Ar. 150,- 83. Jahrg. HbonnementS'Bedingungen: «bonnements. PreiZ pranumercmd» kierreljähiT z,9a Ml� manatl. UN MJ. wöchenllich 30$fg. frei ins Haus Einzelne Nummer ö Ug. Sonnlags nunimer mil illustrierter Sonntags- Leilage.Die Neue Welt" 10 Psg. Post- kbonnement!>,30 Wart pro Monat. Eingetragen m die Post- ZeUungs- Preislifte. Unter Kreuzband tür Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2�0 Marl, für das übrige Ausland t Marl pro Monat. Postaboimements nehmen an Belgien. Dänemark Holland, Italien, Luxemburg, Poriugal. «umänien. Schweden und die Schweis. ( 5 Pfennig) Die TnfertionS'Ge&flbr betrügt für die sechsgespaltene Kolonei- »eile oder deren Raum SO Psg. für politische und gewerlschaftliche BereinS- und Versammlung--Anzeigen 30 Psg. �Kleine Hnrcigcn", das settgedruckte Wort SO Psg. fzulaisiz 2 kettgcdruUte Worte), jedes wettere Wort>0 Psg. Stellengesuche und Schlasstellenan- zeigen das erste Wort W Psg., jedes weuere Wort s Psg. Worte über 1b Buch- staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Siummcr müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpcditwn ist bis 7 Uhr abends geöffnet. ftlchelnl ldgltch. Vevlinev Volksblnkt. relegiamm-Adrcffe: »Zdrldlltemoki-dl fferllii'' ZcntraXorgxn der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: Slv. öS, Linüenstraße Z. Fernsprecher- Ami Muritspiats- Nr. 151 90—151 07. Expedition: SW« dS, Linüenstraße Z. Fernsprecher: Amt Morihyla«. Nr. 15190—15197. Steuerpolitik im Reichstag- Dr. Karl Helfferich, der bis vor wenigen Tagen des Deutschen Reiches Finanzminister war und jetzt das Reichsamt des Innern leitet, hat seine öffentliche Laufbahn als Lehrer der Nationalökonomie und der Finanzwissenschast an einer Universität begonnen. Mehrere Gebiete seiner Fachwissenschaft hat er durch gelehrte Bücher angebaut, die von wissenschaftlichen Kritikern gerühmt werden. Seine letzte Schrift, worin er an der Hand der von den Auswärtigen Aemtern der kriegführenden Staaten veröffentlichten Urkun- den einen Ausflug in das Gebiet der internationalen Politik unternimmt, und den am Ausbruch des Weltkrieges Schul- digen zu ermitteln sucht, hat allerdings auch von wohlwollen- den Beurteilern eine günstige Beurteilung nicht durchweg er- fahren. Immerhin wird nian sagen müssen, daß das Deutsche Reich noch niemals einen Staatssekretär des Reichsschatzamtes gehabt hat, der an wissenschaftlicher Durchbildung in seinem Fache und an eigener Erfahrung und Tätigtest auf Wirtschaft- lichen Gebieten Herrn Dr. Helfferich gleichgekommen wäre. Desto auffallender ist es freilich, daß noch keine Finanzreform im Deutschen Reiche— so nennt der politische Sprachgebrauch die Wünschelrutengänge des nach Steuerquellen suchenden Schatzsekretärs— so wenig von steuerwissenschaftlichen und allgemein ökonomischen Grundsätzen beherrscht war, wie der Steuerplan, den Dr. Helfferich in diesen Tagen vor dem Reichstag zu verteidigen hatte. Ein„Steuerkunterbunt ohne leitenden Gedanken, einen Rattenkönig von Steuern" nannte Genosse Dr. David mit scharfer Kritik diese„Finanzreform". Wir glauben es dem Herrn Staatssekretär Dr. Helfferich, daß er, wie er glaubte hervorheben zu müssen, nur schweren Her- zens das Steuerkompromiß, wie es die bürgerlichen Parteien unter Ausschaltung der Sozialdemokraten gestaltet haben, der- teidigt hat; und wenn es, nachdem er das Reichsschatzamt recht schnell verlassen hat, auch seine letzte Fahrt durch das bran- dende Meer der durch den Krieg aufgewühlten Reichsfinan- zen war, so mag sie ihm, dem gelehrten Nationalökonomen und praktischen Finanzmann, nicht nur deshalb schwer ge- worden sein, weil es gerade die letzte Fahrt war. Wenn ein- mal— hoffentlich in naher Zest— auch die innerpolitischen Vorgänge der Kriegszeit besprochen werden können, so wird auch klar werden, wo der Prellstein liegt, an dem der Steuer- wagen des Herrn Dr. Helfferich steuerlos geworden ist; im Reichstag oder an anderer Stelle? Vielleicht wird eine Unter- suchung darüber nicht nur geschichtliches Interesse haben, son- dern starke Bedeutung für die praktische Politik. Die Abgeordneten Herold vom Zentrum und Gras Westarp von der konfervatwen Partei, die sich für ihre Fraktionen am Mittwoch im Reichstag zu dem Stenerkom- promiß äußerten, hielten mit auffälliger Beflissenheit den »Grundsatz" fest, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten tmd den Gemeinden gebühren, die indirekten dem Reiche. Als auch Dr. Helfferich diesen Standpunkt einnahm, und feierlich erklärte, daß die Verbündeten Regierungen„niemals" die Grenze Mischen der Steuerhoheit der Einzelstaaten und dem Geldbedarf des Reiches weiter in das Gebiet der direkten Reichssteuern verschieben lassen würden, antworteten ihm Zwischenrufe cms den Reihen der äußersten Linken, daß der Zwang der durch den Weltkrieg geschaffenen Finanzlage stär- ker sein würde, als alle solche Beteuerungen. Der Abgeordnete B l u n ck von der Fortschrittlichen Volkspartei führte des näheren aus, daß, wenn der Krieg in diesem Sommer zu Ende gehen sollte, mehr als 7 000 Millionen für die Verzinsung von Kriegsanleihen und Heilung oder Besserung von Kriegs- schaden jährlich würden aufgebracht werden müssen, und daß gegenüber solchen Aufgaben jener„Grundsatz" versagen müsse. In der Tat kann von einem„Grundsatz", der die Erhebung direkter Steuern nur den Bundesstaaten zuwiese, durchaus nicht gesprochen werden, höchstens von einem Brauch,„von dem der Bruch mehr ehrt ats die Befolgung". Dies hielten mit einer Fülle trefflicher Gründe auch die Genossen Bern- stein, Dr. David und Stalten Herrn Tr. Helfferich und den bürgerlichen Parteien vor. Die Rede des Grafen W e st a r p bot übrigens ein interessantes Beispiel, wie Differenzen innerhalb der kon- servativen Fraktton in aller Ruhe vor der Oeffentlichkeit aus- getragen werden. Ter Redner bekannte sich als Gegner des Steuerkompromisses und erklärte, seinen Widerstand auch bei der Abstimmung darüber nicht aufgeben zu können. Das hat seine Fraktton indes nicht gehindert, ihm die Vertretung der Fraktion zu übertragen. Die Mehrheit der Konservativen wirb für das Steuerkompromiß stimmen und also in der namentlichen Abstimmung— am Freitag— gegen die von der sozialdemokratischen Fraktion beantragte Wiedereinfügung des Wehrbeitrages. Als Vertreter der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein- schast zeichnete Genosse B e r n st e i n die Grundlagen einer Steuerpolitik, wie sie sich unter den Einwirkungen der durch den Krieg herbeigeführten Umwälzung aller Wirtschaft ge- stalten müßte: Die allgemeine Verteuerung aller Warenpreise. besonders der Lebensmittel, die Erhöhung des Zinsfußes und die Verschiebungen im Vermögen und im Wohlstand der ein- zelnen, die Proletarisierung weitester Kreise des Mittelstandes und die Heranzüchtung von Millionären und Trägern an- derer großen Vermögen; das seien die wirtschaftlichen Tat- fachen, von denen die Steuerpolitik im Kriege und danach ausgehen müsse. Daraus ergebe stch dann ohne weiteres die Verwerfung seder indirekten Steuer auf den Verkehr(Post- I gebühren, Frachturkunden) und auf den Warenumsatz, des- , gleichen die Ablehnung der Tabaksteuer. Daraus ergebe sich aber ebenso zwingend die denkbar stärkste Heranziehung der Vermögen und der Erbschaften, woran auch der Einwand der bürgerlichen Parteien nichts ändern könne, daß alles ver- , mieden werden müsse, was die zur Erneuerung und zum ' Wiederaufbau des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland 1 nötige Kapstalbildung hindern könnte. Deutschland ist ein 1 kapstalreiches Land. In trefflichen Einzelausfllhrungen vervollständigten die Genossen Stalten und D r. D a v i d die Kritik an den Steuervorlagen der Verbündeten Regierungen und dem Kompromiß der bürgerlichen Parteien. Von diesen� beteiligten sich noch an der Erörterung der Abgeordnete K e i n a t h für die Nationalliberalen. Dr. Wiemer für die Forttchrsttliche Volkspartei, M e r t i n für die Deutsche Fraktton, die auch nicht geschlossen für das Steuerkompromiß stimmt, und der Abgeordnete S e y d a für die Polen, die trotz aller Ersahrun gen, die sie gemacht haben, für das Kompromiß eintreten wollen. Herr Dr. Helfferich konnte sich schließlich nicht ver- sagen, der Rede des Genossen Bern st ein eine kriegsver- längernde Wirkung nachzureden. Am Schluß der langen Sitzung wurde noch ein Nachttag zum Besoldungsgesetz in allen drei Lesungen einsttmmig an genommen; er bietet eine Anzahl gering besoldeter Beamten Ausbesserungen des Gehalts, die in der Kriegszeit doppelt an genehm sind._ Eine neue Auslastung öethmann Hollwegs. Wie dem„Berliner Lokal- Anzeiger" aus München gemeldet wird, hat der Reichskanzler bei seinem Besuch in München den Chefredakteur der„Münchener Neuesten Nachrichten" empfangen. Ein später erschienener Arttkel dieses Blattes wird vom„Lokalanzeiger" � als Niederschlag der Unterhaltung mit dem Reichs kanzler interpretiert. Wir geben deshalb aus den: Arttkel des Münchener Blattes folgende auch im„Lokalanzeiger" besonders hervorgehobene Stelle wieder: .Wenn die verantwortlichen Staatsmänner der Entente einen Blick auf die Kriegslarte werfen und die dort verzeichneten Tatsachen für sich sprechen lassen, so werden sie auch die A-eußerungen unseres Reichskanzlers verstehen, daß die jetzige Kriegskarte die Grundlage für einen Frieden btlden müsse. Wir sagen absichtlich, die Grundlage. Es ist ein unehrliches Mißverstehen, wenn man aus den Worten des Reichskanzlers herausgelesen hat, daß die undurchdringlichen Schützengräben, die die Mittelmächte im Osten und Westen er- richteten, die derzeitige deutsehe unerschütterliche Soldatenmauer, auch die Grenzen eines Friedensschlusses sein müssen. Noch in keinem Kriege— man denke nur an 1870— war dies der Fall. Aber die militärischen Errungenschaften, die mit unendlich viel Blut erstritten worden sind, müssen die Ans- gangspunkte irgendwelcher Verhandlungen bilden. Das ist so unzweideutig und klar, daß eine andere Deutung nur auf Böswilligkeit und Verdrehung der Tatsachen begründet sein kann." In dem Arttkel der„Münchener Neuesten Rachrichten" wird ferner die Ansicht ausgesprochen, daß die V e r st ä n d i- gung der einzelnen Kriegführenden unter sich, direkte Verhandlungen von Macht zu Macht, den Frieden am ehesten fördern würden. Wir unserersests halten diese Form der Separatverhcmd- lungen nach Lage der Dinge für die unwahrscheinlichste Form der Verständigung. Nach wie vor erscheint uns ein ver- ständiger und energischer Fttedensvermittlungsversuch Neu- t raier die besten Aussichten m versprechen. Amerikas Stellung zur Zrieüensfrage. London, 30. Mai.(W. T. B.)»Morning Post" msldet aus Washington: Es ist bekannt, daß gewisse Politiker hoffen, daß die Vereinigten Staaten an den Friedensverhandlungen teilnehmen werden, und einige nehmen dies als ein Recht in Anspruch. Denn jeder Friedensvertrag würde die politischen und Handelsintereffen Amerikas berühren, und deshalb müsse es eine Stimme dabei haben. Als der Krieg zwischen Amerika und Deutschland drohte, sagten gewisse Leute, es würde sich für die Vereinigten Staaten verlohnen. Deutschland den Krieg zu erklären, um Amerika eine Vertretung bei den Friedensverhandlungen zu sichern, die die amerikanislben Interessen schützen könne. Unter den Politikern besteht die Besorgnis, daß außer dem Friedensvertrag geheime Abkommen geschlossen werden könnten, die Amerika zum Schaden gereichen könnten, und daß Japan imstande sein würde, seine Stellung weiter zu verstärken, und Amerika stark zu bedrohen. London, 30. Mai.(W. T. B.)„D a i l y M a i l" schreibt im Leitartikel: Jeder Engländer würde gern Vielerlei über die letzte Rede Wilsons sagen, aber wird sich recht davor hüten, es zu tun. Man muß daran denken, daß alles, was jetzt in Am-esika ge- schieht, unter dem Zeichen der Präsidentenwahl steht. Am besten ist, sich für die nächsten Monate gegenüber allen amerikanischen Dingen blind zu stellen und sich auf den Krieg zu beschränken. London, 30. Mai.(28. T. B.)„Morning Post" schreibt: Wir m England möchten es»wht ohne einige Erregung betrachten, daß Wilsons Wiederwahl gesichert wäre, wenn, er deu Frieden wiederherstellen oder sich an der Aufstellung de? Fttqdensbedin- gungen beteiligen könnte. Deutschlands Finanzinteresse in den Vereinigten Staaten wird ungeheuer. Auf dem amerikanischen Handel beruht die Hoffnung Deutschlands, seinen Handel künstig wieder in die Höhe zu bringen, und ein vorzeitiger und unent- schiedener Friede könnte den Interessen beider Notionen nützlich sein. �Times� polemisiert gegen Wilson. London, 29. Mai.(W. T. SS.) Neuler meldet aus Washington: Präsident Wilson sagte in seiner Rede am 27. Mai u. a. noch folgendes: „Dieser große Krieg hat unS sehr tief betroffen, und eS ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht sehr offen darüber und über die großen Interessen der Zivilisation zu sprechen, die er berührt; seine Ursachen und seine Ziele gehen uns nichts an. Wir haben kein Interesse daran, die dunklen Quellen, aus denen dieser gewaltige Blutstrom entsprang, zu erforschen." Die„Times" schreibt dazu: Wir müssen alsbald gegen Wilsons Aeußerung protestieren, daß die Ursachen und Ziele des Krieges Amerika nichts angingen, und daß Wilson oder ein anderes Staats- oberhaupt das Recht habe, eine Friedensbewegung früher oder später anzuregen, ohne auf die Ursachen und Ziele des Krieges Bezug zu nehmen. Wilson muß nicht glauben, daß seine Weigerung, über den Fall Belgien ein Urteil abzugeben, ihm einen Anspruch gibt zwischen denen, die eS verräterisch angriffen, und denen, die es rechtmäßig verteidigten, zu vermitteln. Es muß ganz klar gesagt werden, daß die Alliierteu nicht geneigt sind oder sein werden, zuzugeben, daß innerpolitische Interessen Amerikas sich in diesem Kampf um daS Recht eindrängen. Die Alliierten werden auf Friedensvorschläge nur hören, wenn sie von dem besiegten Feinde kommen. Der französische Tagesbericht. Paris, LI. Mai.(W. T.B.) Amtlicher Bericht vom DienStag nachmittag. Auf dem linken Ufer der Maas ver- doppelte sich gestern am Ende des Tages die Heftigkeit der Be- schießung zwischen dem„Toten Mann" und Cumieres. Der Feind unternahm kurz darauf auf die Gesamtheit der Stellungen in diesem Abschnitt unter Verwendung einer frischen kürzlich an dieser Front eingetroffenen Division einen sehr mächtig en Angriff. Ans dem linken Flügel der französischen Linie wurden alle Stürme auf die Abhänge östlich vom„Toten Mann" durch unser Feuer gebrochen. Weiter östlich in der Gegend de? Caurettes-Waldes zogen stch die Franzosen nach mehreren fruchtlosen Angriffen der Deutschen, die bedeutende Verluste erlitten, südlich des Weges Bethincout— Eumiöres zurück. Auf dem rechten Flügel glückte es den wiederholten Be- mühungen der Deutschen nicht, die Franzosen aus dem Waldrand südlich von Cumisres zu vertreiben. Die Beschießung blieb die Nacht hindurch heftig. Auf dem rechten tlfer der Maas war der Arttlleriekampf sehr lebhaft in der Gegend von Fort Donaumont; an der übrigen Front war die Nacht verhältnismäßig ruhig. Paris, 31. Mai.(W. T. B.) Amtlicher Bericht von gestern abend. Links von der Maas sehr heftiges Geschütz« feuer in der Gegend vom„Toten Mann" und Cumieres. Artillerie- tätigkeit auf dem rechten Ufer und in der Woevreebene. Bon der übrigen Front ist nichts zu melden. Belgischer Bericht. Wenig lebhafter Artillenekamps an der Front der belgischen Armee. Die englische Meldung. London, 80. Mai.(W. T. B.) Amtlicher Bericht. Die feindlichen Flieger waren gestern tätiger als sonst. Eines unserer Flugzeuge wurde im Luftkampfe abgeschossen und fiel innerhalb unserer Linien nieder. Ein feindliches Flugzeug wurde außerhalb der feindlichen Linien zum Niedergehen gezwunZen. Südöstlich von Cuinchh brachten wir eine Mine zur Explosion. Zwei deutsche Minen bei Souchez und Neuville richteten keinen nennenswerten Schaden an. In unseren Gräben herrschte heute mehr Ruhe als jetvöhnlich. ES kam zu keinem Jnfauteriegefecht bei geringer Tätig- eit der Artillerie. belgischer bericht. Le Havre, 30. Mai.(W. T. B.) Das Große Hauptquartier teilt mit: Wochenbericht für den 20. bis 26. Mai. Im Laufe der Woche herrschte vom 20. bis zum 26. Mai an der Front der belgischen Armee, besonders im nördlichen Teil und im Zentrum, starke Tätigkeit. Lebhafte Artilleriekämpfe spielten sich in der Gegend östlich von Ramscapelle und Pervhce ab, gegen Dix- muiden aber waren die Kämpfe noch heftiger. Am 22. und 23. Mai wechselten starke Bombcnkämpse mit starken Geschützkämpfen. Am Abend des 21. Mai wurde eine deutsche Abteilung, welche einen nnserer Posten am östlichen Ufer der User südlich von Dixmuideu angegriffen hatte, durch unser Jnfanterieseuer abgewiesen. Zu wiederholten Malen nahm nnsere Artillerie deutsche Werke in der Umgebung von Dixmuiden unter zerstörendes Feuer. Luftkrieg: Am 20. Mai abends hat ein belgisches Flugzeug während eines Luftkampfes auf der Höhe von Nieuport ein deutsches Flugzeug herabgeschossen, welches in das Meer fiel. Auch ein anderes feindliches Flugzeug fiel, durch das Feuer unserer Flugzeugabwehr- geschütze getroffen, ins Meer; die Besatzung ertrank, das Flugzeug wurde ans User geschleppt. Zusammen mil französischen und eng- tischen Geschwadern führten wir Flüge gegen feindliche Lager und Flugplätze aus. Der russische Kriegsbericht. Petersburg, 31. Mai.(W. T. B.) Amtlicher Bericht vom 30. M a i. W e st f r o n t: In der Nacht zum 29. Mai versuchte der Feind nach Artillerievorbereitung in der Gegend nordöstlich Angustiu« hos einen Angriff, wurde aber durch unser Feuer in seine Gräben

zurückgeworfen. Feinducke Flieger warfen einige Bomben auf den Bahnhof von Wilejka und den Flecken Wojsion, nordwestlich Wilcjka l20 Kilometer).— G a l i z i e n: In der Gegend des Dorfes Hladli «IS 5iilomcter nordöstlich Tarnopol) richtete der Feind ein heftiges Feuer aus schweren und leichren Geschützen, mit Bomben- und Minenwerfern auf unsere Gräben und bereitete zu gleicher Zeit einen Jnsanterieangriff vor. Nachdem der Feind unsere Vorposten zurück- gcworjen hatle, brachte er zwei unserer noch nicht vollständig ge- ladenen Minengänge zur Explosion. Unsere herbeigeeilten Vcr- slärkungen warfen die Lcstcrreichcr im Gegenangriff aus unseren Gräben und stellten die alte Lage wieder her. Nordöstlich Zielona versuchte eine starke feindliche Abteilung sich unseren Gräben zu nähern, zog sich aber vor unserem Gewehr- und Handgranatenfeucr zurück. lZielona 6 Kilometer nördlich Buczacz.)— Kaukasus- front: Die Lage ist unverändert. Melöung öer itdiemschen Heeresleitung. Rom, 80. Mai.(23. T. B.) Amtlicher Bericht. Die ollgemeine Lage ist auf der ganzen Front unverändert, mit Ausnahme des Posina-Zlbschnittes und des oberen Astach, wo gestern die feind- liche Offensive wieder aufgenommen wnrde. Im Lagarina-Tal «Etsch-Tal) und im Pastibio-Abschnitt heftige Tätigkeit der beiden ?lrtillerien, sowie graste Tätigkeit der feindlichen Transporte, die wir durch unser Feuer störten. Südlich der Posina griff der Feind nach heftiger Artillerievorbereitung in der Richtung von Sogli— Campiglia und vom Priafora-Berg an. Nach einem erbitterten Kampf blieben die Unseren im Besitz dieser Stellungen. Auf der Hochfläche von Schlegen(Asiago) und im Sugana-Tal Tätigkeit von Aufklärungs- abteilungen. Die feindliche Artillerie begann die Ortschaft Ospedaletto zu beschiesten. Im Tofana-Abschnitt am oberen Boite wurde ein kleiner Jnsanterieangriff des Feindes abgewiesen. Auf den nörd- lichen Abhängen des Monte San Mickcle zerstörten wir durch eine mächtige Winencxplosion einen großen Abschnitt der feindlichen Gräben. C a d o r n a. Bericht ües türkischen Hauptquartiers. Konstautinopel, 30. Mai.(W. T. B.) Amtlicher Bericht. An der I r a k f r o n t keine Veränderung. An der K a u k a s u s f r o n t vertrieben wir Erkundungs- abteilungen, mit denen der Feind gegen unsere Stellung vor- gehen ivolltc. Auf dem linken Flügel kam es nur zu örtlichen Artilleriekämpfen. Am 29. Mai warfeil feindliche Flugzeuge dreißig Bomben auf einige Stadtviertel von Smyrna, wobei sie mehrere Personen teils töteten, teils verletzten und einige Häuser beschädigten. Am 27. Mai gingen ein feindliches Torpedoboot und feind- liche Flugzeuge gegen E l A r i s ch vor. Die von dem Flugzeug geschleuderten Bomben verletzten sieben Personen. Zwei unserer Flugzeuge griffen das Schiff und die Flcugzeuge des Feindes vor El Arisch an. Sie warfen mit Erfolg Bomben ab und feuerten aus Maschinengewehren. . Zum Vormarsch öer Hulgaren. Amsterdam, 30. Mai.(W. T. B.) Nach einer Meldung der .Times" aus Saloniki sind die Bulgaren nicht weiter auf griechi- schem Gebiet vorgerückt. Wie berichtet wird, haben sie alle griechi- scheu Forts in der Gegend von Rüpel besetzt. Sie haben bei Rüpel, Demir Hissar, Nevrokop und Xanlhi Truppen zusammengezogen, die SereS, Drama und Kavalla bedrohen. Die Ueberführung öer serbischen Truppen beenöet. Paris, 30. Mai.(W. T. 23.) Meldung der Agence HabaZ. Marineminister Lacaze teilte im Ministerrate mit, dast die U e b e r- führung der serbischen Truppen von Korfu nach Saloniki beendet sei, und verlas einen Brief des serbischen Kronprinzen, der die französische Marine dazu beglückwünscht. vom V-Ssotkrieg. Amtlich. Berlin, 31. Mai.(SB. T. B.) Eines der kürzlich von einer Unternehmung im Sltlantic zurückgekehrten deutschen U-Boote versuchte am 2. Mai d. I. in der Nähe von Ouessant einen etwa dreitausend Tonnen großen Frachtdanipfer ohne neutrale Abzeichen durch Warnungs- s ch u ß anzuhalten. Der Dampfer eröffnete darauf nach wenigen Minuten das Feuer aus einem etwa 5-Zentimeter- Kaliber großen Heckgeschütz. Das deutsche U-Boot konnte sich durch Ablauf mit hoher Fahrt in Sicherheit bringen. Es gelang ihm aber später nicht, an den mit Zickzackkursen ab- laufenden Dampfer wieder heranzukommen. Am Nachmittag des nächsten Tages folgte dasselbe U-Boot einem Dampfer und schoß auf große Entferunng einen Warnungsschaß, um diesen zum Stoppen zu ver- anlassen. Ter Dampfer eröffnete darauf sofort das Feuer aus einem Geschütz von etwa 12- bis 15-Zenti- meter-Kalibcr und lief dem U-Boot mit hoher Fahrt fort. Englische Falschmelöung. Berlin, 3l. Mai.(W. T. B.) Von russischer und englischer Seile wird die Slachricht verbreitet, daß die deutschen Dampfer „Psra",.Hebe" und„Worms" in der Ostsee versenkt find. Wir sind zu der Mitteilung der Erklärung ermächtigt, dast die Nachricht frei erfunden ist._ Die Kämpfe in Dentjch-Gftafeika. London, 30. Mai.<W. T. B.) Meldung des Reuterschen Bureau». General Northey, der Oberbefehlshaber der von Süden her gegen Teutsch-Ostafrika vorrückenden Britischen Sireilkräfte, drahtet, dast seine Truppen den Feind gezwungen haben, Neulangenburg zu räumen. Sie besetzten die Stadt und erbeuteten große Mengen von Munition und Lebensmiltelvorräte aller Art. Eine feindliche Be- iatzung, die Namema(23 Meilen ostnordöstlich von Abercorn) besetzt hält, ist eingeschlossen worden. (Notiz des W. T. B.: Diese Meldung ist die Fortsetzung der gestern eingetroffenen über das Vordringen der englisch- südafrikanischen Streitkräfte über die Südwestgrenze Deutsch- Ostafrikas zwischen Nyassa- und Tanganjikasee. Da die dort siehenden deutschen Grenzschutzabteilungen infolge Jnanspruch- nähme der Schutztruppe auf stiuf verschiedenen Kriegsschauplätzen dem Gegner an Zahl und Hilfsmitteln sehr unterlegen sind, muß mit einer allmählichen Räumung des Grenzgebietes gerechnet werden. ES scheint jedoch wenig wahrscheinlich, dast bei Räumung von Neu- langenburg, da» übrigens keine Sradt, sondern nur eine Regierung»- üalion ist. dem Gegner graste Mengen Munition und Lebensmittel in die Hände gefallen sei» sollten. Bei dem über kurz oder lang zu erwartenden Angriff und der grenznahen Lage der Station dürften wohl alle Vorräte schon vorher in Sicherheit gebracht worden sein. lelütli ßkS MW HWWMZ. Amtlich. Großes Hauptquartier, den 31. Mai 1916.(W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Feindliche Torpedoboote, die sich der Küste uäherte«, wurde» durch Artillcriefeaer vertrieben. Die rege Feuertätigkcit im Abschnitt zwischen dem Kanal von La Basie'e und ArraS hält an. Unternehmungen deutscher PatroniLcu bei Neuve Chapelle und nordöstlich davon waren erfolgreich. 36 Engländer, darunter ein Offizier, wurden gefangen genommen, ein Maschinengewehr erbeutet. Links der Maas säuberten wir die südlich des Dorfes Eumiörcs liegenden Hecken und Büsche vom Gegner, wo- bei 3 Offiziere, 88 Mann in unsere Hand fielen. Beim Angriff am 29. Mai erbeuteten wir ciu im CaurettcS- Wäldchen eingebautes Marinegeschütz, 18 Maschinen- gewehre, eine Anzahl Minenwerfer und viel sonstiges Gerät. Auf beiden Maasuferu blieb die Artillerictätigkcit sehr lebhaft. Oestlicher und Balkan-Kriegsschauplatz. Keine Ereignisse von besonderer Bedeutung. Oberste Heeresleitung. ** ser UmeilMA iemiWMit. Wien, 31. Mai.(W. T. B.) Amtlich wird verlautbart 31. Mai: Russischer Kriegsschauplatz. Erhöhte GefcchtStätigkeit an der dcßaradischen Front und in Wolhynien dauert an. Italienischer Kriegsschauplatz. Die unter Befehl Sr. K. u. K. Hoheit des Generalobersten Erzherzogs Eugen aus Tirol operierenden Streitkräfte haben Asiago und Arsiero genommen.— Im Räume nordöstlich Asiago vertrieben unsere Truppen den Feind aus Gallio und eistnrmten seine Höhenslellungcn nördlich dieses Ortes. Der Monte Baldo und Monte Fiara sind in unserem Besitz. Westlich von Asiago ist unsere Front südlich der Assa- schlucht bis zum eroberten Werk Punta Eorbin geschlossen. Die über den Posinabach vorgedrungenen Kräfte nahmen den Moiite Priafora. Neuerliche verzweifelte Anstrengungen der Italiener, uns die Stellungeu südlich Bettale zu entreißen, waren vergeblich. In dem halben Monat seit Beginn unseres Angriffs wurden 30 388 Italiener, darunter 691 Offiziere, gefangen genommen und 299 Geschütze erbeutet. Heute früh belegten mehrere eigene Sceflugzcuge den Bahnhof und militärische Anlagen von San Giorgio die Nogara mit zahlreichen Bomben. Im Bahnhofsgebäude wurden vier Treffer beobachtet. Südöstlicher Kriegsschauplatz. Nördlich der unteren Bojusa haben unsere Truppen italienische Patrouillen verjagt. Lage unverändert. Der Stellvertreter deS Chefs beS GeueralstabeS. v. H o e f e r, Feldmarfchalleutnant. Die englische Berichterstattung hat es offenbar für nötig erachtet, durch diesen Zusatz der Besetzung der Station erhöhte Bedeutung anzudichten. Das in der Meldung genannte Namema ist hier unbekannt, es kann sich also nur um ein unbedeuteudes Negerdorf handeln.) Die Kämpfe in Darfur. London, 30. Mai.(W. T. B.) Amtlich. Die Vollständigkeit des Sieges über den Sultan von Darfur am 22. Mai wird durch ein weiteres Telegramm des Sirdars bestätigt. Daraus geht her« vor, daß die besten Truppen des Sultans und die Stammeshäupter zugegen waren. Von den letzteren sind die meisten entweder ge- fallen oder haben sich seitdem ergeben. Die Entwaffnung der Stämme macht befriedigende Fortschritte. Mehrere Tausend Ge- wehre und große Mengen Munition sind abgeliefert worden. Am Morgen nack der Schlackt von Shr warfen Flugzeugs Bomben auf eine große Schar von Männern, die mii Ali Dinar aus El Fasher flohen. Dieser hatte, als er zuletzt gesehen wurde, nur 300 Mann bei sick und eine Reise von anderthalb Tagen durch wasserlose Wüste vor sich, che er den Dschebcl Marra erreichen konnte. ver öalkanmarkt unö Sie öeutsche Industrie. Recht interessantes Material zu der jetzt viel erörterten Frage der„Erschließung" des nahen Ostens, d. h. des Balkans und der asiatischen Türkei, liefert der Bericht, den„Der Welthandel", die Jnlandsausgabe der Deutschen Export-Revue, über die am 24. d. M. im Hotel Adlon stattgefundene Hauptvers amm- lung des Deutschen Balkan-Vereins veröffentlicht. Der Geschäftsführer des Vereins Dr. Brühl erstattete auf Grund mehrfacher während des Krieges unternommener Information»- reisen nach dem ZZalkan einen Bericht über die künftigen Aus- sichtendes deutschen Balkanhandels, dem wir folgen- des entnehmen: Die Balkanstaaten— so führte der Berichterstatter aus— werden, daran ist kein Zweifel, künftig einen großen Auf- s ch w u n g nehmen und können dann ein erster Slbsatzmarkt für die deutsche Industrie werden. Der deutsche Kaufmann darf sich aber nicht übertriebenen Hoffnungen hingeben, muß vielmehr auf einen scharfen Konkurrenzkampf gerüstet sein. Die uns jetzt auf dem Balkan in der Hauptsache günstige politische Lage wird nur durch die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen wir mit den Balkanstaaten stehen, gewährleistet, weshalb wir das größte Interesse daran haben, diese wirtschaftlichen Beziehungen nach jeder Richtung hin zu fördern und auszudehnen. Freilich ist vor allzu großem Optimismus hinsichtlich der künftigen Geschäftsaussichten zu warnen, und es wird infolge der leider vorhandenen Unkenntnis der Verhältnisse sicher noch viel deutsches Kapital auf dem Balkan und im Orient verloren gehen. Man darf sich bei den künftigen Geschäften nicht allzu sehr auf die jetzige Bundesfteundschaft ver- lassen und sich vor allen Dingen dem Handelsstand der verschiedenen Staaten nicht in allzu überheblicher Weise aufdrängen. Wir wollen l e d i g l ich im Austausch mit ihren Waren ein gutes Geschäft mit den Balkanvölkern machen, wir wollen Wechsel- seitig cm diesen Wirtschaftsbeziehungen verdienen. Im Anschluß an diese einleitenden Worte gab Dr. Brühl einen Ueberblick über die gegenwärtige Wirtschafts- läge in den einzelnen Ländern. Ter Krieg hat in der Türkei große Umwälzungen hervorgerufen. Die Kapitulationen sind ab- geschafft worden, e» ist ein neuer Zolltarif gekommen, auch haben die nationalen Bestrebuiigeii großen Umfang angenommen. Durch die ersten beiden Umstände werden sich die Staatseinnahmen er- heblich verbessern, was natürlich für die innere Konsolidation des Lande» von besonderer Bedeutung ist, insofern dadurch die Pro- duktion des Landes gefördert wird. Einer Einfuhr von 700 Millio- neu Mark stand bisher eine Ausfuhr von 400 Millionen Mark gegenüber, ein Außenhandel, der sich sicher ganz erheblich noch entwickeln läßt. Gegenwärtig ist die Marktlage sehr ungünstig, da, durch den Krieg veranlaßt, Handel und Verkehr stocken. I n er st er Linie werden in Zukunft die natürlichen Reichtümer des Landes zu erschließen sein, wo- bei deutsches Kapital in größerem Umfange sich beteiligen muh, weil diese Bodenschätze ja für uns so notwendig sind. Erst später ist dann auch an die Mitwirkung Deutschlands an der Jndustriealisierung des Landes zu denken. Während die Gesamtausfuhr Bulgariens im Jahre 1S!3 100 Millionen Leva betrug, der eine Einfuhr von 170 Millionen Leva gegenüberstand, belief sich die Ausfuhr nach Deutschland auf 17 Millionen, während die Ausfuhr aus Deutschland 37 Millionen Leva betrug. Dieser Handel wird sich nach Ansicht Dr. Brühls am ehesten verdoppeln, ja man kann wohl annehmen, daß sich der Ge- samthandel Alt-Bulgarien» auf zirka 500 Millionen, der Bul- gariens und Mazedoniens zusammen vielleicht auf 700 bis 800 Millionen Leva erhöhen wird. Gegenwärtig ist die geschäftliche und wirtschaftliche Lage äußerst günstig, und eS ist zu erwarten, daß der deuffch-bulgarische Handel den vor dem Kriege noch größeren deutsch-rumänischen Handel überflügeln wird. Während es in Rumänien in der Hauptsache nur Großgrundbesitzer gibt. sitzen in Bulgarien kleine Besitzer und Bauern, die, sehr sparsam und energisch, das Land, das fteilich heute noch recht kapitalarm ist, schnell voranbringen werden. Trotzdem die bulgarischen Staatsfinanzen durch die vielen Kriege sehr geschwächt sind, wird das Land am schnellsten den Krieg überwinden, zumal es bereit sein dürfte, feine Bodenschätze mit fremder Hilfe bzw. mit fremdem Kapital zu heben. Alles in allem wird Bulgarien ein gutes Absatzgebiet werden. lieber die Handelsausfichten in Rumänien, Griechenland und Serbien äußerte sich Dr. Brühl wesentlich kürzer. Aus seinem Bericht über Serbien ist folgender Satz hervorzuheben: „Wie sich unser künftiges Geschäft nach Serbien entwickeln wird, hängt sehr davon ab, ob dieser Staat Selbständigkeit be- wahren oder vollständig verschwinden wird." Wie aus diesen Ausführungen hervorgeht, betrachten die Prak- tiker vom Deutschen Balkan-Verein die Zukunftsaussichten auf dem Balkan und in der asiatischen Türkei recht nüchtern, weit nüchterner als jene in den Wolken schwebenden Dilettanten, von denen Prof. L. v. Wiese mit feinem Spott im„Berliner Tageblatt" schreibt: „Es ist weder angebracht, gerührt über sich selbst zu sein, daß man doch so v i«.l s e I b st l o s e r als das alte europäische Konzert cm die Hohe Pforte pocht, noch ist überhaupt schon irgendeine Auf- gäbe gelöst. Vielmehr beginnt jetzt nicht nur neue Arbeit, sondern neue Probleme liegen vor uns, die schwieriger stick» als die der reine.» Kolonialpolitik und eine Synthese von staatsmännischer und ökonomischer Klugheit erfordern."(z) Englische Oesteuerung amerikanischer Wertpapiere. London, 29. Mai.(W. T. 25.) Unterhaus. Der Antrag Mac Kennas, von amerikanischen Werlpapieren eine besondere Einkommensteuer von zwei Shilling pro Pfund Sterling zu erheben. wurde scharf kritisiert, dann aber ohne Widerspruch angenommen. Mac Kenna sagte, die Einlieferung amerikanischer Wertpapiere sei anfänglich sehr regelmäßig gewesen, habe aber in den letzten Wochen merklich nackgelassen. Die neue Maßregel habe den Zweck, nockzu« helfen; wenn sie sich als unwirksam erweise, so würde er eine höhere Besteuerung vorschlagen. Die Spaltung im britishen Sozialismus. Allmählich beginnt man die Vorgänge in der britischen sozio- listischen Partei klarer zu übersehen. Zunächst war es nickt möglich, weil die Partei mit dem Ausscheiden der Minderheit ihr PublikationS- organ verlor, das nicht der Partei als solcher, sondern der„Twen- tieth Century Preß" gehörte und nur den T i t e l trug:.Organ der Sozialdemokralie". In„Het Volk" und in„Le Populaire", der neuen Wochenschrift der französischen Minderheit, finden wir nun Berichte über den letzten Parteitag der British«ocialist Party, die in Verbindung mit Aufsätzen und Ausrufen in der„Justice" ein ziemlich klares Bild über die Spaltung der britischen Sozialisten geben. Als bekannt darf vorausgesetzt werden, daß die Mehrheit der Partei und der Parteivorstand für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Beziehungen und für die Durchführung einer starken Friedenspropaganda in England eintraten. Das kommt noch besonders klar in einem am 11. Mai in der„Justice" veröffent- lichten Manifest des Exekutivkomitees zum Ausdruck, in dem eS nach einer Schilderung der Wirkungen des Dienstpflichtgesetzes am Schluß heißt: „Der Kampf gegen militärischen Zwang und industriellen Zwang muß eine Kampagne für den Frieden sein. Wenn militärische Sklaverei und industrielle Leibeigenschaft vermieden werden sollen, muß der Krieg aushören. Arbeitende Männer und Frauen von Britannien I Wir fordern Euch aui, Euch mit den Arbeitern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Rußlands und Oesterreichs zu vereinigen in dem Verlangen an die kriegführenden Regierungen, daß der... des Krieges ein Ende ge- macht werden soll. Vereinigt Euch mit der Britischen sozialistischen Partei in dem einstimmigen Wunsch nach Frieden und kämpft weiter zu Hause für die Befreiung der Arbeiterklasse." Die Spaltung zwischen Mehrheit und Minderheit auf dem Kon- greß zu Salford wurde durch ein mehr äußerliches Moment herbei« geführt. Die Mehrheit deS Vorstandes hatte vorgeschlagen, die Be- ratungcn hinter geschlossenen Türen zu veranstalten, um jedem Mitglied eine absolut freie Aussprache zu gewährleisten. Sie fühlte sich zu diesem Vorgehen durch verschiedene drakonische Maßnahmen der englischen Regierung genötigt. Die Parteiminderheit, mit den Genossen Dan Irving und I o n c S an der Spitze, bekämpfte den Vorschlag aufs heftigste. Genosse Alexandre von der Mehrheit erwiderte und warf der Minderheit vor, daß sie Kameraden von der Airtikriegs- richtung der Polizei als Vaterlandsfeinde denunziert hätte. Genosse H n n d m a n versuchte zu antworten, aber unter großem Lärm be- schloß der Kongreß mit 56 gegen 39 Stimmen, daß er nicht gehört werden solle. Die Minorität schlug nun vor, nur die Kriegs« frage in geheimer Sitzung zu debattieren, auch das wurde abge« lehnt mit 73 gegen 10 Stimmen und die Resolution der Mehrheit mit 76 gegen24 Stimmen angenommen. Darauf verließen Hyndman und seine Freunde, etwa 20—25 Delegierte, den Saal, sie gründeten dann ein„National Socialist Advifory Commitiee"(Nationales sozialistisches beratendes Komitee) und beabsichtigen, Anfang Juni zur Gründung einer neuen Partei zu schreiten. Selbstverständlich waren die Vorgänge auf der Ostertagung zu Salford nur der letzte äußere Anstoß zur Spaliung. Die inneren Gegensätze bestanden seit langem, sie waren bei den verschiedensten

Gelegenheiten offen hervorgetreten und trieben zur Klärung�—- Die wichtigsten Resolutionen deS SalforderKongresteS nach Ausscheidung der nationalistischen Minderheit verlangten den sofortigen Zusammentritt deS Internationalen Sozialistischen Bureaus, verurteilten mit 7l gegen l» Stimmen die Haltung der Arbeiterparteiler in der Regierung. deren einziges Resultat war. die Unterwerfung der Arbeiterklasse unter die kapitalistischen Ziele zu sichern, und erklärten, daß.das Proletariat mehr als je seine Klasicnunabhängigkeit erhalten" müsse. Gegen die Verurteilungen der Arbeiter om Clyde wurde Prolest erhoben; die Redaktion der.Justice' wurde aufgefordert, den Standpunkt der Mehrheit der Partei zum Ausdruck zu bringen. Die Ausführung des letzten Beschlusses wurde jedoch dadurch vereitelt, daß das Direktorium der Twenlieth Century Preß erklärte, .Justice' könne nicht mehr das Organ der British Socialist Party sein. Als Gründe wurden angegeben: 1. sei es angesichts der Entscheidungen der B. S. P.-Konferenz in Salford ausgeschlossen, daß.Justice' die Haltung zum Kriege beibehält, die das Blatt vom Ausbruch der Feindseligkeiten an«in- genommen habe, und gleichzeitig daS offizielle Organ der Partei bleibt; 2. seien die antinationalen und pazifistischen Auslastungen zu Salford vollkommen unverträglich mit den Traditionen und der Be« richterstattung der.Justice' seit 1884; 3. habe die B. S. P. und nicht die.Justice' ihre Stellung seit Herbst 1314 gewandelt.»Deshalb bleibt uns kein anderer Weg als zu � erklären, dah.Justice' nicht länger das offizielle Organ der British Socialist Party sein kann und vom 13. Mai 1316 aufhört. es zu sein.' DaS neue.National Socialist Advisory Committee' fordert nun in einem Aufruf diejenigen Mitglieder, die nicht auf dem Stand» Punkt der Mehrheit stehen, auf, sich der Minderheit anzuschließen. Einige Gruppen haben bereits den Anschluß vollzogen; von einer Reihe anderer wird erwartet, daß sie folgen werden. Vom Vorstand der B. S. P. aus sind die Ausgeschiedenen auf» gefordert worden, entweder ihre den Beschlüsten der Osterkonferenz zuwiderlaufende Arbeit aufzugeben oder den Austritt aus der Partei zu vollziehen: sie haben den letzteren Weg gewählt. ,Hel Volk' glaubt, daß die British Socialist Party, da sie eines Blattes beraubt sei und auch wenig aktive Mitglieder besitze, vielleicht sich mit der Jndepsndent Labour Party als der sovtel lebenskräsligeren verschmelzen werde. Man wird die EntWickelung abwarten müssen; vor allem ist es wohl notwendig, daß die prinzipiellen Unterschiede der Rechten und der Linken im britischen Sozialismus in voller Klarheit ausgearbeitet und� den Mitgliedern unterbreitet werden. Da in England die Zensur eine Diskussion über innere Parteiangelegenheiten in vollem Umfang gestattet, auch wenn sie mit dem Krieg in engem Zu- sammenhang stehen, darf man erwarten, daß vollständige Ausklärung geschaffen wird. Ankunft englischer Marineinstrukteure für Griechenland. Athen, 31. Mai.(Vom Vertreter deL W. T.B.) Der neue Chef der englischen Marinemission. P a l m e r, traf in Begleitung des Kapitäns Wells und des Schiffs- leutnants Charell ein. um für ein Jahr Dienst bei der griechischen Regierung zu nehmen. Die Einzelheiten des Dienstvertrages werden zwischen dem Marineminister und den neuen Instrukteuren in nächster Zeit festgesetzt und unterschrieben werden. Austausch der ältesten Jahrgänge des Landsturms. Amtlich. Aus verschiedenen Mitteilungen der Tages- presse und den in letzter Zeit beim Kriegsministerium sich häufenden Anträgen auf Entlassung älterer Land- sturmleute geht hervor, daß irrige Ansichten über den eingeleiteten Austausch der älteren Jahrgänge des preußischen Landsturms der Aufklärung bedürfen. Da Laudsturmmannschaften der ältesten Jahrgänge sich seit geraumer Zeit, zum Teil schon seit Beginn des Krieges, in vorder st er Linie, oder in dem an- strengenden und wichtigen Sicherungsdienst der Etappen- und Gencral-Eouvernenlents- Gebiete befanden, schien ihre allmähliche Ablösung durch jüngere Landsturmmannschasten auS dem Heimat- dienst angezeigt. Im allgemeinen ist daher die Ablösung und Zurückführung zunächst der 1870 und früher, demnächst die der 1871 und 1872 geborenen Mannschaften durch- geführt oder in die Wege geleitet worden. Der alleinige Zweck des Austausches ist, diesen seit längerer Zeit im Felde stehenden Landsturmleuten der ältesten Jahr- gänge die Erleichterungen des Dienstes bei den Truppen des B e s a tz u n g s h eer es zu ver- schaffen, nicht aber, wie fälschlicherweise an- genommen worden ist, ihre Entlassung auS dem Heeresdienst herbeizuführen. Er betrifft auch nicht Landsturmmannschasten älterer Jahrgänge, d i e noch gar nicht eingezogen waren. Alle weiteren in der breiten Oeffentlichkeit damit in Zu- sammenhang gebrachten Meinungen über unzulässige Muste- rung und Neueinstellung der seit 1869 Geborenen, über beab- sichtigte Entlassung der ältesten Jahrgänge des Landsturms usw. sind irrig. Die Einziehung Wehrpflichtiger, auch wenn sie zurzeit über 43 Jahre alt geworden sind, ist nach§ 27 des Gesetzes betreffend Aenderung der Wehrpflicht vom 11. 2. 1888 zulässig. Die Entlassung nicht kriegSverwendungsfähiger Mann- schaften, die für militärische Aufgaben nicht gebraucht werden, aus den Ersatztruppen kann ohne Rücksicht auf daS Lebens- alter von den stellvertretenden Generalkommandos genehmigt werden. politische Uebersicht. Ans der sozialdemokratischen Rcichstagsfraktio». Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß am Mittwoch, den Etat abzulehnen und diese Ablehnung durch eine Erklärung zu motivieren. Zu Rednern wurden bestimmt für die Ernährungsfrage H o f m a n n- Kaiserslautern und Schmidt- Berlin, für die Herabsetzung der Altersgrenze Molkenbuhr, für das Kriegskontrollgesetz Rauch und für das Kaligesetz Brey und Sachse. Anfrage im Reichstag. Abg. Genosse Stadthagen hat im Reichstag folgende Anfrage eingebracht, die auf die Tagesordnung der nächsten NeichStagSsitzung gesetzt ist: Bon der Polizeibehörde für Berlin-Friedrichsselde ist die Abhaltung einer öffentlichen, für den 31. Mai geplanten Versammlung mit einem Referat über die Lebensmitielfrage versagt,.weil nach den vom Oberkommando in den Marken aufgestellten Grundsätzen öffentliche Versammlungen politischer Vereine oder diesen gleich zu achtenden Bereinigungen in keinem Falle gestattet werden dürfen.' Ist der Herr Reichskanzler bereit, auf Aufhebung solcher durch den Oberbefehlshaber in den Marken angeordneten Beschränkung des reichSgesetzlichen Versammlungsrechts hinzuwirken und Maß- nahmen zu treffen, die eS der Bevölkerung ermöglichen, in öffsnt- lichen Versammlungen gegen die Zurückhaltung und Preissteigerung von Lebensmitteln und für Uebernahme der Produktion der Nahrungsmittel durch daS Reich Stellung zu nehmen? Nationalliberale für direkte Reichssteuer«. Der Gesamtvorstand des Nationalliberalen Landesvereins für daS Königreich Sachsen hielt am 28. Mai in Leipzig eine Sitzung ab, in der Dr. Stresemann die Reichspolitik, das Reichs- steuerkompromiß und die auswärtige Lage besprach. Nach dem .Leipziger Tagebl.' betonte er u. a.. daß»für die endgültige Regelung der Reichsfinanzen nach dem Kriege dem Reich« der Weg zu direkten Steuern durchaus offen gehalten werde» müsie. Mit Nachdruck wie» er auf die unbedingte Notwendigkeit der Neuorientierung in der inneren Polilik hin. Eine der ersten Fragen, die sofort nach dem Kriege gelöst werden müffen, sei die preußische Wahlreform.' Stresemann fand nach dem»L. T.'»den lebhaftesten Beifall der Versammlung'._ Zur Anklage gegen Liebknecht. Bürgerliche Blätter melden, daß gegen den Genossen Liebknecht Anklage wegen Kriegsverrats erhoben sei. Nach unseren Informationen trifft diese Mitteilung nicht zu._ Eine schnelle Kapitulation. Bei der Abstimmung über die sozialdemokratischen Anträge auf Haftsntlasiung de» Genossen L i« b k n e ch t im Reichstage haben bekanntlich mit den Antragstellern nur die Polen gestimmt, wobei Abg. LaszewSki den ablehnenden Standpunkt seiner Fraktion darlegte. Der»Schlesischen Volkszeitung' zufolge teilt nun der .Dziennik Slafli'(in Nr. 120 vom 26. Mai) einige interessante DeteilS aus der Vorgeschichte deS Beschlusses der Polenfraktion mit. „Wir stellen fest," schreibt das polnische Blatt,„daß der Be- schluß der Polenfraktion in dieser Sache nicht einstimmig gefaßt wurde. In drei Sitzungen stritt darüber die Minderheit mit der Mehrheit. Mit Genugtuung heben wir aber hervor, daß zu dieser Minderheit drei von de» vier oberschlcsischcn Abgeord- neten gehörte:!. Die Mitglieder haben sich auch bei der nament- lichen Äbstimnnlng im Plenum ferngehalten. Aber was am be- zeichnendsten ist: Keiner der Avgeocdncten wollte es über- nehmen, die Erklärung im Reichstage zu verlesen, nicht ein- mal die Führer der Nationaldemokraten. Nun bat man darum den Abg. Dr. Laszewski, der erst aus der Heimat anlangte und an allen vovaufgegangenen Sitzungen fehlte...." Der„Dziennik Slafti' erörtert dann die taktische Seit« der Angelegenheit und bemerkt hierzu: .Wichtiger als alles andere ist es, zu wissen, wie sich das d e u t s ch e V o l k, die deutschen Staatsmänner mit diesem Verhalten der Polsnfvaktion abfinden und welche Schlüsse sie hin- sichtlich der polnischen Bevölkerung Polens überhaupt ziehen, was in der gegenwärtigen Zeit für uns von erstklassiger Bodeutung sein muh. Diese Bemerkung de» polnischen Blatte» wäre etwa! unklar, wenn es nicht gleich darauf auf einen Artikel der„N a t i o n a l- liberalen Korrespondenz" hinwiese, in welchem diese Ab- stimmung der Polenfraktion mit großer Entrüstung als eine„B e- l« i d i g u n g d e u t f ch e n Empfindens" hingestellt wird. Diese Zurechtweisung seitens des nationalliberalen Organ! genügte, um das zitierte polnische Blatt zu einem heftigen Vor- stoß gegen die polnische Reichstagsfraktion zu veranlassen. „Was bedeutet für uns Liebknecht— ruft es aus— was aber Polen? Wir müssen von der Fraktion verlangen, daß sie sich der Verantwortung gegenüber dem Volke mehr bewußt wird." E» blieb aber nicht bei diesem Vorstoß allein. Im preußi» sch e n Abgeordnetenhaus stellte sich die polnische Fraktion prompt auf den Standpunkt, den ihr die extrcm-nationalistische pol- nische Presse— allerdings unter dem Druck des nationalliberalen OfsiziosuS— anwies. Als die sozialdemokratische Landtagsfraktion sie um ihre Unterschriften für ihren Antrag aus Haftentlassung Liebknechts ersuchte oder mindestens darum bat, die Fraktion möge ehren einzelnen Mitgliedern freistellen, ihre Unterschritten herzu- geben, lehnte die polnische Fraktion beides ab, worauf die Einbringung des Antrages— da auch die Freisinnigen ihre Unterschriften verweigert hatten— unterbleiben muhte. Die Kriegsschäden in Ostpreuste». � Dem preußischen Landtags ist eine Denkschrift über die Be- seitigung der Kriegsschäden in den vom feindlichen Einfall berühr- ten Landesteilen vorgelegt worden, lieber die Zahl der Kriegsopfer und über die Vernjchiung von Hab und Gut in Ostpreußen berichtet die Denkschrift: In Ostpreußen sind 1623 Personen getötet, 433 körperlich beschädigt, 13 72S verschleppt und 366 weibliche Personen als g e- schändet gemeldet worden. 43 bis 63 Kinder sind aus diesen Schändungen hervorgegangen, für welche auf Grund besonderer Bestimmungen vom Staate gesorgt wird. Tic Zahl der Getöteten hat sich allmählich als wesentlich größer herausgestellt, als ur- sprünglich angenommen wurde. Immer von neuem fand und findet man vergrabene Leichen solcher Zivilpersonen, die bis dahin als verschleppt galten. Von den Verschleppten sind inzwischen auch sehr viele gestorben, da die russische Regierung einen großen Teil dieser Verschleppten ohne Fürsorge der Verelendung hat anheim- fallen lassen. Die Zahl der in der Provinz ganz oder teilweise zerstörten Gebäude beträgt rund 34 000, davon entfallen auf den Regierungsbezirk Königsberg 2400, auf Gumbinnen 18 700 und Allenjtein 12 333. 3133 Gebäudezerstörungen trafen Städte. 33 933 das Land. An den Zerstörungen sind 36 Städte und 1333 Ortschaften beteiligt. Die Wiederherstellungskosten werden auf 333 bis 353 Millionen Mark berechnet. Tie übrigen Schäden sind in genauer Weise nicht feststellbar. Ten größten Umfang haben dem landwirtschafklichen Charater entsprechend die eigentlichen landwirtschaftlichen Schäden. Doch ist der getoerbliche und kauf- männische Schaden sowie Brand- und Trüm merschaden an sonsti- gem beweglichen Eigentum gleichfalls erheblich. Ist doch in min- destens 130 000 Wohnungen der Hausrat völlig, in fast ebensoviel weiteren teilweise vermckitet worden. Einschließlich der Gebäude schaden wird zurzeit mit einer Gesamtsumme von 1 Vt b i S 114 Milliarden Mark gerechnet, ohne daß diese Schätzung Anspruch aus sichere Richtigkeit erheben kann. An Vorentschädigungen wurden bis 1. Mai dieses Jahre! in Ost- Preußen bei 713 671 Anträgen insgesamt 482 768 665,91 Mk. an- gewiesen. In Westpreußen hat sich der Feind rn der Hauptsache auf Re» quisitionen von Lebensmitteln, Pferden und Wagen beschränkt. Unmittelbare Kriegsschäden haben in den Kreisen Strasburg und Libau insgesamt 2 Städte und 33 ländliche Ortschaften erlitten. Die vorwiegend polnische Bevölkerung ist im allgemeinen geschont worden; Verschleppungen haben nicht stattgefunden, getötet sind 2 Personen, verletzt 4 und geschändet 8 Frauen und Mädchen. Die nnmiltelbaren KriegSschäden beteaaen. abgesehen von den noch nicht geschätzten Waldschäden, etwa 1 680 000 Mt., wovon 630 200 M. bereit! als Vorentschädigungen an 940 Geschädigte gezahlt worden sind. lieber die Flucht und die F I ü ch t I i n g s f ü r s o r g e macht die Denkschrift folgende Angaben: Insgesamt haben in Ostpreußen 400 003 Personen die Heimat verlasse»; von diesen ent- fielen 833 333 auf die aus unmittelbar von ben Kriegsersignissen betroffenen Kreisen geflüchteten Personen. 103 330 auf die übrigen Kreise. Di« Zahl der Personen, die von dem FlüchtlingSkommissar nach den für die staatliche Unterbringung bestimmten Gebieten übergeführt wurden, betrug rund 176 330. Die dem Staate aus der Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge«rlvachsenen und liquidierten Kosten beliefen sich bis Ende April 1316 auf im- gefähr 22 380 000 M. Hierzu kommen noch 430 303 M-, die für Unterkunft und Verpflegung der nicht in den staatlichen Unter- bringungsgebieten untergebrachten sogenannten versprengten Flücht- linge au! den Sammelgelderfond! gezahlt wird. Zur Unterstützung der Landwirtschaft, die durch den Russeneinfall allein 872 333 Stück Vieh verlor, sind von der Re- gierung 24 499 000 M. zinsfreie Borschüsse und 6 800 303 M. verzinsliche Darlehen zur Beschaffung von Motorpflügen zur Ver- sügung gestellt worden. Dadurch ist es ermöglicht worden, daß in der Zeit vom 1. Dezember 1314 bi» 1. Dezember 1316 der Wert des lebenden Inventars um etwa 37 Millionen Mark stieg, die Winterungsfelder wieder bestellt werden konnten und die Somme- rung besser ausfallen konnte, so daß die Brotgrlreideernte 1016 in Ostpreußen voraussichtlich eine Mehrernte von 8 Millionen Zentnern gegen 1316 ergeben wird, falls die Winterung nicht zu ungünstig ist. Für Kartoffeln wird mit einer Mehrproduttion von 7 Mil- lionen Zentnern gerechnet. Tie Zabl der viehhaltenden HauS- Haltungen ist in Ostpreußen auch wieder gestiegen. Auch eine Himmelfahrtsbetrachtung. Di«.Unabhängige Nationalkorr.' schreibt unter dem Titel.Zeit und Ewigkeit': »In der Apostelgeschichte de! Lukas heißt e! unmittelbar vor der Schilderung, wie Christus.aufgehoben ward zusehends und eine Wolke nahm ihn auf vor ihren Augen weg', im sechsten und siebenten Verse:»Die Jünger aber, so zuiammengekominen waren, fragten Jesu« und sprachen: Herr, wirst du auf diese Zeit wieder aufrichten das Reich Jkrael?Er aber sprach zu ihnen: ES gebührt euch nicht, zu wissen Zeit oder Stunde, welche der Bater seiner Wacht vorbehalten hat. Sondern ihr werdet die Kraft des heiligen Geistes empfangen, welcher auf euch kommen wird...' ES gebührt euch nickt, zu wissen Zeit oder Stunde! Eine Mahnung, wie geschaffen für den zweiten HimmelfahrlStag im Weltkrieg, für diesen Augenblick fürwitzig« und in jedem Betracht vor- eiliger Friedenserörterungen. Die Stunde der E r r i ch t u n g des größeren und stärkeren, machtgesicherten Reiches. vor der in deutsche in Munde daS Wort Frieden ei» Frevel ist, wird nicht herbeigeredet, noch herbeigeschrieben, am wenigsten uns von aufdringlicher Vermittlerhand hereilet werden oder gar als die Frucht internationaler Konserenzbeschlüsse in den Schoß Germanins fallen. Damit die Vorsehung unserer Macht, der unerschöpflichen und un» überwindUcken Kraft unseres Schwertes, es vorbehalte, den Frieden nach deutschem Willen zu formen, ist nicht Reden, sondern Handeln unsere heiligste Pflicht. Und weil jeder junge Tag unsere und unserer Verbündeten Kriegslage glänzender für uns, drückender für den Gegner gestaltet, ist schon der Gedanle und erst recht die Erötterung eine! Friedensschlusses in diesem Augen- blick«, auf Grund der bisherigen Enscheidungeu, ein Verbrechen an uns frldp, an den Erben der Gefallenen und an der Zukunft der Nation. Tie eigentliche Gefahr, die uns jetzt bei nahendem Ende des zweiten WeltkriegSjahre» noch droht, ist nicht mehr(oder doch in weit geringerem Grade al« vordem) der Feind, sondern das„bäng- llche Schwanken feiger Gedanken', der unausgefochtene Krieg, der KriegSabschlutz ohne Niederwerfung deS eigentlichen Brandstifters und Hauptgegners der Überfallenen Mittelmächte: .Laß dich nicht kirren, laß dich nicht wirven Durch gold'ne Aepfel in deinem Lauf! Die Schwerter klirren, die Pfeile schwirren, Doch halten sie nicht den Helden aus.' Nicht also auf»Zeit und Stunde', auf daS Mann, sonder« auf daS Wie des Friedens kommt es an.' Konservativer Landtagöabgcordneter verstorben. Der konservative LandtagSabgeordnete für den Wahlkreis Oh lau. Stadt und Landkreis Brieg, R o b ea:t Kacke, ist Mittwochvormiltag, als er auf dem Bahnhof Fr�edrichstraßs einen Zug besteigen wollte, im Alter von 67 Jahren infolge Herz- schlage» plötzlich verstorben. Letzte Nachrichten. Tie Erklärungen des Reichskanzlers ii» amerikanischer Beleuchtung. Köln, 81. Mai.(D. U.) Ter WashiiWoner Berichterstatter der„Kölnischen Zeitung" meldet duukli Funkspruch unterm 26. Mai: Die New Dorker„World", die)vem Präsidenten nahe- steht, enlbält zwei auffallende Artikel zu, den Aeußerungcn des Reichskanzlers. Am vergangenem Mithrnm; griff sie den Kanzler heftig an und behauptete, er schließe die fynedenstürc und erkläre von neuem den Krieg. Am Freitag wigegeu bringt sie einen Leitartikel ganz anderer Art. In Fwnkreich und England gebe e« viel unverantwortliches Gerede i/äer die Notwendigkeit, das Deutsche Reich zu zerstören oder Detitschland auf 53 Jahre zu schwächen. DaS sei aber unmöglich'and unerwünscht, da es nicht beweisbar sei, daß«in ruiniertes Deutschland notwendigerweise dem Weltfrieden förderlich sein wi/pta. Das Gegenteil könnte der Fall sein und in 23 Jahren könn/s vielleicht England und Frank- reich eifrig bemüht sein, Deutschlands Macht wiederherzustellen, um Ruhlands Vordringen nach Westen eine Schranke entgegenzn- setzen. Sie könnten den Krieg auch aushalten ebenso lange wie der Feind oder selbst noch lmtgcr. Leider ist diese Aeußerung nur der„World" gegeven werben; sie wird daher von den Zci- tungen totgeschwiegen und sa der wohlverdienten Beachtung be- raubt, die ihr gerade in dicf/m Augenblick zukommt. Bissolati �ls Ministcranwärtcr. Bern, 31. Mai.(W. T. B.) Wie„TempS" meldet, soll sich die italienisch« Regierung mit dem Plan tragen, ein besonderes Akinisterium für Lebensmittelversorgung zu schaffen, als dessen JnMrber der Führer der R e f o r m s o z i a I i- sten, Bissolati, gvliannt wird. Sein Eintritt in das Mini- iterium erfolge nickt aus politschen Interessen, sondern au! Rück- sicht auf technische Notwendigkeiten, die die Regierung schon lange ernstlich beschäftige�,

Gewerkschaftliches. Verlin und Umgegend. Der Hilfsbund für gebildete grauen und Mädchen. Wir brachten vor einiger Zeit einen Bericht von der Schlich- mngstommission der Schneider, in dem auch der Hilfsbund für ge- bildete Frauen und Madchen genannt war, der beklagt war.�erheb- lich unter dem Tariflohn gezahlt zu haben. In der letzten Sitzung war der kaufmännische Vertreter des Bundes erschienen, der sol- gende Erklärungen abgab: «Wir sind selbstverständlich bereit, die zu wenig gezahlten Beträge auf Heller und Pfennig nachzuzahlen, und ich habe das Held auch mitgebracht. Ich betone aber, daß der Bund nicht chuld ist an diesem Vorgange, sondern das Verschulden trifft nne ungetreue Beamtin, eine Frau Gcheimrat Thewa�d, die ZV M. pro Monat für ihre Tätigkeit erhalten hat. Sie hat üe Geschäfte nicht im Sinne des Bundes geleitet, sondern sich als Zelbstherrscherin aufgespielt und alles verheimlicht. Die Frau Vorsitzende hat sie ausdrücklich gefragt, ob sie die Arbeiterinnen ruck» tariflich entlohne, und es wurde ibr ebenso ausdrücklich betätigt. Die genannte Dame bat vom Bund auch den Tariflobn wn 1,08 M. voraus erhalten, hat aber Zwischenmeister eingestellt ind erheblick» weniger gezahlt. Der Bund bat Frau T h e w a l d durch seinen Rechtsanwalt zwecks Rechtfertigung laden lasten, sie ist aber nicht erschienen und auch nicht aufzufinden. Es schwebt jetzt ein Zivilverfahren. Jedenfalls will der Bund alles gut machen." Es stellte noch ein Zwischcnmeister eine Forderung für Person- lich geleistete Arbeit von 171 M., die entrichtet wurden. Außerdem legte der Vertreter des Buirdes 2583 M. für 22 Arbeiterinnen auf den Gerichtstisch nieder. Eine der Arbeiterinnen hatte von ihren sämtlichen Kolleginnen die Vollmacht, das Geld in Empfang zu nehmen. Die Kommission erklärte aber, nicht von ihrer bisherigen Praxis abzuweichen.und das Geld selb st auszuzahlen. Dies sei kein Mißtrauensvotum gegen die Frau mit der Vollmacht, sondern die Kommission übernehinc die Verantwortung dafür, daß den Klägern das Geld auch richtig in die Hände komme. Ter Berliner Arbeitsmarkt, im Monat April Nach Beendigung, der Ouaxtalsckrbeiten ließ�— wie alljährlich — der'Beschäftigungsgrad auf dem Berliner Arbeitsmarkt im Lause des Berichtsmonats nach, selbst bei dan Männern übertraf in den Arbeitsnachweisen das Angebot die Nachfrage, so daß auf 100 offene Stellen 121 Gesuche entfielen, gegen d9 im Vorjahr und 96 iin Vormonat. Trotzdem blieben gelernte Arbeiter in der Metall» brauche, im Holzgewerbe, im Buchdruck lrnd in einzelnen Zweigen der Konfektion sehr gesucht. Zur Vcrflauung der Tendenz trugen der Rohstoffmangel und die Knappheit der Lebensmittel bei. Für Frauen war die Beschäftiguiigsgelegenbeik nicht günstig; in den Hanptindustrien, die für weibliche Beschäftigung in Frage kom- men, wie in der Metall-, chemischen und Lederindustrie, war der Bedarf an. Arbeiterinnen klein. Tie Versteifung auf dem Berliner Arbeitsmarkt lassen auch die Mindereinnahmen der Lcmdesversiche- rnngsansialt B cot in aus M-.irfenbciträgen, die» sich gegen das Vorjahr auf 100 000 M. belaufen, erkennen, während die Mitglieds- zahlen bei den Krankcnkasten sich auf der Höbe derjenigen des Vor- monats halten. In der K r i e g S be s ch ö d i g t e. n- A b t e i l U n g des Zentralarbeitsnachwcises lagen 194 Gesuche vor, von denen aber kaum die Hälfte einen Erfolg aufzuweisen hatte. veutsches Neick. Der Zentralderband der Fleischer in der Kriegszeit. Der Zentralverband zählte am Schlüsse des zweiten Quartals 19 l 4 6944 Mitglieder einschließlich 324 weibliche. Die günstige Konjunktur, hauptsächlich in der Wurst- und Konservenindustrie. die bis Anfang Februar d. I. anhielt, und die überaus Hobe Zahl der Einberuseuen fiibrte zeitweilig zu großein Mangel an Per- sonol, hauptsächlich an gelernten Fleischer«. Seit Februar d. I., speziell infolge der Viehknappheit und-ten«rung, die ja auch zu dem Verbot der geiverbsmäßigen Herstellung von Konserven aus Fleisch oder-Zusatz von Fleisch führte, ist eine große- Arbeitslosigkeit Und ern. ganz crhsblicher Rückgang der Löhne eingetreten. Die meisten Großbetriebe haben ihre Fabriken geschlossen, und wo wirk- lich noch der Betrieb aufrechterhalten werden kann, wird nur wenig Personal, und dieses meist noch bei verkürzter Arbeitszeit beschäs- tigt. Bis zum 31. März d. I. betrug die Zahl der Neuaufnahmen 6259, darunter 1750 weibliche. Bon 89 Zweigvereinen bestehen noch 51 mit 2065 Mitgliedern. 38 Zweigvereine sind aufgehoben, weil alle Mitglieder zum Heeresdienst eingezogen sind. Die Statistik vom 31. März d. I. ergibt, daß insgesamt 7203 Mitglieder eingezogen sind, darunter 2676 Verheiratete. Arbeits- los waren an diesem Tage einschließlich 387 weiblichen 654 Mit- glieder oder 31,6 Proz. des Mitgliederbestandes. Bis 31. März dieses Jahres hatte der Verband nur 2246 M. Arbcitslosenunter- stützung auszuzahlen gehabt, dagegen aus dem Kriegsbilfsfonds, der fast ausschließlich durch freiwillige Beiträge gehalten wird, 51 231 M. an Familien der Kriegsteilnehmer. 207 Mitglieder sind im Kriege gefallen. Die Einschränkung bzw. Einstellung der Großbetriebe zwang natürlich in erster Beziehung die ungelernten Arbeiter und Ar- beiterinnen, Beschäftigung in anderen Industrien anzunehmen, was zur Folge hatte, daß dem Verbände 3935 Mitglieder, darunter 1457 weibliche, wieder verloren gingen. Die Besiergeftaltung der Arbeitsverhältnisse im Fleischer- gewerbe hängt zunächst von der besseren Vieh- bzw. Fleischversor- gung ab. Für die nächsten Monate erscheint sie jedoch aussichtslos. Ausland. Lohnbewegung der Bauarbeiter in der Schweiz. In zahlreichen Orten haben die Bauarbeiter Lohnbewegungen durchgeführt oder diese sind noch im Gange. Gefordert wird eine Lohnerhöhung von 15 bis 30 Proz. und der Abschluß von Tarisver- trägen. In Zürich, St. Gallen, Bern und Basel wurden vor den Ernigungsämtern von den Unternehmern Lohnerhöhungen von 10 Proz. zugestanden, Tarifverträge aber abgelehnt. Tie Maurer- löhne in Zürich betrugen bei Kriegsausbruch 66 bis 67 Cts., jetzt 70 bis 71 Cts., in St. Gallen 64 Cts. und 70 Cts.. in Basel 67 Cts. und 72 Cts., in Bern 64 Cts. und 67 Cts.; die Bauhilfsarbeiter- löhne in Zürich 50 Cts. und 53 Cts. bis 54 Cts., in Basel 47 und 53 Cts., St. Gallen 48 Cts. und 54 Cts. Das sind ungenügende Stundenlöhne, die überdies sogenannte„Durchschnittslöhne" und nicht einmal Minimallöbne sind. In Wintertbur, Hcrisau, Liestal und Lausanne ist die Lohnbewegung noch im Gange. Mus Industrie und Handel. Zusammenschluß der deutschen Teersarbenindustrie. Auf der Generalversammlung der Aktiengesellschaft für Anilin- fabrikation in Berlin wurde Mitteilung gemacht von-dem Zu- sammenschluß der deutschen Teersarbenindustrie als Interessen- gemeinschaft, um nach dem Kriege der Konkurrenz, die sich wäh- rend des Krieges im Auslande gegen die �deutsche Industrie auf- getan hat, besser standhalten zu können. auf fünfzig Jahre gedacht. Der Zusammenschluß ist Die größte Schuhfabrik i« Deutschland. In Kornwestbeim beijstuttgart ist die größte deutsche Schuh- fabrik, die der Firma Sigle u. Cie. gehörte uud kürzlich mit lOVa Millionen Mark Grundkapital in eine Aktiengesellschaft um- gewandelt wurde. Es sind jetzt 25 Jahre, daß diese Fabrik ge- gründet und mit 25 Arbeitern eröffnet wurde. Bei Kriegsausbruch zählte die Fabrik aber 3600 Arbeiter und Beamte. In jüngster Zeil hat die neue Aklien-Schuhfabrik noch die vor der Liquidation gestandene lllktien-Schuhfaörik Stetten-Hechingen, die ein Aktienkapital von über 1 Million Mark hatte und bis 600 Arbeiter beschäftigen konnte, durch Ankauf der Aktien zum Kurse von 48 Proz. erworben, um sie wieder in Betrieb zu setzen und das Gesamruntcrnehmen dementsprechend zu � vergrößern. Es wird dann über 4000 Personen beschästigen. iso vollzieht sich während der Kriegszeit auch in der Schuhindustrie eine bedeutende Betriebs- und Kapitalskonzentration. � In der Kornwesiheimcr Schuhfabrik werden die bekannten Salamanderschuhs hergestellt, für deren Vertrieb aber wieder eine besondere Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Stuttgart besteht. Aus der oberschlesische« Schwerindustrie. In der Sitzung des Aufsichtsrats der Vereinigten Königs- und Laurahütte berichtete der Generaldirektor, Geheimer Bergrat Hilger, über die Ergebnisse des 3. Vierteljahres des lausenden Geschäftsjahres 1915/16(Januar-März 1916): Auf dem Kohlenmarkte war und blieb die Nachfrage auS allen Absatzgebieten unverändert lebhaft. Die Belegschaftsziffer hielt sich auf etwa gleicher Höhe. Die von ihr abhängige Förderung zeigt bei 77 Fördertagen gegenüber der gleichen Zeit des Vor- jahrcs mit 74 Fördertagen eine Steigerung um 27 Proz. Der Ver- kauf hob sich um 20 Proz. über den vorjährigen, dem höhere Halden- bestände zur Verfügung standen. Der Vorteil ans gesteigerter Förderung und besserer Verwertung deckte die durch wachsende Mate- rialkosten, Löhne und Arbeiterwohlfahrt verteuerten Gestehungs» kosten. Die schlesischen Hütten haben bei wachsendem Auf- tragseingang trotz der durch den Krieg hervorgerufenen großen Schwierigkeiten die Erzeugungs- und Absatzziffern der Friedenszeit erreicht. Die durch erhöhte Rohmaterialien- kosten und Löhne erheblich gestiegenen Selbstkosten wurden durch entsprechend höhere Erlöse ausgeglichen, welche auch für Stabcisen und Bleche nach langer Zeit wieder angemessenen(?) Nutzen brachten. Tie Beschäftigung umfaßte neben dem Bedarf der Staatseisenbahnverwaltung in erster Reihe direktes und indirektes Kriegsmaterial. Die Nachfrage für den Jnlands-Friedensbedarf ist demgegenüber noch nicht so hoch und auch noch abwartend; nach dem neutralen Auslande gingen nur 3 Proz. des Gesamtversandes. Von den beiden polnischen Hüttenwerken war nur das Guß- und Stanzwcrk Llachownia in dauerndem Betriebe, wäh. rend die Äatharinahütte nach wie vor eingestellt blieb. Beide Werke trugen zum Gewinn nicht bei, sondern forderten weiter Zuschüsse zur Unterstützung der Arbeiter und zur Erhaltung der Anlagen. Von Betriebsstörungen blieben die Werke verschont. Der im 3. Vierteljahr nach Abzug aller Unkosten und Zinsen verbliebene Gewinn betrug 3 507 445 M., so daß sich in den ersten 9 Monaten des laufenden Geschäftsjahres ein Gesamtgewinn von 9 023 528 M., d. i. 4 933 193 M. mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, ergab._(W. T. 23.) Steigerung der Getreide- uud Mehlausfuhr aus Rumäoieu. Nach Angaben, die das Statistische Amt in Bukarest vcröffent» licht, hat sich die Getreideausfuhr aus Rumänien im März 1916 auf 323 271 Tonnen gestellt gegen 42 991 Tonnen im März 1915. Für die ersten drei Monate des laufenden Jahres ergeben sich folgende Zahlen: Weizen Roggen Mais. Gerste Hafer. Hirse. Raps. 242 820 To. gegen 20 262. 230 410, 161 571. 42 731„ 6 433. 880„ 128 To. im Vorjahre 4 686„„ 102 072.„ 45 047.„, 246,„„ 1106 ü" 6 140.. 705 107 To. gegen 159 425 To. im Vorjahre Auch die Ausfuhr von Mehl und Kleie hat sich vervielfacht. Im März 1916 wurden 7 205 Tonnen Weizenmehl ausgeführt(gegen 1838 Tonnen im März 1915), und 3159 Tonnen Kleie(im Vor« johre 741 Tonnen)._ Eingegangene Druckschriften. Arbeiter-Jugend. Die soeben erschienene Nr. 12 deS achten Jahr» ganges hat u. a. folgenden Inhalt: Ein wilder Verein.— Schippen an der russischen Front. Von Bernhard Rausch.— Die gesetzliche Ver- lretunq der Minderjährigen. Von Fr. Kleeis.— Nichtig gehende Uhren. Von Ernst Anton.(Mit Abbildungen.!— Einiges über Versiunst. I. Von Hans Sonntag.— Die Daheimgebliebenen. Gedicht von Ludwig Lessen.— Aus der Jiigendbeweguug. Neues'Leben Nr. S. AbonnementSpreiS 4 Fr. pro Jahr. Union!- druckcrci Bern, Kapellensir. 6. Hick»tan»s Univerfal-TafchenatlaS 1916. Geogrcchhssch-statistsschel Nachichlagebuch. Geb. 4,50 M.®. Frchtag u. Berndt. Wien 7. Belgische Eindrücke und Ausblicke. Von Dr. E. Müller-Meiningen. IM.— Krieg uud Rassenhygieue. Von Geza v. Hoffmann. Geh. 80 Pf.— Der Dreubruch Italiens. Von F. Gruner. Geh. 1,20 M.— Teutschland. Tatsachen und Zissen, von D. Trictsch. 1.20 M. J. F. Leh- mann! Verlag, München. arPttn In sehr großer Auswahl Keuesle Ausmuslerungen lur Straße und Gesellschafl Vorteilhafte Preise M. S. S. lO.- 12.- 15.- IS. 21. 24. 2,7.- 50. BAER SOHN Chaus&eestr. 29-30 Berlin 11 BrUclceiistmfic»1 OrJFranlafurtec-Sl.SO Oegr.1891 Srtlöncb., Hnupl*l.tO Xächtiten Sonntag 8—10 n. 2— O geöffnet. Ueatschett Theater. JMoliera-Abend! Letzte Aufführung: 8 Uhr: Der eingebildete Kranke.— Die Lästigen. Äxgan u. Ergaste: Palienberg. Freitag, ztnn 1. Male: Die Familie Schimeb. Johannes Nepomuk Zawadil: Max Palienberg. Kammerspiele. Heute n. Freitag Lst,: Der Welbs- teufel(mit Lucie Höflich). Volksbühne. Theater a. Bütowpl. Heute n. FreitagS1/«: Der Biberpelz. fWehrhaim: Hans Waßmann. Sessing-Theater. 8llt Uhr: Schwarzer Peter. (Albert Bassermann.) Nachm. 3 Uhr: Komödie der Worte. Freitag: Gespenster. (Aloert Bassermann.) j Deutsch. Jtönstler-Theater. S'/j ü.: Ple selige Exzellenz. Komodienhaus Schiffbauerdamm 25 8Äh: Der 7. Tag. Reiclishailen-Theater Stettiner Sänger. Sin Kaien- Spuk Studentenbild von MchseL Ansang 8 Uhr. Theater für Donnerstag, den 1. Juni. Besldenz-Theater sv, uir: Fliegende Blätter. Deutsches Opernhaus Cbaxiipttbg. 8 Uhr: Der WUdscbüto;. 8 Uhr: Die FledermaiTSt. j.:DieHflelizeitsn!ise.0iast" Friedricb-Wilbelmstädt. Theatev. 8V. u.: Das Dreimäderihaus. Kleines Theater. «V.U. Komische Oper. SV, Uhr: Der selige Baldnin. Lustspielhaus. sv. uhr: Brauelibar& Fix. Metropol-Theater su.tOießroteogiiii.Gerolstei. Hontis Operetten-Theater Gastspiel dos• Kleinen Theaters: Ml; Onkei Bernhard. Schiller-Theater O. 8 uhr: Eluiielie Arbeit. Schlller-Th.Char lo ttenbg. 5 uhr: Mutter Thiele. Thalia-Theater. s�u.: Blondinehen. Theater am Wollendorfpl. V-4 �Jhr: Das Eilrstenklnd. sv.tx: Immer feste druff! Theater des Westens sv. u.: lubinke. Trianoa-Theater. 4 Uhr: Oer Pfarrer von Kirelifeld. S1/. Uhr: Tante Ths'chen Theater für Freitag, den 2. Juni. Deutsches Opernhaus, Charlottenb. s uhr: D. Nachtlager i. Granada Friedrich-Wilhelmstädt. Theater 8V.U.- D. Dreimäderihaus Kleines Theater „. Die Hochzeltsreise. s/i L.. Die Dienstboten. Komische Oper S'/.U.: Der selige Balduin. Lustspielhaus sv.u: Brauchbar& Fix. Metropol-Theater s utr: DieGroßhepZü9iii?.GeroIst Hontis Operetten-Theater ßastsp. des Kleinen Th. 8v.u: Onkel Bernhard. Residenz-Theater sv.u.- Fliegende Blätter. Schiller-Theater O 8 uhr: Der Ehrenbürger. biehlller-T. Charlottenb. „„. Oer Kammersänger. S Lhr; Hookenjos. Erster Klasse. Thalia-Theater sv. u.: Blondinehen. Theater am Kollcrdorfpl. Vj9 u.: immer feste druff' Theater des Westens u.; Kubinke. Trlanon-Theater sv. u.: Tante Tüs'ehen. Xatlonal-Theater Köpenicker Str. 68. TägLVjSU. Als Ich noch im JFlhgelkleide... Bester Lustspielschlager. W alhal la Theater. 8 Uhr: Gastspiel Alwin NauB: Ter Pfarrer von Kirchfeld. 4 Uhr: Gr. Gartcitvorstellung. Konzert, Theater, erste Kunstkräste. Kose-Tkeater. sv.uhr-gedMdieözMeiilii'Slll 4 Uhr: Im Garten Borftelluug. Zum vorletzten Haie: „Arizonda" Das Madchen mit den Schicksalsaugen Dazu; Oscar(| Lucy Sabo Kieselhausen sotvie der große Varietespielplan! Sonnabend, den 3. luni: Xcn einstudiert: JeDüsifflGriDeDVcÄs. URAN IA TaSÄr- 8 Uhr: An den Grenzen von Südtirol und Italien. Freitag 8 Uhr: Professor Dr. Donath und Dr. Walcher Thiem: Das photographische Bild in den natürlichen Farben. V oigt-Theater. Badstr 58. Badstr. 58. Donnerstag, den 1.(Kini(Himmels.), Freitag, den 2. Juni: Goldener Boden. VotkSstück mit Gejmig m 4 Auszüge» v. Leop. El« u. Karl Wtsel. Kasseneröffnimg 7 Uhr. Ansang 8 Uhr. Bei schön. Welter im Garten. Ans. 6 U. Gr. Militär-Konzert. Zoo in RA Pf Binder die AquaJCüUrl. Hälite. Aquarium. Udmirals-falast Heute S Vorstellungen 4'/, und 0 Uhr. Das herrliche Eisbailett Irsu Fantasie. Nachm. kl. Preise, abd. 2, 3, 4 M. TägL 8 Uhr. Sonnt 3V, u. 8 U. Heute zum 1. 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i KtüM des Jonörfe" Kerliner MUMl m�unum. Der Reichstag Zu öen Steuerfragen. Reichstag. sa. Sitzung. Mittwoch, den 31. Mai ISIS, vormittags 11 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Helfserich, v. Jagow. Eine Ergänzung zum Entwurf des Reichshaushaltsetat für 1916 <800 000 M. als erste Rate zur Errichtung eines Gesandlschaftshauies in Sofia) wird nach kurzer Empfehlung seitens des Staatssekretärs o. Jagow genehmigt. Es jolgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Kriegsgewinnsteuergesetzes. Hierbei wird eine allgemeine Debatte über sämtliche Steuer- vorlagen zugelassen. Abg. Herold(Z.): Ueber die Steuervorlage ist eine Verständigung der bürgerlichen Parteien mit den Verbündeten Regierungen erzielt worden. An dem grundsätzlichen Standpunkt, dast die direkten Steuern den Einzelstaaten und den Gemeinden vorbehalten bleiben, ist durch die Vorlage nichts geändert worden. Die Besteuerung der Kriegsgewinne ist ja sehr populär, zeigte sich aber nicht als durchführbar; deshalb schlugen die Regierungen eine allgemeine Vermögenszuwachssteuer vor. Die Kommission hat die vorgeschlagenen Sätze verdoppelt und die Staffelung wirksamer gestallet. Eine Schätzung des Ertrages dieser Steuer ist ganz un- sicher, die hohen Sätze der Steuer lasten sich nur als ganz außer- ordentliche Kriegsmaßnahme rechtfertigen. Der Vermögenszuwachs und das Streben nach ihm ist eine wirtschaftliche Notwendigkeil für den einzelnen sowohl wie für den Staat. Ohne die gewallige Ver- mehrung der Vermögen in den letzten Jahrzehnten hätten die Kriegs- ausgaben nicht geleistet werden können. Abänderungsanträgen werden wir nur zustimmen, soweit sie von den bürgerlichen Parteien herrühren, die das Kompromiß mit den Verbündeten Regierungen geschlosten haben.— Um neben dem Kriegsgewinn auch den Besitz zu tresten, ist auch eine Steuer für alle Vermögen zugesetzt, die sich um nicht mehr als 10 Prozent verringert haben. Diese Besitzsteuer soll 180 Millionen bringen. Den Antrag, eine neue Rate des WehrbeitrageS zu erheben, haben wir abgelehnt, der Wehrbeitrag sollte ausdrücklich nur ein einmaliger sein.— Bei den indirekten Steuern hat die Kammission sich bemüht, eine Reihe von Härten der ursprünglichen Vorlage zu beseitigen. Die Kommission bat die Steuererträge erheblich ge- steigert. Die Bevölkerung zeigt sich bereit, nicht nur ihr Blut, son« dern auch Geld und Gut zu opfern, damit wir zu einem glänzenden Siege gelangen. Abg. Stalten(Soz.): Die weittragenden Aenderungen der Steuervorlagen durch die Kommission beweisen, daß die Regierung den Bedürfnissen des Volkes bei solchen Gelegenheiten eigentlich niemals das richtige Ver- ständnis entgegenbringt. Die Steucrvorlagen waren noch ganz im Geiste der althergebrachten Finanzpolitik geschaffen und ließen jeden neuen schöpferischen Gedanken vermissen, ebenso auch das nötige Verständnis für die politische Wirkung der Steuern.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Geist der Neuorientierung hat sich leider auf diese Steuervorlage nicht erstreckt. sSehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Reichsschatz- selretär freilich suchte den Anschein zu erwecken, als ob er dem Reichstag etwas Neues gebracht habe; er rühmte nämlich, er habe den richtigen Ausgleich zwischen direkten und in- direkten Steuern gefunden. Wenn ein solcher Ausgleich wirklich ge- funden werden könnte, müßte er sich in den Wirkungen zeigen. Da aber hört bei seinen Vorlagen jede steuerpolitische Gerechtigkeit auf. Die Steuerlast aus Verbrauchs- und Verkehrsabgaben wirkt nicht im mindesten proportional der Leistungsfähigkeit, sondern sie wirkt pro- gressiv nach unten, d. h. sie belastet die Leute mit kleinerem Ein- kommen verhältnismäßig stärker. Auch die Umsatzsteuer wird vom ersten Verkäufer bis zum letzten Verbraucher immer in die Preise hineinkalkuliert, und daher auch letzten Endes von dem Verbraucher bezahlt. Die Umsatzsteuer ist daher treffend charakterisiert worden als eine Gewerbesteuer der bedenklichsten Art. Der Vor- redner meinte, sie werde eine Belästigung für den Verkehr nicht mit sich bringen. Man braucht sie aber nur in den Einzelheiten anzusehen, wie sie festgestellt, wie sie kontrolliert werden soll, um eine ganze Menge von Schwierigkeiten und Scherereien für das gewerbliche Leben zu erkennen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Post- zuschlüge werden zu einer erheblichen Erschwerung und Verteuerung des Verkehrs beitragen. Doppelt bedenklich ist, daß zu einer Zeit, wo die Wiederbelebung des Verkehrs j;in Lebensbedürfnis für unsere gesamte Volkswirtschaft sein wird.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Freilich ist in die Vorlage hineingeschrieben, die Zu- schlüge sollen ipälestens nach Ablauf des zweiten Rechnungsjahres nach Friedensschluß abgeschafft werden, wenn der Reichstags es verlangt. Aber diesem Wechsel auf die Zukunft traue ich sehr wenig.' Die Erfahrungen der Vergangenheit sollten uns davon abhalten, zuviel Glauben an solche Versprechungen zu hegen. Ich erinnere nur an die vielen Versprechungen auf Ermäßi- gung der Zuckersteuer. Aber selbst wenn zwei Jahre nach dem Kriege die Aufhebung erfolgt, so werden doch in der aller- schwierigsten Zeit diese Abgaben ein Hindernis iür die Verkehrs- entwicklung sein. Für die Erhöhung der Tabakabgaben hat man geltend gemacht, die Tabakindustrie werde sehr stark für die Heeres- leitung beschäftigt und es bestehe daher keine Gefahr, daß Arbeits- losigkeit eintrete. Selbst wemt das zuträfe, mit dem Friedensschluß hört da? auf und dann droht der Tabakindustrie eine K a t a- st r o p h e. Selbst wenn an direkten und indirekten Steuern gleich hohe Summen gewonnen würden, wäre der steuerpolitischen �Ge- rechtigkeit noch lange nicht genügt.(Sehr richtig! bei den Soz.) Bei den gegenwärtigen Steuervorlagen ist aber nicht diese zahlen- mäßige Gleichheit vorhanden. Tabak und Verkehr sollen 480 Mill. bringen, und durch die Umarbeitung der Ouittungssteuer wird die Summe voraussichtlich noch erheblich vermehrt werden. Ferner steht ja die Kriegsgcwinnstcuetz außerhalb des Rahmens der Steuern, sie soll ja ein außerordentliches Deckungsmittel sein und scheidet daher eigentlich für die Redaktion zwischen direkten und indirekten Steuern in diesem Etat aus. Kein Teil dieses Hauses konnte steuerpolitische Gerechtigkeit in den Vorlagen erkennen, sonst hätten ja die Bedenken nicht auftauchen können, die aufgetaucht find. Es bestand ja die gemeinsame Uebereinstimmung, daß aus den Besitz- steuern mehr herausgeholt werden sollte. Das ist ja durch die Kommission auch erreicht, freilich nicht in der rationellsten Form. Wir Sozialdemokraten wollten den Besitz stärker heran- ziehen, um die Verbrauchs- und Verkehrsabgaben am liebsten ganz fallen zu laffen oder doch erheblich zu beschränken. Die bürgerlichen Parteien aber haben schließlich eine Ver- mehrung der Befltzsteuer nur verlangt, um die Verbrauchs- und Vcrkehrssteuern bester gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Ich glaube, daß sie dafür weder auf der einen noch auf der anderen Seite Anerkennung finden werden. Es kommt hinzu, daß die Steuern auf den Besitz nur einmalige sein sollen, während die Ver- brauchs- und Verkehrsabgaben dauernde Abgaben sein werden, auch dann, wenn etwa der Wunsch beschlosien werden sollte, sie nach zwei Jahren wieder zu beseitigen. Das wird an der dann vorliegenden Finanzlage scheitern. In der Kornmijjioll hat der Staats- �sekretär den Spieß umgedreht, indem er sagte: Wollt Ihr mehr Besitz steuern, dann muß ich auch mehr indirekte Steuern haben. Die Regierung hat ihre Zustimmung zur Vermehrung der direkten Steuern nur unter der Bedingung gegeben, daß auch die indirekten Steuern vermehrt würden. Anzuerkennen ist, daß die Kriegsabgabe im Ausschuß eine ziemlich wesentliche Verstärkung erfahren bat. Trotzdem ist die Vorlage im einzelnen nicht so ausgefallen, wie wir es wünschen. Trotzdem aber dürfen wir uns auf jeden Fall das wesentliche Verdienst zuschreiben, daß die Ver- schärsungen überhaupt in die Vorlage hinemgekommen find.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ohne unser Drängen nach noch erheblich weiteren Verschärfungen wären die bürgerlichen Parteien sicher nicht so weit gegangen. Leider sind unsere Bemühungen in der entgegengesetzten Richtung, die Verbrauchs- und Verkehrsabgaben zu beseitigen, vergebens geblieben. Für diesen Teil der Steuer- aktion müssen wir daher jede Verantwortung ablehnen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir halten diese Steuern wenigstens in diesem Moment für durchaus nicht notwendig. Was die Gewinn- steucr anlangt, so glaubte man nach der ersten Vorlage, daß 50 Prozent der Kriegsgewinne für die Sonderrücklage be- stimmt sein sollten. Das hat das große Publikum auch für durchaus gerechtfertigt gehalten. Es hat ja auch Leute gegeben, die eine vollständige Konfiskalion aller Kriegsgewinne für angebracht gehalten haben. In der Tat aber sind nach der Vorlage diese 50 Proz. nur für die allergrößten Millionengewinne vorgesehen und auch da nicht einmal ganz. Bei 20 Millionen kommen erst 24 Proz. in Frage. Auch ein Zentrumsvertreler hat in der Kommission die Erhöhung dieser Sätze als notwendig bezeichnet. Der Grundgedanke der Regierungsvorlage, das Mehreinkommen höher zu besteuern, war durchaus richtig, weil so die einzige Möglichkeit geboten war, aus dem Vermögenszuwachs im allgemeinen den eigentlichen Kriegsgewinn herauszuschälen. In der ersten Leiung der Kommission hat man auch auf diesem Grundgedanken weitergcbaut. Außerdem wurde be« antragt, eine nochmaligeErhebung des Wehrbeitrages in das Gesetz hineinzusügen, um auch die großen Einkommen und Vermögen zu den Kriegslasten heranzuziehen, die keine besonderen Kriegsgewinne gemacht haben. Das Versprechen der Regierung, den Wehrbeitrag nicht noch einmal zu erheben, ist zu einer Zeit gegeben worden, als von diesem Weltkrieg noch keine Rede war. Unter den jetzigen so gänzlich veränderten Umständen auf dies gegebene Wort Bezug zu nehmen, scheint mir durchaus hinfällig. An Stelle des nochmaligen Wehrbeitrages ist nun die fingierte Vermögenszuwachs st euer gekommen. Der ursprüngliche Gedanke der schärferen Erfaffung der Kriegsgewinne ist bei den Kompromißverhandlungen fallen gelösten worden. Aller Vcrmögenszuwachs soll von den erhöhten Steuersätzen gleichmäßig erfaßt werden. Der bösartigste Kriegswucherer wird nicht schärfer herangezogen, als derjenige, der sich in der Kriegszeit mit seiner Familie Entbehrungen auferlegt hat, um auch in dieser Zeit auch noch für die Sicherstellung seines Alters etwas zurücklegen zu können. Für kleine Verhältnisse ist durch eine besondere Bestimmung eine gewisse Milderung vorgesehen. Entscheidend bei den Kom- promißverhandlungen ist offenbar der Einspruch der einzel- staatlichen F i n a n z m i rrist er gewesen. Der Kompromiß- beichluß bedeutet den Rückzug vor der dualistischen Finanztheorie, wonach die Besteuerung von Einkommen und Vermögen einzelnen Bundesstaaten vorbehalten werden muß. Aber gegenüber der un- geheuren Aenderung der Verhältniffe wird diese Finanztheorie auf die Dauer doch nickt aufrechterhalten werden können.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Gewiß sind die Lasten der Bundes- staaten durch den Krieg erheblich vermehrt worden. Das bedingt aber nicht, daß man den Einzelstaaten es auch in Zukunft völlig überläßt, mit diesen Verhältnissen völlig fertig zu werden. Nach dem Kriege wird vielmehr eine allumfassende und zusammenfassende Re- gelung der Finanzverhältnisse zwischen dem Reich un d den Einzel st aaten erfolgen müssen. Das Reich als der kriegführende Teil ist verpflichtet für die Ausgaben der Einzelstaaten, aus Anlaß des Krieges aufzukommen. Die direkten Steuern werden dann unter Führung des Reichs in verständiger Weise ausgebaut werden müssen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Die Lösung dieser Aufgabe wird sehr viel schwieriger, als alles was der Reichsschatzsekretär bisher geleistet hat. Aber ohne ihre Durchführung werden wir nicht zu erträglichen Verhältnissen kommen. Gerade deshalb ist das jetzige Zu- rückweichen vor dem Widerspruch der Finanzminister gegen die Aus« dehnung der direkten Reichssteuern sehr verhängnisvoll. Würde der Reichstag den nochmaligen Wehrbeitrag beschließen, so würde die Regierung daran die Vorlage nicht scheitern lassen können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie würde sonst beweisen, daß sie für die politischen Wirkungen dieser Vorlage im Volke sehr wenig Ver- ständnis hat. Der Reichstag ist gewissermaßen der Vermögens- Verwalter der Steuerzahler, die ihn gewählt haben und hat deshalb ein viel höheres Recht als die Regierung, über die Gestaltung der Steuern zu bestimmen. Die Steuern werden doch aus den Taschen der Steuer- zahler und nrcht aus dern Portemonnaie der Regierung bezahlt. Der Reichstag sollte sich noch in letzter Stunde nicht abhalten lassen, seinen Willen durchzusetzen. Deshalb haben wir die Wiederherstellung des Wehrbeitrags nochmals beantragt. Dieser Wehrbeitrag ist unenendlich viel vernünftiger als das Monstrum der Vermögenszuwachssteuer der Vorlage. Die Konstruktion dieser Ver- mögenszuwachssteuer in Fällen, wo in der Tat kein Vermögens- zuwachs, sondern ein Vermögensverlust vorhanden ist, ist ebenso lustig wie luftig. Es ist eine Fehlgeburt, deren Vater der Abscheu der Finanzminister vor der Reichsvermögens- und Einkommensteuer ist. Es wird hier die alte Kalenderregel in das Steuerwesen übertragen: „Manhies macht's Eis, find' er keins, macht er eins".(Heiterkeit.) Durch diesen Beschluß ist ein völliger logischer Widerspruch in das Gesetz gemacht. Die ganze Kriegsabgabe beruht auf der Voraussetzung eines erheblichen Vermögenszuwachses. Daraus sollen ihre Erträgnisse fließen. Andererseils wird aber ein Vermögensverlust von 10 Proz. nach den weiteren Beschlüssen als das Normale betrachtet, denn es heißt, wer weniger als 10 Proz. verloren hat, ist verpflichtet, eine besondere Steuer zu zahlen. Da fehlt, wie gesagt, jeder logische Zusammenhang. Es kommt hinzu, daß nach dieser Steuerrcgelung auch Millionenvcrmögcn von dieser Sonderstcuer frei bleiben, wen» sie vielleicht 10 Proz. verloren haben. Für den Fall, daß Sie, wie wir fürchten, unseren Antrag auf Wiedereinstellung des WehrbeitrageS ablehnen, haben wir beantragt, wenigstens bei der vorgesehenen Steuer bei dem höheren Vermögen auch höhere Sätze einzufügen. Ein weiterer großer Mangel der Vorlage ist die Freigabe der Erbschaften von der Kriegsabgabe. Die Erbschaftssteuer mutz zu einer ergiebigen Einnahmequelle für das Reich gemacht werden. Dabei haben wir durchaus Verständnis für das Verlangen, daß die nahen Ver- wandten für dre im Kriege Gefallenen nicht noch mit Steuern be- lästigt werden. Wohl aber müssen die lachenden Erben herangezogen werden. Es biete» sich gerade jetzt die einzige Gelegenheit, die Erb- schaffen von entfernten Verwandten zur Steuer heranzuziehen. Nach dem Krieg wird sich dann die Gelegenheit, die Erbschaftssteuer weiter auszubauen, von selbst ergeben. Jedenfalls darf man jetzt nicht an einer Gelegenheil vorübergehen, wo das Geld sozusagen auf der Straße liegt. Die Kriegswucherer und Kriegslieferanten haben durch die Vor» läge eine angenehme Enttäuschung erlebt und auch noch nach den Verschärsungen in der Kommission werden sie noch viel billiger da« von kommen, als sie vorher angenommen hatten. Immerhin bietet die Kriegsgewinnsteuer eine nicht unwesentliche Belastung des Ge» Winnes und deshalb erscheint sie uns immerhin viel annehmbarer als die weitere Anzapfung der Steuerquellen, aus denen das Reich bisher seine Einnahmen gedeckt hat. Der ungeheure Be» darf des Reiches macht es dem Besitz zur unausweichlichen Pflicht, tief in den eigenen Beutel zu greifen. Wenn wir den Feind im eigenen Lande hätten, würden gerade die Villen der Besitzenden zerstört und ihre Reichtumsquellen verschüttet worden sein. Die ungeheuren Opfer der Masjen draußen haben die Be- sitzenden vor diesen Verlusten bewahrt. Mit diesen ungeheuren Opfern kann keine noch so hohe Steuer der Besitzenden irgendwie in Vergleich gestellt werden.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Statt Verluste zu erleiden, haben die Besitzenden noch zum Teil Millionen- und Milliardcngewinnc gemacht, während auf der anderen Seite Hunderttausende Leben und Gesundheit geopfert oder durch den Krieg in ihrem Erwerbsleben ruiniert worden sind. Was will es diesem unsagbaren Unglück gegenüber bedeuten, wenn Leute, die im Kriege ihr Vermögen erhallen oder gar noch vermehrt haben, einige Prozent mehr bezahlen müssen.(Sehr gut I bei den Soz.) Um so weniger wäre es angebracht, gefährliche Sleuerexperimente zu machen, die schon in naher Zeit zu eurem Hemmschuh für unsere Wirtschaft- liche Entwicklung werden können, wie das bei der Tabaksteuer, den Verkehrsabgaben und besonders der Umsatzsteuer zutrifft. Es be- steht keine zwingende Notwendigkeit, zu diesen Belästigungssteuern zu greifen. Wir lehnen diese Steuern unter allen Umständen ab und werden mit gutem Gewiffen dafür draußen vor allem Volle die Verantwortung übernehmen. Der Reichsschatzsekretär sagte in der Kommission, das Volk verstehe, in welcher Lage sich das Reich befindet. Gewiß, aber es wäre nur zu wünschen, daß auch die Regierung besser verstünde, in welcher Lage sich unser Volk und unsere Volkswirtschaft befinden.(Sehr wahr! bei den Soz.) Stimmen Sie unseren Anträgen zu, das wird bei den Massen mehr Anklang finden als die Kompromißvorschläge.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Es läuft ein Antrag Scheidemann auf namentliche Ab- stimmung über die Anträge Albrecht und über das gesamte Kriegs« gewinnsteuergcsetz ein. Aus Vorschlag des Präsidenten werden Li« Abstimmungen auf Freitag nachmittag vertagt. Abg. Dr. Wiemer(Vp.): Ich bedauere, daß es nicht gelungen ist, alle Parteien deS Reichstags zur Verständigung über die Steuergesetze zu bringen. An Bemühungen in dieser Richtung haben wir es nicht fehlen lassen. Die Verständigung mit der Sozialdemokratie ist aber gescheitert an der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit über die indirekten Steuern. Die Sozialdemokraten waren für die Erhöhung der Tabak- und Verkehrsabgaben nicht zu haben. Ohne diese aber war die Steuervorlage nicht zu machen. Wir stellten die Bedingung, daß die Kriegsgewinnsteuer nicht die einzige Besitzsteuer sein solle. Diese Bedingung ist erfüllt worden..Daß der Wehrbeitrag gefallen ist/ bedauern wir genau so wie hie Sozialdemokraten. An ihre Stelle ist die Kriegssteuer vom Verurögen getreten. Daß sie nur einmalig sein soll, halten wir für einen Nachteil. Aber die Kriegs« zeit ist nicht der Augenblick für eine großzügige Reform des ge- samten Steuerwesens. Bei dieser nach dem Kriege notwendigen Reform wird sich der Grundsatz:.dem Reiche die indirekten, �den Einzelstaaten die direkten Steuern" nicht aufrechterhalten laffen. Es wird heißen müssen.das Reich voran!"(Sehr richtig! bei der Volkspartei.) Nur das Gedeihen des Reiches, auch auf finanziellem Gebiet, verbürgt das Gedeihen der Einzelstaaten. Die Ausführungen, die der preußische Finanzminister gestern im Abgeordnetenhause gegen direkte Reichssteuern gemacht hat, stehen auf der Höhe des Geistes der Landwirte, die sagen: Nichts darf aus meinem Kreis heraus für die Allgemeinheit.(Sehr gut I bei der Volkspartci.) Herr Lentze war besonders ungehalten über die Tätigkeit der Volkspartei bei der Gestaltung der Steuern. Dem einen sein Uhl ist dem andern sein Nachtigall, und die schwarzweiße Uhl erscheint uns als schwarzweiß- rote Nachtigall(Heiterkeit). Freilich entspricht die Gestallung der Besitzsteuer nicht unseren Wünschen, aus dem Jungbrunnen des Herrn Helfferich ist statt einer blühenden Jungfrau nur ein verschrumpeltes altes Weiblein herausgekommen(Heiterkeit). Aber bei dieser steuer- politischen Eintagsfliege kommt es wirklich nicht auf die äußere Gestalt an, sondern auf das finanzielle Ergebnis, und das ist keineswegs ein lächerliches Minimum, wie Herr Stalten es dargestellt hat. Er hat die Besitzsteuern gewiffermaßen als Ablaßzettel hingestellt, den wir den Wählern überreichen wegen der von uns vor« genommenen Erhöhung der indirekten' Steuern. Das ist nickt richtig. Wir haben von vornherein keinen Zweifel gelassen, daß wir ohne Erhöhung der indirektan Steuern nicht auskommen werden. Im Frieden würden wir ver- mutlich diesen Steuergesctzen die Zustimmung versagt haben, im Kriege aber müssen wir deni Reich alle Mittel gewähren, um den Kredit des Reiches vor Erschütterung zu bewahren. Am schwersten fällt uns die Zustimmung zur Umsatzsteuer. Die Ouittungssteuer, die ja gefallen ist, wird hoffentlich nicht noch einmal von der Re« gierung eingebracht werden, diesen Leichnam wird' sie hoffentlich nicht noch einmal versuchen zu galvanisieren. Die Zustimmung zur Umsatzsteuer wurde uns ermöglicht durch die Gestaltung, da die Be- lastung aus ihr im ganzen recht gering sein wird.(Na, na I bei den Sozialdemokraten.) Vor allem erkannten wir die Verpflichtung an, nachdem wir die Ausgaben bewilligt haben, auch für die Einnahmen zu sorgen, und das Volk wird die unbedingt notwendigen Lasten gern auf sich nehmen, damit wir den Krieg zmn siegreichen Ende führen können.(Bravo! bei der Volkspartei.) Abg. Keinath(natl.): Es liegt in der Natur eines Kompromiffes, daß niemand die Beschlüsse mit ganz ungeteilter Freude vertreten kann. Jedenfalls sind die Besitzsteuern während des Krieges erheblich gewachsen. 1907 brachten die Besitzsteuern 63,3 Proz. der gesamten Steuern, jetzt bringen sie 61,4 Proz. Die Besteuerung des Verbrauchs und Ver- kehrs war unvermeidlich, wenn die notwendige Summe aufgebracht werden sollte. Trotz aller Bedenken mußten wir daher auch den Verkehrs« und Verbrauchssteuern zustimmen. Die Frage der Heranziehung der Erbschaften wollten wir jetzt nicht wieder aufrollen, der Kriegsgewinnsteuer stimmen wir zu. Aller- dings darf auch hier keine Ueberspannung eintreten, und die fest« gesetzten Beträge sind schon recht hoch. Die Verhandlungen geben uns das Zutrauen, daß auch nach dem Kriege eine gesunde Steuer- resorm zustande kommen wird.(Beifall bei den Naiionalliberaleu.) Abg. Graf Westarp(k.): Wir halten an dem Grundsatz fest, daß die direkte Besteuerung der Vermögen und Einkommen den Einzelstaalen überlassen bleiben muß. Ihre finanzielle Selbständigkeit ist die Grundlage ihrer staat» lichen Selbständigkeit, die durch die Verfassung gewährleistet ist. (Bravo I rechts.) Wenn das Reich ohne Rücksicht auf die Einzek- staaten seine Hand auf die direkte Vermögens- und Einkommensteuer legt, so erwächst daraus die Gefahr, daß der Besitz in einem Maß« eingeschränkt und enteignet wird, das wir nicht billigen können, weil wir in dem Besitz eine wesentliche Grundlage unserer Wohlfahrt und Kultur erblicken.(Sehr wahr! rechts.) Aus diejeu Gründe« lonrueu

wir in der Kommission einer Wiederholung des Wehrbeitrags nicht zustimmen, denn das hätte zweifellos zu seiner Verewigung ge- führt. Ebensowenig konnten wir der geplanten Ergänzungsabgabe, der allgemeinen Besteuerung aller Vermögen zustimmen, die einen direkten Eingriff in das Recht der Einzelstaaten bedeutet hätte. Wir hätten gewünscht, daß die Regierung an ihrer ursprüng- lichen Vorlage festgehalten hätte.(Lehr wahr! rechts.) Der Kom- Promigvorichlag. dein die Regierung ichliesilich zugestimmt hat. bringt auch eine gewisse Vermögensstcuer. Wir können dafür die Verantwortung nicht übernehmen. Ein Teil meiner Freunde wird daher gegen das Kriegsgetoinnsteuergesetz stimmen. Dagegen sind sie bereit, in den Einzellandtagen sstr entsprechende Erhöhungen der Einkommens« und Vermögenssteuer einzutreten. Der Teil meiner Freunde, der für den Kompromiß- Vorschlag stimmen wird unter Benirtjichtigung der besonderen Sachlage, die durch das Zugeständnis der Verbündeten Regierungen herbeigeführt worden ist, gibt trotzdem ebenfalls den Grundsatz nicht auf, daß auch in Zukunft eine Grenzverschiebung zwischen der Steuergesetzgebung de-S Reichs und der Einzelstaoten nicht erfolgen soll.(Sehr richtig! rechts.) Die Zustimmung wird diesem Teil meiner Freunde erleichtert durch den Charakter der Einmaligkeit der beschlossenen Steuer und ihren unmittelbaren Zusammen- hang mit den Wirkungen des Krieges, sowie durch den Umstand, daß der Antrag auf hauptamtlich anzustellende Steuerkommissare fallen gelassen ist. Den Belastungen des Verkehrs stimmen wir ohne besondere Begeisterung zu. Gegenüber der früher vorgeschlagenen Luitlungssteuer erscheint uns jedenfalls die beschlossene Umsatzsteuer als das kleinere Uebel Bei der Tobaksteuer ist uns die Hauptsache der Schutz des einheimischen Tabakbaues. Wir erkennen an, daß auch die übrigen Parteien, namentlich die Fortschrittspartei, Opfer ihrer Ueberzeugung bei dem Kompromiß gebracht haben. Voraus- setzung unserer Zustimmung ist natürlich, daß das Kompromiß bis zur dritten Lesung unverändert bleibt. Ein Unikum in der Reichs- finanzgesetzgebung dürste eS sein, daß der Reichstag um 200 Millionen über die Vorlage der Verbündeten Regierungen hinausgegangen ist. Er hat das in der Erkenntnis getan, daß diese Steuervorlagen nur ein Schritt auf den, Wege zu weiter notwendig werdenden größeren Vorlagen sind.(Beifall rechts.) Staatssekretär Dr. Hclfferich: Ein ideale- Kompromiß gibt es natürlich nicht, denn es liegt im Wesen eines Kompromisses, daß jeder, der daran beteiligt ist, von seinen Idealen etwas opfern muß. Auch die Verbündeten Regierungen hätten sich eine idealere Lösung der Sleuerfrage sehr wohl vorstellen können. Wenn die Regierungen trotzdem dem Koni- promiß zugestimmt und dabei sehr erhebliche Opser ihrer Ueber- zeugung und ihrer einzelstaatlichen Interessen gebracht haben, so war für sie bestimmend der Wille, die Vorlage zur sicheren Annahme zu bringen, und den Reichstag für die Vorlage in einer möglichsten Geschlossenheit zu vereinigen, die wir nach innen und nach außen brauchen. Erleichtert wurde uns die Zu- stimmung dadurch, daß in den Verhandlungen auch von denen, die am meisten einen Ausbau der Besitzbesteuerung verlangten, aus- drücklich erklärt worden ist, daß eine prinzipielle Verschiebung der Grenzsteine auf dem Steuergebiet zwischen Reich, Einzelstaalcn und Kommunen nicht beabsichtigt werde. Tie Regelung der grundsätz- lichen Fragen bleibt der Zukunft vorbehalten. Ich bin mir klar darüber, daß darüber noch große Kämpfe geführt werden müssen. Aber dann werden wir keinen äußeren Feind haben. Heute haben wir bei allem, was wir sagen, auf das Rücksicht zu nehmen, was außerhalb unserer Grenzen vorgeht. Im Gegensatz zum Vorredner habe ich die Ueberzeugung gewonnen. daß, wenn die Regierung sich auf den Standpunkt der Ablehnung eines jeden Kompromisses gestellt und an ihrer Borlage festgehalten hätte, die wahrscheinliche Folge die Gs- fährdung der gesamten Vorlage, jedenfalls ihre Verstümmelung in einer Weise gewesen wäre, daß die Erreichung ihres Zweckes ver- eitelt worden wäre. Auch glaubten wir die Gefahr vermeiden zu müssen, bis zur dritten Lesung stets mit Zufallsmehrheiten in so wichtigen Fragen kämpfen zu müssen. Ich weiß nicht, ob das Ge- schehenlassen einer solchen Situation mit der Gesamtlage, in der wir uns befinden, in Einklang gestanden hätte. Diejenigen Herren, die heute gegen da? Kompromiß stimmen, haben das beruhigende Be- wußtsein, daß damit das Zustandekommen der Vorlage nicht gefährdet ist. Für die Verbündeten Regierungen aber bandelt es sich darum, ob sie einen Beschluß fassen sollten, der das Scheitern der Vorlage bedeutet hätte. Die Annahme des Wchrdritragcs war für uns absolut unannehmbar, schon mit Rücksicht auf die frühere Erklärung. Die Verbündeten Regierungen sind nicht gesonnen, ein Wort, daS sie gegeben haben, in dieser Weise entwerten zu lassen.(Oho l bei den Sozialdemokraten; Zuruf: Selbst wenn ein Weltkrieg kommt!) ES gibt auch im Weltkrieg andere Möglichkeiten!(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Aufhebung des Belagerungs- zustandes ist auch versprochen.) Der Wehrbeitrag war auch materiell unannehmbar, weil er keine Rücksicht nahm auf die Veränderung der Substanz des Vermögens nach unten. Im Gegensatz dazu ergreist der Kompromiß- Vorschlag nur die Vermögen, die sich vermehrt haben, die intakt geblieben find oder die höchstens um 10 Proz. geringer geworden sind. Diese Beschlüsse passen sich den Kriegszuständen an und tragen in ihrer eigenen Struktur einen Schutz gegen Wieder- holungen. Die Vorwürfe der äußersten Linken dagegen, daß auch noch indirekte Steuern beschlossen worden sind, sind völlig un- berechtigt. Das Deutsche Reich besteht nicht nur aus dem Reich selbst, sondern auch aus Einzelstaaten und Kommunen und aus dieser EntWickelung hat sich der Grundgedanke ergeben, daß die indirekten Steuern dem Reich, die direkten den Einzelstaaten und Kommunen gehören. Trotzdem hat ja schon das Reich auch den Weg der direkten Besteuerung beschritten; aber eine weitere Ausdehnung dieser direkten Steuern wünschen die Verbündeten Regierungen nicht und werden sie zu verhindern wissen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Abwarten!) Außerdem kann niemand behaupten, daß durch die hier beschlossenen indirekten Steuern die großen Massen betroffen werden.(Oho! bei den Sozialdemokraten.) Nicht einmal beim Tabak infolge der vorgesehenen Differenzierung der Steuer. Biel eher hätte das bei der Abschaffung des Wertzolls der Fall fein können, wie sie in der Konimission von sozialdemokratischer Seite beantragt wurde. Die Opposition der äußersten Linken gegen den Umsatzstempel findet bei mir am wenigsten Verständnis, denn gerade diese Steuer nimmt doch Rücksicht auf die Leistung-- fäbigkeit, indem sie jeden nach Maßgabe ihres Verbrauchs trifft. Ich halte diese Steuer für ausbaufähig, dazu ge- hören aber Erfahrungen. Im allgemeinen kann ich es nur begrüßen, daß die Debatten in der Oeffentlichkeit über die Steuerfragen ruhig und sachlich geführt worden sind und daß daraus der Gedanke hervorklang, daß dem Reiche gegeben werden muß, was des Reiches ist. Als Ruhmesblatt in der Geschichte des Reichstages aber wird eS zu verzeichnen sein, daß er den fonnellen Ertrag dieser Steuern im Wege des Kompromisses erheblich über die Vorlagen der Verbündeten Regierungen hinaus erhöht hat. Damit hat sich der Reichstag den Dank des gesamten deutschen Volkes verdient. (Bravo!) Abg. Mcrtin(Deutsche Frakt.) erklärt, daß auch seine Freunde bis auf einen kleinen Teil dem Kom- promiß zustimmen und bedauert, daß sich kein Weg gefunden habe, die reinen Kriegsgewinne erheblicher heranzuziehen. Abg. Bernstein(Soz. Arbg.): Von den volkswirtschaftlichen Wirkungen deS Krieges kommen für die Steuerfrage erstens die allgemeine Verteuerung der Preise und des Zinsfußes und zweitens die Verschiebungen im Wohlstand, im Vermögen in Betrocht. Eine Steuer- und Finanzpolitik Hai danach die Aufgabe, der Teuerung möglichst abzuhelfen und für die Verschiebung im Wohlstand einen Ausgleich zu suchen. Das Bündel Steuern, das uns hier vorliegt, tut hinsichtlich der Teuerung das Gegenteil(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) und berücksichtigt die Wohlstandsverschiebung nur ganz unzulänglich. Vor allemwäre es not- wendig gewesen, die Steuern in einem Mantelgesetz zusammenzufaffen. (Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Denn jede Finanzpolitik soll etwas Organisches sein. Wir werden die Steuern jedenfalls als Ganzes betrachten und behandeln. Steuern auf Verbrauch und Verkehr lehnen wir ab. Die indirekten Steuern greifen irgendwo in den Wirkschaftsprozeß ein, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Betroffenen. Die Umsatzsteuer verwerfen wir, denn der Umsatz ist kein Maßstab des Gewinnes. Ebenso ver- tversen wir die Tabaksteuer, die eine ganze Reihe von Geschäfts- leuten und Arbeitern mit Ruin und Arbeitslosigkeit bedroht. Eine auf indirekten Steuern beruhende Steuerpolitik wäre verständlich in einem kapitalschwachen Lande, wo die Kapitalbildung nicht erschwert werden darf. Deutschland ist aber ein kapital- reiches Land, der ganze Streit, der den Weltkrieg herbeigeführt hat, war ja ein Streit um Kapital- anlagen im Ausland.(Sehr richtig I b. d. Soz. Arbg.) Dieser Krieg hat zweifellos die Reichen im Deutschen Reich noch reicher gemacht. Daher der berechtigte allgemeine Ruf nach einer Kriegsgewinnsteuer. Was die Regierung in der Richtung brachte, war unzulänglich uud wurde durch die Annahme des Wehrbeitrages in der Kommission verbessert, der aber durch das Kompromiß wieder herausgeworfen wurde. Was das Kompromiß statt dessen brachte, bezeichnete Herr Wiemer treffend mit seinem Gleichnis, daß aus einer blühenden Jungfrau ein verschrumpeltes altes Weib geworden ist. Das Interessante ist nur, daß er dieses Weib heiraten will. Er denkt mit der.Herzogin von Gerolstein', wenn man nicht krieczt, was man liebt, dann liebt man, was man kriegt. (Heiterkeit.) Jeder Kriegsgewinn muß sehr stark besteuert werden, denn von diesem Unheil soll wenigstens niemand materiellen Vorteil haben.(Sehr wahr! bei der Soziald. Arbg.) Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Angst vor einer allzugroßen Kriegsgewinnsteuer können wir nicht teilen. In England greift man mit viel stärkerer Hand gegen die Kriegsgewinne ein als bei uns. Uebrigens hat sich der englische Schatzsekretär in seiner Etatrede an die englischen Verhält- nisse gehalten und die deutschen Finanzen aus dem Spiel gelassen. Das sollte man auch bei uns tun. Denn Spitzen gegen das Aus- land tun niemand weh, sondern läuschen nur das eigene Volk.(Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Wir wollen nicht, daß es Leute gibt, die Vorteil vom Kriege haben, deren Weizen blüht, je länger der Krieg sich hinzieht. Wenn Herr Hirsch gestern auch noch so sehr protestiert hat, so ist dock Tatsache, daß in seinen Kreisen sich die Leute befinden, die die stärlsten Profite vom Kriege ziehen und sehr bemüht sind, diese Profite einzuhamstern und festzulegen. Man kann in den Berichten der Handelszeitungen lesen, was bei den Schwereisernen vorgeht. SlinneS und Thysien z. B. ziehen jetzt auch die Werften in den Bereich ihrer Tätigkeit.— Was hier von Liebknecht über die Zeichnung der Reichsanleihe gesagt wurde, stand schon lange vorher in der„Times". Ebenso waren im Ausland auch die Aeußerungen des Staatssekretärs Hclfferich bekannt. Man kann eben das Ausland vor solchen Informationen nicht abschließen. Gewiß soll man in feinen Aeußerungen vorsichtig sein, aber auch mit seinen Gedanken von EroberungS- Plänen(Präsident Dr. Kaempf bittet den Redner, zur Sache zu kommen.) Ich komme sofort darauf.(Heiterkeit.) Das gehört zum Thema, denn jede Verlängerung des Krieges erhöht die Ausgaben und die Steuern. Je länger der Krieg sich hinzieht, um so mehr wächst das Kapital, der Krieg bat durchaus eine plutokratische Ten- denz. Nicht nur der Kapitalbesitz wächst, sondern auch der Kapital- ertrag in jeder Form des Zinses. Darum brauchten wir eine soziale Steuerpolitik und in dieser Hinsicht ist da- Kompromiß durchaus un- zulänglich. Den Grundsatz: Dem Reich die indirekten, den Einzel- staaten und Kommunen die direkten Steuern können wir am aller- wenigsten in dieser Zeit anerkennen, wo das Reich vor so gewaltigen Ausgaben steht. Jeder VolkSwirtschafller muß eine baldige Beendi- gung des Krieges wünschen. Warum kommen wir denn nicht zum Frieden? Weil die Vertreter der Regierungen der Herr- schenden Parteien durch ihre Erklärungen sich selbst den Weg zu einer vernünftigen Politik verrammeln. Es gäbe ein Mittel, schnell zum Frieden zu kommen, wenn alle Regierungen der kriegführenden Länder zurücktreten und die Sache der' Sozialdemokratie überlassen würden. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die erst durch den Krieg in die Sozialdemokratie hineingetragen worden sind, bin ich der Meinung, daß nur auf der Grundlage der sozialdemokratischen Grundsätze der Frieden gesichert wäre. Der Staatssekretär hat gestern gegenüber einer Bemerkung meines Freundes Dittmann... (Präsident Kaempf: Sie können die Debatte von gestern heute nicht sortsetzen.) Dann kann ich nicht beweisen, was ich eben gesagt habe. Ich will nur noch ein- sagen. Ich habe einen rein sachlichen Artikel geschrieben, der den grundsätzlichen Gegensatz zwischen Grey und dem Reichskanzler darlegt. Er ist von der Zensur gänzlich ge- strichen worden.(Präsident Kaempf: Ich bitte zur Kriegsgewinn- fteuer zu sprechen!) Dem Kompromiß, in dem die direkten Steuern nur der Vorspann für indirekte Steuern sind, die eine schwere Be- lastung der Volkswirtschaft bedeuten, können wir nicht zustimme». Ich bleibe dabei, nur bei der Sozialdemokratie ist der Völkerwillen, nur bei der Sozialdemokratie eine gerechte Steuergesetzgebung. (Bravo! bei der Soz. Arbg.) Staatssekretär Dr. Helfferich: Der Abg. Bernstein hat uns England wieder als Vorbild der Finanzierung des Krieges hingestellt. Ich kann seinen Argumenten nicht folgen. Wir gehen von der Ansicht aus, daß während des Krieges dem deutschen Volke an Belastung nur das zugemutet werden soll, was unbedingt notwendig ist, um eine ordentliche Finanzwirtschaft im Gleichgewicht zu erhalten. Wenn England glaubt, weitergehen zu müssen, interessiert uns das erst in zweiter Linie. Die direkte Besteuerung geht übrigens in England gar nicht wesentlich über das hinaus, was bei uns insgesamt an direkten Steuern im Reich, Einzelstaaten und Kommunen bereits vorhanden iit. Dabei ist die hohe direkte Besteuerung in England aber begleitet von einer Erhöhung der indirekten Steuern, bei der Ihnen(zu den Sozialdemokraten) die Augen übergehen würden. Ich greife nur als kleine Auslese heraus: Bier. Zucker, Tabak. Tee, Kakao, Zigaretten, getrocknetes Obst, Mineralwasser, Zündhölzer, Postabgaben usw. Bei einem solchen Vergleich schneidet Deutschland nicht schlecht ab. Herr Bern- stein hat gesagt, meine Rede hätte kriegverlängernd gewirkt. Solche Reden sind doch aber mehr gehalten worden von Herren, die ihm bedenklich nahe stehen. Es wirkt zweifellos kriegvcrlängernd, wenn gestern von einem Frieden gesprochen wurde, bei dem es weder Sieger noch Beliegte gibt.(Widerspruch bei der Soz. Arbg.) Da- muß im Ausland den Eindruck erwecken, als ob wir Deutsche, die heute Sieger sind, nicht mehr Aussicht hätten, Sieger zubleiben, und das muß kriegverlängernd wirken.(Sehr wahr! rechts.) Gestern sagte ich, Herr Dittmann habe wohl geglaubt, er spreche im englischen Parlament; nach den Schlußworten bei Abg. Bernstein muß ich sagen, ich glaube, er hat sich vorgestellt, er wäre in Zimmerwald. (Unruhe ber der Soz. Arbg.) Abg. Dr. Seyda(Pole): Unsere Bemühungen auf Verbesserung der Steuervorlage im sozialen Sinne sind leider vergeblich gewesen. Unsere Stellung« nähme zu den Steuervorlagen wird uns um so schwerer gemacht, da die Regierung uns nach wie vor die G leichberechtigung versagt.(Hört! hört! bei den Polen.) Wir wollen aber nicht den Anschein erwecken, als ob wir in der jetzigen Zeit dem Reich die Mittel versagen, die es zur Ausrechterhaltung der ins Wanken ge- ratencn Reichsfinanzen bedarf. Daher st i m m e n wir dem Kom- promiß zu. Abg. Dr. David(Soz.): Von prinzipiellen Grenzsteinen in bezug auf die Steuergeictz- gebung des Reichs und der Einzelstaaten steht in der ReichSverfassung nichts. Wir halten uns an diesen klaren Rechtsweg. Auch in der Praxis ist das uns immer vorgeführte Prinzip der Scheidung zwischen direkler und indirekter Besteuerung in Einzelstaaten und Reich so durchlöchert, wie ein Sieb. Die direkte Besteuerung im Reich fing an mit der Tantiemesteuer, dann folgte die Erbschafts- steuer, der Wehrbeitrag, die Besitzsteuer, und jetzt die KriegSgcwinn- steuer. Wenn man sagt, man muß Rücksicht nehmen auf die Finanzen der Einzelstaaten und Gemeinden. so liegt unS das genau so am Herzen wie den anderen Parteien uns der Regierung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber die Frage ist, liegt eS im Interesse des Reich- und der Einzelstaaten und Gemeinden, daß wir eine Vercinheitlichkeit der gesamten Steuer- gesetzgebung erzielen? Zweifellos ist der heutige Z u st a n d des ü b e r k o m m e n e n C h a o s. des Kunterdunts von Steuern im Reich, Einzelstaaten und Kommunen himmelschreiend und ftihrt zu den größten steuerlichen Ungerechtigkeiten. Also gerade im Interesse der Einzelstaaten und Kommunen fordern wir eine Vereinheitlichung der tsleuergefetzgebung innerhalb des ganzen Reichs. Diese EntWickelung wird sich auch allen Widerständen zum Trotz durchsetzen, die harten Tatsachen nach dem Kriege werden dazu führen. Wenn einmal die Milliarden« ausgaben kommen, dann kann man mit dem Steuerchaos nichl mehr weiter wirtschaften, dann wird eine einheitliche Reichs- einkommen- und Vermögenssteuer die Grundlage für die gesamte Steuergesetzgebung bilden. Das wird auch der Festigung des Reichsgedankens förderlich fein. Man muß endlich den Mut haben, das ans der Vergangenheit Ueberkommende, gänzlich Unzuläng- liche zu beseitigen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ge- wiß gibt es eine Grenze für die Belastung des Besitzes. Aber heute ist diese Grenze noch lange nicht erreicht. Deshalb bestand während des Krieges keine Notwendigkeit, so bescheiden mit direkten Steuern zu sein und indirekte ungeheuerlich zu vermehren. Möglichst schikanös und verärgernd sind diese Steuern, eine unwirtschaftliche und verärgerte Groschcnfetzcrei. Wollte man schon die Postgebühren erhöhen, so hätte man es ein- heitlicher machen können. Der Staatssekretär sagt, die Steuern belasten die Masse nicht. Die Bevölkerung wird die Antwort dar- auf geben; wenn wieder frei gesprochen werden kann, werden die Steuern eine ganz gewaltige Rolle spielen. Die Umsatzsteuer ist eine allgemeine Gewerbesteuer, aber nach ihrer Erhebung vom Umsatz, nicht vom Gewinn, eine ganz rohe. Sie trifft jeden Ver- braucher, aber der Staatssekretär übersieht, daß der kleine Ber- braucher durch jeden Groschen härter belastet wird wie der große. Bei den direften Steuern haben wir deshalb auch das Prinzip der Progression. Auch trägt diese Steuer die Tendenz der Verschärfung in sich. Wenn je ein Kompromiß kompromittierlich war, so dieses Steuerkompromitz, das der Regierung sogar noch eine Zugabe ge- bracht hat. Die Parteien hatten die Macht, auf dem Resultat der ersten Lesung zu bestehen. Die Regierung konnte die Steuergesetz- gebung nicht am Wehrbeitrag scheitern lassen. Gerade bei den Steuern muß das Parlament den Ausschlag geben, das ja die Masse repräsentiert, die die Steuern zu zahlen haben. Das Kom» promiß soll nach dem Staatssekretär die Verkrüppelung des Steuer- Werks verhindert haben. Aber statt eines Steuerwerks haben wir ja nur ein Sammelsurium, ein Steuerknntcrbunt ohne leitenden Gedanken, einen Rattenkönig von Steuern. Wir sind bereit, dem Reich die Mittel für das Durchbalten einer geordneten Finanz« Verwaltung zu geben, aber unzweckmäßige, ungerechte, gemeinschäd- liche Steuern zu machen, sind wir nicht verpflichtet. 1013 erklärte auch Herr Erzberger, unter außerordentlichen Umständen würde eine Wiederholung des Wehrbeitrages erfolgen. Er sagte auch, durch die Bresche, die der Wehrbeitrag in die Finanzhoheit der Einzelstaaten gelegt habe, werde die Reichsvermögensstcuer ihren Einzug halten. Damit vergleiche man die Art, wie Herr Herold sich heute gegen eine Reichsvermögenssteuer gewandt hat. Der Staatssekretär berief sich heute auf das„niemals" der Regierung gegenüber einer Wiederholung des Wehrbeitragcs. Nicht einmal der Weltkrieg sollte Umstände schaffen, die dieses Niemals brechen, obwohl wir doch in diesem Kriege das Wort gehört haben: Not kennt kein Gebot.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber die Regierung ist gerade in Steuerangelegenheiten dem Parlament gegenüber überhaupt nicht zu einem Niemals berechtigt. Was nach Herausstreichung des Wehrbeitrages übriggeblieben ist, ist nur noch ein denaturierter Wehrbeitrag.(Heiterkeit.) Herr Wiemer brauchte das Bild von der zum alten Wciblein vcr- schrumpelten Jungfrau. Man kann dieses Weiblein aber durch Annahme unseres Antrags wieder in die blühende Jungfrau zu- rückverwandeln. Unser zweiter Antrag, in das Vermögensgesctz des Kompromisses wenigstens die Progression einzuführen, würde zum mindesten dem alten Weiblein noch eine gute Dosis frischen Blutes zuführen. Ueber unsere Ausschaltung bei dem Kompromiß sind wir nicht betrübt. Wir standen als drohender Schatten hinter der Vereinbarung, und die verschärfte Skala ist lediglich unserem energischen Drängen zu danken. In den Rahmen des Kompro- Misses würde sich auch die Erbschaftssteuer mindestens für entfernte Verwandtschaftsgrade einfügen lassen, eine Ergänzung, die um so nowendiger ist, als sie später nicht mehr nachgeholt werden kann. — Den Antrag Bernstein, der 100 Proz. des Vermögens- Zuwachses wcgstceurn will, m ü s s c n w i r a b l e h n e n. Er ist steuertechnisch nicht durchführbar und würde ungeheure Härten auch für die kleinen und mittleren Geschäftsleute und einen großen Teil der Arbeiter mit sich bringen.— Der Staatssekretär sagt, das deutsche Voll mutz eine Geschlossenheit bewahren nach innen und außen. Mit seinen Steuervorlagen hat er der inneren Geschlossen- heit des Volkes nicht gedient. Die Geschlossenheit nach außen wird das deutsche Volk trotzdem aufrecht erhalten, solange die Notwendig- keit es erfordert, wird es auch seine vaterländische Pflicht erfüllen. nicht wejjen, sondern trotz dieser Steuern.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Blunck(Dp.): Der Abg. Bernstein hat im Ausschuß der Regierung alle Steuern verweigert. Wenn er jetzt einen Antrag auf völlige Weg- steuerung jedes Vermögens- und Einkommenszuwachscs ankündigt, so ist das mit Genugtuung zu begrüßen. Er scheint wieder unter die Revisionisten zu gehen.(Heiterkeit.) Der Krieg verschiebt die Grundlagen unserer Steucrverhäktniffe vollständig. Wenn er noch in diesem Sommer zu Ende geben sollte, was ich nicht glaube, so werden wir im Reich 7100 Millionen Steuern gegen 2700 Millio- nen vor dem Kriege aufzubringen haben, in den Bundesstaaten außerdem nock, 3500 Millionen, Gegenüber solchen Verschiebungen wird man an den alten Grundsätzen nicht festhalten können. Ich bedaure, daß die sozialdemokratische Fraktion und ein Teil der Freunde des Grafen Westarp ihre grundsätzlichen Einwendungen nicht zurückzustellen vermögen. Abg. Bernstein(Toz. Arbg.): Wir wollen durchaus nicht ausnahmslos jeden Zuwaws weg- steuern, sondern hätten schon durch Ergänznngsanträge für den Fall der Annahme unseres Antrages für Ausnahmen gesorgt. Im übrigen bitte ich bei der Kritik unserer Anträge meine Person stets auszuschalten. Wenn die Anträge auch Bernstein und� Genossen heißen, so mutz ich es ablehnen, für jeden Antrag persönlich verantwortlich gemacht zu werden.(Hört! hört! bei den Sozia!» dcmokraten.) Ich weiß nicht, ob der Abg. Albrecbt mit allen An- trägen einverstanden ist, die unter seinem Namen hier gestellt wer- den. Der Staatssekretär hat es als einen Vorzug bezeichnet, daß bei uns die Ausgaben für den Krieg in Form von Anleihen ge- deckt werden. Ich bin ganz entschieden dagegen, daß in dieser Weise die nächste Zukunft schon mit diesen Ausgaben belastet wird. Anleihen sollten so wenig wie möglich aufgenommen werden. Meine Rede wirkt nicht kriegsverlängernd. Auch unserer Regierung kann man den Vorwurf nicht ersparen, daß sie nur mit den Rc- gierungen, nicht mit den Völkern reckmet. Und über die Stim- mung der arbeitenden Klassen in allen Ländern bin ich besser unter- richtet wie der Staatssekretär. Die Tätigkeit der Völker ist darauf gerichtet, sobald als möglich dem K r i e g s e l e n d ein Ende zu machen. Ich weiß, daß nur eine Tätigkeit in diesem Sinne krieg- verkürzend wirkt.(Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Ar- beitsgemeinschast.).

Abg. Dr. Tadid(Soz.): Der Änirag Bernstein sah keine Ausnahmen vor. Alle Men- schcn sollten jedes Mehreinkommcn in Form von Steuern abgeben. Das tonnen wir nicht mitmachen. Gewist sollen die Ausgaben möglichst durch Stenern, nicht durch Anleihen aufgebrocht werden. Aber da gibt es eine Grenze. Auch England hat dieses Prinzip nicht durchhalten können. Wenn man aber aus dem Standpunkt sieht, dast die Lasten durch Steuern aufgebracht werden müssen, dann must man dem Reiche auch diese Steuern zur Verfügung stellen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Damit schlicstt die Aussprache. Es folgt die Beratung der Novelle zum Bcsoldungsgcsch. Sic regelt Ergänzungen und Acndcrungen des Besoldungsgesetzes, die sich seit der letzten Novelle in der Organisation des Rcichsdicnstes als notwendig ergeben haben. Abg. Zubril(Soz. Arbg.): Die Vorlage geht uns nicht weit genug. Wir können es nicht verantworten, in dieser Zeit der Teuerung Arbeitern eine Auf- besserung vorzuenthalten, die sie dringend brauchen. Deshalb stimmen wir für die Vorlage und behalten uns zu geeigneter Zeit weitere Anträge vor. Tic Novelle wird in allen drei Lesungen einstimmig angc- nommeii. Nächste Sitzung: Freitag 2 Uhr(Anfragen, Rechnungssachen. Fortsetzung der Steuervorlage). Schluß 6 Uhr._ preßstimmen zur Aensuröebatte. „Deutsche Tageszeitung": .Der Führer der konservativen Partei Graf Westarp lieh diesem Bedauern ernste, in der Form ruhige, aber in der Sache entschiedene Worte. Nachdrücklich und kraftvoll erklärte er, dast die Sorgen, die Herr v. G r a e f e geäußert hätte, von weiten und sehr beachtenswerten Kreisen des Volkes geteilt werden,— von Kreisen des Volkes, wie wir hinzufügen möchten, auf die Rücksicht zu nehmen die Rcichsrcgicrung allen Anlaß hat. Dast diese Kreise von der Entgegnung des Staatssekretärs des Innern, und zwar von ihrem Ton wie von ihrem Inhalte, nicht son- derlich angenehm berührt werden dürsten, liegt auf der Hand. Abgeordneter Gras Westarp hob am Schlüsse seiner Bemerkungen gegen Herrn Dr. Hclfscrich mit ungewöhn- lichem Nachdruck hervor, dast die konservative Partei sich die Kritik der aus lv artigen Politik vorbehalten müsse und bereit sei, die Verantwortung dafür zu tragen.... Für heute wollen wir uns damit begnügen, nochmals nach- drücklich zu betonen, daß die jetzige Handhabung der Zensur aus die Dauer unerträglich ist. Ob die Milderung, die vom Staats- sekretär des Innern, wenn auch nicht deutlich, so doch andeutend in Aussicht gestellt wurde, eintreten wird, bleibt abzuivartcn. Die rechtsstehenden und die nationalliberalcn Politiker haben ebenso wie die des Zentrums keine Freude an den Zensurerörtcvungcn. Wenn sie sich ciitsajiosscn haben, das Wort zu ergreifen, nachdem sie lange Zeit geschwiegen hatten, so geschah es nur deshalb, weil sie nackgerade überzeugt worden sind, dast es so nicht we i t e r- gehen kann, und zwar nicht nur im Interesse der Presse, sondern auck im Interesse des Volkes, des Vaterlandes und der Her- beiführung des Sieges. Das deutsche Volk will wi ssen, will hören, will sagen, wofür es kämpft, es ist bereit zu opfern und zu entsagen, damit ein dauernder Friede erkämpft und die Zukunft des Reiches nach allen Richtungen hin gesichert wird. Die Erreichung dieses Zieles wird nicht gefördert, sondern gefährdet, wenn den vaterländischen Kreisen der- wehrt wird, das zu sagen, was sie auf dem Herzen haben und was ihnen als Preis dieses Ringens vor der Seele schwebt.... Bezeichnend war cS. dast die Bemerkungen der beiden Herren Staatssekretäre, soweit sie nicht von dem Hause mit eisigein Schweigen entgegengenommen wurden, nur bei den Sozialdemokraten und bei einem Teil der Fort- schrittlichcn Volkspar bei Beifall fanden. An ein bekanntes Wort des Fürsten Bismarck möchten wir jetzt nicht aus- drücklich«rinnern. ... Dieser Kern war und muß es in der Folge sein, den die Leitung unserer auswärtigen Politik bei der Behandlung der öffentlichen Meinung in Deutschland mehr als bisher im Auge haben sollte. Sie sollte sich des Wertes beimißt sein, den es für die S t i m m u ng und Entschlußfreudigkeit unseres Volkes, aber auch für den Eindruck auf das Ausland haben muß. wenn wieder und wieder trotz aller Schwere der Zeit leidenschaftlicher nationaler Wille, kuror teutonicus, feste Energie, unbedingtes Eintreten für den vollen Sieg über alle unsere Feinde in unserer öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommt. Mag dabei auch einmal in der Form der Kritik oder in der Sache über das Ziel hinausgeschossen werden, so sollten solche Lleußerungen doch nicht wie bisher nur bekämpft und niedergehalten werden, sondern man sollte ihnen freie Bahn lassen, und sollte dabei in der Beeinflussung der Meinung von Freund und Feind die Tat- fache ausnutzen, dast weite Kreise ja— trotz der Herren um Scheidemann und um Ledebour— sagen wir es, daß der überwiegende und wertvollste Teil unseres Volkes von Anschauungen aetragen sind, die dahin führen, dast man für die Zukunft unseres Vaterlandes jeden Entschluß und jedes Opfer zu fordern und zu bringen gewillt ist." Graf Revcntlow in der..Deutschen Tageszeitung": „Auch in einem anderen Punkte hat die Zensurdebatte einen Schimmer der Klärung angedeutet: Ter sozialdemokratische Abge- ordnete Noske sagte u. a.:„Wir sind unter keinen Umständen für einen Eroberungskrieg zu haben, Herr Hirsch und Graf Westarp irren sich sehr über die Stimmung des deutschen Volkes. Am Ende des Krieges wird sich eine große allgemeine Ent- t aus ch u n g zeigen und Abneigung gegen neue Rüstungen. Das Eintreten einer großen allgemeinen Ent- täuschung halten wir, freilich in anderem Sinne, wie Herr Noske es meint, für nicht ausgeschlossen und unter Umständen für sicher. ... Soviel Wirklichkeitssinn hat man im deutschen Volke, daß man für die ungeheuren Blut- und Geldopfer des Krie- pe s Wirklichkeiten erringen will, aber nicht Papier und Redensarten und auch nicht, wie Herr Noske verheißungsvoll andeutet,„Ab- ncigung gegen große Rüstung« n". Tie Verhältnisse der Zensur gestatten aber nicht eine Aufklärung im Sinne der Tatsachen und Wirklichkeiten, und so befinden sich die deutschen Be- völkerungsmaffen in ungeheuren Irrtümern." „Tägliche Rundschau": Herr Helfserich, den man um seine ersten Gelegenheiten, sich als Nachfolger Delbrücks zu zeigen, nicht zu beneiden braucht, glaubt es sich zum Verdienst rechnen zu dürfen, daß er„die Aussprache über die Eteuerfragen nicht eingeschränkt" hat durch einen der beliebten Hilferufe unserer Zivilregentcn an den Militär- zensor. DaS spricht Bände. So üppig ist der W a h js aufgewuchert, daß man alles, aber auch alles in den Hirnen und Herzen der Nation totzensieren lassen dürfe. Wie wäre es sonst möglich, dast Herr Hclfferich überholipt auf die Idee kommt, daß er sich und seine Kriegsnot- steuexflickarbeit ja ebensogut wie etwa unsere auswärtige Politik unter den dräuenden Schutz des Zensursäbels hätte stellen können. Der Staatssekretär des Innern, Helfserich, hat da dem Reichs- schotzsekretär Helfserich mit dem Eingeständnis dieses„Eventual- dolus" noch eine nachträgliche, in jedem«inne überflüssige Bloße gegeben. Aber das ist eine Kleinigkeit, gewogen an dem Gesamtgewichte von schwersten Unannehmlichkeiten, die sich die Regierung an diese« Tage, eine« wahrhaft jchwarzeg Tage für fie� 'zugezogen hat. Wie wenig imponierend diese ganze schablonenhafte Art der Zivil st eilen, im selben Augenblick, da sie grundsätzlich„die volle Verantwortung auf sich nehmen", sie proktisck von sick abguschicbcn und aus die nnlitänsche Zensur abzuladen, die freilich den stärkeren Buckel hat." Freiherr v. Zedlitz in der„Post"; „Aber Dr. Helsferich wird sich nicht verhehlen können, daß Vcr- Handlungen der von ihm beklagten Art im Reichstage die natürliche Folgeerscheinung der Handhabung der Zensur sind. Trotz aller Beschwerden in den parlamentarischen Körperschaften wird die Zensur in politischen Angelcgenhicitcn nach wie vor mit einer subalternen, kleinlichen und b u r c a u k r a t i s ch c n Engherzigkeit gehandhabt, die nur zu lebhaft an das Rochvwschc Wort vom„beschränkten Untcrtancnvcrstande" er- innert.... Schließlich mag darauf hingewiesen werden, dast der Redner der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft selbst vor dem geradezu verbrecherischen Ausspruch nicht zurückschreckte, daß es bei dem Frieden weder Sieger noch Besiegte geben dürfe. Solchen Aeusterungcn ver- stiegen er Querköpsigkeit würde zuviel Ehre angetan, wenn man ihnen gegenüber den festen und unerschütterlichen Siegcswillen unseres ganzen Volkes betonte. Es genügt, sie nie- driger zu hängen, um in den weitesten Kreisen unseres Volkes Klarheit darüber zu schaffen, welche Geister ihr Wesen in der radikal-sozialistischen Bewegung treiben." „Germania": „Der Viezekanzler mußte seinen und der Reichsregicruug Standpunkt zwischen diesen Richtungen verfechten, und er bemühte sich wohl, beiden entgegenzukommen, wenn er einen„weiteren i'lb- bau der Zensur" in Aussicht stellte. Ob man auf dieses Versprechen besondere Hoffnungen setzen darf, wagen wir nicht zu ent- scheiden. Ter Staatssekretär selbst konnte zur Erhärtung der Tatsache, dast bereits„abgebaut" worden sei, nur auf die Er- nährungs- und Steuerfragen hinweisen, und niemand dürfte so leicht der Meinung sein, daß das imponierend viel wäre. Von dem Verlangen des konservativen Abg. Graefc, dast dem deutschen Polkc ein„Mitbestimmungs- und Mitcntschcidungsrccht in seinen Lebens- fragen" gegeben werde, d. h. von der Freigabe der Erörterung unserer Kriegs- und Friedensziclc sind wir damit noch sch't weit entfernt und bei dem bisherigen„Abbautempo" scheint auch wenig Aussicht vorhanden, dast wir in absehbarer Zeih dahin kommen werden."_ vie Ernährungsfragen vor der Budgetkommission. De Kommission setzte ihre Beratungen am Dienstagabend fort. Der Berichterstatter Graf Westarp teilt mit, dasj die An- baufläche für Rüben sich um 30 Proz. ermäßigt hat. Der Preis für Rohzucker ist deshalb auf 1ö Mk. erhöht worden; der höhere Preis soll den Rübenbauern zufliesten, ohne daß aber der Preis für die Verbraucher gesteigert werden soll. Saccharin kann in weitem Maße nicht zugelassen werden. Abg. Held(natl.) weist auf den Widerspruch htm, dast das Reich, das' die halbe Welt mit Zucker versorgt hat, jetzt unter Zuckcrmangel leidet. Redner fragt, ob es richtig ist, dast große Mengen Zucker über Holland nach England gegangen sind. Die hohen Dividenden der Zuckerfabriken rechtfertigen eine PreiSstcigc- rung nicht. Abg. Liesching(Vp.) bemängelt, dast Saccharin nicht in gro- sterem Umfange freigegeben wird. Bielleicht könnte man Saccharin aus dem Auslände einführen. Die Zuckerverteilung sjollte wescnt- lich mit Rücksicht auf die Einsiederei von Früchten vorgenommen werden. Präsident Kautz legt dar. während die Herstellur»g von Zucker zurückgegangen ist, stieg der Verbrauch der Bevölkerung sehr stark. Wir haben bis in den November hinein nur 16� Milli«nen Doppelzentner Zucker zur Verfügung. Auf die Zivilbevölkerung entfällt pro Kopf und Monat ein Kilogramm Zucker. Eine bestimmte Menge wird zu Einmachezwecken zur Verfügung gestellt. Feirner wird pro Monat den Marmeladenfabriken 30 000, den Keksfabriken 13 000 und den Kunsthonigsabriien 10 000 Doppelzentner geliefert. Die Fabriken letzterer Art müssen eingeschränkt werdcir. Wer einen alten Topf hatte, fabrizierte Kunsthonig; Bierbrauereien und Möc- telfabriken verlegen sich jetzt ebenfalls auf diese Fabrikation. Man plant jetzt auch die Herstellung einer Einheits-Skhokolade. Im ganzen gehen an die Industrie pro Monat 82 000/ Doppelzentner. Für die Verteilung des zur Verfügung stehenden Lsicstes ist ein be- sondercr Schlüssel gefunden worden. Man werde versuchen, auch zum Einsieden der Waldbeeren genügend Zucker zur Verfügung zu stellen. Auf erhebliche Mengen von Saccharin ist, nicht zu rechnen. Das Einfuhrverbot kann aufgehoben werden; viel Zweck dürfte diese Aufhebung aber nicht haben. Abg. v. Medi n g(Welfe) kritisierte, dast man soviel Zucker an die Landwirte geliefert, daß diese gar nicht wissen, was sie mit diesen Mengen anfangen sollen. Abg. Wurm(Soz. Arbg.): Man sollte öffentlich feststeclln, dast Zucker üicht nach England gegangen ist. De deutsche Obsternte ist in Gefahr, wenn nicht genügend Zucker beschafft wird. Das Saccha- rin mutz dem freien Verkehr überlassen werden; die Apotheken ver- kaufen es zu teuer. Die Hauptfrage ist jetzt: Was machen wir mit unserer Obsternte? Die Zuwendung von Zucker zu Futterzwecken soll vermindert werden, auch die Herstellung von Zuckerwaren kann eingeschränkt werden. Der Anbau von Rüben ist sehr stark zurück- gegangen, weil die Landwirte mit den Frühkartoffeln ein besseres Geschäft machen. Der Preis für Zucker ist außerdem viel zu hoch, das beweisen die hohen Dividenden. Präsident v. B a t o c k i hofft, genügende Vorräte an Zucker der Verfütterung entziehen zu können. Abg. Dr. Wendorff(Vp.) will die Verfütterung der Zucker- rüben verboten wissen. Der Mangel an Zucker ist mit auf den Mangel an Stickstoff zurückzuführen. Dem Antrag der Konserva- tiven, die einen Teil der Zuckerrüben zu Spiritus verarbeitet wissen wollen, darf nicht zugestimmt werden. An der Verringerung der Anbaufläche für Zucker ist nur das preußische Landwirtschcrfts- Ministerium infolge seiner verfehlten Mastnahmen schuld. Ein Regierungsvertreter bemerkt, dast für die nächsten vier Monate noch 000 000 Zentner Futterzuckcr zu Futterzwecken reser- viert worden seien. Präsident B a t o c k i verspricht, dast sofort die Verfütterung von Zucker verboten werde. Abg. Hoch bespricht eingehend die Wirkung des Zuckermangels. Zu Rkarmeladen, die jetzt das Fett ersetzen müssen, ist Zucker un- bedingt nötig. Das Obsttrocknungsverfahren müssen die Gemeinden in die Hand nehmen. Vielleicht wäre es besser, die Fabrikation von Kunsthonig zu verbieten, denn gerade auf diesem Gebiet wird sehr viel Schwindel getrieben. Dagegen wäre es sebr bedenklich, die Herstellung von Schokolade zu beschränken. Die Gebühren für die Verteilung des Zuckers scheinen viel zu hoch zu sein. Ein Regierungsvertreter �bestreitet dies, die Z.E.G. hat für sich den Händlerzuschlag berechnet, damit ihr nicht unlautere Konkur- renz vorgeworfen werden kann. Abg. Roesicke(Bund der Landwirte) tritt für die Schnaps- brenner ein, denen Zuckerrüben zu Brennzwecken gelassen werden müssen. Der Anbau von Zuckerrüben hat sich vermindert, weil man annehmen mußte, daß genügend Zucker vorhanden ist.� Abg. Dr. Pfleger betont, dast man im Vorjahre in den Schulen den Kindern empfohlen hat, recht viel Zucker zu essen. Redner begründet dann die Forderung, für die Ernte an Wald- beeren genügend Zucker zur Verfügung zu stellen. In der weiteren Debatte wurde mehrfach darüber geklagt, daß die Bezugsvereinigungcn zu hohe Zuschläge erheben und dadurch den Zucker verteuern. Die Kommission behandelt dann die Artikel: G e m ü s e, O b st und K o'l onialwarc n. D» Referent, Abg. Graf W e st ar p, teilt mit, daß das Trockuungsvcrfahrcn für Gemüse besser oraani- Iwrt werden soll. Ein Regierungsvertretcr gibt Auskunst über die Organisation des Vertriebes von Gemüse. Tie Vcrtricbsgescllschaft will für die Konservierung der Gemüse sorgen. In allen Städten mit über 200 000 Einwohnern werden Verteilungsstellen errichtet. Seil einer Woche besteht auch eine Zentralstelle für Trocknung. Für Kakao, von dem nur geringe Vorräte vorhanden sind, ist eben- falls eine Gesellschaft gegründet worden. Tie Preise sind pro ! Doppelzentner von bö ans 800 M. gestiegen; in neuester Zeit konnte der Preis wieder ans 300 M. gedrückt werden. Kaffee und Tee sind noch in größerer Menge vorbanden; davon hat die Heeres- Verwaltung zivci Drittel beschlagnahmt. Man ist auch bereits darauf bedacht, für genügend Mengen von Ersatzmitteln zu sorgen. In der Diskussion wurde die Art der Festsetzung der Höchst- preise vielfach bemängelt. In Licgnitz hat ein konservativer Parteisekretär den Bauern direkt geraten, recht hohe Preise zu fordern. Die Reichsstelle für Gemüse treibt die Preise direkt in die Höhe. In Holstein hat man deshalb Weizen schnell noch um- gepflügt, um Kohl zu pflanzen. Deshalb müßten bereite jetzt Höchstpreise festgesetzt werden, und zwar auch für den Großhandel. In den Gemeinden müßte man die Bäcker veranlassen, Einrichtun- gen zur Obsttrocknung zu treffen. Abg. H o ch schließt sich dem letzteren Vorschlage an. In Württemberg haben im Vorjahre die Marmeladenfabrikcn das Obst in unreifem Zustande aufgekauft; das darf nicht wieder vorkommen. Die Verteikungsstellen für Obst und Gemüse müssen den Gemeinden übertragen werden, sonst ist man vor Wucher nicht gesichert. Abg. Wurm hält den Zwang, mit dem Kaffee auch gleich Ersatzmittel zu kaufen, für verfehlt. Der größte Schund wird als Ersatz verkauft. Besser ist es, den Kaffee zu rationieren. Tie Großbäckereien sind obne weiteres in der Lage. Obst und Gemüse zu trocknen. Es müssen aber sofort Höchstpreise dafür festgesetzt werden. Wie steht es mit den Eiern? Dieser Handel bedarf dringend der Regelung, weil momentan zu viel Eier eingelegt werden. Abg. Ebert führt eine Reihe drastischer Beispiele an für die Preistreibereien bei Obst. Vielleicht kann man mit Höchst- preisen für Marmeladen noch vorbeugend eingreifen. Ein Regierungsvertretcr versucht, den Zwang zum Ankauf von Kaffec-Ersatzmitteln zu rechtfertigen. Tic Erfolge, die man damit erzielt hat, sind befriedigend. Die Verteilungsstcllen für Gemüse sollen den lsiemeinden übertragen werde». Zu Wildschaden und Waldungen hebt der Referent hervor, dast es fast unmöglich ist, Höchstpreise für Holz festzusetzen. Es mangelt namentlich an Arbeitskräften. Der Hanf- und Flachsbau soll nach Möglichkeit gefördert loerdcn. Von fortschrittlicher Seite wird festgestellt, dast da? Rehwild sich stark vermehrt bat. so dast oft die Ernte zerstört wird. Hier muß mit starkem Abschuß eingesetzt werden. Tic Jäger kann das Militär stellen. Präsident v. B a t o c k i will diese Anregung prüfen. In Ost- prcustcn ist das Wild durch den 5tricg ziemlich ausgerottet worden. Von verschiedenen Seiten wird die starke Vermehrung des Wildes bestätigt. Tie privaten Waldbcsitzcr leisten de» behördlickcn Anordnungen aber fortgesetzt Widerstand, namentlich � trifft das, wie Abg. Böhme erklärt, aus die pommerschen Landwirte zu, die sich in ihrer Landwirtschaftskammer lieber mit Politik befassen. Abg� Roesicke verlangt, daß man nicht zu tief in die Rechte der Besitzer von Privatwaldungcn eingreifen soll. Von Vertretern aller Parteien wird beantragt, die Anträge zur neuen Organisation dem' Reichskanzler zu überweisen mit dem Ersuchen, sie dem parlamentarischen Beirat zu unterbreiten.— Die Berhaudlungen werden am Mittwoch weitergeführt. ßeftftellung von Kriegsjchäüen. Die Weiterberatung in der Kommission des Reichstags erfolgte beim§ 0..-„" Hierzu stellten die Freisinnigen den Antrag, dast in den Aus- schössen ein Richter den Vorsitz zu führen habe. Gegen diese» Antrag wandte sich entschieden ein Regierungsvertretcr. In das Gesetz sollten keine politischen Momente hineingelegt werden, son- dern nur rein sachliche Gründe vorherrschen. Wollte man den Sandrat, der in den meisten Gegenden der Vertrauensmann der Bewohner ist, von dem Borsitz in den Ausschüssen ausschließen, so würde das ein politische! Moment sein und es der Regierung un- möglich machen, der so gestalteten Vorlage zuzustimmen.— Ter freisinnige Antrag wurde abgelehnt.— Angenommen wurde der sozialdemokratische Antrag, dast Geschädigte in eigener Sache in den Ausschüssen nicht mitwirken dürfen. Ferner wurde der sozial- demokratische Antrag angenommen, daß auch Arbeiter in den Aus- schüssen vertreten sein müssen, dagegen abgelehnt der sozialdemo- kratisckc Antrag, dast frühere Bcrufsangchörige in den Ausschüssen tätig sein dürfen. � Die§§ 7 bis 9 werden mit kleinen Acwdcrungen rn der Fa,- sung der Rogierungsvarlage angenommen. 'Der§ 10 regelt den Jnstanzenzug. Die Ermittelung des Sab,- Verhalts liegt den Ausschüssen und Oberausschüssen ob. Die Nach- Prüfung des ReichsauSschusscs bleibt auf rechtliche Geiichlspunkle beschränkt. Die Einspruchsfrist gegen einen Bescheid ist aus zwei Wochen festgesetzt. Die Sozialdemokraten beantragten vier Wochen zu setzen. Dieser Antrag wurde abgelehnl. Die§•? ll und 1/2 wurden unverändert angenommen. 8 13 beziveckt, Unwürdige, die sich bestimmter Vergeben gegen die Sicherheit des RtzicheS schuldig gemacht oder versucht haben, ans unlautcrent Wege das Feststellungsverfahren zu beeinflussen, aus- zuschließen. Zu diesem Paragraph wurden verschiedene Abändcrungsanträge gestellt und angenomtnen. Zu§ 14 ist zu bemerken: Da im Gesetz nur die Grundzügc des Verfahrens geregelt sind, must der Bundesrat nähere Vorschriften hierüber erlassen, insbesondere den Feststellnngsbchövden die B:- fugniS erteilen, Eide, abzunehmen und die Gerichte um Rechtshilfe zu ersuchen. Tie Sozialdemokraten beantragten:„Die auf Grund dieses Ge- sctzcs erlassenen Bestimmungen des Bundesrats l88 3, 14) sind dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen; auf Verlange» des Reichstags treten sie außer Kraft." Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Rest de? Gesetzes wurde angenommen; es findet noch eine zvfeite Lesung statt. Sriefkasten üer Redaktion. ffi. Bd. 1490. 1. Tie ilibcilslagc müssen für die Lohnbkrechnung zur Grundlage genom men werden. 2. Für Schulden, die vor der Ede gcniaiüt werde», hastet diu Frau nilbt, wobt aber für Schulden, die»ach der Ehe- schlletzung cntstant/cn sind. Es würde sich cmpschlen, einen Gülcrti eimungs- vertrag zu machen. Der Vertrag nluß notariell abgeschlossen werden.— Martha 200 i/ichtenberg. Um den Gummi zu ersparen. Wie lange die Sperre dauern wird, wissen wir»ichl.— Photvgraph. In.— 9t. Tch. 100. Ein solcher Antrag erscheint u»S zwar nuSsichlsloS, Sic lvnntcn aber einen svlcheii Antrag beim Magistrat einreichen.— W 45. 1. Nein, das jcchigc Ciiilonmleii wird zur Guindlnge als Einkommen für das Jahr 1916 angenommen. 2. Lungenieidcn: dicnslniiiauglich.— — C. B. 70. Die Schwester ist gczwunzcn. den Sohn in die Ucbungs- stunden zu schstkeii, da diele zum Forlbilduiigsschuliintcrrlcht gerechnet werden.— K. S. 22. 1. Zur Zahlung ist der Bruder verpslichtet. Er könnte event. beim Slmtsgericht mit dem Gläubiger einen EiNigniigS- versuch anstrcb in. 2. Höhere Zinsen nicht, aber die sonst üblichen. Aua, das sollte vor, n Amtsgericht geregelt werden. Die Zahlung könnte vom Bruder erst i, erlangt werden nach seinem AuStrut aus dem Heeres- dienst.— Z.(00. Wir halten das nicht für zulälsig. Beschweren Sie sich aus dem Polizeirevier.—<£. D. 103. Ihr Man» kann in dieieni Falle zum Uvterhail der Eliern nicht verpflichtet werde», da das augcgciieue Einkommen her Eltern genügen mutz. Zur Naturalisation bedürseu Sie nicht der Zustimmung dcs Vaters. Der Antrag ist an den Polize- präsidenlen'ion Berlin einzureichen. 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Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 1. Juni, nach- uritiags-J't, Nbr, von der Leichen- l balle des Urban-Krankenhanses I nach dem St. Mattbias-Kirchhos in .vtanendors, Schöncbergcr Str.146, s stall. biege Beteiligung erwartet 1 1,17/17 Tie OrtSNerwaltung. Treues Gedenken um Sterbetage meines lieben i Nonnes, unseres bcrzensgutcn salcrs, des Landwchrmannes Ex' Fl 1-sallen am 1. Juni 1915. .' r tonnten Dich nicht sterben sehen, ,uch nicht au Deinem Grabe stehen, 's"i'i. 3 können wir Dir mehr bieten, Ä-.'in nichts Dich mehr ersreu'n, eine Handvoll Blüten Deinen Hügel streu'n. Ruhe sanft! VVLiwe Grenz nebst Söhnen. 11831 Ruf i.'erlmif depßeniEinde-u. Slaats- rlieüEP. Filiale Gpoß-Beriin. Den Mitgliedern geben wir ! ilierniit Nachricht vom Tode des lKollcgcn .Sspalel Na>»» ! von den ilädtifchen Kranken- s anstalten. Urban- Krankenhaus). Ehre seinem Andenken 1 Beerdigung ain Sonnabend, den [ o, Juni, nachmittags U'/, Uhr, von � der Leichenhalle des Zentral- Zriedhoscs in Fricdrichsfelde aus. Um rege Beteiligung bei der Bc- ttnng des Kollegen ersucht .1,11! Die Ortsverwaltung. Zu seinem 31. Getiurtstage 28. C. 1916. SII3 Obier des Weltkrieges starb am l. Mai 1915 im Lazarett durch Granatsplitter mein lieber, guter Mann, berzenSguter Vater seiner drei lieben Kinder, Sohn, Bruder, Schwager und Onkel, der Obergesreite Kus-tav Todte im Fuß-Art.-Rgt. 18. Bervn-Borslgwnldc, AscherSIeben. Im Namen der tiestrauernden Gattin 93l V/w, Martha Todte geb. Arndt nebst Kindern. Wilhelm Todte und Fran als Eltern. Wilhelm Todte nnd Frau als Bruder. Karl Gröper».Fr. geb. Todte. Hermann Arndt(z. Z. im Felde) und Frau. Otto Tturm(zurzeit im Felde) nnd Braut. Ida, Grna. Gretchen. Frida alS Nichten, u. alle Bekannten. Mein lieber Mann, ruh' sonst in Frieden, Du meine Welt, der Kinder Glück; Zu früh bist Du von uns ge- schieden Und liegest uns allein zurück. Sind wir auch einsam, tief be- trübt, So tröstet es uns immer wieder: Was sich nus Erden treu geliebt, Das findet sich im Himmel wieder. Lieber Papa, schlaf in Ruh', Unsere Liebe deckt Dich zu. Anna, Hedwig und Gustav, sein Liebling. Als Opfer des Weltkrieges starb im Lazarett am 22. April an seiner schweren Verwundung(Granat- splittcr) mein inniggeltebter, guter Dlann, der Grenadier Erich Schuster Leib-Gren.-Reg. Nr. 8, 2. Komp. L» tiefstem Schmerz Wwe. Gertrud Schuster N geb. Baranowsky. Im Herzen Illeibst Du ewig mein. [Eiitsclisp- Banaplieitep-Verhand. Zwelgvcrcin Berlin. Bezirk CaCMiindbriinnen. Am 28. Mai starb unser Mit- glwo, der Maurer dokannes Fechner im Alter von 67 Jabren. Ehre seinem Andenke»! Tic Beerdigung findet heute Donnerstag, nachmittags J Uhr, "on der Halle des Sebastian- KirchhoseS in bleinickcndors, Hum- es boldlslrage, aus statt, 9* Um rege Beteiligung ersucht >42/2 Bie örtliche Verwaltung. OsbissGi höchstzahlend, ' kauft inu.auöer dem Hause 8582* LinisersCmlle 8, Hof 1. Als Opscr lies Weltkrieges siel am 5. Mai 7,916 bei einem Sturmaugriff mein lieber Mann, herzensguter 18atcr seiner� drei Kinder, unser' lieber� Sohn, Schmiegersohn. Bruder. Schwager, Neffe und Enkel, der Unteroffizier V�iEli Landeck Jns.-Neg. 4 9, 6. Komp. im blühenden'Alter pon 81 Jahren Greisswald, Ringftr. 11— 12. Berta Landeck g.ib. Arndt nebst Kindern Gretchen. Willi, lettchen. Familie Landeck,>'pharlottcnburg , Nieder, Arndt, Her! ngsdors. Mit Schnsuchr in! Herzen nach seinen Lieben, Mit Sehnsucht im Herzen ist er geblieben, 7kbb u»,»»»», uui'—wiM iwnw�»» Dem Völkci-ringcn zum Opfer stet unser lieber freund und Kollege 775b dallZ NgSNös im blühenden Alter von 19 Jahren. Ehre seinem Ant>enke»! Arbeiter- Jugeudlscim II, Groffe Franksurt er St rage 128. Am.90. Mai verschied nach längerem Leiden meine liebe Frau, untere treue, fürsorgende Mutter,(-vrogmutter, Tante und Schwiegermutter 776b Therese Krischke-M Loll, Um stille Teilnahme bitten Amton Krischke und Familie, Die Beischling findet Sonnabend. nachnütlags 4'/, Uhr, von der Leichenkialle des Zentral» Friedhofes, griedrichsselde, statt. Am 21. Mai siel als Opicr des Weltlrieges nach 11 Monaten schweren Kämpsen mein lieber, unvergeßlicher Mann, Vater semer beiden Kinder, Sohn, Bruder, Schwiegersohn und Schwager, der Grenadier 139A Max Lindau Grenadier-Regt. 7, 3. Komp. im Alter von 29 Jahren. Dies zeigt im tiefften Schmerz an Frau Antra Linda« nebst Kindern und Verwandten. Ewig beweint von seinen Lieben. Hunkl-iaNUBA. Für die zahlreichen und liebevollen Beweise der Teilnahme bei der Bc- crdigung meiner lieben Frau, unserer guten Mutter 771b Marie Finileinsim ge&zabei sagen wir allen Verwandten, Be» kannten, den Kollegen der Firma Wustcrbart, sowie denen der Kontroll- Kommission Südost 1 und 2, ins- besondere dem Kollegen Wilhelm Nitsche vom Holzarbeitervcrband sür die Trostworte am Sarge der Eni» schlasenen unseren besten Dank. Wilhelm Lindcmann und Kinder. 3i Zleien SkliMn - Die- Wochenschrift für Arbeiterfamilien Wöchentlich l Heft für 1l> Pf. UesUnflnn's Ircueraiajazin Größte Auswahl. Billigste Preise. L Mohrenstrsae 37a (IColonnaden) IL Or. Frankfurter Str. 115 (nahe Andreasstr.) Attswahlsendungen s alert. Amt Zertnun 7890, Sonntag 12— 2 Uhr geinnsL «iL hetcB.,..- 1 omersprosse» atuMIaUnitlel Creme Isoli. Shiolut sicher oittenb und | unichädliiii. 25 lähr. allnz Erfolge. 2,7ö. 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|Ir. 150. 83.?ahttang. 2. Kcil«« Ks Jonsärts" KMer Des Himmelfahrtstages wegen er- scheint die nächste Nnmmer unseres Blattes Sonnabend früh. *-■""'�!-------------!— L* 1_______ U.....-U-U-- 1 die Organisation öer Lebensmittelversorgung. Im Ilnschluh an die auch ran uns wiedergegebenen Ernte- und Bestandsziffern für das ablausende Erntejahr schreibt die „Rordd. Ällg..-ftfl.": ..Ist die Periode, während deren>vir mit den..Restbeständen" haushalten müssen, vorüber, so beginnt eine neue Rechnung mit neuen Größe». Wir kennen diese Größen noch nicht und wir haben keine Macht, sie grundlegend zu beeinflussen. Ge- radc die wichtigsten unter ihnen, die Erträgnisse an Brot- und Futtergctreide und an Heu, Stroh und Hackfrüchten sind durch die tatsächlich angebauten Flächen festgelegt, in ihrem endgültigen llmsong von natürliche», vor allem von Witterungsumständen ab- bang ig, die sich menschlicher Einwirkung entziehen. Es wäre töricht, von der neuen Zcntralorganisatio» zu erwarten, daß sie i in st a n d e sei, die Mengen der uns im neuen Erntejahre zur Verfügung stehenden RahrungS- mittel im ganzen wesentlich z u vermehren.... Ter Gedanke, die landwirtschaftliche Produktion durch Anbau- zwang zu regeln, ist theoretisch sehr verlockend, praktisch— technisch und organisatorisch— ist er aber bei den Millionen deutscher Landwirtschaftsbetriebe im wesentlichen undurchführbar. Höchstens kann der Anbau kleiner Teile der Ackerfläche mit besonders nötigen Früchten(Qelfrucht, Faserstoff) gefördert werden, soweit das mit Rücksicht auf den Gctre idebedarf angeht. T rohdem wird natürlich im einzelnen für die Förderung der Produktion mancherlei Wirksames geschehen können und geschehen. Tie Ausgabe besteht darin, erwünschte Produktion mit allen Mitteln zu erleichtern. Tazu gehört, das; man in der Beurlaubung und Bereitstellung von Arbeitskräften so weit geht, als sich mit den militärischen Bedürfnissen irgend vereinigen läßt, daß man in möglichst ausgedehnter Weise für Beratung und Unterweisung der daheimgebliebenen landwirt- scha'tlichcn Betriebsleiter und Leiterinnen sorgt, daß man Trans- Portschwierigkeiten aller Art ans dem Wege räumt, daß man die nur in knapper Menge verfügbaren Erzeugungsmitlel nicht nur gleich- mäßig verteilt, sondern vor allein auch denen zukommen läßt, bei denen die beste Verwertung verbürgt ist. In dieser Hinsicht wird beispielsweise der Gedanke erwogen, durch Bereitstellung von Futtermitteln zu mäßigem, unter den Selbstkosten liegendem Preise(der Unterschied wird aus öffentlichen Zuschüssen zu decken sein) die Beteiligung an der Viehmast auch den finanziell schwächeren, kleinen Betrieben in größerem Umfange als bisher zu ermöglichen gegen die Verpflichtung, daZ Vieh zu festgesetzten Preisen abzuliefern.... Neben der Produktionsförderung steht als zweite Hauptauf- gäbe die Verteilung»- und Vcrsorgungsregelung. Auch hier muh man vor der theoretischen Anschauung warnen, daß es denkbar sei, die jeweilig vorhandenen Vorräte mit gewissermaßen mathemati- scher Genauigtcit auf alle Gegenden, alle Märkte, alle HauShal- tungcn des Tcutschcn Reiches gleichmäßig zu verteilen. Weder die Menschen Nock) die Lorräte sind Schachfiguren, die man nach Bc» lieben hin- und herschiebcn kann.... Glaubt jemand im Ernst, daß es möglich wäre— zumal jetzt im Kriege, wo alle Unsere AusführuugSbchörden mit erheblich vermindertem Personal arbci- ten, die Nahrungsinittclerzeugung im ganzen solchem Zwange zu unterwerfen, in den Millionen von Erzeugungsstätten vom Großgut bis zum Stall und'Acker des Kätners oder Landardeiters? Einiges ist durch kräftigen Zugriff auf die noch in spekulativen Händen und im Handel angehäuften Lebcnsmittelvorrätc zu er» reichen: ciuges auch durch die Niederlegung mancher zioischen ein- zelue» Reichs- und Landesteilrn aufgerichteten Verkehrsschranken. Besonders wichtig ist dann aber die möglichste Beseitigung der Störungen auf der untersten Stufe der Versorgung, also beim Eriverb der Lebensmittel durch die Verbraucher selbst.... Mit der Zuteilung der Gesamtmengen an die Verbrauchszentren ist indes das Problem nicht gelöst. Gerade bei der llnterverteilung an die Verbraucher selbst haben sich sehr oft Mißbelligkeiten und Stockungen ergeben. Tie können durch zlveckmäßige Organisationen beseitigt werde». Am vollständigsten sind sie zu beheben, wenn den Verbrauchern, die diese Erleichterung wünschen, der Einkauf der einzelnen Lebensmittel und ihre Bereitung ganz abgenommen und die f c r- tigen Mahlzeiten verabreicht werden. Dadurch ver- schwinden alle Reibungen, die sich auf dem Wege von den örtlichen VerteilungSstellen bis in die Küche des EinzelbaushaltS einstellen. Dadurch wird es möglich, die Gestaltung der Mahlzeiten dem gerade vorhandenen Lcbcnsmittelangebot in der rationellsten Weise anzu- passen und dieses Angebot vollkommener als sonst für die Vcrsor- gung auszunützen. Dadurch kann endlich die Wirkung der Teuc- rung gemildert, kann— was innerhalb des EinzelbaushaltS kaum erreichbar ist— kräftige Nahrung zu billigem Preise geboten wer- den. Das Kriegsernähriingsamt wird es den Stadtverwaltungen, namentlich den industriellen Zentren erleichtern, die Maffenspeisung, die in einigen Gemeinden bereits mit großem Erfolge durchgcsührt wird, aus möglichst breiter Grundlage zu organisieren." das tägliche örot. Tie Einheitsspeisekarte. Amtlich, Berlin, 3!. Mai.(W. T. B.) Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 31. Mai 1916 eine Verordnung zur Vereinfachung der Beköstigung beschlossen. Danach dürfen in Gast-, Schank. und Speisen- wirtschaften zu einer Mahlzeit nicht mehr als zwei Fleischgerichte zur Auswahl gestellt werden, Zu einer Mahlzeit darf jedem Gaste nur ein Fleischgericht verabfolgt werden. Feste Speiiefolgen dürfen höchstens aus Suppe, zwei Gängen und Nachtisch bestehen. Auck sonst sind noch verschiedene Vereinfachungen vorgesehen. Die Verordnung tritt am 7. Juni in Kraft.___ Tie Ernährung der Tchwerindustrie-Arbeiter. Mittwoch nachmittag fand in Berlin zwischen den Vertretern der vier Bergarbeiterverbändc und den RegierungSvertretern eine mehritüiidige Aussprache über Ernährungsfragen der Schwer- industriearbeiter statt. Die Arbeitervertrcter legten eingehend dar. welche Erschwerungen die Berg- und Hütteuwerksarbeiter in ihrer Ernährung erfahren, einmal durch die außerordentlich ge- sticgenen Lebensmittelpreise, die man ruhig Wucherpreise»enncii könne, sodann durch die ganz unzulängliche Verteilung der vor- handenen Lebensmittel. Vor allen Dingen handelt es sich um ein« bessere und reichlichere Beschaffung von fetthaltiger Nahrung. Fleisch. Wurst. Butter, Sveck usw., sodann müsse den zum großen Teil noch recht schlecht entlohnten Arbeitern durch eine angemessene Lohnerhöhung die Möglichkeit gegeben werden, sich das ihnen zu- geteilie Quantum von Nahrungsmitteln z» beschaffcu. Dr. H c l f f c r i ch erklärte, daß er seine ganze Kraft ein- setze» werde, um auf dem Gebiete der Nahrungsversorguiig, ins- besondere für die Schwerindustriearbcitcr das zu erreichen, was mit den vorhandenen Mitteln heute zu ermöglichen sei.'An der Tatsache, daß wir zwei schlechte Ernten hinter uns hätten, sei ja nicht zu rütteln, und der beste Vertcilungsmodus könne keine größere Nahrungsmittelmengc schaffen. Die Prcisentivickelung hänge natürlich auch ab von der Menge der vorhandenen Nahruugs- mittel. Tic Hauptvcrhandlungcn wurden mit dem Präsidenten des Äriegsernährungsamts. Herrn v. B a t o c k i, geführt. Er erklärte, daß er es als seine Aufgabe betrachte, einmal eine gerechte Ratio- nierung der vorhandenen Lebensmittel durchzuführen, der Wucherei mit Lebensmitteln zu steuern und den besonders schwer arbeiten- den Leuten größere als die Normalrationcn zuführen zu lasse». Hinsichtlich der fetthaltigen Nahrungsmittel könne eine er- h e b l i ch e Besserung e i n st to e i l e n nicht in Aussicht gestellt lv er de n. da die Piehbestände nicht ausreichten und der erhebliche Mangel in Futtermitteln infolge der schlechten Ernte zu einer Reduzierung der'Viehbestände geführt habe, die nun ihre Folgen zeige. Es könne aber in Aussicht gestellt werden, daß in einigen Monaten, wenn bis dahin mit der Fleischnahrung nack, Möglichkeit gespart werde, ein weit stärkerer Auftrieb von Schlachtvieh eintreten und dann die allergrößten Schwierigkeiten behoben würden. Mit großer Sorgfalt will sich Herr v. Batocki der Ernährung der Berg- und Hüttenarbeiter annehmen. Er hofft, daß die allergrößten Schwierigkeiten in den großen In- dustriegedieten noch bis Pfingsten gemildert werden könnten. Berichtigung. In der gestrigen Mitteilung über die Sitzung de? Vorstandes des KriegsernährimgSamteS muß es im vierten Satz .Städten und Jndustriegcmeinden" snicht Staaten) heißen. Mus öer Partei. Generalvcrsamlung des 6. Berliner Wahlkreises. Tic Generalvcrsammlung des Wahlvereins beschäftigte sich in voriger Woche mit inneren Vcreinsangelegenheiten. Es war die erste Generalversammlung nach Ausbruch des Krieges. Die letzte hatte am 28, Mai 1014, also vor zwei Jahren, stattgefunden. Die Lersamiiilung war von 612 Delegierten einschließlich der Borstandsmitglieder besucht: 73 fehlten. Es handelte sich darum, de» Mitgliedern Rechenschaft zu geben über die Kassen- Verhältnisse und den Vorstand, der zum Teil interimistisch versehen wurde, zu wählen. Vor Eintritt in die Tagesordnung wieS der Vorsitzende auf die schwere» Verluste hin, die der Wahlverein durch den Tod von 645 Mitgliedern erlitten habe. Die Versammlung ehrte das An- denken dieser Genossen. Einen Bericht über das, was geschehen sei und vielmehr über das, was nicht geschehen ist und warum das so sei, glaubte der Vorstand sich schenken zu sollen. Für die Genossen komme es in jetziger Zeit nicht so sehr darauf an. wieviel Sitzungen und Versammlungen abgehalten oder nicht abgehalten seien, son- dern auf die Tatsacke, was unsere Partei in der Kriegszeit getan hat und was sie hätte tun sollen. Der Belagerungszustand verhin- dert, vor der Versammlung gerade die Folgen so uneingeschränkt zu erörtern, wie das eigentlich notwendig sei. Und so sei nur darauf hingewiesen, daß die Kreiskonfercnz wiederholt zu verschiedenen Partcifragen Stellung genommen habe und das Resultat auch ver- öffcntlicht worden sei. Im Kreise habe diese Stellung überall Zu- stimiiiuiig gesunden. Ter erstattete Kassenbericht für das letzte Geschäftsjahr, vom l. April 1012 bis 30. März 1916 ergibt eine Einnahme von 22 701,03 M., dem eine Ausgabe von 44 130,07 M. entgegensteht. Am 30. März war ein Kassenbestand von 8562,86 M. vorhanden. Ter Mitgliederstand ist folgender: Männliche Mitglieder am 31. März 1014: 24 707. weibliche Mitglieder 4752. Am 31. März 1916 waren männliche Mitglieder einschließlich der Eingezogenen vorhanden 18 071. weibliche Mitglieder 3076. Die Gcsamtmitgliedcrzahl am 31. März 1916 betrug 21 149. Zu den Vorltandswahleli bemerkte der Vorsitzende, daß diese Wahlen nur für die Kricaszeit gelten sollten. Nack Beendigung deS Krieges und nach Rückkehr unserer Genossen, von denen wir hoffen wollen, daß recht viele nnd daß sie recht bald zurückkehren möchten, sollen alle Genossen in die Lage versetzt werden, ihr Wahlrecht zum Vorstand auszuüben und sich auch selber aktiv zn betätigen. Die Wahlen erfolgten aus Grund einer von der Kreiskonfercnz vorgc- legten Vorschlagsliste: es bleibe unbenommen, neue Vorschläge zu machen. Gegen vereinzelte Stimmen wurde der Vorstand wie folgt zusammengesetzt: Leid, 1. Vorsitzender, Herbst, 2. Vorsitzender: 1. Schriftfichrcr Hermann Müller: 2. Klevcr: 1. Kassierer Otto Frank; 2. Bieding: Beisitzer: Löser, Wolgast und Arlt: Revisoren: Benthin, Hönisch. Rupprecht, Zingler und Weder: Aktionsausschuß: Leid und Frau Lohse: Preßkommission: Wacker, Zander und Frau Schubert: Lokalkominissioii: Götze: Revisor für Groß-Berlin: Zimmermann: Schiedsgericht Groß-Berlin: Laukant, Schiffer: Herbst. Frauen: Frau Reichert. Die Schiedskommission des Kreise? besteht aus den Genossen: Ruß. Hempcl, Seelbinder, Eckert, John, Baum und Klaß. Die Stelluiignahme zur'Verbandsversammliing Groß-Berlin und die Erledigung einiger Anträge soll einer besonderen im Juni statt- sindcnden Generalversammlung des Kreises vorbehalten bleiben. Eine Debatte fand nicht statt, Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Ein Antrag, dem Genossen Liebknecht für sein mutiges Verhalten die Spmpathic auszusprechen, wurde dahin erledigt, daß der Vorsitzende mit aller Deutlichkeit den Grundsatz unterstrich, daß unsere Spin- pathie allen den Männern gehöre, die mit Mut und Entschlossenheit die proletarischen Interessen vertreten. Die gegenwärtige Situation in der Partei sei kein« erfreuliche. In llebcrcinstimmung mit den Genossen des Kreises und unter lauter Zustimmiing der anwesenden Delegierten tonnte der Vorsitzende feststellen, daß die Genossen des Kreises den größten Wert legen auf die Einheit und die Geschlossen- heit unserer Partei, daß diese Einheit aber gegründet sein müsse auf unsere Parteigrundsätzc und»nscre alte proletarische Taktik, die uns groß und stark gemacht habe nnd die allein grundlegend fein muß im Interesse der proletarischen Bewegung. Zum A»sschlus,vcrfahren gegen Lcgien. Von dem Kreisvorstand des Wahlvereins Nieder- barnim Iverden wir um Aufnahme folgender Mitteilimg ersucht: Aus Genossenkreisen wurde dem KreiSvorstand im August 1912 mitgeteilt, der Genosse Lcgien Hobe im Iuli-Zahlabeud des Be- zirks Niederschviihausen, als berichtet wurde, als Vertreter für den Genossen Brübl sei für dessen Urlaubszeit der Genosse Sepp Ocrtcr bestellt, belmuptct. Sepp Oertcr sei ein Polizeispitzel. Hiergegen sei sofort Verwahrung eingelegt und Geuosse Legien vergeblich aufgefordert, seine Behauptung zu beweise». Am nächsten Zahl- abend habe Genosse Legien seine Behauptung wiederholt. Die Kreiskonferenz beauftragte hierauf am 22. August das Kreis- schiedsgericht mit Untersuchung der Angelegenheit zur Beilegung der aus dieser Sache cntstaiidencu Zwistigkeiten. Genosse Legien wurde vom Kreisschiedsgericht ersucht, anzugeben, an welchem Tage die Sitzung stattfinden könne. Hteraus bat Genosse Legien um Mitteilungen, wie die Beleidigung lautete, die er zugefügt haben soll, ferner um Zlngabe, wer das Schiedsgericht eingesetzt habe und wie die Namen der Mitglieder des Schiedsgerichts lauten. Die von dem Genossen Legien gestellten Fragen wurden ihm schriftlich beantwortet und er darauf hingewiesen, daß es sich um das llovütrstag 1 Imii 1916 ständige Schiedsgericht des Kreises handelte. Erwähnt sei, daß § 11 unseres Kreisstatuts ausdrücklich vorschreibt: ..Der Vorstand und die Kreiskonfereuze» sind verpflichtet, die Bezirke nach Möglichkeit in der Durchführung ihrer gemein- samen Zwecke zu unterstütze». Insbesondere liegt ihnen auch die Beilegung etwaiger Zwistigkeiten an den einzelne» Orten und die Einsetzung von KreiS-Schiedsgerichte» zu diesem Zwecke ob." und daß dementsprechend ein ständiges Schiedsgericht in unserem wie in anderen Kreisen gewühlt ist. Genosse Legien erklärte darauf,„ein Schiedsgericht, auf dessen Zusammensetzung weder Kläger noch Bekagtcr Einfluß hat, scheint eine organisatorische Reu- heit im Kreise Niederbarnim zu sei», für das jedoch nicht jedes Parteimitglied ausreichendes Verständnis haben kann". Das Schiedsgericht setzte hierauf zur Erledigung seines Auftrages Ter- min auf den 7. September fest und lud zu demselbeii�dcu Genossen Legien mit der Bitte, Entlastungszeugen selbst zur Stelle bringen zu wollen. Genosse Legien schickte diese Einladung„mit dem er- gebenen Bemerken" zurück, daß er sich„an orgaiiisationsn'idrigen Veranstaltniigeii" nicht beteilige. Im Termin erschien Genosse Legien nicht. Drei Genossen bekundeten übereinstimmend, dcx Genosse Legien habe anläßlich der Berichterstattung, daß dei�Ge- nasse Oerter während der Ferien des Kreissekretärs dessen Stell- Vertretung übernehme, gesagt: Was? Höre ich recht? Dieser Polizeispitzel? Dieser Anarchist? Trotz des sofortigen Hinweises. daß mau auch von demjenigen, der solche Beschuldigungen aus- spreche, Beweise erwarten müsse, wiederholte Legien diese An- schuldigungen und lehnte es ab, Beweise anzuführen. Auch bei der Berichterstattung bei deni Juli-Zahlabend hat der Genolle diese Aeußerung wiederholt. Ein vierter Genosse erklärte, er habe die Worte nicht genau gehört, das könne daran liegen, daß es an diesem Zahlabend sehr stürmisch zugegangen sei. Auf dem Nachhauseweg« sei er von seinem Schwiegervater auf die Aeußerung LegieuS auj- merkfain gemacht. In der Kreiskonferenz vom l8. September wurde nach dem Bericht des Krcisschicdsgerichts von der Kreiskonfercnz einstimmig beschlossen, bei Groß-Berlin den Antrag auf Ausschluß aus der Partei gegen den Gcnosscii Legien zn stellen._Tie Schiedsgerichtskoinniissioii des Verbandes der sozialdeinokratischeu Wahlvcreine Groß-Bcrlins beschäftigte sich am 20. Oktober mit dieser Angelegenheit. Sie bemängelte, daß der Genosse Legien zu der Kreiskonferenz, die den Ausschlußantrag gestellt hatte, nicht eingeladen war und wies aus diesem formelle« Grunde den A»s- schlußantrag an den Wahlverein Niederbarnim zurück. Der Zentralvorst and trat diesem Vorschlag der Schiedsgerichts- kommifsioii bei. Genosse Legien wurde hieraus zu der am 11. Dezember statt- gefundeiicn Kreiskonferenz geladen. Er erklärte in einem längeren Schreiben u. a.:„Die Organisation der sozialdemokra- tischen Partei ist keine militärische Organisation. Ihre Mitglieder siird nicht verpflichtet, bedingungslos der Anforderung eines Vorgesetzten oder einer vorgesetzten Behörde zu folgen. Sie haben das Recht, zu prüfen, ob die an sie gestellte Anforderung berechtigt oder unberechtigt ist und danach ihren Bescheid zu treffen, ob sie ihr Folge leisten können oder wollen." Der KreiLkonfercnz werde er sich nicht stellen. Nach seiner'Ansicht hätte gegen den von ihm bei.- dächtigen Genossen, nicht aber gegen ihn ein Verfahren eingeleitet werden müssen. Jrgeiidciiic Angabc. welcher Grund ihn zu seiner Verdächtigung oeranlaßt habe, machte Genosse Lcgien nicht. Die Kreiskonferenz lehnte das Jlnsinnen ab, von dem ohne irgendeine Unterlage verdächtigten Genossen den Beweis seiner Unschuld zu verlangen und beschloß, dem Genossen Legien noch einmal Gelegen- heit zu geben, das von ihm als Parteigenossen zu erwartende zu erfüllen, und deshalb noch nicht die im Interesse der Einheit der Partei und der Organisation notwendigen Folgerungen gegen den Genossen Legien zu ziehen, sondern der Schicdsgerichtökommission noch einmal die weitere Untersuchung deS Falles unter Ladung deS Genossen Legion zu übertvagen. Genosse Legten sollte darauf hin- gewiesen werden, daß er wie jedes andere Mitglied der Partei zur Erfüllung der aus der Organifationszugehörigkeit folgenden Pflich- ten verbunden sei. und daß sein Verhalten die Einheit der�Partei und die Interessen der Organisation gefährde. Die Schieds gerichtskommissloii übermittelte hierauf dem Genossen Legien svl- gendeS Schreiben: „Zu der am 11. Dezember 1015 stattgefunbenen Kreisver- sammlung. in welcher die Angelegenheit wegen angeblicher Be- leidigung des Genossen Oertcr geklärt werden sollte, sind Sie troij Einladung nicht erschienen. Auf den in Ihrem Antwortschreiben vertretenen Standpunkt, daß nicht der Beleidiger, sondern der Beleidigte seine Unschuld nachzuweisen habe, hat sich die Kreiskonferenz nicht gestellt. Durch Beschluß dieser Konferenz ist die untcrzeichncie Schiedskommission laut§ 11 unseres Kreisstatuts nochmals beauftragt, zu untersuchen und Aufklärungen darüber zu schaffen, ob Sie auf dem Juli-Zahlabend behauptet haben, Genosse Ocrtcr sei ei» Spitzel und?lnarchist und welche Gründe Sic zu dieser Behauptung veranlaßte». Bemerken möchte ich noch besonders. daß ich voll und ganz Ihre dahingehende Ansicht teile, unsere Einrichtungen seien keine militärische Institution, in der sich der Kommandierte den Befehlen seines Vorgesetzten unbedingt zu fügen habe. Aber trotzdem haben Sic wie jeder andere Parteigenosse im Interesse der Einheit der Partei und im Inter- esse der Organisation die Pflicht, den von der Partei cingc- setzten Instanzen gegenüber Ihre Parteipslicht zu erfüllen. Wegen der in Nicder-Schönhausen stattgefundcncn Aus. spräche wollen Sie mir umgehend mitteilen, ans welchen Dag und Stunde ich die Sitzung einberufen kann." Genosse Legien ließ dies Schreiben und ein zweites unbeachtet. Die Schiedsgerichtskommission lud hierauf den Genossen Legien zn einer auf den 3. Januar anberaumten Sitzung. In dieser Sitzung, zu der Legien vergeblich geladen war, bestätigten drei Genossen die bereits am 7. September von drei anderen Genossen bekundeten Aeußerungen des Genossen Legien. Ein vierter Ge- nasse erklärte, er könne zwar nicht bestreite», daß die Worte ge- fallen seien, er nehme aber an, sie seien nicht im bösen Sinn ge- fallen. Zur Erklärung dieser Lleußcrung sei angeführt, daß Ge- »osse Legien nach den Bekundungen verschiedener Genossen zu dieser'Angelegenheit in Nicderschönhausen kräftige Worte gegen abwesende nnd anwesende Parteigenossen, mit deren Ansicht er nickt übereinstimmt, gebrauchte. So habe er dort u. a. geäußert: Stadthagcn ist verrückt. Sckwartz«Lübeck) ist ein Idiot und ei» andere» Mitglied der Fraktionomiiiderheit ist ein Petrvleiimjildc. Zum Genossen Kowlofski hat er nach Zeugenaussage-geäußert: Warte man, komm nur in den Reichstag, da werden wir Dir Dein großes Maul schon stopfen. Der Kreiskonferenz vom 1. Januar 1916 crstatteie die Schiedsgerichtskommission Bericht. Genosse Legien war ein- geladen, aber nicht erschiene». In der Kreiskonfercnz wurde bc- tont, Genosse Lcgien Habe sich zur Schädigung des Parteiinteresses beharrlicher Zuwiderhandlungen gegen Beschlüsse seiner Parte'- organisation und einer ehrlosen Handlung, nämlich der grundlosen Verdächtigung eines Parteigenossen, schuldig gemacht. Von einer Seite wurde deshalb beantragt, den Ausschluß des Genossen Lcgien aus der Partei zu beantragen. Von einer anderen Seite wurde betont, diese Folgerung zu ziehe», könnc man dem Zcntralvorstand Groß-Berlins überlasse», der ja auch ein Interesse daran haben müsse, den Sachverhalt zu untersuchen. In der jetzigen Zeit ge- nüge es, zur Beseitigung der durch den Genossen Legien in die Organisation hineingetragenen Zwistigkeiten dem Genossen Legien die Befähigung abzusprechen, Parteiämter im Kreis Niederbarnim zu bekleiden und diesen Antrag der Organisation Groß-Berlin zn weiteren Folgerungen zu überweisen. Die letztere Ansicht erhielt die Mehrheit. Die Kreiskonfercnz stimmte folgendem Antrag zu:

„Dem Genossen Regien ist wegen schwerer Beleidigung deZ Genossen Oerter. indem er denselben als Polizeispitzel und Anarchisten bezeicbnete und trotz wisdertzolter Aufforderung den zur Regelung hierfür eingesetzten Parteiinstanzen sich zu stellen. keine Folge leistete, die Befähigung Parteiämtcr im Kreise Niederbarnim zu bekleiden, abzusprechen. Dieser Antrag ist Groß-Berlin zu unterbreiten mit dem Ersuchen, den Sachverhalt auch seinerseits zu untersuchen und einen gleichen Beschlutz für Grotz-Berlin zu fassen." Der Jentralvorstand»an Grotz �Berlin gab diesen Antrag aus dem formellen Bedenken an den Kreis zurück. datz nach der in Grotz-Berlin herrschenden Praxis nur der direkte Antrag auf Ausschlutz zulässig sei. Dieser wurde darauf in der Kreiskonferenz des Kreises Nioderbarnim vom 5. Februar I kll g gestellt. Der Zentra�vorstand von Grotz-Berlin hat dann auf Antrag der Schiedskommission Grotz-Berlins am UV. Mai gegen 12 Stimmen beschlossen, den Antrag auf Ausschlutz des Genossen Legien zu stellen. Diesem Antrag und dem Antrag der Kreiskonferenz vom 5. Februar hat sich die G c n e r a l v e r- s a m m l u n g des Kreises am 29. Mai angeschlossen. Die Kreiskonferenz bat beschlossen, den Kreisvorstand zu be- auftragen, den Sachverhalt in dieser Angelegenheit Legien zu ver- öffentlichen, um ähnlichen Entstellungen vorzubeugen, wie sie im Oktober llllä durch Abdruck eines unter der Ueberschrift„Nieder- barnim" vom Genossen Legten verfatzten Artikels in mehreren sozialdemokratischen und bürgerlichen Zeitungen erfolgt sind. Tiesem Beschlutz trat die Generalversammlung am 28. Mai bei. Zur Beitragssperre in Teltow-Beeskow. Bon dem unterzeichneten Vorstand des Neuköllner Wahl- Vereins geht uns nachstehende Erklärung zu: Gegenüber dem Aufruf des Kreisvorstandes Von Teltow- Bceskow stellen die Unterzeichneten als Mitglieder des neuen Vorstandes von Reukölln folgendes fest: Die in Neutölln am Sonnabend zum Beschlutz erhobene Resolution besagt nur. datz die Neuköllner Generalversammlung der Anschauung ist, daß die Beitragssperre ein geeignetes Abwebrmittel gegen die Unterdrückungspolitik des Parteivorstandes ist. Die Resolution fordert weiter die dem Ortsverein Neukölln ungehörigen Funktionäre auf, diesen Standpunkt in den zustän- digcst Instanzen(u. a. Grotz-Berliner Zentralvorstand) zu ver- treten. Ter Beschluß besagt dagegen keineswegs, datz der Neu- köllncr Ortsverein künftig keine Beiträge mehr an den Kreis- vorstand abführen wird. Eine Sperre gegenüber dem Parteivorstand kann von Neu- tölln scbon deshalb nicht durchgeführt werden, weil Neukölln seine Beiträge an den Kreis abzuführen hat. Die Sperre gegenüber dem Parteivorstand ist also überhaupt nur möglich, sobald ein Beschlutz des Kreises vorliegt. Der Wortlaut der am Sonnabend beschlossenen Resolution läßt offensichtlich die vom Kreisvorstand beliebte Auslegung nicht zu. Wie stellen aber weiter ausdrücklich fest, datz auch die beiden Antragsteller der Resolution ldie als Mitglieder des neuen Vor- standes borliegende Erklärung mitunterzeichnet haben) nicht die sofortige Beitragssperre durch den Neuköllner Ortsverein, sondern nur einen Antrag an die zuständigen Instanzen der Kreis- und Perbandsorganisation bezweckten. Indem wir ine Entstellung des Neuköllner Beschlusses durch den Äreisvorstand entschieden zurückweisen, erklären wir zugleich, daß auch der neue Vorstand die Beiträge weiter an den Kreis abfuhren wird, selbst wenn die Kreisgeneralversammlung die Bei- tragssperre gegenüber dem Parteivorstand ablehnen sollte. Die angekündigten Matznahmen des Kreisvorstandes entbehren also jeder Grundlage; ihre Durchführung würde auf bewußte Parteispaltung hinauslaufen. Wenn der Kreisvorstand weiter erklärt, er könne den von unserer Generalversammlung statutenmäßig gewählten neuen Vor- stand mcht„anerkennen", so liegt darin die Mißachtung des klaren Willensausdrucks der Neuköllner Parteigenossen, weil dazu nach dem Statut dem Kreisvorstand absolut kein Recht zusteht. Ilm die Einheit unserer Parteiorganisation hochzuhalten, ersuchen wir dringend unsere Mitglieder, sich durch die Matznahmen des Kreisvorstandes nicht beirren zu lassen. Max Zirkel, 2. Vorsitzender. A. Regge. F. Künstler. Otto Franke. Otto Winguth. Karl Kaiser. Marie Adena. Emma Neitzke. » In derselben Angelegenheit sendet uns Genosse Ewald jr. folgende Erklärung: Durch Krankheit bin ich verhindert, an den Kreisvorstandssitzungen teilzunehmen. Ich schlietze mich aber nachträglich der Erklärung des Kreisvorstandes von Teltow- Beeskow in der Nr. l49 des„Vorwärts" vom 31. Mai an. s�ur Kreiskonferenz des Wahlkreises Spandau-Osthavelland. Vom Genossen Otto Wels erhalten wir folgende Zuschrift: Im Einverständnis mit dem Kreisvorsitzenden des Wahlkreises Spandau-Osthavelland ersuche ich um die Aufnahme folgender Notiz, die im Interesse einer objektiven Berichterstattung erforder- lich ist. Der gestrige Bericht des„Vorwärts" bietet, ohne in bezug auf die Wiedergabe der angenommenen Resolution unrichtig zu sein, l-'n falsches Bild vom Verlaufe der Verhandlungen. Schon in der Konferenz führte ein Genosse aus, datz dieselbe eigentlich„nichts angenommen, sondern alles abgelehnt habe". ? as ist für die Stellungnabme zur Fraktionsspaltung, über die S t r ö b e l und Wels referierten, auch völlig zutreffend. Der Konferenz lagen zu dieser Frage drei Resolutionen vor. Die e r st e, gestellt� von Fielitz. Velten, die die Spaltung tadelt, sich gegen alle Sonderorganisationen wendet, sowie die Einheit der Partei scharf betont und von Wels empfohlen wurde, erhielt 13 Stimmen, dagegen stimmten 14 Teilnehmer. Sie war somit abgelehnt. Die zweite Resolution, von Spandau gestellt, ver- trat scharf den Standpunkt der Opposition; für ihre Annahme trat Ströbel ein, wurde mit 14 gegen II Stimmen ebenfalls ab- gelehnt. Von der dritten Resolution wurde in getrennter M- sfimmunfl der Einleitungssatz, der zu dem Verhalten der Fraktion am 24. März Stellung nahm und zu dem in der ganzen Debatte niemand gesprochen hatte, wie der Bericht es sagt, mit 19 gegen 8 Stimmen angenommen. Der Hauptteil der Resolution aber, der zu der Fraktionsspaltung Stellung nahm, die Bildung der„Sozial- demokratischen Arbeitsgemeinschaft" gutheißt, sie als die wahre Vertreterin der proletarischen Interessen bezeichnet und ihr die entschiedenste Unterstützung zusagt, wurde wiederum mit 7 gegen l 4 Stimmen abgelehnt. Gegen den bisherigen zweiten Kreisvorsitzenden Pieper, der zurzeit die Geschäfte leitet, wurde eingewandt, datz er auf dem Boden der Fraktionsmehrheit stehe und im Provinzialvorstand auch stets in diesem Sinne gestimmt habe. Seine Wiederwahl er- folgte mit 15 gegen 11 Stimmen. Der im Felde befindliche erste Borfitzende Stahl wurde einstimmig wiedergewählt. Otto Wels. Demgegenüber möchte ick feststellen: Die erste von Wels erwähnte Resolution wurde a b g e- lehnt, trotzdem von Wels in seinem Schlußwort, gegen das Einwendungen nicht mehr erhoben werden konnten, das angeblich organisationsgefährdende Treiben der„Sonderorganisationen" in ausführlichster Weise und mit den düstersten Farben geschildert worden war. Der für die Arbeitsgemeinschaft sich aussprechende Teil der dritten Resolution erhielt nur deshalb nicht die ihm sonst sichere Mehrheit, weil mehrere dem linken Flügel angehörende Genossen dagegen stimmten, die die zweite Resolutwn eingebracht hatten, in der gleichfalls der Arbeitsgemeinschaft das Vertrauen ausgesprochen war. Die zweite Resolution erklärte nämlich der Arbeitsgemeinschaft ihre Zustimmung, jedoch uz der Form, datz die Konferenz nach der parlamentarischen Lahmlegung Liebknechts in ihr die berufene Vertretung der Sozialdemo kratie erblickte. Datz ich mich für diese Fassung der Resolution ausgesprochen hätte, entspricht nicht den Tatsachen. Festgestellt sei endlich, daß der wiedergewählte Kreisdorsitzende Pieper wiederholt erklärte, daß er zwar im Provinzialvorstand den Standpunkt der Fraktionsmehrheit vertreten, jedocki jedesmal ausdrücklich festgestellt habe, datz daS seine persönliche Auffassung sei, nicht aber die der Mehrheit der Genossen des von ihm vertretenen Wahlkreises. In Wirklichkeit ergänzen also auch diese Abstimmungen nur das Bild, das die angenommenen Resolutionen von der Stim- mung der Kreiskonferenz ergeben. H. Ströbel. Die ,.B randenburger Z e i t u n g". deren Redaktions- fübrung ebenfalls Gegenstand der Erörterung war, bemerkt zu dem Bericht: „Wir möchten zu dem Passus, der den Maiartikel der„Brau- denburger Zeitung" betrifft, nur bemerken, datz infolge vorübergehender militärischer Einziehung sämtlicher Redakteure Genosse Peus aus Dessau am l. Mai aushilfweise herübergekommen war und die Schriftleitung der„Brandenburger Zeitung" allein inne hatte. Sein Artikel war daher auch von ibm verantwortlich gezeichnet. Im übrigen glauben wir aber versichern zu dürfen, datz dem Genossen Peus sicherlich die Absicht ferngelegen hat, unser Mai-Jdeal verhöhnen zu wollen, und man braucht eine solche Tendenz keineswegs aus dem Artikel herauszulesen.— Im übrigen möchten wir nebenbei nochmals betonen, datz die Redaktion, wenn sie ihrerseits den Genossen Peus als den Reichstagsabge- ordneten für Brandenburg-Wcsthavelland gelegentlich in der „Brandenburger Zeitung" vor seinen Wählern zu Worte kommen läßt, darum durchaus nicht mit den von ihm geäußerten Ansichten übereinzustimmen pflegt." � Stellungnahme zu den Parteidlfsercnzeo. Dm Sonntag tagte in Blankenburg ein von 24 Dele- gierten beschickter Parteitag für Schwor zburg-Rudol- st a d t. Aus dem Bericht des Kreisvorstandes geht hervor, datz die Partei nach dem Ausbruch des Krieges alles getan habe, um die wirtschaftliche Not zu lindern. Eine Beschlutzfassung über die Parteidifferenzen herbeizuführen, lehnte der Kreisvorstand ab: auch ein Verlangen mehrerer Genossen, auf dem Parteitag einen Vertreter der Minderheit reden zu lassen, da er weder für noch gegen eine Parteigruppe sei. Nach dem Krieg werde die Zeit da sein, wo wir uns entscheid«.» können: bis dahin müßten wir vor allem die Einigkeit der Partei hochhalten.— Der Kassenbericht balanciert in Einnahme und Ausgabe um 7448,94 M. Der Krieg hat auch im Rudolstädter Kreis arge Lücken gerissen, 25 Orts- vereine haben ihre Tätigkeit eingestellt, zirka 999 Genossen sind nach der Abrechnung noch vorhanden— Beim Bericht über die Tätig- keit des Landtages berührte Genosse Winter die Frage der Verschmelzung der beiden Schwarzburger Fürstentümer. Das Hauptbemmnis liege für uns in der Wahlrechtsfrage. Es ist ausgeschlossen, datz eine Verschmelzung zustande kommt, wenn da- bei das Rudolstädter Wahlrecht verhandelt werden soll. Einem en Versuch werden die Rudolstädter Genossen mit allen Mitteln widersetzen.— lieber die Tätigkeit des Reichstags berichtete der Abgeordnete des Kreises, Genosse A. H o f m a n n- Saalfeld, der sich auf Grund seiner bisherigen Stellungnahme zum Stand- vunkt der Mehrheit der Reichstagsfraktion bekannte.— Abg. Hartmann- Rudolstadt begründete eine zum Teil abweichende Haltung. Im übrigen lehnte es der Parteitag ab, durch Annahme einer Resolution für eine der Parteigrupen zu votieren.— Als Vorsitzender der Kreisorganisation wurde Genosse Hartmann- Rudolstadt wiedergewählt. Weit gebracht? Der Aktionsausschutz der Deutschen Kolonialgesellschakt hat unter dem Titel„Koloniale Zeitfragen" die Herausgabe einer Sammlung von Werbeschriften begonnen, deren erstes Heft jetzt vorliegt. Es enthält neben Artikeln von M. v. Hagen. Prof. Hans Delbrück. Dr. D. Karstedt und Dr. K. Froberger einen Artikel des Genossen Karl Sebering, Redakteur unseres Bielefelder Parteiblnttes und Mitglied des Parleiausschusses I Es ist dies zwar keine Original- arbeit, sondern der Abdruck eines Artikels aus den„Sozialistischen Monatsheften", der Aktionsausschutz der Deutschen Kolonialgesellschaft hat ihn aber mit ausdrücklicher Genehmigung von Verfasser und Redaktion in seiner Werbeschrift veröffentlichen können. Wir sehen hier vollkommen ab von dem nahe liegenden Hin- weis auf die rührende Jdcengemeinschaft zwischen dem Kreis der „Sozialistischen Monatshefte" und den Verfechtern einer aktiven Kolonialpolitik. Wir konstatieren nur die Tatsache: der Aufsatz eines sozialdemokratisihenParteiredakteurs, früherer Reichstagsabgeordneten und Mitglieds des Par- t e i- A u s s cb u s s e s, figuriert neben den Artikeln führenden Kolonialpolitiker in der ersten Nummer der Werbeschriften der Deutschen Kolonialgesell schaftl /tos Groß-Serlin. Ma�enspeijung. Die Knappheit mancher Lebensmittel hat dem Gedanken Nahrung gegeben, datz es wirtschaftlicher sei, an Stelle der Rohprodukte fertige Speisen der Bevölkerung in Massen abzu- geben. Der Präsident des neugebildeten Kriegsernährungs- amtes hat der Frage der Massenspeisung sein besonderes Interesse zugewendet und die Förderung aller Bestrebungen in Aussicht gestellt, welche dahin zielen, die Massenspeisung in die Tat umzusetzen. Der Berliner Magistrat ist drauf und dran, eine großzügige Organisation zu schaffen, um die Ab- gäbe fertiger Speisen in die Wege zu leiten. Man will der Bevölkerung ein Essen bieten, das nahrhaft und schmackhaft zugleich ist, das aber nicht den Charakter von Armensuppen haben soll. Es ist daran ge- dacht, daß die Portion etwa 40 Pfennig kosten soll. Hauslisten sollen umgehen, in welche sich alle einzeichnen, die auf fertige Speisen reflektieren. Im Augenblick ist eine Kom- Mission an der Arbeit, die nötigen Räumlichkeiten zu be- schaffen. Man denkt daran, daß in der Hauptsache die fertigen Speisen abgeholt werden; es soll aber auch Vor- sorge getroffen werden, daß an Ort und Stelle verzehrt werden kann. Die Organisation zu schaffen, ist keine leichte Ausgabe; schwerer noch wird sein, die Art der zu liefernden Speisen zu bestimmen. Denn davon wird viel, wenn nicht alles abhängen. Die schwer arbeitende Bevölkerung kann ihre Tätigkeit auf die Dauer nicht ausüben, wenn ihr nicht kräftigende Mahlzeiten zur Verfügung stehen. Nebenfragen sind noch die, ob den Beziehern fertiger Speisen die Fleischkarte oder die Mehlkarte anzurechnen seien. Was die Mehlkarte betrifft, so muß ausgesprochen werden, daß heute schon in allen Familien große Mchlknappheit herrscht, weil das Brotquantum entschieden zu klein ist und die Brot- karte für Mehlbeschaffung nicht reicht. Aber alle diese Fragen werden sich lösen lassen. Viel wichtiger ist, auf welche Kreise der Bevölkerung die Abgabe fertiger Speisen beschränkt sein soll. Nach den bis- herigen Mitteilungen soll es jedem frei stehen, fertiges Essen zu beziehen, er braucht sich nur in die Listen einzuzeichnen. Nun steht aber fest, daß es sich bei der Massenspeisung um eine rationelle Verwertung der vorhandenen Lebensmittel handeln soll. Wenn das aber die Ursache dieser Speisung ist, warum wird dann nicht ganz allgemein angeordnet, an Stelle der Rohprodukte werden an alle Bevölkcrungs- kreise ohne jede Ausnahme nur noch fertige Speisen verabfolgt? Warum soll der, dei das größere Portemonnaie hat, sich anders und besonders ernähren können, als die große Menge der Bevölkerung daS kann. Wenn rationell gewirtschastet werden soll, warum dann bestimmte Bevölkerungskreise von dieser rationellen Wirtschaft ausschließen und es ihnen über- lassen, nach freiem Ermessen über die Rohprodukte zu ver- fügen? Es geht doch nicht an, daß der eine über größere Quanten Lebensnüttel verfügen kann, bloß weil er mehr Geld hat. Eriveist sich eine geregelte Verteilung der Lebensmittel für notwendig, ob in dieser oder jener Form, so muß eine Gleichmäßigkeit für Alle eintreten. Auf die minderbemitrelte Bevölkerung könnte dann immer noch bei der Festsetzung der Preise für die abzu- gebenden Speisen die nötige Rücksicht genommen iverden. Natürlich wenden ivir uns mit diesen Ausführungen an sich nicht gegen die in Vorbereitung befindlichen Massen- speisungen. Sie werden aber nur dann ihren Zweck erreichen, wenn das abzugebende Essen ein solches ist, das billigen An- forderungen entspricht, wenn keine neue bureaukralische Ein- richtung geschaffen wird und eine Kontrolle durch die Be- völkerung selbst gegeben ist. Die Fleischkartc in den Gastwirtschaften Grost-Bcrlins Es ist die Besorgnis ausgesprochen worden, datz durch die Ei;> führung der Berliner Fleischkarte den Bewohnern der Vororte es lünflig nichr möglich sei, in den Berliner Gastwirtschaften eine Fleischmahlzeit einzunehmen. Teingegenüber ist folgendes zu be- merken: Es war unbedingt nötig, die Berliner Bestimmungen auch auf Speisewirtschafren aller Art zu er- strecken, sonst hätte der in der Oeffentlichkeit so leb- hast beklagte Mitzstand fortgedauert, datz die pri- bäte Versorgung sich die tiefgehend st en Beschränkungen auferlegt, während man iin Restaurant und Hotel nach Gefallen die grötzten Fleischmengen erhalten kann. Demgemätz ist die Berliner Fleischkarte genau nach dem Muster der Berliner Brot- karte so eingerichtet, datz ein Abschnitt erforderlich ist und genügt, um in der Speisewirtschast ein Fleischgericht zu erlangen. Mit der Einführung dieses Systems konnte nicht gewartet werden, weil es dringendstes Bedürfnis ist, datz am nächsten Montag das Anmelde- system, also die Beschränkung des Käufers auf einen bestimmten Laden iKundenliste), beim Fleisch und bei der Butler in Wirksamkeit tritt. Die Systeme, welche eine grotze Anzahl von Vororlen für die Fleischverteilung bereits gewählt hat, weichen leider von dem Grund- gedanken der Brotkarte erheblich ab und sind untereinander äutzerst verschiedenartig. Zumeist ziehen sie die Gastwirtschaften in die Rege- lung nicht ein. Es ist aber, wenn die Bewohner der Vororte mit den Bewohnern Berlins gleichgestellt werden sollen, ganz unver- meidlich, datz auch die Vororlbewohner gleich den Berlinern mit einem Ausweis verseben sind, den sie für ein einzelnes Fleischgericht abtrennen können. Dieses Ergebnis wird, wie anzunehmen ist, zwischen Berlin und den grötzeren Nachbarorlen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erreicht werden. Schon jetzt haben Charlotten- bürg und Schöneberg sich dazu bereit erklärt. Wir erfahren, datz auf Grund der Beratungen unter den Grotz- Berliner Gemeinden im Berliner Rathaus schon gestern eine Ver- einbarung zwischen Berlin, Charlottenburg, Schöncberg und Wilmers- dorf über die gegenseitige Anerkennung der Fleischkarte der einzelnen Gemeinden in ihren Gastwirtschaften getroffen worden ist. Schon vom 5. Juni an wird in den einzelnen Gastwirtschaften nicht danach gefragt werden, welcher der Nachbargemeinden der Gast angehört, bevor er sein Fleischgericht bestellt. Die einzelnen Fleischlarten- abschnitte müssen jedoch abgetrennt werden und man ist bereits dank dem Entgegenkommen Berlins über ein System der Verrechnung zwischen den einzelnen Gemeinden einig geworden. * Eine Erinnerung an Gasthöfe, Fremdenheimen, Pensionate und Herbergen! Soweit diese Betriebe Tagesbrotkarten erhalten, müssen sie, soweit sie T a g e s f l e i s ch k a r t e n für die bei ihnen über- nachtenden Fremden empfangen wollen, sich am kommenden Frei» t a g oder Sonnabend an den Obmann der zuständigen Gast- wirtskommiifion wegen Ueberlassung von Tagesfleiichkarlen wenden. Zu diesem Zwecke haben die genannten Betriebe dem Obmann an- zugeben, wie grotz ihr wöchentlicher Bedarf an Tages b r o t- karten ist. Diese Angabe wird nachgeprüft. Falsche Angaben haben Ausschlutz von weiterer Zuteilung zur Folge. Es wird den genannten Betrieben von dem zuständigen Obmann für die kommende Woche diejenige Zahl von Tagesfleischlarten ausgehändigt werden, welche nach den vom Magistrat aufgestellten Grundsätzen auf den betreffenden Betrieb entfällt. Diejenigen Ladenschlachtcr, welche es bisher unterlassen haben, eine Abschrift der K u n d e n l i st e sich zu fertigen, werden ersucht, sich das Original der Kundenliste alsbald vom Schlachthof-bureau, Thaerstr. 31. zwecks Fertigung einer solchen Abschrist abzuholen. Die Originalliste mutz bei Vermeidung von Weirerungen späte st ens am kommenden Montag, d en 5. Juni, auf dem Schlacht- Hofbureau, Thaerstr. 31, wieder eingereichl werden. Höchstpreise für Kandiszucker und Zuckersirup. Der Magistrat hat eine Verordnung erlassen, wonach auch für Kandiszucker und Zuckersirup Höchstpreise festgesetzt sind, und zwar darf der Preis im Kleinhandel für Kandiszucker weiß den Betrag von 30 Pf., bei Kandiszucker braun von 54 Pf., bei Kandiszucker schwarz von 60 Pf. und für Zucker- syrup von 50 Pf. für ein Pfund nicht übersteigen. Ein Zu- schlag für die Verpackung bei Kandiszucker darf nicht berechnet werden. Als Kleinhandel gilt der Verkauf an den Ver- braucher, soweit er nicht Mengen von mehr als 30 Pfund zum Gegenstande hat. Zuwiderhandlungen werden mit Strafe bedroht. Ferner hat der Magistrat in der Ergänzung der Ver- ordnung vom 28. April 1916 über die Abgabe und Eni- nähme von Zucker Bekanntmachung dahin erlassen, daß auch für die Abgabe und Entnahme von Kandiszucker und Zucker- sirup die Bestimmungen der erwähnten Verordnung Geltung haben, insbesondere die Vorschrift, daß bei Entnahme dieser Zuckerarten die Znckerkarte vorzulegen und der jeweils fällige Abschnitt von dem Verkäufer abzutrennen ist. Ausgabe von Brcnnspiritus. Von der Reichsbranntwcinstelle sind 23 Hundertteile des früheren Verbrauchs an Brennspiritus freigegeben worden. Von diesen 25 Hunderttcilen gelangen 20 Hundertteile zum Preise von 0,55 M. für das Liter gegen Bezugsmarken in den Verkehr, während 5 Hundertteile ohne Bezugsmarken zum Preise von 1,50 M. für das Liter verkauft werden dürfen.

Bezugsmarken erhalten minderbemittelte Personen, die den Spiritus zur Beleuchtung oder zum Kochen nötig haben, und denen ein Ersatzmittel in E l e k- t r i z i t ä t oder Gas nicht zur Verfügung steht, solvie solche Personen, die den Spiritus für Zwecke der Gesundheitspflege benötigen. Tic Bczugsmarken werden durch die Brot- kommissionen ausgegeben. Sic berechtigen nur im Stadt- bezirk Berlin zum Bezüge von Brennspiritus. Die Geschäfte, in denen der Spiritus zur Ausgabe gelangt, sind in den Brotkommissionen zu erfahren. Gewerbetreibende und sonstige berufliche Verbraucher tAerzte, Zahnärzte, Hebammen, Sana- tonen, Friseure usw.) werden von der Brennspiritus-Gesell- schast, BerlimTemgelhof, Ningbahnstraße 32/35, unmittelbar versorgt. Arbeiterbildungsschule. Ter nächste naturwissen- schastlicheSonntagsausflug erfolgt am kommenden S o n n t a g, d e n 4. Juni, und zwar als N a ch m i t t a g s- Wanderung. Ihr Ziel ist nicht, wie ursprünglich angegeben wurde Lübars, sondern der G r u n c w a l d(Dahlem— Riemeister- und Teufelssee— Pichelsberge). Treffpunkt l'/s llhr mittags ani Haltepunkte der Unter- grundbahn Dahlem-Dorf. Fahrkosten 40 Pf. Teilnehmerkarten zu 30 Pf. sind zu haben im Bureau des IV. Wahlkreises, S-tralauer Platz 10/11, im Bureau des VI. Wahlvereins, Gerichtstraffe 71, und im Bureau des BezirkLbildungsausschusscs(Jugend- sckretariat). Lindenstraffe 3. Tie Sorge um den Säugling. Im Berliner„Verein Hauspflege" sprach Prof. Finkelstein, ärztlicher Leiter des Waisenhauses der Siadt Berlin und des an- gegliederten Kinderasyls, über„Säuglingspflege in der Kriegszeit". Er zeigte, welche Schwierigkeiten für die Ernährung und gesamte Pflege der Säuglinge sich aus dem Kriegs- zustand allmählich ergeben haben. Sonst habe man, so leitete er seinen Vortrag ein, Ratschläge erteilt, wie Säuglinge ernährt werden s o l l e n i jetzt aber müsse man fragen, wie sie ernährt werden können. Immer schwerer sei es rn letzter Zeit für die ärmeren Bevölkerungsschichten geworden. bei der Ernährung und Pflege der Säuglinge noch einigermaßen die Anforderungen zu erfüllen, die bisher galten. Fast aller dazu nötige Bedars sei jetzt knapp und teuer, die Säuglingsmilch, das Hafer- Niehl, der Zucker, ferner auch die Gummipfropfen, die Windeln, die Seife usw. uiw. Die Eruährungsjchwierigkcit, zu der die Knapp- heit und Teuerung der Lebensmittel geführt habe, treffe auch die Mütter. Was da zu tun sei, um trotz allen Schwierigkeiten durchzu- kommen? Bezüglich der Ernährung des Säuglings empfahl Finkelstein, niit noch größerem Eifer als bisher die Mütter zum Stillen ihrer Kinder anzuhalten. Für ein Kind, das gestillt wird, fei das Gedeihen so gut wie gewährleistet. Dabei falle auch die Sorge weg, wie man die Kuhmilch oder andere Nähr- mittel heranschaffen soll. In der Neichswochenhilse mit ihren Still- beihilsen sei ein wirlsames Dtitlel gegeben, die Müiter zum Stillen zu bewegen. Man könne vielleicht fragen, ob nicht durch Lebens- mittelteucrung und Ernährnngsschwicrigkeit die Mütter in ihrer Stillfähigkeit beeinträchtigt werden. Finkelstein glaubt, diese Frage verneinen zu dürfen, und er fürchtet auch keine bedenkliche Aenderung der Mullei milch. Er wies darauf hin, daß 187» in Paris während der Belagerung infolge des Mangels an Kuhmilch allgemein die Mütter ihre Kinder stillten und daß in dieser Zeil die Säuglings- sterblichkeit so gering wie nie war. Immerhin müsse man bemüht sein, die stillenden Mütter ausreichend zu ernähren. Aber noch wichtiger fei. sür die Ernährung der S ch w a n g er e n zu sorgen, damit kräftige Kinder geboren werden. Finkelstein gestand, daß man da „jetzt nicht außerordentlich viel tun" könne. Man müffe aber darauf hinwirken, daß die Frauen„das wenige Geld, das sie haben, für gute Nahrung ausgeben". Das teure Fleisch sei entbehrlich, das könne durch„billigere Fischsorten' ersetzt werden, z. B. durch den „ganz einfachen Hering" lüber dessen jetzigen Preis der Vortragende wohl im unklaren ist). Als sehr nahrhaft könne er z. B. auch Mehl und Nudeln empfehlen, ferner die Hülsenfrüchte,„soweit sie noch zu haben sind". Zur Deckung des Milchbcdarfs habe die stillende Mutter ein durch ihre Milchkarte gesichertes Vorzugsrecht, das bei der herrschenden Milchknappheit nötig sei. Tie Milchkarte soll auch für die mit der Flasche auf- zuziehenden Kinder die Heranschaffung der Nahrung sichern. Die erforderliche Milchmenge brauche, sagt Finkelstein, nicht mehr als ein Zehntel vom Körpergewicht des Säuglings zu betragen, und auch sür ältere Rinder sei nicht erheblich mehr nötig. Wenn man sich an„dieses knappe Maß" halte, werde viel Milch gespart und die Deckung des gesamten Bedarfs erleichtert. Verhängnisvoll für das Kind könne es werden, wenn Zucker fehlt, ohne den ein Gedeihen des Kindes nicht möglich ist. Ersatz dafür dürfe niemals Sacharin sein, das keinen Nährwert habe, sondern z. B. Malz- Präparate, die man freilich teuer bezahlen müsse. Ersatz sei auch Milchzucker, an dem eS ebenso wie an Kindermehl noch nicht fehle. Mir Ersatzmitteln, die für die allgemeine Pflege des Säuglings in Frage kommen, macht Finkelstein Versuche in den von ihm geleiteten Anstalten. Der Preis deS Gummisaugers ist von früher 1ö— 20 Pf. auf 50— 80 Pf. und noch darüber gestiegen, aber die Industrie hat einen Ersatz gefunden. Für Seife werden Ton- Präparate angeboten, statt Puder dient Talkum als Streupulver, die Windeln kann man aus Nessel anfertigen, zur wasserdichten Unter- läge eignet sich ein präpariertes Papier. Wie leuer sind jetzt alle diese Ersatzmittel und besonders die erst neuestens von der Industrie hergestellten? Dem Vortrag war hierüber nichts zu entnehmen. Für die ärmere Bevölkerung liegt ja die Schwierigkeit nicht nur in der Knappheit der Nahrungsmittel und des sonstigen Bedarfs. Sie liegt noch mehr in der allgemeinen Verteuerung, von der auch die Ersatzmittel nicht verschont bleiben. Uns scheint, daß die Sorge um den Säugling besondere Fürsorgemaßregeln zur Sicher- stellung seiner Ernährung und Pflege gebietet. Tie Ankausskommission der Städtischen Kimst-Dcputation trat gestcin unter Vorsitz des Bürgermeisters Dr. Reicke in der Großen Kunstausstellung am Lehrler Bahnhof zusammen. Es wurden für die Stadl die folgenden Gemälde angelaufr: Hans Hartig,„Ein Hindcnburgsieg". Julius Jacob,„Neujahrsrag am Zeughausplatz", Julie Wolfthorn.„Zwei Freundinnen". Göhler,„Im Park zu Scbwctzingen", Alfred Hellberger,„Einzug der Soldaten über die Vefonie-Brücke von Blamont", Waller Michc, Wohltätigkeilskonzerl im Lazarett". Pakete nach Bulgarien sollen in Leinwand oder Säcke oder in feste Holzkislen verpackt sowie gehörig verschnürt und versiegelt sein. Auf die Beachtung dieser Vorschriften ist wiederHoll hingewiesen worden. Trotzdem werden noch immer viele Pakete nach Bulgarien aufgeliefert, die nur in starkes Packpapier eingehüllt und mit Blech- klammern verschloffen sind. Derartige Pakete werden fortan von der Absendung ausgeschlosfen werden. Ein Berliner v-Zugdicli wurde von der Kriminalpolizei in Dresden unschädlich gemacht. Auf dem HauplbahnKof dort wurde ein Reisender festgenommen, als er gerade einen von Leipzig ge- kommenen Schnellzug verließ, um einen zur Abfahrt nach Bodenbach bereit stehenden Zug zu besteigen. Er hatte einer mitreisenden Dame ein gefülltes Poriemoniiaie aus der Handtasche gestohlen. Der Ver- haitete wurde festgestellt als ein Kaufmann Gaul, ein Mann in mittleren Jahren, der in Berlin ein Zweixgeschäfl eines größeren Betriebes leitet. Eine Durchsuchung feiner Woh- uung und seiner Geschäftsräunie im Südosten der Stadt hatte ein überraschendes Ergebnis. Man fand dort Dutzende von Reisetaschen und Koffern, Damenhandtaschen und Porte- monnaies, Brieftaschen, Schmuckfachen, aus denen zum Teil die Steine herausgebrochen find, eine Reiseschreibmaschine, eine goldene Uhr mit Schlagwerk an einer goldenen Kette mit Steig- bügel, auch einige Bisam- und Persianerfelle. Alle Sachen wurden zur weiteren Aufklärung zunächst nach Dresden gesandt. Die Taschen sind zum Teil zerschnitten. Der Verhaftete hat wahrscheinlich auch auf hiesigen Bahnhöfen, besonders dem Anhalter Bahnhof, Dieb- stähle in O-Zllgen, die schon seit einigen Jahren verübt wurden, ausgeführt, vermutlich auch Taschendiebftähle in den Billardsälen hiesiger Kaffeehäuser. Er verkehrte' viel in Lokalen der Friedrich- stadr, oft mit zwei anderen Männern, die wahrscheinlich seine Helsershelfer waren und ihn bei den Diebstählen deckten. Einem von ihnen scheint er auch in Dresden das zuletzt gestohlene Porte- monnaie gleich zugesteckt zu haben. Schwerer Mißhandlungen seines Kindes hat sich ein Eisenbahn- bcamler R. in Neukölln schuldig gemacht. Nachbarn N.s hörten schon seit längerer Zeit dessen 11 Jahre alten Sohn ofl jämmerlich schreien. Man zweifelte nicht, daß er jedesmal barbarisch miß- handelt wurde. Gestern führte eine Nachbarin den Knaben zur Kriminalpolizei. Eine Untersuchung, die der Polizeiarzt vornahm, bestätigte den Verdacht. Der Vater hatte den Knaben mit dem Stiel eines Ausklopfers derart geschlagen, daß sein ganzer Körper mit Striemen und Beulen bedeckt war. Der Vater wollte seine„Züch- tigungen" damit erklären, daß sein Sohn lügenhaft sei, die Schule schwänze. Diese Ausrede wurde aber durch den Rektor der Schule bald widerlegt. R. wurde dem Amtsgericht vorgeführt, vorläusig aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Sohn wurde nach dem Waiscnhause gebracht. Ein tödlicher Straßenunfall hat sich am gestrigen Mittwoch in der Bellealliancestraße ereignet. Dorr versuchte an der Ecke der Baruiher Straße der ö8jährige Postaushelfer Julius Rüdiger un- mittelbar vor einem in der Ricktung noch dem Halleschen Tor sah- rcnden Straßenbahnzuge der Linie 164 das Gleis zu überschreiten. Da auf so kurze Entfernung der Führer den Zug nicht mehr zum Stehen bringen konnte, wurde der alte Mann umgerissen. R. erlitt bei dem Sturz auf das Straßenpflastcr einen Schädelbruch, an dessen Folgen er auf der Unfallstation am Tempelhofer User, wohin der Verunglückte gebracht worden war, starb. Wegen einer Explosion in einer Fabrik in der Urbanstr. 114/115 (Hasenheide) wurde die Berliner Feuerwehr am Mittwoch nachmittag von vier Seiten alarmiert. Als sie dort in großer Stärke ankam, brannte das zweite Geschoß im rechten Seitenflügel mit dem Quer- gebäude. Zum Glück sind die Fabrikräume sämtlich erst neu und massiv erbaut mit feuerfesten Decken und Fußböden, lieber die Treppen und eine Maschinenleiter wurde vorgegangen und es ge- lang die Flammen auf ihrem Herd zu beschränken. Leider ist bei der Explosion der Arbeiter Emil E l z h o l z aus Neukölln umS Leben gekommen. Sein Kollegs der Gastwirt' Michael Groß er- litt Brandwunden zweiten und dritten Grades an beiden Armen und an der linken Rörperseite. Er fand Aufnahme und Hilfe im Urban- krankenhaus. Ein Zusammenstoß zweier Straßenbahnwagen wird vom gestrigen Nachmittag gemeldet. Um 230 Ubr fuhr an der Rönigstraße Ecke der Spandaucr Straße ein Triebwagen der Linie 58(Richtung Britz) in der Kreuzung gegen den Beiwagen eines in der Richtung nach dem Viehhof verkehrenden Zuges der Linie 81. Dabei wurden sieben Personen, die in dem Beiwagen saßen, leicht verletzt oder erlitten Nervenchoc. Von dem Triebwagen wurde die Vordcrplattform fort- gerissen und Seitenscheiben zertrümmert, an dem Beiwagen war das Puffergestell beschädigt, während das Gefährt selbst entgleiste. Die Verletzten konnten ohne fremde Hilfe sich nach ihren Wohnungen begeben. fius öen Gemeinden. Umtausch der Buttcrkartcn für Kinder in Wilmersdorf. Der Umtausch der Butterkarten für Kinder, die zwischen dem 1. Januar 1902 und dem 81. Dezember 1913 geboren sind, gegen volle Butler- karten, sowie die Neuausgabe solcher Karten für nach dem 31. De- zember 1913 geborene Kinder erfolgt vom Freitag, den 2. Juni, bis Mittwoch, den 7. Juni(mit Ausnahme des Sonntags), straßenweise durch die Brotkommissionen an die Haushaltungsvorsteher oder deren Vertreter, also ohne Vermittlung der Hausbesitzer. Die Ausgabe- ordnung wird an den Anschlagsäulen veröffentlicht. Mitgliederversammlung in Charlottcnburg. Eine gulbesuchte Mitgliederversammlung des WablvcreinS Ellar- lottenburg beschäftigte sich am 30. Mai mit den gestclllen Anträgen zur Kreisgenerolversammlung. Nach lebhafter Diskussion wurde folgender Antrag gegen 6 Stimmen angenommen: Der Parleivorstand hat sich mit seinen Maßnahmen gegen den„Vorwärts" und gegen das Duisburger Parteiblatt über die ihm durch das Statut gesetzten Schranken hinweggesetzt. Wir fordern die Parteigenosien auf, sich dadurch nicht provozieren zu lassen, sondern ihre Pflicht gegen die Organisation nach wie vor zu erfüllen. Die Kreisgeneralversammlung und die Verbandsgeneralver- sammlung haben jedoch ernsthaft die Frage zu prüfen, ob sie nach dem Organisationsstatut noch berechtigt sind, an diesen Partei- vorstand irgendwelche Gelder abzuführen. Zum Punkt Verschiedenes wurde noch folgender Antrag ein- stimmig angenommen: Die Mitgliederversammlung des Wahlvereins Charlottenburg erklärt sicb mit der Haltung des Parteigenosien Karl Liebknechr einverstanden und fordert die KrciSgeneralversammlung auf. dem Genossen Liebknecht vollste Sympathie auszusprechen und alle ver- sügbaren Mittel in Anwendung zu bringen, um die Aufhebung der Hast des Genossen Liebknecht zu erlangen. Berichtigung. Zu dem Bericht über die Neuköllner General- Versammlung erhalten wir folgende Nichligstcllung: Es darf nicht heißen: Für die zukünftige Hallung des Wahl kreis Vorstandes wurde vom Vorstand der Versammlung nachfolgende Resolution unlerbreitet; sondern: Für die zukünftige Haltung des Wahlvereinsvorstandcs usw. Da wir uns in der General- Versammlung nur mir örtlichen Angelegenheiten beschästigen, fällt dieser Umstand sehr ins Gewicht. Soziales. Die Reisekosten des polnischen Arbeiters. Vor kurzem berichteten wir über eine Gewerbegerichtsverhand- limg, wo ein polnischer Arbeiter, der sechs Monate in den Slädlischen Gaswerken gearbeilet hat. die Rückzahlung von 17 Mark forderie. die ihm in Wochenralen von je einer Mark zur Rückerstattung des von den Gaswerken ausgelcglen Reisegeldes von Polen nach Berlin abgezogen worden sind. Nach dem mit dem Kläger und allen anderen für die Städtischen Gaswerke angenommenen polnischen Arbeilern ab- schloffeiieu. Vertrag- haben diese sich die Reisekosten mit wöchentlich einer Mark vom Lohn abziehen zu lassen.. Der Kläger,' der weder lesen noch schreiben kann und den Verirag mit drei Kreuzen unterzeichnet hatte, bebaupleie, der Agent, welcber die Arbeiter in Lodz engagierte, habe ihnen die mündliche Zusicherung gegeben, daß ihnen das Reisegeld zurückgezahl! werde, wenn sie wenigstens drei Monate in der Arbeilsstelle verblieben. Das Gericht beschloß im vorigen Termin, über diese Vehauplnng Beweis zu erheben. Das geickah denn auch in dem uciien Termin am Mittwoch durch Vernehmung des Agenten Stephan, der als Angestellter einer Vermittelungsfirina die Arbeiter in Lodz für die Slädlischen Gaswerke engagiert bat. Der Zeuge sagte, er habe den Vertrag allen Arbeitern deutlich vorgelesen, jede Frage, die an ihn gestellt wurde, liar beanttvorler, aber keine Zusicherung, wie sie der Kläger angab, gemacht.— Ter Kläger bemerkte hier- auf, nicht der Zeuge, sondern ein anderer, ein junger Mann, habe die betreffende Zusicherung gegeben.— Aus den weiteren VerHand- lungen ergab sicy. daß der Zeuge eine Anzahl Schlepper an der Hand hatte, welche ihm in Lodz die Arbeiter zuführten. ES ist also sehr wokl möglich, daß diese Schlepper— die doch wohl vom Ägenlen Provision iiir rhre Dienste erhallen haben— durch unwahre Angaben über die Bezablnng des Reisegeldes unerfahrene Arbeiter an sich gelockt haben. Was die Schlepper auch zugesichert haben mögen, für den Agenten und seine Auftraggeber war das nach An- ficht des Gerichts nicht verbindlich. Für sie galt nur der von den Arbeitern unlerzeichnclc Vertrag. Der Kläger war anderer Ansicht, er war deshalb zur Zurücknahme der aussicbislosen Klage nicht zu bewegen und wurde demzufolge vom Gerich: abgewiesen. Gerichtszeitung. Böse Folge der Kurpfuscherei. Ter 77 Jahre alte„NaturheUkundigc" Eduard Schulz wurde gestern aus der Krankenabteilung des Unterfuchungs- gefängniffeS der.1. Strafkammer des Landgerichts ll vor- geführt, um sich wegen f ä h r I ä s s i g e r T ö t u n g. zu ver- antworten. Ter Angeklagte, ein. ebemaliger Klempner, beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Ausübung der Heilkunst. Seine Hilfe nabm am 11. Oktober 1915 die Frau des Bäckermeisters Paul in Schöne- berg in Anspruch als ihr 3l-säbriger Sohn Günther erkrankte. Ihre Besorgnis, daß das Kind an Tiphtberie erkrankt sei, suchte der Angetlagtc, ohne eine Untersuchung anzustellen, sür hinfällig zu erklären und sagte ibc:„Rehmen Sic keinen Arzt: durch meine Mittel gebt die Krankheit durch den Stuhl weg." Ter An- geklagte behandelte dann das Kind mit homöopathiictien Lösungen in dreißigster Potenz, in welchen Aconit, Hepar sulfurio. Oueck- silbercianai. Salpetersäure und Flieder enthalten war. Tie Ver- dünnung dieser Mittel war so stärk, daß sie nach dem Gutachten des Prof. Tr: Juckenack als völlig indifferent bezeichnet, werden müssen und die Bestandteile in der angewandten Lösung über- Haupt nicht nachweisbar waren, so daß eine Wirkung völlig aus- geschtossen war. Das Kind wurde kränker und kam auf Anord- nung des am 16. Oktober berbeigerufenen Arztes Tr. Böttger in das'Krankenhaus, wo schwere septische Erjcheinungen im Anschluß an Diphtherie festgestellt wurden. Im Krankenhause ist das. Kind trotz sorgfältigster ärztlicher Behandlung an dcn Folge- e r s ch e i n u n g c n der Diphtherie am 25. Oktober der- starben.— Da nach dem Gutachten der ärztlichen Sachver- ständigen das Kind mit der größten Wahrscheinlichkeit gerettet worden wäre, wenn rechtzeitig Serumbehandlung durch einen Arzt stattgefunden hätte, hatte das Schöffengericht den Angeklagten wegen fahrlässiger'Tötung zu 1 Jahr 6 Monaten Ge- fängiris verurteilt und ihn sofort in Untersuchungshaft genommen. — Gegen das Urteil war Berufung eingelegt worden. Rechts- miwalt Dr.. Harro Pincus machte in der zweiten Instanz für den Angeklagten geltend, daß der urjäflfliche Zusammenbang zwischen dem Verhatten des..Augeklagteu und dem Tode des Kirzdes doch nicht, ganz zweifelsfrei festgestellt fest, da sich doch nicht sagen- jasse, ob das Kind nicht trotz einer Serumbehandlung dennoch an Diphtherie gestorben fein würde. Jedenfalls erscheine die Strafe zu hoch, denn der Angeklagte stehe in sehr hohem Alter, auch müsse strafmildernd in Betracht gezogen werden, daß er selbst an die Hcitkrast seiner Mittel felsenfest glaube.— Staatsanwalt Assessor I a c o b i hielt die erkannte Strafe keineswegs für zu h-'ch da es ein bodenloser Leichtsinn des Angeklagten fei, ivenn er sich ohne jede Untersuchung an die Behandlung eine diplstherieverdächtigen Kindes mache und die Behandlung mit Diphtherieheitserum gänzlich ausschalte.— Das Gericht ermäßigte die Strafe auf e i n Iah r Gefängnis unter Anrechnung von 2 Monaten Unterfuchungs- hast, wobei einerseits das Hohe Alter des'Angeklagten, andererseits berücksichtigt wutde, daß es schon eine grobe Fahrtässigkeit dac- stellc, wenn ein Mann, der dazu gar nicht befähigt sei, eine solche Kur übernehme.__ Schund statt Militärlieferung. Tie Frage, ob auch Unterlieferanten oder nur Groff- unternebmer wegen Nichterledigung von Militärlieferungen nach jz 329 St.G.B. zu bestrafen sind, unterlag am Tienstag der Nachprüfung des Reichsgerichts. Wegen Vergehens gegen 8 3-� ist.G.B.(Nichterledigung der vorgeschriebenen Militärliefernng während des Krieges) hat das Landgericht Berlin I am 8. Oktober v. I. den Kaufmann Hermann L c s s c r z u 1 I a h r u n b 6 Monaten Gefängnis, den Schneider Eiiiil Beyer wegen desselben Vergehens zu 6 M o- naten und den Zuschneider Franz I o h„ wegen Beihilfe zu dem Vergehen zu 4. Monaten Gefängnis vcrurteikt. Der An geklagte L. ist' kaufmännischer Leiter der Firma Je» i r f ch f'e I d Wwe. Diese Hatte hon einer größeren Firma, die vom Bektci dungsamt des 4. Armeekorps in Magdeburg eine größere Heeres- lieferung an Jnfanterieröckcn erhalten hatte, den Auftrag zur An- fertigung solcher Röcke bekommen. L. übertrug die Arbeiten dem Schneider B. und dem Zuschneider'I. Zwölf dieser Röcke waren aber dermaßen. unvorschriftsmäßig und schundmätzig gearbeitet, daß die Militärverwaltung deren Annahme verweigerte. Die übertragene Lieferung war also nicht ausgeführt, worin das Vergehen gegen§ 329 St.G.B. lag. Gegen das Urteil hatten nur die Angeklagten L. und B. Revision eingelegt, in der. geltend gemacht wurde, von einer Heereslieferung im Sinne des§ 329 St.G.B. könne im vorliegenden Falle nicht die Rede fein; denn von dieser Gesetzesbestimmung würden nür di'e Großlieferanten betroffen, nicht aber deren Unterlieferanten, die kleinen Arbeiter, die nur für die eigentlichen Lieferanten die mechanischen Arbeiten auszuführen haben. Der Angeklagte. L.. der erst von einer anderen Firma einen Teil des eigentlichen Heeresauftrages erhalten habe, sei zu Unrecht als Lieferant angesehen worden; desgleichen insbesondere der Angeklagte B., der von L. nur aus Gefälligkeit be- schäftigt worden sei. Das Reichsgericht vertagte die Eni- fcheidiing auf den 20. Juni. parteiveranftaltungen. Köpenick. Mitgliederversammlung des Wablvereins, Montag, den 5. Juni, abends 81/, Uhr, im Lokal von Ricck. Grünauer Sir. 7. Slclluiignahme zur Krcisgcncralvcrsammlung und Wahl der Delegierten.■_ Jugenüveranftaltungen. Pankow-Ricderschönhaiisen. Donnerstag, den I. Juni: S viele im Freien bci-Sellclorii, Niedcrschönbausen, Lindenstraße. Trcsspunlt: 2 Uhr. Bahnhos Pankow-Nordbähn. Gäste willkommen.'— Sonnabend, den 3. Juni: Abcndwandcrung über Lübars nach Zieinickendors. Rosenlhal. Abendbrot und Musikinstriimentc sind miizubrmgcn. Trcstpunkl: 7 Uhr in Nordend am Straßcnbahnhos. TvetlcrauSsichte» für das iiiittlerc. Norddcutsciiland bis Freitag mittag. Alisangs noch kühl und etwas trübe, besonders im stüslengebietc leichte Rcgensälle; später von West nach Ost sortschreilcndc Aujheiterung und Erwärmung.

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Nr. 44 740 mtt 500 Si-; Nr. 49208 1(1 mit 000 M. i'joge» aariiii- 933 878 013 1 0 0 608 IO7008(600) 10 0053 512 73 711 10 8 472 917 110031 95 984 96 842 688 788 111063 260 887 112181 349(3000. 402 869 113009 028 474 611 684 736 872 1U070 107(600) 208 497 814 666 116082 153 110147 661(1000, 117017 72( 500) 74 97«38 718(500) 113731 620 979»3079 100 468 08 983 12 0417 827 16001 992 1 21200 25 338 737 79 970 1 2 2064 239 816 19 1 2 3 335 1 2 4 018 603 605 97 I2S124(3000) 685 025 78(600) 120.. 60 6:0 633 841 054 67 127314 1 2 8 060 (500) 83 16« 335 600 743 021(600) 12 8 601 830(3000) 47 I3O000 30 880 700 1 31)87 234(1000) 641 13 2 250 348 015 57 183257 435 78 134016 337 743 45 045 947(1000 und Pr.smi« 8 0 0 0 0 0) 13 5 010 20( 600) 285 359 820 91>! 40 130)35 260 399',64(600) 04« 137167 247 377 87 634 1 3 8266 487 868 1 3 8 029 834 140038 204 804 1 41061 187 282 SOS 10 609 04 960 142177 234 306 859 889 1 43143 264 618 60 737 013<500, 144041 134<14( 4 8 2)5 473(800) 670 782 1 40110 724 (10,0) 87 8)8 837 1 4 7 232 91 741 829 1 4 0041 603 604 80 823 I4B034 43 64 363 467 841(600) 18 0339 649(1000) 161378(600) 83 600 1 5 2 097 112 85 855 784( 30001 18 4 092 437 604 11 72 867(1000) 105)60 60) 0.38 180268 830 157568 766(500) 130133(1000) 331 610 18 3 053 2)1 67 75 458 75« 18 0009 388 474 00 632 983 1 01068 1 02 39 63 95 888 933 108327 66 447 560( 3000) 657(3000) 869 1042.6 430 731 199)89 63 400 588 94 660 1 00103 48(5001 430 612(600) 725 187013 121 82 734«0 163260 484 87 628 851 160073 224 38 4« 644 54 83 668 17 0 759 850 1 71411 02(500) 681 963 1 7 2 041 075 952 17 3025 783 910(1000) 88 1 7 4 215 6U4 783 17 538? 449 813 710 1 7 0 240 399(3000) 5?« 17 7185 222 641(7 0064 460 «41 170)59 834 929 10 0484 1 01028 572 755 10272« 802 074 1P.3031 103 732 812 1 8 4070 343 645( 600) 76 707(1000) 105)24( 600) 81(800) 385 I B 002 1 227 49 498(600) 705 897 940 137550 (3000) 10 0 214 399 424 S8S 729 64 1 3 9 352 657 842 19 0000 333 07 606 742 822 909 1 81275 97 358 5'0 103 678 69 1 9 8 032(1000) 803 1 04,32 4?« 664 856 90 10 5 064 134 35« 499 619«63 1 9 0 341 645 1 9 7 00« 138 60 19 8 033 135 aas 660 749 61 10 8400 77 92 96« 2 9 0085 190 416 2 01,49 607 81 759 80 987 9 0 2,06 800 16 040 2 0 3189 383 07 872 631 2 0 4,63 853 2 0 8 203 387 638 9«9 2 0 0,68 282 448 625 699 7,5 2 0 7 3,8 436 679 783 08 805 03 2 0 02)8 48 800 708 2 0 9289 473 79 210)52 356 658 800 811005(600) 67(10001 64 160 285 870 812913 56 213591 726(1000) 808, 500) 21 4853 9 1 5295 880(1000) 405 77 643 618 2 1 6279 97 488 835 94 21 7057 195 254 623 834 21 8030 104 49 31 222 534 679 2 1 0384(3000) 648 667 95 883 2 2 0,80 390 606 748 221467 626 778 918 9 2 2433 833 744 75 839 4«(600) 968 223317 63« 40(£00) 47 623 82 2 2 4 284 391(3000) 652(660) 656 747 820 2 2 5 389 687 8,1 2 2 0 080 212 460 603 009 20 2 2 7 045 673 9,5 27 2 2 8,31 278 363 714(«00) 33(3000)£43 220339 93«02 12 23 «00 63< 8001 230010(1000) IM 741 231069 112(800) 84 217 90 315 748 2 3 2271 470 78 60« 42 760 233267 394 413 »i« A!,b»n« der ersten Slr.ss« d» 8/ZZt. Klassen-!!»«!?!, ii> ginn,»»1 11. Juli 1918. rirunnrn-triivo ISS Aktiv». „Hofftiiiiix" Berliner SchneiderelcOenossenzchaft tiitjjctrnBcnc Genoffenschast mit deschrSnkter Hasipfiicht. n i u f. i sr at Bilanz am 31. Dezember 1915. RrnnnenetraSe 185 l'aesiva. 7. ZlrtWl'ch.Kiiddeutslijo (233. Köttkgi. Presch.) Ktasfeuloiterie ö. Älass« 23. Atehungötag 81. Mat 1818 V-rmMag Das Cenlral-Leiiiliaus unterDIII keine Filialen, nur allein Eckhaus Jäger- u. Kaiionierslr. CEMTRAL-LEIHHAUS M Jägerstr. 71 Ecke Kanonier- StrsOe Abt. i: Hochelos811�8 MlonatS">Garderobeii teil» in Prinia»Selde zu»ehr mäßigen Preisen Elegant» Monatsgarderoben, nelche in vornehmen Werkstüttcn nach Maß hergestellt sind, werden als Gelegenheitskäufe zu billigsten Preisen zum Verkaut gestellt, und Ist die Auswahl gerade in diesen wenig gebrincbKn Mafigarderoben Jetzt eine sehr groQe, da bei dem Salaonwecbsel ein starkes Lager vorhanden. Sommor-Paietots u. IltetwS�S« 15, 20, 25, 80, 06 1 Eleg. Harren-Jackett-u. 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M. 1807,19 (488,75 80)0,91 8069,91 1215,04 482,85 1077,«9 (676,59 ab Abschreibung___ Worrnkunt» Warenbestände............ 87123,81 StoiitpfDmuifuitto(Debitoren) Aichenstmide............. 12855,55 «assittouto Barbeslmid............. 489,40 Bankkonto Guthaben bei der Dresdner Bank..... 40253,80 .«aneiouskonto Kaution sür Gas und Elektrlzltä.,,,. 370,— Anteilkonto Verlagsgesellschast Denischer Konsumberelne («(ammanleil)........... 272,95 ülJoVüi M. Mitglieder Guthabeiikoiito 27956,— Mitglieder- Tarlehiiskont» Darlehne der Mitglieder inklusive 4"U Zinsen............ 33450,30 Kontokorrentkouto(Kreditoren) Tchrilden............. 38789,87 Tlotdendenkonto Nicht abgehobene Dividende....... 1483,59 »teservefondstonto laut Bilanz vom 81. Dez. 1914. 15810,91 zuzüglich au« Aewinnoerleilg, 1914( 00,— 15710,91 TisposttionsfondSkoiito laut Bilanz vom gl, Dezember 19(4 zuzüglich an« Gewlnnverlellg. 1911 12503,00 55,34 12558.67 210,10 12768,77 zuzüglich Rückzahlung aus Darlehne Gewinn- und Berlustkonto Rcingeivlnii............. 11277,87 Summa Miigliederzahl am l. Januar 1915 Zleu eliigeli'cteit uinma . IS . t Ausgeschieden sreilmllig „ durch t'«6..... Rilgllederzahl am 3t, Dezember 1915 Die Mitglieder- Gliibabsnoerrlngerien sich im Jahre 1915 um 3515 143 4 TT Summa 111387,?l (31 .. M, Die»asttumme, für welche all« (»eiiosiei, zusammen am 3l. Dezember(915 auszulomniei« haben, belrägl 28200 M. Tieselbe hat sich im iSefchäst«. jähr 1915 um iHOO M. verminbert. 103/8 B e r I i», den 1. Juni 1915. „Noffnung" Berliner SchneidereUOenossenschaft eingetragene Genossenschast mit beschränkter Hastpslicht. Der SlnfsichtSrai: A. Mcnneil. Der Borstanb! ff!, Ikvolrvi', J, Apel, H,»tobbo, G. Oebmnei«. Blut die fflewliin» über 240 M. sind tn Slauimern betgklüzt. (Ohne Gewähr A. Et.-A. f. Z.)(Nachdruck verboten) 887 70 743 08«»210 02 332 33 45« 878 636 47«027 75 178 SU 15 42 60 oeO«£« 063 6 334 473 668£68(600) 600 903 (500J 50«S 10393 488 727 11242 418 82 38«18 877 99(500) 90J 123,3 4«8 92 800 1 3100(3000) 323 Ol 41? 03 534«30 048 08 1 4028 es 607 40 49 960 1 8037 57 284 303«2 634«04 76 718 öl(1000) 802 1»12a 710 801 20 58 933 1 7158 36 200 301 89 460 684 841 781(1000) 348>0154«07«27(1000) 724 831 18126 20 207 342 430 629 84 603(600) 040 61(1000) 20018 249(800) 64 401 20 692 SO(500) 739(1000, 4l 928 82 81094 291 337(1000) 618 903 2 8007 833 442 636 UOQO) 4« 63 710 8 3 033 78, 38(6001 40 010 740 800 030 2 4016 5« 77 169 210 33»«« 66« 88 770 846 71 26129 333 724(1000) 79 882 970 78( 3O001 29)96 357 89 002 27145 239 369 600) 404 64« 754 2 0,33 73 207, 0 384 878«02 26 061 2 8 645 184 200 324 78(1000) 438 SS 617 897 026 0 0068 80 08 522 968 810,7 88 IVO 83 363 681 782 8,3 91?»8071 10« 410£30 6,8 7(0 012 3 3163(600) 339 402 23 083 720 60(07 8 4100 201 7 302 89 418 507 602 85 036 991 85237 496 037 73 601 65 3 0 070«34 11 4,3 852 742 48(3000) 803 57 09»71(2(£00) 271 355 431 574 616(3000) 763(£00) 00141 225 328«2«13(500) 720 25(500) 81 982 33025 470 763 62 866 99 40084 74 79 455«85701 41235 375 490 617 603 5(1000, 14 70 945 4 3 062 187 36« 353 4-6 641 70)(5U0) 63 66 89 360 48,8« 321 670£89 44,48 805 938 4 5 067 728 313 64 46« 01 807(3000) 89 713 84 77 879 80 900 04 48049 700£08 48 1600) 668 848( 3000) 029 49 4 7 708 67 70 243 4,5 7 33 801(1000) 81 4 0048 827 47 375 81(1000) 669 705 SO 35 40(600) 80 970£S 63 4B010 03 ISO 273 83 440 777(000) SSO 98 02 2 40 84 00 8 0314 95 469 673«33 00 873 03 01147 69 248 319 82 444 804 20£3(1000) 6)2 41 784 88030 48 707 221 472 583 719 083 6 3043 49 3)0 00 4 57 828 4 1 50(1000) 75 34018(lOOQ) 79 III 203 72 99 333«3 483(600) 628 676(500) 793 819 0 8 093 207 612 790 604 28 82 0 0082 203 307 420 841 9(0 (1000) 0 7 000 270(1000) 07 400 31 690 772 000 80187 (1000) 71 42« 24 617 SO 40 iSOOO) 748 042 48 0 9182 1600) 250 339 433 601 012 eooil 88 163 704(3000) 338 405 731 48 67 304 65(8005 SSI(1000) 49(1000)«1098(3000) 302 221 327 28 SO 420 000(17 203 3)0 494 690 98(500) 728 6 0155 377 462 571 760 061 (1900) 64 6 408« IVO 20 411 17 00 77U 641(500) 60 016 61 6 0 014 144 238 48 841(1000) 469 630(1000) 22 61 719 839 029 0025, 389 09 805(1000) 9,8 0 7,19 92 380 71 306 647 54 688 68« OB261 42313000) 00 OSO 74« 68144 63 733 61 821 67 800 89 70001 90 27« 818 8,0 820 88 78 908 71010 71(800) 179 SSS(1000) 09 08 313 888 7 2025l500> 473 010)3090! 7 2033 73 >0, 274 40? 130001 74 544 844£8 718 64 7 4309 37 387 413 878 7007« 148 332 532 801 708 8)2 31 84 7 0330 448 541 «1«3« 774 7 7 045 221 384 407 23(1000)«09 04«80 912 30 «4 7 0083 181 01 204 308 88 540 712 002 7 003« 120(1000) 70 93£32 404(1000)£00 618 40 603 9)7 81 0 0090 108 86 208 38 32S!51Z 679 717 01,70 200 62(600) 303 72 653 828( 600) 770 987 8 2 083(600) 93 191 94 610 682 728 835 8 8108 908 35 829 734 832 78(800) 8 4096 580 68 827 06 042 6 BOOS 70 361 625 600 24 825 80 901 47(1000) 40 8 8 039 68 172 3,9 73 460 681 040 SO»7006 119 77 275 3"a 400 IIOOOI Sil 3« 7(1 22 822 95»8041 69 119 18001 18 077 630 781 808 8 0369(3 0 0 0 0) 373 489 695(10001 810 641 17 99 1900) 930 • 0058(£00) 79(600) 138 63 97(1000) 078 06 429 90 681 €18 010« l 60 973 313 92(600) Ol(1000) 442«27'33 834 64 80 0 9 090 256 734 99 821(500) 9 0 000 488 812 897 0 4028 96 389 878 478 BS(600)«72 671 733 812 8 0 009 59 104 12 98 433( 600) 641(1000) 717 810 46 7 7 0 0 525 799 994 0 7 029 182 84 20« 43(1000) 936 480(800) 6«« 742 01)022(£00) 16« 73 282 361 491 39« 923 0 0)20 46« 39 660 670 761 72 041 100344 49) 633 58 690 94(600) 707 33 101321(1060) 383 677 350 1 03041 494 568 859 013 1 0 3 070(100)1) 121 878 728 78 881(800) 104080(9000) ISO 66 282 396 448 80 819 20 82 97 99 lOBOU 118 21 307 18 36 64 80« 874 IOB337 67 96 486«93 1 0 7333 333(600) 75 410 81(600) 689(600) 787 58 907«8 1 0 8070 380 401 60 654 7««27 714 89 668 054 70 10 0346 408 69 633 70(1000) 909 14 110093 302 468 693 690 818 22 74(1000) 952 70 111187 no 63 81 961 113074 325 42«(1000) 59 79 621 118225 97