Ur. 149.- 33. 1«chrg. Kbon.ietnentz-IieÄngungen- Cbamiec.eruä. Pr«s vranmnercmdo Liertcljähd. 8.90 Söll, monatl, 130 23!!, wöchcnllich SO Pfg. frei ins Haus. bwzeine 2!uinnier S Pfg. Sonmag� minuner mit illusmencl Somuags- Beilage.Die Neue Welk'>0 B'g. Pafi- ilbonuement: ILO»Nur! pro ZNonat. eingetragen in die Post-Zeitunas» Preisliste. Unter Kreuzband iür Deutschland und Oesterreich- Ungarn 230 Mar!, für das übrige biusland i Mar! pro Monat. Poftabonnemenis nehmen an Belgien. Dänemark Holland. Jiatien. Ouren'.burg. Poriugoi, Kumänien. Schweden und die Sdiweiz. cnch-iiU täglich. mw Vevlinev Volksblcrkt. � S Pfennig) Sie sniertions-Sevllhr telrögt für die fechsgefpalfene Kolonel- zelle oder deren Rmnn SO Pfg., für tolitifche und gewcrtfchaftliche Vereins» und Terfannnlllnzs°?liizeigen 30 P'Z. „Kleine Hnreigcn". das iettgedruckie Wort 20 Pfg.(zuiäfstg 2 fettgedruclie Worte), fcdes weitere Werl 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafsiellenan- zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buch- Itaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Stummer müssen bis k> Uhr nachtiiittags in der Exvedition abgegeben werben. Die Ervedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegranim-Zldreffe: .öoliZl-icidiktZl ffitiis" ZmtvaXovgzn der rozSaldcmokratifdicn parte! Doitfcblande. Redaktion: SN). H8, Linöeastraße?. Fernivrecher: Äml wdoritzplitv. Nr. 151 30—151 37. Mittwoch, den 31. Mai 1916. Expedition: SN). dS, Lindenstrahe Z. Kernivrecher: Amt Moristplat,. Nr. 15130—15137. Handelspolitik und Sozialdemokratie. IL Kommen wir jetzt zum Kern der Frage, unserer Stellung zur Handelspolitik, so ist es nicht notwendig viel zu reden über den Einfluß der Zölle, insbesondere der Agrar- zölle auf die Lebenshaltung der breiten Masse des Volkes; seit dem Inkrafttreten des Zolltarifs von 1902tm Zusammenhang mit dem famosen Einsuhrscheinsystem und dem Steigen der Weltmarktpreise für die wichtigsten Agrarproduktc hat das deutsche Volk die wachsende Teuerung zur Genüge zu verspüren bekommen. Viel wichtiger ist es, auf die Rolle des Schutzollcs iu der imperialistischen Phase der kapitalistischen Entwicklung hinzuweisen:„Der Kampf um die Handelspolitik" (Hilserding„Der Funktionswandel des Schutzzolls") ist nichts anderes als der Kamps, der die wirtschastllche Macht der Kapitalistenklasse zusammenfassenden Unternehmerverbände um die staatliche Macht, die ihren Zwecken dienstbar gemacht werden soll". Alles, was Hilferding sagt über die Gründe der Industriellen, ihren Widerstand gegen die Agrarzölle auf- zugeben, über den Einfluß der Zölle auf die Kartell- und Syndikatsbilvung mit ihrer Produktionskontingentierung, ihrer Schaffung von Monopolpreisen auf dem inneren Markt durch Fernhalten der ausländischen Kon- kilrrcnz nach Ausschaltung der inländischen, über die durch den Schutzzoll auf die Spitze getriebene Verwandlung der ge- samten Machtmittel der Gesellschaft in Ausnutzungsmittel in den Händen des Finanzkapitals ist ein unverlierbarer Teil unserer wissenschaftlichen Erkenntnis der heutigen Gcsellschafts- orduung geworden. Der Schutzzoll ist eines der Machtmittel des entwickelten Kapitalismus, dessen Politik wir als Imperialismus kennzeichnen; es ist ein Teil des Imperialismus selbst. Wer die Wirkungen seiner aggressiven Tendenzen sich vor Augen führen will, braucht nur das deutsch-englische Verhältnis vor dem Kriege zu betrachten und die Rolle, die der deutsche.Hochschutzzoll und der durch ihn ermöglichte deutsche Schleuderexport in den Argumenten der britischen Tarifreformer für die Schaffung eines größerbritischen Zoll- Verbandes gespielt haben. Taruni muß sich unsere Stellung- nabme zum Schutzzoll ergeben aus unserer Haltung zum Ge- samtproblem der imperialistischen Politik selbst. Betrachten wir den Imperialismus als ein notwendiges Durch- flangsstadium zum Sozialismus, wobei wir uns bewußt sind, daß es für uns nicbts anderes gibt, als sich der geschichtlichen Notwendigkeit fügen,� so gilt das auch für den Schutzzoll: dann hat es keinen Sinn, ja es bedeutet eine reaktionäre Haltung, gegen ihn anrennen zu wollen, dann müssen wir ihn mit allen seinen Folgen über uns ergehen lassen, bis wir— den Sozialismus baben. Aber da ist dann auch die Frage zu beantworten:.Hat das Proletariat die Poliiik, die die Finanzkapitalisten betreiben, mitzumachen, zu unterstützen oder hat es seine besondere Politik im Gegensatz zu der dcS Finanzkapitals, also auch ini Gegensatz zum Imperialismus zu betreiben? Daß aber dieser Standpunkt des fatalistischen Hinnehmens der kapita- listischen Tendenzen alles eher denn marxistisch ist, darüber ausführlicher zu reden, erübrigt sich wirklich. Wie unser Kampf gegen das kapitalistische System gipfeln muß in dem Kampfe gegen den Imperialismus, so müssen wir auch seine Teilcrscheinung, die neuzeitliche Hochschutzzoll- Politik bekämpfen, ganz abgesehen davon, daß sie dahin wirkt, die Ausbeutung der Arbeiterklasse auf direktem Wege zu verschärfen und ihre Lebenshaltung herabzudrücken. Hätte es noch irgendwelcher Beweise bedurft bezüglich des wirklichen Charakters und der Grundtendenzen unserer Zoll- Politik, der Verlauf des Krieges hat sie in Hülle und Fülle gebracht in beiden feindlichen Lagern: Ueberall sehen wir die Propaganda dasür, die ganze Handelspolitik auf imperialistische Machtausdehnung zuzuspitzen. Nun sind sich ja einsichtige Beurteiler selbst im kapita- listischen Lager darüber klar, daß die Propagierung vpn Wirtschaftsbündnissen mit der Spitze nach außen im gegnerischen Lager mit den gleichen Gegentendenzen beantwortet würden, daß damit die wirtschaftlichen Gegensätze und die Gefahr ernster Konflirte zwischen den beiden Mächtegruppen in die weitere Zukunft hinein iu verstärktem Maße aus dem Kriegs hinübergcnommcn würden. Wenn hierzu z. B. in der Frankfurter„Volks- stimme"(13. 1. 16) gesagt wird, daß die höhere Form des handelspolitischen Bündnisses zwischen Deutsch- land und Oesterreich-Ungarn im Interesse der Arbeiterschaft wie der Bourgeoisie Deutschlands, Oesterreich-Ungams. der Balkanstaaten und der Türkei liege, und daß die Sozial- demokratie deshalb diese Bewegung fördern müsse, oder wenn es in der erwähnten Arbeit von K r a n o l d heißt, solche Zollbiindnisse seien die natürlichen Keimzcntren eines immer umfassender werdenden westeuropäischen Wirtschaftsgebietes. so kann man demgegenüber mit viel größerem Rechte be- haupten, dieses Bündnis werde bei sonstiger Auf- rechtcrhaltung oder gar Verschärfung der schutzzöllnerischen Tendenzen durch die notwendig hervorgerufenen Gegentendenzen einen wirtschaftlichen und politischen Rückschritt bedeuten. Das Gesamtwirtschäftsintcressc Deutschlands erfordert den allseitigen Abbau der Zölle, die seiner Exportindustrie Hemmungen bereiten und die Pro- duktivitätssteigerung der Landwirtschast, vor allem der Vieh- zucht hintangehalten haben. Lehrreich in dieser Hinsicht ist übrigens ein Artikel der „Frankfurter Zeitung"(1. Morgenbl. Nr. 126 und 129 vom 7. und 10. Mai)„Handelspolitik und Krieg" wo das handelspolitische Kriegsziel Deutschlands dahin gekenn- zeichnet wird, daß wir das brauchen, was wir hatten, das Weltreich der Arbeit, das nicht auf Gewalt, sondern auf Leistung beruht, das in Einfuhr und Ausfuhr, iu Welthandel und Schiffahrt, in freier industrieller und finanzieller Betätigung jenseits der politischen Grenzen bestand, und daß Deutschland bereit und gewillt bleibe, zu kaufen und zu verkaufen. Und zu der Utopie der Selbstversorgung und Selbst- genügsamkeit schreibt sie, daß eben die Tatsache, daß wir nicht selbstgenügsam waren, uns vor der Aushungerung geschützt hat: „Vorräte gab es nämlich nur in den Waren, die wir vom Ausland zn beziehen gewohnt waren. Es gab keine Vorräte in Getreide, was mit dem Zoll und dem Einfahrscheinshstem zu- sainmenhängt{!). Aber Vorräte gab es in ausländischen Nahrungs- stoffen... Vorräte gab es in industriellen Rohstoffen... Vor- räie boten uns die Viehbestände, die wir über die eigene Füller- produttion hinaus mit ausländischem Futter herangezogen hatten; sie waren die einzige Nahrungsimtielreierve großen Stils, von der wir zehren konnten und tatsächlich, durch Verminderung des Vieh- bestandes, zehren." . Diese Sätze verdienen unterstrichen zu werden, ebenso wie der andere Satz, der mich vom Standpunlt des arbeitenden Volkes aus fordert:„Wir müssen nicht nur ge- nügende, sondern wir müssen auch erschwing- liche Lebens ntittel haben, und die Sorge da- für wird nach dem Kriege noch dringender als vordem sein." Alle Selbstversorgung bedeutet— falls sie überhaupt möglich ist— eine Vertenerung des not- wendigen Lebensunterhaltes und eine unwirtschaftliche Verwendung von Arbeit. Der Streit um öas Kriegsziel. Im Reichstage gab es gestern mancherlei Ueber- raschungen. Zunächst blieb die am Schlüsse der letzten Donnerstagssitzung angekündigte Antwort des Herrn Mi nrsterlaldirektors Dr. Lewald auf die Anklagerede des Ge nassen Dittmann gegen B e l a g e r u n g s z u st a n d� u n d Zensur völlig aus; Herr Lewald war zwar in der Sitzung anwesend, er zog es aber vor, überhaupt nicht das Wort zu nehmen. Die Debatte entfernte sich bald gänzlich vom eigentlichen Thema. Statt über Belagerungszustand und Zensur wurde über Kricgsziele und Frieden ge redet, einmal, weil diese Fragen heute Mes beherrschen und von selber bei politischen Debatten in den Vordergrund treten, zum andern aber auch, weil es die Konservativen und die Nationalliberalen planmäßig auf einen Vorstoß gegen die nach ihrer Ansicht schlappe Kriegspolitik der Reichsregierung abgesehen hatten. Genosse N o s k e als erster Redner stellte das sofort fest und polemisierte gegen die Reden der Herren Oertel, Mertin und Hirsch vom letzten Donnerstag, soweit es sich dabei um Propaganda für die Anwendung des rücksichtslosen U-Bootkrieges und die all- deutschen Kriegsziele drehte. Tann ging der Redner auf die Frage ein, ob die Zensuren icht töricht handle, der Presse es unmöglich zu machen, als Sicherheitsventil zu wirken. Er wandte sich in wirksamer Weise gegen die Nutznießer des Krieges, die ihn ins Endlose verlängern und jede Friedensvermittelung verhindern möchten. Der Schluß der Rede Noskes klang aus in die Forderung eines Friedens, der Deutschland Freiheit, Unabhängigkeit und Entwickelungsmöglichkeit sichert. Der Fortschrittler G o t- Hein beschäftigte sich wieder etwas mehr mit deni eigent- lichen Thema; Belagerungszustand und Zensur. Er pole- misierte dabei zum Teil gegen die Ausführungen des Ge- nassen Dittmann vom letzten Donnerstag. Der National- liberale Stresemann glaubte dasselbe tun zu müssen und wandte sich auch gegen die Darlegungen des Genossen Noske über die Kriegsziclfragen. Dabei erging er sieb in An- griffen gegen den amerikanischen Präsidenten Wilson und dessen Friedensbemühungen. Darauf nahm Herr Staats- sekretär Dr. Holfferich das Wort, um im wesentlichen noch einmal zu wiederholen, was stets von der Regierung gesagt worden ist: man könne die Diskussion der Kriegsziele im Interesse des Landes noch nicht freiaeben. Der Äonser- vative v. Graefe ritt darauf eine rücksichtslose Attacke gegen die„schlappe" Politik der Reichsregierung in der Kriegsfrage und forderte, daß„die tintige Feder nicht alles kaputt mache, was das Schwert erworben" habe. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Herr v. I a g o w, antwortete dem Vorredner kurz wegen einer Emzel�'t ohne auf seine allgemeinen Angriffe näher einzugeben. Als Redner der Sozialdemokrati'eben Arbeitsgemein- schaft führte Genosse Stadthagen zunächst Debatte noch einmal auf ihr eigentliches Gebiet zurück und brachte weiteres Material über die Handhabung des Belagerungs- zustandes und der Zensur bei. Er behandelte dabei auch den Inhalt der beiden kurzen Anfragen, die von Ledebour und ihm gestellt worden waren und Eingriffe der Behörden zugunsten der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion be- trafen, ferner das Eingreifen des Gendarmen in der Partei- Versammlung in Langenbielau. Zum Schlüsse ging Genosse Stadthagen auf die Kriegs- zieldebatte ein. Staatssekretär Dr. Hei ff er ich polemi- sierte sodann gegen seine beiden letzten Vorredner und glaudie dadurch, daß er den einen gegen den anderen ausspielte, die Aufrechterhaltung der Zensur rechtfertigen zu können. Gegen Herrn Graefe erhob er den Vorwurf, nut seinen Ausführungen über die Schlappheit der Regierung die Landesinteressen ge- schädigt zu haben. Genosse Stadtlmgen bekam die gleiche Zensur, weil er Frieden ohne Sieger und Besiegte gefordert hatte. Genosse Dr. David trat noch einmal in längeren Aus- führungen gegen den Konservativen Graefe und den National- lcheralen Hirsch auf und bekämpfte deren Traufgängerpolitik. Das lockte Herrn Hirsch nochmals auf die Tribüne, uin seine Rede vom Donnerstag und auch die des Herrn Graefe an Rück- sichtslosigkeit der Kritik gegenüber der Regierung noch zu überbieten. Ihm antwortete wiederum Staatssekretär Tr. H e l f f e r i ch. Nach diesem sprach kurz der Genosse D i t t- mann, um Stadchagens Forderung nach einem Frieden ohne Sieger und B e s i eg t c zu unterstreichelt und fest- zuhalten, daß diese Forderung im englischen Unterhause auch von unserem Genossen Snowden erhoben und dort von Asquith eine viel sympathischere Aufnahme gefunden habe, als sie Herr Helffcrich ihr habe zuteil werden lassen. Staatssekretär Dr. Helffcrich zitierte gegen Dittmann weniger friedliche Stellen aus englischen Ministerreden. Gras W c st a r p fühlte dann das Bedürfnis, die Rede seines Fraktionskollogen Graefe „korrekter" auszudeuten, worauf Staatssekretär Dr. H e l f f e- r i ch versicherte, daß er Herrn Graefes patriotische Gesinnung nicht habe in Zweisei ziehen wollen. Genosse St o s ke be- zeichnete Graf Westarps Aeußerungen als„Rückzugs- kanonade" und kennzeichnete noch einmal in drastischer Weise die k a p ist a l i st i s ch e n P r o s i t i n t e r e s s e n, die das Hindernis eines schnellen Friedens sind. Nach kurzen Bemerkungen des Herrn Pfleger vom Zentrum und einer Erwiderung des Herrn Hirsch gegen Noske war die Debatte und damit auch der Tag beendet. Für die sozialdemokratische Resolution, den Belagerungszustand aufzuheben, stimmten nur die beiden sozialdemokrati- schon Fraktionen und ein Teil der Polen und der Elsösscr. Diese Abstimmung kennzeichnet die Situation. Das gesamte Bürgertum findet sich letzten Endes ab mit der Diktatur des Imperialismus. � Die Debatte über die Kriegsziele und die Wege zum Frieden dürften im Lande manchem die Augen öffnen. �bgeorünetenhaus. Am Dienstag nahm das preußische Abgeordnetenhaus nach mehr- monatlicher Pause seine Plenarsitzungen wieder auf. So kurz diese erste Sitzung auch war, so bedeutend war sie doch, nicht nur wegen der Steuervorlage, deren Verabschiedung den Hauptpunkt der Tages- ordnung bkldctetc, sondern auch wegen der GeschätsSordnmigsdebatte, mit der sie eingeleitet wurde. Die sozialdemokratische Fraktion hielt es für ihre Pflicht, sofort bei Beginn des neuen Tagungsabschnüts die Einstellung des Verfahrens gegen den Genossen Liebknecht und seine Entlassimg aus der Hast zu beantragen. Es war ihr aber nicht mög- lich, die zur Einbringung des Antrages erforderliche Anzahl von lä Ilnterschristen zu gewinnen, da sowohl die Polen als auch die Fortschrittler, an die sie sich gewandt hatte, die Unter- stützung verweigerten. Ties Verhalten der genannten Par- teien vor aller Welt darzulegen, war der Zweck einer Geschäftsord- nungsdebatte, die.Genosse Adolf Hoffmann in geschickter Weise ein- leitete. Er erklärte, die Sozialdemokraten müßten angesichts so strenger Vorschriften der Geschäftsordnung mich ihrerseits auf Ein- Haltung aller übrigen Borschriften der Geschästsordnung bestehen; er erhob desHall' Einspruch gegen einen Vorschlag des Präsidenten, einige noch gar nicht eingegangene Denkschriften, ohne sie vorher aus die Tagesordnung einer Sitzung zu setzen, sofort der verstärkten HauS- Haltskommission zu überweisen. Diesen Einspruch mußten die bürgerlichen Parteien und der Präsident gelten lassen. Ohne Debatte nahm das Hmis nach dieser GeschästsordnngS- debatte einen von allen Parteien unterstützten Antrag an. der die Regierung ersucht, in der verstärkten Haushaltskommission Mitteilung zu machen, welche Maßregeln sie zur Sicherstellung einer zweck- mätzigen und gerechten Verteilung der Lebensmittel ge- troffen hat und noch zu treffen gedenkt. Den größten Teil der Sitzung füllte die drifte Lesung des Ge- setzentwurss über die Erhöhung der Zuschläge zur Ein- kommen st euer und zur Ergänzungssteuer aus. Die zweite � Lesung hat bereits vor. Ostern stattgefnden, das Abgeordnetenhaus hat aber die drifte Lesung hinausgezogen, bis das Schick- sal der Steuervorlagen des Reichs sich übersehen läßt. Naturgemäß spielte das Steuerkompromiß des Reichstages in die Verhandlung mit hinüber. Abg. Dr. v. H c y d e b r a n d.(£.) bezeichnete das Kompromiß, das den Anfang einer Reichsvermögensbesteuerung bedeute, als einen höchst bedenklichen Vorgang und als das Ende der finanziellen Selbständigkeit der Einzelstaaten. Aebnllch äußerten sich auch andere Redner. Im Gegensatz zu den sämtlichen bürgerlichen Parteien, die der Erhöhung der Steuerzuschläge zustimmten, wandte sich Genosse Hirsch namens der Sozialdemokraten gegen die Vorlage. Er verkminte nicht, daß es notwendig sei, das Defizit im Etat zu deck««. erklärte aber, daß es hierza andere Wege als die Erhöhung der Steuern gebe;«tatt haaMie nur die vielen Kampfesposiiionen ans dem Etat zu sireichen. Tue die Regierung das, dann balanciere nicht nur der Etat, sondern dann habe sie auch den Beweis dafür erbracht, daß es ihr mit der Neuorientierung ernst sei. Verschiedene Teuhernngen unseres Genossen Hirsch veranlaßten sowohl de» Finanzminister als auch den konsexpativen Abg. Dr. Band zu Smnderunge». Dex Pi i n i st e r legte Verwahrung gegen die Be, hauptung unseres Redners ein, daß die große Masse des preußischen Voltes wohl Pflichten, aber keine Rechte habe, und der konservative Redner polemisierte in ganz ungeschickter Art gegen Ausführungen, die unser Genosse überhaupt nicht gemacht hatte. Genosse Hirsch ergriff noch einmal das Wort, um die gegen seine Aenßerungen gemachten Einwände zu widerlegen und nachdrücklichst das freie Wahlrecht für Preußen zu fordern. In der Gesamtabstinunng wurde die Vorlage gegen die Stim- men der Sozialdemokraten angenommen. Die Polen hatten dempn« strativ den Saal verlassen. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die am Sonnabend stattfindet, stehen die angekündigten Denkschriften, darunter die über den Wiederaufbau Ostpreußens. der französische Tagesbericht. Pgris, 2g. Mai.(W. T. B.) Amtlicher Bericht von Montag nachmittag. Giidljch von Rohe zerstörte die französische Artillerie deutsche Werks der ersten Linie in der Gegend von Beuvraigues- Auf dem linken Ufer der Maas waren die beider- seitigen Artinerien während der Nacht sehr tätig, Gestern abend gegen sieben Uhr wurde ein deutscher Angriff, der aus dem Raben- walde hervorbrach, durch Sperrfeuer nnd das Feuer der Infanterie vollkommen abgeschlagen- Ein zweiter in derselben Gegend gegen Mitternacht unternommener Angrisf scheitert- gleichialls. Auf dem rechten Klaas, ifer verlief die Nacht verhältnismäßig ruhig außer in der Gegend dex Feste Vgux, wo die beiderseitigen Artillerien sehr tätig waren. In Lothringen wurde eine starke deutsche Exkundungsabteilung in der Gegend von Arrsy zersprengt. Flugdienst. Während des gestrigen Tages lieferten kran- zösische Flieger fünfzehn Gefechte. Zwei dentsche Flugzeuge wurden niedergekämpft. Eines stürzte am Rande des ArgonnerwaldeS bei Mrmsils brennend qb, das andere in der Gegend von Amifontaine, nördlich von Berry-au-Bac. Im Verlauf eines Probefluges wurde ein französischer Flieger von einem Fokkerapparat angegriffen, der nus ihn über tausend Schüsse abgab. Obwohl sein Flugzeug von Geschossen durchlöchert wurde, gelang es ihm doch, in unseren Linien zu landen. Sein Verfolger wurde seinerseits angegriffen und bei Vourgogne westlich von Reims zum Absturz gebracht. Auf dem linken Maasufer schössen zwei Automybilgeschütze zwei deutsche Flugzeuge ab. von denen das eine nördlich yon Avocourt, dqs zweite bei Farges niederfiel. Paris, 30, Mai. lW. T. B.) Amtlicher Bericht hon g e st e r n abend. Auf dem linken Ufer der Maas richtete der Feind während des ganzen Tages ein heftiges Feuer aus Geschützen schweren Kalibers aus unsere erste und zweite Linie zwischen dem Walde von Avocourt und Cumiöres. Gegen 3 Uhr nachmittags griffen die Deutschen unsere Stellungen ain Hügel 304 heftig an. Zunächst mit empfindlichen Verlusten mehrmals abgewiesen, er- neuerte der Feind um ö'/q Uhr nachmittags seinen Versuch nnd erlitt wisderunr eine blutige Schlappe. Feindliche Truppen- ansammlungen, die westlich vom Hügel llvt gemeldet worden waren, wurden von unseren Batterien unter Feuer ge» nommen und zersprengt. Zwischen dem Toten Mann und En- miöxes wurde ein starker feindlicher Angriff, der sich aus dem Rabenwalds heraus entwickelte, durch unser Sperrfeuer gebrochen. Nur an einem Punkte gelang es dem Feinde, aus einer Front von etwa dreihundert Metex in einem uni'erer vorgeschobenen Gräben nordwestlich von Eumiöres Fuß zu fassen. Ans dem rechten Maas» user hkstiger Artilleriekmnvs östlich und westlich vom gort Douau- mont. Von der übrigen Front ist nichts Wichtiges zu melden, ab- gesehen von der gewöhnlichen gegenseitigen Beschießung, die sich am Wälde von Apremont besonders lebhast gestaltete. Belgischer Bericht. Starke gegenseitige Artillerietätigkeit im nördlichen Teile und im Zentrum der belgischen Front. In Er» widerung auf die Beschießung von Pervyse und Caeskerke wurde aus unseren Batterien mit allen Kalibern ein zerstörendes Feuer auf die deutschen Werke in der Umgegend von Dixmuiden ab- gegeben. die englische Melöung. London, SS. Mai.(W. T. B.) Fortsetzung des Heere», berichts: Die filachbarschaft von Arras bis Neuville-St. Vaast wurde mit Zwischenpausen unter schweres gesammeltes Feuer ge- Nammen, Wir antworteten mit Erfolg und brachten in einigen Fällen einige feindliche Batten-en zum Schweigen. Der Feind ließ in der Gegend Von Loos Minen springen, ohne unsere Verteidi- gungÄnerkc zu beschädigen. An der britischen Linie hei Rametz und Fricourt war die Ärtillerietätigkeit nicht ernst. Die Front von Zillcveke vis Hooge und die Nachbarschaft von Esverdinghe wurde heftig beschossen. Nördlich von Hooge beschädigte die Artillerie ein« feindliche Verschanzung und zerstörte eine Maschinengewehrstelluna. Unsere Geschütze verursachten dem Feinde beträchtlichen»schaden und beschädigten außerdem die feindlichen Batterien. Während der letzten 24 Stunden kein Jnfanteriegefecht. Viele ersolgreicke Arbeit in der Luft, nur wenige deutsche Flugzeuge wurden gencktet. ** London, Zg. Mai. kW. T. BO(Meldung des Reuterschen Bureaus.) General Hgig sagt in einer Depesche, in der er die Operationen schildert, seit er am 10. Dezember 1915 das Oberkommando über die britischen Streitkräfte übernahm: Tie einzige größere Offensive des Feindes während dieser Periode war gegen unsere französischen Verbündeten bei Verdun gerichtet. Wäh- rend dieses ganzen Kampfes waren weine Truppen bereit, mitzu- wirken, wenn sie gebraucht würden, aber die einzige Unterstützung, die von unseren Perbündeten verlangt wurde, war mittelbarer Natur, nämlich die Ablösung der französischen Truppen aus einem Teil ihrer Verteidigungsfront. Die Durchführung der Ablösung auf einer ausgedehnten Front überall in unmittelbarer Nähe des Feindes, war ein etwas heikles Uisternchmen, wurde aber mit voll, kommenem Erfolg durchgeführt. An der britischen Front kam es während der letzten 5 Monate zu keinem größeren Kampf. Die britischen Stpeitkräfle sind durch die Ankunft neuer Formationen von Hanse und durch die Verlegung anderer Truppen, die im nahen Osten abgelöst wurden� beträchtlich vermehrt worden. Diese Ve» Mehrung ermöglichte die Ablösung einer ftanzöstsche-n Armee wäh? rend der Schlacht von Verdun. Unter den neu anaßkolmnenen Truppen befindet sich ein australisches Korps und mit ihm die Ka? nadier sowie ein T�il der Südafrikaner. Seit d-m letzten Berichte haben die Jndsex dieses Land zum Diem'te im Osten verlassen. der russische Kriegsbericht. Petersburg, 30. Mai. M£ B.)«mtlichk» Boricht vsm .av. Wsi. Westfzlvut. Im pofchuitt von Miga boschoß di» Mono fies Men Mmotflets. Amtlich. Große» Hauptquorti»»,' deu 30. Mai 1S1«.» höher» deutsche Bildung und Gesittung durch die vicl ,ief«r stehend« englische, sranzöstschs oder gor russische Kultur(oder UiikuNurj ersetzen zu wollen- Unsittlich ist die Eroberung um des Ehrgeizes der Eroberung willen. Auf dieser«theoretischen- Grundlage konstruiert nun Herr Eisenhart seine Auffassung btm der..großen Frage" der Peit: �Genügt die Mschtgrundlage, w>s sie Bismarck' uns im deutschen Siationulstaate seiner Zeit geschaffsu hatie. um der deutschen Bildung und Gesittung ihre kraftpplle Entwickslung auch weiter zu sichern oder»ichl? Muß diese Frage. wie ich nach den Erfahrungen dieses Krieges glaube, p e r n-> n: werden, dann ist auch eine M a ch t p o l r t i k heute gerecht. fertigt, welche unserer deutschen Kultur die sichere, breiter« staatliche Grundlage gibt, ohne die zweifellos Deutschland und das deutsch« Volk lrotz ieiiwr hohen geistigen Bildung durch di« großen Weltmächte, Ensland. Rußland, Nord. smertta erdrückt werden muß- Hiermit ist das s i t t l l ä a Recht zu einer Er oberungsp vlitii in diesem aufgedrungenen Kriegs gegeben." Dem Einwand, daß eine solche Machtpotitik sich iiat- wendig vollziehen müsse auf Kosten anderer, dadurch der Unterdrückung verfallender Völker begegnet Herr Eisenhart mit folgenden Worten:«Es ist nicht wahr, daß alle Völker das gleiche Daseinsrecht, den gleichen Anspruch auf kulturelles Aus- leben hätten." Es gebe„aufstrebende" und„nieder. gehende" Völker" und diese müßten notwendigerweise Platz machen für die«höhere Gesittung eines anderen, zum Herrentum d e st i m m t e n Volkes". DaS einzige Unklare bei dieser lichtvollen Vetrachtnng ist nur. w s r in letzter Znstanz über die Begriff e„sittlich" und „unsittlich",.aufstrebendes" und„niedergeheudes" Volk, „höher«" und«nieders" Asstttung.„Herrentum" usw. zu eut- scheiden hat- Denn bekanntlich gibt es außer Herrn Eisen- hart noch andere komische Kauze, die ihren Anspruch auf das«Herrentum" ihreö Volkes in ganz ähnlicher Weise begründen, Nach alte» Rezepten, Bor dem Krieg» war»S keine Eesisnheik, daß in der freien JugendSswigung selbst Vorträg», die Lusklärung über die Tchädlich- feil de» Alkohols verbreiten wollten, unmöglich gemacht wurden. Diese Praxis ist auch unter der Herrschaft he» Burgfrieden» nicht ganz ausgestorben. Der Deutsch« Nkbeiter-Abstinenlenbund, die Orsanisonon der sozialdemokraiischen Abstinenien. wollte am 14. Mai in Bochum und in Recklinghsufenje eine öffentstche Versammlung über da« Thema«Jugend und Snohol" abhalte», Der Polizei- Präsident von Bpchum verlangt« vö» dem Redner, Genosse» Möllmann(Köln), das Manuskript de» Poltrages, gab sich aber dann mit einer knappen Skizze zufrieden. Der Vortrag konnte unter polizeilicher Uiberwachung gehalten werden. Ander? in Rcckling- Hausen- Dort wurde die Versammlung zunächst genehmigt, als jedoch der Redner, Genosse Riep au, Elberf-ld, eintraf, erfuhr er. daß die Versammlung wegen Zurückziehen» der Geneh»ügung nicht stattfinden dürfe. Sin Kriminalbeamter war im Lokgl« anwesend. um darüber zu wachen, daß der Jugend der Vortrag über de» Alkohol nicht etwa trotz des behördlichen Verboles gehalten werde. Dies» Grschwerung der AusklärungSarbeit über den Alloholism»? steht mit den bekannten Juaendsürsorgeerlassen der kommandierenden Generale einigermaßen in Widerspruch. Teuer«nssz«lag?n ftix städtische Arbeiter. Die K ö l n» r Gtsdiverordneten beschlossen wester« Tenerungs. zulagen iür städtische Arbeiter, die eine Belastung von ösll ooo M. jährlich einträgt. Ledige erhalten Zulagen von b.äO M- bis itz M. manatlich. Verheiratet» ohne Kinder gleichfalls Iß M„ Verheiratet mit Kindern neben den 1ö M- noch für jede» Kind S M- monatlich. Di» Sinkommenshöchstgrenz, iü, die Auszahlung der Zulage wurde auf Wl) M. monatlich festgelegt. Di» Zulage bar Kraft vom t. April lölS.— In Boon wurden die bisher gezahlten Teuerungszulagen um SS Proz. erhöht, Geverkschastliches. Sieg der norwegischen /Zrbeiterjchaft. Angesichis öer entschlossenen Hallung der norwegischen Arbeiterschaft, die Anstalten traf, die vom Arbeitgeberverein für den 3. Juni ongelümdigte Aussperrung von 80 000 Arbeitern mit einem Generalstreik zu beantworten, haben die Unternehmer es vorgewogen klein beizugeben und mit den Arbeitern einen V e. r a l e r ck> zu schließen, durch den der größte Teil der Arbeiterforderungen erfüllt wird. Ausschlag gebend wird hierbei wohl gewesen sein, daß die Unternehme? — wie wir bereits in unserer Sonntagnummcr ausführten— sich sagen mußten, daß sie unter den heutigen Verhältnissen den Kampf schwerer durchhalten konnten als die Arbeiter, denen die schwedischen und dänischen Arbeiterorganisationen zu Hilfe zu kommen bereit waren. Ueber die Einzelheiten der Einigung unterrichtet folgendes Telegramm der„Frankfurter Zeitung aus K r i st i a nia vom 20, d. M,: „Nachdem zwischen den Grubenarbeitern und-be-? sihern bereits ein gütlicher Vergleich die Awistigkeiten beendigt bat, tam gestern abend nach langen Vevbandlungen auch in der Ef s e n i n d u�t r i e z rostchen den Arbeitern und Kcrbnkanten eine gütliche Einigung zustande, wodurch die für den 3. Juni angesetzte Generalaussperrung und der von der organi- sierten Arbeiterschaft geplante Sympathiestreik sortfallen. Die . Arbeit dürfte in der kommenden Woche in den meisten Industrie- zweigen wieder aufgenommen werden. Die Forderungen der Arbeiterschaft sind größtenteils erfüllt. Der inzwischen dem Storthing zugegangene Gesetzesborschlag auf einen Zwangsvergleich dürfte vielleicht wiederum von der BeHand- lung abgefegt werden."_ Serlln und Umgegend. Die Rahmenmachcr beschaftigtAt sich izi einer Branchenver- fammlung mit der Forderung einer Teuerungszulage. Es kam zum Ausdruck, daß eine solche Forderung in der jetzigen Zeit verständlich sei' und einer eingehenden Begründung nicht bedürfe. Die Teue- rungszulage kann gefordert werden unbeschadet etwaiger Zulage», die während des Krieges schon erfolgt sein sollten. Diese Aufbesie- rungen sind denn auch längst wieder null und nichtig geworden durch da» zu verarbeitende Material, das mit der Zeit immer schlechter geworden ist. Ebenfalls sind inzwischen die Lebensmittel- preise fortwährend in die Höhe gegangen. Gefordert wird eine Zulage von 10 Proz. Die Versammlung stimmte dem Antrage einstimmig, zu. Tie Lage der Berliner Zigarettenarbeiter. An einer gut besuchten Versammlung der Zigarettensektion des Deutschen Tabakarbeiterverbandes erstattete fllobert Hentzschel den Bericht der Sektionsleitung. In der Agitation sind auch in' letzter Zeit gute Fortschritte gemocht worden. Trotzdem gibt es auch für die Zukunft noch ein reiches Arbeitsfeld. Auch zur Schlich- tung von Lobn- und anderen Differenzen mußte mehrfach ein- gegriffen werden. So versuchle die Firma Murati i, im Handarbeitssaal auf eine Sorte Abzüge zu machen. Erst durch Ver- mittclung des Ganleiters und der Ortsverwaltung gelang eS, diesen Lobnabzug rückgängig zu machen. Ein Mitglied des Arbeiter- ausschusses, loclcbes bei den Verhandlungen mit der Firma energisch gegen die Lohnkürzung aufgetreten war, wurde tags darauf wegen einer ganz geringfügigen Angelegenheit entlasten. Zu verschiedenen Klagen hätte auch der Betrieb G a r b a t y Anlaß gegeben. Ter im Schiedsspruch für die Zigarettenindustrie festgelegte Aufschlag.für Ueberstunden wurde dort den Zigaretten- Handarbeitern verlveigert. Erst durck Urteil der Schlichtunoskom- Mission wurde die Firma Garbaty belehrt, daß dieser Aufschlag auch für Akkordorbeiter zu zahlen ist. In der Tabakabteilung des genannten Betriebes sollte das Akkordlohnsystcm eingefübrt werden. Die Firma wollte für das Aufreißen des Tabaks pro Kilo 6 bis 7 Ps. geben, wahrend anderwärts 12 bis 13 Pf. für die gleiche Arbeit bezahlt wird. Tie Arbeiterinnen lehnten seinerzeit diese Akkordarbeit ab. Run führte die Firma das Prämiensystem ein. Abgesehen davon, daß das Prämienslsttem von der gesamten Ar- bciterschaft Teutschlands als verwerfliche- Entlohnungsmittel an- gesellen wird, zeitigte auch dieses System darüber hinaus bei der genannten Firma besonders merkwürdige Früchte. Die Arbeite- rinnen wurden gegeneinander gehetzt, ein Tisch wurde gegen den anderen ausgespielt, mit der Behauptung, er Halle mehr geleistet. Besonders interessant ist, daß die Firma verdecktes Gewicht gtbt, so daß es den Arbeiterinnen gar nicht möglich ist, nachzuprüfen, was sie geleistet haben. Abgesehen davon, daß dieses System ohne weiteres einen Teil der Arbeiterinnen arbeitstos macht, werden auch die sonst üblichen Zulägen in der Regel unier Hinweis auf die Prämien und die- erzielte Mcllrleistuna verweigert. In vielen Betrieben werde darüber geklagt, daß seit Dezember, wo die letzte Teuerungszulage gewährt worden ist, die sonst üblichen regulären Zulagen nur in sehr vereinzelten Fällen gegeben wurden, obgleich diese Zulagen durch die Teuerungszulage nicht beiröhrt wer, den sollten. Daraufhin habe die Gau- und Selttonsleitimg Er- bedungen über die Löhne der Lohnarbeiterinnen angestellt. Die Erhebung erstreckt sich auf Sgl Arbeiterinnen in 14 Betrieben. Diese erzielten einen Gesamtwochcnverdienst von 13 4go M., das ergibt auf den einzelnen einen Durchschnitslobn von 15,14 M. Von diesen 891 Arbeiterinnen erbielicn 867 Arbeiterinnen eine Teuerungszulage von 19 bis 25 Proz. Die sonst üblichen Zulagen, wie sie früher den Arbeiterinnen von Zeit zu Zeit gewährt wurden, sind nach Gewährung der Teuerungszulage nur selten urd sehr spärlich geworden. Von den SSI Arbeiterinnen erhielten von Dezember bis 1. April nur'228 Arbeiterinnen Zulagen. Diese Zulagen schwanken zwischen 25 Vf. und 2 M. wöchentlich. Fünfundzwanzig Pfennig sind eine wahrhaft fürstliche Zulage bei den gegennoärligen Lebensmittelpreisen! An den Bericht der SektionSleitung schloß sich eine rege Tis- kusiton seitens der Versammlung. Alle Redner erklärten, daß die Lohnhöhe in vielen Fällen aufgebessert werden müsse. In die Sektionslettung wurden gewählt: Hentzschel, Laub und Weckwertb: in die Agitationskommission Glau, Kollegin Lösche und I h k e. im April eine neue Aktion der Mannschaften ein. Vom 1. bis zum 7. Mai fanden in den Hauptumschlagplätzen der Elbe oder Lder stark beiuchle Versammlungen statt, in denen eine Reso- lntion angenommen wurde, in der ausgeführt wurde, daß bei der ungeheuren Teuerung mit den jetzigen Lohnen nicht auszukommen sei. zumal die Mannschaften doppellen Haushalt führen und bei der schweren Arbeit— die jetzt infolge der verminderten Besatzung noch schwerer ist als in Friedenszeiten— eine kräftige Ernährung not- wendig härten. Die jetzl gezablte Entschädigung für Mehrleistung, wenn ein Mann fehlt, sei immerhin noch io. daß für den Unter- nehmer eine Lohnersparnis von 59— 109 M. für das Fahrzeug und den Monat erzielt würde. AuS dem Fond- der ersparten Löhne ersuchten die Mannschafieu ihre Forderungen zu bewilligen und zwar: I. Für die in Elbeschiffahrt beschäftigten Mannschaften: a) Für alle Chargen eine Teuerungszulage von 19 M. pro Mann und Monat. b) Auf Kähnen, wo ein Mann fehlt, außerdem eine Entschädigung für Mehrleistung von 19 M. pro Mann und Monat. c) Auf Dampfern kommt außer der Teuerungszulage der Lohn der fehlenden Besatzung zur Auszahlung. 2. Für die in der Oderschiffahrt beschäftigten Mann- schaften: a) für alle Chargen eine Teuerungszulage von 15 M. pro Monat; b) auf nicht voll beniannten Kähnen außer der Teuerungszulage eine Entschädigung für Mehrleistungen von 1 M. pro Tag und Mann; c) auf Dampfern kommt außer der Teuerungszulage der Lohn der fehlenden Beiatzung zur Verteilung; d) Erhöhung des Kostgeldes für Iahrlohner auf 19 M. pro Woche. Am g. Mai hat dann der Unternebmcrverband den Beschluß ge- faßt, so daß nach fast zweijähriger Kriegsdauer auch in der Binnen- schiffahrt eine Teuerungszulage allgemein anerkannt ist. Bisher ist nicht bekannt geworden, in welcher Höhe die Zulage gewährt werden soll. Heute ist der Durchschnittslohn auf der Oder 112 M. und auf der Elbe 129 M. im Monat. Die Mannschaften fordern für die Elbe 19 M. den Monat und für die Oder 15 M. Zulage. Es wäre dringend zu wünschen, wenn diese minimale Forderung voll gewährt würde._ Ter Verband der Hausangestellten im Kriegsjahr 191». Dieser neben dem Landarbeiterverband jüngste Zweig der gewerkschaftlichen Organisation hal unter den Kriegsfolgen recht stark zu leiden. Gleich nach Kriegsausbruch mochten sich diese für die Mitglieder bemerkbar. Dem häuslichen Personal wurde an- geboten, sich mit verkürztem Gehalt abzufinden oder auch nur für Kost und Wohnung zu arbeiten. Viele Hausangestellte wurden ent- lassen. Noch heute behelien sich zahlreiche Familien, die sich früher Personal zu ihrer Bedienung gehalten haben, mit AushilfS- krästen. Die Schwierigkeil der Nahrungsmittelbeschaffung trägt hierzu erheblich bei. Viele- Hausangestellte mußten daher ihren Brruf wechseln. Andere verließen ihre Stellung, um zu Hauie die fehlende» Arbeitskräfte zu ersetzen. Daraus erklärt sich der Mitgliederrückgaug, der nn Berichtsjahre eingetreten ist. Am Jahresschluß 1S15 waren 3832 Mitglieder vorhanden gegen 6193 am Schlüsse 1914. Sie verteilen sich auf 36 Ortsgruppen. Auch die Einnahmen und Ausgaben weisen erheblich geringere Summen als im Vorjahre auf. An Einnahmen verzeichnet der Be- rtchl 19 603 M., davon 10 805 aus Beiträgen. Im vorigen Jahre betrugen die Einnahmen 39 282 M., von denen 13 429 M. aus Bei- trägen herrührten. Dementsprechend sind auch die Ausgaben des Verbandes ein- geschränkt worden. Die Ausgaben für Agitaiion, die sonst die erste Stelle einnahmen, blieben mit 4937 M. um 8176 M. hinter der de- Vorjahres zurück. Der Belagerungszustand legt dem Verbände erbebliche Beschränkungen aus. Dazu kommt, daß an verschiedenen Orten die ehrenamtlich tätigen Kräfte jetzt weniger Zeit für den Verband aufwenden können, weil sie jetzt Erwerb-arbeit verrichten müssen oder durch die Beteiligung von Familienangehörigen am Kriege in ihrer Leistungsfähigkeit gehemmt sind. Für Krankengeld wurden verausgabt 3317 M.. für Rechtsschutz 543 M. Nur die Aus- höher al- im Vorjahre. nicht bekommen hat. Schließlich erklärte der Kläger, er wolle, um den Streit aus der Welt zu schaffen, für seine Person nichts mehr haben, wenn nur sein früherer Sozius befriedigt werde, der ihn wegen der Hälfte des ausstehenden Arbeitslohns für die 12 Pelze verklagt, ein obsiegendes Urteil erstritten und die Forderung bei der beklagten Firma bereits gevfändei habe. Nach längeren Verhandlungen kam auf Anraten de- Vorsitzenden ein Vergleich dahin zustande, daß die beklagte Firma ihre Schadeneriatziorderung fallen läßt und dem früheren Sozius des Klägers den ihm zustehenden Bewag von 45 M. zahlt. gabeit für Rechtsschutz sind»vim u.-.........., W,«»- ,-n,-»zmch„Irt,,,„s Gerichtszestung. Gegen die Höchstpreise. HöchstPreiS-Prozesse standen auch gestern wieder in großer Zahl zur Verhandlung vor den verschiedenen Kriminalabteilungen der Land- und Amtsgerichte an. Wir heben daraus die folgenden heraus: 1. Die Filialleiterin Eugenic Rosalowski stand wegen Preiswuchers vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte. Die Angeklagte ist selbständige Leiterin eines Schokolade- und Kek-gestbäftS in der Leipziger Straße. Sie hat nach eigenem Ermessen und weil, wie sie sagte, der Bestand knapp wurde. Koch- schokolade, die zum Preise von i.S6 pro Piund eingekauft worden war, zum Preise von 3 M. verkauft. Staatsanwalt Wolfs erachtete diese Ueberichreitung de- zulässigen Höchstoreiies für einen wuweriichen Gewinn und beantragte gegen die Angeklagte 2999 Mark Geld» strafe. Das Urteil lautete auf 599 M. Geldstrafe. 2. Eine grundsätzliche Frage wurde bei einer Anklage erörtert, die vor einer Strafkammer des Landgerichtslll verhandelt wurde. Wegen Vergebens gegen die Verordnung des Bundesrats vom 4. November 1916 über die Regelung der Preise iür Schiachtichweine war eine in Berlin-Weißensee aniäisige Schweine« mästerin angeklagt. Sie hatte ein nock> nicht schlachtreifes Schwein welches noch einige Zeil in ihrem Stall verble'.ben und auf» gefüttert werden sollte. verlauft und soll dabei den iest» gesetzten Höchstpreis überschritten haben. Jene Verordnuna bat für eine Reihe von namhaft gemachten Städten den Höchstpreis festqeietzt, der für 59 Kilogramm Lebendgewicht berechnet ist, je nach dem Gewicht der Schweine. In diesem Städieverzeichnis ist auch Berlin angerührt und u. a. auch noch die Bestimmung ge» troffen: In Gemeinden, die öffentliche Schlacht- Häuser besitzen und die in dem Städteverzeichnis nicht ans- geführt sind, darf der Preis für Schweine beim Verkauf zur Schloch- lung den Höchstpreis des nächitgelegenen dieier Orte des Verzeichnisses nicht übersteigen.— Das Schöffengericht borte die Angeklagte zu einer Geld st rase verurteilt, davon ausgehend. daß. wenn in der betreffenden Verordnung Berlin genannt sei. damit Groß-Berlin gemeint sei.— In der Beruiungsnisianz bestritt Rechtsanwalt Dr. R o i e n t b a l das entschieden: Wenn der Bundesrat wirklich Groß-Berlin gemeint hätte, lvürde er dies sicher klar zum Ausdruck gebracht haben; es sei auch gar nicht ersichtlich. ob sich dieser Begriff mit den Grenzen des Zweckverbandes decken oder sonstwie hätte begrenzt werden sollen. Dazu komme, daß Weißensee einen„öffentlichen Schlachthof" nichr besitze, so daß auch aus diesem Grunde die gu. Bundesratsverordnung gar nicht Platz greife und schließlich fei auch zu berücksichtigen, daß. wenn auch schließlich jede- Schwein den Beruf hat, geschlachtet zu werden, in diesem Falle da- Schwein zu» nächst noch gar nicht zur Schlachtung bestimmt war. Das G e» r i ch t schloß sich den Darlegungen de- Verteidigers über die Nicht» anwendbarkeit der Verordnung im vorliegenden Falle an und er» kannte auf Freisprechung. 3. Inländisches Schweinefleisch für ausländisches verkanit und in dieier Form die Höchstpreise überschritten zu haben, wurde dem Schlächtermeister Ferdinand D a e b n gestern vor dem Schöffen» gericht Berlin-Mitte vorgeworfen. Dem Angeklagten war seitens des Magistrats die Ermächtigung erteilt worden, auch ausländisches Schweinefleisch zu verkaufen. Nach der Anzeige eines ihm nicht wohlgesinnten Konkurrenten, der durch Beauftragte bei ihm bat kaufen lassen, soll er zu einer Zeit, wo ausländisches Schweine» Schweinefleisch zu einem den Bericht aber doch zum Ausdruck, daß der Verband der Haus- angestellten während der langen Dauer de§ Krieges gewißermoßen die Feuerprobe bestanden hat. Ein großer Stamm treuer Diitglieder ist ihm geblieben und die Erfahrungen vieler HauSangestelllen in der Kriegszeir, denen der Verband mit seinen Einrichtungen helfend zur Seite gestanden bat, bürgen dafür, daß nach Wiedereintritt ge- regelter Verhältnisse die Kriegsfolgen bald überwunden sein werden. Soziales. veutfckes Reick. Teuerungszulagen in der Binneuschiffahrt. In der Presse wurde berichtet, daß der Verwaltungsrat des Ilnteriiehmerverbandes für die Binnenschiffahrt beschlossen � habe, seinen Mitgliedern die Gewährung einer Teuerungszulage für die Schiffsmannschaften' zu empiehlen. Durch diese Noiiz wird der An- schein erweckt, als ob diese EntsÄlteßimg freiwillig effolgt Ist. Dem ist nicht so. Die Mannschaften haben schon zweimal den Per- such unternommen, eine Teuerungszulage zu erlangen. Den ersten im Juli und den zweiten im Oktober 1915. Beide Male erfolgte eine Ablehnung. Die Ziiiiäiide waren jetzt unhaltbar geworden und so setzte Ein Streit um das Arbeitsmaterial. Ob ein Kürschner mit der Anzahl der Felle, die ihm zu einer größeren Arbeit geliefert werden, auskommt, das hängt nicht nur von seiner Geschicklichkeit im Zuschneiden und Znsammen- stücken ab, sondern auch von der Größe und Beschaffenheit der Fclle.� Wenn die Felle nicht reichen, dann gibt es gewöhnlich Streit darüber, ob es am Material oder dem Är- bester liegt. Eine Klage, die aus solchem Strest entstanden ist, beschäftigte die Kammer 2 des Gewerbegerichts. Der Kläger, ein heimarbeilender Kürschner, hatte von der Firma Landsberger 4999 Felle bekommen. Daraus sollte er 199 Militärpelze anfertigen. Er lieferte aber nur 38 Pelze und er- klärte, weiter habe das Material nicht gereicht, er habe von den 4999 Fellen nur 88 Pelze machen können. Die Firma glaubte das nicht, sie behauptete, das Material rerwe zu 199 Pelzen. Der Kläger erhielt den Arbeitslohn für die zuletzt gelieferten 12 Pelze, im ganzen 84 M., nicht bezahlt und verlangte nun Zahlung im Klagewege. Die beklagte Firma erhob Gegenklage auf Zahlung von 384 M. Diesen Bettag sorderle sie für die Felle, die der Kläger zu den nicht gelieferten Pelzen hätte verarbeiten müssen. Der Vertreter der Be- klagten meinte, e» sei ausgeschlossen, daß die 4999 Felle nicht zu 199 Pelzen gereicht hätten. Ändere Arbeiter wären mit demselben Material für dieselbe Arbeit aus Grund der gleichen Kallulalion ausgekommen, also müsse auch beim Kläger das Material gereicht haben. Wenn nicht, dann liege ein Verschulden des Klägers vor. — Der Kläger betonte demgegenüber, bei Kiirschnerarbett könne man niemals sagen, daß die Anzahl der Felle, die für einen bestimmten Posten Arbeit gereicht habe, auch ein andermal für den gleiche» Posten reichen müsse. Die Felle seien doch nach Größe und Beschaffenheit sehr verschieden.— Die beklagte Firma konnte vor Ge- richt nicht beweisen, daß daS dem Kläger gelieferte Material zu 199 Pelzen hätte reichen müssen und daß ein Verschulden de» Klägeis vorliege, wenn es nicht reichte. Auf der anderen Seite war aber unstreitig, daß der Kläger den Arbeitslohn iür 12 Pelze flir inländisches Fleisch zu hoch gewesen wäre. Der Angeklagte bestritt diese Beschuldigung des außerordentlich animoS gegen ihn austretenden Schlächtermeisters Theodor Freygang entschieden unter Berufung auf den Lieferanten Sperling, von dem er das aus» ländische Fleisch bezogen. Die Aussagen des letzteren stützten die Behauptungen des Belastungszeugen in verschiedenen Punkten nicht. DaS Gericht sah zwar einen gewissen Verdacht als nicht ungerechtfertigt an, kam aber doch zu einem non Ugust. da e- an einem schlüssigen Beweise mangelte. Dagegen verurteilte das Gericht den Angeklagten zu 15 Mark Geld st rose, weil er nicht ganz in der vorgeschriebenen Form über den An- und Verkauf aus- ländrscher FUischwaren Buch geführt hat. Eingegangene Druckfcbn'Ken. Schriften des Arbeitsausschusses der Kriegerwitwen, und ZSaisenfürsorge. 1. Heit: Zhrnnenerwerb und Krieg-witwe. Sll Pf. — 2. Heft: Aus der Praxis der Kriegshintcrbliebcncnfüriorgc. 1 M.— E. Heymann, Berlin W. 8. Des Kriegers Weg zum eigenen Heim. Von M. Beetz. Geh. 75 Pf. GeielliKait sllr Hcinikuliur, Wiesbaden. Ter Krieg 1914/16 in Wort und Bild. Hejt 78—89. Jede Woche ein Heft, 39 Pf Bong u.(5o., Berlin IV. 57. Neustadt a. d. Haardt und seiue Umgebung. Den Kriegsvcrpflcgtcn erzählt von Frau Tllly Licsenberg. 60 Ps. Psälzischc Bcrlazsanstalt, Neustadt a. d. Haardt. Jahresbericht des Zentratverbandcs deutscher Kossumvercine f«r 1915. Erstattet von dem geschästSsührenden Vorstände. 774 ö. 5 M. Verlagsgesellichast deutscher Konsumvereine, Hamburg. Kriegstagebuch eines Taheimgebliebenen. Von A. Müller- t?uttcnbrunn. 3,50 M— Heimalerde. Ein Volksbuch von Malbilde zu Stnbenberg. 3,75 M. ll. Mosers Buchhandlung, Graz(Steiermark». Merkblatt für Leistougcn an Kriegsdienstbcichadigte. Don R. Kliemanw 15 Pf. H, Beucke u. Söhne, Dissen(Tenlob. Wald). Das Mangobaumwuuder. Eine unglaubwürdige Geschichte von L. Perirtz u, P. Frank. 3 M., geb. 5 M. St. Langen, München. Der Tod des Prinzen von Bitala. Drama von M. Vaerting. 53 S. H. Krüger, Zeblendors. Ter Laienrichter in Strafsachen. Ein Lcüiaden von Amtsr. Dr, Sl. Hcllwig. 45 Ps. Volksvereins-Verlag M.-Gladbach. Katrinchen. Roman von Helene v. Mühlau. 4M. E. Fleischel u. Co., Berlin, Lmiltt. 16. Ans Problemen der Perfassungsgefchichtc Polens. Bon Dr. O. Balzer. LS S. Zcnttal-Verlagsbureau dcS Obersten Polnische» Nationall ocmlccs, Krakau._ WetteranSsichtcn für das mittlere Norddcutschland bis Donnerstag mittag. Zunächst überall warm, im Osten vorwiegend beiler und trocken, im Westen langsame Zunahme der Bewölkung; nachher vielsach Gewitter mit Ablühlung. Wichtige Utitteilung für alle Leser I Sine greße illustrierte Haushibliethek gratis! Den Lesern teilen wir hierdurch crgeb.enst mit, daß wir eine reich illustrierte Wochenschriit unter dem Titel „Welt und Wissen" Herausgeden. Dieselbe bringt gemeinverständliche Abbandlunaen aas allen Wissenschaften. Die SluSstallung ist eine erstklassige. Die Mitarbeiter sind erste Fachleute. Jedes Hest enthält ca. 20 Zlrtikel, von denen wir als Beispiel ewige an- führen: Der Mensch in der Psablbauzeit.— Wenn die Erde erzittert.— Gesnirdbeit und S*öichcil.— Ter Wille und dessen Gymnastik.— DaS Leben unter Wasser.— Feriiphotoaraphie.— Liebe und Ehe bei den Naturvölkern.— Der Mensch und die Geillerwelt. — Flüssige Lust.— Einfluß der Lebensweise aus daS Menschenalter.— Verschwundene Städte in der Sahara.— Die Zukunft der Elektrizität.— Unser Sonnensystem uiw. usw. Slußcrdem erhält jeder Leser auf.Well und Wissen' zu jedem Jahrgang drei.'uuwIeUc Werke vollständig gratis. Im ersten Jahre: Die illustrierte Himmels- runde.— Illustriertes Buch der Technik.— Ent- deckungbressen nach dam Nord- und Südvol. Um zu ermöglichen, daß alle Leser daraus abon- nieren können, haben wir die kleine Entschädigung, die wir notwendig haben müssen, aus nur 15 Ps. für ein 24 Seilen starkes Heft sestgesetz!. Den Bestellschein bitten wir auSzusüllen und einzusenden. Bestellschein Vw. An die Expedition von„Wßlt IRld"WlSSPtt", Berlin. Schöneberg, am Park 41. Ich abonniere hierurll.Welt und Wissen" a. 13 Ps. p. Heft durch Boten franko Haus. Name:-■ Ort, Straße— Lerantw. Nevaktt: Aljrsd Wirlevv. Neukölln. Jnftrakenleil verantw. Th.Glocke. Berlrn. Druck u. Verfe»: Vorwäits Duchor. n. Ver-iaoK,:röai; ßau! Singer i E o., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unlcrhaltungsbl. iimii i!»,« i. feilngf ilcs Jatiröb" örlli»ll BalliaHall.»«i-m»«». Zensor-, Almexions- und Friedensftagen vor dem Reichslage. KS. Sitzung. Dienstag, den 30. Mai 1916, vormittags 11 Uhr. Lm Bundcsratstisch: Staatssekretär Dr. Helfferich. Kleine Anfragen. Von der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft liegen zwei Anfragen vor, wovon die eine das Verbot von 22 Mitglieder- Versammlungen des Sozialdemokratischen Wahlvereins für den 6. Berliner ReichslagSwablkreiS mit der Tagesordnung.Kassen- berichl und'Neuwahl des Vorstandes* durch das Oberkommando in den Marken, die andere das Verbot eines Zeitungsartikels durch das Auswärtige Amt deshalb, weil sein Inhalt der Mehrheit einer Fraktion des Reichstages nicht gefallen möchte, betrifft. Präsident Dr, Kaciuhs erklärt hierzu: Nach§ 35b der Geschäftsordnung unterbleibt der Aufruf einer Anfrage, wenn die Anfrage einen Gegenstand der Tagesordnung betrifft. Das ist bezüglich beider Anfragen der Fall und daher kommen diese Anfragen nicht zum Aufrui. Abg. Bassermaml(natl.) fragt, wie es sich mit dem Sterbegeld einer Sterbekasse für solche Versicherten Verkält, die im Laufe des Krieges in Feindesland gefallen sind. Die Gerichte haben in solchen Fällen den Anspruch auf Sterbegeld abgewiesen, weil der Unter- stützungSkall im Auslände eingetreten fei. Ministerialdirektor Dr. Caspar: Ter Unterschied zwischen im Inlande und im Auslande gestorbenen Versicherten in diesem Falle ist eine Unbilligkeit, die durch eine Bundesratsverordnung beseitigt werden wird. Darauf folgt die Fortsetzmig der Zensnrdebatte. Abg. Noske(Soz.): Die Herren Oertel und Hirsch haben die Debatte über die Zensur zur Propaganda für den rücksichtslosesten Il-Bootkrieg und die rücksichtsloseste Annexionspolitik benutzt. Dagegen muff entschieden Verwahrung eingelegt werden.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sie fordern die Freiheil der Zensur nur für ihre Kriegs- und Eroberungspolitik, für alle anderen würde die von diesen Herren geforderte Freiheit nur größere Unfreiheit znr Folge haben.— Haben doch die Naiionalliberalcn noch kurz vor dem Krieg sich für die Ausrechlerhaliung des Jesuitcngesctzcs ausgesprochen. Das Ergebnis der bisherigen Debatte ist, daß alle bürgerlichen Parteien die Zensur und den Belagerungszustand auf- recht erhalten wollen. Freilich ist der Regierung wegen der Art der Handhabung kein einziger Verteidiger erstanden. Wenn die Regierung darauf hinweist, daß auch in den anderen kriegfübrenden Ländern eine scharfe Zensur ausgeübt wird, so ist das für uns kein Trost, es ändert nichts daran, daß bei uns Zeniur und Belagerungszustand in zweckloser und schädigender Weise gehandhabt werden, und die Art, wie die Regierung hier gesprochen bat, läßt Hoffnungen auf durchgreifende Besserung nicht aufkommen. So hat der M ü l h a u s e n e r Zensor in dem Bericht über die Reichstagsrede des Abg Emmel olle diejenigen Stellen h e r a u s g e it r i ch e n, die gegen seine Maßnohmen gerichtet waren. Das ist ein Motz von Unverschämtheit(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), gegen das die Regierung entschieden vor- gehen müßte. Wir verbitten uns das Hineinpfuschen der Zensur in die ReichsiagSberichte. Es ist höchste Zeil, daß den Herren Mores gelehrt wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemotralen.) Herr Liesching hat mitgeteilt, daß ein kominandierender General auf Vorhaltlmgen erklärt hat: Wir sind die Regierung, wir sind der Bundesrat, wir sind der Reichs tag. Wir haben aber nicht vom Regierungstisch gehört, eS werde Vorsorge getroffen werden, daß ein solcher Ausbruch von Größenwahn die er- forderliche Dämpiung erfahren wird.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Wäre es der Regierung Ernst mit rhren Versiche- rungen, so müßte ein solcher Herr sofort kaltgestellt werden. Der Staalsiekretär versichelle, Versammlungen über die Er- nährnngs- und Stcuerfragen seien zugelassen. Das ist irrig. Die Verhinderung derartiger Veriamnilungen hat in Sachsen zum Bei- spiel noch in den letzten Tagen stattgefunden. Die beabsichtigte Wirkung wird dadurch natürlich nicht erreicht, ini Gegenteil würde bei freier Erörterung weit weniger Unzufriedenbeil entstanden sein. (Sehr wahr! b. d. Soziald.) Kriegspolitische Fragen dürfen nach wie vor nur dann besprochen werden, wenn die Redner sich der Zensur unterwerfen. Natürlich wird aber eine Propaganda durch solche Ein- schnürung des Versammlungsrechts nicht verhindert, wie die viel- beiprocheue Schüfersche Petition deutlich gezeigt bar. Die Regie- rung sollte doch durch ihre früheren Erfahrungen wissen, daß dadurch nur unterirdische Maßnahmen hervorgerufen werden, die weit mehr Erbitterung auslösen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Immer bedenklicher werden die Maßnahmen der Zensur, man ist zum Eingreifen ins Petuionsrechl und zur Verletzung des Brief- geheimniffeS gekommen. Mag man den Inhalt der S ch ä f e r s ch e n Eingabe für noch so schädlich halten, der Eingriff gegen das Petitionsrecht muß aufs allerentichiedenste verurteilt werden. Namens meiner Freunde erhebe ich mit aller Schärfe Protest gegen die Beschränkung der persönlichen Freibeil, die eine ganze Reihe von kommandierenden Generalen durch das Verbot der Freizügig- keil der Landarbeiter vorgenommen haben. Bei ihren hohen Gewinnen können unsere Agrarier die Arbeiter durch bessere Bezahlung halten. Es ist das eine Maßnahme in ganz einseitigem Interesse der Agrarier.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Art, wie das Berliner Oberkommando mir dem Blatt der Landarbeilerorgaiiisalionen umspringt, zeigt diese rmseitige Parteiuahwe für die Agrarier. Geradezu ruinierend wirken die Maßnahmen vieler kommandierenden Generale gegen die Kinematographenthealer, die sich doch im Felde als recht segensreiche Einrichtungen bewährt haben. II n p a r l e i- lichte U ist überhaupt mit dem Wesen der Zensur unvereinbar. Bei gutem Willen lasten sich Härten vermeiden, wie die Erfahrung in einzelnen Korpsbezirken zeigt, um so größere Empörung müssen die Uebergriffe in anderen Bezirken auslösen. Dagegen Helten aber keine Reden und auch nicht die Resolutionen der Kommission, wenn man keine Zensurdebotten mehr haben will. so mutz man die Aufhebung der Zensur fordern.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gewitzt ist die Handhabung milder ge- worden, speziell in der Ernährungöfrage. Selbst amtliche Stellen führen eine Sprache gegen den Lebensmiltclwuchcr. die vor wenigen Wochen noch in der Presse verboten war. So habe ich hier ein Flugblatt .gegen Wucherer und Hetzer*, worin von den gemeinschädlichen Wegelagerern gesprochen wird, und unterzeichnet ist dieses Flugblatt von dem kommandierenden General v. Haugwitz. Man halte ruhig und offen zugeben sollen, daß wir unter einer Knappheit an Lebensniilteln leidem Daß man sich erst jetzt dazu entschlossen bat. ist viel zu spät, und im Ausland wird damit gewiß nichts Neues gesagt. Wie wir über die Vorgänge im Ausland informiert werden, so wird auch das Ausland über die Verhältnisse bei uns unterrichtet. Die Lebensmittelkrawallc waren gewiß nicht angenehm, aber doch auch nicht sonderlich auf- regend. Weil aber nichts darüber geschrieben werden durfte, kamen die übertriebensten Gerüchte im"Umlauh Dutzende von Toten I sollte eS gesetzt haben, Soldaten, hieß es, hätten geräubert iund auf dem Wege in die englische und französische Presse 'wurde eine vollkommene Revolution daraus. Der stellvertretende Kriegsminister hat sich Ende des vorigen Jahres als Oberzensor sür den Reichstag gefühlt. Der Mühlhausener Zensor ahmt ihm jetzt nach. Unter keinen Umständen dürfen wir unS.das gefallen lassen. Gelegentlich eines der Vorträge des Staatssekretärs Solf schrieb die „Magdeburger Vollsstimme*, daß Deutschland von der riesigen Masse von Rohstoffen sür seine Industrie nur einen winzigen Teil aus seinen Kolonien bezieht. An dieser ganz allgemein belannten Tat- fache nahm der Zensor Anstoß. Zu solchen Torheilen muß der törichte Versuch führen, sich überall als Schutzengel vor die Re- gierung zu stellen. Die Kommission wünscht, daß Zeitungen nur mit Zustimmung des Reichskanzlers verboten werden dürfen. Mit dieser geringen Sicherung können wir nicht zufrieden sein, wir der- langen die völlige Aufhebung der Zensur. Die von der Kommission weiter vorgeschlagene Resolution, daß die Zensur sich auf das im militärischen Interesse unbedingt Gebotene zu beschränken habe, hilft erst recht nicht. Noch bedenklicher ist die Resolution Ablaß, die die Zensur in nicht mili- täuschen Angelegenheiten den Zivilbehörden übertragen will. Da- durch würde nur eine zweite Zensur eingerichtet und die Schwierig- keiien würden noch zahlreicher werden. Unser Volk und unser Land sind so stark, daß es die ungeschminkte Meinungsfreiheit vertragen und die Zensur entbehren kann. Tie Schmerzen der Konservaliven und Natronaliiberalen über die Zensur sind darauf zurückzuführen, daß sie die rücksichtslose U-Boolkriegpropagoirda und ihre Aunexions- poluik nicht vollkommen uneingeschränkt betreiben können. Herr Hirsch har uns hier auch Tiraden über den Wert der Garde ge- ballen.(Präsident Kaempf ruft den Redner für diese Aeußerung zur Ordnung.) Alle unsere Truppen haben mit gleichem Opfermut ge- kämpft, deshalb lasse man uns mit diesem Gardekult in Ruhe. (Sehr richtig!) Herr Oertel fand es ganz richtig, daß Artikel des Abg. Golhein unter Zensur gestellt wurden. Wir sehen also, wie er den alten reakrionären Faden weiterspinnt. Auch bei fehlender Zensur würden strafbare Handlungen verfolgt werden, ja eine größere Bewegungsfreiheit würde vielleicht noch zu mehr Slrafen der oppositionellen Presie führen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Aber deswegen müssen wir dock grundsätzlich die Aushebung der Zensur fordern. In dem Heydebrandtschen Artikel, den Herr Oertel verlesen hat, wurde verlangt, die deutsche Note an Amerika hätte schroff ablehnend lauten müssen und Herr Hirsch meinte auch mit Hinweis auf diesen Artikel, der wehere Verlauf der Talsachen hätle der Heydebrandl- schon Auffassung Recht gegeben. Nach der Auffassung meiner Freunde würde dieser Weg zum Bruch mit Amerika geführt haben und es gehört ein großes Maß von Unbedenklichkeit dazu, derartiges zu verlangen.(Sehr wahr! bei den. Sozialdemokraten.) Herr Oerrel kann keine Ahnung davon haben, wie die Massen unseres Volkes über Krieg und Frieden denken.(Sehr richlig I) Ebenso wie er hat auch Herr Hirsch den rücksichtslosesten O-Bootkrieg als Allheilmittel für die rasche Be- endigung des Krieges gepriesen. Wenn die Frage auch nicht gerade eine ideale Lösung gesunden hat, so verkennen die Konservativen und nationalliberalen Redner die Stimme im Volke doch in ganz unverantwortlicher Weise, es ist un- erhört, die Meinung zu verbreiten, der Krieg würde verlängert da- durch, daß der Reichskanzler schlapp ist und der Krieg nicht so geführt wird, wie er geführt werden müßte.. Nicht minder bedenklich sind die Darlegungen des Abg. Hirsch. Neutrale von Friedensvermhtelungen abzuschrecken.(Sehr wahr I bei den Soz> Um den Preis, den maiiche Leute glauben fordern zu können, ist der Friede aller Voraussicht nach nicht zu haben. Diese Herren irren sich aber sehr gründlich, wenn sie meinen, im deutschen Volke bestehe Neigung, für phan- tastische Eroberungszrele das Leben weilerer Hunderttausender Sol- baten aufs Spiel zu setzen. �(Sehr wahr I bei den Soz.) Selbftver- ständlich würde sich auch die deutsche Sozialdemokratie die Ein- Mischung Neutraler in innerpolilische Verhällnisse Deutsch- lands sehr entschieden verbitten.— Nock bedenklicher■ waren die Auslassungen des Abg. Hirsch, es müsse protestiert werden, wenn von angeblich neutraler Seite, in Wirklichkeit mit stark blutbefleckter Hand, die zur Verlängerung des Krieges beigetragen hat, Friedensverhandlungen vermittelt werden sollten. Jede Friedensbemühung werden die Volksmasfcn in allen kriegführenden Ländern mit Freuden begrüßen.(Lebhaftes Sehr richlig! bei den Sozialdemokralen.) ganz gleich, von wem sie ausgehen, und der amerikanische Präsident verdient nicht, wegen solcher Bemühungen von der Reichstagstribüne beschimpft zu werden. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich habe gewiß die Kriegslieferungen Amerikas beklagt und verurteilt. Aber gerade Herr Hirsch hat weniger Anlaß dazu. Vor dem Kriege haben gerade die Nationallr.beralen sich schützend vor da s R ü st u n g S k a p i t a l gestellt.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Als ich mich dagegen wandte, daß von Deutschland Kriegsmaterial an die Völker geliefert werde, die sich möglicherweise gegen Deutschland wenden, sind gerade Herr Hirsch und seine Genossen dafür eingetreten, daß diese Lieferungen nicht beeinträchtigt werden, und bei den Taku-FortS sind die deutschen Matrosen von deutschen Kruppkanonen zusammengeschossen worden.(Lebhaftes Sehr richlig! bei den Sozialdemo- kralen.) Die deutschen Volksmassen wünschen, daß die deutsch- amerikanische Krise so restlos überwunden wird, wie kürzlich der amerikanische Botschafter es glaubte feststellen zu können.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Unser Volk denkt gar nicht daran, die Tiraden nationalliberaler Hermkrieger zu unterschreiben. Es hat sich erhoben, weil die Ueberflutung der Grenzen im Osten und Westen mit feindlichen Millionen bevorstand. Für die Sicher- heil des Vaterlandes sind die Volksmassen zu den Waffen geeilt und sie halten lediglich deswegen aus, weil weder der Zar noch Herr Grey noch Herr Poincars vom Frieden etwas wissen wollen. Für mehr oder minder phantastische Eroberungspläne weiter zu darben und ungcmesiene Blutströme zu opfern, dafür verspüren die Volks- masscn nicht die allergeringste Neigung.(Lebh. Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir erinnern an das Wort des Reichskanzlers, Deutschland führe den Krieg nicht, um andere Völker zu unterjochen. Die Massen des Volkes lehnen es ab, daß von deutscher Seite aus die wahnwitzige Idee der Fortführung des Krieges bis zum Weißbluten propagiert wird, wie es in einzelnen unverantwortlichen Presseäußerungen wieder geschehen ist. Wir sind überzeugt, daß der größte Teil des Volkes es geradezu für ein Verbrechen an der Menschheit hält, auch nur von einer solchen Möglichkeit zu sprechen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die völlige Niederwerfung einer der beiden kriegführenden Gruppen kann nur zur dauernden Spannung in Europa und in der ganzen Welt führen und zu einer dauernden Gefahr der Wiederholung deS Krieges. Davon will das deutsche Volk in seiner Mehrheit nichts wiffen, es wünscht statt dessen eine dauernde Verständigung zwischen den Völkern, die sich leider heute noch immer zerfleischen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demoiraren.) Also wir fordern die freie Erörterung der Kriegs« ziele, ebenso wie die Herren auf der rechten Seile des Hauses, aber zu dem Zwecke, damit wir daraus hinweisen können, daß Not und Elend immer weiter anwachsen, und daß im Felde von den Truppen immer größere Opfer gebracht werden müßten, wenn die Treibereien gewisser Annexionisten von Erfolg begleilel werden. Die Herren Heimkrieger würden ihr blaues Wunder erleben, wenn' das Volk über solche Ziele ganz ungeschminkt� seine Meinung' sagen könnte. Unser Volk begrüßt es mit Genugtuung, daß ganz allge- mein in der Welt die Sehnsucht nach Beendigung des Völkermordens wächst, es wünscht nichts mehr als einen Frieden, der ihm Freiheit, Unabhängigkeit und Entwicklungsmöglichkeit garantiert.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Oberst Hoffmanu: Bei der Besprechung der Zensurfragen sind den Militärbefehls« habern im allgemeinen und einzelnen dieser Herren gegenüber sehr scharfe Ausdrücke gefallen, man hat von Nötigung, eines Zeitungs- Verlegers, ja sogar von Unverschämtheit gesprochen. Solche Aus- drücke weise ich entschieden zurück.(Bravo! rechts.) Die Brief- und Presiezeniur ist gewiß keine angenehme Aufgabe; wenn die Herren kommandierenden Generale sich zu Eingriffen veranlaßt sehen, die hier und da jemand unbequeui werden,' so tun sie das in Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht, im Rücken deS Heeres sür Ruhe und Ordnung zu sorgen.(Sehr richtig! rechts.) Wenn die hier vorgebrachten Beschwerden ihren Zweck, Mißständen und Mißgriffen, die dabei natürlich vorkommen können, abzuhelfen und ihnen vorzubeugen, erreichen sollen, so sollte man iolche Ausdrücke vermeiden. Was den Erlaff betrifft, den' Herr NoSke als vom stellvertretenden Kriegsminister herrührend verlas,, so ist ihm dieser Erlaß entstellt oder unvollständig mitgeteilt worden. Ich will ihn verlesen. Er ist datiert vom 27. August 1916 und lautet: „Am 26. d. M. hat der Abg. Bauer im Reichstag eine Rede gehalten, die die wirrschafiliche Lage der unbemittelten Bevölkerungs« kreise in einseitiger, stark tendenziöser Weise als ungünstig hinstellt und Maßnahmen der Behörden für Angehörige von Kriegsteil- nehmern in unberechtigter Weise angreift. Die Rede, die bereits im Reichstag schärfsten Widerspruch fand, tst geeignet, im Heere und im Volke Beunrubrgnng hervorzurufen und im Ausland eine durchaus unzutreffende Vorstellung über die wirtschaftliche Lage DeurschlandZ zu erwecken, wenn sie aus dem Zuiammenbang gerissen unv ohne Widerlegung bekannt wird. Es ist daher notwendig, ihre Veröffent- lickung außerhalb der gewöhnlichen Berichterstattung über die Reichstagsverhandlungen in der Tagespresse sowie die Versendung derartiger besonderer Veröffentlichungen ins Feld und in das Aus« land zu verhindern. In Vertretung gezeichnet v. Wandel.* Ich bin der Ansicht, daß gegen diesen Erlaß nicht das geringste einzuwenden ist.(Bravo! rechts. Widerspruch bei den' Sozial- demokraten.)... . Abg. Gotheiu(Vp.).: Der Erlaß ist trotzdem, verfassungswidrig, denn die Verbreitung von ReichZiagsreden ist durch die Verfassung gewährleistet und diese Bestimmung der Verfassung ist durch kern BelagerungszustairdSgesetz aufgehoben.(Sehr richtig I links.).— Die Oberzensurstelle hak ihren Zweck, eine Einheitlichkeit der Zensur, herbeizuführen, absolut nicht erfüllt. Sie hat sich insofern als machtlos erwiesen. Verschjedont« lich haben Generalkommandos erllärt, daß sie sich an das, was hier im Reichstag von der Regierung versprochen wird, nicht im geruigsterr kümmern.(Hört! hört! links.) Ministerialdirektor Lewahd meinte, eine Präventiv zensur gäbe eS kaum. An Tausenden von Fällen könnte man. das Gegenteil beweisen. Besonders scharf geht die Zensur gegen die Deuriche Friedensgesellschaft vor.. Ihr Organ „Der Völkerfrieden* ist seit November 1915 ohne voraufgeaan.gene Verwahrung veiboten worden, trotzdem sie schon unter Präventiv- zensur stand und der Herausgeber sich allen Airsorderungen der Zenmr gefügt hat.... Die alldeutschen Blätter, trotz ihrer leiden« schafilichcn Sprache ihrer Angriffe, aus.' die.Regierung, können weiter crschcrnen! Für die Ideen der Friedensbewegung darf überhaupt keine Propaganda'gemacht, werden.(Höpll hört!) Die Friedens« gcsellschasl darf kerne Sitzungen abhalten..Die Alldeulichen aber konnten eine Vorstandssitzung abhatten, die so stark be» sucht war, daß der größte Saal in einer großen Stadt überfüllt war.(Hört! hört! links.)— Der von manchen Mililär« befehlshabern gesührle Kampf gegen die Fremdwörter wirkt. einfach lächerlich.. Hier paßt nur das Goelhe-Wort:„Jn jeden Ou�rk bo gräbt er seine Nase*. In Glogau drohie ein General mitSperrung eines Kor.fiiürengeschäfls sür die Soldaten, wenn das Worl.„Bonbon* nicht entfernt würde.(Hört! hört!)' Mir einem solchen Kinkerlitzchen- Patriotismus machen � wir uns vor dem Ausland wirklich nur lächerlich.(Sehr richtig! links.)— Staatssekretär Helfferich hat bedauert, daß wir unsere. Beschwerden in der Oeffentlichkcil vorbringen. Dazu sind wir gezwungen, nachdem die in der Kommission vorge« brachten Beschwerden absolut nichts genützt haben,(Sehr wahr! links.) Sollen denn diese Zustände so weitergehen, wenn der Kriegetwa noch Jahre dauert! Wir erkennen an, daß die Zensur bis zu einem ge- wissen Grade während des Krieges eine Notwendigkeit ist, aus jeden Fall in den Fragen der Kriegführung und der auswärtigen Politik. ftAbg. Haase: Hört! hört! Dann gibt eö keine Grenze!) Das fürchte ich allerdings auch, daß sie dann leicht ins Uferlose geht.. Jedenfalls darf man in der auswärtigen Politik der Regierung keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Wo das trotzdem geschieht. liegt Mangel an Veranlwortlichkehs- gefllhl vor.(Sehr richlig! links.) Wir verlangen, daß der Reichs« kanzlcr sich dem Reichstag gegenüber m der Kommission v e r« traulich über seine Poliiik ausspricht. Das ist auch geschehen und da waren die Vertreter der schärfsten Ton- art viel sanfter als in der. Presse, im Parteivorstand,. am Biertisch. In der Handhabung der Zensur muß jedenfalls Wandel geschaffen werden, darüber ist sich der Reichsiag einig. Die Regierung hat selbst das größte Interesse, daß diese Debatten sich nicht immer wiederholen. Den Druck auf den Bundesrat auszuüben, den Herr Dittmann verlangte, Elaisverweigerung, Ablehnung der ßriegslredile, sind wir allerdings nicht bereit. Er verwies aus die bürgerlichen Demokraten von 1818. Aber damals stand nicht der Feind vor allen Toren.(Sehr richlig!) Da konnte man um die Freiheit im Innern kämpfen. Heute das zu tun, wos Herr Tittmann vcrlangr. dazu, haben wir zu viel parrio- tisches Verautwortlichkeitsgefühl. Dasselbe VeranlworllichkehSgefühl verlangen wir aber auch von der Regierung und den nnliiärischen Stellen. Einen großen Krieg kann kein Feldherr, lein Heer, den kann nur ein Volk gewinnen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Stresemanu(natl.): Dr. Pfleger hat scharf protestierr gegen ein Flugblatt deS „Evangelischen Bundes*. Das Blatt stammt aber aus dem Jahre 1912, eö ist nur in einzelnen Excniplaren durch ein Verseheu des Bureaus verbreitet worden, und seine weitere Verbreitung ist durch den Vorsitzenden des Bundes sofort verhindert worden. Daß dies nicht bekannt geworden ist. ist Schuld der Zeniur, die eine Berichli- gung des„Evangelischen Bundes* verhindert hat.(Hört! hört!)— In der Frage der Schutzhaft stimmen wir den Anträgen des Aus- schusses zu. In ihrer Verteidigung dürfen die in Schutzhaft Ge- nommenen nichl bcschränkr werden. Der Kamps gegen die Fremd- Wörter ist zweifellos nichl die Aufgabe' der kommandierenden Generäle. — Herr Noske nahm scharf Slellung gegen die vom Abg. Hirsch- Essen zum Ausdruck gebrachten KriegSzielc und ineinre. wir wollten nur sür uns Freiheit dieser Ervrlennig. Ich weile das für meine polnischen Freunde einschieden zurück. Wir wenden uns. gegen jede Zensur des Reichstags, ich wende mich dagegen, daß man die Fricdensgesellschafl einschränkt, lind ebenso gegen jede Beschränkung der Alldeutschen. Die Verbreitung der von dem Abg. Hirsch ver- lejenen Entschließung des nationalliberalen Zentralborjttuibes ist fiBrigenl eBenso vtrhindert worden wie die Rede de? Abg. HeydSl krand. Aber Herr Harden bat in der„Ankunft" auch diese Ent schlietzung kritisieren dürfen in den gemeinste», pöbelhaftesten 8Iu* drücken.(Hört I hört I bei den Nationalliberalen.) Die Maßnahmen gegen unsere Entschließung gehen nicht von den Militärbehörden aus, sondern vorn AuSiv artigen Amt und vom Reichskanzler, und diese sollten auch die Verant Wartung für solche Maßnahmen übernehnien.(Sehr richtig' b. d. Natl.. Wenn Herr Gothein auch in Fragen der auswärtigen Politik die Autorität der Regierung als roetrsr cio bronca hinstellte, fo bedeutet das die Ausschaltung des Reichstages iir all diesen wich- tigen Fragen. Daß starke Friedcnöstimmung im Heer und Boll vorhanden ist, gebe ich, Herr Noskc, durchaus zu; aber wir sind gerade der Auffassung, daß die von uns empfohlene Politik den Krieg erheblich abkürzen würde.(Sehr richtig! bei de» National- liberalen.) Und was Herrn Wilson als FriedenSvermittler anlangt, so glaubt� sicher nur ein verschwindender Teil des Volkes an die .Neutralität" Amerikas. Die Hand eines wirklich neutralen Präsidenten, etwa der Schweiz, weisen wir als FriedenSyennittler nicht zurück, die Hand eines Herrn Wilson aber weisen wir zurück.(Lebh. Beifall bei den Nationalliö. und rechts, große Unruhe bei den Soz. i (Abg. Dr. David: Wir weisen keinen ehrlichen Friedensvermittler zurück! Ruf rechts: ehrlichen!) Sie sprechen immer vom Volke, aber auch hinter uns stehen weite Volkskreise, die eben glauben, daß bei Befolgung des von uns empfohlenen U-BootkriegcS der Krieg am schnellsten beendet werden könnte. Den Frieden sehnen wir alle gleichmäßig herbei.(Bravo! b. d. Natl.)— Das Brief- g e h e i m n i s muß da aufhören, wo der Landesverrat anfängt. Wenn eS nach Herrn Diltmann ginge, der verlangle, daß das Brief» geheimni? der Abgeordneten unter allen Umständen respektiert werden müsse, hätte die Polizei auch gar keine Möglichkeit gehabt, gegen Wetterlä und Weill vorzugehen, wenn sie im Lande geblieben wären und Spionage getrieben hätten.— Was die Zensur- fragen anlangt, so verstehe ich nicht, daß die Verbündeten Regie- rungen nicht einsehen, was ein starker Reichstag für sie be- deutet und daß der Schaden, den diese Debatten und ihr« Wiederholung dem Lande bringen können, weit größer ist. als wenn sie nach dieser Richtung größere Freiheit der Aeußerung gibt und sich nicht versteift auf veraltete Gesetze und ibrc sehr Widerspruchs� volle Auslegung.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär des Innern Dr. Helffmch: Ich habe wohl-neulich präzise genug die Grenzen der Verant Wartung des Reichskanzlers in den Zensurfragen dargelegt. Soweit die Zensur ausgeübt wird, ohne daß der Reichskanzler eine Ein- Wirkung darauf hat, kann er natürlich eine Verantwortung gegen- über diesem hohen Hause nicht tragen. Jeder kann nur verant- wortlich sein für daZ, was er innerhalb feines MachlbereicheZ tut. Bei dem Verbot der Verbreitung der Entschließung deS national- liberalen ParteivorftandeS trifft den Reichskanzler die Berant- wortung nicht, denn diese Anordnung der Zensur ist erfolgt, ohne daß, soweit ich habe feststellen können, von irgendeiner zivilen Stelle irgend eine Anregung dazu ergangen ist. Herr Bassermann sagt:«Na!"— ich glaube beanspruchen zu können, daß Sie meinen Worten Glauben schenken. Die letzte Nummer der.Zukunft" ist übrigens beschlagnahmt.(Dr. O e r t e l: Viele Tage nach ihrem Erscheinen!) In den Steuerfragen ist die freie Erörterung nicht beschränkt worden. Ich habe als Staatssekretär des RcichSschatzamts in jedem Falle, wo eine Versammlung über Sieuerfragen verboten werden sollte, dahin gewirkt, daß dies Verbot nicht ausgesprochen oder zurückgezogen würde. Eine solche Versammlung, bei der das Verbot aulrscht erhalten worden wäre, ist mir nicht bekannt. Die verschiedenen Parteien haben sich in weitestgehendem Maße in der Oeffentlichkeit über die Steuerfragen aussprechen können. Ich habe das letzte Mal gesagt, wir hoffen, mit dem Abbau der Zensur weiter fortfahren zu können und habe angedeutet, von welchen Boraussetzungen daS abhängt. Wenn Sie aber die Debatten der letzten Woche und der beuligen überblicken, werden Sie inir das eine doch wohl zugeben: Völlige Beseitigung der Zensur auf politi- schem Gebiete, auch auf dem Gebiete der Friedensziele ist heute leider noch nicht möglich.(Dr. Orrtel: Warum?) Solange die Ansichten der verschiedenen Volkskreise sich noch in der scharfen Gegensätzlichkeit gegenüberstehen, würde mir da« doch bedenklich er- scheinen. Usber allem muß der eine Gesichtspunkt stehen: die sieg- reiche Durchführung de? Krieges, in dem wir um die Existenz unseres Volke» kämpfen. Diesem Gesichtspunkt, bitte ich Sie, sich auch dann zu unterwerfen, wenn eS dein einen oder anderen ein Opfer der persönlichen Ueberzeugung kostet und ihm recht schwer fallen mag. Abg. v. Graefe(t.): Die jedem Völkerrecht hohnsprechende Kriegführung Englands mit Hilfe feines sauberen Freundes jenseits des Ozeans hat unsere Frauen und Kinder in den Krieg hineingezogen: aber nicht einen Moment denken wir daran, deshalb früher Frieden zu schließen. (Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen.)— Wogegen wir uns wenden müssen, ist die Fälschung der öffentlichen Meinung mit Hilfe der Zensur, wie es durch das Verbot des Hcydebrandschen Artikels in der„Kreuz-Zeitung" geschehen ist. Vergebens habe ich in den Aeußerungen des Staatssekretärs v. Jagow eine Recht- fertigung dieses Verbot» gesucht. Auch als Herr v. Heyde- brand seine bekannte Marokkorede hielt, war sie dem Reichskanzler sehr unbequem, obwohl damals bereits der Regierung der KriegSwill« Englands bekannt war, und man suchte Herrn v. Heydebrand mundtot zu machen. Aber die Er- «ignisse haben Herrn v. Heydebrand recht gegeben.(Zustimmung rechts.) Das Stärkste ist es, daß der Staatssekretär Herr v. Jagow die volle Verantwortung für das Verbot dieies Artikels übernimmt, aber die Schmähschrift gegen Herrn v. Heydebrand zu unterdrücken keinen Anlaß fand. Man sieht immer wieder, daß die politische Zensur jede wüste FloumaSerei durchläßt, aber jedes starke Wort, das von starkem deutswen Selbstbewußtsein getragen ist, zu unterdrücken suckt. Ganz unerhört ist es. daß der Ministerialdirektor Lewald das Flugblatt des Profestor Schäfer in Parallele stellte mit einen: Flugblatt von L i eb In e ck> t, eines Manne», der nach dem Beschluß de» Reichstages mit Fug und Recht wegen Landesverrat hinter Schloß und Riegel sitzt.(Lebhafte Zustimmung rechts, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn man immer von der Wirkung auf das Ausland spricht, so müßte man auch die Reden des Reichskanzlers verbieten. Nach seiner letzten Rede wurde in Eng- land von seinem vierten Rückzug gesprochen. Von Herrn Wilson hieß es. er habe Deutschland niedergeboxt und biete nun die Hand zum Frieden. Hier wäre der Moment gegeben, für die Zensur ein- zugreifen und den Abdruck der Reden des Reichskanzlers zu der« bieten.(Heiterkeit.) Man darf sich nicht wundern, wenn auch im Inland« schließlich eine Mißdeutung Platz greift. SÄwcigen wir zu diesen Dingen, so müssen unsere Wähler zu der Ansicht kommen, wir Abgeordnete sind eine ganz�lraurige Gesell- schaft, die nicht einmal an der einzigen Stelle, wo es möglich ist, der Stimmung des Volkes Ausdruck zu geben wagen, oder aber wir muffen in der Kommission durch die geheimnisvollen Andeutungen in der Regierung die Ueberzeugung gewonnen haben, daß sie ihre Pflicht tut. In Frankreich gewährt die Regierung der Volksstimmung volle Freiheit. Ganz offen wird dort die Wiedervereinigung mit Elsaß-Lothringen gefordert und die Regierung unterstützt diese Volks- �'""Äuch wir wollen ebenso offen und frei der Stimmung des deutschen Volles Ausdruck geben. der toror teutoulcos(teutonische Wut) darf und kann nicht unterdrückt werden. (Zustimmung recht». Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Herren von der Regierung sollen sich nicht darauf stützen, daß sie die Macht haben und deswegen ihnen unangenehme Aeußerungen unterdrücken können. Auch die Regierung, die zu der Olmützer Punktation führte, hatte die Macht ollein in Händen. Der Staat»- fekretär Helfierich forderte Vertrauen für die Regierung. Auch wir Abgeordnete haben das Vertrauen unserer Wahler not,g. Man gebe dem Volle, was de« Polle» ist, und nehme ihm nicht daS Mitbestimmungsrecht für feine Zukunft. Nur durch offene Meinungs äutzerung»st dak Volk berufen zur Mitwirkung, und e» soll mit wirken, damit nicht die tintige Feder alles kaputt macht, wa» daS Schwert erwirbt.(Lebhafter Beifall rechts.) Staatssekretär v. Jagow: Ich kann nur meine durchaus sachliche Erklärung wiederholen, daß ich die Zensur im Falle des Heydebrandschen Artikels um ihre Einwirkung gebeten habe, weil dieser Artikel in einein Moment er- schien, in dem er geeignet war. die im Gange befindlichen Verhand- Jungen zu stören. Wenn Herr v. Heydebrand nachher in einem anderen Artikel angegriffen wurde, so kann ich das bedauern, das kann aber kein Anlaß zu einem Eingreifen sein. Abg. Stadthageu(Soz. Arbg.): Bei der Abstimmung wird sich ja zeigen, ob es den Herren, die den Schlußworten des Abg. Graefe zustimmten, mit der Mitbestim mung des Volke» ernst ist, denn dann müßten sie für die Auf Hebung der Zensur und des Belagerungszustandes stimmen. Andauernd sehen wir Verletzungen der persönlichen Frei- beit, deS Vereinsrechts, sogar deS Wahlrechts. Wie mit der periön- lichen Freiheit umgesprungen wird, zeigt die militärische Schutzhaft, ohne jede Rechtsunterlage werden Leute in Haft genommen, sie er- fahren nicht, weshalb und können sich nicht verteidigen. Am 12. Fe- bruar wurde mein Parteifreund Kluß in seiner Wohnung in Neukölln in Haft genommen, ohne daß ibm ein Grund an- gegeben wurde. Später wurde ihm gesagt, ei sei geschehen, weil er eine Woche vorher in einem Lokal eine Ansprache gehalten habe. Den Gegenbeweis hat er angetreten. Nichts ist ihm bewiesen, aber bis beute sitzt er nocb ohne jede Möglichkeit einer Verteidigung. lind da bittet der Ministerialdirektor Lewald noch, das bißchen Rechtsschutz, daS die Kommission in ibrer Resolution verlangt, auch nicht zu bewilligen. Welchen Eindruck muß solch Vorgehen im Aus- lande machen?(Sehr wahr I b. d. Soz. Arbg.) Reimen Sie mir ein Land, in dem ähnliche» möglich ist, wenn Sie nicht etwa Ruß land als Muster anführen wollen. Ohne jeden Grund wurde die militärische Macht mißbraucht, um meinen Parteifreund H e r z f e I d. al» er noch der Schweiz reisen wollte, zu zwingen, sich untersuchen zu lassen, und dann wurde ihm trotzdem mitgeteilt. er dürfe nicht über die Grenze. Ebenso durste Herr v. Gerlach nicht nach Budapest reisen, um über Mitteleuropa zu sprechen. Herrn Naumann und dem Bund der Landwirte war das unbenommen. Es ist das die schrankenloseste Willkür, die zu kennzeichnen die Pflicht der Abge- ordneten ist. Wer nicht für die Aufhebung deS BelagerinigSzustandeS stimmt, ist für diese Willkür mit verantwortlich.(Lebhafte Zu stimmung b. d. Soz. Arbg.) In M a g d e b u r g ist ein neuer Sparerlaß herausgekommen. Die Folge waren Unruhen der Arbeiterschaft. Ich verstehe daS durchaus. Verantwortlich für solche Unruhen sind diejenigen, die solche Erlasie losgelassen baden, und ich bedauere die Rückständigkeit de« Bürgertums, das sich nicht dazu aufraffen kann, ihre Aushebung z>l fordern.— Auf allen möglichen Gebieten betätigen sich die Herren Oberkommandierenden. Der G l o g a u e r Kommandant ver- fügt, daß zlir Bedienung in öffentlichen Lokalen nur olche Personen weiblichen Geschlechtes zugelassen werden, die nach- iveislich daS 5 0. Lebensjahr überschritten haben.(Heiterkeit.) DaS ist natürlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Ans- nahmen will er zulaffen, aber nur unter ausdrücklicher Erlaubnis der Kommandantur und wenn die betreffende Person nicht unter 30 Jahre alt ist. Was mag er sich wohl unter der bedrohten öffent- lichen Sicherheit vorstellen? Vielleicht fühlt er seine eigene Sicker- heit bedroht durch den Anblick junger Frauen und Mädchen.(Heiter- keit.) Ganz außerordentlich sind eie Bedrängungen des Bcreinsrcchts, auf diesem Gebiet ist es nicht bester, sondern schlechter geworden. Am 16. Mai sind in Berlin 22 Mitgliederversammlungendes sozialdcmo- kratischcn Wahlverein» für den 6. Wahlkreis verboten worden, die ich lediglich mit.Kassenbericht und Neuwahl des Vorstandes" be- schäfligen sollten, natürlich wiederum im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Das geht noch weit über russilche Verhältnisse hinaus. Lereinsversammlungen, die fich nur mit inneren Vereinsangelegen- heilen befassen, dürfen nicht verboten werden. Freilich wird nur den Arbeitern gegenüber so verfahren. Im Namen de» Ober- kommandoS wird eben Kloffenpolitlk getrieben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sogar gegen da» Wahlrecht und die Wahlfreiheit wird verstoße». Am 21. Mai wurde eine Wahl- Versammlung, die sich mit der Kandidatur für den verstorbenen Abg. Kühn beschäftigte, entgegen dem ReichsvereinSgesetz von einem Gendarmen überwacht, und einen» Redner, der über die Stellung der Sozialdemokratie zum Kriege prechen wollte, wurde voin Gendarn, en da» Wort ent- z o g i». Kommt diese Wahl zustande, so muß sie beanstandet und ür ungültig erklärt werden, weil die Kandidatur unter polizeiliche,» Einfluß oufgeftellt ist.(Sehr wahr! b. d. Soz. Arbg.) Als NoSke die Drangsalierung der.Mülhausener Volks- z e i t u n g" anführte, das. Verbot, bestimmte Stellen aus E m m e l s Rede zu bringen, habe ich vom BundesratStisch vergeblich auf ein Wort der Mißbilligung gewartet. Heute wird mir mitgeteilt, daß auch aus der Rede von Dittmann der Teil ge- strichen ist, der sich auf die Behandlung de» Abg. Haegy be- zieht.(Lebhaste« Hört I hört!). Hier handelt es sich nicht um da« Recht«ine» einzelnen Abgeordneten, sondern um da» Recht des ganzen Reichstages. Gehen Sie mir daher mit den schwächlichen Resolutionen, hier kann nur die völlige Aufhebung der Zensur und des Belagerungszustandes helfen.(Lebhafte Zustiminung b. d. Soz. Arbg.) Denn diese Dinge liegen im System, die Zensur als solche kann gar nichts al» Unheil fördern. Der Abg. Gräfe sagte, mein Freund Liedknecht sitze mit Fug und Recht wegen Landesverrat hinter Schloß nnd Riegel. Wenn das, was Liebknecht getan, Landesverrat ist, dann wäre die Pro- pagierung deS O-Bootkrieges in der Art der Herren Gräfe und Oertel mindestens vollendeter Hoch- und Kriegsverrat. Die Herren müßten also bitten, daß sie selbst eingesteckt werden.(Heiterkeit.) Im Jahre 1353 eicklärte die.Kreuzzeitung", wenn die Genehmigung zur Verfolgung auch nur eines Abgeordneten erteilt wird, so schließt ich das Parlament die Türe zu. Jetzt hat das Parlament sich die Türe dieser Art verschloffen, und da klagt Herr Gräfe noch, wenn hm gesagt wird, er befinde sich in einer ganz traurigen Gesellschaft. .Sehr gut! in der Soz. Avbg.)— Ich habe iveiter den Reichokanzter gefragt, ob ihm bekannt ist, daß das Auswärtige A m t als Zensurbehörde einen Zeitungsartikel lediglich deshalb verboten hat, weil sein Inhalt der Mehrheit einer Fraktion des Reichstages nicht gefallen möchte. Es handelt sich um den Abdruck eines Artikels aus dem..Avanti", der dem„Vorwärts" verboten worden ist. Der an: 13. Mai eingereichte Artikel bat die Ueberschrift:„Der„Avant i" gegen das tz a a g er Manifest." Das Zentralorgan der italienischen sozialistischen Partei übte— so heißt es in dem Artikel — an dem Haager Manifest eine scharf ablehnende Kritik. Es wird dann»veiter gesagt:.Der durch Zensurlücken unterbrochene Kom- mentar erklärt dann»veiter, daß je»:«, welche die. Leitung der inter- nationalen sozialistischen Organisation in Händen hatten, sich weigerten, ihre Aufgabe zu erfüllen. Um heute die unqualifizier- bare Haltung zu rechtfertigen, eine Haltung, die eine Entschuldigung höchstens in der so ungemein tragischen Situation Belgiens finde—, berufen sie sich auf Leute, wie die D e u t sch e n ch e i de m a n n und Legten, die Franzosen Thomas und Sembat, die Oester- reicher von der Richtung der„Arbeiterzeitung", den Eiiglaitder Hhndman. Und so verwandelten sich unter den Händen Vander- Veldes und Huysmans die Angeklagten zu Kronzeugen dafür, daß e» jetzt noch notwendig sei, jede organisierte proletari>che Massen- kundgebung zurückzuhalten." Ich habe Ihnen diesen Paffus verlesen müssen, damit Sie klar darüber werden, was nun kam. Für den Fall, daß das Auslvärtige Amt die Sache nicht kennt, babe ich erne Photographie des denkwürdigen Artikel? nebst der Verfügung, die darauf abgegeben ist. anfertigen laffen und stelle sie dem Hause zur Verfiigung. Ste lautet:»W. G. L. R., also Wirklichen Geheimen Legat ion»raff Heilbronn«tii der Mt» SM! TiÄlmig- nahme, Berlin, 14. Mai." Darunter steht: „Heilbronn für Ablehnt»«,; ftftt fttn Mnjnrttüt." (Hört! hört! und große Heiterkeit bei de« Sozialdemokraten. Da» haben wir dann bekommen. Ich gebe ja zu, da» Auswärtige Amt hat vielleicht gewünscht, daß es bei den Akten bleibe. Aber so kann ich es heute wenigstens informieren. Wir Sozialdemokraten ver- bitten es uns alle auf das entschiedenste, daß eine Behörde zu unseren inneren Streitigkeiten irgetrdwie Stellung nimmt. Und es geht noch weiter. Ich habe mich dann bemüht, de» Artikel einer anderen Stelle der Zensiir vorlegen zu laffen, und nun wird er ain 27. Mai genehmigt.(Hört hört! links.) So also wird ganz gleich- mäßig verfahren: wenn vom �Vorwärts" etwas kommt, wird es verboten, an anderer Stelle aber wird e» erlaubt. Und da sagt der Staatssekretär noch, eS sei auf dem Gebiete der Zensur besser ge- worden.— Dr. Oertel erklärte Donnerstag da» Verbot einer Zci- tung für gerechtfertigt, weil sie seiner Meinung nach den Burg- frieden gestört habe. Würde Herr Oertel Zensor, so würde es den freisinitigen Zeitungen noch viel schlechter gehen. Wer so etwas er- klären kann, zeigt sich als der schlimmste Unterdrücker der Meinungsfreiheit. � Diese Herren wollen, daß nur ihre Ansicht freigegeben wird, während sie jede andere unterdrücken wollen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ter Staatssekretär sprach von seinen Bemühungen. Persamm- lungsverbote in der Steuerfrage zu verhindern. Volle Freiheit hat man uns aber nicht gegeben, denn die Versammlungen wurden über- wacht. Ebenso war es in der Ernährungsfrage. Wenn die Zensur nicht gegen die sozialdemokratische Presse in der Kritik gegenüber den künstlichen Preistreibereien und dem Verschwindenlassen von Vor- raten eingeschritten wäre, so ständen wir in Deutschland in der Er- nährungsfrage jetzt besser.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Dem „Bonvärts" wurde verboten, das Wort„Lebensmittelwucher" zu brauchen. Der„Lokal-Anzeiger" darf es neuerdings anwenden, aber nur, wenn es sich geZen die Händler richtet. Im übrigen wird den» „Vorwärts" alles Mögliche verboten unter dem Vorgeben der Wah- rung des Burgfriedens, es dürfe keine Störung eintreten zwischen Produzenten und Konsumenten, das Vertrauen de» Volkes zu der Regierung dürfe nicht erschüttert werden. Wie»nüßte dam; erst gegen die Presse vorgegangen werden, die das Verirauen wider- spiegelt, das Herr v. Gräfe zu der Regierung hat.(Sehr gut!) Wir wünschen die volle wirkliche Freiheit der Erörterung der Kriegszicle nicht nur in der Beschränkung der Kriegsziele, wie sie in der Reso- lution der Kommission liegt. Das ist notwendig, damit möglichst bald der Friede herbeigeführt wird, und zivar ein Friede, in dem es weder Sieger noch Besiegte gibt.(Bravo! bei der Soz. Arbg.) Wenn das Mitbestimmungsrecht de» Volkes durchgeführt wird, wie eS Herr v. Gräfe verlangt, dann würde die ungeheure Mehrheit des Belkes erklaren: Wir wollen einen Frieden ohne Annexionen. Was müssei» das für politische Kindsköpfe sein, die glauben, e» brauchte auch nur ein Grenzstein verrückt zu werden, damit wir den Frieden bekommen. Die Menschen müssen verrückt sein, die so etwas glauben. Dieselben, die schon vor dem Kriege in allen Ländern als Kriegshetzer bezeichnet werden, sind es, die jetzt den Krieg dadurch verlängern, daß sie für Annexionen eintreten. Tie wollen den Mund denen verschließen, die für die Verständigung der Völker sind. Des- halb verlangen wir freie Bahn für die Erörterung der Kriegsziele. (Bravo! bei der Soz. Arbg.) Es ist kein Zweffel. Dieselben, die vor dem Kriege als Kriegshetzer in allen Ländern mit Recht bezeich- riet wurden, treten jetzt für Verlängerung des Krieges da- durch ein, daß sie für A n n e x i o n e n sind. Wer dafür eintritt, tritt gegen die eigene Selbständigkeit ein und versündigt sich am Volke. Sie sind anderer Ansicht. Diese Streitfrage wollen wir in Freiheit erörtern, ohne Zensur, nicht wie Sie auf der Rechten, die durchaus nicht sehr mutig verlangen, daß Ihnen volle Freiheit gegeben werde, die Vertreter gegnerischer Anschauungen aber Waffen- los gemacht werden, damit sie mit dem Munde für rücksichtslosen U-Boot-Krieg und für Annexionen, ich weiß nicht, bis in welche Weltteile hinein, eintreten; damit aber denjenigen, die für eine Verständigung der Völker, die für eine Becndi- gung dieses verbrecherischen Morden» sind, der Mund gestopft wird.(Bravo! bei der Soz. Arbg.) Staatssekretär Tr. Helsferich: Die Zweiscl. die ich an der Ersprießlichkeit dieser Debatte au»- gesprochen habe, sind durch den Fortgang der Debatte nur bestätigt. insbesondere durch die Reden der Abgeordneten Stadthageu und v. Gräfe. Wenn Herr o. Gräfe glaubt, daß er den: Vaicrland durch seine Rede einen Dienst erwiesen hat. so irrt er sich. Es geht nicht a», in cincm Kriege, wie wir ihn führen, der Rcgicning vorzuwerfen, daß sie„ach allen Seiten hin Schwäche zeigt und Andeutungen zu machen, daß sie uns aus �cm Wege nach Olmütz iührt.(Lebhafte Zustimmung links.) Solche Aeußcrungeii in diesem Augenblick und in dieser Situation gehen gegen die Jnier. essen des Vaterlandes.(Ernciltc lebhaste Zustimmung lints.) Wir können uns derartige Entgleisungen nicht gestatten. Ich muß mit aller Schärfe gegen solche Aeußerungen Widerspruch erheben. Be- denken Sie dabei die Lage der Regierung. Wir Häven uns über diese Frage in geheimer Sitzung eingehend ausgesprochen. Tort konnte die Regierung ihre Gründe entwickeln. Hier bin ick dazu nicht in der Lage, denn ich will keinen Verrat am Vaterlandc tv- gehen.(Lebhaste Zustimmung lints.) Dazu lasse ich mich auch nicht provozieren durch Aeußerungen wie die des Herrn v. Gräfe. Tie größte Schwäche märe, wenn wir uns durch solche Vorwürfe von dem Wege abbringen lassen wollten, den toir als richtig cckan,U haben, l Lebhaftes Sehr richtig! links.) Mit derselben Ent- schicdenheit muß ich mich gegen die Ausführungen des Abacordnetcn Stadthageu wenden. Was sind das für Rede nZ- arten iin Munde eine» deutschen ManneS: es dürfe weder Sieger noch Besiegte am Ende des Krieges geben. Jeder Deutsche wünscht, daß wir als Sieger aus dem Kriege hervorgehen.(Lebhafte Zu- stimmung.) Solche Ausdrücke schädigen die Sache des Vaterlandes mindestens in demselben Maße, ja noch mehr, wie die des Herrn v. Gräfe. Wenn irgend etwas die Notwendigkeit der weiteren Aus. rechterhaltung der Zensur betveist, so diese Debatten. DaS möchle ich nicht erleben, daß wir Reden, wie wir sie heute gehört haben. jeden Tag in der Presse lesen müssen. Wen» irgend etwas in diesen: schweren Kriege uns das Durckhasten unmöglich machen, die Moral unseres Volkes erschüttern kann, so sind eS solche Auseinandersetzungen. Ich möchte an alle Sei- teil des Hauses, alle Parteirichtungen im Lande die dringende Bitie richten, sich auf die wahre Lage zu besinnen. Das, was wir braltchen, ist Einheitlichkeit und Geschlossenheit. Alle mögen sich zusammenfinden in dem Gedanken, daß über alles der Sieg unserer Sache, geht. Dafür wollen wir kämpfen vom Ersten bis zum Letzten.(Lebhafter Beifall.) Abg. Tr. Tavid(Soz.): Man könnte aus dem Verlauf der Debatte auch zu dem ent- gegengesetzten Schluß kommen, daß es nämlich sehr nützlich wäre. die Zensur aufzuheben. Der ganze Cbarakter dieser Debatte»st gerade durch die Zensur beeinflußt. Könnten die Dinge draußen zwanglos ausgesprochen werden, dann»väre diese Spannung über- Haupt nicht enlslanden. Tie Gegensätze könnten sich vielmehr sachlich austragen lassen.— Auf keinen Fall darf der Eindruck draußen auskommen, als ob etwa die Mehrheit des Hauses hinter den An- schauungen des Herrn v. Graefe stünde. Er und Herr Hirsch-Esien haben die schärffien und rücksichtslosesten Angriffe gegen die Re- gierung gerichtet. ES ist nickt meine Aufgabe, die Regierung zu verteidige»:, aber im Interesse deS Landes mutz der Politik, die sie befürworten, entgegengetreten werden. Beide haben Angriffe gegen Wilson gerichtet. DaS über die Neutralität Amerika? zu sagen ist, ist sehr gut und auch genügend in der Nole der deutschen Regierung gesogt. Dort fft aber auch betont worden. daß die deutsche Regierung vor aller Welt zweunal ihre Friedensbereitschaft bekundet hat. Wenn etwa» m dtejer Note die Zu- ftimmunj der großen Mehrheit de» deutsche» Volke» gefunden hat. so die».(Sehr richtig 1 bei den Sozialdemokraten.) Wie überhaupt die Politik der Regierung, mit Amerika in friedlichem Berbältni» zu bleiben, die überwiegende Mehrheit de» deutschen Bolle» hinter sich hat.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wenn Präsi« dent Wilson nach dieser öffentlichen Bekundung der deut- schen Friedensbereitschaft Schritte tun will, die dem Krieg ein Ende seßen. so würde er sich zweifellos ein weltgeschichtliches Verdienst erwerben und die Zustimmung der großen Mehrheit de» Volke» in allen kriegführenden und neutralen Landern finden. Auch im deutschen Volke würde er damit Dank und An- erkennung ernten. lZustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch Herr Stresemann sogle, wir wünschen den Frieden, aber er verteidigt eine Politik, die uns noch mit dem Rest der Völker in denKrieg hineinhetzen muß. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das deutsche Volk ist sich seiner Stärke bewußt, es braucht nicht um Frieden zu betteln, aber gerade weil unsere militärische Lage so glänzend ist, brauchen wir auch nicht fürchten, auszusprechen, daß wir zu einem Frieden bereit sind, der uns die Unabhängigkeit und die EntwicklunaSsreiheit unseres Landes garantiert. Zu glauben, daß man die ganze Welt provozieren könne mit einer blindwütigen Gewaltpolitik ist eine zu Verhängnis- volle Auffassung. Ich sehe darin eine frivole Schädigung unleres Landes.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Als wir uns auf der gemeinsamen Resolution in der C-Booifroge zusammenfanden, haben gerade die Herren von der Rechten als Bedingung hingestellt. daß nunmehr diese Sache öffentlich nicht mehr diskutiert werden solle.(Hört I hört! bei den Soz.) Run rollen gerade Sie heute diese ganze Frage wieder auf. Da muß ich mir wirklich da» Wort zu eigen machen: Wer es unternimmt, die Dinge aus der Kommission in der Oeffentlichkeit rücksichtslos zu diskutieren, macht sich des Lande»- verrat» im schwersten Sinne de» Worte« schuldig.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ES ist ein Glück, daß nicht Ihr«(nach rechts) Meinung in der H-Bootfrage durchgedrungen ist. sondern die verständige vernünftige Auffaffung der Regierung, die den Frieden mit Amerika ermöglicht hat. Herr v. Groefe hat den furoi teuto- nicus entfacht. Ich schließe daraus, daß er furchtbar wütend sein muß. Vielleicht sprechen da noch andere Dinge mit als die I7-Boot- fache. Ungefähr kann man es sich ja denken. Herr v. Groefe diktierte au» französischen und englischen Hetzblättern, um der Regierung zu Gemüte zu führen, wa» sie für eine Niederlage in der Amerikafrage erlitten habe. Jene Blätter haben allerdings da- nials ihrem Aergcr Luft gemacht, aber darüber, daß r» der deutschen Regierung gelungen ist zu verhindern, daß Amerika auf die Seile der Entente getreten ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierung die Politik de» Herrn v. Graefe befolgt hätte, dann hätten jene Blätter ein Triumphgeheul ausgestoßen. Wahrscheinlich wird er dem- nächst in ihnen groß« Freude über seine Rede zum Ausdruck kommen sehen. Diese Blätter werden sich darüber noch viel mehr treuen als über die Reden von L i e h k n e ch t. Die Presse des Auslandes sollte gerade den Herren von der Rechten den besten Kompaß geben, wohin un§ die deutschen Interesse» weisen. Herr v. Graefe hat gleich ganze Arbeit gemacht. Er ist bi» zur höch- ften Stelle hinaufgegangen und bat bedauert, daß man dort seinen Freunden nichr mehr freie» Gehör schenke. Da scheinen allerdings die tiefsten Wurzeln der Schmerzen der Herren zu liegen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Politik, die er angegriffen hat. ist doch die Politik de» Kaisers, das Ergebnis des KriegSrat» im Großen Hauptquartier. Uebri- gen» erinnere ich daran: Olmütz war konservative Politik, und ist auch nachher von Konservativen vertreten worden. Wenn die Regierung wirklich den Spuren des Herrn v. Graefe folgen würde, dann würde es freilich zu einem Olmütz kommen, gegen das da» frühere Olmütz ein Kinderspiel wäre.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit dem Appell des Herrn v. Graefe an das Selbstbestimmungsrecht des Volkes find wir ganz einverstanden. Freilich haben wir die Emvfindung, daß er sich bei diesem Appell nicht recht wohl fühlt. Wenn man dem Volk Vertrauen schenkt. dann müßte man auch Ernst machen damit. Da brauche ich nur an das preußische Wahlrecht und an die mecklen« b u r g i s ch e n Z u st ä n d e zu erinnern, wo ja Herr v. Graese ge- wählt ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Kollege Stadthagen hat Fälle angezogen, daß die Zensur sogar Artikel unterdrückt, weil sie gegen die Majorität unserer Vertretung hier im Hause gerichtet sind. Wenn die Herren von der Zensur glaubcu, daß sie un» damit einen Gefallen erweisen, wenn sie uns Schutz angedeihen lassen, so befinden sie sich sehr auf dem Holzwege. Wir verteidigen uns schon selber.(Sehr wabr! bei den Sozialdemokraten.) Also geben Sie allen Richtungen freie Bahn. Trauen Sie dem deutschen Volke endlich wirklich mehr zu. al» Sie das durch Auirechterhaltung der Zensur tun. Da» deutsche Volk wird schon wissen, was seinen Interessen dient. Deshalb fort mit der Zensur! Abg. Hirsch-Essen(natl.): Mit dem Abbau der Zensur wird hoffentlich nicht allzu langsam vorgegangen werden. Die Freigabe der Erörterung der Friedens- ziele wollen wir gerade, damit dem Volke gezeig: wilden kann, wofür eS kämpft. Bei einer solchen Erörterung würden nicht die Flauen, sondern die Starken, die Kräftigen noch oben kommen.(Zu- rufe bei den Sozialdemokraten.) Sie kennen den deutschen Volks- charakter nicht.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Man würde verzweifeln müffen, wenn es ander» wäre. Das bisherige Durch- halten des Volke» trotz der Zensur beweist da» Gegenteil. Dem Staatssekretär erwidere ich: Wer eine Politik der selbst- bewußten Stärke fordert, der begeht keinen Verrat am Vaterlande, der handelt dem Vaterlande zum Segen.(Leb- baftes Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts.) Da» gilt auch für die H-Boot-Frage. Dr. David meinte, wenn Wilson die FriedenSvermittelung aufnehmen wollte, würde er sich ein Verdienst erwerben. Glaubt Herr David wirklich, daß Herr Wilson daran liegt sich ein Verdienst um Deutschland zu erwerben. (Sehr gut! bei den Nationalliberalen und rechts.) Da» können Sie i-hon allein sehen, wenn Sie an die schnöde Antwort denken, die von Wilson f. Z. auf den Kaiser-Brief gekommen ist. (In den weiteren Ausführungen des Redners wird ihm von sozialdemokratischer Seite zugerufen:.Schwerindustrie"). Wollen Sie damit andeuten, daß geschäftliche Rücksichten mit im Spiele sind?(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Solche Unterstellungen können nur als schamlos bezeichnet werden. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dov«: Ich nehme an. haß die Ausdrücke»geschäftliche Rücksichten' und .schamlos' sich nicht auf Mitglieder de» Hause» beziehen. Außer- dem bitte ich die Redner, sich bewußt zu bleiben, daß wir hier nur über bestimmte Etatsresolutionen einen Kampf führen und nicht in eine Debatte über allgemeine Staats- und Kriegsziele hineinkommen wollen. Abg. Hirsch(fortfahrend): Wenn ein FriedensvermUtler uns dreiste Zumutungen stellt, wollen Sie dann vielleicht nicht mit der Hand ans Schwert fahren. (Abg. Schcidewann(Soz.) ruft: Unverschämtheit; Präs. Dr. Kaempf ruft ihn dafür zur Ordnung.) Wer für einen Frieden eintritt, der dem Volke und Vaterland nicht die realen Unterlagen seiner dauern- den Sicherheit gibt, der versündigt sich am Vaterlande.(Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Sache.) Eine entschlossene Krieg»- führung kann nicht ohne Zensur auskommen.(Beifall recht».) Staatssekretär Dr. Helfferich; Ich erhebe entschiedene Verwahrung gegen die hier geübte Kritik des Kaisers. Der Abg. Hirsch hat ferner dem Staatssekretär Jagow aus der Art feine» Auftretens einen Vorwurf gemacht und sie als Zeichen der Schwäche der Regierung ausgelegt. Ich bitte Rhetorik und Siärke nicht zu verwechseln. Der Staatssekretär Jagow hat sich in seiner Antwort streng an die Tagesordnung halten zu sollen geglaubt und nicht auf das Gebiet der auswärtigen Politik ein- zugehen. Ich bedrntr«, daß die Debatte auf diese» Gebiet ein- gegangen ist. Abg. Dittman»(Toz. Arbg.): Die Debatte ist ein Bewei» dafür, wie eine kleine, aber mächtige und einflußreiche Clique auch im Parlament ihren Einfluß in du Wagschale wirft, auch gegenüber der Regierung, wenn sie etwas tut. was ihr nicht paßt. SS ist jetzt sehr deutlich, wer bei uns in Deutschland verhindern will, daß es möglich st bald zum Frieden kommt. Es gibt bei UNS Kreise, die die FortietzuIg des Kriege» auch auf die Gefahr eines Krieges bis zum Weißbluten wollen. Dieselben Leute erklären, wenn in: Ausland starke Worte ertönen: Drüben will man den Frieden nicht. Hier tun sie ganz dasselbe. Daß daS im Ausland eine andere Wirkung haben kann, glauben sie selbst nicht. Sie fürchten vielleicht, daß eS zum Frieden kommt, daß Fäden ange- spönnen werden, die sie zerreißen wollen. Würde die Zensur gestatteu. daß auch diejenigen, die einen Frieden ohne Annexion wollen, ihre Ansicht frei ausdrücken, so brauchten wir hier nicht solche De- batten. Der Staatssekretär hat Stadthagens Aeußerungen, eS müsse zu einem Frieden ohne Sieger und Besiegte kommen, als gegen die Interessen des Baterlande» verstoßend bezeichnet. Als am 2L. Februar im englischen Unterhause von Snowden dasselbe gesagt wurde, sagte der Ministerpräsident ASquith: Ich freue mich, daß das HauS den Redner mit so viel Geduld und Achtung angehört hat; ich gebe zu. daß sein« Rede viel Beachtenswert, S enthält. Dieser Kontrast der Antworten der englischen Minister und der. die wir hier gehört haben, zeigt deutlich, daß man kein Recht hat, die Gegenseite als diejenige hinzustellen, die allein die Schuld hat.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Es ist notwendig, daß in allen Ländern diejeuigen. die den Frieden wollen, dies zum Ausdruck bringen. Eine Ab- stimmung im deutschen Volke würde deutlich zeigen, daß daZ Volk den Frieden auf der BafiS will, wie Stadihagen e» gekennzeichnet hat, und nicht einen Krieg bis zum Weißbluten. Deshalb schließe ich:„Nieder mit der Annex! onselique und Frieden ohne Per- gewaltigung!'(Beifall bei der Soz. Arbg.) Staatssekretär Dr. Helfferich: Herr Dittmann hat aus der Antwort de» Herrn NSquith, die er erwähnte, die Stelle übersehen, daß die englischen Kriegsziele noch dieselben seien wie zu Beginn de» Krieges: die Zerschmetterung des preußischen Militarismus, d. h. de» Deutschen Reiches. Auch die Aeußerung de« englischen Handelsministers, ein Frieden mit Deutschland dürfe nur geschlossen werden in einer Weise, daß es Deutschland nicht wieder möglich werde, wirtschaftlich das Haupt zu erheben, hat Herr Dittmann jedenfalls übersehen. Sonst hätte er derartige Ausführungen nicht mache« können. Abg. Graf Westarp(k.): Herr Gräfe hat die Person des Kaiser» nicht in die Debatte ge- zogen. Auch den Vorwurf, seine Ausführungen schädigten Vater- ländische Interessen, mutz ich zurückweisen. Seine AuSsührungen gingen aus einem schmerzlichen und tief vaterländischem Empfinden hervor und tief ernster Sorge, die von iveiten Kreisen unseres Volkes geteilt wird.(Sehr richtig! rechts.) Unsere Beschwerde geht dahin, daß unser Verhalten in der b'-Booisrage vor der Oeffentlichkeit in ein falsches Licht gestellt ist und wir durch die Zensur dem- gegenüber wehrlo» gemacht sind.(Zustimmung rechts,) StaatSsckrctär Tr. Helfferich: Ich habe den Sinn und die Tragweite der AuSsühnmgen des Abg. v. Gräfe richtig gestellt. Seine pairiotische Gesinnung irgendwie in Zweifel zu ziehen, hat mir vollständig ferngelegen. Ich halte es für meine Pflicht, darauf ausmerksam zu inachen, daß seme Ausführungen nicht im Interesse deS Vaterlandes liegen aus den Gründen, die ich angeführt habe und die näher darzulegen ich mir versagen muß. Abg. RoSke(Soz.): Zu der konservativen RtickzugSkanonade brauche ich mich nicht zu äußern. Ich protestiere dagegen, daß ineine Parteifremide sich gegen eine geschlossene Kriegführung ivenden. Entsprechend der Haltung, die wir seit Jahren eingenommen haben, haben wir unser Vaterland verteidigt, al» es in höchster Gefahr war. Darüber hinaus sind wir für eine Fortsetzung de» Krieges um eine mehr oder weniger wahnwitzige Eroberungspolitik unter keinen Umständen zu haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdcmo- traten.) Selbstverständlich wollen wir bei Friedensschluß die Zukunft unseres Volkes sicher stellen. Mit dem nationalliberalen Redner kann ich eine Debatte über die Möglichkeit oder Nützlichkeit eines rücksichtslosen E-BootkriegeS nicht führen. Herr Hirsch weiß, daß das darauf hinauslaufen würde, daß ich mich des glatten Landesverrats schuldig machen und wichtige Interessen des Reiches preisgeben müßte. Daher fehlt mir jeder parlamentarische Ausdruck für feinen Vorstoß. Diese Art der Polemik bedeutet eine Versündigung am deutschen Votke.(Lebhafte Zustimnumg bei den Sozialdemokr.) Als Resultat dieieS Krieges wird eine Verstärkung der Sehnsucht nach einer Verbrüderung der Völker entstehen. Wenn man sich erst ein- mal in allen Ländern fragt, wofür diese ungeheueren Opfer an Blut. diese Hinfchlachtung von Millionen unserer Besten nötig war, so wird das Bestreben, sich gegen eine Wiederholung eine» Kruges zur Wehr zu setzen, eine solche Berstärluug erfahren, daß alle diejenigen ihr Wunder erleben, die heute hoffen, daß die Zeit der uferlosen Rüstungen dauernd sein werde.— Bezüglich eine« meiner Zwischen- rufe will ich offen aussprechen, daß ich allerdings meine, daß gewisse Bestrebungen und Darlegungen gar nicht ander? ge- deutet werden können. als wenn einer Anzahl von Leuten der Krieg gar nicht lange genug dauern kann. weil sie Millionenprofite au« der Rot de» Volkes ge» münzt haben.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemo- lraten.) Die Masse des deutschen Volkes hat nicht die geringste Neigung, für kapitalistische Profitinteressen sein Leben und seine Ge- siindheit in Zukunft in die Schanze zu schlagen. Wir haben diese Zensurdebatte herbeigeführt, weil un» daran gelegen ist, diesen ge- meingefährlichen Treibereien mit allem Nachdruck entgegenzutreten. Auch in Zukunft werden wir es verstehen, den gewiffenlosen Kriegs- Hetzern und Treibern da» Handwerk zu legen. Abg. Dr. Pfleger(Z.): Ich stelle fest, daß daS von mir beanstandete Flugblatt des evangelischen Bundes tatsächlich schon 1912 verfaßt worden ist. Hoffentlich hält die Keffer« Erkenntnis beim Bund auch noch nach dem Kriege an. Abg. Hirsch-Effen(natl.): Wer so ehrenrührige Vorwürfe erhebt, wie der SVg. NoSke. hat die Ehrenpflicht, auch Unterlagen dafür zu geben. DaS hat NoSke nicht getan. Damit schließt die Debatte.— In der Abstimmung wird die Resolution auf Aufhebung des Belagerungszustande» und der Zensur (Soz. Arbg.) gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratilchen Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Die Resolutionen der Kommiision und der Freifinnigen Volkspartei, die ein« Milde- rung des Belagerungszustandes und der Handhabung der Zensur verlangen, werden angenommen. Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr.(Kriegskontrollgesetz. Fortsetzung der Etatberatung.) Schluß Uhr. flbgeorönetenhaus. 83. Sitzung. Dienstag, 80. Mai, 12 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Lentze, v. Loebell, Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Präsident Graf Schwerin vor, mehrere Vorlagen und Denkschriften, die dem Hause ncch nicht zugegangen jind und auch nicht aus der NageSordnung ftchen� zur, weiteren Beratung an dgn versteckte» HaushaltscvtDschuß zu der- weisen. Abg. Adolf Hofsman»(Soz.): Unter regulären Verhältnissen würden wir mit dem Borschlag des Präfidenten ohne weiteres, einverstanden sein. Da uns gegen- über aber die Geschäftsordnung, in der seresgsten Weise gehaudhavl wird und man es meiner Fraktion unmöglich gemacht hat, die genügende Zahl von 15 Unterschriften zu sindeu für einen Antrag auf Haftentlassung des Abg. Liebknecht, so werden nun auch wir streng darauf achten, daß die Geschäftsordnung ein- gehalten wird. Ich hatte geglaubt, Sie würden mit Wonne die Gelegenheit ergreifen, der Welt zu zeigen, daß das Dreiklaffcn- Parlament die heiligsten Rechte eines Parlaments nicht prciszugcvc:: gewillt ist, wie es der Reichstag getan hat. Das aber ist nicht ge- ichehen und deshalb erheben wir Widerspruch gegen den Vorschlag des Präsidenten. Pix hatten ja von Ihnen gar nicht verlangt, daß Sie unserem Antrage auf Haftentlassung zustimmen sollten. Aber wenigstens die Möglichkeit zur Begründung unseres An- träges hätten Sie uns geben müssen. Ich erhebe also formell Widerspruch dagegen, daß Vorlagen, die nicht auf der Tagesord- nung stehen, und die wir gar nicht kennen, an den Ausschuß per- wiesen werden.(Sehr, gut! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Mein Borschlag beruhte auf einer Vereinbarung mit den Parteiführern. Da Widerspruch erhoben ist« werde ich abstimmen lassen. Abg. Hossman«: Ich halte auch diese Abstimmung für unzulässig. Eine Borlage, die den Mitgliedern nocb nicht zugegangen ist. kann nicht an einen Ausschuß verwiesen werden. Das bieße der Geschäftsordnung Ge- walt antun. Erst müffen wir die Vorlage in Händen haben. Präsident Gras Schweri»: Die Verteilung, wird ja noch heute erjolgen. Abg. Hossmauu: Die Verteilung ist also noch nicht erfolgt. Wir baden von dem Inhalt der Vorlagen noch gar keine Kenntnis und ich stelle dadcc ausdrücklich fest, daß es nach der Geschäftsordnung unzulässig sit. solche Vorlagen bereits zu behandeln. Das Schweigen der Herren beweist mir, daß ich Recht habe.(Lachen.) Abg. Hirsch-Berlin(Soz.) verliest die in Frage kommenden Paragraphen der Geschäft svrd- nung, deren Wortlaut für die Richtigkeit der Auffaffung des Adg. Hoffmann spricht. Präsident Graf Schweri«: Es ist durchaus zulässig, eine Borlage oder eine Denkschrift, auch wenn sie noch nicht auf der Tagesordnung steht und noch nicht gedruckt vorliegt, au einen Ausschuß zu verweisen.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)'...... Abg. Hossmauu: Ich wiederhole, daß eS hieße der Geschäftsordnung Gewalt antun, wenn man eine Vorlage, die wir noch gar nicht besitzen, an eine Kommission verweisen kann. Niewand aus dem Hause bat bisher gewagt, diesen Grundsatz zu vertreten. DaS ist der Veite Beweis dafür, daß wir Recht haben. Im übrigen kann ich Ihnen nur sagen: 6 Freiwillige vor zur Unterstützung unseres Antrages, dann werden wir den Widerspruch fallen lassen. Aber Sie haben ja nicht den Mut, den Fall Liebknecht hier zur Sprache kommen zu lassen. Ich bewundere unseren Herrn Präsidenten, daß er sieb zu einer solchen Vergewaltigung der Äeschäsisordunng hergibt.(Unruhe.j Präsident Graf Schwerin: Ich stelle nochmals fest, daß die Borlagen geschästsordnungs- mäßig behandelt loerden sollen, wenn sie gedruckt vorliegen werden. daß es aber sehr wohl zulässig ist, schon jetzt ihre Verweisung an einen Ausschuß zu beschließen. Abg. Hofsmann(Soz.): Das hieße alle Logik mit Füßen treten. � Abg. Tr. Pachnickc(Vp.): Wenn es dem Vertreter der Sozialdemokratie so sehr ernst ist mit seiner Klage, daß der Geschäftsordnung Gewalt angetan wird, wie kann er sich dann hier herstellen und mit sich handeln lassen( (Sehr gut!) Er ist doch bereit, seinen Widerspruch zurückzuziehen. tvenn ihm für seinen Antrag die entsprechende Zahl von Unterschriften zur Verfügung gestellt wird. So ernst mit der Vergewaltigung der Geschätssordnung kann es ihm also nicht sein.(Sehr richtig!) Wohl aber stehen wir der Tatsache gegenüber, daß hier Widerspruch er- hoben worden ist. Da die Auslegung des§ 16 der Geschäftsordnung strittig sein kann, so verlieren wir wahrhaftig nicht», wenn wir die Abstimmung zurückstellen und damit jede Aelegenbcit zu einer solchen allerdings sehr durchsichtigen Kritik entziehen.(Sehr gut!) Abg. Dr. Friedbcrg(natl.): Ich kann nicht bestreiten, daß das formelle Recht auf feiten de« Abg. Hoffmann liegt. Ich hatte allerdings gebosst, daß es gelingen würde, ihn umzustimmen, Ucder seine Motive kann man frcilick nicht zweifelhaft sein. In demselben Moment, wo der Abg. Hoffmann von einer Vergewaltigung der Geschäftsordnung spricht, macht er einen Kompromißvorschlag, durch den er sich freiwillig mit vergewaltigen lassen will.(.Heiterkeit!) Also kann c» ihm mit seiner Kr:- tik nicht so sehr ernst sein. Um aber allen Zweifeln aus dem Wege zu gehen, meine auch ich, daß Ivir gar nichts verlieren, wenn wir die Abstimmung verschieben. Sollte das HauS genötigt sein, infolge dieser Verschiebung einige Tage länger zusammen zu sein, so mag das Land, dem dadurch ganz unnötige Kosten auferlegt werden, sich bc: Herrn Hoffmcmn bedanken.(Sehr gut!) Abg. Freiherr v. Zedlitz(fk): Ich konstatiere nur. daß in diesem Falle ein dringender Appell der Sozialdemokraten an daS Dreiklassenparlament vorliegt, gegenüber einem Versagen deS auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewählten Reichstags. Abg. Hofsmann(Soz.): Ich habe ja schon vorhin darauf hingewicsen, daß>vir unter re- gulärcn Verhältnissen keinen Widerspruch erhoben hätten. Da man uns gegenüber aber die Geschäftsordnung streng handhabt und d uns unmöglich macht, einen Antrag zu stellen, den wir für den wich- tigsten halten(Lachen rechts.— Sehr wahr! bei den Sozialdcmo- kraten), so verlangen wir jetzt und zukünftig, daß die GeschäftSord- nung stets streng»ach ihrem Wortlaut gehandhabt wird. Es ist das heiligste Recht eines jeden Parlaments, dafür zu sorgen, daß es jedem Abgeordneten möglich gemacht wird, seine Wähler zu vertreten. Ick hatte wirklich geglaubt, daß c» außer uns tz Sozialdemokraten nock 6'Abgeordnete im Abgeordnetenhaus geben würde, die Mut genug besitzen, um mit uns dieses Recht zu wahren.(Sehr richtig! bc: den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Da gegen meine Auffassung Bedenken erhoben sind, werde ich die Abstimmung vorläufig zurückstellen. Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Ein von allen Parteien gestellter Antrag, der die Regierung er- sucht, dem HauShaltSansschuß über die Maßnahmen zur Sicherste!- lung einer gereckten und zweckmäßigen LebenSmittelverkriluitg Auskunft zu geben, wird einstimmig angenonmien. Der Zusatzvertrag zu dem zwiscken Preußen und den süddeut- schen Staaten abgeschlossenen Lottericvertra, von 1811 wird ohne Debatte angenommen. Es solgt die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über die Er- höhung der Zuschläge zur Einkommen-«ad Ergänzungssteuer. Abss. Tr. v. Hcydcbrirod(k.): Wcim wir zuirächst geMert baben, der Vorlage zuzustimmen, so deshalb, weil wir erst �imnal die Siellungwahme des Reichstags geaenüber den dornigen Ste�erorlagcn kennenlernen inolltei� Was der Reichstag beschlossen Yat, findet nicht in jeder Beziehung unseren Beifall. Wir sehen in dem �teuer!ompromiss den Anfang einer Reichsvermögensbefteuerun� und das ist ein höchst bedenk- licher Anfanq. sZustimoiung rechts.) Wernr setzt auch das Reich diretre Steuern erheben darf, dann kommen wir tatsächlich mehr oder weniger zu einer Enteignung des Besitzes. Wie sollen die Einzctstaaten dam noch die Mittel fnr nwe Kulturzwecke ausbringen t Tas ist das Eiche der finanziellen' Selbständigkeit der Einzelstaaten.(Zustimmung recht?.) Abg. Dr. Pursch(Z.): Wir werden für die Vorlage in der Fassung itcr zweiten Lesung stimmen, halten insbesondere fest an der einjährigen Befristung der Zuschläge. Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Wir stimmen auch zu. Die Bedenken des Ltbg. v. Heydel'>ranb gegenüber dem Stenerkompromist des Reichstags teilen wir nicht. Wenn Verbrauch und Verkehr mit Steuern belastet werden, muß durch die Belastung des Besitzes ein sozialer?lusg.leich gefunden werden.(Sehr richtig! links.) Wenn das Steucrkompromiss des Reichstags zu Beanstandungen Veranlauffng gibt, s» trägt nicht der Reichstag die Schuld, sondern die cinzelstaatliäien Finanz- minister, die den Reichstag in eine Zwangslage versetzt haben. Tie Gewalt dcr Tatsachen wiro die Finanzminister nach Friedens- schlug schon zu iveiteren Zugeständnissen zwingen. Die Steuersätze sind auch nicht so hoch, daß man für die Landessinanzen zu zittern brauchte.(Sehr richtig! links) Größten Wert legen wir auf eine gleichmäßige Erfassung des Einkommens und Vermögens in Siadt und Land.(Beifall links.) ?lbg. Dr. Fmdbrrg(natL); Trotz großer Bedenken werden wir die Vorlage annehmen. Sie bringt schwere Belastungen namentlich für die Aktiengesellschafben. Sclbstbersttindlich mutz gegenüber der Belastung dcr breiten Masseil durch Verbrauchssteuern ein Gegengewicht in Form einer Besitz- stcucr geschassen werden. Aber dieses Gegengewicht konnte ebenso gut wie im Reich in den Einzelstaaten uird in den Kommunen ge- sclmffcn werden. Wenn Dr. Pachnicke gesagt hat, das Reich müsse Steuern vom Besitz erheben, unbeschadet der finanziellen Kraft der Einzelstaaten, so mag er uns dieses Rätsel erst einmal lösen. Die Befristung auf ein Fahr ist für uns die Voraussetzung der Zu- stimmung. Gegenüber dcr starken Belastung durch die Vorlage ist eine gerechte Veranlagung nach gleichmäßigen Grundsätzen durch geschulte Kommissare im Hauptamt unbedingt notwendig.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Mg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Auch iinz gewährt die einjährige Geltungsdauer die Möglich- . keit, über die schweren Bedenken hinwegzukommen, die wir gegen die Vorlage haben. Wir freuen uns darüber, daß die Vertreter dcr Bundesregierungen gegenüber dem Versuch deS Reichstags, bei der Gelegenheit ein Präjudiz für die Einführung direkter Reichs- steuern zu schaffen, cnisS äußerste Widerstand geleistet haben. Ich hoffe, daß die Bundesregierungen, wenn Abgcordiretcnhaus und Herrenhaus in diesem Sinne ihr Votum abgegeben, in ihrer energischen Zurückweisung aller Bestrchungen auf Einführung direkter Reichssteuern noch gestärkt werden.(Beifall rechts.) Abg. Hirsch(Soz.): Die Vorlage, die an sich rein finanzpolitischen Charakters ist, hat durch die Art ihrer Behandlung hier im Hanse eine gewisse politische Bedeutung erlangt. Es wäre sehr wohl möglich gewesen. sie noch vor der Osterpause zu verabschieden. Aber man hat die dritte Lesung hinausgeschoben, um einen Druck auf die Beschlüsse des Reichstag? ausüben zu können. Sie wollten, wie es ja offen ausgesprochen ist, die Entscheidung über die Stcuergesetzgebnng des Reiches solange wie möglich in Händen haben. Tatsächlich hat der Bundesrat sich ja auch ihren Wünschen sehr gefügig gezeigt. Das beweist allein schon das Steuerkompromiß. Wir sehen in diesem Kompromiß nicht dec�Anfang einer Reichsvermögenssteuer, sondern im Gegenteil einen Schritt zur Verhinderung einer gesunden Reichsvermögenssteuer.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Selbst die schwächliche Besteuerung des Vermögens, die der Aus- schütz des Reichstags beschlossen Hat, hat einen Teil der konservativen Partei vereits in Oppositionsstellung gebracht. Auch Herr von Heydebrand hat so heute hier darüber keinen Zweifel gelassen, daß er in dem Beschluß der Reichstagskommission das Ende der finanziellen Selbständigkeit der Einzelstaaten erblickt. Das aber ist eine Befürchtung, die viel zu weit geht.(Sehr richtig! links.) 'All diese Reden, die Steuern dürsten nicht ins Unerträgliche ge- steigert und die Kapitalsbildung nicht verhindert werden, stellen dem Opsersinn der Besitzenden nicht gerade ein schmeichelhaftes Zeugnis aus.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sprechen soviel von Opfern und von dcr Pflicht der Vaterlands- Verteidigung. Dieser Pflicht, die auch wir Sozialdemokraten stets anertnnnt haben, wird man dadurch nicht gerecht, daß man die Kredite bewilligt und bei der Deckung der Fehlbeträge die Besitzen- seil schont. Nach Ansicht meiner Freunde sollten es die Besitzenden als ihre Ehrenpflicht betrachten, freiwillig die gclvaltigen Lasten des Krieges aus sich zu nehmen.(Sehr gut! bei den Sozialdcmo- traten.) Heute ist es die große Blasse des Proletariats im weitesten Sinne, aus dessen Schultern die Lasten liegen, und zwar nicht nur Opfer tu materieller Bezievung, nicht nur Opfer an Gut und Blut, sondern auch Opfer in Gestalk tatkräftiger Mitarbeit an der Ans- rechterhaltnng des Wirtschaftslebens. Wir haben es durch unermüd- ltcize Tätigkeit gezeigt, wie ernst es uns ist mit der Fürsorge für die Familien der Kriegsteilnehmer. Was die sozialdemokratischen Vertreter i» den Gemeinden und was die freien Gewerkschaften ans diesem Gebiet geleistet haben, wird selbst von dem eingeslecsch- testen Gegner anerkannt. Also dürfen Sie es nicht immer so dar- stellen, als ob nur die Besitzenden Opfer bringen.(Sehr richtig! bei den>sozialdeinokraten.) Sie haben alle unsere BerbesserungSantriige abgelehnt, vor allem nns stärkere Heranziehung der großen Einkommeiu Bereits von 2-l00 Act. Jahreseinkommen an sollen jetzt höhere Steuern er- hoben werden. Wir haben eine ganz wesentliche Heraufsetzung dieser Grenze schon im Hinblick auf die gewaltige Teuerung verlangt. Tie Not des Volkes ist ins Grenzenlose gestiegen. Auch nach dem Kriege wird die Teuerung noch anhalten. Daher rechtfertigt sich jetzt erst recht unsere Forderung auf Heraus- rückung der Grenze für das steuerfreie Existenzminimum. Wir halten es für antisozial, in der Jetztzeit, wo die Massen ohnehin schwer genug zu tragen haben, noch höhere Steuern zu erheben. «Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wirklich von einer steuerlichen lleberlastuug gesprochen werden kann, so ist sie ans selten der Besitzlosen vorhanden. Ten Einwand, daß bei höheren direkten Steuern die Industrie lahmgelegt und letzten Endes die Arbeiter dadurch geschädigt werden würden, können wir angesichts der beschlossenen Steuersätze wirklich nicht gelten lassen. Bei der zweiten Lesung hat der Finanzminister gesagt:„Wer Rechte hat, soll auch Pflichten übernehmen". Gewiß, es fragt sich nur, ob die grosie Masse des Volkes in Preußen überhaupt Rechte hat.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Rechte hat das preußische Volk nur als Steuerzahler. Von einem Wahlrecht kann d............ >'a ernztge Möglichkeit zu einer Deckung deZ Defrziis. Mau sollte| drückungSpolitik des ParteiborstandeZ und fordert die Neuköllner vielmehr an verschiedenen Positwnen des Etats sparen. Ich der- Vertreter im Zentralvorstand auf, in diesem Sinne zu wirken." n r* a ♦ritv- rtitf X• n Vtcr-Ats-tf***/»*-* X».*•*«.3 /-»a« v« vr« ß v*•-.-»« v« i-..—....._.. Werse nur ans die Positionen, die ausgesprochene Kampfespositionen zur Verwendung gegen bestimmte politische Parteien sind.(Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Sa lange Sie diese Positionen im Etat haben, so lange können wir ein Bedürfnis für neue Stenern nicht anerkennen. Erst wbnn diese Positionen gestrichen werden, becoeist die Regierung, daß es ihr Ernst ist mit der der- heißenen Neuorientieruno, die wahrlich lange genug auf sich warten läßt.(Beifall bei dcn Sozialdemokraten.) Finanzminister Dr. Lcntzc: Im Namen der Regierung danke ich für die Bereitwilligkeit des Hauses, die preußischen Staatsfinanzen in Ordnung zu halten. Sie waren arg genug in Unordnung gekommen. Leider hat das Haus die Erhöhung der Einnahmen aus ein Jahr beschränkt. Ich teile die Hoffnung nicht, daß wir im nächsten Jahr ohne Fehlbetrag aus- kommen werden. Die Reichstagsbeschlüsse sind uns ein Gegenstand ernster Sorge. Gerade infolge des Krieges wird die direkte Äesteue- rung in ganz unerhörtem Matze angespannt werden müssen. Bis- her haben wir nur den Ansang damit gemackil. Das Hauptgesetz wird noch kommen. Wenn sich zu Staat und Gemeinden nun auch noch das Reich an die direkten Steuern heranmacht, dann besteht die Gefahr, daß die Einzelstaaten und Kommunen auf die Dauer ihre Aufgaben nicht werden erfüllen können. Schwere Krisen in den einzelnen Bundesstaaten können entstehen. Vom bnndeSstaatlichen Standpunkt aus können daher die Eingriffe des Reichs- tags in die Besteuerung von Vermögen und Ein- kommen nur mit der schwersten Besorgnis betrachtet werden. Gegenüber dem Abg. Hirsch, der der Meinimg ist, daß die nichtbcsitzenden Klassen keine Pflichten gegen den Staat haben, weil sie keine Rechte hätten, verweise ich daraus, daß das Wahlrecht nicht das einzige Recht ist, das der Preuße hat. Ich erinnere an den Rechtsschutz, der auch dem Unbemittelten gewährt wird, an den Schutz von Leben und Freiheit, an die Berechtigung jedes einzelnen, alle Staatseinrichwngen in Anspruch zu nehmen. Abg. Dr. Pachuickc(Vp.): Eine Besitzbesteuerung im Reich muß kommen, darüber darf man sich nicht im Zweisei sein. Selbstverständlich werden die Einzelstaaten einen Teil der direkten Steuern behalten müssen. Abg. Dr. Friedtzcrg(natl.): Es ist immerhin erfreulich, daß der Vorredner wenigstens einen größeren Test der direkten Steuern den Ernzelstaaten lassen will. Abg. Dr. Band(k.): Nicht nur die breiten Massen bringen in diesem Kriege Opfer. Als Ossizier stelle ich fest, daß bei uns die Opfer mindestens ebenso groß sind wie bei den von uns gewiß geliebten Soldaten.(Beifall rechts.) Vom Fürstensohn bis zum einfachsten Mann deckt die gleiche Erde alle unsere Helden. Abg. Hirsch-Berlrn(Soz.): Von dem, was der Vorredner gesagt hat, habe ick) kein Wort ge- sprachen. Mit keinem Wort ist nur eingefallen, solchen Unsinn zu sagen. Ich habe nur gegenüber einer Aeußerung des Abg. v. Heydo brand erklärt, daß die Arbeiter, kleinen Beamten und der Mittel stand zu den Opfern, die sie freiwillig auf sich nehmen, noch eine große Reibe weiterer Opfer in der Beteiligung an der Kriegsfür- sorge bringen. Herr Band hat also auf eine Rede geantwortet, die er entweder nicht gehört oder nicht verstanden hat.(Abg. Hoffmanu: „Beides!") Was ich über Rechte und Pflichten gesagt habe, halte ich aufrecht, bis wir in Preußen ein anderes Wahlrecht habcir (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird gegen die Stimme n�d er Sozialdemokraten angenommen. Nächste Sitzung: Sonnabend, 12 Uhr.(Kleine Vorlagen.) Schluß 3 Uhr.___ Mus öee Partei. Beitragssperre im Kreise Teltow-Beeskow-Charlotteudurg. In den Ortsvereinen des Kreises Teltow-Beeskow wird die Beitragssperre eifrigst propagiert, zum Teil ist sie schon beschlossen. Die Generalversammlung des Wcchlvereins Neukölln hat am 27. Mai und die Mitgliederversammlung des Wahlvereins Berlin- Lichterfelde am 10. Mai den Beschluß gefaßt, dem Kreis- bzlv. dem Parteivorstcmd jede Geldmittel zu sperren. In der Versammlung in Neukölln waren 260 Mitglieder an- wesend von etwa 17 600; in der Versammlung in Lichterfelde waren 30 Mitglieder von mehr als 300 amvesend. In beiden Fällen sind den Mitgliedern diese wichtigen Anträge v or der Versammlung nicht bekanntgegeben worden. Ter neue Vorstand des Wahlvereins Neukölln steht ans dem Boden unbedingter Beitragssperre. Bei seiner Wahl haben sich die Mitglieder fast ausschließlich für die Beitragssperre erklärt, woraus erst die Wahl vollzogen wurde. Diesen Vorstand kann dcr Kreisvorstand nicht anerkennen! AuS beiden Vereinen sind dem Kreisborstairde aus den Reihen der Mitglieder und Funktionäre Proteste gegen die gefaßten Be- schlüffe zugegangen, und zwar dahingehend: „Ter Kreisvorstand des Wahlvereins Teltow-Beeskow-Storkow- Charlottenburg wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, damit diejenigen Mitglieder des Wahlvereins Neukölln und Lichterfelde, die entgegen de» gefaßten Beschlüssen der Generalversammlung vom 27. und 10. Mai beschlossenen Reso- lution, für die Ablieferung der Mitgliedsbeiträge nicht nur an den Kreis- und Bezirksvorstand, sondern auch an den Parteivor- stand sind, ihre Beiträge an diese Körperschaften abführen können." Der Kreisvorstand erachtet die in beiden Versammlungen ge- faßten Beschlüsse für st a t u t e n V i d r i g; er ist den Anregungen aus dem Kreise der Mitglieder beigetreten. Der Kreisvorstand wird in allen Bezirken beider Vereine Funktionäre wählen lassen, die gewillt sind und dafür bürgen, daß die Beiträge im Sinne obiger Anregungen und statutengemäß an dcn KreiS-, Bezirks- und Parteivorstand abgeführt werden. Ter Kreisvorstand wird sich in den nächsten Tagen direkt an alle Mitglieder beider Vereine mit einem Aufruf wenden und die Funktionäre namentlich bekanntgeben. Wer der Organisation die Treue bewahren will, entnehme nur von diesen Genossen seine Beitragsmarken! Der Kreisvorstand. Thurow. Böske. Groger. Pagels. Ryneck. Stieffenhofec. Wenzel. Soweit der Kreisvorstand von Teltow-Beeskow. Wie die Re- daktion des„Vorwärts" zu der Parole der Beitragssperre steht, hat sie in ihrem Artikel„Beitragssperre und Organisationspslicht" in Nr. 147 dargelegt. Sie hält nach wie vor an der Ansicht fest, daß die Beitragssperre das ungeeignetste Mittel ist, die gegen- wältigen Differenzen in dcr Partei zum Austrag zu bringen. Nichtsdestoweniger ist die Redaktion der Meinung, daß zu dem Vorgehen des Kreisvorstandes von Teltow-Beeskow kein Anlaß vorliegt. In der ausschlaggebenden Resolution des Wahl- Vereins Neukölln heißt es: „Gegenüber der Gcuvaltpolitik des Parteivorstandcs, der..., stellt sich die Versammlung auf den Standpunkt, diesem Partei- i vorstand jede Geldmittel zu sperren. Die Versammlung bc u jUjE oJUti- Ulli, UV5» WiVi-lUt-VUil ueiiuwi �• dort) vorläufig gar keine Rede sein. Gegen die belanglose Vereins- gesctznovelle läuft die Rechte im Reichstag Sturm, und wie es mit dem VolkSrecht gestellt ist, das beweist am besten die Verletzung der varlamentari scheu Immunität im Fall Liebknecht. Nach reif- licher Erwägung halten wir daher unseren ablehnenden Standpunkt aufrecht. Die Vorlage ist ungerecht, weil sie die Besitzende« zu sehr schont und die Besitzlosen und den Mittelstand zu sehr belastet: sie versperrt einer direkten Rcichsbesteuerung den-...,-. Weg und schließlich ist die Erhebung von Zuschlägen nicht die' trachtet die Beitragssperre als A b w eh r m l t t e l gegen di« Unter-' teren Abstimmungen und die Neuwahlen vorzunehmen haben. jl��iWoWcher' KedaVewkSUred Wielek»7ReiLW�Lür'ves''gnserateutell»«an�: TH.'Ä»«�Berli«. iKück �»«tägiiVoruÄt« Buchdruckere» u, Lerlagsanjtalt Paul Singer& Berlin SW. Tie letzten Worte der Resolution, die von uns ir erstrichen worden sind, können nach den Gesetzen unseres Organip..onslebcns Nur den einen Sirm haben: die Vertreter der Neuköllner Organi- sation sind beauftragt, vor den zuständigen Instanzen der Kreis- organisation von Teltocv-Beeskow die Forderung der Beitrags- sperrre zu vertreten. Einen Beschlutz, überhaupt keine Beiträge avzusühren, können wir auS der vorliegenden Neuköllner Reso- lution nicht herauslesen. Solange für diese Auffassung leine pojüiven Beweise vorliegen, erscheint uns die Maßnahme des Kreisvorstandes von Teltow-Beeskow mindestens und gelinde gesagt als verfrüht und eher geeignet, das herbeizuführen, was sie angeblich verhüten will. Niederbaruim. Wir erhalten folgende Zuschrift: Von befreundeter Seile erhalte ick, heute Nr. 147 deS.vorwärts" mit dem Bericht der Kreis-Ecneralversammlung von Niederbarnim. Nach dem Bericht hat die Versammlung einem Antrage zugestimmt, der meinen Ausschluß auS der sozialdemokratischen Partei fordert. Das� will nichts weiter besagen. Denn weder die Partei» organisation von Niederbarnim noch die von Groß-Berlin Hai über meine Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei zu bestimmen. Nur die Begründung des Beschlusses paßt mir nicht. Ich soll seit 1015 keine Parteibeiträge bezahlt und den„Vor- wärts" abbestellt haben. Das Straf- und Ausschlußverfahreil gegen mich, das seit Juli 1615 den Parteifunktionären von Niederbornim und Groß-Berlin Geist und viel Zeit geraubt hat, habe ich stets von der heileren Seite genommen. Deswegen habe ich nicht nur für 1915, sondern im März d. I. auch die Beiträge für 1916 ein- schließlich des Monats Juni bezahlt. Wenn der Kreisvornand sich mit dem Ausschlußverfahren sehr beeilt— und damit Glück Hai— kann ich wohl noch einen Teil der vorausbezahlten Parteibeiträge zurückerhalten. Der„Vorwärts" wurde mit dem Tage, an dem er eine offizielle Kundgebung der„Arbeilsgemeinichafi" an erster Stelle brachte. Organ dieser Parteigruppe und hörte auf, ein Blatt der sozial- demokratischen Partei Deutschlands zu sein. Deswegen habe ich ihn abbestellt. Keine Parteiorganisation kann mich zwingen, ein gegnerisches Blatt zu halten. Von dem Abonnement auf den„Vorwärts" hängt die Mitgliedschaft in der sozial« demokratischen Parteiorganiiällon nicht ab. So weit ich mich als Parteimitglied verpflichtet fühle, ein Parteiorgan zu halten. habe ich diese Verpflichtung durch das Abonnement auf das„Harn- Bürger Echo" erfüllt. Der Kreisvorstand soll eine Darstellung meines Ausschluß- Verfahrens veröffentlichen. Hoffentlich werde ich dadurch nicht gc- zwungen, meinen Bericht in der Sache an die Par'.eipreffe, den ich am 16. Oktober 1915 abbrach, als„Niederbarnim(1. Fortsetzung)" zu bringen. Ich wollte inir das Material für eine weniger trübe Zeit als die gegenwärtige zur Verwendung im„Wahren Jakob" aufheben. Berlin, den 30. Mai 1916. C. L e g i e n. « Wir müssen bekennen, daß wir selten einer Zuschrift mir so großer Freude und Genugtuung Raum gegebenbaben wie diesem Stück Selbstbekenntnis einer edlen Mannesseele. Von diesem Kaliber sind alio die Leute, die gegen Disziplin losigkeit, gegen Partei- Zerrüttung und für Parteieinheit zu Felde ziehen. Ueber den Hauptinhalt des obensteh enden Dokuments mag sich die Organisation von Niederbarnim mit Herrn— Genosse dürfen wir„Vorwärts"!«»!« nach dem obigen Bekenntnis doch wohl nicht mehr sagen— Legten auseinandersetzen. Wir wollen hier nur folgendes festnageln: Für Herrn Legien ist der„Vorwärts" ein gegnerische» Blatt, das zu halten ihm seine Ueberzeugung verbietet. Was sagt dazu der sozialdemolratische Parleivorsland, der seil länger als zwei Monaten Tag sür Tag als selbstherrlicher Parteizensor über die politische Stubenreinheit des„Vorwärts" zu wachen sich bemüht 1 Was sagen dazu die Gesinnungsfreunde eines Legien, die sich gar nicht genug entrüsten können, wenn an einzelnen Parteiorten Genossen ihr mehrheitsfreundliches Lokalblatl abbestellen und sich ein Blatt halten, da? ihrer Ueberzeugung entspricht? Es sind doch Prachtkerle, diese patentierten Stützen von Partei» einheit und Parteidisziplin I » Berichtigung. Zu dem Bericht über die Kreisgeneralversammlung Niederbarnim teil! uns der Bezirkskassierer von Nieder-Schönhausen berichtigend mit, daß die Wahlvereinsbeiträge sür den Ge» nassen K. L e g i e n bis zum 30. Juni 1916 bezahlt sind. Die gegenteiligen Angaben auf der Geiieralversammlung beruhen auf einem Irrtum. Stellungnahme zu den Parteidifferenzen. Am vorigen Sonntag wurde die Generalversamm» lnng des sozialbeinokratifchen Vereins für den 6. sächsischen Reichstagswahlkreis(Dresden-Land), die 14 Tage vorher nach fnnfeinhalbjtündiger Dauer vertagt werden mutzte, fortgesetzt. Sie nahm auch diesmal einen teilweise sehr erregten Verlauf. Ueber 600 Mitglieder waren anwesend.(Die Generalversammlung besteht nicht aus Delegierten.) Es lagen fünf Resolutionen bzw. Anträge vor. Eine von F I e i ß n c r eingebrachte Resolution bekämpft die Politik der Fraktionsmchrheit als nationalistisch und gegen die grundsätzlichen Anschauungen der Partei verstoßend. Sie fordert Llblehnung der Kriegeskredite, Bruch mit dem Burgfrieden, Weiterführnng des... und heißt die Spaltung der Fraktion als eine unvermeidliche Folge der Mehrheitspolitik gut.— Tie von G r a d- nauer für dcn Mehrheitsstandpunkt eingebrachte Resolution tritt für die unverminderte Landesverteidigung ein, erkennt die Be- mühungen des ParteivorstandeS um den Frieden an, bedauert die Fraktionsspalwng, und wünscht alle Spaltungen von der Partei fern.— Weiter war eine MinderheitSresolution eingebracht, die 'chon im 8. Wahlkreise(Pirna) angenommen worden ist und die den Mindcrheitsstandpuntt sehr ausführlich begründet. Eine andere Resolution spricht sich dagegen aus, daß Genossen deshalb Ehren- mutet nicht bekleiden sollen, weil sie die„Dresdener Volkszeitung" nicht abonniert, sondern abbestellt haben. Ein Antrag spricht sich gegen die Haltung der„Dresdener Volkszeitung" auS, wünscht Be- 'eitigung der jetzigen Redaktion bzw. Erneuerung der Preßkommißion. Die Debatte begann Genosse Edmund Fischer(Vertreter des 1. sächsischen Reichstagswahlkreises), der den Standpunkt der Fraktionsminderheit eingehend darlegte und das Vorgehen des Parteivorstandes scharf kritisierte.— Stach ihm sprach Kreissekretär Kahm an n im Sinne dcr Fraktionsmehrheit. Er erging sich in scharfen Vorwürfen gegen einzelne Genossen und Gruppen.— Äenosse Henker, Mitglied der Pretzkommission, kritisierte den chriftlichen Jahresbericht, sprach gegen die Haltung der Zeitung und im Sinne der Minderheit.— Dann sprach Gradnaucr eineinhalb Stunden. Er wehrte die Angriffe gegen die Zeitung ab, deren Haltung im wesentlichen von den Instanzen gebilligt worden sei. Tann verteidigte er die Haltung dcr Fraktionsmehr- heit und ging ausführlich ans die Notwendigkeit dcr Landesver- teidigung ein.— Genosse F lc i ßn e r vertrat darauf in einer eineinviertelstündigen Rede den Standpunkt der Minderheit nach den Sätzen der von ihm eingereichten Resolution. Stnnmehr wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte ange- noimnen. Bei der dann folgenden Zlbstimmung erhielt die Reso- lution Gradnaucr 301 Stimmen. Dagegen stimmten 293 Ge- Nossen und Genossinnen. Die Gegner der Resolution Gradnaucr bezweifelten die Richtigkeit dcr Sluszähkung der Stimmen, wobei eS zu großer Aufrcgurg kam. Es erfolgte hierauf Schluß der Versammlung.— Eine dritte Partciversammlung wird die wci- »r<49 3a.3»w 2. Keilltge des„Nswarts" Kerliner Nslksdllltt. 3. M»!.g.s Frauenarbeit bei Ser Post. Im Reichstage wurde bei Verhandlung des Postetats das hohe Lob der Frauen verkündet. Selbst Herr O e r t e l erklärte sich von den Leistungen der Postgehilfinnen höchst be- friedigt. Es fragt sich indessen, ob auch die Postgehilfinnen zufrieden sind. Da lauten die Dinge aber ganz anders. Vor allem der Loh n. Die Postverwaltung rechnet mit einer geringeren Leistungsfähigkeit der Frauen besonders im Auhcndienst. Beim Austragen der Postsachen sollen sechs Frauen das gleiche leisten wie fünf Männer. Bei der Ent- lohnung wird aber dieses Verhältnis nicht eingehalten. Die Frauen erhalten nämlich pro Tag 2,73. die Männer 8,70 M. — Nun ist ganz sicher der Lohn der Männer niedrig, aber der Lohn der Frauen ist unter den gegebenen Teuerungsver- Hältnissen wirklich nicht zu rechtfertigen. Die PostVerwaltung spart indessen noch bei der Frauen- arbeit: die fünf Männer erhalten 18,30 M-, die sechs Frauen 10,30 M. Dann die A r b e i t s l c i st u n g. Zweimal in der Woche sind vier Touren zu machen, dreimal drei Touren, einmal zwei Touren und der Sonntag ist auch nicht frei. Bei vier Touren dauert die Arbeit von 6 Uhr früh bis annähernd um drei Viertel neun Uhr abends, nach einer kleinen Pause nach der ersten Tour, etwa von 9aU bis lOVa Uhr, und einer größeren Pause nach der zweiten Tour, etwa von 12'/, bis 4'/, Uhr. Sieben bis acht Stunden heißt es mit der schweren Posttasche treppauf, treppab laufen und vor jeder Tour sind die Briefsachen zu ordnen, eine Fertigkeit die durch die An- spannung der Aufmerksamkeit stark ermüden muß. Es ist also für Frauenkräftc sicher ein voll und übervoll gerüttelt Maß. Nun klagen die Frauen aber besonders darüber, daß ihnen außer dieser regelmäßigen Arbeit auch noch andere aufgebürdet wird, die man zu nornialer Zeit den Männern nicht zu- mutet. So wird aus einem der westlichen Berliner Vororte be- richtet, daß dort die Briefträgerinnen auch die Briefkästen in den entlegeneren Straßen leeren und die Briefschaften zur Post schaffen müssen. Das bedeutet dann, daß auf dem ganzen Wege der schwere Beutel mitgeschleppt werden muß und auf dem Rückwege eine ansehnliche Last zu tragen ist. In normalen Zeiten ist dieses Entleeren der Briefkästen die Aufgabe besonderer Radfahrerboten; jetzt bürdet man es den Frauen auf.— Nicht minder schlimm ist, daß außerdem die Frauen auch noch Pakete, die Eilpakete austragen müssen auf ihren Touren. Es sind zuweilen zwei Pakete und es soll vorgekommen sein, daß man einer Briefträgerin ein Paket von 17 Pfund aufhalste. Diese Arbeit wurde in normalen Zeiten ebenfalls von besonderen für den Eildienst angestellten Boten besorgt; jetzt sind dieser Boten zu wenig und man zwingt das Austragen den Briefträgerinnen auf. Wagen sie Einspruch zu erheben, so erfolgt die sattsam be- kannte Antwort: wem es nicht paßt, kann gehen I Man beachte, daß es sich hier um eine durchaus der- geudete Arbeitsleistung handelt, denn die Briefträgerin muß das Paket auf ihrer Tour mitnehmen, es also in viele, vielleicht gar ein paar Dutzend Häuser bis in die höchsten Stockwerke mitschleppen, ehe sie es abliefert. Um so schlimmer, wenn eine so schwere Arbeit schwachen Frauen auf- gebürdet wird. Die Einwände, die man erheben wird, kennen wir im voraus: der Dienst muß geleistet werden, die Menschen sind knapp, die Post macht ohnehin Defizit und muß äußerst spar- sam wirtschaften.— Nun, Arbeitskräfte sind in Fülle zu haben, denn die Arbeitslosigkeit ist groß. Zu 3,70 und 2,73 M. Tagclohn mag es freilich der Postverwaltung schwer sein, Kräfte zu finden, denn bei solchem Verdienst kann man schlechterdings nicht existieren. Bei höherer Entlohnung und Vermehrung des Personals würden natürlich die Ausgaben steigen und es kann sich da um ein paar Millionen Mark handeln. Allein, wenn das Defizit sich um diesen Betrag ver- größert, halten wir das noch für kein großes Unglück; die Finanzen gehen ohnehin drunter und drüber im Kriege und ein paar Millionen mehr oder weniger retten die Situation wirklich nicht. Dagegen halten wir es für ein natio- naleS Unglück, wenn infolge der Ueber- spannung der Frauenarbeit, der Ueber- bürdung der Arbeiterinnen, Menschenkräfte ruiniert»verde n. Besonders heute ist jede frühzeitig aufgeriebene Kraft ein unwieder- dringlicher Verlust. Sollen wir noch bclveiscn, daß eine solche Aufreibung hier stattfindet? Selbst wenn die Briefträgerin den Lohn von 2,73 M. nur für sich allein verwenden kann, so ist um dieses Geld bei der jetzigen Teuerung unter keinen Umständen eine Ernährung, wie sie bei dieser Arbeitsleistung notwendig wäre, zu bestreiten. Weitaus die meisten Frauen haben aber noch für andere zu sorgen. Da muß das Resultat sein— Unterernährung, die bei der schweren Arbeit auf die Dauer zu Entkräftung. zu vorzeitigem Siechtum führen muß. Da hilft nichts: die Maschine kann nicht funktionieren, wenn ihr keine motorische Kraft zugeführt wird; die Frauen können nicht schtvcre Männerarbeit verrichten, dabei das Haus der- sorgen, wenn sie infolge des zu kargen Lohnes sich nicht kräftig ernähren können. Die schönen Worte von der„Bevölkerungspolitik", die ge- führt werden muß, um den furchtbaren Aderlaß dieses Krieges wenigstens teilweise gut zu machen, bleiben Schall und Rauch, wenn in der Praxis Frauen im Dienste einer öffentlichen Be- Hörde unter diesen Bedingungen arbeiten müssen. Es sind die Mütter der kommenden Generation, die da unter der La st übermäßiger Arbeit bei un- genügender Ernährung ihre Lebenskraft einbüßen. Ihre Lage zu heben, die Arbeitsleistung in an- gemessenen Grenzen halten und eine auskömmliche Lebens- Haltung ermöglichen, wäre„Bevölkerungspolitik" im wirk- lichen Sinne des Wortes und die Verwaltung der Reichs- post sollte diese Aufgabe unendlich höher stellen, als die Spar- samkeit. Das tägliche örot. Vom Kriegsernährungsamt. A in t l i ch. Berlin, 30. Mai.(W. T. B.) Der Vorstand des Kriegsernährungsamtes beschäftigte sich in der heutigen Sitzung u. a. mit dem gegenwärtigen Stande der Versorgung auf verschiedenen Lebensmittelgebieten. Insbesondere wurde geprüft, auf welchen Wegen für die nächste Zeit der schwer- arbeitenden Bevölkerung besondere Mengen an Nahrungs- Mitteln zugeführt werden können. Außer den,»vie bereits bekanntgegebenen, von der Reichsgetreidestelle für diesen Zweck zur Verfügung gestellten zwei Millionen Zentnern Brot- getreide sollen noch verschiedene andere Quellen erschlossen »verden. Sie sollen insbesondere solchen Staaten und In- dustriegsmeinden zugute kommen, welche die Massenspeisung in erheblichem Umfange und in zweckmäßiger Wei'e zur Durch- führung bringen. Die bezüglichen Beratungen sollen in der am Sonnabend stattfindenden Besprechung mit Vertretern der Städte und Jndustriebezirke zum Abschluß gebracht»verden, damit möglichst schon vor Pfingsten praktische Fortschritte er- reicht»verden. Ferner wurde die Frage der Butter- und Fett- Versorgung mit Vertretern aller beteiligten Stellen besprochen. Diese Besprechung soll vom Vorstande morgen zn Ende geführt und das Ergebnis in Form bestimmter Vorschläge dein Herrn Reichskanzler unterbreitet werden. Die Tagesordnung für die, wie schon bekanntgegeben, in der nächsten Woche stattfin- denden Beratungen mit Vertretern der Verbraucher, der Land- Wirtschaft, der Industrie und des Handels»vurde festgestellt. Bespi-echungen»nit Vertretern des Ernährungsgewerbes (Bäcker, Zuckerbäcker, Fleischer, Gastwirte) sollen alsbald nach Pfingsten stattfinden. Die Organisationen sollen um Vor- schlüge von Vertretern ersucht werden. Der im Reichshaushaltsausschuß angeregten Ergänzung des Vorstandes durch zwei Vertreter der Landwirtschaft wurde zugestimmt. Mit den bei den Ernährnngsfragen besonders beteiligten Frauen beabsichtigt das Kriegsernährungsamt ständig Fühlung herzustellen, indem die Ernennung einiger Frauen zu Mitgliedern des Beirats in Aussicht genommen ist, wegen deren Austvahl noch verhandelt wird. Daneben soll für die Fragen, die die Frauen besonders berühren, ein aus Vertreterinnen der verschiedenen Berufe und Organisationen bestehender, nach Bedarf einzuberufender Frauenbcirat für das Kriegsernährungsamt gebildet werden. Keine Ausfuhr von Lebensmitteln.� Berlin, 30. Mai.(333. T. 33.) In letzter Zeit ist in der Presse mehrfach die Befürchtung geäußert worden, daß eine Ausfuhr von Lebensmittel» aus dem Gebiete des Deutschen Reiches stattfände. Tatsächlich ist jedoch die Jlusfuhr aller irgendlvie wich- tigen Lebensmittel, jetzt auch des Spargels, verboten. Der Reichskanzler ist zwar ermächtigt, Ausnahmen von dem Verbote zu gestatten, es besteht jedoch Uebereinstimmung zivischen dem Reichs- amt des Innern und dem Kriegsernährungsamt, daß die Zahl dieser Zlusnahmen auf das geringste denkbare Maß beschränkt»ver- den und daß in jedem einzelnen Falle eine scharfe Prüfung im Einvernehmen mit dem Kriegsernährungsamt stattfinden soll. Völlig läßt sich eine Ausfuhr von Lebensmitteln aus Deutschland aus geographischen Gründen nicht vermeiden, ebenso wie beispielö- weise zahlreiche deutsche Orte an der österreichischen Grenze auf den Bezug von Lebensmitteln aus dem benachbarten österreichischen Gebiet angewiesen sind, gibt es umgekehrt auch eine Anzahl ö st e r- reichischer, namentlich böhmischer Fabrikorte, die die Einfuhr von Lebensmitteln aus den benachbarten deutschen Kreisen nicht entbehren können. Wenn jedoch gelegentlich in Zeitungen der Ver- mutung Ausdruck gegeben wird, daß die Zlusfuhr von Obst und Ge- müse nach Holland und Dänemark und damit mittelbar eine Be- günstigung der Versorgung Englands stattgefunden habe, so ist dies völlig imzutreffend._ Einfuhr von Käse. Die Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. teilt auf Grund der Verordnung vom 11. März 1S16 mit, daß sie bis auf weiteres dem Handel allgemein die Genehmigung erteilt, Käse auS Schwe« den und Norwegen einzuführen und in den Verkehr zu bringen. Bei jeder Einfuhr ist nur die vorgeschriebenene Anmel- dung vorzunehmen, worauf die Zentral-EinkaufSgesellschaft aus- nahmSloS mitteilen wird, daß sie auf die Ablieferung verzichtet. Ferner wird die Zentraleinkaufsgesellschaft zunächst bis zum 31. Juli 1916 die Einfuhr von Schweizer Käse unter der Be- dingung, daß die Einfuhr und der Verkauf sich in den von der Zentraleinkaufsgesellschaft vorgeschriebenen Formen vollzieht, dem Handel überlassen. Abdrucke der für den Geschäftsverkehr vor- geschriebenen Bedingungen sind unentgeltlich von der VerrechnungS« stelle für Schweizer Käse in München 8 zu erhalten. Die wesentlichsten Bedingungen gehen dahin, daß Zahlungen an den Schweizer Lieferanten nur durch die Vermittlung der genannten Ab- rechnungSstelle erfolgen dürfen, und daß für den Bertrieb im In- lande dem Handel gewisse Beschränkungen bezüglich de» Verdienste» vorgeschrieben werden. Der Höchstpreis, der bei der Abgabe von Käse an den Verbraucher gefordert und gezahlt werden darf, beträgt bis auf weiteres 2,30 M. für das Pfund. Städtische Versorgungsmaßnahmen. Die rheinifch-westfälifchen Großstädte treffen umfassende Vor- bereitungen zur Einführung der Speisegemeinschaft. In D u i s- bürg teilte der Oberbürgermeister in einer Versammlung de» KriegsauSschussess für Konsumenteninteressen mit, daß man in dieser Stadt zunächst ein« Reihe von Volksküchen einrichte, die täglich 4890 Portionen, bei Bedarf aber auch das Dreifache herstellten. In Bonn wurde ein Ausschuß eingerichtet, der die Einrichtung der Speisegemeinschaft durchzuführen hat, ebenso in Minden, wo gleichzeitig eine große Dörranlage für Obst und Gemüse eingerichtet wird. die Regelung des Ileischbezuges in Serlin. Am kommenden Montag wird die Fleifchkarte in Verlin in Wirksam- keit treten. Im Laufe dieser Woche gelangen die Karten zur Ausgabe. Wie wir bereits mitteilten, kann Fleisch nur von dem Schlächter be« zogen werden, bei dem der Käufer sich in die Kundenliste hat ein« tragen lassen. Auch diejenigen, die auf Gastwirtschaften angewiesen sind, müssen ihre FleOchkarte mitnehmen, da auch dort Fleisch nur gegen Abtrennung eines Fleischkartenabschnittes abgegeben wird. Das wird wohl etwa» beschwerlich werden. Wieviel Fleisch oder Fett für eine Woche auf den Kopf der Bevölkerung entfällt(Wochenmenge), wird jedesmal zuvor von dem Magistrat auf Grund der vorhandenen Vorräte durch öffentliche Bekanntmachung bestimmt. Die Festsetzung dieser Menge bezieht sich auf Fleisch mit eingewachsenen Knochen. Wer schieres(knochenfreies) Fleisch erhält, hat nur Anspruch auf Vs der festgesetzten Menge. Die Abgabe von Fleisch und Fett an Verbraucher sowie die Entnahme von Fleisch und Fett durch diese ist nur gegen Vorlegung einer vom Magistrat ausgestellten Fleischkarte zulässig. Als Fleisch im Sinne dieser Verordnung gelten frische»(roheS) Fleisch von Rindvieh, Kälbern, Schweinen und Schafen mit Aus- nähme der Köpfe und Füße, ferner die zum menschlichen Genuß de« stimmten Eingeweideteile dieser Tiere, sowie diejenigen Wurst- waren, deren Herstellung durch die Verordnung vom 6. Mai 1916 zugelassen worden ist(sogenannte Frischwürste). Als Fett gelten Speck, Talg und Fett von Rindern, Schafen und Schweinen. Die Fleischkarten werden für einen mehrwöchentlichen Zeitraum ausgestellt, erstmals für 4 Wochen. Sie enthalten 12 Ab- schnitte, für jede Woche drei. Jeder Abschnitt gilt für der Wochenmenge. Jeder Berliner Einwohner ohne Unterschied des Alter?, der sich im Besitz einer Berliner Brotkarte der Serien I— XIX und XXXVI befindet, erhält auf Verlangen eine Fleischkarte. Die Zuteilung er« folgt durch die zuständigen Vrotkommisstonen. Größere Mengen als nach der Festsetzung des Magistrats wöchentlich auf die Fleischkarte entfallen, darf weder ein Fleischer oder Fleischverkänfer abgeben noch ein Fleischkarteninhaber ent« nehmen. Jeder Fleischkarteninhaber darf diese Wochenmengen auf einmal oder in den den Wochenabschnitten entsprechenden Teitmengen entnehmen, und hat in ersterem Falle alle drei Wochenabschnitte, in letzterem Falle die der bezogenen Fleischmenge entsprechenden Ab- schnitte an den Verkäufer abzugeben. Letzterer hat die AbfchniUe selbst abzutrennen. Jeder Fleischer und Fleischverkäufer ist verpflichtet, die zu- folge der vom Magistrat erlassenen öffentlichen Aufforderung voin 18. Mai 1916 in sein.Kundenverzeichnis" eingetragenen Kunden nach Maßgabe der festgesetzten Wochenmenge zu befriedigen, soweit die ihm zugewiesenen Vorräte dazu ausreichen. Jede Annahme und Berücksichrigung von Vorbestellungen ist verboten. Jeder Fleischkarteninhaber darf nur bei demjenigen Fleischer oder Fleischverkäufer kaufen, in dessen Kundenverzeichnis er sich ein- getragen hat, und ebenso darf jeder Fleischer und Fleischverkäufer nur an die nach seinem Kundenverzeichnis Berechtigten Fleisch oder Fett abgeben. Für Gasthöfe, Fremdenheime und Pensionate werden zwecks Abgabe an die bei ihnen übernachtenden Fremden Tagesfleischkarten ausgestellt. Jede dieser Karten enthält einen Zlbschnitt, der zum Bezüge von einem Drittel der Wochen« menge berechtigt. An einen Fremden darf an den nicht fleisch- losen Tagen nur eine Tagesfleischkarte abgegeben»verden, wöchentlich nicht mehr als vier dieser Karten. Eine unlerschiedliche Berücksichtigung der Gäste in der Zuteilung der Anzahl der Fleisch- karten ist verboten. In Schank- und Speisebetrieben(Restaurants, Kon- tinen, Speisebetrieben der Hotels und dergleichen) ist die Abgabe von Fleisch oder Fett nur gegen Vorlegung der Fleischkarts(Tagesfleisch- karte oder allgemeine Fleisckikarte) und gegen Abtrennung eines Ab- schnitteS dieser letzteren zulässig. Der Abschnitt berechtigt zum Be- zuge eines Fleischgerichts, das dem dritten Teil der Wochenmenge entspricht. Zulviderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1600 M. bestraft. /tos Groß-öerlin. Seelengift. Zu einer Zeit, öa Millionen deutscher Männer unter den Waffen stehen und täglich mit ihrem Leben dem Feinde Trotz bieten, zu einer Zeit, wo im Jnlande der ganze Ernst des Da- seins mit harter Faust an alle Türen pocht und das seltene Lachen übertönt, hält ein Teil der bürgerlichen Presse die Ge- lcgenheit für niedrigste Geschäftsmanöver gekominen. Einige Wochen»nag es her sein, seit an den Berliner Anschlagsäulen eine Tageszeitung das Erscheinen des„neuen, spannenden Detektivromans" ankündigte und damit die„Kon- kurrenz" beunruhigte. Dagegen mußte etwas getan werden — und es wurde getan. Auf großen gelben Plakaten(ist Gelb nicht die Farbe des Neides?) wurde uns Menschen der „Eisernen Zeit" die wichtige Nachricht, daß besagte Kon- kurrenz ihren Abonnenten einen noch spannenderen Detektiv- roinan zum mageren Frühstück bieten und mit dieser Zweifel- haften Annehmlichkeit auch noch das Nützliche in Form von Geldpreisen verbinden will. Diese Preise werden aber nicht etwa nach dem System der größten Kartoffel verteilt, fondern die Anwärter müssen sich das Hoffnungsstrählchen durch ein- monatiges intensives Studium der„Kleinen Anzeigen" er- kaufen. Unter diesen soll nämlich der Schlüssel zu dem Ge- heimnis des„spannenden Detektivromans" und damit die Möglichkeit der Anteilnahme an dem übrigens recht spärlichen Goldregen zu finden sein. Damit die Zahl der Enttäuschten aber nicht gar zu groß wird, sind für die weniger Glücklichen Trostpreise ausgefetzt in Form von Büchern, welche ganz gewiß keine Ladenhüter sind.— Allzu lange ist es noch nicht her, daß ein berechtigter Kampf gegen die Nick-Carter- und ähnliche Literatur, gegen das„Gift in Wort und Bild" geführt wurde, und wider die Verderbnis der Detektiv-Films rebbachlüsterner Kinos ver- spritzen ehrsame Redaktionen ihre edle Tinte bis auf den heutigen Tag. Was bedeuten aber ein paar Dutzend Hinter- treppenromane mitsamt einem Schock echt amerikanischer Schauerfilms gegen diese sprudelnden Giftbrunnen, welche täglich von neuem ihre schmutzige Flut über das Land er- gießen? Und welche schlechten Dienste erweist diese Presse dein Ansehen unseres Volkes, von dessen Seelengröße sie so über- zeugend zu berichten weiß! Um falschen Rückschlüssen unserer Gegner über die voin deutschen Volke während seines größten Ringens beliebte literarische Kost vorzubeugen, betonen»vir, daß es nicht das Volk ist. welches nach solcher«peise ver- langt. Dieses muß auch die Verantwortung ablehnen für die Geschäftsmethoden solcher— sagen wir„gewinnsüchtiger Bürger", in deren Herzen kein Raum ist für den Geist unserer „großen Zeit". Von denjenigen Volksgenossen aber, die das Ehrenkleid des Arbeiters tragen, darf man»nit Fug und Recht verlangen, daß sie solchem Papier die Türe weisen.— Kricgsarbeit der„Zentrale für private Fürsorge". Die in Berlin bestehende„Zentrale für private Fürsorge" will Hilfsbedürftige nicht lediglich durch Geld vorübergehend unterstützen sondern ihnen bei möglichster Erfassung der gesamten Lebenslage mit Rat und Tat aufhelfen. Während der Kriegszeit hat sie bisher eine beträchtliche Mehrung der Hilfesuchenden gehabt, auch mußte infolge des Krieges der Kreis ihrer Aufgaben erweitert werden. In der jetzt abgehaltenen Hauptversammlung für 1916, der ersten seit Kriegsausbruch, ergab der Tätigkeitsbericht, daß an den im Jahre 1911 angelegten 11 999 Akten über hilfesuchende Personen oder Familien die fünf Kriegsmonate des Jahres mit 7299 beteiligt waren. 2609 davon betrafen Hilfesuchende, mit denen die Zentrale schon früher zu tun gehabt halle, in den übrigen 1699 Fällen handelte es sich um neu hinzugekommene Hilfesuchende. Weiter brachte das Jahr 191ö etwa 19 699 attenmätzig bearbeitete Fälle, und in 1916 sind bis Mitte Mai schon wieder ziemlich 3499 gezählt worden. Man sieht, welches Heer von Hilfsbedürftigen oder solchen, die sich dafür halten, dort zusammenströmt. Die eingehende Prüfung, die dieser Bereinigung gegenüber Hilfesuchenden als besondere Pflicht gilt, war natürlich nur bei einem Teil der vielen Personen möglich. Eingehend geprüft wurden in 1911 nur wenig über 4499 Fälle, woran die fünf Kriegsmonate mit etwa 2199 beteiligt waren, ferner in 191,=> noch nicht 3000, in 1916 bisher über 1409. Wie vielen der Hilfesuchenden irgendwie geholfen wurde, haben wir dem Bericht nicht entnehmen lönnen. Zurzeit befinden sich in„Pflegschaft" der Zentrale etwa 11S9 Fälle, die sich auf 219„Pfleger" verteilen. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter beläuft sich jetzt auf 346, worunter 69 besoldete An- gestellte und 286 ehrenamtlich tätige Personen sind. Die Zentrale hat in den Kriegsjahren eine Mehrung ihrer zahlenden Mitglieder gehabt, von 678 in 1914 auf 750 in 1916. Auch ist es ihr gerade in der Kriegszeil infolge reichlicheren Zuflusses besonderer Spenden zum ersten Male möglich gewesen, ihre Berwaltungskosten völlig aus den Einnahmen zu decken und sogar noch einen Neberschuß zu behalten. Den Hilfesuchenden konnte, abgesehen von der ihnen ge- widmeten„pflegerischen Arbeit", in der die Zentrale ihre Haupt- aufgäbe sieht, auch manche greisbarere Hilfe zuteil werden. Unter anderen wurden bare Unterstützungen aus Stiftungen usw. ver- miitelt, die in 1914 über 142 000 M., in 1915 rund 149 999 M. be- irugen. Dazu kamen Darlehnsgewährungen, in 1914 rund 17 999 M., in 1916 nur 6690 M., worauf in 1914 rund 9999 M., in 1916 nur 2999 M. zurückgezahlt wurden. Die Zentrale hat in der Kriegszeit festgehalten an ihrem Grundsatz, in gemeinsamer Arbeit mit allen möglichen Vereinen und Behörden den Hilfsbedürftigen jede etwa vor- handene Quelle zu erschließen und andererseits die gewohnheitsmäßige Schnorrerei zu bekämpfen. Zu ihren Zielen gehört die Zusammenfassung sämtlicher Wohlsahrtseinrichtungen zu planvoller Hilfsarbeit, aber einstweilen hat der Krieg bei aller Förderung dieser Bestrebungen doch wieder noch eine weitere Zersplitterung gebracht. Aus dem Bericht erfuhr man, daß während des Krieges in Berlin 276 st) der Kriegsfürsorge sich widmende Vereinigungen und Körperschaften neu entstanden sind. Unter den besonderen Aufgaben, die der„Zentrale für private Fürsorge" durch den Krieg gestellt wurden, stehen die Kriegs- beschädigtensürsorge mrd die Hinterbliebenenfürsorge obenan. Die Kriegsbeschädigtensürsorge will die Bemühungen der Aerzte und der amtlichen Lerufsbcratungsstellcn, die Kriegsbeschädigten einem Beruf zuzuführen, möglichst unterstützen. Bisher sind bei der Zentrale nur 76 Fälle in Fürsorge genommen worden. Der Bericht hierüber erwähnte, daß manche Kriegsbeschädigten das oft nötige Umlernen für leichter halten, als es ist. Die Hinterbliebenenfürsorge, die bisher etwa 2099 Fälle zu behandeln gehabt hat, ist bemüht, den Witwen eine Erwerbstätigkeit zu verschaffen. Der Bericht hierüber glaubte hervorheben zu müssen, daß manche Kriegerwitwen nicht verstehen, warum sie nicht vollständig versorgt werden und noch selber dazuverdienen sollen._ Virhbestandserhebung am 2 Juni ISIS. Jeder, der in Berlin Rindvieh, Schafe oder Schweine hält, hat aus dem zuständigen Polizeirevier diese Bestände oerfönlich oder durch einen Stellvertreter anzugeben und zwar ge- sondert a) Bei Rindvieh nach 1. Kälbern, unter 3 Monate alt, 2. Jungvieh. 3 Monate bis noch nicht 2 Jahre alt, 3. Bullen, Stieren und Ochsen von 2 Jahren und älter, 4. Kühen(auch Färsen, Kalbinnen) von 2 Jahren und älter, und die Gesamtsumme. h) Bei Schweinen nach 1. Ferkeln unter 8 Wochen, 2. Schweinen von 8 Wochen bis noch nicht V« Jahr alt, 3. Schweinen von Va Jahr bis noch nicht 1 Jahr alt, 4. Schweinen von 1 Jahr und älter und die Gesamtsumme, e) bei Schafen nur die Gesamtsumme einschließlich der Lämmer. Die in der Nacht vor dem Aufnahmetage auf dem Transport befindlichen Tiere sind beim Ein- treffen in Berlin unmittelbar nach der Ankunft vom Begleiter beim Statistischen Amt der Stadt Berlin.Poststr. 16, anzumelden. Wer die Anzeige unterläßt oder eine unrichtige Anzeige er- stattet, wird nach Z 5 der Bundesratsverordnung vom 2. Februar 1916 mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10999 M. bestraft._ Kostbare Schmalzstullen. Es ist noch gar nicht solange her, daß die Schmalzstulle als ein Symbol der Bescheidenheit und fast der Dürftigkeit galt. Heute sind wir bald soweit, Schmalzstullen zu den Delikatessen rechnen zu lönnen, wenigstens bezüglich des Geldwertes. Wer's nicht glauben will, der gehe nach einem Lebensmitlelgeschäst, das sich an der Ecke der Koch- und Jerusalemer Straße neu aufgetan hat- Dort kann er Schweineschmalz zum Preise von sieben Mark für das Pfund haben, wenn es ihn gelüstet, soviel dafür anzu- legen. Allerdings ist es auch kein ganz gewöhnliches Schweineschmalz, sondern es hat den Vorzug, daß man es als dänisches auf die Stulle schmieren darf. Wohl den Leuten, die es dazu haben, sich solche Schmalzstullen leisten zu können! Seien wir froh, wenn wir mal das sonst so gering geachtete ameri- konische Schweineschmalz zu dem.extrabilligen" Preis von„nur" 3 Mark für das Pfund kriegen können. Als kürzlich ein Warenhaus einen großen Posten dieser Ware ergattert hatte und ihn so„billig" verkaufte, wurde es durch viele Tausende von Kauflustigen umlagert. Das war begreiflich, denn gewöhnlich werden jetzt für hiesiges Schmalz, salls welches zu haben ist, Preise gefordert, die(abgesehen von dem durch die Stadt verkauften Schmalz) noch weit darüber hinausgehen. Selbst 3 M. für das Pfund ist ein Preis, der sich schon sehen lassen kann. Er ist vier- bis fünfmal so hoch, wie derjenige, den wir vor zwei Jahren für gewöhnliches Schweine- schmalz zahlten. Im Mai 1914 kostete in Berlin das Pfund 69 bis 79 Pf., den zehnten Teil des Betrages, den man jetzt für dänisches Schweineschmalz zahlen soll._ Umtausch der Kinderbutt erkarten. Durch die neue Verordnung über die Anmeldung des Butter- Bezuges wird allen Einwohnern Groß-LerlinS, gleichviel welchen Alters, die volle Vutterportion zugebilligt. Demgemäß erhalten für die Zeit nach dem 6. Juni d. I. die 1914/16 geborenen Kinder eine gleiche Butterkarte wie sie bisher die Erwachsenen erhalten haben. Ferner werden die Kinderbutterkarten gegen Butterkarten für Er- Wachsens umgetauscht. Die Austeilung und der Umtausch finden von Mittwoch dieser Woche ab bei den Brotkommissionen statt. Zum Umtausch genügt es. daß. die Kinderbulterkarte abge- geben wird. Zum Empfang einer Bulterkarte für Kinder, die bisher keine Karlen hatten, sind die zur Legitimation erforderlichen Papiere mitzubringen. Sofern die Vrotkommissionen zur Vermeidung eines Andrangs an den einzelnen Tagen nur Bewohner bestimmter Straßen oder mit bestimmten Anfangsbuchstaben zulassen oder sonstige Ordnungsvorschriften treffen, ist dies am Eingang der Brot- kommissionen vermerkt. Man wird daher gut tun, sich vorher dar- über zu informieren, wie die Brolkommisfion des Bezirks die Aus- teilung geregelt hat. Der Umtausch darf nur bis zum 11. Juni geschehen. An den Kinderbutterkarten muß der Abschnitt der 13.— 14. Woche noch vor- handen sein. Reis- und Bohnenkarien. Für den Monat Jnni werden die Reis- und Bohnenkarten nur noch an die erwachsenen Empfänger von Kriegsunterstützung, Armen- unrerstützung und Arbeitslosenunterstützung bei den schon von srüher bekannren Stellen(Brolkommissionen, Armenkommisfionen, Zahl- stellen der Arbeitslosenfürsorge) ausgegeben. Alle übrigen er- wachsenen Hilfsbedürftigen müssen sich an die zuständigen Karten- ausgabestellen des Nationalen Frauendienstes wenden. Die Aus- gäbe an die erwachsenen Empfänger von Kriegsunterstützung erfolgt gegen Vorlegung des Unterstlltzungsbogens bei den Brolkommissionen am 2. Juni(Buchstabe A.— L) und 3. Juni(M— Z). Die früher erfolgte Ausgabe von Karten an Kinder bis zu 14 Jahren, die ja bislang nur eine halbe Butterportion erhielten, wird jetzt eingestellt, da alle Kinder vom 6. Juni 1916 ab in den Genuß der gleichen Porrion Bulter wie die Erwachsenen gelangen. Die Ausgabe der Rciskarten an Kinder jetzt einzustellen, wird um so unbedenklicher erachtet, als im kommenden Monat bereits frische Gemüse in reichlicher Menge auf dem Markt erscheinen werden. Mit Rücksicht hierauf wird die Ausgabe von Reis und Hülsenfrüchten aus städtischen Beständen demnächst überhaupt vorübergehend eingestellt werden. Lcbensmittelfragew. Die vom Zentralvorstand bereits angekündigten VolkSversamm- lungen, in denen die Lebensmittelfrage und die Er- nährung des deutschen Volkes erörtert werde« soll, finden am Dienstag, den 6. Juni, abends 8 Uhr statt. Die Referate haben die Reichstags- und Landtagsabgeordneten über- nommen. Im zweiten Wahlkreise findet die Versammlung an einem anderen Tage statt, da für den 6. Juni die Generalversammlung des Wahlvereins bereits festgesetzt war. Krancinsturz an der Oberbaumbrücke. Ein eigenartiges Unglück hat sich Dienstag nachmittag 8'/z llhr im Stralauer Hafen, dicht an der Oberbaumbrücke, zugetragen. Der dort befindliche große Kran ist infolge Entgleisung in den Hafen gestürzt. Der den Kran bedienende Führer wurde mit in das Wasser gerissen, konnte aber, wenn auch schwer verwundet, von seinen Ar- beitslollegen gerettet werden. Die alarmierte Feuerwehr schaffte den Verunglückten ins Krankenhaus. Der Kran konnte bisher noch nicht gehoben werden. Der Unfall hatte nach Bekanntwerden eine große Menschenmenge herbeigelockt. Der Köuigl. Botanische Garte» in Dahlem wird am Himmel- fahrtstage sowie am ersten Pfingstfeiertage nachmittags von 2 bis 7 Uhr, die Gewächshäuser von 2 bis 6 Uhr zum unentgeltlichen Besuch geöffnet sein. Das Botanische Museum ist am ersten Pfingstfeiertage von 11 bis 2 Uhr bei freiem Eintritt geöffnet. Am zweiten Pfingstfeiertage bleiben Garten und Museum geschlossen. Kinder unter zehn Jahren dürfen auch in Begleitung Erwachsener nicht eingeführt werden. Abschied im Zirkus Busch. Heute abend findet im ZirknS Busch die Abschiedsvorstellung statt. Ein unverbesserlicher Schwindler wurde gestern auf Veranlaffung eines durchreisenden Soldaten in Schöneberg festgenommen. Ein Feldgrauer erkundigte sich nach diesem und jenem und fiel dabei einem 33 Jahre alten Zeichner Paul Schmidt in die Hände, einem gewerbsmäßigen Bcirüger, der von der Berliner Kriminalpolizei schon gesucht wurde. Schmidt spielte zuvorkommend den freundlichen Führer, ging mit dem Soldaten kreuz und guer durch die Straßen und erbot sich endlich in Schöneberg auch, im das Gepäck zu tragen, damit er eine kleine Erleichterung habe. Bald darauf versuchte er, mit dem Gepäck zu verschwinden. Der Soldat schöpfte aber Ver- dacht, patzte auf, ging seinem„Führer" nach und ließ ihn festnehmen. Auf dem Neuköllner Polizeipräsidium ergab sich, daß man einen guten Fang gemacht hatte. Schmidt, der schon wieder- holt bestraft ist, betlieb allerhand Slbwindeleien, besonders aber einen ausgedehnten Heiratsschwindel. Vielen Mädchen, die er aus Spaziergängen kennen lernte und denen er bald die Ehe versprach, lockte er unlcr allerhand Vorspiegelungen erhebliche Bettäge ab. Bald wollte er die Verlobungsringe, bald die Wohnungseinrichtung besorgen. Meistens aber redete er den Mädchen vor, daß er im Begriff siebe, einen sehr lohnenden Klavierhandel zu eröffnen, und daß die Mädchen ihr Geld nicht besser als in diesem Geschäft an- legen könnten. Schon seit längerer Zeit gesucht, wußte sich der Gauner bisher allen Nachsorschungen zu entziehen. Ein gefährlicher Wüstling, vor dem Eltern ihre Kinder nicht dringend genug warnen können, ist in Neukölln aufgetreten. Es ist ein elwa 39—33 Jahre alter Mann, der kleinen Knaben nachstellt. Er lockt diese, besonders in früher Morgenstunde, aus irgendeinen Hausflur, um sich an ihnen zu vergehen. So fiel ihm vor acht Tagen um 5 Uhr morgens in der Lichtenrader Straße ein 5knabe von fünf Jabren in die Hände. Gestern früh tauchte er, wieder in der sechsten Stunde, im südlichen Teile von Neukölln auf. Wieder wollte er Knaben auf die Hausflure locken. Erwachsene Männer wurden aber auf das Gcbahren auftnerksam und wollten den Wüst- ling festiiebmen. Es gelang ihm jedoch zu entkommen, indem er seinen Rock im Stich ließ. Der gefährliche Mensch ist etwa 1,63 Meter groß und schwächlich, hat blasses Gesicht mit einge« fallenen Wangen, einen blonden Schnurrbart und lückenhafte Zähne und trug einen grauen Rock und Weste, eine dunkle Hose, einen schwarzen steifen Hut und abgetragene Schnürschuhe. Schwerer Unfall auf dem Bahnhof Spandau. Auf dem Span- dauer Weslbohnhof hat sich ein bedauerlicher schwerer Unfall er- eignet. Als der dort uin 3/4l Uhr nachmittags abgehende Zug sich gerade in Bewegung setzte, befand sich eine Frau, die im letzten Augenblick erst auf dem Bahnsteige angelangt war, auf dem Tritt- breit. Der dienstmende Stalionsbeamte B. eilte nun hinzu, um der Frau, die schon halb das Abteil erreicht hatte, behilflich zu sein und die Tür zu schließen. Dabei kam er jedoch zu Fall und geriet zwischen das Triubrelt deS Zuges und die Bahnsteigkante und wurde etwa 29 Meter mir fortgeschleift, da der Unfall, der sich am vor- letzten Wagen abgespielt hatte, vom Lokomotivführer nicht bemerkt worden war. Mit großer Mühe nur konnte der Bedauerns- werte. aus seiner entsetzlichen Lage befreit werden.'Der Berungllickle, der schwere Verletzungen erlitten hatte, mußte nach dem städtischen Kränkenhause gebracht'werden. /lus den Gemeinden. Die Jrage der Massenspeisung in Charlottenburg. Der Magistrat berichtet: Der Gedanke der Maffenspeisung ist in Charlottenburg seit Kriegsbeginn in die Tat umgesetzt worden. In einer größeren Anzahl von Speisehallen ist der bedürftigen Be- völkerung Mitlagsspeuung gewährt worden, zu der die Stadt eine große Anzahl von Unterstützungsbedürftigen diesen Kriegsküchen und Speiseanstalten auf ihre Kosten überwies. In diesen Speiseanstalten hatte auch die minderbemittelte Be- völkerung, soweit dies nicht auf Kosten der Stadt geschah, Gelegenheit, auf eigene Kosten zu billigem Preise ein gutes Mittag« essen einzunehmen. Die Stadl hat in dem Zeitraum vom 1. April 1916 bis zum Ende April 1916 für die Masienspeisung bedürftiger Personen rund 169 999 M. aufgewendet. Es wurden monatlich rund 59 999 Portionen ausgegeben. Die augenblicklichen Verhältnisse lassen es nun erforderlich erscheinen-, die Massenspeisung, die die besten Erfolge gezeitigt hat, zu einer, noch weitere Bevölkerungskreise umfassenden sozialen Einrichtung auszubauen. Der Magistrat beabsichtigt, in allernächster Zeit die Einrichtung zu treffen, daß die für die Massen» speisung erforderlichen Speisen in einigen großen Zentralküchen hergestellt und durch Ausgabestellen, die über die ganze Stadt verteilt werden, an das Publikum abgegeben werden, so zwar, daß die Speisen dort abgeholt und zum Verzehren in die Wohnung ge- bracht werden. Städtischer Teigwarciiverkauf in Charlottenburg. Der Magistrat von Charlottenburg wird in den nächsten Tagen einen großen Posten von Teigwaren der Bevöllerung zugänglich machen. Der Kleinverkaufspreis, der durch Aushang in den einzelnen Geschäften ersichtlich gemacht wird, darf für Sorte l (Nudeln und Makkaroni aus Kaiser-AuSzugsmehl) 72 Pf. für das Pfund, für dieselben Waren aus 76proz. Mehl(Sorte Ht 61 Pf. für das Pfund nichl übersteigen. Der Verkauf findet nur an Charlottenburger Einwohner gegen Vorlegung der Lebens- mittelkarre statt. Die Abgabe an Wiederverkäuser ist untersagt. An den einzelnen Käufer wird auf einmal nicht mehr als 1 Pfund wöchentlich abgegeben. Generalversammlung des Neuköllner Wahlvereins. In zwei Generalversammlungen beschäftigten sich die Partei- genossen mit deur Jahresbericht des Vorstandes, der vom Vorsitzen- den Genossen Scholz und dem Sekretär Genossen Nadke er- stattet wurde. Danach gehören der Organisation, einschließlich den zum Militär eingezogenen, 11 776 Mitglieder, darunter 2799 weib- lidbe, an. Für die zukünftige Haltung des Wahlkreisvorstandes wurde vom Vorstand der Versammlung nachfolgende Resolution unterbreitet: „Die Generalversammlung des Neuköllner Wadlvereins be- kennt sich zu der Politik der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein- schast, die darauf ausgeht, in selbständiger, energischer Weise die Interessen der Arbeiterschaft entsprechend den Grundsätzen des Erfurter Parteiprogramms und den Beschlüssen nationaler und internationaler sozialistischer Kongresse im Parlament zu ver- tretem Die Entscheidung über die Berechtigung dieser Politik wird der nächste Parteitag zu treffen haben. Gegenüber der jetzt bestehenden politischen Situation fordert die Generalversammlung von den sozialdemokratischen Parla- mentsvertretern rücksichtslosen Kampf gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, gegen die weitere Belastung des Volkes durch indirekte»steuern, gegen die unzureichenden Maßnahmen in der Lebensmittelfürsorge und Unterstützung der Bestrebungen, welche geeignet sind, dem... ein Ende zu bereiten. Die Versammlung protestiert ferner energisch gegen die Ge- walipolitik des Parteivorstandes, die gegen die Bestimmtingen deS Organisationsstatuts verstößt, und erwartet von ihm, daß er eine Haltung einnimmt, die geeignet fit, die Einheit der Partei zu er- hatten. In ebenso energischer Weife wehrt sich die Versammlung gegen die direkten und indirekten Bestrebungen, dem Parteivorstand oder einer Parteiorganisation die Beiträge zu sperren. Das würde die Parteispaltung bedeuten und nicht dazu beitragen, die Geschlossen- Heft der Partei aufrecht zu erhalten. Nur durch Erfüllung der durch das Organifationsstatut bestehenden Pflichten tonnen die sich aus ihm ergebenden Rechte ausgeübt werden." Tie Debatte war sehr lebhaft und richtete sich in erstier Linie gegen die Politik des Parteivorstandes. Von zwei Genossen wurde nachstehende Resolution eingebracht: „Die heutige Generalversammlung des Wablvereins Neukölln -beschäftigte sich eingehend� mit den Parteidifferenzen. Sie stellt nach wie vor auf dem Standpunkt der Parteiiagsbeschlüsse und internationalen Kongresse und verurteilt die Dienerpolittk der Reichstagsfraktion und des Parteivorstandes. Sie fordert die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft aus, hie offizielle Jnstanzenpolitik, den... und alle Machenschaften der Fraktionsmehrtzeit rücksichtslos öffentlich zu durchkreuzen. und sich der internationalen Politik Liebknechts und Rühles anzuschließen. Sie fordert weiter, olle Kricgskredite und Steuervorlagen abzulehnen, da diesem... keine Mittel zu bewilligen sind. «siegen über der Gewaltpolitik des Parteivorstandes, der.. stellt sich die Versammlung auf den Standpunkt, diesem Parteivorstand jede Geldmittel zu sperren. Die Versammlung betrachtet die Bei- tragssperrung als A b w e h r m i t t e l gegen die Unterdrückungs- Politik des Partcivorstandis und fordert die Neuköllner Vertreter im Zentralvorstand auf, in diesem Sinne zu wirken. Die Versammlung spricht dem Genossen Liebknecht für sei« mutiges Verhalten ihre vollste Sympathie aus." In einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wurde beschlossen, Wer die letzterwähnte Resolutton.zuerst abzustimmen. Die Ab« jtimmung ergab eine überwiegende Annahme der Resolutioü, der entscheidende Absatz über die Beitrags sperre wurde mit 172 gegen 87 Stimmen angenommen. Auf Grund dieser angenommenen Resolution lehnten die bis- berigen Vorstandsmitglieder eine Wiederwahl ab, der Sekretär Genosse Radke erklärte, zum nächsten Termin seine Stellung zu kündigen und am 39. septemder aus dem Dienst der Organisation auszusäkeiden. Nach dieser Erklärung wurde sodann beschlossen, die Wahl des Sekretärs einstweilen zurückzustellen und die Stelle auszuschreiben. Die darauf vorgenommenen Wahlen ergaben folgendes' Resultat: 1. Vorsitzender Friedrich Koch, 2. Vorsitzender M. Zirkel, Schriftführer A. Regge, Beisitzer: Künstler, Hans Becker, Otto Franke, K. Kaiser, Revisoren: Söhnel, Nowakowski, Winguth, Beisitzerinnen: Ade na. Neitzke, Viertelsführer für das 2., 3. und 4. Viertel: Herm. Schulz, Grande und Karl Schneider. Vor der Wahl wurde jedem Kandidaten die Frage vorgelegt, ob er für die Beitragssperrc sei. Mit Ausnahme der Genossen Grande und Künstler, die sich dagegen aussprachen, wurde die Frage von den übrigen bejaht. Kinderveranstaltung in Steglitz. Heute Kinderausflug nach dem Grunewald. Treffpunkt nach- mittags 2l/3 Uhr am Bahnbof Steglitz(Haltestelle der elektrischen Bahn nach' dem Grunewald). Mundvorral mitbringen. Bei un- günstigem Wetter im Jugendheim. Mus aller Welt. Der Spuk von Groftcrlach. Wa? für unglaublichen Unsinn gewisse Blätter ihren Lesern vorzusetzen wagen dürfen, lehrt das Amtsblatt des württembergischcn Bezirks �Backnang, das von dem Landtagsabge- ordneten Stroh berausgegeben und redigiert wird. Dieses Blatt brachte kürzlich folgende Nachricht aus Grotzerlach: »Bei der Postbotenwitwe K., deren Mann zu Norbes in Frank- reich voriges Jahr den Tod�fürs Vaterland starb, wurde in letzter Zeit vielfach das Vieh im istall— es ist in einer vom Wohnhaus unweit gelegenen Scheuer— losgebunden. Und zwar am hell- lichten Nachmittag konnte in an zusehen/ wie die Ketten von s c l v st sich l ö st e n und unter der Streu V e r s ch iv a n d e ii. Dieser Vorgang wiederholte sich immer wieder, sobald die Tiere mit der Kette festgehalten waren. Am letzten- Montag übertrug sich der rätselhafte Spuk auch in die Wohnung und unter Beisein mehrerer Zuschauer und Zeugen, die für den Hergang einstehen können, flogen hier Haus- Haltungsgegenstände, groß und klein, vom Aufstellungs- ort auf den Boden oder an die Wand und an den Köpfen vorbei, ohne daß das Gering st e von einem Wesen zu be- merken war. Ja, selbst die Türen hoben sich aus den Angeln. Wohnräume und Küche boten das Bild der Zerstörung. Da die Familie von der Unruhe nicht verschont blieb, wurden die Kinder inzwischen bei Verwandten untergebracht. Nun ist auf behördliche Anordnung die Landjägermannschaft aufgefordert, in die eigenartigen, rätselhaften Vorgänge Licht zu bringen, hoffent- lich gelingt dies rasch und sicher." Der ,, Backnanger Volksfreund", der sich an Ort und Stelle in- formiert hat, schreibt hierzu:„Tie Frau Postbotin in allen Ehren, eine fleißige, tätige Frau, sie trinkt auch zuweilen so ein Gläschen nicht ungern und ist deshalb in glücklichen Stunden mit einer außerordentlich„reichen" Phantasie begabt. In einer solch dichte- rischcn Stimmung erzählte sie auch die rührend-schöne Geschichte von den fliegenden Milchhäfen usw. Am letzten Dienstag hat sich nun der Landjäger ins Haus begeben und bald hatte er den u m st ü r z l c r i s ch e n„G e i st" entdeckt. Unter der Jugend des Hauses befindet sich auch ein kürzlich aus der Schule gekommener junger Herr fein sogenannter„heller Kopf"), der jedenfalls die„eigenartigen Vorgänge" mit den Milchhäfen usw. gemacht und Redakteure, Schultheißen und sonstige Beamte zum — Besten gehabt hat! Seitdem nämlich der Landjäger diesem „Geist" die Hölle heiß gemacht hat, hören auch die Spuk- gcschichteu auf!" Das ist nun eine schöne Blamage für die braten Großerlacher, mehr aber noch für das Amisblatt, das solche �Spukgeschichte ernst nahm und auch seinen Lesern zumutete, sie ernst zu nehmen. Schwere Unwetter sind auch in Rheinhessen niedergegangen. In Gauköngernheim brannten infolge von Blitzschlag mehrere An- wesen nieder. Bechtolsheim, Gabsheim, Spiesheim, Biebelnheim wurden durch Hagelstürme heimgesucht, Weinberge und Fluren er- litten teilweise empfindlichen Schaden. Ter amerikanische Eiscnbahnkönig Hill ist in St. Paul(Minne- sota» gestorben. Er war der mächtigste Herr der nordamerikani- schen Bahnen, der siegreiche Konkurrent der Hcrrriman, Gould, Van- derbilt. Hill war 1837 als armer FaruierSsohn in einer elenden Holz- Hütte geboren. Er besuchte nur eine Volksschule, alles andere er- lernte er praktisch allein. Als halber Knabe gjng er nach Minnesota, wurde zuerst Holzfäller, später Spediteur, vergrößerte sich unauf- hörlich, bis er in die Verwaltung der St. Paul und Pacific R. W. Co. gelangte. Von da an vollzog sich sein Aufstieg in großen Schritten. In seinem Marmorschloß in St. Paul, wo er jetzt, 79 Jahre alt, ge- storben ist, hat er eine der kostbarstenPrivatsammlungcn der ganzen Welt zusammengebracht._ parteiveran, staltungen. Tcmpelhot. Freitag, den 2. Juni, abends 8H, Uhr, findet im Lokal von Reimer, Moltkestratze 17, Ecke der Ordcnsmeisieriiraiie, eine Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt.— Ohne Mitgliedsbuch lein Zutritt. Lberschoneweide. Der Borstand des Wahlvereins Bezirk Obcrschöne- weide ersucht unS um Miiteilung, daß er m Erfahrung gebracht hat, daß . von einer Anzahl KruPPenführer, die ihre Aeuitcv niedergelegt haben, zu beute Abend Zahlabendc einbcrusen sind, aus denen SondcrorganisationS- bcitrcbungcn zuguniien der ans dem Standpunkt der Fraktiönsmehrhell stehenden Genossen geplant werden. Der Borstand ist selbstverständlich gegen diese Pläne auf Zerreisiung der Organisation und ersucht die Genossen ihnen entgegenzuwirken. 31. d. MtZ. in Ausficht genommene geHallen werden,.well', wie eS im h den vom Oberkommando in den Marlen ausgestellten Grundsätzen ösienlliche Versammlungen polnischer Vereine oder diesen gleich zu achtender Vereinigungen in keinem Falle ge- stattet werden dürfen."_ Iugenöveranstaltungen. Fricdrichsbagcn. Heute abend 8 Uhr im Jugendheim: Vortrag. — Morgen: Frü hpartie. Trefspuntt S Uhr an der Fähre. Gäste find willkommen.(Nur Vormittagspartie.) Jugendbildungsverein Neokölln(stüher Abonnenten der.Arbeller- Jugend".). 1. Juni( H i m m c l s a h r t): Wanderung mit Vortrag. Grünau, Große.Krampe, Eichwalde. Fahrgeld Sl> Ps. Treffpunkt: 6 Uhr früh, Ziingbahnhof._ öriefkasten der Redaktion. Die Imistil»- Eprechltunbe findet für Abonnenten Linbeastr. 3, rv. Hol redits, parterre, am Montag bis Freitag von t bis 7 Uor, am Sonnabenb von 5 bis 6 Uhr statt. Jeder lür den B r t e s l a st e n bestimmten Antrage ist ein Buchstabe und eine Lab! als Merkzeichen bsizusügen. Briefliche Antwort wirb nicht erteilt. Antragen, denen keine Abonnemenisauttmng beigefügt ist, werden nicht beantworiet. Eilige Fragen wag« man in der Evrechslunde vor. Serttige, echriststüitc und dcrglcicheu bringe man t» dt« Dprechiinude mit. W. M. 20. 1 Nein, der Eigentümer der Sachen müßte dagegen intervenieren/ 2. Ein solches Abkommen kann der Hauswirt mit dem Lieseranten treffen. 3. Die psändbaren Sachen können Ihnen sür reslliche Mietsschuld einbehalten werden.— M. R. 8. Sic haben in diesem Falle keinen Anspruch auf Unierstützung.— K. 33. sie sind oerpflichtet, die Umschreibegebühi von 50 Ps. zu zahlen.— H. W. 27. 1. Sie müßten den Schadenersatz cvent. durch Klage geltend machen. Bei der Gering- sügiglcit des Objekts wäre aber eine gütliche Einigung sehr zu empsehlcn. 2. Die Anstalt kennen wir nicht, wahrscheinlich aber ist es ein Erziehungs- beim.— H. ft. 100. Tic Frau sollte sich wegen einer Exlraunier- siützung an den Kveisausichuß(Landrat, wenden. Ucbcr den sehr interessanten Fall, wie der Herr Graf Kriegersrauen mit acht Kindern auf das Pflaster setzt, machen Sic uns bitte nochmals nähere Angaben.— W. M. 88. Das erste ist richtig. — G. N. 100. Da die Arbeiterschutzbestimmungen während der Kriegs- zeit außer Kraft gesetzt sind, ist das zulässig.— Anna 1000. 1. Die Todcsurlunde wird Ihnen zugestellt. 2. Bei Ausstellung der nächsten Karte dringen Sie auf eine richtige Angabe des Geburtsortes.— I. R. 17. Ja. Wenn Sie mit der Steigerung nicht einverstanden sind, wird die Kündigung erfolgen.— Urlaub. Ein abioluter Anspruch aus Urlaub be« sieht nicht. Es soll allen über ein Jahr im Felde sichenden Mannschaften, soweit sie abkömmlich sind, nacheinander Urlaub gewährt werden.—- Treptow. Beiträge aus' der Invalidenversicherung werden nicht zurück- erstattet.— H. W. Ein solcher Anspruch besteht nicht.— L. F. 13. Solange der Betreffende nicht sür tot erllärt ist, sind keine Ansprüche zu erheben.— Ff. P. Wenn der Urlaub nicht zu gewerblichen Zwecken erteilt wurde, haben Sie Anspruch aus Berpflegungsgelöcr. Briefkasten der Expedition. Pattenten in Beelitz, Buch und anderen Heilstätten. Diejenigen unserer Abonnenlen, die noch während des ganzen nächsten Monats in der Heil- statte bleiben, wollen ihrem bisherigen Spediteur wegen der Ueberweisung von Freiexemplaren s o f o r t ihre genaue Adresse (Abteilung, Pavillon usw.) einsenden, da bei verspäteter Bestellung die ersten Nummern des neuen Monats von der Post nicht geliefert werden. Alle Adressen müssen jeden Monat neu eingesandt werden. ................................ VeFband der Gemeinde- n. Staats- aFbeiteF, Filiale GFOß-Berlin. Den Mitgliedern geben wir bicnnii Nachricht vom Tode des Kollegen Karl Samariter von den Pflegcanstalten(Anstalt Wuhlgarten). Ehre seinem Andenken! Beerdigung am Sonnabend, den 3. Juni, nachmittags 4 Uhr, aus dem Blesdorstr Friedhof. Um rege Beteiligung bei der Be- iiattung des Kollegen ersticht 33/12 vis OiNsvonvsttung. Unseren Mitgliedern zur Nach- richt, daß der Kollege Hermaim Schütze welcher im Betriebe der Englischen Gasansialten beschäftigt war, vcr- starben ist. Wir werden Ihm ein ebrcndes Andenken bewahren. Die Bestattung findet am Mitt- woch, den 31. Mai, nachmittags 4>/, Uhr, von der Leichenhalle des Gememdesricdhofs in Marien- dors, Friedenstraße, aus statt. vi« Ortsverwaltung. Als Opfer des Weltkrieges starb im Lazarett am 22. April an seiner schweren Verwundung(Granat- splitter) mein inniggeliebter, guter Mann, der Grenadier fricb Schuster Leib-Gren.-Rcg. Nr. 8, 2. Komp. In tiefstem Schmerz Wwe. lZeFttud Schuster A geb. Beweir.owsky. Im Herzen bleibst Du ewig mein. Am 28. Mai, nachmittags 8 Uhr, verstarb nach langem schweren Leiden unser innigstgeliebter Vater, Schwiegervater und Großvater, der Buchdruckerinvalide Karl Schulz im 75. Lebensjahre. 768b Dies zeigen mit der Litte um stilles Beileid ticsbetrübt an CiescIrTOlste? Schulz. Die Beerdigung findet am 1. Juni(Himmelsahrt), nachmittags 4_ Uhr, von der Leichenhalle des St. Simeons und St. Lukas-Kstch- hoses, Bcrlin-Britz, Tempclhoser Weg 3, aus statt. Allgenieine Familien-SieFbekasse zu Berlin. Unseren Mitgliedern die traurige Nachricht, daß unser Revisor, Herr I�eiiihold Tamm am Sonnabend, den 27. Mai, ver- storben ist. Die Beerdigung findet heute Mittwoch, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des Freirciiglösen Fried« hoses, Pappelallee, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. _£.iim U ,./«i»Äeri»V |i bei Wind und Wetter § Loden-P elennen Loden-Anzüge äA Loden-Joppen w Loden-Hosen Mw Bozener Mäntel Regen-Mäntel für Herren ix. K.nat»en \w| Sportnutc* Gamascliea W) Mutzen* Sportwaacke BILLIGE PREISE U IBAER SOHHl/ ' Cliansff€e-Stra5gc29/30 BERLIN 11 Brücken-Strassc 11 * Gr. Frankfurter Str. 20 GeCr.1891 SchonebcrgJTauptat.lO A'�V\ Nächsten Sonntag 8— 10 � und 2-6 geölinet. Als Lpscr des Löikerringens fiel unser heißgeliebter Sohn und Bruder Oskar kühler vom Ins.-Regt. 64 im vollendeten 26. Lebensjahre. Vater zurzeit im Felde. l767b Deine untröstlichen Eltern nebst Geschwister». Lieber Sohn, schlaf' in Ruh', Unsre Liebe deckt Dich zu. H.& P. Uder, Tabak-Großhnnrllnng und Tabaklabrik. Spezialität: Nordhäuser Kautabak von Q. A. Kanewacker, tzrimm* 7nepel ------ Stets frisch zu den äußersten Engrospreisen.~ --- Amt Xlorltzpl. 3014.=== Pffingst-Hiigebote Billige Reizende Kostüme aas Kammsaro, Ts Set, Eoliecns, flissssnder öeide, schwarz- weisse Seide, Phantasiestoffe, Schöpfungen allereister Meister(Modelle), welche in Mustor- Werkstätten mit hohem. 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Z.)(Nachdruck rerbotenl IM 71 451 621 651(3000) 758 872 981(3000) 1126 366 602 46 53 742 868 62 911 2023 65 108 77 220 69 96 747(600) 861 977 3100 34 81 214 308 32 93(1000) 439 899 901 4308 666 8027 117 211(3000) 495(1000) 600 601 851 79 911 62 97 OOS6 222 410 615 71 687 7 048 246 328(3000)433 619 80( 500) 790 854 948 8 183(500) 218 68 306 7 20 610 68 676 702 814 24(600) 67 0175(3000) 362 405 66 718 698 921 23(600) 86 10084(3000) 113 43(3000) 240 349 486 784 824 11076 165 73 261 430 89 677 86 601 66 1 2416 617 61 714 95 873 1 3038 390 99 614 46 730 800 88 923 31 66 1 4210 440(600) 96 663 83(500) 626 42 64 773 883 931(1000) 70 1 8017 243 383(500) 408 19 620 682 725 10002 116(1000) 228 373 603 78 681 83 90(60001 782 84 833 1 7022 38 69 741 873 947 1 8006 183 240 «74(500) 656 720 994 1 8199 225 341 98 440 623 806 20049 90(3000) 276(500) 79 433(3000) 35 642 627 862 21079 217 33 804 424 634 770 88 838 904 99 2 2033(600) 106 386 96 632 724 893 2 8024 80 82 164 11000) 214 496 878 701 946 47 91 24260 78 336 466 597 2 5 253 438 746 825 2 8043 78(10 OQO) 87 112 360(5000) 83 94 609 31 683 87 745 69 2 7003 160 242 350 608 849 963 2 8217 446(3000) 94 501 4 603 863 970 2 9003 265 486 711 18 820 77 995 3 D109 31091 184 201(3000) 371 416 62 868 949 66 3 2184 503( 600) 60 56 406 620 817 950 3 3 059 219 74 322 411 785 06 904 3 4023 66(6000) 108 72(600) 227 80 454 698 8 5 057 (8 368 95 437 92 626 36 707(1000) 3 8000 116(1000) 218 51 302 76 437 672 943 44(1000) 66 3 7 226 41 64 93 319 635 7£5 831 3 8080 96(600) 151 271 305 626 60(3000) 68 721 27 872 933 3 9262(1000) 36 382 401 68 637 740 893 990 .0096 264 91 671(3000) 869 87 912 41085(500) 101 60 232(3000) 80 681 683 813 30 4 2107 375 463(1000) 679 865 4 3 082(600) 107 61 23 8 348 426(600) 612 626 809 59 4 4095 103 308 693 818 86 998 4 6 306 65 78 476 607 738 78(600) 4 8 217 18 43 335 670 78 95 606 802 4 7194 271 89 314 489 94 639 808 904 33 4 6047 61 122( 600) 68 60 213 304 60 99 626 626 903 4 9262 497 699(1000) 712 82 905 8 0041 227 62(600) 446 67 609 29 656 80 702 974 81017 29 84 379 692 604 769 866 952 6 2380 627 748 6 3174 319 426 60 765 63 6 4616 949 75 5 5 062 175 248 67 361 682 600(600) 17 879 6 0219(600) 60 315 39 433 83(1000) 675 723 96 810 85(1000) 89(600) 966 62 8 7067 620 676 9«0 5 8009 165 67 91 483 745(600) 820 944 6 8009 428 668 673 11000) 718 63 888 900(3000) 8 0032 218 341 60 76 417(500) 21 611 338 67 968 61021 89 106()000) 19 60 673 985 6 2073 393 492 628 63 728 42 935 94 6 3 217 366 732 839 84 6 4011 14 76 376 585 909 64 6 5 096 374 619 6 6006(600) 96 164 205(600) 489 639(3000) 873 6 7 019 73(3000) 161 66 206(600) 86 387 461 90 666 663 719 801 25 6 8119 64 212(600) 34 359 623 83 742 684 910 (500) 35 8 9063 766 818 7 0625 47 793 846 96 991"71070 281 83 654 727 937 64 67 91 7 2067(600) 74 66 69 277 441(600) 666 902 7 8027 163 310 67( 600) 91 420 31 637 792 976 7 4126 34 62 242 380 82 90 484(1000) 669 799 863 67 82 83 922(500) 76180 470 609 633 731 817 67 935 77 64 78108(600) 262(3000) 393 741 883 98 7 7 016 38(1000) 101 268 628(3000) 656 708 834 965 78122 85 253 82 465 91 650(600) 876 807(3000) 7 8097 (1000) 149 66 98 217 337 69 76 410 8 0046(600) 148 619 84 85 646 898 81251 93 781 82206 43 363 410 66 606 686 811 8 3 034 104(6001 264 316 446 672 96 8 4065 78 212 63 319 33 426 651 65(3000) 718 600 8 6 280 85 412 (500) 61(1000) 762 862(1000) 927(600) 86 97 8 6 010 347 623 643 820 957 8 7 078(500) 105 720 807 919 47 8 8198 466(3000) 608(600) 666 897(600) 81026 98 258 96 671 930 »0034 67 SB 249 73 369 83 671 720 62 76(1000) 81027 139 278 691 98 799 814 09(600) 91 994( 600) 92107 33 410 61 78 90 683 623(500) 703 26 91 97 814»8086(3000) 641 96 767 968 0 4142 62 218 318 492 845 98 904 72 95 9 8 002 47(600) 228 607 794 927 29 93« 8370 447 62 798» 7028 41 233 62 65 334 461 63 636(1000) 41 78 624 44 716 923» 8039(3000) 610 784 803 19 913 76»»200 11 338 447 88 661 832 10 0000 39 82 98 276 84 306 38 63 69 448 614 72(6000) 678 708 63 845 914 94 1 01442(600) 611 22 29 32 929(3000) 45 97 10 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In dir vrrmtttag«,iehang 14« 19. Mal lg nicht 148982 sondern die Nr. 149099 mit 1000 M gezogen worden.— In der Nochiintlaalziehnng desselben Tage« ist nicht 198876 sondern di, Nr. 199 397 mit 1000 M. gezogen worden. 7. Vrenftlfch-Süddeutsch» (»33. König!, vreich.) Klasseulotteri- 6. Klaffe LI. ZiehungStag 50. Mai 1216 Nachmittag »Inf jede gezogene Nummer sind zwei gleich hohe Gewinne gefallen. lind«war je einer auf dl« Lose gleicher Nummer in den beiden Zlbteiluilgen I u. II. Nur die Gewinne über 240 M. find in Klammern beigesügt. (Ohne Gewähr A. St.-A. f. Z.)(Nachdruck verboten) 314 428 792 866 70 83 1220 23 613 782 831 934 61 2028 68 231 366 419 724 9 1 96 913 66 3036 47 160 294 661 66 87 728 4 263 96 309 623 871 8071 263(10 ODO) 386 04 431 <600) 531 688 811 6031 317 42(60001 80 413 654 681 893 981 99 7 340 63 487 600 736 805 10 0084 265 323 758 96909(500) 19 9 076 115 40 74 80 236 62 391(10001 941 75 95 10002 36 390 467 77 731 919 97 11062 292 94 476 644 63 669 967 1 2075 261 332 6« 92 650 76 88 780 819 35 936(500) 87 13084 243 353 699 857 1 4056 237 426*61 835 15001 III 90 (3000) 220 665 618 985 1 8169 338 672 63 686 722 88 914 18 62(1000) 17003 128 292 437 636 837 1 8191 603 8 612 62 99 826 33 73 1 9024 68 82 117 294 332 441 876 20123 27 220 474 621 728 68 899 977 21211 36 43 392 430 66 504 640 665 981 2 2 044 107 404 49(1000) 709 2 3)28 86 404 569 751 65 2 4170 269 406 760 826 79 2 5 038 313 (1000) 72 465 74 804(600) 90 2 8027 82 336 71 448 622 713 44 2 7012 86 157 2)1 29 34 394 710 93 2 8)63 658 941 48 29066(3000) 145 2C6 33 82 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L. 4. 5. Ccntrum: Albert H abnisch, Ackerstr, 17«. am Noppenplatz. Geöffnet von il—l'l, und von 41/,— 7 Uhr. 2. Wahlkreis: S. und SW.: Gustav Schmidt. Värwaldstr.«2, an der Gnelienauftraße. Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. Wahlkreis: St. Fritz. Pruizenstr. 31. Hoj rechts pari. Geöffnet von 11—1'/. und von 4'/,— 7 Uhr. Wahlkreis: Osten: Ziobeit 2S enget«, MarkuSftr. 30. Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/.— 7 Ubr.— Karl Melle, VeterZburgerplatz 4. (Laden). Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. Wahlkreis. Südosten: Vaul Böhm, Lausitzerplatz 14/15. Geöffnet von 11- 1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. Wahlkreis: Leo K u ch t, Jinmanueltirchstr. 12(Hos). Geöffnet von 11—1'/, und von i'li—7 Ubr. G. Wahlkreis(Moabit): Solomon F o s e p d.»ilhelmDhavener Stiaffe 48. Geöffnet von 11— 1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. W oeldinj;: I. Hönisch. Müllerstr. Z4a Ecke Utrechter Str., Laden Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr., II ose'nthalcr und Orniilonbiirgcr Vorstadt: rl. Wolgast Kattstiaße 0. Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. Giesiuidhrunnea: Fischer, Äaslianstr. K. Laden. Geöffnet von 11—1'/. und von 4'/z— 7 Uhr. tSehUnlianscr Vorstadt: Karl Mar«, Greisenhagener Str. 22. Geöffnet von 11-1'/- und von 4l/2— 7 Uhr. Adlcrsliot: Karl S ch w a r z i o j e. BiSmarckftr. 28. Geöffnet von 7 Uhr morgens bis 8 Uhr abends. Alt-Cillcnicke, Fnlkenberg: Wilhelm Dürre, Friednchstr. 4V. Uanniechiilcnncg:: H. Hornig, Marienthaler Str. 13. 1. UcrnaD, Jtiintcental, Zepernick, 8ch0non-, HcbOn brück und Ilach: Heinrich iß r o i e, Mühlenstr. 6, Laden. Uohnsdort: Paul E e nj ch, Lohnsdorj, GenossenschastShauZ. .Paradies". Churlottcnbnrg: Gustav Scharuberg, Sesenheimer Str. 1. Ge. öfinet von 11— l'i. und von 4'/,— 7 Uhr. Rlcharalde, Schmöckwlta; Ostar Mahle, Grttnimerstr. 87. Erkner, Keu-Zlttan; G u b e la, Waldstr. IL Fredersdorl-Pcterahagen, Ecceradorf: Ussenwasser, PeterShagen. Frlcdenan, Stcgllt», Südcnde: H. Cerntee, lltsenstr. 5 in Sieglitz. Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. Vrlcdrichshaxen, Fichtenau, Kahnsdorf, SchBnelchei Kl.-Schönebeck: Ernst Werlmann, FrievrichShage», Köpe. nicker Straße 18. Gr iiii an: Franz Klein, Friedrichstr. 10. Johannisthal, Kadoiv: Max©onfchur, Parkstr. 23 Karlstaorst: Hermann Billina, Dönhoftstr. 28. KOnlxs-Wiisterhaasen, Wildau, Xlederlehme: Friedrich B a u m a n n, Luckenwalder Strohe 5. Köpenick: Emst W I h t e r. Kietzerstr. 5, Laden. Geöffnet von morgens 7 Uhr bis abends 8 Uhr. Lichtenberg 1, FrledrJchsfelde, Hohenschöahansen: Dito Seilet, Aarlenbergstrahe 1(Laden). Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. cm, Lichtenberg II, RDiumelsbnrg, Stralan: 81. Nosen« iranz, Sitl.Boxhagen öS. Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,-7 Uhr. Kahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdori: P. Hehberg, Kaut«. dors, Ferdinandstratze 17. Bariendorl, Marlenfelde: August L e i p. Chauffeestr. 2S. Kcacnhageii, Hoppegarten: ffioiäjcforaSli, Dotti> strahe 14. BTenkOlln; M. Heinrich, Neckarstr. 2. im Laden. Geöffnet von 3—2 und von 4—7 Uhr! Neukölln. Britz: Rohr, Siegsriedstrahe 23/23. Geöffnet von 11—1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. Xieder-CckOaeiveide: Wilhelm Unruh, Brückenstr. 13, IL Jtz owatves: Kart Krähnberg, Eisenbahnstr. 10. Ober-StehOnetvelde; Alfred C a d e r, Withelminenhofstr. 17, Lade Geöffnet von 7 Uhr morgen« öi« 8 Uhr abend«. Pankow, VicderschOnhauson, Xordend, Frr.-Bnch- bols, Blankenburg: Nihm ann, Mühienstr. 30, Geöffnet von 11— 1'/, und oon 4'/,— 7 Uhr. Beinickendorf• Ost, Wilhelmsruh und SchOnholz: P. Gursch, Provinz str. 56, Laden. Geöffnet v. 11—1'/, u. 4'/,— 7 Uhr. Schenkendort b.KönigS-Wusterhausen: Chr. Hantsch t e, Dorsstr. 10. Schöneherg: Wilhelm Öäumlet, i'leimnge: Strahe 9, im Laden. Geöffnet von 11— 1'/, und von 4'/,— 7 Uhr. (Spandaa,\onnendomm: Schumacher, Lreitestr. 64. Geöffnet von 8 Uhl morgens bis 8 Uhr abends. Tegel, Borsigwalde, Wittenau, Wnldmannslast, Hcrmsdorf, Hohen- 5/encndorf, Birkenwerder, Freie Scholle u. Belntckendorf- West: Paul K ien a il Borflgwalde. Zläufchstrahe 10. Geöffnet von 11—1'/, u. von 4'/,— 7 Uhr Teltow: L c n s ch n e r, Havelstr. 2. Tempelhof: Joh. ikrohn, Borussiastr. 62. Treptow: Rod. Gramenz, Kiesholzjtrahe 412, Laden. Geöffne! von 7 Uhr morgens öi« 8 Uhr abends. WelUensee, Ueinersdort: Gust. R o h ko p s, Berliner Allee 11. Wilmersdorf, Baleasee, Schmargcadorf: Paul Schubert WilhelmSaue 27. Zeuthen, Miersdorf: Bich. Schulz. Zeuthen. Ziethenstr. 16. Zossen: Rönnebeck, Stubenrauchstr. 27. Sämtliche Partelliieratur sowie alle wiffenschaiilichen Werke werden gelieser Sonntags sind die Ausgabestellen geschlosse». iLeranlwortNcher Aed�fleur;..Aliced A�ielepp, Aeusöllir,