S&idp* vezugSpretSt SierUIjö�rHiO SKJ, aunaitUOSH. frei inj Hau-. BorcjiSy, a!)Ifiaz.fem�ttin e Kununetn JOiJSffl. Poslbej-uz: Monatlich ILO Stt Unter RteujbanS tüt 5-ciUfiHianb uns Cef'.ecreuH-Unesrr S,— Ml. für daj übrige tlu»!and *.50 Ml. monatlich. Setionb ir.S gel» beibizo'tn SelielliU!gmo!!Ml.I�0Ml. Posibeiiellungen nehmen-n Däne- niarl,.Holland. Luxemburg, Schweben Unb die Schwei». Tlügewogen iu die ii-oü-Zeitungj-iKreislisie. Erichein» täglich. Delegramm- Lbreff« »Tozialdemokrat Berit»". Verlinev Volkesblskt. ( 10 pkennlg � Anzeigenpreis: DleüebengesralteneAowneljeüekoflei bd Vfz.„li>e,ne Anzeigeu".!>»« fetfgedruch» Bon öO Pfg.(zu t«.z L»eitzebn«?'« Serie!, teae? weilt.-? Wart 1««fg. Steiienfientcho und echiaffteliencni. eigen aeo et.ie E.-r« 90«fg..•««{• weiter« Kort;«-S-e. Sorte über fö«uchpqdeu jnd'en Ct (;»ci So«». Teuentngj.n'chlog!»" � gnmilien Änzeigen,»Oliitfche gewerljchaitliwe Sereinb- Ängtigen «0 Äfg. die»eile. A-iiNge» für Nächiie Stununer niiiiien bi?.»!ld? nachr.! iilag'Z im HauvtgeschL'i. cherii'i EM.SS, Linbeiilirage». abiegebrn »erden. Aeoftael baa 8 Ugr I Uhr nrend!. �entralorgsn äer foziaUUmoki'atifdxn Partei Deutfcblands. Neöaktion: EW. HS, Linöeastraße Z. Sfernivrecher: Am» Meritzvla». Str. ISI SV— 1S1S7. Expeöition: Ew. HS» Lmdenstraße 2. Herniprecher: Am» Mgritzpla«, Str.!i»Z SO- ISl?7. Oer friede von ßuftartft. Der Frieden mit Rumänien ist das erste Stück des Baikansricdcns. Zur endgültigen Regelung aller den nahen Osten betreffenden Fragen fehlen noch Griechenland und Serbien. Das crstere gehört zum Machtbereich der Entente. das zweite ist zwar mit Land und Leuten in der Hand der Mittelmächte, aber seine Regierung befindet sich, wie die bei» giscl'c, außerhalb des Landes und erhofft immer noch eine spätere Gelegenheit zu giinstigcrcin Friedensschluß. So konnte auch der Rumänenfrieden nicht vor dem Charakter des P r o v i s o r i u m s bewahrt bleiben, der den gaiizen Ostfriedensvertragen anhaftet. Die Balkanfragen find so ineinander vcricl>uötclt, daß sich keine von ihnen end- gültig lasen läßt, ohne daß ihr ganzer Komplex einer Neu- regelung unterworfen wiro. Endgültig dürste der Gewinn fein, den Oesterreich und Ungarn zum Zweck„strategifcher Sicherungen" erhielt haben, endgültig auch die Erwerbung der Siid-Dobrudscha durch Bulgarien. Es gibt aber heute keinen Balkanstaat, dessen Grenzen nach alleil Seiten hin fest- stehen, so nicht die Grenzen Rumäniens gegen Rußland, nicht die Grenzen Bulgariens gegen Serbien und Griechenland, ebensowenig die Grenzen der Türkei gegen Bulgarien. Selbst auf dem Gebiet, das dem Einfluß der Entente entzogen ist. sind drei Fragen in Schwebe gelassen wor- den: die b e ß a r a b i s ch e, die der N o r d d o b r u d s ch a und die t ü r k i s ch- b u I g a r i s ch e G r e n z s r a g e. Dem auf Kosten Bulgariens und O-esterrcich-Ugigarns geschmälerten Rumänien ist die Möglichkeit offen gelassen worden, sich an Bcßarabicn zu entschädigen, ohne daß ihm ein Recht mi diesem Lande gegeben worden wäre. Die Ukraine bat bekanntlich gegen eine Lostrennung Beßarabiens von ihrem Staatsgebiet lebhaft protestiert, und so bleibt Beßarabien eine offene Frage und eine offene Wunde. Ein Zusammenhang besteht zwischen der Angelegenheit der Norddobrndschj. nördlich der Linie Konstanza-Eerttavoda, und der türkisch-bulgarischen Grcnzsrage. Die Türkei wollte in die Ueberlassung der ganzen Dobrudscha an Bulgarien nicht einwilligen, ohne den Grenzstreifen bei Adrianopel zurück- zuerhalten, den sie im Vertrag vom 6. September lstlä an Bnl- garieii hatte abtreten müssen. Man half sich, indem man auch dicft Frage offen ließ und für die Norddobrudicha vorläufig ein Kondominium, d. h. eine gemeinsame Herrschaft der Vierve-rbandsmächre einrichtete. Ein ähnliches Kondo- mimum bestand von 1864�—66 zwischen Preußen und Oester- reich an Schleswig-Holstein. Durch die Erfahrung gewitzt, tvird man es aber über das. Schleswig-Holsiein des Schwarzen Meeres kaum zu neuem Krieg kommen lassen. Tie offenbare Absicht geht dahin, später die ganze Dobrudscha an Bulgarien fallen zu lassen und die Türkei durch ein Mittel, das noch nicht gefunden ist, mit dieser Maßnahme zu versöhnen. Auch hier bat sich gezeigt, daß der Landerkampf des Welt- kriegcs in der Hauptsache um Küstenländer geführt wird, und daß der Besiegte in die Gefahr gerät, vom Meere abgedrängt zu werden. Wenn Rumänien nicht an einem Stück beßarabi- schcr Küste seine Entschädigung findet, so wird, es in seiner Verbindung mit dem Meere auf die Linie nach Konstanza an- gewiesen sein, die nickt ganz iil die Hände Bulgariens ge- geben werden soll. Was mit dieser Linie schließlich werden soll, gehört gleichfalls zu den vielen Fragen, die der Frieden von Bukarest offen läßt. Nicht mehr überrascht ist man, zu hören, daß Rumänien durch die Erfüllung der Friedensbeöingungen von der m i l i- tärischen Verwaltung der Mittelmächte nicht befreit wird. Der Feldmarschall v. Mackensen bat in einem Trink- spruch, in dem er den Friedenssclstnß feierte, hervorgehoben. daß mit ihm der Krieg tm Osten seinen Abschluß gefunden habe. Trotzdem steht deutsches Militär in Finnland, Est- laus, Livland. Kurland. Litauen. Polen, der Ukraine, der Krim und in Rumänien, und es ist vorläufig nicht nur keine Rede davon, daß es dort herausgeht, sondern man liest von dort im Heeresbericht(Osten) noch immer Beweise seiner Aktivität. Hoffen wir, daß sich in Rumänien nach dem Ab- schluß des Friedens keine Ereignisse mehr abspielen werden wie in Finnland und der Ukraine) Sicherheit dafür gibt es aber bei der Eigenart �oö im Osten eingetretenen militari- scheu Friedenszustandcs nicht. Die Vorgeschichte des österreichisch-serbische» Konflikts zeigt, von wie ausschlaggebender Bedeutung die Wirt- schaftlichen Beziehungen zweier Staaten auf ihr politisches Verhältnis sind. Oesterreich-Ungarn ist durch seine hochschutzzöllneriiche Politik, die den Interessen Serbiens und Rumäniens zuwiderlief, vor dem Kriege nicht bloß gehindert worden, auf dem Balkan auch nur die geringsten moralischen und politischen Eroberungen zu machen, es hat auch von seinem alten Besitzstände Stück um Stück abbröckeln und er- folgreiche Wettbewerber neben sich emporkommen sehen müssen. Für d:c nächste Zeit ist es nun völlig ausgeschlossen, daß die Balkanstaaten in Mitteleuropa keinen Markt fänden. Im GegqnttzU: je mehr Lieh und Getreide sie«»führe», desto besser! Aber der glänzende militärische Triumph der Miitel- mächte über diele Kleinstaaten kann leicht dazu führen, ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen, die einen dauernden Keim der Gärung in alle VolkSklassen legen und senen nationalistischen Politikern eine neue Gefolgschaft zuführen, die durch ihr? sinnlos tollkühne Politik ihre Länder in den Abgrund des Krieges hineingestürzt hüben. Von Rumänien erwarten die Mittelmächte Getreide, Vieh und P c t r o l e u m. Für die Abnahme und den Transport des Getreides werden die bisher gesammelten Er- fahrungen maßgeblich bleiben. Auf völlig neue Grundlage mußte aber die Versorgung der Mittelmächte mit Petroleum durch Rumänien gestellt werden. Vor dem Kriege bezogen die Mittelmächte infolge der unzureichenden Transportvcrhältnisse aus der Donau Leucht- öl, Benzin und Schmieröl vorwiegend aus den Vereinigten Staaten. Ter ungeheure Erdölöerbrauch während des Krieges hat die Notwendigkeit einer dauernden gesicherten Versorgung klar vor die Augen gestellt. Diesem Zweck dient das neue P e t r o l e u m a b ko m m e n mit Rumänien, das aber nur dann in Kraft tritt, wenn zwischen der deutschen, österreichisch- ungarischen irnd rumänischen Regierung bis 1. Dezember 1Ö18 kein neuer und besserer Vertrag adgefchlossen wird. Eingeführt wird ein R o h ö l h a n d c l s m o n o p o l. Zur Durchführung überträgt die rumänische Regierung das Ausnusungsrscht an allen rumänischen Staatsländereien, und zwar nicht nur in besetztem Gebiet, sondern auch in der Mol- dau an eine von der deutschen Regierung kontrollierte Oel- ländereien-Pachtgesellschast. deren Ausnutzungsrecht sich auf längstens 90 Jahre erstreckt. Auch erkennt die rumänische Regierung der Uebertragnng von den aus den liquidierten feindlichen Gesellschaften starnuienden Werten an diese Ge- sellschaft als zu Recht bestellend an. Das Handelsmonopol selbst wird durch eine zweite Ge- sellschaft ausgeübt. Beide Gesellschaften bleiben dauernd unter deutschem Einfluß, wenn auch Oesterreich-Ungarn und Rumänien selbst Beteiligungeu eingeräumt sind. Tie Gesell- schaft zahlt der rumänischen Regierung für jede Tonne aus- geführte Erdölerzeugnisse 4 Lei(Franken). Von weiteren Abgaben ist sie frei. Tie Gesellschaft ist verpflichtet, alles ge- wonnene Petroleum abzunehmen, kann aber verlangen, daß der Erbohrer von Petroleum zur Ablieferung an der nächsten Bahnstation oder Sammelstelle verpflichtet wird. Die Gesellschaft sehr auch die Preist für Petroleum halbjährlich selbst- herrlich fest. Für die Petrolemuproduzenten ist diese Aussicht aber weniger schrecklich als sie scheint, weil die deutsche Regierung die Petroleumförderung nach beliebter Art durch hohe Preise anregen will. Kann das neugeichisstno Wirtfchaftsverhältnis zwischen Rumänien und den Mittelmächten nun auch keineswegs als vorbildlich betrachtet werden, so zeigt es doch die ganze Un- slimigkeit einer Porstellungswelt, in der nur Eroberungen und Kriegsentschädigungen als angemessener Gewinn des Siegers gelten. Es gibt Werls, die sich nicht in Ouadratkilo- luetcruchleu und runden Geldsummen ausdrücken lassen Und doch für die Zukunft eines Landes von ausschlaagebendcr Be- deutuiig sind. Vertragsrechte sind wichtiger als Besitzrechte, wirtschaftliche Weltgeltung, durch Verträge gesichert, ist wich- tiger als territoriale Vergrößerung und finanzielle Bereiche- rung. Wenn einmal, der allgemeine Frieden geschlossen ist, wird man weniger aus die Landkarte als auf die Wirt- schafisv ertrage blicken müssen, um zu beurteilen, wer Sieger geblieben ist. O Der Inhalt öes jrieöensvertrags. Berlin, 7. Mal. Ter ftcute unterzÄchnede Frieden SVSrtrag zwischen Deutschland, Oesterreich- U n g a r n, Bnl- gart en und der Türkei einerseits und Rumänien on derer- seit» veiagt in der Enüvitung, baß die geuamiten Mächte betchloffen haden, die in Buftea am i». März 1018 miterzeichneien Friedens- prälünnnarien in einen en dg ü lagen Frieden Sverrraz umzugeitalten. D>tS I. Kap-itel besagt in Artikel 1, daß der Kriegszustand be- emdst ist und daß die ber:ra>gschließenden Toll« entschlossen sind, fortan in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben. Artikel 2 betrifft die Wiederau fnahme der dtplomatischen Beziehungen. Kapitel II regelt die Demobilisier»»», der eninäiusche» Streitkräfte, Tie dinnobiti-sierien rumänischen Truppen sollen bis zur Ruit» «ung der besetzten rumänischen Gebiete in der Moldau verbleiben. Zu dem rumänischen Oberbefehlshaber in der Moldau tritt ei» GeneralstabSoffizier der verbündeten Milchte mit Stäb, zu dem Oberkommando der verbündeten AreitkrSfte in den luv" c tz i c n rumänischen G? b i e i e n ein rumänischer Gef.eraistaddvss'- zier mit Stall als BerRndungöofflzier. Tie rumänischen 5?IU'V und Seestreitkräfte werden bis zur Klärung der Ar r h ä l i- » iffe i n B e tz a r a b: e n in ihrer vri'en Brinammng und Ars- rüstung belassen. Kapitcl III regelt die Gebietsabtretungen. Uchcr die nach Rummer I der Friedenspräliminarien von■ Au» uim'.irit abzutretende Tvbrudfcha wird bestimmt, daß Rnmäni?:: das ihm nach dem Bukarester Friedensvertrag van INS zuge- falle:!« vuIgarischa/ÄeZsiet an Bulgarien mit einer Gr«nzb«riä>- ägung zu dessen Gunsten wieder abtritt. Tie neue bulgarisch t Grenze-st auf einer Karte, die einen irestvilicheu Bestand!::! des l Friedensvertrages bildet, verzeichnet. Eine aus Arrtre'e.rn de; ! verbündeten Machte zusammengesetzte Romzuissio» soll aislntl? nach i der Unterzeichnung des Friedensvertrages au- Ort und Seil: die I neue Grenzlinie in der Dobrudscha feststelle:!! und oer merken. A» die verbündeten Mächt? tritt Rumänlen. den udrd- lich d:r soeben erwähnten neuen Grenzlinie liegenden Teil der Dobrudicha bis zur Donau ab, und zwar zwischen der Gaveiung des SromZ und dem«chtnarzen Meere bis zum 3t. Äcorgsarm. Tie verbündeten Mächte werden dafür 3orge tragen, daß Rn- rnänien einen gesicherten Handclsnieg nach dem Zchwarzen Meere über Ceruavoda— Konstanza erhält. Rumänien ist ferner damit des Friedensvertrages genau beschrieben, auf einer anliegenden Karte, die ebenfalls einen wesentlichen Bestandteil des Friedensvertrages bildet, eingetragen und endet am Prntb, ein Kilometer öst« lich Lunea�...' Tat, St aatSv ermögen in den abgetretenen ruinänistizcu Gebieten geht ohne Entschädigung und oüuo Lasten, jedoch unter Wahrung der darauf ruhenden Pribatreclsie, auf die d-ies: Gehlste erwerbenden Staaken über. Im übrigen werden diesen'geu Dstga- teu. denen die abgetretenen Gebiete zin.illrn, mit Rumänien unter.andevsm Vereinbarungen über folgende Punkte' treffen: 1. lieber die Staats avgehLrigkeit der bisherigen rumä- »nichen Bewohner dieser Gebiete, wobei ihnen jedenfalls ein O p- tions- und Abzugsrecht gewährt werden muß; st. über sie Auseinandersetzung ivegen des Vermögens der durch.die neuen Grenzen zerschnittenen Kon:-,.!.inalbezirte; über die Aus- einandersetzung wegen der Archive; t. über die iVebandl-.n:« neuen Grenzen: 5. uns t!.über die Wirkung der Geoi-ts- änderungen ans die D i öz e sän b e z i r k e und die Zi'v.i'rv- träge. Kapitel IV behandelt die Kriegseufschädizunzen und besagt: Artikel IS: die. verrt«, schließende» Teile verzichte» zrgenseitig ans den Gesa,' ihrer Kri?g«k»steu, d. h. dar s:as:lich«n Ausivenduiigen kür die Kriegfübrang. Wegen der Regelung so» ' Kriegsfchädci bleiben besondere Vereinbarungen vorbetmllen. Kapitel V betrifft die Räumung ö er besetzten Ge- lli etc. Art. 14: Die von den Srciitaifien der verbündeten Mächte besetzten rumänisch«» Gebiete werden vorbehaltlich der Besüm- lunngen über die GebielSabtrelungen einem sPätrr berei«- barende« Zeitpunkt geräumt werden. Während der steif der Besetzung wird Sie Stärke des BesetzungShetres, abgeseheu von den im Wirtschaftsbe trieb verwendeten Formationen, sechs Diuisiouen nicht übersteigen. Art. 13: Bio zur Ratififalion d»s Friedensvertrags bleibt die gegenwärtige Ottuvatirinoverwaltt'.ug mit den s»» ihr bisher ausgeübten Befugnisse» bestehen. Doch ist die ruinantfav Regierung alsbald nach der Unterzeichnung de's Friedensvertrags befugt, zur Ergänzung des BeamtenkSrpers die ir. gerigno: fch«:- nends» Ernennungen und Entlassungen vorzuu.'.uueu. Art. Ib: Nach der Ratifikation beS Friedensvertrags wird d io ist i v i I n e r- waltung der besetzten Gebiete den rumänischen ÄeüSrde.i nach Maßgabe der Art. 17 bis st!! tvieder übergeben werden. Fu diesen Artikeln wird u. a. bestimmt, daß dein Wunstöc der rumäu-i-- sche» Regierung entsprechend- bis zur Räumung der'üefotztekt Gebiete den rumänischen Ministerien je ein Zivilbeamier der Dt'u- paiionSverwaltung beigeordnet werden, um den Uebcrgang der stio;Ibc:iu nwrwtnmiMiduS um Vornahn'.e von Requisitionen für die Be- dürfniiic des Besaknngshecres jj n entsprechen, ebenso von Reeuisi'ionen sonsiiger Gegenstände, die von Ruinänicn nach de» ondcnneitigcn Vereinbarungen zu liefern sind. Von der Rat:fi- kaiion-dco dried.nisvertrageö an wird her-Unterhalt des Befahmtgs- beere?, mit Ein'chinß der dafür vorgenommenen Requisitionen. enf Kesten Runiniiicns erfolget!. Tic anderen requirierten G gcm snü vc werden von den verbündeten Mächten ans eigenen Mittel". be!-!>!! werden. Tic Aufwenimngcn, die ans Mitteln der veru"..!- d'len Mächte in den besetzten Gebieten für össenttiche Arbeite», m t chtnich'ils! der gewerblichen Ilnternehnninqen gemacht worden sind. i-' den dic'ei! Mächten bei der Uebergabc erseht werden. Bis z.w Räumnng der t'eklen Gelnete iverden diese geiverblichen Unter- nel müüge» in ini.ieärischcr Verwaltung bleiben. Kapitel VI enthält die Regelung der Tsnanfthiffahrt. Tonach ivird Rumänien mit den verbündeten Mächten eine neue Tenrusnäimbrtarte avschliegen. Tie Verhandlungen darüber sall", n-Sglichst.bald nach der Ratifikation des ZvricdenSvcrtragZ in p ü ncke u beginnen, ftür den Strom von Braila abwarte inü C'niktv'ch dieses Arms wird die europäische Tonaukommission nvler eein Namen Tcuauniündungskoinmission als dauernde Ein- !''chf";i;l anieechie ehalten Warden. Sie wird fortan nur ans Per- treiern von Staaten beste den, die an der Donau oder an der e'-ropäischeu Käste des Schwarzen Meeres gelegen sind. Ru- mänicu gep-'ibelcislei den Schissen der anderen vertrag- >'i>?'eßenden Teile den«reien Berkebr ans dem rumänischen Teil d-e Tenan mit L-iuschluft i aus der gesamien Ostfront der Kriegszustand beendet sei. Damit ici ein Erfolg errungen,„dessen weltgeschichtlich: Größe erst spätere Generationen in ihren: vollen Umfang würdigen werden". Der Kaiser gibt in seiner Antwort seiner stolzen sfreudc und Dankbarkeit über den abgeschlossenen Frieden Ausdruck und fährt dann fort: „Gott wir d u n 3 h elf t n, den Kampf,' zu dessen B-eiter- füAung uns die f vre d-c n s f e i n d l i ch e Hia l tun g der noch gegen uns die Waffen führenden Mächte zwingt, mich weiterhin zu bestehen und zum Wohle Deutschlands und seiner Verbündeten siegreich abzmÄließen." Auch der Staalsselreiäe v. Kühlmann erhielt ein Tanktelegramm und dei! Krouenorden 1. Klasse. Der Raöa-ErsaH. Anssichton der Ukraine ans Verfassttng. Z i c w, 4. ssliai. stkach einer Meldung von„Kiewskasa Mbsil" hat der stellvertretende Miilisterpräsident die P r c s>' c- Vertreter empfangen und geäußert, daß das i e tu g e K a b i n e t t einen ll c b e r g a n g s ch a r a k t e r trägt und eine der Hauptaufgaben in der Vorbereitung s u r d i e Einberufung des Landtages erblickt. � Tiefer Landtag wird sodann den parlamentarischen ?l u f l> o. 1! der Ukraine und die Grundsätze hierfür feststellen. Tie in der ersten Kundgebung des Hrtmans proklamierten Gesetze sollen nur bis zur Einberufung des Landtages in Gültigkeit bleiben. Ihre Aufgabe ist, die Tätigkeit des Hetmans in einen bestimmten gesetzlichen Rahmen zu stellen. Tic Ausarbeitung der Bestimmungen über den Landtag und die neuen Wahlgesetze werden die n ä ch st c Aufgabe des M i n i st e r i n m s sein, zu der hervorragende Kenner des Staatsrechts herangezogen werden. Der Hetman hat bekanntlich auch parlamentarische Ziele in Aussicht gestellt, nur hat er dem Hoffen auf eine beschleu- nigte Ablösung der Diktatur durch konstitutionelle Formen keineswegs ermunternd zugeredet. Im Gegenteil: er hat ge- dämpft. Ter stellvertretende Ministerpräsident aber ist, so- lange die Dütatnr dam'rt, nur ein Schatten, der die Bewe- gungen des Diktators mitmachen und darüber hinaus nur scheinbare Freiheiten hat. lind wie die Dinge liegen, ist er mit dem Posten ganz einverstanden. Sonst stände er nickt an seinem Ploh.'Er selber ist ein Stück der agrarisch-bonr- geoisen Gelvalt, die ihren Staatsstreich gemacht hat und nach ihren Klassenii'ünschcn ausnicheil wird. Tie Staatsrechts- kcnner. die zur Ausarbeitung der künftigen Verfassung be- rufen werden sollen, werden das schon beweisen. l8, abends. A m t l i ch. Vo» dcu.Kriegsschauplätzen nichts Neues. Amtlich. Großes Hauptquartier, 7. Mai 1918.(7-3. T. B.! Westlicher KricgSschauvlatz. An den 5!i:i!ivssront:ll war die Artillcrictötiiikrit in den Morftenstimdeu lebhaft. Tagsüber blieb sie meist gering. Ans dein?< o r d» f e r d c r L»i s scheiterten Vorstöße englischer Lkoitipagiiie». Zwischen Anere und S o!» m e setzte der Feind?l-Alliier zu nächtlichem Angriff an. Beiderseits der Straße Gorbie— B r n tz konnten sie nnsere vordere Linie erreichen: im übrigen brach ihr ziveimaliger Ansturm schon vor niiseren Posten verlustreich zusammen. Der Rrtillrrirkampf hielt hier bis Tagesanbruch in großer Stärke an. Südlich vom B r i in o n t stießen Sturmabteilungen über den N i>? n e- K a n n l in die feindlichen Stellungen bei Eourey vor mid brachten Gefangene zurück. An der übrigen Front vereinzelte Borfeldkämpfe. Osten. In den Hafrnanlngen von Mariupvl wurden wir durch russische Schiffe beschossen. Mazedonische srront. Starke englische Abteilungen griffen gestern abend bnl- garische Stellungen südlich vom Dojran-See an. Sie wurden abgewiesen. Asiatischer Kriegsschauplatz. Der Borstoß englischer Brigaden von Jericho aus über de» Jordan nach Osten und Nordosten ist zum Scheitern gebraäzt worden. Aach erbitterten fünftägigen Kämpfen«vurde der Feind in seine An-Zgangöstelluiigeit zurückgeworfen. Teile deutscher Truppen haben sich hierbei an Seite ihrer türkischen Kameraden hrrvvrgetan. Tie den Engländern abgenommene Beute ist erheblich. Ter Erste Gcneralqiiarticriiieister. Ludendorff. Ter österreichische Bericht. W i c u, 7. Mar 1918. Amtlich wird vcrlautbart: Südwestlicher Kriegsschauplatz. Infolge ungünstiger Witterung ist das Artillcricfciier ab- gestaut. Der Eh es de? General st abeZ. durch das Alandservitut restituiert und die militärische Be- drohung Schwedens beseitigt wird, weiter die Minen- f c g n n g, wovon die schwedische Ostschiffahrt Profitiert. Beivc Abmachungen waren unter direkter Mitwirkung Schwedens ausgeführt. Die Negierung Finnlands sagte auch zu, daß gegen die A l ä n d e r keine Repressalien wegen ihres Strebens nach Vereinigung niit Schweden er- griffen werden.___ Wekerles umgsftalSetes Kabinett. Eruiächttguug zu Ncuivalilen. Budapest, 7. Mai. Das Amisblatt veröffentlicht nachstehendes königliches Handichreiben: Lieber Dr. Wekerle! Neben der Löinug wichtiger sozialer nnd den Aussckiiib nicht duldenden finanziellen und wirtschaftlichen Fragen liegt uns unter den heuligcn schwierigen Verhältnissen die große Aufgabe des Ausbaues des ungarischen nationalen Staates und der Wahrung seiner Interessen ob. Die Erreichung dieser großen Ziele erfordert die Entfaltung der ganzen Kraft der Nation und aus diesem Grunde hallo ich es i»r, Interesse der produktiven Tätigkeit für Wünschens- wert, daß die Ausdehnung des Wahlrechts, welche die polilisÄen und gesellschaftlichen Kreise in fortwährender Aufregung hält, im gegenseitigen Einvernehmen je eher in einem Sinne verwirklicht werde, wie ich dies in meinem Handschreiben vom 28. April 1917 bezeichnet habe. Ich wünsche, den unversehrten gesetzlichen E'vfluß meiner ungarischen Negierung ans die Fübrnng de: geineitisamen Angelegenheiten zusichern und es ist mein lebhaftes Verlangen, daß das durch meine bis- hcrigc Regierung aufgestellte und von mir ge- n e h m i g t- Programm vollkomineu verwirklicht werde. Wenn dies zu meinem Bedauern und gegen meine Erwartung im gegenseitigen Einvernehmen nicht erreichbar sein würde, so er- mächtige ich Sie und meine Regierung, wie sehr ich auch Neuwahlen während der Dauer des Krieges zu vermeiden wünsche, daß Sie im Jiltcrcssc der Sicherung der Wahlrechtsfrage und des Programms der Regierung zu Aciiwahlcn schreiten können. Ans die!« Grundlage ernenne ich Sie neuerdings zu meinem ungarischen Ministerpräsideiilen, beziehungsweise bestätige ich Sie in Ihrer bisher innegehabten Stellung und erwarte Ihre Vor- schläge betreff- Neubildung der Regierung. Baden, 3. Mai 1913. K a r l. in. j«. Wekerle, m. p. Budapest,(>. Mai.(Meldmig des kliigarischen Tekegr.- Korrcsp.-Bureaus.) Nach Blütternieldungen werden in dein ilmgestalteten Kabinett Wekerle Finanzminister Dr. PopvwicS, Honvedminister Baron Szurniay, Ackorbauininister(Sfcaf Serenpi. HuiidelSministcr Sztoramsi. Minister am Hoslager Graf Aladar Zielni, Nolksernährungsminister Fürst Windisch- grätz und der Minister für Kroatien Tr. Unkelhäuier ihre Portefeuilles behalten, hingegen werden Justkziiiinistcr V a- zsonyi, Kultusminister Graf- Apponyi, Minister des Innern v. Tot h und ebenso die beiden Minister ohne Porte- fenille Gras Morrz E st c r h a z y und Bcla Foeldcs ausscheide n._ Das GercZe von öer ßrieöensoffenstve. Wie dem Wolff-Burcan aus B«u gemeldet wird, beschäftigt die ganze französische Presse sich mit der angeblichen Friedensoffensive der Mittelmächte. Summarisch heißt es darüber: Großenteils lehne die Presse eine solche natürlich mit der Begründung ab, daß es sich dabei nur um eine Falle handeln könne, die Deuischland der Enteute stelle, um sie zn entzweien. Nur einige unabhängige und sozialistische Blätter iiehinc» cineii anderen Slandpunkt ein.„Journal dn Venple" meint, man müsse doch endlich einsehen, daß auch die Diplomaten im Kriege eine Rolle zn spielen baden.„Eclair" erklärt, eS sei ganz falsch, wenn man sich gegen die osnziösen Unterhändler wehre. Ohne solche komme man nicht zum Frieden. Wenn man darauf warten wolle, daß Teutschland einen amtlichen Botschafter mit genauen Bedingungen schicke, könne der Krieg noch hundert Jahre dauern. Es wäre viel besser, die Aufrichtigkeit eines Angebotes nicht sofort an- zuzweifrln, sondern sich zunächst über einen Boden zu verständigen' auf dein eine Vorbesprechung angebahnt werden könnte. Leide'r sei dies viel schwieriger, als Krieg führen. Die Aeußernngen. die Lord Eeeil dieser Tage von dein Thema der Friedensoffensive tat, veranlaßten den allzeit friedenS- längen Philip S n o w d e n, im Unterhaus eine Anfrage zu stellen. Er fragte, ob Balfours Aufmerksamkeit ans das Interview mit dem UnterstaatSsekletär für die Auswärtigen Angelegenheiten gelenkt worden sei, in welchem Lord Eeeil erklärt habe, er erwarte eine Friedensbewegung als mnnittelbare Folge der Offensive an der Westfront, und daß der Feind FriedenSanerbietungen machen werde, die wahrscheinlich Nach seiner Ansicht sür die Alliierten annehinbar sein würden; wenn irgendwelche FriedenSanträge gemacht worden seien, welcher Art sie wären und welche Antwort darauf gegeben worden sei'i Und sei es Tatsache, daß dies geschehen sei durch einen Vertreter auS einein neutralen Lande, welcher einen Versuch unverbindlicher Vorschläge sür FriedeiiSverhaiidluligeu uulerbreitet habe? Wie sei ihre Be- schaffenbeir und welches sei die Antwort darauf? Balfour iagte, Lvrd Eeeil habe eine Erklärung abgegeben, aber er, Balfour, könne dem in der Presse darüber gebrachten Bericht nicht völlig ü n st i in m e n. Kein Friebensanerbieten sei in der letzten Feit gemacht worden und es sei kein Bei- treter eines iieiilriilen Landes hier, der den Versuch unverbindlicher FrirdcnSvorschläge gemacht habe. Aus eine wettere Frage erwiderte Balfour, er glaube. daS Hanger Telegramm, das besiiinmle Einzelheiten Über die Vorschläge gebe, die durch eine der englischen Regierung namentlich geiiaimte Persönlichkeit unterbreitet worden seien, sei II n i i n n. Tie gestern mitgeteilte deutsche aintliche Erklärung bat hekanni- lich bestätigt, daß das Hanger Telegramm nichts hinter sich bat. Zrieöenspropaganöa als Hochverrat. Itklienische Sozialisten nnter Anklage des Hochverrats. Lugano, 7. Mai. Nach einer Meldung der„Ttampa" wurden zehn hervorragende Mitglieder der sozialistischen Partei in Turin, Franccsro, Barbcris, Giuseppe Pianezza, Virginia Baceignoni, Luigi Chignoli, Xaver Dalberto, Mario Giudicc, Pietro Rabezzana, Elvira Zorea, Leopoldo Cavallo, Anselmo AgutiS, wegen Hochverrat vor das Kriegsgericht verwiesen worden. „Eorrierc della Serra" sagt, jetzt sei es endlich gestattet, den Gegenstand der Anklage zu veröffentlichen, was von der Zensur bisher verhindert wurde. Zehn bekannte und angesehene Sozialisten werden beschuldigt. vom 24. Mai 1015 bis August 1917 eine intensiv c Friedenspropaganda betrieben und die bekannten Friedcnskrawallc im August 101/ tu Turin verursacht zu haben. Tic Generalversammlung des Advokatenfachvcreins in Genua nahm nach erregter Debatte eine Resolution an. in der alle Advokaten aufgefordert werden, den wegen Hoch- Verrats und Friedenspropaganda Angeklagten die Vcrtei- dignng zu verweigern, ausgenommen natürlich, wenn sie als Offizialverteidiger vom Gericht dazu bestimmt würden.- §ür öas freie Wahlrecht. Wahlrcchtsversaminlnug der Berliner Sozialdemokratie. In der Bersammbung, die gestern abend in den Sophie nsälcn tagte, gaben die P-irteigeiiosse.il Berli-ns. ihren P r o t.e st gegen das voltsscindliche Treiben der Wa-Irlrechtsgegne« Ausdruck und bekiin- deten den eiumüligeu Willen des Polles, den Kampf für ein wir!- lich fr««S Wahlrecht zum preußischen Landtage mit aller Energie zu führen. Der Referent. Genosse Hne, schilderte die parlanwntirvisch: Behandlung der Reg>ievi:naövoriage und zeigte, daß sie durch die Beschlüsse der Wohlrechtsfeinde das Gegenteil von dem geworden ist, was wir unter einem demokratischen Wahlrecht verstehen. Das Work der Wahlrechtsseinde gibt dem Geldsack weitgehende Vorrechte und schiebt die Rechte des arbeitenden Volkes inik Verachtung bei- softe. Wenn es der Regierung ernst ist mit der Einlösung des Königswortcs, wonach es in Preußen kein Klassenwahlrecht mehr geben soll, dann muß sie au das Volk appellieren durch Auflösung des Abgeordnetenhauses. Im Wahl- kämpf würden alle zwischen den Parteien bestehenden Gegensätze zurückgestellt werden bis auf den einen: Für oder gegen das frei: Wahlrecht! Im Kampfe für das freie Wahlrecht werden alle wahren Volkssreunde znsammsn stehen gegen das Junkertum und was zn ihm hält. Mit den Wahlrechtssreunden ist das Volk, mit ihnen ist der Sieg. Die Bcrsmninliing endete mft der einstimmigen Annahme der folgenden Resolution: „Die Versammlung erklärt, daß die Regierungsvorlage schon keine Einlösung der in der O st e r- und I u l i b o t- schaft 1917 feierlich gegebenen Versprechungen bedeutet, weil diese Vorlage kein wirklich gleiches Wahlrecht sür alle großjährigen Preußen zugesteht und die Beibehaltung des Herrenhauses in seiner mittelalterlichen Verfassung nicht den Erfordernissen des 39. Jahrhunderts entspricht. Ter volksfeindliche Block im Tor- klassenparlament aber bat durch die Ablehnung selbst der Regie- rungSvorlage zum Laiidtagswahlrecht und die Beschlietzung des plutokrati scheu S i e b e n st i m m e n r e ch t s bswftseii, da;; er es zum schwersten Konflikt mit der gewaltigen Mehrheit des preußischen Volkes treiben will. Tie Beschlüsse betreffend das Herreuhalls stellen gleichfalls einen rücksichtslosen Hohn für das Volk dar und beweisen, daß die Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber dem Junkeriibermut diesen nur weiter bestärkt. Wenn die Negieruug nicht um allen Kredit im Volke kommen will, dann muß sie zur Auflösung des Landtages schreiten, wen» seiue Mehrheit auch in der dritten Lesung bei ihren voltSenirechtenden Beschlüssen bebarrt. Die Ent- r e ch t u n g und Fesselung des P a r l a ni e n t s durch irgendwelche Sicherungen, der reaktionären Vor- rechte bestimmter Kasten oder Interessengruppen ist für eine» ehrlichen Volksvertreter unannehmbar, ein nach dieser Richtung hin abgeschlossenes Kompromiß der Regierung mit den offenen und heimlichen Gegnern des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts würde den Wahlrechtskamps des preußischen Volkes nicht beenden, sondern dieses zwingen, den Kamps mit v c r st ä r t- tcr Energie a u fz un c h m e nck Letzte Nackrickten. Tie Aussichten unserer Ernährung. Im Ernäbrungsaiisschuß des Reichstags erklärte Staatssekretär v. W alba w abschließend, daß die Not nicht beseitigt wer- den könne, solange die Decke so knapp sei. Hoffentlich kann der Bedarf im n ä ch st e n I a h r reichlicher benrcssen werden. Gegenüber einer Bemängelung, daß Kartoffeln nach Dentsch-Böhmen geliefert worden seien, bemerkte der Staats- sekretär: In DeutschÄöhmen hat es sich in der Tat um einen wesentlich durch Mißernte hervorgerufenen schweren Not- stand gehandelt, und zwar für einen Grenzbezirk. ES sind dann zur Abwendung dieieS schweren Notstandes IVA) Zentner Kartoffeln geliefert worden, ein Onanftim, das für unsere Gesamtcrnährung gar keine Rolle spielt. Kr. 126 ❖ ZS. Jahrgang Seilage des vorwärts Mtttwoch, S. Mail Hl S Sie zweite Lesung öer Wahlrechtsvorlage beendet. 14t. Sitzung. Dienstag, den 7. Mai 1S18, vormittags lO'/a U h r. Am Ministertische: Dr. D r e w s. Tie Besprechung über die Tichenmgsanträge des Zentrums wird fortgesetzt. Abg. Boisly snatl.) gibt eine Eitlärung ab, das; seine Partei auxerslandc sei, die Tiagweite der Sicherungsanlräge jetzt schon überleben, und sie daher vorläufig ablehnt. Sie sei aber bereit, wenn das Zentrum die Anträge schärfer präzisieren wolle, in der dritten Lesung nochmals" zu ihnen S t e l l um g zu nehmen. Abg. Tr. Pachnicke(Fr. Vp,): Wir lehnen die Sicherungsanlräge ab und bedauern, dag diese Streitfrage hier in die Erörlerung hineingezogen worden ist, denn damit ist die Grundlinie durchbrochen. Die Einteilung der W a h I k r e m e ist völlig veraltet und ungerecht, sie geht aus die Bevölkerungsverbältnisie im Jahre 18ö8 zurück. Was den Gcmeindewablantrag dcS Abg. Bred! betrifft, so hat er mit der vorliegenden Materie gar keine Verbindung. Was die Sicherungen anlangt, so genügt ein Ätikk auf da? neu zusammengesetzte Herrenhaus, um auch die besorgtesten Geinüter zu beruhigen. Die Ablehnung des unbeschränkten Aeruftuigsrechts der Krone und die Unauflösbarkeit sind Sicherungen, wie sie auch von den Gegnern gar nicht besser gewünscht werden. Der Kampf um das gleiche Wahlrecht muh ausgesochten werden können. Was das jetzige Abgeordnetenhaus nickt vermag, wird das n e u e A b g c o r d tt'e t e n'h a u ö leisten. (Beifall links.) Abg. Liidickc(ik.): Die Sicherungen haben nur bedingten Werl, es kommt darauf an, wie das Parlament zusammen- gesetzt ist und ob cS die Verfassung peinlich beobachtet. Dos beste Beispiel dafür bietet der gegenwärtige Reichstag, der sick mit Fragen besaht hat. die über seine Kompetenz hinouSgcbcn. Er hat cme Reioluiivil angenommen zuguilftens eines Friedens "audtagswablrechts heranzugehen. Führen die KommissiouS beschlüsse über das Wahlrecht nicht zu einer Verständigung mit der Regierung, dann haben wir keine Veranlassung, alle mög- lichen Sicherungen in das Gesetz hinemzubnngeiu(Beifall rechts.) Wir lehnen auch den Antrag Dr. Vrcdl ab, den dieser ohne Zu- stlmmuiig der Fraktion gestellt ha:. Abg. Hirsch(Soz.): Auf die Frage, ob der Reichstag seine Befugnisse überschritten hat. will ich jetzt nicht eingehen. Wir haben wichtigeres zu tun. wir haben dafür zu sorgen, das; erst einmal hier in Preuhe» Ordnung geschaffen wird.(Lachen rechts— Sehr richtig! b. d. Soz.) Die.Sicherungen' werden nach dem Verlauf der bisherigen Debatte m zweiter Lesung jedensalls abgelehnt werden. Auch wir werden selbstverständlich dagegen stimmen. Ist nun Üdcrhanpt Aussicht vorhanden, in der drittelt Lesung zu einer Verständigung zu gelangen? Ich giauiic das nicht, ich sebe keine Möglichkeit. niie die vordaudenen Gegensätze überbrückt werden können. Des« halb bleibt nur der e: n c Weg übrig, daß die Regierung, wenn die Mehrheit des Hauses das gleiche Wahlrecht aplehiit, dn-Z AbgeordncteilhanS auflöst nnd an das Volk appelliert.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Taktik der Herren, die die SicherungSanträge eingebracht haben, ist durchsichtig. Sie lagen den Anhängern des gleichen Wahlrechts: Hier habt ihr die Möglichkeit, das gleiche Wahlrecht zu bekommen, aber gebt uns den Preis dafür, den wir von euch fordern. Doch dieser Preis, den das Zentrum fordert, ist ei» Wucherpreis(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) nnd die Anhänger des gleichen Wahlrechts werden' es sich allen Ernstes überlegen muffen, ob sie unter solchen Umständen nicht lieber ganz auf die Ware verzichten sollen. Das Zenlrum will offenbar auf die Linke ciiic» Druck ausüben. (ZLiderspruch im Zentrum.) Gewiß, diese Taktik haben Sie auch bei trüberen Wahlrechtsvorlagen eingeschlagen. Herr Pachnicke hat durchaus recht, nach der Gestaltung, die das Reformwerk bisher ersahreu bat, bedarf cS auck, wenn das Pluraiwahlrccht noch durch das gleiche Wahlrecht ersetzt werden sollte, weiterer Sicherungen ivirllich nickt. Ramcullich durch die Wahlkreis- einteilung würden dann auch noch die rechtsstehenden Parteien in unerhörter Weise bevorzugt werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)— Ter Artikel 78 der Reichsvecsassung aus den Dr. Porsch gestern hinwies, bezieht sich nur auf Per- f a s f u n g S ä n d e r u u g c>i. aber die hier vorgelegten Anträge wollen, daß auck andere Gesetze nur geändert werden können, wenn in beldenHäuierndeSLandiagS sich eine Zweidriltelmehrdeit dafür findet.AchnlicheBcstimniungen finden sich in keiner Verfassung irgend eines anderen deuischen Bundesstaates. Daß durch solche EickerungSaiiträge das gleiche Wahlrecht wesentlich an Wert ver- licrt ist zivrifelloS. Es ist eine böse Erbschaft, die dies Haus im Falle der Annahme- dieser Anträge seinem Nachfolger hinterläßt. Hat denn dies Parlament ein moralisches Recht, eine zukünftige Bolksvcrtrctmig zur Ohnmacht zu verdammen.(Sekr gut i b. d. Soz.) ES ist eine Ueberhebuug, wenn das Dreillajscnparlamenl sich noch in seiner Todesstunde anschickt, der zukünftigen Entwicklung der preußischen Politik die Richtung vorzuschreiben.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Den Parleieii, die solche Anträge stellen, kann es unmöglich mit ihrer Forderung des gleichen Wahlrechts Ernst sei».(Sehr richtig! bei den Soz.) Das Zentrum nimmt für sich den Ruhm in Auipruch, zuerst die Forderung der Uebertragung i des Reichstags« Wahlrechts ans Preußen beantragt zu haben. Dieser seiner Ver- gangenkeit schlägt e s selbst ins Gesicht, wenn es solche Anträge einbringt.(Sehr ivahrl bei den Soz.) Früher hat cS derartige Sicherungen nie gefordert. Das Zentrum befürchtet eine Gesährdung doS Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, wenn eine Mehrheit der Lücken in dies Haus kommt. Wir sind im Gegenteil der Ansicht, daß daS Verhältnis zwischen Staat und Kirche dann am gesündesten sein wird, wenn Staat und Kirche getrennt werden, denn dadurch wird auch die Bewegungs- srcihcit' der katholischen Kirche erhöht. Die Sozialdemokratie wird niemals ihre H ertx d dazu bieten, die Freiheit und die Rechte irgend einer kirchlichen Richtung anzutaften.(Sehr wahr' bei den Sozialdemokraten.) Auch hervorragende Zentrums- führer haben sich ja früher zu dem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat bekannt. Sie wollen offenbar die Verewigung des jetzigen Zustandes weniger aus religiösen als aus politischen Gründen. Sic wollen auch im Staate dcS gleichen Wahlrechts das «rändige Volt weiter bcvornniirdcn.(Sehr wahr! bei den Soz.) Ihre Sicher ungsanträge bedeuten tatsächlich die S e l b st a u s s ch a l t u n g des Landtags.(Sehr richtig l bei den Soz.) Auf einer Reihe von Gebieten haben wir sa schon heute nichts mehr zu sagen, und wenn uns nun noch die Entscheidung über die Kirchen- und Schul- frage genommen werden soll, dann führt der zukünftige Landtag nur noch ei« Schcindasriu, zumal, wenn Sie ihm�auch noch sein Budgctrechl kürzer, und ihm dadurch die Möglichkeit nehmen, unter Umständen einen Druck auf die Regierung auszuüben.(Sehr richtig! bei den Soz.l Also wir stimmen gegen die Sicherung. Freilich, allzu große Angst braucht man vor solchen Sicherungen nicht zu haben. Sicherungen brenne» manchmal durch, und so wird es auch hier gehen.(Sehr gut! bei den Soziakdemo- kraten.) Wenn die Zeit dazu reis ist, dann wird eine Volksbewegung einsetzen,(Hört! bort! rechts.) die Flut wird anschwellen und wird den k ü n st l i cki errichteten Damm niederreißen. (Sebr waht! bei den Sozialdemokraten.) Noch 1lH4 hätte es zweifellos niemand von Ihnen für möglich gehalten, daß die B e- s e i: i g im g der öffentlichen Stimmabgabe oder deö indirekten Wahlverfahrens vom Hauie einmütig nnd ohne Debatte angenommen wird.(Sehr wahr l bei den Sozialdcmokiationen.) Heute halten selbst die Konservativen diese Forderung für selbstverständlich. Jetzt bat die Regierung das gleiche Wahlrecht uns in einer Vorlage unterbreitet, weil sie eingesehen hat, j daß Sie sich dem Zuge der Zeil nicht mebr entgegenstenimeu kann., So werden auch all die Sicherungen, die Sie hier vorsehen, in der; Zukunft hinweggerissen werden. Wer will einen künftigen j Reichstag verhindern, ein R e i ck S s ck u l g e 1 e tz zu erlassen und! den Einzellandtagen das Recht, über die Schulfragen zu bestimmen, � völlig ans der Hand zu nehmen. Geschieht das, dann nütze» Ihnen> diese Sichcrniigc» nichts.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Wir lehnen die! Sicherungen wie gesagt ab, weil wir uns nicht mitschuldig machen! wollen an der Verfälschung des Wahlrechlsversprechens. ES ist i möglich, daß daS gleiche Wahlrecht diesmal scheitert. Aber die Wablrechtöbcwegung ist damit nicht zu Ende!(Lebhafter Beifall b. d. Soz.l Abg. Ströbel(II. Soz.): Die schwächliche Haltung der Rc- gierung. die die Rechte und da-Z Zentrum animiert, alle nivalichen Forderungen zu stellen, läßt daraufschließen, daß sie auf leinen Fall auflösen will. Warum erklärt sie nicht offen ihren Willen zur Auflösung, dann würde das Land sehen, daß sie eS ernst meint. Die Forlschrittler haben gestern alle liberalen Grund- iätze in unerhörter Weise preisgegeben, indem sie für die skandalöse jetzige WahlkrciSeintcilnng stimmten. Sie hoffen eben, das gleiche Wahlrecht noch zu erschachern und wenn eS auch völlig wertlos gemack: worden ist. Abg. Dr. Bell(Z.): Unsere Anträge bilden eine Brücke der Ver- stäiidigimg. Wir wollen weder die gegenwärtige Lage ausnutzen noch das gleiche Wahlrecht zu einem Scheinrecht verscklechtern. Abg. Dr. Bredt(fk.) z i e b t s e i n e n A n t r a g zurück. Damit schließt die Debatte. Die SicherungSanträge deS Zentrum? werden abgelehnt. Es folgen die Berfaffungsätlderungeu und das Mantelgesetz. Artikel 1 bestimint, daß der König den Landlag beruft und seine Sitzungen schließt. Er hat das Recht, das Abgeordnetenhaus auf- zulöien. ivorauf innerhalb tiN Tagen Neuwahlen erfolgen und inner- halb Lg Tagen der Landlag wieder zuiammeiitrcten muß. Ein Antrag Aronsohn(Vp.) will auch die Erste Kammer auflösbar macheu. Abg. Haeuisch(Soz.): Von einer Auflösung des H e r r e u h a u s e s ist in den Kommiisionsbeschlüffen keine Rede. Was soll denn die Regierung tun, um einer opponiereudeu H e r r e n h a n s m e h r h e i t aegcn- über ihre Vorlagen zum Siege zu führe»? Die heutige Möglich- kcit eines umiassendcii Pairichubs will ihr die Mehrheit des Hauie» ja ebeuialls iiebmeu und Uuker zu Artikel 2 gestelllcr'Antrag, der auf andere Art und Weise die Rechte der Krone und des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Herrcnhause stärlen will, hat onch iveuig Aussicht auf Annahme. Wir werden dem Antrag Aronsohn zustimmen. ES ist eine Ironie der Geschichte, daß hier die Linke die Rechte der Krone gegenüber den Konservative» vertreten muß. die bei der Herrcnhausvorlage ihre eigenen Rechte i in Klasi en kämpf gegen die Krone festzulegen suchen. Es zeigt sich hier ivieder, daß keine Klaffe den Klassentamps besser zu führe» weitz, als die Konservativen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Pachnicke(Fr. Vp.) befürwortet seinen Antrag. Abg. Ludcwig(nail.) spricht gegen den Antrag. Die Abgg. Dr. v. Krics und Dr. Bell(Z.) sprechen sich gleich- falls gegen die Auflösbarkeit des Herrenhauses aus. Minister des Innern Dr. Drcms: Gerade weil Ivir auf der einen Seile ein ailßerordcntlick st a r k demokratisches Ab- geordnete ii bau» vorgeschlagen haben, halten lvir es auf der anderen Seite für richtig, die Konstruktion des Herrenhauses so vvr-miebmen. daß dieses in seinen Beschlüssen nicht irgendivclchcn Einsiiiffcn unterliegt. Der Antrag Aronsohn wird abgelehnt. Zu Artikel 2 liegt folgender Z e n t r u m S a n t r a g vor: „Tritt die Erste Kammer dem Beschluß der Zweiten nicht bei, so stndel nach vorausgegangener Beratung in einem auS Mitgliedern beider Kammern gebildeten V e r st ä n d i g u n g» a u s s ch n ß die für beide Kainmer» bindende Abstimmimg über den Posten des Budgets in einer vereinigten Titziliig beider Kauimer» statt.' Abg. Bell(Z.): DaS volle Budgelrechl der Ersten Kammer ist in demokraliichen Staaten wie in Dänemark, der Schiveiz, in den Vereinigten Staaten längst zur Geltung gebracht. Auch Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden haben der Ersten Kammer ein weiiergeheudes Budgelrecht eingeräumt al» bisher Preußen. Nach dem Regierungsenlwurf ivürde der Ersten Kammer innner nur ein Scheinrecht gewährt werde». Finanzniinister Dr. Hergt: Was die Regierung vorschlägt, ist lediglich ein V e r fi ä ii d i g u n g S v e r f a h r e n. Die letzte Entscheidung bleibt dabei unter allen Umständen dem b- geordnetenhause. Der Antrag Bell bewegt sich in dcnelben Richtung: er sucht eine mäßige Erweiterung der Rechte de» Herren- Hauses herbeizuführen. Er kann eine Basis zu einer Verständigung bilden. Abg. Hirsch(Soz.): In der Kommiision hat sich der Finanzminister dem Antrag aui Durchzählung durchaus nicht so sympathisch gegenübergestellt wie heute. Im Gegenteil, er hat dort ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Hinweis auf andere Bundesstaaten nicht zutreffe. Vor allem sei dort die Durchzählung nicht zugunsten des Herrenhauses eingeführt, sondern komme ausschließlich gegen das Herrenhaus in Betracht. Die Erweiternng der Budgelrochts des Herrenhauses, die der Antrag Bell will, muffen wir ablehnen. Es könnte dahin kommen, daß bei einer Durchzählung selbst eiu eiustimmiger Beschluß des Abgeorductenhauseö über den Haufen geworfen werden würde dadurch, daß das Herrenhaus geschlossen gegen das Abgeordnetenhaus stimmt. Wir verlangen demgegenüber eine Verminderung der Befugnisse des Herrenhauses. Wenn ein Gesetzentwurf in zwei auseinander folgenden Tagungen vom Abgeordnetenhause angenommen, in der Ersten Kammer aber abgelehnt ist oder nicht zur Beratung gestellt ist, so verlangen wir, daß er dann dem Könige ohne Rücksicht auf die Erste Kammer zur Genehmigung vorgelegt werden muß, und wenn er die Genehmigung des Königs erhält, als verbindliches Gesetz gilt. Dieser Antrag ist ziemlich wörtlich der englischen Ver- fassung entnommen, nur daß dort von drei aufeinanderfolgen- den Tagungen und von dreimaliger Ablehnung durch das Ober- Haus die Rede ist. Für den Fall der Ablehnung unseres An» iragS beantragen wir Streichung des nnmsru» olanvus' den die Kommisston beschlossen bat. ES mag ja eigenartig er- scheinen, daß gerade wir einen solchen Antrag stellen, aber er geht lediglich von taktischen Erwägungen aus.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Wenn die Regierung ein freiheitliches Gesetz vorlegt und das Ab« georenetenhan» dem zustimmt, so nrüssen wir ein« Sicherheit dagegen schaffen, daß etwa die Erste Kammer de» Fortschritt wieder hemmt. Diese Sicherheit erblicken wir in dem uneinge» schränkten Berufungsrecht des Königs. Wie gesagt, wir sind grundsätzliche Gegner des BerufungSrechlS wie überhaupt des ganzen Herrenhauses. Solange aber eine solche Kammer besteht, solange Sie darin eine Schranke aufrichten wollen gegen den Willen einer Volksvertretung, die aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangen ist, solange müssen wir andererseits Sicherungen haben, die uns die Garantie dafür bieten, daß auch wirklich der Wille dcS Abgeordurteuhauses zur Geltung kommt.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Abg. Ludcwig(natl.): Au sich ist uns der Antrag des Zentrums nickt'unsympathisch, aber eine Durchzählung in beiden Häusern vorzunehmen, ginge erst dann an, wenn die Zahl der Ml- glieder beider Häm'er einander mehr genähert wird als da» jetzt der Fall ist. Abg. Graes(k.) äußert sich im selben Sinne. Es wird mir zur Debatte gestellt der früher zurückgestellte§ 6 der Vorlage über die Znsammensetzung des Herrenhauses, wonach der König bis zu löst Mitglieder des Herrenhauses auf Lebenszeit ernennen kann. Abg. Meyer(Vp.) begründet einen Antrag seiner Parter, die geschlossene Zahl(Xuinems clausus) von 150 zu st r e i ch e n. Abg. Lüdrckc(fk.) erklärt sich gegen diesen Antrag. Unter Ablehnung sämtlicher Anträge werden die Kom- m i s s i o n s b e s ch l ll s s e a n g e n o ni m e n. Nach Artikel'7 entscheidet über Einiprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen der Mitglieder de» Abgeordnetenhauses da» Ober« v e r w a l t u n g Sg e r i ch t. Abg. Dr. Ludcwig(natl.) beantragt, daß das Obcrverwaltnngs- gcricht bei iciner Entscheidung auf die Nachprüfung der im Protest oder von der Kammer vorgedrachtcu Gründe beschränkt bleiben soll. Abg. Dr. Bell(Z.) äußert die schwersten Bedenken gegen die Uebertragung des Wahlprüfuugsrechts an das Oberver- waltungSgericht. Die Abschaffung dieses Grundrechts dcS Parlaments hatten wir für verhängnisvoll. Minister deS Innern Dr. Drrws: Die Regierung hat die Uebettragnng der Wahlprüfungen an daS O. V. G. nicht beantragt. um dem Haute nicht«in Mißtrauen zu zeigen. Sie hat sich aber mit der auS dem Hause hervorgegangenen Bestimmung ein- verstanden erklärt. Abg. Reinhard(Z.): Man sollte an den bewährte« Grundsätzen der Wahlprüftxng festhalten. Die Abgg. Lüdicke(fk.) und Graes(I.) sprechen auS Zwcck- mäßigkeitsgründen für die Uebertragung der Wahlprüfungen an das Oberverlvaltungsgericht, um diese dem Streit der politischen Parteien zu entziehen. Abg. Harnisch(Soz.): Der Minister hat ausgeführt, daß er nickt den Vorschlag gemacht hat. die Wahlprüfimg dem Oberoerwaltungsgerickt zu überweisen, um nicht dem Parlament von vornherein ein Mißtrauensvotum artSzustqllen. Die RechCe hat dieses Bedenken nicht gehabt. Von einer solchen Uebertragung ist-schon früher die Rede gewesen, aber zu einem Antrag hat sie sich doch erst in dem Augenblick verdichtet. als die„Gefahr" vorlag, daß ein Haus desgleichen Rechtes kontinen lvürde. Diesem Hause sprechen Sie von vornherein ein Mißtrauen ans, dos ivir unter keinen Umständen mitmachen können. Im Ausschuß haben Redner der Rechten erklärt, ihre Partei würde stet» nack Recht und Gerechtigkeit urteilen, aber nach den Erfahrungen im Reichstage sei dieses Vertrauen der Linken nicht entgegenzubringen. Gegen diese unerhörte Beleidigung der Linken protestiere ich schärfstenS. Die unglaublichsten UngültigkeitS- crklärungen im Reichstage sind von der Rechten ausgegangen, ich erinnere nur an die Fälle Heinrich Braun und Buchwaldt. Wieder» holt haben auch die Parteien der Rechten Wahlvcr stoße ihrer eigenen P a r t e i a n g e h ö r i g e n oder von Organen ver Rc- gicrung benutzt, um die W a b l von Sozialdemokraten für ungültig zu erklären.(Sebr wahr! links.) Völlig nnerträg- lich aber wird der Beschluß der Kommiffion dadurch, daß dem Herrenhaus ausdrücklich die Prüfung der Berechtigung seiner Mitglieder übertragen, sie aber dem Abgeordnete nhqus genommen wird. Dadurch ohrfeigt da? Parlament sich selbst, An dieser Selbsthcrabsctz'.mg wirken wir nicht mit.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Levin(Vp.): Wir schätzen daS Obcrbcrwaltungsgericht sehr bock, aber bei der Wahiprüsimg handelt es sich um ein G r>l n d- recht des Parlaments. Daher lehnen wir den Ausschuß- beschluß ab. Abg. Boisly(nat.): Hier hat c» oft drei und vier Jahre gc- dauert, che eine Wablprüfung erledigt war. Auch waren die Ent- fcheidungen nicht immer ganz unparteiisch. Deshalb lvill«in großer Teil meiner Freunde die Wahlprüfungen dem u» parteiischen Oberverivaltungsgericht übertragen. Artikel 7 ivird hierauf unverändert angenommen. Ebenso der Rest des Gesetzes und das Mantelgesetz. Damit ist die zweite Lesung der Wahlrechtsvorlagen erledigt. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr: Kleine Vorlagen, Domanenetat. Schluß 3 Uhr._ Reichstag. 160. Sitzung, Dienstag. 7. Mai, 2 llhr. Am BundeSratslisch: Frhr. v. Stein. Anfragen. Abg. Wendel(Soz.) fragt nach den Gründen für das Verbot der Einruhr der„Wiener Arbcitcrztg.", während die Einfuhr der Presse des neutralen und auch deö feindlichen Auslandes unbe- schadet ihrer Stellung gestallet sei. Oberst v. d. Bcrgh: Das Verbot der Einfuhr und des Vertriebs der„Wiener Arbcitcrztg." war notwendig, weil das Blatt seit längerer Zeit eine bedenkliche polttische Verhetzung betrieb.(Hört, höctl b. d. Soz.) In beschränktem llm- fange wird aber vor allem für die deutsche Presse und für die in politischem Leben stehenden Persönlichkeiten die Zeitung forta« zu« gelassen werden. Daß die Einfuhr der Presse des neutralen und feindlich«: Auslandes unbeschadet ihrer Stellung gestattet sei, trifft nicht zu. Abg. Emmel(Soz.) führt Klage über die Erledigung von Zen- surbeschwerden der„Mülhauser Volksztg.". Oberst v. b. Bergh antwortet darauf. Abg. Eniald(Soz.): Betricbsüberschüsse der im Kreise Zauch- Belzig geführten Reichs-Kriegswirtschaftsstellen sind nach Berichten der Presse zum Ankauf der Burg Eisenhardt bestimmt worden, die zu einem Wohnsitz des LandratS hergerichtet werden soll. Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um eine solche Ver- Kendung der Ueberschüsse der KricgZwirtschaftSsteven durch die Kreistage zu verhindern? Direktor im Neichswirtschastsamt Müller: Di« Beschlüsse der Ärciötage unterstehen nicht der Aufsicht der Reichsbehörden. Abg. Dr. Müller- Meiningen(Vp.): Die Entlassung des Jahr- ganzes 18ög des Landsturms ist nunmehr oerfügt worden. Zur all- gemeinen Ueberraschung wird aber denjenigen dieser ältesten Land- stnrmleute die Entlassung verweigert, die sich freiwillig zum Militärdienst gestellt haben. Oberst v. Braun: Die Landstürmer, die sich freiwillig gemeldet haben, unterliegen nicht der Bestimmung des§ S8 der Wehrord- nung, gelten vielmehr als für die Krregsdauer ange- n o m m e n und haben als Kriegsfreiwillige Anspruch aus Entlassung erst bei Demobilisation. Selbstverständlich haben diese Leute, als sie sich in den Augustragen lgl4 meldeten, nicht mit einer so langen Kricgsdauer gerechnet. DaS KriegSministerium ver- schließt sich nicht der Härten, die sich aus der Zurückbehaltung dieser Freiwilligen ergeben. Unter den in Frage kommenden Per- sonen befinden sich aber viele Offiziere, Äerzte, Beamtenstellver- treter und Inhaber anderer wichtiger Dienststellen, aus denen sie ohne schwere Schädigung der militärischen Interessen nicht sofort herausgezogen werden können. Zunächst mutz für entsprechen- den Ersatz gesorgt werden. Abg. Dr. Ncumann-Hofcr sVp.) stellt eine längere Anfrage im Interesse der Industrie für Ersatzlebensmittel, die für die Fortführung ihres Betriebes ab 1. Mai einer Genehmigung bedürfen. Die gestellten Anträge aber könnten erst in Wochen]a in Monaten erledigt werden, so daß bei strenger Durchführung der Verordnung mit der Schließung zahlreicher Betriebe gerechnet wer- den müßte. Unterstaatssekretär Dr. Müller: Bei der Durchführung einer Verordnung, die da? Wirtschaftsleben so stark beeinflußt, wie die Verordnung über die Herstellung von Ersatzlebensmitteln, sind in der Uebergangszeit Härten nicht zu vermeiden. Der Reichskanzler hat jedoch eine Reihe von Erleichterungen vorgesehen. Hierauf wird die Besprechung des Etats ües Reichswirtschastsamts fortgesetzt. Abg. Liesching(Vp.): Die Kriegswirtschaft hat in der ganzen Bevölkerung eine gewaltige Erbitterung erregt, die Kriegsgesellschaften tun so, als hätte der Staatsbürger überhaupt kein Recht. Mit den neutralen Staaten sollten wir über die Ein- fuhr und Ausfuhr kurzfristige Verträge abschließen. Den Lebens- Notwendigkeiten der Neutralen wollen wir gern Rechnung tragen; aber Nachgiebigkeit der Neutralen gegen Englands Wünsche bis zum Aufgeben der Neutralität gegen uns dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Der Redner führt des weiteren Klage über un- gleichmäßiges Verhalten der Behörden bei Beschlagnahmen. Abg. Hüttmann lU. Soz.): Die wirtschaftlichen Gegensätze wer- den durch den Krieg außerordentlich verickärft. Die Austragung der sich daraus ergebenden Konflikte wird im Kriege zurückgehalten, aber nach dem Kriege wird es zu schweren Zusammen» stoßen kommen. Die Lebenshaltung der Arveiter hat sich enorm verschlechtert. Stiefel und Kleidung können ste sich so gut wie gar nicht beschaffen, und die Preise für die Lebensmittel find weit stärker gestiegen als die Löhne. Auch die neuen Steuern belasten in erster Linie die Arbeiter, sie lassen jeden sozialen Zug verinissen. Auch das Kleingewerbe und der Kleinhandel, die schon vor dem Krieg ungeheuer zurückgingen, sind zusammengebrochen. Wir müssen mit dem Raubbau von Arbeitskraft aufhören, die wir während des Krieges getrieben haben; die am 4. August 1914 be- seitigten Arbeiter schutzbe st immungen müssen wieder hergestellt werden. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Beseiti- gung der Hörigkeit für die Landarbeiter.(Beifall b. d. 1l. Soz.) Abg. Dombcck fPole) verlangt vom Reichswirtschaftsamt Förde- rung sozialer Maßnahmen. Hierauf wird die allgemeine Aussprache geschlosse«. In der Einzelberatung verlangt Abg. Astor(Z.), daß die Einkaufsvereinigungen und Waren» beschaffungsstellen des Einzelhandels als Grotzeinkäufer und für die Uebergangsivirtschaft als Großeinführer vom Rcichswirtschafts- amt anerkannt werden. Abg. Behrens(D. Fr.) wünscht die Förderung de? Obstbaues. Abg. v. Bvhlcndorf-Kelpiu(k.) tritt für eine Förderung der Binnenfischerei ein� Abg. Sachse(Soz.) weist auf die schlechte Lage der Kali- industrie hin, deren V er st a a t l i ch u n g-ernstlich in? Auge gefaßt werden solle. Direktor im Reichswirtschaftsamt Dr. Müller teilt mft, daß dem Reichstag in nächster Zeit eine Novelle zum Kaligesetz zugehen werde. Es werde alles geschehen, um den Kaliausbau und den Kaliabsatz zu fördern. Abg. Sachse(Soz.) wünscht, daß im ReichSarbeitsblatt die Löhne der sächsischen Bergarbeiter in derselben Weise aufgeführt werden wie die anderen. Beim Reichsversicherungsamt begründet Abg. Becker- Arnsberg(Z.) einon Antrag, wonach die Zuschläge auch den Altersrenten, den Waisenrenten aus der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung und den Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung zuteil werden sollen. Die Unfallversicherung soll auf Berufskrankheiten ausgedehnt und die für die Kranken- Versicherung festgesetzte Höchstgrenze für die Pflichtversicherung von L59t> auf 4900 M. erhöht werden. Abg. Brev(Soz.) fordert die Einbeziehung der Lungen- tuberkulöse unter die in die Verpflichtungen der Berufs- gönossenschafteu einfallenden Berufskrankheiten, da z. B. unter den Steinarbeitern 8ö Proz. von der Lungenschwindsucht er- griffen werden. Weiter verlangt er den Ausbau der Schutzbestim- mungen und weitgehende Einführung von Aufsichtsämtern in gesund heitsgefährlichen Betrieben. Besonders die Benzolarbeiter, aber auch andere Rüstungsbetriebe arbeiten unter besonders gefährlichen Umständen. Die Akkordarbeit in solchen Be- trieben müßte aufhören.(Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 2 Ubr. Nachher der Marineetat. Schluß TA Uhr._ parteinachnchten. Einen eigenartigen Scherz leistet sich die.Leipziger Volkszeitung" in einer ihrer letzten Nummern. Sie behaupiet nicht mehr und nicht weniger, als daß in der Steuerfrage die Bestrebungen der soziaidemokraliichen Fraktion dahin gingen, die Besitzenden vor hohen direkten Steuern zu beschützen. Das klingt so unglaublich, daß wir die Verpflichtung fühlen, dieie Behauptung des»unabhängigen" Blattes wörtlich zu zitieren. Sie lauter: »Sie(die Sozialdemokraten) wollen sich beteiligen an der Steuer macherei der bürgerlichen Par- t e i en. durch die das G l a S Bier des Arbeiters verteuert wird, damit die Besitzenden nicht durch hohe direkte Steuern belästigt werden solle in" Der drohende Verlust eines weiteren»unabhängigen" Mandats bei der Wahl im 13. sächsischen Kreise scheint die Leute von der »Leipziger Volkszeitung" um den Rest von kritischer Bewertung ihrer Arbeit gebracht zu haben. Sonst hätten sie sich vergegenioärtigt. daß die von ihnen behauptete Wirkung der steuerlichen Evt- lastnng von der— unabhängigen Steuerpolitik aus- gehl.' Gerade die»Unabhängigen" haben nämlich gegen die direkte Besteuerung der Kriegsgewinnler gestimmt, indem sie die den Besitz belastende Kriegs- gelvinnsteuer ablehnten, die nicht weniger als 5,7 Milliarden gebracht hat! Was die von der Leipzigerin herangezogene Biersteuer angeht, so ist don der sozialdemokrattschen Fraktion bereits bei der ersten Beratung am 25. Avril erklärt worden, daß für sie die Biersteuer unannehmbar sei. Und die 6 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben demgemäß am Freitag in der Getränkefteuerkommisston des Reichstages gegen den Z 3 der Vorlage gestimmt, der die Mehrbelastung des Bieres um ungefähr 12 Pß für das Liter Vollbier bringen soll. Aber was der Humor bei der Sache ist: Nach dem entrüsteten Anpfiff der Leipzigerin sollte man wenigstens annehmen, daß die »Unabbnngiaen" der.Steuermacherei der bürgerlichen Parteien" gegenüber früh und spät auf dem Posten seien und den Steuer- machern scharf auf die Finger paßten. Ja. das sollte man an- nehmen. Was vermeldet aber statt dessen der Parlamentsbericht? Also aufgepaßt: Bei allen Abstimmungen über die einzelnen Steuer- paragravben, auch über den Bierparaaraphen, hat das unabhängige Kommisstonsmitglied der Unabhängigen, Herr Simon, durch Abwesenheit geglänzt, und zwar unentschuldigt. Er hat alio nicht dagegen gestimmt, sondern hat die»bürgerliche Steuermacherei" bei der Abstimmung still- schweigend über die Arbeiterschaft ergehen lassen! Grenzsperre. Wie die»Münchener Post" mitteilt, ist dem österreichischen Genossen Dr. Ellenbogen, der eingeladen war, Karl Marx' Lebenswerk in München zu würdigen, von der deutschen Botschaft in Wien kein Paßvermerk erteilt worden. Genosse Franz Schmitt nagelte dieses Verhalten in der Marx. Versammlung fest:»Nichts sreibeitlich Oesterreichisches soll in da« Deutsche Reich hinein! Die bayerische Regierung batte aber nicht die Kraft geaenüber der Berliner Anordnung, einem Angehörigen eines uns befreundeten Staates den Aufenthalt auf ein paar Tage in ihrer Hauptstadt zu ermöglichen."_ Die Beiträge verdoppelt. Nu« am Sonntag in Bunzlau abgehaltene Kreiskonferenz für den Wahlkreis Bunzlau-Lüben beschloß einstimmig, den Monatsbeitraq für männliche Parteimitglieder von 80 auf 60 Pf. und für weibliche Mitglieder von 15 auf 80 Pf. zu erhöben. Die Zahl der Mitglieder stieg im vergangenen Jahre um rund 100 Proz., von 826 auf 610, davon sind weibliche Mitglieder 385 gegen 115 im Vorjahre._ August Eckardt gefalle». Am IS. April fiel bei den Kämpfen im Westen der Genosse August Eckardt auS Salzungen. Er vertrat im Meininger Landtag feit 1913 den Wahlkreis Salzungen. August Eckardt war ein eifriger Verfechter der sozialdemokratischen Ideen. Seine Tätigkeit im Landtag gab zu den besten Hoffnungen ffür die Zukunft Anlaß. Entlasse«. Die.unabhängigen" Leipziger Stadtverordneten Alfred Dietze und Traugoti Kurze find aus der Untersuchungshaft entlassen worden. In Haft befindet sich noch Richard Lipinski. GroßSerlln Volksspeisungsklagen. Auch in Charlottenburg läßt die Volksspeisung recht viel zu wünschen übrig. Ein dort arbeitender Parteigenosse, der seit längerer Zeit gezwungen ist, aus ihr sein Mittagessen für die Wochentage zu beziehen, schildert uns einige der ibm bereiteten Genüsse. Dabei betont er. daß er zugleich im Einvernehmen mit noch anderen Gästen der VolkSspeffung uns seine Beschwerden vor- trägt. Er sagt, daß er für die vier Fleiichkarteiiabschnitte, die er für sechs Wochentage hingibt, von Fleisch nur ab und zu einzelne in dem Essen schwimmende ganz winzige Faserchen zu sehen bekommen habe. Besonders klagt er, die Speisen seien nicht nur nicht schmackhaft, sondern manchmal so, daß er sie als widerlich bezeichnen müsse. Als Beispiel er- wähnt er ein in der letzten Weche verabreichtes Gericht, das sich ihm schon beim Eintritt in den Raum der SpeiseauSgabestclle durch den Geruch nicht gerade angenehm bemerkbar gemacht habe. Nach dem Ergebnis seiner Versuche, die Zusammensetzung dieses Mittags- mahles festzustellen, hielt er es für gedörrte Kohl- und Mohrrüben mit Kartoffeln, vermengt mit Sago und mit Teilchen von ge- trocknetcm oder gesalzenem Fisch, anscheinend Dorsch. Er ist als Hamburger an Fisch gewöhnt, aber diese Fisch zutat gab dem Rüben- und Kartoffelgeinenge einen solchen Geschmack, daß ihm— gelinde ausgedrückt—»anders wurde". Auch sonst seien die aus Dörr- gemüse bestehenden Gerichte, sagt er. manchmal kaum hinunter- zuwürgen. Sein Wunsch, daß die Volksspeisung Besseres bieten möge, ist sehr begreiflich._ Berliner Lebensmittel. Der Magistrat Berlin bittet uns darauf hinzuweisen, daß die neue Kundenliste für Kartoffeln mit Montag, den 13. Mai in Kraft tritt und die alte Kundenliste an diesem Tage ihre Wirksamkeit verliert, und weiter, daß die Kartoffelhändler die neuen nachgeprüften Kundenlisten am Mittwoch, den 8. Mai. nachmittags pünktlich bei ihrer Brotkommisfion in Empfang zu nehmen haben. Bon Donnerstag, den 9. bis Mittwoch, den 15. Mai wird in den Bezirken der 59.. 60.. 61.. 62.. 63.. 65., 66.. 67., 63.. 179., 195. und 210. Brolkommiision auf das Mittelstück der zurzeit gültigen Speisefettkarte pro Kopf 125 Gramm Käse verteilt. Auf Abschnitt A der neu ausgegebenen Berliner Bezugskarle entfällt 1li Pfund Weißkohls auerkraut. Anmeldelage find der 8, 10. und 11. Mai. Die Abschnitte sind in den durch ein besonderes Verkaufsschild gekennzeichneten Geschäften abzugeben. Der Verkauf deginnt durch die einzelnen Kleinhändler, sobald die Ware zur Stelle ist._ Ein Kriegstvohnungsamt für Grost-Berlin. Der Archiitektenwusschutz Groß-Berfin hat, wie wir erfahren, eine eingehend begründete Eingabe an das Staatsministerinm mit dem Antrag auf Errichtung eines einheitlichen Wohnungsamtes für Groß-Berlin gerichtet, das als vorläufige Hauptstelle für die Dan« des Krieges alle Matznahmen zur schleunigen und zweckmäßigen Bekämpfung der Wohnungsnot vorbereiten mid durckfübren soll. Bisher sind leider alle Bemühumgen, die Wohnungsfrage für Groß-Ber!in von einem Btittelpuntt aus zu lösen, gescheitert, weil es eben an den V orau-s setzu ngen für die Schaffung eines solchen Mittelpunites fehlte. Die einzelne Gemeinde ist zur Bekäinpfung der Wohnungsnot machtlos; auch die in letzter Zeit zwischen den einzelnen Gemeinden Groß-Berlins geführten Besprechungen über die Durchführung von Notslaiidsmaßnahtiien wie Freigabe von Dach- und Kellergeschoßräuinen, Herstellung von Wohnbaracken und Bereitstellung der öffentlichen Gebäude zu llnterkunftsräu- uicn, tonnen als aussichtsreich und ausreichend nicht angesehen werden. Auf verwattungstcchnischem Wege ließe sich aber durch geeignete Maßnahmen der Staatsrcgieruiig wolrl eine Einrichtung wie die eines Kriegswohnungsaintes für Groß-Berlin schaffen, und es liegt nahe, diese Aufgabe dem Verband G r o ß- B e r l i n zu übertragen, der in feiner Tätigkeit zwar gesetzlich beschränkt, für die Behebung der Wohnungsnot aber alle sachlichen und organisa- torischen Voraussetzungen erfüllen könnte. Die Verbands- Versammlung Groß-Berlin hat jüngst einen Antrag an- genommen, worin für die Förderung der KleinhauSsiedlungen und der Bautätigkeit überhaupt der Meinung Ausdruck � gegebe n wird, daß Reich, Staat irnd Gemeinden sowohl gemeinnützige wie pri- vatc Bauten möglichst fördern und zu diesem Zwecke bei der Be- Schaffung von Baustoffen und Geldmitteln mitwirken sollen. Tie Berbandsversaniinilung Groß-Berlin ist unseres Erachtens auch die geeignetste Stelle, um zunächst die dringliche Frage der Errichtung eines Kriegswohnungsamtes für Groß-Berlin zu behandeln. Das fiskalische Siedlungsland in Grofi-Berlin. Wie wir bören, finden gegenwärtig im Schöße der Staats« behörden erneute Beratungen über die Bedingungen statt, unter denen die Staatsreqierung forst- und domänenfislalisckies Gelände von insgesamt 753 Hektar in Groß-Berlin zur Errichtung von Kleinbaussiedlimgen zur Vertilgung gestellt hat. Zu weilereu Ver« Handlungen mit dem Verbände Groß-Berlin ist der Regierungs- Präsident in Potsdam ermächtigt worden. Tcm BürgermiSschuß Groß-Berlin sind als neue k ö r p e r« schaftlicke Mitglieder beigeireten: Berliner Hausfrauen- verein E. V.(Lina Morgenstern), Berliner Verein für Frauenstimm- recht, Liberaler Berein Sckiöneberg, die Stadtverordneten von Cöpenrck, Sozialer Ausschuß der christlich-nationalen Arbeiter- bewegung Groß-Berlins. 1000 M. Belohnung und— ein lebendiges Ziegeulamm bietet dnröh Säulenanschlag ein von Einbrechern besiohlener Wobnungs- inhaber demjenigen, der den Dieben die Beule adjagt. Vor dein Kriege hätte der Mann mir seinem als Belohnung ausgesetzten Ziegenlamm wohl nur einen Hciterkeitserfolg gehabt, heule aber wird es gewiß manchem als eine sehr schätzenswerte Zugabe zu den versprochenen 1000 M. erscheinen. Der Ziegenwucher hat dafür gesorgt, daß man jetzt sogar für ein armseliges Ziegenlamm, falls überhaupt eins zu haben ist, schon recht tief in den Beutel greifen muß. Feldpostpaketc an die Front. Nach einer Bekanntmachung deS Reichspostamis werden Feldpostpakete über 50 Gxgmm an die Truppenangehörigen der Westfront, des Großen Hauvlquortiers so- wie an Heeresangehörige im Generalgouvernement Belgirir und in Luxemburg wieder angenommen. Im Einverständnis mit der Heeresverwaltung wird dringend davor gewarnt, in diesen Päckchen und Paketen leicht verderbliche Nahrungsmittel ins Feld zu schicken. Der Sportpark Treptow veranstaltet am Himmeltahrtstage ein größeres Rennen und zwar werden daran 8 Dauerfahrer und jämt- liche Flieger teilnehmen. Die Rennen beginnen um 4 Uhr. Der Wintergarten bietet in seinem Maiprogramm eine Fülle erstklassiger Sehenswürdigkeiten aus allen Gebieten der Variete- kunst. Die Akrobatik ist vertreten durch die vier Remis, tur- nerische Bravour zeigen Ottka und Partner, die Jongleur- künste der Fangballspielerin Marie Blank erfreuen durch ihre graziöse Treffsicherheit und Willi, der»stürzende Mann", erregt als Virtuose einer vorgetäuschten Plumpbeit fröhliches Stauneu, AtS Vortrag-Künstler produzieren sich der sächssische Komiler Paul Göbel und Lilli Walter-Schreiber, die»kleinste Soubrette". Fred Singers Imitationen berühmter Geigen- virtuosen(Paganini. Sarasale, Kubelik und Remenyi), D u r g a S überraschender Jllusionsakt»Das fliegende Piano" und die zier- lichen Schattenspiele der zwei Ba ian ys seien als besondere Glanznummern des durchweg interessanten und unterhaltenden Pro- gramms genannt._ Im Zirktts Buch finden am Himmelfahrtstage zwei Vor« stellungcn statt. Auch in der Nachmittagsvorstellung gelangt das Programm unverkürzt zur Aufführung. Ein angehöriges Kind ist auf allen Sitzplätzen frei einzuführen, weitere zahlen halbe Preise. Eine verzwickte Klingelfahrt. Als eine Frau aus der Mendels- sohnstr. 9 gestern in Begleitung einer anderen von einem Ausgang heimkehrte, fand sie in ihrer Küche zwei Männer, die aus den Schränken ihrer Wohnung Wäsche, Kleider und andere Wertsachen herausgeboll hatten und gerade dabei waren, sie zum Mitnehmen zu verpacken. Erst etwas verdutzt, faßten sich die Ueberraschten iebr schnell und erzählten nun, ein dritter Mann, der unten an der Tür stehe, habe sie beauftragt, die Sachen herunterzuholen, die in der Küche schon bereit lägen. Die Wohnungsinhaberin glaubte das und ging mit den beiden hinunier. Am Eingang stand in der Tal ein Mann. Als dieser jedoch die beiden mit der Frau berauskommen sah, lief er eftigst davon. Die Frau verfolgte ihn und ließ ihn fest- nehmen. Unterdessen ergriffen die beiden anderen die Flucht und entkamen. Nun ergab sich, daß der Ertappte, ein schon oft be- strafter.Arbeiter" Gustav Friede, den Entkommenen einen Wink gegeben hatte, daß in der Wohnung etwas zu holen fei. Friede hatte dann aber das Ding mit einem anderen drehen wollen. Als die beiden das erfuhren, prügelten sie ihn durch und gingen auf eigene Faust vor, während sie Friebe draußen ließen. Bei der Ueberraschung versuchten sie nun, ihm die Schuld zuzuschieben und sich reinzuwaschen. Friebe dagegen hatte die Absicht gehabt, sie mir der Beule herauskommen zu lasten, um sie mit ihr festnehmen zu lassen. Zum Schluß war er nun doch noch der einzige, der bei dem Unternehmen hin sie. fiel. Unbekannte Tote. Am 4. Mai wurde in Britz aus dem Teltow- kanal eine unbekannte weibliche Leiche gelandet. Die Tote, in den zwanziger Jahren, ist 150 Zentimeter groß, kräftig, gut genährt, bat rundes Gesicht, halblanges, dunkelblondes Haar, vollständige weiße Zähne. Der Nasenrücken ist etwas eingebogen. Bekleidet ist die Leiche mit schwarzem Ober- und Unterrock, gelblichem Kwselt, schwarzen durchbrochenen Strümpfen, schwarzen Halbschnbcn, schwarzer wollener Weste und schwarzer wollener Unterjacke. Nachrichten über die Tote, die schon einige Wochen im Wasser gelegen, an den Amts« Vorsteher in Berlin-Britz. Kleine?kotizen. Behufs Auswechslung der TIeiskurve in der Cöpenlcker, Ecke Adalbcrtstrage, ist cS ersordcrlich. die Wagen der Straßen- bahnlinie I, Stadlring, in der Nacht vom 13. zum ttl.'von 12,3» U!>r ab in beiden Richlungen anstatt über die Cöpcnicker Straße. Engeluser, ZlndrcaSftraße, durch die Brücken-, Holzmarlt-, Breslauer, AudreaSslraße zu führen. tgeschöftliche Mitteilungen. Am 9. Mai, Himmelfahrt, findet die Eröffnung des Variets und Lichtspieltheaters Schloß« draucrei Schöneberg, Hauplstr. 122/23, statt. Neukölln. Lcbeiiömittel. Vom Mittwoch, den 8., bis Mittwoch, den 15. Mai, dürfen in denjenigen Geschäften, in welchen die An« Meldung zum Bezüge von Kolonialwaren erfslgt ist, auf Abschnitt 24 der allgemeinen Lebensmittelkarle für Neukölln 250 Gramm Teig- waren entnommen werden. Der Verkaufspreis beträgt iür 500 Gr. Teigwaren aus lOproz. AuSzugmeht 82 Pf., aus 75proz. Mehl 60 Pf. Reinickendorf. Lebensmittel. Auf Abschnitt 6 der Eierkarte werden vom 8. d. Mls. je 2 Eier zu je 83 Pf. abgegeben. Wer bis 12. d. Mts. die Eier nicht abgefordert hat, verliert das Aneecht hierauf. Da die Eier vor der Ausgabe geklärt sind, ist ein Um- tausch schlechter Eier ausgeschlossen. Ab'chnilt 7 der Eierkarte ist in den bekannten Eierdcrkaufs- stellen bis einschl. 11. d. Mts. zur Abtrennung vorzulegen. Mariendorf. Ungültige Gememdcwahlen. Die Gemeindevertreter« sitzliiig hatte sich zunächst' mit der Prüfung der Wahlen zur Ge- nieindevertretnng zu befassen. Bekanntlich haben die slaitgefundcnen Wahlen im März für die 3. Abteilung mit dein Siege der sozial- demokratischen Kandidaten Genossen Leip, Sucker und D e i« n e r t gegenüber den Kandidaten und bisherigen Genieindeverord- neten Westphal, Witlig und Waldheim geendet. Vom Wahlvorstano wurde nur die Wahl des Genossen Leip für gültig erklärt, weil alle drei Kandidaten als Unangesessene gewählt seien; es waren aber zwei Angesessene und ein Unangesessener zu wählen. Gegen dieien Beschluß war voni WablvereinSvorstand Protest eingelegt mit der Be« gründung, daß Genosse Leip als Angesessener in Betracht käme. Vom Bürgermeister Holle wurde dazu ausgesührt, daß Leip als An« gesestener nicht zu betrachten sei, weil die Mariendorfer Kasse das Grundstück, deren Vertreter Leip sein soll, noch nicht ein Jahr un Besitz habe. Von den Gemeindeverordnelen Westphal(U. S.) und Weber(!t.®.) wurde bem�egeniwer auSgesilhrt, daß flch der Bürger» Meister mit seiner Ansicht im Irrtum befinde; es könne als Au» gesessener im Sinne der Landgemeiiidcordnung als gewählt gellen, wenn jemand 1 Jahr im Orte wohnt und bei seiner Wabl die Auf- Innung des Grundstücks vollzogen wäre. Sämtliche bürgerlichen Gememdevcrtreter schlössen sich aber der Ansicht des Bürger- Meisters an und wurde demnach die W a h l d c S Genossen L c i p als Angesessener gegen die Stimmen der 4(U. S.s Gemeindeverordnhten für ungültig erklärt. Nack» dem Borschlage des Bürgermeisters Holle wurde hierauf der Genosse t!eip als Unangesessener als gewählt erllärl. Die Wahlen der beiden Genossen Sucker und Deinerl wurden einstimmig für un- gültig erklärt. Es hat demnach in Kürze eine Neuwahl stattzu- finden, in welcher zwei Angesessene zu wählen sind; die Stimmen für unangesessene Kandidaten sind ungültig. Die Wahlen für die 1. und 2. Abteilung wurden einstimmig sür gültig erklärt. Weiler hatte sich die Gemeindevertretung niil dem Antrage des Genieindevorstands zu befassen, die öffentliche Mahnung bei Fällig- Zeit von Staats- und Gemeindesteuern einzuführen. Von einigen bürgerlichen Vertretern wurden Bedenken dagegen geäußert. Es wurde aber mit Mehrheit dem Autrage des Gemeindevorstandes zu- gestimmt. Hroß-Oerline? Partemachrlchten. Groß-Serlm. Heute abend 8 Nhr; Mitgliederversammlungen und Zu- sammeukünfte der Parteigenossen. Berlin I. bei Glane, Kommandcmtenstraße 88. Berlin II. MederKarmtn. Fredersdorf-Pctershage«: bei Heuer in Petershagen. Lichtenberg: im Lotale von Heinrich Stöbcr, Jungftr. 28, Ecke Oderstraße. Obcrschöncwri'de: bei Ladrwig, Laufenerstr. 8. Rcinickciidorf-Ost: bei Dölchnrr, Residenzstr. 50. Reinickendorf-West: bei Schiller, Antonienstr. 10. Weisiensee: bei Stärke, Charlottenburger Str. 3. Aussprache über Speditionsangelegenheiten. KaulSdorf: bei Hampcl, Hönower Str. 5. Bericht von der Kohlenversorgung. Gerichtsztitung. Nur die Beschaffung von Schleichhandclware sür Arbeiter ist straffrei. Eine welle kreise, insbesondere die Rüstungsindustrie interessierende Entscheidung fällte die erste Strafkammer des Land- gerickits II. Wegen Höchsipreisvergehcn. Abgabe von Fleisch ohne Marken usw. waren der Fabrikbesitzer Otto W i n l e l m a n n, der Buckhalter Neiuhold Hermann und der Beiriebsbeamie Fritz P o h l m a n i! angeklagt.— Das Schöffengericht hatte alle drei zwar des obiektiven Verstoßes gegen diese Verordnungen f ü r schuldig besunden, sie aber trotzdem freigesprochen, und zwar mit folgender interessanter Begründung: In den Fabriken von F. Schnchardt und der des Angeklagten Wiilkelmann, in denen wichtige Heeresbedarssariilel im Großen hergestellt werden, hätten die Ar- Süden bei Reim, llrbcmftr. 29. Berlin HI. im GcwerkschaftShanS, Engelufer 15. Berlin IV. Petersburger Viertel: bei Kühne, Schreinerstr. 58.— Landsberger Viertel: im Elyfium, Landsberger Allee 40.— Frankfurter Viertel: Kleine? GewerkschaftshauS, Elisabethstr. II.— Stralaucr Viertel: bei Kienitz, Simon-Dach-Str. 24, Ecke Revaler Straße.— Görlitzer und Cöpcnickcr Viertel: im»Reichonberger Hof", Reichen- berger Str. 147. Berlin V. Abt. Id bei Schwanhcrz, Naugardcr Str. 3.— Abt. 1 und la bei Winzer, Winsstr., Ecke Christburger Str.— Abt. 2 u. 3: Siemunds Fcstsülc, Linionstr. 3.— Abt. 4, 5 u. 6 bei Pickcrt, Linienstr. 198.— Abt. 7 bei Walter, Schiffbauerdamm 22. Berlin VL 1. und 2. Abt. bei P. Dobrohlaw, Swinemünder Str. II.— 3. ii. 4. Abt. bei Burg, Prerrzlaucr Allee 189, Ecke Raumerstr.— 6. Abt. bei Grünau, Etahlheimer Str. 30, zw. Wichertstr. u. Eisenbahnbrücke'Pappelallee.— 6. Abt. bei Goldschmidt, Stolpische Str. 30.— 7. Abt. bei Korn, GIcimstr. 10, Falkplatz.— 8. Abt. bei Hoffmann, Swinemünder Str. 47.— 9. Abt. bei Obiglo, Stral- sunder Str. 11.— 10. Abt. bei Carus, Voltaftr. 37.— 11. Abt. bei Paul» Gartenftr. 101.— 16., 17. und 20. Abt. bei Eachsc, Lindower Straße 20.— 18. u 19. Abt. im„Schwedenzelt", Enerzierstr.— 21. u. 22. Abt. bei Lcwandowski, Seestr. 104. Teltow-Bccskvw. AdlerShof: bei Feyerstein, Bismarckstr. SL. Alt-Glienicke-Falkeuberg: Hermann Meier, Straße am Falken- borg 10/20. Britz-Buckow: bei Bahr, Britz. Werder Str. 27. Charlottenburg: Volkshaus, Rosinenstr. 4. Friedenau: Kaiscr-Wilhelm-Garten, Rheinstr. W. Mariendorf: bei Hoch, Chaulseestr. 44. 'Neukölln: 1. und 2. Bezirk bei Schulz, Reukerstr. 47, Ecke Lenaustraße.— 3. und 4. Bezirk bei Brauer, Tellstraße, Ecke We- scrstraße.— 5. Bezirk bei Schittlrr, Weichselirr. 5, Ecke Donau- firaßc.— 6. Bezirk bei Noack, Weserstr. 41, Ecke Fuldastraße.— 7. Bezirk bei Iben, Boddinstr. 58, Ecke Jsarstraße.— 8. Bezirk bei Klcinert, Stuttgarter Str. 7.— 9. Bezirk bei Nitzsche, Bertbels- durfer Str. 8, Ecke Neue Donaustraße.— 10.— 12. Bezirk im Tur- uerheim, Böhmische Str. 13.— 13.— 17. Bezirk bei Senkel, Her- mannstr. 178, Ecke Tchomasstraße.— 18.— 20. Bezirk bei Richnow, Prinz-Haiidjery-Str. 09.— 21.— 24. Bezirk bei Hentschel, Herr- furthstr. 27. , Schöncberg: bei Obst, Martin-Luther-Str. 09. Steglitz: bei Clement, Tüppelstr. 7. Tcmpclhof: bei Schade, Berliner Str. 121, Ecke Frkdrich-Wil- Helm-Straße. Wildau-KönigS-Wusterhause«: bei Schumann, Schwartzkopsf- ftraße. Wilmersdorf: bei Schäfer, Brandenburgische Str. 09. Spionagezwecke von'Holland nach Deutschland unternommen hatte. Der Fall gibt Anlaß dazu, auf die außerordentlichen Gefahren aus- merksam zu machen, denen Fahncnflilchtige im ueuirale!! Auslaiide ausgesetzt find._ Biso gIIsz Minenkatastrophe in Schweden. Kopenhagen, 7. Mai. „BeriinSie Tidendc" meldet aus Stockholm: Eine furchtbare Minen- karaftrophe hat sich gestern bei V e st e r v i k ereignet. Eine a n La n d g et r i e k> e n e M i v e sollte von der Marinemannschast cm- laden werden, sie erplodierie jebocki vorzeiiig mil ungeheurer Gewalt. Sechs Personen wurden sofort getötet, zwei tödlich verletzt. Unter den Getöteten befindet sich ein schwedischer Marineoffizier. Die Leichen der Getöteten wurden weit hirllv eggeschleudert. Neumrnauszkg der 11. Urenhisch- (*37, Kövislich zlien�ischott) Ki-tssS!kl-tt»»» oiif vi-«off«Ictrfitv Numu.er in den beiden S SiOiciiuiiftcn � und U bester mit der Niederlegung der Arbeit gedroht, wenn ihnen nichi Fleisch oder Fleilchwaren zur Verfügung gesteht würden. Die An« geklagten beschafften nun aus dem Schleichhandel yanz erheblich? Mengen Schweine- und Rindfleisch, welches den Arbeitern weit unter dem eigenen GeflehungSpreis zur Verfügung gestellt wurde. Hierin liegt objektiv ein Verstoß gegen jene Verordnungen. Die Angeklagien befanden fich nun in einer Zwangslage: Entweder fie begingen diesen Verstoß und stärkten damit den einen Feind, die Schleichhändler, LebenSmittelwucherer und Schieber. oder aber sie setzten sich der drinaenden Gefahr aus, daß die Arbeiter die Arbeit einstellen und wichtige Heeresbedarfsartikel. von deren rechtzeitiger Beschaffung unter Umständen das Gelingen einer militärischen Operation zur Niederringung des viel gesähr- licheren äußeren Feindes abhängen kann, nicht fertiggestellt werden. In diesem Konflikt mußten die Angeklaaten der höheren Gefahr be- geqnen, denn die militärischen Interessen geben unter allen Um- ständen vor. Aus diesem Gründe müsse Wohl obseltiv, aber nickt subjektiv eine Verfehlimg festaestellr und auf Freisprechung er- kaiint werden.— Gegen dieses Urteil legie die Staais- anwaltschaft Berufung ein und vertrat den Standpunkt, daß man aus vaterländischem Interesse den Gründen des Scköffenaerichts beipflichten könne, wenn es sich eben ledig- lich um Beschaffung von Fleisch kür den Arbeiter selbst. für die Heimatarmee, welche für die Kameraden draußen tätig ist, bandeln würde. Etwas ganz anderes sei es aber, wenn dieses Fleisch auch an die kaufmännischen Angestellten bis zum Prokuristen herauf, verteilt würde, dies bedinge die Strasbarkeit. Da die Verhandlung ergab, daß tatsächlich das Schleichhandelfleisch nickt nur a n A r b e i t e r geliefert worden war, erkannte die Siraskammer unier Aufhebung des frciiprechenden Urteils auf Geldstrafen von 1000 Mark beziehungsweise 200 Mark._ TodcSurieil gegen einen Spion. Durck Urieil eines beim Kam- mandanturgericht in Berlin gebildeten Feldkriegsgerichts vom 29. April d. I. ist der fahnenflüchtige Matrose Theodor Staedler, ans Münster i. W. gebürtig, wegen vollendeten kriegSverrats, hegmigen nach seiner Fabnenflucht in Holland, zum Tode verurteilt worden. Staedler war einem der zahlreichen feindlichen Spionagebureaus in Holland in die Hände ge- fallen. Seine Festnahme erfolgte ans einer Reise, die er zu lOhue(ii flu ich t A. St.-A. f. L)(Nachdruck verdot-ni In der Vormittags-Ziehimg wurden Getuiuiie über 240 MI. gezogen: 2 Gewinne zu 10 000 Mf. 107720 4 Gewinne zu 6000 Ml. 172007 179o45 86 Gewinne zu 3000 Mk. 587 4688 6-88 3 4360 14399 39493 23773 24039 24687 30717 34298 34864 35967 36046 44123 70 102 72268 73749 79129 83286 101499 116952 118443 119225 124007 126334 132033 135853 133168 139244 140261 144283 147279 151112 165056 168806 185638 195333 197157 201166 204264 224960 231266 122 Gewinne zu 1000 Mk, 3785 4107 6103 11697 12054 12200 13476 16365 20784 21777 24714 25684 27021 27222 29986 38100 40650 46645 53734 59370 60459 68202 68990 70477 72454 79587 83321 96335 10!£47 114293 1 1 6088 117611 12391 1 126891 128498 129343 134219 137241 141851 142063 165397 167771 167959 160950 162704 164928 171325 173993 177989 179560 183207 185241 190054 195303 199769 201243 215600 218284 220143 220493 229202 174 Gewinne zu 500 Mk. 2654 7980 11295 15193 3 6343 24222 26969 30775 31580 33526 37479 37775 47693 55007 69164 70693 73680 73699 74894 77245 79556 61584 82857 87197 89658 90930 92350 95595 97452 100090 101304 106376 106903 109326 112747 113401 117055 119874 121395 124473 125393 126573 131882 132922 136105 136508 137552 137930 138503 141165 143678 145999 147912 148564 149158 152205 152733 154383 155477 158954 159674 162252 167261 167367 170873 171220 173428 167078 189046 192676 192590 195007 201660 202217 205496 208324 208915 209933 212513 213866 217697 220641 225863 225992 231834 231885 In der Nachmittags-Ziehnng wurden Gewinne über 240 MI. gezogen: 2 Gewinne zu 50 000 Mk. 89343 4 Gewinne zu 10 000 Mk. 24407 212500 6 Gewinne zu 500 Mk. 22260 33683 96125 64 Gewinne zu 3050 Mk. 2373 12184 15700 16669 88378 39430 56288 66917 69380 96564 114443 319504 122198 123623 328631 130715 133229 140814 147297 150825 152787 155390 165569 158260 181343 184148 198900 204667 205993 211465 224896 228239 70 Gewinne zu 1000 Wik. 13203 14949 15079 17785 19348 29170 33530 35305 41994 42206 44050 52377 5261.2 53007 54150 54411 62397 67422 73306 76923 64662 89033 92254 94144 96008 97444 97984 100329 100332 102353 103432 105628 106790 107536 111980 115049 1.15740 116092 116954 119951. 120595 122563 126636 128606 131732 134622 134860 136600 140534 142117 143850 144047 144718 149598 154845 155470 158144 158451 158657 160444 164716 164733 168501 176532 177677 177853 177879 182116 182957 185390 135390 187117 187589 190137 19193t 195326 203591 295135 214984 217803 218606 219925 230442 232609 233810 192 Gewinne zu 500 Mk. 121 497 4628 5645 5748 7819 14736 14863 17346 18035 19634 21448 31847 32794 84 104 89034 39914 42507 49370 50177 50239 52035 59507 60597 60973 62464 64339 67444 67697 70592 70119 72485 73998 74182 75795 76747 82706 95830 95557 102936 104409 107133 111927 112852 116891 117466 117741 120955 124522 125695 128434 135291 135962 140583 144789 146604 148325 143392 151320 152977 153678 155753 156191 169665 159883 163406 165622 167077 167804 179245 179837 180393 181427 185577 186237 186847 190298 192361 195274 197375 206149 £09059 209192 211159 213981 215839 217622 218484 221554 223852 224620 224934 228064 230681 232015 233337 «ietteraliSllckiten'nr das mittlere Norddeutschlnnd v,S Donnerstag mittag. 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Sauerkraut. _(?cniäs$ 5 der Verordnung über Lebensmittelkarten vom 18. Lktober 1310 wird für de» Gemeindebezirk Berlin bestimmt: I. Auf Zlbfchnitt X der neu ausgegebenen Berliner Bs- zugskarte enttällt ein halbes Pfund Weifikohlfaurr- kraut. Der KleinbandelShöchflpreiS beträgt pro Piund O.L.I M. Eüie Ueberjchreüuug deS Höchstpreise» ist strafbar. II. Der Abschnitt A der neuen Berliner BezugZkartr ist nur m den durch ein Aushängeschild: „Verkauf van Wcißkohlsauerkraut auf Berliner Bezugskarten" gekemizeichneleu Geschäften gegen Empsangsbeschemiaunz abzuliefern, und zwar am 8., lt>. und II. Mai 1018- Nachträgtiche Anmeldungen finden nicht statt. ES ist unzulässig, die Uarlenabschuitte in Ketchäften ab- zugeben, in denen nicht daö vom Mogistrat aus- gegebene Aushängeschild angebracht ist. Geschästen, die nicht im Besitze de» AuShängechiildeS find, ist die An- nähme von ilartcnabschiiUtcn verboten. HI. Die KleinhandelSgesch Site haben die von ihnen cmgenom- mcncn Ilartenabschmito an einen der ihnen belannt ge- gebenen Grosihändlcr bis zum 1.3. Mai einlchliehlich obzulieseni. �eder Kleinhändler muff, sobald die SSorc zur Sielte ist, de» Berkauf beginueu und den Vcrkaussbegiiiu durch Anschlag anzeigen. Berlin, den 7. Mai 1318. Uagißrat der l'önigl. Haupt- und ReßdeuzstLdt. Abtcllutig für Obst» und Gcmüscversorgung. Unnzr«. Zeichen: 87. diarmeladen- und Koneovvcnabteilvng. Logen d«i> und zu cOnsligen Zahlungsbedingungen •mpfohlo Ich 1s Sfossar Aus-wähl Ucrnehsne DAHEH-KLEI00R6 KOStÜSÜS In W: SÄI fet- u. Jp, Seide u. Tastet lartteSkleSiter eejacken, neueste Formsa USCH in Seide, Crepe de Chine u. Volle |§en in Seide, C �eif.ffiänt M 2 n*o3«n tllcn Grgssea iViaiSvCi und Farbon Kostüm-Röcke � GeiT.w'd?lcireCnBvioiracke� Oamen-Häts sehr preiswert Sonnlag von 12-6~ncöffr.st. AcLton Sie auf meiao seit 25 Jah« rca bcstchoode Firma u. prä'Ren Sie sieb die necbioleoadca 4 Adressen geuau eio. 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Site Tavbes-Etn Charloltenburg: Lauen tzien-Str. 15. Ecke Mardurger Str. Iaschimsthaler Str. 2» .» L«hud»s Zo». Schöneberg: Haupt-Straße 21 CM ÄaIiec-AI!dilm.l!!«tz Die Ukrmnepolitit im hauptausfihuß. Ä.-?r Ausschus; vor oiniger Zeit vcrlangk, daß ihm di« ,.Auf-- k l iir u ngAschri f teil" vovgologt werden, dse m der A r m ee des Fe l d m o r sch a l l s». Eichhorn zum Dienstgebranch benutzt werden. In der gestrigen Sitzung erklärte nun Äviegsministcr v. Stein; Ich habe gestern jedem der Herren Ab- geordneten des Re!chshsns'xrlt§ i herholen. Aus der Mitte des Ausschusses heraus wurde die Vorlegung i der. ganzen Schriftenreihe gefordert. Abg. Schcidemcnn stellte sesl,> daß der Kriegsmi uister das Heft 7 glatt abschüttele, mon müßte aber>ruch wissen, wer der Verfasser dieser Schriften fei, insbesondere ob er sich auch bereits im Felde betätigt halic.— Die Abgg. Gräfe, Gröber uird Hau sc waren sich einig in der Ver- urteilung der Tendenz dieser Schriften.— Abg. Noske fügte noch biiiKU, daß diese Schriften anch in Mengen unter die Truppen verteilt worden sind. Verfasser des Heftes 7 ist ein Professor in Tiisscldorf.— Der Kriegsuiinister versichert, es fei Vorsorge getroffen, daß sich Derartiges nicht wiederhole. Auf den vaterläitdiscken Unterricht im Heere könne man nicht ver- zichten. Der A-ilsschnß wandte sich datin wieder dem eigentlichen Gegenstand der Beratung zu. Uuterstaatssekretör Freiherr von dem Vussche kom�mt kurz auf die gestern voiu Freiherrn von Eamp gestellte Frage zurück, ob für den russischen Vertreterhier ein Allerhöchstes Agrement erteilt worden sei. Das sei nickt.der Fall. Herr Joffe fei ledig- lick' mit einer Urkunde angelangt, durch tvelche er bei der Rc- gierung als bsvollmäckwigier Vertreter(Botschafter) der russischen Republik eingeführt wird. Abg. Graf Westarp bat für diese Auffassung kein Verständnis. — Die Aussprache ist anders gelaufen als man dachte, es ist keine Anklage gegen die militärischen Stellen daraus geworden. Erz- berger und Schetdemann haben mit Informationen gearbeitet, die olsenbar parteiisch geführt waren. Tie nkrai nische Regierung hat uns NM Schutz gebeten, den wir gewährt haben. Das recht- fertigt die militärischen Maßnahmen, die tmr darauf gerichtet find, unsere Vratversorgmng sicherzustellen. Der Fcldbestellungserlaß batde nur die Aufgabe, den Anbau zu sichern, der Erlaß ist daher völlig korrekt. Sin festes Zugreifen war nötig, weil sonst die ukoai-nische Regierung ihre Pflicht nicht«füllt hätte. Die deutsche Militärverwaltung durfte anch"nicht vor den Miniftern Halt machen. Am besten ist es, sich mit der neuen Re- gicruitg aus einen guten Fuß zu stellen. Ob diese Regierung groß- russisch orientiert istz bleibt abzinrmrten. Unsere Aufgabe kann nicht sein, etwa zu verhindern, daß ein Zusammenschluß zwischen Großrußland und der Ukraine sicb vorbe- reitet. Darin liege für Dsittschland keine Gefahr. Die Post- tische Leitung des Reiches darf wirbt allein entscheidend fein, lediglich ein Einvernehmen mit den mtlitävrschen stellen ist erwünscht. Auf unser Verhältnis zu den R a n d st o a t e n übergehend, meint der Redner, daß mau diese Staaten sich nicht selbst ülberbrssen dürfe. Diese Länder erstreb«, den Anschluß an Deutschland und darin müssen wir sie unterstützen. Die ganze.Kritik an den militärischen Stellen war unberechtigt. Wenn der Kanzler und sein Ver- tretcr innerlich mit dieser Politik nicht einverstanden sind, wie Abg. Scheidema-nn dos behaupitet hat, dann sei daS ein völlig unhaltbarer Zustand. DieRegierungdarsnichtdasausführende Organ der Reichstagsmehrheit sein,.das widerspricht der Verfassung; der Kanzler muß auf daS massgebende Urteil der militärischen Stelle« Rülkficht nehmen. Die Mehrheit des Reichstags übt offenbar einen ganz unzulässigen Einfluß auf die Regierung aus. Mit einer Kritik, wie sie hier geübt wird, nehme man dem Volke die Freude an den letzten Siegen und erschüttere den Sisgeswillen. Vizekanzler v. Payer bedauert, daß Staatssekretär u. Kühl- mann an den Verhaudhmgen nickst teilnehmen kann. Im Mittel- Punkt der �Beratung,.» hör das Verlangen gestanden, daß unsere gesamte Ostpolitik einheitlich geregelt werden müßte. Ans diesem Gedanken heraus wurde auch der Rücktritt des Kont. m i s s a r S f ü r die Ostgebiete sehr bedauert, da er als eine Art Repräsentant dieses Einheitsgedankens«niMfehen gewesew sei. Das ist irrig. Mit Polen hat dieser Kommipar überhaupt nie etwas zu tun. Im übrigen hat sich herausgestellt, daß eine eigene Stelle, nicht bloß ein persönlicher Kommissar des Reichs- kanzlers geschaffen werden muß, um die Randstaaten in geordnete RegicrungS. und Verwaltungszustände überzuleiten. Deshalb soll eine Stelle«rricktet werden, die an eine bestehende Reichsstelle an. gegliedert oder ihr«ingegliedert wird. Die Beratungen über dk; neue Organisation werden, in der nächsten Zeit vollständig abge- schlössen werden können. Das Ziel Unserer Politik gegenüber den Nandvölkern ist. in Zukunft mit ihnen in Friede und Freundschaft zu lcbcn. Namentlich boffen wir Vorteile bezüglich der Sicherstellung unserer Ernährung und dessen, was man�unter dem all- gemeinen Namen Kolonisation zusammenfassen kann. Der Anschluß dieser Staaten soll und muß uns eine militärische Sichc- rung unserer Grenze» Rußland gegenüber verschaffen, auf die wir nicht verzichten können. Auch über den Weg. den eine einbeitliche Ostpolitik einzuschlagen bat, besteht zwischen dem Reichstag Und uns Ueberelnstimmimg. Es ist der Weg der Verständigung mit diesen Staaten, nicht der Weg der Ver- g ewal t ig ung. Tie Dinge in den'einzelnen Staaten liegen aber verschieden, daß es unmöglich ist, alle gleichmäßig z» bc- handeln. Mai, muß die Verschiedenheiten der Verhältnisse be- rücksichtigen. Ueber Polen z. B. können Deutschland und Polen nickst allein entscheiden, da hat auch Oesterreich-Ungarn mitzureden. Aelmlich liegt es bei der Ukraine. Daraus ergibt sich, daß für jedes dieser Völker notgedrungen eine eigene Politik betrieben werden muß. Wir freuen uns, durch unser Einschreiten Finnland seine Unabbängigkeit und Freiheit gesichert zu haben, aber der eigentliche Grundgedanke unseres Einschreitens ist gcivescn, im Norden in militärischer wie in politischer Hinsicht einen endgül- tigen Friedenszaistand zu schaffen. Das war bis dahin leider nicht der Fall. Von Rußland aus lvurden ,ob mit oder ohne Willen der russischen Regierung mag dahingestellt bleiben. Waffen, Munition und Mannschaften nach Finnland zur Unterstützung der russischen Heereshaiifcn gesandt. Schließlich hat sogar der Vor- sitzende des russischen Raponkomitecs der Regierung Finnlands den Krieg erklärt. Diese Kriegserklärung, mag sie nun mit oder ohne Wissen und Willen der Petersburger Machthaber erfolgt sein, stand keineswegs bloß auf dem Papier. Woher kämen denn sonst die Geschütze, die Maschinen gewebre, die Panzerzüge und Panzer- automobile und die ungeheuren Mengen von Waffen und Munition, --■........ So in korps, 20 Offiziere, gefangen genommen. Das beloeist, daß es sich nicht um eine Einmischung in innere finnische Angelegenheiten handelt, sondern um einen Kampf Rußlands mit Hilfe der finnischen Anarchisten, Finnland seiner Freiheit zu bc- raube». Da? ist sogar von sozialistischer Seiko ausdrücklich an- erkannt lvorden. Wir sind von der rechtmäßigen finnischen Regierung u m unseren Einmarsch gebeten worden. Diese Regierung ist von dem im Februar Ul>7 gewählten Landtag mit 100 gegen 80 Stimmen eingesetzt worden, und dieser Landtag ist gewählt nach dem suviesteu Wahlrecht der Welt. Wir haben durch unser Eingreifen nur die Politik che und m i l i t ä r i s ch e S i ch e r- heil und den Frieden au der Ostsee erlangen wollen und freuen uns, feststellen zu können, daß uns dies bis zu einem gewissen Grade, und zwar ziemlich weitgehend, gelungen ist. Durch die Befreiung Finnlands glauben wir auch Schweden einen sehr er- beblichen Dienst durch die Schaffung eines Schutzwalles nach Osten geleistet zu Habe>u Nach unseren bisherigen Erfolgen wer- den wir crfrculichcrwcisc die finuischc Expedition bald als i m >v c s c n t l i ch c n abgeschlossen betrachten können. Was Estland und Livland anbetrifft, kann ich mich im wesentlichen ans die Erklärung des Reichs kanzle'rs beziehe», die er im Großen Hauptquar- tier namens des Kaisers der estlänbischen und livläudischen Depot- tation abgegeben bat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Irr- tum entgeveutveten, als hätten wir den rechtmässigen estnischen Landtag gesprengt. Tiefer alle estnische Landtag muß keine große innere Autorität gehabt haben, denn er ist überhaupt mir einen einzigen Tag aktiv gewesen und war schon nicht mehr im Amt zu der Zeit, wo wir das Land betreten hatten. Anch in Litauen müssen wir dasselbe Ziel wie in den anderen Ländern verfolgen. Die Litauer müssen sich eine eigene Vor- waltung und eine eigene Regierung schaffen. Wir können sie bierbe! unterstützen mit dem einen Borbehalt, daß diese Selbständigkeit sich innerhalb des Rahmens der mit der denk- scheu Regier unggelrosfenen oder noch z n treffen- den Abmachungen hält. Der Ausbau der Verwaltung dieses Landes kann nur im Einverständnis zwischen der deutschen Zivil- Verwaltung und der deutschen Militärmacht erfolgen, so wie die Dinge zurzeit liegen. Wir müssen aber die Männer aussuchen, die dieser schweren Ausäabe gewachsen sind, und dies« Leute müssen in Organisation sn des Reiches etnaeschaltet werden, oder wir müssen neue Organisationen hierfür schaffen. Nun noch zur Ukraine. Ich bedauere, daß wir unsere Ver- Handlungen nicht erst in der n äch st c n Wo ch e halten können, da wohl dann linbestnitte-ne Nachrichten vorgelegen hätten, wodurch uns voraussichtlich viel Mühe und Kampf erspart geblieben wäre. Wir müssen auf der Richtigkeit unserer Information bestehen. Sic aber weisen, was mit ihren Gedankengängen nicht übereinstimmt oder von ihren Nachrichten abweicht, mit einer Handbewegung oder einem Kraftwort zurück. Damit bildet man keine geeignete Grund- läge für die Bc sprecht: ng. Man muß erst warten, bis tatsächliches Material vorliegt. Welche Aufregung entstand zunächst über den Feldbestellungsbefchl des Generals von Eichhorn, äls er zunächst in falschem Wortlaut bekannt wurde, und wer wird beute noch ernstlich bestreiten, daß irgendeine Einwirkung auf die Regierung und die Bevölkerung im Sinne des Erlasses unbedingt notwendig war, um zu erreichen, daß wir das uns vertragmäßig zugesichert« Getreide bekämen. Im übrigen habe ich mich gewundert, daß man bezüglich der Durchführung der Maß- nahmen in der Ukraine dem Vcrtrauensmaune des Reichs- tags, dem General Groener, gegenüber nicht das frühere Vertrauen bekundet hat. Oesterreich-Ungarn und Deutsch- land gehen in der Ukraine einig. Daß in einzelnen Fällen gewisse.Meiüuugsi'erschisdenhöiten bestehen werden, läßt sich nickst vermeiden. Es ist ahcr beveikö als falsch erwiesen, daß wir bei den Getreidelieferungen, zu kurz gekommen sind. Eine nachträgliche Prüfung hat ergeben, daß diese Behauptung auf einem Irrtnni beruhte. Wir sind damit vollkommen einverstanden, daß wir uns in die innere Verhältnisse der Ukraine nicht einmischen sollen. Das findet aber selbstverständlich feine Grenze einmal in dem Zwecke des Einrückens in die Ukraine, der Herstellung der Ordnung, und dann in der Ikücksicht auf unsere Truppen. Für uns ist die Frage, ob die Getreideliefe- r u n g e n ordnungsmäßig und vertragsmäßig zur Ausfuhr kommen, praktisch viel wichtiger als die Frage, wer legitimer Herrscher in der Ukraine ist oder welche Lösung schließlich die Grundbesitzfrage in der Ukraine finden wird. Was den Regierungswechsel in der Ukraine anlangt, so steht noch keineswegs fest, ob er etwa als ein Unglück zu betrachten ist. Bedenken Sie doch die Verhältnisse der Ukraine in den letzten Wochen, welch jämmerliche politische und wirtschaftliche Zustünde und welche Unsicherheit dort herrschte. Die Regierung war gegen- über diesen schreienden Mißständen taten- und hilflos, und das ist 'schließlich auch bei ihrer Zusammensetzung aus zum Teil jungen und unerfahrenen Leuten auch kein Wunder. Vielmehr müßte man sich eigentlich darüber wundern, daß das Volk diese Zustände überhaupt solange ertragen hat. Wie die Verhältnisse in der Ukraine Lege«, ist eine militärische Verwaltung dort gar nicht zu entbehren. Ich erinnere mir an die Kämpfe, die gegenwärtig noch in der Ukraine mit den Truppen in den Nachbarländern aus gefochten iverden. Wir dürfen uns aber nicht jetzt in einen Kompetenz st reit zwtschcn der Militärverwaltung und der Z i v i l v e r w a l t u n g in der Ukraine verlieren. Es sind zu viele praktische Aufgaben, die dort noch der Lösung harren, und da freue ich mich, feststellen zu können, daß zwischen unserem politischen Vertreter in der Ukraine und dem Feldmarschall von Eichhorn und seinem Generstwbsches Groener ein durchaus gutes Einvernehmen besteht. Zum Schluß wende ich mich noch kurz zu der Frage der Tcilnng der Gewalten zwischen der Obersten Heeresleitung und der Rcichsleitung. Wenn es nach den temperamentvollen Ausführungen des Abgeovd- tieten Scheidemmm ginge, dann hätten wir schon alle u u se r e Demission geben müssen. Ich glaube, das wäre auch für den Abgeordneten Scheide mann und seine Freunde nicht gerade die er- freitlichste Lösung gewesen. Wir haben uns aber einfach auf den Boden unseres Pflichtgefühls und unseres Verantwortungsgefühls gestellt. Rur dieser Gedanke ist für uns ancli immer maßgebend gewesen, wenn es sich um das Ziisammenarbciten zwischen uns und der Obersten Heeresleitung handelt. Ich kann nur sagen, daß, seit ich im Amte bin, noch nie ein Mensch den Versuch gemacht hat, uns in der Betätigung dieses Pflicht- und Verautworilichkeitsgc- fühls irgendwelche Schwierigkeiten zu machen. Ich glaube: Sie können es uns getrost s e l b st ü b e r l a s s e n, die Zuständigkeit der Reick, sfeitung zu wahren. Abg. Haase; Herr Joffe ist bei der deutschen Regierung beglaubigt, mehr bedarf es nickt. Für die Situation ist es bezeick- neud, daß Graf W e st a r p mit der Ostpolitik e i n v e r st a n d e n ist. Der Weg, den man im Osten eingcscklagen hat, führt nicht zu einem freundsck>aftlichcn Verhältnis. Nie bat die Regierung den Weg der Verständigung gesucht, sie hat stets den Weg der Gewalt beschritten. Tie Behauptung, daß wir Finnland be- freien müßten, ist ein plumper Täuschungsversuch. Wir hatten dort keinen Feind, aber wir haben dort die Bauern und Arbeiter niedergeworfen, zugunsten der Bour- geoisie. Immer wieder mischen wir uns in die Verhältnisse anderer Staaten ein. In Estland stellt man Teputalionen zusammen, die im Gegensatz zum Willen des Volles den Anschluß an Deutschland fordern. Ter estnische Landtag bestand zu Recht, man hat ihn einfach ausgeschaltet. In Estland herrschte Ordnung, bis unsere Truppen dort einrückten. Dann wurde die Presse unter- drückt und die staatsbürgerliche Freiheit aufge- hoben. Das Auswärtige Amt hat ausdrücklich erklärt, Estlani» und Livland gehören jenseits der gezogenen Grenze zu Ruß- land. Der Kanzler aber erklärt, dass man die Lostrenimng dieser Gebiete nutcrstübcn wolle. Das absprechende Urteil über die ge- stürzte Regierung der Ukraine ist um so merklvürdiger, als die deutsche Regierung mit diesen„unfähigen" Leuten Friede« geschlossen, ja sie erst in ihre Stellen eingesetzt bat. Das ist ein« Politik der Hinterhältigkeit. Welch ein Zustand, daß die Regie- rung erklärt, sie habe noch keine zuverlässigen Nach- richten ans der Ukraine! Tic Nada will den landarmen Bauern Land geben, und en: deutscher Reaktionär, wie Herr v. Braun, gibt der Rada den Rat. den Bauern das Land zu verkaufen, nm sie von vornherein in S ck n l d k n e ch t s ch a f k zu bringen. Die neue Regierung arbeitet nach diesem Rezept. Der deutsche Ober- bcfchlshaber hatte kein Recht, den Feldbcstellungsbesehl zu er- lassen, damit mußte dic Regierung in Mißkredit gebracht werden. Will man etwa setzt den Bauern tots Getreide mit Gewalt weg- nehmen? Mit Gewalt ist man in die Rada eingedrungen und hat sie nach Oldeubnrgsckem Muster bcbandelt. Ganz im Gegenteil zum Auftreten der O e st c r r c i ch c r hat das Auftreten unserer Militärs alle Welt vor den Kopf gestoßen. Die Bcmernverstnnmlimg war eigentlich eine Versammlung der Großgrundbesitzer. Das deutsche Volk wird svstematisch im Unklaren darüber gehalten, daß in der Ukraine ein Mangel an Lebensmitteln bestellt. Die Rote Garde in�der Ukraine hat in umfassender Weise nicht nur für das Volk, sondern anch für die deutschen Kriegsgefangenen gesorgt. Wie die Kosaken gehaust haben, das weiß man. und nun stellt man einen Kosakcnha.uptmann an die Spitze der Ukraine. General v. Wrisberg niimnrt in erregtem Tone die oberste Seeresleiwng gegen die Bemerkungen des Vorvcdners in Schutz. Abg. Gothci»: Von wirklichen Grenzsicherungen könne man in einer Zeit nicht mehr reden, wo die Kanonen 120 Kilometer weit schießen. Das Ziel, das die Regierung sich im Osten gesteckt bat, kann man in der jetzt beliebten Art nicht erreichen. Die sinnt- scheu Truppen haben die russische Grenze überschritten, .in der Absicht, den Russen den letzten eisfreien Hasen wegzunehmen. Diese Abschnürnng bom Weltverkehr kann sich Rußland nicht ge- fallen lassen, das bedeutet einen neuen Krieg mit Rußland. Wir haben ein Interesse daran. Rußland lebensfähig zu erhalten, sonst kommen wir im Osten nicht zu erträglichen Vesihältnffsen. Redner hat lebhafte Bedenken gegen die Antwort, die der Kanzler der estnischen Deputation gab, die eigentlich nur eine Be rtre- t» ng der Ritterschaft� war. Die Fortschrittler wünschen itäalVf Sil* firf» 1,0 Tfolf 211 II schränkt herrschen. Der Reichstag und das deutsche Volk sind seit Jahren über die Zustände in diesen Gebieten irregeführt worden. Was als öffentliche Meinung in Litauen ausgegeben wird, ist eigentlich nur die Meinung der Militärs. Vor- trcter dieses Volkes lässt man nicht nach Berlin und den Reichstags- kann. Die ukrainischen V a u c r n Versammlungen, die zu ihrer Aktion,. durch militärische Stellen aufgestachelt worden find, bestanden aus Leuten, die wir in Deutschland Zir- kuS-Bauern nennen. Auf dem jetzt eingeschlagenen Wege werden wir nicht zu dem erforderlichen Getvsi.de kommen. Die jetzt in der Ukraine, herrschenden Kosaken mit ihrem General an der Spitze sind die Pioniere für da? Wiedererwachen des Zarismus. Die Beschlennigunq des Eintritt? der Reaktion widerstreitet direkt dem deutschen Interesse. Unsere Generale haben bei aller Tüchtigkeit eben keine diplomatische Ader; wo sie hinkommen, zcr- stören sie jede Slimpathie, die wir bisher noch gehabt haben. Die Verhandlungen werden ans Mittwoch vertagt. Ein hoch- unö LanSesverratsproZeß vor öem Reichsgericht. Der vereinigte 2. und 3. Strafsenat des Reichsgerichts be« endete nach sechstägiger Verhandlung einen Hoch- und Laudcsllcr- ratsprozeß gegen 12 Personen aus der Dresdener Gegend, welche als Anhänger der Unabhängigen Sozialdemokratie verschiedene Flugschriften verbreitet hatten. Die Angeklagten wurden verurteilt zu Zuchthausstrafen bis zu 8 Jahren und zu Gefängnisstrafen bis zu 2 Jahren 6 Monaten. Im einzelnen wurden verurteilt: 1. die Kontoristin Wella Henker aus Döhlen, 28 Jahre alt, wegen versuchten Landesverrats in zwei Fällen nnd Aufforderung zum Ungehorsam gegen ein militärisches Verbot in zwei Fällen zu 2 Iahren 6 Monaten Zuchthans; 2. die Fabrikarbeiterin MargareteHahn aus Birkigt, 19 Jahre alt. wegen versuchten Landesverrats und 3. die Fabrikarbeiterin Gertrud Grübler aus Zauckerode, 20 Jahre alt, wegen versuchten Landesverrats und Aufforderung zum Ungehorsam gegen ein militärisches Verbot zu je 1 Jahre 3 Monaten Gefängnis; 4. die Arbeiterin Marie Griesbach aus Dresden, 21 Jahre alt, wegen Auf- forderung zum Hochverrat, wegen versuchten Landesverrats und Aufforderung zum Kkassenkamps und zum Ungehorsam gegen ein militärisches Verbot in zwei Fällen zu 4 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust; ö. die Bibliothekarin Margarete vcxw. Just aus Burgk, 27 Fahre alt, wegen versuchten Landesverrats zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis; k>. der Stein- druckerlehrling Kurt Schäfer aus Dresden, 17 Jahre alt, wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat zu 8 Monaten Gefängnis; 7. der Buchhalter Willi Richter aus Dresden, 23 Jahre alt, wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis; 8. der Zeichnerlehrlinz ArnoGruhl ans DreSden-Cotta, 17 Jahre alt, wegen versuchten Landesverrats usw. zu 1 Jahr 1 Monat Gefängnis; 9. der Buchdrucker M a x i m i I i a n H ü n i g aus Dresden, t>6- Jahre alt, wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat in zwei Fällen soivte Aufforderung zum Klassenkampf nnd Ungehorsam gegcn«in mili- tärisches Verbot zu 4 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust; 19. die Maurerehefrau Minna Naumann aus Dres- den, 30 Jahre alt, wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat zu 1 Jahr 0 Monaten Zuchthaus; 11. der Kaufmann Erich L e w i n s o h n aus Dresden, 20 Jahre alt, wegen Aufforderung zum Hochverrat, wegen versuchten Landesverrats sowie Aufforde- rung zum Klasseiikampf und Ungehorsam gegen ei» militärisches Verbot zu 8 Jahren Zuchthaus lind 10 Jahren Ehrverlust; 12. der Klavicrbauerlehrling Max Schotola aus Dcuben, 10 Jahre alt, österreichischer Staatsangehöriger, wegen versuchten Landesverrats zu 2 Jahren 0 Monaten Gefängnis.— Tie Angeklagten waren Mitglieder de? sozialdemokratischen Jugeiid-BikdungSvcreinS für Dresden und Umgegend oder standen zu ihm in Beziehung. Nach Ausbruch des Krieges trat eine Spal- tuiig«in, und eS bildete sich später u Itter den unabhängigen Sozial- demokraten des Vereins cilie besoitdere Kampfovganisation, in deren Hintergrund die Angeklagten Henker, und. Lcwüisohn stcmdea. Von den übrigen AngeNngtsn tvnren die«eisten in Vorstends- limtern ustu. tätig. Der stellvertretende General des 12. Armee- !orp» battc verboten, Druckschriften obne Nennung des Verlegers und Druckers zu verbreiten. Gleichwobl!>aben die Angeklagten im Sommer 1S17 eine Anzahl von Schriftcu ohne jede Bezeichnung verbreitet. In der Urteilsbegründung wurden als solobc Schriften aufgeführt: Der Stürmer, SpartacuS, Jugendruf. Da« Gericht hat festgestellt, daß in einzelnen dieser Schriften, die zum Teil in großen Mengen verbreitet wurden, die Aufforderung zum gemalt- fameu Umsturz des Deutschen Reiches und zur Benachteiligung der Kriegsmacht desselben enthalten ist. insbesondere wird darin zu einem allgemeinen Streik am 2. und 3. September 1917 zur Her- bciführung des Kriegsendes aufgefordert, ferner wird darin zu Gewalttätigkeiten gegen gewisse Bevölkerungsklassen und zum Ungehorsam gegen die Vorschriften über die Wehrpflicht aufgefordert. Die Verbreitung der Schriften hat nicht nur durch Verteilung und Versendung, sondern auch durch Ankleben an Plakatsäulen und Häuser stattgefunden. Mildernde Umstände wurden den Auge- klagten nicht bewilligt. fibgeorünetenhaus. Tie gescheiterte Berständiguug— Was nun? Tic ziucitc Lesung der VersassungSdorlagcn ist beendet. ohne daß eS zu einer Verständigung zivischen Mehrheit dcö Abgeordnetenhauses und Regierung gekommen lväre. Ja. wie die Dinge augenblicklich liegen, kann nian sagen, daß die Aussichten auf eine Lösung der Wahlrechtsfragc's ch:v ä ch e r als zuvor sind. Zwar ist die Regierung den Gegnern des gleichen Wahlrechts bis an die ä u ß e r st e G r e n z e entgegengekommen, sie hat sich sogar bereit erklärt, aus den Boden der Sicherungsanträge zu treten. Aber der Liebe Mühe war vergebens. Nicht nur die Linke, gegen die sich die Sicherungsanträge richten, stimnite dagegen, sondern auch die Rechte,«nd da zum Ueberflnß die National- liberalen sich noch zu keiner klaren Stellungnahme durch- gerungen haben, blieb das Zentrum schließlich ganz v c r° e i n s a m t. Wie gefährlich die Sicherungen sind und wie sehr die Taktik dcS Zentrums zu verurteilen ist, daS zeigte Genosse H i r s ch in seiner den Vätern der Anträge offenbar recht unangenehmen Rede. Anck von den von der Linken ge- stellten Verbcsscrungsanträgen fand keiner Gnade vor den Augen der Mehrheit. Im großen ganzen ist die Vorlage gegenüber den Kommiffionsbeichlüssen unverändcrr geblieben, und das Unannehmbar der Regierung besteht nach wie vor. Daß sie sich unter solchen Umständen nicht zu einer s o- fortigen Auflösung deS Landtags entschlossen bat. ist ein schwerer Fehler. Worauf wartet sie noch? Glaubt sie, daß zwischen zweiter und dritter Lesung noch c i n Wunder geschieht? Oder setzt sie ihre Hoffmmg gar auf das Herrenhaus'i Völlige Klarheit über ihre Absichten wird vielleicht noch nicht einmal die dritte Lesung bringen, für deren Beginn der Montag nächster Woche in Aussicht genommen ist. Die Zwischenzeit soll mit der Erledi- gung kleinerer Vorlagen und der weiteren Etatsbcratnng ausgefüllt werden.___ Eine Berichtigung ües Kriegsprej�eamtes. Zu der Notiz.Die unzuständige Oberzensinstelle" sendet uns daS Shiegspiessccmit unter ausdrücklicher Berufung aus Z 11 des Preßgesetzes eine Berichtigung, verbunden mit der kaiegorischen Aufforderung, diese Berichtigung.ohne Einschaltungen und W e g l a> s u n g e» in die nächste Nummer des .Vorwärts" und zwar in demselben Teile und mit derselben Schrift aufzunehmen", wie die berichtigte Notiz. Wir kommen diesem Ersuchen hiermit nach: Berichtigung: Tie Behauptung des in Nr. 123 des .Vorwärts" vom ö. Mai 19ltj erschiencneu Artikels..Tic unzuständige Oberzensurstelle", daß..als Beschwerociiistoiiz gegen willkürliche Zcnsurmaßuahmen zum Schuhe der Presse die Ober- zensurstelle eingerichtet worden sei", ist unzutreffend. Als Be- schwerdcstelle ist vielmebr ans Grund des Reichsgesebes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1913 durch Kaiserliche Verord- nung vom selben Tage tReichsgeietzblatt S. 1331/1332! ein..Ober- militärbesehlshaber" mit dem Sitze in Berlin eingesetzt worden. Lugleich ist bestimmt, daß die Beschwerde bei dem Militärbefehlshaber einzulegen ist. der die cmgcsochienc Verfügung getroffen hat. Dies war im ffalle der„Mülhaufer Voltszeitimg", die im Operationsgebiet erscheint, das dortige'Armee-Obcrkommando sA.O-K.s, an welches die unzuständige Overzcn surstelle die bei ihr eingegangenen Beschwerden dem Gesetz entsprechend abgc- geben hat. '>!* 1 Würz, Major im Gcncralstabe. Allerhöchst beauftragt mh der Wahrnehmung der Geschäfte des Kricgspresseamts. Ein Vergleich der berichtigten Notiz mit der ausdrücklich in Bezug genommenen kleinen� Anfrage des Abg. Emmel hätte das Kriegspreneamt darüber belehren können, daß unsere Notiz nichts weiter war als eine in enger An« lehnung an den Wortlaut gehaltene inhaltliche W i e d e r g a b e d i e s e r k l e i n e n A n f r a g e. Da die Anfrage des Gen. Emmel gestern im Reichstage vom Vertreter des Kriegs- Ministeriums beantwortet worden ist, so würde sich durch den Reichötagsbericht die am gleichen Tage eingelaufene Berichtigung deS KriegspresfeamieS eigentlich erübrigt haben. Unter den obwalten- den Umständen haben wir allerdings nunmehr die Antwort des Re- ?|ienwgSvertretrrL im Reichstage nicht wiedergegeben, wie wir eS onsi sicher getan hätten, da wir aus Gründen der Papierersparnis nicht zweimal genau dasselbe in» Blatt setzen mochte». TSrklinkcubeschlegnahoie und Tpekulantengewinnc. Eine von den «bgg. Keil und Merfeld(Soz.) einaebrachte kleine An« frage weist darauf hin, daß� sich Privatunternehmer beim Preußischen KrtegSmimsterium Sie Lieferung von Ersatztürklinken an Stelle der allenthalben im Reiche beschlagnahmten auk eine ffijeife gesichert haben, daß unzerechtfertigte Gewinne von viele» Millionen Mark dabei erzielt werden. Wie gedenke der Reichs- kanzler zu verhindern, daß die Absichten dieser Spekulanten ver- wirklicht werden. Z Millionen Zentner Zuckerrüben zu Branntwein! Eine vom Abg. Mumm lDtich. Fr.) gestellte kleine Anfrage nimmt Bezug auf die amtliche Berössentlichnng. nach der feststeht, daß noch im Betriebsjahr 1910/17 drei Millionen Zentner Zucker« rüden zu Branntwein verarbeitet worden sind: nicht selten wurde dieses durch Kohlenmangel der Zuckerfabriken veranlaßt. Der Abgeordnete fragt an. wa« zur Verhütung der Wiederkehr einer solchen Bergeudung von Nahrungsmitteln feiten» der amtlichen Stellen getan werde. Die.Vossische Zeitung" und Karl Marx. In Zusammenhang mit unserer Nnnz.Nationalökonom sucht sich zu verändern", be« merken wir berichtigend, daß die.Vossische Zeitung" schon am Sonnabend früh eine Würdigung von Karl Marx veröffent- licht hat. Bozen bombardiert. Lugano, 7. Mai. Diez meldet in seinem Hauptquartiersbericht das Bombardement Bozen», des Bahnhofs von Primolano, der Wasserwerte Cavcdiue bei Mori und des Flugplatzes Cainpo Maggie r: bei Sedice. Angeblich wurde aus- gcijeijiüc:; Schaden angerichtet. 1 OewerkschafisbewWng die Lohnbewegung öer berliner Straßenbahner. Noch der letzicu Versammlung, die am 3. April abgehalten wurde, haben erneute Verhandlungen zwischen der Straßenbahn direlüou und einer au-s Angestellten und Vertretern de» Transport arbciw'.verbaudcs bestehenden Kommission stallgesunden. Die Ver- Handlungen sind in den letzten Tagen zum Abschluß gekommen. Das Verhandlungsergebnis wurde einer außergewöhnlich st a r k besuchten S t r a ß e n b a b n e r V e r s a m m l n n g, die am Montag im großen Saale des GewerkschaftShauseS tagte, zur Beschlußfassung unterbreitet. Der Referent Rath mann bemerkte, daß es erhebliche Schwierigkeiten gemacht und großer Energie der Kommission be- dürft habe, um die Dircliion schließlich zu Zugeständnissen zu be- wegen, die zwar nicht alle Wünsche der Angestellten befriedigen, aber doch annehmbare Lohnaufbesserungen bringen. Die wesenl- lichstcn Punkie des VerhaudlungSergebnisseS sind folgende: Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgl sür Schaffne- rinneu 9 Stunde», für Fahrerinnen 8 Stunden. Für mann- liche Schaffner und Fahrer rsr die Arbeitszeit eine Stunde länger. Schaffnerinneu erhallen einen Stundenlohn von 3ä Pfennigen, Fahrerinnen einen Tagclohn von 6,59 Mark und eine Fahrzulage von 69 Pf. pro Tag. Der Tagelobn der Aushilfsichaffiier und der Auöhilssfahrer beträgt 3,59 M. Die angestellten Schaffner und Fahrer erhalten eine Lohnzulage von 39 M. monatlich. Die Fahr« zulage der Fahrer beläufl sich in den beiden Lohnsiufen auf 39 und 89 Pf. täglich. Uebersiunden werden in allen Fällen mit 1 M. vergiftet. Bei den weiblichen Angestellten fällt die bisherige Kriegs- gulage fort, die Kinderzulags bleibt bestehen. Bei den ÄuZhilfs- schaffnern und AnShilsSfahrern tritt au Stelle der KriegSzulage eine AuSgleichSzulage, die bei den ersteren 13 M.. bei den letzteren 8M. monatlich beträgt. Bei den angestellten Schaffnern und Fahrern bleiben die Kriegs- und die Kinderzulagen bestehen. Da aus diesen Angaben nicht ohne weiteres zu ersehen ist, wie hoch sich die Lohn- anfbesscrungen bemessen und welche Veränderungen der bisherigen Löhne nach diesen Zugeständnissen cingetreleii sind, so hat der Re- Terelit daS monatliche Einkommen nach den allen und den neuen Lohiibediiiglingcn berechnet und ist dabei zu folgenden Ergebnisscii gekommen: MonaiSlohn alter neuer mehr Schaffueriuiien... 158.— M., 193.80 M., 35,80 M. Fahreriuncu.... 176,80, 200,80, 24,00, Anshilfsschaffiier.. 165,—. 200,—, 85,00. AltshilfSfahrer... 184,60. 220,—, 33,40, Angestellte Schaffner.' «niete Lohnklasse.. 188,85„ 220,85, 82,—, obere ,... 204,85„ 236,83. 32,—, Angestellte Fahrer; untere Lohnklaffe.. 228,05, 265,65, 37,60, obere',.. 219,65. 287,25. 37,60. Die Gesamtsumme der monatlichen Lohnerhöhungen beträgt für die Schafflierimieil 1797 000 M., für die Fahreriiluen 138 000 Mark, sür die AushilfSschafsner 43000 M., für die ÄuShilfsfahrer 55000 M.. sür ailgestelllen Schaffner 212000 M., für die angestellten Fahrer 993 000 M. Die erheblichen Unterschiede dieser Summen erklären sich aus der verschiedeueil Zahl der einzelnen Angestellten- gruppen. Die Gesamtsumme der monatlichen Lohiierhöhung für sämtliche Gruppen beläust sich auf 3 540 000 M. Ver- gleicht man die Angebote, welche die Direklioir gemacht hat mit dem, was schließlich als VerhandluiigSergebiiis herausgekommen ist. so ergibt sich, daß die Kommission im ganzen 847 000 M. mehr herausgeholt hat als die Direkrion eigentlich bewilligen wollte.— Die neuen Lohnsätze gellen rück- wirkend vom 1. Februar ab. die Zulagen werden also von diesem Zeitpunkr an nachgezahlt unter Abrechnung der Abschlagszahlung von je 50 M.. welche die Angestellten infolge der früheren Ab- machuiig bereits erhallen haben. Die Kommission empfahl die Vereinbarungen zur Annahme. Einige Skedncrinnen sprachen sehr energisch dagegen, da ihnen die Zugeftälldnisie nicht weit genug gingen. Nachdem die Verbands- Vertreter nochmals die Gründe dargelegt hatten, die für die An- nähme der Vereinbarmigeii sprechen, nahm die Lersammlung die- selben e i» st i in m i g an. Damit ist die Lohnbewegung obgcschloffcn. Wiedereinstcllung der Kriegsteilnehmer im Gastwirts- gewerbc. Zwischen dem Zentralverbaiide deutscher Wirtevereiiiiguiigen, dem Deutschen Gasuvirtöverbande. dem Verbände der Horelbesitzer- vereine DeinschlandS, dem Verbände der KaffeebauSbesitzer Deutsch- lauds lind der ArbeilSgemeinschaft der gastwirlschastlicheil Aiigestellleu- verbände sind nunmehr Richlliliien vereinbart worden, welche die Wiedereiiislellimg der KriegSleilnehmer nicht nur als die Abtragung einer Dankesichutd. sonderu als auch im toirlschasilicheit und gewerb- licheu Jlitereffe liegend bezeichnen. Diese RichUiuiell regeln daS Verfahren, nach dem die Wiedereinstelluiig erfolgen soll. Die Arbeit' __ f.___..___ f."1—<- r. � �-O•(«* Sri«* 4R?«T ff l«««/* S tt> sationen gemeinschastlich getroffen werden Lohnbewegung der Militärliefcrungsschneider. Eine gutbesuchte Lersaminlung der in der MikiläriieferlingS- schneideret Beichästigten Hai am Montag beschlossen, vom Be- kleidungsamr deS GardekorpS eine Erhöhulig der Tariflöhne um 35 Prozent zu fordern.— Zur Begründung der Fordernitg wurde ausgeführt: Die bald nach dem Ausbruch deS Krieges festgesetzte» Löhne wurden erst im Herbst 1917, alS die Teuerung schon sehr drückend geworden war. um 23 Prozent erhöhl, so daß sie schon damals nicht mehr zeitgeniäß loaren. Dann ha: der seit dem 1. Januar 1918 gellende neue Tarif abermal» eine kleine Lohn- erhöhung sowie eine Aufbesierung der Enlschädigung sür Nähgarn gebracht. Doch auch das muß angesichts der gegenwärtigen enormen Lebeiismiltelpreiie als unzureichend belrachtet werden. Der neue Tarif ist mit dem BekleidungSomt des Gardekorps vereinbart und später auch vom Bekleiduitgsamt deö dritten Armeekorps an- genommeil, so daß also für alle iu Berlin angefertigten Militär- arbeite» einbettliche Löhne beliehen. Wenn auch seil dem Abschluß de» neuen Tarifs erst verhältnismäßig kurze Zeit verflossen ist, so rechtfertigt e» sich dock, fetzt wieder eine Erhöhung zu fordern, weil die früheren Lohnaufbefferuilgen zu gering waren und die gegen- wärrigen Löhne den TeuerungSverbällniffen bei weitem nicht entsprechen. Die Forderung soll dem Bekleidungkamt des GardekorpS eingereicht werden.__ Berechtigte Wünsche der Telegraphenarbeiter und-Handwerker. Man schreibt uns: Seit Jahren petitionieren die Or- ganisationcn der Tclegraphenacbeiter und-Handwerker um die Ausgestaltung der ArbeiterauSschnsse und die Enveite- rung ihrer Befugnisse. Sic wünschen, daß die Arbeiter- fauSschüffe inrarhatS 5er ObeachostdirektionÄbezrr!« zu einem Aus» schuß innerhalb jede» Bezirks, dem sogenannten Oberpostdicektions- ansschnß, vereinigt werden. Diese 41 Ausschüsse sollen dann einen »ReichsarbeiteranSschuß" für den Gesamtbereich der Reichs-Post« und -Telegraphenverwaltnng tnählen. Ncsolutioncn und Anträge von ZicichStagsmitgliedcrn zeitigten auch schon zustimmende Beschlüsse der Volksvertretung. Wie der Staatssekretär Kraeike früher im Reichs- tage erklärte, schwebten Verhandlungen über diesen Gegenstand. Das geht iiim etwa seit dem Jahre 1911 so. eieit dem Kriegsausbruch war die Tätigkeit der Aröeiloraus- schüsse Jal'r und Tag hindurch nun gar ganz Ullterbunden. da der größte Teil der Ansschußmitglicdcr zum Heere oder zur Etappen- telegraphie einrücken mußte. Ans Vorstellung der zurückgebliebenen Arbeiter und Handwerker um Wiedereinsetzung der Arbeiter ans- schüsse, ist das versprochen worden. In Ar. 2 des Amtsblattes des Neichspostanus vom 2. Januar 1918 wurde auch eine«neue Aus- gäbe der Bsstimiilungen für Arbeiterausschüffe" veröffentlicht, die aber die berechtigten Wünsche der Telephmier keineswegs erfüllt. Sie bringt in Wahrheit nicht die geringsten Neuerungen, sondern enthält wortwörtlich die gleichen Vorschriften, die schon im Jahre 1908 vom Staatssekretär Kraeike erlassen worden waren und gegen die sich seit jeher die Beschlo erden der Arbeiter und Hand- werter gerichtet haben, eben weil sie die Ausschüsse zu einem Schein- dasein verurteilten und den Ausschußmitgliedern jede Möglichkeit nahmen, positive Arbeit im Interesse ihrer Kollegen zu leisten. Dies bestätigte der Verlauf der ersten auf Grund der'..neuen Ausgaben" abgehaltenen Ansschußsitznngen: So gut wie sämtliche irgendwie ins Gewicht fallende Anträge find glatt unter den Tisch gefallen. Die Anträge auf Verbesserung der Löhn: und Teuerungszulagen wurden restlaS abgelehnt. Von 8 bis 10 Anträgen wurden nur solche genehmigt, die den Obcrpostdirektionen keinerlei Kosten ans- erlegten. Zu Punkten vor! weittragsder Bedeutung schenkten sich die Oberpostdirektionen einfach die Stellungnahme, ja sie lehnten sogar die Weitergabe an das Reichspostamt ab, z. B.»weil es sich um einen dem Reichspostamt bereits bekannten Wunsch der Arbeiter handle". Es liegt ans der Hand, daß unter diesen Verhältnissen die Ar- heiter und Handwerker zu der'Ansicht gelangen müssen, daß die ans die Wahlen und die Arbeit der Ausschüsse verwendete Zeit und Mühe nutzlos vertan ist. Die Stimmung in den beteiligten Kreisen neigt sich deshalb mehr und mehr dahin, an der Wahl und dem Wirken der Ausschüsse überhaupt nicht mehr teilzunchmen, so lange nicht durchgreifende Acndernngen in den geltenden Vorschriften herbei- geführt werden. Wenn irgend ciwas dartun würde, wie dollig ungeeignet für eine wirkliche Interessenvertretung der Staatsarbeiter der Plan oer Regierung im Arbeitskammergesetzentwurf ist. die Arbeitcrausschüsie alo ÄrbeitSkänlmcrtl zu bestellen, so diese vorstehenden Darlegungen. Znöustrie und Handel. Tie Hcranzichung der Vorräte aus. der Ukraiu«'. Ter„Kölnischen Zeitung" wird aus Berlin gemeldet: T'e Vor- bcreitungen für die Heranziehung des Getreides und der übrigen Lebensmittel und Nohstosfc, die wir ans der lllraine zu erlangen Vossen dürfen, datieren bis in den September v. I. zurück und Heeresleitung, Marine leitnng und die in Beirach: kommenden Rcichsstellen sind an ihnen beteiligt. Gemeinsam mit Oesterreich- llngarit hat das Reichswirtschaftsamt eine Organisation für die Verteilung geschaffen. Die mit den Landesverhältniffen vertrauten Kommissare sorgen für Ausbringung des Getreide- und werde n hierbei durch militärische Maßnahmen geschützt. Für den Trans» Port, bei dessen Borberoitlmg die urilitärischeu und Ma eine stellen ivesentlich beteiligt waren, komme« als Hanptweg« der Sectrans- Port über Rumänien bis zur Donau in Betracht, ferner die trocken: Grenze durch Oestcrrsich-llngarn und das deutsche Okkupationsgebiet. Schiffsraum und mfticnfreie Wege sind für die Schwarz- meerfahrt vorbereitet. Bereits Ende März zeigte der deutsch: Dampfer„Ja! mos" nnsor: Flagg: in Odessa. Auch in den übrigen Schwarzmcerhäfen iit der Schiffsverkehr erniöglich:. Für den Weitertransport über Donau und Landwege sieben uns die m-t dein Transport der rumänischen Ernte seinerzeit gemachten Er- sahrungen zur Aersügung. Tie einheitliebc Regelung de- ukraini- scheu Eisenbahntransport- lieg! in den Händen des in Kiew an- wes.nden Vertreters des FeldeiftnbahnchefS. Was die Kohlenfrage anbetrifft, so in es gelungon. au- deutschen Vorräten den ukraini- scheu Bedarf für die nächsten Monate sicherzustellen. Die dem Tran-Port aus dem Schwarzen Meer von der Schwarzmeerflpt:« drohende Gefahr ist durch deren Einschließung in Sebastopol be- seit igt._ Aus dein Berliner Wirtschaftsleben. Tic Stack Matorvflug A.-G. in Berlin, die zur Ludwig. Loew:. Gruppe gcböri. weist für 1017 einen Bruttoertrag von 2 230 363 M. (i. V. 2 309 031 M.i aus. Nack Abschreibungen von 322 533 M. (732 111 21i.) verbleibt einschließl'cki de- Vortrags ein Rein- gewinn von 1 338 052 M. 7 1 333 045 M.i. Die Dividende wird wieder mit 20 Proz. aus 5 Mill. M. Aktienkapital beantrag:. Der bereits bei Gründung de- Nnternchmens geplante Envero des Grundstücks Berlin. Köpenickcr Str. 48/49. aus welckem die Gesellschaft die Fabrikation der Einzelteile in gemieteten Räumen betrieben hat. ist im Berichtsjahre zur Ansfübrimg gekommen, da über verschiedene Punkte des MietS- und Elektrizitätslieferungs- Vertrages crnsthane Schwierigkeiten mit den Vorbesitzern entstanden waren und die Lage des Baumarktes eine Errichtung von Neu. bauten ans dem Grundstück der Gesellschaft in Nicderschöncweide aus absehbare Zeit nicht ratsam erscheinen ließ. Um den Eisen- bahnanschluß in Niederschöneweide zu verbessern und zu erweitern, war da- Unternehmen yenötigt, ein weitere» Grundstück daselbst zu criverben. Gleise, Maschinen, Werkzeuge, Utensilien, ModcUe, Patent« stehen mit je 1 M. zu Luch. Tie 2!achfrage nach Motor- pflügen ist nnverminden stark. Die Maschinenfabrik sür Mühlenbau vorm. E. G. W. Katzirr A.-G. in Berlin lnelr am Dicnsiag ihre Generalversammlung ab. in der sich die VertnaUung über die Außensrände in Rußland äußerte. Es handelt sich um eine ziemlich ftebeuiende Summe, aber die Pertvalrung glaubt, dafür ausreichende Rückstellungen gemacht zu haben. Ueber das Geschäft im neuen Jahre teilte der Vorsitzende Aaukdirektor Pilster mit, daß e» der Gesell sckmst an Aufträgen nicht fehle. Ihre Ausführung hänge aber davon ab. wie der Ge- sellschaft das Rohmaterial von der Behörde zur Verfügung gestellt wird. Bei Wiederkehr norinaler Verhältnisse glaube die Ver- toaltung, auf einen sehr guten Absatz im Jnlande und mit einer kapitalkräftigen Kundschaft rechnen zu können, da die deutsche Mühlenindustrie während des Krieges sehr gute Geschäfte gemacht bat. Anw der Absatz nach der Ukraine und Rußland, der vor dem Kriege sehr groß Ivar, dürste, wenn geordnete Verhältnisse dort wieder Platz greifen, wieder ausgenommen werden und sich gut ent. wickeln können. Die Versammlung setzte die Dividende auf 7 Pro- zent fest.__ Jugenüveranftattungea. Schöneberg. Arbeiterjugend. Heute abend 8 Uhr r Abonnenten- Versammlung bei Lebmann, Sedanstr. 58.— Am Himnrelsabrtttage: Dander« fahrt nach Bernau. Treffpunkt: Ziaijer-Dllhelm-Platz 7 Uhr. Fahrgeld 1,50 M, Käste willkommen.__ Arbeiter> Zamariterbuud. Kolonne EroGBerti». Donners. tag, den S. Rai, Famlienausslug nach«anSsouct bei Pserdeducht tCäpenick). Treffpuntt miiiags 2 Uhr am Bahnhof Zad o nia.— Die nächste autzerordentliche Lehr- und Uebungsilmide iindei Dienstag, den 14.. abends Uhr, in Schulzes Festsäleu, KvnigSgritdeu Nr. 2, statt. Aäste baben elnmaliaen freien ZuWitt._ Lerantioortlich für Politik! Erl»»uttuer, verli«: für d-kt Ldrig-n Test des Blaues: LUfrco Lch-l-, NcuwLn: iür Anzeigen: Tbc-d-r Gl.cke, Berlin. Pc-I-g: Portsärts-Lerlag 0!. nr d. S.. Berlin. Druck: Lorwäriö-Buaidructerei und L�lageenNalt Paul Cinser u. Co. in Berlin. Sitidenstrahs Z. Hicrz» x SeUiizk uni Uvtrrhalmiig-dtiuu