Ur. 131. SS. Jahrg. Bezugspreis t SUclfliaSrl. 4,60 Ml. mono«. 1JWSRI. frei inS HauS. dorauZ, abwar. Einzelne Nummern lO Pia, Postbezug: Monat- Iich i,50 Mb Unter Kreuzband für Dcullchiand und Oesterreich- Ungarn L.— Ml, iür das übrige Ausland 4.60 Mb monauich. Sersand ins Feld deidirelter Sestellung monatb l�iO Mb Poswestellungen nehmen an Düne- marl. Holland. Luxemburg. Schweden und die Schweiz, eingetragen in die Post-fieirungS-PretSIilte. Erscheint täglich. Telegramm- Adresse: .Sozialdemokrat Berlin�. Qio ) Verlinev Volksblnkk. Nnzeigenpreis: DtesiebengespaUeneKolonelzcileloflet 80 Pfg.„Kleine Slnzeigcn", daS settgedrniite Wort SO Big.(zulässig 2 settgedruckle Worte). iedcS westerc Wort lb Psg. Stellengesuche und Echlafstellenanzeigen das erste Wort 20 Ps«.. jedeS weitere Wort 10 Pia. Worte über 16 Buchstaben zählen siir zwei Worte Teuerung« zuschlug 20'/� F amilien-Anzeigen, boliiische und gewerkschaftliche»erein«- Anzeigen 00 Psg die geile. Anzeigen für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags im Haupigelchäst. Berlin SA. 08, Andenstratze 3, adiegebgii werden. Geöffnet von 8 Uhr früh bis 7 Uhr abends. Zcntralorgan der fozialdcm okrati feben Parte» Deutfebtanda. Reöaktion: SW. 68, Linüenstraße Z. flernivrecher:«mi Btorinvla«, Kr. ISI SV— 151 97. Dienstag, de« 14. Mai 1918. Expedition: Slv. 68, Linöenstraße Z. Urrusprerber: Amt Morivvlatz. Nr. 151 90—151 97. politische Konferenzen im Hauptquartier. Der Aufbau Mitteleuropas. Ein amtlicher Bericht meldet, daß der österreichische Kaiser am Sonntag im deutschen Hauptquartier eingetroffen ist. ES haben dort Aussprachen zwischen den beiden Kaisern stattgefunden, an denen von deutsckier Seite der Reichs- kanzler. Hindenburg, Ludendorff, Kühlmann und der Wiener Bolschafter Graf Wedel, von österreichischer Graf Bunan, der Chef des Generalstabes v. Arz und der Berliner Botschafter Prinz.Hohenlohe teilgenommen haben. Eine Münchener Meldung besagt, daß am Sonntag abend auch der König von Bayern in Begleitung des Ministerpräsidenten v. Dandl nach dem Hauptquartier abgereist ist. Ueber die Besprechungen vom Sonntag meldet der amtliche Bericht: Zwischen den hohen Verbündeten und ihren Ratgebern fand eine herzliche Aussprache und eine eingehende Erörterung ufler grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und militirischen Fragen statt, die das gegenwärtige und zukünftige BerhätlniS zwischen den beiden Monarchien berühren. Hierbei ergab sich volles Einvernehmen in allen diesen Fragen und der Entschluß, das dcsichende BundesverhältniS auszubauen und zu vertiefen- Di« Richtlinien der in Aussicht genommenen vertragsmäßigen Abmachungen stehe» bereits grundsätzlich fest. In dem Gange der Besprechungen trat erfreulicherweise zutage, wie hoch von beiden Seilen das nunmehr auch im Berteidigungs- Irieg so glorr«ich erpioble langjährige enge Bündnis zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche bewertet wird. Es handelt sich um Entschließungen von größter Trag« weite. Die Lösung aller baltischen, polnischen, ukrainischen, balkanischen Fragen bleibt in der Luft hangen, solange nicht für das künstige Verhältnis dec beiden mitteleuropäischen Großstaaten zu einander feste Grundlagen geschaffen sind. Tatsächlich ist man ja mit all diesen Fragen noch kaum einen Schritt weiter gekommen, weil das Grundproblem noch der Lösung harrte: Wie wird sich das künftige Verhältnis zwischen Deutschland uipd Oesterreich-Ungarn gestalten? Indes darf nicht vergeffeiv werden, daß die Neuregelung dieleS Verhältuisses nicht die letzte Voraussetzung für die end» gültige Regelung der östlichen Angelegenheiten ist. Diese letzt? Voraussetzung ist der Abschluß des Weltkrieges durch den zukünftigen allgemeinen Frieden. Solange der nicht da ist, bleiben alle politischen Zukunftsberechnungen mit einem unbekannten Faktor belastet, solange soll man auch nicht tun, als könnte man eine Neuordnung der ganzen Welt vor nehmen, ohne daß irgend jemand anderer etwa? mitdarem zureden hätte. Gewiß soll man wissen was man will, man soll aber klugerweise vorzeitige Festlegungen vermeiden. Das letzte Wort über die künftige Weltgestaltung wird ja doch erst auf der allgemeinen Friedenskonferenz gesprochen werden. Darum muß man hoffen und erwarten, daß die Konferenz im Hauptquartier nicht zu voreiligen Bindungen führt, die ja auch kaum möglich sind, da wirtschaftliche und im- litän'chc Konventionen nicht ohne Zustimmung bfr Parlamente geschloffen werden können. Schon darum wäre die Zuziehung von Parlamentsvertretern zu dieser Kon- serenz praktisch gewesen. Von der Sozialdemokratie kann gesagt werden, daß sie für jeden Bund mit anderen Völkern zu haben ist, der nicht Dritte vom Anschluß als gleichberechtigte Teilnehmer aus- schließt. Sie kann darum einem Bündnis, das zu einem kiinf- tigen Weltbund der Völker den Gnrndstock legt, ebenso zustimmen, wie sie eine Allianz, die sich gegen die andere Welt feindselig abschließt, verwerfen muß. Bevor man ewige Ver- träge schließt, soll man bedenken, daß die Ewigkeit lang ist, und daß schon nach einer kurzen Reihe von Jahren Bündnisver- träge, die man. für eine Wohltat hält, als Fessel wirken können. DsS weiteren ist zu bedenken, daß ein Bündnis nur dann auf gesicherter Grundlage ruht, wenn es abgeschlossen wird unter freudiger Zustimmung der Völker. Auf eine solche können wir aber im gegenwärtigen Augenblick in Oesterreich weniger denn je rechnen. Deutschland ist heute in Oesterreich, dank der alldeutsch-reaktiouären Politik, die auf die Entschlüsse der Regierung einen viel zu großen Einfluß gewonnen hat. herzlich unpopulär, und zwar nicht nur bei der siawi- scheu Mehrheit, sondern auch bei einem erheblichen Teil der deutschen und magyarischen Minderheit.� D«zu kommen, zu- letzt nicht zu mindest, die Sorgen um die Zukunft der öfter- reichischen Industrie und um die Befriediguna des sehr großen AnleihebedürfniffeS nach dem Kriege, Auf die Stellung des Wiener Parlaments zu den abzidchttehendsn Bsrtrügen derf man qsstsannt sein. Das Mlerverkehrtsste wäre eS. wenn man sozusagen daS Haus beim Dach zu bauen beginnen und über die Ost- fragen entscheidende Entschlüsse fasten würde, noch ehe das zukünftige Verhältnis zwischen Deutschland und Oester reich- Ungarn gefestigt tfL Die Sorge, daß solches paffie- ren oder schon passiert sein könnte, liegt aber sehr nahe, wenn man die beiderseitige monarchische Spitze der Besr>mfmngen und die schleunige Reise des Bayernkönigs mit in Betracht zieht. Man kommt dann zu dem Schlüsse, daß es im Hanpt- quartier in erheblichem Maße um dynastische Jnt�r- essen geht und daß dort über die Verteilung ver- schiedener Throne, litauischer, kurländischer, estländi, scher, livlondischer, polnischer(der ukrainische ist ja wohl noch nickst reif) verhandelt wird. Das find nun Tinge, die uns unserer ganzen Natur nach um so weiter entfernt sind, je näher sie andern liegen. Sind nun aber diese Thronfragen zunächst nur für An- Wärter interessant, so berühren sie doch Volksinterressen und die zukünftigen Beziehungen der Völker zueinander aufs stärkste. Wir haben bisher nicht die Ueberzeugung gewinnen können, daß irgend eines der„befreiten Völker" auf eine der 22 mittel- europäischen Dynastien sein Auge geworfen hat, und glauben nicht, daß auch nur ein einziger der vielen Königs- und Her- zogspläne aus dem freien Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus realisierbar ist. Desto wahrscheinlicher ist, daß Mon- archien, die auf vulkanischm Boden errichtet sind, zu Herden neuer internationaler Konflikte werden, für die dann wieder die Völker blutig zahlen könnten. Schon jetzt sind ja die Eroberungen des Ostens ebenso- viele Verlegenheiten, wie das Beispiel der„austropolmschen Lösung" und ihre nie endenwollende Leidensgeschichte beweist. Vielleicht bringen uns die nächsten Tage die Meldung, daß sie ihr Ende gefunden hat, vielleicht aber besser auch nicht. Denn die Konferenz im Hauptquartier kann nur nützlich sein, ivenn man sich über gewisse Grundlinien unverbindlich geciniat hat. Versuche aber, die Dinge ohne Wissen und Willer, der Völker zu zwingen, siönnten leicht verhängnisvoll werden. Noch rast der Krieg, noch ist alles im Flusse, und zu festen Ge- staltungen ist noch nicht die Zeit. Mut fehlt, den Konservativen und ihrem Anhang die Fehde anzusagen. Am Dienstag hofft man die dritte Lesimg zu beenden. dreiklassen'öankrott. Das Loch in der Wühlreform. Eine Entscheidung über die Wahlrechtsfrage ist am Mon- tag im Abgeordnetenhause nicht gefallen. Dafür hat die Si- tuation wieder einmal eine neue Wendung— die wievielte seit der Osterbotschaft?— erfahren. Nach den gestrigen Debatten ist die Wahrscheinlichkeit am größten, daß das Ab- geordneten HauS seinen bisherigen Beschlüssen damit die Krone auffetzt, daß es— g a r n i ch t s beschließt, sondern als Ant- wort auf die Frage„gleiches oder abgestuftes Wahlrecht" ein großes Nichts, ein Vakuum stehen läßt. Dieser Fast- nachtsvbschluß der ernstesten und bedeutendsten Vorlage, die irgendeinem deutschen Parlament seit Kriegsbeginn vorge- legen k>at, käme in erster Linie auf das Konto der Ratio- nalliberalen um Lohmaun. Diese Fünfunddreißig könnten fürwahr einem großen Dichter den Stoff zu einer po- litischen Komödie großen Stils abgeben. Er hätte sie zu zeichnen, wie sie einmal geschwellt von Größenwahn, weil von ihnen die Entscheidung der wichtigsten Frage abhänge, und doch wiederum gepeinigt von der Angst vor der eigenen Cou- rage, die die Verantwortung jeder endgültigen Entschließung scheut, die wunderlichsten Sprünge vollführen. Jetzt haben sie nicht nur einen neuenMehrstimmenwahlrechtS- a n t r a g«maebracht, der statt des SechSstimmenwahlrechtS ein Drei st immenwahl recht vorsieht, sondern auch gleichzeitig erklärt, daß sie samt und son-ders gegen den Beschluß zweiter Lesung stimmen würden. Daraus ergibt sich eine wohl noch nie dagewesene Situation: man muß mit der Möglichkeit rechnen, daß sich m dritter Lesung weder für das gleiche Wahlrecht, noch für den Beschluß zweiter Lesuna, noch für den Antrag Lohmann eine Mehrheit sindet, daß also die ganze Vorlage mit einer Lücke nach drei Tagen zur nochmali- gen Abstimmung gelangt. Wind die Lücke dann nicht ousge- füllt, so ist der Entwurf gescheitert, er kann dann nicht mehr an das Herrenhaus kommen. Wird dagegen in irgend einer Form ein Positives Resultat erzielt, so muß verfassungs- mäßig nach abermals drei Tagen eine erneute Abstimmung erfolgen, es wird also Ende Juni werden, bevor das .Herrenhaus überhaupt in die Lage kommt, sich mit der Vor- läge zu befassen. Um so unerauicklicher ist es— und das ist der zweite Punft, in dem die Sitzung denkwürdig ist, daß die Regierung sich immer noch zu keinem klaren Entschluß auf- gerafft, daß sie immer noch nicht das erlösende Wort von der Auflösung gesprochen und dadurch, wie Genosse Braun in seiner alle wichtigen Fragen kurz streifenden Rede mit Recht betonte, dm Wahlrechtsgegnern neue Anhänger zugeführt hat. »hC 9r. Srieiierj/»et den Antes««ohmann sagt�. nc- «ewrtKH fem Bekenn»� zu e«e? ZustchMmme«rf Kruni de? Alter?, muß die um Heyiebrvnd immer begchrllcher und an- spruchsvoller machen. In einen, Moment von solcher Bedeutung darf eS für die Regierung»ein Schwanken und Zandern aeben. Durch ihre Haltung bat sie die Lage noch verwickelter gestaltet, sie erweckt den Anschem, daß eS ihr au dem uötrgeu Direkte Reichssteuern. Ein Schauspiel für Götter: auf der einen Seite eine Riesenparlamentsmehrheit, bereit, neue Steuern in Milliarden- höhe zu bewilligen, auf der andern ein jungfrauenhaft sich sträubender Reichsschatzsckretär. unterstützt von 25 strampelnden einzelstaatlichcn Finanzministern, deren jeder schreit:.Ich will sie nicht, ich will sie nicht!" Freilich, Geld möchte der Herr Reichsschatzsekretär schon haben, aber nicht d a S G e l d, daS ihm die Mehrheit bewilligen will. Die Masse soll es bringen, nämlich die Masse des besitzlosen Volkes. Die Mehrheit aber sagt: Wenn schon ein Riesenbukctt indirekter Steuern kommt, so kann an Einkommen und Vermögen nicht vorübergegangen werden.„Geradezu revolutionierend" müßte das wirken, meinte Herr Gröber, der sicher nicht die Revolution will. Und so hat denn eine aus Zentrum, Nationalliberalen. Fortschrittlern und Sozialdemokraten bestehende Mehrheit einen neuen Wehrbeitrag ausgearbeitet, den der Einkommens- zuwachS und das Vermögen in erster Linie decken soll. Er soll zunächst einmalig sein, aber die Antragsteller macheu kein Hehl daraus, daß er bei längerer Fortdauer des Krieges ganz sicherlich wiederkehren wird. Außerdem beantragt die Sozialdemokratie allein noch einen kräftigen Ausbau der R e t ch s e r b s ch a f t s st e u e r mit gesetzlichem Erbteil und Pflichtteil des Reiches. Doch der Reichsschatzsekretär will die ihm bereitwillig angebotenen Milliarden nicht nehmen. Sie verstoßen gegen das heilige Prinzip, daß die Besteuerung von Besitz und Vermögen den E i n z e l st a a t e n vorbehalten bleiben müsse, während das Reich seinen Bedarf aus indirekten Steuern zu decken habe. Allerdings wird ihm entgegengehalten, daß dieses Prinzip schon wie ein Sieb durchlöchert ist, und auf die Frage, in welchem Gesetz das ganze Prinzip eigentlich seine Grundlage habe, weiß auch der Reichsschatzsekretär keine Antwort. Aber er entdeckt plötzlich, daß er schon viel zu viel Geld habe und mit dem Ertrag der neuen Steuern gar nichts anfangen könne. Und die Kollegen aus den Einzelstaaten springen dem bedrängten Matador bei und gehen bis in die Zeiten des heiligen Römischen Reiches zurück. um zu beweisen, daß das Deutschs Reich von 1913 Wohl Brot und Kohlen des armen ManneS. aber nicht den Ein- kommcszuwachS des Kriegsgewinnlers besteuern dürfe. Während sich wenige hundert Schritt entfernt im Preußi- schen DreiklassenhauS die Heydebrand, Lüdicke und Lohmann wie drei Erzengel mit flammenden Schwertern vor das Porte- monnaie der Besitzenden stellen, auf daß eS nicht einem preußischen Parlament des gleichen Wahlrechts ausgeliefert werde, greift im Wallotbau ein anderes auS gleichen Wahlen hervor- gegangenes Parlament kräftig in dieses Portemonnaie hinein, und keine Mehrheit wehrt ihm, nur der preußische Finanz- minister sucht mit Händeringen und Wehklagen zu retten, was zu retten ist. Der Vorgang ist symptomatisch, er zeigt, daß über das Reich durchgesetzt werden kann, waS i n Preußen nicht zu erzielen ist. Ein zweiter Srief Kaiser Karls. Wiener Dementi. Rotterdam, II. Mai. Der Pariser Korrespondent deS„Man- chester Guardian" meldet: Der zweite Brief des Kaisers Karl ist anscheinend wichtiger als der erste. Der Kaiser erklärte in dem zweiten Briefe, er sei überzeugt, daß er Deutschland he- wegen könne, Frieden zu schließen unter der Bedingung, dnh die Alliierte« ihre territorialen Forderungen auf Elsaß-Lochringen bc- schränkten. Besetzte Gebiet« sollen selbstredend ge- räumt und die Unabhängigkeit und Souveräni- tät Belgiens wiederhergestellt werden. Der Kaiser sagte, er habe sich bereits der Zustimmung Bulgariens versichert. Der Kaiser ersuchte, den privaten Charakter des Briefes durchaus zu achten. Die französische Regierung habe übrigens auf Ehren- wort erklärt, ihn nicht verraten zu wollen. Poincare schlug während der Verhandlungen vor, daß die Monarchie, im Tausche gegen Schlesien, Trieft und Trentino an I tollen abtreten sollte. Aber Kaiser Karl antwortete, daß ein sehr wichtiges Bedenken dagegen bestehe, daß nämlich die Monaachie Trentino besetzt halle, daß ab« Kvoukreich Schicht«, nicht besetzt hob«. Mgot ant- »oofcte«uf die Hm bnoch den«wsschoch De««wenDge An- gelegonheitrn vorgalegton tzchsgen, laß« ,n wM« habe zwischen der Ablehnung de? BochchlageS der Monaechie und dem Bruch m i t Italien. Ribot hat gostanben, daß Lloyd George erst nach langem Zögern der von Sonninv gewünschten ablehnenden Ant- wo-rt beistimmte. Lloyd George hat also angeblich mehrmals die Wichtigkeit der ästerwoichchche« Vorschläge hervoryehobar und dem Wimsch fefirrtwrW, eine so schöne Gelegenheit, Frieden g» schlietzc», nicht vorübergehen zu lassen. P o i n c a r e machte jedoch prinzipielle Einwendungen gegen alle Friedensverhand- l u n g e n und behouptete, daß der Krieg nur mittels völli- en Kandidaten beider Richtungen wurden 17 211 Stimmen abgegeben, also ungefähr noch zwei Drittel der letzten Stimmenzahl, die Bürgerlichen sanken aber auf weniger als ein Drittel ihrer Stimmenzahl, da die Liberalen gar nicht o"�'"'stcllt hatten. Von den beiden Arbeiterkandidaten unter sich erzielte der Sozialdemokrat nahezu Dreiviertelmehrheit! Üeber einer Hochburg der Partei weht die Fahne der So- zialdepivkratie.!..'.> Nr. 731 ♦ 33. Jahrgang Beilage öes vorwärts Vle�stag,74.Ma!lH18 Kriegsabgabe nnd Grbschaftssteiter im Kattptmtsßchich. Den Beratungen des HauShaltsaus schusseS wohnten am Montag die Finanzminister der E in z e l st a a t e n bei, um ge- meiniam gegen die aus der Mitte des Ausschusses heraus beantragten Besitz st euern anzulämpfen. Dem Ausschuh lag folgender gemeinsamer Antrag deö Zentrums, der Sozialdemokraten, Forlschrittlcr und Nationalliticralen bor:„Der Ausschuß wolle beschliehen: in den Gesetzentwurf über die Kriegssteuer Bestimmungen aufzunehmen über eine zugunsten des Reiches für das Rechnungsjahr 1918 zu erhebende aufjrrordcnt- llichc Kriegsabgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen, welche einen Gesamtertrag von 1200 Millionen Mark zu erbringen hätte und für welche nachstehende Grundsätze gelten sollen: L. KriegSabgave vom Einkommen. 1. Die Abgabe wird erhoben von den natürlichen Personen mit einem Jahreseinkommen von mindestens 20 000 Mark. Die Abgabe wird nicht erhöhen, soweit dieselbe einen Betrag übersteigt, durch den das Jahreseinkommen nach Abzug der Abgabe unter 20 000 Mark sinken würde. 2. Das Einkommen der Ehegatten ist zusammenzurechnen und vom Ehemann einheitlich zu versteuern, sofern die Ehegalten nicht dauernd von einander getrennt leben. 8. Gewährt der Abgabepflichtige Kindern mir Grund gesetzlicher Verpflichtung sBürgerliches Gesetzbuch§{j 1601 bis 1615) Unterhalt, so ermähigt sich die Abgabe für das dritte und jedes weitere minderjährige Kind um ö vom Hundert ihres Betrages. jedoch nicht um mehr als 5000 Mark für ein Kind. 4. Unverheiratete Abgabepflichtige und verheiratete, kinder- lose Abgabepflichtige haben eine angemessene Erhöhung der Abgabe zu entrichten. 5. Die Abgabe ist in durchgcstaffclte» Steuersätzen zu erheben, beginnend mit 3 vom Hundert für die ersten 30 000 Mark Einkommen. abscbliehend mit 20 vom Hundert alS-Höchststaffel. 6. Im übrigen sind die Bestimmungen des LandeSgesctzes über die Einkommensteuer für die Bemessung der Kriegsabgabe und das bei der Feststellung und Erhebung der Sleuer einzuhaltende Ver- fahren matzgebend. Die Feststellung des Einkommens iür die Ein« kommensteuer bildet zugleich die Grundlage der Feststellung des Einkommens für die Kriegsabgabe. 7. In den Bundesstaaten, in denen eine Einkommensteuer nicht besteht, trifft die Landesregierung die Vorschrijten über die Er- Mittelung des Einkommens. II. Eine erhöhte Kriegsabgade wird erhoben von der während de? Krieges erziellen Eiiitommcnsvermrhrnng gegenüber dem in der Friedenszeit erzielten Einkommen. 1. Maßgebend ist das Mehreinkommen gegenüber der letzten Friedensveranlagung. Auf Antrag des Abgabepflichtigen tritt an Stelle der letzten Friedensveranlagung das festgestellte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1912, 1913 und 1914. 2. Die Steuersätze für die EinkommenSvermehrung find durch- z u st a t f e l n, beginnend mit 5 vom Hundert für die ersten 30 000 M. Mehreinkommen, abschließend mit 50 vom Hundert als Höchststaffel. III. Als ErgSnznngSabgabe wird eine Abgabe vom Vermögen erhoben. 1. Abgabepflichtig ist ein Vermögen im Mindefiietrag von 20 000 M. 2. Die Abgabe ist in durchgestaffelten Steuersätzen zu erheben, beginnend mit 1 vom Tausend für Vermögen biS zu 100 000 Mark und schließend mit 3 vom Tausend als Höchststaffel. 3. Für die Bemessung der Abgabe wird zugründe gelegt die Feststellung des Vermögens, welche für die Besitzsteuer sReichsgesetz vom 3. Juli 1913) auf 31. Dezember 1916 erfolgt ist. Einer be- sondere» Vermögensiesistellung bedarf eS nur, wenn eine Vermögens- seststellung iür die Besitzsteuer auf 31. Dezember 1916 nicht erfolgt oder nachträolich eine wesentliche Acnderung des Vermögcnsstandes eingetreten ist; in diesen Fällen wird das Vermögen auf 31. De- zcmber 1917 festgestellt. IV. Zuständig zur Feststellung und Erhebung der Kriegsabgabe vom Einkommen und Vermögen sind die Landesbehörden, die zur Feststellung und Erhebung der Bcsitzsteuer berufen find.� Die S ozialdemokraten beantragen außerdem: „Der Ausschuß wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den AuSbau des ReichserbschaftSsteuergcsrtzeS in folgender Richtung zu bewirken geeignet ist: 1. Einbeziehung der Erb'chaflen der direkten Ab- k ö m m l i n g e und Ehegatten von einer Mindestgrenze an unter Freilassung solcher Fälle, in denen der Tod deS ErblafferS mit der Erfüllung der Wehrpflicht zusammenhängt. 2. Verschärfung der Steuersätze und stufenweise Stei- gerung derselben nicht nur nach der Höhe der Erbschaft und dem Grade der Verwandtschaft, sondern auch nach der Höhe des Geiamivermögens und nach der Kinderzahl des Erbenden. O.Einführung eines abgestuften Pflichtteils des Reiches bei kleiner Kinderzahl oder Kinderlosigkeit des Erb- lasser«. 4. Einführung deS Erbrechts deS Reiches, wenn die Erbschaft au entfernt verwandt» oder blut fremde Personen fallen würde.' Staatssekretär Graf von Reedern verweist bezüglich der zahlen« mäßigen Darlegungen des Abg. Müller-Fulda auf seine Aus- fübrung im Plenum, besonders in seiner Antwort auf die Rede des Abg. Waldstein. Im übrigen könne er dem Vorredner bezüglich der Bedeutung der neuen Tieuervorlagen für den Etat im ganzen zu- st i m m e n. Die neuen indirekten Steuern würden in diesem Jahre noch nicht viel bringen, besonders da in den Kommissionen noch A b st r» ch.e gemacht worden seien, von denen er allerdings an- nähme, daß in den zweiten Lesungen manche noch wieder rück- gängig gemacht werden würde. Die durch den Krieg veranlaßten Mindereingänge seien bei seiner im Plenum vorgetragenen Berech- nung über indirekte und direkte Steuern ober auch voll berücksichtigt worden, sowohl für die letzten drei Finanzjahre wie für das Jahr 1918. Gtückticherweise fänden dt? Ausiälle an indirekien Steuern Deckung in den Ergebnissen der Kriegssteuer. Die 5,7 Milliarden Mark als Ergebnis der K r ic g S st e u e r würden hoffentlich einen Ilebergang in das Finanzjahr 1919 ohne rechnungsmäßiges Defizit ermöglichen. Preußischer Finanzminister v. Hergt bestreitet, daß die Finanz- minister der Einzelstaaten dem Reiche Einnahmen vorenthal- t e n wollen; aber die finanzielle Ordnung in den Bundesstaaten darf nicht�efährdet werden. Die neuere finanzielle Entwick- lung im Reich begann mit dem Wehrbeitrag und griff dann auf andere direkte Quollen über. Die Bundesstaaten geben zu, daß die dem Reich jetzt zur Verfügung stehenden Quellen nicht mehr ausreichen, das Reich hat aber auch bereits Steuern, die ihrer Struktur nach direkte Steuern sind. Mit dem weiteren Erfaffen direkter Steuerquellen warte man am besten bis nach dem Kriege, schon um jetzt die Bewegungsfreiheit der Einzelstaaten nicht zu fehr zu beschränken. Jedenfalls bestehe kein Bedürf- n i s, jetzt neue Besitzsteuern zu machen, denn die vorgeschlagenen Steuern reichen aus. Das engksche Vorgehen ist erfreu- l i ch, aber wir haben keinen Anlaß, den Engländern alles nach- zumachen. Bei einer Vermögenssteuer, die nur große Vermögen ersaßt, kommt nicht viel heraus, man mühte auch die mittleren und kleinen Vermögen erfaffen und darin würde eine unbillige Härte liegen. In Preußen steht eine stärkerr Belastung der vermöge» unmittelbar bevor. Das Vermögen läuft n i ch t d a v o n. das Reich kann also später immer noch zugreifen. Bei der vorgeschlagenen einmaligen Erhebung könnte es überdies auch gar nicht bleiben, diese Ab- gaben würden in dauernde Steuern umgewandelt werden. Die jetzt vorgeschlagenen Abgaben müßten mit der sonstigen Besteuerung des Einkommen zu einer steuerliche» Brlastung von 100 Prozent führen, eine Wsurdität, für die Preußen nicht zu haben ist, ganz abgesehen davon, daß dadurch die ganze Steuerpolitik Preußens durchkreuzt würde. Die Pläne des Reichstags bedeuten keine Verständigung, sondern einen Bruch des Burgfriedens. Abg. Strcfemann stellt fest, daß die ablehnende Haltung de? Vorredners nicht für alle Zeiten gelten solle, aber er habe doch die schwierige Lage des Reiches nicht voll gewürdigt. Wir dürfen nicht dauernd eine Finanzpolitik treiben, die sich jetzt auf Kriegsan- leihen, künftig auf indirekte Steuern ausbaut. Das Reich darf nicht immer einen papiernen Ausgleich suchen, sondern muß auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden. Die Kriegsstcuer sollte der Schuldentilgung dienen, statt deffen ist das Geld anderweit verbraucht worden. Deutschland hat die KrirgSlirferungm derart hoch brzahlt, Abg. Müller-Fulda berechnet für das laufende EtatSjahr einen Ausfall von 16— 1600 Millionen Mark, weil die neuen Steuern erst nach einer längeren Zeit voll wirksam werden. DeS- bald ist es nötig, Steuern zu suchen, die sofort hohe Erträge bringen. Als solche käme in Frage eine Steuer auf Mehreinkommen, denn im Kriege find die großen Einkommen erheblich gestiegen. Die KriegSg»winne, die großen Einkommen und die großen Vermögen müssen straffer herangezogen«erden. Die Vermögens« zuwachssteuer hat insofern demoralisierend gewirkt, als große Tum- inen einfach verschwendet worden sind, um fie der Steuer zu entziehen. Dieses Momont fällt bei der Steuer auf Mehrsin- kommen weg. Wenn Englands Bevölkerung so große Opfer bringt, dann darf die besitzende Klaffe Deutschlands nicht da- hinter zurückbleiben. daß ein Teil der Gewinn« dem Reich wieder zugeführt weiden muß. Wann der Krieg aufhört, weiß heute kein Mensch, deshalb darf man die finanzielle Regelung nicht bis n ach dem Kriege hin- ausschieben. Die Anträge der Sozialdemokraten schießen über das Ziel hinaus. Die von der Regierung vorgeschlagenen Steeiern sind aber nur dann annehmbar, wenn sie mit einer Belastung des Besitzes verbunden sind. Das Vermögen läuft bei der heute eingerissenen Verschwendungssucht allerdings fort. In gewissen Kreisen spieltdasGeld heutegar keineRolle, für Bil- der usw. werden unsinnige Summen angelegt und vor diese Kreise sollten sich die einzelstaatlichen Minister nicht schützend stellen. Wbg. Gröber begründot nunmehr den Kompromitzan- trag der Mehrheitsparteien. In der V-erfassung ist mit keinem Wort gesagt, daß das Reich ke»«e direkten Steuern erheben dürfe. Es müßte jetzt revolutionierend wirken, wenn man den Besitz nicht kräftig erfassen würde. Festzuhalten sei. daß der preußische Finanzminister an» erkannt habe, daß es sich nicht mehr um die Frage handeln könne, ob direkte oder indirekte Steuern, sondern nur noch um die Verteilung der Lasten. Wir müssen dahin kommen, daß eine einheitliche Steuer geschaffen wird, die dann prozentual auf Reich, Staat und Gemeinden verteilt werden muß. Lediglich die Er« fassWig deS im Kriege entstandenen Mehreinkommens ge- nügt nicht. Moralische UntersckMdungen zwischen anständig und minder anständig gemach den Gewinnen läßt unsere Steuertechnik nicht zu, deshalb muß der Gewnm ohne jede Rücksicht er« faßt werden. Die Wahl einer Grenze von 20 000 M. Einkommen schütze die minderbemittelten Klassen. Eine wertere Milderung liegt in der Berücksichtigung der Kinderzahl, daS rechtsertigt dann tokter eine stärkere Belastung der Junggesellen. Red- ner begründet dann eingehend die erhöht« KriegSabgade und die ErgänzumgSabgah-e. Eine Garantie dafür zu übernehmen, daß die-'« Abgaben nicht wiederholt werden, fei nicht mög- lieh wenn der Krieg noch ein Jahr dauern würde, dann fei die Wiederholung dieser Abgaben sogar dringend notwendig, schon weil man Kriegsgewinne nur fassen kann, solange der Krieg dauert. Abg. Keil begrüitdet den Antrag der Sozialdemokraten und bezeichnet es als einen Fortschritt, oaß Ientnnn und Ratio- nallibetale wenigstens mit eincin Schritt aus den Boden getreten sind, aus dem die Sozialdemokraten seit Jahren stehen. Auch die Finanzminister werden ihren Widerstand aufgeben müssen Unsere Finanzpolitik während des Krieges war im System falsch, in der Sache ungerecht. Bei der langen Daner des Krieges kann das so nicht weitergehen. Auf daS nobile officium der Besitzenden war diese ganze Steuerpolitik nicht eingestellt. Der Widerstand lag bei den Einzelstaaten, die dem Reichstag immer Hindernisse in den Weg gelegt haben. Man hätte den Wehrbeitrag im Kriege nicht preisgeben und insbesondere die Erschaftssteuer rasch ausbauen müssen, ein Gedanke, der längst spruchreif ist. Man hätte Hand aus Erbschaften legen müssen, die infolge Kriegs- tod entfernten Verwandten zugefallen sind. Die Besitzverhältnisse haben sich während des Krieges gewaltig verschoben und in steigendem Maße gehen jetzt schon große Vermögen, die aus Kriegs- gewinnen stammen, auf die nächste Generation über. An diesen Quellen ist man vorbeigegangen und hat lieber den Massenverbrauch belastet. ES darf nur unterschieden werden zwischen Steuern, die den Besitz und solch«, die die Besitz- losen treffen. Was die Kriegsgesellschaften steuerlich geleistet haben, das ist ihnen in Form erhöhter Preise wieder zu- geführt worden. Die arithmetische Gymnastik des Staatssekretärs im Plenum des Reichstages war völlig abwegig, denn er hat dm Ertrag der einzelnen Steuer ganz falsch dargestellt. Die Kohlensteuer wird eine Milliarde erbringen, sobald sie voll wirkt, der Staatssekretär aber hat nur 500 Millionen Mark eingestellt. DaS gleiche Bild bei den Verkehrs- und anderen indirekten Steuern. Dem steht mir die Keiegsgewinnsteuer gegenüber; denn der Wehrbeitrag ist vor dem Kriege und nicht für Zwecke des Krieges geschaffen worden. Dasselbe gilt von den einzelstaatlichen Einkommensteuererhöhunge»!. Diese Rechnung mußte ein ganz falsches Bild ergeben. Die Wirklichkeit ist eine dauernde Belastung des Volkes mit 5¥j Milliarden, eine einmalige Belastung des Besitzes mit 5,7 Milliarden Mark. Ein Vergleich mit der Kriegsfteuerpolitik Englands fällt durchaus zu Miseren Ungunsten aus. Mit unserer Steuerpolittk muß das Vertrauen des Volkes.schwer erschüttert werden. Die jetzige Kriegs- Finanzpylitik ist derart unsolid, daß sie unS mit der Zeit vor Un- Möglichkeiten stellen muß. Wir haben nicht nur keine Kriegskosten, sondern nicht einmal die Zinsen durch laufende Einnahmen gedeckt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt» daß 3000 Millionen Mark jährliche Ausgabe für Kriegsbeschädigte, Witwen und Waisen, die wir dauernd aufbringen müssen, nicht in der laufenden Rech- nung erscheinen. Deshalb ist es erforderlich, daß die Erbschasts- steucc schleunigst m der Weise ausgebaut wird, wie wir das be- antragen. Zu beachten ist auch, daß unsere Papiergeldwirtschaft die Preise gesteigert und damit die Massen des Volkes mit Milliarden belastet hat. Nicht die Erhaltung des Kapitals, sondern die Er- Haltung unserer Arbeitskraft darf cm der Spitze unsere c Wirt- schaftspolitik stehen. Staatssekretär Graf Rocdern bestreitet, daß seine Angaben im Plenum des Reichstages mit den Tatsachen nicht im Einklang ge- standen hätten. Wiirttcmbcrgischcr Finanzminister v. PistvriuS greift für seine Polemik gegen den Antrag Gröber in das 16. Jahrhundert zurück. Die Befürchtung sei durchaus begründet, daß die Selbständigkeit der Einzelstaaten untergraben wird. Di« Beratungen werden am Dienstag fortgesetzt. Die.Unabhängigen' haben beantragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, über eine Vermögensabgabe zur Abbür- dung der Reichsschuld, welckser dies« Abgabe, unter Freilassung der kleinen Vermögen, stufenweise bis auf 50 vom Hun- dert der Vermögen von 10 Millionen Mark und darüber ansteigen läßt. Justizöedatte im Reichstag. 164. Sitzung, Montag, den 13. Mai, nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratStische: Graf Roedern, v. Krause. Der Etat d e S M a r i n e a m t S wird nach den Beschlüssen der Kommission sdiese hat 5 Jntendanturräte gestrichen) angenom- nien, desgleichen die Resolution der Kommission Beamtenaus- schüsse be' der Manne einzurichten und eine Resolution Ebert und Genossen jSoz.), daß den Angestellten in den Marine- betrieben die prozentualen Pauschsätze für Mehrleistungen nicht auf Krieg slcurrungszulagen angerechnet werden. Es folgt die Beratung des Etats des NeichsschahamtS. Abg. BSrwinkel lnatl.) bittet, die unansehnlich gewordenen Schatzschrine durch neue zu ersetzen Abg. Wernrr-HerSfeld(Dtsch. Fr.) bittet, auch die KnegSvete- Kitten von 1870/71 bei Teuerungszulagen nicht zu vergessen. Abg. Vogtherr lU. Soz.): Sehr zu mißbilligen ist, daß bei der letzten Kriegsanleihe Zwang auf Soldaten zum Zeichnen ausgeübt wurde, eoenso ungehörig war die Bettelei durch Schul- kinder. Abg. Zimmermann(natl.): Der grohe Erfolg der Kriegsanleihe ist der ausgezeichneten Organisation des Relchsschrtz- amts zu danken. Abg. Prinz Schöneich-Earolath(natl.) begründet einen von allen Parteien unterstützten Antrag, den Ehrensold der alten K r i e g s v e t e r a n e n von 64, 66 und 70/71 angesichts der Teue- rungsverhältnisse zu erhöhen. Abg. Ebert(Soz.): Eine Aufbesserung der Bezüge der Kriegs- Veteranen ist dringend geboten. Wir haben allen Beamten und Angestellten Teuerungszulagen gewährt. Warum sollen die Veteranen allein ausgenommen sein. Ich empfehle den Antrag aufs dringendste. Abg. Dr. Müllcr-Metningen(Vp.) schließt sich dem Vorred- ner an. Der Etat wird bewilligt, der Antrag Schönaich-Carolath wird angenommen. Es folgt die Beratung de? Etats des Reichsjustizamts. Dr. Bclzer(Z.): Angefichts der Entwertung des Geldes sollten die Geldstrafen erhöht werden. In gewissen Fällen sollte auch auf Konfiskation erkann! werden. Nach dem Kriege ist eine Stärkung der Autorität der Gerichte dringend notwendig; das kann am besten geschehen durch Heran- Ziehung von Männern auS dem Volke zur Recht- sprechung auch bei Zivilstreitigkeiten. Die im vorigen Jahr ange- nommene Resolution gegen den Kriegswucher hat lei- der n i ch t die Zustimmung der Regierung geftinden, sie hat auf eine Revision deS KrirgSwucherrcchtS verwiesen. Aber bis jetzt ist eine solche nicht erfolgt: ich frage den Staatssekretär, wie eS damit steht. Denn jeder Tag Verlust ist von Hebel, Die böseste Erscheinung, die der Krieg gezeitigt hat, ist die ungeheure Steigerung der Kriminalität. Die Zeit ist vorbei, in der der Krieg als Erneuerer aller sittlichen Kräfte gefeiert wurde.(Sehr wahr!) In Köln wurde ein Ar- b e i t e r, der in der Fabrik ein paar Lederriemen mitge- n o m m e n hatte, wegen Landesverrats zu mehreren, Jahren Zuchthaus verurteilt.(Lebhaftes Hört, hört!) In Wiesbaden dagegen wurde der bekannte Philippi freigesprochen, obwohl sein Bruder und Kompagnon, wegen desselben Ver- gehens angeklagt, vom Militagericht verurteilt worden ist. Derartige UrtMe widersprechen aufS höchste dem Rechts- empfinden deS Volkes.(Lebhafte Zustimmung. Abg. Heine(Soz.): Wenn es Politiker gibt, die ohne sofort auS dem Tempel gejagt zu werden, sagen man dürfe nicht auf einen Rechlsfrie- den hinarbeiten, sondern auf einen Frieden der Gewalt, dann darf man sich auch nicht wundern, was andere Leute sagen, w i r können mit unseren guten Freunden und Nachbarn ebenso umspringen, wie man dem Vaterlande zumulel, mit seinen Nochbarn umznjpringen.(Sehr wahr! b. d. Soz> Die Rechtspflege ist bei uns im großen Umfange aufgehoben. Die Reform der Strafprozeßordnung darf nicht bis nach dem Kriege ver- schoben werden, viclmeyr ist die jetzige Zeit für großzügige Refor- men geeignet, weil der Krieg uns geneigt gemacht hat, über Kleinig- leiten hinwegzusehen. Mehr wie je stellt sich die Notwendigkeit her- aus, das Wiederaufnahmeverfahren zu erleich- tern, denn mdhr wie je werden harte Urteile aus gelegentlicher i-timmung heraus gefällt.(Sehr wahr.) Da? wichtigste und traurigste Ka- pitel ist das der I u g c n d l i ch e n- K r> m i n a l> t ä t; sie ist schon immer der Schandfleck an unserem sozialen Kprper gewesen. Hier ist Abhilfe dringend not. Das Kriegsnotgesetz, das der Jugend. auSschuß empfiehlt, wird nicht genügen, wenn wir natürlich auch oie H e r a u f s e tz u n g der S t r a s m ü n d i g k e i t von.12 auf 14 Jahre begrüßen. Am besten wäre es, auf da' seinerzeit in der Kommission steckengebliebene Gesetz über das Verfahren gegen Ju- gendliche zurückzuverweisen. Die Hauptursache für mich ist darin — ich sage dieS nur für meine Person, nicht für meine Fraktion—, daß das P rinzip d er Legalität(Zwang zur Erhebung der Anklage für den Staatsanwalt) wenigstens an einer Stelle durchbrochen wird. Kinder, und um solche handelt eS sich hier, muß man guten Einflüssen unterwerfen, nicht aber ins G e f ä n g ni s stecken.(Lebhafter Beifall bei den So» zialdemokraten.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(Bp.): Die schlimmste �olge des Krieges ist die Untergrabung des RechtSgefühlS. Trotz her völkerrechtlichen Berechtigung de? Krieges ist und vleflöt er doch die Negation des Rechtes. Den Schleichhandel müssen wir bekämpfen, aber diese Bekämpfung darf nicht in Schikanen gegen die Bevölkerung ausarten. Die Jugendlichen soll man nicht durch Strafen, sondern durch erzieherische Matznahmen zu fördern suchen. Kinder von 14 Jahren gehören überhaupt nicht auf die An- klagebank. fBeifall.) Abg. Strack snatl.) schlietzt sich im wesentlichen dem Vorredner an. Staatssekretär des Reichsjustizamts t>. Krause: Die Kr-egSwucherverordnung vom Juli l91S hat sich im großen und ganzen bewährt. Für die Reform des Strafrechts kann der Entwurf Vau ISIS die Grundlage nicht mehr abgeben. Denn die Erlebnisse des Krieges haben eine Umwertung der Per- s ö n l i ch k e i t innerhalb der Gesellschaft und des Volkes gezeittgt. und diesen Erfahrungen mutz auch eine neue Strafprozeß- reform Rechnung tragen. Deshalb kann während des Krieges die große Reform nicht in Angriff genommen werden. Wenn aber der Reichstag wünscht, daß die wichtige Frage des Jugend- rechts vor der allgemeinen Reform erledigt wiod, so wird die Regierung nicht widersprechen. Der Äbg Heine betrachtel unser Rechtsleben sehr pessimistisch. Gewiß liegen viel un- erfreuliche Erscheinungen vor. Ich erinnere ihn nur an das Wort des Philosophen Kant:»Wir sind nicht dazu da, glück- lich zu sein, sondern unsere Schuldigkeit zu tun." Tun wir das, so werden wir dazu beitragen, auch auf diesem Gebiete wieder den Sonnenschein zu wecken. Abg. Vchtz(k.): Di« ZwangSkriegSwirtschast zerstört die Rechtssicherheit und das Rechtsbewutztsein Hierauf vertagt das HanS die Welterbeartung auf Dienstag. 2 Uhr Schluß: B% Uhr._ GroßiDerlln Vom Elend unseres Vorortverkehrs. Unter den Einschränkungen der Eisenbahnzugfolge im Groß' Berliner Verkehrsgebiet leidet auch der Verkehr nach der .Kranken st adt* B u ch. In den vier Heil- und Pflege- anstalten, die von der Stadt Berlin da draußen errichtet worden sind, leben mebrere tausend Menschen. Es ist selbstverständlich, daß zwischen der Bevölkerung von Berlin und den Bewohnern der An- stalten von Buch die engsten Beziehungen unterhalten werden. Das gilt besonders sür die mit Zivilpersonen belegten Anstalten, für die Heimstätte der Lungenkranken, das Allersheim und die Irrenanstalt Biich-Ost. Die Insassen find größtenteils Berliner, die ständig von Berlin a»S durch ihre Angehörigen besucht werden. Aber auch die Insassen deS in der Irrenanstalt Buch-West«ingerichleten Militär- lazarettS empfangen zablreiche Besuche, die von Berlin kommen. An Sonn- und Feierlagen ergießt sich nach Buch hinaus ein Strom von Besuchern, zu besten Bewältigung kein anderes Verkehrsmittel als die Eisenbahn vorhanden ist. Infolge der Spärlichkeit des Zugverkehrs kommt es hier vor und nach der Besuchszeil auf der Hin- und Rückfahrt zu den tollsten Wagen« überfüllungen, wie man sie sonst nur von den beliebtesten itnd belebtesten Ausflugsorten kennt. Bei der Erschwerung deS Eisenbahnverkehrs durch Mangel an Wagen und Kohlen find die Groß-Berliner Ausflügler die letzten, denen die Eisenbahnverwaltung eine RückfichinaHme zu schulden glaubt. In dieser KriegSzeit haben wir zwar alle die Pflicht zur Arbeit, doch niemand von uns darf ein Recht auf Erholung, auf den für die Bewahrung der Arbeits« fähigkeit deS in Mietskasernen zusammengepferchten Großstadt- bewohnerS so unentbehrlichen SonntagSauSflug geltend machen. Auch an manchen Besuch der.Krankenstadt" Buch schließt fich noch ein Spaziergang nach der benachbarten Waldung an. aber von nicht vielen wird Buch nur der Erholung wegen und zu Ausflügen Ausgesucht. Meist ist ein Besuch in Buch keine Vergnügungsfahrt, sondern ein Liebesdienst, dem selten einer sich wird entziehen wollen. Viele erfüllen diese Pflicht, obwohl sie selber schon bejahrt und kränklich sind, so daß sie unter der unerträglichen Zugüberfüllung schwer leiden. Es gibt ja Leute, die es für das Richtigste hielten, wenn der Berliner bis auf weitere« an Sonntagen gar keine Ausflüge mehr in die Wälder machte und sich mit dem SpaziergSngergewühl verstaubter Parkanlagen begnügte. Verlangt man. daß auch die Fahrten nach der.Krankenstadt" Buch eingeschränkt oder Unterlasten werden, daß die Jnsasien der Heimstätte, des Altersheims und des Lazaretts auf den Trost de« ersehnten Besuches verzichten, weil die Eisenbahn- Verwaltung keine ausreichenden BeförderungSmitiel zur Verfügung stellt? Der Berliner Magistrat oder seine für die einzelnen An- stalten zuständigen Verwallungsdeputalionen sollten bei der Eisen« bahnverwallung darauf hinzuwirken suchen, daß etwa» mehr sür die Bewältigung deS Verkehrs nach Buch getan wird._ Strafanzeige gegen den Auffichtsrat der Koksvereinkgnng. Bon dem zuständigen Fachausschuß der PreisplüsungSsteae ist, wie der Berliner Magistrat mitteilt, gegen den Aufsichisrat der Koksvereinigung Strafanzeige wegen übermäßiger Preissteigerung erstattet worden, da die von der Vereinigung fesigesetzlen Preise nach dem Gulackiien der Sawvei ständigen einen übermäßigen Ge- gtz piontere. Roman aus dem Norden von Ernst Didring. Algren sagte zu seiner eigenen Ueberraschung die letzten Worte laut. Da bekam er Angst, zog sich Joppe und Mütze an und ging lsinaus.« Draußen war eS Mhl. Als er an den Nebenbaracken vorbeiging, nahm er ganz unwillkürlich einige Stricke, die an einem Nagel an der Wand hingen, und steckte sie in die Tasche, ohne zu wissen, was er tat. Sein ganzes Gehirn war wie ein ausgeblasenes Ei. Erst als er ein Stück den Nuolja hinaufgestiegen war, begann die Gedankenmaschinerie wieder zu funktionieren. Aber er bekam von neuem Angst vor sich selber und ver- suchte sich mit allerhand Grübeleien über die Bahn und den Tunnel und die Belastung und den Auftrieb zu be- schäftigen. Besonders hakte er sich an den Berechnungen des Fehlers der Längsachse fest, und was für Folgen es haben würde, wenn er selber sich verrechnet hatte. Dann wäre er unfehlbar erledigt. Alle Menschen würden ihn aus- lachen. Nun, was tut es dir, dachte er. Dann bist du schon lange fort. Er schauerte im Gehen zusammen. Obwohl er noch nicht lange unterwegs war, befand er sich schon oben zwischen den Schneeflecken. Die sahen so merkwürdig aus gegen das zarte Grün der Birken. Ein bißchen grausam, lauernd, hart. Er blickte um sich. Der Platz war nicht schön. Er stieg höher und höher. Es wurde freier, weiter, geräumiger. Die Bäume waren noch kahl. Eine besonders kräftige Birke erregte sein besonderes Interesse. Sie war alt und knorrig. Sie lehnte sich gegen einen großen Stein und hatte hoch oben einen schönen Ast. Das paßte gerade. Er hörte ein schwaches Rieseln. Er blickte umher.. Nein, hier war kein Bach. War das Rieseln in seinem eigenen Herzen? Nein, der Laut kam von unten, von seinen Füßen her. Er beugte sich ganz tief nieder, bis er der Länge nach im Schnee lag und lauschte. Er hörte deutlich den Bach wlnn enthakien. Diese Maßnahme hat fleh als notwendig erwiesen, nachdem langwierige Verbandlungen den AufsichtSrat der Koksvereinigung zu einer Herabsetzung der von ihm festgesetzten Preise nicht zu bewegen vermocht haben. Die Preisprüfungsstelle behält sich in Zukunft vor, auch gegen jeden einzelnen Kohlenhändler, der höhere als die von ihr als angemcsien bekanntgegebenen Preise fordert, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen übermäßiger Preis« steigerung zu veranlasien._ Käsevertcilung. Bis Sonntag, den 19. Mai, wird in den Be- zirken der 67., 64., 69., 70., 71., 80., 214., 238,, 240., 78., 74.. 75., 81.. 82., 72., 180, und 181. Brolkomrnil'fion— im Osten und Nord- osten Berlins— auf das Mitlelstück der zurzeit gültigen Speisefett- karten pro Kopf 125 Gramm Käse verteilt. Höhere Stiefelpreisr in Sicht. Der NeberwachungsauSschuß der Schuhindustrie wird infolge des erhöhten Reichs-Lohntarifs für Zivilschuhwerk neue Preise für diejenigen Schuhwaren festsetzen, für die von ihm Höchst« oder Einheitspreise bestimmt worden sind. Die Neufestsetzung erfolgt, wie der.Schuhmarkt" mitteilt, sobald von allen Beirieben Meldung erstattet ist, um wieviel sich die Gestehungs- kosten durch den Reichs-Lohntarif erhöbt haben. Da außerdem auch von der Gutachterkommiifion für Scbubwarenpretse beabsichtigt ist. den in Zukunft zu berechnenden Nnkostensatz neu zu regeln, wird gleichzeitig mit den Aenderungen, die durch den neuen Reichs-Lohn- iarif entstehen, bei den neuen Preisen auch die Aenderung in den Unkosiensätzen berücksichtigt. Ausgenommen sind die erst jetzt fest« geletzten EinbeilSpreise für Sandalen, bei denen bereits die erhöhten Löhne Berücksichtigung gefunden haben. Der wahre Jakob ist erschienen und gelangt heute zur Ausgabe. Charlottenburg. Lebensmittel. Auf Abschnitt 44 der neuen Eierkarie können vom 13. bis 20. Mai zwei Eier entnommen werden. Bis einschließlich Sonnabend, den 18. Mai wird aus die Groß-Berliner Nährmittelzusatzkarte kür Jugendliche mit Ausdruck Charlottenburg ausgegeben: auf Abschnitt 11 gleich 100 Gramm Graupen. Die Entnahme kann in dem Kolonialwarengeschäft er- folgen, in dem der Haushall der Jugendlichen in die Kundenliste für Grieß, Graupen usw. eingetragen ist. Mit Beginn der neuen Fleischlartenperiod«— 13. Mai— wird erneut der Umtausch der Fleischkarten statlfiitden. Es werden nur die vollen Reichsfleischkarten umgetauscht. Der Umtausch der Fleischkarlen findet nur in der Zeit vom 18. bis 18. Mai buch- stoben« und tageweise geordnet von 8'/, bis 3 Uhr gegen Vor- läge der FamilienauSweiSkarte statt. Für einen Haushalt dürfen nicht mehr als höchstens 4 Fleischkartcn umgetauscht wer- den. Die Nährmittel können, soweit Grieß. Graupen und Teig« waren in Frage kommen, in allen städtischen Kolnnialwaren- geschäften, in denen Kundenlisten geiührt werden, die übrigen Nährmittel in den durch Aushang kenntlich gemachten städtischen Ver- kaufsstellen entnommen werden. In der Zeit vom Donnerstag, den 16. Mai, bis Sonnabend, den 25. Mai, werden verabfolgt: 1 Pfund Marmelade(92 Pf.) auf Abschnitt 22, ferner 150 Gramm Weizengrieß(10 Pf.) auf Abschnitt 27 der Groß-Berliner Lebensmittelkarte mit dem Ausdruck Charlotten- bürg, auf Abschnitt 194 der Charlottenburger roten Nahrungsmittel- karte 3 Milkop-Fleischbrüheriatzwürfel<10 Ps.) oder 4 Knochcnbrüh- Würfel(10 Pf.) je nach Vorrat, aus Buchstabenabschnitt.X" der Charlottenburger HaushaklsbezugSmarken, und zwar sür große Haus- baltungem einmal gestreifte Karten, 8 Päckchen Puddingpulver und für kleirfd Haushaltungen, doppelt gestreifte Karten, 5 Päckchen Puddingpulver lPäckchen 19 Pf.). — Verlegung von Abteilungen deS Amtsgerichts. In der Zeit vom 13. bis zum 27. Mai werden nach und nach die gegenwärtig im Hause Suarezstraße 18 in Mietsräumen unter« gebrachten Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg sür Vor- mundschastS« und Nachlaß-, ZwangsversteigerungS» und Zwangs- Verwaltung»-, Konkurs-, ZwangSvollstreckungS- upd Rechtshilfe- fachen, auch daS Jugendgericht und die Berteilungsstelle für Gerichts- Vollzieheraufträge nach dem Landgerichtsgebäude am Tegeler Weg (Eingang von der Herschelstratze) verlegt. Die Einwohner Char- lottenburgs find von dem aufsichtführenden Amtsrichter ersucht worden, fich in dieser Zeit nach Möglichkeit aller nicht schleunigen Anträge zu enthalten._ Neukölln. Lebensmittel. Ans die Abschnitte 19 und 20 der albgemeinen Lebensmittelkarte dürfen je 500 Gramm Marmelade <92 Pf.) entnommen werden. Die Kleinhändler.Hoden mit de»; Berkauf zu beyinnen, sobald sie die Ware vom städtischen Lager abgeholt haben und denselden eine Woche long durchzuführen. Bis Sonntag, den 19. Mai, darf auf Abschnitt 43 der Eierkarte«in Ei entnommen werden. Bis Soirrrdag, den 19. Mai, wird an die- jenigen Einwohner, welche in die Speisefettkundenlisten der in dem Bezirk der 9. Brotkornmission gelegenen Geschäfte«ingetragen sind, pro Kopf 125 Grammt Tilsiter Käs« zum Preise von 1,20 M. sür das Pfund verteilt. Bis Donnerstag, den 23. Mai, dürfen in den- jenigen Geschäften, im welchen die Anmeldung zum Bezüge von Kolonialwaren erfolgt ist, aus Abschnitt 28 der allgemeinen Lebens- mittelkarte tür Neukollm zusammen 1 Pfund Gemüsekonferven und Vl Pfund getrocknete Gemüse entnommen werden. Die Abgabe der Gemüsekonserven darf nur zusammen mit der Abgabe der ent- sprechenden Menge von getrockneten Gemüsen erfolgen. Diese Maßnahm« ist erforderlich, um die der Stadt Neukölln überwiesenen unter der Schneedecke rieseln. Es war eine liebliche, leise Melodie, die einschläferte, ein ewiger Ton von den Quellen des Lebens. Er lag lange und träumte. Und er lachte. Dann plötzlich fuhr er auf, als hätte er etwas ver- gcssen. Er ging rasch auf den Stein unter der Birke zu, sprang hinauf, zog den Strick aus der Tasche und warf ihn in enier Schlinge über den Ast, den er vorhin gesehen hatte. Er hängte sich mit den Händen an die Schlinge, um sich zu vergewissern, daß der Ast hielt. Er sank so tief, daß die Kute den Stein berührten. Er richtete sich auf. Er brauchte nur einen einzigen Schritt vom Stein fortzumachen, dann.,. Es würde schon gehen. Eine Blaumeise, die unten im Waldeisang, fesselte eine Weile seine Aufmerksamkeit, und dann stand er lange und blickte auf die Landschaft. Er sah den Bahndamm die Berge durchschneiden, sah die Wolkenschatten, sah das kleine Dampfboot, das jetzt an der andern Seite des Sees landete, schließlich blieb sein Blick auf der langen Wolke im Norden haften, hinter der sich die Sonne verkrochen hatte und�die daher an der oberen Seite einen breiten, leuchtenden Saum trug. Da beschloß er, wenn die Sonne wieder heraus käme, sollte es geschehen,— sollte es geschehen, unwiderruflich. Die starken Willen sollen die Welt beherrschen, ging es ihm durch den Sinn. Er lachte förmlich, wie er dastand und auf die Wolke starrte. Nun hatte er auch einen starken Willen. Er besiegte die Welt— das Leben. Jetzt sah die Wolke aus wie eine lange, blaugraue Schlange, die nach Westen kroch.« Jetzt wurde der Schwanz durchsichtiger, schimmerte rot. der Rücken färbte sich golden; und dann war die Sonne wieder da. Den Blick unausgesetzt auf die Sonne geheftet, legte er sich sorgfältig die Schlinge um den Hals und stieg vom Stein in die Ewigkeit hinein.--— Als Älgren nach zwei Tagen noch nicht zurück war, wurde Hansson unruhig. Hjort und die Lappenpoljzei unten in Tornehamn wurden benachricht, und unterdes machte sich die ganze fiebenundzwanzigste Schicht auf die Suche, den Nuolja hinaus, da Maja behauptete, sie habe ihn m der Mttt- Mengen von getrockneten Gemüsen nicht verkoren gehen zu lassen. Ein Anrecht auf die Lieferung einer bestimmten Art der Ware steht dem Käufer nicht zu. Die Kleinhändler haben jedoch, soweit es die Packungen gestatten, für eine möglichst gleichmäßige Per- teilung der einzelnen Warenarten Sorge zu tragen. Da sich die Gemüsekonserven zum größten Teil in l-Kilo°Dosen befinden, empfiehlt es sich, daß sich die Käufer entsprechend zum Kauf zu- sanimenschließen, um ein Oeffnen und Au Spillen der Büchsen zu vermelden. Wilmersdorf. Abgabe von Gemüsekonserven. Von heute bis einschließlich Sonnabend, den 18. Mai, werden abgegeben: auf Ab- ichnilt 28 der allgemeinen Groß-Berliner Lebensmittelkarte und auf Abschnitt 14 der Lebensmittelkarte für Jugendliche je 1 Pfund Ge- müselonserven in Blechbüchsen. Lichtenberg. Lcbcnsmttttcl. Es gelangen zur Ausgabe ohu� Voranmeldung aus Abschnitt 21 der gemeinsamen Lebensmittelkarle 1 Pfund Marmelade(92 Pf.). Gegen Voranmeldung auf Ab" schnitt 22 1 Piund Kunstbonig(73 oder 75 Pf.) Die Abschnitte 21 J, 22 J werden zurzeit nicht beliefert. Die BezugSabschnilte find in den Kleinbandelsgeschäften bis zum Mittwoch, den 15. Mai, abends 7 Uhr. abzugeben. Abschnitt 21 verliert seine Gültigkeit am I.Juni. Es gelangen zur Verieilung gegen Voranmeldung auf Abscvnilt 217 K, G der neuen Lichtenberger Lebensmittelkarte je 1 Doie kon- densierter Magermilch mit Zucker zum Durchschnittspreise von 1.30 M. Der auf der Dose befindliche Preis ist sür diesesmal nickit maßgebend. Auf Abschnitt 217 J 1 Beutel Mttcbpulver.Milfix"(35 Pf.). Auf Abschnitt 21811, E je 1 Paket Puddingpulver<22 Pf.). Ferner gegen Voranmeldung in den hiesigen Konfttürengeichäften auf Abschnitt 218 G 250 Gramm Keks(HoniggebäckA. gezogen: 4 Gewinne zu 15 000 Mk. 23335 214418 4 Gewinn» zu 5000 Mk. 17519 214663 70 Gewinne zu 3000 Ml. 1563 5660 12035 25102 26429 26�89 49141 50454 53056 54934 57536 65280 65317 69833 70110 78486 78816 83638 90414� 120186 126330 132662 147542 147986 150913 163919 169566 179248 183315 187185 190269 191017 215673 229521 230920 134 Gewinne zu 1000 Mk. 29 8564 4070 6864 9077 9893 11177 11690 13919 14977 22797 25721 26622 32697 33451 37697 46172 50678 53441 64939 67374 70408 70553 73204 73433 79252 86443 94432 102313 102889 105206 109294 110686 111284 111736 113303 116876 121057 121184 122546 123756 125157 127142 129088 129120 136143 138247 140972 143258 149277 152290 156514 173377 177172 178699 180730 184644 186906 188844 194441 196224 201136 202695 209132 212598 216058 230631 176 Gewinne zu 500 Ml. 1937 8693 6240 6664 8670 8950 14166 29683 31275 35101 46356 47061 60608 51208 64618 58546 58944 69402 62087 62473 63266 64222 64837 66173 67644 67757 67774 68130 69875 73043 73542 74612 75306 76850 83193 84828 84976 94830' 99032 100236 100430 102920 104158 110870 115074 115547 115728 126754 132112 133122 133374 133729 134559 136362 138263 138526 138643 139340 142003 148307 150053 150815 156328 157109 160763 172777 176352 178434 178503 178883 180967 188835 190376 194289 195832 201307 203246 208467 209445 210285 212770 213625 219364 225031 225686 227979 229415 231273 Direktion Max Keinhardt. deutsches Theater. V'/jt Oer eingebildete Kranke. Vorher: Ballett. Kammertipiele. 8 Uhr; Sumnrnn. Volksbühne. Theater am Bülowpiatz. Untergmndb. Schönh. lor. 71/. Uhr: Othello. Theater des Westens Ailabendlich 71/, Uhr: Leopoldine Konstantin in Die Tänzerin. Theater iKöniggrätzer Str. VU Uhr: IMe Schwestern and der Fremde. Komödienhaus l'lt Uhr: Die Zarin. Berliner Theater Vl4 U.; IClitzblanes illnt. Theater der Frießriehstailt. Ecke Friedrich- n. Linionstr. Nord. 8650. Täglich Tlt: Familie Hannemann. Hans Junkermann, v. Möllendorff Alice Torning, Richard Georg. Tägl. 7,/„ Stg. 3'/. u. Die beliebte AusstaUungs-Pantomlme in 4 Akten mit der lustigen Wasserssene! Vorher: Das neue Mai> Programm. Theater für Dienstag, 14. Mai. Centrai-Theater Komniandantenstraße 57. 71/,: Die CsardasfUrstln Oentsches Opernhaaa 7 uhr: La Traviata. Friedrich-Wilhelmst. Theater 7'/. uhr: Das Oreitpäderlhaiis. Kleines Theater 7'/. Uhr: Kante. Komisehe Oper ■7V-:' I-cstspleihans 7'/, Uhr: Die blonden Mädels y.LlniieDlio! Uesldena-Theater i'/.uhr: Der junge Zar. Metropol-Theater Oie Rose m Stambal. Uhr: Neues Operettenhaos 7v,ma:DerSoItotderMar!e. Schiller-Ttacater O % Uhr -'v Der letzte Funke. Schiller-Tb. Charl. 7»f. Uhr: Etil EfW. Thalia-Theater �..DMerhltadeDlMe Theater am Nollendoriplatz 7 Uhr: Paul Qöbel der Urkomische ehester Dieck Exotischer Kadfahrakt „Durga" das fliegende Kano sowie der groß« Mai-Spielplan! Theater | rriedrlchst. 218 I 7'li fit faul Beckers Deutschlands 1 bester Komiker| sowie IS erste Vari ote- Attraktionen I Sonntag 31/, Uhr jeder I Erwachs. 1 Kind frei! I Walhalla-Theater. 7l(, Uhr: Donauliebchen. idmiralspalast. Novität | Die Prinzessin von Tragant! t Sajdab* DeutsehsTänze[ 7'l.ühr. 2, 3. 4, 6, 6 M. Rose-Theater. 7',. Uhr: Bachstelzchen. Trianon-Theater B hf. Frledrichstr. Ztr. 4927. 2391 'l,S Zum 154. Male: Der £ebenssehüler. Wüst, Kaiser-TitzJUldt. Flink Heute l/,4 kI.Fr.: Schneewittchen Donnerst, st ,4 kl. Fr.: Rotkäppch. Casino-Theater Lothringer Str. 87. 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Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten und teilt mit, datz der Präsident leider durch Krankheit der- hindert ist, die Verhandlungen zu leiten. Zur dritten Lesung der Wahlrechtsvorlagen liegen wieder zahlreiche Anträge vor. Die Fortschrittler und die Mehrheit der Na» tioualliberalen beantragen, die Regierungsvorlage wieder- herzustellen und da? gleiche Wahlrecht festzusetzen. Beide Parteien haben auch ihre Anträge auf Einführung der Verhältniswahl in den großen Wahlbezirken und in den Ostmarken wieder eingebracht. Vom Zentrum liegen die Sicherungsanträge wieder vor. Weiter hadeu die Abgg. L o h« a n n, Flathmann, Fuhrmann und Haeufer einen Antrag eingebracht, wonach eine Znsatz« st i m m e erhalten soll, wer 50 Jahre alt ist. wer 10 Jahre in einer Gemeinde wohnt, wer mehr als 10 Jadre als Beamter, als Mitglied einer Körperschaft des öffentliche» Rechts tätig war, und wer in einem Beruf» selbständig tätig ist. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten soll zunächst eine all gemeine Aussprache stattfinden. Dann soll über die ersten Artikel des VerfaffungsgesetzeS beraten werden, ferner über die Sicherungen, sodann über die Zusammensetzung des Herrenhauses, weiter über die Wahlen zum Abgeordnetenhause und schließlich über die letzten Artikel des VerfaffungsgesetzeS. Darauf soll eine Gesamlabstlmmung über alle drei Gesetze in einer Abstimmung erfolgen. Abg. Dr. Porsch(Z.): ES ist nicht möglich, irgend etwas Neues zu sagen. Wir wollen daher nur unsere Abstimmung rechtfertigen. Das wird uns einiger maßen erschwert, weil die Dinge noch im Flusse find, weil sich noch nicht übersehen läßt, wohin sie laufen. Das wird erst möglich sein, wenn die Vorlagen, falls sie überhaupt soweit gedeihen, auS dem Herrenhause an uns zurückgelangen. Der von weiten Kreisen des Volkes mit großer Dantbarkeit aufgenommene I u l i e r l a ß ist mehr als die Ankündigung einer Vorlage in einer Thronrede. Wir haben aber zu prüfen, was geschieht, wenn die Einlösung des königlichen Wortes abgelehnt wird. Wir waren bereit, auf dem Boden deS gleichen Wahlrechts zu einer Verständigung mit einer möglichst großen Mehrheit dieses Hauses und mit der Regierung zu gelangen. Wir werden auch in Zukunft dazu bereit sein. Da' sich nicht übersehen läßt, ob bei einer Aenderung des Wahlrechts im Sinne des gleichen Wahlrechts nicht unter Umständen radikale Mehrheiten in dieses Haus einziehen werden, mußten wir uns die Frage der Sicherung der Grundlagen des Staates vorlegen. Daraus sind die Sicherungsanträge entstanden. Das gegenwärtige Verhältnis zwischen Staat und Kirche kann sicher nicht als eine Schwächung des Staates durch die Kirche aufgefaßt werden. Ebensowenig ist die grundsätzlich konsesfionelle Schule unerträglich. Wir wollen uns davor sichern, daß diese Grundlagen des staatlichen Lebens nicht leichthin durch eine plötzlich auftauchende Mehrheit verändert werden. Wir vertreten dabei nicht einseilig katholische Interessen, eS ist das auch kein Kuh Handel, sondern es ist nur der Ausdruck der Voraussetzung, unter der wir bereit sind, das gleiche Wahlrecht in Preußen einzu führen. Evangelische Kreise hegen die gleichen Wünsche. So bat sich der evangelische Arbeiterverein Deutschlands(166 006 Mitglieder) in einer Eingabe in gleichem Sinne geäußert. Ferner haben 456 evangelische Pfarrer der Provinz Westfalen in einer Tbroneingabe ousgesprochen, daß durch die Einführung des gleichen Wahlrechts die Erboliung des christlichen Charakters unserer VolkGchule äußerst gefährdet würde.(Zuruf von rechts: Ablehnenl) Aus dem Hauptquartier haben sie eine Dankdepesche erhalten, wonach dem König die Erhaltung der christlichen Volksschule warm am Herzen liege.«Erneute lebhafte Zurufe recht«: Ab- l e b n e n!) Wenn Sie jetzt die Vorlage des gleichen Wahlrechts ablehnen, dann ist diese Vorlage aus der Welt geschafft, aber die Verhältnisse, die die Einbringung der Vorlage gezeitigt haben, find nichl aus der Welt geschafft.(Sehr richtig! bei einem Teil des Zentrums und der Linken.) Dann haben Sie nicht etwa Aube, sondern spätestens bei den nächsten normalen Wahlen zum Ab» peordneteubaiiS und zum Reichstag kommt die gleiche Forderung. «Lebhafte Zustimmung bei einem Teile de« Zentrum? und der Linken.) Ueber kurz oder lang wird das Haus in die Notwendig» keit versetzt werden, das gleiche Wahlrecht anzunehmen, mag man das jetzt wollen oder nicht.(«Erneute Zustimmung im Zentrum und Links.) Sehr wohl kann aber die Entwicklung der Dinge dazu führen, was ich befürchte, daß auch noch im Laufe des Krieges eine Auflösung erfolgt. Ein solcher Fall wäre ein Unglück für unser ganze? Vater- land. für unsere ganze innere Politik.(Lebhaftes Sehr richtig I im Zenirum und links.) Bei einer abermaligen Vorlage des gleichen Wahlrechts werden dann die Dinge nicht so geordnete, wie wir sie mit unseren Anträgen ordnen wollen. Ich wiederhole, wir werden bereit sein, im Rahmen und auf dem Boden des gleichen Wahl- rechts zu einer Verständigung zu gelangen.(Lebhafter Beifall im Zentrum und links.) Abg. Dr. v. Heydebrand(k.): Die grundsätzliche Stellungnahme aller meiner politischen Freunde ist in der zweiten Lesung zum Ausdruck gekommen. Wir haben daran nichts zu ändern. Von wenigen Einzelheiten ob- gesehen, werden wir auch in dieser Leiung für die Beschlüsse zweiter Lesung stimmen. WaS insbesondere unsere Stellung« nähme zu dem Gesetzentwurf wegen des Herrenhauses an- langt, so trägt dieser in gewiffer Hinficht ja dock nur provisorischen Charakter, denn wir wollen doch abwarten, wie sich das Herrenhaus selbst seine Zusammensetzung gestalten wird. Das wird jedenfalls für meine politischen Freunde von erheblichem Einfluß sein. Wir sind, wie ich in der vorigen Lesung schon gesagt habe, nach wie vor bereit, an einer Verständigung auf der Grundlage des Mehrstimmenrechts mitzuarbeiten, um ein positives Resultat aus dieser ganzen gesetzgeberischen Aktion herbeizuführen, vorausgesetzt, daß sich diese Versuche im Rahmen des für unsere Auffassung Erträglichen und des nach unserer Aut'faffung für das Land Nützlichem bewegen. Eine solche Grundlage können wir aller- dings in dem Antrag Lohmann nicht erblicken. Abg. Ludewig(natl.): Wir werde« sür die vom Zentrum gestellten SicherungSanträge stimmeu und zwar unsere ganze Fraktion.(Bravo! im Zentrum.) Die Majorität, sür die ich ipreche, tut das in der Erwartung und Hoffnung, daß dadurch das Zustandekommen deS gleichen Wahlrechts noch in diesem Hause gefördert werden und dadurch das Land im gegenwärtigen Augenblick vo'k einer Neuwahl bewahrt wird. Wir haben volles Verständnis dafür, daß die Regierung grundsätzlich vor einer Neuwahl auch während des Krieges nicht zurückschreckt, wenn sich angesichts des hartnäckigen Widerstandes der Majorität dieses HauseS gegen das gleiche Wahlreckt zur Ver- meidung innerer Erschütterungen eine Neuwahl als staalsnotweiidig herausstellen sollte. Wenn sich aber die Auflösung vermeiden läßt, so halten wir es für unsere patriotische Pflicht, alles dazu zu tun. was wir mit unserem Gewissen und unserer politischen Ueberzeugung irgendwie vereinbaren können. Zwei Wege gehen nach dieser Richtung. Der eine tgehl darauf hinaus, gewisse Modifikarionen deS Wahlrechts in den Rahmen des gleichen Wahlrechts hineinzuarbeiten. Wir haben uns Mühe gegeben, dies zu tun, haben aber seilen» der rechts»� stehenden Gruppen dabei keinerlei Entgegenkommen gefunden. Wir sehen in diesem Stadlum davon ab, mit solchen Borschlägen hervor- zutreten. Dem in der zweiten Lesung abgelehnten Antrag Lohmann konnten wir nicht Folge geben, weil er den von mir angedeuteten Rahmen ver- ließ; dasselbe gilt von dem neuen Antrag Loh- mann zum Pluralwahlrecht. Der zweite Weg bewegt sich in der Richtung der Zentrums- antrage. Wenn wir ihm zustimmen, so folgen wir dabei dem Appell, den der Ministerpräsident in der zweiten Lesung an dieses Haus gerichtet hat. Selbstverständlich erwarten wir, daß das Zenirum auch für das gleiche Wahlrecht stimmen wird und wir hoffen auch, daß unsere Proporzanträge freunolichere Aufnahme finden als in der zweiten Lesung. Uns leitete bei unserem Bor- gehen die Ueberzeugung, daß das gleiche Wahlrecht eine absolute politische Notwendigkeit ist, dem die Wege zu ebnen wir für unsere Pflicht halten. ES gilt, in großer Zeit den Flügelschlag der innerpolitischen Zukunft recht« zeitig zu erkennen. Die Zukunft gehört denjenige«, die stark national empfinden, zugleich aber auch bereit find, der großen Masie des Volkes ein weitgehendes gleiches Wahlrecht einzuräumen. DaS hat die Krone richtig erkannt, und diejenigen dienen der Monarchie am besten, die ihr darin folge»»..(Lebhafter Beifall linlS.) Abg. Dr. Lud icke(fk.): Wir haben vorläufig keinen Grund, von unserer Sielllmgnahme in der zweiten Lesung abzugehen. Unsere Stellungnahme zu den Sicherungsanträgen behalten wir uns vor, bis im Hause eine Einigung über Z 8 stattgefunden hat. Alle Sicherungen haben nur bedingten Wert. Ein machthungriges Parlament wird sich leickt über VerfasiungSbedenken hinwegsetzen. Nicht die Sicherungen sind entscheidend, sondern das Wahlrecht. Wir stimmen für Aufrechterhaltung der Kommissionsbeschlüff« zu Z 3. Der Antrag Lohmann kann die Brücke zu einer Verständigung zwischen der Staats- regierung und uns bilden.(Hört! hört! links.) Wenn die Staatsregie- rung bereit ist, auf dieser Grundlage mit der Rechten zur Vermeidung eines Verfassungskonfltkis zu verhandeln, so sind wir gern bereit, in eine nähere Prüfung des Antrags Lohmann einzutreten. Es bestünde dann die Hoffnung aus eine Verständigung auf Grund dieses Antrags, der dann allerdings abzuändern wäre. Wir wollen gern etwas Positives schaffen sür unser Volk und für unser preußisches Vaterland. DaS Wahlrecht, das wir schaffen, muß aber geeignet sein, die Grundfesten des preußischen Staates zu er- ballen.(Beifall rechts.) Das gleiche Wahlrecht, das die Sozial- demokratie nur als Mittel zum Zweck, als Waffe zur Erkämpfung der Macht im Staate betrachtet, tut da? nicht, und wir können es nicht bewilligen. Wir hoffen, daß die Regierung zu einer entgegen- kommenden Erklärung bereit ist. Kommt es im anderen Falle zu einem VerfassungSkonflikl— wir wissen uns von jeder Schuld frei.(Beifall rechts. Lachen links.) Abg. Dr. Pachuicke(Vp.): Wir lehnen die Sicherungsanträge der ZentrumSPartri auch in hritter Lesung ab. Eine Begründung halten wir nach dem. was wir eist vor wenigen Tagen darüber gesagt haben, nicht mehr sür er- forderlich. Jetzt ist kein' Zeil für Worte mehr, das Land will eine Entscheidung haben.(Sehr wahr! links.) Das Land will sehen, iver unbelehrbar bleibt, unbelehrbar auch durch das große Erleben dieses Krieges. Das Land will«eben, wer die Opfer nicht bringen will, die für seine Partei in der Aufgabe eines abgestuften Wahlrechts liegen, und das Land will sehen wer die Verantwortung dafür trägt, daß die Massen, die in ihrer Hoffnung auf Erfüllung eines königlichen Versprechens— das war es— getäuscht sind, radikallsiert. und daß Strömungen dadurch verstärkt werden, die gerade gegenwärtig besonders unerwünscht und geradezu bedrohlich sind.(Lebhaste Zustimmung links, ironische Zustimmung reckls.) Wir werden den Wahlkamps im Lande ertragen ohne sonderliche Erschütterung. In den Augen des Auslandes aber ist dieser Wahl- lampf nur ein Beweis überlegener Stärke des preußischen und deutschen Volkes.(Zustimmung links.) Wir fühlen uns so stark. daß wir der Austragung dieses mneren Streites nicht auS dem Wege zu gehen brauchen. Wir sind gewiß, aus einer solchen Wahl- bewegung wird zuletzt das gleiche Wahlrecht hervorgehen und damit ein verjüngtes und verstärktes Preußen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Dr. Lohmann(natl.>: Unser Antvag ist ein Entgegenkommen gegen die Vorlage der Staatsregierung. Wenn die Sozialdemokratie behauptet, daß das arbeitende Volt hierdurch geschädigt werde, weil es seltener ein höheres Alter erreicht, so ist das nicht durchschlagend. ES trifft nur sür gewisse Beruf« zu. Der Redner verteidigt dann die weiteren Einzelheiten seines Antrags und fährt fort: Ich bitte die Regievung, zu meinem Antrage nicht nur in Bausch und Bogen sich zu erklären, sondern zu den einzelnen Punkten zu sagen, welche Punkte mit der König- lichen Botschaft vereinbar sind und welche nicht. Daß eine Möglichkeit der Verständigung vorliegt, sollte jeder wissen, der Ohren hat zu hören, und der dabei an einen bestimmten Vorgang im Wahlrechtsaus- schütz denkt. Im Lande draußen marschiert der Gedanke deS gleichen Wahlrechts.(Hört! hört! links.) DaS sage ich als un» gebeugter Gegner dieses gleichen Wahlrechts, der in seiner Wider- standSkraft nicht geschwächt ist. Man müßte blind und taub fem, wenn man die Tatsache bestreiten wollte.(Hört! hört! lrnks.) Kommt«3 z u einer Auflösung oder Neuwahl, so wird eine Mehrheit für das gleiche Wahlrecht hier einziehen. Wir müssen mit der jetzigen©tTttMrung rechnen und uns bemühen, diesen Konflikt aus der Well zu schaffen, nicht durch Unterwerfung, sondern durch ein Kompromiß. Zu diesem Zweck ist unser Antrag gestellt. Wenn er auch äugen- bkicklich nock, wenig Aussicht auf Annahm« hat, so hoffe ich doch, daß er noch einmal die Brücke zur Verständigung bilden wird. Mit großem Bedauern haben wir die Erklärung deS Herrn von Heydebrvird vernommen, der unentwegt an den Beschlüssen zweiter Lesung festhakten will. Wir werden für unseren Antvag stimmen, werden dann die Regierungsvorlage ablehnen, werden aber auch die Kommissionsbcschlüsse der zweiten Lesung ablehnen.(Bei- fall links und Hört! hört!) Ich hoffe, daß cruS den Verhandlungen doch noch etwas zum Wohle unseres Vaterlandes Brauchbares herauskommt. Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Der Ministerpräsident bedauert, durch anderweitige Dienst- geschäfte an der Teilnahme an der Sitzung verhindert zu sein. Er würde sonst nochmals den Standpunkt der Regierung hier dargelegt haben. Die Regierung hat schon bei der ersten Lesung mehrfach ausgesprochen, daß sie geneint wäre, auf VermittlungSvor- schlüge einzugehen, die sich im Rahmen des gleichen Wahlrechts halten. Sie hat deshalb auch den Sicherungen, die von einer großen Partei des Hauses vorgeschlagen sind, ihre Zu- stimmung erteilt. Es wäre ungerecht und undankbar, wenn ich nicht anerkennen wollte, daß die vom Abgeordneten Lohmann gestellten Anträge den ernsten Willen nach einer Verständi- gung zeigen, und zwar in einer Weise, die Ihnen ein gewisses Opfer aus patriotischen Gründen auferlegt. Bei der Prüfung des An- trags muß ich aber sagen, daß er mir nicht den beabsichtig» ten Zweck zu erfüllen geeignet erscheint. lieber die Altersstimmen ließe sich vielleicht noch rede». Da handelt es sich unz. ein Moment, das sich vielleicht noch auf der Grundlage des allgemeuiea und gleichen Wahlrechts durchführe« läßt. Bei den anderen Vorschlägen habe ich Bedenken. Besonders anfechtbar ist die Voraussetzung des zehnjährigen Wohn« sitzes in der Gemeinde. Der Vorredner ist davon ausgegangen, daß der Gedanke in der Richtung der Vorlage läge, die das Wahl- recht an einen einjährigen Aufenthalt im Wahlbezirk knüpfe. Aber diese Bestimmung, die wohl geeignet ist, die stark fluktuierenden Elemente fernzuhalten, auf eine so lange Reihe von Jahren auszu- dehnen, wurde tatsächlich dazu führen, daß ganz besonders die Ar- beiterbevölkerung benachteiligt wäre. In Berlin würde es noch sehr zahlreichen Arbeitern möglich sein, die Erfordernisse zu er- füllen, aber im industriellen Westen ist eine derartige Be- stimmung gar nicht anwendbar, namentlich nicht gegenüber den Bergwerksarbeitern. Ich habe Gelegenheit genommen, mich mit Arbeiterkreisen in Verbind-v-ng zu setzen und gerade von dieser Seite ist mir ein ganz besonderer Widerspruch gegen eine derartige Bc- stimmung laut geworden. Die schnell wechselnden Verhältnisse gerade im Bergbau lassen es nicht dazu kommen, daß der Ar- beiter sich so in der Gemeinde einbürgert wie es in Nummer 1 des Antrages verlangt wird. Wenn man diesem Punkte nicht zustimmen kann, dann erledigen sich die folgenden von selbst. Nr. 2, wodurch Beamte ebenso gestellt werden sollen, wie diejenigen, die zehn Jahre in der Gemeinde gelebt haben, geht davon aus, daß der Be- amte seinen Wohnsitz nicht frei wählen kann. Aber wenn Nr. 1 ent- fällt, dann sind auch Nr. 2 und 3nichtzuhalten. Bezüglich Nr. 4 ist oft betont worden, daß die Selbstöndigkeitsftimme einen Pluto- kratischen Charakter hat und sich mit den Grundlagen des gleichen Wahlrechts nicht in Ucbereinstimmung bringen läßt.(Sehr richtig! i. Ztr. u. links.) So sehr ich anerkenne, daß der Antrag von dem Be- streben zu einer Verständigung ausgegangen ist. so außerordentlich leid tut eS mir, zu erklären, daß er mit den Grundlagen deS gleichen Wahlrechts nicht vereinbar ist. Herr Dr. Lohmann hat dann schon erklärt, daß er z« eiuer Verständigung geneigt sei, aber die Verständigung müßte nach einer ganz anderen Rich- tung hin erfolgen, und erst wenn diesen seinen Wünschen, die er nicht näher angedeutet hat, entsprochen wäre, könnte er sich auf die sogenannten Sicherungen einlassen. Ich muß erklären, daß das ein außerordentlich merkwürdiger Standpunkt ist.(Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn man die Sicherungen für not- wendig hält— sie werden nicht nur in katholischen, sondern auch in evangelischen Kreisen für notwendig gehalten—, dann stimmt man dafür Oder man sagt, wie Herr Lüdicke, die Siche- rungen sind mir nicht so wichtig, wie die Zusammensetzung des Hauses,— dann muß Herr Dr. Lüdicke dafür sorgen, daß ein Wahl» recht zustande kommt, das Befürchtungen nach jeder Richtung hin ausschließt.(Zurufe bei den Freikonservativen.) Das will er, aber das erreicht er nicht. Glauben Sie denn, daß das Plural- Wahlrecht nur eine Session überlebt? Dann haben Sie schon ein so zusammengesetztes Haus, daß die Regierung, wenn sie mit einer Vorlage kommt, ganz sicher sein kann daß das gleiche Wahlrecht angenommen wird.(Sehr richtig! im Zentrum und links.) Des- halb bedauere ich, daß Sie dem Gesichtspunkt nicht folgen, den die Äbgg. Dr. Porsch und Dr. Bell mit genügender Scbärfe hervor- gehoben haben: daß dem, der Wert auf die Sicherungen legt, diese auch notwendig erscheinen müssen, selbst wenn ein Pluralwahlrecht eingeführt werden sollte.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Heute ist der Tag wo jeder sich mit seinem Gewissen nach der einen oder anderen Seite hin entscheiden mutz.(Zustimmung.) Da muß ich fragen, ob eS nicht wünschenswert wäre, nach irgendeiner Richtung hin seinem Gewissen etwas abzuzwingen (Unruhe recht?), wenn wir die Folgen überdenken, die die Ableh- nung der Regierungsvorlage nach sich zieht. Es ist ein Irrtum, wenn man denkt: mit der Ablehnung sei die Sache abgetan. Das ist nur die Exposition, daß eigentliche Drama folgt erst nach.(Bei- fall im Zentrum und links.) Abg. Braun(Soz.) Bei jedem Preußen müssen diese Kämpfe um das gleiche Wahl- recht ein Gefühl tiefster Beschämung auslösen. Fast in allen europäischen Staaten haben die Völker das gleiche Wahl- recht, in Italien ist es während der Kriegszeit noch ausgedehnt worden. England hat es zum Teil den Frauen gegeben, ebenso hat Dänemark das Frauenwahlrecht eingeführt.(Hört, hört! b. d. Soz.) Aber hier in Preußen, dessen Volk seine wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen auf allen Gebieten der Technik, der Kunst und Wissenschaft neben jedem Kulturvolk sehen lassen kann, feilscht man um das gleiche Wahlrecht wie der Teufel mit Faust um die Seele. DaS tut man einem Volke an, von dem der Minister des Inner» sagte, daß draußen im Felde alle den gleichen Kampf kämpfen, mit gleichem Heldenmut in den Tod gehen. Der Minister zieht daraus den Schluß, daß diesem Volke, das so Wunderbares leistet, das gleiche Wahlrecht im Staate gewährt werden müsse. Daß diese Auffassung nicht Gemeingut aller Teile des preußischen Volkes ist, ist ein Zeichen eines beschämen- den Tiefstandes unseres politischen Lebens.(Sehr wahr! b. d. Sozialdemokraten.) Dieser Tiefstand offenbart sich vor allem auch in den Gründen, die gegen das gleiche Wahlrecht von einem kleine«, aber ausschlaggebenden Teil unseres Volkes ins Feld geführt werden. Es war Herr v. Oldenburg-Januschau, der das Wort»Volkes- stimme, Gottesstimme" umgewandelt hat in„Bolkcsstimme, Stimme deS Rindviehs".(Hört, hört! b. d. Soz.) Das ist der junkerliche Hochmut, gepaart mit Verachtung des Volkes in Reinkultur, der lunkerliche Hochmut, unter dem wir in Preußen seit Jahrzehnten leiden. DaS wagt man einem Volke wie dem preußischen zu bieten, das selbst nach dem Ausspruch des Fürsten Bülow die intelligenteste Arbeiterschaft der Welt aufweist. Ihm mutet man zu, auf das Mit- bestimmungsrecht im Staate zu verzichten zugunsten jener kleinen überhebenden Herrschaftsclique, die für das geistige und Wirtschaft- liche Leben unseres Staates nur von sehr geringer Bedeutung ist! Welcher Geist in diesen konservaffv-reaktionären Kreisen herrscht, geht auch daraus hervor, daß z. B. ein Konservativer in der»Kreuz- zeitung" bei den Erörterungen über das Wahlrecht das Nietzsche- sche Zaratustrawort beifällig zitteren konnte:»Den Herrschenden wandte ich den Rücken, als ich sah, was sie jetzt herrschen nennen: schachern und markten um Macht mit dem Gesindel".(Hört, hört! b. d. Soz.) DaS Gesindel, das ist das um das gleiche Wahlrecht kämpfenoe Volk.(Hört, hört! b. d. Soz.) Derselbe Geist hat sich seinerzeit auch dem Bürgertum entgegengestellt, als dieses größere Macht im Staate erringen wollte, und damals ist dieser Widerstand mit Hilfe der Arbeiter vom Bürgertum gebrochen worden. Jetzt er- leben wir das Merkwürdige, daß, wie damals die Vertreter des alten Regimes ein lieberfluten des liberalen Bürgertums fürchteten, jetzt Vertreter des liberalen Bürgertums wie Dr. Lohmann sich gegen das gleiche Wahlrecht wenden, weil sie von ihm ein Ueberfluten der Sozialdemokratie hier im Parlament befürchten und damit eine Unterdrückung aller Stände durch eine Klasse. Darin irrt Herr Lohmann. Wenn die Sozialdemokratie zur Herrschast käme, so würde jeder Unterdrückung ein für allemal ein Ende bereitet wer- den.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Der Tiefstand unseres politischen Lebens wird vor allem auch beleuchtet durch die Angst um den Man- datsbesitz, die sie bei diesen Erörterungen zeigt. Dabei beruht dieser Mandatsbesitz auf einem Wohlrecht, das schon vor Jahrzehnten ver bedeutendste Staatsmann Preußens als das elendeste aller Wahl- shsteme bezeichnet Dal Die Herren fürchten eben vor allem für die Zukunft und daS mit Recht, da eben die Zukunft der Sozialdemokratie gehört.(Leb- hafte Zustimmung b. d. Soz.) Wie Dr. Lohmann selbst auf dem nationalliveralen Vertretertag bekundet hat. Wenn Sie aber selbst der Ueberzeugung sind, daß die wirtschaftliche und politische En:- wicklung unentrinnbar m dieser Richtung gehl, wie kurzsichtig und nngeschichtlich ist. e» dann, sich diejer naturnotwendigen«Entwicklung eiifgeij«ii(iaffe!rett und anzunehmen, daß' man?« m?i WaUrechiS» Paragraphen aufhalten kann iSehr wahr! b. d. Soz.) Wenn weite Bepölkerungskreise das gleiche Wahlrecht fordern, so fordern sie es nicht um des Wahlrechts willen, foirdern um einen größeren Ein- flutz auszuüben.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Eine Wahlrechtsreform, die u» der Politik alles beim alten läßt, wäre eine infame Täuschung deS preußischen BolkeS, die die tiefgehendste Empörung und Erbitterung auslösen müßte. (Sehr wahrt b. d. Soz.) Auch an der Front würde eine solche Schein res mm tiefe Erbitterung erzengen(Sehr richtig! b. d. Soz.), das beweist eine große Reihe von Briefen, die uns zu den Wahl- rechtSdebatten aus der Front zugegangen sind. In diesen Briefen zeigt sich besonders die Empörung Über das Borgehen des Grafen Spce mit seinem Antrag aus Vertagung der Wahlreform. In einem dieser Briefe heißt es'.Graf Spee ist bei ernem Landwehr- divisioiisstab als Vcrpflegungsoffizier und Ouartiermeister, also ziemlich wert ab vom Schuß." Auch an der Front bringt man oer Wahlrechisreform hertzes Interesse entgegen. Das Pluralwahl- shstem richtet sich in erster Linie gegen die großen Maßen der min- derbemittelten Volkskreise. Dadurch, daß die Mehrheit auch das Verhältniswahlsystem abgelehnt hat, lmt sie bewiesen, daß sie unter allen Umständen die minderbemittelten Volkskreise von jeder Ver- tretung in diesem Parlamente ausschließen will.(Sehr richrig! bei den Sozialdemvkrrten.) Ganz sinnlos ist der neue Antrag Loh- mann, der es einfach von Zufälligkeiten deZ Lebens, die von dem einzelnen Wähler aar nicht beeinflußt werden können, abhängig macht, ob er eine oder mehrere Stimmen erhält. Zu alledem will man nun auch noch Sicherungen anbringen, damit da? auf Grrnrd des neuen Wahlrechts gewählt« Parlament nicht auf Gesetzgebung und Verwaltung des preußischen Staates Einfluß ausüben soll. Das kann auch nur in Preußen passieren, daß sich ein Parlament selbst kastriert und Impotenz zur Lösung der großen gesetzgeberischen Maßnahmen in Zukunft macht.— Zum Schluß ein Wort an die Regierung. Ich richte an sie die Frage, ob sie ein gleiches Wahlrecht mit den Sichc- rungen, die hier beantragt sind, für eine„loyale" Durchführung des gleichen Wahlrechts hält. Die große Masse des Volkes ist jedenfalls anderer Ansicht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was gedenkt die Regierung zu hm, wenn da-Z gleiche Wahlrecht wieder abgelehnt wird? Durck die heutigen Erklärungen des Herrn Dr. Fricdverg sind wir nicht ilüger geworden. Mit einem d i p l o- malischen Eiertanz, mit unverbindlichen Redensarten kann die Regierung in dieser Situation nicht mehr auskommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Möge die Regierung den Mut zur Tat haben und diese» Parlament nach Hause schicken. Das würde vom ganzen preußischen Volke als eine Er- lösung aus einer unhaltbaren S'tuation empfunden werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.� Läßt sie aber durch ihre Un- »ntschlossenheit den Uebermut der Wahlrechtsgegner immer stärker werden, erleidet sie ein« klägliche Niederlage, in die sie den König hineinzieht. Ilm die Wirkung, di« ein solcher Ausgang der Wahl- rechtsfrage für die Monarchie im Volke haben wurde, mögen die besorgt sein, die in der Monarchie ihr Ideal erblicken. Das Volk wird daraus den einzigen Schluß ziehen, daß e? sich auf seine eigene Kraft stellen muß. wenn es die Herrschaft des Iunkerwms in Preußen in Scherben schlagen will. Ich schließe miit einer Stelle aus einem Briefe von der Front: „Wir haben den mörderischen Waffen der Welt zum Trotz die ganze Welt von unserem Heimatboden verjagt, so werden wir auch die paar hundert volksfeindlichen Agrarier mit Leichtigkeit hinwegfegen, so daß rS ihnen nie mehr gelüsten Die gelbe Gefahr für< Die Zahl der organisierten Privatangestellben war bereits in der Frieden szaii verhältnismäßig groß, denn wenn man alle Ver- blinde der Handlungsgehilfen, Techniker, Bureauangesbellten, Güter- beambcn, Bühnenangestellten und der übrigen Gruppen zusammen- faßt, so umfaßten die Ovganisadicmen rund«ine Million Mit- glieder. Trotz dieser bemerkenswerten Mibgliederstürke war die grwehkschastliche Kraft noch unbedoutend, da die große Mehrheit di« Anwendung irgendwelcher gewerkschaftlicher Kampfmittel ablehnen zu müssen glaubte. Dies« grundsätzliche Auffassung wird zwar auch haute noch van den großen Handlungsgchilfenvereinen programmatisch vertreten; dennoch ist nicht zu verkennen, daß die Angestellten gew er kscha fte n unter dem außerordentlich schweren wirtschaftlichen Druck, der seit Kriegsausbruch auf den Kopfarbeitern lastet, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Auch die kaufmännischen Harmonieverbände werden von ihren Mitglied- schaftem dazu gedrängt, in der GehaltSsvage etwas zu unter- nehmen und den Weg der solidarischen Selbsthilfe zu beschreiten. Die GehaltSaktiomen in den Industriebetrieben, die vor dem August 1914 lediglich vom Bund der technisch- industriellen Be- amten, dem Zentralverband der Handlungsge- h i l fen, dem Verband der Bureauangestellten und dem Allgemeinen Verband der Deutschen Bank- beamten gepflegt worden waren, wenden heute an großen An- dustrieplähen wie Berlin von der Gesamtheit der Verbände ye- tragen. Die Aufstellung von Mindestgehaltstabellen durch di«„Ar- beitsgemeinschaft kaufmännischer Verbände" zeigt, daß die Gehalts- seog« nicht mehr als Privatsache des einzelnen Angestellten betrachtet werden kann, sondern die kollektive Regelung sich auch dort durchzusetzen beginnt. Den Unternehmern ist diese Entwicklung nicht unbekannt ge- blieben; sie fürchten das Erstarken der gewerkschaftlichen Ange- stelltenmacht, und man muß es ihnen lassen, daß sie nicht unver- sucht lassen, um«cht zeitig ihre Rüstungen zu treffen. Zunächst wird beharrlich jede Verhandlung und damit jede Anerkennung der Organisationen verweigert. Darüber hinaus erfinden die Se- kretäre der Vereinigung Deutscher Arboitgebervelbände fast täglich »ine neue DienstvertragSklausel oder irgendeine geheime Verein« barung, um daS Ansteigen der Gehälter und das erfolgreiche Wirken der Angestelltenausschüsse gewaltsam zu verhindern. Nach dem altbewährten Rezept von Zuckerbrot und Peitsche fehlt es aber auch nicht an Versuchen, die gesinnungstüchttgen Angestellten von den»verhetzten" Kollegen abzusondern und sie in besonderen söge- nannten Beamtenvereinen fernzuhalten, die als Schutztruppe gegen die unabhängigen Angesielltenverbände Verwendung finden sollen. Angesichts der ungenügenden gewerkschaftlichen Schulung weiter Kreis« von Andustrieangeftelltcn wurde die große Gefahr dieser Werkvevcine jahrelang nicht erkannt. Man freute sich der gemeinschaftlichen Einkaufseinrichtungen fiir Kohlen. Lebensmittel, die dort geboten wurden, und beteiligt« sich an all den Vergnü- gungen, die unter dem Protektorat der Direktoren veranstaltet werden kannten. Erst gelegentlich der Wahlen zu den Ange- stelltenauSschüssen im Jahre 1917 mußten auch die harmlosesten Ge- müter erkennen, daß diese Kegelvereine der Werke plötzlich Jnter- «ss« für soziale Fragen zeigten und einen leidenschaftlichen Wahl- kämpf gegen die AnMstelltenorganisationcn eröffneten. Je mehr sich dann im Verlaufe des Krieges die Verbände der kaufmännisch«» und techntschsn Angestelltsn zu großen Arbeits- gemeüischaften Msamnrerrfchlvss«, am so lebhafter«rantw auch bei den Führern der gelben Beamtenvereine das Bedürfnis, auch ihrerseits einem Zusammenschluß der einzelnen Werivereine zu einer Reichs Vereinigung herboizusühven. In den Sommermonaten 1917 konnte im»Vorwärts" bereits ein Gründmigsplan bekannt- wirb, mkt den BoMrechte« Schindlnder z» treiben."(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Mehring(U. Soz.): Betrachtungen über gekrönte oder ungekrönte Könige, über eingelöste oder nicht eingelöste Königsioorte liegen ganz außerhalb unseres Gesichtskreises. Wenn letzthin der Abg. Harnisch den bür- gerlichen Parteien dieses Hauses vorgeworfen hat, daß sie dieses große Kapital an Staatsgesinnung der Arbeiterschaft verwirtschaftet haben, sa sind diese Vorwürfe ungerecht. Ein großes Kapital an StaatSgcsinnung und Staatsgefühl in der Sozialdemokratie hat nie existiert. Marx und Engels haben stets den Staat für die Zwangs- Maschine erklärt, mit der die Minderzahl der Reichen und Mäch- tigen die Mehrzahl der ohnmächtigen Armen im Zaume halte. Wir stehen aus dem Standpunkt, daß der preußische Staat der schwerste Schaden der deutschen Arbeiter, der schwerste Feind der deutschen Arbeiterklasse ist. Es ist die hertömmliche Eigentümlich- keit aller Klassenstaaten daß sie in ihrer Not den beherrschten Klas« sen gewisse Zugestündnisie machen. Während aber sonst die Herr- schenden Klassen dabei wirklich ein Opfer zu bringen pflegen, wer- den bei solchen Notreformen in Preußen die beherrschten Klassen immer noch einige Stufen hinabgestoßen. Wie aber sogar der höchst loyale Geschlchtsproressor Hintze die Revolution von 1848 hauptsüch- lich auf die Enttäuschung der bäuerlichen Massen durch die Agrar- resorm von 1896 zurückführt, so werden die Massen, die heute durch diese Gesetze enttäuscht werden, auch ihre Gegenrechnung machen. Der Fortschritt der-Zeit wird sich nur darin bekunden, daß sie diesmal nicht drei Jahrzehnte warten werden, bis sie sich melden, und daß sie dann nicht nur ein halbes Werk machen, wie eS ihre Vorfahren am 18. März 1348 gemacht haben.(Lebhafter Beifall bei den U. Soz.) Abg. Korfanth(Pole): � Wir sind für den Schutz der. Kirche, aber gegen den Schutz der jetzigen Schulzustände. Am Herrenbaus haben wir kein Interesse. Kommt eS zur Auflösung, so schaffen wir allein 29 Her- ren von der Rechten aus diesem Hause.(Lachen rechts.) DaS deutsche Kompromiß gegen die Polen kann dann nicht aufrecht er- halten werden und wir werden für alle Abgeordneten eintreten, die für daS gleiche Wahlrecht find. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Die Sicherungen. Es folgt die Einzelberatung Zur Verhandlung gestellt werden zunächst die Artikel 1 und 2 des Verfassungsgesetzes, die von der Berufung des Landtags handeln. Ebenfalls zur Beratung stehen die Sicherungsanträge des Zentrums in bezug auf Kirche und Schule. Abg. Dr. Porsch(Ztr.) zieht den in der zweiten Lesung ange- kündigten Antrag auf namentliche Abstimmung zurück. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die SichernngSanträze werden darauf abgelehnt. Dafür stim- men mit dem Zentrum die Nationalliberalen, die Polen und einige Freikonservative. Der Artikel 1 wird gegen die Fortschrittliche Volkspartei und die Sozialdemokraten angenommen. Der Artikel 2 wird mit einem die Durichzählung betr. Abände- rungSantrage deS Zentrums zurückgestellt. Die Zusammensetzung d«S Herrenhauses. Der Gesetzentwurf wird auf Antrag des Abg. Dr. von Hehde- brand(kons.) im Ganzen gegen die Stimmen der Fortschritt- lichen Volksparter, der Polen und Sozialdemokraten angenommen. Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr. Schluß gegen 5)4 Uhr. le Privatangeftellten. I?ogeben wenden, der von einem Dr. Gönnend, Direktor des Deut- scheu PrivatbeamtenvereinS Maydebuvg, cvuSgegangen war. Diese Gründung ist infolge unserer damaligen viol beachteten öffentlichen Kritik nicht ganz in die Bahnen gelangt, die sich die Gründer vor- gezeichnet hatten. Damit war er Plan selbst aber keineswegs auf- gegeben. Vielmehr fing der gelbe„Bersim der Kruppschen Be- amten" um so intensiver an, van Essen aus seine Saugarme aus- zustrecken, um eine Zentralisierung aller Deamtenvereine zu schaffen. Es ist dem Essener Verein leider gelungen, hier und dort auch Angestclltencmisschüsse zu veranlassen, an der Gründung weiterer gelber Vereine mitzuhelfen. Das starke Interesse der organisierten Unternehmer an dem Ausbau der gelben Angestellten- bewegung ergibt sich aber neuerdings auch daraus, daß innerhalb der Gelben den Krupp-Leuten bereits die Führerschaft strittig ge- macht und jetzt von Hamburg aus ein« zweite Sammlung und Zentralisierung der Gelben in die Wege geleitet wird. Die Zentral- stelle ist die Schristleitung»Die Hanse", die von einem früheren Mitglied de?„Vereins für Handlungskommis von 1858" herausge- geben und von einer Reihe großer Unternehmungen der Industrie, des Versicherungs- und des Bankwesens durch zahlreiche und stän- dige Inserate fubventioniert wird. Am Kopfe dieses weltver- 'bessernden Blattes ist zu lesen: „Die Hanse".— Volkswirtschaftliche und sozialpolitische Stimmen der Gegenwart.— Die Hanse tritt«in fiir eine Wirt- schaftsfricdliche Angcstelltenbewegung, den Schutz des Kapitals und der schaffenden Stände durch Förderung der Unternehmer- tätigkoit: Handel, Industrie, Schiffahrt und Versicherungswesen. Sie bekänmpst den StvatssozialiSmus wird alle Hemmungen einer freien wirtschaftlichen Entwicklung.■".Herausgeber: Moritz Müller, Hamburg 29. Das Blatt wird trotz aller Papiernot den Jndustrieangestellten unbestellt und regelmäßig geliefert. Es muß auch zugegeben wer- den. daß dies« gelbe„ Au fklärungsarbc-it" mit einer uuverkennbawn Systsmatik betrieben wird. Seit etwa einem halben Iah« werden in einer Serie von Leitartikeln der„Hanse" die wesentlichen Ge- sichtspunkde deS wiritschastsfriedlichen Programms eingehend be- handelt. Zunächst wunde an das �Sdandesbewutztsem" der Ange- stellten appelliert, um sie von einer Gingliederung in die Klasse der Lohnarbeiter abzuhalten. Dann wird beklagt, daß die„alten guten Begriffe vom MitarbeiterverhältniS" des Angestellten durch die gewerkschaftlichen Verbände immer mehr verschwommen ge- macht werden. Aufgabe der„Hanse" wird es sein, das Verlorene zurückzugewinnen. Vom Standpunkt der allgemeinen Volkswohl- fahrt beschwert sich die„Hanse" weiter über die falsche Rücksichr- nahm« der Regierung aus die freien Gewerkschaften und die Aus- schaltung der Werkvereine anläßlich des Hilfsdienstgesetzes, wie überhaupt in der KriegSzeit. Die gewerkschaftlichen Forderungen bedeuten nach Ansicht der„Hanse"„ein Rütteln an den Grund» festen deS Nationalwohlstandes nnd der Privatwirtschaft". Da aber das Schwenken des raten Lappens nicht mehr genügend zieht, so richten sich die folgenden Aufllärungsartikel an das Persön- lichkeitSbewuh-tsein der Angestellten.„Der verhängnisvolle groß« Fehler," so doziert Herr Moritz Müller,„den wir gemacht haben. ist der, daß alle im Bereich der sozialen Möglichkeiten liegenden Gefahren im Wege der Massengle'chung von Staat und Gesellschaft beseitigt werden sollen." Die Wirtschostsfriodiichcn fühlen sich be« rufen, bei dm Aug? stell t»n den Jnbiividuodismus zu retten. Neben- her wird dann zur Abwschftung an den großen HandlungSgshtffen- verbänden.Kritik geübt, weil sie sich von den gewerkschaftlichen zu sehr ins Schlepptau nehmen ließen, Nachdem auf solche Weise vorgearboitet worden war, wurde schließlich Mitte April svlgeirder Ausruf verbreitet: «ttftvf. Die wirtschaftsfriedliche Angestelltenbewegung. Für Kaiser und Reich; für WirtschaftsfvieSen und Person- lichkeitsfortschritt; fiir die Freiheit und Wohlfahrt der Unter- nehmung. Unter dieser Losung ist eine neu« Angestelltenbe- tvegung im Deutschen Reiche im Entstehen begriffen, die sich die wirtschaftsfriedliche nennt. Entsprungen der Er- kenntnis, daß die radikale Lösung der sozialen Fragen aus dein Dienstvertrag nach dem Muster der sozialdemokratischen Ge- werkschaften für die Angestellten ein« Gefahr bedeutet, und durch. d NU Ilgen von der Ueberzeuguny, daß nur die Erhaltung des so- zialen Friedens und«ine freundschaftliche Verständigung mit den Prinzipien unter Ausschaltung des Staatssozialistnus und des Berbandsterrorismus zum sozialen Fortschritt führt, hat sich die wirtschaftsfriedliche Angestelltenbewegung zur Aufgabe ge- stellt, all diejenigen kaufmännischen, technischen und Bureauar.ge- stellten unter ihre Fahnen zu sammeln, die diese Grundsätze an- erkennen und entschlossen sind, die Gewaltpolitik der radikal ge- richteten Angestellte nverbände abzulehnen. Es ergeht daher an alle Freunde unserer Bewegung, die An- gestellten und Prinzipale, die ernste Mahnung, uns ihr In! er- esse und ihre Förderung angedeihen zu lassen. Noch ist dieselbe im Werden und in der Anfangsentwicklung; von dem Maße des Interesses, welches ihr zugewandt wird, hängt ihr Fort- schritt ad. Aber sie gehört m jenen Erscheinungen, die kraft ihrer inneren Berechtigung nicht wieder von der Bildfläche verschwiu- den, wenn sie einmal entstanden sind, und darum gehört ihr die Zukunft. WaS von ihr vorhanden ist, find lokale Vereinigungen— sogenannte Deam tenvereinigungen— in einzelnen Betrieben und Werken; und weiterhin die große Zahl jener Angestellten, die abseiten der vodikalen Verbände stehen und nur das Be- streben kennen, in Eintracht mit ihren Prinzipalen am Wohl ihrer Zukunft zu arbeiten. Diesen Kreisen gilt«S, die innere Neberzeugung durch geeignete Mittel zu stärken, sie nach außen hin mit dem wissen- schaftlichen Rüstzeug auszustatten, womit sie ihre Stellung be- hcmpten können und so allmählich das Fundament für den späteren Zusammenschluß in einen: Verband der wirtschafts- friedlichen Angestellten zu legen, der neben den anderen Vor- bänden auch von der Regierung als gleichberechiigter Faktor bei der Entscheidung über soziale Fragen anerkannt werden muß. In den Dienst dieser Bewegung hat sich „Die Hanse" VolkStorrtschaftliche und sozialpolitische Stimmen der Gegenwart Hamburg 29, Wollffenweg 4 gestellt. Sie hat die Aufgabe übernommen, die verstreuten Kräfte zu samnieln und«ine zielbewußte Politik einzuleiten. Treue gegen Treue, Verständigung mit den Unternehmern im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten: so hofft die wirtschafts- friedliche Angestelltenbewegung ihr Ziel zu erreichen, zum Wohle aller beteiligten Kreise. Inzwischen scheinen nun auch die erforderlichen ooganisa- torischen Maßnähmen in Vorbereitung genommen zu sein. Neben der publizistischen soll nunmehr die' rednerische Tätigkeit beginnen, für die gleichfalls Herr Moritz Müller zur Verfügung gestellt wird. Da» nächste Ziel ist, die Werkverein« zu Ortsvereinen zusammen- zufassen usw. Um dem Vorwurf zu begegnen, daß die Gelben ihre Angelegenheilten nicht selbständig erledigen, sondern im Unter- nehmecolde ständen, will man trotz des Kardinalsatzes einer freundlichen Verständigung mit den Prinzipalen, die Dienstnehmer „einseitig" organisieren. Dies« Organisation sso-rm liegt ja be- kanntlich auch den nationalen Werkversrnen zugrunde. Es ist somit alle» tadellos eingefädelt, um den Seelenfang unter den Privatvngestellten zu beginnen. Ob die Kruppschen von Essen ans, oder die.Hansen von Hamburg aus den Vogel abschießen werden, läßt sich noch nicht voraussagen. Betriebskapital steht wohl beiden zur Genüge zur Verfügung. Für die denkende Angestellten- 'Hast kann eS schließlich auch gleichgültig sein, welches der küns- dige Sitz der wirtschafts friedlichen Angestclltenvereine werden wird. Für sie kommt es mir darauf an, di« gelbe Gefahr rechtzeitig zu erkennen, um durch die Stärkung der gewerkschaftlichen Verbände eine kraftvolle Abwehrliga zu schaffen. Das Tarifamt für Deutsch lands Chcmigraphen und Kupferdruckcr zeigt in seinem GeschänSbcricbt für die Jahre 1916 und 1917, welche Schwierigkeilen sich dem schwer darniederliegenden Gewerbe i» der Kriegszeit entgegenstellten. Dabei bat dann dos Tariivcr« hältnis durch gegenseitige Veiständigung der beiden VertragSvaneie» Aenderungen erfgdren, wie sie einschneidender kaum jemals eine Tarikerneuerung gebracht batie. Durch die andauernd gestiegene Zahl der zum Heeresdienst eingezogenen Gehilfen war cS ver- ichiedenen Anstalten schwer, die Beiriebe aufrechtzuerhalten, da cS im besonderen an Spezialarbeilern ichlte. Für die Festsitzung der Lehrlingszahl wurde während der KriegSzeit der Durchschnitt der ersten sieben Monate des Kalenderjahre» 1914 atS matzgebend festgelegt. In einer dem Berich: beigegebenen, vom Tarisamt ausgeiiommeneri Statistik wird dann a»Ä nur über einen Rückgang um insgesamt 9! Lehrlinge, oder ans 83.2 Proz. der FriedenSzahl berichtet gegenüber einem Rückgang der Gehilfen auf 38,5 Prozent des Friedensstandes. Viermal veranlatzten die unsagbar vertcucrten LebenSverhälinrssi das Tarisamt, den Gehilfen mit Tcuerungs« zulagen ihre schwierige Lage zu erleichtern, zugleich aber auch, im, dem Gewerbe die wenigen noch vorhandenen Gehilsin nach Möglkch- keit zu erhallen. Trotzdem zeigt die Ende 1317 aufgenommene Statlsti! des Tarifamts, datz immer noch 78,16 Proz. der Gehilfen einen wöchentlichen Lohn von 59 M. und darunter haben. Es ist da» Elend deS graphischen Kunstgewerbes in der Kriegszeil, das darin zum Ausdruck kommt. Zur Aufrechtcrhaltung des Gewerbes diente tn der Haupikache auch der Beichluh, an Stelle der durch den Krieg verlorengegangenen Arbeitskräfte weibliche Arbeitskräfte an- zulernen. In dem Bericht wird lebhaft Klage geführt, dgtz Differenzen auS dem Arbeitsverhältnis, statt vor die matzgebniden Schieds« gerichte de» Tarifs, vor den ordenilichen Gerichten zum Auslrag gebracht worden seien. An sich ist das eine alte Klage, die vielfach »ur auf die Unkenntnis der Parteien mit den tariflichen Einrichlungen anückzusühren ist. Diesmal tagen aber noch die Kündigungen von Gehilfen vor, die die HilsSdiensiinstanzen zur Schlichtung in ihrer Teuerungszutagebewcgung angerusin hatten. Alle diese Geaenintze, die in den zwei Geschäftsjahren zwischen Prinzipalen und Gehilfen zum AuSirag kamen, konnten doch die bewährte Gemeinschaftsarbeit der beiden Parteien nicht schwächen. parteinachrichten. Die Anfrage tcs„Hamburger Echo" stieg im Laufe deS Jahres 1317 von 61 000 auf 56 000. in den ersten Monaten des Jabres 1918 aitf nahezu 6V 39», zusammen also um 3009 neue Abonnenten. Nernntnwrtli« für Dolittk: Criiti Snitncr, Berlin: lflt den übrigen Teil deS ülattet: ÜUfrc» ectinli. Jleuttsnn; für Anzeige» Th»«d»r iitlocke, Berlin. Bering: Vorwärts.'Bering 0. m. b. Berlin. Druck Vorwärts- BucbS ruckerei uns VerlagSanltalt Paul Einger n. Co. in Berlin, Lindenstrobo S. _ Hier« 1 Beilage.