleuchtung dura) einige politische Prozesse. In der Strafsache gegen Westkamp und Genossen in Dnsseidorf wurden die Angeschuldigten zunächst einmal in Schntzhast genommen, dann in Untersuchungshaft sie wurden schließlich zn drei.Monaten Gefängnis verurteilt. Vom Gericht wurde der Haftbefehl aufgehoben, aber trotzdem wurden sie aus dem Gcrichtssaal wieder ins Gefängnis, in die Schutzhaft, zu- rückgeführt.(Hört! hört.' bei den Sozialdemokraten.) Die Folge davon war, daß sie auf die Revision verzichten mußten, um ihre Haft nickt wer weiß wie lange noch zu erstrecken. Mein Partei- gciwssc Eastor in Düsseldorf wurde einen Monat vor der VerHand- luitg in Untersuchungshaft genommen, diese wurde aufgehoben, er blieb aber in Schutzhaft bis zur Verhandlung und, obwohl er frei- gesprochen wurde, wurde er in Schutzhaft zurückgeführt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.— Zuruf: Russisch!) Nun gucken Sie sich dieses Preußen an, das ausgezogen war, um in diesem Krieg das russische Volk vom Zaris- in uS z u befreien!(Unruhe rechts.— Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.— Zuruf bei den Sozialdemokraten: TaS wäre hier notwendig!) In diesem Fall Castor ist der Reichskanzler um Abhilfe angegangen worden, aber natürlich vergeblich, denn das Schwert der Justiz ist in der Hand der Militärgewalt, ihre Wage auch, und hinter der Binde der Justiz grinst der Mili- tariSmuS.(Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.— Lachen rechts.) Ter Anfang politischer Prozesse unter dem Burgfrieden pflegt zu sein, daß die Militärbehörde irgendein Schriftstück, Buch oder sonst ein Material der Staatsanwaltschaft überreicht mit der Anweisung, einzuschreiten. Eine sehr beneidenswerte Rolle für unsere Justiz. Justitia fundarnenturn regnoruin?(Die Gerechtigkeit ist die Grundlage der Staaten?) Nein: Militarismus fuada- nieutmy regnorum!(Der Militarismus ist die Grundlage der Staaten!) Unsere Justiz kennt keine Parteien mehr, nämlich dort, wo cS keine Parteien mdit gibt, wo sie kapituliert haben vor der Militär- diktatur, ober sie kennt sehr wohl die Parteien, die in Opposition geblieben sind. Man unterscheidet sehr fein, indem man nur ein« bestimmte Richtung in der Sozialdemokratie noch als Partei be- trachtet und behandelt, was natürlich für diese Richtung sehr ehrenvoll ist.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.— Lachen rechts.) Das ist praktisch zum Ausdruck gekommen in dem Prozeß gegen meinen Parteigenossen Walcher wegen Verbreitung eines Flugblatts, von dem die Staatsanwaltschaft Berlin I in der Anklageschrift ausdrücklich sagt, daß es sich scharf wende gegen die Politik der sozialdemokratischen Fraktionsmehrheit. Diese und ihre Politik ist für die Justiz ein ganz besonders geheiligtes Objekt, und bei verschiedenen Gelegenheiten ist die Anzweifelung oder Hem- mung dieser Politik als eine Art neuer Straftat von der Staat?- anwaltschaft herausgearbeitet worden. Die Anklageschrift gegen Walcher sagt:„Gleichzeitig enthält das Flugblatt aber am Schluß auch eine offene Aufforderung an diejenigen Arbeiter, welch« mit der von der Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gewollten Politik nicht einverstanden sind, die dieser Mehrheit an- gehörigen Personen unter Gewalitätigkeiten aus der Sozialdemo- kraiie zu entfernen; daß hierdurch der öffentliche Frieden gefährdet wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir können Ihnen nur sehr dankbar sein, wenn Sie durch diese Methode immer wieder den„Burgfrieden" kenn- zeichnen und dadurch die Richtigkeit unserer Politik zugeben; Sie erreichen damit allerdings nur das Gegenteil von dem, was Sie wollen..— Der Redakteur Dr. Meyer vom„Vorwärts" war ange- klagt wegen seiner Schrift gegen das Treiben unserer verantwort- liwen und unverantwortlichen Annexionshetzer und wegen einer weiteren Schrift:„Wer hat die Schuld am Kriege?", worin er das sagt, was bis zum 29. Juli 1914 jeder Einzelne in Teutschland sagen durfte und waS auch von Jbren Parteien gesagt worden ist; in dieser Broschüre war auf diejenigen hingewiesen worden, di« an dieser Brandstiftung des Weltkrieges schuld sind. Dr. Meher ist allerdings entgegen dem Antrag des StaakZanwalis freigesprochen worden.— Die Paragraphen über Aufteizung, Landfriedensbruch, Landesverrat und andere werden immer mehr ausdcbnend interpretiert. Aufreizung ist es jetzt schon, wenn nur eine Klasse in ein minder günstiges Licht gestellt wird als eine andere. Jede energische FriedcnSregung wird kriminell verfolgt. Beim Berliner Polizeipräsidium ist eine Sonderkommission gegen die wegen Friedenspropaganda Verhafteten eingesetzt.(Hört! bört! b. d. Sozialdemokraten.) Das ist allerdings nicht nur eine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Gleich dem Genossen Eastor sind auch eine Anzahl Sozialdemokraten in Jteilien wegen Verbreitung des Zimmerwalder Frieden sm a n i f e st e s angeklagt worden. In Italien hat man dieses Manifest als nicht strafbar erklärt, in Düsseldorf jedoch als strafbar. Es sind weiter eine Anzahl von Personen verfolgt worden wegen Verbreitung des auf der Internationalen Frauenkonferenz in Bern beschlossenen FiedenSmanifestS, darunter Klara Zetkin, und zwar wegen Landesverrats begangen durch Friedenspropaganda, Auch die französische Sozialistin Louise Soumonneau ist deshalb angeklagt, aber freigesprochen worden. In Deutschland schwebt das Verfahren noch und, soweit ich es beurteilen kann, besteht keine Neigung, dem guten Beispiel in Frankreich zu folgen. Die Tatsach« aber, daß sich eine Internationale der Friedensfeinde aufgetan hat, um durch die Justiz die Friedenspropaganda zu be- kämpfen, zeigt, was es mit den christlichen Grundlagen unserer beutigen Kultur auf sich hat.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Verfechtung deS FmedeuSgedankenS, wenn die Pro- klam ation des internationalen proletarischen Klassenkampfs gegen den Krieg Landesverrat ist, dann ist es eine Ehre Landesverräter ge- schölten zu werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Für uns, die wir in der Internationale des PoletariatS unser Vaterland erblicken, ist es unmöglich, unS durch die Justiz darin beirren zu lassen. Die i�lstizvmwastung aber sollte erwägen, ob es nicht der Gipfel der Sewstverhohnung unserer heutigen Gesellschaftsordnung ist, wenn man die Arbeit für den Frieden und gegen den Völkermord als Landesverrat kermzeichron! Die Justizverwaltung hat offenbar keinen Hauch dieses christlichen Geistes verspürt. Gleiches Recht für alle in unserer Zeit? Friedenspropagan- disten werden verfolg, Kriegshetzer aber nicht, Kriegspropaganda gilt als besondere politische Pflicht. Warum werden Unternehmer und Behörden nicht verfolgt, die unter der Drohung mit dem Schützengraben die Arbeiter verhindern, ihre Notansprüche zu er- heben, in den Ausstand zu treten. Warum werden diejenigen nicht wegen Aufteizung verfolgt, die dem Volk die ihm beim Kriegs- ausbruch versprochenen Rechte vorenthalten und die Kriegerfrauen wegen Verschwendung und Prasserci öfrentlich beschimpfen, warum nicht die Nahrungs mittelverteurer? Landesverrat begehen die- jenigen, die das Gegenteil einer Verständigung anstreben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Hochverrat ist heute fast ein hoffähiges Delikt geworden, gewissermaßen ein Edclverbrechen. ES gibt in Deutschland gewisse Stdlen, besonders in den Ge- fangen«flagern, wo Hochverrat geradezu gezüchtet wird. Hochverrat nach anderen Richtungen hin. 1904 wurden deutsche Bürger wegen Hochverrats gegen den Zarismus auf die Anklagebank geschleppt; heute wird systematisch die Züchtuna von Revolutio- nären von Hochverrätern betrieben.(Große Unruhe. Rufe: Da hört doch alles auf!) Vizepräsident Dr. v. Krause: Wegen der unwürdigen Aeußerung, daß die Regierung Hochverrat züchte, rufe ich Sie zur Ordnung. Nach der Geschäftsordnung kann ich jetzt das Haus beftagen. ob Sie weitersprechen dürfen.(Widerspruch der Sozialdemokraten.) Ich tue es noch nicht, aber wenn Sie so fortfahren, werde ich e» tun müssen.. � Abg. Dr. Liebknecht(SozZ weist darauf hin, daß wegen eine? Gedichtes sogar die Todesstrafe ausgesprochen weirden ist, die nachher in fünfjährige Freiheit?- itrafe umgewandelt worden ist. Es gibt eben ein Land, wo eS noch schlimmer ist wie in Deutschland, und das ist nicht Rußland, son- dern Oesterreich. Nur hier und da dringt ein Notschrei in die zivilisierten Länder.(Große aichaltende Unruhe.) Wenn in der kapitalistischen Gesellschaft die Justiz der Schleier der Gewalt ist, so bat der Krieg diesen Semeier abgerissen, und die Legende vom christlichen Staat ist ebenso wie die Legende vom Rechts st aat vor aller Welt zerbrochen. Eine der wichtigsten, stolzesten Ideologien der bürgerlichen Gesellschaft ist zertrümmert unter den Keulenschlagen des Weltkriegs; das gilt auch vorn Vlllter recht. Sogar ein Mitglied dieses Hauses bat sein Handbuch des Völkerrechts neu bearbeitet, um olle Me- thodeu der deutschen Kriegführung als Völkerrecht zu rechtfertigen. Wie Wissenschaft, Kunst, Religion und Menschlichkeit zusammengebrochen find in dies em Bulkauausbruch, so auch die Justiz. In der Budgetkommission hat der Justizminister zugesagt, den deutschen Studenten der Jurisprudenz das Studium in deutschenfeindlichen Städten des neutralen Auslands zu unier- sage». Würde das für alle Hochschulen gelten, an deren Sitz sich eine unfreundliche Gesinnung gegen Deutschland geltend macht, so müßte den deutschen Studenten fast die ganze Welt versperrt werden. Wir legen Verwahrung dagegen ein, daß solche chanvi- nistischen Folgerungen aus den Vorgängen von Genf und Lausanne gezogen werden und daß die Exzesse aufgestacheilen VölterhasseS, unter dem ja die ganze Welt gegenwärtig leidet, übertrieben werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Gnaden- erlasse sind hier so gerühmt worden, daß man auf den Gedanken kommen muß, als ob heut« selbst die Gnade zu Kriegszwecken diente.(Ledhafte Unruhe.) Angesichts dieser Erwägungen muß man die Gnadenerlasse besonders kritisch betrachten.— Welche ZukunftsauSsichren hat unsere Justiz? Die Quellen der Kriegskriminalität werden immer stärker fließen, je länger der Krieg dauert; wird nicht die Hevabdrückung der gesam- ien Lebenshaltung durch die ungeheuren Lasten dazu führen, daß die Peitsche der Not auch nach dem Kriege weit«: wirkt als eine de? länger bleibenden Errungenschaften unserer großen Zeit?(Sebr wahr! bei den Sozialdemokraten.) und daß die Kriegsmoral, die angeregten Neigungen zur Gewalt- tätigkeit, daß„Not kennt kein Gebot" und„Gewalt geht vor Recht" Wirkungen erzeugt, vor denen uns bangen sollte? Die Geister, die unsere heutige Gesellschaftsordnung entfesselt hat, wird sie so rasch nicht wieder los werden. Das Sodam und Gomorrha ist noch nicht zu Ende und mit der Verschärfung des Klassenkampfes wird auch die politische Justiz und die Reaktion verschärft werden. Das sind die Aussichten für die Zukunft. Es blüht der europäischen Menschheit in Zukunft ein moralische», physisches und Wirtschaft- licheS Weißbluten. Für unS ergibt sich gerade aus dieser Seite unsere» Gesellschaftsleben», daß wir alle unsere Kräfte ein» setzen im internationalen Klassenkampf gegen den Krieg, um den Frieden zu erzwingen durch den Willen der Massen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokratcn.) Der Notschrei aus den Gefängnissen, Zuchthäusern und Stätten des Elends, der heute nicht in die Oeffentlichkcit dringen kann, wird eines Tages immer deutlicher in die Qyren derjenigen klingen, die heute ihre Ohren verstopfen und wird die Menschheit aufwecken helfen zu dem einzigen heiligen Kampf, den wir Sozialdemokraten kennen: Für den Frieden, gegen den Krieg, gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, für den Sozialismus!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Große Unruhe.) Justizminister Bcsclcr: Tie tiefe Abneigung, die der Abg. Dr. Liebknecht hier all- jährlich gegen alle unsere staatlichen Einrichtungen zum Ausdruck bringt, hat er auch heute deutlich genug erkennen lassen. Er spricht dabei sicher nicht im Namen des deutschen Volkes, auf seinem Standpunkt sieht nur eine sehr verschwindende Minderheit.(Zu- rufe bei den Sozialdemokraten: Abwarten!) Ich bin gewiß für jede Kritik dankbar, denn sie gibt Gelegenheit zu prüfen, wo etwas zu bessern ist. Aber eine Kritik, wie in diesem Fall, die sich direkt zu Beschimpfungen steigert, brauche ich mir nicht gefallen zu lassen. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Wenn der Abgeordnete Lieb- knech t in seiner Rede, die über den Rahmen der Tagesordnung weit hinausgeht(Widerspruch bei den Sozialdemokraten), sich dazu verstiegen hat, einem treuen Bundesgenossen von uns schwere Vor- würfe cntgegenzuschleudern, so muß ich dagegen aufs schärfste pro- testieren.(Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten, leb- hafter Beifall bei der Mehrheit.) Weiter hat Dr. Liebknecht sich unterstanden, Gnadenerlasse zu kritisieren. Die Gnade ist ein Vorrecht der Krone und die Gnadenerlasse unterliegen daher nicht der Kritik dieses Hauses. Ich weise daher seine Worte mit aller Entschiedenheit zurück.(Beifall bei der Mehrheit.) Und nun soll ich auf die Fülle der vorgetragenen Einzelheiten antworten? Ich denke nicht daran.(Sehr gut! bei der Mehrheit.— Zurufe bei den Sozialdemokraten: Sehr bequem!) Der größte Teil der Rede Dr. Liebknechts hatte mit meinen Etats gar nichts zu tun. (Sehr richtig! rechts.) Was Tr. Liebknecht aber gegen die Justiz gesagt hat, waren die allgemeinen Angriffe, die wir genugsam kennen gelernt haben. Es sind Behauptungen, die auf Mitteilungen beruhen, die der Vorredner ohne weiteres geglaubt hat. Ich lehne eine Erwiderung darauf ab.(Bravo! bei der Mehrheit.— Zurufe bei den Sozialdemokraten: Unglaublich!) Die ganze Rede sollte nicht eine am Justizetat geübte Kritik sein, sondern sie sollte agita- torischen Zwecken dienen.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die ganze Art und Weise der Rede war eine solche, daß sie eine ander? Beantwortung nicht verdient.(Beifall bei der Mehrheit.— Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Nissen(Däne) kritisiert Jven Erlaß einer Flensburger Justizbehörde, der die dänische Sprache bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit per- bietet. Solche Erlasse feien in der heutigen Zeit doppelt unge- rechtfertigt uisd sachlich ganz unbegründet. Die Gesinnung?- riecherei stehe in per Nordmark noch immer in Blüte, beson- derS bei der Justiz.(Hört! hört! links.) Wie reimt sich dies mit den Versicherungen künftiger Neuorientierung zusammen? (Sehr gut! links.) Wo solche Opfer an Gut und Blut verlangt wer- den,' sollte der Justizminifter seinen ganzen Einfluß aufbieten, um auch uns Gerech: igkeit zuteil werden zu lassen. Justizmmister Bcscler: Di« Klagen waren so allgemein gehalten, daß ich ihnen so ohne weitere? nicht nachgehen kann. Der Vorredner sollte seine Bc- schw erden naher substantiieren und an der zuständigen Stelle vor- tragen. Lbg. V. TrampczynSki(Pole) führt au», daß man solche Erlasse wie in Flensburg jetzt besser unterließe. Abg. Dr. Liebknecht: Diese Maßregelung einer in Preußen wohnenden NationaMM paßt vortrefflich in das Gesamtbild, das ich entworfen habe. Ich habe eine derartige„Befreiung" miserer dänischen Laudsleute für sekbstversländlich gehalten. Der Justizminifter hat sich auf die all- gemeine Bemerkung beschränkt, ich hätte Beschimpfungen erhöbe;:. Er glaubte wohl, sich damit einen bequemen Ruckzug zu verschaffen. Ich habe kein Interesse daran, mich nach diesen Worten noch mit dem Herrn Minister zu beschästigen. Nur in einem Punkte muß ich noch etwa» sagen, und zwar in bezug auf seine Zurückweisung meiner Bemerkuug über die österreichischen Verhält- nisse. Der Jastizminister hat eS so dargestellt, als ob ich mir hier erfiindene Sachen hätte zutragen oder sogar mir etwas aus den Fingern gesogen hätte.— Aber in Oesterreich führen die Feld- und Standgerichte tatsächlich ei» SchreckenSrcgiment, wie es in den schlimmsten Zeiten m Rußland nicht geübt worden ist.(Lebhaftes Hort! hört! bei den Sozialdemokraten.— Anhaltender Lärm bei der Mehrheit.) Ich habe da? Material dafür in Händen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Oester- reich besteht leine Möglichkeit, von der Tribüne eines Parlaments herab diese Dinge zu besprechen.(Anhallender Lärm und Schluß- Rufe bei der Mehrheit.— Abg. Ströbele Sie machen sich zu Mitschuldigen der Bluturteile.— Erneuter Lärm.) In wenigen Monaten sind Hunderte von Jahren schweren Kerkers verhängt worden und auch oas Todesurteil, daS ich vorhin erwähnte und das wegen deS von mir verlesenen Gedichts ausge- sprochcu worden ist, von einem österreichischen Feldgerieht gesollt worden.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraken.—• Unruhe bei der Mehrheit.) Einer meiner österreichischen Partei- genossen ist wegen einer angeblich staatsfeindlichen Rede im De- zember 1914 zum Tode verurteilt worden...(Einige weitere Sätze des Redners blecken bei der im Hause herrschenden Unruhe bei der Mehrheit.) Einer meiner österreichischen Partei- Damit schließt die Debatte. Der Etat wird bewilligt. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Montag, 11 Uhr (Fortsetzung der Etackeratung). Schluß 4'/, Uhr._ Mus öer Partei. Eine Erklärung Eduard Bernsteins. Im„BerKuer Tageblatt" veröffentlicht Genosse Bernstein die nachfolgende Erklärung: Da»„Berliner Tageblatt" hat in seiner Abendnummer vom 26. Februar ein Stück aus einem Artikel Wolfgang Heines veröffentlicht, das in der Form von Fragen an die 20 Fraktionshzllegen Heines, die ihre Gegnerschaft gegen die Bewilligung van Kriegs- rrediten durch ihre Aostimmung bekräftigt haben, diese Wstimmuug ihres Eharakters und Zweckes zu entkleiden sucht. Es sei mir als einem der„Zwanzig" gestattet, einiges auf diese „Fragen" zu erwidern. Vorausschickend nmß ich es ablehnen, von Heine als„Sonder- bündler" bezeichnet zu werden. Ich gehöre keiner Verbindung an, die diesen Ausdruck rechtfertigte, noch ist mir von der Existenz einer solchen unter meinen Mitunterzeichnern das geringste bekannt. Und weiter sei bemerkt, daß, wenn Heine sich zu dem Satz versteigt:„Die unter den Zwanzig, die man noch das Recht bat. deutsche Sozial- demokratcn zu nennen", er damit die mit Recht als verwerflich außer Gebrauch gekommene einstige Gepflogenheit noch überbietet, die grundsätzlichen Gegner der Politik des leitenden Staatsmannes und seiner Gefolgschaft als„Reichsfeinde" zu stigmatisieren. AIS die sozialdemokratische Kammerfraktion Italien» die Kriegskredite verweigerte, erkannte dessen führender Minister Salandra aus- drücklich an, daß sie zu dieser Haltung durch Grundsätze veranlaßt wurde, die ihr zur Ehre gereichten. Heine aber spricht sich statt dessen das Recht zu, Mitglieder der eigenen Partei wegen ihm mrßliebige» volitischen Verhaltens außerhalb der Nation zu stellen. Das muß ich gleichfalls auf das schärfste zurückweisen. Zur Sache sucht Heine die jüngste Rede des englischen Mi- nisterS Asquith gegen die von den„Zwanzig" in der Frage der Kriegskredite eingenommene Haltung auszuspielen. Die Jlloyali- tat. um mich mild auszudrücken, dieses Verfahrens geht aus der Tatsache hervor, daß Mr. Asquith gerade im Gegensatz zu meinem englischen Gesinnungsgenossen Snowden sich bemüht hat, darzu- legen, daß unsere betreffende Abstimmung auf die Kriegslage von keinerlei praktischem Einfluß sei. Und auf die Gestaltung der Ver- haltnissc auf den Schlachtfeldern ist sie es in der Tat. Heine wirst die Frage der Bewilligung der KricgSkredite mit der Frage der Landesverteidigung zusammen, obwohl ihm bekannt ist, und aus der von unserem Kollegen, Abgeordneten Fr. Geyer, namens der „Zwanzig" am 21. Dezember vorigen Jahres im Reichstag verlese- l ncn Erklärung aufs deutlichste eriMt, daß unsere Ablehnung der

KriegSlrcdiis die Pflicht der Landesverteidigung in keiner Weise in Llvrcdung stellt, sondern ausschließlich der Politik der Regie- rung und der Medrheitspartcicn in den Fragen der Kriegsfühuing und der Äriegsziele gilt. Sie ist außerdem von der Erkenntnis ditiert, daß nur auf Grund ihrer es inöglich ist, die Internationale der ArSeiier wredcrderzustellen und ihr die Kraft zu verleihen, allen Bestrebungen auf Einwirkung eines guten und dauernden curopä- ischen Friedens in das Gewicht fallende Unterstützung und Förderung darzubietein Ich babe mich darüber in zwei Artikeln, die jetzt in der Breslauer„Lolkswacht" erscheinen, des Näheren aus- gesprochen und stelle es der Redaktion des„Berliner Tageblatts" anHeim, sofern ihr dies für zweckmäßig erscheint, von ihnen Kennt- nis zu nehmen. An dieser Stelle nur soviel: Heine stellt die äußere Lage Deutschlands im schwärzesten Lichte dar und spricht von einem Deutschland von außen drohenden„mrckiierlichen Geschick", Diese Uebertreibungen verraten die innere Schwäche seines Standpunkts. Teutschlands äußere Lage ist nicht schwärzer als die der Gegenseite, und von seinem Geschick kann man mit dem Dichter sagen, es ruht„in seiner eigenen Brust". Etwas mebr Verständnis für die Gedankenwelt der westeuropäischen Demokratie und ein etwas schärferer Blick für die Gefahren, die der Zukunft Europas von emcm Frieden drohen, der nur dem guten Willen der einen Seite— und sei es die eigene— geschuldet wäre, würde Heine davor bewahren, �Sozialdemokraten die Preisgabe des schönsten Erbes zuzumuten, das die großen Vorkämpfer der modernen Ar- deiterbewegung dieser hinterlassen haben. Berlin-Schöncberg, l. März 1316. Ed. Dernfieiit. Rudolf Kräfft f. In Dachau ist der ehemalige Oberleutnant Rudolf K r a f f t im Alter von 32 Jahren gestorben. In Rudolf Kraffl ist eine markige Persönlichkeit, ein wackerer, aufrechter Mann aus dem Leben geschieden. Er diente bei einem bayerischen Infanterie- rcgimcnt in Metz als Offizier, als ihn eine schwere Krankheit ver- onlaßte. die mititärische Laufbahn zu verlassen. Als er aus dem Militärdienst ausgeschieden war, betätigte sich Krafft literarisch, er übte auf Grund eigener Erfahrung und Kenntnis an mancherlei n'.ilirärischen Einrichtungen scharfe Kritik. Bemerkenswert sind besonders seine Schriften„Glänzendes Elend",„Kasernen elend" und„Fürnehmer Geist". Durch seine schriftstellerische Tätigkeit kam Krafft auch mit der Partcipresse in Verbindung, deren eifriger Mitarbeiter er bis zu seinem Tode war. In Rudolf Krafft verliert die Partei einen wackeren Mitstreiter und die Partcipresse einen rührigen, begabten Mitarbeiter. Gewerkschaftliches. öerlin unü Umgegenö. Jahresbericht der Transportarbeiter. Der Generalversammlung deS Bezirks Groß-Berlin de? TranZ- Portarbeiterverbandes lag der JahreSberichl für 1316 vor. Wir hatten schon am 3. Februar daS ivesentlichste aus dem in einer Vertrauensmännerversammlung erstatteten mündlichen Bericht gebracht. Deshalb tragen wir aus dem umfangreichen gedruckten Bericht nur noch einiges nach, waS damals nicht angeführt wurde. Der dauernde Mangel an männlichen Arbeitskrästen hat dazu geführt, daß in verschiedenen Branchen des Transport- und Verkehrs- gewerbeS weibliche Arbeitskräfte eingestellt wurden, wo man wegen der schweren und gefahrvollen Arbeit die Beschäftigung von Frauen früher für unmöglich hielt. Die Frauenarbeit wird sich in diesen Bernsen nicht dauernd halten können. Die Unternehmer werden auf Grund der gemachten Erfahrungen der Männerarbeit den Borzug geben, sobald nach dem Kriege männliche Arbeiter in genügender Zahl zur Verfügung stehen. ES handelt sich hier zum großen Teil um Arbeiten, die ihrer Natur nach von Frauen auch mit dem besten Willen nicht vollwertig geleistet werden können. Die Arbeitsgelegenheit hat sich im Laufe deS Jahres günstig entwickelt. Dsr ArbeitSnachwelS bat von 19 719 gemeldeten ' testen Stellen 11368 besetzt. Von 7183 gemeldetem Aushilfen konnten 6944 Stellen besetzt werden, Im Vordergrund der agitatorischen Tätigkeit standen die Maß, nahmen, welche die Dezirksverwaltung traf, um den durch die hohen Lebensmittelpreise hervorgerufenen Notstand der Mitglieder etwas zu mildern. Ueberall, wo es möglich war, wurden Teuerungszulagen gefordert. Das Gesamtergebnis dieser Bewegung war, daß bei 642 Firmen für 35 433 Berufsangehörige Lohnerhöhungen von 73 72l,23 M. pro Woche, also durchschnittlich 2.13 M. pro Person, ge- währt wurden.— Die Familien der zum Heere eingezogenen Mitglieder wurden aus dem Notstandsfonds in 4389 Fällen mit zusammen 39 316 M. unterstützt. Außerdem wurden 12 853 Familien mit WeihnachtSunterstützungeu von 5 bis 8 M, zusammen 89 136 M., bedacht. Die allgemeine Agitation gestaltete fich wegen der durch den Krieg geschaffenen Verhältniffe recht schwierig. Trotzdem ist, es gelungen, 5892 neue Mitglieder aufzunehmen. Der Mitgliederbestand belief sich zu Beginn des Jahre» auf 33 175, am Schluß des Jahres auf 17115. Den 5892 Neuaufnahmen stehen 7675 Streichungen an Restanten gegenüber. Die Kaüenverhältnisse haben sich insofern günstig gestaltet, als die Arbeitslosen- und die Krankeuunterstützung in weit geringcrem Maße als in früheren Jahren in Anspruch genommen wurde. Es wurden ausgezahlt an Arbeitslose 29 249 M., an Kranke 31 313 M., an Beerdigungsbeihilfe 21 573 M, in Notfällen 3127 M,, an sonstigen Unterstützungen 523 M. DaS sind im ganzen 85 782 M. ohne die vorher erwähnten Familienunterstützungen. Die Versammlung nahm den Geschäftsbericht ohne Einwendungen entgegen. Die Bezirksverwaltung, von deren 23 Mitgliedern 12 im Felde stehen, wurde ohne Aenderung wiedergewählt, ebenso die RevIkionS- und die Arbeitsnachweiskommission. Bor der WicderwabI der Bezirksverwaltung brachte ein Redner die Haltung des Verbandsorgans„Courier" kurz zur Sprache. Aus diesem Anlaß teilte der Vorsitzende Werner mit, die Versammlung einer großen Branche des Bezirks habe sich abfällig geäußert über den Abdruck eines Feldposti>riefeS, in dem parteipolemische Er- örteruugen gepflogen wurden. Den Standpunkt dieser Ver- sammluug habe die Bezirksleitung dem Hauptvorstandc übermittelt und diese habe die Redaktion angewiesen, Feldpostbriefe parteipolemischen Inhalts nicht mehr abzudrucken, weil nach Meinung der erwähnten Branchenveriammlung eine Erwiderung vom eiilgegengesetzten Standpunkte aus zur Zeit nicht möglich sei, — Nachdem die Wahlen ohne weitere Debatte erledigt waren, sollte ein Antrag der Fahrstuhlführer und Portiers behandelt werden, welcher wünscht, daß eine Mitgliederversammlung ein- berufen werde zur Aussprache über diverse OrganiiationS- fragen,— Da hiermit augenscheinlich eine Aussprache über die Hallung des„Courier" gemeint ist, so wurde von anderer Seite beantragt, den Antrag der Fahrstuhlführer von der TageS- ordnung abzusetzen, weil man nack dem erwähnten Verhalten des HauplvorstandeS erwarten könne, daß die Redaltion ihre Haltung ändern werde. Sollte das nicht der Fall sein, dann lönne die ge- wünschte Aussprache später immer nocb stattfinden. Dieser Antrag wurde angenommen. veutfcbes Reick. Die Verhandlungen im Buchbindcrgeiverbe vorläufig ergebnislos. Am 22. Februar fand in Leipzig eine gemeinsame Sitzung der vorstände des Verbandes deutscher Buckibindereibesitzer und des Deutschen Buchbinderverbandes statt, um über die von dem Buch» binderverbande gestellten Anträge für Berlin, Leipzig und Stuttgart (Dreistädtetaris) zu verhandeln, die darauf hinausliefen, den am 33. Juni ablaufenden Tarif um ein Jahr zu verlängern unter Ge- Währung einer Teuerungszulage von 15 Proz. auf alle Zeitlöhne für Arbeiter und von 23 Proz. für Arbeiterinnen sowie eines Aus- schlages von 15 Proz. für alle Llklordarbeiten. Die< Arbeitgcbcrvertreter erkannten zwar die Verteuerung der ge- samten Lebenshaltung durch die enorme Steigerung aller Preise für die notwendigsten Lebensmittel an, doch erklärten sie zugleich die Unmöglichkeit, die gestellten Forde- rungen zu bewilligen, weil die Betriebe nicht mit vollem Personal arbeiten lönnten, die Geschäftsunkosten aber dem- gegenüber nicht nur die gleichen geblieben, sondern sogar erheblich gestiegen seien. Außerdem seien die Löhne der männlichen Arbeiter durchweg erheblich ausivärts gegangen, weil niemand mehr für die Miminallöhne des Tarifs arbeite und entsprechende Lohnerhöhungen auch durchsetzen könne, da in immer höherem Maße die männlichen Arbeitskräfte der Industrie durch Einberufungen zum Heeresdienst entzogen worden seien. Sie boten daher weiter nichts als 5 Proz, Zuschlag auf die tariflichen Minimallöhne, während die über Minimum Entlohnten völlig leer äusgehen sollten. Nach längeren Auseinandersetzungen zogen sich beide Parteien zu Sondersitzungen zurück, und die Arbeitervertreter unterbreiteten sodann den Arbeitgebern die folgenden Vorschläge: Teuerungszuschläge für Arbeiter: bis zum Stundenlohn von 63 Pf. 9 Pf. für die Stunde bei einem Stundenlohn von 61— 70, 7,,„, ,,„, 71— 80„ 5„„„, bei über 80 Pf. Stundenlohn nach freier Vereinbarung; Teuerungszuschläge für Arbeiterinnen: bis zum Stundenlohn von... 85 Pf. 7 Pf. für die Stunde. bei einem Stundenlohn von 36—43„ 6„„,, --„„ 41—44„ 5„„„ M bei über 44 Pf. Stundenlohn nach freier Vereinbarung. Zulagen nach dem 1. Oktober sind anrechnungsfähig auf die Teuerungszulagen, Die Zulagen beginnen ab 1. April 1916. Für Mkordarbeiten wurde nicht mehr durchweg ein Zuschlag von 15 Proz. gefordert, sondern nur noch für einzelne Abteilungen oder Positionen des Tcurfs. Auch darauf gingen die Arbeitgeber nicht ein, sie machten als Gegenvorschlag das Angebot: auf die Mininrallöhne der Gehilfen 5 Pf. und auf die der Arbeiterinnen 8 Pf. gewähren zu wollen, lehnten aber für die Alkordlöhne jedes Entgegenkommen ab. Damit waren die Verhandlungen auf einen toten Punkt an« gelangt. Schließlich einigten sich die Parteien darauf, zunächst die gegenseitigen Forderungen und Angebote den vertretenen Parteien selbst vorzulegen, dann die dort gesaßten Beschlüsse und kundgegebenen Meinungen gegenseitig auszutauschen und vielleicht im Anschluß daran eine weitere gemeinsame Sitzung der beiden VerbandSvor- stände stattfinden zu lassen, Mus Groß-öerlin. wie man uns öas fleisch verteuert! In einer Versammlung des Zentralverbandes der Fleischer beleuchteten die Verbandslciter Bergmann und H e n s e l die Massnahmen, welche während des Krieges hinsichtlich der Flerschversorgung getroffen worden sind. Die Redner führten aus, daß alle diese Massnahmen ihren Zweck verfehlten, be- sonders deshalb, weil sie nicht richtig ausgeführt wurden. In bezug auf die letzten Verordnungen sagten die Redner: Das Verbot der Herstellung von Konserven mit Ausnahme solcher für Armeelicferungen hat zur Folge gehabt, daß die meisten Konservenfabriken geschloffen wurden, wodurch 800 bis 1000 Personen arbeitslos geworden sind. Die Verordnung, wonach nur ein Drittel der Fleischvorräte zu Wurst verarbeitet werden darf, damit den. Konsumenten mehr frisches Fleisch zur Ver- fügung stehe, ist gut gemeint, aber da. die Durchführung der Verordnung nicht kontrolliert werden kann, so wird sie meistens umgangen werden, denn daS Wurswiachen bringt den Fleischer- meistern höheren Gewinn als der Verkauf frischen Fleisches. Auf jeden Fall wird aber die Einschränkung der Wurstfabri- katton vielen Fleischergescllen die Arbeitsgelegenheit nehmen. Im Hinblick auf die Lage des Arbeitsmarktcs hat die Fleischer- innung bereits öffentlich aufgefordert, die Gcsellenlöhne herabzusetzen. Wie Hensel auSsührtc, kann man sich in der Markt- Halle täglich davon überzeugen, daß im Verkehr zwischen Grotzschlächtcrn und Ladenschlächtern die festgesetzten Höchst- preise regelmässig überschritten werden. Während der Höchst- preis fiir Schweinefleisch 1,40 M. bettägt, fordern die Groß- Händler ganz offen und ohne Scheu 2,05 M. und die Laden- schlächter zahlen diesen Preis, denn sie sind froh, wenn sie überhaupt Fleisch bekommen. Es ist auch nicht selten, daß Engrosschlächtcr ein halbes Schwein nur unter der Bedingung abgeben, daß der Käufer ihnen auch ein Rinderviertcl ab- nimmt. Das alles ist zwar verboten und strafbar. Aber wo kein Kläger, da ist kein Richter. Ein Kläger gegen diese Geschäfts- Praxis der Engrosschlächter findet sich nicht, denn der Schlächter- meister, der es wagen würde, einen Engrosschlächtcr anzu- zeigen, würde auf dem ganzen Viehhof kein Fleisch bekommen und dadurch ruiniert werden.— Bei dem Verkauf des städttschen Fleisches wissen die betreffenden Fleischermeister auch einen besonderen Vorteil herauszuschlagen. Beim Auf- hauen der Schweine schneiden sie jedes Stückchen Fett heraus und verkaufen es mit den: Rückenfett und den Liesen zu- sammen für den höheren Preis des Fettes. Sobald sich die Fleischermeister bei dieser Arbeit beobachtet ivissen, hören sie damit auf und sofort weiss jeder Fleischer in der ganzen Markthalle, daß ein Beobachter da ist. ES ist dringend notwendig, daß den fortgesetzten Verstößen gegen die im Interesse der Allgemeinheit erlassenen Vorschriften ein Ende gemacht wird I_ Grofi-Berli« und die Besteuerung der Kriegs- tcilnehmer. Auch auf dem Gebiete der G e m e i n d e st e u e r hat der Krieg manche Zweifelsfragen hervorgerufen, bei deren Lösung unbeschadet der Anwendung der geltenden Gesetze die billige Rücksicht auf die Lage der Kriegsteilnehmer nicht außer acht gelassen werden darf. Bei einer unter dem Borfitz deS Stadtrats Hamburger zu Berlin stattgehabten Zusammenkunft der Steuerdezernenten der Groß-Ber- liner Stadtgemeinden wurden diese Fragen, insbesondere die Gemeinde- besteuerung des Militäreinkommens der KriegSteilnebmer, einer Besprechung unterzogen. Bei den Beteiligten herrschte Einigkeit darüber, daß eine ungleichmäßige Behandlung der Zensiten in dem einheitlichen WirischaflSgcbiete Groß-BerlinS vermieden werden müsse, und daß zu diesem Zwecke ein Hand-in-Handgehen der kom« munalen Steuerbehörden geboten sei. Die in der Besprechung der Dezernenten gefaßten Beschlüsse sollen für die demnächst von den Magistraten zu treffende Regelung eine Grundlage schaffen, ins- besondere ein einheitliches Vorgehen der beteiligten Gemeinden er- möglichen. Ter Betrieb der elektrischen Strafienbahnlinie Bahnhof Nieder- lchöneweide— Johannisthal— Bahnhof Obcrspree, der wegen Personal- mangels im Sommer vorigen JayrcS eingestellt werden mußlc, Wird am Montag, den 23. d. M. wieder aufgenommen werden. Margarine alK,, Prämie". Im Morgenblatt der„Berliner VolkSzeitung" vom Tonne, lesen wir unter den„Vermischten Anzeigen" folgendes: „Margarine, Einpfund oder 6 Proz. als Prämie kostenlos bei schriftlicher Bestellung pro 25,— Mark Lebensmittel. Preislisten gratis. Versandabteilung, Ein- kaufsverein, Tcmpelhoferberg." Diesen„Einkaufsverein" sollte man sich doch mal etwas näher ansehen. Selbstredend steckt der Preis für die Margarine schon in dem für die übrige Ware. Lebensmittel werden heutzutage nicht verschenkt._ Bon Einbrechern heimgesucht wurde die Radium-Heilgesellschaft in der Rankestr. 28, Sie drangen mit Nachschlüsseln in die im Erd- geschoß gelegenen Räume ein und erbrachen hier den Geldschrank. Äußer der Portokasse und anderem barem Gelde fanden sie darin drei Platin-Tiegel verschiedener Große und einzelne Präparate. Alles das nahmen sie mit. Der größte Tiegel hat einen Deckel und wiegt 123 Gramm. Er enthielt etwas Radium-Baryum und Karbonat. Der zweite wiegt mit Deckel 63 Gramm, der dritte, der keinen Deckel hat. 65 Gramm. Dazu kommen noch einige vergoldete Ge- Wichte, Platinteilgewichte und eine Flasche mit Leuchtmassc. Der Wert der gestohlenen Sachen beträgt mehrere tausend Mark. Der Einbruch wurde gestern morgen von den Frauen entdeckt, die jeden Morgen die Räume reinigen. Die Diebe werden wohl bald ver- suchen, ihre Beute irgendwie zu Geld zu machen. Ein„Kl'mgelfahrcr", der die Butterknappheit ausnutzte, wurde in der Graefestraße überrascht und festgenommen. Gewerbsmäßige Wohnungseinbrecher haben schon w.ederholt die Gelegenheit benutzk, daß Frauen stundenlang vor dem Butterladen oder anderen Ein« kaufsräumen stehen und ihre Wohnung unterdessen ohne Aufsicht lassen müssen. Eine Frau aus der Graefestr. 7 hatte sich nach dem städtischen Fleischverkauf in der Grimmstraße begeben. Sie sollte zugleich auch für ihre Nachbarin, die nicht aus dem Posten ist, mit einkaufen. Dafür brachte ihr die Nachbarin den Nachmittagskaffee nach der Einkamsstelle. weil man voraussah, daß es sehr lange dauern werde. Als sich die Frau mit dem Kaffee um 4 Uhr auf den Weg machte, begegnete ihr unten im Hause ein fremder Mann. Nach 23 Minuten kehrte sie zurück. Sie hatte den Schlüssel der Ein- käuferin mitgebracht, um in deren Wohnung einmal nachzusehen, weil beide Frauen mißtrauisch geworden waren. Noch bevor sie aufgeschlossen hatte, wurde die Tür von innen entriegelt, ein Mann öffnete sie und kam eiligst heraus. Es war der, dem die Frau im Hause begegnet war. Auf ihre Frage, was er in der Wohnung gesucht habe, antwortete er, er habe seinen Freund besuchen wollen. Dabei drängte er die Frau bei Seite und ergriff die Flucht. Auf ihre Hilferufe verfolgte man ihn, nahm ihn am Planufer fest und übergab ihn der Polizei. Die Kriminalpolizei erkannte in ihm einen 23 Jahre alten Artur Taulien, der trotz seiner Jugend schon zu den gewerbsmäßigen Einbrechern gehört und auch schon wiederholt bestrasl ist. Er hatte erst kürzlich das Gefängnis verlassen. Mus öen Gemeinden. Die Entschuldigung der Friedenauer Gemeindeväter. Der von uns in der Montagnummer mitgeteilte Beschluß der Gemeindevertretung Friedenau, wonach bestimmten Beamten und Ehrenbeanrten besondere Ausweisscheine für die Wochenbestellung von städtischen Lebensmitteln ausgehändigt wurde, beschäftigte die Gemeindevertretung aufs neue in ihrer Sitzung am Donnerstag. Bon einem Gemeindevertreter wurde der Anttag gestellt, den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschluß wieder aufzuheben. Bürgermeister Walzer sah sich veranlaßt, in öffentlicher Sitzung darauf einzugehen. Er erklärte, daß es sich in dieser Angelegenheir nicht um einen Beschluß der Vertretung handele, sondern die Sache sei an einen Ausschuß verwiesen worden, der den Antrag für unaus- führbar gehalten'Habel Erläuternd fügte dann der Bürgermeister hinzu, daß für die Stellung des Antrages Maßnahmen der R e i ch s r e g i e r u n g Veranlassung gegeben hätte, die d e n m i t der Lebensmittelversorgung beauftragten Be- amten in Anerkennung ihrer Verdienste der- artige Vorzugskarten übermittelt hätte. Die Gemeindevertretung betrachtete mit der Aussprache die Au- gelegenheit als erledigt._ 150 Prozent Einkommensteuer in Tempelhof. Nach dem Vorschlage des Gemeindevorstandes sollen für dgS Jahr 1916/17 153 Proz. Gemeinde-Einkommensteuer erhoben werden. Der diesjährige Etat schließt für ordentliche und außerordentliche Verwaltung in Einnahme und Ausgabe mit 2 837 333 M. ab, im Vorjahre mit 2 681 333 M. Aus der Pankotver Gemeindevertretung. Die Teuerungszulagen, welche vor einiger Zeit für die Ge- meindearbeiter beschlossen worden sind, gelangen am Ende jeden Monats zur Auszahlung. Um nun die Arbeiter mehr an den Gc- meindedienst zu fesseln, wurde in der letzten Vertretersitzung vom Gemeindevorsiand beantragt, daß im Falle der Lösung des Arbeits« Verhältnisses innerhalb des Monats die Auszahlung der TeuerungS- zulage unterbleiben sollte, außer wenn jemand ohne sein Verschulden entlassen wird. Die Vertretung stimmte dem mit dem Zusatz zu, daß auch beim Ausscheiden eines Arbeiters aus einem triftigen Grunde die Teuerungszulage zu zahlen ist.— Die Kanalisaiionsgebühr für das Rechnungsjahr 1916 wurde auf 2� Proz. der staatlich veran« lagten Grund- und Gebäudesteuer festgesetzt. Die Potsdamer Steuerzuschläge. Nach den Vorschlägen des Magistrats zum CtadthauShaltSplau 1916 sollen 143 Proz. als Gemeindeeinkommensteuer erhoben werden. Das bedeutet eine Steigerung um 33 Proz., die im Durchichnitt dem vorjährigen normalen Gemeindeeinkominensteuersatz der meisten Groß-Berliner Gemeinwesen gleichkommt. Alle übrigen zur Er- Hebung gelangenden Steuern behalten ihre frühere Höhe bei und zwar die Grundwertsteuer mit 182 Proz., die Gewerbesteuer mit 153 Proz. und die Betriebssteuer mit 35 Proz. des staatlich veranlagten Einheitssatzes. Der Steuermehrbedarf belauft sich in Potsdanr auf 249 333 M._ Gericktszeitung. „Heilkunde." Fahrlässige Tötung in drei Fällen wurde gestern vor der ersten Strafkammer des Landgerichts I dem Naturheilkun- digen Wilhelm Baarsch zum Lorwurf gemacht. Der Angeklagte betreibt das �Aewerbe eines Heilkundigen seit einer Reihe von Jahren und kuriert der Hauptsache nach mit der „Baarschschen Salbe". Es ist dies eine Salbe, deren Rezept der Angeklagte von seinem Großvater, einem Schäfer, geerbt hat und die in Freienwalde in einer Apotheke auf sein jedesmaliges Er- suchen angefertigt wird. Er legt diese Salbe den Patienten auf und behauptet, daß sie nur wirksam ist, wenn kranke Stoffe im Körper vorhanden sind. Diese würden durch die Salbe aus dem Körper entfernt. Im September 1914 erkrankt« der 12jährige Sohn der Schubmachcr Kraftscheckschcn Eheleute: er haite es im Halse und es zeigte sich äußerlich am Halse eine ziemlich charakte- ristische Anschwellung, Man ließ den Angeklagten kommen und dieser verordnete, nachdem er sich das Innere des Halses besehen und dabei geäußert hatte:„Diphtherie ist c s noch nicht", die Anwendung seiner Salbe an. Er will auch den Eltern gesagt haben, daß sie ihn benachrichtigen sollte», wenn sich das Befinden des Jungen ändern sollte. Weiter bat er sich um den Patienten nicht bekümmert, obgleich er bei der Ilngewißheit, ob nicht doch Diphtherie vorläge, die Pslicht gehabt hätte, wiederholt nach dem

Kranken zu feljen, zumal nach seiner eigenen Angabe es in ber Häuslichkeit daselbst ziemlich unreinlich ausgesehen haben soll und er keine Geiwihheit hatte, ob die Mutter des Patienten diesen richtig betreute. In der Tat hatte nun der Knabe eine schwere D i p h t h e r i t i s und er hat z>o e i jüngere Geschwister angesteckt. Als das jüngste Töchtcrchen der Frau K. auch Plötz- ■lich ernstlich erkrankte, schickte die Frau in ihrer Angst zu dem Armenarzt Dr. Max Cohn. Als dieser an Ort und Stelle er- schien, war das Kind schon tot. Dr. Cohn konnte als Todes- Ursache Diphtherie feststellen, und da er bei der Untersuchung sah, daß auch die beiden anderen Kinder an schwerer Diphtherie litten, ordnete er deren sofortigen Transport nach der Charite mittels Krankenwagen an. Dort gaben sich die Aerzte die erdenklichste Mühe, die Kinder am Leben zu erhalten, es gelang aber nicht; auch diese beiden waren in kurzer Zeit dem Würgeengel erlegen.— Die Schuld an diesem traurigen Ausgang maß die Anklagebehörde dem Angeklagten bei, der unter Vernachlässigung der Pflichten seines Gewerbes und bei der Ver- mutung, dah Diphtherie vorliegen könnte, sich nicht genügend um den zuerst erkrankten Jungen bekümmert, nicht einen Arzt hinzu- gezogen und dadurch verursacht habe, dah sich die Krankheit auch die beiden Geschwister des Kranken als Opfer holte. Aus den Gutachten der Aerzte Dr Cohn, Dr. Ludwig Pinkus- söhn, Dr. L e s ch! e und Dr. Karl Koch ging hervor, dah die Salbe an dem Halse des verstorbenen Knaben eine handtellergroße, tiefgehende jauchige Wunde hervorgerufen hatte, die, wenn der Knabe am Leben geblieben wäre, sicherlich längere Zeit zum Aus- heilen gebraucht hätte und dah bei rechtzeitigem ärztlichen Ein- griff wohl die Kinder hätten gerettet werden können. Der Sach- verständige Prof. Dr. Juckenack bekundete, dah die Salbe aus einem Gemisch von Kantharidinpulver und einer Schwefelarscn- Verbindung besteht und man solche Salbe vielfach in der Tier- Heilkunde anwendet.— Staatsanwaltschaftsrat Stelzner beantragte gegen den Angeklagten drei Jahre Gefängnis. Das Gericht unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors W i l k e verurteilte den Angeklagten zu neun Monaten Gefängnis. Ein Milchpantscher. Das Schöffengericht in Halle a. S. verurteilte den Milchhänd- ler Leonhard, der je vier Liter Milch mit je einem Liter Wasser verpantschtc, zu drei Wochen Gefängnis und 30 0 M. Geldstrafe._ Ms aller Welt. Tie Vorgänge bei der Dresdener Lebensmittel- Versorgung. Am Donnerstag beschäftigte sich die Stadtverordnetcnsitzung in Dresden mit der Gerichtsverhandlung, in der, wie erinnerlich, aufsehenerregende Mißstände bei der Abgabe von städtischem Trocken- gcmüse hervorgetreten waren. Von sozialdemokratischer Seite wurde Aufklärung gewünscht und gesagt, dah eine höchst einseitige und unberechtigte Begünstigung vorliege, die äußerst Verurteilens- wert sei. Die Vergünstigungen seien in ein besonderes System gebracht worden. In vielen Dingen sei Dresden auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung vorbildlich, daher seien gerade diese Unregelmäßigkeiten besonders bedauerlich. Oberbürgermeister B l ü h e r erklärte, das Gemüse sei für die ganze Bebölke- r u n g bestimmt, nicht nur für die ärmere. Das Lieferscheinsystem, das allerdings erforderlich sei, habe sich wegen der Kriegsverhält- nisse nicht durchführen lassen. Der Oberbürgermeister gab dann zu, dah Trockengemüse an Arbeiter, Packerinnen und an einige Rais- beamte, die wenig Zeit gehabt hätten, abgegeben worden sei, aber immer nur gegen Bezahlung und gegen Gemüsekarte. Er werde aber dafür sorgen, dah auf keinen Fall wieder eine derartig ungleiche Behandlung vorkommen werde. Scharfe Angriffe wurden darauf von anderer Seite gegen den Gerichtsvorsitzenden erhoben, der durch seine Worte den Klaffen- haß(?) geschürt habe. Verschiedene Redner, namentlich auch die Redner der Rechten, äußerten sich mit großer Schärfe und Dring- lichkeit dahin, dah jedwede Begünstigung irgendwelcher Personen aufhören müsse.— Die Besprechung dieser unliebsamen Vorkommnisse wird hoffentlich dazu beitragen, daß eine Bevorzugung bei der Verteilung von Lebensmitteln nicht mehr stattfinden wird. Diese Bevor- zugungen einzelner Personen regen das Publikum mit Recht mehr auf, als die Knappheit der Lebensmittel. Das Lawinenunglück am Stilffcr Joch. Bei dem bereits ge- meldeten Unglück im Stilfser Jocb sind im ganzen acht Ka- noniere, drei Standschützen, ein.Fernsprecher und ein Träger getötet worden. Die Leichen sind jetzt alle geborgen. Eiscnbahnziisammcnstoff in Frankreich. Bei der Einfahrt in den Bahnhof S e r q u i g n y auf der Strecke Paris—Ronen stießen am Donnerslag zwei Züge zusammen. Drei Personen wurden getötet, achtzehn verletzt. Verlustlisten. Die Verlustliste Nr. 430 der preußischen Armee enthält Verluste folgender Truppen: Infanterie usw.: Garde: 3. Gavde-Negiment z. F.(s. auch Res.- Jnf.-Regt. Nr. 204); Garde-Grenadier-Regiment Alexander; Garde- Füsilier- und Garde-Füsilier-Landwehr-Regiment(beide � s. Ref.« Jnf.-Regt. Nr. 204). Grenadier-, Infanterie- oder Füsilier-Negi- menter Nr. 1, 2, 3, 6 bis einschl. 12, 14, 16, 31 bis einschl. 37, 39 bis 47, 51, 53, 57, 60, 63, 64, 66, 67, 69, 70, 71(f. auch Res.-Jnf.-Regt. Nr. 204), 73, 75 bis einschl. 80, 110 bis einschl. 116, 117(s. auch Res.-Jnf.-Regt. Nr. 204), 118, 120 bis einschl. 132, 135 biS einschl. 138, 140, 141, 143 bis einschl. 148, 150 bis einschl. 153, 155 bis einschl. 159, 161, 162, 164, 165, 136, 165(f. Jnf.-Regt. Nr. 129), 185, 351, 357 bis einschl. 363. Reserve-Jnfanterie-Regimenter Nr. 1, 5, 7, 10, 12, 31, 32, 33, 38, 40, 46, 48, 61, 64, 66, 67, 69, 70, 75, 76. 78, 79. 80, 99, 109(s. auch Jnf.-Regt. Nr. 185), 110, III(s. auch Jnf.-Regt. Nr. 185), 116. 118, 130, 204, 226, 227, 228, 230, 239, 250, 251, 253, 254, 256, 258, 259, 260(s. auch Jnf.-Regt. Nr. 152), 270, 271. Reserve-Ersatz-Jnfanterie-Negiment Nr. 1. Landwehr-Jnfan- terie-Regimenter Nr. 2, 3, 4, 6, 7, 8, 11, 31, 33, 34, 39, 40, 46, 47, 61, 75. 76(s. Res.-Jnf.-Regt. Nr. 69), 99, 109, 110, 116, 118. Land- wehr-Ersatz-Jnfanterie-Regiment Nr. 2. Bvigade-Ersatz-Bataillone Nr. S(s. Jnf.-Regt. Nr. 358), 6(s. Jnf.-Regt. Nr. 357), 10(s. Ins.- Regt. Nr. 359), 11, 14(beide s. Jnf.-Regt. Nr. 360), 16(s. Inf.- Regt. Nr. 361), 81(s. Jnf.-Regt. Nr. 362). Landwehr-Brigade-Ersatz- Bataillone Nr. l3 und 21(beide s. Landw.-Ers.-Jnf.-Regk. Nr. 2). 28. Landsturm-Jnfanterie-Ersatz-Bataillon des 7. Armeekorps (Düsseldorf). Jäger-Regiment Nr. 3. Bataillone Nr. 4, 7, 11; Ref.- Bataillon Nr. 3. 2. Schneeschuh-Bataillon(s. Jäger-Regt. Nr. 3)- Feld-Maschinengewehr-Züge Nr. 42(f. Jnf.-Regt. Nr. 331) und 211. Gebirgs-Maschinengewehr-Abteilung Nr. 217. Kavallerie: Leib-Garde-Husaren. Dragoner Nr. 1, 10, 20(siehe Feldfliegertruppe). Husaren Nr. 1, 4, 10, 11, 17(s. Feldflieger- truppe); Reserve-Husaren Nr. 8. Ulanen Nr. 3. Jäger zu Pferde Nr. 5 und 6. Kavallerie-Tskadron Nr. 5. Feldartillerie: 1. Gavde-Regiment. Regimenter Nr. 0(f. auch Ref.-Feldart.-Regt. Nr. 17), 37, 40; Reserve-Regimenter Nr. 17, 18, 21, 33, 44, 46; Landwehr-Regiment Nr. 19. Fußartillerie: Regimenter Nr. 3, 5, 6, 7, 10, 13 bis einschl. 16, 20; Reserve-Regimenter Nr. 5, 7, 9, 10(f. auch Futzart.-Batterie Nr. 290), 16(f. Res.-Fußart.-Negt. Nr. 10 und Fußart.-Batterie Nr. 323), 18, 20. Fußartillerie-Bataillon Nr. 26(f. auch. Fuhart.» Batterie Nr. 431). Batterien Nr. 121, 218, 290, 323, 431, 491, 564. Pioniere: Ersatz-Bataillon des Garde-Pionier-BataillonS. Re- gimenter Nr. 23, 24, 29. Bataillone: I. Nr. 6, II. Nr. 8, I. Nr. 9. I. Nr. 10, II. Nr. 14. III. Nr. 16, I. Nr. 17. II. Nr. 21, l. Nr. 26. III. Nr. 28; Neferve-Bataillon Nr. 34; Ersatz-Bataillon des Pionier- Bataillons Nr. 3. Pionier-Kompagnien Nr. 252 und 274; Reserve- Kompagnie Nr. 78. Minenwerfer-Bataillon Nr. 4; Minenwerfcr- Kompagnie Nr. 312; Mittlere Minenwerser-Abteilung Ztr. 114. Verkehrstruppen: Eisenbahn-Regiment Nr. 1. Feldsliegertruppe. Train: Abteilungen Nr. 1, 8, 11. Armierungs-Bataillone Nr. 7, 14, 37, 42, 45, 55, 63, 65, 113, 114. « Der Schluß der sächsischen Verlustliste Nr. 258 wird ver» öffentlicht, deren Inhalt wir gestern mitteilten. Die württembergische Verlustliste Nr. 350 meldet Ver- luste der Ersatz-Jnf.-Regimcnter Nr. 51, 52; Grenadier-Negt. Nr. 119; Reserve-Jnf.-Regt. Nr. 120; Infanterie-, Reserve- und Landwehr-Jnf.-Negt. Nr. 121; Grenad-er-Regt. Nr. 123; Jnf.-Regt. Nr. 124; Infanterie- und Landwehr-Jnf.-Regt. Nr. 126; Reserve- Jnf.-Negimenter Nr. 247, 248; Landsturm-Jnf.-Bataillon Horb. Feldartillevie-Regimenter Nr. 13, 29, 116. 1. Landwehr-Pionicr- Komp.; 2. Reserve-Pionier-Komp.; 5. Feld-Pionicr-Kompagnie. Landwebr-Feldlazarett Nr. 25; Feldlazarett Nr. 202. Verluste durch Krankheiten. Berichtigungen früherer Verlustlisten. PartdveranstdtungeN. Dteglib-Fricdcnau. Dienstag, dcn 7. März, abends 8'/z llbr, findet im Jugendheim Steglitz, Kniephosttr. 59, die JahreS-General- verlämmlung des Vereins Arbeite r-Jugcndheim ilatt. Tagesordnung: 1. Jahresbericht. 2. Kassenbericht. 3. Anträge. 4. Verschiedenes.____ ssrciroligiose girmeindc. Sonntag, dcn 5. März 1919, vor- mittags 9 Uhr, Pappel-Allec 15/17; Ncutölln, Ideal-Passage; Tegel, Bahn- hosstr. 15, und Oberschöuewcide, Klarastr. 2: Freireligiöse Vorlesung'— Vormittags 11 Uhr, Kleine Franksurtcr Strasse 9: Vortrag des Herrn Ernst Rotier:.Kanu der Monismus die Religion ersetzen Zentral-Kranken- und Tterbekassc der deutschen Wagenbauer. Neukölln I. Heute den 4. März, abend« S'/} Uhr, bei Krieger, Lessing- slrasse 9: Mitgliederversammlung.— Ausgabe der Urania-Billetts. WettcranSstchtcn für das mittlere Norddentfchland diS Sonntag mittag. Zeitweise etwaS ausklarend, jedoch vorwiegend trübe und nebelig bei wenig veränderten Temperaturen. An den meisten Orten geringe Niederschläge. 8li!isIi!Ml!l(i'!jtiM?VsIiI?ei'ei!ij U Oerl. RÄtagswahlkrels. 20. Abt., Bez. 747, Nachruf. Am Montag, den 28. Februar,| verstarb unser Genosse, der Stein- sctzer >Vilkelm Kottdier Antonstr. 9. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung hat bereits am 3. d. Mls. stattgcsundcn. 221/11 Dez- Vorntand. AlIgenieinE Rranken- und Stertie- kasse der Metallarheitep. Filiale NenkUlln. Den Mitgliedern zur Nachricht, dnss uns der Tod am 1. März 1916 insolgc Herzschlags unseren 1. Bc- vollmächtigten, dcn Kollegen Hemiidi Voigt entrissen hat. Wir verlieren In ihm einen pflichttreuen Verwalter unserer Kasse und einen aufrichtigen Freund. Die Mitglieder der Filiale werden ihm ein stetes Andenken bewahren. �Dic Beerdigung findet am Sonntag, den 5. März, nachmittags 3'/, Uhr, von der Halle des neuen Jalobi- Kirchböses, Her- mannstrasse 100, aus statt. 33Lb Die 0elsvoe«sltung. Rlüialdeuillki'atkckei'Ä'adlvei'eiu keuköllfl. Am 1. März verstarb unser Parteigenosse Heinrich Moigi Marcschstr. 15. 11. Bezirk. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, dcn 5. März, nach- mittags 3'l, Uhr, aus dem Jalobi- Kirchbos, Hermannstrasse, statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. DEutato Banarhelter-Verband. Zweigvereln Berlin. Bezirk Schöneberg. Am 29. Februar starb unser Mitglied, der Maurer Psul Grude. Ehre seinem Andenke»: Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 4. März, nach- mittags 21/. Uhr, von der Halle des It. Städtischen FriebhoscS, Blanke Hölle, aus statt. 140/19 Die örtl. Aerwaltung. Am Freitag, den 3. März d. I,, verstarb nach einem reichen Arbeitsleben unsere liebe Mutter, Schwiegermutter und Grossmutter psuHnv SchuBz g°b. Wittiieb | im 69. Lebensjahre. Nowawcs, Friedrichkirchplatz 27, deil 3. März 1916. In ticsem Schmerz ?am!I!s Krohnberg. Die Beerdigung findet am Sonntag, dcn 5. März, nachmittags 3 Uhr, aus dem Friedhof an der Goethcstrasse statt. A s Leuizeber Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, dass unser Kollege, der Former �Vilkeim Külms (Neukölln, Wipperstr. 5) am 1. März gestorben ist. Ehre seinem Andenken k Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 4, März, nach- mittags 2 Uhr, von der Leichen- Halle des alten Gemeinde-Fried- hoses in Britz, Nudower Strasse, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 113/2 Die OrtSvcrwoltnng. Allsemeiiie Rrankea- und Sterhe- kasse der Metallarbeiter V. a. G. 6.— 17. Wahlabteilung. Den Mitgliedern und Orts- bcamten zur Nachricht, dass unser Vorstandsmitglied und lang- jähriger Bevollmächtigter der Filiale Ncutölln tieinrick Voigt am 1. März 19l6 Plötzlich an Herzschlag verstorben ist Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonn- tag, den 5. März, nachmittag« 3'/, Uhr. von der Halle des neuen Jalobi-KirchhoscS" in Neukölln, Hermannstrasse 100, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 342b Der Vorstand. Heines Werke z vönde e Märt. Buchhandlung vorwärts Heute früh um 3ss, Uhr ver- schied nach schwerem Leiden meine inniggelieb!« Tochter Heiens Preuß im 20. Lebensjahre. DicS zeigen mit der Bitte um stille Teilnahme an Julius Preuß nebst Frau. Die Beerdigung findet morgen Sonntag, den 5. März, nach. mittags 4 Uhr, von der Leichen. halle in der Friedenstrasse aus statt. A Ruhe sauft k Plötzlich und unerwartet entriss uns der Tod unseren treu- sorgenden Gatten, Vater und Grossvatcr, den Metallarbeiter Heinrick Voigt durch Herzschlag. Die trauernden Hinterbliebenen Harle Voigt nebst Kinder» und Enkelchen. Die Beerdigung findet am Sonntag, dcn 5. März, nach- mittags 3'/, Uhr, von der Hallo des neuen Jakobi-Friedhoses, Her- mannstrasse 100, aus statt. 3Z9b Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes und Vaters sagen wir dem Sozial- demotratischen Wahlverein und der sozialdemokratisch. Gcwcindeverlrcter» sraltion des Bezirks Weisscnsee unseren herzlichste» Dank. A Berta Kasiclke. Willi Kasiclke. liabaltmarken der Konsu rneenossenschaft Berlin und Umgegend. Wie ist's möglich So billig zu verkaufen? Weil Ich mir meine Kundschaft auch nach dem Kriege erhalten will. Koverkotmäntol 1500 pra&tiUolie Gümmlminlel blan, grün, braan. nenblan, reseda. gold, gilborgrau, Wollo, Popaline, ßaido, la Gommiernng, 51— 40- 31.- 26.— 18.- Wssserdlehte Regroninttntel aas Kovofkot, Seide. 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