Nr. 97.-33. Jahrg. flbonnements-Redingungcn: Kbonnement-- Preis pränumerando: Viorleljährl. S.vo MI, monatd 1.30 Md. wöchentlich 30 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer ö Pfg. Sonntags, nummer mit illuslricrler Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Zlöonncmcnl: 1,30 Mark pro Monat. Eingetragen in die Posl-Zcitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich- Ungarn 2,50 Marl, für das übrige Ausland t Marl pro Monat. Postabonncments nehmen an Belgien. Dünemark, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, «mnänien, Schweden und die Schweiz. enchiliu täglich. Verlinev Dollisblcrkk. Die InlcrtionS'Gcbilljr beträgt sür die scchsgcspaltenc Kolonel- geile oder deren Rauni 00 Pfg., für politische urid gewerlschaftliche Vereins- und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pfg. „kleine Anreizen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte», jedes weitere Wort 10 Pfg. Eiellcugesuche und Schlafstellenan» zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort ö Pfg. Worte über 15 Buch- staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachüiittags in der Expedition abgegeben werden. Die Ervedition ist bis 7 Uhr abends geösjnet. Delegranim-Adresse: „Soziiililcmokrat Rerllo". Zcntratorgan der rozialdem okratt fchen partd Deutfcblands. Neöaktion: EW. HS, Linöenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Rr. 1S1 SV— tkl S7. Expedition: SV). HS, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritzplatz- Nr. läl 90—151 97. der Abschluß der Kriegsziel- debatte. Die Fortsetzung ber Debatte über Kriegslage und Kriegs- ziele, die am Mittwoch durch die Kanzlerrede eröffnet worden war, fand ani Donnerstag ihren Abschluß in der nachgerade üblichen Weise, indem man dem Abgeordneten Liebknecht durch Schlußantrag das Wort abgeschnitten hatte. Darob große Heiterkeit und Genugtuung innerhalb der bürgerlichen Parteien und auf den Tribünen. Ob man solch wohlfeiler Triumphe später einmal froh fein wird, ist allerdings eine ganz andere Frage. Der Verlauf der Verhandlungen am Donnerstag be- kräftigte nur unsere Auffassung, daß diese Debatte wesentlich zur Scheidung und Klärung der Geister beitragen wird. Nicht nur dadurch, daß die Redner der bürgerlichen Parteien, die Herren Stresemann, Westarp, Werner und selbst P a y er durch ihre Ausführungen die Kriegsziele der Wirt- schaftsverbände auf parlamentarischem Boden nachdrücklichst verfochten und dadurch das bürgerliche Kriegsprogramm für alle die, die sich noch geistige Sehschärfe bewahrt haben, ins hellste Licht setzten, sondern daß auch durch die Ausführungen der beiden heutigen Redner der Sozialdemokratie die Mei- nungsverschiedenheiten innerhalb der sozialdemokratischen Partei plastisch herausgearbeitet wurden. Sämtliche bürgerliche Redner betrachteten das Kriegs- zielprogramni des Reichskanzlers, das am Mittwoch mit so unmißverständlicher Deutlichkeit ausgesprochen wurde, als den Pfahl, an dem sich ihre Annexionswünsche üppig und phan- tastisch emporzuranken vermochten. Daß Herr v. Bethmann Hollweg den Grundsatz aufgestellt hatte, daß der Friede nicht auf Grund des Statusquo abgeschlossen werden könnte, son- dern daß im Osten Letten, Litauern, Kurländern und Polen und im Westen den Vlanien die„Freiheit" erkämpft werden müsse, gab den sämtlichen bürgerlichen Rednern den erwünschten Anlaß, zu dieser Melodie die Begleitung zu komponieren und das, was der Reichskanzler in großen Linien skizziert hatte, im Einzelnen auszumalen. Die Polen sollen ihre Un- abhängigkeit erhalten, aber natürlich nur in Angliederung an die Mittelmächte. Letten, Litauern und Balten aber soll die Befreiung durch den direkten Anschluß an das Deutsche Reich gebracht werden. Die Befreiung der Vlamen soll in der wirtschaftlichen und politischen Angliederung Belgiens an Deutsch- tand bestehen und zugleich soll das angegliederte Belgien die Möglichkeit geben, dem seebeherrschenden England durch einen vorgeschobenen Posten die Spitze bieten zu können. Kurzum, all die schönen Wünsche, die zwar nicht die Oeffentlichkeit, wohl aber die eingeweihten Kreise durch die Denkschriften der All- deutschen, der Wirtschaftsverbände, der Professoren usw. kennen, fanden in den Reden sämtlicher bürgerlicher Abge- ordneten ihren lauten Widerhall. Wohl war in den Reden der vier bürgerlichen Abgeordneten auch vom Frieden, ja von der Sehnsucht nach dem baldigen Frieden die Rede, aber immer war die Voraussetzung dieses Friedens die Erfüllung der imperialistischen Wünsche, die Aufrichtung einer mittel- europäischen Vorherschaft. Diesen Forderungen der bürgerlichen Parteien, die sich leider nur zu sehr auf die Ausführungen des Reichskanzlers zu berufen vermochten, trat mit Entschiedenheit nur der Redner der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, Ge- nosse H a a s e, entgegen. Haase lehnte das Programm der bürgerlichen Parteien nicht nur, sondern auch des Reichskanzlers mit Ent- schiedcnheit ab, indem er darlegte, daß in diesem furchtbaren Völkerringcn die Aufstellung einseitiger Kriegs- zielforderungcn das schwerste Fricdenshindernis bilde. Die Sozialdemokratie lehne programmatisch jede Erobe- rungspolitik ab. möge sie sich noch so sehr hinter wirtschaftlichen Angliederungcn oder angeblichen Be- frciungcn unterdrückter Volksstämme verstecken. Eine solche Politit diene lediglich dazu, den Krieg zu verlängern und die Kriegsleidenschaft auch der feindlichen Nationen ins Unge- heucrliche zu steigern. Selbst Stimmen durchaus deutsch- freundlicher Neutraler hätten sich dahin ausgesprochen, daß iller menschlichen Berechnungen nach es in diesem Krieg weder Zieger noch Besiegte geben werde, daß infolgedessen ein Ende �er grauenhaften Völkerzerflcischnng mir in einem verständi- icn Ausgleich der politisckjen und wirtschaftlichen Interessen i»er sich gegenüberstehenden Mächte zu finden sei. Die Rede des Genossen Haase bewegte sich in so ge- mäßigten Formen, daß sie nicht einmal einen lebhafteren Sturm entfachte.— Scheide manns Rede ließ es an Kritik der inneren Unzulänglichkeiten nicht fehlen. Er tadelte herb dasAusbleiben i>es Reichsvcreinsgesetzes, er kritisierte scharf die Mängel der Aahrungsmittelversorgung, er forderte nachdrücklichst die Be- seitigung des Treiklassenwahlrechts, wie überhaupt eine demo- kratischere Gestaltung der inneren wie der äußeren Politik des Reiches. Wäre es möglich, nach solch platonischen Wün- scheu die Haltung eines Politikers und einer Partei ab- zuschätzen, so stände Scheidemann sicher auf der äußersten Linken. Aber es kommt eben nicht mir auf die Worte, auf pathetische und geharnischte Erklärungen an, sondern auf die Tat, auf die entschiedene Stellungnahme im historisch wichtigen Augenblick. der»geschlossene wirtsthasts- komplex".'� NnS wird geschrieben: Der Referent der Sozialdemokratischen Konferenz zur Be- sprechung der wirtschaftlichen Annäherung Deutschlands an Oesterreich-Ungarn legte sehr viel Gewicht auf die Entstehung „geschlosiener Wirtschaftskomplexe". Die Tendenz dazu sei bereits vor dem Kriege vorhanden gewesen; es hätte Kanada und andere Kolonien bereits England Vorzugszölle ein- geräumt; Frankreich suche seine Kolonien vollständig vom Handel mit anderen als französischen Kapitalisten abzusperren; Rußland habe ein gewaltiges Gebiet mit Zöllen umgeben. Das wird— so behauptet er— nach dem Kriege noch weiter gehen. Daraus der Schluß: Deutschland und Oesterreich müssen sich auch zu einem solchen Wirtschaftskomplex zusammen- schließen und womöglich die Balkanländer und die Türkei mit- einbeziehen. lins will scheinen, daß hier die Bedeutung der„Ab- sperrung" durch Zölle gewaltig überschätzt wird. Nehmen wir Rußland, das Land der extremen Jndustriezölle. Der Zweck dieser Zölle war die Förderung der kapitalistischen Entwicklung, Entwicklung der Industrie; diese hat auch stattgefunden und nur darüber sind die Meinungen geteilt, ob die Entwicklung nicht ebenso rasch oder vielleicht noch rascher sich vollzogen hätte bei viel niedrigeren Zöllen, denn Tatsache ist, daß die über- mäßig hohen Zölle auf Maschinen und andere Produktions- mittel manche Industriezweige hemmen. Ist aber die Ein- fuhr verhindert oder nur eingedämmt worden? Die nüchternen Zahlen lauten: Zu Beginn der neunziger Jahre hatte Ruß- land eine Einfuhr von siM Millionen Rubel jährlich, darunter für annähernd 135 Millionen Jndustrieerzeugnisse; 1913 waren es 1935 Millionen Rubel, darunter für 373 Millionen Jndustrieerzeugnisse. Wenn daher Renner von Rußland be- hauptet:„So sieht man eine einzige Zollnmuer um ein Ge- biet, das einen großen Teil der Welt, einen sehr zukunfts- reichen Teil der Welt, für den Kaufmann der anderen Nationen absperrt", so ist das einfach nicht wahr. In dem nächsten Satze schränkt er denn auch seine Behauptung wesent- lich ein:„Wenn ich sage absperrt, so ist damit natürlich nicht eine völlige Absperrung gemeint, sondern nur die wesentliche Erschwerung des Handels, das heißt die Verteurung der fremden Einfuhr um die Höhe des Zollsatzes im allgemeinen und des Vorzugzolles im besonderen." Aber auch das ist falsch. Daß die fremde Einfuhr verteuert wird, stimmt, aber eine „Absperrung" ist überhaupt nicht eingetreten und darauf kommt es an. Ferner beruft sich Renner auf die Vorgänge in Kanada als Beweis sür das Bestehen von Absperrungs- tendenzen im britischen Wirtschaftskomplex. Die Tendenz mag da sein, aber es fragt sich wieder: wie sind die Resultate? Kanada führte 1897 einen Zolltarif ein, seit dem von englischen Waren 20 Prozent weniger Zoll zu entrichten ist, als von solchen anderer Herkunft; das führte zu einem Handelskrieg mit Deutschland, wobei Kanada seit 1993 die deutschen Waren mit einem„Strafzoll" von 33'/, Prozent der Zollsätze belegte; 1919 wurde der Konflikt beigelegt, wobei der Vorzugszoll zugunsten Englands blieb. Wurde nun der kanadische Markt für Deutschland gesperrt? Mitnichten! Vor 1897 führte Deutschland für annähernd 16 Millionen Mark Waren in Kanada ein; der Vorzugszoll änderte zu- nächst wenig, die deutsche Einfuhr stieg vielmehr, 1991 waren es 26,5 Millionen Mark; 1992 und 1993 war die Einfuhr in Erwartung des Konfliktes anormal groß(38,7 und 35,8 Millionen), dann sank sie und schwankte in den Kampfjahren 1991 bis 1999 zwischen 29,3 und 29,6 Millionen; nach Beilegung dcL Konfliktes stieg sie rapid: 1919 für 36,6 Millionen Mark, 1913 für 69,5 Millionen.— Von„Absperrung" ist also, obwohl der Wille dazu vorhanden war, gar keine Rede. Frankreich. Das ist ein ganz böses Kapitel. Nenner hat recht: an zollpolitischen Schikanen leistet Frankreich Er- staunliches und trachtet danach, seine Kolonien als Absatzmarkt ausschließlich für die eigene Industrie zu reservieren. Auf den ersten Blick könnte es auch scheinen, daß das gelingt; die Statistik registriert für Algerien, Tunis. Französisch-Jndien, Madagaskar die Einfuhr zu neun Zehnteln aus dem Mutter- lande; aber der Schein trügt: die Waren kommen zwar aus Frankreich, sind aber zu einem großen Teil englisches, deutsches, belgisches Fabrikat. Den Beweis im einzelnen zu führen, würde viel Raum erfordern, es genügt jedoch folgendes: Der Bevölkerungszuwachs Frankreichs stagniert, seine Industrie macht im Vergleich mit der englischen und deutschen nur niäßige Fortschritte, trotzdem steigt die Einfuhr stark— 1893 waren es 3,1 Milliarden Mark, 1913 dagegen 6,8 Milliarden. Es ist eben Durchfuhrhandel: die fremden Waren gehen zum großen Teil über französische Häsen nach den französischen Kolonien.— Auch hier war die„Absperrung" zwar gewollt, wurde aber nicht erreicht. Das alles ist wahrlich nicht neu, aber man soll es nicht vergessen, wenn man von der Tendenz zur Bildung„ge- *) Siehe den Leitartikel in Rr. 91 des»Vorwärts", schlosiener Wirtschaftskomplexe" spricht. Man überschätzt da zu leicht die Wirkung des Schutzzollsystems auf den Well Handel. Das System hat große Bedeutung für die Preis- gestaltung, für die Profithöhe und damit für den sozialen Kampf, aber eö hindert den Gütertausch nur in geringeni Maße: die fremde Ware wird verteuert— und die ein heimische auch, ist hinzuzufügen— aber sie kommt trotzdem herein. Es erweisen sich eben die Tendenzen, die in der kapitalistischen Wirtschaft zur internationalen Arbeitsteilung führen, stärker als die Tendenzen zur Absperrung der Märkte. Jedoch, wird man einwenden, es ist jedenfalls denkbar, daß bei dem Bestreben zur Bildung„geschlossener Wirtschafts komplexe" in Zukunft noch viel stärkere handelspolifische Mittel angewendet werden. Denkbar schon, ob durchführbar ist eine andere Frage. Es würden Staaten, die zu solchen Mitteln greifen, der einheimischen Bevölkerung so starke Opfer zumuten müssen, eine solche Verteuerung vieler unentbehrlichen Güter herbeiführen, auch so viele kapitalistische Interessen der einheimischen Produzenten gefährden, daß alsbald die stärksten Widerstände gegen ein solches Wirtschaftssystem ausgelöst würden. Die Kriegspsychose vermag zwar viel, wenn aber mit der Rückkehr zu normalen Verhältnissen die Vernunft wieder in ihre Rechte tritt, dann wird— glauben wir— von dem Gerede über„geschlossene Wirtschaftskomplexe" nicht viel übrig bleiben. Doch„der kluge Mann baut vor," heißt es und daher müssen wir rechtzeitig überlegen, was geschehen soll, wenn etwa doch nach dem Kriege die„wirtschaftliche Einkreisung" der Zentralniächte von den Mächten der Entente versucht werden sollte, da dies ja-immerhin im Vereich der Möglich kcit liegt.— Nun, wir meinen, daß in diesem Falle die Bil dung des„mitteleuropäischen Wirtschastskomplexes", das Wirtschaftsbündnis, bei dem Oesterreich und Deutschland sich zwar einander nähern, aber sich gegen die übrige Welt abschließen, das untauglichste Mittel wäre, den Schlag zu parieren. Denn erstens können auch die beiden Staaten ver- eint in absehbarer Zeit ihre landwirtschaftliche Produktion nicht genügend steigern, um die Bevölkerung zu ernähren. zweitens kann der österreichische Markt der deutschen Industrie den Verlust der englischen, russischen, französischen Märkte nicht entfernt ersetzen. Auch die Einbeziehung der Balkanstaaten und der Türkei— vorausgetzt, daß diese Gebiete dem Bündnis beitreten— ändert daran nicht viel, da es sich hierum Gebiete handelt, die wohl entwicklungsfähig sind, aber viel, sehr viel Zeit brauchen werden, um sich nach dem 5lriege zu erholen.— Also, was ist zu tun?, sich resigniert ergeben?, die wirtschaftliche Uebermacht der Ententemächte an erkennen?, auf die wirtschaftliche Enttvicklung verzichten? Nein, das meinen wir nicht! Vielmehr glauben wir, daß wenn es zu einem 5lampfe kommen sollte, der Hieb die sicherste Parade ist. Der Hieb nämlich, der gegen solche Einkreisungsgelüstc zu führen wäre durch— den entschlossenen. II. c b e r g a n g z u m Freihandel! England hat am Freihandel festgehalten, als. die ganze Welt zum Schutzsystem überging; Deutschland ist wirtschaftlich stark genug, nni zum Freihandel überzugehen. Versuchen England, Rußland und Frankreich ihre Märkte wirklich für die deutschen Erzeugnisse abzusperre», dann würde ein frei- händlerisches Deutschland erstens auf den neutralen Märkten stärker als bisher Absatz finden, in Amerika, in China, in den neutralen Ländern Europas, zweitens würde es trotz aller Absperrungsmaßnahmen auf die englischen, russischen, französischen Märkte eindringen. Der llebcrgang zum Freihandel würde nämlich bewirken, daß die Produktionskosten der deutschen Industrie allgemein sinken würden, ganz besonders der„Fertigindnstrie", der Maschinenindustrie, der Hilfsindustrien. Dagegen würden die Produktionskosten der eng- glischen Industrie, dieser erfolgreichsten Konkurrentin der deutschen Industrie, durch den Schutzzoll, ganz besonders aber durch eine Absperrung gegen Deutschland, von wo Eng- land billige Halbfabrikate bezieht, enorm verteuert iverdein Ebenso würden die Industrien Frankreichs und Rußlands, wenn man den Protektionismus dort noch verschärfen sollte — und das ist die Voraussetzung für die Aussperrung Teutschlands— noch teurer produzieren als bisher. Entscheidend ist aber in letzter Linie bei den Handelsbeziehungen der Preis, und nur der Preis. Ein freihändlerisches Deutschland kann soviel LebenS- mittel ans Amerika haben, als es braucht, sein Bedarf au Rohstoffen kann ihm nicht gesperrt werden, seine billigen Jndustrieerzeugnisse wird es stets los. Dagegen komnit es unfehlbar unter den Schlitten, wenn es sich darauf versteift, einen„geschlossenen Wirtschaftskomplex" durch Zölle herzustellen, auch wenn dieser Komplex durch den Beitritt Oester- reichs und der Balkanländer erweitert wird. Einfach: weil dann die„Wirtschaftskomplexc", mit denen es den Kampf aufnehmen soll, günstigere Bedingungen haben. Sollte es also zu einem solchen Wirtschaftskriege kommen, dann werden sicher die Landwirtschaft und die Vertreter der kartellierten Industrie für das System der Absperrung, ein- treten, weil dieses ihnen Vorteile sichert; die Arbeiterklasse dagegen muß auch dann, und dann erst recht, für den Frei- Handel sein, weil das unter den bestehenden Verhältnissen der revolutionäre Weg ist. Wie Marx 1848 seine Rede in Brüssel schloß, so sagen wir auch heute:„Von diesem revolutionären Standpunkt aus stimme ich sür Freihandel."

der französische Tagesbericht. Paris,«. April.(W.T.B.) Amtlicher Bericht von Mittwoch nachmittag. In den Argonnen Handgranaten- kämpf in dein Abschnitt Bolante-Fille Morte. Wir haben j�wci Minen zzur Ent/pmdnng gebracht, welche einen feindliche» Schützen- graben beschädigten. Westlich der Maas verlief die Nacht Verhältnis- mäfzig ruhig. Oestlich der Maas Kalten wir mehrere Teilgefechte, in deren Berlauf wir in den BerbindungSgräben im Norden des CaillettewaldeS Fortschritte mochten. In der Woevre kräftiges Bom- bardement in den Abschnitten von Moulainville und Chatillon. Die Deutschen warfen nördlich von St. Mihiel zweiundzwanzig Minen in die Maas, die sich, ohne Schaden zu vernrsachen, an Sperren entzündeten. In Lothringen unternahmen die Deutschen nach einem heftigen Boinbardement unserer Stellungen zwischen Arracourt und St. Martin mehrere kleine gestaffelte Jnfanterieangriffe an ver- schiedenen Punkten dieses Abschnittes. Der Feind wurde überall durch Maschinengewehr- und Artilleriefeuer zurückgeschlagen. In den Vogesen wurde eine starke Erkundung des Feindes, welche sich den Gräben südöstlich von Celles zu nähern versuchte, leicht zerstreut. L u f t k a m p f. In der Gegend von Berdun haben unsere Kampfflugzeuge am 4. April sünszehn Luftgefechte geliefert, in deren Berlauf ein deutsches Flugzeug mit Doppelmotor bei dem Teich von Hauts Fourneaux abgeschossen wurde. Ein anderes feindliches Flug- zeug stürzte bei dem Walde von Tillh ab. Schließlich schlug ein drittes deutsches Flugzeug senkrecht auf den Boden auf. Alle unsere Flieger sind unversehrt zurückgekehrt. In der Nacht zum 4. April hat eines unserer Kampfgeschwader vierzehn Geschosse auf den Bahnhof von NantilloiS und fünf auf BiwackS bei DamvillerS ab- geworfen. Paris, v. April.(W. T. B.) Amtlicher Bericht von Mittwoch abend. In Belgien erzielte unser Zerstörungsfeuer auf die feindlichen Schützengräben gegenüber von Steenstraete gute Wirkung. Nördlich von der Aisne war unsere Artillerie zwischen dem Walde von Beaumarais südlich von Craonne und Beut) au Bae tälig. In den Argonnen setzt unsere Artillerie ihr konzentrische» Feuer auf die Linien und Verbindungswege der feindlichen Front insbesondere in der Gegend von Montfaucon und des Waldes von Malancourt fort. Westlich von der MaaS war der Tag ruhig. Oestlich zeitweilige Beschießung im Abschnitt Douaumont— Vaux. Keinerlei Jnfanterieunternehmung an der ganzen Front vor Berdun. Belgischer Bericht. Der Artilleriekampf war während der Nacht an der ganzen Front ziemlich lebhaft und wurde im Zentrum des belgischen Abschnittes besonders heftig. Die englische Meldung. London, S.April.(W. T.B.) Bericht des britischen Hauptquartiers. In der letzten Nacht nahmen wir nahe bei Hulluch erfolgreiche Minensprengungen vor, beschädigten einen feind- lichen Minengang und zerstörten Stellungen, die in alten Minen- trichtern eingerichtet worden waren. Heute beschoffen wir mit guter Wirkung feindliche Werke bei Bois-Grsirier. Nördlich deZ WegeS von Dpcrn nach St. Julien unterhielt unsere schwere Artillerie ein erfolgreiches Feuer, richtete an den Gräben des Feindes vielen Schaden an und verursachte zahlreiche Explosionen. Der rujsische Kriegsbericht. Petersburg, 0. April.(W. T. v.) Amtlicher Bericht vom ö. April: Westfront: In der Gegend von Riga, Jakobstadt und Dünaburg an mehreren Orten Gewehr- und Artilleriefeuer. Auf der Düna Eisgang. Südlich Dünaburg zahlreiches Erscheinen feind- licher Flugzeuge, von denen einzelne Bomben warfen oder mit Maschinengewehren schaffen. In der Gegend östlich Baranowitschi wurden in der Nacht zum 4. April Zeppeline gemeldet. G a l i z i e n: In der Gegend westlich Tarnopol griff eine stärkere feindliche Abteilung an, sie wurde mit dem Bajonett zurück- geworfen und ließ Tote und eine große Anzahl Verwundeter an unserem StachcldrahthinderniS zurück. In der Gegend nördlich Latacz(7 Kilometer) besetzten unsere Truppe» daS Dorf Swierzkowce und die umliegenden Waldstücks. Kaukasus: In der Küstengegend griffen die Türken, unter- stützt durch das Feuer des Kreuzers M i d i l l i, unseren rechten Flügel an, sie wurden abgewiesen und erlitten große Verluste; gleichzeitig griffen unsere Truppen in der obengenannten Gegend da« Zentrum des Feindes an und bemächtigten sich eines Teiles seiner Stellungen. Am Flußbett des Tschoro! warfen wir den Feind aus einer Reihe seiner mächtig befestigten GebirgSstellungen. („Midilli* ist der Name des früheren deutschen Kreuzers „Breslau". Die Redaktion des„Vorwärts".) Die Kämpfe in Mesopotamien. London, S. April.(W. T. B.) Nach einer Mitteilung des Kriegs- amteS aus Mesopotamien berichtet General Lake vom 5. April, das TigriSkorpS habe die verschanzte Stellung des Feindes bei Um el Hannatz angegriffen und erobert; die Operationen schritten befriedigend fort._ vom U-Doot-Krieg. London, 6. April.<W. T. B.) Der englische Dampfer„Ber- mindvale"(5242 Br.-R.-T.) ist versenkt worden. London, 6. April.(W. T. B.) Nach einem Telegramm aus Malta ist der Dampfrr„Clan Campbell' aus Glasgow im Mittel- ländischen Meere von einem deutschen Unterseeboot torpediert worden. Die Mannschaft wurde gerettet. Nach einer LlohdSmeldung aus Havre ist der norwegische Dampfer„Baus" torpediert worden. Vier Mann der Be- satzung werden vermißt. London, 6. April.(W. T. B.) Lloyds meldet: Der britische Dampfer„Zent"(3890 Brutto- Registertonnen) wurde versenkt. Die Besatzung wurde gelandet. Rotterdam, S. April.<T. U.) Der„N. R. C." meldet: DaS norwegische Dampfschiff„Arena", welches von einem deutschen Unterseeboot vernichtet wurde, ist 57 Grad 29 Minuten nördlicher und 5 Grad 10 Minuten südlicher Breite von einem Fischerboot treibend gesehen worden. DaS Schiff war umgekippt. Malmö, 6. April.<W. T. B.) Der schwedische Schooner„Alf", von Stroemstad mit Grubenholz für England unterwegs, ist mit Beschlag belegt und südwärts geschleppt worden. Kopenhagen, 6. April.(T. U.) Vorgestern schleppte ein deutsches Torpedoboot östlich von Oeresund ein schwedisches Segelschiff, das auf der Reise nach England mit Grubenholz als Ladung gekapert worden war. Die englische Meldung über den Luftschiff- angriff» London, 6. April.(W. T. B.) Amtlich. Ein Zeppelin griff Mittwoch abend die O st k äste an und warf Bomben ab. Er wurde von Abwehrgeschützen vertrieben. Miing m AM SMmrklns. Amtlich. Großes Hauptquartier, den 6. April 1816.(33. T. B.) Westlicher Kriegsschauplast. Westlich der Maas verlief der Tag zunächst durch das Borbereitnngsfcucr, das wir auf die Gegend von Haucourt legten, sehr lebhaft. Am Nachmittag war auch die Tätigkeit unserer Infanterie rege. Sie stürmte das Dorf Hauconrt und einen stark ausgebauten französischen Stützpunkt östlich des Ortes. Abgesehen von sehr erheblichen blutigen Verlusten büßte der Feiud 11 Offiziere 531 Man» an«nvcrwundeten Gefangenen, die zwei verschiedenen Divifionen angehören, ein. Ans dem rechten MaaSufcr wurde ein erneuter An- griffsversuch der Franzosen gegen die von uns im Caillette- Walde und nordwestlich davon am 2. April genommenen Stellungen schnell erstickt. Oestlicher nnd Balkan-Kriegsschauplast. Es hat sich nichts von besonderer Vedentnng ereignet. Ober st e Heeresleitung. * Neuer Luftschiffangriff auf England. Amtlich. Berlin, 6. April 1916.(W.T.B.) Marineluftschiffe haben in d e r N a ch t vom 5. zum 6. April ein großes Eisenwerk bei W h i t b y mit Hoch- öfcn und ausgedehnten Zlnlagen zerstört, nachdem vorher eine Batterie nördlich von H u l l mit Sprengbomben be- legt nnd außer Gefecht gesetzt war. Ferner wurden die Fabrikanlagen von L e e d s und Nmgcbnng sowie eine Anzahl Bahnhöfe dcS Industriegebietes angegriffen, wobei sehr gute Wirkungen beobachtet wurden. Die Luft- schiffe wurden heftig beschoffen; sie sind alle unbeschädigt gelandet. Der Chef des AdmiralstabeS der Marine. ** In MMUe SmrMMhNM. Wien, 3. April.(W. T. V.) Amtlich wird Verlautbart: Nufsischer und südöstlicher Kriegsschauplatz. Nichts Neues. Italienischer Kriegsschauplatz. Auf der Hochfläche von Doberdo wnrden östlich Selz die unlängst vom Feinde genommenen Gräben vollständig gesäubert. Italienische Gegenangriffe scheiterten. Im Ledro- und Jndikarienabschnittr nnterhielt die feindliche Artillerie ein lebhaftes Feuer. Angriffe schwächerer italienischer Kräfte gegen unsere Stellungen nordöstlich des Ledro-SerS und im Daonetale wurden abgewiesen. Sonst beschränkte sich die Kampftätigkeit ans mäßiges Geschütz- feuer in einzelnen Abschnitten. Der Stellvertreter dcS ChcfS des GcneralflabeS von Horfer, Fcldmarschalleutnant. Der englische Kanal gesperrt! Kopenhagen, 5. April.(W. T. 23.)„Berlingske Tidende" meldet aus Bergen: Fahrgäste des norwegischen Dampfers „Nidclven", der von England ankam, berichten, daß die Sperrung des englischen Kanals jetzt voll- ständig sei. Nur zu gewissen Stunden deS Tages werde die Durchfahrt gestattet. Zum Untergang öes„Peter tzamre�. Kopenhagen, S. April.(W. T. 83.) Nach der„National Tidende" hat die Seeverllarung über den Untergang des norwegischen Dampfers«Peter Hamre", bestehend in der Aussage des ein- zigen überlebenden Matrosen vor dem norwegischen Konsul in London, nicht mit Sicherheit eine Torpedierung des Schiffes ergeben. Erweiterung öer Danngutlisie. London, 5. April.(W. T. B.) Die Ausführungen Lord Robert C e c i l s im Unterhaus über die jüngst erlassene Order in Council zur Londoner Deklararation lauten: Den Hauptgegenstand der Order bildet die Erklärung, daß der Begriff der fortgejetzten Reise in seiner vollen Ausdehnung nicht nur auf unbedingte Bannware, sondern auch auf bedingte Bannware Anwendung findet und ebenso auf die Blockade. Als einziger Unterschied in der Behandlung der un- bedingten und der bedingten Bannware bleibt bestehen. daß bedingte Bannware nur beschlagnahmt und verurteilt werden kann, wenn sie sür die Streitkräfte des Feindes oder sür den Gebrauch einer feindlichen Regierung bestimmt ist, während unbedingte Bannware dem gleichen Schicksal unterworfen ist, wenn sie für irgend einen Teil des feindlichen Gebietes be- stimmt ist. Bei der Dmchsübrung der Maßnahme im gegenwärtigen Stand dieses Krieges ist die Unterscheidung zwischen den beiden Arten Konterbande unwesentlich, da ja im Grunde genommen alle Güter, die nach dem Gebiete unserer Feinde gesandt werden, in Wirklichkeit unminelbar oder mittelbar zum Nutzen der Streitkräfte verwendet werden und daher in gleicher Weise der Beschlagnahme unterliegen, ob sie nun bedingte oder unbedingte Konterbande sind. Die Regierung beabsichtigt, in ähnlicher Form eine vollständige Liste der Bannwareartikel zu ver- öffentlichen, in der sowohl die unbedingten wie die bedingten Bannwaren zusammen gedruckt gegeben werden, so daß alle neutralen Kausleute sich über deren Zugehörigkeit zu der einen oder der anderen Kategorie unterrichten können. Das wird ge- schehen, sobald einige Erweiterungen der Banngut- l i st e, über welche die Entscheidung jetzt noch schwebt, gemacht sein werden. Eine Ergänzung der Order bildet die Erläuterung gewisser Umstände, die die Vermutung erwecken, daß aufgebrachte Güter feindliche Bestimmung haben. Insbesondere wird darin ausgeführt, daß die erwähnte Vermutung besteht, daß die Waren an eine Person in einem neutralen Lande lonsigniert sind, von der schon von früher her bekannt ist, daß sie Bannwaren an den Feind gesandt hat. Die Dombenwürfe in üer Schweiz. Bern, 6. April.(W. T. B.) Im Großen Rat wurden gestern zwei Interpellationen von jurassischen Mitgliedern des Rates und eine von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht über den Bombenwurf deutscher Flieger über Pruntrut. Die Interpellanten berkangten von der Regierung Maßnahmen zur Vermeidung solcher Zwischenfälle, wobei sie das Versagen des Grenzschutzes infolge fehlender Munition scharf kritisierten. Regierungspräsident Locher, ein gebürtiger Jurassier, erklärte, daß der Regiernngsrat bereits beim Bundesrat vorstellig geworden sei, und daß � der Bundesrat bestimmte Zusicherungen für eine gründliche Unter- suchung der Angelegenheit gegeben babe. Die Anregung der sozialdemokratischen Interpellanten auf Schaffung einer neutralen Zone zum Schutze der schweizerischen Grenz- bcvölkerung komme reichlich spät, da der deutsche Gesandte Freiherr von Nomberg schon lange in diesem Sinne Schritte unternommen habe, die leider infolge der Ablehnung durch eine der kriegführenden Parteien zu keinem Ergebnisse geführt hätten. Die Frage werde untersucht, wie die Grenze bester kenntlich gemacht werden iönne, wobei man an die Ausstellung hochgesteckter Fahnen sowie an Lichter für die Nachtzeit denke. Die Interpellanten erklärten, von den Schritten der Regierung befriedigt zu sein. Die Lage in �oUanö. Amsterdam, 6. April.(W. T. B.) Wie aus Middelburg gemeldet wird, können die Angestellten der Staatsbahnen, die während der letzten Woche ihre Dienstorte nicht verlassen durften, von heute ab wieder Urlaub erhalten. Rotterdam, 5. April.(W. T. B.)„Nieuwe Rotterdamsche Courant" schreibt in einem Leitartikel über die gestrige Regierungserklärung: Es wird uns gesagt, daß die militärischen Maßregeln Vorsorgen: aßregeln sind, die mit dem un- wandelbaren Entschluß, unsere Neutralität einzuhalten, zu- samnlenhängen. Eine politische Verwickelung, die dazu Anlaß geben könnte, besteht also im Augenblick nicht. Die Gefahr ist wahrscheinlich darin zu suchen, daß eine oder mehrere der kriegführenden Parteien in der nächsten Zukunft veranlaßt werden könnten, die Neutralität unseres Gebiets nicht mehr so genau wie bisher zu respektieren. Wenn also die Regierungserklärung von dem unwandelbaren Entschluß, unsere Neutralität strikte einzuhalten, spricht, so wendet sie sich damit mehr an die Kriegführenden als an uns; es ist eine Warnung nach beiden Seiten. Darüber, von welcher Seite diese Gefahr für unser Land zunehmen könnte, wird keine Auf- klärung gegeben. von üer italienischen Partei. Lugano, 28. März.(Eig. Ber.) Der Leitartikel, den der„ A v a n t i" der Spaltung der deutschen ReichStagSfraktion widmet, ist vom ersten bis zum letzten Worte von der Zensur unterdrückt worden. DaS darf auch nicht verwundern: SolidaritätSbetcuerungen mit Internationalisten anderer Länder, oder Andeutungen über die Pflichten, die auch anderen Parteien oder Minderheiten erwachsen, das darf der„nationalen Einheit" und den Alliierten zuliebe in Italien nicht veröffentlicht werden... Der Korrespondent deS„Avanti" in Paris berichtet über ein Interview, das Huysmans dem„Petit Parisien" gewährt hat und in dem derSekretär des Internationalen Bureaus nochmals betonte. die Internationale könne nicht zusammenkommen, weil die französische Partei dagegen sei. Huysmans erklärte, daS I. S. B. habe die Pflicht, die Parteien zusammenzuführen, wenn die Verständigung möglich sein würde und nicht etwa sür einen verfrühten Frieden zu arbeiten HuySmans betonte, er persönlich sei nur Vermittler der Parteien. verwahrte sich aber entschieden gegen den Vorwurf, über den Kopf der Organisationen gewirkt zu haben. Das Bureau wird nicht zu- sammenkommen, solange nicht alle Sektionen mit seiner Einberufung einverstanden sind. Ueber den Zweck seiner Anwesenheit in Paris befragt, antwortete HuysmanS: es handle sich nur darum, über die Stellung der französischen Partei informiert zu sein.„Die fron« zösische Partei hat meiner Handlungsweise zugestimmt," bemerkte der Sekretär des Internationalen Bureaus, der a. a. die„Zimmer- waldianer" Franktireurs ohne Truppen genannt hat. An die Aeußerungen Huysmans knüpft der Korrespondent des „Avanti" einige Betrachtungen. Da Huysmans festgestellt hat, daß etwa 12 Millionen Sozialisten dem Internationalen Bureau an- gehören, so stellt der Korrespondent des„Avanti" seinerseits fest, daß die Opposition der französischen, der belgischen und der nicht zur Zimmerwalder Aktion stehende Teil englischer Sozialisten— etwa 200 000 im ganzen— dem Willen der übrigen 24 Parteien mit 11 Millionen Mitglieder nicht entgegengesetzt werden darf. Daß das Bureau aber so verfährt, schadet den sozialistischen Parteien, die ihm angehören. Uebrigens weiß das Exekutivkomitee sehr gut, daß es sich bei einer Einberufung des Internationalen Bureaus nicht um Bemühungen zugunsten eines frühzeitigen Friedens handelt, sondern um die Regelung sozialistischer Angelegenheiten. Daß dem so ist, beweist auch der Umstand, daß das Bureau Schritts gemacht hat, um die Parteien zusammenzuführen und sie nur dann aufgab, als die französische Partei sich der Zusammenkunft widersetzte. Unter Berufung auf dieAusführungen Huysmans in Holland bemerkt der Korrespondent des„Avanti" schließlich:„Hätte sich die französische Partei nicht widersetzt(der Widerstand der belgischen Partei ist nicht ohne weiteres gegeben, der der englischen ist nicht einstimmig und nicht proklamiert worden), so hätte das Exekutiv- bureau eine Sitzung des I. S. B, einberufen, ohne vor Berdächti- gungen oder Anschuldigungen zurückzuschrecken. Es ist viel klarer und deutlicher, wenn Huysmans ohne weiteres erklärt:„Keine internationale Zusammenkunft, solange die französische Partei sie nicht wünscht..."„Hat Genosse Huysmans gelegentlich das Zimmerwalder Manifest gelesen, weiß er, welche und wie viele Par- teien ihm zugestimmt haben?' So weit der Pariser Kor- respondent. Der„Avanti" fügt seinerseits hinzu:„Augenscheinlich weiß Huysmans nicht mehr, was er zu tun und zu lasten hat. Uns inter- cssiert es aber nicht übermäßig, ob das Internationale Sozialistffche Bureau, das zur Geisel der stanko-englischen Koalition geworden ... die Vertreter der verschiedenen Parrcien einberuft. Es handelt sich nicht nur um eine Frage der Legalität oder der— Parteidisziplin I... Die Organisationen, die auf dem Boden des KlaffenkampfeS ge- blieben— Huysmans nennt ihre Vertreter Franktireurs ohne Ge- folgschaft— sind um anderes besorgt. DaS I. S. B. ist kein bureaukratischeS Instrument, sondern eine Kampf- und AktionS- organisation. Es liegt ihm die Pflicht ob, die Grundsätze der Partei und die Richtschnur, die die Kongresse festgestellt haben, zu verwirklichen. Die Parteien, die den Boden der Grundsätze verlassen, stellen sich somit ohne weiteres außerhalb der Internationale und das Bureau darf die Parteien in ihrer Abweichung von den Grund- Prinzipien nicht folgen. Wir beschuldigen das Bureau, sich zum Werkzeuge derjenigen gemacht zu haben, die die von der Partei fest- gestellte Grundlinie verlassen haben. DaS ist die Hauptfrage. Die unsichere, wankende passive Stellung deS I. S. B. und ihres Sekretärs ist nrrr eine natürliche Folge seines ersten Irrtums,(z)

Schließung eines rußischen �rbeiterblattes. „Russkija Wjedomosti" meldet, daß am 2l. März das in Samara erscheinende Arbeiterblatt„N a s ch G o l o s'' sUnsere Stimme) von den Behörden geschlossen wurde. Polizeimann- schasten zu Fuß und zu Pferde umzingelten die Redaktion, während die Gendarmerie und die Staatsanwaltschaft die Räume durchsuchten. Tie Hcrausgeberin Frau Krasno- schokowa und der Redakteur Liwatow wurden verhaftet. Tie gesamte Korrespondenz und das Rcdaktionsmatcrial ist be- schlagnahmt. Bei einigen Mitarbeitern der Zeitung wurden Haussuchungen vorgenommen. Tic genannte Zeitung, die als einzige regelmäßig er- scheinende Arbeiterzeitung sich eines zunehmenden Einflusses auf die Arbeiter im ganzen Reiche erfreute, erschien seit etwa 6 Monaten einmal wöchentlich, ohne daß auch nur eine Nummer von den Behörden beschlagnahmt wurde. Was den jetzigen Gewaltakt der Behörden hervorgerufen hat, ist vor- läufig unbekannt. Jedenfalls steht dieser brutale schlag in eigenartigem Verhältnis zu dem heuchlerischen Licbeswerben, das die Regierung und die bürgerlichen Parteien neuerdings den russischen Arbeitern gegenüber zur Schau tragen. Da die sozialdeniokratische Tumafraktion diesen Gewaltakt sicherlich in der Duma zur Sprache bringen wird, wird sich ja Ge- legenheit bieten, die„Arbeiterfreundlichkeit" speziell des„fort- schrittlichen Blocks" auf die Probe zu stellen. Ein Hirtenbrief gegen Streikende. Der russische Heilige Shnod hat nach Blättermeldungen be- schlössen, eine Art Hirtenbrief an die russischen Arbeiter zu erlassen, worin diese ermahnt werden, von weiteren Ausständen,.die das Vaterland unbarmherzig zugrunde richten müssen", abzusehen und zur Arbeit zurückzukehren. Äm bemerkenswertesten in dem Briefe rst der Hinweis, datz Ende März in Rußland insgesamt 280 000 Fabrikarbeiter gestreikt haben, darunter rund 100 000 in Fabriken für Kriegsbedarf. guanfchikais Verzicht. Berlin, 0. April. lW. T. B.) Nach Mitteilung der hiesigen chinesischen Gesandtschaft hat das Edikt des Präsidenten Auanschikai vom 22. März, in dem der Präsident von seiner Verzichtleistung auf die Kaiserwürde Mitteilung macht, folgenden Wortlaut: Seit der Errichtung der Republik hörten die Unruhen nicht auf, und ich wurde gebeten, die Leitung des Staates zu übernehmen. — Alle, welchen das Wohl des Staates am Herzen lag, erklärten nun einstimmig, daß EhinaS Existenz nur dann gesichert wäre, wenn es die Form einer konstitutionellen Monarchie annehme. Ein großer Teil des Volkes befürwortete die Wiedereinführung der Monarchie, und dahingehende Gesuche wurden in dringlichsten Worten durch Telegramme und Petitionen an mich gerichtet. Das stellvertretende Lifayuen entschied sich, daß die StaatSform durch eine Versammlung von Volksvertretern beschlossen werden sollte. Die Vertreter der einzelnen Provinzen und der besonderen Ver- waltungsgebicte waren einstimmig für die konstitutionelle Monarchie und erwHltcn mich zum Kaiser. Da da? Volk der Träger der Souveränität ist, und die Entscheidung von der Gesamtheit der Volksvertreter getroffen wurde, blieb mir keine Möglichkeit zu weiteren Erwägungen. Trotzdem war ich überzeugt, daß ich durch sofortige Thronbesteigung meinen Eid verletzen würde, ohne die Möglichkeit zu einer Erklärung zu haben. Das Lifayuen erklärte jedoch, daß der Träger der Exekutiv- gewalt den Eid in seiner amtlichen Eigenschaft leiste, und daß es vom Willen des Volkes abhänge, ob der Eid gehalten werden sollte oder nicht. Seine Argumente waren so überzeugend in ihrer Wahr- heit, daß ich in Ermangelung eines Grundes das Anerbieten ab- zulehnen, unter dem Vorwand der Vorbereitungen, Schritte unter- nahm, um das Programm allmählich durchzuführen. Als die Un- ruhen in den Provinzen Uünnan und Kueichow ausbrachen, erließ ich ein Edikt, daß die Durchführung verschoben würde, und Pcti- tionen, welche mich bäten, den Thron zu besteigen, verboten wären. Darauf berief ich das Lifayuen, um seine Meinung zu hören, in der Hoffnung, den früheren Zustand wiederherstellen zu können. Ich habe manche bittere Erfahrung gemacht und bin nur auf das Wohl des Staates bedacht, aber trotzdem verdächtigt mich ein Teil des Volkes, daß ich auf große Macht und besondere Vorrechte aus- gehe. So hat die Spaltung der Ansichten eine äußerst gefährliche Situation geschaffen. Ich muß mir selbst Mangel an persönlichen Eigenschaften vorwerfen, wie könnte ich da andere tadeln! Das Volk kam ins Elend, die Truppen haben schwere Zeiten durchgemacht, Schrecken brach bei der Bevölkerung aus, der Handel litt. Der Kummer beugt mich nieder, wenn ich hieran denke. Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß meine Ernennung, welche in den mir durch das stellvertretende Lifayuen überreichten Gesuchen geschah, dem Lande nicht günstig ist; die offizielle Annahme des Thrones, welche am 11. Dezember stattfand, mache ich hierdurch rückgängig. Die Petitionen werden durch das Staatsdepartement dem stellvertre- tenden Lifayuen zugestellt, um sie den Verfassern zur Vernichtung zurückzugeben. Alle Vorbereitungen für die Thronbesteigung sollen sogleich eingestellt werden. Ich hoffe, an Aufrichtigkeit unseren Voreltern gleichzukommen, indem ich selbst alle Schuld auf mich nehme, so daß meine Handlungsweise dem Geist der Menschlichkeit entspricht, die der Ausdruck des himmlischen Willens ist. Diejenigen, welche die Wiedereinführung der Monarchie be- fürwortcn, wurden von dem Wunsche geleitet, den Bestand des Staates zu stärken; aber da ihr Vorgehen sich als ungeeignet er- wiesen hat, könnte ihre Vaterlandsliebe dem Lande schädlich sein. Diejenigen, welche sich der Einftihrung der monarchischen Ver- fassung widersetzen, handelten aus politischer Ucberzcugung. Es möchte vorausgesetzt werden, daß sie nicht zum Aeußcrstcn gehen und damit das Land in Gefahr bringen werden. Sie sollen ihr Gewissen befragen und ihre Vorurteile aufgeben und alles daran setzen, um die Lage zu retten, damit uns die Schrecken eines Bürger- krieges erspart bleiben. Alle Fehler, welche begangen wurden, sind meine eigenen. Jetzt, nachdem ich die Annahme des Thrones zu- rückgenommen habe, wird jeder für seine eigenen Handlungen ver- antwortlich werden, wenn er weiterhin die Ruhe bedroht und Ver- anlassung zu Komplikationen gibt. Ich, der Präsident, der mit der Regierung des Landes beauftragt ist, kann nicht müßig bleiben, wenn das Land seinem Untergang entgegengeht. Mögen alle, Generäle, Beamte, Soldaten und Bürger dieses Ediktes einge- denk sein von Diaz zu«tarranza. Der Einmarsch amerikanischer Truppen bedeutet den Beginn eines neuen Aktes in dem Trauerspiel der inneren Politik Mexikos. Die Vereinigten Staaten, die in der letzten Zeit ostentativ ihre Absicht bekundet haben, ihre Herrschaft über die Philippinen zu lockern und schließlich ganz aufzugeben, sind deshalb auch unter der Führung des„ruhigen Gelehrten", des Herrn Professor Wilson, nicht von den Bahnen ihrer imperialistischen Politik abgewichen, und der europäische Krieg läßt ihnen um so mehr die Hände ßrei, auf dem amerikanischen Kontinent selbst reichlich zu ersetzen, was ihnen die veränderten Machtverhältnisse im Stillen Ozean heute als weniger sicher und deshalb aufgebenswcrt er- scheinen läßt. Wie stark diese imperialistischen Strömungen in der amerikanischen Politik sind, zeigt ihr Verhalten gegenüber den kleineren zentralamerikanischen Staaten, vor allem aber gegen- über Mexiko. Es ist ja bekannt, welch reicher Anteil an dem unglücklichen Schicksal dieses Landes, an der ewigen Fortdauer seiner inneren Wirren dem amerikanischen Finanzkapital und der ihm gefügigen Staatspolitik in Washington zuzuschreiben ist. End- lich scheint nun auch dieser Aussaat von Bürgerkrieg und Mord die Ernte bevorzustehen. Welche Einflüsse gerade in letzter Zeit in Mexiko geltend waren, welche Absichten augenblicklich dem Vorgehen der anierika- nischen Regierung zugrunde liegen, das kann jetzt auf Grund der lückenhaften Nachrichten nicht festgestellt werden. Aber ange- sichts der Wichtigkeit, welche diese Ereignisse auch für uns gewinnen können, ist es wohl angebracht, sich wenigstens die äußeren Ge- schehnisse im Zusammenhang zu vergegenwärtigen, die zu den Er- eignifsen unserer Tage geführt haben. «-* • Vor fünf Jahren war Mexiko noch ein wenigstens für den äußeren Anschein und für die Sicherheit des Kapitals wohlgeord- netcs Staatswesen unter der Regierung des Präsidenten P o r- firio Diaz. Während seiner 30 Jahre langen Präsidentschaft hatte dieser es stets verstanden, gestützt auf das ihm treu ergebene Heer, jeden Ausbruch von Unzufriedenheit niederzuhalten. Aber bei der„Wahl" im Jahre 1010 trat ihm in der Person von Francisco I. M a d e r o ein ernsthafter Widersacher ent- gegen; Madero proklamierte ein großartiges Reformprogramm, das die beiden Grundübel beseitigen sollte, unter denen das mexikanische Volk litt— die Ausbeutung der Bodenschätze durch Fremde und die Konzentration des Grundbesitzes in der Hand einiger weniger Latifundienbesitzer. Sein Auftreten als Wahl- kandidat sollte ihm aber schlecht bekommen; er wurde ins Ge- fängnis geworfen und mußte nach seiner Freilaffung nach den Vereinigten Staaten auswandern. Er führte von hier aus seine Propaganda gegen Diaz fort, die namentlich in den nördlichen Provinzen Mexikos Erfolg hatte, und setzte einen Aufstand ins Werk, der in kurzer Zeit das so fest erscheinende Gebäude der Herrschaft Diaz' zusammenbrechen ließ. Am 2S. Mai löll sah sich der Diktator Mexikos zur be- dingungslosen Abdankung gezwungen. Nach einer kurzen Regentschaft wurde Madero am 1. Oktober 1011 fast einstimmig zum Präsidenten gewählt und mit Jubel begrüßt. Bei der Durchführung seines Programms ergaben sich aber große Schwierigkeiten, deren Ueberwindung ihm nicht ge- lang. Tie Erbitterung gegen ihn wollte Felix Diaz(ein Neffe des früheren Präsidenten) sich zunutze machen und versuchte im Oktober 1012 von Vera Cruz aus einen Aufstand zu ent- fesseln. Aber der Versuch mißglückte und Diaz wurde gefangen gesetzt. Nach vier Monaten entkam er jedoch und stellte sich von neuem an die Spitze der Revolutionäre. Diesen gelang es, den Präsidenten und die Regierungstruppen in der Stadt Mexiko einzuschließen. Die Niederlage Maderos wurde aber durch den Verrat des kommandierenden Generals der Bundestruppen, Bic- toriano H u e r t a, vollendet; am 18. Februar 1013 mußte er zurücktreten. Felix Diaz sab sich bald um die Früchte seiner Mühe be- trogen; er wurde beiseite geschoben, und die Armee proklamierte Huerta zum Präsidenten. Die Wahl wurde von einem gefügigen Kongreß bestätigt. Huerta begann seine Regierung damit, daß er Madero und seinen Bruder„wegen Fluchtversuchs" erschießen ließ. Aber trotz der dra- konischsten Maßnahmen gelang es ihm nicht, Ordnung zu schaffen. Er selbst konnte auf gesetzliche Weise nicht zum Präsidenten gewählt werden, und zwei Wahlen führten zu keinem Ergebnis. Darauf gestützt, verweigerte ihm die Regierung der Bereinigten Staaten die Anerkennung. Tics gab den Gegnern Huertas den Mut, sich gegen ihn aufzulehnen. Wiederum ging der Aufstand von den nördlichen Provinzen aus, diesmal unter der Führung Earranzas und der„Konstitulionalisten"; der bedeutendste militärische Führer war Francisco Villa, ein ehemaliger Bandit. Carranza machte mit den Reformen Madcros Ernst, zerstückelte die Latifundien und verkaufte die Stücke billig an die Bauern. Im April 1911 rückten die Konstitutionalisten gegen T a m p i c o vor, einen wichtigen Hafen für die Ausfuhr von Petroleum. Bei den Kämpfen in dieser Gegend kam es zu Zwischenfällen zwischen amerikanischen Matrosen und den Truppen Huertas. Da dieser die von den Vereinigten Staaten geforderte Genugtuung verweigerte und ein Ultimatum völlig ignorierte, entschloß sich Wilson zum Einschreiten. Tie Gelegenheit dazu bot die Landung eines deut- scheu Dampfers in Vera Cruz, der Waffen für Huerta ausladen wollte. Um dies zu verhindern, besetzten am 21. April die Amcri- kaner den Hafen. Kurze Zeit darauf boten die drei größten südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien und Chile ihre Ver- Mittelung an. Es kam auch zu Verhandlungen in Niagara Falls (Kanada), die jedoch am 1. Juli resultatlos abgebrochen wurden. Inzwischen loar Huertas Lage immer schwieriger geworden. Er entschloß sich endlich am IS. Juli zur Abdankung und verließ Mexiko auf einem deutschen Kriegsschiff. Als er im vorigen Sommer zurückkehren wollte, wurde er von den Vereinigten Staaten daran gehindert und ins Gefängnis geworfen; dort erkrankte er und starb im Januar 1916. Am 10. August rückte Carranza in der Hauptstadt ein. Lange sollte aber die Ruhe nicht dauern, denn Villa und Carranza entzweiten sich schon nach einem Monat. Car- ranza wollte sich zum Präsidenten wählen lassen, aber die Konsti- tutionalisten schlugen Gutierrez für dieses Amt vor. Als Carranza sich dem widersetzte, ernannte Gutierrez Villa zu seinem Feld- Herrn und befahl ihm, gegen Carranza vorzurücken. In diesem Augenblick(23. November 1914) räumten die Ameri- kaner Vera Cruz. Carranza, der sich in der Hauptstadt Mexiko nicht mehr sicher fühlte, verlegte nun seine Regierung nach Vera Cruz und versuchte von dort aus seine Gegner niederzuwerfen. Sein General Obregon erfocht auch«ine Reihe wichtiger Siege, konnte aber keine Entscheidung herbeiführen. Inzwischen entschlossen sich die Vereinigten Staaten, unmittel- bar veranjaßt durch ständige Grenzüberfälle, zu einer erneuten Intervention. Sie beriefen einen Kongreß von sechs süd- und mittelamerikamschcn Republiken ein, der am 14. August 1015 einen Appell an die einflußreichsten Mexikaner richtete, in dem eine Kon- fevenz der mexikanischen Führer vorgeschlagen wurde. Villa sagte sofort zu, während Carranza ablehnte. Die Diplomaten sahen sich infolgedessen zu einem neuen Schritt genötigt. Sie beschlossen, die Partei anzunehmen, die sich binnen drei Wochen am besten dazu geeignet zeigte, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Nach Ablauf dieser Frist wurde Carranza am 10. Oktober von den Ver- einigten Staaten und acht anderen amerikanischen Republiken for- mell anerkannt. Die jetzige Lage des Landes ist infolge der dauernden Bürger- kriege verzweifelt. Die nördlichen Provinzen sind völlig zugrunde gerichtet, und in der Stadt Mexiko herrscht Hungersnot, weil die Eisenbahnverbindung häufig unterbunden ist. Als Beispiel für die Lähmung des wirtschaftlichen Lebens genügen die folgenden zwei Zahlen: im letzten Geschäftsjahr betrugen die Roheinnahmen der Mexikanischen National-Eisenbahn(Mcxican National Rai!» road) 1 776 082 mexikanische Dollar gegen 61 447 701 drei Jahre vorher. Ob das Land bald zur Ruhe kommen wird, läßt sich gar nicht voraussagen; nach den letzten Nachrichten scheint Villa nicht ge- neigt zu sein, seinem Gegner gutwillig das Feld zu räumen. Unter- dessen haben die Vereinigten Staaten aktiv militärisch in die Wirren ihres unruhigen Nachbarstaates eingegriffen. Welche Ziele sie da- bei verfolgen, und welchen Erfolg sie dabei aufzuweisen haben werden, wird erst die Zukunft lehren. politische Uebersicht. Kaiser und Kanzler. Berlin, 6. April.(W. T. B.) Seine Majestät der Kaiser hat den Reichskanzler telegraphisch herzlich zu den kraftvollen Worten beglückwünscht, mit denen er im Reichstag von neuem unsere Stellung zu Vergangenheit und Zukunft dargelegt habe. Ter schaumburg-lippische Landtag. Die Tagung des schaumburg-lippischen Landtages ist zu Ende gegangen. Wesentliche Aenderungen der Stcuergesetze sollen bis nach dem Kriege verschoben werden. Zur Deckung der entstandenen Verluste wird ein Zuschlag zur Einkommensteuer von 4 bis 100 Proz. erhoben, der mit 2400 M. Einkommen beginnt und 100 Proz. bei 120 000 M. erreicht. Die übrigen Vorlagen der Regierung hatten keine allgemeinere Bedeutung. Der Staatsminister erklärte sich bereit, im Bundesrat dahin zu wirken, daß den Lieferungsverbändcn neben den tatsächlich aus- gegebenen Summen für die Familienunterstützung auch die Zinsen für die dem Reiche so gestundeten Beträge erstattet werde». Aus den allgemeinen finanzpolitischen Erörterungen dieses kleinstaatlichen Parlaments sind zwei Punkte bemerkenswert. Im Ausschüsse war darüber gesprochen worden, daß es notwendig sei, den Fürsten des Landes bei diesen traurigen Zeiten mehr zu den Landeslasten heranzuziehen, namentlich aber und zunächst die Steuerfreiheit der Prinzen aufzuheben. Staatsminister Freiherr v. Feilitzsch und der Vertreter der Hofkammer erklärten aber in aller Form, dazu sei der gegenwärtige Zeitpunkt nichts nur durch- aus ungeeignet, sondern ein solcher Versuch sei jetzt auch bedenklich, und es müsse dringend davor gewarnt werden. Ueber so ernste Fragen dürfe während des Krieges nicht beraten werden, denn das sei ja eine Art BurgfriedenSbruch!— Der bekanntlich sehr reiche Fürst hat dann eine einmalige„Beihilfe"(30 000 M.) bewilligt. Dann wurde auch über die Erschließung neuer Steucrguellen verhandelt, und dabei zog man die Ledigensteuer an. Hierzu führte der Minister aus, daß allerdings nach dem Kriege Maß- nahmen getroffen werden müßten, um eine Bevölkerungs- Vermehrung zu erreichen, und dazu gehöre auch die Ledigen- steuer. Man werde aber noch weiter gehen und die Steuern auf das Gehalt und den Kinderreichtum der Familien zuschiieideu müssen. Flcischkarten in Baden. DaS b a d i s ch e Ministerium des Innern hat angeordnet, daß vom 17. April ab ebenso wie in Bayern die Einführung der Fleisch karte in Baden zu erfolgen hat. Bis hahin dürfen Daucrfleischwaren und Dauerwurst nur noch im Aufschnitt gewerbsmäßig verabfolgt werden. Der Verkauf von Fleischkonserven ist gänzlich verboten. Zuwiderhandlungen werden mit hoher Strafe (Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu IS 000 M.) geahndet.___ Verbot von Hausschlachtungen. Ter Obcrpräsident der Provinz Hannover hat folgende Be» kanutmachung erlassen: Auf Grund des§ 6 Absatz 2 der Bekanntmachung über Fleischversorgung vom 27. März 1016, Reichsgesetz- blatt Seite 199, sowie besonderer ministerieller Ermächtigung v e r- b i e t e ich hiermit für den Umfang der Provinz Hannover sämtliche Schlachtungen von Rindvieh, Schafen und Schweinen, die aus- schließlich für den eigenen Wirtschaftsbedarf des Vichhalters er- folgen(Hausschlachtungen). Das Verbot tritt sofort in Kraft._ Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten. Der Bundesrat hat am 4. April eine Verordnung erlassen, nach der zum Zwecke gärtnerischer Nutzung Grundstücke in Gr- meindcn von mehr als 10 000 Einwohnern nicht höher als den von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzten Preisen verpachtet werden dürfen. Die Festsetzung erfolgt nach Anhörung von land- wirtschaftlichen oder gärtnerischen Sachverständigen unter Berück- sichtigung der Pachtpreise, die in den Jahren 1911, 1012 und 1013 für gleiche oder ähnliche Grundstücke derselben Gegend durchschnitt- lich gezahlt worden sind. Diese Vorschrift findet auch für die künftig zu zahlenden Preise bei Verträgen, die vor Inkrafttreten dieser Bekanntmachung, aber nach dem 4. August 1914 abgc- schlössen sind, derart Anwendung daß der Pachtpreis sich für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung nach Maßgabe des ß 1 ermäßigt. Streitigkeiten über die Höhe der Pachtpreise werden unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig durch die untere Verwaltungs- behörde entschieden. Sie kann bestimmen, daß, wer entgegen den Vorschriften der 88 1 und 2 zu hohe Pachtpreise erhebt, den zuviel erhobenen Betrag in dreifacher Höhe an die Kasse des Ortsarmen- Verbandes des belegenen Grundstückes zu entrichten hat. Den zu entrichtenden Betrag setzt die untere Verwaltungsbehörde fest. Die Verordnung tritt sofort in Kraft. Einführung der Sonnenzeit. Amtlich. Der Bundesrat hat beschlossen, daß in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September 1916 an Stelle der mitteleuropäischen Zeit, die in Deutschland durch das Reichs- gesetz vom 12. März 1393 eingeführt ist, als gesetzliche Zeit die mittlere S o n n e u z c i t des 30. Längengrades östlich von Greenwich gelten soll. Das bedeutet, daß die Uhren für diese Zeitspanne um eine Stunde vorzustellen sind. Demgemäß wird der 1. Mai 1916 bereits am 30. April 1916 nachmittags 11 Uhr beginnen. Der 30. September 1916 aber um eine Stunde verlängert iverdcn, damit am 1. Ok- tober 1916 die mitteleuropäische Zeit wieder in Kraft treten kann. Erhöhung der Postgebühren in Oesterreich-Ungarn. Da im Deutschen Reiche die Postgebühren demnächst erhöht werden sollen, macht sich auch die Abänderung des Postvcrtrages zwischen Oestcrreich-Ungarn und Deutschland nötig. Die deutsche Regierung nahm bereits die Verhandlungen mit der österreichischen und ungarischen Regierung auf, daß der Postvcrtrag mit erhöhtem Tarif am 1. Juni erneuert werden soll. Wie der„Az Est" erfährt, sind beide Regierungen hierzu geneigt. Auch die ungarische Re- gierung habe bereits den Plan gefaßt, die Postgebühren im Inland zu erhöhen; die Gebühr für Postkarten soll 8 Heller, für einfache Briese IS. Heller und für das Depeschcnwort 8 Heller betragen.

GewerksthaMches. Serlin und Umgegend. Tarifvcrletzung auf Umwege». Eine Frage von prinzipieller Bedeutung entschied in der letzten Sitzung die Schlichtungskommission der Militärschneider. Der Unternehmer K. war von Arbeiterinnen auf Rück« Zahlung von Beträgen verklagt, die er für Miete, Licht usw. ab- gezogen hatte. Er hatte Arbeiterinnen auf Wochcnlohn beschäftigt. Als dann nachträglich eine Verfügung kam, wonach nur noch Stück« löhne zulässig waren, sagte er feinem Personal, er löse seinen Bc- trieb auf und vergebe die Arbeit außer dem Hause. Nach dieser Angabe hätten daraufhin die Leute ihm den Vor- schlag gemacht, die Arbeit als Heimarbeit zu übernehmen, aber in derselben Werkstatt herzustellen und dafür Entschädigung zu zahlen. Die Kommission hielt dem Beklagten entgegen, die Sache laufe darauf hinaus, daß außer den 2ö Proz. Unternehmergewinn, die er einstecke, er auch noch seine Betriebskosten von den Löhnen einziehe, die sonst jeder Unternehmer selbst tragen müsse. Kunze, als Vertreter der Kläger, führte aus: Wenn die Arbeiterinnen wirklich ganz selbststäudig die Arbeit in seinen Räumen herstellten, dann müßten sie doch als Zwischenmeister gelten und ihren Anteil von den 25 Proz. Unternehmergewinn abbekommen. Die Kommission fällte folgende Entscheidung: Die Arbeiterinnen fdie übrigens eine bestimmte Arbeitszeit hatten) können nicht als Heimarbeiterinnen gelten. Das Abkommen haben sie offenbar nur aus Furcht vor Arbeits- losigkeit abgeschlossen. Die Abzüge sind unzulässig, weil sie eine Umgehung des Tarifs auf Umwegen seien. Auf diesen Entscheid hin zahlte der Beklagte freiwillig die Be< träge in Höhe von 240 M. zurück. Lohnstatistik der Militärsattler. Aus den Kreisen der Mitglieder ist schon vor längerer Zeit der Wunsch laut geworden, bei der Vereinigung Deutscher Heeres- lieferanten den Antrag zustellen, eine Teuerungszulage zu gewähren. Darauf hin hat die Branchenleitnng beschlossen,- über die tatsächlich verdienten Löhne eine Statistik aufzunehmen. In der letzten Branckenversammlung wies Riedel in seiner Erläuterung daraufhin., daß durch die Prahlsucht einzelner Berufs- kollegen Gerüchte über ungeheure Verdienste der Sattler verbreitet worden sind, wenngleich zugegeben werden kann, daß bei der Hochkonjunktur durch unbeschränkte Arbeits- zeit und Schien derarbeit teilweise erheblich mehr als sonst verdient wurde. Dies hat sich aber beim Nachlassen der Hoch« konjunktur und bei der schärferen Kontrolle der gelieferten Gegen- stände wesentlich geändert, so daß die Verdienste stark zurück- gegangen sind. In der Debatte hoben einige Redner hervor, daß bei der enormen Teuerung eine Aufnahme über die Verdienste gar nicht nötig sei, da ja die Preissteigerung offenkundig zutage trete, um eine Zulage zu rechtfertigen. Die Mehrheit der Versammlung stellte sich aber doch auf den Standpunkt der Branchenleitung, erst eine Statistik aufzunehmen, mit deren Ergebnis eine weitere Versammlung sich beschäftigen wird._ Tie Frage des Arbeitsnachweises der Schuhmacher. Die Generalversammlung der Filiale Berlin des Zentralverbandes der Schubmacher beschäftigte sich am Mittwoch wieder mit der Frage des paritätischen Arbeitsnachweises, liebet die Errichtung eines solchen im Anschluß an den Zentralverein für Arbeitsnalbweis wird schon seit einiger Zeit verhandelt. Im Februar hat bereits eine Generalversammlung zu der An- gelegenheit Stellung genommen und die Verwirklichung des Arbeirsnachweises davon abhängig gemacht, daß in den mit dem Verrreter des Zentralvereins für Arbeitsnachweis beratenen Satzungen einige Punkte geändert werden. In der Hauprsache handelt es sich darum, daß der Zcntralverein für sich das Reckt der Anstellmrg und Entlassung des Arbeitsvermittlers in Anspruch nimmt, während der Schubmacherverband einen bestimmenden Einfluß des Beirats auf die Wahl des Arbeitsvermittlers, mindestens das Vor- schlagsreckt beansprucht. Die erneuten Verhandlungen mit dem Zeniralverein haben noch nicht zu einer Verständigung geführt. Vergebens war der Hinweis darauf, daß dem paritälischen Arbeits- nackweis der Holzindustrie für den Fall seines Anschlusses an den Zcntralverein das Recht eingeräumt wurde, daß der aus Ver- tretern der am Arbeitsnachweis beteiligten Organisationen bestehende Beirat die Arbeitsvermittler vorschlägt, weiche der Zentralverein anzustellen hat. Dies Recht will der Zentralverein den Schuh- machern nicht zugestehen, er hält vielmehr an seinem Standpunkt fest, den Arbeitsvermittler zu bestimmen. Die Versammlung beschloß, der Schaffung des paritätischen Arbeitsnachweises nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, wenn den Schuhmachern hinsichtlich der Wahl des Arbeilsvermittlers die- selben Rechre zugestanden werden, welche die Holzarbeiter haben. Jahresbericht der Metallarbeiter. Der Geschäftsbericht für das Jahr 1915, den die Verwalt-ungs- stelle Berlin des Deutschen Metallavbeiterverbaudes herausgegeben hat, sagt unter anderem: Der Mitgliederbestand ist durch die umfangreichen Ein- berusungen zum Heeresdienst natiirlich stark beeinflußt worden. Am Jahresschluß war ein Mitgliederbestand von 51 775 vorhanden. darunter 0053 Frauen. Unter Emrechnang der zum Heeresdienst eingezogenen Mitglieder hat die Vertvaltungsstelle trotz aller durch die Zeitverhältnisse bedingten Schwierigkeiten sogar eine nennens- werte Zunahme an Mitgliedern zu verzeichnen. Trotzdem haben die Funktionäre fast allgemein die Mitteilung gemacht, daß ein eigentümlicher Zug von Gleichgültigkeit durch die Reihen der Mit glieder geht. Die Verwaltung glaubt jedoch nicht, daß es nur Gleichgültigkeit ist, sondern daß das Verhalten der Kollegen auf die gegenwärtige Zeit an sich zurückzuführen ist. Es geht wohl allen so, daß sich trotz der Zunahme an Mitgliedern und der ver hältnismäßig günstigen Finanzlage des Verbandes ein Gefühl des Mißbehagens bemerkbar macht, das keine rechte Freude über die nicht ungünstige Lage der Organisation aufkommen läßt. Rechnet man dazu die Unsicherheit, in der sich viele männliche Mitglieder bezüglich der Einberufung zum Heere befinden, so ist das an scheinend etwas gleichgültige Verhalten der Kollegen zu verstehen. Es liegt durchaus in der Natur der Sache, daß die Verbands tätigkeit während des Berichtsjahres durch den Krieg, besonders durch seine Wirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Mitglieder beeinflußt worden ist. Die Verwaltung faßte ihre Aufgabe so auf, daß die wirtschaftlichen Schäden, die durch den Krieg den Mit gliedern drohten, abzuwenden find. Weiter hat sich die Verwaltung bemüht, gegenüber den nach dem Kriege in Aussicht stehenden Schäden und Schwierigkeiten nach Möglickkeit vorbeugende Maß nahmen zu treffen. Hierher gehören die Tätigkeit im Kriegsaus schuß für die Metallbetriebe Groß-Berlins, die Tätigkeit auf dem Gebiet der Berufsberatung und Arbeitsbeschaffung für Kriegs- beschädigte sowie die Tätigkeit auf dem Gebiet der Arbeits- beschaffung für heimkehrende Kriegsteilnehmer. Mit Rücksicht auf die Zeitverhältnissc konnte von der Ein- leitung von Lohnbewegungen, wie man sie in früheren Jahren ge- wohnt war, nicht die Rede sein. Aber zum Verzicht auf ein Streben nach Verbesserung der Löhne lag um so weniger Veranlassung vor, als die Wirkung des Krieges auf die Lebensmittelpreise eine geradezu ungeheuerliche war. Gegenüber dieser Tatsache war das Be- mühen,'die Verchenste zu erhöhen, eine Notwendigkeit, der sich nie- mand, auch von Arbeitgeberseite, entziehen konnte. Es kann zu- gegeben werden, daß eine Reihe von Arbeitgebern ohne weiteres den Anforderungen der Arbeiter nachgaben. Aber die Zahl der Arbeitgeber, bei denen erst energisch vorgegangen werden mußte, um sie zu einigermaßen ausreichenden Zugeständnissen zu ver- anlassen, war auch nicht gerade klein. Der Bericht führt alle Einzel- fälle an, wo Lohnausbesserungen in größerem oder geringerem Maße erreicht worden sind. Es ist eine ansehnliche Zahl von Fir- men, unter denen sich mehrere namhafte Großbetriebe befinden. Aus dem Kassenbericht ergibt sich, daß auch im vergangenen Jahre eine stattliche Summe, nämlich 226 704 M., für Unter- stützungszwecke ausgegeben wurde. Davon entfällt der größte Teil — 139 882 M.— auf Arbeitslosenunterstützung. Sie wurde an 6740 Mitglieder für 132 242 Tage gezahlt. Im Durchschnitt bezog jeder Arbeitslose für 19,47 Tage Unterstützung. Die Krankenunter- stützung verursachte eine Ausgabe von 38 837 M. An Sterbegeld wurden 20 343 M. ausgegeben. Die Lokalkasse hatte am Jahres- schluß einen Bestand von 1 955 522 M. Deutsches Neich. Mindeststundenlöhne für Handnäherinnen auf Sattler- arbeiten für die Hceresvcrtvaltung. Durch den Reichstarif für das Lederausrüstungsgewerbe sind die Akkordlöhne für Arbeiter und Arbeiterinnen gleichmäßig fest- gesetzt. Einem Teil der Unternehmer und fast allen Zwischenmeistern erschien der so von den Arbeiterinnen erzielte Verdienst zu hoch. weshalb sie vorzogen, Arbeiterinnen, die mit Nadel und Ahle nähen, in Zeitlohn zu beschäftigen, wobei sie willkürlich die Löhne festsetzten, und zwar möglichst niedrig, weil für solche Arbeiterinnen kein bestimmter Zeitlohn im Reichstarif festgesetzt war. Um einer größeren Ausbeutung der Arbeiterinnen zu steuern, haben auf An- trag des Sattler- und Portefeuillerverbandes die am Reichstaris beteiligten Organisationen durch ihre Vertreter beschlossen:»Der Mindestlohn für Handnäherinnen auf Sattlerarbeit sNadel und Ahle) beträgt 33 Pf. für die Stunde. Hierzu kommen die in Nr. 3ck des Tarifs festgesetzten Ortszuschläge sowie der Kriegszuschlag von 15 Proz. Dieser Beschluß tritt am 15. März 1916 in Kraft." Diesem Beschluß ist die Heeresverwaltung beigetreten und hat ersucht, für seine weitmöglichste Verbreitung Sorge zu tragen. Zufolge dieses Beschlusses betragen die M i n d e st st n n d e n- löhne für Handnäherinnen auf Sattlerarbeit: In Gcoß-Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt a. M.. Hamburg- Altona, Kiel. München, Straßburg, Stuttgart, Wiesbaden: 45, 54 Pf. pro Stunde; in Aachen. Barmen, Bielefeld, Braunschweig. Bremen, Breslau, Cassel, Danzig. Dortmund. Dresden. Duisburg. Elberfeld, Erfurt. Essen, Freiburg i. B., Hagen, Halle, Hanau, Hannover. Karlsruhe, Kehl. Königsberg i. Pr.. Krefeld, Leipzig. Magdeburg. Mainz. Mannheim, Mülheim-Ruhr, Nürnberg, Offenbach und Umgegend, Potsdam, Solingen und Wald, Stettin: 43, 64 Pf. pro Stunde; in Bautzen, Brandenburg a. H., Chemnitz. Darmstadt, Eisenach, Eisleben, Frankfurt a. O» Frciberg i. S., Görlitz. Hameln, Hamm, Hilden. HildeSheim, Kaiserslautern, Koblenz. Konstanz, Liegnitz, Münster i. W., Oldenburg, Osnabrück, Pirmasens. Posen, Rhena, Rostock, Stralsund, Ulm, Viersen: 41. 75 Pf. pro Stunde; in Brieg. Ermsleben, Fürstenwalde-Ketschendorf, Glogau, Lengefeld i. S., Rölsdorf: 39, 85 Pf. pro Stunde. In Orten, die keiner Tarisklasse eingereiht sind, beträgt der Mindeststundcnlohn 33 Pf. Den Handnäherinnen auf Sattlerarbeit wird dringend an- geraten, soweit sie auf Zeitlohn beschäftigt sind, nicht unter den genannten Sätzen zu arbeiten und Verstöße sofort der GewerkschastS- leitung mitzuteilen._ Teuerungszulagen im Dresdener Schuhmachergewerbc. Die Dresdener Zahlstelle des Schuhmacherverbandes verlangte in einer Eingabe an die Schuhmacherinnung zu Dresden die Ge- Währung einer Lobnausbesserung an alle Gehilfen in Form einer Teuerungszulage. Die Eingabe wurde hauptsächlick mit der enormen Steigerung der Lebensmirtelpreise begründet. Die Sckuhmacher- Innung konnte sich den Gründen nickt verschließen. Sie erkannte die Forderung an und besckloß in ihrer letzten Jnnungsversammlung die Gewährung einer Kriegsteuerungszulage in einer Höhe von 10 Proz. zu den seit 1914 bestehenden vereinbarten Löhnen. Die Zulage trat bereits am 1. April in Kraft. Ausland. Arbeitskonflikte in Dänemark. In den letzten Tagen wurden vier neue Streiks angekündigt. Der Malerverband beabsichtigt in der Eisenindustrie zu streiken. Der Schuharbeiterverband kündigt Arbeitseinstellungen in der Pro- vinz an. Der Fleischerverband will die Arbeit in den Konserven- fabriken niederlegen und dann hat der Verband der Stukkateure seinen bereits angekündigten Streik in der Provinz jetzt auf die Hauptstadt ausgedehnt. Gleichzeitig sind aber auch einige Vertragsabschlüsse zu ver- zeichnen, wie z. B. zwischen den Eisenindustriellen und dem Fach- verein der Kessel- und Maschinenwärter. Auch mit den Kopen« Hagener Hafenarbeitern dürfte eure Einigung zustandekommen. Der Schiffszimmererstreik hat nach langen Verhandlungen soeben zur Einigung geführt. In der Zementindustrie werden die VerHand« lungen weitergeführt. Mus Industrie und Handel. Kriegsgewinne. Der Verein für chemiscke Industrie in Mainz er- höht seine Dividende von 15 auf 25 Proz. Außerdem kommt ein Bonus(Extra-Dividende) von 5 Proz. zur Auszahlung. Die Joh. C. Tecklenborg A.-G.. Schiffswerft und Maschinenfabrik in Bremerbaven wird wieder 1V Proz. Di- vidende verteilen. Sie hat 650 000 M. als Kricgsgcwinnsteuer- rücklage verwendet. Die Reis u. Martin T.-G. in Berlin erhöht ihre Dividende von 6 auf 8 Proz. Die A.-G. für Beton- und Monierdau in Berlin steigert ihre Dividende von 8 aus 10 Proz. Norwegische Kohle aus Spitzbergen. Ein nortvegisches Kon- fortium hat dem Vernehmen nach die�großen amerikanischen Kohlenlager bei Adventbay auf Spitzbergen und die Lager der Norwegischen Spitzbergen-Koorpagnie bei Greenharbour für Norwegen gesichert. Sein Aktienkapital beträgt zehn Millioncir Kronen. Man meint, daß Norwegen dadurch von ausländischer Köhle unabhängig werden wird. Die amerikanische« Petrolcumquellcu. Das„Deutsche Journal"(New Dock) vom 3. März erfährt aus Washington unter dem 2. März folgendes: Der Bergtverksaussckuß des Repräsentantenhauses erhielt den Bericht der Bcrgwerksbebörde, der eine ganze Anzahl von Eröffnungen enthält und in dem man die triftigsten Argumente zugunsten der Forderung nach Nationali- sierung der Pctroleumproduklion oder wenigstens ihrer Regulierung und Beaufsichtigung durch die Biindesregicrung findet. Direktor Manning, der Verfasser des Berichts, konstatiert, daß britische und japaniscke Agenten, welche seit Jahren mit dem Ankauf von Oelquellcn in China und Pcrsien beschäftigt waren, jetzt ihre Tätigkeit nach den Vereinigten Staaten und nach Mexiko verlegt haben. 'Das Erscheinen dieser Agenten erfolgte rasch nach der Ankündi- gung des amerikanischen Ackerbaudepartements, daß man mittels eines neuen Verfahrens Toluol und Benzol aus jedem Petroleum- destillat, wie auch aus Robpetroleum gewiiilien könne. Früher oder später wird man für die stete Versorgung von Heer und Flotte mit dem nötigen Material zur Bereitung der Explosivstoffe rechnen müssen, und es steht zu befürchten, wenn der Kongreß nicht recht- zeitig Maßnahmen trifft, daß sie dann alle Bezugsquellen in britischen und japanischen Händen finden werde. Direktor Manning berechnet, daß die Petroleuniquellen in den Vereinigten Staaten bei gleichbleibender Produktion n a ck 27 Jahren erschöpft sein werden. Seil Entdeckung deö Petroleums im Jahre 1859 betrug die Produktion 3300 Millionen Faß. Er schätzt den verbleibenden Bestand nock auf 7600 Millionen Faß. Die gegenwärtige Produktion beträgt 280 Millionen Faß. Manning rügt die unnötige Vergeudung, die in der Petroleum- Industrie vorherrscht und die zwei Dlittel bei jeder Gallone betrage. Die Raffinerien in den Vereinigten Staaten gewinnen aus Roh- Petroleum etwa 20 Proz. Gasolin. Die Bundesregierung besitzt ein von einem ihrer Chemiker entdecktes Verfahren, lvonack man durch- schnittlich 50 Proz. Gasolin uns Rohpctroleum gewinnen kann. Sie bat dieses Verfahren allen Rasfinerien kostenlos zur Verfügung ae- stellt, aber nur 10 davon haben das Anerbieten angenommen. Die Standard Oil Co. hat es schlankweg ausgescklagen. Die Vereinigten Staaten produzieren 60 Proz. der gesaintcn Petroleumprodnltion der Welt. Hiervon werden 20 Proz. ausgeführt und weitere 20 Proz. vergeudet. Außer Brennöl und Gasolin werden noch Schmieröle und Roh- Petroleum gewonnen. Wenn das Petroleum in den Vereinigten Staaten ausgehen sollte, würden 90 Proz. aller Maschinen wegen Mangel an Schmieröl still stehen. steckt der 9-uss in den neuen hohen Stiefeln mit der kurzen 3orml Unentbehrlich zum wirksamen ifibschluss des heutigen, kurzen Glockenrocks! Unsere fflus fuhrungen sind entzückend und streng preiswert! 'Unsere Schaufenster zeigen überreichliche&rühjahrs-fNeuheitenl Schuhfabrik £ß Jdurg ißtegdobucg 138 Verkaufsstellen im Reiche; davon 21 in Berlin und Umgebung: C Splüelmorkl 1 5(Tellh a us) C Rosenthaler Strosse 14 W, Potsdamer Str. nur 50 W, Schillsirasse 16 NW, Turmsfrasse 41 NW, Wllsnadcer Strasse 22 NW, Beussel stresse 29 N, hrlcdrichstrassc 127 N, Mallerstrasse 3 N, Reinickendorfer Str. 23 N, Brunnenstrasse nur 37 N, Daiuiger Strasse 1 O, Andrcassirassc nur 50 O, Frankturlcr Allee 22 SO, Oranlcnstrasse 2a SO, Oranlcnstrasse 32 SO, Wrangclstrasse 49 SW, Frlcdrichstr. 240- 241 Charloitenburg: nur WH- mersdorfer Str. 122-123 Neukollm Bergstrasse 30—31 Potsdam: Brandenburger Strasse 54 Lerantw. Nedakt.: Alfred Wielepp, Neukölln, Inseratenteil beton Uo. Th. Glocke, Berlin. Druck u. Vertag: Vorwärts Buchdr. u. Vertagsanitatt Paul Singer u. Co., BerkmLVV. Hierzu 2 Beilagen u. Untrrhaltungsbl.

üt. 97. 33. i. ifiinijf des Lomarts" Kerlilter Nöldsbllltt. k»»-- r � m- Die Kriegsziele vor öem Reichstage. 40. Sitzung, Donnerstag, den S. April 1916, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratStische: v. B e t h m a nn H o ll w e g, v. I a g o>v, b. Capelle. Die Debatte über den Etat des Reichskanzlers und des Etats des Aus- wärtigen Amtes wird fortgesetzt. Abg. v. Payer(Vp.): Auf den H-Booikrieg gehe ich nicht ein. da in der Kommission eine Einigung erzielt, der wir zustimmen tonnten. Es ist zu be- grüsien, dasi der Schleier über die Kricgsziele des Bundesrats gestern wenigstens etwas gelüftet worden ist.(Sehr richtig!) Man kann daraus wohl auch den Schluß ziehen, daß die Ver- bündctcn Regierungen auf einen nahen frieden hoffen. Man lvird der Rcichsleitung nach Bekanntgabe ihrer Ziele Besonnenheit nicht absprechen können, man wird aber auch die� Kraft anerkennen müssen, die in ihren Forderungen liegt.(Sehr richtig I) WaS die ReichSleilung will, entspricht nn wesentlichen unseren Wünschen. Daß der Status- quo vor dem Kriege nicht erhalten bleiben kann, ist selbstverständ- lich. Belgien wird nach den Ausführungen des Kanzlers bleiben, aber es wird innerlich und äußerlich ein anderes Belgien sein, als vor dem August 1914. Mar ist, daß der Friede nicht auf der Grundlage herbeigeführt werden kann, wie es der Antrag der ganz linksstehenden Partei will. Voraussetzung aller Friedens« Verhandlungen ist doch natürlich die Geneigtheit auch unserer Feinde, in vernünftige Friedensverhandlungen einzutreten. iSehr richtig!) Solange es an dieser Geneigtheil fehlt, bleibt uns, mögen das alle Pazifisten noch so sehr beklagen, nichts übrig als die militärische Tat.(Lebhafte Zustimmung.) Die Neutralen leiden unter einem schweren Martyrium. Sie leiden mir unter dem Kriege, ohne die Hoffnung auf eine glücklichere Zukunft wie die Kriegführenden. Wir empfinden tiefen Respekt vor der starken Kraft, mit der das holländische Volk getreu seiner Geschichte für seine Selbständigkeit eintritt.(Bravo!) Wir haben lebhaftes Empfinden dafür, daß Holland in dieser Stunde nicht allein sür sich zu leiden hat, sondern wesentlich auch für uns. Man will Holland die Kehle zuschnüren, damit dem Deutschen Reiche der Atem ausgeht.(Sehr wahr!)— Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten sich ihrer Pflicht bewußt sein. Fübrer der Neutralen zu sein. Unser ernster Wille geht dahin, Frieden zu halten mit diesem Volke, von dem uns kein Lebcnsinlercffe trennt, mit einem Volke, das der Menschheit jetzt den wertvollsten Dienst leisten kann, wenn eS ruhig und be- sonnen die Flammen des Weltkriegs in Schranken zu hallen sich b-mübt, statt sie über die weite, weite Welt lohen zu lassen.(Leb- .�fte Zustimmung.)— Sehr zu begrüßen sind auch die Beinerkungen des Reichskanzlers über die wirtschaftliche Annäherung an Oester« reich-llngarn. Die Verhandlungen auf diesem Gebiet dürfen keines- falls ins Stocken geraten. Ebenso notwendig ist, daß der Friede unsere Beziehungen zunr Balkan und zu der Türkei verbessert und sichert. Doch ist in diesen Dingen vor jeden« Ueberschwang zu warnen, der nur schaden kann.(Sehr richtig!> Der uns von unseren Feinden angekündigte Wirtschaftskrieg nach dem Frieden deutet auf einen Verzicht auf militärische und politische Er- folge hin.(Sehr gut!)— Die gestrigeir Ausführungen des Kollege» E b e r t darüber, daß unsere Schützengrabentämpfcr als vollberechtigte Staatsbürger heimzukehren wünschen, empfehle ich der allerernstesten Beachtung der Reichsregierung und zwar baldigst, ehe eS vielleicht z u s p ä t ist.(Sehr gut I) Tic Erörterung der KricgSzirle muß. nachdem der Reichskanzler darüber gesprochen hat, nunmehr auch sonst freigegeben werden.(Sehr richtig!)— Das Vertrauen der kleinen Verbraucher zur Regierung ist schwankend geworden, weil man den Eindruck hat, daß die zum Teil berrschende Verwirrung auf dem Lebensmittclmarkt auf Ein« flüsse zurückzuiühren sei, die für einseitige Wahrung von Standes- und Berufsinteressen mehr Verständnis haben als sür das Wohl der Allgemeinheit.(Sehr richtig!> Und auch das Vertrauen der Produzenten zur Regierung ist in die Brüche gegangen, als eine nachträgliche Erhöhung von Höchstpreisen dekretiert wurde als Prämie für Eigennutz und als Strafe für loyales Verhalte» der- jenigen, die ihre Schuldigkeil gegenüber der Allgemeinheit getan batten.(Lebhafte Zustimmung.)— Zuin Schluß' möckite ich dem Wunsche Ausdruck geben, baß die in Aussicht gestellte Novelle zum Vcreiusaesetz baldigst vorgelegt werden möge. Die Negierung hat am 18. Januar d. I. das feierliche Versprechen abgegeben, daß eine solche Vorlage„alsbald* kommen soll. Dieser Wechsel muß jetzt eingelöst«erden, ganz gleich, ob innerhalb der Firma Meinungsverschiedenheiten über die Art der Zahlung be- stehen oder nicht.(Lebhafte Zustimmung.) Wenn sie sie nicht einlöst, hat sie ihren Kredit verloren.(Sehr richtig!) Auch materiell ist die Vorlage notwendig, nachdem die Gewerkschasten sich als so wertvolle Mitarbeiter bei allen wirtschaftlichen Fragen erwiesen haben. Vor allem ist die Reform politisch notwendig. In einer Zeit, wo so viel auf das Vertrauen ankomnit, das die Regierung beim Volke genießt, sollte man nicht künstlich Mißtrauen züchten; nian arbeilet damit nur im Interesse jener Leute, die dem Volke einreden möchten, daß nach dem Kriege alles noch viel schlimmer aussehen wird. Dieser großen politischen Be- deurung der Vorlage muß die Regierung Rechnung tragen, sonst »nacht sie einen großen Fehler.(Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Strescmaun(natl.): Mehr als je wandern' unsere Gedanken zu den Tapferen, die in Ostafrika so tapfer die deutsche Flagge verteidigen. Was unser Heer in dicsein Krieg geleistet hat, steht würdig zur Seite der Taten der Griechen und Römer. Möge die staatsbürgerliche Erziehung so ge- leitet werden, daß unserem Volke die Rainen Moltke und Hinden- bürg vertrauter sind, als die Namen Cäsar und Alexander.(Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)— Die Pariser Konferenz hat beschlossen, unser Wiitschastsleben noch mehr einzuschnüren und uns völlig zu erdrosseln. Deshalb müssen wir alle Machtmittel auf- «enden, die wir haben, um den Frieden und unsere Zukunft zu sichern. Und wir haben ein Machtmittel, das englische Wirtschaftsleben zu treffen, und dies Mittel soll an« gewendet werden.(Sehr richtig l bei den National« liberalen.) Daß die berechtigten Interessen der Neutralen gewahrt werden sollen, ist selbstverständlich. Aber unberechtigt ist der Anspruch, auf bewaffneten Schiffen im Kriegsgebiet spazieren zu fahren.(Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Daß trotz aller Absperrungsschwierigkeiten die Lebens- Haltung des Volkes gesichert ist, ist eine Großtat deutscher Wirtschaft und deutscher Organisation.— Die Aussührungen des Abg. E b e r t über das Friedcnsbegehren waren von hohem vaterländischen Empfinden getragen und werden in Deutschland nicht miß- deutet werden, vielleicht aber im Ausland. Die Friedenssehnsucht ist keine Schwäche, sondern bei der erreichten Kulturhöhe sclbstver- ständlich. Nach dem Kriege wird Europa ein aus tausend Wunden blutender zuckender Körper sein und nie wird das Wort mehr Geltung haben: Amerika, du hast es besser! Im deutschen Volk herrscht eine tiefe Er- regung über die amerikanische Auffassung von Neutra- lität, diese Vermischung von Menschheilsidealen»nit wider- licher Heuchelei, von Wahlinteresien mit Volksintercsien.(Zu- stimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Die geistige Internationale ist gescheitert und wird nicht wieder auferstehen. Die Brücke zu denen, die uns als Barbare» und Hunnen hinstellen, kann»tichi leicht wiedergefunden werden. Aber gerade das deutsche Volk kann die geistige Isolierung ertragen, das deutsche Volk hat der Welt mehr gegeben als von ihr empfangen. Wir wollen uns nicht aufdrängen, sondern uns suchen lassen, und die anderen darauf verweisen, was sie entbehren, wenn sie sich von der deutschen Kuliurgemeinsckiaft ausschließen. Mit dem Reichskanzler sehen wir in einem unangreifbaren Teutschland die beste Friedens- bürgschaft für Europa. Verzicht auf Expansion und Entgegenkommen hat Deutschland vor dem Kriege beständig geübt, den Krieg aber dadurch nicht vermeiden können. Sympathien hatten wir in der Welt, so lange wir ohnmächtig waren. Als aber aus Michel dein Träumer Michel der Seefahrer wurde, da setzte der WirtschaftSkamps gegen uns ein, ehe noch der Kampf mit den Waffen begann. Wir danken dem Reichskanzler für seine Ausführungen. Ich sehe in den Ostseeprovinzen ein deutsches Land, in dem die Balten den deutschen Geist und die deutsche Kultur hochgehalten haben. Gäben wir dieses Land auf, so würden wir für daS um so stärkere Einsetzen der Russifizierung die Verant- wortung vor der Geschichte tragen. Auch in bezug auf das v l ä- m is ch e V o Ik sind wir mit dem Programm des Reichskanzlers einverstanden. Die belgische Frage hat aber auch eine wichtige politische Seite. Soll Belgien nicht wieder ein GlaciS für unsere Feinde werde», so mutz nicht nur der Status guo ante ausgeschlossen sein, sondern die militärische, politische und wirtschaftliche Obcrgeltung Deutschlands muß gewährleistet sein.(Sehr richtig! bei den Natl.) Die Freiheit der Meere, nicht die ini Frieden, denn die besteht stets, sondern die Freiheit der Meere im Kriege muß sichergestellt werden, und das kann nur durch die deutsche Seegeltung geschehen. Diese Ziele haben mit der Vergewaltigung anderer Nationen nichts zu tun. Unser Wirt- schaftlicheö Kriegsziel ist die freie Betätigung deutscher Schaffenslust. England hat das deutsche Eigentum brutal vernichtet. In Deutsch- land dagegen wird auch daS ausländische Eigentum in sorgsamster Weise verwaltet. England hat den Begriff von Treu und Glauben iin internationalen Verkehr vernichtet. Das darf nicht außer acht gelassen werden. Wir freuen uns. daß der Kanzler sich des deutschen Eigentums in Rußland annehmen will. Wir hoffen aber, daß dasselbe niit dem gesamten deutschen Eigentum im Auslande der Fall sein wird. Mttelcuropa wird als wirtschaftliches Ziel nach dem Kriege be> zeichnet. Die wirtschaftliche Entwicklung darf aber nicht etwa eine neue einseitige Richtung nach dein Osten haben. Den Kampf um den Weltmarkt geben wir nicht auf, sonst wäre ja das englische Kriegsziel erreicht. Aber auch eine politische Bedeutung hat Mitteleuropa durch den Zusammen� schluß von 129 Millionen Menschen.— Die Vorlage, welche die Berussvereine von Ivirtschastlicher Bevormundung befreien will, werden wir gern annehmen. Wir sehen in ihr einen Schritt der politischen Neuorientierung im freiheitlichen Sinne. Sowohl iin Reiche wie in den Bundesstaaten erhoffen wir dies. Die Frage des Wahlrechts der Bundesstaaten ist keineswegs eine Frage der Einzclstaaten, sondern auch eine des Reichs. Die bcispiel lote Opferwilligkcit des Volkes niuß anerkannt iverdcn, und drcsc Anerkennung muß ihren Ausdruck finden in freiheitlicher Entwicklung nach innen und außen.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Graf Westarp(k.): Für uns kommt es in der jetzigen Zeit einzig und allein auf die Durchführung des Krieges, aus den Sieg an. Darin umschlossen liegt auch unsere Stellung zu den Aussührungen der Vorredner über das Vereinsrecht und das Wahlrecht. Alles, was von dem einen Ziele, der Gewinnung dieses Krieges abdrängt, alles, was die Einigkeit, den einheitlichen Kampfes willen stören kann(Hört! hört! links.), sollie heute zurücktreten, ganz abgesehen davon, daß die Gestaltung des Wahlrechts nicht Sache des Reichstags, sondern der Einzelstaaten ist.(Sehr richtig! rechts.)— Die Interessen der Verbraucher sind hier zu einseitig in den Vordergrund gestellt worden, mau hat nicht genügend berücksichtigt, daß auch die erwerbenden Kreise schwer unter dem Kriege leiden.(Sehr richtig I rechts.) Ueber die Ernährungsfragen werden wir später ausführlich zu sprechen haben. Heute will ich nur feststellen, daß Herr v. Oldenburg-Januschau durchaus nicht dafür eingetreten ist, daß Verordnungen des Bundesrats umgangen werden sollen. Der Veruichtungsiville unserer Feinde ist noch ungebrochen. So bleibt uns nichts übrig als der harten Notwendigkeit ins Auge zu sehen:„Krieg ist das Losungswort*. Neue Erkenntnisse, neue Ziele sind unsereni Volke während dieses Krieges erwachsen. Das hat der Reichskaiizler gestern offen ausgesprochen. Vor allein bezieht sich das auf unser Verhältnis zu England. Wir haben die Größe und Tiefe von Englands Vernichtungswillen erkannt, seine un- bedingte Rücksichtslosigkeit bei dem Ziele der Niederwerfung Deutschlands. England ist das Herz und da§ Hirn der uns ent- gegenstehenden Koalition. Uns erwächst daraus die Hauptaufgabe, England soweit niederzuzwingen, daß es ein für allemal den Plan aufgeben muß. unsere Frauen und Kinder auszuhungern, uns politisch, militärisch und wirtschaftlich das Rückgrat zu brechen.— Das Urteil über die Art der Neutralität Amerikas steht bei uns fest und ebenso der Einschluß, unberechtigte Ansprüche, die von seiner Seite an uns gestellt werden, nicht zu erfüllen. (Sehr richtig I) Berechtigte Interessen der Neutralen werden wir selbstverständlich wahren.'— Der Resolution zum U-Boot-Krieg haben auch wir zugestimmt. Weiter auf diese Frage ein- zugehen, glauben wir uns aus vaterländischem Pflicht- gefühl von dieser Stelle aus versagen zu müssen.— Was der Reichskanzler gestern über die Sicherung unserer O st grenze sagte, muß auch für die Wcstgrcnze gelte». Auch da muß die Angriffszone weiter hinaus verlegt werden. Die realen Garantien, daß Belgien in Zukunft nicht mehr ein Bollwerk unserer Feinde, ein Vasallenstaat Englands und Frank- rcichs bleibt, können nicht durch Verträge geschaffen werden, sondern dazu ist nötig, daß wir das, was mit so viel Blut und Kämpfen er- obert worden ist, fest in unserer Hand behalten.(Bravo I rechts.) Daß die schwierige polnische Frage gemeinschaftlich mit Oester- reich gelöst werden wird, dasür bürgt die treue Waffenbrüderschaft zwischen beiden Ländern.—DenTankgegenüber unseren tapferen Truppen wollen wir abstatten nicht in Worlen, sondern in liebevoller Für« sorge für die Kriegsbeschädigten, für die zurückgebliebenen Familien der Kriegsteilnehmer und für die Hinterbliebenen der Gefallenen. Alles was hier von uns geschieht, muß von dem Gedanken gelragen sein, daß es ein Gruß sein soll des deuischen Volkes an unsere tapscren Krieger, ein Gruß der ihnen bestätigt, daß das deutsche Voll in einmütiger Geschloffenheit und Siegeszuversicht hinler ihnen steht.(Beifall.) Abg. Wcrner-Giestcn(Deutsche Fraktion): Die U-Boot Waffe dürfen wir uns nicht aus der Hand ringen lassen. Hinter dein U kommt gleich da» Z. Das sei sür uns das.ÄUC, dann kommt für die Engländer daS W. Redner führt des weiteren Beschwerde über zu scharfe An« Wendung der Zensur gegenüber der deulschnationalen Richtung. Der Burgfriede muß auch auf wirtschaftlichem Gebiete eingehalten werden.— Deutschland muß in diesem Kriege das wiedergewinnen, was es früher verloren hat. In diesem Sinne begrüßen wir das Belenntnis des Reichskanzlers zu den B l a m e n, den alten Vorkämpfern des Germanentuins in Belgien. � Bei der Regelung der Polensrage muß unsere jetzige Rcichsgrenze apgen die Zuwanderung der O st j u d e n geschützt werden. (Lachen.) Abg. Haase(Soz. Arbeitsgemeinschaft): Die Anträge der Konservativen und Nationalliberalen in der U-Boot-Frage bedeuten keine Erweiterung, woblabcr eine Anerkennung der Rechte des Parlaments. Noch bei den jüngsten Debatten über die Reform der Geschäftsordnung haben sich die Konservativen schroff dagegen ausgesprochen, daß dem Ncickistag das Recht eingeräumt werde, bei Interpellationen Anträge zu stellen, die erkennen lassen, ob er mit der Anschauung des Reichskanzlers einverstanden ist oder nicht. Jetzt wollen Sie durch Ihre Anträge, daß der Reichstag Direktiven für die Kriegführung gibt. Das ist nach unserer Anstauung das gute Recht des Parlaments. In London, Paris und sogar in der Duma ist dieses Recht sehr energisch ausgenutzt worden. Bei uns muß es noch um seine Anerkennung ringen. Ich erinnere an Ihr Verhalten, als vor einiger Zeit mein Parteifreund Ledebour von diesem Recht Gebrauch machte. Die„Krcuz-Zeitung* hat unumwunden zugegeben, daß durch die U-Bootanlräge eine Einwirkung auf die Kriegführung ausgeübt werden sollte. Sie schreibt: Durch die Anträge ist die Tat'ache in Erscheinung getreten, daß das an sich höchst erwünschte Vertrauennicht mehr so vorhanden ist wie eS notwendig wäre, um von jedem Versuch einer solchen Einwirkung abzusehen. Wenn der Kommissionsbcricht er- klärt, daß der von der Kommission nun borgelegte Antrag weder einen Ausdruck des Vertrauens, noch des Mißtrauens gegen die Re- gicrung enthalte, so ist er doch jedenfalls keine Kundgebung des Vertrauens.(Sehr gut! bei der Soz. ArbeitSgem.) Man sagt, man wende sich nicht gegen die militärische Kriegführung. sondern gegen die politische, und will dadurch dem Vorwurf ent- gehen, daß man in die Kommandogewalt eingreift. Diese beiden Seiten der Kriegführung sind aber bei uns unlöslich verbunden. Der politische Gesichlspunki muß sür die Kricgffihrung unter allen Umständen maßgebend sein. Eine so unbestrittene Autorität wie Clausewitz hat gesagt, ein Unterordnen der politischen Gesichtspunkte unter die inililärischen tväre ividersinnig. denn die Politik hat den Krieg erzeugt.(Hört! hört! bei der Soz. ArbcilSg.) Nun haben die Antragsteller den Schmerz erlebt, daß ihnen gleich- sam amtlich bescheinigt worden ist, sie hälten die Geschlossenheit und vertrauensvolle Einheil des Volkes duribbrochen, die sie immer wieder und auch heute lebhaft gepredigt haben. In der Presse wurde ihnen sogar vorgeworfen, daß ihr Verhalten an Landesverrat grenze. Die Vaterlandsverräter sitzen tvie Müller« Meiningcn geschrieben hat, nicht nur bei Liebknecht, sondern auch bei Heydebrand.(Heiterkeit.) Als am 26. August 19lö Kollege Bauer in diesem Hause eine Rede über die Kricgsfürsorge hielt, wurde gegen ihn ein Kesseltreiben veranstaltet, er habe Deutschland vor dem Ausland herabgesetzt, hieß es. Ich habe»nich deshalb gar nicht gewundert, daß die bürgerliche Presse nach meiner neulichen Rede mir den un- anständigsten Angriffen über mich herfiel. Zum Teil bat sie wohl durch dies überlaute Geschrei, ihre Borwürfe gegen die Konser- bativen und Nationalliberalen übertönen und damit in Vergessenheit geraten lassen wollen.(Sehr gut! b. d. Soz. ArbeitSgem.) Nach unserer Anschauung muß in einem Parlament, daS nicht ein blutleerer Schemen sein soll, jede Uebcrzeugung ausgesprochen werden können.(Sehr wahr I bei der Soz. Arbciisgein.) Als in London S n o w d e n die gestern erwähnte Rede hielt, hörte das Unterhaus ihn mit großer Rube an, obwohl seine Ansicht der der Mehrheit kraß widersprach. Das gleiche geschah, als in Rom T u r a t i den Kriegshetzern seine Anklagen ins Gesicht schleuderte und seine eigenen sozialistischen Anschauungen darlegte. Ebenso benahm sich die Duma bei den Reden der Sozialdemokraten. DaS ist ja auch in unserer bürger« lichen Presse mit Genugtuung hervorgehoben worden. Keiner von uns denkt daran, irgend ein Geheimnis der Welt zu verraten, aber wir müssen uns das Recht wahren, alle Ereignisse von unserem Standpunkt aus zu beleuchten.(Sehr wahr l bei der Sozialdem. Arbeitsgemeirffchast.) Unsere innerpolitischen Zustände sind nicht erfreulich. Alle Parteien haben die Organisation der Lebensmittelversorgung scharf angegriffen. Die nationalliberale Fraktion hat in ihrer Eisenacher Tagung auch ausdrücklich von schiveren Noiständen ae- sprochen. Daß Ivette Kreise darben, kann nicht bestrillen Ivcrden. Ihre Geduld ist auf eine harte Probe gestellt. Ich verkenne nicht, daß die herrschende Gesellschaft. loenii sie sich nicht selbst aufgeben will, gar nicht in der Lage ist, die Zustünde ganz zu beieitigeir (Sehr richtig I bei der Soz. ArbeitSgem.), denn ihre Wirlschafts- vrdming, die auf dem Streben nach Profit beruht, kann ihrem Wesen nach nicht den Jntereffen der Gesamtheit dienen.(Sehr wahr! bei der Soz. ArbeitSgem.) Wohl aber könnte die Regierung durch scharfes Zugreisen die Mißstände mildern. Der Krieg wird all- gemein zur Steigerung der Profite ausgenutzt. Noch nie ist der Kampf um das goldene Kalb schamloser aus- geführt worden. Die Teuerung ist dadurch ins Maß- tose gestiegen. Weite Kreise der Arbeiter und de? Mittel- standes haben an der Erhöhung der Lebenshaltung in der Vergangenheit nicht teilgenommen. Andere gewiß. Aber auch diese bessergestellten Kreise sind jetzt tief unter das alte Niveau herab- gesunken. Worin sollen die breiien Massen sich noch einschränken? Die meisten Nahrungsmittel sind ja unerschwinglich. Der Gegensatz zwischen den verslhiedenen Klassen der Gesellschaft tritt deutlicher denn je hervor. Hier muß lindernd und mildernd gewirkt werden.— Zu den unerfreulichsten Erscheinungen gehört das unbeschränkte Schalten und Walten der Zensur. Wir hören immer, daß Deutschland der Hort der Freiheit ist, daß wir sogar anderen Völkern die Freiheit bringen sollen. Da erregt es schrillen Mißklang, wenn gleichzeitig die Zensur uns Tag für Tag unsere Nnfreiheil vor Augen führt.(Sehr wahr I bei der Sozialistischen ArbeilSgemeinschaft). Wo ist das Versprechen ge« blieben, daß der Belagerungszustand nach der Beendigung der Mobilmachung beseitigt werden, daß die Zensur sich nur aus militärische Nachrichten beziehen solle. Aus der Fülle des Materials zur Charakterisierung der heutigen Zustände nur wenige Beispiele. Der„Vorwärts* hat in einem Stimmungsbild über eine Sitzuna des preußischen Abgeordneten- Hauses über den Jiistuminister geschrieben, daß sich seine Gedanken- gänge in den üblichen Bahnen bewegt, und daß der ihm demonstrativ gespendete Beifall in schroffem Kontrast zu dem von ihm vorgebrachte» Gedankengang steht. Daraufhin wurden ihm von der Zensur schärfere Matzregeln angedroht. Soll der „Vorwärts* etwa ausführen, daß Herr B e s e l e r ein»narkanter und glücklicher Sprecher sei?(Heilerkeit.) Ist eS vorgeschrieben, daß man Minister unter allen Umständen loben muß? Gestern hat der.Vorwärts' wegen eines Angriffs auf Herr«

Helfferich eine» neuen Ilkas erhalten. Nso auch der ist sakrosankt. Kein Redakteur wird gegenwärtig so drangsaliert wie die Redakteure des„Vorivnrts". Präsident Kaempf: Im HauShaltsauSschuh ist ausdrücklich betont worden, daß im Plenum über die Frage» der Zensur und des Belagerungszustandes nicht gesprochen werden möge, da beide Materien demnächst im Ausschuß verhandelt werden. Abg. Haase(fortfahrend): Mir ist davon nichts bekannt. In meiner Gegenwart ist aus- drücklich beschlossen worden, daß bei dieser Gelegenheit die Frage n der inneren und äußeren Politik erörtert iv erden sollen. Ich denke jedoch nicht daran, etwa das bergehohe Material hier auszubreiten, sondern will nur ein paar charakteristische Beispiele anführen. Präsident Kaempf: Ich muß meine Bemerkung aufrechterhalten. Abg. Haase: WaS ich angeführt habe, genügt ja ivohl auch.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbeitögem.) Die Versa mmlungsverbore häufen sich. Dem Mitgliede des soziatdemokralischen Partei- Vorstandes, Frau Ziep, wird es untersagt Reden zu halten. Ein Generalkommando wendet sich an das andere, damit eS ihr das Reden verbietet.(Hört, hört!) Redner anderer Parteien dagegen Ivird in Gegenwart von Polizeibeamten große Redefreiheit gewährt. Ich will sie ihnen keineswegs beschränken, sondern ich wünsche nur freie Bahn für alle. Es ist ja zu erwarten, daß nun die Freigabe der Erörterungen der Kriegsziele diesen Zuständen ein Ende mache» wird.(Zuruf: Abwarten I Heiterkeit.) In militärische Schutzhaft schmachten viele Personen. Am Freitag ist Fräulein I a» n a s ch verhaftet Ivorde». Ihrer Mutter ist cS bis gestern trotz aller Bemühungen nicht mög- lich gewesen, sie auch nur zu sprechen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In einer Verfügung des Oberkommandos vorn 2t. Februar kommt der lapidare Satz vor:„Eine Stimmungsmache für theoretische, unklare weltbrüderliche Friedens- gedanken kann von hier aus nicht zugelassen werden, denn die Duldung wcltbrüdcrlicher Friedensbestrcbungen in jetziger Zeit würde in weiten Kreisen des Volkes Mißstimmung hervorbringen und den festen Willen zum Durchhalten beeinträchtigen. Die Herren sollten sich doch fragen, ob nicht in ihrer eigenen Wirksamkeit die stärkste Quelle der Mißstimmung liegt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ganz einig waren in diesem Hause wir alle in der Verurteilung der Brief- sperre über den Rechtsanwalt C l a a s e n. Die Briefsperre be- steht aber jetzt noch für eine große Zabl von Personen, und zwar nicht nur für Sozialdemokraten. Geschlossene Briefe werden geöffnet, wieder geschlossen und dann erst an den Adressaten abgeliefert.(Hört! hört! bei der Soz. Arbcitsgem.) Dieses Verhalten zu kennzeichnen, fehlt mir der parlamentarische Ausdruck.(Sehr richtig! bei der Soz. ArbeitSgem.) Wo eine winzige Erweiterung der Rechte des Volkes feierlich zugesagt ist, da müssen wir warten. Die Vorlage über die Befreiung der Gewerkschaften von politischer Bevormundung kommt immer noch nicht. Erst hieß es, der Referent sei krank ge- worden. Dann hieß es. das Gesetz solle im März vorgelegt werden. Aber lvir haben vergeblich in unseren Drucksachen nach der Vorlage gesucht. Welche Einflüsse mögen da wohl wirksam gewesen sein? Die Arbeiter werden immer mehr von dem bitteren Gefühl erfüllt, daß für sie da« Wort gilt, der Mohr hat seine Schuldig- keit getan, der Mohr kann gehen. Der PassuS der letzten preußischen Thronrede über daS Wahlrecht steht mit seinen nichts- sagenden Redensarten weit zurück hinter der Erklärung in der Thron- rede von 1808. Es wird da nach der Parole gearbeitet, den Pelz zu waschen, ohne ihn naß zu machen. Die Worte Friedrich Wilhelms III. vor 18» Jahren klangen viel deutlicher, und wie grausam ist damals das Volk enttäuscht worden!(Sehr richtig! b. d. Soz. ArbeitSgem.) Herr v. Hehdebrand ist bereits zornig für die Erhaltung des Dreiklassenwahlrechts in die Schranken ge- treten, und wir wissen, daß es schwere innere Kämpfe kosten wird, bis dieser Widerstand überwunde» wird. Aber er wird überwunden iverden. Die Massen au« den Schützengräben, die dort mit höchstem Opfermut täglich einem schrecklichen Tod ins Auge sehen, werden. wenn sie heimkehren, auch hier den-notlv endigen Opfer- mut entwickeln.(Sehr richtig! bei der Sozialistischen Arbeits- gemeinschaft.) Der Reichskanzler hat gestern wenigstens einen Zipfel von seinen Kriegszielen fielüftet. Er ist noch nie so deutlich geworden. Deutschland werde reiwillig, sagt er, die P o l e n. Balten, L e t t e n, L i t t a u e r nicht dem reaktionären Rußland ausliefern. WaS soll aus Polen werden? Jedenfalls wenden wir uns mit Nachdruck gegen einen Plan, der etwa darauf hinauskomnien sollte, wiederum eine Teilung Polens vorzunehmen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei der Soz. ArbeitSgem.) Es wäre unverantwortlich, dieses Kapitel der Weltgeschichte um ein neues zu bereichern. Wenn eS sich darum handelt, Polens Volk selbständig zu inachen, so muß cS selbständig entscheiden, welche Staats- form es erhalten soll.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbeit«- gemeinschaft.) Wir fragen ferner, was soll mit den Balten. Littauer», Letten geschehen? Sollen sie einem Staat angegliedert werden und welchem? Die Bevölkerung dieses Gebietes hat bis kurz vor dem Krieg nicht den Wunsch gehabt nach einem Zusammenschluß mit dem Deutschen Reiche. Die kraftvolle sozialdemokratische littauische und lettische Partei hat sich stets gegen eine LoSreißung von Rußland ausgesprochen. Sie wollten freie Verwaltung und haben dafür heldenmütige Opfer gebracht. Wenn Sie diese Volksstämme jetzt von Rußland befreien wollen, so denken sie daran. daß, als sie ihrerseits den Befreiungskampf führten, sie als Schnorrer und Verschwörer von unseren Grenzen gewiesen wurden.(Lebhaftes Sehr wahr! bei der Soz. ArbeitSgem.) Man spricht davon, diesem Volke einen Ausstieg zu ermöglichen. Aber dsusücis non obtruduntur(Wohltaten sind nicht aufzudrängen). Wie der Ausstieg dieses Volkes am besten �u ermöglichen ist, muß es selbst entscheiden.(Sehr richtig! bei der Soz. ArbeitSgem.) Unser Grundsatz: gegen Annektionen wird von uns uneingeschränkt vertreten. Dieser Grundsatz ist auch ein Gebot der politischen Klugheit. WaS Marx und Engels, Bebel und Liebknecht 1870 vorausgesagt haben, ist schmerz- liche Wahrheit geworden. Frankreich ist durch die damalige Politik, die zum Teil über Bismarcks Kopf hinweg durchgeführt worden ist, in die Arme Rußlands getrieben. Und wollen Sie durch eine ähnlich kurzsichtige Politik für die Zukunft Rußland in die Arme Englands treiben?(Zuruf recht«: Jji es schon! und Heiterkeit.) Sie wissen selbst am besten, daß solche Bündnisse nicht für die Ewigkeit sind, daß sie zusainniengchalten werden durch Interessen, und darauf kommt es an, ob Sie Interessen schmieden, durch die auch für die Zukunft daS Bündnis ein dauerndes bleibt.(Sehr.wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit aller Schärfe müssen wir uns auch gegen die Ausführungen des Reichs- kanzlerS über Belgien wenden. Gewiß soll Belgien nicht ein englischer und französischer Vasallenstaat werden, aber auch nicht ein deutscher.(Sehr wahr! bei der Soz. ArbeitSgem.) Gewiß soll eS nicht wirtschaftlich und militärisch zu einem Bolliverk gegen Deutschland ausgebaut werden, aber auch nicht zu einem Bollwerk Segen Frankreich und England. Dem vlämischen Volk Wim- hen wir gewiß eine seiner Eigenart entsprechende Ent- Wickelung. Aber nur ein ganz kleiner Bruchteil des vlämischen Volkes will seinen staatlichen Zusammenhang mit den Wallonen lösen.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Wir fordern die staatliche Wiederherstellung Belgiens und seine politische und ökonomische Selbständig- keit. Wir erheben unsere Forderung nach wie vor aus dem Ge- fühl des Rechts, wir sind aber auch der Auffassung, daß nur wenn Deutschland entschlossen ist. das Belgien zugefügte Unrecht wieder gut zu machen(Unruhe rechts), wir in absehbarer Zeil zum Frieden kommen können.(Sehr wahr l bei der Sozialistische» ArbeitSgemein schaft.) Ich habe nach dem Bericht der„Nordd. Allg. Ztg.", abge druckt m dem Blaubuch über Belgien, am 28. April 1813 bei der Koniinissioiisberatuiig der damaligen Heeresvorlage ausgeführt: „In weilen Kreisen Belgiens sieht man mit Sorge einem deulsch-fraiizösischen Kriege entgegen, weil man fürchtet, daß Dentschland Belgiens Neutralität nicht respektieren würde." Darauf hat damals der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, v. Jagow, geantwortet:„Die Neutralität Belgiens ist durch internalionale Abmachungen festgelegt und Deutschland ist ent- schlössen, an diesen Abniachungcn sesizuhalten."(Hört! hört! bei der Soz. ArbeitSgem.) Nachdem eine Reihe meiner Parteifreunde und ein Volksparteiler ebenso wie ich vor einer Verletzung der belgischen Neutralität gewarnt hatten, erklärte der damalige Kriegs- minister, Belgien spiele bei der Begründung der Wchrvorlage keine Rolle, sondern vielmehr nur der Osten, und die inter- national gelvährleistete Neutralität Belgiens werde Deutsch- land nicht verletzen. Am 4. August 1814 wurde uns die über- raschende Mitteilung, daß unsere Truppen vielleicht schon die belgische Grenze überschritten balten; aber die offene Erllärung deS Reichskanzlers gab doch wenigstens der Hoffnung Raum, daS das- jenige, was gegen das Recht geschah, wieder gut gemacht würde. Der vom Reichskanzler aufgestellte Grundsatz, Not kenne kein Gebot, kann von uns nicht anerkannt iverden, aber in den weitesten Kreisen wurden damals die stolzen und ehrlichen Worte des Reichskanzlers gerühmt. Er war übel beraten, als er am 2. Dezember 1314 diese seine Erklärung einschränkte.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbeitsgenieinschafr.) Die sozialdemokratische Fraktion hat damals sofort erklärt, daß sie eine Begründung für eine andere Auffassung deS Reichskanzlers als die ani 4. August nicht anerkennen könne. Wenn aber jemand noch nicht klar darüber sein sollte, was der Reichskanzler gestern meinte, als er über Belgien sprach, so ist diese Klarheit durch die Reden der bürgerlichen Parteien gegeben worden. Abg. Spahn hat fosort aus den Worten des Reichskanzlers die Folgerung gezogen, daß Belgien politisch, wirtschaftlich und militärisch in unsere Hand kommen müsse.(Sehr r i ch t i g I rechts und im Zentrum.) Diese Form der An- nektion wäre für ein freies Volk, das einen selbständigen Staat gebildet hat, noch viel schlinimer als die Wegnahme eines kleinen StreisenS Land.(Sehr richtig I bei der Soz. ArbeitSgem.) Die Souveränität würde dadurch beseitigt.(Widerspruch des Abg. Spahn.) In Bayern zirkuliert eine Petition mit den Unterschriften bekannter Persönlichkeiten aller Parteien mit Ausnahme der Sozial- demokratie, Liberale. Konservative, christliche Gewerkschafter usw. Und da heißt eS:„Unter Ablehnung einer politischen Entrechtung der beiden belgischen Völker muß daS Deutsche Reich militärischen Schutz gegen Anschläge der Westmächte auf Belgien haben. Im Interesse einer ungestörten Entwicklung muß dem Deutschen Reich die politische Bcrtrctnng Belgiens nach außen übertragen werden".(Hört, hört I bei der Soz. ArbeitSgem.) Hat ein Staat noch SouveräiiilätSrcchle und eigenen Willen, wenn er nach außen hin keine Vertretung hat, sondern sie einem anderen Staat übertragen muß? Und über Frankreich sagte diese Petition: Die unserer bisherigen Grenze nahegelegenen französische» Eisen- erzgcbiete gehören Verkehrs- und ivirtschaflSpolitisch zu Deutsch« land Für Rußland wird nicht nur die Forderung möglichster Zurückdrängung auS den nicht von Großrussen bewohnten Gebieten aufgestellt, sondern auch die der Angliederung der Ost- seeprovinzen und der südlich anschließenden Gouvernements an das Deutsche Reich, und gegen England die Verbesserung unserer mili« tärischen Stellung durch Gewinnung von Stützpunkten für den See- und Luftkrieg gegenüber der englischen Küste.(Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Ich stelle fest, daß daS auch Ihre Anschauungen sind. Der Reichskanzler hat bestritten, daß die Ländergier bei uns eine Rolle spiele. Weiß er nicht, daß in der Kriegsliteratur immer wieder die Forderung erhoben wird, neue Länder für unsere über- schüssige Bevölkerung zu gewinnen?(Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberaleii.) Der alldeutsche Zweigvercin Köln hat noch am 20. März 1816 einen Aufsatz von Adolf Bartels verschickt, worin es heißt:„Man täusche sich nicht, daß alle die HumanitätSideale für immer dahingesunken sind.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen das eine, was not- tut, Land, um größere Volismassen zu ernähren.(Zuruf rechts: Das ist auch recht I) Bartels schließt mit dem Ruf: Land, Land, Land!(Beifall rechts, Rufe recht»: Sand, Sand, Sand! — Große Heiterkeit rechts.) Ich verstehe Jbre Ansicht, aber wie Sie sich bei solchen Ansichten über den Vernichtungswillen anderer Völker entrüsten können, daS ist mir allerdings nicht ganz klar.(Sehr richtig l bei der Soz. ArbeitSgem.) Gegenüber Herrn v. P a y e r muß ich sagen, daß die Rede deS Reichskanzlers uns dem Frieden nicht näher gebracht, sondern unS von ihm entfernt hat,(Sehr richtig I bei der Soz. ArbeitSgem.) Wer ein menschliches Gefühl in der Brust hat, wünscht, auS diesem grauenvollen Gemetzel endlich heraus- zukam in e n.(Unruhe rechts! Zusiimmullg bei der Soz. Arbeits- gem.) Platonische FriedenSwüusche bringen unS jedoch nicht einen Schritt dem Ziele näher, es kommt auf den Willen zur Tat an. (Sehr wahr! bei der Soz. ArbeitSgem.) Wenn die Machthaber diesen Willen nicht haben, dann werden die Völker eS sein niiissen, die ihre Geschicke selb st in die Hand nehmen, um dem grauenvollen Kriege ein Ende zu bereiten. (Sehr wahr! bei der Soz. ArbeitSgem.— Große Unruhe rechts.) Zu dem H-Bool-Ä n trage des Ausschusses nehmen wir eine grundsätzlich andere Stellung ein wie Sie. Sie sind der Auffassung, daß der Krieg die ultima ratio(daS letzte Mittel) bei Streitigkeiten der Böller sei. Jetzt, Ivo die Tränenflut immer mehr anschwillt, lesen wir bereits, wie verschiedene Politiker sich mit der Frage beschäftigen, was mau im nächsten Kriege erringen müsse, wenn dieser Krieg nicht zur vollständigen Erringmig aller angestrebten weltpolitischen Lorteile führe. Wir dagegen sind Gegner des Krieges und wollen eine Ge- sellschaftsordnung, bei der eine solche blutige Auseinander- setzung zwischen den Völkern nicht möglich ist. sondern die Versöbnung der Völler Platz greift.(Zustimmung bei der Soz. Arbg., Unruhe und zahlreiche Zwilchenrufe rechts.) Es ist die Konsequenz Ihre? Standpunkies, daß Sie den Krieg bis zur Besiegung und Niederwerfung der Gegner fortführen wollen mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen. Sie sagen, daS unbarmherzigste Mittel ist das barmherzigste, jedes Mittel ist den An- hängern des Kriege» recht, mag es noch so schlecht sein, wenn Sie damit nur den Gegner zu besiegen glauben. Man hat vor dem Kriege so oft davon gesprochen, daß der nächste Krieg, wenn er ausbrechen sollte, in humanen Formen geführt würde, man hat von der Humanisierung deS Kriege« ge- Iprochen.(Zuruf rechts: England I) Wir haben uns dadurch nie täuschen lassen und immer erklärt, Sie können von Ihrem Stand- Punkt auS den Krieg gar nicht human führen. Der Krieg ist, wie vor kurzem in einem österreichischen Armeeblatt zu lesen war. eine wilde Bestie, und ist sie einmal loS gelassen, bannt kennt sie keine Schranke. Aber sollten wir diese Ihre Ausfaffung uns gar noch zueigen machen? O nein. Wir wußten zwar, daß die Völkerrechtsgrund- sätze für die Anhänger die Krieges im Kriegsfalle bloße Zwirns- f ä d e n sein würden, über die sie nicht stolpern würden. Wir aber geben die Völkerrechtsgrundsätze nicht preis, wir treten für sie ein und wollen, daß sie unter allen Umständen durchgeführt werden.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbeits- gemeinschaft.) Ihr I'-Bootantrag muß von diesem grundsätzlichen Standpunkt auS bekämpft werden. Dieser Antrag ist aber auch eine merkwürdige parlamentarische' Erscheinung. Gemeinschaftliche Anträge der Parteien wurden schon oft eingebracht, aber die Voraussetzung war entweder, daß eine einmütige Auffasiung über den Gegenstand vorhanden war. oder daß wenigstens ein für alle Teile annehmbares Kompromiß ge- schaffen wurde. Hier aber legt jeder Redner etwas anderes h in e i n. Die„Rheinisch-Westsälische Zeitung" brachte denn auch diese Resolution mit der in großen Lettern gesetzten Ueberschrist:„Der Reichstag f ü r den verschärften II-Bootkrieg." Und der NuSschnßbcrichterstatlcr sagt in seinem Bericht ausdrücklich:«Ohne auf die Frage eimugehen, in welchen Formen der I7-Boolkricg geführt werden solle, gibt der Reichstag der Ueber- zeugung Ausdruck, daß der II-Bootkrieg genau so wie alle anderen militärischen Machtmittel so bcnützt werden sollen, daß sein Ge- brauch der Erringimg eines die Zukunft Deutschlands sicherndeu Friedens dient."(Sehr richtig I rechts, im Zentrum und bei den Ratioiialliberalen.) Es werden also alle Formen des H-Boot- kriegrs gestaltet. Sie erklären es ja für geboten, wie von allen Machtmitteln so auch von diesem Gebrauch' zu machen, und wie von den anderen Machtmitteln in Konsequenz Ihrer Auffassung Gebrauch gemacht wird, da« habe ich dargelegt. Was für ein zweideutiges schillerndes Wort ist dieses Wort von dem die Zukunft Deutschlands sichernden Frieden! Darüber gehen ja eben die Anschauungen auseinander, Ivodnrch die Zukunft Deutsch- lands gesichert wird, und dcSyalb kann jeder einzelne feine Ansicht in die Resolution hineinlegen. Wir verlangen, daß auch hier diejenigen Grundsätze, die mühsam in Jahrhniidertcn auf dem Gebiete deS Völkerrechts errungen wurden, respektiert werden, daß auch feindliche Handelsschiffe, auf denen sich Nichtkombattanten, Dkäiincr, Frauen und Kinder befinden, nicht rücksichtslos vernichtet werden.(Unruhe rechts. Lebhafte Zustimmung bei der Soi. Arbgem.) Wir fordern, daß unsere Regierung, wie schon im Dezember von der sozialdemokratischen Frakiion verlang! wurde, ein Friedensangebot mache und alles tue, um die Verständigung herbeizuführen. Unsere Regierung wird allerdings schwerlich dazu in der Lage sein, iveil sie ebenso wie alle anderen GtaatSniämier einen Frieden will, bei dem sie den anderen die FricdenSbedmgmigen diktieren kann. Aber ebensowenig wie wir uns von anderen den Fuß auf den Nacken setzen lassen ivollen, ebensowenig sollte man den von mir schon letzthin vorauSsichllich als untauglich bezeichneten Versuch machen, anderen die FriedenSbediiigungeii aufzuzwingen. Erst wenn da« klar ausgesprochen wird, ist die Grundlage für Friedensverhandlungen geschaffen.(Sehr wahr! bei der Soz. Ar- beitSgem.) In allen Ländern vereinigen sich immer größere Teile der VolkSmafsen, in diesem Gedanken sich die Hände zu reichen, um durch gemeinsame Arbeit den Frieden herbei- zuführen.(Lachen und Unruhe recht«. Lebhafte Zustimmung bei der Soz. Arb.) Snowdcn im englischen Parlaincii:, T u ra t i im italienischen, T s ch e i d s e im russischen sind dafür eingetreten.(Zahlreiche Zurufe rechts: Und Frankreich?) In Frankreich besteht ein Gemütszustands Lachen rechts), infolge der Besetzung wichtiger Provinzen durch den Feind, der der Versländi- gung Schwierigkeiten bereitet; aber auch dieser Gemütszustand hat in Frankreich seinen Höhepunkt sicherlich überschritten. Tie Berichte des„Populaire du Centre" beweisen die Zunahme des G e- dankens de» internationalen Zusammen- s ch l u s s e s auch in Frankreich, des Zusammenschlusses, um einen Frieden, durch den niemand gedemütigt wird und der wahrhaft ehrenvoll ist, zu erreichen. Auch die sozialistischen Lehrer Frankreichs haben sich schon vor längerer Zeit ganz in diesem Sinne ausgesprochen. Ter schwedische Minister W a l I e n b e r g> ein untadcihaft neutraler Mann, hat von der Fortführung des Krieges den Untergang Europas vorausgesagt. Wir halten es für unverantworilich, es dahin kommen zu lassm, daß unser Volk und die anderen Völker bis zum Weißbluten gegeneinander kämpfen. Für eine solche Politik lehnen wir alle Verantwortung ab.(Sehr wahr! bei der Soz. Arb.) Wenn die Friedensbedingungen wird zu prüfen sein, ob die Völker durch internationales werden können. Gewiß, solange wird er von neuem die Gefahr des Krieges erzeugen. Aber gerade die Erfahrungen dieses Krieges werden zwar nicht die An- bänger des Imperialismus zur Vernunft und zum Ideal der Humanität zurücktreiben, aber vielleicht doch die K a p i t a l i ft e n zu der Erkenntnis bringen, daß ihre Interessen besser gewahrt wer- den können ohne Krieg.(Lachen rechts und b. d. Nationalliberalen.) Ebenso wie im Innern eines Landes die Kapitalisten nicht mehr gegeneinander im Koukurrrcnzkampf wüten, sondern sich zu Trusts und Syndikaten vereinigen, so bestebt auch die Möglichkeit, daß wenigstens Kriege zwischen großen Nationen nicht mehr aus solchen Ursachen geführt zu werden brauchen. Aber wenn man sich für das Wettrüsten wieder entscheidet— wird eS dann möglich sein. worden die Kosten dafür aufgebracht Iverden können? Sollte nicht aus diesem Grunde der Gedanke auftauchen: Ist eö nicht möglich, durch internationale Abmachungen die Rüstungen einzuschränken? Undurchführbar und utopisch kann dieser Gedanke nicht sein; die deutsche und englische Negierung haben ja seinerzeit über ein Abkommen zur Einschränkung der Scerüstungen verhandelt. Wenn dieser Versuch nicht gelungen ist, so deshalb, weil in der Atmo- sphäre des Mißtrauens, die damals bestand, ein solcher Gedanke noch nicht Erfolg haben konnte. Ist aber die G e w i t t e r l u s t gereinigt, dann ist e» möglich, und daS wäre wenigstens ein KricgSziel für die Völker Europas. Ein Stück Land, welches auch immer es sei, kann unmöglich auch nur die Opfer eines einzigen Tages aufwiegen. Und wenn Sie nicht nur die Zivilbevölkerung, sondern auch die T r u p p e n fragen wollten, ob sie auf die Aussicht hin, daß vielleicht im Osten ein Stück Land erobert werden kanii, weiterkämpsen wollen, oder ob sie nicht die Waffen senken wollen, um den friedlichen Wettbewerb der Völker wieder aufzunehmen— dann weiß ich, daß neunzig Prozent dafür sein wür- den, Schluß zu machen mit d e m K r i e g e.(Lebhafte Zu- stimmung bei der Soz. Arb. Unruhe rechts.) Wenn Sie dieser Erkenntnis entgegenstehen— die Tatsachen werden wahrscheinlich über Sie hinwegschreiten und, wenn nicht alles trügt, werben die Worte dcS Kommunistischen Manifestes aufs neue aufleben: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, ver- einigt Euch zu dem höheren Ziele, den blutigen Krieg durch den langersehnten Frieden zu be- enden.(Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei der Soz. Arb. Zischen rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalcn.— Der Präsident bezeichnet das Händeklatschen als nicht üblich.) Staatssekretär des Auswärtigen v. Jagow: Als ich die erste Erklärung abgab, wußte ich nicht, daß Belgien nicht mehr neutral war. Als der Reichskanzler am 4. August seine Erklärung abgab, konnte er nicht wissen, daß Belgien bereits inner- lich gebunden war, daß es bereits Siellung genommen hatte. Das wurde nachher erwiesen und es wurde gründlich erwiesen, daß die Schuld auf Belgiens Seite lag.(Lebhafte Zustimmung.) Wie solche Ausführungen wie die des Abg. Haase im Ausland wirken, dafür will ich nur eine Stelle des„Oeuvre" nach der letzten Rede Haases anführen. Der„Oeuvre" schrieb: Die letzte ReichstagSsitzung kommt einem Sieg unserer Waffen gleich.(Leb- Haftes Hört! hört!) Wenn in Frankreich ein Abgeordneter nur ein Viertel von dem sagte, was Haase gesagt hat, so hätten ihn seine Kollegen unfehlbar gesteinigt.(Lebhaftes Hört! hört! und stür- Mischer Beifall.) Abg. Schcidemann(Soz.): formuliert werden sollen, so Rüstungslasten der Uebereinkommen gelindert der Kapitalismus besteht.

IcmiS Cöhne."(ScBTiafle allseitige Zustimmung.) Das war die liuterstrcichung deö SatzcS, den er am Anfang des Krieges ge- sprachen:„Uns treibt nicht Eroberungssucht" und es ist auch die Unterstreichung des Satzes, den er gestern gesprochen:„Nicht Ländergier ist es-, die uns treibt". Das war eine für mich klare Absage an allerhand Phantasten. (Zustimmung bei de» Sozialdemokraten.) Nicht alle haben das gleiche aus der Rede des Reichskanzlers herausgehört. Man deutet daran herum. Die Herren St r e s e m a n n und Graf W e st a r p haben manck>crlei daraus gemacht, was meines ErachtcnS nicht in« Einklänge mit dem sieht, was der Reichskanzler gesagt hat. Wollte der Reichskanzler sich zu den Zielen des Grafen Westarp bekennen. die eine Verwirklichung des Friedens hinauszögern, ich glaube, er würde dann mit den Herren Spahn und Westarp den Krieg allein fortsetzen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich halte auch gewünscht, dafj der Reichskanzler sich so klar ausgedrückt hätte, dast jede Mihdeutung unmöglich gewesen wäre. Aber man mutz seinen Ausführungen Gewalt antun, wenn man daraus Eroberungs- und Vergewaltigungssucht herausliest.(Lebhafte Zustimmung.) Wenn es gelingt, die vom Zaris- muS geknechteten Polen freizumachen, wie sie eS immer ge- wünscht haben, die ganze Kulturmcnschheit würde sich freuen.(Leb- hafte Zustimmung.) Freilich wäre es eine harte Nutz, mit den Pole n etwas anzufangen, was allen ihren Nachbarn gefallt. Wenn es gelingt, den F l ä m e n im Friedensvertrag die Möglich- keit zu sichern, auf der Grundlage ihrer eigenen Sprache, ihre ei g e n e K u I t u r zu pflegen, ist daS Vergewaltigung?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Gegen jede Vcrgewalti- g u n g, die dabei in Frage käme, mühten wir uns ent- schieden wenden. Der Reichskanzler sagte:„Das Europa, das aus diesem Kriege entstehen wird, wird in vielen Stücken dem alten nicht gleichen. Den LtaUis quo ante kennt die Geschichte nach ungeheuerlichen Geschehnissen nicht." Man mutz ein p o I i t i- scher 5t i n d S k o p f sein, wenn man sich einredet, datz ein ganzer Weltteil in Flammen steht, datz Millionen vernichtet werden und bluten, ohne daß ein einziger Grenzstein versetzt wird, den irgend- ein vermoderter Diplomat einmal gesetzt hat.(Stürmischer Bei- fall.) Wenn ich schon nicht Bewunderung habe für die lebendige» Diplomaten, so soll keiner von mir verlangen, datz ich in Ehrftircht ersterbe vor den Diplomaten der heiligen Alliance.(Heiterkeit und Sehr gut!) Der Krieg ist von einer so ungeheuren Tragweite, wie es noch gar nicht abzusehen ist. Unsere Aufgabe ist es, darauf zu dringen, datz ihm sobald alS möglich ein Ende gemacht wird. Wenn er auch nur einen Tag' länger geführt würde, als er nach dem Verhalten unserer Feinde geführt werden mutz, wenn er etwa kapitalistischer Interessen wegen weitergeführt tverde, so mühten wir uns alle dem widersetzen. Aber wir wissen, daß die lliegierung grundsätzlich bereit ist, in FriedenSver- Handlungen einzutreten, wir wissen aber auch, datz die Staats- inänner der feindlichen Staaten bisher nichts davon haben wissen wollen.(Lebhafte Zustimmung.) Wir lmben aus guten Gründen für die Resolution in der Ll- B 0 0 t f r a g e gestimmt. Für das, was dieser und jener aus der Resolution sich herauszulesen bemüht hat, sind wir nicht ver- antivortlich. Einer der hervorragdsten Mitarbeiter an der Rcso- lution sagte mir, er würde es als Illoyalität öffentlich bezeichnen. wenn man den Versuch machen wollte, das herauszulesen, was man angeblich verschiedentlich I)erausgelcscn hat. Ich kann nicht sagen, datz das herausgelesen worden ist, was der Abg. H aa se dem einen oder dem andern zugeschrieben hat. Es steht drin, datz das U-Boot sich im Kampfe gegen die englische, auf die Aushungerung Deutsch- tauds gerichtete Kriegführung nützlich erwiesen hat und datz es be° nutzt werden soll. Das halte ich für ganz s e l b stv e r st ä n d l i ch. Die Gelder, die wir für Waffen ausgegeben haben, sollen doch nicht ailsgegeben sein für Dinge, die nicht benutzt werden. Ich möchte Wohl wissen, was unser Parteifreund, der französische Munitions- minister Thomas sagen würde, wenn man ihm zumutete, Waffen zu beschaffen, aber auch dafür zu sorgen, datz sie nicht benutzt werden.(Heiterkeit.) Nein, wir müssen uns wehren auch mit den U-Booten, damit unsere Frauen und Kinder nicht dem Hungertod ausgeliefert werden.(Lebhaftes Bravo!) Weiter steht in der Resolution, das U-Boot soll uns dazu verhelfen, einen die Zukunft Deutschlands sichernden Frieden zu schaffen. Dagegen kann doch wohl niemand etwas eimvenden. Ferner steht darin, datz beim Gebrauch dieser Waffe die berechtigten Interessen der neutralen Staaten gewahrt werden müssen. Das war das Entscheidende und machte uns die Zustiminnng möglich. Ebenso selbstverständlich ist eS dann auch für uns, datz wir die Resolution B e r n st e i n ablehnen müsse«. Dieser Antrag verwirft den rücksichtslosen U-Boot-Krieg. Das tun wir auch, und er soll auch nach dem Kommissionsantrng gar nicht stattfinden, in dem es ausdrücklich heiht, datz die be- rechtigten Interessen der Neutralen gewahrt werden sollen. Das geht nicht, wenn ihre Schiffe rücksichtslos in den Grund gebohrt werden. Wenn der Antrag aber auch verlangt, datz auch feindliche geschont werden sollen, so können wir dem nicht zustimmen. Weiter enthält der Antrag Bekanntes, was von uns immer gesagt worden ist. Aber die Formulierung ist für uns nicht annehmbar. Sie verlangt schleunigste Nnbabnuna der Friedens- Verhandlungen von deutscher Seite, obwohl doch bekannt ist, datz die feindlichen Staatsmänner das schroff zurückgewiesen haben. Ferner unterläßt der Antrag die Forderung der Uiwersehrtbeit des Reiches, seiner politischen Sclo- siändigkeit, seiner wirtschaftlichen Entivickelungsmöglichieit. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Trotz unserer Ablehnung vieler Zumutungen in bezug auf die KriegSziele haben wir dock, große Sympathie für die Tendenz mancher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, bisher bestrittene Parlamentsrechte wahrzunehmen und zu erweitern. Nach manchen Vorschlägen soll der Volksvertretung sogar ein Mitbestimmungs- recht über die Art der Kriegführung eingeräumt werden. Die Kriegführung ist ein einheitliches Ganzes, auch der Luftkrieg und der U-Boot-Krieg gehört da hinein. Das eine oder das andere soll nun in eingeschränkter oder in rücksichtsloser Weise durchgeführt werden. Darüber gibt eS Streit, und nun soll der Reichstag entscheiden. Er soll Stellung nehmen in einer Frage der Kriegführung: Das ist ganz klar.(Zustimmung bei den Sozial- dcmokratcn.) Eine Anzahl von Herren lmben sehr schnell umgelernt. Als wir die Acnderung der Kriegsbesoldungk- ordnung verlangten, sagte man unS, wir mutzten die Finger davon lassen, das wäre ein Eingriff in die höchste Kommandogewalt. Jetzt aber soll der Reichstag bei einer Spczialfrage in die Krieg- führung eingreifen. Wir sind entschiedene Verteidiger der Par- lamentSrechte. Aber daran haben wir nicht gedacht, datz wir auch mitbestimmen sollen über die auf dem Schlachtfeld zu enticbeidmdei, Fragen. Da köiinten wir es erleben, datz der unkriegerisch gesinnte Herr Mumm den Ausschlag gäbe für die Bestimmung der Auf- stellung der schweren Kavallerie und Kanonen.(Heiterkeit.) In diesen Fragen haben wir doch grötzeres Vertrauen zu den strategi- scheu Kenntnissen Hindenburg» und der Militär». Aber bei dem Kampf um die Erweiterung der Volksrcchte(Heiterkeit) soll uns Herr v. H e y d e b r a n d jederzeit an seiner Seite sehen. Als erstes' Ziel für den gemeinschaftlichen Vorstotz würde ich das preutzische Abgeordnetenhaus vorschlagen. Dahin wollen wir die TorpcdoS richten, um Brrschc zu legen uird die Möglichkeit zu bekommen, einmal da hineinzuleuchten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Von der Wirkung der Worte auf daS Ausland halte ich nicht viel, es kommt hier weniger auf Worte als auf Taten an.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Angenommen, eS würde wirk- lich für das Vaterland schädlich sein, wenn wir ein Wort vom Frieden gesprochen haben, wie sollte man dann all da» bezeichnen, was uns gedruckt bor Augen gekommen ist? Dann müßt« man vom Vaterlandsverrät unter erschwerenden Umständen �rechen.' Ich bin kein O p t i n, i st in politischen Dingen, namentlich nicht in bezug auf die Gestaltuirn unserer inneren Verhältnisse. Aber wenn gewisse 5lrcisc das Vertrauen zur Regierung verlieren, dann, incine ich, hat das Volk Grund, ein wenig Hofsiiniig zu s-bäufen. Tie Regierung sollte sich sagen.dah sie es sebr wohl ertragen könne, das Vertrauen einer kleinen Schicht zu verlieren, datz aber die Regierung verloren ist, die das Vertrauen des VolkcS verliert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das preußische Abgeordnetenhaus will jetzt auch das Recht baben, über die auswärtige Politik in DeutW�,,� zst, bestimmen. Da sollten wir den Spiest umdrehen und vom Reich ans erklären, datz wir das Recht haben mit.cnreden in den Fragen des W a h l r e cb t 3, sagen wir zunächst in Mecklenburg und P r e u tz e n.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das gehört zu den dringend- sten Aufgaben der Neuorientierung. Graf Westarp wollte auf die Erörterung dieser Dinge nicht cingeheii, damit kein innerer Zwist entstehe. Ich bedauere aufs lebhafteste, datz noch von der Möglichkeit eines inneren Zwistes ge- sprachen werden kann in dieser schweren Zeit in Dingen, über die es keinen Zwist in Deutschland mehr geben sollte.(Sehr gut! bei, den Sozialdemokraten.) Ein sehr trauriges und beschämendes Kapitel ist die Angelegenheit der Novelle zum N c i ch s v e r e i n s- g e s e tz. Wenn ich hier sehr deutlich werden mutz, so trägt die Schuld daran die R e i ch S r e g i e r u n g. Nach den uns im Seniorenkonvent gemachten Mitteilungen ist nicht abzusehen, wann die Novelle zum Neichsvercinsgesetz kommt,(«türmisches Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Aus bester tLucllc weiß ich, datz die Schwierigkeiten darin liegen, datz die preutzische Regierung verlangt(hört, hört! bei den Sozialdemokraten— Immer wieder Preußen l), datz die Novelle sich lediglich auf die unter§ 152 der Gewerl>eordnung fallenden Arbeiterkategorien er- streckt, insbesondere nicht auf die Landarbeiter.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Gibt die ReichSregierung dieser Forderung nach, so setzt sie sich mit ihren eigenen wiederholten Er- klärungen in schärfsten Widersvruch. Bereit» am 20. März 1915 erklärte der Staatssekretär des Innern, datz die Gewerkschaften nicht den richtigen Platz in unserem Rechtsleben haben. In der Kommission hat dann Ministerialdirektor L e w a l d ganz bestimmte Erklärungen abgegeben, denen unzweideulige Aeutzeriiii- gen in diesem Hause gefolgt sind. Ihr Inhalt geht dahin: Die Regierung hat stets den Standpunkt vertreten, datz keine Arbeiter- kategorie. welcher Art auch immer sich mit politischen Angelegen- heilen befaßt, kein Berein, welcher Art auch immer zu einem politischen lvird, wenn die Angelegenheiten bezüglich deren eine gesetzliche Regelung erstrebt wird, solche sind, die das Wirtschaft- tiche Wohlergehen der Mitglieder des betreffenden Vereins, der Angehörigen des betreffenden Berufs angehen. Die Recht- sprechnng hat ganz zu Unrecht entgegen der übereinstimmenden Ansicht der gesetzgebenden Faktoren etwas Unrichtiges in da» Gesetz hineingebracht. Dieser Fehler soll beseitigt werden, die betreffende Porlage locrde uns„alsbald" zugehen. Dies feierliche Versprechen soll nun mit einem Male keine Geltung mehr haben. Was uns jetzt von der ReichSregierung zugemutet wird, ist ctwaS ganz Ungeheuerliches. Die Zusammenkoppelung des ReichSvencinSrechtS mit dem � 152 der Gewerbeordnung ist rechtlich verfehlt und logisch sinnlos. Das. was bisher zum Nachteil der Arbeiter nach den eigenen Erklärungen der Negierung zu Unrecht angenommen wurde, soll jetzt für eine bestimmte Gruppe von Arbeitern Icgali- sicrt, deren Rechtslage durch den Reichstag also verschlechtert werden! Dazu sollen die Gewerkschaften ibre Zustimmung geben. Den Gewerkschaften ist vom RegierungStisch daS h ö ch st e Lob für ihre beispiellosen Leistungen in diesem Kriege ausgesprochen worden. Die Belohnung dafür soll jetzt eine Verschlechterung der Rechtslage großer Arbeiterkategorien sein. Welcher Ar- heiter soll noch Vertrauen zu ihnen haben, wenn die Gewerkschaften diese Zumutung ruhig hinnehmen! Ich verweise nur auf ein Beispiel: Im TranSportarbeitervcrband gibt es Chauffeure, Kutscher, Hausdiener und auf der anderen Seite Strahenbahn- angestellte, Binnenschiffer. Richten die ersteren eine Petition an den Reichsiag in ihren Berufsangelegenheiten, so Ist das keine politische Angelegenheit. Wohl aber bei der zweiten Gruppe. DaS sind ganz unmögliche Zustände.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) AnS sachlichen Motiven kann die Regierung keine solche Zumutung an litis stellen. Es sind auch keine fach- lichcn Motive. Es fehlt eben nicht an einflußreichen Leuten, die befürchten, datz den Arbeitern auch die geringsten Rechte eingc- räumt werden könnten, und die das verhüten wollen. Der bis- heriae Verlauf der Ding? beim Vereinsgefctz erweckt geradezu den Anschein, als wenn die Arbeiter brüskiert werden sollten. Die gesamte Arbeiterschaft niützte aufs höchste erbittert werden, wenn ihr selbst dies geringfügige Recht vorenthalten würde. Tie Regierung möge das preutzische Treiben nicht leicht nehmen, eS kann leicht zu gcsährlichcn Explosionen führen. ES gibt ein Matz und eine Grenze in allen Dingen. Diese Grenze überschreitet die Regierung, wenn sie nicht zu ihrer Zusage steht. Die Unterstützung deS WahlrechtSreformver- sprechens der Thronrede von 1908 durch die jüngste prcu- fsische Thronrede hat in manchen Kreisen Wutanfälle herbeigeführt. Aber daS deutsche Volk opfert nicht hunderttausende seiner Söhne für ein vormärzlicheS Preußen. Jetzt wird um des Reiches Unabhängig- keit nach antzen gekämpft, aber auch um die Freiheit und Un- a b h ä n g i g k e i t im Innern.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Fremde Völker vergewaltigen �u wollen, ist ein Verbrechen schlimmster Art. Dem eigenen Volke die Rechte abstufen zu wollen nach dem Inhalt des Geldbeutels, ist schlimmer wie ein Verbrechen, ist eine Dummheit, die sich bitter rächen mutz, well ein intelligentes Volk sich duS nicht gefallen lassen kann.(Leb- hafter Beifall links.) Entschieden Einspruch erheben mutz ich weiter gegen die Art, In der gewisse militärische Befehlshaber ibre Stellung im Reichstag auf- zufassen belieben. Gewiß bestehen in Elsatz-Lothringen Schwierigkeiten, weil es zum Teil Operationsgebiet ist. Aber Worte wie die: „Sie befinden sich in Elsatz-Lothringen sozusagen wie in Fein- d e S l a n d" dienen lediglich dazu, die loyale und ruhige Bevölkerung unnötig miwireizen. Hier mutz der Reichskanzler nach dem Rechten sehen.— Wo« von der Stimmung de» Volke? abhängt, haben wir im Kriege deutlich genug erfahren. Deutschlands Sicherheit wird nicht allein auf den Schlachtfeldern entschieden, wenn nicht die Daheimgebliebenen, vor allem die Frauen, auch tapfer aushalten. Wir haben schon oft mit innigster Dankbarkeit die Leistungen unserer Truppen anerkannt. Heute will ich ausdrücklich auch sagen:„Habt Dank, Ihr tapferen Frauen, die Ihr daheim tut. was in Euren Kräften steht!"(Lebhafter Beifall.) Neben der Sorge um die Lieben draußen haben sie die schwere Sorge um das tägliche Brot und das Wohl der Kinder zu tragen. Deshalb rufe ich den verant- wortlichen Stellen zu: Sorgt für das tägliche Brot, es ist ebenso notwendig wie die Munition! Die Hoffnung unserer Feinde auf unseren wirtschaftlichen Zusammenbruch wird und mutz zu- schänden werden. Sie könnte nur dann in Erfüllung gehen, wenn die Regierung auch nach allen bisherigen Erfahrniigen noch immer nicht mit rücksichtslosestcr Energie vorgeht. Das Ziel der Entente geht deutlich genug dahin: Deutschland soll zum Bettelvolk Europas gemacht werden. Eine gute Antwort darauf hat die Or- ganisation der deutschen Textilarbeiter gegeben, der Arbeiter, die unter der englischen Blockade am schwersten zu leiden haben. Ihr Organ schrieb:„Wenn das deutsche Volk nur zu wählen hat zwischen einer so verkümmerten Existenz, wie sie ibm der englische Handels- minister nach dem Kriege zugedacht hat, und der Existenz, die sie im Kriege führen mutz, sie würde sich sicherlich für die Existenz im Kriege entscheiden und weirer kämpfen, um solche Pläne zuschanden zu machen." Das ist eine deutliche Antwort deutscher klassenbewußter organisierter Arbeiter.(Sehr gut! bei de» Sozialdemokraicu.) Wir ringen wirklich um unsere E x i st e n z, um die Zukunft unserer Kinder. Daher mutz auch alles geschehen, damit der Frauen Entschlossenheit und Tapferkeit im Kampf mit den inneren Feinden aller Art nicht erlahmt. Die Abrechnung mit denen, die unseren Knegerfamilien jetzt das Leben so schwer machen, wird nach dem Kriege gründlich und rücksichtslos vorgenommen iverden.(Lebhafte Znstiiliilinng bei den Sozialdemokraten.)— Auf Einzelheiten in Fragen der Zensur und des Belagerungszustandes gehe ich heute nicht ein. Es ist viel Unbegreifliches vorgekommen. Darauf kommen wir später. Gestern wurde gesagt, datz die Zenirat- behördeu bemüht seien, die Dummheiten und Bosheiten, die draußen vorkommen, nach Möglichkeit gutzumachen. Was aber diese lieber- griffe an der Stimmung im Lande draußen unausgesetzt verderben, kann die stärkste Zentralbehörde nicht Ivieder gutmachen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Schleunigste B e s e i t i- g n n g des B e l a g c r u n g s z u st a n d c S ist notwendig. Schreiben Sie an jede Bureautür das bekannte Wort Eavours über den Be- lagerungszustand, das ich hier nicht zitieren will.(Heiterkeit.) Wann kommt endlich der Friede? Am 9. Tczcmbcr habe ich gesagt, datz alle Völker den Frieden herbeisehnen. In dieser Uebcrzeugunss bin ich inzioischcn bestärkt worden. Wohl sind viele törichte Hetzreden im Ausland gehalten worden. Aber was ist nicbi auch bei uns alles zusammengeschmiert und geredet worden an Torheiten. Wieviele Tahcimkriegcr niachin jeden Tag große Eroberungen und vergießen auf papiernen Schlachtfeldern ihre Tinic, Wir haben aber auch erfreuliche Kund- gedungen des Friedens vernommen aus Rom, Petersburg, London, leider nicht auch aus dem französischen Parlament. Trotzdem wissen wir, datz die friedliche Stimmung auch im fran- zöstschen Volk zunimmt trotz der Zensur, die nirgends schliinincr gebandhabt wird als in dieser Bourgeoisrepublik. Von den offiziellen Vertretern Frankreichs, leider auch von unseren Partei- genossen, hören wir immer wieder, datz erst Frankreich und Belgiengeräumt sein müsse, bevor man mit uns in Friedens- Verhandlungen eintreten könne. Das ist ein unmöglich er Standpunkt. Was nur Resultat von Verhandlungen sein kann, wird hier als Voraussetzung hingestellt. Ans unsere Situa- tion übertragen, müßten wir dann sagen: Erst alle Kolonien wieder heraus, erst alle Seewege frei für Deutschland und dann VerHand- lungenl(Sehr gut!) Ans diese Weise könnten wir den Krieg noch Jahr Hundertc fortsetzen. Man mutz verhandeln, sobald als möglich, denn daS ist sicher: Der Anfing der Verhandlungen ist auch das Ende des Krieges! lSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) So harte Kämpfe wir gerade mit Frankreich auSzufechtcn haben, nie ist bisher ein ein- zigeS Wort des Hasses gegenüber Frankreich in Deutschland laut geworden. Ganz Deutschland wünscht mit Frankreich in Frieden und Freundschaft zu leben. Von denen, die das Land in die Arme des Zaren getrieben haben, wird in Frankreich immer noch der Wahn verbreitet, datz wir Deutsche, das Land, daS der Welt einen Goethe, einen Kant, einen Karl Marx geschenkt hat, auS reinem AandaliSmuS über die Grenze gezogen seien, um die französische Kultur mit Feuer und Schwert zu vernichten. Diesen Leuten würde das Handwerk gelegt sein, wenn in Frankreich bekannt würde, was der ermordete Jaurös zwei Tage vor seinem Tode der „Braunschwcigischen LandeSzeitnug" zufolge an Vandervelde nach Belgien geschrieben hat:„Die Lage mutz und wird eine Entspan- nung erfahren, sobald die französische Regierung erklärt, datz sie nicht die serbische Sache als russische ansieht. In der Macht der französischen Regierung läge es, Nutzland am Kriege zu verhindern.(Hört! hört!) Aber mau sucht diesen Krieg, den man schon lange schürte.(Hörtl hörtl) Unsere Sache darf nicht die russische sein. Wir dürfen unser Land nicht bluten lassen für die Knute des weißen Zaren. Europa würde van Asien verschlungen. Suchen Sie in Ihrem Wirkungskreise jede Steigerung des KriegSwahnsinnS zu d ü in- m e n. Welche Interessen für Belgien auf dem Spiel stehen, das wissen Sie. Aber diese Interessen können nur durch den Frieden gewahrt werden. Hier treiben alle schädlichen Kräfte zum Kriege, den man führen will zur Erfüllung eines krankhaften Ehrgeizes und weil die Börsen in London und Paris auf Petersburg schwören." (Hört! hörtl) Das Schriftstück ist z w e i f e 1 1 o S echt, es ist ganz der Geist Iaures, der daraus spricht. Das ist Jaures, wie wir ihn geachtet und geliebt haben. Also Haß gegen Frankreich gibt es in Deutschland nicht. Ter Reichskanzler hat gestern nur mit einer Wendung von Frankreich gesprochen, und da sprach er von dem aufopfernden Mute, mit dem die französischen Truppen kämpfen. DaS war ein schönes Wort, für das wir dem Reichskanzler dniiken. Das klang anders wie die Reden der Asquith und Brand.(Sehr gut!) Der ganze Krieg wäre unmöglich gewesen, wenn die Demokratie in den enro- päischen Weststaaten besser entwickelt gewesen wäre. Er ist nur mög- lich geworden, weil die Gehciindiplomatie der Situaiion nicht ge- wachsen war.(Abg. Liebknecht: Schämen Sie sich, Sie sind ein Sozialdemokrat!) Natürlich kennen lvir die imperialistischen Triebkräfte und haben sie immer bekämpft. Ich habe natürlich nicht gesagt, datz die Diplomaten den Krieg gemacht haben, aber sie waren nicht imstande, ihn zu verhüten. Wer für die Zukunft Kriege verhüten will, der mutz für die Demokratie, für das Mitbestimmungs- recht der Völker und gegen die Geheimdiploniatic eintreten. Ter Krieg Ist ein Wahnsinn, ein Verbrechen an der Menschheit. Wer nicht die letzte Spur von Verstand und Menschlichkeit verloren hat, mutz alle Kräfte anspannen, datz er möglichst bald zum Schluß kommt. Allerdings kann er leicht verlängert werden durch mancherlei Umstände, z. B. dadurch, daß törichte Pläne misgestellt werden, die daS Ausland zwingen, den Entschluß zu fassen, bis zum letzten BlutStropscn zu kämpfen, um jene blöden Absichten zu verhindern. Deshalb sollte sich jeder Verantwortliche hüten, aus diese Weise die KriegSstiinmiing immer von neuem anzufachen. Ferner kann den Willen der Feinde ailsznhalten erneut anstacheln, wenn die Hoff- nung bei ihnen erweckt wird, das; bei unS alles in die Brüche ginge. Am 9. Dezember hat sich der Reichskanzler offiziell bereit er- klärt, FrtedenSvorschläge zu diskutieren. Weiterzugehen lehnte er ab, weil ihm daS als Schwäche rnisgelegt werden würde. Wir haben das bekämpft. Leider aber hat das Verhalten der feindlichen Staats- männer inzwischen bewiesen, daß der Reichskanzler nicht ganz unrecht hatte. Leider haben wir sehr törichte Echos hören müssen auf unsere damaligen Friedensreden. Tatsache ist. daß der Reichskanzler weitergegangen ist als alle feindlichen Staatsmänner. Wenn lvir gegen unverantwortliche Politiker und ihre Pläne auftreten, so deshalb, weil wir stets die Unverrninst bekämpfen und nicht etwa, weil Herr v. Bethmann Hollwcg ein Reichskanzler nach unseren Wünschen wäre. Wir haben grundsätzlich gar nichts aufgegeben. Wir bleiben, waS wir waren, Sozialisten und Demokraten. Wir verlangen, datz dem Kriege ein Ende gemacht wird, sobald die Gegner zum Frieden geneigt sind. Wir sind ebenso selbstverständlich gegen jede Vergewaltigung fremder Völker, wie wir fordern, daß Deutschland unversehrt, politisch und wirtschaftlich frei und selbständig bleiben mutz. Wir kämen sicher ein Stück dem Frieden näher, wenn auch unsere Parteigenossen in den anderen Ländern zu ihren Regierungen so reden wollten, wie wir das tun. Wir kennen unsere Pflicht als Deutsche und als Sozialisten. Wir werden unsere Pflicht erfüllen als Sozialisten und als Deutsche. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Ledcbonr(Soz. Arbg.): Die Abmachung im Seniorenkonvent ging dahin, datz eine ausgiebige Debatte hier stattfinden sollte. Es ist ihnen bekannt, datz ich in der Kommission ausgiebig in diesen Debatten gesprochen habe. Es wäre also einfach Anstandspflicht gewesen(große Un- ruhe recht?).

Präsident Kacmpf: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lieb- In echt.(Heiterkeit.) Abg. Liebknecht(bei keiner Fraktion): Die Debatte ist wieder zu einer Zeit geschlossen Ivorden, wo sie nach dem bisherigen Gebrauch des Hauses nicht geschlossen zu werden pflegte. Dieser vorzeitige Schluß ist eine g e- w a l t fa m e M n n d t o t m a ch u n g. Ich bin dadurch verhindert worden, mit der nötigen Schärfe auf die Eroberungspläne.... (Präsident K a e m p f entzieht dem Redner das Wort.) Der Titel„Gehalt des Reichskanzlers" wird bewilligt.� Die Resolution der Kommission in der U-Boot-Frage wird gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft angenommen. Sie lautet: Nachdem sich das Unterseeboot als eine wirksame Waffe gegen die englische, auf die Llushungcrung Deutschlands � berechnete Kriegführung erwiesen hat, gibt der Reichstag seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß es geboten ist, von allen mlli- tärischen Machtmitteln, so auch von den Unterseebooten den- jenigcn Gebrauch zu machen, der die Erringung eines die Zukunft Deutschlands sichernden Frieden verbürgt, und bei Verhandlungen mit auswärtigen Staatei» die für die Seegeltung Deutschlands erforderliche Freiheit im Gebrauch dieser Waffe unter Beachtung der berechtigten Interessen der neutralen Staaten zu wahren. Die Resolution Bernstein lautet: Auch für den U-Boot-Krieg haben die Bestimmungen des Völkerrechts zu gelten. Insbesondere darf der rückstchtslosc U-Boot-Krieg, also die warnungslose Torpedierung von Handels- und Passagierschiffen gegnerischer und neutraler Staaten unter keinen Umständen zur Anwendung gebracht werden. Der Reichs- tag erwartet, daß der Reichskanzler schleunigst durch die Ein- leitung von Friedensverhandlungen eine Verständigung unter den Völkern herbeizuführen sucht. Diese Resolution wird gegen die Stimmen der Sozialdemo- kratisthen Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Der Rest des Etats der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes wird debattelos erledigt. Die Petitionen zur U-Boot-Frage beantragt die Kommission, für erledigt zu erklären. Abg. Lcdrbinlr(Soz. Arbg.): Es haitdelt sich um Petitionen, die sich auf den U-Bootkrieg beziehen. In jeder Weise ist dem entgegengekommen durch die vorausgegangene Debatte, was die Petenten verlangen und wo- gegen nieine Freunde und ich den entschiedensten Widerspruch er- heben. Ma>t sagt, der angenommene Antrag könne nicht so aus- gelegt werden, daß er den rücksichtslosen U-Bootkrieg befürworte. Das ist ein Irrtum und eine ganz ungeheuerliche Zumutung. Denn leider ist durch den Beschluß den Petenten eine Handhabe zu der Bebauptung gegeben, der Reichstag habe sich auf ihren Standpunkt gestellt. Die Herren Oertel und Genossen, die ja in der Kam- Mission Anträge im Sinne der Petenten gestellt haben, sind ja auch mit der Resolution einverstanden gewesen und meinen, einen vollen Triumph erfochten zu haben.(Präsident Kaempf: Auf die U-Bootfrage kann jetzt nicht mehr eingegangen werden.) Die Pe- titionen verlangen die rücksichtslose Durchführung des U-Bootkrieges, und dieses Verlangen wird durch den eben gefaßten Beschluß unterstützt. Das will ich nachweisen, und ich wünsche, daß der durch diesen Beschluß hervorgerufene Schade ent- kräftet wird.(Der Redner wird mehrfach vom Präsidenten unter großer Unruhe des Hauses darauf hingewiesen, daß er zu de: U-Bootfrage nicht mehr eine allgemeine Debatte herbeiführen dürfe.) Wenn den Wünschen der Petenten nachgegeben wird, so würde das Ansehen des Deutschen Reiches aufs s ch w e r st e g e- schädigt werden. Ich beantrage daher für die Petition den Ucbergang zur Tagesordnung, da sonst Deutschland durch den von den Petenten einpsohlenen und durch die Abstim- nrultg des Reichstags im Grunde ebenfalls empfohlenen Weg dis- kreditiert und entehrt werden müßte.(Große Unruhe.) Abg. Dr. David(Soz.): In der angenommenen Resolution ist ausdrücklich gesagt, daß die berechtigten In de regen der Neutralen gewahrt werden sollen. Wenn Ledebour trotzdem zu seiner Auslegung kommt, so ist das eine rücksichtslose und ivarnungslose Torpedierung jeder ge- snnden Logik.(Heiterkeit.) Es wird mir schwer, ihm den guten Glauben beizumessen, aber-weil er es ist, will ich es tun. Ein Antrag ans Schluß der Debatte wird angencmrmen. Der Antrag, über die Petition zur Tagesordnung ü b e r z u g e h e n, wird gegen die Stimmen der Soz. Arbg. und der meisten Sozialdemokraten abgelehnt. Das Haus beschließt vielmehr nach dem Airtrage der Kommission: Die Petition durch die Annahme der zur U-Bootfrage gefaßten Resolution für er- lcdigt zu erklären.(Zuruf des Abg. Stadthagen: Herr David, wer ist nun der Narr und Genarrte?) Abg. Ledebour(Soz. Arbg.) persönlich: Der Abg. David hat geglaubt, die Situation, in der ich und nieine Parteifreunde sich befinden, zu einem gehässigen per- sö>nlichen Angriffe ausnutzen zu köinien. Der Beifall, den Sie ihm gezollt haben, zeigt, wie vichtig er Sie eingeschätzt und daß er für gut bält. den Kampf gegen uns tn Zukunft in der gleichen gehässigen Weise zu führen. Ich überlasse ihn Ihrer kollegialen Wertschätzung. Abg. Dr. David(Soz.) persönlich: Ich rnuß zurückweisen, daß ich Ledebour gehässig geantwortet habe, meine Ausführungen enthielten keine Spur von Gehässigkeit. Ich war zu diesen Ausführungen genötigt-durch seine Absicht, unserer Abstiminuug eine falsche Auslegung zu geben.(Abg. Ledebour ruft: Feder weiß, daß das nicht wahr ist!) Abg. Dr. Liebknecht(wild) zur Geschäftsordnung: Wiederum ist mir das Wort abgeschnitten worden.(Lachen.) Es wäre mir ein leichtes gewesen, David nachzuweisen,� daß er wissentlich die Unwahrheit gesagt hat.(Stürmische Zwischenrufe und Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Kaempf: Sie sprechen nicht zur Geschäftsordnung, und ich kann Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht weiter geben. Hieraus vertagt das Haus sich auf Freitag 2 Uhr.(Kleine Anfragen, Militär- und Marineetat.) Schluß: 7 Uhr. vie Kriegsziele öes Kanzlers und öie presse. „Kreuzzeitung":„Er(der Reichskanzler) sprach mit größerer Deutlichkeit als sonst über die Ziele des Krieges und äußerte sich, nur den Gesamtetndruck der Rede wiederzugeben, im Sinne e i ne r entschiedenen Annexionspolitik, wenngleich seine Darlegungen auch dieses Mal noch immer die letzten notwendigsten Klarheiten vermissen ließen.... Daß die Weltgeschichte nach so un- geheuren kriegerischen Ereignissen keinen Status quo ante kennt und daß, je ärger die Entstellungen und Drohungen der Feinde werden, desto heftiger unsere Schläge sich gestalten— das waren die Leitgedanken dieser Kanzlerrede, der gestern die Redner des Zentrums und der(gemäßigten) Sozialdemokratie mit mehr oder weniger Einschränkung zustimmten...." „Berliner Lokalanzeiger":„Die Zeit ist noch nicht gekommen, um die politischen Kriegsziele, die der Reichskanzler ausgestellt hat, in ihren Einzelheiten zu würdigen. Eins aber darf man heute schon sagen: Sie sind so maßvoll, daß ihnen gegenüber der wahr- bcitswidrig immer wieder erhobene Vorwurf verstummen muß, Deutschland strebe die Hegemonie in Europa an. Sie sind das m i n d st e, was Deutschland braucht, um sich gegen die Wieder- holung eines so ungeheuren Unglücks zu schützen." „Die Post":„Eine Fülle der Möglichkeiten liegt tn diesen Aus- blicken umschlossen, die lebhaft nach Durchdenkung und Prüfung, nach Kritik und Klarstellung verlangen; doch neben dem Kanzler steht auch heute noch— der Zensor. So nehmen wir denn vor- erst die Skizze des Kanzlers schlechthin zur Kenntnis; nur einer Betrachtung sei ein kurzer Raum gegeben: Siebenmal hat Herr von Bethmann Hollweg im Reichstag Kriegsworte gesprochen. Die erste Rede, im August 1314, galt allein dem gewaltigen Eindruck der ersten Tage; sie konnte an Zielen nichts aufstellen als den festen Willen, zu kämpfen und siegen. Die zweite, im Dezember 1914, fiel in eine Zeit, die bereits nüchtern wägende Gedanken zuließ; damals fand der Kanzler das Wort vom Durchhalten, bis keiner mehr es wagen werde, den dent- schon Frieden zu stören. Roch herrschte also die A u f f a s s u n g der reinen Verteidigung unserer Grenzen.— Wieder vergingen Monate, und wieder hatten sich die Blicke Deutschlands für das Wesen dieses Krieges geilärt, als der Kanzler, gerade zur Zeit, als Italiens Abfall geschah, zum dritten und vierten Male vor der deutschen Volksvertretung stand. Jetzt erstand der Begriff der „real en Garantien", der, weit entfernt davon, eindeutig zu sein, doch wenigstens positive Deutung zuließ. Die fünfte Erklärung ging noch einen Schritt weiter, vom All- gemeinen ins Besondere; Polens Schicksal, das zu jener Zeit, im August 1310, den russischen Händen entwunden war, fand eine Ver- heißung: die dauernde Freiheit vom Russenjoch. Und schließlich, als am 9. Dezember 1910 der Kanzler abermals, zum sechsten Male, die Kriegsziele in den Umkreis seiner Betrachtungen zog, da klei- deten sich die„realen Garantien" in ein strafferes Gewand: die Grenzlande im Osten und Westen dürften nicht Einsall- tore der feindlichen bewaffneten Macht bleiben; wohl seien die Mittel, dies zu hindern, noch unentschieden; je länger aber der Krieg dauere, desto mehr wüchsen eben diese notwendigen Sicher- heiten. Heute nun, wo wir zum siebenten Male den Kanzler hören, zieht ein neuer Unterton durch seine Worte; noch immer herrschen die„realen Garantien", aber sie finden keine Stütze mehr am Status quo; der ist nicht mehr z u halten; zu be- wußten neuen Bildungen schreitet der europäische Krieg fort. Und noch eins: der VI amen und Balten Lebensftage ist nunmehr eng mit den Forderungen verknüpft, die Deutschland um seiner künftigen Sicherung willen erheben muß. Unverkennbar läßt sich also eine Steigerung der amt- lichen Kriegsz iel wünsche erkennen; in die Breite so- wohl wie in die Tiefe dringt diese EntWickelung, und so wir nicht am Ende des Krieges stehen, braucht man die Bewegung nicht als abgeschlossen zu betrachten. Das deutsche Volk aber nimmt mit ehrlichstem Empfinden an ihr teil; mag es beklagen, daß noch immer in Kriegszielfragen das negative Element dem positiven Zurückhaltung auferlegt, es hofft doch unentwegt, daß schließlich die Kraft positiven Willens zu ihrem Rechte kommen und zu Gestaltungen führen wird, die Deutschlands Macht und Würde nicht allein sichern, sondern mehren." „Deutsche Tageszeitung":„Wenn der Kanzler sagte, Sinn und Ziel dieses Krieges sei, uns ein Deutschland so festgefügt und so stark geschirmt zu schaffen, daß niemand wieder in die Versuchung gerate, uns vernichten zu wollen, daß jedermann in der wetten Welt unser Recht auf Betätigung unserer friedlichen Kräfte aner- kennen müsse, so war das nur eine Wiederholung dessen, was er im Laufe des Krieges mehrfach ähnlich gesagt hatte. Die Be- merkung, daß der Status quo ante nicht aufrechterhalten werden könne, ging schon einen, wenn auch kleinen Schritt weiter. Sie Andeutungen, die er über die Lösung der Polenfrage, über die Zukunft Belgiens und über die baltischen und benachbarten Lande machte, wolle man aus dem Berichte entnehmen. Wir dürfen wohl aus diesen Andeutungen schließen, daß man künftig der Presse nicht mehr verwehren wird, über die Kriegsziele in ähnlicher allge- meiner Weise sich zu äußern. Seine Bemerkung, daß der Friede keinen Keim zu neuen Kriegen bieten dürfe, ist nicht so klar, daß man sich damit näher befassen könnte." Als feststehendes Ziel für Regierung und Regierte gilt vom heutigen Tage: Kein Friede, der uns nicht unsere Grenzen im Westen und Osten gewährleistet, Schwächung Rußlands durch Landeserwerb, Hand auf Belgien, daß es nicht französisch- englisches Aufmarschgebiet und Ausfalltor werden kann.... Der Kanzler stellte die weitestgehestden Forderungen gegenüber Rußland auf, hält also wohl den Frieden mit dem Zarenreiche noch in weiter Ferne, während er Frankreich und England nicht er- wähnt. Wir halten eine Schwächung Rußlands für unsere Zukunft durchaus für notwendig, unter anderem auch deswegen, weil wir Siedlungsland brauchen, und sind auch der Meinung, daß eine Landabtretung durchaus nicht ein dauernd schlechtes Ver- hältnis zu unserem östlichen Nachbar bedingen muß; aber wir glauben, daß wir das Land, das wir von Rußland abtrennen wollen, um unsertwillen, um unserer Zukunft und unserer Sicher- hcit willen abtrennen, nicht a b e r um Letten, Litauer und andere Völker zu befreien. Auch kann es uns ganz gleichgültig sein, ob wir unsere Kriegsentschädigung an Land von einem„reaktiv- nären" oder freiheitlichen Rußland erhalten. Wie Rußland re- giert werden will, ist ausschließlich seine eigene Sache, die seine Völker mit ihrer Regierung ausmachen mögen.... Zum mindesten ebenso wichtig für unseres Volkes Zukunft als die Aufrichtung eines Abwehrdammes im Osten ist die Sicherung im Westen, die Erringung einer Machtstellung, die die EntWickelung unseres Handels von Hemmnissen und Gefährdungen befreit. Die Vor- aussetzung dafür ist die Schaffung von Garantien im Westen, die Belgien wirtschaftlich, militärisch und politisch in unsere Einfluß- zone bringen und englische Anschläge von dieser Seite her un- möglich machen." „Vossische Zeitung":„Man darf doch wohl annehmen, daß der Kanzler, wenn er jetzt sein« Kriegsziele formuliert, so wie er es gestern getan hat, damit alle Möglichkeiten, die sich fiir die nächsten Monate ergeben könnten, in Betracht zieht. Wir müssen daher aus der entschiedenen Stellungnahme des Kanzlers nach Osten schließen, daß alle Folgerungen, die hie und da aus den Vorgängen auf der Pariser Konferenz wegen der Haltung Ruß- lands gezogen worden sind, falsch waren. Denn: würde auch nur der leiseste Wille zum Frieden in Ruß- land hier erkennbar gewwrden sein, so müßten die Worte des Kanzlers solche Aussichten ver- schwinden lassen. Und: sollte zwischen England und seinen Bundesgenossen das Mißtrauen aufzukeimen begonnen haben, so würden die gestrigen Worte des Kanzlers den russischen Bundesgenossen wieder fest an die englische Gefolgschaft geschmiedet haben. Das kann unmöglich der Zweck der Kanzlerworte gewesen sein. Denn gerade er will ja den Krieg kürzen und nicht verlängern. Und da er sich nicht nur seiner oft betonten Verantwortlichkeit voll bewußt, sondern besser als wir andern alle von den Strömungen und Möglichkeiten dieser Wochen unterrichtet ist, so bleibt kein anderer Schluß übrig als der: wir müssen den Krieg so lange führen, bis England zum Frieden bereit ist. Man mag diese Auffassung des Kanzlers teilen oder nicht. Der Kanzler selbst scheint jedenfalls diese Konsequenz für unabänderlich zu halten." Das„Berliner Tageblatt" findet, daß die rednerische Be- Handlung des belgischen Problems durch den Kanzler auch diesmal wieder unter einer nicht gut leugbaren Unklarheit gelitten habe. Wie am 3. Dezember den Worten des Kanzlers von Annexionisten wie von Sozialdemokraten zugestimmt worden sei, so hätten gestern wieder der Zentrumsredner Spahn und der Sozialdemokrat Ebcrt die Ausführungen des Kanzlers über Belgien verschieden ausgelegt. Es sei nicht zu verkennen, daß zwischen dem, was Bethmann Hollwcg über den Osten äußerte, und dem, was er über Belgien sagte, ein starker Unterschied besteht. Aber wenn mit solchen Eröffnungen ein Eindruck auch nach außen hin erreicht werden soll, dann sei alles hinderlich oder schädlich, was sich in verschiedenen Sinne auslegen lasse. Das„Berliner Tageblatt" fährt dann fort: „Im Juli des vorigen Jahres haben ungefähr hundert Männer von sehr verschiedener Parteirichtung eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und dem Reichskanzler überreicht.... Der Hauptsatz der schon an anderen Stellen veröffentlichten Erklärung besagte: „In rein sachlicher Erwägung bekennen wir nnS zu dem Grundsatz, daß die Einverleibung oder Angliederung politisch selbständiger und an Selbständigkeit gewöhnter Völker zu ver- loerfen ist." Als ganz selbstverständlich wurde es bezeichnet,„daß die von uns nach Maßgabe unserer Friedcnsbedingungen zu räumenden Gebiete nicht zu einem Bollwerk für unsere Gegner werden dürfen, daß kein Rivale Dentschlands sich dort festsetzen darf". Es wurde das Vertrauen ausgesprochen, daß es gelingen werde, zur Abwehr dieser Gefahr geeignete und wirksame Mittel zu finden, und es wurde hinzugefügt:„Dazu vermögen wir aber wiederum solche Mittel nicht zu rechnen, die uns aus Umwegen schließlich doch zur Annexion hinleiten würden." Die Erwägungen, von denen die Unterzeichner ausgingen, mögen verschiedenartig ge- Wesen sein. Alle waren einig darin, in der Einverleibung oder Angliederung politisch selbständiger Völker eine Bedrohung für den Gedanken der nationalen Einheit, der nationalen Zusammen- gehörigkeit, aus dem das Sieich hervorgegangen ist, zu sehen. Auf dem Standpunkt dieser Erklärung stehen, wie die Mitunterzeichnung dartut, auch wir. Aus den Gründen, die angegeben wurden, und auch, weil wir überzeugt sind, daß jedes selbständige politische Volk ein Recht auf sich selbst besitzt. Aber jene Erklärung enthält nichts, was den Aeußerungen des Reichskanzlers widerspräche, die sich auf das Schicksal der Polen, Balten, Litauer und Letten beziehen. Denn man kann nicht behaupten, daß die Polen, Balten, Litauer und Letten bisher „politisch selbständige und an Selbständigkeit gewöhnte Völker" gewesen sind. Für diese Volksmassen bedeutete das Schicksal, das Herr v. Bethmann Hollwcg ihnen verkündigt, nicht eine Unter- drückung, sondern einen Aufstieg aus der Unterdrückung heraus." Wichtig für Herren! 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Nr. 97. 33. Iatlraang. 2. KnlW to Jotmirts" Krim lreitag. 7. Ipnl!!>!6. flus öer Partei. Ttcllungnalimc zur Fraktioiröspaltunfl. Eine stark bejudste Äreiskonferenz des vierten Berliner Reichstagswablkreises nahm mit einer an Einstimmig- lest grenzenden Mehrheit nachstehende Resolutionen an: „Die von 295 Funktionären besuchte Kreiskonfercnz des vierten Berliner Reichstagstvahlkreiscs schließt sich der am 31. März 1916 vom Zentralvorstand für Grotz-Berlin angenommenen und am 2. April im„Vorwärts" veröffentlichten Resolution Vollinhalt- lich an". „Tie Kreiskonfcrenz deS vierten Berliner Reichstogstoahllreises bat mit Entrüstung von dem gemeinsamen Aufruf des Partcivor- standcs, Parteiausschusses und des Vorstandes der Reichstagsfraktion Kenntnis genommen. Ter Aufruf drobt unter dem Vorgeben, für die Einheit der Partei zu wirken, Schritte an, die die Zerstörung der Einheit und Geschlossenheit der Partei und der Arbeiterklasse zur Folge haben müssen. Die Kreiskonferenz erklärt, daß wenn der Parteivorstand die im Aufruf angedrohten Schritte unternehmen oder dulden sollte, sie zu Gegenmatzregeln gezwungen wäre." Mit derselben erdrückenden Mehrheit gelangte auf der Kon- ferenz auch die nachstehende Resolution zur Annahme: „Die Druckerei des„Vorwärts" hat es abgelehnt,'den„Vor- wärts" so zu drucken, wie es die Redaktion angeordnet hatte; die Druckerei hat auf Geheitz des Genossen Fischer und des Parteivor- standes es abgelehnt, die Erklärung der„Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" an der Spitze des Blattes oder einer anderen hervorragenden Stelle zum Wdruck zu bringen, vielmehr die Er- klärung gegen die Anordnung der Redaktion an versteckter Stelle zum Abdruck gebracht uird sogar die in Druck gegebene Form der Erklärung geändert. Die Kreiskonfercnz protestiert auf das entschiedenste gegen dies den: Lrganisationsstatut, dem Recht der Berliner Genossen und der Redaktion ins Gesicht schlagende Vorgehen und verlangt von den Mitgliedern der Pretzkommission, datz sie diese Matznahmen miß. billigt und einer Wiederholung ähnlicher Matznahmen vorbeugt, sowie der Druckerei, insbesondere dem Genossen Richard Fischer, verbietet, in die Rechte der Redaktion einzugreifen und von der Druckerei verlangt, datz sie ihrer Verpflichtung entsprechend auf- nimmt, was und wie die Redaktion es bestimmt. Die Kreiskonferenz erwartet von der Redaktion de»„Vorwärts", datz sie den von ihr bisher unter wiederholter ausdrücklicher Billigung der Berliner Organisationen, sowohl der Kreisgeneralversammlungen als des Grotz-Berliner Zentralvorstandes vertrete- nen grundsätzlichen sozialistischen Standpunkt auch künftig nach- drücklichst vertritt. Sie erwartet insbesondere von den Mitgliedern der Pretzkommission, datz sie die Redaktion in dieser Beziehung mit aller Entschiedenheit unterstützen und allen Versuchen, der Redaktion Schwierigkeiten zu bereiten, mit äußerster Energie entgegentreten. Zugleich verpflichtet die Konferenz ihre Vertreter in der Preß- kommission, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder künftige Eingriff in die Rechte der Redaktion, in die redaktionelle, sowohl textliche als auch bechnisch-formale Gestaltung des„Vor- inärts". insbesondere seitens des Geschäftsführers des„Vovwärts", völlig ausgeschlossen ist. Tie heutige Kreiskonsierenz verlangt die sofortige Einberufung einer Verbandsgeneralversammlung von Grotz-Berlin zwecks Stel- lungnahme zu den Matznahmen deS Parteivorstandes und deren Folgen und zwecks Neuwahl des Vorstandes für Grotz-Berlin." * Eine von 303 Funktionären besucküe Kreiskonferenz des sechsten Berliner ReichstagSwahlkreiseS nahm nach einem Referat und Korreferat der Genossen Ledebour und NoSko Stellung zur FraklionSfpaltung. Nach längerer Diskussion wurde die Entschließung deSBerlinerZentralvorstan des mit 251 gegen 18 Stimmen bei 81 Stimmenthaltungen angenommen. Desgleichen gelangte auch der nochfolgende Antrag gegen einige Stimmen zur Annahme: „Tie Druckerei des„Vorwärts" hat es abgelehnt, den»Vor- wärts" so drucken zu lasten, wie es die Redaktion angeordnet batte. Die Druckerei hat mit Geheitz deS Genossen Richard Fischer und deS PartcivorstandeS es abgelehnt, die(zweite, D. Red.) Er- klärung der.sozioldemokratistven Arbeitsgemeinschaft" an der Spitze deS Blatte« oder einer anderen hervorragenden Stelle zum Abdruck zu bringen; vielmehr die Erklärung gegen die Anordnung der Re- daktion an versteckter Stelle zum Abdruck gebracht und sogar die in Druck gegebene Form der Erklärung geändert. Die Kreiskonferenz protestirrt auf das entschiedenste gegen dies dem Organisationsstatut, dem Recht der Berliner Genossen und der Redaktion ins Gesicht schlagende Vorgehen und verlangt von den Mitgliedern der Pretzkommission, datz sie die Maßnahmen mißbilligt, einer Wiederholung ähnlicher Maßnahmen vorbeugt und der Druckerei, insbesondere dem Genossen Richard Fischer verbietet, in die Rechte der Redokiion einzugleisen, und von der Druckerei verlangt, daß sie ihrer Verpflichtung entsprechend ausnimmt, was und wie die Re- daktion es bestimmt." « Zu diesen von den Kreiskonfcvenzen des 4. und des 6. Berliner Reichstagswahlkreises angenommenen Resolutionen sendet uns der Parteivor st and folgende Erklärung-: Nach dem Lrganisationsstatut der Partei ist der„Vorwärts" das Z e n t r a l o r g a n der Partei. Als solches hat er der Ein- heit und Geschlossenheit der Partei zu dienen. Aus seinen Spalten hat deshalb alles fernzubleiben, was die Pacteizerrüttung fördert, denn es muß verhindert wenden, daß die die Arbeiterinteressen schwer schädigende Spaltung der sozial- demokratischen Reichstagsfraktion zu einer Spaltung der Partei führt. Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Parteivorstand folgende Beschlüsse gefaßt und der Redaktion des„Vorwärts" mit- gereilt: „Der„Vorwärts" bringt in seiner Nummer vom 30. März 1916 an der Spitze des Blattes einen Aufruf der„Sozialdemo- kratischen Arbeitsgemeinschaft". Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen dieses Verfahren Einspruch zu erheben. Das O r- ganisationsstatut der Partei kennt nur eine sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Son- derorganisationen werden von dem Ovganisationsstawt der Partei nicht als gleichberechtigt anerkannt. Die Gruppe der 18 hat deshalb kein Recht, sich an der Spitze des Zentralorgans mit Aufrufen an die Parteigenossen zu wenden. Wenn die Redaktion des„Vorwärts" von Kundgebungen dieser Gruppe Notiz nehmen will, so kann sie dieselben im politi- scheu Teile des Blattes registrieren." * „Der„Vorwärts" hat, da er daS Zentralorgan der Partei ist. aus seinen Spalten alles fernzuhalten das geeignet ist, die Partei Zerrüttung zu fördern und damit auch das V o r w ä r t s- 11 n tc r n eh m c u z u schädigen." Ter Parteivorstand hat gleichzeitig dafür Sorge getragen, daß diese für die Tätigkeit des Zeutralorgans der Partei eigentlich selbstverständlichen Beschlüsse auch durchgeführt werden. Der Parteivorstand haf damit durckaus im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt, denn die Wahrung der Einheit der Partei ist in dieser für die Partei so schweren Zeit die wichtigste organisatorische Aufgabe, die der Parteivorstand zu erfüllen hat. * Der Verlag des„Vorwärts" erklärt: Für den Verlag des„Vorwärts" sind die gleichen Gründe matzgebend gewesen; daher hat er die Maßnahmen des Partei- Vorstandes zur Durchführung zu bringen. ♦• * Die Redaktion beschränkt sich für heute darauf, den Partei- genossen zur Kenntnis zu bringen, in welcher Weise der Partei- vorstand„im Rahmen seiner Befugnisse" handelt und mit welch eigenartigen Methoden er die Parteizerrüttung verhüten will. Die in der Erklärung de? Parteivorstcmdes angeführte erste Mitteilung an die Redaktion ging der letzteren am 30. März zu. Tie Rodaktion vertrat in ihrer Konferenz in bezug auf die Kuird- gebung des Parteivorstandes den Standpunkt, daß der Partei- vorstand auf Grund des§ 21 deS Organisationsstatuts wohl be- rechtigt sei, für seine Kundgebungen und Erklärungen eine hervor- ragende Stelle des„Vorwärts" zu beanspruchen,— ein Recht, das ihm die Redaktion auch niemals streitig gemacht hatte und niemals streitig machen wird. Darüber hinaus aber mutzte die Redaktion volles Verfügungsrecht über Text und Raum des Blattes haben. Am Morgen des 31. März veröffentlichte der„Vorwärts" eine in überaus scharfer Sprache gehaltene Erklärung des Parteivor- standes gegen die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft. Im Laufe des Tages ging als Antwort von dieser Arbeitsgemeinschaft eine bei weitem kürzere und auch in ihrem Ton« sehr ruhig ge- haltene Erklärung ein. Die Redaktion beschloh, diese Erklärung an derselben Stelle zu geben, an der der Angriff gegen die Sozial- demokratische Arbeitsgemeinschaft erfolgt war..Matzgebend war für die Rodaktion, datz die 18 Genossen, die der Arbeitsgemeinschaft an- gehören, vollberechtigte Parteimitglieder sind, datz sie in allen ihren bisherigen Kundgebungen den Grundsatz der Parteiainheit streng betont haben und daß vor allem unter ihnen sich Abgeordnete der vier größten Berliner Wahlkreise befinden, die natürlich daran ein Interesse haben müßten, ihre Stellungnahme den Genossen und Wählern ihrer Kreise zur Kenntnis zu bringen. Die Erklärung sollte auf Anordnung der Redaktion in der Fonn gebracht werden, datz das Wort Erklärung als Ueberschrift in fettem Druck stehen sollte, als Unterschrift aber„Tie sozialdemokratische Arbeits- gemeiwschaft". Am Abend des Tages(Freitag, den 31. März) fand eine Sitzung deS Berliner Zentralvorstandes statt, an der u. a. auch die Genossen Fischer und Braun und eine Anzahl RedaktionS- Mitglieder teilnahmen. Obwohl die beiden genannten Genossen in dieser Sitzung die Redaktionsmitglieder, vor allem auch den Ge- nossen Däumig, gesehen haben, ist von ihnen irgendeine Mit- teilung nicht gemacht worden. Als die Sitzung zu Ende war, begab sich unser Kollege Däumig wieder in die Redaktion, um an der Fertigstellung des Blattes zu arbeiten. Gegen 11 Uhr ließ er den Faktor der Druckerei zu sich kommen, um, wie es täglich ge- schieht, mit ihm die Zusammenstellung des Blattes zu besprechen und die Reihenfolge der Notizen und Artikel anzugeben. Ms dabei unser Kollegs Däumig die Titel der Notizen, die für die erste Hauptblattfeite in Betracht kamen, niederschrieb und als erstes den Titel„Erklärung", wurde er vom Faktor durch die Mitteilung überrascht, datz er von seinem Arbeitgeber und Borge- setzten Fischer den Auftrag erhalten habe, unter keinen Umständen zuzulassen, datz die Redaktion eine Erklärung der Sozialdemokra- tischen Arbeitsgemeinschaft an hervorragender Stelle gebe. Auf den Einwurf Täumigs, datz über Raum und Text des Blattes die Redaktion allein zu verfügen habe, erklärte der Faktor, datz er zu seinem Bedauern eine Auseinandersetzung darüber ablehnen müsse; er sei verpflichtet, den Anweisungen seines direkten Vorgesetzten Fischer nachzukommen. Als Däumig in aller Form ihn nochmals fragte, ob er als Faktor trotz des formalen Befehls der Redaktion, die Erklärung an die angegebene Stelle zu fetzen, im technischen Betriebe die Durchführung dieser Anweisung verhindern werde, wurde ihm sofort erklärt, datz er das seinen Antveisungen gemäß unter allen Umständen tun müsse. Däumig erkundigte sich darauf nach dem genaueren Inhalt der Instruktionen, die dem Faktor zuteil geworden seien. Es wurde ihm erwidert, datz eine Er- klärung allein unter keinen Umsiäit&en«rufgenommen werden dürfe; würde sie mit einer redaktionellen Einleitung gegeben, so stände ihrer Aufnahme nichts im Wege. Däumig entschloß sich darauf, der Erklärung folgende redallionelle Einleitung zu geben: „Der Vorstand der Sozialdemokratischeu Arbeitsgemeinschaft sendet uns mit der Bitte um Abdruck folgende..." — und nun sollte also die Erklärung kommen, das Wort„Erklä- rung" als selbständige Ueberschrift. Der Faktor meinte, datz er in dieser Form seinen Instruktionen gemäß die Erklärung wolst aufnehmen könne. Nach 10 Minuten erschien er aber wieder bei Däumig und teilte ihm mit, datz die Last der Verantwortung für ihn in dieser Sache doch zu groß sei und datz er daher den Genossen Fischer von der Angelegenheit unterrichtet habe; Genosse Fischer werde gleich selbst in die Re- daktion kommen. Es dauerte auch nur wenige Minuten, und die Genossen Fischer und Braun erschienen in Däumigs Zimmer. Sie erklärten ihm, datz sie unter keinen Umstäirden die Erklärung an erster Stelle des„Vorwärts" zulassen würden, und als Genosse Däumig sie fragte, mit welchem Rechte sie sich einen derartigen Eingriff in das Bersügungsrecht der Redaktion anmaßten, er- klärte der Genosse Braun, datz aus Grund des§ 24 des Organ!» sationSstawtö allem der Parteivorstand das Recht habe, seine Kund- gebungen an dieser Stelle zu bringen. Auf den Eiittvand des Genossen Däumig, datz davon im Organisationsstatut nicht das min- deste enthalten sei und datz die Redaktion sich unter allen Um- ständen das freie Verfüguirgsrecht über Raum und Text des Blattes vorbehalten müsse, wurde ihm erklärt, datz das nicht die Auffassung des ParteivorstandeS fei und datz man mit allen Mitteln verhüten werde, datz die Erklärung in dieser Form und an dieser Stelle er- scheine. Genosse Däumig wandte sich dann mit der formellen Frage an den Geschäftsführer Fischer, ob er das ihm unterstehende tech- irische Personal anweisen werde, den Anordnungen der Rodaktion nicht nachzukommen, wurde ihm geantwortet, datz er(Fischer) aller- dmgS diese Anweisung geben werde. Unser Kollegs Däumig ver- zichtete auf weitere Auseinandersetzungen mit den beiden Genossen und erklärte ihnen, datz er ihr Vorgehen als einen unerhörten Ge- waltslreich. und die Art, wie es durchgeführt werde, als eine im höchsten Matze illoyale bezeichnen müsse, woraus die Genossen Braun : und Fischer das Zimmer verließen. Genosse Däumig ließ darauf i den Faktor wiederum zu sich kommen und ordnete an, da ihm die technftche Möglichkeit entzogen war, die Erklärung an erster Stelle zu bringen, diese an die Spitze der zweiten Hauptblattseite zu i setzen. Ter Faktor erwiderte darauf, es tue ihm leid, aber die Er- ' klärung dürfe auch au dieser Stelle nicht stehen. Nach Anweisung des Genossen Däumig sollte dann die Erklärung auf die dritte Hauptblattseite vor die letzten Nachrichten gestellt werden.— Als dann nach Zusammenstellung der 8. Hauplblattseite dem Genossen Däumig ein Abzug gebracht wurde, sah er, datz an der Erklärung redaktionelle Aenderungen vorgenommen waren, die nicht von ihm ausgingen. Das Wort„Erklärung", das in fetter Schrift in der Mitte als Ueberschrift stand, war in einfacher Schrift in die vorher- gehende Zeile aufgenommen worden, und die Unterschrift„Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft" war vollständig gestrichen. Auf die Frage DäumigS, wer sich auf diese Weise einen Eingriff in die redaktionelle Tätigkeit erlaubt hätte, wurde ihm vom Faktor erwidert, daß dies vom Genossen Fischer geschehen fei. Am Sonnabend, den 1. April, erhielt die Redaktion vom Par- teivorstand die zweite schriftliche Mitteilung, die oben in der Er- klärung des Parteivorstandes enthalten ist, wonach der„Vorwärts" alles das fernzuhalten habe, das geeignet sei, die Parteizerrüttung zu fördern usw. Die Redaktion konnte zunächst mit dieser Er- klärung nicht viel ansangen, denn sie war sich bewußt, datz sie nichts getan habe und nichts tun werde, was die Parteizerrüttung fördern könne. Eine Aufklärung über den tieferen Sinn dieser-Partei- vorstandserklärung erfolgte weder am Sonnabend noch am Sonn» tag. Dafür wurde aber am Montag der Redaktion um so klarer, was der Parteivorstand mit seiner lakonischen Erklärung beabsichtigt hatte. Me Redaktion wollte am Montagabend einen Leitartikel von Eduard Bernstein mit dem Titel„Was die Minderheit eint" geben. Gegen 9 Uhr abends schrieb Genosse Däumig auf die Fahne dieses Artikels die Anweisung für die Setzerei:«Ms Leitartikel". Die Fahne war noch nicht 5 Minuten in der Setzerei, als die Tür zu Täumigs Zimmer aufging und das Parteivorstandsmitglied Her- mann Müller bei ihm eintrat.—„Sie wollen diesen Bernstein- Artikel als Leitartikel geben?"—„Jawohl."—„Ich erhebe ganz entschieden Protest dagegen."—„Warum?"—„Der Artikel ist durch und durch verlogen, vor allen Dingen der Passus über die II-Bootrefolution. Wenn Sie den Artikel bringen, verlange ich, datz Sie die Resolution der Budgetkommission über den U-Bootirieg darunter abdrucken und datz Sie sich verpflichten, datz morgen eine Erwiderung auf diesen Artikel aufgenoinmen wird."— Däumig entgegnete, datz er sich zu nichts verpflichte und datz Müller sehr wohl wisse, datz in diesen Fragen nicht ein einzelner Redakteur, sondern die auf demokratischer Grundlage organisierte Gesamt- redaktion zu entscheiden habe. Er werde einen anderen Leitartikel geben, von dem er allerdings auch nicht wisse, ob er die Zustimmung Müller? finden werde. Müller entgegnete, datz er ihn schon kenne und datz darauf Eunow schon erwidern werde. Im weiteren Per- lauf der Auseinandersetzung zwischen Mütter und Däumig erklärte ersterer noch, datz der Parteivorstand rücksichtslos vorgehen werde und unter allen Umständen diesem parteizerrüttenden Treiben ein Ende machen wolle. Sie würden die Verantwortung vor dem Par- teitag zu tragen wissen, sie ständen dafür ein mit ihrer Person und sind bereit, die Konsequenzen zu trägem Als Müller sich entfernt hatte, ließ Däumig den Faktor kommen und fragte ihn, wie es möglich sei, daß eine der Setzerei gegebene redaktionelle Anordnung schon nach wenigen Minuten Personen bekannt sei, die mit dem redaktionellen und technischen Betriebe der Zeitung nichts zu tun haben, wurde ihm folgendes er- klärt: Seit Sonnabend abend ist(also ohne vorherige Ver- ständigung der Redaktion und der Pretzkom- m i s s i o n sDie Red.j) im Bureau des Geschäftsführers Fischer ein Mitglied deS Parteivorstandes anwesend und die Setzerei -hat die Ausgabe, jede Fahne dem Parteivorstandsmiigliede vorzu- legen. Die Setzerei ist ferner artgewiesen, den Befehlen dieses Parteivorstandsmitglicdcs nachzukommen, wenn es die Aufnahme irgendeiner Notiz verbietet. Die Redaktion hat von diesen Vorgängen sofort der Pretzkom- Mission Mitteilung gemacht, und da am Montag in einzelnen Kreisen Kreiskonferenzen stattfanden, ist dort zu diesen Vorgängen Stellung genommen worden. Ter 4. und 6. Wahlkreis nahm in zwei Reso- lutioncn entschieden Stellung gegen dieses Borgehen des Parteivor- standes. Ter Wortlaut dieser Resolutionen ging am Dienstag der Redaktion zu und sollte in der am Mittwoch früh erscheinenden Nummer veröffentlicht werden, wobei allerdings der Text der Reso- lution deS 4. Kreises erst gegen 11 Uhr abends in die Hände der Redaktion gelangte. Dienstag abend gegen 10 Uhr kam der Genosse Müller zu Däumig mit den Abzügen der Resolution des 6. Kreises und denen einer Notiz au? dem.Bochumer Volksblatt", in der nach der..Bergischen Arbeiterstimme" die Matzregelung der Duisburger Redakteure mitgeteilt wurde. Genosse Müller erklärte, datz er die Veröffentlichung der Resolution deS 6. Kreises, soweit sie sich auf die Vorgänge in der Redaktion des„Vorwärts" beziehen, nicht zulasse. Erst müsse eine Erklärung des Parteivorstandes und der Ge- schäftsleitung darunter kommen. Tie Duisburger Meidung lasse er nicht zu, weil das Parteivorstandsmitglied Braun erst von Duisburg zurück sein müsse, um eine offizielle Dar« stellung der dortigen Vorgänge zu geben. Genosse Däumig sagte Müller, datz er keine Veranlassung habe, diese Notizen zurückzuziehen. Aber da infolge dieses Eingriffes des Parteivorstandes der Redaktion das technische Verfügungsrecht genommen sei, so müsse er dem Ge- nossen Müller überlassen, zu tun, was er für richtig halte. Genosse Müller hat dann auch der Setzerei Anweisung gegeben, datz die beiden erwähnten Notizen herausblieben. Ebenso ist auf seine Anordnung die erst später gesetzte Resolution des 4. Wahlkreises herausgeblieben. Am Mittwoch abend gegen 10 Uhr brachte der Genosse Müller der Redaktion die obenstehende Erklärung des ParteivorstandeS und der Geschäftsleitung. Tie Redaktion, der von Däumig Mit- teilung gemacht worden war, datz eine solche Erklärung erscheinen werde, hatte in ihrer Konferenz beschlossen, daß diese Erklärung erst gebracht werden solle, tvenn die Gesamtredaktion dazu Stellung genommen hätte. Da das um 10 Uhr nicht mehr möglich war, konnte Däunrig die Erklärung nicht geben, worauf Müller er- klärte, datz dann auch die Resolutionen noch einmal zurückbleiben müßten. Das sind Taffachen, die dartun, wie der Parteivorstand seine Aufgabe, die Partei vor Zerrüttung zu bewahren, in der Praxis durchführt. Wie er diese Maßnahmen mit den in unserer Partei bisher üblichen Grundsätzen redaktioneller Unabhängigkeit und dem Prinzip der Meinungsfreiheit, auf die wir bisher so stolz waren, vereinbaren will, ist Sache des ParteivorstandeS. Wir werden an anderer Stelle und zu anderer Zeit uns mit ihm über diese Gegenstände auseinandersetzen. Wir überlassen es getrost den Ge- nossen, sich auf Grund dieser Vorgänge ein eigenes Urteil über diese neuesten Methoden zur Wahrung der Parteieinheit zu bilden.

Rcdaktwnswcchscl in der„Nicdcrrljcinischeu Arbcltcrzcituu!,". Tic„Niedcrr.he, nische Arbeiterzeitung"� die bctanntlicb zu den Blättern der äußersten Linken gehört, teilt mit: Die Genossen Min st er und lsch och sind am 3. April aus der Redaktion unseres Blattes ausgeschieden. Ab 4. April werden auf Veranlassung des Parteivorstandes die Redaktionsoseschäste von dem Genossen P o k o r n p aus Düsseldorf geleitet. Ergänzend zu dieser Mitteilung schreibt die Elberfelder .Freie Presse": Den Kollegen von der„Nicderrheinischcn Arbeiterzeitung" ist in folgender Form gekündigt worden: der Parteivorstand forderte den Geschäftssübrer der„Niederrheinischen Arbeiterzeitung". Ge- Nossen Müller, telephonisch aus, den Redakteuren Minster und Schoch zum 30. Juni 1910 zu kündigen. Dem kam der Geschäftfsführer nach. Gründe wurden nicht angegeben. Die Bekanntgabe dieser Maßregel in der„Nicderrhcinischen Arbeiterzeitung" wurde von dem Geschäftsführer verhindert, der zu dem Zweck einen Eingriff in die redaktionelle Arbeit vornahm, wobei er erklärte, er handle auf Anweisung des Parteivorstandes, der ein Mitglied zur end- gültiger: Regelung der Angelegenheit entsenden werde. Dies ist inzwischen, am Montag, geschehen. Nachmittags gegen 6 Uhr er- schien Genosse Otw Braun vom Parteivorstand in der Redaktion der„Nicderrhcinischen Arbeiterzeitung" und forderte die Redak- teure auf, ihre Stellungen sofort zu verlassen. Genosse Braun teilte auch mit, daß Genosse Franz Pokornv, bisher Redakteur am sozialdemokratischen Bureau für Rheinland-Westfalen, die Stelle der hinausgewiesenen Redakteure einnehmen werde. Soweit die tatsächlichen Vorgänge, die in der Parteigefchichte wohl kaum ihresgleichen haben. Nach unseren Informationen sind die örtlichen Instanzen: Preßkommission, Firmenträger, Kreis- vorstand, mit der Angelegenheit nicht befaßt worden. Soviel für beute. Ucber den Fall wird wohl noch weiter geredet werden müssen.— Auch die übrigen westdeutschen Partetblätter halten noch mit ihrem Urteil zurück, bis genauere Meldungen vorliegen. Das Bochumer„V o l k S b la tt" hatte allerdings schon vorher versucht, den Parteivorstand durch nachfolgende Notiz in Fettdruck scharf zu machen. Es schrieb: „Wir fordern den Parteivorstand auf, dafür zu sorgen, daß die Parteiorganisationen dieser Orte(gemeint ist Duisburg und Braunschweig. Red. d.„V.") Gelegenheit finden, sich zu diesem Sachverhalt zu entscheiden. Erkennen die Organisationen dieser Orte in Uebcrcinstimmung mit ihren Parteiblättern die Sonder- konferenz mit ihrem Sonderprogramm als für sie maßgebend an, dann können sie nicht mehr als Organisationsteile der sozialdemo- kiätischen Partei Deutschlands und ihre Blätter nicht mehr als Partetblätter anerkannt werden. Wollen wir nicht eine unheilbare Verwirrung in der Partei einreißen lassen, aus der sich kein Mensch mehr herausfindet, dann müssen jetzt die maßgebenden Organe der Partei den Kopf oben behalten und für klare Entscheidungen sorgen." •* * Die„Leipziger Volkszeitung"� schreibt zu der Entlassung: „Ter Parteivorstand hat sich also den Gcwaltstreich des württeinbergischen Landesvorstarrdes gegen das Stuttgarter Partei- blatt zum Mufter genommen. Gestübt auf seinen Geldbeutel— der freilich so gut der Geldbeutel der Minderheit wie der der Mehr- heit ist, aber sich in der Gewalt der Mehrheit befindet—, wirft er die oppositionellen Redakteure aus der„Niederrheinischen Ar- beiterzeitung" hinaus, ohne die Genossen des Ver- brcitungSbezirks des Blattes um ihre Meinung zu fragen. Dabei ist hundert gegen eins zu wetten, daß die Genossen des Wahlkreises Duisburg in ihrer Mehrheit auf der Seite der beiden gemaßregeltcn Redakteure bzw. der Opposition stehen. Deswegen hat man sie bzw. ihre Vertretungen, den Vor- stand der Wahlkreisorganisation � und die Preßkommission, wohl auch nicht erst gefragt. Den Genossen soll eine neue Redaktion■ aufgedrängt wessen, die ihnen die richtige Gesinnung beizubringen bat. Wenn sie dann diese richtige Gesinnung haben, dann wird der Partsivorstand ihnen wahrscheinlich die Gelegenheit geben, ihre Zustinnnung zu seinem Staatsstreich zu erklären. Das Wesentliche ist die Vergewaltigung einer ganzen Parteimitgliedschaft durch den Partcivorstand krast seiner Finanzmacht. Und die Aufklärung, die der Vorgang über die A r t verbreitet, wie der Parteivorstand seinen Kautpf gegen die Opposition zu führen gedenkt. Er will die brutale Gewalt anwenden. Daß diese Methode die Zerreißung, die Spaltung der Partei in die gefährlichste Nähe rückt, ist für jeden . Denkenden klar. Der Part ei vorstand weiß es so gut w i e w i r. ES bleibt also nur noch die Frage: W a s bezweckt er mit dieser Spaltnngstaktik? Wir können uns nichts anderes denken, als daß er die Opposition zu Gegen maßregeln nach Stuttgarter Muster pro- vozieren will, zur Einstellung der Zahlung an die Parteizentralkasse und damit zum formellen Anstritt aus der Parteiorgan:- s a t io n! Tann wäre er nämlich die Opposition aus der Partei- organisation los, dann könnte sie auf dem n ä ch sten Partei- tag nickt mehr vertreten sein, könnte sie die Entschließungen de? künstigen Parteitags nicht mehr direkt beeinflussen! Der Plan ist dumm, aber pfiffig! Wir müssen den Partei- vorstand nach seinen bisherigen Leistungen leider solcher Absicht für fähig holten. Und unser Rat an die oppositionellen Genossen gebt deshalb dahin: Laßt euch nicht provozieren! Bleibt in der Organisation und erfüllt eure Parteipflicht!" » Zum RcdaktionSkonflikt in Duisburg teilt unS der Parieivorftand mit: Die Redakteure Minster und Schoch haben feit Monaten in der „Niederrheinischen Arbeiterzeitung" alles unterdrückt, was die Politik der Reichstagsfraktion gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Sic stellten das Blatt vielmehr in den Dienst jener Gruppe der Partei- oppofition, von der vor kurzem der Braunfchwcigcr..Volksfreund" schrieb, daß sie sich auf einer aus allen Dellen des Reiches beschickten Konferenz ein eigenes Programm gegeben hätte und sich bei ihrer politischen Betätigung durch nichts als durch dieses Programm ge- bunden erachte. Auch. wirkten die Redakteure für die Verbreitung von Beitragsmarken dieser Sonderorganisation, deren Treiben eine Zer- rüttung und schließliche Spaltung der Partei herbeiführen mutz. Als dann am 20. März d. I. m einer Parteiversammlung der Filiale Duisburg-Stadt des Sozialdemokratischen Vereins für den Wahlkreis Duisburg-Mülheim-Obcrhauscn dieses parteischädigende Treiben besprochen und vor dem Kauf der Marken dieser Sonder- Organisation gewarnt wurde und daraufhin der Vorsitzende der Orga- nisation einen kurzen, nach Form und Inhalt einwandfreien Bericht über diese Versammlung der Redaktion einsandte, lehnte� diese ohne triftigen Grund den Abdruck dieses Berichts ab. Zum«schütze ihrer parteizerrüttenden Sonderbestrehungen mißbrauchten sonach die Rc- dakteure ihre Befugnis und unterdrückten eine Kundgebung für die Einheit und Geschlossenhell der Partei, die von einer Partewrgani- sation des Verbreitungsgebiets der Zeitung ausging. Diesem verderblichen Treiben, durch das nicht nur die Partei- organisation untergraben, sondern auch das mit Mitteln der Haupt- kasse errichtete Zeitungsunternehmen auf das schwer sie gefährdet wurde, mußte ein Ende gemacht werden. Der Parteivorstand, der sich bei Gründung des Geschäfts ent- scheidendes Mitbestimmungsrecht vorbehalten hat. veranlaßte daher die Kündigung der Redakteure zum 1. Juli d. I. Da nach der Zustellung der Kündigung die gekündigten Redak- teure weiter das Blatt zu persönlichen Zwecken mißbrauchen, in einer die Leser irreftihrenDen Notiz die Kündigung besprechen wollten, kam es zwischen ihnen und der Geschäftsleitung, die auf Veranlassung des Parteivorstandes den Abdruck der Notiz vereitelte, zu Austritten, die erkennen ließen, daß ein weiteres Verbleiben der beiden Redakteure in der Redaktion zu einer schweren Schädigung des Blattes führen mußte. Um das zu verhüten, wurden sie nunmehr unter Zusicherung ihres Gehalts bis zum Ablauf der Kündigungszell sogleich ihrer Stellung enthoben, und der Genosse Porkorny ans Düsseldorf mit der Erledigung der Redaktionsgeschäste vorläufig betraut. Da im Interesse der Zeitung schnell gehandelt werden mußte, konnte die Preßkommission vorher nicht gehört werden. Der Partei- vorstand wird sich später mit ihr wie mit den Organisationen des Verbreitungsgebiets der Zeitung ins Benehmen setzen. Die Genossen werden dann erkennen, daß der Parteivorstand nicht anders handeln konnte, als wie er in pflichtgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben ge- handelt hat. Denn seine vornehmste Aufgabe ist, die Einheit und Geschlossenheit der Partei zu wahren. Diese aber wurde durch die beiden entlassenen Redakteure auf das schlverste gefährdet, indem sie für eine gegen die Partei gerichtete Sonderorganisation mit eigenem, von unserm Parteiprogramm abweichendem Programm wirkten. Da sie zur Förderung dieser ihrer parteizerrüttenden Bestrebungen auch das ihnen anvertraute Blatt mißbrauchten, mußten sie von ihrem verantwortlichen Posten in. der Redaktion entfernt werden, Etatsbeeatung m der Budgetkommissio« des Reichstags. (Sitzung vom 3. April.) Direktor im Reichsjustizamt Dr. Delbrück gibt bei der Be- ratung des u sti z e t a t s eine Uebersicht über die Tätigkeit der Gerichte während des Krieges. Bei den Landgerichten ist eine merkliche Verminderung der Geschäfte nicht eingetreten. Die Amts- gerichte haben 2 300 000 Zahlungsbefehle und zirka 1 600 000 Ver- säumnisurteile erlassen. Die Entlastungstabelle bedeutet keine Schlechterstellung der Rechtsanwälte. Die schlechte Lage der Rechts- anwälte bat ihren Grund in der allgemeinen Situation. Man darf dabei auch nicht bloß an die Interessen der Rechtsanwälte denken, sondern auch an die Bedürfnisse des Publikums.— StaatssÄretär Dr. L i s c o bittet dringend, den Antrag, die Entlaftungsverordnung aufzuheben, nicht anzunehmen. Mittlerweile ist ein Antrag des Abg. van C a l k e r eingegangen, der die Regierung ersucht, nach Anhörung von Sachverständigen eine Durchsicht der Entlaftungsverordnung herbeizuführen, durch welche die zutage getretenen Bedenken beseitigt werden.— Abg. van Calkcr weist gegenüber den Klagen der Rechtsanwälte daraus hin, daß die als Soldaten eingezogenen Rechtsanwälte noch schlimmer daran sind, denn sie haben gar kein Einkommen.— Abg. Pfleger (Ztn) hebt hervor, daß die Gericht ganz überflüssig dadurch belastet wurden, daß unter dem Belagerungszustand reine Bagatellsachen den Straflammern überwiesen wurden. Warum hat man nur die Anwalts- und nicht auch die Gerichtsgebühren herabgesetzt?— Abg. jDr. Cohn(Soz. Arbeitsg.) wendet sich gegen die Anträge der übrigen Parteien, weil er gegen jede Beschränkung der Be- rufung sei. Bei der Abstimmung wird ein Antrag angenommen, der eine Abänderung der Bundesratsverordnung dahingehend verlangt, daß die Rechtsanwaltskosten in Privatklagesacken wieder erstattet wer- den können. Abgelehnt gegen die Stimmen des Antragstellers und des Vertreters der Polen unrd der Antrag Dr. Cohn, der die Auf- Hebung der Verordnung des Bundesrats zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1910 verlang:.— Vorher hatte Staatssekretär Lisco zugesichert, daß den Wünschen der Rechtsanwälte nach Mög- lichkeit Rechnung getragen werden soll.. Damit ist der Jnstizetat erledigt; es folgt der Etat des Rcichsschabamtcs. Ter Referent fragt den Schatzsekretär, wie er sich zu den Be- schüssen der Steuerkommission über die Postabgaben stelle, und ob es nicht angezeigt sei, eine Drcipfennigmünze zu schaffen.— Staatssekretär» elfter ich hofft, daß die Steuerkommission nicht ans ihrem Beschluß beharrt, weil das.einen Ausfall von 40 Millionen Mark bedeuten würde. Eine Dreipfcnnigmünze zu prägen sei nicht möglich. Für die Reichseillschädigungskommission, die mit der Festsetzung der Kriegsschäden betraut ist, müssen Räumlichkeiten beschafft wer- den, die einen Aufwand an Miete von etwa 70 000 M. erfordern würden. ES ist nun beabsichtigt, das seinerzeit für das Militär- kabinctt in Aussicht genommene Haus Viktoriastraße 34 zu diesem Zwecke auszubauen. �Ter Kostenaufwand beziffert sich auf 600 000 Mark.— Abg. Dr. S ü d e k u m empfiehlt diesen Vorschlag. Aus- drücklich ist aber festzustellen, daß dieses Haus später nur mit Zustimmung des Reichstages zu anderen Zwecken verwendet werden darf.— Dieser Ansicht treten Abg. Erzberger und der Schatz- sckrctär bei; die geforderte Summe wurde dann einstimmig bewilligt. Beim Etat der Reichs schuld bemängelt Abg. Dr. S ü d e- k u m, daß jetzt in der Zeit des Papiermangels immer noch daran festgehalten wird, die außer Kurs gesetzten Wertpapiere zu ver- brennen und damit wertvollen Papierstoff zu vernichten.— Der Schatz sekretär sagt zu, in Erwägungen darüber einzutreten, ob sich ein anderes. Verfahren ermöglichen lasse. Einstimmige Annahme fand der Antrag Bauer(Soz.), den Reichskanzler zu ersuchen, der Abteilung„Bäderfürsorge" des Roten Kreuzes aus vorhandenen Fonds eine angemessene Unter- stützung zu gewähren. Beim Pensionsfonds wurden die Verhandlungen abge- brochen.— Die Kommission wird in ihrer nächsten Sitzung in die Beratung der Kriegsgewinnsteuer eintreten. Mus Groß-öerlin. Tie Ermittlungen über den Mädchenmord. Der unheimliche Leichenfund in Stettin ist noch nicht aufge- klärt. Die Tote ist noch nicht bekannt. Die Leiche wurde gestern von 9 Vi bis 2 Uhr in Stettin obduziert. Nach den Feststellungen, die hierbei gemacht wurden, muß zwischen dem Mörder und seinem Opfer ein heftiger Kampf stattgefunden haben. Darauf deuten be- sonders mehrere klaffende Wunden an den Händen. Die linke Hand ist fast ganz durchgeschnitten. Das Gesicht ist durch Stich- und Schnittwunden fast unkenntlich gemacht. Der Schädel weist verschiedene Verletzungen von Hieben auf. Der Hals ist bis auf den Wirk«! durchgeschnitten. Diesen Schnitt hat aber der Mörder seinem Opfer wahrscheinlich erst nach dem Tode beigebracht. Er sollte ihm wohl das Einpacken der Leiche in den Korb erleichtern. Denn dieser Schnitt ermöglichte es ihm, den Kopf hintenüber zu biegen und so die Leiche aus dem Bauche in den Korb zu zwängen. Die Todesursache ist augenscheinlich Verblutung. An den Händen der Ermordeten fand man einige Haare. Nach der vorläufigen Besichtigung ist anzunehmen, daß sie von dem Opfer selbst herrühren. Die Ermordete hat sie sich vermutlich im Todes- kämpfe ausgerissen. Diese Haare werden einem Chemiker zu ge- nanerer Untersuchung übergeben; ebenso Teile des Magens und andere Leichenteile,' Schmutz der Fingernägel usw. Bei dem hiesigen Polizeipräsidium haben sich gestern Ange- hörige von zwei Vermißten gemeldet, deren Verschwinden bisher noch nicht angezeigt war.. Es werden wahrscheinlich noch mehr hinzukommen. Alle diese Leute werden ersucht, heute wieder zur Kriminalpolizei zu kommen, um sich die Sachen der Ermorderen, die Kriminalkommissar Gennat aus Stettin mitbringt, anzusehen. Zur Beschreibung der Toten ist noch hinzuzufügen, daß sie vorn im Gebiß dre: große Zahnlücken hat. Ihr Haar ist stark, lang und blond. Der Korb mit dem unheimlichen Inhalt ist, wie wir mit- teilten, um 9 Uhr 39 Minuten abends mit dem O-Zug in Stettin am 16. März angekommen. Wahrscheinlich ist er erst in den Nach- Mittagsstunden in Berlin aus dem Schlesischen Bahnhof aufgegeben worden. Die Leiche ist wohl auch erst kurz vor der Absenduug und bald nach der Ermordung des Mädchens in den Korb hineingepackl worden. Tie Last ist so schwer, daß der Mörder den Korb wohl nicht allein getragen hat. Ob ihm nun jemand beim Tragen ge- Holsen, oder ob er eine Pferdcdroschke, eine Kraftdroschke, einen Handwagen oder sonst ein Fuhrwerk benutzt hat, ist Gegenstand der Nachforschungen. Für jeden Fingerzeig auch nach dieser, wie nach anderen Richtungen, wird eine Belohnung gezahlt. Es sei daraus hingewiesen, daß der Korb irgendwo fehlen wird, ebenso die Bett- und die Tischdecke, deren man sich leicht erinnern wird. Von Be» deutung ist auch jede Mitteilung über die Herkunft der Sisal-Hans- schnür, die der Mörder wahrscheinlich für diesen besonderen Zweck gekauft. Die 7 Meter lange sechssträhnige Schnur, die 6 Milli- meter stark ist, kostet nach dem Urteil von Sachverständigen etwa 70 Pfennig. Ten weiteren Ermittelungen ist es gelungen, den Gepäckträger festzustellen, der am 16. März den Reisekorb auf dem Stettiner Bahnhof zur Aufgabe angenommen hat. Er kann nicht sagen, wie der Aufgeber aussieht. Dieser hat ihn aber ohne Zweifel selbst herangebracht und nicht durch einen bahnamtlichcn oder„wilden" Gepäckträger heranbringen lassen. Hiernach ist der Korb wahrschcin- lich auch nicht mit einer Droschke nach dem.Bahnhof befördert worden. Denn wenn Gepäck mit einer Droschke kommt, so sind stets gleich die Gepäckträger bei der Hand, um es nach der Ausgabe zu tragen. Der Korb mit dem Inhalt wog, wie nachträglich fest- gestellt werden konnte, 67 Kilogramm. Es konnte ihn also ein Mann wohl tragen, wahrscheinlich wird aber der Mörder ihn doch Wohl mit einem Handwagen befördert haben. Mit dem O-Zngc, der um 7 Uhr 25 Minuten den Stettincr Bahnhof verlätzt, gingen noch 10 weitere Gepäckstücke mit. Der Reisckorb ist höchstwahrschcin- lich erst nach 4 Uhr 15 Minuten nachmittags aufgegeben worden. Denn das Gepäck, das bis zu dieser Zeit aufgegeben war, wurde schon mit dem Zug um 4 Uhr 25 Minuten befördert. Die Aufgabe des Korbes wird also wahrscheinlich in der Zeit zwischen 4 Uhr 15 Minuten bis kurz vor 7 Uhr 25 Minuten liegen. Die bahnamt- lich zugelassene Berliner Gepäckbeförderung, die B. z. B. G. hat ihn nicht gebracht. Denn das Zeichen, das das bahnamtliche Roll- ftibrwerk stets anbringt, fehlt. Bemerkt sei noch, daß der Ver- schlutz des Korbes durch zwei kleine schwarze Schlösser bewirkt wird, nicht durch eine Stange, wie man sie sonst wohl durch die beiden Schlaufen schiebt. Die Nachforschungen nach Vermißten, als solchen gemeldeten nick anderen Mädchen, dauern fort. Nach dem augenblicklichen Stande kommen zunächst noch drei Mädchen in Betracht, deren persönlichen Verhältnissen weiter nachgegangen wird. Ter vergessene Zug. Eine empfindliche Verkehrsstörung trat aus eigenartiger Ursacke gestern morgen gegen'/„? Uhr auf dem Bahnhos Treptow ein. Als dort ein von Westend kommender und nach Königs Wusterhausen be- stimmter Vorortzug, der mit Arbeitern dicht besetzt war. einlief, mußten gerade auf dem Bahnhof Treptow drei Militärzüge abge- fertigt werden. Infolgedessen war es nottvendia. den Wusterhauscncr Zug aus ein anderes Gleis übrrznftkvren. Nachdem die MMärzuge längst abgelassen waren, blieb der Vorortzug zur Verwunderung seiner Insassen ruhig aus dem Ausweichgleise stehen. Als die Arbeiter, die aus dem Wege zu ihren Arbeitsstätten waren und es naturgemäß sehr eilig hatten, sich bemerkbar machten und ihrem Unwillen über die Verzögerung Ausdruck gaben, stellte eS sich heraus, daß der Vor« ortzug ganz in Vergessenheit geraten war. Jetzt war es nun nicht mehr möglich, den Zug abzulassen, weil das Gleis nicht mehr frei war. So mußte der nach Königs-Wusterhausen bestimmte Zug erst nach der Station Hermannstraße in Neutölln geführt werden. Hier mußten die Fahrgäste den Zug verlassen, der dann abermals um- rangiert wurde. Auf dem Bahnhof Hermannstraße entstand großer Lärm, da die Arbeiter von den Bahnbeamten eine Bescheinigung über die Verzögerung verlangten. Nur mit Mühe gelang es den Beamten schließlich, die Leute zu beruhigen. Nach erfolgter Um- rangierung konnte dann der Zug endlich seine Fahrt nach dem Be- stimmungsort fortsetzen. Infolge des Vorfalles trat sowohl auf dem Bahnhof Treptow wie auch auf der Station Hermannstraße eine empfindliche Verkehrsstörung ein. Ein Fcttfchwindler treibt gegenwärtig in den westlichen Bor« orten sein Unwesen. Ein angeblicher Photograph Max Schmidt er« scheint bei Zimmervermieterinnen und mietet auch sofort das an- gebotene Zimmer. Er bleibt gewöhnlich gleich da und erzählt der Wirtin im Lause des Gespräches, daß eurer seiner Verwandten in e nem Vorort eine Großschlächterei besitze, von wo er zu erheblich niedrigerem Preise als bei den Ladenschlächtcrn so vielFelt erhalte, wie er nur haben wolle. Natürlich nehmen die Vermieterinnen.das freund« liche Angebot des Mieters, auch ihnen billigen Speck in reich- lichen Mengen zu besorgen an und haben auch keine Bedenken, dem angeblichen Sch. das Geld auszuhändigen, da es sich um erhebliche Beträge handelt und Sch. so viel natürlich nicht verauslagen� könne. Schmidt weiß sich dann auch von seinen Wirtinnen die Adressen von in der Nähe wohnenden Bekannten der Frauen zu verschaffen, die auch gern Speck haben möchten und auch da erhält er ohne weiteres den Kaufpreis im voraus, da er sich auf die Wirtin berutl, bei der er wohne und sich auch, wo er das Geld nicht sofort erhält, den Betrag der Bestellung nach der Wohnung zu Händen der Wirtin schicken läßt. Sobald er im Besitze des Geldes ist, ver- schwindet er auf Nimmerwiedersehen aus der Wohnung, die er immer höchstens nur einen Tag. oft aber auch nur ein paar Stunden inne hat. Der Schwindler, der vielleicht wirklich Max Schmidt heißt, ist etwa 30 Jahre alt. schlank und hat dunkles Haar. Er trägt graumelierten Fackettanzug. Als besonderes Kennzeichen wird angegeben, daß er den rechten Fuß etwas nach- schleppt._ Hühnerdiebe. Mittels eines Alarmapparates sind in der Nacht zum gestrigen Donnerstag drei Einbrecher in einer Laubenkolonie zu Neukölln ding« fest gemacht worden, Ein Kriminalbeamter vom Neuköllner Polizei« Präsidium besitzt in der Finowsiraße in Neukölln eine Laube, in welcher er Hühner hält. Zur Sicherung gegen Diebe hatte sich der Beamte einen Älarmapparat in dieser seiner Sommerwohnung angebrachr, den er mit seiner Wohnung verbunden halte. In der gestrigen Nacht gegen 2 Uhr läutete der Apparat und der Kriminal« schutzmann eilte sofort zu seiner Laube. Durch das Fenster blickend sah er drei Männer, welche seine Hühner in Säcke verpackt halten und im Begriff waren, mit ihrem Raube den Ort des Diebstabls zu verlassen. Als sie den Beamten erblickten, stürzten sich die drei Einbrecher auf ihn, um so flüchten zu können. Dieser aber trat ihnen mit erhobenem Revolver entgegen und hetzte seinen Polizei- Hund auf sie. Es gelang dem Beamten' nun, mit Hilfe des Hundes die drei Burschen so lange in Schach zu halten, bis noch mehrere Kolonisten herbeieilten und d:e Einbrecher dingfest machten. Aus dem Polizeipräsidium wurden die Diebe als der llbjährige Gürtler Hermann Hauichild aus der Wrangelstr. 143, der 27jäbrige Metall« arbeiter Otto Stephanski aus der Wiener Str. 28 und der 31jähr:ge Metallarheiter Hermann Paschke, Falckensteinstr. 28 wohnhaft,««

mlttelt. CBlaofil die drei Arbeiter in letzter Zeit wöchentlich TS M. und mehr Arbeitsverdienst hatten, haben sie doch Hühnerdiebstähle in Kolonien gewerbsmäßig ausgeführt. Die Verhafteten wurden dem Gerichtsgefängnis zugeführt. Ei« Brotkarteueiniruch wurde bei der T. Kommission auf dem Grundstück Sleinmctzstr. 12 zu Neukölln verübt. Die Täter öffneten die Flurtür und die Schränke mit Nachschlüsseln und erbeuteten mehrere 100 Karten. Die Räume der Brotkommission liegen im ersten Stock, trotzdem hat niemand etwas gehört. Man vermutet. daß die Täter in diesem Falle keine gewerbsmäßigen Einbrecher sind. Ter Badeeugel mit der Koguakpulle. Eine außerordentlich interessante Beschäftigung wurde Mittwoch der Charlottenburger Feuerwehr zuteil. In einem Hause der Linden« Allee in Westend hatte eine Dame, bevor sie ein Bad nahm, ein größeres Quantum Kognak getrunken. Als sie dann in der Wanne lag, wurde die ziemlich Angetrunkene ohnmächtig. Da es den An- gehörigen nicht gelang, die regungslos in der Badewanne Liegende herauszubringen, alarmierten sie in ihrer Aufregung die Feuerwehr. die mit einem Zuge anrückte. Den Samaritermannschaften gelang es mit Leichtigkeit, die korpulente Dame aus der Wanne heraus- zuHeben, schwerer wurde eS ihnen, die Frau aus ihrem Mordsrausch zum Bewußtsein zurückzubringen. Aus Furcht vor Erblindung hat sich am Doimerstagnachmittag der Zvjährige Kaufmann Ludwig Meyer aus der Spichernstr. 7 in Wilmersdorf das Leben genommen. M. war seit längerer Zeit augenkrank und das Uebel verschlimmerte sich immer mehr, obwohl er sich ständig in ärztlicher Behandlung befand. Als der Kauimann zu der Einficht gekommen war. daß eine Besserung nicht zu erwarten sei, und er befürchtete, daß er erblinden würde, beschloß er seinem Leben ein Ende zu machen. Gestern nachmittag schoß er sich eine Revolverkugel in die linke Brustseite. Als er bald darauf aus« gefunden wurde, gab er nur noch schwache Lebenszeichen von sich. Der Lebensmüde wurde nach dem Schöneberger städtischen Kranken« bausc gebrocht, wo er bald nach seiner Aufnahme seiner schweren Verletzung erlag. Besinnungslos aufgefunden wurde in der Nacht zu gestern auf dein Kaiserplatz in Berlin-Lichterfelde ein unbekanntes junges Mädchen von etwa 20 Jahren. Die Hilflose wurde nach dem Lichterfelder Krankenhause gebracht. Allem Anscheine nach bat sie eine giftige Flüssigkeit getrunken. Durch Auspumpen des Magens wurde die Lebensgefahr beseitigt. Die Unbekannte, die vor dem Hause Sir. 17, hat dunkles Haar und trug einen schwarzen Filzhut, eine helle Bkuse, eine» schwarzen Rock und hohe schwarze Schnür- schuhe. Bromvergistuug einer Diakouisfiu. Im Flur des Hauses Kaiserplatz 17 in Wilmersdorf wurde am gestrigen Donnerstag- nachmittag eine junge Dyme besinnungslos aufgesunden. Haus- bewohner brachten die Erkrankte zur nächsten Rettungswache, wo ihr die erste Hilfe zuteil wurde. Von dort wurde das junge Mädchen nach dem Kreiskrankenhause in Lichterfelde gebracht. Hier stellten die Aerzte fest, daß die Erkrankte Brom genommen hatte. Ans Briefen, die bei der jungen Dame gefunden wurde, geht hervor. daß es sich um ein Fräulein Irmgard v. Acheubach handelt, das bis vor einiger Zeit als Diakonissin im Diakonicverein in Zehlendorf tätig war. Ob es sich um einen Selbmordvcrsuch handelt oder ob Fräulein v. Achenbach versehentlich eine zu starke Dosis Brom zur Beruhigung der Nerven zu sich genommen hat, konnte bisher noch nicht festgestellt werden, da das junge Mädchen noch nicht zum Bewußtsein gekommen ist. Beim Spiele« überfahren und auf der Stelle getötet wuvde gestern der 7 Jahre alte Knabe Karl des Arbeiters Bönino aus der Gartenstrotze 57. Im Eifer des Spiels lief er vor dem Hause Nr- 56 blindlings einem schwer mit Brettern beladensn Wagen in die Seite. Bevor noch � der Kutscher halten konnte, ging dem Un« alücklichen ein Hinterrad über, den Kopf und tötete, chn angmrblick- lich. Seine Lerche wurde von der Revierpolizei beschlagnahmt und dem Schauhausc überführt. ftue öen Gemeinden. Lebeusmittelfürsorge in Neutolln. Die Lebcnsmittelkommission beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung zunächst mit der Verteilung des Viehes, dos noch der neuen Vergebung der Stadt Neukölln überwiesen wird. Geliefert s ollen wöchentlich werden 1000 Stück Sidwcine, 154 Kälber, 150 Rinder und 3!8 Schafe. Das Fleisch soll unter Ausschaltung der Vieh- kommissionär« und des Großhandels, dtrelt den Ladenschlächlern überwiesen werden, die das Fleisch zu den noch festzusetzenden Preisen zu verkaufen haben. Von der Einführung einer Fleischkarte soll zunächst Abstand genommen werden und abgewartet werde»!, ob sich bei der Verteilung im freien Händel Mißslände zeigen. Sodann beschästigte sich die Kommission noch mit der Berahrng von Maßnahmen für die Milchversorgung. Der geforderten Preis- erhvhung für Milch aus den örtlichen Mokkereien wurde nicht zu- gestimmt, dagogen beschlosten, jedem MoUereibesitzer pro Tag für jede mehr wie 8V3 Liter Milch gebende Kuh 50 Pf. Zuschuß zu ge- währen. Da der Berliner Magistrat abgelehnt hat, den Beschluß des Arbeitsausschusses der PreiSprüfungSsielle auszuführen, der das Oberkommando ersuchen sollte, die weitere Abschlachtung von lWilch« kühen zu verbieten, so wurde eine Verordnung beschlossen, nach der Molkereibesitzer, die ihren Betrieb auflösen oder einschränken wollen, vorher dem Magistrat davon Anzeige zu erstatten haben. Erst eine Woche nach erfolgter Anzeige dürfen sie die geplanten Einschränkungen zur Ausführung bringen. Spende für die Errichtung eines Säuglingsheims. Als Grundstock für die Errichtung eines Säuglingsheims in Neukölln bat der Neuköllner Stadtrat N t e m e tz anläßlich seiner kürzlich begangenen Silberhochzeit den Betrag von 33 000 Mark dem Magistrat Neukölln zur Verfügung gestellt. Die Freie Turnerschaft Tewpclhof-Mariendorf veranstaltet am Sonntag, de» 9. April, nachmittags 3 Uhr, anläßlich des 10jShrigen Bestehens ihrer Frauenabteilungen in der Schulturnhalle Kurfürsten« straße in Mariendorf ein öffentliches Schauturnen der FrauenabteUungen. Anschließend hieran findet im Restaurant Herold ein F e st k 0 m m e r s statt. Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste willkommen. Soziales. Lohnkürzung wegen des Krieges. Einer derjenigen Unternehmer, die nach Ausbruch des Krieges die Löhne ihres Personals sehr erheblich kürzten, ist der Inhaber des Damenhutgeschäfts von Julius Spiegel, der vor dem Gewerbegericht verklagt war. Die Klägerin war bei Spiegel als Garniererin beschäftigt und erhielt einen Monatslohn von 130 M. Gleich nach dem Ausbruch des Krieges setzte Spiegel die Löhne aller von ihm beschäftigten Putzmacherinnen herab. Ter Monatslohn der Klägerin wurde auf b0 M. gekürzt, nach einiger Zeit auf 100 M. erhöht und erst in letzter Zeit wurde der Klägerin wieder der volle Lohn gezahlt. nachdem sie erst mehrmals darum angehalten hatte, weil sie bei den teueren Zeiten mit 100 M. natürlich nicht auskommen konnte und sich deshalb eine Schuldenlast aufbürden mußte. Nach Angabe der Klägerin hat sie sowie das übrige Personal der Arbeitsstnbe Spiegels nur während der beiden ersten Wochen des Krieges eine kürzere Arbeitszeit als sonst gehabt. Danach war wieder so viel zu tun, daß wieder die volle Zeit gearbeitet werden mußte. Aber der Lohn wurde nicht erhöht. Der Beklagte Spiegel bestritt zwar diese' Angabe, ohne daß er sie widerlegen konnte. Er gab aber selbst an, daß er nur in der allerersten Zeit des Krieges an eine Auflösung seiner Arbeitsstube gedacht habe. Aber er sei bald zur Engros- brauche übergegangen und habe deshalb das Personal seiner Ar- beitsstnbe vermehren müssen. Hiernach darf man doch wohl an- nehmen, daß die Darstellung der Klägerin, sie und ihre Kolleginnen hätten zwar weniger Lohn bekommen, aber nicht weniger Arbeit ge- habt, zutreffend ist. Uebrigens gab der Beklagte Spiegel zu, daß die Arbeitszeit nach der Lohnkürzung nicht gekürzt worden sei. Aber, meinte er, das Personal habe weniger Arbeit gehabt.— Die Klägerin behauptet, bei der Herabsetzung des Lohnes habe ihr der Beklagte der- sprachen, sie während des Krieges nicht zu entlassen. Da sie zum 1. April gekündigt wurde, verlangt sie Nachzahlung der Lohndifferenz im Betrage von 340 M. Als die Klägerin diese Forderung geltend machte, erklärte sich der Beklagte bereit, die jlündigung zurückzu- nehmen. Darauf ging aber die Klägerin nicht ein, well sie in- zwischen eine neue Stellung angenommen hatte. UebrigenS bestreitet der Beklagte, daß er der Klägerin versprochen habe, sie während das Krieges nicht zu enllassen. Er sagt, die Entlassung sei«folgt, well die Klägerin! med erhalt unpünktlich gewesen sei. Da die Klägerin nicht beweisen konnte, daß ihr Nichtentlassung während des Krieges versprochen und der Beklagte sich bereit erklärte, das Gegenteil zu beschwören, so schien die Kllme aussichtslos. Deshalb begnügte sich die Klägerin auf Anraten des Gerichts mit einem Ber- gleich, wonach ihr der Beklagte 50 W. zahlte, Gerichtszeitung. Zur Auslegung des Belageruugsgesetzes. Das Belagerungsgesetz von 1851 hat eine Reihe von Streitfragen gezeitigt. Eine solche unterlag jetzt der Be- urteilung des Karmnergerichts, nämlich die, ob der Militär- befehlshaber einer anderen Behörde, z. B. dem Minister des Innern, einen Teil seiner strafrechtlichen Befugnisse über- tragen dürfe. Dies hat das Gericht— in Uebereinstimmung mit der ständigen staatsrechtlichen Auffassimg des Oberver- waltungsgerichts und des Reichsgerichts— für unzulässig erklärt. Den Grund zu der Austragung dieser Rechtsfrage gab folgen- der Vorfall. Der militärische Oberbefehlshaber für Schleswig- Holstein hatte am 11. Juni ISIS eine Verordnung folgenden In- Halts erlassen:„Die im Sicherheitsinteresse getroffenen Anord- rurngen der örtlichen Zivilb�örden sowie Militär- und Marine- bellenden über das Photographieren sind strengstens zu beachten. llebertretunyen werden nach dem Belagerungsgesetz bestraft." Darauf erließ der preußische Minister des Innern unter dem 23. Juni 1915 einen Erlaß zur Siegelung und Hob erwach nag des Verkehrs in den deutschen Seebädern, 1« dem es u. a. heißt: „Photographische Apparate dürfen am Strande nicht benutzt wer- den. Ihre anderweitige Verwendung kann ausnahmsweise mit Erlaubnis der Polizeibehörde erfolgen." Ein Mann, der ohne polizeiliche Erlaubnis anläßlich eines Blumenfestes das Kurhaus von Glinksburg photographiert hatte, wurde angeklagt, hierdurch das Belagerungsgesetz verladt zu haben. Das Landgericht rn Flensburg sprach frei. Die hiengogeu von der Staats- anwaltschast eirtg«l«gte Revision verwarf das Kammer- geeicht mit folgender Begründung: Zunächst könne der Erlaß dsS Ministers des Innern an sich die Tat des Angeklagten nicht zu einer strafbaren machen, da er weder nach seiner Form eine Pokzci- Verordnung sei, noch eine Strasandrrchnng enthalte. Es frage sich deshalb, ob die Anordnung des Milrarbefehlshabers in Altona ein Rahmengesetz wäre, in das die Vorschrift des Ministers Aufnahme gefunden habe, nämlich durch die Vorschrift, wonach jeder die durch die örtlichen Zivilbchörden erlasseneu Verordnungen über das Photographieren strengstens zu beachten habe. In cher Beziehung meine der Senat, daß die Auordnnng des Militävbefehlshabers überhaupt nach ihrer Form kein Gebot im Sinne des Belage- rungSgesetzes sei, sondern nur eine Ermahnung an die In- sasse» der' Kurbezirke, die Voosckriften anderer Behörden, sonder örtlichen Zivilbehörden, zu beachten. Solche Ermahnungen könne der Militärbefehlshaber auch erlassen. Sollte man aber auch anderer Meinung sein, so wäre dem Landgericht darin zuzustimmen. daß der Minister des Innern keine„örtliche Zivilbehörde" ser. Darunter sei nur die zu verstellen, die sich am Orte der Tat befinde. Alke für den Ort zuständigen Behörden unter jenen Begriff zu bring eu. verstteße gegen den Siuu der Worte.— Weiter komme in Bstercht, daß der Ministerialerlaß nach dem des Militär- befehlshaber Z ergangen fei.—- An sich könne allerdings der Militär- bsfehlshaber der Zivilbchörden zu den seinigcn machen und unter die Strafandrohung des Belagerungsges�es stellen, ab« doch nur solche, die die Zivrlbehörden bereits erlassen hätte«, nicht ab« solche, die erst später«lassen würden, wie hter der Erlaß des Ministers. Wenn ein Milr tärbstehlsh aber in eine Anardmurg aus dem Belaaerungs- gesetz erst spät« von den Zivilbshördeir erlassene Vorschriften«n- beziehe» wollte, dann würde das nichts and«es bederrten, als daß der Militärbesehlshaber die ihm durch das Gesetz übertragne Macht auf eine ander« Behörde übertrüge. DaS wäre aber nicht zulässig.--- Schon auK allen diesen Gründen müsse es bei der Freisprechung bleiben. Zur Butterverordnung. Zu einer grundsätzlicheu Frage auf dem Gebiete des Butterhandels und der Auslsgung der Verordnungen über die Buttcrhöchstpreise hatte die 5. Strafkammer des Land- gericksts I gestern Stellung z« nehmen. Der wegen Ueberschrchtung der Höchstpreise angeklagte Kauf- mann Leukersdorf ist Prokurist der altrenommierten Butter« et unter B«usu»g aus die Zeugen, Herron Gustav Wien st ruck Kunden, die in Lickterfekde wohnen. Bis zu dem Augenblick, wo die Butterhöchstpreise eingeführt wurden, hatte die Firma die Butter ihren Kunden frei ins �>aus geliesää; nach der Verordnung des Magistrats über den Höchstpreis wurde ab« für Heber- brrngung der Buttter mittels Gespanne noch ein Zuschlag von 20 Pf. berechnet. Dies hatte der Angeklagte angeordnet, und zwar, wie er unter Ferufung auf die Zeugen, Herreu Gustav Wienstruck und Direktor Noack, nachwies, in Uebereinstimmung mit anderen Firmen der Branche. Als die Verordnung erschisnen war, waren die Interessenten zusammengekommen und seien der Ansicht gewesen, daß man berechtigt sei, in den Fällen, wo man die Butter ins Haus schicke, für die Unkosten, die man selb« bei d« B«- send ring habe, einen kleinen Ausschlag auf den Butterpreis zu erheben. Dieser Ansicht war auch Herr Wienstruck, der selbst an der Festsetzung der Höchstpreise mitgearbeitet hat und seine Ansicht dahin ausdrückte, daß der Ausdruck einer solchen Berechtigung in der Verordnung wohl nur vergessen worden sei. Als am 8. No- vember eine die Butterhändler warnende Polizeinotiz in den Zei- tungen erschien, hat der Angeklagte von solchem Zuschlag Abstand genommen.— Das Schöffengericht hatte seinerzeit au Freisprechung erkannt, die Staatsanwaltschaft aber Bern- fung eingelegt. Landgerichtsrat Elsner, als ihr Vertreter, be- antragte die Verurteilung zu 100 Mari Geldstrafe. Die Verord- nung setze klipp und klar einen Höchstpreis fest und enthalte kein Wort davon, baß für Versendung ins Haus noch ein Aufschlag gemacht werden könne.— Rechtsanwalt I a e u s i e l wie? daran hin, haß in einigen Verordnungen über Höchstpreise die Berechtigung anerkannt werde, für das Hinbringen etwas zu nehmen; in anderen aber wieder, icht Aus der Menge der Verordnungen des Bundes- rats, der Polizei und des Magistrats lassen sich. Schlußfolgerungen nicht ziehen. Wenn im vorliegenden Fall der Angeklagte für die Versendung einen so geringen Aufschlag berechnet habe, daß er dabei noch nicht einmal out seine Kosten kam, so könne man ihm .wissentliche oder sshrlässige Ueberschrellung der Höchstpreise nicht vorwerfen- denn er habe seine Interpretation der Verordnung in Uebereinstimmung mit seinen Fachgenossen für die richtige gehalten. — Das Gericht hielt jedoch mit dem Staatsanwalt eine direkte Umgehung der Höchstpreise für vorliegend und verurteilte den An- geklagten zu 100 Mark Geldstrafe eventuell 10 Tagen Ge-- fängniS._ Mus aller Welt. Geistige Kost für Soldaten. Die Elberfeld«„Freie Presse" schreibt: Von Soldaten gehen uuS Briefe zu, die sich bitter beschweren über einen Teil der geistigen Kost, die ihnen geboten wird. Wir wollen nur ein Beispiel zitieren aus dem Roman:„Die Vogesenwacht" von Anny Wo ihr. Dort wird erzählt, wie Unt«offizi« Meijel im Felde einen Brief sein« Frau erhält, in dem sie ihm die Geburt eines Jungen mittellf: „Jott sei Dank, Wied« een Soldat." Dann schreibt sie weit«, daß sie den Jungen Wilhelm genannt habe nach dem Kaiser, weil sie meint,„der Junge muß dann ooch so kreuzbrav, so frei und fest werden, wie uns« Kaiser is, und druffschlagen, dat de Stücken man fliegen." Ab« dann heißt es weiter in dem Brief: „Ick kann bald wieder arbeeten und ick w« die fünfe schon satt kriegen. Die Jungen beten alle Dage, Du solltest recht vitle ranzosen dodschlagen. Ich bete oock, aber nicht um Dein Leben. Det steht bei Jott. Ick bete, det Du ordentlich Deine Pflicht tust, det Du nich ruckst, wenn de Kugel kommt, und det Du ruhig stirbst, wenn et sein muß, vor uns« Vaterland, un unfern Kais«, un nich an uns denkst. ... Und wenn Du vor Deinem Hauptmann sterben kannst, so backe ooch nich an uns.... Tie fünfe grüßen Dir mit mir. Bei d« Taufe von Wilhelm wollen sie„Hell dir im Siegerkranz" singen, wamst ick verbleibe Deine treue Jcsttin." Der Hauptmann bcstte einen Augenblick die Hand über die Augen i, um die t i e f e B e w e g u n g zu verb«gen. Er streckte sestiem xssizi« die Hand entgegen und lobte ihn:„Sie können stolz sein auf Ihre Frau." So ist wörtlich zu lesen in dem Kriegsroman:„Die Vogssen- Warfst* von Anny Woche(Seste 57—50). Verlag von Enßlm und Laiblins, Reutlingen." Wir kommen dem Wunsche des Soldaten, diese StiMüten eines sonderbar veranlagten Frauengemüts d« Oeffentlichkeit zu unterbreiten. gern nach. Mit d« Dame der Gesellschaft, die ihm das Buch zur Lektüre warm empfohlen habe, will sich unser Feldgrau« selbst auseinandersetzen. Hoffentlich läßt«'s an Deutlichkeit nicht fehlen. — Ein solches Beispiel mahnt aber jeden, d« dazu in der Lage ist, guten Lesestoff den Feldgrauen zur Verfügung zu stellen. guten Lesestoff den Feldgrauen zur Verfügung zu stellen.(r) Das geheimnisvolle Bild. Die Paris« Zeitung.L'Oeuvre" war eine Woche lang wegen Zmsurvergehens unterdrückt; seit einigen Tagen ist sie Wied« mit einer erheblichen Bereicherung ihres Inhalts erschienen. Sie bringt nämlich jetzt, wie die.Possische Zeitung" mitteilt, in jeder Numrner das Bild eines chrfurchtgebietenden Herrn mit langem Haupthaar, gefurchter Deuterstirn und yerabwallendem Barr. Wer ist der Große, den die„L'Oeuvre" ihren Lesern immer wieder vor Augen zu führen müssen glaubt? ES ist d« Herr Staatsrat Emil Gautier, Generalgewaltiger des Zensurwesens der Republik. Mit treffender Logik hat die„L'Oeuvre" erwogen, daß niemand berufen ist, die Zensnrlücken auszufüllen, als derjenige, der sie verursacht, und so erscheint die Gestalt des Heran Gquticr jetzt den Lesern ebensooft, als die Wachsamkeit des Zensors ihnen euren feuergefährlichen Gedanken vorenthält.„Was hier stehen sollte." scheust der gestrenge He« zu sagen,„das>vciß nur ich, und weil ich es tveiß, steht es nicht hier!" Dazu möchten wir nur noch bemerken: Wenn die Lücke, die bet Zensor verursacht, auf diese Weise ganz ausgefüllt wird, dann dürfte« wohl manchmal ein sehr langes Gesicht machen. Ungetreue schweizerische Postbeamte. Zürich. 5. April.(W.T.B.) Das Bezirksgericht hat zehn Postbeamte, die aus der welschen Schweiz stamm eu und angeklagt waren, in den Blonaten Januar, Februar und März 1915 Muster-ohne-W«t-Seudungeu(Ltebesgaiben) für deutsche Soldaten entwendet zu haben, zu Gasängnisstrasen von einem bis zu sechs Tagen verurteilt, verbunden mit Geldbußen. Die Angeklagten bestritten, daß sie ans bös« Absicht oder weg«» deuffchfeindlrcher Gc- suuuurg gehcuidett hätte«. Sie hätterr sich bloß aus Slaschhaftigkeit vergangen. Es handelte sich um Mustersendungen, die Schokolade. Zigaretten und Siumpen enthielten und einen Wert von einen bis acht Frank darstellten._ Spiele nicht mit Schießgewehr! Das Spielen mit ein« Schuß- Waffe hat Wied« ein Opfer gefordert. Der siebenjährige Schüler Otto Martin in Buckow bei Züllichau durchstöb«te. als« un- bsauffichtigt war, die Wohnung sein« Elt«» und fand in einem Schrank euren Revolver, den« dem dreijährigen Sohn eines Nachbarn entgegenhielt. Plötzlich löste sich der Abzug und ein Schuß durchbohrte die Brust des Kindes, das nach sin« Mettelstunde starb. Jugenüveranftaltungen. Charlottetebnrg. Heute Bnffihenabend, Leiter: Genosse Katzenstein. Sonnabend Liederabend. Sonntag Spielsahrt nach Kladow. Trefsort 6'/, Ubr Sophie-Cbarlotte-PIatz. Neukölln. Sonntag, den 9. April: Ansjnelen aus dem Sportplatz in der Grenzallec. Tresspunkt mittags 2 Uhr am Richardplotz und Reuter- Platz. Ferner ist eine Osterwanderung nach Groß-Kreutz— Lehnin— Srandeuburg— Gersthm geplant. Teilnehmer lömicu sich bis zum 16. April bei dem Kollegen Karl Dlüller, Berliner Str. 84, melden. Schöneber«. Sonnabend, den 8. Slpril, findet im großen Saale des Schwarzen AdlerS, Hauptstr. 144, ein FrühlingSsest statt. Mitwirkende: Fräulein Wachenheim(Rezitationen), Fräulein Trude Thtemig(Lieder zur Laute). Frau GlobinSki(Stücke am Klavier), Schöneberger Frauenchor. VolkSmgen und Violinvorträge werden von Jugendlichen der Schöneberger Gruppe dargebracht. Beginn 8'/, Uhr, Saalöfsmmg 7'/, Uhr. Eintritts- preis 30 Ps. inkl. Garderobe. Paiikow-Siicdcrschönliausen. Sonntag, den 9. April 1216, findet im �imfürsten", Berliner Str. 102, eine Schulentlasjungsfcier statt. Das Program« bestrbt aus Konzert, Chorgesang, Lieder zur Laute und Rezitation. Ansang 6 Uhr, Saalöffnung b Uhr. verein det greidenk« für Feuerbestattung zn Berlin. Montag. den 10. April, abends 8H, Uhr. Sioscnthaler Straße 11/12: Vortrag des Herr» Ernst Roller über:.Militarismus als Weltanschauung'. Gäste willkommen. Eingegangene Druckschriften. Don der„Reuen Zeit« ist soeben das 1. Hest vom 2. Band des .lt. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt deS Hesles heben wir hervor: Die Spaltung der Reichstagssraltion. Von Ed. Beinstein.— Die Tagung deS Preußischen Landtags. Von Paul Hirsch.— Die Kolonien der europäischen Mächte in bandelSwirtichastlicher Beziehung. Von!Lpeetator. — Die Konzentrierung der Unlernehmermacht in der deutschen Textil- industrie. Von H. Krätzig.— Literarische Rundschau; Dr. Oskar von Hovorka, Geist der Medizin. Bon K. K.— Anzeige»: Luise Zietz, Zur Frage der Frauenerwerbsarbeit während des Krieges und nachher. Die Bestrebungen sür eine wirtschastliche Annäherung Deutschlands an Oesterreich-Ungarn. Dr. Karl Renner, Oesterreichs Erneuerung. Louis W. Boudin, Socialism and War.— Notizen: Verschiebungen im Außenhandel neutraler Länder. Von-ete-._ LSetteranSfichten für daS mittlere Norddentilbland dt« Sonuabend milta«. Langsam von Süd nach Nord sortichrelleiidc neue Ziblühlunq. Vielfach bester, abir veränderlich und im Süden verschieden!- lich geringe Niederschläge. In der Nacht zum Sonnadeud stellenweise Frost.

Briefkasten der Redaktion. Sie lurisltlch« Sprechstunde findet für Sdonnenten Ltndeaftr. Z, IV. Hoi rechts, parterre, am Montag bis Freitag von t bis 7 Ugr, am Sonnabend von 6»IS 6 USx statt. Jeder für den B r t e s l a st e n bestimmten»nsrage ist ein Buchstabe und eine gahl als Merlzeichen beizufügen. Briefliche Elnltoort wird nicht erteilt. Anfragen, denen leine AbonnementSauittung beigefügt ist, werden nicht beantwortet. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Lertrage, Schrififiücke und dergleichen bringe mar in die eprcchftnnde mit. —(S. S. 2t. Fachkurse des Vereins Berliner Buchdruckmaschinenmcister. Vorlrägc über dir gesamte Drucktcchnik. Drei Klassen. Dauer jedes Kursus ein halbes Jahr(Winter). Bedingung: Mitgliedschaft des Ver- bandes der Deutschen Buchdrucker und des Berliner Maschinenmeister- vereins. Schulgeld 2 M. für je einen Kursus. Auskunst: Vorstand des letztgenannten Verein?, Berlin, Mexandrtnenslr. 4s. Rest. Hennig.— tf. H. 100. Die Bücker über den gewünschten Gegenstand sind sehr teuer. Die Kosten würden sich aus ungefähr 1g3 M. belaufen. Sie tun am besten, wenn Sie sich an das Kaiserliche Patentamt persönlich wenden. — C. G. 4. Wir empfehlen Ihnen, sich nach der Bibliothek des Metall, arbciter-VerbandeZ zu bemühen. Sie können dort eine Reihe von Fach« büchcrn einsehen und daS heraussuchen, waS Sie zu haben wünschen. Die Buchhandlung Vorwärts wird es Ihnen dann gern besorgen. — K. S. Ol. F. Scgawe, Engeluser 16.— 104. I. Immer feste druff. H. K. 30. RoteS Kreuz, Markgrafenstr. 40, oder auch Nationaler Frauen- dienst Ihres Bezirkes.— B. 8. Der Strang kommt in Deutschland nicht ur Anwendung. Ob in diesem Falle die Guillotine oder das Handbeil mutzt wurde, ist uns nicht bekannt.— R. B.'/»• Stadt Berlin am & Das Zweckverbandsgebiet Grosi-Berlin 4 000 000. öolche Adressen 1. E-Hober 1915 1 839 559. — F. K. 1800. Solche Adressen sind zu finden im Berliner Adretzbuch IL Test, Seite 72, in der ersten Spalte, unter Handschriftenvergleichung. — I. St. 1805. Damit können wir leider nicht dienen.— C. R. 50. Beim Metallarbeiterverband, Linienstr. 83— 85, erhalten Sie darüber sicher AuSkunit.— A. Zl. 100. Im Bureau des Verbandes der Fleischer, Elisabethstr. 11, werden Sie dafür Jnsormation erhalten.— Nr. 19. Na- .ionaler Frauendienst, Wörther Str. 10.—»Dl. W. 103. 1. Kriegskinderspende deutscher Frauen, Privatkanzlei der Frau Kronprinzessin, Potsdam. 2. In dieser Sache wenden Sie sich an jene Stelle, wo die Karten aus- gegeben werden.— K. W. 25. 1.-3. Diese Bezeichnung wird für die verschiedenstc» Artikel angewandt, so daß ohne nähere Bezeichnung eine Beantwortung der Fragen unmöglich ist.— I. 3. Solchen Verein kennen wir nicht.— W» W. 30. 1. Die dortigen Adressen sind uns leider nicht bekannt. Wende« Sie sich an daS Kriegswohlfahrtsbureau im dortigen Ratbause. 2. RoteS Kreuz, Berlin, Martgrasenftratze 40. E. 9. 5. Sie brauchen sich nicht zu melden.— A. S. 75. So weit der Wochenlohn 18 M. übersteigt, ist der Unternehmer ans Anordnung des Oberkommandos in dm Marken verpflichtet, den überschießenden Betrag der Sparkasse zu überweisen.— K. K. 1313. Sie müssen sich melden. — G. N. M. 15. 1. Sie können mit Vollmacht des Ebemannes die lln.allrmte einziehen. 2. Der Betreffende kann als Armierungssoldat ein- gezogen werden.—®. m. b. H. Sie hasten nur mit 200 Marl.— Barnimsirasie. Ja.— L. M. 73. Wenn der Vater arbeitsfähig ist und ausreichenden Verdienst hat, wird Unterstützung für den eingezogenen Sobn nicht gezahlt werden, da der Nachweis fehlen wird, daß der Sohn zum Unterhast erheblich beigetragen hat.— Martha 05. 1. An das Generalkommando. 2. Sie müssen eventuell von dem Truppenteil den UnterflützungSschein einfordern.— D. 21. 1. und 2. Nein.— M. 0.30. Sie müssen sich mit einer Beschwerde an daS Miliiärbureau des Magistrats Berlin, Kwfterstr. 63 wenden.— U. A. B. 10. Ihr Sohn unterliegt dem Sparzwang. Sie können beim VormundschastSamt der Stadt Berlin An- trag aus Auszahlung des i-pargutbabens stellen, allerdings erst, wenn ein Sparguthaben vorhanden ist. Wen» die persönliche Austrittserklärung vor dem Amtsgericht im Oktober 1914 erfolgt ist, brauchen Sie die Kirchensteuern nur bis zum Schluß des Kalender- jahreS 1915 zu zahlen.— D. 49. 1. Herzleiden; dienstuntauglich. 2. Sie brauchen sich nicht zu melden.— Jan. 27. 1. Ja. 2. Die Möbel gehören demjenigen, der sie als sein Eigentum nachweisen kann. 3. Diese Entscheidung muß beim Prozeß- verfahren vorn Gericht verlangt werden. 4. DaS ist unbestimmt.— Hermann, Hoppegarten. Das Zeugnis hat keinerlei Einfluß aus die Reute. — B. R. 38. sie können sich aus Grund der geklebten Marken Ihres Ehemannes mit einem Antrage aus Einleitung eines vorbeugenden Heil- verjahrenS an die LandeSversicherungsanitalt wenden. Der Antrag ist beim BersicherungSamt Berlin, Klosterstr. 65/67, einzureichen.— M. Z. 1001. New.— L. E. Kommen Sie mst der Klage zu uns in die Sprechstunde. — P. A. 4. Da Sie sich im Herbst bereits zur Musterung gemeldet haben, sind Sie jetzt von der Musterung befreit.— F. B 100. Die Unterstützung wird /ür das Kind weitergezahlt. Sie müssen der Steucrkasse davon Mitteilung machen.— B. B. 100. 1. und 2. Sie müßten in diesem Falle einen Auslandsvaß haben, der Ihnen sicher verweigert wird. 3. Das wird Ihnen nichts nützen; es würde Ihnen bedeutet werden, daß die Erholung auch in Deutschland möglich ist. 4. Die Ausficht ist jedenfalls sehr gering. 6. und 6. Erledigen sich wohl durch die vorstehende Beant- ivorwng.— A. B. 25. In der Hauptsache find die Personen darunter zu verstehen, die bereits erdeblich mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten find. Todes-Anzeigen üeMder WlMr-VeM Verwaltungsstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Mechaniker (justav Heisinger Tcmpelhos, Kaiserin-Auguftaftr.öS, am 5. April gestorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 9. April, nach mittags 21/j Uhr, von der Leichen� balle de? Gemewde-Friedhoses in Tempelhos, Verlängert« Torsstraße aus statt. Um rege Beteiügnng wird ersucht. || Den Mitgliedern ferner zur Nachricht, daß unser Kollege, d er Graveur mfred Wolff Kottbuser Damm 75, am 8, April gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet heute Freitag, den 7. April, nachmittags i'l, Uhr, von der Leichenhalle des Thomas-KirchhofeZ In Neu- kölln, Hermannstraße, au« statt. Rege Beteiligung wird erwartet. Den Mitgliedern serner Nachricht, daß unser Kolleg«, Schmied Wildeim Sauer Neukölln, Herrn arm str. 66, am 3. April gestorben ist. Ehre seine« Andenke»: Die Beerdigung findet heute Freitag, den 7. April, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle de» Gemeinde- Friedhofes Neukölln, Mariendorser Weg, au» statt. Rege Beteiligung wirb erwartet. Nachruf« Den Kollegen ferner zur Nach« rfcht, daß unser Kollege, der Schlosser Psiri Eggert Greisswald er Straße 138, am 1. April gestorben ist. Ehre seine«««denke«: 114/17 Die OrtSvennaltnng. IS Verband der Irelen Gast- und Schankwirte Dentschiands. Zahlstelle Berlin. Den Mitglieder» zur Nachricht, daß der Kollege Hustav Keim (Wilhelm- Stolze-Str. 20. Bez. 3) am 1. April verstorben ist. Ehre seinem Andenke«: Den Mitgliedern serner zur Nachricht, daß der Kollege Paul Huckwte (Stettin« Str. 68. Bez. 2) am 4. April verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, nachmittags 41/j Uhr, aus dem neuen PauiSkirchhos statt. 73/16 Die Ortsverwnltnng. Ihrem Im Weltkrieg gefallenen Manne solgte freiwillig in den Tod unsere gute Martha Hersing mit ihrem Sohne Alitoeel. Roelckestraße, statt. A Berlin-Weißensee, 7. April 1916. Fanllle Beneing. Sozialdemokratischer Wahlvereio Johannisthal Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Genosse Otto Henicke am Dienstag, den 4. April, ge- starben ist. Ehre seine« Andenke«: � Die Beerdigung findet morgen Sonnabend, den 8. April, nachmittags 6 Uhr, von der Halle des Johannisthaler Gemeinoe-Fried- Hofes aus statt. Um rege BeteUigmig ersucht 196/9-Der Vorstand. Dentscher Bclzarheiicrverband. Zahlstelle Berlin. Nachruf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß uns« Kollege, der Tisch!« krleör. Sehweinhagen Oranienstr. 177 im Alter von 47 Jahren ge- starben ist. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung fand am Mittwoch, den 6. April, statt. Den Mitgliedern fern« zur Nachricht, daß uns« Kollege, der Tisch!« Wilhelm GroBe Charlottenburg im Alter von 66 Jahren ge, starben ist. Ehre seine« Andenke»: Die Be«digung hat bereits stattgefunden. 86/3 Die OrtSderwaltnug. Zentraiferband der Steinarbeiter Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, d« Steinmetz prlte Siebert am Dienstag, den 4. April 1916 gestorben ist. Die Beerdigung findet am Freitag, den 7. April 1916, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- balle de» HeilandS-FriedhoseS in Plötzensee auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 176/6 Die Ortsverwaltung. Verband der Fabrikarbeiter Dentschiands. Am Dienstag, den 4. Aprll, verstarb onser Mstglied Otto Henicke Ehre seinem Andenken l Die Be«d>gung findet am Sonnabend, den 8. d. M., nach- mittags 6 Uhr, von der Halle des Gemeinde- Friedhofes in Johannisthal au« statt. Rege Beteiligung«wartet 56/6 Die Ortsverwaltong. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlich« Teilnahme sowie die reichen Kranz- spenden bei der Beerdigung unseres lieben Sohnes und Bruders, des Musketiers 637b Lugen Stiller sagen wir allen Verwandten, Freunden und Bekannten, sowie d«'Arbeiter- Jugend Berlin Süd, dem Wahlverein B«lin II, dem Deutschen Wanb-r- bund»Die Naturfreunde', dem Buch- binderverband und Herrn Waldeck Manasse sür die trostreichen Worte unseren herzlichsten Dank. Kamilie Engen Stiller. . 1 BSnöt* matt• Gesangverein„LiederMe" Jobaonnisthal (M. d. D. A.-S.-B.). Am Dienstag, den 4. April, Verschied uns« lieb« Sange». bruder 57/20 Otto Henicko. Wir verlieren in ihm emen stets vflichleifiigen, treuen Sanges- brud« und Chvrführ«: wir werden fem« stet» in Ehren gedenken. Stumm schiäst der Säng«. Die Beerdigung findet morgen Sonnabend, den 3. April, nach- mittags 6 Ubr, von d« Halle des Johannisthaler Gemewde- Fried- Hofes aus statt. Her Vorstand. Dentscher Transportarbeiter-Vertand, Bezirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, d« Lager- arbeit« Franz Fester u. d« Firma Fleische! 3. April im Alt« von Linkstr. 16, am 3, von 47 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Einäscherung findet am Sonnabend, den 8. April, nach- mittag» 3'/, Uhr, Im Kremato- rium Treptow- Baumschulenweg statt. Um reg« Beteiligung ersucht 68/13 Dia Bezirksverwaltung. Orts-Krankenkasse für Berlin-Britz Bekanntmachung betreffend die Ersatzwahlen der Vertreter«nd der Ersatzmänner der Versicher. tc» zum Zlusschufi der«llgem. LrtS-Krankeukafie Berlin-«ritz. Von den V«sicherten ist aus Grund unseres WahlauZschreiben» vom 3. März nur ew Wahlvorschlag ein- gereicht worven, weich« gemätz ß 9 der Wahloidnung vom vorstand als gültig anerkannt worden ist. Die vorgeschlagenen Bewerbet gelten daher als gewählt. Die sür Sonntaw de« 16. April 1916, angesetzte Wahl wird hiermit ausgehoben. Die Gültigkeit der Wahl kann di» zum 6. Mai 1916 angefochten werden. Anfechtungen find Sei dem Borstand der Kasse oder dem VcrficherungSamt des Kreises Teltow anzubringen. Der Vorstand. R. Kraatz, Vorsttzeuder. Einladung zur AuSschußfitzung. Donnerstag. de« 27. Avril, abends 8 Uhr. findet im Lokal von Paul Seiler, Rudower Str. 8, die srdtntliche AusslhußStzang statt, zu welcher die Herren B«treter der Arbeitgeber sowie d« Arbeit- nehmer eingeladen w«den. Die noch schriftlich«folgende Einladung gilt als Legitimation. Tagesordnung: 1. Abnahme der Rechnung de« vor- jabreS und Bericht de« Prüfung». auSfchusseS. 2.««fchiedene». Anfragen, welche Ewfichtnahme in den Büchern erfordern, müssen 3 Tage vor der Sitzung schristlich im Kassen- lokal eingereicht werden. 267/13 R. Kraatz, Borfitzender. Verb. d.Scime!der. Schneiderinnen n. Wäscbearbeiter Dentschiands. Filiale Berlin. Unseren Mitgliedern hiermit zur Nachricht, daß d« Mllitär- schneid«, Kollege Kari Puchelt (geb. 15. 2. 1854) am 2. Aprll verstorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet heute Freitag, den 7. April, nachmittags 2'/, Uhr, von der Leichenhalle des Hclligengeist-KirchhosS in Stahns- dors aus statt. 162/17 die Ortsverwaltung. Für die zahlreichen Beweise herz- licher Teilnahme und die vielen Kranzspenden beim Heimgange unserer innigslgeliebten Mutt«, d« Töpfer- meisterswitwe Frau Wielmine Maynhardt sagen wir allen Freunden und Bc- kannten, Genossen und Genossinnen, der w«ten Nachbarschaft sowie dem Genossen Trinks sür die trostreichen Worte am Sarge unser« teuren Entschlafenen und auch den Sängern unseren h«zlichen Dank. Gosobwistot Maynhardt, Alt-Boxbagen 11. MM Von Paul Hirsch, Mitgl. des preuß. Abgeordnetenhauses, Stadtverordneter Preis 1 Mark VerdnsausjabeSOPl. 18 Eine Schrift, die in allgemeinen Umrissen eine sachliche Uebersicht über die wichtigsten Geschehnisse deutsoier Stadt- und Landgemeinden auf dem Gebiete kommunaler Kriegs- fürsorge gibt Für alle Stadtverord., Gemeindevertreter sowie für die kommunalen Beamten und Ehrenbeamten ist diese Arbeit von großem Wert Baehhandiong Torwarts SV II. UndenstraHel Haben Sie Stoff? lee fertigt daran An tag od. PnJrtot nach Matt, tchick. dautrh. Zutaten ran 28 Mark an. Morltt Lebend, Neue PromenadeBJ l.< StadtbBdrs) j Gute Kücher zu herabgesetzten preisen, soweit öer Vorrat reicht, liefert öie Kuchhttndlnng Kormkrts Berlin 8W. 68, Lindenstraße 3 Morris, W-, Eine königliche Lektion.— Ei» Traum von John Ball. Gebb. statt M. 3,— für M.—,50 Preczang, Ernst, Die Glücksbude. Statt M. 2.- für M.-.50. .Jacob�, L., Cnnita. Ein Gedicht aus Indien. 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