Ar. 80.-83. Jahrg. Bbonnements-Bcdlngungnst WonnementS• Preis Stänumeranbi)! LierteljShrl. SÄ) Mk. monall. 140 Mk, wöchemlich 25 Pfg. frei mä 6au& Einzelne Nummer 5 Mg. CoimtagS- nuntmet mit illustrierter EonntagS. Beilage.Die Neue Well" 10 Pfg. Pest- Wonnement: 140 Mark pro Monat. Eingetragen m die Post> ZeitunaS- Lrer-liste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich• Ungarn 8.50 Marl, für daS übrige Ausland . Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, öolland, Italien, Luxemburg. Portugal, 'nien, Schweden und die Schweiz, «chewk lZgllch. � S Pfennig) Die lalertlons-GebQljr tetriigi für die fechSgespallene Kolonel- zeile oder deren Raum 00 Pfg., für politische und gewerischaftliche BocninS- und Bersammlungs-Änzeigeu SO Pfg. ..Kltfnc Hn:e(gtn". das feltgedrutkre Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedrucho Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafsicllciian- zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes wellere Wortö Pfg. Worte über 15 Buch- ftaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Stummer müssen bis 5 Nhr nachmittags in der Exheditiou abgegeben werden. Die TMeoition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Verlinev VolkesblsK. ZentraXorgnn der fozialdcmokrati fchcn parte» Deutfchtande. DÄtgsomm-SOceffK jJcitäjämtSnst Bcrlla" Neöaktisn: EW. öS, Linüenstraße Z. Fernsprecher: Amt Moripplatz, Nr. 151 90—151 97. Expedition: SW. 08» Linöenstraße Z. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 151 90—151 97. SM WA l Mong des Meli AAMMS. Amtlich. Großes Hauptquartier» de« 20. März 1916.«W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Durch gute Beobachtungsverhältuisse begünstigt, war die beiderseitige Artillerie- und Fliegertätigkeit sehr lebhaft. Im Maasgebiet und iu der Woevre-Ebeue hielte« sich auch gestern die Artilleriekäli-pfe auf besonderer Heftig- keit. Um unser weiteres Vorarbeiten gegen die feindlichen Verteidigungsanlagen in Gegend der Feste Douaumont und des Dorfes Banx zu verhindern, setzten die Franzosen mit Teilen einer neu herangeführten Division gegen das Dorf Banx einen vergebliche« Gegenangriff an; unter schwere» Verlusten wurden sie abgewiesen. Im Luftkampf schoß Leutnant Freiherr von Alt- haus über der feindliche« Linie westlich von Lihous sein viertes, Leutnant B ö l k e über dem Forges-Wald(am ' linken Maasufer) fein zwölftes feindliches Flugzeug ad. Außerdem verlor der Gegner drei weitere Flug- zeuge, eines davon im Luftkampf bei Guisy(westlich des Forges-Waldes), die beiden anderen durch das Feuer unserer Abwehrgeschütze. EiueS der letzteren stürzte breoueud bei Reims, das andere, mehrfach sich über- schlagend, iu Gegend vou Bau de Sapt dicht hiuter der feindlichen Linie ab. westlicher Kriegsschauplatz. Ohne Rückficht auf die großen Verluste griffe« die Ruffeu auch gestern wiederholt mit starke» Kräften beider- seits von Postawy und zwischen Narocz- und Wiszniew-See au. Die Angriffe blieben völlig ergebnislos. In Gegend vou Widsy stießen deutsche Truppe» vor und warfen feindliche Abteilungen zurück, die sich nach den am gestrigen Morgen unternommenen Angriffen noch nahe vor unserer Front zu halten versuchten. Ein Offizier, zwei- hnudertachtzig Mamr von sieben verschiedenen Regimenter» worden dabei gefangen genommen. Balkan-Kriegsschanplatz. Nichts Neues. Oberste Heeresleitung. < Fliegerangriff auf üie englische Küste. Amtlich. Berlin, 20. Mär, 1916.ks.AwSrts" Kttlim WlKsdlM. Nienstag. 31. Mar; 1916. Die neuen Steuervorlagen weröen heute abenö in öen im Inseratenteil angekünüigten Versammlungen besprochen. Die Parteigenossen unö Partei- genoflmnen werden zu zahlreiche? Beteiligung aufgefordert! Mbgeorönetenhaus. 20. Sitzung. Montag, den 20. März, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Loebell, Sydow, Beseler, Lentze, Breitenbach. Tritte Beratung des Staatshaushaltsplans. Der fortschrittliche Antrag auf Errichtung eines Lehrstuhls für ungarische Sprache und Geschichte ist von der Unterrichtskommission einstimmig angenommen worden und steht zur Verhandlung. Weiter liegt ein Antrag Hammer(I.) gegen die Errichtung militärischer Bäckereien in den Gefangenenlagern vor. Abg. Dr. v. Niegolewski(Pole): Trotz des Burgfriedens hat sich die Regierung nicht entschließen können, die gegen die Polen gerichteten Slaatsausgaben aus dem Etat zu streichen. Das bedeutet eine schwere Verletzung der berech- tigten Interessen und Gefühle der polnischen Bevölkerung. Für einen Etat, der diese Ausgaben enthält, können wir nicht stimmen und wir werden deshalb an der Gesamtabstimmung nicht teil- nehmen. Abg. Strübel(Soz.): Seit zwei Jahren hat der Landtag keine normale Tagung mehr gehabt, und die EratSberatungen tragen mehr oder minder den Charakter der Durchpeitschung. Alle Reden haben etwas Gekünsteltes, olle Maßnahmen, die vom Hause beschlossen werden, alle Etats- Positionen haben etwas Provisorische». Das ist kein Wunder, denn feit der Zeit ist ja die Welt völlig aus den Fugen geraten, in ein gärendes Chaos verwandelt, und wir erwarten olle und Kosten sehnlichst, daß eine neue bessere vernünftigere Welt komme. Allerdings kann man die Befürchtung haben, daß an ihrer Stelle nur ein wüstes Trümmerfeld übrig bleiben wird. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir möchten so gerne Antwort auf manche Fragen haben, wir möchten wissen, was da werden soll, was sich gestallet und daß alles Nötige geschehe, damit nicht ein wüstes Trümmerfeld bleibe, sondern eine neue bessere Welt aus der Asche erstehe. Wenn je, so ist es heute geboten, über all' diese Dinge zu sprechen, die notwendig wären, um unser Schicksal in die rechte Bahn zu lenken. So schlimm wie in Rußland oder wie be- sonders in Oe st erreich sind ja unsere parlamentarischen Ver- bältnisse nicht, Oesterreich hat ja überhaupt kein Parlament. Unsere, Parlamente tagen, auch das preußische Dreiklassenparlament. Dieses wacht eifersüchtig über gewisse Rechte, die es beansprucht, und das ist nur selbstverständlich, denn das Dreiklassenparlament ist hervor- gegangen aus privilegierten Wahlen, es ist eine Vertretung der privilegierten Schichten, der herrschenden Blasien (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), und herrschende Klassen lassen sich niemals, auch in den schwersten Zeiten nicht, ihre Rechte aus der Hand winden. Man kontrolliert hier die Führung der Reichsgeschäfte, obwohl die herrschenden Elenrente des Dreiklassenparlamenrs ruhig die Währung ihrer Interessen ihren Parteigenossen im Reichstage und in der Regierung über- lassen tonnten. Hier im Dreiklassenhause haben wir die Vertretung des Großkapitals in Reinkultur, und olle, auch die größten und wichtigsten Fragen, auch dieKardinal- fragen, von der die ganze Gestaltung unseres nationalen und inter- nationalen Lebens abhängt, ob Leben oder Tod, Himmel oder Hölle für die Massen des Volkes bleiben, auch die Fragen des Krieges und der Kriegführung werden ja hier in diesem Parlament sehr sorg« s a m beobachtet. Nun har die Mehrheit den Beschlutz gefaßt, daß bei der dies- jährigen Elatsberatung die Erörterung aller auswärtigen Angelegen- heilen, insonderheit der Kricgsziele, der Kriegführung und der Be- ziehungen Deutschlands zu den kriegführenden und neutralen Staaten ausgeschlossen bleibt. Dieser Beschluß ist das Unglaublichste, er könnte geradezu als politische Anomalie und Perversität bezeichnet werden. Während die Zungen gewetzt werden für die g r o tz e Redeschlacht im Reichstage und während die Presse seit Tagen und Wochen die erregtesten Erörterungen über diese Fragen gepflogen hat, sollen sie im Parlament von den Volks- Vertretern nicht erörtelt werden! Da», was in der Kom- Mission als strengstes KriegSgeheimniS behandelt wurde, ist in der alldeutschen Presse, von den Welteroberern und ll-Boot-Helden am Schreibtisch ganz offen erörtert worden. Die„Tägliche Rundschau", die„Deutsche Tageszeitung", die„Rheinisch-Westfälische", die .Kölnische Volkszeming" und andere Blätter haben eS mit Stentorstimme in die Welt hinausgeschrien. Man begründet die Geheimhaltung der Kommissionsverhandlungen mit der Rücksicht auf daS Ausland, während dieses doch ungehindert die sehr deutlichen Auslassungen eine» gewissen Teils der Presse erfahren kann. Jener Parlamentarismus aber, der die öffentliche Aussprache scheut, der in Geheimniskrämerei flüchtet, gerät auf eine schiefe Bahn und zeigt die ärgsten Verfalls- symptome. Wie für die Rechtspflege ist auch für jede parla- mentarische Tätigkeit die uneingeschränkteste Oeffentlichkeit die erste und wichtigste Voraussetzung. Ein Parlament, das Geheimniskränrerei betreibt, verträgt eben das Licht der Oeffentlichkeit nicht, es sucht zu verheimlichen und zu vertuschen. Welchen Eindruck hätte eS etwa hervorgerufen, wenn wichtige, öffentliche Interessen betreffende Prozesse, wie der Eulenburg- und Krupp- Prozeß, nicht nur teilweise, sondern völlig unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geführt worden wären!(Sehr wahr I bei den Sozial- demokralen.) Man höhnt bei uns in Deutschland viel über ausländische Par- lamentsverhandlungen und Volksbewegungen, man höhnt über die Vertagungen der Duma, trotzdem doch nahe läge, sich nach einer ganz andern Seite zu wenden! Was würde man bei uns sagen, wenn im f r a n z ö s i t ch e n Parlament eine derartige Ge- heimniskräinerei betrieben würde? Dort spricht man sogar über militärische Fragen frei vor aller Oeffentlichkeit, und dort wagt man auch über die Kriegszicle öffentlich zu sprechen. Gerade am 22. und 23. Februar, wo hier über diese Dinge gesprochen wurde, wenn auch in einer Form, die durch den erwähnten Beschluß außerordentlich eingeschränkt war— hat im englischen Unterhause eine große FricdcnSdcbattc stattgefunden. Mein Partei- genösse S n o w d e n und der Liberale Trevelyan u. a. haben über Kriegsziele und Friedensschluß gesprochen. Ich durfte darüber nicht sprechen. Man behauptete, daß idh nicht zur Sache spräche, als ob man in dieser Zeil mehr zur sache sprechen könnte, als wenn inan die brennendsten Schicksalsfragen nicht nur unseres deutschen Volkes, sondern der gesamten Menschheit erörtert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir an« fangen, vom Frieden zu sprechen, dann sagt man uns, wir dürsten das nicht, well es die Feinde auch nicht täten. Wenn aber in I den Ländern, mit denen wir Krieg führen, über den Frieden ge- 1 sprachen wird, dann stockt man entweder oder man versucht diese Reden totzuschweigen oder man verhöhnt sie gar. Lord C o u r t r a h ist nach seinem ganzen Auftreten sür die deutsch- englische Verständigung schon vor Jahren ein Mann, der auch bei uns die allgemeine Achtung genießen sollte. Aber in der Enlstellung derarliger Reden liegt S y st e m, und man will sich dadurch den Vorwand schaffen, bei uns das Sprechen«der den Frieden zu verhindern. Selbst im russischen Parlament durfte die Friedenslage erörtert werden. Die Zensur hat zwar zunächst die Veröffentlichung der Rede des Sozialisten Tscheidse verhindert, sie dann aber doch zugelassen. DaS anfängliche Zensurverbot ist, mit Recht, als ein Zeichen der re- aktionären Zustände im Zarenreich hingestellt worden. Aber gerade solche Zustände sind es doch, für die gewisse Teile dieses Hauses noch die meiste Sympathie haben! Ueberheben wir uns doch nicht und urteilen wir doch nicht immer einseitig über ausländische Zustände I Gewisse Parlamentsreden dürfen auch bei uns in manchen BundeSftaalen nicht veröffentlicht werden, da» ist allbekannt. DaS Zimmerwalder Manifest darf in Deutschland nicht veröffentlicht werden, In Frankreich wurde das gestattel, allerdings mutzten die Blätter gleich- zeitig einen Entgegnungsartikel eines der Parteimehrheit angehörigen Sozialisten mitabdrucken. Nun. wir würden ganz gern das Zimmer- walder Manifest abdrucken, selbst wenn wir dahinter einen Artikel des Herrn». Zedlitz oder eine Rede des Herrn v. d. Osten setzen müßten.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Die Rede TscheidseS konnte zwar von der„Frankfurter Zeitung' und dem„Berliner Tageblatt" veröffentlicht werden, dem„Vorwärts" aber wurde die v o l l st L n d i g e Wiedergabe verwehrt. Es ist doch wirk- lich ein starkes Stück, daß in Deutschland die FriedenSrede eines russischen Sozialisten verboten wird. Dadurch soll verhindert ioerden, daß man erkennt, wie die Friedcnsstimmung nicht nur in Deutsch- laud, sondern in allen Ländern wächst. Aus der in Rußland ge- haltenen und veröffentlichten Rede, die der„Vorwärts" nicht nach- drucken durfte, verlese ich folgende Stelle. Tscheidse sagt: „Was ist in 18 Monaten ununterbrochenen Blutvergießens und der hefligsten Anspannnng der geistigen und materiellen Kräfte vollbracht worden? Freilich finden wir auch jetzt noch keine ein- mutige Einschätzung dessen, was ringsum vor sich geht. Eines aber ist genügend zutage getreten, und zwar, daß die Menschheil noch nie im Verlaus ihrer Geschichte Zeuge einer solchen Lüge und Heuchelei wie jetzt gewesen i st. Wo sind alle jene großen Losungen geblieben, in deren Namen dieser Krieg proklamiert wurde?... Wo sind die großen Grundsätze der Freiheit der Völker, der Selbstbestimmung der Nationen geblieben? Wo die Parole der Zerstörung des Militarismus? Davon spricht jetzt niemand auch nur ein Sterbenswörtchen. Umgekehrt sprechen jetzt alle kurzsichtigen Propheten bereits davon, daß alle diese Redens- arten von Abrüstung und Schwächung des Militarismus, wie(der echt russische Abgeordnete) Marloff ganz richtig bemerkt hat, nichts weiter al» Unsinn sind. Nicht nur die kriegführenden Mächte. auch alle neutralen Mächte rüsten jetzt mit fieberhafter Eile. Und gerade jetzt im Kriege zeigt es sich, daß bewaffnete Konflikte möglich und, denen gegenüber dieser fürchterlichste aller Kriege fast als ideal erscheinen konnte. Und das i n l e r n a t i o ir a l e Recht? Im Namen der Verteidigung dieses Rechts ist ja dieser Krieg proklamiert worden? Waö hat er nun zutage gefördert? Er hat gezeigt, daß dieses Recht die Gesetz gewordene Norm eines Systems von Verrat und Tyrannei ist.... Worin ist nun die Gemeinsamkeit der K l a s s e n i n t e r e s s e n, worin daS große Prinzip der Interessen- Harmonie zum Ausdruck gekommen? Darin Hai es sich gezeigt, daß der Kapitalismus in allen kriegführenden Ländern im Namen bochpatriotischer Aufgaben die Ausbeutung der Arbeiterklasse auf Kosten der Unterernährung, der Erschöpfung, der Ausartung der Massen verdreifacht hat. Der Krieg ist siegreich gewesen, er hat seinen inneren Sinn, sein wahres Antlitz enthüllt und die Widersprüche der modernen Geiellschaft auf- gedeckt, in der die Politik des nackten Raubes, die Politik des Imperialismus herrscht...." Diese Worte sind ein Zeichen dafür, daß der Geist des Internationalismus und des internationalen Einblicks in die Verhältnisse noch nicht erloschen ist und daß der Gedanke für die wirklichen Kulturaufgaben der Völker in Rußland ebenso lebendig ist wie in Frankreich und überall. Tscheidse hat auch die Erklärung der Mehrheit der sozialdemokratischen Landrogs- fraktion Preußens in sehr anerkennender Weise erwähnt. So sehen Sie, wie Kundgebungen in einem Parlament auf das andere einwirken. Vernunft löst Vernunft aus, Ver- söhnlichkeit rufr Versöhnlichkeit hervor. Aber ein unsinniges und trügerische» Hetzen und Drohen verschärft natürlich und ver- längert den Krieg. Daran» ist deutlich zu entnehmen, w o eigentlich die Leute sitzen, die zur Verlängerung des Krieges beitragen, (Präsident Graf Schwcrin-Löwitz, der den Redner bereits früher gemahnt hatte, nicht über die aus der Debatte ausgeschiedenen Fragen zu sprechen, erklärt diese Ausführungen als die aus- wärlige Politik betreffend und ruft den Redner zur Sache), die dazu beitragen, daß das Volk um so mehr der Not und dem Elend preis- gegeben wird. Präsident: Das gehört mit zu den Fragen der auswärtigen Politik, die nach dem Beschluß des Hauses nicht besprochen werden sollen.(Rufe rechts: Zum zweitenmal zur Sache I) Abg. Ströbel(fortfahrend): Ich spreche weder über KrtegSziele noch über auswärtige Politik. (Unterbrechung des Präsidenteu.) Ich spreche jetzt über die Wirkung parlamentarischer Kundgebungen.(Laute Unterbrechungen rechts.) Es ist sicher außerordentlich wichtig, jetzt über die Not des Volkes zu sprechen; wir Sozialisten haben seit Kriegsbeginn Maß- nahmen gefordert, um das Voll gegen Hunger und Entbehrung zu schützen; es ist sicherlich sehr wichiig, Vorsorge zu treffen. für die Entschädigung der Witwen und Waisen, der verstümmelten Opfer des Krieges, soweit da eine Entschädigung möglich ist, aber noch viel wichtiger ist doch die Frage der Beendigung des furchtbaren Krieges.(Präsiden: Graf Schwerin-Löwih ruft den Redner abermals zur Sache!) Daß wir Frieden schließen wollen, ist doch ganz allgemein, mit keinem Worte habe ich von Kriegs- zielen gesprochen.(Präsident: Das Haus hat beschlossen, daß dar- über nicht zu sprechen ist!) Ich bin in der Lage, dem Präsidenten nachzuweisen, daß ich in i t keinem Wort über Kriegsziele ge- sprochen babe.(Abg. v. Pappcnheim[f.]: Es braucht keinen Nach- weis!) Wenn man mir sag:, ich spräche über Kriegsziele, so muß man doch wissen, was man sich darunter vorzustellen hat.(Lebhafte Rufe rechts: Rein!) Der ungeheuerlicke Zustaild, in den da» Hau? versetzt worden ist, wird noch vervollständigt dadurch, daß man hier Fragen bespricht, die vor den Reichstag gehören. Sie haben wiederholt im Plenum KriegSzirifragen angeschnitten, sogar noch nachdem dieser Beschluß gefaßt war, so z. B. hat Herr Fuhrmann am 1. März über den Antrag gesprochen, der die Werlsteigerung der Grundstücke in den besetzten Gebieten sür Deutschland nutzbar machen will, und er hat dabei Kriegszrelfragen angeschnitten. Es war ja allerdings erklärlich, daß darüber gesprochen werden konnte, weil sa unsere ostelbifcben Großgrundbesitzer durch den Krieg eine Werlsteigerung ihrer Güter erhoffen. Aber über die Frredcnsfrage darf nickt gesprochen werden. Ich gehe natürlich auf die Kom- miisionsverhandlungen nicht ein, glaube aber doch feststellen zu können, daß dort rückhaltlos AnncktionSpolitik gepredigt worden ist. Wer noch nicht wissen sollte, um waZ es sich dabei gedreht hat, der ist ja aufgeklärt durch den bekannten Artikel B a ss e r« manns, durch die Anträge im Reichstag, durch einen Artikel der „Deutschen TageSztg." vom 12. März, der trotz des Zensurverbots der Kriegszielerörterung sagt: Die deutsche Zukunft aber lann nur...(Präsident: Das ist wieder auswärtige Politik. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Fragen aus der Be- sprechung ausgeschaltet sind.) Ich wollte nachweisen, daß während die Zensur KnegSzielerörterungen verbietet, die„Deutfcke TageS« zeitung" solche Erörterungen anstellen konnte.(Abg. Ad. Hoffmami: Ja, Bauer, das ist etwas anderes I) Die Gesinnung-genoiien der „Deutschen TageSztg." usw. behaupten, die V o lk s sti m m u n g auf ihrer Seite zu haben. Ach nein, das Volk steht auf einem ganz anderen Standpunkt!(Sebr wahr! bei den Sozialdemo, kraten.) Wenn wir auch verhindert sind, sei eS durch die Zensur, sei eS durch parlamentarische Beschlüsse, da» Volk über die wirkliche Lage aufzuklären. Lassen Sie eS doch auf die Probe ankommen, sorgen Sie dafür, daß wir reden können und unsere Reden ver, breiten können, dann werden wir sehen, wie das Volk darüber denkt. Es wäre ja auch sonderbar, wenn gerade Sie jetzt auf ein- mal das Volk auf Ihrer Seite haben sollten. Das Wolffsche Tele« graphenbureau hat einen von der Zensur zugelasienen Artikel verbreitet, (Große Unruhe rechts, Unterbrechung des Präsidenten.) ES heißt da:„Alle Völker Europas ohne jeden Unterschied wünschen dcii Frieden herbeizuführen, und nur jene Staatsmänner, die sich fürchten, begangene Irrtümer einzugestehen, wollen den Krieg weiter führen...(Lärmende Rufe rechts: Schluß! Wort entziehen!— Präsident: Ich rufe Sie zum zweitenmal zur. Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ruf» aufmerkiam.— Zurufe rechts: Ist ja schon zum drittenmal!) Ich habe mit G e- nehmignng des Präsidenten einen Artikel verlesen wollen (Abg. v. Pappcnheim: Nein!— Der Präsident verweist wieder auf den Beschluß des Hauses.) Sie stellen e» so hin, als ob wir der Volksstimmung entgegenhandelten. Sie hindern uns aber, unsere Meinung darzustellen.(Abg. Hoffmann: Preußische Duma.) Am 19. Februar bat der Abg. Dr. Bell die Frage des w i r t- s ch a f t l i ch e n Verhältnisses zwischen den Zentralmächlen und gegenüber den Ententemächten angeschnitten. Er bezog sich auf eine Schrift, die den wirtschaftlichen Zusammenschluß...(neue Unter« brechungen rechts.) Der Redner zeigt das Stenogramm der da« maligpn Rede de» Abg. Bell vor und erklärt erregt: Es ist damals darüber gesprochen worden und Sie wollen CS mir jetzt verwehren? (Rufe: Unerhört! bei den Sozialdemokraten.— Lärmende Schluß» rufe rechts.— Abg. Ad. Hoffmann: Wer regiert denn hier, wer ist denn Präsident?j Der Abg. Bell hat darüber gesprochen, daß uiih ob zollpolitische Maßnahmen, eine Absperrung,.. Präsident Graf Schweriu-Löwitz erklärt, daß diese Erörterung zu den Gegenständen gehört, die aus der Debatte ousgeichlossen seien, er ruft den Redner wieder zur Sache und befragt das Haus unter lebhasten Protestrufen der Sozialdemo- kraten, ob eS den Abg. Ströbel weiter hören wolle. Dafür stimmen nur die Sozialdemokraten. Polen und Dänen.(Stürmische Rufe der Sozialdemokraten: Unerhört! Skandal!) Abg. Ströbel(Soz.)[zur Geschäftsordnung� Daß dieser Fall eintreten würde, habe ich doch für unmöglich gehalten. Am 16. Februar wurde beschlossen, Kriegsziele und aus- wärtige Politik nicht zu behandeln, am 19. Februar hat Abg. Dr. Bell jene Rede gehalten, der Handelsminister Dr. Sydow ist darauf ein- gegangen, auch die übrigen Redner haben dariiber gesprochen. Jetzt, wo mir das Recht zusteht, über alle beim Etat besprochenen Dinge zu reden, wollen Sie mir dieses Recht nehmen. Das geht denn doch sogar über die Praxis dieses Dreiklaisen- Hauses hinaus.(Stürmische Zustimmung der Sozialdemo- kraten.— Präsident: Es steht Ihnen frei, sich über die von mir er- teilten Rufe zur Sache beim Hause zu beschweren.— Abg. Adolf Hoffmaim: Sich über den Teufel bei seiner Großmutter zu beklagen.) Wenn Sie also...(Großer Lärm rechts, in dem die weitere» Worte des Redners untergehen.— Zurufe der Sozialdemokralen: Oeffentlicher Skandal, brutale Gewalt!) Abg. Kloppcnborg(Däne): Im Hinblick auf die Positionen des Etais, die Mittel zur Be- kämpfung der fremdsprachlichen Gebiete fordern, und die mir dem Kaiserwort, dah es keine Parteien mehr gebe, sondern nur noch Deutsche, und mit dem Burgfrieden nicht vereinbar sind, können wir dem Etat nicht zustimmen und werden unS der Abstimmung enthalten. Damit schließt die Debatte. In der Gesamtabstim» mung wird der Etat gegen dir Stimmen der Sozialdcmokralcu angenommen. Die Antrage Hammer und Aronsohn werden gleichfalls an« genommen. Damit ist auch die dritte Lesung des Etats erledigt. Hieraus wird das Eilenbahnanleihegesetz in zweiter und dritter Lesung nach unwesenllicher Debatte angenommen. Es folgt die zweite Lesung der Gesetze betr. die Dienstvergehen der Beamten der OrtS-, Land- und Juilungskrankenkassen. Die Kommission hat einen neuen§ 1» eingefügt, wonach die Ordnungsstrafen bestehen können in Warnung, Verweis und Geldbuße. Nach Z 2 der KommissionSbeschlüsse soll die Befugnis, Ordnungs- strafen zu verhängen, dem Landrat beziehungsweise dein Bürger« meister zustehen; Beschwerde dagegen ist zulässig beim Bezirks- auSschuß respektive Provinzialrat, der endgültig entscheidet. Beide beschließen auf Grund mündlicher Verhandlung. Ein Antrag Braun(Soz.) will die Befugnis, OrdnungZ« strafen zu verhängen, dem Vorstand der Kasse zusprechen. Die Beschwerde dagegen soll zulässig sein beim VersicherungSamt und Oberversicherungsamt. Außerdem soll eingefügt werden: Für ihr Verhalten außer dem Amte können die im§ 1 genannten Beamten nicht disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Ein freisinniger Antrag will, daß über Strafen von über neun Mark der Regierungspräsident entscheidet. Beschwerde soll nach diesem Antrag beim Regierungspräsidenten, Oberpräsidenken resp. dem Oberverwaltungsgericht zulässig sein. Ein Antrag Gronowski(Z.) schlägt für§ 2 die Regelung vor, daß Strafen gegen untere Kassenbeamten bis zu neun Marl vom Kassenvorstand erlassen werden können, und will einen neuen Paragraphen in das Gesetz einfügen, wonach seine Bestimmungen auch sür die Diewävergehen der von Kaffenverbänden angestrlliea Beamten gelten sinhft, Endlich liegt eine Resolution Tu e r ck e und Genossen(k.) dor, die baldigste Vorlegung eines Gesetzentwurfs verlangt, der die Arrest- strafen gegen Unterbeamte allgemein aufhebt. Ein Antrag Aronsohn dazu wünsch: Vorlegung eines solchen Gesetzes noch in dieser Session. Abg. Schmiljan(Vp.): Wir haben den Zusatz beantragt, dast das Gesetz, das diese entwürdigende Arrestslrafe für die Unterbeamten allgemein befestigt. schon in dieser Session eingebracht werden muß.— In dem§ 2 des Gesetzes liegt eine direkte Verschlechterung des bestehenden Zu- standes. Das Stxafrccht der unteren Aufsichtsstcllen ist dadurch erhöht worden. Außerdem ist den Beamten das Recht genommen, sich gegen eine Strasfestsetzung beim Oberverwalhmgsgericht zu beschweren. Wir wollen durch unseren Antrag erreichen, daß der jetzige Rechtszustand für die übrigen gemeindlichen Unterbeamten auch für die Kassenbeamten Geltung erhält. Die Hauptsache ist die Garantie der Rechtssicherheit für die Beamten, eine eventuelle Mehr- velastung des Oberverwaltungsgerichts kann demgegenüber nicht ins Gewicht fallen. Dem Antrag Gronowski könnten wir zustimmen, er jagt nur nichts über den weiteren Rechtsweg. Abg. Hammer(!.): Meine Freunds werden den Kommissionsbeschlüssen zustimmen. Den Antrag Braun lehnen wir ab. Abg. Braun(Soz.): Ich hatte bereits bei der ersten Beratung dieses Gesetzes aus« sührlich darauf hingewiesen, daß die preußische Staatsregierung mit ihrem Erlaß vom 18. Februar 1914 den Kreis der Kassenangestellten, denen die Rechte und Pflichten der Kommunalbeamten übertragen werden, zu weit gezogen hat. Ich gebe nochmals dem dringenden Wunsche Ausdruck, daß die preußische Regierung ihre Stellungnahme revidiert. Ferner besteht darüber große Unklarheit, inwieweit die Kassenangestellten eigentlich der Disziplinargewalt des Vorstandes respektive des Bürgermeisters unterstehen. Die Folge der zu weiten Auslegung des§ S9 ist dann auch, daß die Vorstandsmitglieder der Krankenkassen immermehr in der Meinung bestärkt werden, Kassen- beamte nicht mehr mit Ruhegehalt anzustellen, um dadurch ihre Disziplinargewalt zu erhalten. Die Beamten wollen nicht für das Linsengericht des Ruhegehalts daS freie Recht der Ausübung ihrer Staatsbürgerrechte aufgeben. Nun zum Gesetz selbst. Die Arreststrafe ist auch in diesem Gesetz nicht aufgehoben. Dabei sind fast zwei Jahrzehnte lang in diesem Hause Anträge auf Beseitigung der Arrestslrafe für Beamte an- genommen worden. Jetzt erklärt die Regierung, man wolle bei diesem Gesetz nicht eine Ausnahme machen. Dabei ist doch d a S ganze Gesetz eine Ausnahme. Die Arreststrafe bedeutet eine Dcgradierung der Beamten zu Staatsbürgern zweiter Klasse. Die hierzu vorliegenden Anträge setzen daS bisherige Spiel fort. Ich meine, wir haben die Regierung lange genug ersucht, und sollten bei dieser Gelegenheit endlich zu Taten übergehen und in diese Mauer einmal Bresche legen. Wenn wir hier wenigstens mit der Arreststrafe aufräumen, dann wird ein solches ftückweiseS Abtragen der längst überlebten Bestimmung die Re- gierung veranlassen, etwas schneller zu einer allgemeinen Revision des Leamtendisziplinargesetzes zu kommen. Im übrigen wollen untere Anträge die Strafbefugnis an die gewählten Selbstverwaltungsorgane der Arbeiterversicherung übertragen. Den Anträgen Gronowski und Aronsohn könnten wir auch zustimmen. — Vor allem möchte ich die Regierung nochmals ersuchen, der Kollision der Kompetenzen zwischen Bürgermeister und Kassen- vorstand ein Ende zu machen. Der jetzige Zustand, daß der Kassen- vorstand nur das Recht hat, den Beamten anzustellen, ihn zu be- solden. daß er aber im übrigen der Disziplinargewalt des Bürger« meisters oder des Landrats untersteht, kann die Arbeitsfreudigkeit der Vorstandsmitglieder nicht fördern. In der jetzigen Zeit des gegenseitigen Vertrauens sollte auch die preußische Regierung ebenso wie die süddeutschen den selbstgewählten Verwaltungsorganen der Arbeiterbewegung das Vertrauen entgegenbringen, das sie durch ihre jahrzehntelange Tätigkeit verdient.(Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Dr. Gottschalk- Solingen(natl.): Auch wir werden den Kommissionsbeschlüssen zustimmen. In den vorliegenden Anträgen sehen wir keine Verbesserung der Vor- läge. Die Resolution der Konservativen nehmen wir an. Abg. Dr. Gronowski(Z.): Ich bitte, unserem Antrage als sehr vorsichtig gefaßten Mttel« weg zuzustimmen. Eine Revision der Verordnung vom 18. Februar 1914 wäre in der Tat notwendig. Sie führt in der Tat dazu, daß die Kassen das Bestreben haben, Beamte nicht mehr mit Ruhegehalt anzustellen. Ein RegierungSvertteter betont gegenüber dem Abg. Braun, daß die Auslegung der Reichs« Versicherungsordnung im Einverständnis mit dem ReickSamt des Innern erfolgt sei, und erklärt im übrigen, daß die Regierung gegen den Antrag Gronowski nichts einzuwenden habe. Abg. Brau«(Soz.) legt auf Grund der Entstehungsgeschichte deS betreffenden Paragraphen der Reichsversicherungsordnung gegenüber dem Regierungs- Vertreter nochmals dar. daß die Auslegung der preußischen Regierung zu weit gehl. Wenn das Reichsamt des Innern der Auslegung zu- gestimmt hat, so wird eS Sache des Reichstags sein, sich mit ihm darüber auseinanderzusetzen. Die Befürchtung, daß Kassen Beamte mit Ruhegehalt nicht mehr anstellen werden, hat nicht nur theoretische Bedeutung, wie der Regierungsvertrerer meinte, sondern die Kassen haben bereits allgemein beschlossen, den neuangestellten Beamten kein Ruhegehalt mehr zuzusichern. Damit schließt die Debatte. § 1» der Kommisston wird einstimmig angenommen, die sozialdemokratischen und fortschrittlichen Anttäge werden ab- gelehnt, der Antrag Gronowski angenommen und mit dieser Veränderung die Kommissionsbeschlüsse. Die Resolutton der Kon- servativen wird mit der Einfügung deS fortschrittlichen Antrags an- genommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung: DienS- t a g 11 Uhr lSteuerzuschläge). . Schluß 2»/, Uhr._ Zensurfragen im sächsischen Lanötage. Zu Beginn der Landtagssession beantragte die soziakdomokra- tische Fraktion, die Regierung zu ersuchen,»nn Bundesrat« dafür einzutreten, daß das verfassungsmäßige und gesetz- liche Recht der Staatsbürger in bezug auf die Vereins-, Versammlungs- und Pressefreiheit sofort wiederhergestellt wird". In der Vovberatung am 25. November kam es zu einer hef- tigen Auseinandersetzung in der Kammer. Der Antrag wurde der Beschwerde- und Petittoiisdeputation zur weiteren Behandlung Überwiesen. Diese hat sich in fünf langen Sitzungen eingehend damit beschäftigt. Die Regierung hatte im Plenum— wie schon vorher im außerordentlichen Landtage— die Erklärung abgegeben, daß sie wegen Unzuständigkeit es unbedingt ablehne, irgendetwas im Sinne des Antrages zu unternehmen. Sie beharrte auch der Deputation gegenüber auf diesem Standpunkt, erklärte sich aber bereit, in Rücksicht auf eine Petition bürgerlicher Journalisten an den Beratungen teilzunehmen. Die bürgerlichen Journalisten beschweren sich auch über die Handhabung der Zensur, besonders über ihre Ausdehnung auf politische Angelegenheiten. Aus dem Bericht der Deputatiou ergibt jich, daß alle bürgerliche« Parteien den sozialdemokratischen Antrag ablehnten, waS nach ihren Erklärungen im Plenum vorauszusehen war. Etwas anders haben sie sich zu den zahlreichen einzelnen Beschwerden über die scharfe Anwendung der Zensur und besonders zur Zensierung der Parlamentsberichte verhalten. In dem Bericht wird darüber folgendes ausgeführt: „Den breitesten Raum in den Erörterungen nahm die Frage ein, ob die Ausdehnung der militärischen auf die politische Zensur gerechtfertigt sei und od die Zensur- behörde bei Ausübung der politischen Zensur das richtige Matz getroffen hätte. Die Regierung nahm zu dieser Frage folgenden Standpunkt ein: Der Begriff der militärischen Zensur werde von den Petenten und Antragstellern zu eng gezogen. Es liege auf der Hand, daß auch politische Ausführungen wegen ihrer Rückwi-rkung auf das Ausland im Interesse der Landesverteidigung unerwünscht sein könnten und infolge- dessen das militärische Interesse unmittelbar berührten. Insoweit seien politische und militärische Dinge überhaupt nicht zu trentten. Gerade die als Beispiel angeführte, angeblich der Zensur unzu- lässigertveise unterstellte Frage der Lebensmittelteuerung ei bei unrichtiger Behandlung besonders geeignet, falsche Vor- tellungen über unsere wirtschaftliche Lage zu erwecken und das Vertrauen der Feinde auf unsere, wenn nicht militärische, so doch wirtschaftliche Ucberwindung zu heben. Ebenso stehe es mit der Störung des Burgfriedens durch gehässige Parteiausführungen, des religiösen Friedens durch konfessionelle Fanatiker und Religions- feinde und dergleichen mehr, die die gleichfalls im Interesse der Landesverteidigung erforderliche Eintracht leicht stören und den Feinden das Bild eines durch Zwietracht zerrissenen, also weniger widerstandsfähigen Volkes bieten können. Der Burg- friede werde deswegen auch als eine rein militärische Angelegenheit betrachtet(I!). Aus den angeführten Grün- den sei auch nur eine Einschränkung der Zensurmög- lichkeit nicht zu befürworten. Die Deputation konnte die Stellungnahme der Regierung nicht restlos dilligen. Schon das von der Regierung gewählte Beispiel der Lebensmittelfrage erschien der Deputation nicht ge- eignet, das völlige Verbot ihrer Besprechung zu rechtfertigen. Im Auslande wird durch eine Besprechung dieser Verhältnisse kein Schaden angerichtet. Das Ausland ist, insbesondere auch durch die große Zahl der über die Ernährungsftage ergangenen Bundes- ratsverordnungen, aber auch sonst über unsere Lage unterrichtet gewesen, bevor die LebenSmittelftage öffentlich erörtert werden durfte. Besteht also nach außen hin durch die öffentliche Erörterung der Lebensmittelftage keine Gefahr, die gerade dieses Verbot recht- fertigen könnte, so hat auf der anderen Seite die Unmöglich- keit, Ledensm ittelfragen zu besprechen, im Innern zu recht unliebsamen Folgeerscheinun- gen geführt.... Ebensowenig konnte die Deputation der Auslegung des Burgfriedens durch die Zensurbehörden zustimmen. Der Burgfrieden ist nicht, wie dies bei der jetzigen Handhabung der Zensur offenbar angestrebt wird, die Er- tötung jeder parteipolitischen Betätigung. Der Burgfrieden kann nur in der gegenseitigen Achtung der Parteien, in der Achtung der Ueberzeugung Andersdenkender und in dem Be- streben, in allen politischen Dingen ausschließlich dem Vaterlande zu dienen und ihm zum Siege zu verhelfen, bestehen. Hierbei läßt sich aber die Erörterung politischer und auch Partei- politischer Dinge nicht vermeiden; im Gegenteil erscheint ein« Klärung der unser Volk mehr als je bewegenden poli- tischen Dinge durchaus wünschenswert.... Grundsätzlich ist auch zu bedenken, daß jede Ausübung politischer Zensur zur Einseitig- keit führen mutz. Auch der Zensor ist ein denkender Mensch, der einer destimmten Anschauung huldigt. Er wird also immer Dinge, von deren politischen Richtigkeit er selbst überzeugt ist, als harmlos und den Burgfrieden nicht gefährdend ansehen, während ihm gegenteilige Meinungen leicht als solche Gefährdungen erscheinen. Es ist deswegen nicht zu verwundern, daß gewisse Angriffe in Zeitungen übergehen konnten, ohne vom Zensor beanstandet zu werden, daß aber die dagegen gerichteten Ausführungen des Gegners als den Burgfrieden gefährdend betrachtet wurden. Von dieser Einseitigkeit glaubten übrigens sich nicht nur einzelne Parteirichtungen getroffen, vielmehr wurde von allen in der Deputation vertretenen politischen Richtungen dieser Hebel- stand gleich empfunden und beklagt. Die Deputation bezeichnete also den bestehenden Zustand der politischen Zensur als unerwünscht.... Die Frage der Veröffentlichung wahrheitsgetreuer Berichte aus den Verhandlungen des Landtages ist bei Be- ginn der gegenwärtigen Tagung bereits einmal aktuell geworden, als Erwägungen darüber schwebten, ob über die Lebensmittelver- Handlungen des Landtags ungekürzte Berichte erscheinen dürften... Wesentlich ist, daß in der Tat aus dem Verhalten der Re- g i e r u n g der Schluß gezogen werden muß, daß nach ihrer An- schauung auch wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen des Landtags der Z e n s u r u n t e r l i e g e n. In der Deputation wollte man sich zu dieser Auffassung nicht verstehen. Man wies darauf hin, daß in§ 12 des Reichsstrafgesetzbuchs ausdrücklich jeder wahrheitsgetreue Bericht über die Verhandlung eine» deutschen Parlaments von jeder Verantwortung befreit worden sei und daß die Militärgewalt unmöglich so weitgehende Rechte haben könne, daß sie einen solchen grundlegenden Gedanken eines Reichsgesetzes außer Kraft setzen könne.... Dieser Zustand ist nach Ansicht der Depu- tationsmitglieder nicht haltbar und entspricht weder der Be- deutung deS Landtages, noch den Bedürfnissen der Oeffentlich- keit.... Von der politischen Zensur ist die Zensur auf wirtschastS- polittfchem Gebiete nicht zu trennen, so daß alle? das, was über die politische Zensur gesagt worden ist, sich auch auf daS Gebiet der Wirtschaftspolitik bezieht." Di« Deputation kam aber nicht zu der Forderung, die Zensur über politische und wirtschaftliche Fragen zu beseitigen, wie man das nach diesen Darlegungen erwarten müßte. Sie beantragte nur, daß„die politische und wirtschastspolittsche Zensur weitherzig und gleichmäßig und nur insoweit ausgeübt werde, als dies die siegreiche Durchführung'des Krieges unbedingt erfordert." Die Stellen, auf die es ankommt, werden sich durch diesen An- trag kaum von chrer bisherigen Praxis abbringen lassen. /tos Groß-öerlin. Gchsenbutter! Ochsenbutter? Der Leser reißt vielleicht die Augen auf beim Lesen dieser Bezeichnung, wie wir selbst eS taten. Der Krieg hat ja scheinbare Unmöglichketten zur Wirklichkett ge» macht und die merkwürdigsten Erscheinungen und Umwand- lungsprozesse gezeitigt, daß man sich eigentlich über nichts mehr wundern sollte. Aber Ochsenbutter? Wie ist das mög- lich? Die erste Vorbedingung für Butter ist bekanntlich Milch resp. Sahne. Ochse und Sahne— wie kommt Kuhmist aufs Dach, fragte jener Bauer. Wie kommt ein Ochse zu Sahne? — Bitte sehr, Ochsenbutter gibt's! Auf einem Wochenmarkt in einem Vorort Berlins war es neulich angeschrieben auf der Preistafel, das Pfund zu 4,30 M. Das wundersame Problem reizte uns. der Sache auf den Grund zu gehen und siehe da, die„Ochsenbutter" ent- puppte sich als ganz gewöhnlicher—„Rindertalg". Wir fragen nun, und mit uns viele andere: Was sollen solche Bezeichnungen? Entspringt der Name der Phantasie des betreffenden Schlächtermeisters? Abgesehen von Phantasie- preism haben Schlächtermeister in der Regel mtt Phantasie nichts zu tun. Soll es blutiger Hohn sein auf den Zewstligen Buttermangel und das große Butterbedürfnis der Bevölke- rung, die Stunden in Wind und Wetter auf ein Viertelpfund Butter wartet? Das wäre ein starkes Stück und der jetzigen Zeit nicht angepaßt. Mit anderen Worten: Wir verbitten uns solche Scherze. Wenn es einem Schlächtermeister wohl zu Mute ist, gut, uns soll's recht sein. Aber dann soll er seinem gehobenen Empfinden auf andere Weise Luft machen; aber nicht die Konsumenten veräppeln— von wegen„Ochsen- butter". Zur droheudeu Gaspreiserhöhung. Der Ausschuß zur Vorberatung des Vorschlags, die GaS- preise zu erhöhen, hielt gestern eine Sitzung ab. Nach mehr- stündiger Beratung erfolgte eine Vertagung auf Donnerstag. Die Vorlage schlägt übrigens, wie wir hören, eine noch größere Erhöhung vor, als bislang angenommen wurde. Heute beträgt der Gaspreis l3 Pf. abzüglich 3 P r o z. Rabatt. Der Gaspreis soll nun nicht wie wir annehmen unter Beibehaltung, sondern unter Fortfall des Rabatts auf 16 Pf., d. h. von 12,33 Pf. für den Kubik- meter auf 16 Pf., also um 2b Proz.(nicht nur um 19 Proz.) erhöht werden. Rabatte sollen bei dem 16 Ps.-Preis erst bei einer Entnahme von 3091 Kubikmeter jährlich ab all- gemein gewährt werden, und zwar mit 9 Proz. beginnend bis 20 Proz.(steigend mit dem Gasverbrauch), außer- dem sollen 15 Proz. für Gas zur Flur- und Treppenbeleuchtung, 20 Proz. für Gas zum Motoren- betriebe, zu Heizzwecken oder zur Wasserversorgung gewährt werden. Demnach erhielten Rabatt künftig erst, wer nach dem heutigen Tarif eine höhere jährliche Gasrechnung als 617,30 M. hat. Heute erhält den Rabatt jeder. Die ge- plante Gaserhöhung ist also eine noch plutokratischere Steuer- erhöhung, als wir angenommen hatten. Auch das Automat- gas soll erhöht werden: statt 673 Liter soll es künftig nur 34?. Liter für 10 Pf. geben! Die Preise sollen also höher werden, als sie im Jahre 1847 die englische Gesellschaft und 1862 die Stadt festgelegt hatte. Das nennt man— Fortschritt. Der Rückgang des Gaskonsums würde infolge solcher die Gaskonsumenten ungerecht belastenden Steuer ein ganz gewalffger sein. Also auch vom rein kaufmännischen Stand- Punkt aus ist der Plan einer Gaspreiserhöhung ein recht ver- fehlter. Oder hoffen die Väter der Stadt, daß die Kon- sumenten jetzt kein anderes Beleuchtungsmaterial erlangen werden? Dann wäre das Bestteben, die durch den Krieg verursachte vorübergehende Last allein den Gasvcrbrauchern aufzulegen, ja ein noch verwerflicheres. Unberechtigte Kirchenstenerfordernng. Im„Vorwärts" wurde oft berichtet, daß Kirchenstenerforde» rungsn auch solchen Personen zugegangen waren, die der Kirche keine Steuern schuldeten. ES scheint, daß diese Versehen, die man bei einer geordneten Verwaltung kaum für möglich halten sollte, unauSrotbar sind. Vor dem geschäftsführenden Ausschuß der Ber- liner Synode, der die Kirchensteuern einkassiert, hat die Witwe eines im Oktober vorigen Jahres verstorbenen Schankwirtes jetzt im März die schriftliche Aufforderung erhalten, die von ihrem Gatten angeblich noch geschuldete Kirchensteuer für 191S(bis zum Schluß des Sterbemona:S) nachträglich zu zahlen, wozu sie als seine Erbin verpflichtet sei. Wahr ist, daß die Kirche das Recht bat, zur Ein- treibung rückständiger Steuern nötigenfalls noch den Nachlaß eines Verstorbenen in Anspruch zu nehmen. Der Mann, um den es sich hier handelt, war nun freilich der Kirche auch bei Lebzeiten für seine Person schon längst nichts mehr schuldig gewesen, alldieweil er ihr bereits im Jahre 19<)8 den Rücken gekehrt und durch Aus- trittSerklärung sich in aller Form von ihr losgesagt hatte. Nur für seine Frau, die nach wie vor in der Kirchengemeinschaft blieb, hatte er noch weiter die auf sie entfallende Steuerhälfte zahlen müssen. Aber auch die war für das ganze Steuerjahr 1915/16 von der Witwe längst bezahlt worden, als noch um Mitte März das Ersuchen um Zahlung der angeblichen Kirchensteuerschuld ihres verstorbenen Manne? bei ihr eintraf. Bei der Synodalkasse, wo die Witwe diese Zumutung ablehnte und unter Vorlegung schriftlicher Beweisstücke den Sachverhalt aufklärte, machten sie wieder mal ver- legen« Gesichter. Gegen solche irrigen Zahlungsaufforderungen. die— wie schon gesagt— bei der Kirchensteuer nichts Neues sind, ist man leider wehrlos. Der damit Belästigte muß noch Zeitverlust und Geldausgaben dransetzen, um schleunigst die Svnodalkasse über den Irrtum zu belehren und weitere Unannehmlichkeiten vo sich abzuwenden. Unfall oder Verbrechen? Auf dem Bahnkörper der Vorortbahn Berlin-Lichterfelde, etwa 200 Meter vor Südende, wnrde am gestrigen Montagmorgen von Bahnarbeitern ein junges Mädchen aufgefunden, das besinnungslos war und leise stöhnte. Ein hinzugerufener Arzt stellte fest, daß daS Mädchen eine schwere Gehirnerichütrerung oder einen Schädel- bruch erlitten hatte, und veranlaßte die Einlieferung der Schwer- verletzten in das Schöneberger Krankenhaus. Dort liegt das junge Mädchen noch immer bewußtlos danieder, so daß der rätselhaste Vorfall bisher noch nicht aufgeklärt und auch ihre Personalten bisher nicht festgestellt werden konnten. Es wird angenommen, daß das Mädchen das Opfer eines Verbrechens geworden ist. Wahrscheinlich ist eS in einem fabrenden Borortzug« überfallen worden, worauf auch die Stt ihrer Verletzung hindeutet, und ist dann aus dem Zuge gesprungen, um ihrem Peiniger zu entgehen. Em Selbstmordversuch icheint kaum in Frage zu kommen. Es handelt sich um ein etwa 18jährigeS. auffallend hübsches Mädchen. Es ist etwa 1,50 Meter groß, kräftig entwickelt.' hat blaue Augen und zwei sehr starke und lange hellblonde Zöpfe, die gelöst waren. Bekleidet war die Un- bekannte mit schwarzem Samtjackett, weißer Seidenbluse, dunklen Unterbeinkleidern, weißer Leibwäsche, grauem Korsett, schwarzen Schnürstiefeln mit Lackipitzen. schwarzen Sttümpten und schwarzem Samthut mit einer roten und weißen Rose. Irgendwelche Aus- weiSpapier« oder sonstige Gegenständ« wurden bei dem Mädchen nicht gefunden._ Gestohleue RettungSgeräte. Da» Polizeipräsidium teilt mit: Die von der Stadt Berlin an den öffentlichen Vasserläufen angebrachten Geräte zur Rettung von Personen find auch im verflossenen Jahre wieder in vielen Fällen gestohlen oder beschädigt worden. Leider ist eS nicht immer gelungen, den Uebeltäter zur Verantwortung zu ziehen. Da durch da§ Fehlen oder die Beschädigung der RettungSgeräte der Verlust von Menschen« leben in Frage kommt, so find die SicherheitSmannschasten an- gewiesen, der Bewachung der Geräte ihr besonderes Augenmerk zu- zuwenden. Aber auch das Publikum würde sich ein Verdienst er- werben, wenn e« bei der Feststellung der Täter mitwirken würde, um diese ihrer wohlverdienten Strafe zuzuführen. Filmbrand in einer Privatwohnung. Die Berliner Feuerwehr wurde am Sonntagabend nach dem Helgoländer Ufer 6 gerufen, wo in einer Wohnung durch Ent- zündung von FilmS ein gefährlicher Brand ausgekommen war. Zwei Züge waren schnell zur Stelle. Es brannten dort unter anderem Mobilien und Immobilien. Leider haben dabei mehrere Personen gefährliche Verletzungen erlitten. Ein Herr W. v. Watzisch erlitt im Gesicht und an den Händen schwere Brandwunden. Herrn P. v. Watzisch wurde die rechte Hand verbrannt, und der Bize- Wachtmeister Dr. Görtz erlitt Brandwunden im Gesicht und an den Hände». Samariter der Feuerwehr legte« alle« Verletzte» Not» verbünde an. Der Brand konnte auf die Wohnung beschränkt werden. Schwerhörige Schulkinder. Au? den Berliner Gemeindeschulen waren der Städtischen Schul- deputation rund 200 Kinder gemeldet worden, die im Unterrichte durch ihre Schwerhörigkeit ausgefallen waren. Sie wurden in den letzten Wochen durch den Ohrenarzt, Universitätsprofessor Dr. Brühl in Gemeinschaft mit dem Inspizienten der Schwerhörigenschulen Direktor Schorsch untersucht. 48 Kinder erwiesen sich als hochgradig schwerhörig, daß sie in eine Schule für Schwerhörige umgeschult werden müssen, wo sie einen ihrem Leiden entsprechenden Unterricht erhalten. Bei vierzig Kindern wurde chronische Ohreiterung fest- gestellt. Es kann Eltern nicht dringend genug empfohlen werden. auch leichte Ohrerkrankungen ihrer Kinder ernstlich zu beachten und ärztlich behandeln zu lassen, damit nicht aus einer vorüber- gehenden und heilbaren eine dauernde und unheilbare Schädigung des Gehörs eintritt._ Wie Höchstpreise«mgangen werde«. Einem Dienstmädchen, das drei Pfund Sauerkraut einholen sollte, wurde dafür ein Preis von 17 Pf. für das Pfund abgefordert. Als die Aufrraggeberin des Mädchens darauf selbst in das betreffende Geschäft ging, erhielt sie auf ihre Frage, was das Kraut koste, die Antwort: Ohne Tüte 16 Pf., mit Tüte 17 Pf. Es sollte also für die ortsüblich kostenlos beizugebende Verpackung, die doch auch mit- gewogen wird, ein Preisaufschlag von 1 Pf. für das Pfund, bei drei Pfund also von 3 Pf. über den Höchstpreis erhoben werden. Daß dieses Verfahren ganz unzulässig ist und die Höchstpreisvorschriften illusorisch macht, ist zweifellos. Die Händler werden daher in ihrem eigenen Interesse daraus hingewiesen, solche eigenmächtigen Verstöße gegen die Lebensmittelvorschriften, durch die sie sich strafbar machen, zu unterlaffen. �_ Die Berliner Bevölkerung hat weiter abgenommen. Im Januar dieses Jahres wurden 7363 männliche Personen mehr abgemeldet und 692 weibliche mehr angemeldet. Anfang Februar d. Js. waren danach 1 828 418 Seelen vorhanden, gegen 1 942 473 am 1. Februar 1913 und 2 631 475 Personen am 1. Februar 1914. Die Abnahme von 253 657 Personen trifft nur das männliche Geschlecht, denn daS weibliche hat zugenommen. Am 1. Januar er. waren 1 692 688 weibliche Personen gegen 743 666 männliche Personen ge« meldet, am 1. Februar 735 633 männliche gegen 1692 786 weibliche, während im Februar 1914 das Verhältnis 992 637 Männer gegen 1 689 433 Frauen war. Das Verhältnis hat sich danach immer mehr verschoben, besonders seit dem Jahre 1912, wo noch 1 664 423 männ- liche und 1 696 667 weibliche Personen gezählt wurden. Seil 1912 hat die Zahl der männlichen Bevölkerung ununterbrochen ab- genommen, während die der weiblichen sich gleichgeblieben ist und in den letzten Monaten, seit Oktober v. Js. sogar ununterbrochen, wenn auch langsam gestiegen ist, trotz des Krieges und zahlreicher Fortzüge. Drei Räuber verhaftet. Einen dreisten Raub versuchten zwei junge Männer gestern vormittag in der Greifswalder Straße 226. Sie erschienen dort in dem Uhren« und Goldwarenladen von Bracht und verlangten einen Wecker. Der Geschäftsmann legte ihnen mehrere vor, sie erklärten jedoch, daß ihnen keiner passe, und zeigten endlich auf einen bestimmten, der im Schaufenster stand. Als Bracht sich jetzt hinausbeugte, um diesen Wecker von der Auslage heraus- zunehmen, schlug ihn der eine Kunde mit der Faust zu Boden. Beide versuchten dann, Wertsachen zu rauben. Bracht erholte sich aber gleich. Auf seine Hilferufe und auf das Erscheinen anderer Kunden ergriffen die beiden Räuber die Flucht, wurden aber bald von Bürgers- leuten und einem Soldaten festgenommen. Auf der Revierwache wurden sie festgestellt als 18 und 19 Jahre alte.Arbeiter' namens Ehlert und Neumann, die beide in der Linienstraße 154 wohnten.— Bei einem Handtaschenraub ertappt wurde auch ein 17jähriger be- schäftigungsloser Arbeitsbursche Franz Jareski. Er wurde ergriffen, nachdem er einer Dame in der Neustädtische» Kirchstraße die Hand- tasche entriffen hafte. � Zündhölzer füx den Feldp östvers and. W.-- �- Zur Vermeidung von Feldpostbränden ist der Versand von Feld« Postpäckchen, die feuergefährliche Zündhölzer, Feuerzeuge usw. ent- halten, verboten worden. Die Feldpostpakete werden von Offizieren auf ihren Inhalt untersucht und die Absender derselben verfallen unter Umständen strenger Strafe. Wir haben denn auch wiederholt im allgemeinen Interesse vor der Versendung feuergefährlicher Gegenstände in den Feldpostpaketen gewarnt. Leider ist den Soldaten, die der Zündmittel oft dringend bedürfen, durch bloße Warnungen nicht gedient. Eine Leipziger Firma hat nun Zündhölzer und Feuer« zeug« hergestellt, deren Versendung durch das Reickspostamt zu- gelösten worden ist. Es handelt sich um die Fabrikate.Danne« mannS Zündhölzer fürs Feld D. R. P." und.DannemannS Feuerzeuge fürs Feld D. R. P.*. Die Postdienststellen sind von der Zu- lastung dieser Zündmittel durch daS Reichspostamt in Kenntnis ge- setzt. Auch dem KriegSmlnisterium ist von dieser Zulastung Mit- tellung gemacht._ DaS Bernhard-Rose-Theater brachte dieser Tage wieder ein neues Berliner Volksstück.Mutter Noack' heraus. Der Verfaster, HanS Erdmann, hat die gute alte Zeit der letzten Gegenwart gegen- übergestellt. In vier breit angelegten Akten wird daS dankbare Thema vom Gegensatz zwischen hochhinauswollenden Eltern und sich in ihrer Eigenart durchsetzenden Kindern abgehandelt. Dabei blickt hier und da durch, daß die Alten in ihren sungen Tagen auch nicht immer so gewesen sind, wie sie hätten fem sollen. Natürlich siegt daS junge Gesckleckt. Der ausbrechende Gegenwartskrieg hilft ihnen über manche Schwierigkeiten hinfort. Die konservativ-gulmütige Mutter Noack gibt schließlich, innerlich ftoh und beglückt, zu allem ihre Zustimmung: so wird eine Konvenienzheirat zur Neigungsehe und zwei Brauchaare erhalten den mütterlichen Segen. Allerlei spaßige Verwickelungen werfen blitzende Heiterkeitslichter in den Ernst der Handlung. Gespielt wurde flott und lebenswahr. Rosa S ch ä f f e l der- körperte eine prächtige Mutter Noack. Arwr Winkler gestaltete den Restaurateur Hoffmann warmherzig und überzeugend. Burschi- kos-ehrlick wirkte Walter Grävenitz als Flieger Fritz Hoffmann. Sehr lusftg führten ihre Rollen durch Albert Heinrich(Schlächter- meister Kulicke), Gusti H a r t m a n n(ScklächtermeisterSgattin) und Artur Pohl(Pseudo-Baron Petrovic). Ueberzeugend war auch das Spiel Marg. Meyers(Amalie), Melanie WebelhorstS(Isolde), Emmi D i t t m a r»(Adele), Fritz WernerS(Siegmund) und F. L. WidmannS(Kommerzienrat Dewitz). Hervorgehoben sei schließ- lich noch die für da« gute Gelingen der Aufführung entschieden mit- wirkend« hübsch« Inszenierung des Stückes. DaS.KriegSziel" deS Steglitzer HausdesttzervereinS. AuS der letzten Versammlung deS Steglitzer Haus- und Grund- befitzervereins lesen wir im.Steglitzer Anzeiger' u. a. folgende«: .Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, daß sich drei Firmen gemeldet hätten, die Wassermester fabrizieren. Man beabsichtige diese einzuführen und dahin zu wirken, daß der Mieter das Wasser bezahlt, wie er ja auch das Gas bezahlen muß." Da selbstverständlich auch bisher schon der Mieter und nicht etwa der Hausbesitzer das Wasser bezahlte, so handelt es sich hier um ein ziemlich plumpes Manöver, auf Umwegen eine Mietssteige- rung herauszuschlagen. Ob dieses Vorhaben in Gemeinschaft mit den in Aussicht stehenden 175 Proz. Kommunalsteuern den so sehn- lich erhofften Zuzug von.zahlungsfähigen' Mieten: nach Steglitz fördern wird, möchten wir doch bezweifeln. Wer sind die Tote»? Aus dem Oberhafen zu Neukölln ge- landet wurde die Leiche emes Mädchens, die wohl etwa 14 Tage im Wasser gelegen hat. Die Ertrunkene konnte noch nicht festgestellt werden. Sie ist etwa 15—16 Jahre alt und 1,65 Meter groß, hat ein rundes Gesicht und braunes Haar und trug ein blaues Jackett, eine braune Bluse, einen schwarzen Oberrock, einen grünen Unter- rock, schwarze Strümpfe und Schnürschuhe. Ihr weißes Leinenhemd ist nicht gezeichnet. Mitteilungen werden von der Neuköllner Polizei entgegengenommen.— Am Garteuufer im Tiergartee wurde aus dem Landwehrkanal eine Frauenleiche gelandet, die durch die Ein- Wirkung des Wassers schon bis zur Unkenntlichkeit entstellt ist. Die Ertrunkene mag etwa 76 Jahre alt gewesen sein. Ihre Kleider sind nur noch zum Teil vorhanden: ein schwarzes Jackett, ein dunkler Rock, ein graues Hemd und schwarze Strümpfe. Waldlauf deS Turnvereins„Fichte". Am Sonntag fand der all- jährliche Frühjahrswaldlauf über 2666 Meter in Tegel-Schulzendorf statt. Es starrteten von den Männern 15, Lehrlingen 43, Frauen 26. Als erster ging von den Männern Gradtke(Weißensee) in der guten Zeit von 6,282/5 Min. durchs Ziel, ihm folgten Hellwig(Fichte I), Kroll(Fichte X). Von den Lehrlingen war Zoll(Fichte XIII) erster. Zeit 6,523/5 Min. Nächstfolgende waren Rausch und Rehmann (Fichte XIX). Die Strecke für Frauen betrug 566 Meter und ging Turnschwester Heimann(1. Abt.) in der Zeit von 1,19 Min. als erste durchs Ziel. Zweite war Turnschwester Gutsche(Weitzensee), dritte Turnschwester Naundorf(Fichte V), Jus öen Gemeinden. Gaspreiserhöhung in Neukölln. Der HaushaltungSausschutz beschloß in seiner gestrigen Sitzung, den Kommunalsteuerzuschlag auf 166 Proz. festzusetzen, ferner die Erhöhung deS GaSpreifes von 13 auf 15 Pf. pro Kubikmeter. Ans der Gemeindevertretung Wittenau-Borsigwalde. In der letzten Sitzung konnten die Voranschläge zum Gemeinde- haus|ölt für 1916 nur teilweise vorgelegt werden, da die Verwaltung mit anderen noch dringenderen Arbeiten, hauptsächlich mit der Nahrungsmittelbeschaffung, belastet war. Gegen das Vorjahr er- höht hat sich zunächst der Armenetat mit 4766 M. DaS Schulwesen erfordert ebenfalls höhere Aufwendungen, besonders durch die an- gewachsenen Vertretungskosten. Alle anderen Etattitel dürften nur unwesentliche Aenderungen erfahren. Die Verwaltung hofft mit einem Steuerzuschlag von 166 Proz.(im Vorjahre 156 Proz.) auszukommen, was den örtlichen großen Jndustriewerken zu danken sei. Für die Nahrungsmittelbeschaffung haben sich ganz erhebliche Aufwendungen nötig gemacht; hierbei ist festzustellen, daß infolge rechtzeitiger Vorkehrungen keine Ware verdorben ist. Der Bürgermeister hofft, daß im nächsten Jahre der Etat auf gesünderer Basis aufgestellt werden kann. Die Gemeindevertretex waren unter den dargelegten Umständen mit den gemachten Vorschlägen ein- verstanden und soll nach diesen der Gemeindeetat aufgestellt werden. Zum Schluß machte der Bürgermeister noch längere interessante Ausführungen über Beschaffung von Nahrungsmitteln, die nun wieder in guten Qualitäten und in ziemlichem Umfange vorhanden sein werden und dem Bedarf auf längere Zeit wohl genügen möchten, wenn damit haushälterisch umgegangen wird. Gemeindevertretersitzung in NowaweS. In ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die Gemeindevertretung eingehend mit der Kriegsfürsorge für die erwerbslosen Angestellten und Arbeiter in der örtlichen Textilindustrie. Bürgermeister W i n k e l m a n n führte aus, daß durch die Produkttonseinschränkung der Fabriken ein großer Teil der Angestellten und Arbeiter be- schäftigungslos geworden sei oder durch verkürzte Arbeitszeit recht fühlbare Lohneinbußen erleide, weshalb der Staat sich zur Fürsorge gezwungen sähe. Er sei bereit, die Ausfälle zu erstatten, verlange jedoch, daß die Arbeitgeber und Kommunalverbände zusammen ein Sechstel der erwachsenden Kosten tragen. Zuerst habe die Ab- ficht bestanden, diese Auflage auf die Kriegsfürsorge abzuwälzen, die Mitglieder der Kriegsjürsorgekommission seien jedoch der Meinung, daß diese, Aufgabe dem Kreise als Komumnalverband zufalle. Nach einem Ueberschlag hätte die Gemeinde als Anteil zu dem geforderten Sechstel etwa 866—1666 M. wöchentlich zu leisten, eine Summe, die sie unmöglich aufbringen könne. Deshalb empfehle eS sich, mit der Beschlußfassung über die vom Regierungspräsidenten zur Annahme empfohlenen Bestimmungen über die neu einzurichtende Fürsorge so lange zu warten, bis vom Kreise eine bindende Erklärung für die Ueber- nähme der Lasten eingegangen ist. Die Weiterberatung des Gegenstandes wurde schließlich in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verlegt.— Für den im Mai in Angriff zu nehmenden Umbau der Gemeindekastenräume, die in den Zimmern 13-15 deS Rathauses untergebracht werden follen, wurden 2666 M. bewilligt.— Als stellvertretender Vorsitzender des Kaufmanns- und GewerbegerichtS wurde an Stelle des Schöffen Obst, der das Amt krankheitshalber niedergelegt hat. der bisherige Rendant und zu- künftige Kämmerer Schmidt gewählt. Mitgliederversammlung des Bohnsdorfer Wahlvereins. In der vor kurzem stattgesundenen Mitgliederversamm- lung erstattete Reichstagsabgeordneter Fritz Zubeil Bericht über seine Tättgkeit im Reichstag und rechtfertigte seine Abstimmung über die Kriegskredite. Nach sehr lebhafter Diskussion sprach die Ver- sammlung gegen zwei Stimmen ihrem Abgeordneten das volle Ber- trauen aus und forderte ihn auf, im Reichstag sowie überall da, wo eS notwendig ist, eine proletarische Politik zu vertreten, für Schaffung billiger und ausreichender Lebensmittel einzutteten und wenn möglich...._ Gemeindewahlergebnisse. Hohenschönhausen. Bei der am Sonntag vollzogenen Stichwahl zur Gemeindevertretung wurde Fabrikbesitzer Frohloff mit 176, Ge« noste Max Thiele mit 167 Stimmen gewählt. Der bürgerliche Kandidat Dunger erhielt 165, Genosse Ferd. Krause 162 Stimmen. Stralau. Bei der am 17. März stattgefundenen Gemeinde- Vertreterwahl wurde der bisherige Vertreter Ferdinand Aschen- d o r f mit 169 Sttmmen wiedergewählt. Die Vertreter der zweiten und ersten Klasse ziehen ausgerüstet mit dem Vertrauen von neun bzw. einer Stimme aufs neu« in das Dorfparlament ein. Gemeindevertreterwahle«. Bohnsdorf. Ende dieses Monats finden die Wahlen zur Gemeinde- Vertretung statt. Die Listen zur Emsichwahme liegen in der Zeit vom 15. bis 86. März im Gemeindebureau au«. Da die vor zwei Jahren in Gebrauch gewesenen Listen die Grundlage der neuen Listen bilden, so ist eS Pflicht eines jeden Genossen, sich davon zu überzeugen, ob der Name in der Liste enthalteu ist, anderenfalls er seines Wahlrechtes verlustig geht. Soziales. Die rechtliche Stellung des Zählkellners. Einen Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung hatte gestern die Kammer 6 des Gewerbegerichts unter Borsitz des Magistratsrats Schultz zu entscheiden. Es hand.elt sich um die Frage, ob die Zahlkellner im Cafs Bauer als Angestellte oder, wie die Firma behauptet, als ihre Pächter anzu- sehen sind. Der Kläger, der als Zahlkellner im Cafs Bauer beschäfttgt war, forderte Rückzahlung der Beträge, die er aus seinen Trinkgelder- einnahmen an die Firma abzuführen hatte. Zwischen dem Kläger und der Beklagten war ein Vertrag abgeschlossen. Nach dem Wort- laut desselben überträgt die Firma dem Zahlkellner das Inkasso in einem von ihr zu bestimmenden Revier des Cafs Bauer mit der Ermächtigung, außer den Beträgen, welche die Gäste an die Firma zu entrichten haben, auch die Trinkgelder in Empfang zu nehmen. Eine Mitbestimmung über die Zuweisung und Einteilung des Reviers hat der Zahlkellner nicht. Von seiner Gesamtcinnabme (also Zeche und Trinkgeld) hat er 4 Proz. an die Firma abzugeben und außerdem jedem Zuträger(das sind die bedienenden Kellner) täglich 3 M. zu zahlen. Unter Berufung auf diesen Vertrag behauptet die F i r m a, der Kläger habe zu ihr nicht in eine m Arbeit S-, sondern in einem Pachtverhältnis gestanden. Sie bestritt des- halb die Zuständigkeit des GewerbegerichtS und beantragte hierüber ein Zwischenurteil. DaS Gericht erklärte sich aus f o lg en d en G r ün d e n für zuständig: Stach dem Wortlaut des Vertrages liegt ein Pachtverhältnis vor. Geht man aber den Vertrags- bestimmungen auf den Grund, so sieht man, daß es stch nur scheinbar um ein Pachtverhältnis handelt. Wesentlich für das Pachtverhältnis ist nach§ 581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß dem Pächter der Gebrauch des Pachtgegenstandes und der Genuß der Früchte desselben gewährt wird. Das ist hie: aber nicht der Fall. Der Kläger hatte das Inkasso zu besorgen, das heißt, er hatte die Gelder einzuziehen, welche die Gäste der Firma schuldeten. DaS ist lediglich eine Leistung von Diensten für die beklagte Firma. Genau so, wie sie ein Kassenbote zu besorgen hat. Es kommt noch hinzu, daß der Vertrag Bestimmungen enthält, die wesentlich für den Dienst- vertrag sind: Die Firma bestimmt die Arbeitszeit, sie setzt die Art der Arbeitsansfübrung fest, sie schreibt dem Kläger vor, wie er sich im Dienst zu kleiden bat und überträgt ihm die Aufsicht über das Personal. Das alles sind Kennzeichen des Dienstvertrages. Daß die Firma auch die Beiträge zur Kranken« und Invaliden- Versicherung des Klägers zahlte, kann als unerheblich angesehen werden, weil die Firma geglaubt, sie zahle die Beiträge nur, weil in diesem Punkt die Rechtsfrage zweifelhaft ist und es sich nur um geringe Beträge handelt. Der weiteren Verhandlung widersprach die Beklagte. Sie will gegen daS Zwischenurteil Berufung einlegen. Die Entscheidung über die Forderung des Klägers kann des- halb erst gefällt werden, wenn das Zwischenurteil rechtskräftig ge- worden ist. Diese Angelegenheit hat neben der rechtlichen Seite auch noch beachtenswerte soziale Momente. Wir haben hier wieder einen Fall, wo sich ein großes und angesehenes Unternehmen einen Teil der ihren Angestellten gegebenen Trinkgelder für die Geschäftskasse sichert. Eigentlich ist es doch so: Wer Trinkgeld gibt, will damit den Emp- fänger des Trinkgeldes für eine Dienstleistung belohnen. Im Cafe bekommt aber nicht der Kellner, der die Gäste bedient, das Trink- geld, sondern der Zahlkellner streicht es ein. Doch er darf nur einen Teil davon behalten. Im vorliegenden Falle muß er 4 Prozent seiner Einnahmen dem Unternehmer zahlen. Das heißt: Wenn der Zahlkellner eine Einnahme von 446 M. für Zechen und 66 M. Trinkgeld, zusammen also 566 M. hatte, so muß er natürlich die 446 M. cm die Firma zahlen. Aber außerdem noch 4 Prozent von diesem Betrage, sowie von den 66 M. Trinkgeldern. Das macht 26 M. Bleiben also dem Zahlkellner von dem Trinkgeld noch 46 M. übrig. Davon hat er sedem Zuträger 3 M. zu zahleni Das ist erheblich mehr, als die Firma selbst den von ihr zur Bedienung der Gäste angestellten Zuträgern zahlt. Diese erhalten, wie in der Prozeß- Verhandlung angegeben wurde, von der Firma monatlich 56—76 M- und keine Kost. Von den Trinkgeldern wird also der größte Teil der Kellnerlöhne bezahlt; der Zahlkellner, der keine Gäste zu be- dienen hat, zieht ein hübsches Einkommen aus den eigentlich für andere bestimmten Trinkgeldern und die Firma steckt auch noch einen guten Teil dessen, was die Gäste für die Kellner bestimmt hatten, in die eigene Kasse._ Gerichtszeitung. Prozeß„Preußisches Leihhaus". Gegen die ehemaligen Direktoren des„Preußischen Leih- Hauses in Berlin, Eduard Elkan, einen Mann von 72 Jahren, und Theodor Zweig, öl Fahre alt, begann gestern ein umfangreicher Strafprozeß vor der 6. Straf- kammer des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichts- direktors Becker. Die Angeklagten werden beschuldigt, in ihren Darstellumen und Uobersichten über'den Vermügensstand der Gesellschaft diesen teils unwahr dargestellt, teils verschleiert zu haben; ferner: durch die Uebernähme der selbstschuldnerischen Bürgschaft für zwei Hh- potheken zugunsten des vielgenannten Direktors Leo Schiff- mann, sodannn durch die Herausgabe dem Leihhaus von Schiff- mann verpfändeter Hypotheken zur Krediterlangung für ihn und endlich durch die Hingabe von Darlehen an Schiffmann ohne sichere Unterlagen absichtlich zun: Nachteil der Gesellschaft gehandelt zu haben. Durch dieie Transaktionen mit Schiffmann soll das Preußische Leihhaus einen Verkust von mehr als 666 666 M. er- litten haben. Die Aktteugesellschaft„Preußisches Leihhaus" ist mit einem Kapital von 1 329 666 M. gegründet worden. Elkan und Zweig waren früher Direktoren des Leihhauses und zwar Elkan vom 1. IM 1888 bis 16. Januar 1911, Zweig vom 1. Januar 1967 bis 16. Dezember 1916. Schiffmann war ursprünglich mit angeklagt unter der Beschuldigung, Elkan und Zweig zu der von diesen begangenen Untreue gegenüber dem Preußischen Leih- hause durch Geschenke, Versprechungen, Ueberredungskünste und Drohungen vorsätzlich bestimmt zu haben. Gegen ihn ist aber das Verfahren in dieser Sache zurzeit eingestellt worden, weil er wegen dieses Delikts nicht ausgeliefert worden ist. Mit der Firma Schiffmann u. Co. stand'das Preußische Leihhaus seit dem Jahre 1966 in Verbindung. Schiffmann'befaßte sich mit Terraingeschäften jeglicher Art für fremde und eigene Rechnung und gründete zahl- reiche Fincmzierungsgefellschaften. Ende 1916 stellte die Firma Schiffmann u. Co. ihre Zahlungen ein und Schiffmann gründete im November 1916 die„Treugesellschaft für Grundstücksverwertuiig m. b. H.", an die er seine Geschäftsanteile an 53 Gesellschaften mit beschränkter Haftung abtrat. Mitte Februar 1911 hat er die Firma Schiffmann u. Co. löschen lassen und entfloh bald darauf mit seiner Geliobten, der Schreiberin Berta Anhost, nach San Frun- zisko. Beide wurden im April 1912 aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen. Sie gingen beide nach Wien und von da nach Zürich. Schiffmann ist wegen Konkursverbrechens und Unterschlagung von der Schweiz ausgeliefert worden. Die Anklage beschuldigt nun Elkan und Zweig, durch Geldgeschenke Schiffmanns bewogen, ihrem Auffichtsrat die enge Geschäftsverbindung des Preußischen Leihhauses mit Schiffmann verheimlicht und weiter dadurch absichtlich zum Nachteil ihrer Aktiengesellschaft gehandelt zu haben, daß sie Sdsifftnann auf ganz unzulängliche Unterlagen einen zu hohen Kredit gewAsrt haben. Im einzelnen wird ihnen vorgeworfen: Fälschung der Bilanz fiic den 31. Dezember 1969; Ueberncchme zweier selbstschuldnerischer Bürgschaften durch das Leihhaus zugunsten Schiffmanns und zrun Schaden der Gesellschaft, deren Aufsichtsrat die Uebernahmc der Bürgschaften verheimlicht wurden; die Herausgabe dreier dem Leihhause von Schiffmann verpfändeter Hypotheken an ihm ohne Rückzahlung der gegebenen Darlehen und ihre Verheimlichung vor dem Aufsichtsrat; Beleihung Schiffmannscher Werte in nicht zu vertretender Weise, wodurch allein dem Leihhaus ein Schaden von ca. 566 666 M. zugefügt sein soll. Im ganzen soll nach den Fest- stellungen des Konkursverwalters Franz P e tz n i ck dem Preußischen Leihhaus durch die mit Schiffmann vorgenommenen Trans- akttonen die Hälfte des Aktienkapitals verloren gegangen sein. Beide Angeklagte geben auf Beftagen zu, daß sie in ge- wissen Einzelheiten wohl nicht ganz schuldfrei seien, bestritten aber, absichtlich zum Schaden des Preußischen Leihhauses gehandelt zu haben. Für die Verhandlung sind 8 bis 16 Sitzungstage in Aussicht genommen. Da es sich hauptsächlich um Prüfung der einzelnen Schiffmannschen Werte, die den Angeklagten als lUtteAage für ifjcc Kreditgewährung gegeben worden, handelt, werben zumeist> reichten schließlich festes Land. Dann mußten sie noch IS Stunden trockene Zahlen in großer Folge aufmarschieren. Wir werden unZ in neun Fuß tiefem Schnee über Berge und Täler weiter wandern Wir werden uns darauf beschränken, auf Einzelheiten nur insoweit zurückzukommen, als sie ein allgemeines Interesse darbieten. Mus aller Welt. Eine Tragödie auf dem Weihen Meer Zwei Ueberlebende der Bcsabung des Dampfer? der Wilson- Linie„Sappho", der Kriegsmaterial nach Rußland gebracht hatte, und der, weil er im Eise einfror, von der Mannschaft per- lassen werden mußte, kehrten„Stockholms Dagblad" zufolge kürzlich nach Hull zurück und berichteten die tragische Geschichte der Leiden der Schiffsbesatzung in der arktischen Zone. Von der 23 Mann betragenden Schiffsbesatzung, die sich bei der Ausfahrt an Bord befanden, kamen nur drei Mann mit dem Leben da- von, nämlich der zweite Steuermann und zwei englische Ma trosen. Diese drei wanderten viereinhalb Tage unter den fürchtcr lichsten Schwierigkeilen und Entbehrungen über das Eis des Weißen Meeres, während ihre Kameraden ermattet und erschöpft langsam zurückblieben und erfroren. Nur diesen drei glückte es nach ihrer Wanderung über das Eis festes Land zu erreichen. Nachdem sie einige Meilen zurückgelegt hatten, trafen sie einen Lappen, der ihnen weiterhalf. Der Dainpfer„Sappho", der Archangelsk im November verließ, fror im Eise fest und mußte am Weihnachtsabend verlassen werden. Der Proviant und das Wasser waren ausge- gangen und so war der Aufenthalt auf dem Schiffe unmöglich. Das Schiff saß im Eise fest, das S Fuß dick war. Am Weihnachts- tage machte man sich auf den Weg, man wanderte die ganze Nacht bei Mondschein, aber um 10 Uhr morgens erklärte der Kapitän, daß er nicht weiter fort könne und übergab die Schiffspapiere dem Steward. Dieser wollte den Kapitän nicht verlassen und so blieben beide sowie ein Mann von der Besatzung zurück, während die an- deren 19 weiter wanderten. Sie marschierten den ganzen Tag, nur mit kurzen Pausen, da die älteren Matrosen nicht mitkonnten. 9 Mann marschierten voraus und was aus diesen geworden ist, weiß man nicht. Die anderen wanderten noch einen ganzen Tag fort. Der Koch, dem die Fuße erfroren waren, mußte ein Stück ge- tragen werden. Schließlich erblickten sie Land, aber offenes Wasser und große Eisberge hinderten sie, dorthin zu gelangen. Hier war einer der Leute so erschöpft, daß er starb. Am dritten Tage begann ein furchtbares Schneetreiben und am Abend starb wieder einer. Plötzlich sahen die Wanderer vor sich daS im Eis festsitzende Schiff „M a s c a r a" aus Glasgow, das Paraffin geladen hatte. Tort fand man ein wenig Nahrung und konnte sich auch endlich wieder etwas Tee bereiten. Nachdem die Ueberlebenden 22 Stunden auf dem Dampfer zugebracht hatten, setzten sie den Marsch fort und er- und trafen schließlich einen Lappen mit seinem Schlitten und seinen Rcnntiercn, der sie auf den richtigen Weg brachte. Unregelmässigkeiten bei einer Bolksbank. Unter der Anschuldi- gung großer Unregelmäßigkeiten wurde gegen die Bayreuther V o l k s b a n k m. b. H. ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Der jetzige und der frühere V o r st a n d der Bank wurde v e r- haftet. Tie Papicrnot der österreichischen Zeitungen. Dem„Morgen" zufolge hat in Wien in der Handelskammer eine Beratung der im Zentralverein der Zeitungsunternehmer vertretenen Heraus- gebcr von etwa 150 Tageszeitungen stattgefunden, um zur Be- kämpfung der Uebelstände in der Papiererzeugung Stellung zu nehmen. Die Versammlung, der auch Vertreter der Ministerien beiwohnten, nahm eine Resolution an, in der u. a. um die Schaffung einer Papierzentrole, sowie um den Erlaß einer Verordnung wegen behördlicher Festsetzung des UmfangeS der Zeitun- gen ersucht wird. Brandkatastrophc in einer Pariser Automobillampenfabrik. Die Nebengebäude der Automobillampenfabrik Ducelier im Passage du Bac wurden, wie aus Paris gemeldet wird, durch Feuer teil- weise zerstört. Bis jetzt wurden vier Leichen aus den Trümmern geborgen. Nach vier weiteren Leichen wird gesucht. Toppelraubmord in einem Stockholmer Bankgeschäft. Wie aus Stockholm gemeldet wird, ist dort in einem kleinen Bankgeschäft ein Raubmord verübt worden, dem der Bankkassierer Lundgren und der Kontorist Wolf zum Opfer gefallen sind. Der Räuber, der anscheinend wußte, daß beträchtliche Gelder zur Auszahlung bereitgestellt waren, gab auf die beiden Beamten mehrere Schüsse ab, durch die diese so schwer verwundet wurden, daß sie nach kurzer Zeit ihren Verletzungen erlagen. Dem Mörder gelang eS, mit seiner Beute zu entkommen. Sitzungstage der Stadt- und Gemeindevertretungen. Bohnsdorf. Dienstag, den 21. März, nachm. 4 Uhr, im Lokal von M. Schulze in Bohnsdorf. Tielc Sitzungen sind öffentlich. Jede, Semeindeangchörtge Ist bc, rechtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Parteiveranstaltungen. Reinickendorf-Lst. Heute abend K'/, Uhr: Mitgliederversammlung des Sozialdemokrattschen Wahlvereins, im Restaurant Sadau, Residenz- ftraße 124. Vortrag de» Genossen Her«. Müller:.AuS der eng. lochen Arbeiterbewegung� Die bevorstehende Eemcindevertreterwahl. (Ausstellung der Kandidaten.) Pankow. Heute abend 8st, Uhr im Kursürsten, Berliner Str. 102: Mitgliederversammlung mit Gästen. Dr. I. Herzseld spricht über Steuerfragen. Der sür Mittwoch, den 22. Marz, angesetzte Zahlabend sällt aus. Sriefkasten öer Redaktion. GllU. Die Mutter erhält die Unterstügung in Bunzlaw Wenn sie nach Berlin verziehen sollte, mutz die dortige Gemeinde die Unterstützung nach hier überweisen.— H.(£. 103. 1. Das Erbteil des Verstorbenen sällt Ihnen zu. 2. Sie haben keinerlei Anrecht aus die Jnvalidenvertzchc- rung des Sobnes.— A. D. 100. Eine solche Versügung, wonach eine Kündigung an Kriegersrauen unzulässig wäre, besteht nicht. Kündigung kann sristgccecht erfolgen. Sie mutz aus an den Mann rechtzeitig erfolgen, falls nicht im Vertrage extra steht, datz die Kündigung, an den einen Mieter gerichtet, auch sür den anderen Gültigteit hat.— E. K. 100. Sie iverden jetzt, solange der Mann beim Militär steht, Zahlung schwer erlangen löimen. Sich an da§ Regiment zu wenden ist zwecklos.—«. 5. Zurückgestellt wegen Herzleidens; zurzeit dienstuntauglich.— F. K. H. 1k. 33. l. Sie lönneu das durch cm eigenhändig geschriebenes Testament. 2. Kirchensteuer mutz»och sür 1115 gezahlt werden. 3. Dagegen werden Sie in Rücksicht aus die Kriegslage nichts unternehmen können.— Kriegs- nnleihc 21. 27. Ja.— Landsturm 1889. Ja. stellen Sie einen solchen Antrag.— C. B. 1. Entzieht sich unserer Kenntnis.— Zl. 5. Ja. H. R. 32. Meldung beim Polizeipräsidiuni.— R. 919. 1. Die von Frau Lina Morgenstern gegründeten Berliner.Volksküchen" bestehen nicht mehr in der ursprünglichen Form. Der Verein unterhält jetzt noch ein paar.Spcijeanstalten", die höbere Preise nehmen. 2. In welcher Nummer (oder zu welcher Zeit ungefähr) erschien die Notiz?— W. K. 30. Tie im.Vorwärts" erwähnten Stottercrturse sind nur für Berlmer Gemeinde- schulkinder bestimmt. An unentgeltlichen Kursen dieser Art sür Erwachsene fehlt es leider. Vielleicht würden Sie bei dem Spracharzl Pros. Dr. Gütz- niann(Schöneberger User 13) eine Behandlung zu ermätzigten Preisen oder unentgeltlich erhalten können. Fragen Sie dort wegen der Be- dingungen persönlich an. Zur Selbsthilfe können Sie benutzen die im„Vor- wärtS"(aH Penning (Bezirk Norden) am tS. März verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 21. März, nach- mittags 3'/. Uhr. von der Halle de» städtischen Friedhofes in der Seestratze aus statt. Uni rege Beteiligung ersucht 135/11 Tie Ortsverwaltung. Fern von der Heimat mutzte unser lieber, guter Sohn und Bruder Paul Bilenberg Aktives Jns.-Reg. 48, 5. Komp., am 13. März 1916 durch seine schwere Verwundung(Rsickcnschutz) Im Feldlazarett im Alter von 23 Jahren sein junges, blühenocs Leben lassen. In tiefer Trauer ItoiKort Ellcnbnrg; und Frau geb. Raes«, als Eltern. AI» Geschwister: kiodert und freu geb. Merten, als Schwägerin, Kaller, zurzeit im Felde. Kartda. Wir werden Zch nie vergessen! WWW? 44Sb Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, datz unser lieber Vater, Grotz- und Schwicger- vater, Bruder, Schwager und Onkel, der Arbeiter 45Sb �ndress.JsnK()wLld im Alter von 70 Jahre» am 16. März verstorben ist. Die? zeigen tiefbetrübt an Aldorl Jankowtki(zurzeit du Felde). Georg lankowskl, al» Söhne. Die Beerdigung findet am Dienstag, den 21. d. MtS., nach- mittag» 4 Uhr. auf dem städtischen Friedhofe in Neukölln statt. Al« Opfer dcS Kriege» starb am 26. Februar 1316 im blühen den Mter von LI Jahren mein lieber Sohn und Bruder Karl Frinke vom Jnf.-Regt. Nr. 155. Dies zeigen an Kran Luise Frinke. Gertrud Frinke. Familie Kahl. Wir werden seiner stet» ge> denken. 451 b Als Lpscr des Welt kriegeS fand unser ein- zigcr innigstgeliebter hofr nungsvoller Sohn Eduard fieeber Jns.-Reg. Nr. 24, 4. Komp. am 8. März durch-in Sprenastück im Alter von 22 Jahren seinen Tod. In tiefstem Schmerz Tie tiefbetrübteu Eltern und alle verwandte. Kein Kranz, leine Blume der Eltern kann decken Dich zu, Nim schlaf auch so, lieber Sohn, in Ruh'. Wir werden Dein nimmer ver< »WWWWaÄ>WM»M»>W»>WW»»»»»a Als Lpser des Weltlrieget I mutzte unser einziger lieber guter Sohn, der Landslurmmann Hermann Görlich Leib-Grenad.-Reg. Nr. 8, 4. Komp., sein Leben lassen. 446b Ties zeigen an Tic tiefbetrübten Eltern und Verwandte«. Nun rubst Du obne Totenschrcin In blutgelränttem Bett«. Es schmückt kein Kreuz, kein Leichenstein Die unbekannte Stätte. So schläfst Du�itzt den letzten Wir denken Dein mit Schmerzen. Das Biet, das Dich zu Tode traf, Zerreitzt daheim die Herzen. Wer Dich gelaunt, so treu und schlicht. Im Leben, im Beruf, vergißt Dich nicht. Dem Völkerringe» zum Opfer fiel unser lieber Freund und Helfer 1450b pau! Lilenberg im blühenden Alter von 23 Jahren. Ehre feinem Andenken! MöMiipdbgim II, Große Frankfurter Straß« 123. Als Opfer dieses Weltkrieges starb am 8. Mär, mein innigst- geliebter Gatte, unser guter Vater, der Landfturmmann Josef Wolf infolge einer schweren Rippenfellentzündung im Feldspital. Die trauernden Hinterbliebenen Frau Ularxaroto Wolf nebst Kindern. Vorbei ist Liebe und Sonnenschein, Vorbei ist Hoffnung und Glück. Danksagang. Für die vielen Beweise herzlicher Tecknahme und die zahlreichen Kranz spenden bei der Beerdigung meines geliebten Mannes Lus'taHss Preil sagen wir allen so zablreich er- schicnenen Freunden und Bekannten, sowie den Kollegen der Deutschen Telephonwerke, dem Transport- arbeiterverband, dem Wahiveretn (Bezirk Lichtenberg), dem Personal der Gummimäntelsabrik. den Sängern und Herrn Schmal sür die trostreichen Worte aus diesem Wege unseren herzlichsten Dank. Die trauernde Gattin EUsabeth Preil, geb. Katholy. nebst Verwandten. A Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten VaterS, sagen wir hier« durch allen Verwandten und Be- kannten, dem dritten Wahlkreis, den Kollegen und Vorstand der Lichten- berger Ortskrankenkasse, der Berliner Genossenschastsbäckerei, der Freireltgi- ösen Gemeinde, den Sängern, ws- besondere dem Herrn Manasse für die trostreichen Worte unseren herzlichsten Danl. A Paullne Schweizer nebst Angehörigen. Eine glänzende Zukunft wird allen erblütten, die die Zeichen der Zeit richtig zu deuten verstehen u. rechtzeitig ihre Vorbereitungen treffen, um teilzunehmen an demgroßen wirtschaftlichen Aufschwung, derdie sichere Folge dieses Völierringens sein wird. Es werden überall gebildete u. leistungsfähige Mitarbeiter gesucht sein. Beamte, Lehrer. Angestellte des Handels u. d. Industrie sollten nicht versäumen, jetzt ihre Vorbereitungen zu treffen Das beste Mittel, rasch u. gründlich, ohne Lehrer, durch einfachen Selbstunterricht auf ein Examen vorzubereiten, die Eini.-Freiw.-Prü- fung u. das Abitur.-Examen nachzuholen oder die fehlenden kauf- männ, Kenntnisse zu ergänzen sowie eine vortreffl. Allgemeinbildung sich anzueignen, bietetdte Selbstunterrichts• Methode„Russin". AusfOhrl. 60 S. starke BroschQre kostenlos durch Bonness&Hachfeld, Potsdam Postfach 224. 646 Schwere Arbeit in der Fabrik bedingt oft einen Aufenthalt in schlechter Lust. Kleine Metall- oder Staub-Teilchen sehen sich im Halse fest und führen zu Reizerscheinungen oder Erkältungen. 1ABL£,1TEN schmecken angenehm lösend und durstlöschend, ihr« wert« vollen Destandteile bewirken erhöhten Speichelflust und somit eine natürliche Zieinigung, die zugleich vor Ansteckungsgesahr schützt. Schachtel mit 400 Tabletten in allen Apotheken und Drogerien Mk. i.-. 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Tagesordnung: Bortrag de» Landtagsabgeordneten Leinert. 2. Diskussion. g. Berickl der Bianchenkommisfio» und Neuwahl derselben. 4. verschiedenes. Kollegen und Kolleginnen! In der gegenwärtigen Zeit ist es mehr denn je Pflicht eines jeden, in dieser Versammlung zu erscheinen. Mitgliedsbuch legitimiert! D85- Die Bersammlnng wird pünktlich eröffnet!"W 114/1__ Tie OrtSverwaltung. ■vKon�M.UtA/ 15 Tagesordnung: 2. Neuwahl' 1. Jahresbericht des FilialoorstandeS. Berlin. 4. BerbandSangelegenheiten. > Mitgliedsbuch legitimiert Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung erwartet 135/10 desselben. 3. Bericht von der Generalversammlung in das Erscheinen aller Kollegen VI« Ortnvoi'syzsltiing, taust Ball. Münzenhandlung, WUHelmstr. 46/47 Münzen Klumtn- und Krallllmidtm von Röder! Meyer, Jnh.: P. Golletie Marianneustr. 3. Tel. Mpl. 346 SpeziaHtozt Dr. med. Haedicke Syphilis, Blutprobe, Khrlich-Hata- Kur, Haut- und Harnleiden. CliausseEStr.ll2,fiut;tfdÄ 11— 1 u. 5— 7. 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