Nr.141.-SS.Z«chrs. flbonncmentS'Bedlngnngai: SionncmentS• PretZ pränumerando «ierteljahrl. s�so Mk. monatl. 1,R Ml. wöchenllich 30 Pjg. frei inZ Hau». Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntag?« nummer mit illustrierter Sonntag?« Vellage.Die Neue Well' 10 Pfg. Post« Abonnement: 1,30 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeitung?« Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich» Ungarn £5lZ Marl, für da? übrige iw?Iand t Marl pro Monat. PoslabonnemeM? nehmen an Belgien. Dänemarl, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien. Schweden und die Schwei?. cHchei« lZgNck. Vevlinev Volksblerkt. ( 5 Pfennig) Die Infertions-Gcbüljr beträgt für die sechsgefpaltenc Kolonel« Zeile oder deren Raum Kll Pfg,, für politische und gewerlschaftliche Vereins» und Versammlung?»Anzeigen 30 Pig, „Kleine JJmeigcn", da? lettgedrullle Wort 20 Pfg,(zulässig 3 fettgedruckte Worte), jedes wellere Wort 10 Pfg, Stellengesuche und Schlasstellcnau» zeigen da? erste Wort 10 Pfg,, jede? weitere Wort 3 Pfg, Worte über 15 Buch» staken zählen für zwei Worte. Inseraie für die nächste Nummer müssen bis d> Uhr nachniiltag? in der Expedition abgegeben werden. Tie Expedition ijt bi? 7 Uhr abend? geöffnet. lelegramm-Ndressr: »S»Äl>iilim»klZl llellw". Zcntralorgan der fozialdcmokratifcbcii parte» Deutfchlands. tteüaktion: EW. 68, Liuöenftraße Z. Fernsprecher: Amt Moritzpla«, Nr. 1k» SO— 1K1 97. Die neuen Männer. Amtlich. B e r l i n, 22. Mai.(W. T. B.) Seine Majestät der Kaiser und König haben dem Vizepräsi- denten des Staatsministeriums und Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück die vachgesuchte Entlassung ans seinen Aemtern unter Belassung des Titels und Ranges eines Staatsministers und unter Verleihung des hohen Ordens vom Schwarzen Adler erteilt und ihn von der allgemeinen Stell- Vertretung des Reichskanzlers entbunden, den Staatsminister und Staatssekretär des Reichsschatz- amtes Dr. Helfferich zum Staatssekretär des Innern er- nannt und mit der allgemeinen Stellvertretung des Reichs- kanzlers beauftragt, den Staatssekretär für Elsast-Lothriugen, Wirklichen Ge- Heimen Rat Grafen von Roederu vom 1. Juni lölk ab zum Staatssekretär des Rcichsschatzamts ernannt und be- stimmt, daß bis zum 1. Juni 1916 die Geschäfte des Reichs- schatzamts durch den Staatssekretär des Innern Dr. Hclffe- rich weiterzuführen sind. Seine Majestät der König haben ferner den Staats- minister Dr. von Breitenbach zum Vizepräsidenten des Staatsministeriums ernannt. « Berlin, 22. Mai.(W. T. B.) Seine Majestät der Kaiser u n d K ö n i g haben an den Staatsminister Dr. Delbrück folgen- des Allerhöchstes Anschreiben gerichtet: Mein lieber Staatsminister Delbrück I Nachdem Ich Ihnen durch Erlaß vom heutigen Tage die nach- gesuchte Diensten llaffung in Gnaden erteilt habe, ist eS Mir ein Bedürfnis, Ihnen Meinen wärmsten Dank für die hingebende und aufopferungsvolle Treue auszusprechen, mit der Sie Ihre hervor- ragende Kraft allezeit, im Frieden wie im Kriege, in den Dienst des Vaterlandes gestellt haben. Als Zeichen Meiner Anerkennung und Meines Wohlwollens habe Ich Ihnen den hohen Orden vom Schwarzen Adler verliehen, dessen Abzeichen Ich Ihnen hierneben mit Meinen besten Wünschen für Ihre Genesung und Ihr Wohl- ergehen zugehen lasse. Ich verbleibe Ihr wohlgeneigter Kaiser und König gez. Wilhelm R. Großes Hauptquartier, den 22. Mai 1910. » Berlin, 22. Mai.(W. T. B.) Der Kaiser empfing heute vor- mittag die Präfidenten des Reichstags, des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses in Audienz. Das Staatsministerium war zur Tafel geladen, •• • Seit etwa 10 Tagen brachte die bürgerliche Presse in ihren Morgen- und Abendblättern regelmäßig Namen für die neuzubesetzeuden Ministersessel. Dieses Raten und Prophe- zeien geschah mit einer solchen Ausdauer, als ob wirklich alles von der P e r s o n der neuen Minister allein abhänge. Nun ist es sicher nicht gleichgültig, wer die neue Reichs- lebensmittelzentrale und wer die Reichssinanzen in Zukunft zu leiten haben wird. Aber diese ständige Beschäftigung mit einzelnen Personen zeigt doch, daß man in bürgerlichen Kreisen die Bedeutung der bestehenden Verhältnisse, die jene Männer zu regeln und zu leiten haben werden, ganz gewaltig unterschätzt. Wenn 22 Monate lang nach einem Wort der halbamtlichen„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" die Regelung der Nahrungsmittelversorgung durch allerlei „Widerstände" durchkreuzt worden ist, dann wäre es doch wichtiger, sich mit der A r t dieser Widerstände und den Kreisen, in denen sich diese Widerstände verkörperten, zu be- schäftigen. Diese Widerstände aufdecken und der Oeffentlich- keit denunzieren, wäre zum mindesten eine dringliche Vor- arbeit für diejenigen Männer, die diese Widerstände zu überwinden haben werden. Wir fürchten, daß auch die neuen Männer an den Widerständen scheitern werden, wenn man sich auch jetzt noch scheut, diese Widerstände offen zu bezeichnen und soweit sie im Dunkeln arbeiten, ans Licht zu ziehen. Diese Widerstände kommen ja nicht nur bei der Ernährungs- frage in Betracht, sondern auch bei der Regelung der Reichs- finanzen. Der jetzige Staatssekretär des Reichsschatzamts, Dr. Helfferich, ist also, wie die Presse eifrig verkündete, wirk- lich zum Staatssekretär des Innern und Stellvertreter des Reichskanzlers ernannt tvorden. Es ist das immerhin eine auffällige Wahl. Helfferich begann bekanntlich seine Laufbahn im Reichskolonialvmt, das damals noch als eine Abteilung des Auswärtigen Amts bestand. Dann verließ Helfferich (im Fahre 1905) den Reichsdienst, um den Posten des Direk- torS der anatolischen Eisenbahn anzunehmen und damit in die Deutsche Bank einzutreten, deren Mitdirektor er 1908 wurde. Während des Krieges, vor etwa einem Jahre, wurde Helfferich zur Leitung der Reichsfinanzen berufen. Ihm schreibt man gern in bürgerlichen Kreisen_ die Erfolge der deutschen Reichscmleihen zu. Wir wollen nicht leugne», daß Dienstag, den 23. Mai 19I6* die Propaganda für die Anleihen durch ihn einen moderneren oder sagen wir privatkapitalWscheren Anstrich erhalten hat. In Wirklichkeit sind die hohen Zeichnungsziffern der Anleihen aber nur eine Folge der eigentümlichen Lage, in der sich die deuffche Volkswirtschaft während des Krieges befindet. Da wo Herr Helfferich sich auf das politische Gebiet begab, war er keineswegs immer sehr überzeugend und glücklich. Seme Kritik der englischen Volks- und Finanzwirtschast während des Krieges zpm Beispiel scheint uns angesichts der glänzenden Abschlußziffern des englischen Reichsetats durchaus nicht stich- haltig. Uiw gar das Steuerbukett, das uns Herr Helfferich vor kurzem vorgelegt hat, bewegt sich in den alten Bahnen der Finanzflickerei und zeigt noch keine Spur auch nur zu einem Ansatz für die so notwendig gewordene, vollkommme Umgestaltung der Reichsfinanzen. Nun soll Herr Helfferich als Leiter des Reichsamts des Innern und Stellvertreter des Reichskanzlers neben dem Kanzler den wichtigsten Posten im Reichsministerium ein- nehmen. Ihm würde damit vor allem die Bearbeitung der Sozialpolitik überwiesen werden. In seinem Buch über das deutsche Nationalvermögen hat Herr Helfferich nicht gerade ein sehr großes Verständnis für die soziale Schichtung des deutschen Volkes und die sich daraus ergebenden Aufgaben bewiesen. Dieser Eindruck ist durch gelegentliche Bemer- kungen, die er als Ressortminister im Reichstag machte, nur verstärkt worden. Zu den Fragen der inneren Pclitif hat sich Herr Helfferich bisher überhaupt noch nicht geäußert. Die wenigen Ausführungen, die er am 21. Dezember nach der bekannten Rede des Genossen Haase im Reichstag machte, zeigten jedenfalls, wie fremd Herr Helfferich diesen Fragen gegenübersteht: sie riefen sogar in bürgerlichen Kreisen Be- fremden hervor. Neben dem Reichskanzler wird Herr Helfferich bei den Friedensverhandlungen wichtige Arbeit zu leisten haben. Durch seine frühere Tätigkeit kennt Helfferich sicher- lich gut die handelspolitischen Beziehungen Deutschlands. Der Neuabschluß der Handelsverträge, der einen wichtigen Teil der künftigen FriÄensverhandlungen ausmachen wird, findet also in Helfferich einen sachkundigen Berater. Auch in den Kolonialfragen, deren Regelung bei dem künfti- gen Frieden sicherlich ebenfalls eine große Rolle spielen wird, hat sich Herr Helfferich als früherer Beamter des Reichs- kolonialamts, als Direktor der Anatolischen Eisenbahnen und als Leiter der in Asien stark interessierten Deutschen Bank spezielle Kenntnisse erworben. Da Herr Helfferich sicherlich die Fühlung mit den Kreisen des Finanz- und Bank- kapitals nicht verloren hat, und weiter als der Kandidat dieser Kreise bezeichnet werden kann, so bezeichnet seine Ernennung in den wichtigsten Staatsposten gleichzeitig den Kurs der von der Regierung Bethmann Hollwegs verfolgten Friedens- poliffk. Helfferich war schon in den letzten Monaten einer der eifrigsten Helfer der Bethmannschen Poliffk, und seine leb- hafte Unterstützung der Haltung Bethmanns in der U-Boot- frage und dem Amerika-Konflikt wurde mit Recht viel be- achtet. Wenn Herr Helfferich jetzt daS Ressort des Reichsffmmz- minlsterwms mit dem der inneren Politik vertauscht und zum Vizekanzler aufsteigt, so ist darin nicht nur sein persön- liches Streben nach größerem Einfluß auf die Reichspoliffk zu sehen. Daß er so bereitwillig nach knapp einjähriger Tätigkeit die Leitung der Reichssinanzen aufaibt, beweist zu- gleich, daß Herr Helfferich von seiner letzten Arbeit nicht recht befriedigt gewesen sein kann. Wahrscheinlich glaubt Herr Helfferich den vielfachen Widerständen bei der N�'-regelung des Finanzwesens und der notwendigen Einführung von Reichseinkommen- und Vermögenssteuern nickt ganz ge- wachsen zu sein. Schon sein letztes Steuerprogramm zeigte, daß er mit den Widerständen rechnete und ihnen nachgab. Nachfolger Helfferichs im Reichsschatzamt wird Graf Roedern, gegenwärtig Staatssekretär von Elsaß-Loth- ringen. Roedern hat zu Beginn seiner Beamtenlaufbahn im Finanzministermm gearbeitet, wurde dann Land rat von Niederbarnim und zog 1914 zusammen mit dem Herrn v. Dall- witz, bald nach den bekannten Zabernvorgängen, nach Straß- bürg. Ihm fällt jetzt die schwierige Aufgabe der Fortführung der Kriegsfinanzen und der Neuregelung des ganzen deut- schen Steuerwesens nach dem Kriege zu. Wie weit Graf Roedern, der bisher poliffsch nicht besonders hervorgetreten ist, diesen Aufgaben gewachsen sein wird, läßt sich im voraus nicht sagen. Das Schicksal der letzten Steuerforderungen der Regierung zeigt jedenfalls, wie wenig Neigung bei unfern Besitzenden besteht, mit dem bisherigen System zu brechen. Auch jetzt noch suchen die einflußreichsten bürgerlichen Parteien die starke Belastung der breiten Massen aufrechtzuerhalten und zu verstärken, um direkten Reichsftsuern zu entgehen. Herr Helfferich hat diese Widerstände nicht beseitigen wollen oder können und es bleibt abzuwarten, ob sein Nachfolger bessere und gründlichere Arbeit leisten wird. Die Arbeiter- schast wird auf jeden Fall ihre ganze Kraft in die Wagschale werfen, um eine gründlichereReformdesFinanz- Wesens auf der Basis des Ersatzes indirekter Steuern durch direkte Steuern anzubahnen. Falls Graf Roedern diesen Weg ebenfalls beschreiten will, so wird er in der poliffschen Vertretung der Arbeiterschaft, ab- gesehen allerdings von den Stouer-„Umlernern" unserer Partei, eine starke Stütze finden. •* Expeüition: SW. 68, Linöenstraße 2. »Fernsprecher: Amt Mortpplap, Nr. 1S1 90—151 97. das neue Kriegsernährungsamt. Berlin» 22. Mai.(W. T. B.) Nach einer amtlichen Mit- teilung der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" hat der Bundesrat den Reichskanzler ermächtigt, eine eigene, neue» ihm unmittelbar unterstellte Behörde» das „ftriegsernährnngsam t", zu errichte«. Der Präsident dieser Behörde erhält das Berfügungsrccht über alle im Deutschen Reiche vorhandenen Lebensmittel, Rohstoffe und andere Gegen- stände, die zur Lebensmittclvcrsorgnng notwendig sind. Ferner über die Futtermittel und die zur Biehvcrsorgung nötigen Roh- stoffe und Gegenstände. Das Berfügungsrccht schlicht die gesamte Verkehrs- und Berbrauchsrcgelung(damit erforderlichenfalls natür- lich auch die Enteignung), die Regelung der Ein-, Aus-, Durchfuhr sowie der Preise ein. Ter Präsident kann in dringenden Fällen die Landesbchördcn unmittelbar mit Anweisungen versehen. Zum Prä- sidcnten des Kriegsernährnngsamts ist der Obcrpräsidcnt der Pro- vinz Ostpreuhe« von B a t o ck i berufen. Ein?ahr Weltkrieg. Dm 23. Mai wird es ein Jahr seit dem Eintritt Italiens in den Weltkrieg. Vielleicht mehr als irgendwo sonst herrscht gerade hier völlige Enttäuschung über das Ergebnis des opfer- vollen, frevelhaft herausbeschworenen Krieges. Schon in den ersten 7 Kriegsmonaten zählte Italien 175 000 an Toten und Verwundeten; heute sind es wahrscheinlich schon mindestens 300 000 Personen, die Italien zu beklagen hat. Dann hat der Krieg etwa 7 Milliarden Lire, zusammen mit den Mobili- sationskosten sogar rund 9 Milliarden Lire verschlungen, und mit welchem Resultat? Was hat Italien noch zu erwarten, zu erhoffen? Die Kriegsfolgen drücken schwer auf die Volksmassen. Da diese gewaltigen Summen in einem im allgemeinen armen Lande nicht aufgebracht werden konnten, griff Italien wie die anderen kriegführenden Staaten zur Notenpresse. Die schwebende Schuld Italiens ist bis mm 31. März auf 5,4 Mil- liarden Lire angesffegen, wovon auf die Vorschüsse der B a n c a d'J t a l i a 1,6 Milliarden Lire und auf ausländische Schatzwechsel 1,44 Milliarden Lire kommen. Italien, das lange Jahre gebraucht hat, sich von der ausländischen Verschuldung zu besreieu, ist wiederum in starke Abhängigkeit vom Aus- lande geraten. Viel schlimmer ist aber noch das Anwachsen des Notenumlaufs, der bei der Banca d'Jtalia vom 31. Juli 1914 bis 31. März 1916 von 1,73 auf 2,91 Milliarden Lire ange- stiegen ist, und zwar als direkte Folge der Vorschüsse an den Staat. Denn der private Bedarf an Noten ist auch in Italien gesunken, wie man aus der Verminderung des Wechselporte- feuilles bei der Bank schließen darf. Da zugleich sich die Handelsbilanz immer ungünstiger gestaltet: der Einfuhrüberschuß stieg gegenüber dem Vorjahre von 713 auf 1115 Millionen Lire, im vcrslosseneu Jahre an, so ist auch in Italien eine starke Entwertung des Geldes ein- getreten, um rund 20 Proz., gegenüber dem ebenfalls etwas gesunkenen Pfunbwechselkurs um 17,80 Proz. Was das für ein Land, das auf die Einfuhr in hohem Maße angewiesen ist, bedeutet, erhellt aus folgendem Beispiel. Anfang dieses Iah- res berechnete der Turiner Volkswirt L. E i n a u d i im„Cor- riere della Sera", in welchem Maße die Kohle im Preise ge- stiegen ist. Danach kostete vor dem Kriege in Italien eine Tonne Kohle 30 Lire, Anfang Januar aber 190 Lire, wobei infolge des Disagios, das allerdings dann 25 Proz. betrug, nicht weniger als 31 Lire Aufschlag gezahlt werden mußten, also mehr als die Kohle vor dem Kriege überhaupt gekostet hat... Rechnet man aber nur einen Aufschlag von 20 Proz., so hat Italien für seine Gesamteinfuhr von 3331 Milliarden Lire rund 666 Millionen Lire mehr zu zahlen gehabt, als es bei normalem Kurse zahlen müßte. In noch stärkerem Maße hat Italien unter der horrenden Frachtteuerung zu leiden. In dem schon erwähnten Aufsatze Einaudis wird der Frachtpreis von England bis Genua für die Zeit vor dem Kriege auf 714 Schilling pro Tonne, für Ende Mai 1915 auf 30� Schilling und für Anfang 1916 auf 66% Schilling angegeben: die Frachtpreise sind also auf das Neunfache gestiegen und haben bei dem damaligen Kurs- stände des italienischen Geldes 102,74 Lire oder das Drei- einhalbfache des früheren Kohlenpreises ausgemacht! Aehnlich liegen die Verhältnisse auf den anderen Gebieten: so verschlingen die Frachtkosten zwei Fünftel des jetzigen Ge- trsidepreffes in Italien. Die Teuerung ist darum sehr groß. Da zugleich die Auswanderung uuierbunden und sehr viele Auswanderer in die Heimat zurückgekehrt sind, so ist auch die Arbeitslosigkeit groß, wodurch die Löhne gedrückt werden. Die italienische Industrie profitiert allerdings ebenfalls aus den Staatsaufträgen: manche Unternehmer machen sogar glänzende Geschäfte. Im ollgemeinen zeigt sich aber in Italien eine Stockung in der Kapitalakkumulation, wenigstens weisen die Depositen bei den Banken nur niedrige Zahlen auf, zum Teil sogar niedrigere als vor dem Kriege. Um über diese traurigen Verhältnisse die Volksmassen hinwegzutäuschen, wird auch in Italien jetzt sehr viel über die künftige Handelsveremigung mit den Verbündeten gefaselt. Man fühlt auch da, daß man doch dem Volke etwas bieten muß, um seine Enttäuschung über die Politik der Herrschen- den nicht allzu arg werden zu lassen. Auch in Italien gehen in dieser Beziehung die Meinungen weit auseinander, von volligen Umonsschwarmern bis zu den Befürwortern der Vorzugsbehandlung der Verbündeten. Nun ist aber die Wirt- schaftlichc Struktur Italiens der Frankreichs sehr ähnlich, und diese Länder können sich einander am meisten Konkurrenz machen. Darum hat man sich in Italien bis jetzt gerade be- müht, sich gegen französische Einfuhr zu schützen. Sie ist auch von 19V1M bis 1908/12 relativ zurückgegangen, von 14,1 auf 9,S Proz. der Gesamteinfuhr, während die Einfuhr aus England sich auf der gleichen Höhe(15,6 Proz.) erhalten und die aus Deutschland gar von 12,6 auf 16,7 Proz. des Gesamt- imports gestiegen ist. Es ist richtig, daß inzwischen der Handel Italiens mit leinen Verbündeten stark angestiegen ist, wie nicht anders zu erwarten war. Es stellte sich nämlich in Millionen Lire: Einsuhr Ausfuhr 1813 1911 1915 1913 1911 1916 England.... 591,8 605 183 260,5 806 338 Frankreich... 283.1 206 178 231.5 171 869 Deulichland... 612.7 503 156 313,1 819 181 Ocstermch-Ungarn 261,7 234 31 221,1 157 105 Diese relativ günstige Gestaltung des Handels mit� seinen Verbündeten wirkt auf die Stimmung der Kreise ein, die davon momentan Vorteile ziehen. Es ist aber ohne weiteres klar, dasj Italien wenig Aussichten hat, die deutsche 5ionkur- rcnz auch in SSriedenszeiten von dem englischen Markt zu verdrängen, am wenigsten in der Eisen- und Stahlfabrikation oder in Erzeugnissen der chemischen Industrie usw. Im ersten Kriegsjahre verfügte Italien noch über Vorräte, die es den Verbündeten zur Verfügung stellte, 1916 wird wahrscheinlich schon ein'Umschlog eintreten und Italien bei England bedeu- tend mehr kaufen als ihm umgekehrt zu verkaufen haben. Dast serner Italien noch 1915 relativ so bedeutende Summen nach den Zentralmächten ausgeführt hat, zeigt, wie wichtig diese Handelsbeziehungen sind. Vor dem Krieg nahm Deutschland 14,4 Vroz. und Oesterreich-Ungarn 8,5 Proz., zusammen 22,9 Proz., des italienischen Erports auf, während nach Frank- reich, England und Rußland 21,9 Proz. der Ausfuhr gingen. Allerdings kaufte England in der Hauptsache Fabrikate, wäh- rcnd Deutschland Nahrungsmittel und Halbfabrikate wie Rohstoffe aus Italien ausführte: immerhin ist ein großer Teil der italienischen Bourgeoisie an den Handelsbeziehungen zu Deutschland intensiv interessiert. Schon jetzt kann man dar- um auch ernste Warnungen gegen eine einseitig gebundene Handelspolitik vernehmen: nach dem Kriege werden die mate- riellen Erwägungen sicherlich noch von größerer Wirkung sein. So bleibt das allgemeine Resultat des ersten Kriegsjahres: ungeheurliche Verschuldung, Zerrüttung des Geldsystems, all- gemeine Verarmung und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auslande, während die Hoffnungen auf Albanien und Teile Kleinasiens als endlich begraben zu betrachten sind. Was Wunder, wenn das Proletariat immer energischer Protest gegen den Krieg erhebt._ Heunruhigung in Italien über öie öfter- reichischen Erfolge. Lugano, 21. Mai. liner Maschinenarbeiter statt. Der Referent, Gauvorsteher S t u s ch e, führte unter anderem aus: Das Hauptgewicht ist darauf zu legen, daß die beiden Vertragsgruppen mit ver- schiedenen Ablaufsterminen bestehen bleiben. Im übrigen sind Reformen auf allen Gebieten des Vertrages dringend not- wendig. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen für die ganze Holzindustrie nach den gleichen Gesichtspunkten ge- regelt werden. Es muß gefordert werden, daß der Arbeiter beim Wechsel der Arbeitsstelle keinen geringeren Lohn erhält als«r. in der vorigen Arbeitsstelle bei der gleichen Arbeit erhalten hat. Die Arbeitszeit muß in der Weise geregelt werden, daß in den Orten, die noch eine lange Arbeitszeit haben, eine angemessene Verkürzung eintritt, während Berlin auf eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit verzichten könnte Nicht deshalb, weil die Berliner Arbeitszeit als kurz genug angesehen wird, sondern weil die erheblichen Unterschiede in der Arbeitszeit der verschiedenen Orte zu Unzuträglichkeiten geführt haben. Der Umstand, daß in der Provinz längere Arbeitszeiten und ungünstigere Arbeitsbedingungen bestehen als in Berlin, hat zur Folge gehabt, daß ein sehr großer Teil der Bautischlerarbeiten, die in Berlin Verwendung sin- den, in Provinzorten angefertigt werden, wo die 58—59' stündige Arbeitszeit besteht, während Berlin eine 52— 54 stündige Arbeitszeit hat. Aus demselben Grunde ist die Luxusmöbelindustrie ganz aus Berlin verschwunden. Diese EntWickelung liegt nicht im Interesse der Arbeiter und des Gewerbes. Um ihr entgegenzuwirken, ist ein Ausgleich in den Arbeitsbedingungen zwischen Berlin und den Provinzorten notwendig. Orte, die ein zusammenhängendes Wirtschafts gebiet bilden, müssen gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen haben. Für gewisse Spezialbranchen empfiehlt sich die Schaffung von Reichistarisen. Die Frauenarbeit hat in letzter Zeit in der Holzindustrie einen bedeutenden Umfang angenommen. Es gibt Möbel fabriken, wo Frauen in großer Zahl an Maschinen, selbst mt recht gefahrvollen Arbeiten beschäffigt werden. Die Löhne der Frauen sind aber bedeutend niedriger als die der Män ner. Es ist deshalb notwendig, in den neuen Tarifen zu be stimmen, daß die Frauen bei gleicher Arbeit auch den gier chen Lohn erhalten wie die Münner. Das gilt auch für HUfsarbeiter, die auf gewisse Spezialarbeiten angelernt wer den und dabei dasselbe leisten wie gelernte Tischler. Also muß auch die Hilfsarbeiterfrage im Vertrage geregelt wer den. Außer den Fragen des Lohnes und der Arbeitszest sind auch einige allgemeine Angelegenheiten zu regeln. Es müssen Bestimmungen geschaffen werden, die es ermöglichen, daß die Entscheidungen der Schlichtungskommissionen auch durch- geführt werden. Es darf nicht mehr vorkommen, daß Unter nehmer die Urteile der Schlichtungskommissionen unbeachtet lassen können.— Der Arbeitsnachweis muß derart geregelt werden, daß die Arbeiter ein Mitbestimmungsrecht haben und daß die Kriegsbeschädigten nicht als Lohndrücker ver- wendet werden können. Auch für die Kriegsbeschädigten muß der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn, wenn sie das gleiche leisten wie andere Arbeiter. Was die Maschinenarbeiter betrifft, so muß mit Rück' sicht auf die gefahrvolle Arbeit, die sie zu leisten haben, grundsätzlich gefordert werden, daß nuT_ in Zeitlohn, aber nicht in Akkord gearbeitet wird. In Berlin ist dieser Grund- fatz im allgemeinen anerkannt, aber in der Provinz bildet die Akkordarbeit bei den Maschinenarbeitern no� die Regel. Es gilt also, die Akkordarbeit abzuschaffen und Mindeststunden- '"�Nach�dem�Referat besprach die Versammlung die für die Tarifberatung in Frage kommenden Forderungen der Maschinen- arbeiter. Es wurde beschlossen, die Festsetzung von Mindeststunden- löhnen zu fordern, die aber für besonders qualifizierte Arbeiten höher sein sollten als für minder qualifizierte. Auch soll beim Antritt einer neuen Arbeitsstelle kein geringerer Lohn gezahlt werden als ihn der Arbeiter in der vorhergehenden Stellung erhielt. nicht borliegt, wirb der Nufpruch ans IiUHiWfl eine« KriegSscheinS abgelehnt. Der Werkzeugmacher Th. will bei der Firma St. u. Co. aufhören. Als Grund gibt er an, er wolle sich mal verändern. Mit Rücksicht darauf, daß das in der gegenwärtigen Zeit kein Grund zur Erteilung eines Kriegsscheines ist, Th. auch irgendwelche Gründe nicht hat, wird die Erteilung eines Kriegsscheins abgelehnt. Bei der Firma B. will der Hilfsarbeiter D. aufhören. D. ist 18 Jahre alt und hat insgesamt einen Stundenverdienst von Pf. D. möchte gern an eine Maschine gestellt werden. Der Vertreter der Firma B. erklärt jedoch, daß zurzeit keine Maschine frei ist, und schließlich doch auch die Firma ihre Hilfsarbeiten er- ledigen müsse. Es wird D. in Aussicht gestellt, sobald die Umstände es gestatten, an eine Maschine zu kommen. Die Erteilung eines Kriegsscheins wird abgelehnt. Bei derselben Firma wollte der Hilfsarbeiter M. aufhören, weil ihm seine Arbeit zu schwer ist. Er erhält als Hilfsarbeiter 70 Pfg pro Stunde. Es erfolgt eine Verständigung dahin, daß M. in eine andere Abteilung, wo leichtere Arbeit ist, versetzt wird, und ist damit die Angelegenheit erledigt. Bon der Firma St. erscheint der Maler K. Da die Firma nicht erscheint, wird dem Maler sofort der Schein erteilt. verlln und Umgegend. Ans dem Zkriegsausschust für die Metallbetriebe Groß- Berlins. Bei der Firma G. und G. wünschen 2g Mechaniker«ine Auf- besserung ihrer Verdienste entsprechend der gegenwärtigen Teuerung. Die Mechaniker arbeiten auf Hughesapparate. Der Verdienst ist sehr unterschiedlich und beträgt zwischen 82 Pf. und 1,68 M. pro Stunde, durchschnittlich 1,30 bis 1,31 M. Der große Unterschied rührt zumeist von den ungleichen Akkordpreisen für die einzelnen Teile der Apparate her. Die Mechaniker wünschen eine Aufbesserung, wonach es möglich ist, daß die gesamten Mechaniker mindestens l.bo M. pro Stunde verdienen. Die Firma ist bereit, einen Aus- gleich zu schaffen, aber nicht in der Weise, wie die Mechaniker dies wünschen. Der Kriegsausschuß ist der Meinung, daß eine Auf- besserung der Verdienste, besonders in den unteren Swfen, durch- aus angebracht ist. Die Firma erklärt, daß sie die Preise auf- bessern'wolle. Sie brauche dazu aber einige Zett, um die einzelnen Preise durchzusehen und Feststellungen zu machen. Es wird eine Verständigung dahin getroffen, daß die Parteien zunächst noch einmal im Betriebe verhandeln, nachdem die Firma ihre Preise durchgegangen ist. Die dann zugestandenen Aufschläge auf die Akkordpreise sollen in der Weise zur Auszahlung gelangen, daß dieselben bereits vom Tage der Verhandlung vor dem Kriegs- ausschuß an rechnen. Damit wird verhindert, daß die Mechaniker aus der Verzögerung einen Nachteil hoben. Die Firma P. hat den Schlosier Sch. eingestellt, und zwar für «ine heftimmts Arbeit, und wie der Schlosser angab, mit dem Ver« sprechen eines Verdienstes von 12— 1ö M. pro Tag. Der Schlosser hat aber nun die Arbeit, für die er eingestellt ist, gar nicht be- kommen, sondern andere Arbeit, bei der er erheblich weniger ver- diente. Nach einigen Auseinandersetzungen wurde eine Ver- pändigung dahin erzielt, daß dem Schlosser Sch. der Kriegsschein erteilt wird.... Bei derselben Firma ist der Schmied W. beschäftigt. Derselbe will aufhören, weil er wegen Krankheit eine Beschäftigung suchen muß, bei der er nicht in einem geschlossenen Raum, sondern unter freiem Himmel arbeiten kann. Da W. angibt, daß er diese An- Weisung von einem Arzt hat, wird ihm aufgegeben, hierüber ein Attest beizubringen, und wird W. für den Fall, daß ein solches Attest beigebracht wird, den Kriegsschein erhalten. Bei der Firma E. u. Sch. will der Schmied G. nicht weiter- «rbeiten, weil ihm seiner Angabe nach die Arbeit zu schwer ist. Bei der Auseinandersetzung ergibt sich, daß die Arbeit keine andere als die im allgemeinen für Schmiede übliche ist. Da der Verdienst nicht moniert wird, auch sonst ein Anlaß zur Klage Deutsches Netch. Teuerungszulagen in Gärtnereibetrieben. Der freigewerkschaftliche Gärtnerverein hatte Ende März in Gemeinschaft mit dem christlichen Gärtnerverband an die Haupt' vorstände der Gärtnereiunternehmerverbände eine Eingabe gerichtet, in der ersucht wurde, die Unternehmer möchten ihren Einfluß gel tend machen, daß den in den Gärtnereibetrieben Beschäftigten eine Teuerungszulage gewährt wird. Es war unter anderem gebeten worden, diese Eingabe nebst Begründung auch in den Zeitschriften der Unternehmerverbände abzudrucken und dort womöglich einige empfehlende Worte hinzuzufügen. Dem letzterwähnten Ersuchen wurde sofort Folge gegeben. Die Zeitschrift des führenden Unter nehmerverbandes, des Verbandes der Handelsgärtner, erklärte u. a. folgendes: „Die geäußerten Wünsche stick» im allgemeinen als b e r e ch' tigt anzuerkennen, und man wird dieselben vom wohlwollenden Standpunkt aus beurteilen müssen. Wir zweifeln nicht, daß dieses auch innerhalb des Vorstandes unseres Verbandes der Fall sein wird.... Zweifellos gibt es Zweige unsere Berufes. die auch in jetzigen Zeiten einen befriedigenden Geschäftsgang zu verzeichnen haben. Wo dies der Fall ist, sollte man den Wün- schcn der Arbeitnehmer entsprechen, und wir zweifeln nicht daran. daß dies vielfach auch heute schon geschieht. Wo dies nicht der Fall sein sollte, emp fehlen wir die Wünsche der Ar- beitnehmer unbedingt der Berücksichtigung." In der Zeiffchrist der süddeutschen Gärtnereiunternehmerveo bände bewirkte der Vorfitzende der Vereinigung selbständiger Gärt' ner Württembergs den Abdruck der Eingabe, und er fügte diesem hinzu: „Die Angaben gebe ich wunschgemäß den Mitgliedern be- kannt. Die Berechtigung der Erhöhung der Ar- beitslöhne bzw. Gewährung einer Teuerung s- zulage muß bei der ganz erheblich verteuerten Lebenshaltung ohne weiteres anerkannt wer- den. Der Ausschuß wird sich demnächst mit der Eingabe ein-- gehend beschästigen. Inzwischen gebe ich den Mitgliedern an- heim, soweit es nicht schon geschehen ist, den Verhältnissen entsprechende Erhöhung der Löhne sofort vor zunehmen." Der hier erwähnte Ausschuß hat inzwischen getagt und bekennt sich zu denselben Ansichten. Er hat auch eine gemeinsame Be- ratung aller beteiligten Unternehmerverbände in dieser Angelegen- heit angeregt. Besondere Wirkungen dieser Befürwortungen der Eingabe konnten indes leider noch nicht festgestellt werden. Denn noch immer werden sowohl in den Arbeitsangeboten des Arbeitsmarktes der Fachpresse wie auch bei den Stellennachweisen Löhne angeboten, die nur um ein ganz geringes höher sind als in der Friedenszeit. Dabei herrscht aber zurzeit ein sehr fühlbarer Mangel an Arbeits- kräften, und es verlassen infolge der schlechten Entlohnung noch fortgesetzt gelernte und tüchtige Arbeiter den Beruf, um in anderen Berufen als Ungelernte einen Mehrverdienst zu erreichen. Wenn man bedenkt, daß infolge der unterbundenen Einfuhr vom Aus- lande nicht bloß die Erzeugnisse der Nutzgärtnerei, also hauptsächlich der Gemüsegärtnerei, sondern auch diejenigen der Ziergärtnerei aller Berufszweige ganz erhebliche Preissteigerungen aufweisen und die Unternehmer durchgängig ihre Waren gut und glatt absetzen, so ist es schwer zu verstehen, daß an den Löhnen so geknausert wird. Eine gewisse Erklärung findet man nur darin, daß die Unternehmer wenig kaufmännisch rechnen. Sie müßten anderenfalls doch wissen, daß es nur zu ihrem eigenen Nutzen ist, wenn sie sich bemühen, durch bessere Entlohnung d'.e tüchtigeren Kräfte dem Beruf zu er- halten, würden sie damit doch ihre Warenerzeugung vergrößern können und ihre Betriebsgewinne steigern. Eine Minderheit, die das begriffen, hat daher auch unter Arbeitermangel nicht zu leiden. Mus Industrie und Handel. Dividendenerhöhung bei der Daimler-Motoren-Gesellschaft. Ja der neuen Generalversammlung waren 6 98S(XX) M. ver- treten. Zunächst gab Generaldirektor Kommerzienrat Berge auf die in der vorigen Versammlung von der Opposition aufgestellten Bilanzbemängelungen eine eingehende Erklärung ab, aus der fol- gendes hervorzuheben ist: Ter Bilanzposten„Grundstücke, Gebäude usw." wird nach Absetzung der Extraabschreibungen nur noch Grundstückswerte enthalten und soll in Zukunft in getrennter Grup- pierung erfolgen. Ferner soll der Posten„Reservefoirds" in Zu- kunft spezialisiert werden. In dem Posten„Effekten und Beteili- gungen" sind die ausländischen Beteiligungen bis auf den kleinen Betrag von SlXX) M. völlig abgeschrieben. Der Posten„Kreditoren" enthält als Reserve nur die Kriegsgewinnsteuer-Rücklagen. Da- gegen enthält der Posten„Debitoren" große stille Reserven. Aus dem„Fabrikationsgewinn" sind neue Anschaffungen bestritten. Weiterhin gab der Vorsitzende zur Gewinnverteilung die Er- klärung ab, daß weitere vier Prozent Dividende, also insgesamt 28 Prozent Dividende zur Ausschütung gelangen sollen. Im Hinblick auf die in der vorigen Generalversammlung ge- übte Gesamtkritik der Opposition gab seitens der Direktion Kom- merzienrat Berge folgende bedeutsame Erklärung ab: „Unsere Werke sind ebenso wie im Vorjahre bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit beschäftigt.� Die wäh- rend des Krieges durchgeführten Erweiterungen ermöglichen es, im laufenden Jahre eine erneute Erhöhung der Produktion herauszubringen. Dementsprechend dürfte das Resultat des Ge- schäftsjahres zur Zufriedenheit der Aktionäre in bezug aus eine Anteilnahme an den Erfolgen der Gesellschaft ausfallen." Hierauf erwiderte für die Oppositwnsgruppe Justizrat Albert Pinner, daß die Opposition zwar nicht in allen ihren Programm- punkten befriedigt sei, daß sie aber in den Aufklärungen zur Bilanz, in der Ankündigung der Aenderung der Bilanzmethode sowie in der Dividendenerhöhung das Bestreben der Verwaltung an- erkenne, den berechtigten Wünschen der Aktionäre entgegcnzukom- men. Vor allem vertraue die Opposition aus die Zusicherung der Verwaltung, daß die Aktionäre in Zukunft in befriedigender Weise an den Erfolgen der Gesellschaft teilnehmen werden. Hierauf genehmigte die Generalversam mlung einstimmig Bilanz und Entlastung und wählte ebenso einstimmig die ausscheidenden Mitglieder des Aussichtsrats wieder. Im deutsch-ungarischen Verkehr ist die Eilbestellgebühr für Briessendungen vorübergehend auf 50 Pf. festgesetzt worden. Finauzschwierigkeite« in China. Nach einer amrlichen Mitteilung aus Peking ist infolge der langen Dauer des europäischen Krieges und der Unruhen im Inland der Geldmarkt Chinas still und eingeschränkt. Anfang dieses Monats wurde eine Kabinettsorder veröffentlicht, welche die Einlösung d e r N o t e n der Reichs- und Verkehrsministeriums-Bank vorläufig einstellt, und welche die Zurückziehung von Depositen verbietet. Die beiden Banken haben eine Noteneinlösungsreserve von mehr als 4(1 Millionen Dollar, aber wegen des Verlangens des Publikums, seine Noten in Bargeld umzuwechseln, sind die Reserven auf 35 Millionen Dollar zurückgegangen. Der gesamte Notenumlauf wird auf 60 Millionen Dollar geschätzt. Die Kabinettsorder erstrebt dreierlei: 1. Eine große Zentral- geldreserve zu schaffen, 2. eine finanzielle Krise zu vermeiden, und 3. die Rückzahlung der fremden Anleihen zu sichern. Die Regierung ist im Begriff, mehr Kleingeld zu schaffen, Höchstpreise zu ver- ordnen und dergleichen Mittel anzuwenden, die in Europa die Finanzlage so sehr erleichtert haben. Soziales. Gemeindesteuerpflicht der zum Heere Eingezogenen. Der§ 5 Ziffer 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom Jnhre 1906 bestimmt in bezug auf die S t a at s einkommen- steu er, � daß von der Besteuerung ausgeschlossen sei:„während der Zugehörigkeit zu einem in der Kricgssormotion befindlichen Teile des Heeres oder der Marine das Militäreinkommen aller Ange- hörigen des aktiven Heeres oder aktiven Marine?. Im Hinblick auf diese Bestimmung glaubte der Oberlandes- gerichtsrat Utermann aus Hamm, der zurzeit Hauptmann und Adjutant einer mobilen Etappen-Kommandantur ist, ohne weiteres auch Anspruch auf entsprechende Freiheit von der Gemeinde. einkommensteuer zu haben. Er focht deshalb durch Klage gegen den Magistrat von Hamm die Heranziehung zur Gemeinde- einkommensteuer an. Der Bezirksausschuß wies ihn ab, ebenso jetzt das Oberverwaltungsgericht. Vor dem Oberver- Walt ungsgeri cht suchte wegen der Bedeutung der Sache ein Kommissar des Ministers den Standpunkt zur Geltung zu bringen, den schon die Minister in der Antwort auf eine Eingabe des preu- ßischen Städtetages vertreten haben. Danach müßten bei dem engen Anschluß der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes an das Staatseiniommensteueogesetz dessen Vorschriften für das Gebiet der Gemeindebesteuerung überall da gelten, wo diese Gel» tung nicht durch besondere Vorschriften ausgeschlossen sei. Letzteres sei in der hier strittigen Frage nicht der Fall, so daß die Vorschrift des§ 5 Ziffer 3 des Stmckseinkommensteuergesctzes ohne weiteres auch für die Gemeindesinkommensteuer zur Anwendung kommen müßte. Das Ober Verwaltungsgericht trat jedoch diesen ministeriellen Erwägungen nicht bei. fondern bestätigte die Vor- entscheidunjp Das Gericht steht auf dem Standpunkt, daß nicht alle Grundsätze für die Staatssteuer aus die Gemeindeeinkommen- steuer Anwendung fänden. Allerdings hätten Theorie und Praxis es für zweckmäßig gehalten, die Gemeindesteuer an die Staats- steuer anzuschließen. Nur in dieser Richtung hätten die Motive des Kommunalabgabengesetzes von diesem Grundsatz gesprochen. Es komme aber darauf an, was das Kommunalabgabengesetz w i r k l i ch b e st i m m e. Es habe keine Bestimmung, wonach die Bestimmung des Z 6 Ziffer 3 des Staatseinkommenswuergesetzes auch auf die Gemeinde einkommensteuer Anwendung finden könne. Die Vorschrift des§ 6 Ziffer 3 des Staatseinkommensteuer- gesetzes sei ein Privileg. Dieses anzuwenden auf die Ge- meindesteuer, widerspreche schon die besondere Rege- lung der Gemeindesteuerpflicht der Militärpersonen durch die Ver- ordnung von 1867 und durch das Gesetz vom 29. Juni 1886. Somit hätte der Anspruch des Klägers auf Freistellung von der Gemeindeeinkommensteuer abgewiesen werden müssen. Haben zum Dienst kommandierte Offiziere Gemeindesteuer« zu zahlen? Der Hauptmann der Landwehr, Regierungsrat v. Loefer, gehört zu den Reserve-Offizieren. die nach der oben veröffentlichten Eni- 'cheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht von der Gemeinde« steuerpflicht befreit sind. In seinem Reichsstreit, von bessern Ausgang allein in der einen Gemeinde Spandau einige b undert Fälle abhängen, handelte es sich nun nicht um die übliche Her- anziehung durch die bisherige Wohnsitzgemeinde, sondern um die Heranziehung durch die Gemeinde, wohin er zum Dienst kommandierst worden ist. Herr v. Loefer hatte bis zum Kriegsbeginn seinen Wohnsitz in Gumbinnen, wo er Beamter war. Nach Kriegsausbruch wurde er iur Dienstleistung zum Ersatzbataillon des 6. Garderegiments zu Fuß nach Spandau kommandiert. Er war, obwohl er das dienst« Pflichtige Alter hinter sich hatte, freiwillig in der Landwehr ver- blieben. Der Magistrat von Spandau zog ihn nach einem Auf« enthalt von länger als drei Monaten für die Zeit vom 1. Septem- ber 1914 bis zum 31. März 1915 mit 307 M. zur Gemeinde- einkommensteuer heran. Dabei stützte sich der Magistrat darauf, daß Neuanziehende zur Gemeindesteuer heranzuziehen sind, 'ofern ihr Ausenthalt länger als drei Monate dauert. v. Losser klagte auf Freistellung und machte geltend, er könne nicht als Neuanziehender angesehn werden, weil er nicht freiwillig seinen Aufenthalt in Spandau genommen habe, sondern militärisch kommandiert worden sei. Das Oberverwaltungsgericht wies, gleich dem Bezirlsausschuß, die Freistellungsklage ab. Begründend wurde ausgeführt: Es sei dem Magistrat darin beizutreten, daß für einen Offizier, der durch einen dienstlichen Befehl veranlaßt werde, sich an einem Orte aufzuhallen, ein physischer Zwang hierzu— wie etwa bei einem Gefangenen— nicht vorliege. Er werde nicht, wie ein Gefangener, durch Gewalt festgehalten, andern er könne sich entfernen. Allerdings setzte er sich dann der Bestrafung oder anderen Unannehmlichkeiten aus; in der Beziehung stehe er da wie die Beamten. Jedenfalls habe sowohl der Offizier wie der Beamte die Möglichkeit der freien Entschließung, im Gegensatz zum Gefangenen, der sich durch äußeren Zwang festgehalten sehe. Somit babe stlr den Kläger, der seinen früheren Wohnsitz in Gumbinnen überhaupt aufgegeben hatte, die Ge- meindcsteuerpflicht in Spandau im vollen Umfange bestanden und seine Klage sei gänzlich abzuweisen.— Zu betonen sei natürlich, daß in den Fällen, wo die nach einem Orte kommandierten Offiziere noch in einem anderen Orte einen Wohnsitz beibehalten hätten, der Z 50 deS Kommunalabgabengesetzes maßgebend sei, der ür Personen mit mehrfachem Wohnfitz die Frage des Steueranteils der verschiedenen Gemeinden regele.(Anlage IL C. H. 228. 16.) Eingegangene Druckschriften. Kriegsziele«nd Fricdensziele. Von H. FrobeniuS, Oberstl. a. D. !. K. Curttus, Berlin W 35. Ter Narr in Christo Emanuel L-uint. Roman von®. Hauptmann. 3 M., geb. 3,75 M. S. Fischer, Berlin, Bülowslr. SO. Ueberniäsfiger Gewinn im Sinne von§ 5 Nr. 1 der Bundesrats- Verordnung vom 23. Juli 1915 und 23. März 1916. Bon Dr. A. Lobe. M. Dicterichsche Verlagsbuchhandlung Th. Weicher, Leipzig. Jahrbuch der Kölner Gewerkschaften. Sdriegsjahr 1915. 99 S. Verlag des Kartells der freien Gewerischasten, Köln a. Rh. Karte der türkischen Kriegsschauplätze. 80 Pf.— UeberstchtS- karte deS westlichen Kriegsschauplatzes. Nebenkarte: Die Kämpfe um Verdun. 1 M. Verlag W. G. Koru in Breslau. Pharmazeutisch-medizinischcs Taschenwörterbuch. Von M. Reh- wald. Geb. 1,50 M. E. Seemann, Berlin NW 6. Blaue Adria. Roman von Klara Ratzka. 4 M. E. Fleischel u. To., Berlin. Linkstr. 16., Woher kam der Krieg? Wohin führt er? Von P. Rohrbach. 30 Pf. G. Kiepenheuer, Weimar. »krantw. Reilnff.: kilffed Wieftpv. Ne"kÖsin. p-rantm, Dh.<Älock-. Berlin. Druck u. Vertaa: Vorwärts Buckdr. u. VerlaqsanftaU Paul Singer& Co.. Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen mUnterhaltungsbl. ik 141. 33. z.w.g. i Keilte des Ismarts" Attlim NslksdlM« 23 Reichstag. 62. Sitzung. Montag, den 22. Mai ISIS, mittags 12 Uhr. Am BundesratStisch: Kommissare. Auf dem Platz des Abg. Spahn(Z.), der heute seinen 70. Ge- burtStag feiert, befindet sich ein Strauß roter Rosen. Präsident Dr. K a e m p f spricht dem Abg. Spahn den Glückwunsch des Hauses aus. Die Beratung des Etats für das Rcichsamt des Inner« wird fortgesetzt beim Kapitel Besoldungen. Dieses und einige weitere werden debattelos angenommen. Beim Kapitel Gesundheitsamt ergreift das Wort Abg. Snnert(Soz. Arbg.): Die Unterernährung, der einzelne Teile des Heeres sowie weite Teile des Volkes ausgesetzt sind, führt zu schweren Er- kranluugen. Wünschenswert wäre eine Statistik darüber. Meine Parteifreunde beantragen, einen Gesetzentwurf zu verlangen, durch den Mutter- und Säuglingsschutz sowie die Geburtshilfe allgemein reichsgesetzlich geregelt werden. Herr Hitze hat Sonnabend den Antrag zuerst begrüßt, dann aber im Widerspruch mit sich selbst als Redensarten bezeichnet, wogegen ich entschieden Verwahrung einlege.(Zustimmung b. d. Soz. Arbg.) Der Antrag Bassermann will die in der Kriegs- zeit eingerichtete KriegSwochenhilfe zu Regelleistungen der Kranken- Versicherung machen. Gegen diesen Antrag, der in unserem Antrag übrigens mit enthalten ist, hätte sicher kein Abgeordneter gestimmt. Aber nun kommt heute ein neuer Antrag Hitze, der eine solche Ab- stimmung verhindern und unseren sowie den Antrag Bassermann einer Kommission überweisen will, die ihn zugleich mit einer Reihe anderer heterogener Dinge erörtern soll. So sollen die Anträge erdrosselt und abgewürgt werden. Das Kollegiunt in der Kommission soll auch Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, Ausbau der Reichs- versicherungsordnung, Beamtenbesoldung, Steuergesetzgebung usw. usw. in den Kreis der Erörterung ziehen, alles um dem bedrohlichen Geburtenrückgang entgegenzuwirken. Ebenso gut könnte man sich dort auch über Biogenetik, Zuchtwahl, Aufhebung des Zölibats für Männer und Frauen, über Bigamie und Polygamie und anderes unterhalten. Unser Antrag stellt nicht in die erste Reihe die Verhinderung des Geburtenrückganges, sondern die Erhaltung des vorhandenen Lebens. Lcbenerhaltend und lebenschützend wollen wir wirken! daS ist um so wichtiger, als jetzt ini Kriege Millionen der besten und kräftigsten Leute hingeopfert werden. Wir verlangen reichsgesetzliche Regelung, um den Mutter- und Säuglingsschutz auf eine breite Basis zu stellen. Der Mutterschutz t st der beste Säuglingsschutz, er macht nicht Halt vor der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Als positive Forderung verlangen wir für die Frauen den Achtstundentag, die kündigungslose Einstellung der Arbeit acht Woche» vor der Entbindung, keine Wiederaufnahme der Arbeit vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung. Natürlich müßte den Frauen in dieser Zeit eine Entschädigung ge- zahlt werden. Krieg und Geburt sind einander entgegengesetzt wie Tod und Leben. Ilm so wichtiger ist gerade jetzt eine ausreichende Fürsorge für die Gebärenden. Am rückständigsten auf diesem Gebiete ist in Deutsch- land natürlich Preußen, das in seinem Etat ganze 60 000 M. hierfür eingestellt hat, für die Hebung des Gestütewesens aber Millionen und Abermillionen auslvendct. Es sind in Deutschland viel zu wenig Hebammen vorhanden. Ueber 100 000 Frauen ge- bären jährlich in Deutschland ohne jede Hilfe. Vor kurzem starben jährlich noch 400 000 Säuglinge, die Zahl ist auf 300000 zurück- gegangen und wird vielleicht weiter zurückgehen. Das wesentlichste ist aber, daß 60—70 Proz. dieser Todesfälle vermeidbar sind. In Fürstenhäusern starben von 100 Säuglingen nur 3, in Deutschland im Durchschnitt 16, in den ungünstigsten Gegenden 10— 20. Bei den unehelichen Kindern ist es noch schlimmer. Die Summe der sozialen Verhältnisse ist eben ausschlaggebend für die Säuglings- sterblichkeit. Daher ist die Kindersterblichkeit ein Schandmal für unser Wirtschaftssystem. (Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.), sie ist ein Massenmord auf dem Altar des Kapitalismus. Man spricht immer von dem Milliarden- großen Nationalreichtum. Der wahre und wirkliche Nationalreichlum besteht in der Tüchtigkeit und Gesundheit der Menschen.(Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Natürlich würde die ReichSwochetthilse Millionen kosten, aber die volkswirtschaftlichen Vorteile würden nach Millionen zu berechnen sein. Die neue Methode, die Schmerzen bei der Ent- bindung zu linder«, ohne die Mutter und das Kind zu schädigen, sollte eingehend auf ihre Bedeutung geprüft werden. Im Anschluß an den bedeutsamen Antrag Bastermann bitte ich das Reichs- geiundheitsamt um Vorlegung einer Statistik darüber, wieviel Kriegersrauen ihre Kinder selbst gestillt haben. Unerhört ist der Fall, daß ein bekannter SanitätSrat in Berlin eine Frau, obwohl er wußte, daß sie schwer krank war, gezwungen hat, ihr Kind selbst zu stillen, sodaß das Kind mit der Muttermilch vergiftet wurde.— Unsere Forderungen auf dem Gebiete des Säuglings- und Mutter- fchutzcs sind Minimalforderungcn. Für Beseitigung dieser sozialen Schäden, die sich in unserem Volkskörper eingesresscn haben, müsien die Mittel vorhanden sein in einer Zeit, wo so viele Milliarden für Militarismus, Marinismus und ähnliche Dinge verbraucht werden, bei denen das Volk auf die Dauer zugrunde geht. Völlig auszu- rotten wird diese Schäden erst ein sozialistisches Gemeinwesen in der Lage sein.(Bravo! in der Soz. Arbg.) Präsident des Reichsgcsundhcitsamts Dr. Bumm: Noch nie ist in einem Kriege die Zivilbevölkerung so wenig von Seuchen heimgesucht worden, wie in diesem.— Die Kindersterblich- keit ist im Laufe der letzten 10 Jahre erheblich hetabgegangen, die Sterblichkeit der in der Entbindung sterbenden Frauen hat leider keine Verminderung erfahren. Das hängt jedenfalls mit der Zti- nähme der Abtreibung unter Mitwirkung unsachversiändiger Hände zusammen. Die Notwendigkeit einer teichsgesctzlichen Regelung des Hebammenwesens hat der Bundesrat nicht anerkannt, doch sind ein- heitliche Grundsätze über die Ausbildung der Hebammen zur Vor- legung an die Landesregierungen ausgearbeitet. Diese Vorlegung ist durch den Krieg vorläufig verhindert worden. Die Angriffe deS Vorredners gegen Preußen sind unberechtigt, gerade der jzretißiiche Minister de« Innern ist augenblicklich mit einer großzügigen systematischen Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit befaßt. Abg. Kunert(Soz. Arbg.): Infolge der Unterernährung im Kriege besteht doch die Gefahr, daß die Zahl der Seuchen sich steigert. Wir wollen die Kinder- sterblichkett so weit herabdrücken, wie sie in Fürstenhäusern zu ver- zeichnen ist.(Sehr gut! bei der Soz. Arbg.) Meine Vorwürfe gegenüber Preußen muß ich aufrecht erhalten. Mir Versprechungen können wir uns nicht zufrieden geben, wir wollen Talen sehen. Die Durchführung des Dämmerschlafs bei der Entbindung hat sich z. B. in München in den Entbindungsanstalten sehr gut bewährt. Es kommt nur darauf an, daß in einer geeigneten Anstalt ein fach- verständiger Arzt dabei ist. Die Frauen der Arbeiterklasse haben natürlich am schwersten unter einem ungenügenden veralteten System der Wochenhilfe zu leiden. Deshalb ist reichsgesetzliche Hilfe notwendig. Ich bitte dem Zentrumsantrag nicht zuzustimmen, sondern unseren Antrag anzunehmen. Würden Sie ihn ablehnen. so würde das für den Reichstag einen Rückschritt gegenüber 1913/14 bedeuten. Abg. Fischer-Hannover(Soz.): Infolge des großen UmfangS der Frauenarbeit im Kriege ist zu befürchten, daß die Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahren wieder größer geworden tst. Dagegen müssen Vorkehrungen ge- troffen werden. Bedeutendes haben die Ortskrankenkassen auf diesem Gebiete geleistet. Die Bundesratsverordnung über die Reichswochen- Hilfe hat sehr segensreich gewirkt. Sie mutz nach dem Kriege aus- rechterhalten und noch weiter ausgebaut worden.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(Vp.) erkennt die Notwendigkeit an, daß auf dem Gebiete des Mutter- und Säuglingsschutzes und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit etwas geschieht, will aber trotzdem alle vorliegenden Anträge der vont Zentrum beantragten Kommission überweisen. Abg. Kunert(Soz. Arbg.) wendet sich nochmals gegen diese Verschleppungstaktik. Das Kapitel wird bewilligt, die Abstimmung über die Resolu- tionen und Anträge wird am Mittwoch stattfinden. Beim außerordentlichen Etat werden zur Förderung des K l e i n- Wohnungsbaues für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen deS Reiches 5 Millionen verlangt. Mit der Beratung dieses Titels wird verbunden der Bericht der Kommission über das Wohnungswesen. Die Kommission fordert Erhöhung des Titels auf 10 Millionen und Einbeziehung der Kriegsbeschädigten und Kriegswitwen in die Woh- nungsfürsorge. Ferner will die Kommission 30 000 Ri. zur Unter- stützung der Vereinigungen zur Förderung deS Kleinwohnungswesens in den Etat einsetze». Ferner verlangt die Kommission Reichsunter- stützung für die Gemeinden und Kommunalverbände, die den Kriegsieilnehmern Mietsbeiträge gewährt haben. ReichShilse für die Abbürdung der während des Krieges gestundeten Mieten und Hypothekcnzinsen. Ferner wünscht die Kommission Abänderung des ZwangsversleigerungsgesctzeS in der Richtung, dag das Gericht vor dem Termtn Erörterungen über die VersteigerungS- bedingungen veranlassen kann, weiter ein Gesetz, das Bürgschaften deS Reiches zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen schafft, weiter Gesetze zur Schaffung der gesetzlichen Unterlagen für Kriegcrheimstätten, zur Ausgestaltung deS ErbbaurechteS, zur Sicherung der Hausbesitzer und Mieter gegen die Folgen des Krieges, weiter Förderung der unkündbaren Tilgungshypotheken. Schließlich wünscht die Kom- Mission Einwirkung des Reichskanzlers auf die Einzelstaaten zur Schaffung öffentlicher Schützungsämter und zur Schaffung von Pfandbri'efanstalten für zweite Hypotheken als gemeinnützige An- stalten. Abg. Jäger(Z.) lauf der Tribüne unberständlich) tritt für die Forderungen der Kom« Mission ein. Abg. Prinz Schönaich-Carolath(natl.) befürwortet ebensalls die Anträge der Kommission, besonders leb« Haft die Schaffung von Heimstätten für Kriegsbeschädigte. Abg. Göhre(Soz.): Die Verbündeten Regierungen lehnen es immer noch ab, von Reichs wegen Wohnungspolitik zn treiben, während die Wohnuugs- lomniission dies mit sellener Einmütigkeit verlangt. Auch den von der Kommission beschlossenen Resolutionen haben die Vertreter der Verbündeten Regierungen widersprochen. Die heutigen Berhand- lungen sollen diesem„Nein' gegeitüber eine Flucht in die Oeffeutlich- keit werden, denn dieses„Nein' der Regierung muß überwunden werden. Man hat uns gesagt, nur wenn die Bundesstaaten ver- sagen, würde das Reich selbst auf dem Gebiete des Wohnungswesens eingreifen. Dies Versprechen deS Dr. Delbrück wurde dann in der WohnungSgesetzkommission durch eine neue Regierungserklärung wieder zurückgenommen. Die Kommission ignorierte diese Erklärung und verlangte erneute reichsgesetzliche Regelung. Im Jahre darauf wiederholte Dr. Delbrück seine frühere Erklärung, die als deutlicher Hieb an Preuhen aufgefaßt wurde. Es wurde dann auch in Preußen ein Wohnungsgesetzentwurf eingebracht, aber er ist in- zwischen längst wieder in der Versenkung verschwunden. Auch in den anderen Bundesstaaten herrscht noch immer Ruhe über den Wassern. Trotzdem hat bis heute die ReichSregierung noch keinen Ansatz zu einer ReichswohnungSreform gemacht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In der gegenwärtigen Legislaturperiode wurde dann die Rcalkreditkommission eingesetzt. Wieder zeigte sich, daß allein im ReichSamt des Innern, bet Dr. Delbrück, eine gewisse Bereitwilligkeit zur Tat vorhanden war, aber ihm sind offenbar durch den Bundesrat die Hände gebunden. Die Rcalkreditkommission hat rasch und gut gearbeitet. Sofort kam wieder Preußen mit einer Vorlage in derselben Richtung. Aber auch hier scheint es sich wieder nur um einen Versuch Preußens zu handeln, dem Vorgehen des ReichsamtS deS Innern Schwierig- leiten zu'machen. Die Beratungen über die Schätzungsämter und Stadtschaflen gehen äußerst langsam vorwärts und die preußische Regierung hat schon erklärt, daß sie in diesem Jahre zu den Beschlüffen der Kommission nicht werde Stellung itehmen können.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)— Die Resolution, die die Kommission jetzt vorlegt, ist äußerst bescheiden. Sie beschränkt sich im wesentlichen auf Forderungen, die durch den Krieg dringend geworden sind. Nach dem Kriege wird zweifellos großer Mangel an Kleinwohnungen zu verzeichnen sein, während das Bedürfnis nach solchen Wohnungen ins Ungcmessene steigen wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- traten.) Diesem Bedürfnis zu genügen, bezwecken die Forderungen der Resolution. Sie sind, wie gesagt, sehr bescheiden. Wir müssen abwarten, wie die Verbündeten Regierungen sich zu dieser beschei- denen Kriegsresolution stelle« werden. Lehnen sie sie ab, so würden sie nicht nur den Reichstag, sondern das ganze Volk gegen sich haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Am aller- ungünstigsten würde es wirken, wenn die Regierung sich auch diesmal wieder auf Kompetenzbedenien berufen würde. Auf Grund des Art. 4 der Reichsverfassung ist das Reich zweifellos be- rechtigt, großzügige entschiedene Wohnungspolitik zu treiben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bei Beginn dieses Krieges ist auch jedermann im Volke dem Rufe der Regierung gefolgt, Leib und Leben preiszugeben, um unser Volk aus dem Kreis seiner Bedränger siegreich herauszuhauen, da hat niemand gesagt: Ehe ich heran- komme, müssen erst andere heran. So verlangen wir auch von der Reichsregierung, daß sie die Spinnfäden der Kompetenzbedenken hier zerreißt, daß sie die Arbeit nicht anderen Schultern überläßt, sondern selbst die Initiative ergreift und in loyaler und ernsthafter Arbeits- teilung mit Einzelstaaten und Gemeinden die große Aufgabe der Wohnungsreform endlich in die Hand nimmt. Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir in Zukunft noch viel energischer und dringender die Forderungen auf diesem Gebiete erheben werden. Eine konsequente Wohnungspolitik gehört mit zu der versprochenen Neuorientierung. die kommen muß und die die Verbündeten Regierungen am besten schon jetzt beginnen könnten, indem sie die vorgelegten Resolutionen akzeptieren und sofort in die Wirklichkeit umzusetzen beginnen.(Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Bartschat(Vp.): Auf dem Gebiete der Wohnungsrcform hätte die ReichSregierung allen Grund zum Umlernen. Hoffentlich macht der kommende Staatssekretär in der Wohnungsfrage das Wort wahr:„Neue Besen kehren gut". Ten Resolutionen der Kommission werden wir zustimmen. Abg. Dr. Arendt(Deutsche Frakt.): Die Resolution der Kommission bemühte sich, sich auf daS Er- reichbare zu beschränken. Eine gute Landesgesetzgebung wäre auf diesem Gebiete der praktischere Weg. weil das Reich ja doch nur auf dem Umwege über die Einzelstaaten Wohnungsreform treiben kann. Das preußische Wohnungsgesetz ist nur durch den Ausbruch des Krieges verhindert worden, nach dem Kriege wird cS zweifellos zur Tat werden, Mtiiisterialdirektor Dr. Lcwald: Namens der Verbündeten Regierungen kann ich zu den Be: strebungen, die Wohnungsfürsorge durch dos Reich zu erweitern, keine Erklärung abgeben. Früher hat sie jedenfalls Bedenken von ausschlaggebender Bedeutung für bestehend erachtet. Seit 1202 hat übrigens das Reich 62 Millionen Mark für das KlemwohnungSweseit aufgewendet. Auf diesem Gebiet geschieht i» Deutschland weit mehr als in anderen Ländern. Abg. Cohn-Nordhemscn(Soz. Arbg.): Wenn auch wir die Notlage vieler Hausbesitzer anerkennen, so ist doch die der Mieter größer. Zudem fft das Interesse der Mieter daS sozial wichtigere und fordert daher notwendiger das gesetz- geberische Eingreifen. Die Schäden de? privaten Bodenbesitzes iverden immer stäiker offenbar.' Zwischen dem Benutzer deS städtischen Bodens und dem ursprünglichen Besitzer der Baustelle schieben sich zu viele Zwischenglieder ein, der Banstelleninhaber, der Bau- Unternehmer, die Hypothekenbank usw. usw., sie alle wollen nickt nur einen Ertrag ihrer Arbeit, sondern SpekttlationSgewinne, die die Mieter zahlen müssen. Mindestens 60 Millionen Mark jährlich werden den Mietern als eine besondere Steuer für diese Zwecke auferlegt. Diese Ausbeutung des Mieters durch die Spekulation ist der Zentral- Punkt des ganzen Wohnungswesens. Aber dieses heiße Eisen anzufassen scheuen sich die bürgerlichen Parteien. Wirksam kann hier durch Kommunalisierimg des Grund und Boden« vor- gegangen werden. In dieser Richtung bewegen sich die von meinen Freunden in der Kommission gestellten Anträge, die leider abgelehnt worden sind. Namentlich finanzielle Bedenken sind geltend gemacht worden. Aber diese können und dürfen uns nicht schrecken. Wenn man in diesem Hause immer bereit ist. ganz ungeheure Summen zur Zerstörung zu bewilligen, so muß man auch die Mittel zur Ge sundung der WohnungSvcrhältnisse und damit für die Aemndheit des Volkes bewilligen. Nehmen Sie daher die KonmtissionSanträge an. Sie erreichen damit allerdings auch nichts Wesentliches, im Gegenteil muß die Regierung ständig iveftcr gedrängt und getrieben werden. Wir werden daher im Kampfe für die Verbesserung unserer WohnungSvcrhältnisse nicht erlahmen.(Bravo! bei der Soz. Arbg.) Abg. Götting(natl.) rühmt die Tätigkeit des Privatkapitals im Wohnungswesen. Abg. Frommer(k.) und Abg. Mumm(Deutsche Fraktion) empfehlen die Anträge der Wohnungskommission insbesondere in bezug auf dieKriegerheiutstättcn. Abg. Wirth(Z.) polemisiert gegen den Abg. Cohn. Die Jntrreffen der Hausbesitzer und Mieter seien keineswegs entgegengesetzt. Auch die Augriffe de« Schutzverbandes des deutschen Grundbesitze« gegen die gemein- nützige Tätigkeit von Kommunen speziell FreiburgS auf dem Gc- biete de« Wohnungswesens müssen zurückgewiesen werden. Damit schließt die Diskussion über das Wohnungswesen. DaS Hau» vertagt die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr. Schluß Ö1/, Uhr._ Die Knegsgewl»msteukr. Die Sitzung der Budgetkommission am Montag wurde von Abg. Dr. S ü d e k u m geleitet, dem die Kommission zunächst die Ermäch- tigung erteilte, dem langjährigen Vorsitzeuden, Abg. Spahn, die Glückwünsche zum 70. Geburtstag zu übermitteln. Den Verhandlungen liegt der Kompromißantrag der bürgerlichen Parteien zugrunde. Abg. Dr. Südekum berichtet zunächst über die eingelaufenen Petitionen, die durch das Kompromiß erledigt erscheinen. Zu ß 1 des Gesetzes erklärt Abg. Dr. O e r t e l, daß seine Partei an dem Grundsatz festhält, daß das Reich nicht in die Finanzgebicic der Einzelstaaten eingreifen dürfe. Ein Teil der Konservativen wird deshalb auch gegen den Komprotnißvorschlag stimmen. Die große Mehrheit der Konservativen wird aber, Iveil diese Besitzsteuer nicht wiederholt werden soll, dem Kompromiß zustimmen. Damit soll aber nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß die Konservativen ihren prinzipiellen Standpunkt aufgeben. Abg. Keil(Soz.) bezweifelt, ob eS parlamentarisch richtig war, die bisherigen Verhandlungen unter Ausschluß der Sozialdemokraten zu führen. Jetzt aber ist eS unser Recht und unsere Pflicht, unsere Meinung zu den Ergebnissen der inoffizielle» Kommissionsverhand- lungen zu sagen. Wir vertreten dabei die Interessen unserer Wähler, die jetzt mehr alS je die Interessen der ganzen Volksgemeinschaft sind. Die Kompromißanträge bedeuten eine völlige Umstürzung der seither gefaßten Beschlüsse. Man schreckt vor einer wirklichen Belastung des Vermögens zurück, deshalb hat man den Wehrbcitrag wieder fallen lassen. Offenbar fürchten sich die bürgerlichen Parteien vor dem „Unannehmbar" der Regierung. Diese Furcht ist durch nichts bc- gründet, denn der Reichskanzler selbst hat erklärt:„Alles geben wir hin!" Die beschlossene Belastung sei ungemein gering, selbst davor aber schreckt man jetzt zurück. Seit der Einbringung der Vorlagen der Regierung haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Innern noch wesentlich verschlechtert. Trotzdem will man den Ertrag der Ver- kehrs- und Verbrauchssteuern noch steigern. Die Umsatzsteuer soll das Dreifache des zuerst vorgcschlagemm Ouittuttassteinpels bringen. Auf die fingierte Vermögenssteuer sollen 200 Millionen entfallen. Diese Summe kann bei der vorgeschlagenen Konstruktion unmöglich erreicht werden. Den Löwenanteil sollen also die indirekten und die Verkehrssteuern bringen. Die jetzt beabsichtigte Belastung des Be- sitzes bleibt weit hinter dem zuerst beschlossenen iteiien Drittel des Wehrbeitrages zurück. Ein Vermögen von 6 Millionen Mark wäre mit einem neuen Wehrbeitragsdrittel mit 10 000 M. belastet worden. Nach den neuen Vorschlägen beträgt die Belastung 6000 M. Die neue Umsatzsteuer ist die bösartigste der vorgeschlagenen Steuern, denn sie belastet den Verzehr mit 260— 300 Millionen Mark. Das Volt erwartet vom Reichstag Hilfe in seiner Not, statt dessen bietet man ihm neue ungeheuerliche Belastung, während die Kriegsgewinne viel zu sehr geschont werden. Dabei sind Gesellschaften und Privat- kapitalisten in der Lage, einen Teil der Kriegsgewinne zu verstecken, die den Aktionären erst nach dem Kriege zufließen und dann nicht mehr von dieser Steuer erfaßt werden. Diese Art Gesetzesmacherri läuft geradezu auf einen Schutz der Kriegsspekulanten und-Wucherer hinaus. Die Wirkung im Volke draußen muß geradezu eine z�r- setzende sein. Das Mindeste, was man in dieser Zeit verlangen kann, tst, daS Volk mit Verbrauchs- und Verkehrssteuern zu ver- schonen. Staatssekretär Dr. Helfferich erklärt, daß es der Regierung nicht leicht wurde, den Vorschlägen zuzustimmen. Bedauerlich sei, daß die Sozialdemokraten keine Zustimmung ausgesprochen haben. Redner versucht dann in längeren Ausführungen die neu vorgeschlagene Belastung des Besitzes zu rechtfertige». Während des Krieges soll man prinzipielle Fragen nicht auskämpfen. Die verbündeten Re- gierungen können sich unter keinen Umständen aus einen neuen Wehr- beitrag einlassen. Ganz abgesehen davon, ist der neue Wehrbeitrag nicht möglich, weil er die Verschiebung der Vermögen und deS Ein- » kommeys nicht öcrücksichtigi- Vermögen, die durch den Krieg stark gelitten haben, düvfen nicht auch noch besteuert werden.' Der Cha- rakter der einmaligen Belastung muß aufrechterhalten bleiben. Er- tragsslchätzungen sind jetzt ganz unmöglich. Das Volksvermögen hat durch den Krieg gelitten, immerhin wird die Zahl der Vermögen, die mehr als lO Proz. verloren haben, nicht allzu groß sein. Der Ertrag des llivsatzstcmpels wird in? Frieden höchstens 23»— 300 Millionen Mark erreichen. Die vorgeschlagenen indirekten Stenern werden für die Maßen des Volkes kaum fühlbar sein, die Umsatzsteuer wirkt am wenigsten nach unten, denn sie belastet den Umsatz nach seiner Höhe. Auch die anderen Steuern sind für das Volk nicht fühlbar, selbst die Tabaksteuer wird sich ertragen lassen. Abg. Hanse(Soz. Arbg.): Man steht jetzt bereits vor vollendeten Tatsachen, denn die Bndgetkoinmission ist ausgeschaltet worden, bis eine private Gruppe von Parlamentariern ihre Ab- machungen getroffen hatte. Diese Stcuermacherei ist ein Schlag ins Gesicht der Massen. Den Besitzenden hat man die Opferpflicht recht leicht gemacht. Redner behält sich seine weitere Kritik für das Plenum vor. Abg. Stollen lSoz.) tritt der Auffassung des Staatssekretärs entgegen, daß man während des Krieges prinzipielle Meinungsver- schiedenheiten nicht austragen dürfe, sonst müßte man alle Vorlagen einfach annehmen. Tie Konstruktion der Besteuerung eines nicht voll eingetretenen Vermögensverlustes schwebt geradezu in der Luft. Das einzig Mögliche war die nochmalige Erhebung des Wehrbeitrags. Es ist durchaus falsch, wenn der Schatzsekretär behauptet, es sei ein ge- sunder Ausgleich zwischen direkten und indirekten Steuern geschaffen, denn die indirekten. Steuern bleiben dauernd, die direkte Steuer aber ist eine einmalige. Abg. Dr. David lSoz.): Unsere definitive Stellung zu diesem Gesetz kann in diesem Moment nicht erklärt werden. Wenn etwas geeignet ist, die Geschlossenheit des Volkes zu gefährden, dann sind es diese Steuern, die direkt als schikanös betrachtet werden müssen. Die Umsatzsteuer werde ohne Zweifel abgewälzt werden. Es ist ein Unter- ichicd, ob der Reiche von seinem Ueberfluß zahlt, oder ob der kleine Mann sich diese Abgaben vom Munde absparen muß. Gerade in Stcuerfragen müßte der Schwerpunkt im Parlament liegen. Bei den nächsten Wahlen wird das Volk über diese Steuern urteilen. Die Verfassung bietet kein Hindernis, für das Reich direkte Steuers zu schaffen. Die weitere Entwickclung wird diesen Widerstand beseitigen. Es ist kein vernünftiger Grund vorhanden, den Wehrbeitrag nicht noch einmal zu erheben; er hätte auf Grund der Neuveranlagung festgesetzt werden müssen, hätte also die verminderten Einkommen und Vermögen nicht ungerecht erfaßt. Bei der Abstimmung stimmten für Aufrechterhaltung des§ T nach den Beschlüssen der ersten Lesung lmit dem Wehrbeitrag) nur die Sozialdemokraten. Damit ist der Paragraph in der Fassung der Kompromißvorschläge angenommen. * � Die Sozialdemok raten beantragen eine Ver schär- fung des Steuertarifs für Einzelpersonen. Danach soll der Steuersatz nicht nur mit der Höhe des Vermögenszuwachses von 5 bis 50 Proz. ansteigen, sondern diese Steigerung soll auch ein- treten bei zunehmendem V erm ö g e n s st a n d. Nach der Kompromißvorlage wird der Höchststeuersatz von 50 Proz. ohne Rücksicht auf den Vermögensbestand nur dann erhoben, wenwdcr Zuwachs mehr als eine Million beträgt. Nach dem sozial- demokratischen Antrag sollen 50 Proz. auch schon von tOOOO M. Zuwachs erhoben werden, wenn dieser Zuwachs zu einem Vermögens- bestand von zwei Millionen hinzukommt. Ein Zuwachs von 20 000 Mark soll mit 50 Proz. besteuert werden, wenn er zu einer Million Vermögen hinzukommt: ein solcher von 30 000 M., wenn er zu einem Bestand von 700000 M. kommt; ein.Zuwachs von 50 000 M. dann, wenn er jju einem Bestand von einer halben Million tritt usw. Die Steuerarbeit der Z?ompromihparteieu. Tie S t e u e r t a m m i s s i o n des Reichstags trat am Montag- abend urä 6 llbr zusammen und erledigte in lO Minuten das Gesetz über' die Postabgaben, das nach den Vorschlägen der Kompromjßparteicn angenommen wurde. Die Befreiung, der Fürsten. von dieser Abgabe, die-in erster Lesung beschlossen worden war, wurde wieder gestrichen. In noch schnellerem Tempo wurde der Frachtunkundenstempel erledigt, worauf sich die Kom- Mission der Beratung der Tabak st cuervorlage zuwandte.. Die Novelle zum Reichsvereinsgesetz un) öie Hewerksthastsprefle. Aus Gewerkschaftskreisen wird uns geschrieben: Ter Spreeher der alten sozialdemokratischen Reichstagsfrak- kion war bekanntlich der Vorsitzende der Generalkommission der Gewerkschaften,«Genosse Karl Legten. Er brachte zum Aus- druck, daß seine Fraktion am liebsten eine unveränderte Annahme der allerdings an sich mangelhaften Regierungsvorlage ohne Kom- mifsionsberatung gesehen hätte. Nachdem jedoch d'.e Kommissions- beratung beantragt worden sei, wolle seine Fraktion einer solchen nicht widersprechen. Vorher hatte Genosse Legten schon in eineni Aufsatz im„VorwÄxts" zrnn Ausdruck gebracht, daß die Vorlage zwar wenig bringe, aber immerhin doch so viel, daß es am besten wäre, sie bei der gegenwärtigen Lage ohne weiteres anzunehmen und ibr Zustandekoinnun nicht durch weitergehende Kommissions- beschlüsse zu gefährde». Die Tatsache, daß es gerade der Vorsitzende der Generalkom- Mission war, der diese Ansichten zum Ausdruck brachte, mußte den Anschein erwecken, als entsprächen sie einer Stellungnahme der Ge- wcrkschaften. Demgegenüber muß aber festgestellt werden, daß sich mit dem für die Gewerkschaften zweifellos wichtigen Gesetz eine Bertrcterkonfcrenz der Gewerkschaften nicht beschäftigt hat. Solche Konferenzen von Vertretern der Gewerkschaftsvorstände haben zwar mehrere während der Kriegszeit stattgefunden. Zwei davon haben sich zum Beispiel auch mit der Stellung der Gewerk- schaften zu der Politik des 4. August beschäftigt und Entschließun- gen angenommen, durch die sie die Verteidigung dieser Politik zur Sache der Gewerkschaften zu machen versuchen. Mit diesen Ent- schließupgen haben, nebenbei bemerkt, die Vertreterkonferenzen ihre Befugnisse weit überschritten.— Aber zu der Vereinsgesetznovelle hat keine Vertreterkonferenz Stellung genommen und die Wünsche der Gewerkschaften formuliert und der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion zugängig gemacht. Das wäre aber um so mehr er- forderlich gewesen, als aus der Gewerkschaftspresse hervorgeht, daß die Vorlage von den einzelnen Gewerkschaften durchaus ver- schieden beurteilt wird. Neben einer Altzahl Gelverkschafts- blättcr, die dem von Legten im.Vorwärts" vertretenen Stand- punkt zustimmen, finden wir eine ganze Reihe Blätter, die es für nötig halten, im Reichstage durch entsprechende Anträge eine Aendcrung der Regierungsvorlage durchzusetzen. So schreibt die „Aergarbciter-Zeitung" in ihrer Nummer 20: »Dieses Reförmche» ist für die Gewerkschaften durchaus un- befriedigend. Es entspricht keinesfalls den Worten de? Reichs- kanzlers, es solle mit»dem Wust und Unrat", über den sich alle Fortschriitsfreunde in Deutschland zu beklagen haben, aufgeräumt luerdcn. Zunächst ist auch dieser»Auslegungsparagraph" noch sehr delttungsschhig. Wir müssen eindeutige Bestimmungen verlangen, die, die Gewerkschaften vor juristischen Auslegungskünstlern schützen. Sodann vermissen wir die Aufhebung der Vereinigungsbeschrän- tungen für die Landarbeiter und für die Arbeiter in den Ver- kehrsanstalten. Ganz besonders müssen wir die Aufhebung des so- genannten Sprachenparagraphen fordern, der eigens zur Erschwe- rung der gewerkschaftlichen Organisierung der Schwerindustrie- arbeiter in das Rcichsvereinsgesetz hineingekommen ist. Wir sind der Ucberzeugung, daß die Gewerkschastszentralen alSbalö Stellung zu dem Gesetzentwurf nehmen werden und er- warten von den Reichftagsabgeordneten, denen eS ehrlich um eine soziale Gleichberechtigung der Arbeiterschaft unf der landwirtfchaft- liehen und industriellen Unternehmerschaft zu tun ist, die'gründliche Verbesserung des ganz unzulänglichen Gesetzeniwurfs." Auch»Der Zimmerer" sagt in seiner Nummer LI: ,,Jn einer dem Entwurf beigefügten Begründung bringt die Regierung zum Ausdruck, daß die von ihr gcwäblte Fassung dem erstrebten Zwecke besser entspreche als die Form im Antrage vom 27. August 1945. Der Reichstag dürfte anderer Meinung sein. Gleich in der ersten Sitzung des Reichstags nach den Osterferien. wird der Entwurf zur Beratung gelangen. Voraussichtlich wird er einer Kommission überwiesen werden. Er muß eine Fassung erhalten, die allen Schikanierungcn der Gewerkschaften ein für allemal den Paß verrammelt." Das Organ der Fabrikarbeiter„Der Proletarier" hebt in seiner Nummer 20 bcrvor, daß es in der Vorlage keinen absoluten Schutz gegen Politischerklärung erblickt. Es nennt trotzdem die Vorlage eine wesentliche Verbesserung und sagt dann aber: „Selbstverständlich werden die Arbeitervertre- t e r im Reichstage Vers uch en. die Vorlage der Rc- gierung zu erweitern und zu verbesser n." Es sieht also auch nicht in jedem Verbcsserungsantrag eine Gefährdung der ganzen Vorlage. Die„Fachzeitung für Schneider" sagt:„Der Reichstag wird boffentlich das Nötige dazu beitragen, daß dieser Entwurf nicht so ohne weiteres Gesetz wird, sondern daß der Satz, den er am 27. August 1915 fast einstimmig zum Beschluß erhoben bat, wieder- hergestellt wird...." Und das Organ des Malerverbandes, der „Vereinsanzeiger", schreibt:„Nachdem sich aber die Notwendigkeit einer Revision des Reichsvcreinsgesctzes schon längst herausgestellt hat, sollte auch jetzt wirklich eine zeitgemäße Umgestaltung durch- geführt werden." Aus den angeführten Stimmen, die noch um einige vermehrt werden könnten, geht hervor, daß das Vorgeben der Sozialdemo- kratischen Arbeitsgemeinschaft, die im Reichstage uneingeschränkt für eine Kommissionsberatung der Regierungsvorlage eingetreten ist, den Anschauungen vieler Gewerkschaftler entspricht. Es wäre sogar nicht ausgeschlossen gewesen, daß eine Vertrcterkonferenz der Gewerkschaftsvorstände sich gegen die von Legten und der alten sozialdemokratischen Reichstagsfraktion eingeschlagene Taktik aus- gesprochen hätte. Der Kureosität halber wollen wir bier noch eine Stimme er- wähnen, die die neue Gesetzesvorlage in einem Artikel mit der vielversprechenden Ueberschrift:„Das neue Gewerkschafts- recht" wie folgt begrüßt:„Am Weltfeiertage der Arbeit— a m 1. Mai 1916— hat der Bundesrat des Deut- scheu Reiches einem Gesetzcsvorschlage zugestimmt, durch den die Gcioerkschaften auf einen neuen und gesicherten Rechts- boden ge stellt werden sollen." So zu lesen in der„Allgemeinen Deutschen Gärtnerzeitung" vom 13. Mai 1916. politische Uebersicht. Mutterschutz und Wohnungsfrage. Die gestrigen Reichstagsverhandlungen beim Etat des Reichsapit des Innern wurden beherrscht von der Frage des Mutter- und Säuglingsschutzes und der Wohnungsfrage. Genosse K u n e r t begründete in etwa cinstündiger Rede den in der leten Sonnabendsitzung bereits miterörtcrten Antrag der Sozialdemokratischen Arbeits- gemeinschaft auf rcichsges etzliche Regelung des Mutter- und Säuglingsschutzes. An der Hand einschlägigen Materials zeigte der Redner die großen Verluste, die die Volksgesamtheit alljährlich erleidet durch den Tod vieler Mütter während der Geburt und durch die große Sterblich- keit der Säuglinge. Er fordert dagegen umfassende Vorbeu- gunsssmatznahmen der.werschichensten Art. Sciue. treffenden 'Ausführungen waren'durchsetzt mit grundsätzlichen Hervor- Hebungen der durch das k ah i tal i st ischc W irisch äs t s- s y stein geschaffenen Ursachen der sozialen Uebel. Der Prä- sident des Reichsgesundheitsamts, Herr Dr. B u m in, ging in sehr eingehender und äußerst sachlicher Weise auf die vom Genossen Kunert erörterten Fragen ein und gab zu. daß auf dem Gebiete des Mutter- und Säuglingsschutzes noch weit mehr geschehen müsse als bisher. Genosse Kunert ant- wortete ihm noch einmal in verschiedenen Punkten und pole- misierte, wie schon in seiner ersten Rede, besonders gegen den Antrag des Zentrumsabgeordneten Dr. Hitze, die Materie mit einem Dutzend verwandter Tinge in einer Kommission zu begraben. Genosse F i s ch e r- Hannover hob in kurzen Ausführungen noch besonders die Leistungen der Orts- krankenkassen auf dem Gebiet des Miltter- und Säuglings- schutzes hervor. Ter Fortschrittler Müller- Meiningen sprach über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und die Prostitution. Die Abstimmung über die Resolutionen wurde zunächst zurückgestellt. Darauf wandte sich das Haus der Beratung der W o h- nungsfrage zu. Für die Wohnungskommission des Reichstags forderte als deren Berichterstatter der Zentrums- abgeordnete Jäger neben einer Reihe fonstiger Reformen die Verdoppelung der von der Regierung in den Etat eingestellten Summe von 5 Millionen Mark zur För- derung des Kleinwohnungsbaue s� für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Reichsbetrieben. Der natio- nalliberale Prinz v. Schöna ich-Carola th schloß sich dem Verlangen der Kommission besonders bezüglich der Heim- stätten für Kriegsbeschädigte an. In einer längeren Rede vertrat dann Genosse G ö h r e sehr energisch und wann die Forderungen der Kommission, dabei auf deren sehr eingehende Verhandlungen und die dabei abgegebenen Regierungs- erklärungen eingehend. Besonders wies er auf die Wider- stände hin, die auch der Wohnungsreform von Preußen aus bereitet werden. Nachdem der Fortschrittler Bartsch a r und der Freikonservative Dr. Arendt sich ebenfalls für die Kommissionsforderungen ausgesprochen hatten, nahm Mini- sterialdirektor Dr. L e w a l d das Wort, um die preußische Re- gierung gegen Genossen Göhre in Schutz zu nehmen und für die Reichsregierung zu erklären, daß ihre früheren Bedenken gegen eine weitgehende reichsgcsetzliche Regelung des Woh- nungswesens noch immer nicht beseitigt feien. Weiter machte er das bezeichnende Eingeständnis, daß er nicht sagen könne, wie die Regierung sich zu dm bescheidmen Reformforde- rungen der Kommission, die ihr doch nicht erst ieit gestern bekannt sind, stellen werde; sogar die„finanzielle Belastung" glaubte er betonen zu müssen. Die Dürftigkeit dieser„Neu- orientierung" auf dem Gebiete des Wohnungswesens ent- täuschte im ganzen Hause. Genosse Dr. Oskar Cohn bc- handelte darauf vor allem die in der kapitalistischen Aus- beuturng des Grund und Bodens liegenden Ursachen der Woh- nungsmisere und betonte die Geringfügigkeit der von der Re- gierung so wenig entgegenkommend aufgencmmienen Reform- forderungen in den Kommissionsforderungen, für deren An- nähme er plädierte. Kurze Reden des Nationalliberalen GLtting, des Konservativen Frommer, des Christ- lichsozialen Mumm und des Zentrumsabgeordneten Dr. W i r t h bildeten den Schluß der mehrstündigen Aussprache. Das Haus vertagte sich auf Mittwoch 1 Uhr, um dann über Belagerungszustand und Zensur zu verhandeln. Kurze Anfrage. Abg. B a s s e r m a n n hat im Reichstage folgende Anfrage eingebracht: Nach z 214 der Reichsversicherungsordnung fällt der Anspruch auf die Regelleistung einer Sterbekasie weg, wenn der ErwerSlose sich im Auslande aufhält. Im Laufe des Krieges sind viele der zum Heeresdienst einberufen gewesenen Versicherten in Feindesland gefallen. Der Anspruch auf Sterbegeld in solchem Falle, ebenso lvie die Erwerbslosenhilse, von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden, weil der Unterstiitzungsfall im Auslande eingetreten ist, und der Kriegsschauplatz im Feindland als Ausland im Sinne der Ver- sicherungsordnung gilt. Gedenkt der Herr Reichskanzler über diesen unbilligen Rechts- standpunkt Abhilfe zu schaffen? „Wir lassen uns uicht drängeln." Aus einer der letzten Reden des englischen Schatzsekretärs ging hervor, daß Großbritannien gegen den Frieden 600 Millionen Pfund Sterling oder 6 Milliarden Mark mehr neue Steuern regelmäßig aufbringt.' Wir haben schon wiederholt auf das Vorbild der englischen Kriegsfinanz- Wirtschaft hingewiesen, und diese neuen Zahlen sind in der Tat geeignet, das englische Steuerwescn von neuem zur Be- achtung zu smpfehlen. Auch der„Berliner Lokal- Anzeiger" kann nicht leugnen, daß Großbritannien„eine imposante Leistung" vollbracht hat. Aber er fügt dem hinzu: „Wenn aber der englische Schatzmeister bei dieser Gelegenheit mit Geringschätzung auf die neuen deutschen Steuern blickr, die er mit nur 500 000 000 Mark angibt, so zeigt er wie mancher maß- gebende Engländer vor ihm, wie wenig er Deutschland und die Deutschen kennt. Er glaubt augenscheinlich, er hätte nun die deutsche Steuerkonkurrenz mit Zahlen und Werten völlig ins Feld geschlagen und ahnt nicht wie wir uns im Steuerzahlen beherrschen können. Uns sind vorderhand 700(nicht 500) Millionen ausreichend, und wir werden uns auch von einem englischen Schatzkanzler nicht drängeln lassen, es ihm gleich zu tun oder gar ihn zu übertrumpfen. Dabei ist es uns selbstverständlich klar, daß wir in noch weit höherem Maße als bisher Geldmittel werden aufbringen müssen, um den Krieg und seine Folgen zu finanzieren. Dabei hoffen wir aber auf die liebenswürdige Unterstützung unserer Feinde, wenn sie einst von uns besetzte Gebiete, die wir nicht behalten wollen, zurückerwerben müssen. Deshalb brauchen wir uns nicht mit weitergehenden Steuern zu über- st ü r z e n, die über den Bedarf der Stunde gehen. Wenn wir einmal zur Schlußbilanz dieses Krieges kommen, wird so oder s o für ihre ordnungsgemäße Aufmachung gesorgt werden." Dieser Stolz, daß wir uns im Steuerzahlen„beherrschen" könnten und uns„nicht drängeln lassen, es England gleich- zutun oder gar(!) zu übertrumpfen", klingt doch sehr merk- würdig. Unsere Regierung verzichtet nicht auf eine höhere Summe an Steuern, weil sie das Geld nicht brauchte, sondern weil sie nicht größere Steuerkämpfe im Innern entfesseln will. Schon bei der bescheidenen Forderung von ursprünglich 500, jetzt 700 Millionen Mark, stellt es sich heraus, daß unsere besitzenden Kreise wiederum so gut ivie nichts dazu beitragen wollen. In England dagegen betrügt z. B. die Einkommensteuer allein etwa 50 Proz. Der Hinweis auf den Ausgleich bei Friedensschluß kann wohl überhaupt nicht ernst genommen werden; er ist nur eine schlechte Ausrede angesichts der jetzigen Finanzlage. Der Artikel des„Lokal-Anzeiger" ist mit E. Z.(Zimmermann) unterschrieben. Wie man sagt, tragen alle Artikel dieses Zeichens halbofsiziösen Charakter. In diesem Fall würde der Artikel also aus dem Neichsschatzamt stammen. Sollte das zutreffen, so wäre der Artikel umso weniger be- greiflich. Denn daß man im Rcichsamt glaubt, durch be- stimmte Fricdensbcdingungen um eine gründliche Reform des ganzen deutschen Finanzwesens herumzukommen, wäre eine der schwerwiegendsten unter den vielen Täuschungen, die uns seit Kricgsbcginn in Regicrungskrciscn begegnet sind. „Vorzüge." In der.Post" schreibt Freiherr von Zedlitz: »Das Steuerkompromiß im Reichstage hat vom allgemein- wie vom steuerpolitischen Standpunkte überaus große Vorzüge. Dahin sind vornehmlich zu zählen: die Vereinigung aller bürger- lichen Parteien zu einem geschlossenen S t e u e r b l o ck für die rest- lose Erfüllung der Staatsnotwendigkeiten, und serner die Beseitigung der Forterhebung des Wehrbeitrages und aller anderen Ueber- griffe in die Steuersouveränilät der Bundesstaaten. Der»Vor- wärts"hat nicht ganz unrecht mit der Behauptung, daß die vereinbarte Feststellung der Kriegsabgabe den Weg zu direkten Reichssteuern nicht nur nicht öffne, sondern eher versperre. Um so großer Lichtseiten willen kann man sich auch füglich mit einigen Schattenseiten des Kompromisses abfinden. An solchen fehlt es allerdings nicht. Vor allem auch nicht bei der Kriegs« abgäbe."_ Tarf mau kritisieren? Am 4. März druckte die»Rheinische Hausbesitzer« zeitung" an leitender Stelle ein Eingesandt aus dem»Grund- eigentum" ab, in dem aufgefordert wurde, Geld lieber in Hypo- theken als in Kriegsanleihe anzulegen. Stach Anführung eines Falles, bei dem jemand an Staatspapieren Geld verloren hat, heißt es wörtlich: „Auch die Besitzer von Kriegsanleihen werden vermutlich in absehbarer Zeit vor Enttäuschungen nicht bewahrt werden und dasselbe erleben." Die„Welt am Montag" knüpft daran die Bemerkung, daß»kaum eine Jnteressentengruppe immer so ostentativ ihren Patriotismus(in Worten) zur Schau getragen hat, wie gerade ge- wisse Organisationen der Hausbesitzer." Wir möchten unsererseits noch daran erinnern, daß die Abgeordneten, die Liebknecht am 8. April wegen seiner Kritik an der Reichsanleihe niederschrien, großenteils zu den Befürwortern der Hausbesitzerinteressen gehören. Verbot der Naturheilkundigen-Praxis. Aus Breslau wird gemeldet: Eine Anordnung des siellver- tretenden Generalkommandos des 6. Armeekorps, die auch für den Bereich der Festungen Glatz und Breslau gilt, verbietet die Aus- Übung ärztlicher Tätigkeit durch Nichtapprobicrte und die Ankündi- gung der Behandlung irgendwelcher Krankheiten durch solche Per- sonen. Das Verbot bezieht sich nicht auf medizinische Hilfskräste, Dentisten, geprüfte Heilgehilfen, Krankenpfleger und Kneter, soweit sie Dienste verrichten, die gewöhnlich von solchen Personen geleistet werden, und die nur Handfertigkeiten, aber keine ärztliche Vorbildung erfordern.— Verboten ist auch die Anpreisung oder der Verkauf von Adtreibungsmitteln.— Zuwiderhandlungen werden mit Ge- fängnis bis zu einem Jahre bestraft; in milderen Fällen kann auf Hast«Her Geldstrafe erkannt werden.(z) Ei« Notruf der Schutzleute. Die»Preußische S ch utzmci tt u s» Zeitun g*(Nr. 18 schreibt: »Die Preise für alle Bedürfnisie des täglichen Lebens sind erheblich gestiegen. Ganz besonders hat unter diesen Verhältnissen der in festem Gehalt stehende Beamte zu leiden.... Ganz be- sonders aber werden diejenigen Beamten hart betroffen, denen durch ihre besondere Stellung jede Nebeneinnahme durch Neben- verdienst fehlt. Hierzu gehört in erster Linie die königliche Schutz- Mannschaft. Es ist deshalb auch bitter st e Wahrheit, daß sich ein großer Teil unserer Kameraden in einer schweren Notlage befindet.... Das Ringen ums tägliche Brot wird von Tag zu Tag ernster. Treten nun in einer Familie, die nicht schon von Geburt an mit irdischen Glücksgiitern gesegnet ist, noch Krankheiten auf. so ist das in S ch u l d e n g e r a t e n unausbleiblich. Die bereits vom Staate gewährten Kin'derzulagen <10 Pf. pro Tag für das Kind. Red.) reichen bei weitem nicht aus um hier einen Notstand zu beseitigen." Es ist ohne weiteres klar, daß eine wirtschaftliche Notlage der Polizeibeamten, an die mancherlei Versuchungen herantreten, be- sonders bedenklich ist. Kriegsgefangene Franzosen in Russisch-Polen. Unter der Rubrik..Richtigstellung französischer Lügen" wendet sich die..No r dd. A llg. ü t g." vom Sonnabendabend gegen die ftanzösische Pressemeldung, daß die deutsche Regierung eine große Anzahl kriegsgefangener Franzosen gebildeter Stände zu schwerer Arbeit in die russischen Sümpfe verschickt habe, wo sie unter menschen- unwürdigen Bedingungen bei schlechter Behandlung Straßen bauen müßten. Die./Nordd. Allg. Ztg." weist darauf hin, daß eine be- sondere Rücksicht auf gebildete Franzosen von Deutschland nicht vcr- langt werden könne, da gebildete Deutsche in Frankreich und be- sonders in Afrika seit vielen Nionaten mit schwerster Arbeit be- schäftigt werden. Wiederholten Ersuchen um Räumung Nord- afrikas von den deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen sei bisher nicht entsprochen worden. Tic Unterbringung und Verpflegung der kriegsgefangenei? Franzosen in Rußland, wo deren Arbeit gebraucht wird, entspreche den örtlichen Berhälwiffen; sie sei unvergleichlich . günstiger als die der Deutschen in Aftika. Briefverkehr mit Polen. Fortan ist das gesamte Gebiet des Generalgouvernements Warschau, nicht nur wie bisher eine beschränkte Anzahl von Orten, unter den bekannten Bedingungen zum Briefverkehr mit Deutschland zugelassen. Das tägliche örot. Bundesratsbeschlüsse. Berlin, 22. Mai. Amtlich. In der heutigen Sitzung des Bundesrats gelangten zur Annahme der Entwurf einer Verordnung über die Sicherung der Volks- ernährung, der Entwurf einer Verordnung betreffend den Uebcrgang der Geschäfte der Reichsstelle für Kartoffel- Versorgung auf die Rcichskartoffclstelle und der Eni- Wurf einer Verordnung über den Verkehr mit Fleisch- waren. Freigabe von Kaffee und Tee. BerNn, 22. Mai.(W. T. B.) Ter Kricgsausschuß für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel G. m. b. H., Berlin, macht bekannt, daß diejenigen Mengen an Rohkaffee, für die bisher die Uebernahme nicht ausgesprochen ist, unter folgenden Bedingungen fteigegeben werden: .. 1. Die freigegebenen Mengen-dürfen nur an die Verbraucher ' d i rc k t oder seitens des Großhandels nur an solche Wicderver- käuscr des Fachhandels abgegeben.werden, die sich, verpflichten, den Kaffee unmittelbar an die Verbraucher abzuführen. 2. In jedem einzelnen Falle darf nicht mehr als ein halbes Pfund gerösteter Kaffee verkauft werden. Der Verkauf ist nur ge- stattet, wenn gleichzeitig an denselben Käufer mindestens die gleiche Gewichtsmenge Kaffee-Erfatzmittel abgegeben wird. 3. Der Preis für ein halbes Pfund gerösteten Kaffee und ein halbes Pfund Kaffce-Erfatzmillel darf zusammen 2,20 M. nicht übersteigen. 4. An Großverbraucher(Kaffeehäuser, Hotels, Gastwirtschaften, genieinnützige Anstalten, Lazarette usw.) darf an Kaffee nur die Hälfte desjenigen Ouanhuns in wöchentlichen Raten verkauft wer- den, dos ihrem nachweisbaren wöchentlichen Durchschnittsverbrauch der letztem drei Betriebsmonate entspricht; es muß auch in diesem Falle mindestens die gleiche Menge Ersatzmittel verkauft werden. 5. Fertige Mischungen von geröstetem Kaffee mit Ersatz- Mitteln müssen mindestens die Hälfte Kaffee-Ersatzmittel ent- halten. Wer solche Mischungen verkauft, ist verpftichtet, aus der Umhüllung(Verpackung) anzugeben, wieviel Prozent reiner Bohnenkaffee in der Mischung enthalten sind. Der Preis für diese Mischungen darf, wenn sie öO Proz. Bohnenkaffee enthalten, 2,20 M. pro Pfund nicht übersteigen. Enthalten die Mischungen einen geringeren Prozentsatz Bohnenkaffee, so ist der Verkaufs- preis dementsprechend niedriger zu stellen. Denjenigen Vcrtäufern von Kaffee, Kafsee-Ersatzmitteln und sonstigen Mischungen, die die obigen Bedingungen nicht einhalten, wird durch den Kriegsausschuß ihr gesamter Borrat an Kaffee ab- genommen werden. Der Kriegsausschutz für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel G. m. b. H., Berlin, macht ferner bekannt, daß diejenigen Mengen an Tee, für die bisher die Uebernahme nicht ausgesprochen ist. unter folgenden Bedingungen freigegeben werden: 1. Die fteigegebenen Mengen dürfen nur an die Verbraucher direkt oder seitens des Großhandels nur an solche Wieder- Verkäufer des Fachhandels abgegeben werden, die sich verpflichten, den Tee unmittelbar an die Verbraucher abzuführen. 2. Im Kleinverkauf dürfen an jeden einzelnen Käufer nicht mehr als 125 Gramm Tee auf einmal verabfolgt werden.— Schon verpackte größere Gewichtseinheiten als 125 Gramm müssen dieser Zustimmung angepaßt werden. 3. An Großverbraucher iKaffeehäuser, Hotels, Gastwirt- schasten, gemeinnützige Anstalten, Lazarette usw.) darf an Tee dasjenige Quantum in wöchentlichen Raten verkauft werden, das ihrem nachweisbaren wöchentlichen Durchschnittsperbrauch der letzten drei Betriebsmonatc entspricht. 4. Im Kleinhandel darf fiir guten Konsumtee der Preis für . das Pfund(500 Gramm) 4,50 M. verzollt für lose Ware und 5,— M. verzollt für handelsübliche Original-Pakete nicht über- schreiten. Bessere bis feinste Sorten dürfen der Qualität ent- sprechend zu höheren Preisen verkauft werden, jedoch nicht höher als 8,— M. das Pfund für lose Ware und 8,50 M. das Pfund für gepackte Ware. 5. Bei Mischungen von schwarzem und grünem Tee ist das Mschungsverhältnis auf der Umhüllung(Verpackung) anzu- geben und der Verkaufspreis entspreckend niedriger zu stellen. Denjenigen Verkäufern von Tee, welche die obigen Bedingun- gen nicht einhalten, wird durch den Kriegsausschuß ihr gesamter Vorrat an Tee abgenommen werden. Bom wirtschaftlichen Beirat. Ja der Sitzung des Beirats für BolkSernährung bom 20. d. MtS. wurde die Fleisch- und Kartoffel Versorgung sowie die Frage der Oelgewinnung auS Obstkemen erörtert. Bei der Erörterung der Fleischversorgung wurde auch die Förderung des Abschusses von Wild in Betracht gezogen. Die innerstaatlichen Ausfuhrverbote. Die Aussuhrverbote, die in verschiedenen Kreisen der Monarchie ergangen sind, finden ihre rechtliche Grundlage in den Bestimmungen des Preisprüfungsstellengesetzes, Der M i n i st e r des Innern steht auf dem Standpunkt, daß solche Ausfuhrverbote an sich n i ch t g l ü ck li ch und jedenfalls generell nicht zu recht- fertigen sind. Er hat deshalb telegraphisch um Bericht über die Gründe gebeten, aus denen sie ergangen sind, und es ist nicht aus- geschlossen, daß er ihre A u fh eb u n g veranlassen wird. Es ist aber auch möglich, daß sie bei der bevorstehenden Vereinigung der gesamten LebensmittelversorgungSfragcn ohne weiteres fallen werden. Was die Verteilung des jetzt zum Abschuß gelangenden Wildes betrifft, so ist sie so geregelt, daß zunächst der eigene Bedarf jedes einzelne» Kreises befriedigt wird. Ter Ueberichuß wird einer Zentralstelle zugeführt, die damit den allgemeinen Konsum befriedigt. Zur kommunalen NahrungSmittelvcrsorgung. Die Stadt Bielefeld hat eine Regelung der Nahrungs- miUelvcrsorgung vorgenommen, die Beachtung verdient. Die Stadtverwaltung kauft lebendes Vieh durch den Westfälischen Vieh- handelsverbanid oder durch beauftragte Bielefelder Schlächter. Alles von Schlächtern gekaufte lebende Vieh mutz zur Verfiigung des Magistrats abgeliefert werden. Das Vieh wird in städtischer Verwaltung auf dem Schlachthof geschlachtet. Der Magistrat vcr- kauft das frffche Fleisch und die Abfälle an alle Bielefelder Schlächtereien zum Weiterverkauf an die Verbraucher und zur beschränkten Wurscherstellung. Zum Kauf von Fleisch ivevden bei der Brot- buchausgabc an alle Haushaltungen, welche weniger als 1% Fleischvorrätc für sedeS Hausl�altSmitglied besitzen, Fleischkartcn ausgegeben. Die Ration, die jeder Verbraucher beanspruchen kann, richtet sich nach der beschafften Fleischmenge. Kranke, Urlauber, übernachtende Reisende usw. ivcrden bei der Zuteilung von Fleischkarten besonders berücksichtigt. Verkaufspreise und Kleinhandelspreise werden vom Magistrat nach Bedarf unter Ein- rechnung eines angemessenen Gewinnes festgesetzt und öffentlich bekanntgegeben. Aehnlich ist die Regelung für Butter, Margarme, Schmalz und Gier. Die Händler und Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihre Vorräte sofort nach Eingang der Stadt käuflich zu überlassen. Butter, Margarine, Schmalz und Eier dürfen an die Verbraucher nur in den ausdrücklich zugelassenen Läden und nur gegen Ab- gäbe der Fettmarken verkauft werden. Die Kundenlieferung in die Häuser ist verboten. Bahn- und Postsendungen sind in den Polizeibczirken zu melden. An allen diesen Einrichtungen haben unsere Vertreter mit- gewirkt; ihren Anregungen ist es auch zu danken, wenn sich jetzt ein Zweckverband gebildet hat, der die Kreise Bielefeld Stadt. Bielefeld Land und Halle umfassen soll. Er findet seine rechtliche Grundlage im§ 12 der Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen. Seine Wirksamkeit soll sich darauf be- schränken, den Hairdelsverkchr von Butter, Eiern und Fleisch- dauerwaren zu regeln. Ter Rat der Stadt Leipzig hat die Eiufilhrung von Kunden- listen für Fleischer angeordnet. Jeder Konsument erhält für die Woche 200 Gramm frisches Fleisch oder Gefrierfleisch mit Knochen, oder 100 Gramm frisches Fleisch oder Gefrierfleisch ohne Knochen. oder Wurst, Speck oder Rohfettc, oder 240 Gramm Eingeweide außer Herz und Leber.- Außerdem darf an Speck oder Rohfett vis zu 00 Gramm auf den Kopf und die Woche angemeldet werden. Gegen das Aufspeichern von Vorräten. Die westfälische Landwirtschaftskammer mahnt die Landwirte zu freiwilliger Abgabe ihrer Fleisch- und Fettüberschüsse. Sie weist auch darauf hin, daß eine Orga- nisation zur Abnahme und Weiterleitung der Waren vorbereitet werde, und sie führt dabei u. a. aus: „Es entsteht eine zunehincnde Erbitterung bei der städtischen und industriellen Bevölkerung, wenn sie sich in den wichtigsten Lebensinilteln wie Fleisch. Fett, Milch, Butter. Eier usw. auss äußerste einschränken muß, während die ländliche Bevölkerung meist noch reichlich damit versehen ist, was namentlich bei den Fleisch- und Fetlvorräten der Fall zu sein scheint."' Die Kammer ineint auch daß eine Einschränkung insbesondere beim„ländlichen Gesinde" eintreten müsse. Das würde aber jetzt den Gutsherren doppelt zugute kommen, und es wäre nur gerecht »nd billig, daß den Arbeitern entsprechende Entschädigung durch höhere Löhne gewährt würde. Eine fette Gegend. Kürzlich fand in dem schleswig-holsteinischen Marktflecken ©über brav up und seiner Umgegend eine Bestandsaufnahme der Dauerwaren statt. Es wurden dabei 91 030 Pfund festgestellt. Dabei kommen hier insgesamt nur 0430 Personen in Frage. Da die Angaben von den Besitzern der Dauerwaren selbst kommen, dürften die Angaben nicht zu hoch sein. Wo steckt das Fleisch'i In der„Deutschen Tageszeitung" lesen wir: Eine einzige Firma inserierte kürzlich im„Berliner Tageblatt", wie schon milgeteilt, nicht weniger als 230 500 Kilo- gramm Fleischkonserven als„sofort greisbar abzugeben". In einer Somttagsnummer desselben Blattes, das die Städter fort- während wegen der angeblich auf dem Lande steckenden Fleisch- Vorräte aufzureizen sucht, wurden angeboten: 13 Zentner Rinder- talg, 20 000 Pfunddosen Blut- und Leberwurst, un- benannte Mengen von Kraftfleisch. Rindfleisch, Sülze, Leberpastete, 100 Zentner geräucherter Schinken. 3500 Dosen Kalbszunge mit Kohlrüben. Schweinezunge», Rindfleisch, Hammelkoteletts. In einer Wochentagsnummer desselben Blattes wurden angeboten: große Posten Grützblutwurst, Plockwurst, rheinische Delikateßleberwurst, etwa 4000 Dosen Rindfleischgulasch, 40 bis 50 Zentner prima Dauerzervelatwurst, 300 bis 400 gentner Dosen Leberwurst p. Monat; daneben auch nahrhafte Fischsachen, wie größere Posten geräucherte Aale, 1000 Pfunddosen Schleie in Aspik, 300 Tonnen Heringe, diese allerdings „minderwertiger Qualität" und deshalb als Kraftfulter für Schweine. Ob diese minderwertige Qualität durch zu langes Lagern eingetreten war, wie in jenem Falle, in welchem ein Speditionsgeschäft in der „Magdeburger Tageszeitung" 170 Zentner„nicht mehr einwandfreie Wurst" ausbot, ist leider nicht angegeben. Eine Zuschrift des„ B e r l i n e r Lokal-Anzeiger" macht auf folgende Zeitungsanzeigen aufmerksam: Freibleibend: 8000 0'Kilo Rindfleisch in eigenem Saft, 25000 Pfund feinste F l e i s ch w u r st.— Offeriere frei- bleibend: 7 Waggons Corned Äeef, 50000 Kilogramm Plockwurst.— 500 Zentner gesalzenes Rindfleisch. 3000 Dosen Corned Beef.— Sofort abzugeben: 20 000 Pfund Mettwurst, 20 000 Pfund Schmalzersatz, 100 Fässer Rindfleisch.— Wiederholte Lieferungen bis zu 50 000 Kilo geftorenes Rindfleisch. Die„Tägliche Rundschau" vervollständigte diese Mitteilung durch die Feststellung, daß in der gleichen Nummer des„Berliner Lokal-Anzeigers", die die Zuschrift veröffentlichte, von einer Berliner Firma 100 Zentner Salamiwurst und 50 Zentner Teewurst angeboten wurden. Das„Hamburger Echo" wies kürzlich auf eine Anzeige auö Frankfurt a. M. hin. in welcher für Kommunen 5 bis 8 Waggons, also 1000 bis 1600 Zentner garantiert reines Schweineschmalz angeboten wurden. Die Vorräte, die in Groß-Berlin wie an anderen Orten durch die polizeilichen Haussuchungen bei Fleischern festgestellt wurden, kellten zwar teilweise nicht zurückgehaltene Ware dar, brachten aber doch in vielen Fällen außerordentlich ansehnliche Posten zutage, darunter auch Ware, die bereits schlecht geworden war, weil sie zu lange zurückgehalten wurde. Um nur einen, freilich besonders krassen Fall,'herauszugreifen, wurden bei einem einzigen Kölner Schlächtermeister nicht weniger als 89 000 Pfund Fett« und Fleischwaren entdeckt, von denen schon 5000 minderwertig geworden und 10 000 vollständig verdorben waren. Aus Bromberg brachten ostdeutsche Blätter am 15. Mai folgende Mitteilung: „Die Bestandsaufnahme von Fleisch und Fleischwaren in der Stadt Bromberg und ihren Vororten hat die Erwartungen, die man an große Vorräte geknüpft hatte, weit übcrtroffen. Das genaue Ergebnis steht zur Stunde zwar noch nicht fest, allein io viel läßt sich mit aller Bestimmtheit schon heute sagen, daß wir über ganz gewaltige Vorräte verfügen, namentlich auch an Fleisch- konserven, die ja dem frischen Fleische gleichzuachten sind. Da diese Vorräte bei der Fleischversorguiig des einzelnen wenigstens zum Teil in Anrechnung kommen, dürsten wir über die schlimmste Zeit der Fleischknappheit hinüber sein." Dazu loramen, nun aber zunächst die Vorräte, welche viele Städte in ihrem Besitz haben. Der Oberbürgermeister von K ö l n bat kürzlich den Vertretern der Presse erklärt, daß er für die Stadt Lebens- und Nahrungsmittel, auch Fleisch, für volle sechs Monate habe. Der Erste Bürgermeister von Münster teilte vor kurzem in der tstadtverordnetenversammlung mit, daß die städtische Verwaltung zunächst je 1000� Z e n tuet Speck und Schmalz für die Stadt sichergestellt und außerdem noch für große Bestände vorgesorgt habe, die der Bürgerschaft im Lause des Sommers angeboten werden könnten. In dem Schlachthanse der Stadt, in welches eine große Gefrieranlage neu eingebaut wurde, lägen 387 Stück Rindpich in Form von Gefrierfleisch; augenblicklich verfüge die Stadl über 1560000 Pfund Rindfleisch und 10700 P f n n d S ch w e i n e f I e i s ch, die sie von der Zentraleinkaufs- gesellschaft bekommen habe. KriegS-Volkszählung in Leipzig. Der Rat der Stadt Leipzig nahm, wie der„Voss. Ztg." mit- geteilt wird, am Sonntag eine Zählung der Einwohnerschaft vor. Der Zweck dieser Volkszählung war, möglichst schnell eine Zusammen- stellung der Bevölkerungsziffer wegen der Lebensmittelversorgung zu erhalten. Die Listen wurden von der Schuljugend abgegeben. Wer der Zählung keine Beachtung schenkte, muß daraus gesaßt sein, Lebensmittcuartcn nur unterie Härte der Strafe brachte eine scharfe Reaktion seitens der Wolksmassen. Wie verschieden das Urteil des Volkes von dem des Gerichts ausfällt, zeigt die Reichstagssitzung, wo das Mandat des Genossen Höglund zur Sprache gebracht wurde. Nach dem schwe- dischen Gesetz hat nämlich ein Bürger, dem die bürgerlichen Rechte aberkannt werden, nicht die Möglichkeit, Rcichstagsabgeordneter zu sein, und das Gericht hatte an die Zweite Kammer, deren Mitglied Genosse Höglund ist, ein Schreiben in diesem Sinne gerichtet. Mit 94 gegen 7ö Stimmen beschloß aber die Kammer, ihren Entscheid über das Mandat Höglunds bis nach der Prüfung höherer In- stanzen zu vertagen. Die Folgen des Prozesses zeigten sich auch in der inneren Politik der sozialdemokratischen Partei. Die lo- kale Parteiorganisation Stockholms wählte mit erdrückender Mehr- heit, trotz erbitterten Gegenkampfes der Redaktion, die ungekürzte Liste der Radikalen zur Vorstandswählerversammlung des„Social. demokraten". Massenversammlungen im ganzen Lande, darunter eine von 9909 Personen besuchte Versammlung in der zweitgrößten Stadt des Landes, Göteborg, sprachen ihren Unwillen über das Justizverbrechen aus, und eine spezielle Resolution des Jugendverbandes, die die Zimmerwaldlinie befürwortete, wurde am 1. Ntai sowohl in Stockholm wie in den meisten übrigen Orten des Reiches bei der Maifeier angenommen. Die wichtigste Folge don allen Geschehnissen der letzten Zeit war aber, daß die radikale Opposition, die sich für Zimmerwald erklärt hat, durch die Haltung des„Socialdemokraten" den Ver- hafteten gegenüber sowie durch dessen Kampf gegen Zimmcrwald und die internationale Aktion des Proletariats überhaupt ge- zwungen, ein eigenes Organ zu gründen beschloß. Also wurde vor zwei Wochen die Zeitung ,.P o l i t i k c h" gegründet, zu deren Redakteur Genosse Türe Nerman gewählt wurde. Sie wird bis auf weiteres dreimal in der Woche erscheinen. Daß das neue Organ einem Bedürfnis der Massen entsprach, erhellt aus dem Umstand, daß seine Auflage schon jetzt gegen 39 999 ist, während „Socialdemokraten", der seit 39 Jahren arbeitet, ungefähr 27 999 Abonnenten besitzt. Inzwischen hatten sich die radikalen Abgeordneten der sozia- listischen Parlamentsfraktion, ohne aus der Fraktion auszutreten, als eigene Gruppe konstituiert. Die radikale Gruppe zählt schon 15 Abgeordnete. Mehrere der übrigen Abgeordneten stimmen aber gewöhnlich radikal. Der Parteivorstand war nun gezwungen, zu diesen Ereignissen Stellung zu nehmen. Zwar verwirklichten sich die Drohungen der extremsten Opportunisten, die den Ausschluß der Redaktion von „Politiken", wenn nicht des ganzen Jugendbundcs, aus der Partei in Aussicht stellten, nicht. Die Vorstandsmehrheit, welche der Stimmung der Massen nicht sicher ist, beschloß, nur ein Manifest l anzunehmen, worin das selbständige Vorgehen der neuen Gruppe ' und die Gründung des„Politiken" gerügt wurde. Durch die Annahme des Manifestes gegen die Parteiopposition sahen sich die drei Vertreter der Minderheit im Vorstande, die�Ao- geordneten Ström, Wenner ström und M a n s s o n genötigt, aus diesem auszutreten. Ström, der als der beste marxistische Theoretiker der Partei gilt, war gleichzeitig der seinzige) Partei- sekretär. Durch diesen Austritt steht nun die Partei vor einer Klärung. Der Parteivorstand sträubt sich noch immer gegen die Einberufung eines Parteitages. Ein solcher mutz doch ein- mal kommen, wenn nicht früher, so doch wenigstens vor den Wahlen in den Reichstag im Herbst des nächsten Jahres." Eingegangene Druckschristen. Die Länder und Bölter der Türkei. Von E. Banse. Pappbanb 9 M. G. Westermann, Braunschweig. De Eekbom. Halbmonatsschrist sSr plaltdiltsch Sprak un Ort. Nr. 5. Monatlich ein Hcst. Pro Jahr 3 M. R. HermeS, Hamburg. Tu bist das Land. Kriegsdichlungen deZ Bergmanns D. Wohlgemut h. Geb. 3 M.— Ter Antichrist. Von K. Wagenscld. Geb. 3 M. I. Schncllsche Buchhandlung. Warcndorf in Westsalen. Illustrierte Geschichte des Weltkrieges 1914/16. Hest 81—85. Jede Woche ein Hcst. 25 Ps. Union Deutsche Verlagsgesellschast, Stuttgart. Zornlilemgitfitolief Li 4.ßerLReielislagswahlkreis. Gflrlitzer Viertel. Bezirk 204. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Gastwirt (rnstav Lauber Förster Str. 37 gestorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet beute Dienstag, den L3.Mai, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des Fried- hoses der Freireligiösen Gemeinde, Pappcl-Allee 15/17, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand. Am Sonntag, den LI. Mai, verschied nach kmzem Kranke, i- iager unser langjähriger Kollege. der Setzer 72gb Itackolk Bahr im 44. Lebensjahr. Ehrende» Andenke» bewahren ihm Die Kollege» der Hofbuch- bcndctci Julias Slttenfcld Die Beerdigung findet am Milt- woch, den 24. Mai, nachm. 4 Uhr, aus dem neuen Gemeindesrtedhos in Maricndors, Friedenstr., statt. Der unerbittliche Weltkrieg entritz uns nun auch, nachdem er uns vor genau einem Jahre den Sohn genommen hat, am 9. Mai meinen herzensguten Mann und treusorgenden Vater, Sohn, Schwiegersohn, Bruder, Schwager und Onkel, den Unterosfizier Wiihelm Wist Landsturm-Jns.-Batl. Königsberg I, 2. Komp., im 44. Lebensjahre. I» tiefer Trauer 7Lkb Fra« Berta Witt geb. Heinzclmann und Dochter Erna. Dünteüli. Transportarbeiter-Verb. Bezirksverwaltung GroB-Berlln. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der HauS- diener Lrust Schilling am 19. d. MtS. im Alter von 33 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 23. Mai, nachm. 3'li Uhr, von der Leichenhalle des Barlholomäus-Kirchhoses in Weißensee, Falkenbergcr Weg,> aus statt. 55/3 Gie Bezirksverwaltung. Verband iBuch-D.SteiDdriickerel- Bülsarlieiter und Arbeiterinnen Deutschlands. Orteverwaltung Berlin. Am 20. d. Mts. verstarb nach langem Leiden unser Mitglied Baul Koch im Alter von 35 Jahren. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. Mai, nach. mittags 3 Uhr, aus dem EliaS- Kirchhos. Niederschönhausen-Nord- cnd statt. 27/9 Gie Ortsverwaltung. HautauSschta ge, Hautjucken, Flechten, Bartfle chten, Achselschweiß beseittgt rasch, grün Mich Riosan. 2,00. Wittenberglabor. Kalckrcuthstr. 14.' Deutseber Metaiiarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unsere Kollegin, die Metall- arbeiterin Charlotte Schultz Wiener Straße 52 am 19. Mai gestorben ist. Ehre ihrem Andenke«: Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. Mai, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Zentral-Friedhoses in Friedrichs- selde aus statt. Rege Beteiligung wird erwartet. IVacImik. Den Mitgliedern serner zur Nachricht, dag unser Kollege, der Uhrmacher Mslaus Makowsky Charlottenburg, Kantstraße 47 am 16. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenken: 107/7 Die Ortsverwaltnng. trT~ iö' 5�. Sozialdemokratischer Wahiverein heukölln. Am 19. Mai verstarb im La- zarett unser Parteigenosse Bmil Paul (Siegsriedstr. 57, 14. Bezirk). Die Beerdigung findet heute, den 23. Mai, nachmittags 3>/, Uhr, aus dem Neuköllner Gemeinde- Friedhos, Mariendorfer Weg, statt. Ferner verstarb am 21. Mai unser Parteigenosse Brause Narx (Selchower Str. 25, 22. Bezirk). Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 25. Mai, nach- mittags 5 Uhr, aus dem Jakobi- Kirchhos, Hermannstraße, statt. Ehre ihrem Audenke«: ver Vorstand. AIS Opser des Weltkrieges siel am 11. Mai 1916 mein wnig- geliebter Mann, unser treu- sorgender Vater, Sohn, Bruder, Schwiegerson. Schwager und Onkel der Tischler Vllhelm Frommann Gefreiter d. Jnf.-Rgt. 49, 3. Komp. Im Namen der Hinterbliebenen Agnes Frommann geb. Adler nebst Kindern. Hamburg-Spandau, O, nicht seinen Namen l der schlummere nun.— Wo kranzlos die Neste des Edelllen rubn.— Still rinne die trostlose Träne hinab,—«Dem Tau gleich, der mächtig benetzet sein Grab. Doch schmücke der Tau, die Träne der Nacht,— Das Grab des Verklärten in schimmernder Pracht,— Erhalte die Träne, die schweigend wir weihn,— Des Gatten und VaterS Gedächtnis lebendig und rein! 728b n.& P. Uder, Tabak-Grrolihandlnng und Tabaktabrik. Spezialität: Nordhäuser Kautabak von Q. A. Kanewacker, Qrimm Triepel. === Stets frisch zu den äullersten Engrospreisen......~» ......- Amt llorltzpl. 3014._____________ 7. Vrenßifch SLddeutsche (233. König!. Kreuß.) Klassenlotterie b. Klasse 14. ZiehungStag 22. Mai 1916 Vormittag Auf jede ne»»n«ne Nummer find zwei«letch hohe Gewinne nefallen,»od zwar je einer auf dl« Lose gleicher Nummer t» de» beide» Abtetlunae» i«. II. Nur die Gewinne über 240 M. find in Klammern beigefügt. lOhne Gewähr A. St.-A. f. Z.)(Nachdruck verboten) 416 72 683(500) 721(1000) 76 803 27 877 1003 168 83 411 22 612 56 766 801 3241 334 60 509 627 68 866 980 88 3029 604(600) 822 66 921 72 96 4033 88 240 674 808 61 98 908 BOOS 29 76 276 92(600) 493 699 683 722 856 87(600) 961 6028 168 266 605 43 886 900 7 022 69 269(3000) 366 448 687 845 902(1000) 77 6 061 77 237 67 602 22 94 714 19 95 889 985»051 52 56 300 653(1000) 675 702 64 68 878 81 952 10235(500) 749 76 956 11237 333 419 96 567 1 2293 681 864 66 1 3620 33 174 221 830 38 400 1 667 722 843 86 910 43 14209 362 450 664(1000) 622 91 706 67(500) 1B046 138 299 665 938 1 6213 35 44 327 499 569(600) 81(1000) 828 991 17031 100 45 70 365 656 768 960(1000) 18013( 600) 276 302 65 401 88 609(1000) 797 874 900 70 1 9110 223 366 449 650 808 983 20021 146 251 63 379 400 17 606(600) 87 656 77 904 61 78 31003 56 83 234 678 700 75 944 68 70 2 2009 112 229 96 335 409 79 98 529 62 670 721(1000) 878(600) 920 2 3236 354 482 826 2 4047 153(500) 260 383(5000) 414 610 922 2 5056 451 630 797 822 941 23130 59 263 329 548 842 72 27115 67 262 466 674 791 28271 346 613 34 66 500) 68 769 940 2 8 034(1000) 119 60 217 61 409 81 633 65 91 928(1000) 41 30112 298(1000) 324 37 438 42 694 683 31002 114(1000) 90(800) 320 446 56(1000) 611 68 602 48(3000) 81 767 870 927 36 3 2139 71(600) 98 340(3000) 620(1000) 26 54 963 3 3133 369(600) 416(600) 816 46(1000) 63 8 4022 97 319 440 693 788 036 89« 024 84(500) 217 661 62 768 973(500) 3 6574 (1000) 624 73 724 44 807 966 98 37036 68 73 274 375 862 (600) 38109 316 34 36 78 409 99 638(3000) 94 913 34 68 86 94(1000) 39107 17 286(1000) 645 69 721 33 40139 208 14 399(600) 438 817 967 83 41258(500) 468 610 911 4M8 21 252 306 412 619 23 64 709 60 833 4 3057 85 109 384 Msh) 687 661 84 884 67 984 4 4 078 197 312 63 64 446(600) 760 61(1000) 89 908 45136 388 483 600 77 639 63 (1000) 78 816 981(600) 4*277 468 626 721 863 973(500) 4 7 027 293 367 400 43 624 60 4 8002 163 260 92 476(1000) 677 841 83 4 9039 83 372 437 713 817 6Q024 291 350 97(3000) 438(3000) 41(1000) 631 63 651 907 35 51007 65 III 210 315 447 616 717( 600) 63 851 64 6 2297 402 29 611 67 86 687 710 14 67 8 3014 20 97 108 (600) 501 673 6 4135 70 237 401 687 766 870 6 5 078 244 76 321 31 48 437 95 634 607 765 968 8 6025 81(6001 251 437 49 628(3000) 720 6 7026(1000) 160(600) 219 448 594 98 841 61 62 957 BSiee 362 454 883 98(1000) 69122(1000) 80 279 498(3SOO) 23 99 604 736 872 915 17 72 6O013 616 30 685 747 84 847 959 61032 48 79 188 276 (3000) 343 426 507 681 839 999 6 2072 105 66 489 606 623 26 64 898 90193 284 98 447 630 972 9 4130 39(1000) 91 470 603 87 791 630 6 6107 91 321 40 467 620 704 35 68 827 66174 229 335 47 94 713 63 80 836 907 64 85 67003(1000) 70 88 99 134 226 36 801 611 81(600) 762 901 2 26 65(600) 9 8040 78 400 636 860 8 8008 24 36 187(3000) 433 849 727 857 929 7 0052 77 121 239 612 42 821 700 18 819 078 71131 81 99 249 369 442 533(500) 66(500) 645 702 856 72109 90 430 632 705 24 69 864 78 9)6 7 3082(600) 261 90 374 82 99 472 651(3000) 929 85 7 4 017 69( 800) 122 65(600) 360(1000! 610 (8001 694(3005) 908 7 5 056 85 144 84 239 693 692 844 48 944 7 6047 63 186 93 269(1000) 360 614 37 738 43 1600) 97 7 7185 234 80 379»000) 403 46 61 552 683 780 951 54 90 7 8 055 164 84 247 301 460 93 646 676 820 874 7 8204 487 611 673 76 799 851 77 977 88 8 0032 470 693 669(600) 703 925 81036 168 211 322 631 62 644 854 990 8 2092 300 26( 600) 39 89 639 707 68(600) 83134 76 306 407 637 60 915 51 92 84194 379 461 600 603 714 61(600) 91 804(600) 905 76 8 5 086 94(3000) 173 807 41 918 8 6163 230 72 338 684 799(1000) 886 L 7003 77 86 409 723 49 934 88 075 236 320 87(600) 403 639 68 665 749 872 88294 857 68(1000) 900 26 66 90139 471 74 607 58 939 81088 147 58 66(3000) 294 408 692 9 2067 141 314 463(1000) 692 730 36(500) 836 71 9 3054 206 46 85 367 601(600) 682 975 9 4239 46(500) 324(600) 429 683 753(60® 947( 600) 95065 163 329 67 78 484 711 45 873 87 969 8 8051 94(5001 291 369 85 661 874 8 7006 57 224(500) 887 420 531 793 9 8 034 56 78 80 615 762 942 83 9 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Mal IS die Nr. 118 024 nicht gezoger toordeu, dasiu die Nr. IIB 009 r.rf 1000 M. 7. Vr-nMch.Siidd-ntsthe (SZ3. Königl. Prrnß.) Klassenlotterle b. Klasse 14. ZiehungStag LS. Mai ISIS Nachmittag Auf jede nriogen« Nummer sind zwei gleich hob« Gewinne gefalle», i»id»war je einer auf die Los« gleicher Nummer in de» beide» Abteilungen I u. II. Nur die Gewinne über 240 M. find in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr A. St.-A. f. Z.)(Nachdruck verboten) 154 242 46 67 488 681 669 919 1122 205 92 404(1000) 644 710 27 57 2169 86 260 397 465 606 912 98 3070 208 67 97(1000) 435 64 690 93(5001 670(3000) 953 4433 671 99(500) 839(600) 67 935 77 93 5022 1500) 167 98 200 32 373 448 602 884 6197 291 486 625 7 068 229 81 98 421 668 865 924 60 (3000) 8076 203(1000) 69 340 49 69 418 966 9026(1000) 93 226 60 301(1000) 525(1000) 771 88 991(500) 10117(600) 67(600) 265 348 664 808 17(1000) 30(3000) 75 905(500) 96 11005(600) 92 143(3000) 252 354 466 66 86 604 10(600) 660 816 1 2033(600) 101 678 649 93 797 836 1 3024 49 239 469 613 85 701 66 902(1000) 68 14002 190 350 610 667 70 720 49(500) 837 49 1 5341 673 643 69 738 50 66 91 865 978 1 8009 72 161 93 416 551 666 709 10(1000) 17112 205 346 679 730 935 1 8102 205 423 604 26 60 88 940 67 1 9067 68 172 (30001 258 610 62(500) 707 8 886 931 71 2 0030 121 26 84 221 63 66 64 437 663 865 21231 348 (1000) 442 642 74 719 61(600) 874 926 45 2 2068 160(1000) 84 683 663 786 863 983 2 3099 624 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