Ar. 323. 33. Jahrg. iivonncmcnls-ke0— 151 97. Freitag, de« 24. November 1916. (Expedition: EW. 6$, LlnSenftraße 3. aernivrecher: Amt Morivvla», Nr. 151 SV— 151 97. VSS MensWichtgelet? im hsuptausschuss. Keine Ueberstürzung! Der Haushaltsausschuß des Neichstags hat gestern über das Dienstpflichtgei'ctz eine erste Besprechung abgehalten. Dem geschäftsordnungSmästigen Gang der Beratung darf damit aber nicht vorgegriffen sein. Die erste Lesung des EntivurfeS in der Vollversammlung steht noch bevor, ihr wird sich voraus- sichtlich eine Kommissionsbcratung anschließen, der dann die zweite und dritte Lesung im Plenum folgen werden. Die Besprechung hat gezeigt, daß, von den Gruppen der Rechten abgesehen, alle Parteien in der Absicht einig' sind, sich das Gesotz erst genau zu besehen, bevor sie ihr letztes Wort dazu sprechen. Daß dieses letzte Wort bei den bürger- lichen Parteien ein Ja sein wird, läßt sich ohne weiteres heraushören. Die Haltung der sozialdemokratischen Partei dürfte aber von der Gestalt abhängen, die das Gesetz bis zur dritten Lesung annehmen wird. Bis dahin wird sich die sozialdemokratische Fraktion be- mühen, den Gesetzentwurf so zu verbessern, daß eine schwere eschädigung der Arbeiterinteressen vermieden luird. Tie bürgerlichen Parteien haben sich diesem Bestreben nicht ganz unzugänglich gezeigt, offenbar liegt ihnen sehr viel daran, daß das Gesetz nicht gegen die Arbcitcrvertretcr gemacht werde, und darum sind sie zu Acnderungen der Vorlage bereit. Tie Regierung ivird also mit sich reden lassen müssen! Bemerkenswert ist die Haltung der konservativen Redner. Insbesondere verdient daS Wort des Grafen Westarp, das Volk wolle mit Rücksichtslosigkeit geführt Iverden, einen dauernden Platz der Erinnerung. Ja—„beizeiten sind erfrischend wie Gewitter goldnc Rücksichtslosigkeiten". Für diese Rücksichtslosigkeiten, die dem konservativen Redner als Antwort gebühren, wird auch noch die-Zeit kommen! Wir laffcn den Bericht folgen. -p Der HaushaltsauS schütz des Reichstags trat am DonneiSlag vormittag zusammen zu einer allgemeinen Aussprache über den Eniwurs eines Gesetzes belr. den Vaterländischen Hilfs- dienst. Der Eniwuri wird dein RcichSlag sofort nach seinem Zusammentritt am nächsten Sonnabend zugchen. Staatssekretär des Innern Dr. Helfferich: Tie Verbündeten Regierungen seien sich beioutzt, daß die Ein- sührung des vaterländischen Hilfsdienstes für alle nicht zur bcwaff- neten Macht einberufeneil männlichen Deutschen vom 17. bis zum fiO. Lebensjahre eine Maßnahme sei, die an Bedeutung alle bisher beschlossenen und ins Werk gesetzten Kriegsmaßnahmen übertreffe. Tie Pflicht zum vaterländischen Hilfsdienst trete der allgemeinen Wehrpflicht zur Seite; neben die Millionen der Wehrpflich- tigcn träten die Millionen der Hilfsdienstpflichtigcn. Ter vaterländische Hilfsdienst sei die Folgerung aus der Tat- fache, daß dieser Krieg um unser nationales Dasein und die Zukunft von Reich und Volk gehe, daß er nicht nur ein Krieg zwischen den bewaffneten Streitkräften der kriegführenden Staaten sei, sondern ein Krieg der Vollswirtichaften, ein Krieg der Völker selbst, ein 5iricg, in dem das deutsche Volk seine ganze Volkskraft bis zum Letzten ein- setzen müsse. Die Aufgabe des Gesetzes sei die Mobilmachung der Arbeil. Während unmittelbar nach Kriegsausbruch eine ganz autzcrordent- liwe Arbeitslosigkeit eintrat, die den Gegenstand einer der schwersten wirttchaftspolitischen Sorgen der ersten Kriegszeit bildete, hätten sich die Verhältnisse seither, wenigstens soweit männliche Arbeitskräfte in Frage kämen, in ihr Gegenteil verkehrt; statt Arbeits- herrsche aus- gesprochener Arocitermangel. Die Knappheil an Arbeitskräften mache sich namentlich fühlbar fiir den zurzeit allcrwichtigsten Teil unserer industriellen Tätigkeit: die Herstellung von Munition und Kriegs- Material aller Art. Mebr und mehr sei bekanntlich der Krieg ein Munitions- und Artilleriekrieg geworden, in dem der Sinfluß der materiellen Hilfsmittel der Maschine iminer stärker und entscheidender hervortrete. Tie gesteigerten Mengen von Kriegsmaterial, die erzeug! werden müßten, verlangten vor allen Tingen die notwendigen Ar- bcitskräste zu ihrer Herstellung; auch die Erhaltung und Erweiterung der Volksvcrsorgung, also der Versorgung der Heimatdevölkerung mit den Gegenständen ihres dringlichsten Bedarfs sei in der Hauptsache eine Frage der Arbeitskräfte. Für die Kriegführung imd die Vofls- verforgung als für die während des Krieges lebenswichtigsten Teile unserer wirtschaftlichen Tätigkeit müßten die Arbeilsträfte unter allen Umständen in ausreichender Zahl verfügbar gemacht werden; diese Beschaffung zu sichern, sei Zweck und Absicht des Gesetzes. Selbstverständlich könne der Zwang allein nicht genügen; ohne Zwang gehe es nicht, aber die freiwillige Pflichterfüllung sei im stärk- sten Umfange nötig; sie müsse die Hauptarbeit leisten, und der Zwang müsse als ultima ratio(allerletztes Mittel) soweit irgend möglich im Hintergrund bleiben. Durchführung der Silssdicustpsticht werde organisatorische Arbeit allergrößten Stils erfordern. Die Zahl der Arbeitsfähigen, die ohne jede Beschäftigung sind, sei heute ver- hältnismätzig gering; der Schwerpunkt der Durchfübrulig des Ge- setze- werde also nicht in der Heranziehung bisher Unbeschäftigter, sondern in der Verschiebung der Arbeitskräfte aus ihren bisherigen Tätigkeiten in andere, für Kriegführung und Volksoersorgnng wichtigere liegen. Wie es schon jetzt in einzelnen Jndustri«zweigen Betriebe gebe, die aus Mangel cm Rohmaterial oder , Absatz mit einem geringen Bruchteil der noch heute in ihnen fest- , aehaltenen Arbeitskräfte arbeiteten, so werde es in Zukunft nötig sein, shstematisch Arbeitskräfte aus nicht lebenswichtigen Betrieben für solche frei zu machen, die für Kriegführung und Volksvcrsorgung unentbehrlich sind. Dabei sei davon abgesehen worden, eine Arbeits- Pflicht in der Art, wie sie für männliche Kräfte vorgesehen ist, auch für die Frauen zu begründen. Obwohl das Ucberangebot iveiblicher Kräfte aus dem Arbeitsmarkte stark nachgelassen habe, übersteige die Zahl der arbeitsuchenden Frauen doch immer noch regelmäßig die der vorhandenen offenen Stellen, so daß schon aus der Lage des Arbeits- marltes heraus eine Zwaugsorganisation hier nicht erforderlich er- scheine. Trotz des fehlenden Zwanges werde jedoch auch hier plan- mäßiger als bisher vorgegangeu werden müssen; zwar hätten manche Betriebe im Ersatz männlicher Kräfte durch Frauenarbeit die größten Anstrengungen gemacht und Vorbildliches geleistet, im ganzen gäbe es aber auf diesem Gebiete zweifellos noch viel zu tun und zu er- reichen. Ter Staatssekretär würdigte dann die außerordentlichen Lei- stungen, die Deutschlands Industrie und Landwirtschaft in den Kriegs- jähren bollbracht haben. Diese Leistungen, die unserer Kriegführung Rückhalt und Stütze gaben, seien im höchsten Muße bewunderungswürdig. Zu berücksichtigen sei bei jedem Vergleich mit unseren Fein- den, daß diese nicht nur über ihre eigene Erzeugung verfügten, son- dcrir über die Einfuhr an Kriegsmaterial lmd Lebensmitteln aller Art, die den Mächten des VicrverbandeS aus neutralen Gebieten zu- fließt. Unsere Industrie habe die Aufgabe, nicht nur das zu leisten, was die eigene Erzeugung der feindlichen Staaten zu leisten vermag, sondern außerdem auch noch die: neutrale Zufuhr ivctt zu machen und, wenn irgend möglich, die Gesamtsumme beider zu überbieten. Dazu solle das Hilfsdienstgesetz die nottoendigen rechtlich-organisatorischen Grundlagen geben. Noch ein anderes aber tvolle das Gesetz bedeuten; es werde der ganzen Welt ein Belocis sein für die äußerste Eni- schlossenheit des deutschen Volles, mit Anspannung aller seiner Kräfte bis zum Letzten zu kämpfen. Wiederholt habe Deutschland zu er- kennen gegeben, daß es zu einem seine Ehre wahrenden und seine Zukunft sichernden Frieden bereit sei. Unsere Feinde hätten bisher eine solche Bereitschaft nicht gezeigt. Die Einführung des vaterländischen Hilfsdienstes werde unfern Feinden und der ganzen Welt beweisen, daß das deutsche Volk ein- mutig bis zum letzten Mann zum Durchhalten und zum Sieg cnt- schlössen ist. Ehef des Kriegsamtes Generalleutnant Grocncr gab einen Ueberblick über die militär-techutschen Anforderungen, denen mit Hilfe des Gesetzes Genüge geleistet werden soll. Er er- innerte hierbei an die großen Anstrengungen des englischen Muni tionsministeriums und icicS auf die auch für uns vorliegende Notwendigkeit einer sehr erheblichen Steigerung der Herstellung von Kriegsgcrät aller Art hin. Er betonte insbesondere die sittliche Pflicht, alle Kräfte gleichmäßig für das Wohl des Ganzen einzu- setzen und dem kämpfenden Heere alles zu geben, dessen es für seinen Sieg bedarf. Eine andere Rücksicht als die auf dieses Ziel dürfe es jetzt in der Heimat nicht geben. Die Zwecke des Gesetzes seien einmal, Arbeiter für die Munitionsindiistrie bereitzustellen, dann Wehrpflichtige, die bisher in Hcimatsbetrieben unentbchr- lich waren, für den Heeresdienst freizumachen, endlich dem neuen Kriegsamte eine feste staatsrechtliche Grundlage für seine Tätigkeit zu geben. Auch der Chef des KriegSamtcS gab der Erwartung Ausdruck, daß unsere Feinde an diesem Gesetz unseren äußersten und enffchlossensten Sicgeswillcn erkennen. Das Gesetz sei eine absolut sittliche Ergänzung der allgemeinen Wehrpflicht. ES sei von dam Gebot der Stunde diktiert, sür die Kriegszeit bestimmt und trage deshalb einen gänzlich unpolitischen Cbaratter. Alle Motive, die nicht aus eine siegreiche Durchsiihrung des Krieges abzielten, müßten bei seiner Behandlung aus- scheiden. Ter Schwerpunkt liege nicht im Gesetze selbst, sondern in seiner Ausführung. Es sei kein gewaltsames Zu- greifcit beabsichtigt, sondern eine organische EntWickelung auf der Grundlage weitestgehender Freiwilligkeit. Von sozialen Unterschieden könne bei der Durchführung natürlich keine Rede sein. Tie um- fasscndstc freiwillige Mitarbeit aller Kreise der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer sei unbedingt erforderlich. Ter Zwang sei als letztes Mittel unentbehrlich, könne aber der Aufgabe keineswegs allein oder auch nur in der Hauptsache genügen. Der Redner bat, die künftige Arbeit des Kriegsamtes nicht durch einschränkende Vorschriften im einzelnen zu erschweren und in ihrem Eiffolge zu schmälern, und versprach, daß kein berechtigtes Interesse ohne Not geschädigt werden ioll. Das Kricgsamt wolle sowohl mit der Industrie, wie mit den Arbeitern zu möglichst enger Gemeinschaftsarbeit gelangen. Zu - den Einzelheiten der Durchführung führte Generalleutnant Grocncr dann noch aus, daß die notwendige Einschränkung und Stillegung von Betrieben mit besonderer Vorsicht und ohne Gewaltsamkeit vorgenommen lverdcn solle. Gerade hier müsse engste Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem Kricgsamte gesichert werden. Die Heran- zichung der Hilfsdieiistpflichtigen aus ihrer alten Beschäftigung solle nur allmählich nach Bedarf erfolgen. Dem Zwange, der unter Um- ständen ausgeübt iverden müsse, stehe ein geregeltes RcchtSvcrfahren gegenüber, cm dem auch die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer beteiligt sind. Die Leitung müsse aber in militärischen 5�änden bleiben, da die Raschheit und Vollständigkeit der Aussiih- rung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Am Schlüsse unterstrich der Chef des Kriegsamts noch einmal den ethischen Charakter des Gc- setze?, das die Willenskraft sowohl der Taheimgcbliebeneii, wie der Kämpfer im Felde stärken und zu höchster vaterländischer Leistung anspannen werde. Neben den rein materiellen Hilfsmitteln fei der Wille des Volkes entscheidend für den Krieg und für den Sieg. Abg. Gröber(Z.): Darüber sei kein Zweifel, daß das ganze Volk bereit sei, alles, was an Kraft vorhanden ist, einzusetzen und zu organisieren. Er- sreulich sei es, daß ganz besonders stark betont werde, daß in erster Linie aus frciivillige Ticnsileistungcn gerechnet werde. Außerdem müßte aucki die militärische Verwaltung sich bemühen, überall dort, wo sie brauchbare Kräfte unnötigerweise festhält, diese der Gesamt- heit dienstbar zu machen. Er verweise namentlich auf die Offiziers- burschen, von denen sehr viele junge kräftige Leute sind und leicht durch andere Kräfte ersetzt lverdcn können. Ebenso würden in militärischen Bureaus viel felddiclisttaugliche Personen zu sindeu sein, die so tun, als ob sie etwas ttin, uitd viel besser an die Front binausgeschickt würden. Ferner könnte in der Zahl der Wachtposten eine große Einschränkung eintreten. Die Bepölkerung des besetzten Landes müsse, soweit sie von unS ernährt werde, auch zur Arbeit herangezogen iverden. Unbedingt notwendig sei es, daß die valer- ländischc Ticllstpflicht durch Gesetz geregelt werde. Denn weder der Belagerungszusiatid noch das Vollmachtsgesetz vom 4. August 1S14 biete eine genügende Grundlage dazu. Selbst bei dem größten Vertrauen zu den maßgebenden Personen unserer Heeresleitung tönne man doch nicht die nötigen Rechtssicherheiten entbehren. Wir hätten so traurig« Erfahrungen mit den unteren Behörden gemacht, daß wir uns es schuldig seien, im Gesetze selbst die notwendigen Sicherheiten festzulegen. Auch müßte dem Reichstag die Gelegenheit gegeben sein, hier ganz anders mitzuwirken, als es sonst bei Friedensgesctzcn der Fall sei. Die Aussührungsbestimmungen zu dem Gesetze müßten dem Rclchsiagc oder einem Ausschuß dcS Reichstags unterbreitet wenden, bevor sie veröffentlicht werden, damit der Reichstag auf ihre endgültige Fassung einen entscheidenden Einfluß ausüben köiiiie. Dann machte der Redner lwch Vorschläge für die Spezial- beratung. Abg. Ebert(Soz.): Ueber die Art und Weise, wie die Spezialberatung am besten durchgeführt werden könne, müsse der Ausschuß sich später ver- ständigen. Zunächst handele es sich nur um die grundsätzliche Stellung zu dem geplanten Gesetz. Er könne für seine Fraktion noch keine Erklärung hierüber abgeben, da die Fraktionslciiung erst gestern � das Nähere über das neue Gesetz erfahren habe. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich getvesen, daß die Fraktion zu den: Gesetz entwurf Stellung nahm. Daß den Frakttoncn eine so ungenügende Zeit zur Besprechung des Gesetzentwurfs gegeben wurde, sei um so weniger zu begreifen, da doch sicherlich die Rcichsleitung schon seit längerer Zeit sich init den Voravbeiten des Gesetzes bc- schäftigt habe, schon zu jener Zeit, als der Reichstag noch per. sammelt war. Er müsse verlangen, daß dem Reichstage und dei: einzelnen Fraktionen die nötige Zeit gelassen werde, um da» neue Gesetz ruhig und gründlich zu besprechen. Gegen eine Ueberstürzung in dieser Sache würde seine Fraktion entschwdenen Widerstand leisten. Ob der große Eingriff in unser Wirtsasastsleben, den das Gesetz beabsichtige, nötig sei, erscheine ihm sehr zweifelhaft. Auch er sei der Meinung, daß auch ohne dieses Gesetz viele Kräfte sür unser Wirtschaftsleben besser als bisher verwendet werden könnten. Tausende gelernter Arbeiter Iverden in den Etappen und Gärni- sonen mit solchen Arbeiten beschäftigt, zu denen sie nicht notwendig sind. Wenn sie in unserem Wirtschaftsleben an der richtigen Stelle verwendet würden, würden sie unendlich mehr für die Gesamtheit leisten. Gelangt man aber zu dem Schluß, daß ein Gesetz, wie es bcabsichttgt wird, notwendig sei, dann, das müsse auch er ausdrück- lich betonen, könne gar keine Rede davon sein, daß der Belagerungszustand oder das Ermächtigungsgesetz die Grundlage für ein derartiges Vorgeben geben könnte. Hier müßte der Reichstag durch ein besonderes Gesetz unter allen Umständen seine Zustimmung geben. Und in dem Gesetz selbst müßte auch die Sicherheit festgelegt werden, die bei der Durchführung des Gesetzes gar nicht entbehrt werden könne. Mit Vollmachten, welche die Militärverwaliung ein- geräumt bekommen bat, haben wir sehr schlechte Erfahrungen ge- macht. Ich erinnere nur an die Rechtlosigkeit, der die reklamierten Arbeiter nur zu oft in manchen Betrieben ausgeliefert sind. Dies gelte ganz besonders für die Großindustrie in Rheinland und Weit- falcn. Redner legte zum Beweise hierfür ein Plakat des Bezirks- kommando Dortmund vor. Die Zeche wies dann noch von sich aus auf die Bedeutung dieses Plakates hin. In Hnnderten von Fällen käme eine derartige Vergewaltigung von Arbeitern vor trotz aller Versprechungen, die die Militärbehörde hier im Ausschuß abgegeben hat. Der Reichstag müsse ein ständiges Kontrollrecht haben. Ein Vorbild dafiir könne sein der parlamentarische Beirat zum Kriegsernährungsamt. Im nllgetneinen habe sich der Beirat bewährt. Aehnliche Maßnahmen würden auch hier am Platze sein, um die Wünsche, die den Abgeordneten in großer Zahl sicher zugehen werden, zur Geltung zu bringen. Für die Regelung der Arbeiterfragen seien die Richtlinien, welche dem Entwurf beigegeben lverdcn, durchaus»»gmügcnd. Das vorgeschlagene' Rechts verfahren entspreche in keiner Weise den zu stellenden Ansprüchen. Wir hätten zu derartigen Rcchtsverfahren nicht das geringste Vertrauen. Die strengste Parität zwischen Unter- nehmern und Arbeitern müßte durchgeführt werden, und zwar kämen als Arbeitcrvertreter nur solche Männer in Betracht, die das Ver- trauen der Arbeiter genießen, für deren Ernennung die Berufsorgani, sation der Arbeiter entscheidend sei. Ueberffaupt müßte die Berus»- organisation für die Regelung aller derartiger Fragen anerkannt und in weitestem Maße zugezogen werden. Wie auch immer das Gesetz gestaltet werde, würde den Unternehmern die Geichgebung in weitestem Maße dienstbar gemacht, die Arbeiter würden ihnen in einer Weise ausgeliefert werden, wie es vorher kaum denkbar erschien. Wie steht es nun mit den Pflichten dieser Unternehmer gegen die Gesamtheit? Sollen die Unternehmer berechtigt sein, aus den Kricgslieferungen unbeschränkte Gewinne aufzuhäufen? Da» Roichsmarineamt habe bereits mit den Werken vereinbart, da nur ein bestimmter Gewinn erzielt werden dürfe. Eine ähnliche Maß- nähme sei notwendig für alle Kriegslieferanten. Aber auch die Reichs- leiiung müsse ein andere» Verfahren einschlagen. Wenn jetzt so schtvere Lasten wieder von neuen? dem arbeitenden Volke auferlegt werden, dann müßte auch die Reichsleitung da» größte Entgegen- kommen zeigen,� um die vorhandenen Wünsche zu berücksichtigen. Selbst solche Wünsche, die im Reichstag einstimmig angenommen worden sind, würden von der Regierung immer wieder hingezogen. Ich erinnere nur an die Unterstützung der Familie« der Kriegsteilnehmer, ebenso an die Teuerungszulage für die Be- amten, ferner an die Mißstände infolge der Schutzhaft und der Zen- für. Nock) bis heute höre man iminer nichts davon, daß die Reichs- lcitung hier eingreife. So dürfe es nicht weiter gehen. Die Forderung des Volkes und die Beschlüsse des Reichstags müßten ganz anders als bisher berücksichtigt werden. Staatssekretär Helfferich: Eöert habe geglaubt, hier der Reichsleitung darüber Vorwürfe machen zu können, daß sie nicht genügend schnell die Beschlüsse des Reichstags ausführe. Die Reichöleitung arbeite mit allen Kräften an der Regelung der angeführten Fragen. Zwar habe der Bundesrat noch nicht endgültig Stellung dazu genommen, aber er könne vcr- sichern, daß alles in guten? Gang sei und befriedigende Beschlüsse sehr bald bekannt geniacht werden könnten. Auch der Vorwurf des Abg. Ebert sei unberechtigt, daß erst gestern die Fraklionsvorstände Mit- teilung von dem neuen Gesetz bekon?:nen haben. Mit Herrn Scheide- mann sei bereits in der vorigen Woche darüber verhandelt worden. Abg. Bassermann(natl.) begrüßt das Gesetz, von dem er überzeugt sei, daß eS uns dem Frieden näherbringen werde, als alle Friedensreden. Notwendig sei eine schnelle Erledigung des Gesetzes. Zweifelhaft sei cS ihm, ob nicht das Gesetz auch auf die Frauen ausgedehnt werden müsse. Den Ausführungen des Abg. Ebert in bezug auf die Sicherung müsse er durchaus zustimmen. Seine Partei werde gern mit- arbeiten, diese Sicherungen in das Gesetz selbst hineinzubringen. Abg. v. Paycr(Bp.): Das Volk sei durchaus bereit, alle weiteren Opfer zu bringen, die notwendig seien, um den Krieg zu einem siegreichen Ende zu führen. Aber das neue Gesetz greife in einem außergewöhnlich starken Maße in das Wirtschaftsleben ein. Daher frage eS sich, ob eine derartige Maßnahme notwendig sei, wenn die Bevölkerung zu einer freiwilligen Uebernahme der notwendigen Arbeiten aufge- fordert werde und dieser Aufforderung, wie zu erwarten sei. in weitestem Maße nachkommen werde. Unter keinen Umständen yinge es aber an, der Regierung eine Blankovollmacht zu geben in einem Maße, wie dies noch kein Volk der Regierung gegenüber getan habe. Der Reichstag sei dafür verantwortlich, was mit diesem neuen Gesetz geschehen werde. Deshalb ginge eS nicht an. daß man ein Mantelgesetz schaffe, ohne daß der Reichstag einen Einblick erlange, waS mit diesem Gesetz ausgeführt werden soll. Deshalb müßten die Ausführungsbestimmungen feststehen, bevor der Reichstag dem Gesetz zustimmen könne. Diese Ausfüh- rungsbeftimmungen dürften ohne die Zustimmung deS Reichstags nicht geändert werden. Auffällig sei, daß gar nidjt von der Landwirtschaft die Rede sei. In der Landwirtschaft seien viel Arbeits- kräfte zu gewissen Jahreszeiten notwendig, die in der anderen Zeit nicht gebraucht werden. Auch diese Arbeitskräfte müssen der Gc- samthcit dienstbar gemacht werden. Staatssekretär Helfferich legte eii?gehend dar, in welcher Weise die Reichsleitung bisher die Angelegenheit bearbeitet habe. Es sei nichts in dieser Sache der- säumt worden. Ueber die einzelnen Fragen würde die Reichs- leitung bei der Einzelberatung ausführliche Mitteilungen machen. Beabsichtigt sei, mit der größten Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um unnötigen Schaden unter allen Umständen zu vermeiden. Auch sei beabsichtigt, stets in engster Fühlung zu bleiben mit den Organi- sationen der Unternehmer und Arbeiter. Das Rechtsverfahren lehne sich an an das, was in der Berliner Metallindustrie freiwillig von Arbeitgebern und Arbeitern durchgeführt sei. Die AuSfüh- rungsbeftimmungen könnten erst dann vom Bundesrat beschlossen werden, wenn das Gesetz erlassen worden sei, die Richtlinien aber, ivelche dein Gesetz beigegeben worden sind, bilden die Grundlage für die Ausführungsbestiinmungen. Ter Präsident deS KricgSamtS, v. GrSner, versprach, daß die Beschwerden deS Abg. Ebert über die Vorgänge in Rheinland und Westfalen eingehend untersucht und beseitigt wer- den sollen. Ter Referent des 7. Armeekorps sei anwesend, und werde nach dem, was er gehört habe, zu handeln wissen. Abg. v. Westarp(k.): Schnelles Handeln sei in dieser Sache unbedingt notwendig. Die Fricdensreden hätten nur schädlich gewirkt, und ihnen müßte möglichst bald eine entschlossene Tat entgegengesetzt werden. DaS Volk will solche Entschlossenheit und will mit Entschlossenheit, ja selbst mit Rücksichtslosigkeit geführt werden. Deshalb sei das neue Gesetz sehr zu begrüßen. Daß die Sicherheiten selbst in das Ge» setz hineingebracht werden solle??, erscheine sehr schioer auszuführen, weil dadurch die A??gelegenheit verschleppt werde. Das Gesetz greife nicht nur in die Interessen der Arbeiter, sondern auch der Unter- nehmcr ein. Bei der Landwirtschaft dürfe nicht engherzig ver- fahren werden. Es müßte Rücksicht darauf genommen werden, daß der landwirtschaftliche Betrieb unter allen Umständen aufrecht- erhalten werden könne. Tie Unternehmer beschweren sich darüber. daß ihnen die notwendigsten Arbeiter immer nur für eine sehr be- schränkte Zeit zugesagt werden. Jetzt müßte danach gestrebt wer- den, daß den Betriebsinhabern die nötige Sicherheit für längere Zeit gegeben werde. Er glaube nicht, daß wir ohne den Arbeitszwang für Frauen auskommen werden. Auf dem Lande herrsche vielfach«in großer Mangel an Arbeiterinnen. Dabei wirke auch die Gewährung der Familienunterstützung für die Kriegerfamilien mit. Die Unter- stützung sollte dann verweigert loerden, wenn die Kriegerfraucn auf dem Lande Arbeit finden könnten, sie aber nicht übernehmen wollen. Zweifelhaft sei es. ob eö nützlich und möglich sei. Sicherheiten gegen Willkürlichkeiten in das Gesetz selbst hineinzubringen. Befreunden könne er sich auch nicht mit dem Borschlage, daß die Arbeitervertreter von den Arbeitern selbst vorgeschlagen loerdei? sollen. Wie sollte das gemacht werden? Von den Gelverkschaften könnten die Vorschläge nicht ausgehen, weil nicht alle Arbeiter den Gewerkschaften angehörten. Es?nüßte also ein besondere? Wahlverfahren durch» geführt werden, und das sei sehr schlvierig. Außerdem würde es die Bewegu?igsfreiheit des Kriegsamts unzweckmäßig einengen. Eine Beschränkung der Kriegsgewinne sei auch zu schwierig. Würde man das versuchen, dann müßten auch die Grenzen festgelegt werden, über die die Arbeiterlöbne nicht erhöht werden. Sehr unangenehm wäre es gewesen, daß das geplante Gesetz durch eine Indiskretion des.Lokalanzeigers" vor der Zeit veröffentlicht worden sei. Aber am unangenehmsten dabei sei es. daß gleichsam als Entgelt für die Annahme des Gesetzes Zugeständnisse der Reichsleitung in Aussicht gestellt worden seien, als ob es sich um ein Handelsgeschäft handelte. In Wahrheit seien die verlangten Opfer für unser Vaterland un- bedingt notwendig, und das Volk müsse diese Opfer ohne Rücksicht auf irgendeine andere Frage auf sich nehmen. Abg.». Gamp(Rp.) schlug vor, der Reichstag möge zunächst das Gesetz verabschieden, damit könne er sehr schnell fertig werden, und dann könne er über die Ausfiihrungsbestiin?nur?gen verhandeln, bevor der Bundesrat sie endgültig festsetzt. Auch er halte es für notwendig, daß das Gesetz auf die Frauen ausgedehnt werde; ohne dies käme die Landwirt- schaft nicht aus. Durch die Kriegsun?erstützungen sind viele Fami- licn in eine so günstige Lage gekonm?en, daß die Frauen nicht zu arbeiten brauchen und auch nicht arbeiten wollen. Abg. Strescmann(natl.) wies auf eine Notiz hin, die heute der.V o r lv ä r t S" einer sozialdemokratischen Korrespondenz entnimmt. Danach habe der Abg. Keil die Vermutung ausgesprochen, daß da» neue Gesetz vom Reichs- schatzamt vorgeschlagen sei, weil die Unterstützungen der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Industrien, die infolge mangels an Roh- Materialien die Betriebe schließen oder die Arbeitszeit verkürzen mutzten, zu hoch geworden seien. Die heutigen Ausführungen hätten bewiesen, daß das neue Gesetz eine militärische Notwendigkeit ist. Deshalb liege zu einer derartigen Vermutung nicht der ge- ringste Grund vor. Auch er erkenne an, daß das Gesetz so schnell wie irgend möglich verabschiedet werden müsse. Es handele sich aber hier um so weitgehnde Eingriffe in unser Wirtschaftsleben, daß eine gründliche Beratung ga??z unentbehrlich sei. Die jetzigen Maßnahmen erzeugen manche Schwierigkeiten, namentlich für die Wiederaufnahme der Friedenswirtschaft. Daher dürfe nur mit großer Vorsicht vorgegangen werden und nur soweit es der Bedarf wirklich erfordert. Arbeitervertreter könnten sehr leicht auch ohne ein besonderes Wahlverfahrcn gesunden werden. Auch in der In- dustrie würden in erster Linie die Organisierten gefragt. Auf Vorschlag der Abgg. Erzbcrger und Gothein soll?wch eini- geS Material dem Ausschuß besorgt werden.— Nächste Sitzung Freitag vormittag 10 Uhr. Das vienstpflichtgesetz und Sie Arbeiter. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs über den„Vaterlän- dischen Hilfsdienst" wird zunächst die staatsrechtliche und par- lamentstechnische Seite eine große Rolle spielen, eine nicht geringere aber natürlich die �rage der Sicherung der Arbeiterinteressen. Es wird das um so mehr der Fall sein, als weder in dem so kurzen Gesetz noch in den mit veröffentlichten Richtlinien irgendwelche„reale Garantien" für die Arbeiterinteressen enthalten sind. Schon das Wort „Ausführungsbostimmungen" sagt, daß es sich hierbei nur um verwaltungstechnischc Vorschriften handeln dürfte, die den Willen des Gesetzgebers unverfälscht zur Tat werden lassen. Leider bietet die Geschichte so viele Beispiele von Aus- führungsbestimniungen und Verwaltungspraktiken, die dem Geist des Gesetzes durchaus widersprechen, ja ihn oft ins Gegenteil verkehrten, daß kein Mensch es dei? Arbeitervertre- tern im Deutschen Reichstag wird verdenken können, wenn sie die Handhabung des kommenden Kriegsdienstgesetzes möglichst vor ähnlichen Schicksalen beivahren wollen. Es handelt sich also für die Arbeitervertretung im Reichstage darum, die unbedingte Beachtung einer Anzahl von For- derungen dadurch zu sichern, daß sie von vornherein zur zwingenden Norm gemacht werden. Da die auf Ar- beitseinkommen Angewiesenen die iiberwältigende Mehrheit der Nation bilden, ist auch nur eine in ihrem Interesse ge- führte Politik und Gesetzgebung eine wahrhaft nationale. Zunächst erhebt sich die Frage, welchen Behörden die Aus- füHrung des Dienstpflichtgesetzes obliegen soll. So naheliegend es wäre, damit die Zivilbehörden zu betrauen, so sehr stehen dem die Erfahrungen entgegen, die die Gewerkschaften in den sozialpolitischen Angelegenheiten seit Kriegsbeginn gemacht haben. Es herrscht in den Gewerkschaften nur eine Stimme darüber, daß nicht die Zivilbehörden, sondern die m i l i t ä- rischen Verwaltungsbehörden immer noch das größere Verständnis für die Arbeiterinteressen und den stärkeren Willen, sie durchzusetzen, bewiesen haben. Das ist kein Kompliment für die Militärbehörden, aber das Gegenteil eines Kompliments für die Zivilbehörden. Dannt wird auch keinestvegs übersehen oder gar geleugnet, was vom Arbeiter- standpnnkt in anderer Hinsicht an der Tätigkeit militärischer Stellen auszusetzen ist und was gerade in den Verhandlungen der vorigen, so unnötig und unzweckmäßig(gegen die Stim- men der Sozialdemokratie) vertagten Reichstagstagung klar zum Ausdruck gekommen ist.Jis kann den Gewerkschaften auch gar nicht entfernt in den Sinn kommen, wenn sie für die Ausführung eines sozialpolitischen Kriegsgesetzes den Militär- behörden den Vorzug geben, eine militärische Verwaltung biir- gerlicher Angelegenheiten etwa zu wünschen. Aber im Kriege sind sie jetzt eben vor die Wahl gestellt und da entscheiden sie für die Kriegszeit nach dem maßgebenden Gesichtspunkt des Arbeiterinteresses. Uebrigens ist dieses gewerkschaftliche Urteil über den sozialpolitischen Wert der beiden nebenein- anderstehenden Arten von Behörden zwar ein allgemeines, aber durchaus kein ausnahmsloses: es gibt Korpsbezirke, in denen die Verhältnisse so liegen, daß sre keinen Anlaß zur Höherschätzung deS sozialen Verständnisses militärischer Behörde)? geben. Die Heranziehung aller verfügbaren Männer zwischen 17 und 60 Jahren zur Kriegsarbeit muß weiter einer Forde- rung zur Erfüllung verhelfen, die seit langen? erhoben und deren innere Berechtigung auch von immer mehreren der biir- gerlichen Sozialpolitiker eingesehen wurde: es niüssen endlich in allen industriellen Betrieben Arbeiter- a u s s ch ü s s e eingesetzt werden, die von allen Beschäftigten, natürlich auch weiblichen und jugendlichen, gewählt werden und denen ein Mitbestimmungsrecht in allen Arbeiterfragen und Sicherheit vor etwaiger Maßregelung ihrer Mitglieder garantiert ist. Die Zusammensetzung der zur Entscheidung über nicht beizulegende Differenzen zwischen Arbeiter und Unternehmer einzusetzenden Einigungsinstanzen sollt« gar nicht mehr frag- lich sein, nachdem die parfliä tisch zusammengesetzten Schlichtungskommissionen, die alsbald nach Kriegsbeginn. leider nicht überall, einge'etzt wurden, sich durchaus bewährt haben. Gegen einen Militär als Verhaudlungsleiter wäre nichts einzuwenden, aber es wird weder von den Beteiligten gewünscht, noch scheint es uns allzusehr im Interesse der Militärbehörden zu liegen, wenn dieser Verhandlungsleiter mit Stimmrecht verseben und dadurch mit dem undankbaren Amt des„unparteiischen Vorsitzenden" bekleidet würde. Das gleiche gilt für die als Berufungsinstanzen vorzu- sehenden Schiedsämter, die etwa für jeden Korpsbezirk zu errichten wären. Den Einigungsämtern wäre auch die Er- teilung des„Kriegsscheins" dann zu übertragen, wenn sich Arbeiter und Unternehmer über die Berechtigung, diese zum Wechsel der Arbeitsstätte nach dem Gesetzentwurf notwendige Bescheinigung zu verlangen, nicht einigen können. Es ist kaum einzusehen, wie ein anderes als paritätisch und nur aus Kennern der einschlägigen Verhältnisse zusammengesttztes Kollegium gerade in solchen Fällen das Recht sinden sollte. � Ten ganz besonderen Verhältnissen der großen Berg- reviere wird durch Errichtung besonderer Spruchkammern Rechnung zu tragen sein. Die Differenzen zwischen Angestellten und Unter- nehmern � sollen zweckiuäßigerlveise von eigenen Einigungs- und Schiedsämtern geschlichtet werden, die wohl nach den- selben Grundsätzen wie die anderen Schlichtungsstellen einzn- richten, aber doch für die ganz besonderen Dienstverhältnisse der Angestellten sachverständiger wären. Es versteht sich von selbst und ist auch bereits von amt- licher Seite angekündigt, daß an der Ausführung des Hilfs- dieustgcsetzes Arbeitcrvcrtreter bis in die Zentralstelle hinein mitzuwirken haben. Endlich fordern die Gewerkschaften— und es handelt sich bei allen diesen Forderungen mn Beschlüsse aller drei Gewerkschaftsrichtungen!—, daß den nicht am Wohnort oder in seiner unmittelbaren Nähe beschäftigten Hilfsdicnstlcistern regelmäßig und kostenlos Gelegenheit zum Besuch ihrer Familie gegeben, daß für die Unterkunft. Ge- sundheit und Sittlichkeit insbesondere weiblicher und jugend- licher Arbeiter alle Vorsorge getroffen werden muß, daß von der durch die Reichsversicherungsovdnung gegebenen Möglich- keit der Befreiung älterer Personen von der Sozialversiche- rung nicht Gebrauch gemacht werden darf, daß Gesundheits- schädigungen durch Hilfsdienstarbeit angemessen und nicht etwa nach dem„ortsüblichen Tagelohn" entschädigt werden. Selbstverständlich ist damit noch nicht alles gesagt, waS selbst vorn rein gewerkschaftlichen Standpunkt vom„Vater- ländischen Hilfsdienst" zu fordern ist: es wäre nicht„Vater- ländisch", wenn die Arbeit der Herangezogenen Kriegs- gewinnc für Private abwerfen sollte, und es wäre ein schlcch- ter„Hilfsdienst", wenn er so entlohnt würde, daß die Bs- troffcnen auf eine tiefere Kulturstufe zurückgedrängt würden. Auf alle Fälle koinmen den Gewerkschaften und der parlamen- tarifchen Arbeitervertretung bei diesem Gesetz die größten und verantwortungsvollsten Aufgaben zu. preßstimmen zum „vaterländischen Hilfsdienst". T?e Veröffentlichung des Gesetzentwurfes über den„Vater- landischen Hilfsdienst" hat bis zur Stunde erst wenige Blätter zu eingehender Beurteilung dieses Versuchs veranlaßt, den? bisher ein- schneidenften staatlichen Eingriff in die heutige Wirtschaftsordnung eine konkrete Gestalt zu verleihen. Soweit man angesichts dieser ivei?ige?? Paragraphen, die so gut wie??ichts über die eigentliche sachliche Durchführung des aufgestellten Prinzips besagen, von einer konkreten Gestalt reden kann Diesen Mangel ides Gesetzentwurfes stellt auch Dr. Paul Michaelis im„Berliner Tageblatt" in den Vordergrul?d seiner Betrachtungen. Ihm erschci??t es„fraglos, daß der jetzige Rabmen a I l z u d e h n b a r und unsicher ist. Ter E?ckwurs ist„eine leere Flasche, über deren zukünftigen Inhalt man noch nicht recht Bescheid tveiß." Der Verfasser richtet deshalb die dringende Mahnung an den Reichstag, Garantien für ein« gerechte und zweck- mähige Durchfübrung des Gesetzes zu schaffen, sei«s selbst u?n den Preis, daß das Gesetz um einige Tage ver- zögert wird. Als einen der wichtigsten Punkte, die der Regelung bedürfen. sieht der Verfaiser die gleiche Heranjiehuug des Kapitals wie der Arbeit zum vaterländischen HilfSdienit an und erwäbnt in diesem Zusammenhange die Notwendigkeit der späteren Ver- st a a t l i ch u n g der R ü st u n g S i n d u it r i e, zu der das neue Gesetz geradezu hindrängt. Zu diesem Problem gebort auch die Frage der K r i e g s g e w i n n e, die mit einer bloßen Besteuerung nicht gelöst ist. Der genannte Verfasser schreibt: „In den zur vaterländischen Hilfsarbeit herangezogenen Kreisen würde es begreifliche Mißstimmu??g erregen, müßten sie sich sagen, daß sie ei?«?rseiiS zwar für das Vaterland arbeiten, auf der anderen Seite aber auch im Interesse der schon iehr be- günitigten Unternehmer und Aktionäre. Diese berechtigten Bc- denken lnüssen in irgendeiner Form aus dem Wege geräumt werden, wenn der vaterläirdicch« Hilfsdienst nicht seinem eigent- licken Zweck entfremdet werden soll." Schließlich verlangt Dr. Paul Michaelis auch eine stärkere Sicherung des einzelnen gegen Willkür aller Art, z. B. gegen die Zerreißung langsähriger Kontrakte, und schlägt als Heilmittel hiergegen wechselweise HalbtagS'chichten, namentlich auch schwer entbebrlich« Arbeitskräfte, zwischen Privatdienst und öffentlichen Dienst vor.— Ob eine derartige Zweiteilung der Arbeitskraft sich durchfübren läßt, ist allerdings zwcifelbaft. In der Fordenina eines gründlichen Ausbaues des Gesetzes trifft sich das„Verl. Tagebl." mit der„Tägl. Ru.ndfchau", die die Presse geradezu auffordert...de?» Reichstag ins Gewissen zu reden, daß er sich ja nicht von dem Eifer, die Vorlaae nur recht schnell durchzupeitschen, dazu vcrfübren läßt, die verbängnie.volle Lücke in der Gefchwindarbeit der Regierung nnauSgefiillt zu lassen." — Unter der Lücke versteht die„T. R." den Mangel jeder Sicherung dagegen, daß das Gesetz zu einem Lohndrückereigesetz wird. Das Blatt sieht sich bier genötigt, der im„V o r w ä r t S" g e ü b t e n Kritik im wesentlichen beizupflichten, wenn eS auch an unserem Standpunkt einiges auszusetzen hat. Nachdem eS unseren Artikel „Umsturz de§ Bestehenden" von? 14. November eingebend zitiert hat, fäbrt es fort: „Gewiß, das ist alles vor allem vom Standpunkte eines Partei. u??d K�affenintereffeö gedacht und gesprochen; aber eS hieße den ganzen großen und schönen Gedanken der Arbeits- Pflicht schief zerren und verunzieren, wenn man von irgen!>?i?'em entgegenge'etzten Kla'sen- oder Parteiinteresse aus das bobe Maß von sachlicher und sittlicher Berechtig?'??« verkennen wollte, da» diesen Ausführungen innewohnt. Ein Lohndrückerei- g e s e tz sollte das neue Gesetz unter keinen Umständen werden dürfen." An anderer Stelle heißt es: „Eine andere Frage drängt sich hier auf: Soll auS der Arbeit derer, die ihre Zivildienstpslirbt leisten, n e??« r Unt er- nehmeryewinn möglich werden dürfen? DaS wäre un- erhört, zumal die ganze gezvalti'ame Entwicklung der Dinge diesen Gewinn sin immer wei?iger Hände onhä?lsen würde. Ter „Vorwärts" bat ein volles Recht hierzu fragen. w?> man sich das denke.",, Kann diese entschiedene Kritik am Gesetzentwur? als erfreu- lich bezeichnet werden, so ist sie in einem anderen Punkt nicht obne Bedenken. Die„T R." erblickt einen Mangel des Gesetzentwurfs darin, daß er grur?dsätzlich von der Heran ziebung der Frauen absieht. Hier sekundiert sibr lebhaft die„Deutsche Tageszeitung", die auch schon einen praktischen Vorschlag macht, nämlich die Einschränkung der Zahl der Dien st boten auf ein Maß. da» manche Frau nötigte, sich selber mehr um das Hauswesen zu kümmern. Gegen diesen Gesichtspunkt hätten wir sicher nicht viel e!nzuwe??den> man könnte es sogar als einen ge- wissen Fortschritt in der Denkweise der„Deutschen Tageszeitung". als ein Umlernen auffassen, daß sie. die früher den häuslichen Dienst als moralischen Hort gegen die angebliche sittliche Berrvahr- losung der Proletarsiermädchen in den Fabriken pries, jetzt ihre sittlichen Beizenken gegen weibliche Fabrikarbcit soweit ausgegeben bat, baß sie gerade die im Schöße der Familie sittlich behüteten Dienstboten in die Fabrik stecken will. In der Frage der sozialen Gleichstellung äußert die „D. T." sehr merkwürgige Ansichten. Nachdem sie festgestellt hat. daß grundsätzlich soziale Unterschiede ebensowenig gelten dürften wie beim Militär, tröstet sie alle Inhaber gepflegterer Hände damit, daß„in der Praxis sich die Sache natur- gemäß etwas anders gestalten" werde;„mit Recht be- tont die Begründung, daß auf die bisherige Tätigkeit gebührende Rücksicht zu nehmen sein werde". Das Blatt verwahrt sich zwar dagegen, etwa für körperliche Schonung„blasierter Lebejünglinge" einzutreten; aber zu einer Zeit, da Professoren beim Militär schippen und Kunstjünger Roßäpfel auflesen müssen, scheinen uns solche Fingerzeige für die praktische Handhabung einer wirklich gleichen Zivildienstpflicht reichlich unangebracht. Die„D. T." ist überhaupt bisher das einzige Blatt, da» die Vorlage ziemlich uneingeschränkt lobt und im Gegenteil zu den zitierten Stimmen den Reichstag auffordert, das Gesetz möglichst schnell unter Dach und Fach zu bringen. Den Grund für diese Befriedigung scheinen uns folgende Zeilen zu enthalten, und hier liegt auch gleichzeitig der wirkliche Schlüssel, warum die„D. T." nach der Einbeziehung der Frauen in die zivile Dienstpflicht ruft: „Ms vaterländischer Hilfsdienst soll die Tätigkeit in allen Betrieben gelten, die für Zwecke der Kriegführung oder Volks- Versorgung unmittelbar oder mittelbar von Bedeutung sind. Diese Formulierung ist richtig und einwandfrei. Daß zu solchen Betrieben in hervorragendem Maße auch die Landwirt- schaft gehört, ist selbstverständlich. Wie sehr es hier an not- wendigen Arbeitskräften fehlt, davon geben ja beispielsiveise die Mitteilungen Dr. Heims ein gutes Bild, die wir neulich ver- öffentlichten____ Wir möchten aber von neuem betonen, daß es der Landwirtschaft in erster Linie auf gelernte Arbeitskräfte oder doch solche ankommen muß, die wenigstens einigermaßen mit ländlicher Arbeit vertraut sind. Nur im Notfall würde man frei- lich auch auf andere Arbeiterkräfte zurückgreifen müssen; viel- leicht würden dafür namentlich weibliche Kräfte für leich- tere Arbeit in Frage kommen. Näher darauf einzugehen, er- scheint zurzeit nicht nötig." Tie„Kreuzzeitung" beschränkt sich vorläufig auf eine sachliche Darlegung des Gesetzesinhalts und bemerkt nur kurz, daß bei der Durchführung individuelle Rücksichten und Wünsche zu beachten und außerdem die Arbeitsbedingungen zu regeln sein werden, um zu verhüten, daß die privatwirtfchaftlichen Arbeitgeber sich die Ge- legcnhcit zunutze machen und die Löhne ihrer ständigen Arbeiter durch Heranziehung von Dienstpflichtigen drücken. Die bereitzu- stellende Aushilfe dürfe nicht mißbraucht ivcrden, die Lebens- Haltung der einfachen Arbeiter zu verschlechtern. Mit der Behandlung deS Reichstages in der ganzen Angelegenheit ist die freikonservative„Post" auffallenderwcise sehr zufrieden, ihr kommt die auffällige Alnveichung der Regierung von den Geschäftsgepflogenheiten des Reichstags„nur erwünscht". Da- gegen meint das„B. T.", daß„die Art und Weise, in der das Ge- setz, man könnte sagen, hinter dem Rücken des Reichs- t a g e s, inszeniert wurde. Bedenken erregen könne". Derselben Ansicht ist die„Tägliche Rundschau", die ihre grundsätzliche Zu- stimmung zu dem Gesetz mit einem heftigen Angriff auf„unsere bürgerliche Siegierung und die Zivilkurasche ihrer höchsten In- stanzen" im Gegensatz zu den Militärbehöoden verkündet. Die gesetzgeberische Idee sei glänzend, sie entstamme dem Geist des Generalstabschefs Hindenburg, sie entspringe derselben Wurzel wie die Lösung des belgischen Arbeitslosenproblems, die Schaffung eines PolcnbeereS, die Neuorganisation unseres Munitionswesens. Aber, fragt daS Blatt,„kann man sich einen größeren Abstand denken als den zwischen dem großen Gedanken der Zivildienstpflicht, der kühnen Forderung und der kleinen, kleinlichen Art, wie ihre Durchführung gesetzgeberisch eingeleitet wurde und jetzt zu Ende gebracht werden will?"_ Die Vergewaltigung üer Mhener Gefanüten. Verwahrung der deutscheu Regierung. Tie Entente hat in Athen durchgesetzt, was sie wollte. Reuter meldet vom Mittwoch die Abfahrt.der Gesandten des Vierbundes auf dem griechischen Dampfer'„Mykae". Mit den Flaggen ihrer Staaten am Großmast stach das Schiff, ohne daß sich Zwischenfälle ereigneten, nach Kavalla in See. Dem Gewaltakt ist gestern eine Erklärung der deutschen Regie- rung gefolgt. Wolff meldet amtlich: Wie der griechische Gesandte mitteilt, hat der französische Befehls- Haber der veieiniglen Seestreitkräfte der Entente in den griechischen Gewässern den Gesandten Deutschlands, Oesterreich-Ungarnö, der Türkei und Bulgariens notifiziert, daß sie mit dem Personal ihrer Gesandtschaften und Konsulate sofort den griechischen Boden zu ver- lassen hätten. Teulschland hat bei Griechenland und sämtlichen anderen neutralen Staaten sowie bei Frankreich und England gegen diese Verhöhnung des Völkerrechtes, der freien WillenSbestim mung eines neutralen Staates und der elenrentarsten Grundsätze rnter nationaler Gesittung schärf st e Verwahrung eingelegt. Wie„Corriere della isera" aus Athen meldet, hat der deutsche Gesandte den spanischen Gesandten, der österreichisch- ungarische den Gesandten der Vereinigten Staaten gebeten, den Schutz ihrer Staatsangehörigen zu übernehmen. » Inzwischen rollt die griechische Gewaltaktio» der Entente in der begonnene» Richtung weiter. Nach einem Wolffichen Telegramm aus Bern meldet der„Temps" aus Saloniki: Französische Abteilungen besetzten die Dörfer der neutralen Zone. Die königslreuen griechischen Truppen weigerten sich, aus den Törfern abzuziehen: sie gaben an, sie hätten noch keinen ent- sprewen Befehl ans Athen erhalten. Wie die„Times" laut T. U. aus Athen erfährt, ist der I u st i z- minister zurückgetreten, angeblich weil es dem Kabinett nicht glückte, seine Aufgabe zu erfüllen und weil es zuletzt sogar mit dem Vierverband in Konflikt geriet. In einigen Kreisen herrscht die Meinung, daß das geiamte Kabinett zurücktreten werde, falls die Auslieferung des Kriegsmaterials, das vom Bierverband ver- langt werde, endgültig verioclgert werden sollte. Die üeutsch-norwegifthe Streitfrage. Eine dänische Stimme an Schweden. Kopenhagen, 22. November,(ffl. T. B.)„BerlingSke Didendc" meldet aus Kristiania: Mit Erstaunen und Bedauern wurde hier die Haltung von„Stockholms Dagblad" zur deutich-norwegüchen Streitfrage aufgenommen. Den ganzen Monat hindurch verteidigte die schwedische Presse ohne Unterschied der Partei die norwegische I'-Boots-Resolution, plötzlich ändert man nun die Haltung, und Zwar gerade im kritischsten Zeitpunkt, was mcm in Deutschland gegen Norwegen benützen wird. Die rumänijchen Franktireurs. "Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt unter der Uebenchrlit Maßregeln gegen das Verhalten rumänischen Landbcvölkerungt rumanuchr Landesbevölkerung beteiligt sich, wie aus allen Meioungen tcr deutschen Truppen beivviqcht, in hinterlisitger und vockerrechiswioriger Weise au den Kämpfen, die nun jo rasch in ihr Scheiternde feindliche Teilangriffe bei Guendecourt und St. Pierre-Vaast.— Eisenbahnbeute bei Craiova.— Gefechte östlich des Ochrida-Sees. Amtlich. Großes Hauptquartier, 23. No- vember 1916.(W. T. B.s Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. In den Abendstunden nahm das feindliche Artillerie- fcner beiderseits der Aucre und im Saillh-Abschnitt zu. Teilangriffe der Engländer nördlich von Gucndeconrt, der Franzosen gegen den Rordweftrand des St. Pierre- Baast-Waldes scheiterten. westlicher Kriegsschauplatz. Front des Generalseld Marschalls Prinz Leopold von Bayern. Südlich von Smorgon nach starker Fcucrvorbereitnng vorgehende russische Patrouillen wurden vertrieben. Aufklärendes Wetter rief an verschiedenen Stellen zwischen Ostsee und Waldkarpathen regere Artillerietätig- keit hervor. Front des Generaloberst Erzherzog Joseph. Am Ostrand von Siebenbürgen Gefechte von Auf- kläruugsabteilungcn. Die Russen verstärken sich dort. In der Walachei hat sich die Lage nicht geändert. Bei Craiova fielen neben anderer Beute 369 Eisen- bahnwagen in unsere Hand. Balkan-Kricgsschauplatz. Heeresgruppe des Gencralfcldmarschalls von Mackensen. In der Dobrudscha und an der Donau an mehreren Punkten Artilleriefeucr. Mazedonische Front. Die Gefechte östlich des Ochrida-Sees endeten mit dem Rückzug des Gegners. An der deutsch-bulgarischen Front zwischen dem Prespa- See und dem östlichen Cerna-Lauf wurden mehrfach Teil- Vorstöße, an der Höhenstellnng östlich von Paralovo starke Angriffe deS Feindes zurückgeschlagen. Ter Erste Gcneralquarticrmeister. Ludcndorff. » /lbenöbericht. Berlin, amtlich, 23. Novemver, abends. sW. T. B.) Auf beiden Somme-Ufcrn starkes Artilleriefener, be- sonders nördlich der Ancrc und am Pierre-Vaast-Walde. In der Walachei plangemäßer Fortgang der Opera- tionen. In der Dobrudscha«ud an mehreren Stellen der Dona« lebhaftes Feuer von Ufer zu Ufer. ** « Der österreichische Dericht. W i e n, SS. November 1916.(W. T.».) Amtlich wird verlautbart: Ocstlicher Kriegsschauplatz. Hreresfront des Generalobersten Erzherzog Joseph. An der unteren Eerna haben wir auf dem linken Ufer Fuß gefaßt. Sonst aus der Walachei nichts zu melden. An der ungarischen Osigreuze und in den Waldkarpathen war die Auf- klärungstätigkeit reger. HeereSfront deS Generalfeldmarschalls Prinz Leopold von Bayern. Stellenweise gesteigerter Gcschützkampf. Italienischer und Südöstlicher Kriegsschauplatz. Unverändert. Ter Stellvertreter deS Chefs de? Gcncralstabe?. v. Hoefer, Fcldmarschallcutnaiit. eigenes Gebiet hineingetragen worden sind. Besonders einzelne Reiter und Fahrzeuge, aber auch ganze Fuhrkolonnen werden von der rumäni- schon Bevölkerung aus dem Hinterhall angegriffen und sehr häufig haben unsere tapferen Bagagemannschaflen zur Waffe greifen müssen, um sich gegen überall auilauchende Franklireurs zu verteidigen. „Nonvelliste de Lyon" vom 16. November 1916 verkündet mit offen- sichtlicher Genugiuuiig auf Grund von Augenzeugenberichten, daß in Rumänien Greise, Frauen und Kinder an der Verteidigung deS heimatlichen Bodens mitwirken. Nach den schlimmen Erfahrungen, die die deutschen Truppen bei dem Einmarsch in Belgien und Nordsranireich mit einer fanalischen, vor keinem Verbrechen zurückschreckenden Bevölkerung gemacht haben, werden sie sich nunmebr gegen die'e völkerrechiswidrige Art der Kriegfübrung bester zu schützen wissen. Die in Rumänien kämpfenden deuischen Truppen haben Befebl erhalten, nicht nur jede Zivilperson, die sich am Kampfe beteiligt, sondern auch die Behörden selbst zur Veramworlung zu ziehen, da es bei der an und für sich friedliebenden Gesinnung außer Ziv eiset sieht, daß die An- st i f t e r dieser schändlichen, jedem Völkerrechl hohnsprechenden Be- wegnng der rumänischen Bevölkerung ,n den Behörden selb st zu suchen sind. Erregte Sitzung öer französtfttzen Kammer. Bern, 23. November.(W. T. B.) Lyoncr Blättern zu- folge verlief die Tienstagtagung der Kammer sehr erregt. Nach Regierungserklärungen, die in einer halbstündigen Ge- Heimsitzung abgegeben wurden, hat die Kammer jedoch mit 459 gegen 38 Stimmen die Vorlage betreffend Zählung des Jahrgangs 1918 angenommen. Wilson für freie Lebensmittelansfuhr. Washington, 22. November. lW. T. B.) Meldung des Reuterschen BureauS. Wie man hört, find Präsident Wilson ebenso wie das Kabinett endgültig gegen jede Gesetzgebung. die eine Sperre aus die Ausfuhr von Lebensmitteln legen würde. Der bulgarische Kriegsbericht. Tofia, 22. November.(W. T. B.) Amtlicher HecreZ- bericht. An der mazedonischen Front zwischen Ochrida- und Prespa-See Gefechte zwischen Vorposten. Feindliche nördlich von Bitolia vorrückende Infanterie wurde zurückgeworfen. Im Cernabogen scheiterten alle erbitterten Angriffe des Feindes auf die Höhe 1959 östlich von Paralovo an dem hartnäckigen Widerstand deutscher Garde-Jäger. Südlich von Bitolja ivurde durch unser Artilleriefeuer ein feindliches Flugzeug ab- geschossen, das in Flammen hinter den feindlichen Linien niederfiel. Auf beiden Seiten deS Wardar, am Fußc deS Belasitza Planina und an der Strumafront schwaches Ac- tillcriefeuer. An der Küste des Aegäischen Meeres Ruhe. Rumänische Front. Längs der Donau in einigen Ab- schnitten nur Infanterie- und Artilleriefeuer. Die Rumänen versenken ihre Boote auf der Donau. Sic zerstörten die Brücke bei dem Hafen Corabia. In dieser Stadt legten sie Feuer an die Patronenlager. In der Dobrudscha schwache Artillerietätigkeit und Vor- posteugefechte auf uuserni rechten Flügel. An der Küste des Schlvarzcn Meeres Ruhe._ Die feinölichen Heeresberichte. Französischer Bericht vom 22. November nachmittags. <28. T. 23.) Palrouillemäligkeil in der Gegend nördlich von der A v r e und in Lothringen östlich von Arnaucourl. Die Nacht war sonst überall ruhig. Orientarmee. Dichter Nebel, der in der Gegend von Monastir herrscht, behinderte die Kämpfläligkeit. Der Feind leistete auf der Höhenlinie von Snojevo, 4 Kilometer nördlich von Monastir, bis zur Höhe 1056 südwestlich von Makow, kräftig Wider- stanp Wir niachten 500 weitere Gefangene. Aus dem Westuser des Prespa sees nahmen unsere Truppen LeShevec und setzten ihren Vormarsch nach Norden fort. Vorn 22. November abends. Zeitweise nnierbrochener Artilleric- kamps auf dein größten Teile der Front, in der Gegend von Douaumont— Vaux lebhafter. Belgischer Bericht. Von der belgischen Front ist nichts Besonderes zu melden. Englischer Bericht. Vom 22. November nachmittag?. (W. T. B.) Während der Nacht war die feindliche Artillerie gegen den rechten Flügel unserer neuen Front südlich von der Ancre tätig. Nördlich vom Flusse wurde eine feindliche Patrouille ver- triebe».— Vom 22. November abends. Die feind- liche Llriillerie war während des Tages in der Gegend von B e a u- mont. Hamel und I p e r n tälig. Wir beschossen die seind« lichen Linien in der Nähe von Ransart, östlich von Angres und nördlich vom Kanal von L a B a s s 6 e. In der vergangenen Nacht mricrnabm der Feind nach einer schweren Beschießung mit Schützen- grabenmörsern eine Streife gegen unsere Front südwestlich von St. Elvi. Ein Teil unserer Frontlinie wurde zerstört; achtund- zwanzig Mann werden vermißt. Im Lause der Nacht zum 20. No- vember griffen unsere Flugzeuge feindliche Bahnhöfe, Ouarliere und Transporte mit Bomben und Maschinengewehren an. Sie find sämtltch unversehrt heimgekehrt. Russischer Bericht vom 2l. November.(W.TS.) W e st f r o n t. An der ganzen Front beiderseitiges Infanterie- und Artilleriefeuer. das am S t o ch o d u f e r, in der'Gegend von Malaporsk nichts unversucht lasten wird, um die Kriegführenden einander zu nähern, so ist bei dem Ansehen, das der Duichbaltcpolitiker Scheidemann in der gesamten Jnter- nationale genießt, die Friede nsarbcit allerdings in den b e st e n Händen. 2. In feiner neuesten Mitteilung wiederholt Schcidcmann seine alte Takiik. Er verzichiet ans eine dirclie deutliche Antwort des deutschen Reichskanzlers, verlangt aber von der englischen Re- gierung. daß sie sich auf die Scheivemannschen Ausführungen be- rufe und bei Herrn v. Bethmann anfrage, ob sie inil ihrer Auffassung übereinsiimmten. Nun mag man die Bedeutung von Scheidemanns Persönlichkeit noch so hoch einschätzen und auch an seinen guten Beziehungen zu der deutschen Regierimg glauben, so wird man doch nicht er>v arten dürfen, daß Lord Grey sich zu diesem Umwege entschließt. 3. Es ist zu durchsiivtig. weshalb Scheidemann jetzt als eifriger Friedensagenl herumreist. Er weiß selbst ganz genau, daß nicht seine Reden, fondern die Gesetze des Kriege« über das Wann und Wie de? Friedens emickeiden; aber er spekuliert auf die Einfalt der Mafien, die da glauben sollen, daß er irgend- welchen Einfluß auf die Gestaltung der Dinge habe. Es ist ganz richtig: lein und des„Vorwärts" Ver- bal'ren dient nicht der Sacke des Friedens. Er sucht in den Massen Friedenshoffnungen zu wecken, zu denen nicht der geringste Anlaß vorliegt. Aber diese Hoffnungen spornen die Massen zu äußersten Anstrengungen an. Und das ist cS, was für Scheidemann und seinesgleichen der Zweck ihrer ganzen Agitation ist. Das steht aber nicht in der„Deutschen Tageszeitung", der„Post" und der„Tägl. Rundschau", sondern im„General- anzeiqer für Gotha", in der„Leipziger Volkszeitung" und in der„Bremer Bürgerzeitung". Pundcsrat. In der gestrigen Sitzung des Bundesrats gelangten zur Annahme eine Acnderung der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 8. November 1910, der Entwurf einer Bekanntmachung betreffend die Prägung von Ein- Pfennigstücken aus Aluminium, der Entwurf einer Bekanntmachnng über die Verwendung von Ehlorziuu zur Erschwerung von Seidenwarcu und eine Aenderung des Para- graph 13 des Beschlusses voni 26. März 1914 betreffend Auf- wandsentschädignngcn an Familien für im Reichsheere, in der Marine oder in der Schutztruppe eingestellte Söhne. Ter Staatssekretär des Innern über die Tcucrungs- znlage an die Bauunternehmer! Der Staatssekretär des Innern hat am 9. November 1910 folgendes Schreiben an den Deutschen Arbcitgcbcrbund für das Baugewerbe gerichtet: � „Im Anschluß mi mein Schreiben vom 23. September ItllL— — II. 5878— teile ich ergebenst mit, daß der menßische Herr Minister des Innern de» Kommunalverbänden Kenntnis davon hat geben lassen, in welcher Weise der Herr Minister der öffentlichen Ar- bciten zu dem Gesuche des Deutschen Arbeitgeverbniides für das Bau- geiverbe um Erstaitung der bei der Tarifverlängerung im Mai d. I. bewilligten Teuerungszulagen Stellung genommen hat. Zugleich hat der Herr Minister den Komnmnalver bänden nahelegen lassen, bei an sie gerichteten Anträgen von Bauunternehincrn auf Geioährnng von Zuschlägen zu den Vertragspreisen ans dem gleichen Anlaß ein entsprechendes E>: t g c g c n k o in m e n eintreten zu lassen. Von hier aus sind außerdem die sämtlichen außerpreußischen Bundesregierungen von der Stellungnahme des Reichsschatzamts, des preußischen Herrn Kriegsministers und des preußischen Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten zu der Frage der Erstattung von Teucrungszulogen in Kenntnis gesetzt worden." Tic plumpe Jyriedensfallc. In der„Kreuz-Zeitung" schreibt der Freiherr Senfft von Pilsach: Wenn es für urteilsfähige Köpfe noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß sich Herr Scheidemann nickt zum Berater der Regierung und zum Führer unteres Volkes eignet, so hätte er ihn beigebracht, als er im siebenundzwanzigsten Monat des deutsch- englischen Krieges in die plumpe Falle ging, die von der Firma Greh und Wilson. Gesellschaft init beschränkter Haftung, in Gestalt ihrer Friedensliga aufgesiellt wurde. Ein Deutscher, der heule noch imstande ist, einen Vorschlag zu machen, der von jener Seite kommt, mit den Bedürfnisjen unseres Reiches für verträglich zu halten, dem ist nicht zu helfen, geschweige denn, daß er uns helfen könnte. Nach der Theorie des Freiherrn Senfft zu Pilsach wird es schwer sein, zum Frieden zu kommen. W i r dürfen natür- lich keine Friedensvorschläge machen, machen sie aber die andern, dann ist das eine Falle. Dem Frciherrn Senfft zu Pilsach ist wahrscheinlich nicht bekannt, daß auch der R e i ch s k a n z l e r in die plunipc Friedensfalle gegangen ist. denn er hat sich für den Wilson- Greyschen Vorschlag einer Friedensliga mit begeisterten Worten ausgesprochen. Danach wäre auch Herrn v. Bethmann„nicht zu helfen"._ Tas Koalitionsrecht der Eisenbahner. Der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten, Herr v. Brcitcnbach, hat folgende zwei Erlasse herausgegeben; „Berlin, 21. Oiwber 1016. Der Deutsche Eisenbahnerverband bat in letzter Zeit an ver- schicdenen Orten eine rege Werbetätigkeit entfaltet. Ich nehme da- her Veranlassung, das Augenmerk Euer Hochwohlgeboreu hierauf zu lenken und Sie zu ersuchen, dafür Sorge zu trage», daß die An- schauungen, die in den Erlasien vom 22. Inn« 1916— IV 43. 146/ 802— R. S. A. 87/16 und vom 27. August 1016— IV 43. 146/473— R. A. 8275/16— zum Ausdruck gelangt sind, in die beteiligten Kreise der Eisenbahnbedienstclen mehr und inehr eindringen und auch bei den Amtsvorsländen, besonders denen umfangreiche Hauptwerlsiätten unterstellt sind, ernsteste Beachtung finden. Auch halte ich es für dringend erforderlich, daß überall dort, wo auch nur die g e- ringst« Gefahr besteht, daß der Deutsche Eisenbahner-Verband unter den Staatseisenbahnarbeitern Einfluß gewinnen löunte, die Arbeiteranöschllsse eingehend darüber belehrt iverden. daß dieser Verband, der es abgelehnt habe, de» ausdrücklichen und satzungs- gemäßen Streilverzlcht auszusprechen, nicht zu den Von der Staatseisenbahrt zugelassenen Verbänden gehöre. gez. v. Breitenbach." „Berlin, 3. November 1916. Im Anschluß an meinen Erlaß vom 31. August d. I.— lV. 43. 146/481—(Reichsamt Nr. 8302/16) weise ich darauf hui, daß der aus dem Verbände des Süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals (Sitz Nürnberg) hervorgegangene„Verband des Deutschen Verkehrs- personatS" bisher nicht ausdrücklich und satzungsgemäß auf den Streik als zulässiges Kampfmittel verzichtet hat. Unter diesen Umständen ist der Verband gleich dem Deutschen Eisenbahnerver- bände gemäß den Weisungen der Erlasse von, 22. Juli 1016— IV. 43. 146/102— R. A. S. 87/l6. vom 27. August 1016— IV. 43. 146/473 — R. A. 3275/16(vom 13, Okloberl 916— S. IV. 43. 552— R. A. vom 20. Oktober 1916— S. 118/16 und vom 24. Oktober 1916— IV. 43. 146/598— R. 21. Nr. 3968/16— zu behandeln. gez. v. Breitenbach." Seit dem Juni, d. h. in sechs Monaten, hat also Herr v. Breitenbach sechs Erlasse gegen das Koalitionsrecht seiner Untergebenen produziert, in jedem Monat einen. So fleißig war er selbst in FriedenSzetten nicht! Mit Erlassen läßt sich aber die neue Zeit nicht aufhalten, auch für die Eisenbahner nicht, die, wie es scheint, am längsten auf sie warten sollen. Hei lcwet noch 1 Nämlich der„Reichsverbanb gegen die Sozialdemo- kratie". Nachdem er sich zu Beginn des Krieges scbeintot gestellt hatte, ist er des langen Burgfriedens überdrüssig ge- worden und erläßt in einem Rundschreiben seiner Hauptstellc einen Aufruf zn frischfröhlichem Kampfe in alter Manier. Nach der Wiedergabe des„B. T." heißt es in dem Schreiben: „Das herrliche eiiliinitige Verhalten unseres Volkes während der Mobilmachung und vor dem Feinde veraniaßte den Vereins- vorstand in seiner bekannten, vielfach mißverstandenen Erklärung vom 27. August 1014 die Hoffnung auszusprechen, eine politische Bekämpfung der Sozialdemokratie werde künstig nicht mehr er- forderlich sin». Diese von warmer Vaterlandsliebe getragene An- »ahme hat sich leider als irrig erwiesen. Gegenüber dem von Scheide mann geführten rechten Flügel der sozialdemokratischen Partei, welcher die Kricgskredite bcuiilligic und eine gewisse Neigung zeigt, praktische, andauernde Arbeit zu leisten, darf man sich a bjp artend verhalten. Ganz anders liegt jedoch die Sache bei der S o z i a.l d c in o k r a t i s ch e n Arbeitsgemeinschaft und der Gruppe Liebknecht- Rosa L u x c m b ii r g. Hier ist so ziemlich alles beim alten gc- blieben; hier herrscht nach wie vor zersetzender Klasscnhaß, im- deutscher Internationalismus. Religionslosigkeit, Abkehr von be- 1 währtcm Herkommen in Staat, Gesellschaft und Familie!,., Angesichts dieser sortgesetzten Gefahr heißt es klaren Blick de- halten und auf dem Posten sein! Im Zeichen des Burgfriedens hat der Reichsverband sich mit Beginn des Krieges opferwillig and vorbildlich in den Dienst der Kriegsfürsorge gestellt, die auch den Familien unserer Gegner zugute kam. Solches wollen wir bis zu n Eintritt eines ehrenvollen Friedens, auf den ivir zuversichtlich hoffen, fortsetzen, daneben aber auch gerüstet sein, der Sozial- demokratie energisch entgegenzutreten, soweit sie durch ihre ver- kehrte Haltung selbst dazu herausfordert. Zu beidem bedarf es der vollen Aufrechterhaltuiig der Organisation. Nicht 2luflösung, nem, Stärkung unserer bewährten Vereinigung ist erforderlich!" Es brancht nicht erst betont zn werden, daß es dem sog. „rechten Flügel" der Sozialdemokratie sehr gleichgültig ist, ob sich der Reichsverband zn ihm„abwartend" oder sonstwie stellt. Die Politik der sozialdemokratischen Mehrhri. ist einzig und allein— und darin unterscheidet sie sich in nichts von der vor dein Krieg befolgten— bestimmt durch die Interessen der breiten Massen des Volkes. Um sie vor den entsetzlichen Folgen einer deutschen Niederlage zn bewahren, verfolgt die Partei ihre Politik und achtet es dabei sehr gering, was eine Organisation wie der Reichsverband dazu meint. Eins aber mag sich der Reichsverband von vornherein gesagt sein lassen. wenn es ihn«gelüstet, seine alte Tätigkeit aniznnehmrn: gegen ihn wird die Front der Sozialdemokratie, inag sie sonst noch so sehr gespalten ausschalten, stets lückenlos sein!___ Eine Fricdcnsikundgcbung in Görlitz. Ilm Bußtage sprach Rcichstagsabgeordneter Genosse Philipp »scheide mann in der Stadthake in Görlitz über:„Tie Sozial- demokratie und der Krieg". Wie gewaltig der Andrang zu der Volks- Versammlung war, beweist am besten die Tatsache, daß schon am Tagö vorher sämtliche 2300 Eintrittskarten vergriffen waren. Viele Hun- dcrtc von Menschen konnten keinen Einlaß mehr finden. An der Ver- sanimlung nahmen viele Frauen und Bürgerliche teil. Die Rede fand begeisterte Zustimmung. Eine Resolution, in der die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagssraktion gebilligt und ein Frieden gefordert wird, der Deutschlands Grenzen unversehrt läßt und seine wirtschaftliche Eistwickeluiigsfrcihcit gewährleistet, fand einstimmige Annahme.__ Landtagswahl in Glotz. Amtliches Wahlergebnis. Bei der heutigen Ersatzwahl zum Abgeordnctenhause im Wahloezirk Ares- lau 8, Glatz, entfielen von 480 abgegebenen Stimmen aus Haupt' lehrcr Heinrich Elsncr in Hausdorf(Kreis Neurode)(Zentrum) 414, aus Gras Oskar Pilati(Zentrum) 66 Stimmen. Ersterer ist somit gewählt. Das tägliche örot. Eine Bcrtcidigung der Ncichsgemüscstclle. Zweifellos als Antwort auf die in Ztr. 310 dtS„Vorw." ber- öffentlichle Zuschrift aus dem Ruhrrebier bringen die„Milteilimgeir aus dem Kricgsernährungsamt" einen Artikel, der im wesentlichen alles zugibt, was dort behauptet war. Gegenüber dem Vorwurf, daß die Reichsstelle für Gemüse und Obst nicht den Zweck eriülle. das Gemüse zu verbilligen, wird ausgeführt, daß deren Hauplzweck vor allem sei, die Erzeugung, Verwertung und Haltbarmachung von Gemüse und Obst zu' fördern.„Wenn die ReichSstcUe dabei gleichzeiiig ein Sinken der Preise herbeiführen kann. so ist das selbstverständlich dringend erwünscht, aber doch erst in zweiter Linie wichtig." Wenn die ReichSgemüse- stelle sich viel darauf zugute tut. eine reichlichere Zufiibr zu den Märkleu erreicht zu haben, so konnte das eben nur— wie auch zugegeben wird— durch„anreizende Preise" geschehen. Der Haupivorwnrf gegen die Rcichsgcmüsestelle gipfelt nämlich gerade darin, daß sie Gemüse und Obst verteuert habe durch ihre verkehrte Preispolitik. Iloch vor wenigen Tagen wurden in der Stadtverordnetcnsitzung in Hamm i. Wests, einige markante Beispiele angeführt. Ein fortschrittlicher Sladtverordneler rügte dort das Verfahren, Gemüse und Obst nicht zu bestimmten Preisen abzugeben, sondern zu versteigern.„Das habe dazu gc- führt, daß z. B. Steckrüben, für die der Erzeugerhöchstprcis 2.50 M. betrug und die in der hiesigen(städtischen) Gemüseverkaussstelle siic 8,40 M. verlaust wurden, in einer solchen Auktion der Reichsgcmiisc- stelle für 4,50 bis 4,00 At. verkauft worden seien. Für FaUobsi, für das der Erzeußerhöchstpreis 7,50 M. betrug, seien in einer Auktion in Barmen 8—13 M. geboten worden, Der Bertäiisrr der Reichsstellc Hobe erklärt, daß er das Fallobst nicht unter 28 M. abgebe. Durch derartige Maßnahmen müsse man natürlich das Vertrauen verlieren." Die ReichSgemlisestelle will die Versteigerimg nicht vorgeschrieben haben, nur den öffentlichen Verkauf: die Ver- sieigerung finde aber„in der Regel" statt. Tatsache bleibt, daß die Errichtung von Großmärilen von der Schaffung eines Versteigerungs- raums abhängig geniackt worden ist. ES mag richtig sein, daß solch ein Großmarlt. die kürzeste Verbindung zwischen Erzeuger und Kleinhändler bildet, aber die billigste Verbindung ist er sicher nicht. Ms Groß-öeriin. Die Lebensmittelfrage. Der„Vorwärts" hat vor zwei Wochen im Anschluß an eine Entscheidung der batzerischcn FleischverteilungSstelle gc- fordert, daß, wie es in München der Fall ist, überall die nach Wochen datierten Teilabschnitte der R e i ch s f l c i s ch k a r t e während der ganzen vierwöchigen Gültigkeits- d a u e r der Fleischkarte verwendbar sein sollten. Der Datum- aufdruck auf den Abschnitten, so sagten wir, solle verhüten. daß man gleich im Anfang sich zum Schaden später Kommender die ganze für vier Wochen bestimmte Menge kaufen könne; sedoch sei es durchaus sinngemäß, wenn man die in einer Woche nicht verwendeten Abschnitte nachher während der ganzen Zeit der vierwöchigen Geltungsdauer der Karte benutzen dürfe. Bei der geringen Menge der auf den einzelnen entfallenden Rationen sei es geboten, daß der Flcischanteil nicht mit dem Ablauf der entsprechenden Woche gänzlich verfalle. Das Frankfurter Polizeipräsidium hat, um unbedingte Klarbcit sich zn verschaffen, die Entscheidung deS Kriegs- e r n ä h r n n g s a in t s in Berlin eingebolt, die dahin lautet. daß die Fleischmarkcn nur f ü r d i c i n d e m Aufdruck bezeichneten Tage gelten. Die derzeitigen gültigen Fleischmarken tragen z. B. den Aufdruck:„20.— 20. November" und dürfen nach Ablauf des 20. November nicht mehr abgegeben und angenommen werden. Diese bedauerliche Entscheidung kommt zusammen mit der Nachricht, daß„in zahlreichen Berliner Vororten" bis auf weiteres nicht mehr 290, sondern nur noch 200 Gramm Fleisch oder Fett verabreicht werden, weil diesen Vororten nicht genügend Fleisch von den Kreisen Teltow und Nieder- üanilm gelicfcri itiirb. Tai; Nähcrc teilten wir gestern mit. Just zur selben Stunde ergeht diese Herabsetzung der Fleisch menge, wo Geheimrat Abel, der Vorsteher des Hygienischen Instituts der Universität Jena, aus dem Kriegsernährungs amt ausscheidet, weil es unmöglich sei, auf die Dauer mit einer Flcischratiou von:250 Gramm pro Kopf und Woche aus zukommen, zumal bei dem Mangel an anderen eiweißhaltigen Nahrungsmitteln. Ebenso haben wir schon darauf hingewiesen, daß auch da Viertelpfund Käse Pro vier Köpfe nicht geliefert iverden wird. Und endlich verlautet, daß die Ucberweisung der Zusatzbrot-- karten für die Folge erheblich vermindert und nur auf die „wirklichen" Schwerarbeiter beschränkt werden soll. Verordnen läßt sich so etwas ja alles; aber der Gering- bemittelte und der ganz Arme fragt sich, ohne eine Antwort zu finden, wie er auf diese Weise sich und die Seinen er- nähren soll! DaS Volk hat nicht die Ueberzeugung, daß die wirklich produzierten Mengen all diese Einschrän- kungcn nötig machen. Die Rationen an Fleisch, Fett, Butter, Käse, Milch, Eiern usw. könnten erhöht werden, wenn es gelänge, die Lebensmittelschieberei völlig lahmzulegen. Wenn man den Inhalt all der Postpakete, Frachtstücke, Reisetaschen mit Röntgenstrahlen durchleuchten könnte! Es ist gewiß nicht wenig, was frcundschafts- und familienhalber voni Lande unter Umgehung der Rationierung verschickt wird; die Haupt- inenge der unterirdisch zirkulierenden Nahrungsmittel aber ge- langt oft unter Ueberschrcitung der Höchstpreise um das Doppelte und Dreifache in den illoyalen Handel. Selbst auf dcni Umwege über ländliche Dienstboten, soll eine unzulässige „Einfuhr" von Nahrungsmitteln versucht worden sein. Gegen alle diese Umgehungen sollte mit der größten Rücksichtslosig- keit vorgegangen werden. Tie Diphtherie in Berlin. Bei der Dipbtherie galt es in Berlin seit langem als Regel, daß sie in jedem Jahr ein- oder zweimal nur auf mehrere Wodben oder einige Monate eine größere Verbreitung erlangte. Seit Jahresfrist können wir aber die Beobachtung machen, daß hier die Jehl der Erlranknngen an Diphtherie sich andauernd aus einer Höhe hält, die ganz ungewöhnlich ist. Mit dem Herbst 1015 setzte eine Diphtherieepidemie ein, die rasch eine so große Ausdehnung annahm, wie man es in Berlin schon seit einer langen Reihe von Jahren nicht mehr gewöhnt war. Die Fruhliitgsnionake halten verhältnismäßig wenig Erkrankungen an Diphtherie gebracht: noch für März, April, Mai vorigen Jahres wurden nur 358, 367, 384 Fälle gemeldet. Die Meldungen eraabcn sodann in allmählicher Zunahme für Juni, Juli, August 387, 415, 605 und für September gar 861 Fälle, so daß man schon im September von einer Epidemie sprechen konnte. Zu einer noch weiteren und sehr bedeutenden Steigerung kam es im Oktober und in, November mit 1326 und 1415 Diphthericerkrankungen, womit— immer nach Maßgabe der eiiigegangenen Meldungen— der Gipfelpunkt erreicht war. Vom Dezember ab begann wieder der Rückgang, doch brachten Dezember und Januar immer noch 1224 und 1183 Er- krankungen. Auch im Laufe des Jahres 1916 vollzog fich�der weitere Rückgang nur langsam, so daß selb st für die Sommer- monate recht beträchtliche Zahlen blieben. Ge- meldet wurden für Februar 944 Fälle, für März, April, Mai noch 786, 676, 785, für Juni, Juli, August immer noch 669, 506, 612. Die im August bemerkbar gewordene erneute Zunahme setzte sich fort im September, wo dann schon wieder 801 Fälle gezählt wurden. Nicht viel weniger ergibt für den Oktober eine vorläufige Uebersicht der eingegangenen Meldungen, deren Zahl sich noch durch Nachträge auf gleichfalls 800 vermehren dürfte. Lehrreich ist eine Gruppierung nach Jahreszeiten, wobei wir, wie es in der Witterungskunde üblich ist, den Frühling mit dem 1. März, den Sommer mit 1. Juni, den Herbst mit 1. September, den Winter mit 1. Dezember beginnen lassen. Wir erhalten in 1914 für Frühling und Sommer zusammen 2403 Fälle, in 1914/15 für Herbst und Winter zusammen 3527, in 1915 für Frühling und Sommer zusammen 2516, in 1915/16 für Herbst und Winter zu- sammcn 6983, in 1916 für Frühling und Sommer zusammen 4034. Deutlich zeigt sich hier der scharfe linterschied zwischen Sommerhalb- jähr und Winterhalbjahr, deutlich auch die sprungartige Auswärts- bewegung, die bei der Erkrankungsziffer im vorigen Winterhalb- fahr eintrat und im letzten Sommerhalbjahr noch nachwirkte. Gegenüber den 6983 und 4034 Fällen der beiden letzten Halbjahre müssen selbst die 7695 Fälle des ganzen JahreS 1911, das aus der Reihe der Jahre sich durch starke Häufung der Diphtherieerkrankungen herausgehoben hatte, gering erscheinen. Man fühlt sich versucht, die seil Herbst 1915 durch alle JahreS- zeiten fortdauernde ganz ungewöhnliche Höbe der Erkrankungsziffern daraus zu erklären, daß jetzt in Berlin die Diphtherie schärfer beobachtet und überwacht wird. Als im vorigen Jahre jene bedrohliche Mehrung der Diphtherieerkrankungen austrat, traf die Stadtverwaltung besondere Maßregeln zur Eindämmung der Epidemie, wobei vor allem auch für minder schlimme Fälle von Diphtherie die Krankenhausaufnahme unter Ver- zickt auf vorherige Prüfung der Kostcnfrage erleichtert und be- s chleunigt wurde. ES ist sehr wohl möglich und wahrscheinlich, daß jetzt mehr Diphtherieerkrankungen zur Kenntnis der Aerzte gelangen. als man bei Fortdauer dcS früheren ZustandeS einer geringeren Fürsorge und Wachsamkeit hätte erwarten können. Dafür spricht der Umstand, daß bei Diphtherie nicht in demselben Maße wie die Erkrankungsmeldungen auch die sterbefälle sich gcprehrt haben. Aus den fünf Halbjahren, die wir oben' für die Erkrankungsmeldungen zusammenfaßten, wurden in Berlin 233, 295, 265, 594. 292 Diphtheriesierbefälle gemeldet. Das bedeutet: gegenüber je 1000 Erkrankungsfällen halten die fünf Halbjahre 97, 84, 105, 81, 72 Sterbefälle. Am günstigsten ist hier das Ergebnis für das vorige� Winterhalbjahr init 81 auf 1000 und ganz besonders für das letzte Sommerhalbjahr mit nur 72 auf 1000. Unsere Vermutung, daß viele leichtere Diphtherieerkrankungen, die früher nicht erkannt worden loären, jetzt mit in die Melderegister gelangen, wird das Richtige treffen. Danach würde die Diphlherieepidemie des Winters 1915/16 und ihre Fortsetzung bis in den Sommer 1916, verglichen mit den Diphtherieerkrankungen der früheren Jahre, doch nicht ganz so schwerwiegend sein, wie e-Z aus den ersten Blick scheinen kann. Wir dürfen aber au-Z dem oben gezeigten Zurückbleiben des Anteils der Sterbefälle vielleicht auch den Schluß ziehen, daß die Erleichterung der Krankenhausanfnahme setzt manchem Diphtherie- kranken, der sonst wohl mit Verzögerung einem Arzt zugeführt worden wäre, rasche und rettende Hilfe sichert. Ilm so mehr muß man dann wünschen, daß die Maßregeln, die zur Bekämpfung der Diphtherie getroffen find, die Kriegszeit überdauern, loeitcr ausgestaltet lo erden und im Kampf auch gegen andere Volksseuchen zur Anwendung kommen. Zu der Förderung solcher Bestrebungen paßt freilich schlecht die weitere Verteuerung der Krankenhaus- benutzung, die für die Krankenhäuser der Stadt Berlin be- schlössen ist. Das Nachrichtenamt des Magistrats schreibt: Als im ver- gangenen Jahre die Dipbtherie nach einer Zeit des Rückganges von neuem stärker auftrat, hoben die städtischen Behörden es sich an- gelegen sein lassen, mit allen Mitteln auf eine wirksame Bekämpfung der Seuche hinzuarbeiten. In erweitertem Maße wurde für ärzt- liche Behandlung und Krankenhausaufnahme Sorge getragen, die Anwendung des Diphtherieserums zu Heil- und Schutzimpfungen gefördert und das Medizinalamt durch Einstellung von Für- sorgeschwejtera in die Lage gesetzt, in Familien. Schulen. Äinderharte» lIw.»ach hygiimscher Richtung tatkräftig mit»»' wirken. Diese Maßnahmen haben sich bewährt, da trotz der ziemlich großen Zahl von Erkrankungen die Sterblichkeit Verhältnis- mäßig gering geblieben ist. Es ist zu hoffen, daß das auch in dem bevorstehenden Winter der Fall sein wird. Bei der Diphtherie hängt der Erfolg ärztlicher Maßnahmen erfahrungsgemäß von ihrem schnellen und rechtzeitigen Einsetzen ab. Das gilt in erster Linie von der Anwendung des Heilserums. Es kann daher der Bevölkerung nicht warm genug ans Herz gelegt iverden, i n allen Fällen von Halserkrankung, auch wenn sie zunächst leicht und unverdächtig erscheinen, sofort ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und nicht erst damit zu warten, bis etwa bedrohliche Erscheinungen auftreten. Tie Grofi-Berlincr Ttraszenbahnfragc. Man schreibt uns: Obwohl der BerbandSausschuß bereits am 13. November beschlossen Halle, eine Vorlage zur Kenntnisnahme über die Straßen- bahnverhandlungcn im Verbandsausschuß dem Zweckverbande zu- gehen zu lassen, ist diese Vorlage erst am gestrigen Tonnerstag zur Verteilung gelangt, also an dem allerletzten Tage, an tvelcheiii selbst bei Abkürzung der gesetzlichen Frist die Vorlage noch auf die Tages- ordnung der Verbandsversammlung vom 27. November gesetzt werden durfte. Wollte man die äußere Gestalt der Vorlage be- trachten, so würde man in diesem Verfahren eine wesentliche Ver- lürzung der Interessen derjenigen erblicken müssen, die am 27. No- vembcr eine kräftige cinhetlliche Beschlußfassung gegen jede Tarif- erhöbung und gegeil den Ankauf der Straßenbahn während des Krieges erstreben. Sieht man die Vorlage näher an, so erkennt man, daß ihre sachlichen Anführungen doch zum größten Teil schon bekannt sind, und zwar durch die Denkschrift des Verbandsdireklors, welche nicht nur den Mitgliedern der Verbandsversammlung, sondern auch der breiten Oeffenllichkeit durch das Verbandsbureau am 21. Juli ihrem wesentlichen Teilmhalt nach überantwortet worden ist. Nur macht freilich die neue Vorlage den Versuch, die früheren Schluß- folgerungen der Denkschrift in entscheidenden Punkten abzuschwächen, so daß der Eindruck erwächst, als ob zu einem energischen Gegen- stoß, wie er durch den Antrag der 52 geführt ist, keine genügende Ver- anlassung vorgelegen habe. Vor allen Diugen äußert sich die Vor- läge sehr vorsichtig über die Tariferhöhung. Sie will sie jetzt nur zu Zwecken der Vereinheitlichung der sämtlichen Groß-Berliner Ver- träge vorgenominen wissen und erklärt eS für selbstverständlich, daß der von ihr empfohlene Einheitstarif so niedrig wie möglich ge- halten iverden müsse. Dagegen empfiehlt der Verbandsdirektor in seiner Denkschrift vom Juli ausdrücklich.die Einführung eines Einheitstarifs von 12 Lg Pfennig für den gesamten Groß-Berliner Verkehr mit der Maßgabe, daß zu diesem Preise Sammelscheine ausgegeben werden, während für jede einzelne Fahrt 15 Pfennig zu zahlen sind." Seine Ankausswünsche hat der VcrbandSdirektor auch in der Vorlage nicht preisgegeben; aber wenn er jetzt die Besorgnisse, daß dadurch während des Krieges ein ungeheurer Mehrdruck auf den durch die Äriegsfürsorge ohnehin bis an seine äußersten Grenzen in Anspruch genommenen Kredit Groß-Berlins erwachse, durch die Be- merkung zu zerstreuen sucht, man könne ja etwa die Aktiengesell- schaft als solche erwerben und für die Aktien Schuldverschreibungen des Verbandes ausgeben, man brauche also keinen Pfennig Kapital aufzuwenden, so muß man wirklich fragen, ob darin irgend ein Finanzmann eine irgendwie geringere Belastung des Groß-Berliner Kredits zu erblicken fähig ist. ES bleibt auch in der neuen Vorlage natürlich der Stadt Berlin nicht erspart, daß das Mißtrauen der übrigen Groß-Berliner Ge- meinden gegen sie erweckt wird, als ob Berlin die Beseitigung des Staffeltarifs doch schließlich innerlich nicht wünsche. Zu dem Zwecke wird wiederum auf entstellte Erklärungen aus dem Jahre 1915 hin- gewiesen, während doch jetzt die Berliner mit allem Nachdruck kund- gegeben haben und durch ihre Abstimmung� am Montag zu erhärten bereit sind, daß sie der Einführung des Staffeltarifs entschiedenen und dauernden Widerstand entgegensetzen. Endlich aber muß die in der Vorlage enthaltene Darstellung der Vorgänge im Verbandsausschuß, in dessen Unterausschutz und in der von diesem gebildeten Kommission den unzutreffenden Eindruck erwecken, als ob bei den 52 Antragstellern eigentlich keine rechte Veranlassung vorgelegen hätte, die Verbandsversammlung gegen das in aller Stille erfolgte Vorgehen eines Teils des Verbandsausschusses anzurufen. Hier liegt der entscheidende Punkt, den auch die Vorlage in ihren Schlußsätzen nicht verhüllen kann. Es kommt im Grunde genommen doch nur darauf hinaus, daß sich die künstliche VerbandSausschußmehrheit auch in der VerbandSversammlung die Verhandlungen nicht behindern laffcn will, die alten Wege weiter zu gehen, das heißt mft der Straßen- bahn über Tariferhöhung und Erwerb unbesorgt weiter zu verhandeln und die Verbandsversammlung vor eine vollendete Tatsache zu stellen. Das wollen eben�die llnterzeicher des bekannten Antrages Alt und Genossen nicht. Sie wollen durch ihr Votum erst einmal die Luft reinigen, damit nicht das bureaukratische Bestreben tun- lichfter Gleichmacherei und das Anklammern an die Furcht vor dem Staffeltarif schließlich zu einem Vorwande wird, um riesige Umwälzungen herbeizuführen, die bisher geplant waren und in der Denkschrift vom Juli zum fcstgeprägten Ausdruck gelangt sind. „A-reic Bahn" für Laubensicdler! Die vielfachen Schwierigkeiten, die vor und auch noch während des Krieges den Laubenkolonisten gemacht wurden, die hier und da in der Laube übernachteten, sind noch in aller Erinnerung. Die Kriegszeit hat auch bei der Regierung ein größeres Verständnis für den Wert der Laubenkolonien ge- zeitigt. Aus eine Eingabe des Bundes der Verkehrs- und Zweckverbände Groß-Berlin und der Mark um Erleichterungen für die Laubenkolonisten hat der Minister der öffentlichen Ar- besten folgenden Bescheid ergehen lassen: „Auf die an das Königliche Staatsministerium gerichtete Ein» gäbe vom 14. Juli dieses Jahres erwidere ich im Einvernehmen mit den Herren Ministern des Innern und für Landwirtschasl, Do- mänen und Forsten, daß die in Betracht kommenden Behörden an- gewiesen worden sind, während der Kriegszeit von polizeilichen Maß- nahmen gegen Laubenkolonisten wegen fehlender Ansiedlungs- genehmigung sowie aus bau- oder anderen� polizeilichen Gründen nach Möglichkeit abzusehen. Soweit in Sonderfällen gleichwohl ein polizeiliches Einschreiten geboten erscheint, ist Vorsorge ge- troffen, daß dies nicht ohne voraufgegangene Zustimmung der den Polizeibehörden vorgesetzten Dienststellen geschieht. Im übrigen ist das Erforderliche in die Wege geleitet, um die durch den Krieg unterbrochenen Verhandlungen über die Frage, wie angesichts der Rechtsprechung des OberverwaliungSgerichtS die Frage der so- genannten Laubenkolonien in einer den beteiligten Interessen Rechnung tragenden Art und Weise geregelt werden könne, weiter zu verfolgen. gez. v. Brntenbach." Hoffentlich wird die Verordnung im Sinne dieses Schrei- bcns nun auch von den unteren Behörden ausgeführt. Tic Meldepflicht der Slusländer. Der Oberbefehlshaber in den Marken hat eine Bekanntmachung erlassen, in der die Verpflichtung der Ausländer zur persönlichen An- und Abmeldung auch auf den Fall des Wohnungswechsels inner- halb des Aufenthaltsorts ausgedehnt wird. Nach der Bekannt- machung hat sich jeder über 15 Jahre alte Ausländer bei der An- kunft aus dem Auslande, bei der Abreise in das Ausland, beim Wechsel des Aufenthaltsorts im Jnlande, beim Wohnungswechsel innerhalb des inländischen Aufenthaltsorts unter Vorzeigung seines Passes oder des als Paßersatz dienenden amtlichen Ausweises bei der Ortspolizeibehörde iReviervorstandl persönlich an- und ab- zumelden. Die Anmeldung bezw. die Abmeldung hat binnen 24 Stunden nach der Ankunft bezw. vor der Abreise oder dem Woh-. nungswechsel zu erfolgen. Auch diejenigen Perionen, die Ausländern entgeltlich oder unenlgelllich Wohnung oder Ouarner gewähren, sind verpflichtet, sich über die Erfüllung der Meldepflichten zu ver- aewissern und. wenn die Erfüllung nichr nachgewiesen wird, der Ortspplizeibchörde sofort Mitteilung zu machen. Die über den Auf- eiithaltswechsel von Ausländern und ihre periodische Meldepflicht für die Dauer des Krieges erlasienen ollgeineinen Bestimmungen bleiben unverändert bestehen. Ebenso bleiben die allgeineineil polizeilichen Vorschriften über das Meldewesen auch für Ausländer neben der neuen Bekanntmachung bestehen. Tie Flcifchversorgung der Bvrortc. Der Gemeindevorsteher von Tegel erläßt die folgende Bekanntmachung:„Da von der Flcischverteilungsstelle in Reinickendorf unserer Gemeinde in der laufenden Woche wegen des geringen Viehauftriebs nur sehr wenig Fleisch zu- geteilt wurde, muß die Wochenmenge auf 176 Gramm herabgesetzt werden." Andere Orte erhalten 200 Gramm. Wie wir hören, schivebcn zwischen den Kreisen und den Verteilungs- stellen bereits Verhandlungen über die Ursachen der ver- schiedenartigen Bemessung der Fleischmcnge. Es müssen hier Mißstände in der Organisation vorliegen, denn die Kreise haben Pro Kopf ihrer Bevölkerung genau soviel Fleisch er- halten wie Berlin und die sechs großen Städte, die alle bei 250 Gramm haben bleiben können. Gleichzeitige Ausgabe aller Lebensmittelkarten. Im Arbeitsausschuß der Groß-Berlmer Gemeinden ist kürzlich die verschiedenartige Ausgabe der LebeuSmitiellarlen besprochen worden. Man war der Meinung, daß die Hausbesitzer mit Rcchl sich darüber beschweren, daß sie die einzelnen LebenSmilielkarlen zu verschiedenen Terminen verteilen müssen. Auch die Brot- und die Ulilerstützungskommissioncii werden durch die verschiedenartige Aus- gäbe der Karlen sehr belastet. Man isr daber übereingekommen, vom 1. Januar ab alle Karten zusammen auszugeben, und zwar immer für vier Woche». Dem Wunsche, die Karten den Haus- eigemümern zuzustellen, wird nichl slallgegeben; auch die Ouillungs- leistung der Mieler bleibt, da nur so eine Kontrolle bei Beschwerden möglich rst._ Lateinische Schrift bei Sendungen an tiricgsgcsangcnc. Bei Briessendungen an Kriegsgefangene und Ziviliniernierie in Portugal und den portugiesischen Besitzungen ist nur dann auf unverzögerle Aushändigung an die Empfänger zu rechnen, wenn sie deutlich und in lateinischer Schrifl geschrieben sind. Das Gleiche empfiehlt sich auch für Sendungen an Gefangene in anderen Ländern, wo die deutsche Schriit wenig oder gar nicht bekannt ist. Die Gegner eines Sonderrabatts aus den Kreisen der Geschäfts- weit haben vor einiger Zeit an das Oberkommando in den Marken ein Gesuch um ein Verbot jedes Rabarts in den Detail- geschäften gerichtet. Der Antrag wendete sich insbesondere gegen die Vercinigungen der Bankbeamten, der Postbeamten, der Lehrer und Offiziere. Aus eine Gegencingabc des Berliner LehrervcreinS und seines Wirtschaftsverbandes ist der Bescheid gekommen, daß das Oberkommando nach Piüfung der in Betracht kommenden Verhall- nisie nicht beabsichtigt, in der Frage der Rabattgewährung An- ordnungen zu treffen. Hohe Grünkohlprcisc. Bor dem Kriege wurde Grünkohl in den Berliner Markthallen mit 3—5 M. pro Zentner gehandelt, 19l 1 war dieser Kobl noch für 7—10 Pf. pro Pfund zu baben: heule kostet er schon 25 Pf., obgleich die Kultur dieses Gemüses bedeutend weniger Mühe und Arbeit verursacht als die anderer landwirt'chasi- licher Produkte und große Mengen in den Provinzen auf ab- gcernteten Feldern angebam worden sind. Kein billiges Speiseöl für Groß-Berlin. Das„Verl. Tagebl." hatte eine Zuichrifr veröffcnllicki, nach der die Gemeinde Steglitz 50 Gramm Speiseöl für 1,50 M. verkauft, während der Kriegs- auSschuß für Oele und Fette daS Kilo Oel an Landes- und Kommunalbehörden zum Preise von 4,50 M. abgibt. Der Gc- meindevorstand Steglitz macht demgegenüber darauf aufmerksam, daß es sich bei dem von ihm verkauften Oel um solches im freien Verkehr angekauftes handelt, das bis zu 36 M. pro Pfund kostet. Dies war in der Bekannlmachnng nicht erwähnt. Jnlereffanl ist, daß, wie im Zusammenhang damit mitgeteilt wird, Speiseöl zu 4.50 M. für das Kilo nur dort zur Verteilung kommt, wo eS als Ersatz für nicht zu beschaffende Speisefette, wie etwa Butler und Margarine dient. Ganz ausgeschlossen sei. daß neben 90 Gramm Speisefett auch noch das vom Kriegsausschuß zu dem billigen Preise abgegebene Oel verleilt wird. Es haben also die Groß-Berliner Gemeinden keine Aussicht, billiges Speiseöl zu er- halten. Ein brennendes Kohlenlager. Die Berliner Feuerwehr wurde nach dem Südufer 10/13 alarmiert, wo auf dem Gelände der städtischen Elektrizitätswerke feil längerer Zeit größere Mengen Stein- kohlen in beträchtlicher Ausdehnung brennen. Die Feuerwehr konnie wenig helfen. Es wird versucht, die Gefahr durch Löschen und Ab- fahren der Kohlen zu erreichen. Räubereien auf Güterbahnhöfen. Verhaftet wurden jetzt drei Einbrecher und Diebe, die auf einem ungewöhnlichen Wege und mit unerhörter Dreistigkeit zu Werke gingen. Die Kuiicher Al'red Eich- berg und Emil Wiltig und ein Arbeitsbursche Paul Hein, alles junge Männer von 18 und 19 Jahren, betrieben als Spezialnät zunächst die Beraubung von Roll- und Pakeltahrtwagen. Sie stahlen, während die Kutscher abtrugen, alles, was sie nur erreichen konnten; Kartoffeln, Brucheisen. Stcintöpfe, Hafer. Gewürze, Pseffer usw. Vor einiger Zeit erbeuielen sie von einem Paket- fahrtwagen 1400 Speisefetikarten. Die Diebe beschränkten sich aber nicht auf die offene Straße, sondern machten auch die Güterbahnhöfe unsicher. Mit großer Verschlagenheit machlcn sie sich einen 17jährigen Karl Sch. dienstbar und zwangen ihn dann durch Drohungen, ihnen behilflich zu sein. Sch., der in einem Sve- ditionsgeschäfr als Kutscher läng war, mußte ihnen, sobald sie ihm irgendwo auflauerten, Frachlbriese aushändigen, auf die sie Waren vom Schlesischen Güterbahnhof abholen sollten. Sie stahlen sich dann ein Fuhrwerk, fuhren selbst hin, rissen die Blei- Plomben von den Wagen und beraubten diese zum Teil ihrer Ladung. Erst nach geraumer Zeit, nachdem sie längst mit der Beule verschwunden waren, mußte dann Sch. nach dem Bahnhof fahren und sich stellen, als ob er den Frachtbrief verloren hätte. Der Junge spielte diese Rolle unter Jammern und Weinen auch so gut, daß man ihm glaubte. Beamte des 5. Krimmalbezirks nahmen ihn aber schließlich einmal ins Gebet, und da gestand er den ganzen Zusammenhang. Die drei Diebe, die in Fremdenlogis wohnten, um sich auch der Militärpflicht zu entziehen, wurden überrascht und fest- genommen, als sie in einer Schankwirlschaft in der Urbanstraße zechten. Selbstmorde. Vorwürfe über ihren Lebenswandel haben die 18 Jahre alte Eheirau Walli P. aus der Schliemannstraße zum Selbstmord veranlaßt. Die junge Frau, deren Mann im Felde steht, nahm Lysol.— In einem Anfalle geistiger Umnachtung hat die 38 Jahre alte Frau Elise B. aus der Brüsseler Straße ihrem Leben durch Erhängen ein Ende gemacht. Sie war infolge von Geld- Verlusten tiefsinnig geworden.— Mit Gas vergiftet hat sich die 25 Jahre alte Fernsprechgehilfin Else W. aus der Caprivisiraße. Während sie allein zu Hause war. öffnete sie den Gashahn. Was das Mädchen zu dem Schritt veranlaßt bat, ist nicht bekannt. Ein Zusammenstoß zwischen einem Straßenbahn- und einem Möbelwagen ereignete sich gestern abend in der Luisenstraße. Der Möbelwagen fuhr von der Marschallbrücke in die Luiscnstraße hin- ein. Hinter ihm kam ein Triebwagen der Linie 51. Als er in der Nähe der Brücke einem anderen Fuhrwerk auswich, geriet er auf das Geleise. Der Führer des Triebwagens hafte mit dieser Wen- düng nicht rechnen können. Sein Wagen tagte den Möbetwagen hinten seitwärts und traf ihn so wuchtig, daß der Rutscher und sein Begleiter auf das Pflaster flogen. Alle zogen sich.itopsoerlehuiigen zu und mußten sich in der Charite verbinden lassen. Sie konnten dann aber nach Hause gehen, auch der Arbeiter Otto Huhn ans der Äarlsgartenstr. 1t zu Neukölln, der am schwersten, aber auch nicht gefährlich verlebt wurde. Ter Möbelwagen wurde wenig, der Straßenbahnwagen schwerer beschädigt. Schachspiel. Der am Bußloge vom Berliner Arbeiter-Schachklub im großen Saale der Neuen Philharmonie, Berlin, Köpenicker Straße W/97, veranstaltete M assen wettkamps war von über 299 Personen besucht. Gespielt wurde an 99 Brettern. Die Spieler waren in eine rote und schwarze Partei geteilt. Not gewann mit k>1>/z gegen Schwarz mit 41�/., Zählern. Ein an dem Wettkamps sich anschließendes Simultanipiel hielt einen großen Teil der An- Ineienbcn noch längere Zelt beisammen. Aus allseitigen Wunsch findet am Totensonntag i29. er.) nachmittag 3 Uhr ebenda der R e V a n ch e w e tt k a m p f statt. Eintritt und Teilnahme wieder für jedennann frei. Garderobe 20 Pf. Ms den Gemeinden. Echönelierg. Für diejenigen Einwohner, die bei der letzten Ausgabe von Marmelade nicht mehr berücksichtigt werden konnten, verteilt der Magistrat von Schöneberg ein Pierlel Pfund Zucker gegen Abgabe des Abschnittes 27 der Lebensmittelkarte. Ter Verkauf findet vom 24. bis 39. November in 22, dnrih Aushänge kenntlich gemachten Kolonialwarenhandlungen statt. Die Ab- schitille 25 und 20 der Lebeusmiilelkarle werden bei der nächsten Verleilnng von Grieß und Graupe nochmals aufgerufen werden. Treptow. Eine Fürsorge st eile für KriegsHinter- b l i e b e n e hat die Gemeinde Berlin-Treptow eingerichtet. Sie will mitwirken bei allen den zahlreichen Fragen, deren Löinng nötig ist. um die durch den Tod des FamilienbaupleS uud Ernährers getroffene Familie in geordnete Verbällitisi'e zu bringen. Die Ge- schütte der Fürsorgestelle, die sich im Treptower Rathauie(Zimmer 58) befindet, führt ein Ausschuß unter Vorsitz des Gemeindevorstehers. Zur Erleicklerring des Verlehrs sind drei Geschäftsträger beftellt worden: für den Berliner Orlsteil Dachdeckermeisler Demme. Graetz- straße 11, für den mittleren Ortsteil Oberingenieur Fischer, Am Treptower Park 50, für Baumschulenweg Architekt Markgraff, Forsthausallee 5. Steglitz. Die heutige Gemeindevertretersitzung wird sich u. a. mit einem Antrage des Gemeindevorstandes beschättigen, der eine allgemeine Entführung der elektrischen W o h n u n g s- beleuchtung herbeiführen soll. Die bezügliche Borlage lautet: Für am 1. Ollober 1916 in Berlin-Steglitz vorhandene Häuser werden folgende Jnstallationserleichtenmgen gewährt: 1. Der Haus« onschluß und die Sleigeleilung werden auf K o st e n des Elek- trizitäts Werkes erstellt, wenn sich für die Sleigeleilung zwei Abnehmer ans drei Jahre verpflichten, die elektrische Energie zu den Bedingungen des kombinierteil Tarifs zu eut- nehmen. 2. Die elektrische Energie wird auf ein Jahr u n- entgeltlich unter der Voraussetzung, daß sämtliche Räume mit Installation versehen werden, geliefert u) für Treppen- Häuser, b) für 1» und 2-Zinimerwohniiiigen bis zur Höhe von 33,60 M, für 3-Zi»»ner-Wohnungen bis 42 M.. 4 Zimmer bis 58,80 M., 5 Zimmer bis 84 M., jedes weitere Zimmer 18 M. mehr. 3. Das Elektrizitätswerk kann, wenn genügende Sicherheit geboten wird, die I n st a l l a t i o n aus Abzahlung(dluck Mieler oder Hauswirt) liefern, wenn tiir die Brennstelle und für den Monat loährend dreier Jahre 50 Pf., bei vorhandenem Rohrnetz 25 Pf., für Treppenhäuser 75 Pf. Miete im voraus gezahlt wird. Nach dreijähriger Zahlung wird die Anlage Eigentum des Hausbesitzer?." Von den übrigen Verhandlungsgegenständen seien hervor- gehoben: Aussprache über die L e b e n s m l t t e I V e r f o r g n n g, Bewilligung von Mitteln für Weihnachtsgaben an Krieger und Arme, sowie zur Beschaffung von Kohlen für ffriegersamilien. Friedrichsfelde. In der jüngsten G e in e i n d e V e r i r e t e r- s i tz u n g wurde zunächst der Antrag des GaswerlsauSschuffeS auf Erhöhung des G a s p r e i s e S ab 1. Dezember d. I. von 14 auf 16 Pf. und bei Münzgasmessern um 10 Proz. erörtert. Die Be- schlußfaffung wurde bis zur Beratung des nächstjährigen Etat? per- tagt. Es folgte die Anfrage des Genossen O e h I e r t über die Lebensmittelversorgung. Oehlert führte auS, daß die Forderung, daß Schwerarbeiter und besonders in der Kriegs- industrie Beschäftigte mit Nabrungsmitteln versorgt werden müssen, berechtigt und nötig sei. Er wies nach, daß Ober« Schöneweide prozentual ein größeres Ouantum Fleisch, Gänse, Hübner usw. erhalten hat. Dem hiesigen Orte wurden 1900 Gänse von Ober-Schöneweide als Versorgungsstelle angemeldet, aber die Einwohnerichaft hat keine erhalten. Ebenso schlecht sei die Per- sorgung mit den andere» Lebensmitteln. Die Bevöllernng könne verlangen, daß die vorhandenen Lebensmittel gerecht und gleich- mäßig a» alle veneilt werden, und die Gemelndeveiwallung fei verpflichtet, kräftiger durchzugreifen, wenn auch die Schuld weniger den örtlichen Lebensmittelausschuß treffe, als viel- mehr eine höhere Stelle. Beim letzten Punkt der Tagesordnung wurde beschlossen, einen eigenen Fuhrpark und sechs Pferde onzu- schaffen. Letztere sollen gleichzeitig zur Bespannung beider Feuer- wehren in Friedrichsfelde und ÄarlShorft und des Krankenwagens dienen. Niederschönhausen. Kohlrüben zum Preise von 7 Pf. für das Pfund stehen auf dem Wasserwerlgrundstück, Uhlaudstraße 20. zum Verkauf. Heringe sind im Gemeindeladen, TreSkowstraße, ause verkauft. Es werden dafür Rollmöpse auf schwarze Lebensmittel- karte 4 Stück, auf rote Lebensmittelkarte 8 Stück pro Woche aus- gegeben. K a r t o f f e l z u s a tz k a r t e n für Schwerarbeiter können jetzt bei den Brotlommissionen beantragt werden.— Ausländisches Haselnußöl kommt jetzt ebenfalls in den hiesigen Geschäften zum Verkauf. Der Verkaufspreis beträgt für 109 Gramm 2,99 M., für 200 Gramm 5,80 M. Die Abgabe erfolgt gegen Vorzeigung der Lebensmittelkarte, nach Wunsch des Kartenbesitzers mit 109 oder 290 Gramm ohne Unterschied zwischen schwarzen und roten Karlen. Die Abgabe erfolgt auch an solche Personen, die bereits einmal Oel bezogen haben. Nowawes. Anrechnung der eigenen Kartoffel« ernte. Der Gemeindevorsteher weist in einer Bekanntmachung darauf hin, daß eine größere Zahl Einwohner, obwohl sie größere Mengen Kartoffeln geerulel haben, dennoch im Besitze von Kartoffel- karten sind und bei der Gemeinde Bestellungen auf Winterkartoffeln gemacht haben. Dies sei durchaus unstatthaft, weshalb die be- treffenden Personen aufgefordert werden, ihre Kartoffelmarken um- gehend an die Lebensmittelkarten-Ausgabestelle, Lindenslr. 56, zurück- zugeben, bezw. tbre Streichung in der Liste der Haushaltungen, die ihren Bedarf an Winterkartoffeln angemeldet haben, zu veranlassen. Die Gemeinde sei entschlossen, bei späterer Revision der Kartoffel- bestände gegen diejenigen Personen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, strafrechtlich einzuschreiten. Mus Industrie und Handel. Stapitalverwässeruug. Die Hirsch-Kupfer- und Messing-Werko A.-G. haben eine Erhöhung ihres Aktienkapitals um 5 Millionen Mark auf 15 Millionen Mark beschloffen. Die neuen Aktien werden den alten Aktionären zu dem sehr niedrigen Kurse von Ho Proz. angeboten. Begründet wird die Kapital- crhohung mit der Erweiterung des Betriebes uud der An- lehnung an andere Unternehmen. Unter diesem letzten Ausdruck ist vor allem au die Gründung der Kursächsischen � Braunkohlen, Gas- lind Ärastgesellschast m. b. H. zu denken, die von der Hirsch-Äupfer- und den Rützerswerkeu zur AuS- uützung eines auf 20 Jahre abgeschlossenen Lieferungsvertrages mit der Werschau-Weiszenfelser Braunkohlen A.-G. gegründet worden ist. Die Hirsch- Kupfer- Werke brauchen für neue metallurgische Verfahren BraunkohlengaS und werden in der Nähe der Braunkohlenselder neue Anlagen errichten, die Rütgerswerke werden sich der Weiterverarbeitung der bei der Brannkohlengaserzenguiig gewonnenen Nebenprodukte widmen. In Wahrheit ist aber die Aufnahme neuer Verfahren so- wie die Errichtung neuer Anlagen und die Erweiterung be- stehender nur ein N o r w a n d für die Kapitalerhöhung der (iiesellschast, die im Gelbe schwimmt, große Bankguthaben und Effektenbestände besitzt, also keineswegs eine Vermehrung ihrer flüssigen Mittel nötig hätte. Denn von den E Millionen Mark der Kursächsischen Braunkohlen-, Gas- und Kraftges. i!l. b. H. entfallen auf die Hirsch-Kupferwerke nur 2,5 Millionen Mark. Der eigentliche Grund ist, auf die Dividende zu drücken, um die Gegner der zu hohen Kriegsgewinne nicht heraus- zufordern. Co ist die neue Kapitalerhöhung nur eine der Berwäfferungeil, die in letzter Zeit beliebt geworden sind. Vor kurzem beschenkte der Konzern der K ö I n- R o t t- Weiler Pulberfabriken die Aktionäre mit einem foertvollen Bezugsrecht, und schon erzählt sich die Börse, daß auch die vom Kriege so sehr begünstigte Rheinische Metall waren und Maschinenfabrik bald folgen werde., Die Hirsch-Kupfer-Werke haben im Kriege eine sehr aktive Politik getrieben, ihre Fühler bis nach Bayern ausgestreckt, den Anschluß verwandter Unternehmen gesucht und gefunden. Aus dem Berliner Wirtschaftsleben. In der Generalversamnilniig der Berliner Elektrizitätswerke teilte Komnierzienrat M am rot mit, daß sich die Unternehmen, deren Aktien oder Anteile sich im Besitz der Gesellschaft befinden, gut arbeiten, so daß auch im nächsten Jahre eine Dividende in der Höhe des laufenden Jahres, nämlich 7 Proz., zu erwarten ist. Die Elek- trizitätsliefernngSgesellschaft verteilt eine Dividende von 10 Proz. Die Elektro-Ehemischen Werke in Bitterfeld haben ihre Erzeugung voll verkauft. Die Braunkohlengrube Leopold, die kürzlich das 5kapital der- doppelte, arbeitet ebenfalls gut. Gute Konjunktur der Brauereien. Dir Einschränkung der Bierprodnktion und die Teuerung der Rohmalerialien sowie der ArbeitSmitlel hat die Brauereien nickt an der Erzieliiiig stattlicher Gewinne gehindert. Der bereits veröffent- lickle Abschluß der Schullheiß-Brauerei A.-G. ist typisch. Die Divi- denden halten sich in der Regel aus der Höhe des Vorjahres, d. h. sie sind höher als im Frieden. Abschreibungen und vorge- iragene Ileberscküsse sind stattlich. Die folgende Aufstellung zeigt, daß auch die lleineren Vranereien prosperiert haben: Berliner Bierbrauerei A.-G. vorm. W. Hilse- Hein. Reingewinn 385 021 M.. Abschreibungen und Verluste aus Außenstände 222 234 M.<194 470 M.). der Ueberschuß von 162 787 M. wird benutzt zur Deckung der llnterbilanz 154 648 M. Brauerei Pfefserbcrg vorm. Schneider u. Hillig Al!.-Ges. Dividende 10 Proz. Berliner Bockbrauerei A.-G. in Berlin. Nach Ab- schreibungen von 491 606 M.(im Vorjahr 629 695 M.) wird die Verteilung einer Dividende von 5 Proz.(wie im Vorjahr; davor 3 und dreimal je 6 Proz.) vorgeschlagen. Brauerei zur Eiche vorm. Schweusen u. F e h r§ in Stiel Das Geschästsjahr 1915/16 ergab nach 118803 Slli.(i. W. 185 147 M.) Abschreibungen sowie eintchließlich 33 263 M.(31 158 Mi) Voitrag einen Neingewinn von 299 034 M.(297 159 M.). 10 Proz. Dividende wie im Vorjahre. K u l m b a ck e r Export-Brauerei Mönchshof, A.-G. in Kulmbach. Reiligewinn von 212 722 M.(i. B. 186 071 M.) erzielt. Die Dividende wird auf 12 Proz.<11 Proz.) erhöht. Die Gesellschaft kann die Zinsen der angeiammelien Rücklagen den Akio- nären in Form einer Erhöhung der Dividende um 1 Proz. zur Ver- sügnng stellen. In den letzten fünf Geschäflsjahren Halle die Divi- dende 11 Proz. betragen. Barmbecker Brauerei, A.-G. in Hamburg. Ein- schließlich 50 739 M.(im Vorjahr 53 301 M.) Bortrag und nach 208 6l5 M.(188 835 M.) Abschreibungen wurde ei» Reingewinn von 159 605 M.(157 575 M.) erzielt. Die Dividende wird wieder mit 5 Proz. bemeffen. Das GeickäflsergebniS stellt sich etwas günstiger als das vorjährige. Angesichts der Fortdauer des Kriegszustandes sieht sich die Gesellschaft veranlaßt, für dieses Jahr wieder eine Dividende von 5 Proz. vorzuschlagen und den Mehrgewinn zu er- höhlen Abschreibungen zu verwenden. Aktien-Bierbranerei zum Plauenschen Lagerkeller Dresden hat die Dividende von 4 Proz. l. V. auf 5 Proz. erhöht. Altieu- Bierbrauerei Meißner Felsenkeller in Meißen beschloß die Verteilung von wieder 5 Proz. Hoefel-BrauereiAkt.-Ges. in Düsseldorf. Die Dividende für 1915/16 wird mit 8 Proz., wie im Vorjahre, in Aus- ficht genommen. Für 1913/14 waren 7 Proz. verteilt worden. Der Abschluß der Bierbrauerei A.-G. vo r m. Gebr. Ledorer in Nürnberg für 1015/16 ergibt nach 126 170 SN. (i. V. 126 065 M.) Abschreibniigen einschl. 48 608 M. Gewinnvortrag einen Reingewinn von 185 497 M.<156 243 M.). Dividende von 6 Proz. auf die Vorzugsakiien und von 2 Proz. aus die Stamm- aktien. Böhmisches Brauhaus All.»Ges. Dividende von 7 Proz.(5 i. V.) für das Geschätlsjahr 1915/16. Berliner Weißbierbrauerci Akt.«Ges. vorm. Karl L a n d r ö. Dividende von 4 Proz.(i. V. 3 Proz.). Spandauerberg-Brauerei vorm. C. Bochmann A k t.- G e s. Dividende 7 Proz.(i. V. 5 Proz.). Dortmunder Aktienbrauerei. Dividende von 20Proz. (w. i. V.) bei reichlichen Abschreibungen. Akt.- Ges. Schwabenbräu in Düsseldorf. Wie im Vorjahre eine Dividende von 8 Proz. in Vorschlag bei 14l 897 M. (i«. 200 601 M.) Abichreibuiigen. 50 000 M.«wie i. V.) Zu- Weisung zum Sicherheilsbestand und 100 000 M. zur Bildung eines Bestands für die Ueberleitnng zur Friedenswirtschaft sowie 160 093 M.(i. V. 161 758 M.) Gewinnvortrag. Die Oberschlesische Kohlenkonvention hat die für Sonnabend anberaumte Sitzung vertagt, weil der preußische Han-delsmiiiister erst nach den Unterhandlungen mit westdeutschen Zechenbesitzern, die noch nicht angeschlossen sind, der Preiserhöhung zustimmen will. Inzwischen wurden die Preise für oberschlesische Auslands- kohle ab 1. Dezember um 2 M. für die Tonne erhöht. Sericktszeitung. Gegen die Verhaftung der Frau Ahrens im Prozeß Schissmann haben die Verteidiger Justizrat W ranker und Rechtsanwalt Dr. David söhn gestern der Gerichtsschreiberei eine eingebend be- gründete Beschwerde an das Kammergericht überreicht. Es heiß!! darin, daß weder Fluchtverdacht noch Slollusiousgesahr vorliege und l die dreiwöchige Verhandlung nichts ergeben habe, was nicht schon in der Boruntersuchung eingehend erörtert und in der An- ilageschrist enthalten sei. Frau Ahrens hat seinerzeit schon mehrere Wochen in Untersuchungshaft gesessen und ist dann gegen eine Kaution vo» 75 900 M. auf freien Fuß gesetzt worden. Von dieser Summe siud ihr 55 000 M. zurückgegebeu worden, so daß zurzeit die von ihr gewährte Sicherheit noch 20 000 M. beträgt. Die Ver- teidiger weisen auch auf den Gesuirdheitszustand der Frau A. hin, über den sich Msdizinalrat Dr. Störmer dahin geäußert habe, daß zur Durchführung der Haupwerhandlung eine Schonung der Frau A. lilld eine Verschouung von der Untersuchungshaft erforderlich sei. Das Staimiiergericht wird nunmehr zu prüfen haben, inwieweit die Beschwerde der Verteidiger als berechtigt angesehen werden kann. Zu drei Monaten Gefängnis und 1200 M. Geldstrafe verurteilte gestern das Schöffengericht Berlin-Mitte den Malkereibesitzer Ewald B u ch fv a l d, der nach dem Gulachteit des Pros. Dr. I u ck e» a ck in großem Maßstabe eine Ver Wässerung der von ihm vertriebe- n e n Milch vorgenommen hat. Der Angeklagte vertrieb täglich mehrere tausend Liter Ak i I ch, von denen sich über die Hälfte als Magermilch erwiesen l/at. Erinnerung an den Krawattenakademiker Steinberg. Herr Adolf Steinberg in Berlin, der sich vor Jahren gern Inhaber einer Slrawattenakademie nannle, bis es ihm verboten wurde, beschäftigte bekanntlich viele Jahre lang immer wieder die Oessentlichkeit im Hinblick auf die Art der„Äusbildnng" seiner Lehrdamen. Vor einiger Zeit batte ihn in einem Betrngsprozeß, wie aus den Be- richten des„Vorwärts" erinnerlich sein dürfte, doch das Schicksal erreicht. Er und seine Ehefrau wurden wegen gemeinsam ver- übten Betruges verurteilt, der in der Art der geübten Praxis des Atilemcns von Frauen und Mädchen zum Slrawattennähen gefunden wurde. Herr Steinberg erhielt vom Landgericht ein Jahr und drei Monate Gefängnis, während seine Ehefrau mit drei Monaten davonkam. Das Landgericht erachtete als erwiesen,'daß im Jabre 1915 dreizehn als Zeuginnen aufgetretene Frauen und Mädchen durch Jrrtumerregung zum Abschluß des Lehrvertrages und zur Zahlung des Lehrgelds von 20 M. veranlaßt und wegen der Wert- losigkeit des Gelernten mindestens um diesen Betrag geschädigt seien. In längeren Ausführungen legte das Landgericht an der Hand der Eiiizelfeststellungen dar, daß Betrug im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliege. Beide Angeklagte hätten im bewußten und gewollten Zusammenhang gewirkt. Jetzt hatte mm das Kammergericht über die von Frau Steinberg eingelegte Revision zu befinden. Das Urteil gegen Herrn Adolf Stetnberg war rechtskräftig geworden. Das Si a in in e r g e r i ch t verwarf die Revision der Fran Steinberg. Ohne Rechtsirrtum sei Betrug festgestellt, und ebenso die Mittäterschaft der Angeklagten. Die Arbeit in Mühlen und die äußere Heilighaltting der Sonn- und Feiertage. In allen Provinzen sind gleichartige Verordnungen über die äußere Heiligbaltnng der Sonn- und Feiertage erlassen. Die für die Provinz Schlesien unter dem 14. Februar 1012 er- laffene Verordnung sollte der Mühlenbesitzer Fesser aus der Gegend von Oppeln übertreten haben, weil er am Siarfreitag seinen Tur- bmen-MühIbetrieb in Gang hielt. Es kam folgende Bestimmung in Frage: „An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten, sowie alle geräuschvollen Arbeiten in Häusern und Be- triebsstätten verboten. Es gehören zum Beispiel zu den Verbote- nen Arbeiten die Arbeiten in Mühlen." Das Landgericht in Oppeln erkannte zwar an, daß die Mühle des Angeklagten einsam abseits von der Chaussee liegt und daß das Geräusch des Turbineribetriebes eigentlich, abgesehen vom Innern des Betriebe?, nur noch auf dem Hofe hörbar ist. Trotz- dem hielt es die angeführte Bestimmung ftir anwendbar und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe.# Der Angeklagte legte Revision ein und rügte falsche Anwendung de? Gesetzes. Bei Verordnungen, wie der bier in Frage kommen den, könne es sich nach der grundlegenden.Kabinettsorder von 1837 mir um den Schutz der äußeren Heilighaltung der Sonn- und Feiertage handeln. Die äußere Heilighaltung der Feiertage sei aber durch seinen Betrieb nicht gefährdet. Das K a m me r g e r i ch t verwarf aber die Revision deS Angeklagten mit folgender Begründung: § 11 der Sonntagsverordnung verbiete für Sonn- und Feier- tage alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten und alle geräuschvollen Arbeiten in Häusern und Betriebsstätten. Darum komme es lediglich in einem Falle der vorliegenden Art darauf an, festzustellen, ob bier eine geräuschvolle Arbeit i n einem Hanfe oder i n einer Betriebsstätte vorgenommen worden sei. Wenn diese Frage zu bejahen sei, dann handele es sich um eine verbotene Ge- fährdung der Sonntagsheiligung. Das sei aber anzunehmen. Jeder, der den von der Chaussee abbiegenden und zum Hause des Ange- klagten führenden Zufuhrweg entlang zum Hanse des Angeklagten ging, hätte dadurch, daß Tür oder Fenster des Hauses geöffnet wnrden, von dem i m Hanse verursachten Geräusch Kenntnis er- halten und dadurch in seinen seiertäglichen Gefühlen gekränkt wer- den könne». Das sollte auch vermieden werden, llnd es sei nn- richtig, wenn die Verordnung in den angeführien Beispielen das Arbeiten in Mühlen schlechterdings verboten l/abe. Denn das Geräusch auch in einer von Turbinen betriebenen Wassermühle sei stets ein kräftiges, und wenn das Haus geöffnet werde, dringe es weiter ins Land. Somit rechtfertige sich die Verurteilung des An- geklagten. Nähr- und Kraftpillen„Grazinol" hat der Apotheker Reinhold Höller erfunden und preist sie an, als Mittel, um„schöne Figur. volle Körperformen, gerundete Glieder, ideale Büste" zu erlangen. Vom Vorstand der Aerztekammer war daraufhin Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbes erhobeil. Rechtsanwalt Bahn bestritt, daß die Aerztekammer die Anttagsberechttgung besitze, da es sich um kein medtzinisches Mittel handele und auf den Prospekten ausdrücklich hervorgehoben werde, daß das Mittel keine Medizin darstelle. Das Gericht stellte auch das Verfahren, soweit es sich ans unlauteren Wettbewerb bezog, ein, verurteilte aber den Ange- klagten wegen Vergehens gegen die Bekanntmachung des Reichs- kanzlers vom 26. Juni 1916 betr. die irreführende Bezeichnung von Nahrungs- und Genußmitteln zu 3 0 0 M. Geldstrafe. Beleidigung, Bedrohung, versuchte Erpressung und Vergehen gegen K 133 der Gewerbeordnung. Das Landgericht In st er bürg hat am 4. Februar 1914 die Zimmergesellen Hermann T r e szoks und G e r m a n n wegen Beleidigung, Bedrohung, versuchter Erpressung und Vergehens gegen§ 153 der Gewerbeordnung zu je drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ende des Jahres 1913 war der Zimmergeselle W., zusammen mit etwa 60 anderen Gesellen, ans einem Kasernciiban beschäftigt. Während die. anderen Gesellen alle Mitglieder des„Zentralverbandes der Zimmerer Deutsch- lands" waren, gehörte W. diesem nicht an. Die beiden Angeklagten sollen ihm dies vorgehalten und dabei beleidigende Ausdrücke ge- braucht haben. Ferner drohten sie ihm auch, daß sie sich alle von ihm abwenden und die Arbeit niederlegen würden, wenn er dem Verband nicht beitrete. Gegen das Urteil ballen die beiden Angeklagten Revision eingelegt mit der Begründung, der Begriff der Drohung sei vom Vorderrichter verkannt worden; aus hem Urteil gehe nicht hervor, worin die Drohung erblickt worden ist. Auch sei zu Unrecht§ 153 der Gewerbeordnung angewendet worden, da die Ankündigung, daß sich alle Arbeitskollegen von W. zurückziehen und sogar die Arbeit niederlegen würden, keine Verrufserklärnug im Sinne des 8 153 bedeute. Das Reichsgericht hielt die letzte Rüge für begründet, meinte jedoch, daß das Urteil, das Straf- maß. durch die fehlerhafte Anwendung des 8 1ö3 der Gewerbeordnung nicht berührt werde. Es cr- kannte deshalb auf Verwerfung der Revision mit der Maß- gäbe, daß die Verurteilung aus§ 153 der Gewerbeordnung in Weg. fall kommt- Der Untergang öer„Sritannic". London, 23. November.(T. II.) lieber den Untergang des Züschen Hospitalschiffes„Britnunk" erfährt„Daily Chronicle" '? Athen: Die„Britannic" befand sich aus dein Wege nach Mu- jv, um dort Kranke und Verwundete an Bord zu nehmen, deren � etwa 2000 beherbergen konnte. Eie hatte nur ihre gewöhnliche .umnnung an Bord, bestehend aus Pflegerinnen, Militärärzten ud Krankenwärtern, insgesamt ungefähr 1200 Personen. > herrschte nicht die geringste Panik an Bord als daS Schiff ge- offen wurde. Die Frauen wurden zuerst gerettet. Nach allen Achtungen drahtete man uin Hilfe. Bald erschienen auch eine An- -hl Schiffe des Vierverbandes an der lliiglürfsstelle. Der V e r- ist a n Menschenleben beträgt u n g e sä h r ö0 P e r s o n e n, e Anzahl der Verwundeten ist g r o st. Eine Kellnerin on der„Britannic" erzählte, dast beim Herunterlassen zweier Scha- open am Hintersteven plöhlich die Winde versagte, so dast im Ueberncigen des großen Schiffes die Schaluppen mit den In- -'sscn zwischen Himmel und Erde schwebten und Gefahr liefen, am Schiffsrumpf zerquetscht zu locrden. Zwei besetzte Scha- Uppen wurden durch den Strudel an das sinkende Schiff geschleudert und wie Streichholzschachteln zerbrochen, wo- ei viele Personen sofort getötet und andere schrecklich verwundet ourden. Man sagt, daß dieses Unglück noch schrecklicher und gräst- licher getvesen sei, als das der„Titanic". Viele der Geretteten wurden in Phaleron, andere im Piräus und in Terracini gelandet. London, 23. November.(W. T. B.) Die„Daily News" erfährt aus Liverpool, daß der Dampfer„Britannic" bei Ausbruch des Krieges von der Admiralität übernommen und als Hospitalschiff ausgerüstet wurde; er galt als das schönste Hospitalschiff der Welt und war in jeder Beziehung modern eingerichtet, namentlich was die Rettungseinrichtungeu betraf. Das Schiff hatte einen doppelten Boden von mehr als fünf Fuß Tiefe mit einer Anzahl wasserdichter Abteilungen. Dieses System war längs der Scitcnwände des Schiffes bis über die Wasserlinie hinauf fortgesetzt, und die Ein- richtung war so, daß im Innern des Schiffes während der Reife keinen Augenblick eine Tür offenstehen konnte. Auch die Rettungs- boote waren besonders groß und modern eingerichtet; der Dampfer führte deren achtundvierzig. Die Rettungsboote waren in vier von- einander getrennten Gruppen angebracht, so dast bei jedem Boot ein größerer Raum zur Verfügung stand, um im Falle eines Unglücks die Passagiere in Reih und Glied aufstellsu zu können. Die TabitS waren nach einem neuen Prinzip gebaut, wodurch es möglich war, die Boote bei jeder Lage des Schiffes auf elektrischem Wege zu Wasser zu lassen. Das Schiff war vor einem Jahre fertig gestellt und hatte am 21. Dezember Liverpool verlassen. Der Bau hätte ungefähr zwei Millionen Pfund Sterling gekostet. London, 23. November.(W. T. B.) Reuter meldet amtlich: An Bord der„Britannic" befanden sich keine Verwunde- ten, nur die Besatzung des Schiffes und das Sanitätspersonal. Mus aüsr lvelt. SienkicUiicz� Toteufricr. In V e V e y fand am Mittwoch die Beerdigungsfeier für Henry k Sienkiewicz in Anwefenheir einer zahlreickien Tranerversammlmig statt. Alle polniicben Vereine der Schweiz hatten üldordmmgen entsandt. Vom Bundesrat war an die Farmlie des Verstorbenen eine Beileidsdcpefche gerichtet. Unter den Teilnehmern on der Trauer- seier bemerkte man u. a. die Vertreter der deutschen und der östcr- reichisch-ungarischen Gesandlschaft. Eisciibahnunglück. Königsberg. 23. November.(Amtliche Meldung.) Bustiag abends uin 0 Uhr 20 Minuten stieß auf dem Bahnhof Z inten ein N a n g i e r z u g mit dein ans Allenftein in den Bahnhof einfahrenden P erfoirenzug 779 zusammen. Ein Ponbeamler ist schwer, zwei Reisende und vier Eiieubahnbcdienstere leicht verletzt worden. Der Schlververtetzte ist noch Königsberg i» die Klinik übergeführt worden. Ter Verkehr wird an der Unfall- Kelle durch Umsteigen aufrecht erhalten. Es liegt ein Verschulden dcs Personals der Rangierablcilung vor.(W. T. B.) Geftrandctcr Dampfer. Lloyds meldet, daß der Dampfer „Ter ni bergen" aui der Fahrt von Buenos Aires nach Rotter- dam bei L r e st gefiroridel ist; die Besatzung wurde gelandet. Aus Amsterdam wird dazu geneidet, dast der Tampser als vollständig verloren gilt. Er har eine Ladung Geueide iür die nicderländiiche Regierung an Bord.— Ferner wird anö Rotierdani gemeldet, dast der holländische Dampfer„Grenadier" im Sturm bei Vnrinoulh gestandet ist. Tie Ladung wird geborgen. Eine englische Fremdenlegion. Nach der Londoner Wochenschrist ..Spectator" vesteht der Plan, eine englische Fremdenlegion nach dem Muster der französischeir zu bilden, in welche Portugiesen, Eypriotcn, Levautincr und vor allein Holländer und Skandinavier eingestellt werden sollen.(W. T. B.) Schiffsüiigliickc. A m st e r d a in, 23. Novbr. Der holländische Dampfer„Helena" ist aus der Fahrt von Rotterdam nach Süd- omerika anS unbekannter Ursache gesunken. Die Besatzung ist in Uarmoutb angekommen.0. Die Papiere körincu Fbucn nicht, einbebaiieu werden, wohl aber kann die Firma wegen KontraktbruchS nni Schadenersatz klagen. — F.®. Sl. Die Firma ist zur Zahlung des Lobiics während der Kraiikheii nicht verpflichtet.— G. ii. Die tliente tann Fbiien deshaiv weder gekürzt»och entzogen werden.— stt. fjti. Die Umschreibung er- solgt aui dein Standcsanit, aus dem Sie gclraut sind.— TZ. H. 34. Die Firma ist dazu nicht vcrpstichtet.— P. I. 2207. 1. 3ia. 2. und:!. Das lichtet sich nach den EinkommenSverbällnissen. I. Eine Txliaucrpslichluiig zur Zahlung der Miete bcstebl nicht, die ist im Uuterhaltsaeid einbegriffen. Für den niteu Mietsvertrag hasten Sk aber.—(5. F. Neukölln. Da- durch rutgeheil Sic mcht dem Svarzwang.—(r. R. Die Unlerstütziiiig ivird»ach den Voiichriiten des Gesetzes nur bis zur Pollendung des tö. Lebciisjahres gezahlt. In besonderen Fällen, bei Erkrantung des Kindes usw.. tann sie wcilergewührt werden.(Zu Ihrem Falle ist gegen die Ablehnung nichts zu untcrnehmcu.— Tch. 120. Rein.— IM. W. 1000. 1. Die Einwilligung des Paters oder Porinulidcs ist er- iorderüch. u. Die Erlaubnis des ptegimentskoniin iiidcurs. tz. Tic Eltern der Braut müssen sich untcrschrisliich verpstichlcu, für den linier- halt Ihrer Frau zu sorgen.— W. Z. 100. 1. und 2. Nein. Tvrirrrausnckiten für das mirtterc Storddeurtckilaud vir Sonnnbend iniriag. Ziemlich kühl, im Biniienlandc ze iweii« neblig, ionst vieliach d eiler, an der Küste etwas stärker bewölkt, nirgends erhebliche Niederschläge, in der Nacht zum Freitag, den 24. d. M„ nach- mittags l','. Ubr. von der Leicheii- balle dcs Städtischen Friedhofs,! Seestrasse, ans statt Nege Bctetlignng wird erwartet, j Ten Milgliedeni ferner zur! Nnchricht, daz unser Kollege, der� Schlopcr r�lex Neukölln. Kaifer-Fttcdrich-Str. 74, j am 19. November gestorben ist. Ghre seiuem Andenken! Di« Beeidigung findet am Sonnabeno. den 25. d. M., nachmittags 3 Ubr. von der Leichen- Halle dcs Gemeinde- Friedhofs, Märsendorfcr Weg, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 126/2 Die Lrlövertuoltung. heinesWerke > z Bände 5 Kart• Buchhandlung Vorwärts 8. Rr<»Klfch Snddtntsche <334. KLitigl. Vreutz.) Klaisenlotterke ö.Slalse 14. Ziebuiigstag 23. November 19IS Boniittteg e i ii Auf jede aczogene Slummer find zwei gleich hob« Gewinne gefallen, nnd»war je einer auf die Las» gleicher vtiiinmer in de» beide» Abteilungen I u. II. Nur die Gewinne über 240 tu. sind in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr A. Et.-A. f. 8)(Nachdruck Beiboten) 3 128 37 201 75(3000) 410(SOOO) 633 078 8:8 41(500) 065 1043 187 211 78 380 462 870 97«(1CC0) 7t) 2077 85 127 61 1600)«0 419 Ol 790 854 3 068 218 303 38 70 538 715 24 865 4209 506 88 425> 3000) 82 SC53 l 600) 63 76 241 4-6( 600) 554 668(600) 853 911 6332 35 67(500) 613 71(1000) 700 7061 230 49 328 614 76 669(500) 734 35(600) 843 80(600) 961 «172 98 254 603 48 37 801 47(1000) 930 8 004 25 195£35 38 76 347 468(1000) 76 647 67 746 86 93 901(600) 24 79(1000) 10028 62(600) 69 128 70 232(600) 308 41 402 31 56 679 868 716 816 6 8 68(itofl) 1IOOO 248 Sil(600) 673 671 833 9(3 12069(600)110 87 242 387 462516 48(3000)62(3000) 863 808 23 13017 660(600) 669(600) 781 860 914(10001(4040(1000) 148 631 805 907 90 1 6231 647 733(600) 827 88 914 16006 106 320 29 65 428 79 644 640 69 989 1 7189 286 308 474 6:9 73 629 737 1 8040 42 114 215 327 418(600) 63 664(600) 18051 217 436 640 862 967 2 0083(1000) 97 135 79 272 78 338 847 623 897 947 60 74 21004 193 244 361 689 2 2243 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Prenstkfch SiiddckAtt'che (234. KLnfyl. Vreuß.) K!«ss«,tlotterke 5. Klasse It. Ztebnngsmg 23 November 1916 Nachmttto, Auf jede gezogen« Nnmraer find zwei gleich bob« Siewinve gefollen. und zwar je einer auf die Lose gleicher Stummer in den beiden Abteilungen l n. 11. Nur d e Gewinne über 24C M. find in Klawuiern beigefügt. (Chne Gewehr«. Gl.-«, f. 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Glocke, 113107 45 93 94 263 4E3 70 611 63 713 639£0 544(3009) 19 000. SJ ja 6900, l',(i8 jn 3000, 2508 ja�lOOO. 3078 i»! Berlin. 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