Nr.646.36.Jahrg.
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Sozialdemokrat Berlin".
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Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands
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Donnerstag, den 18. Dezember 1919. Vorwärts- Verlag G.m.b. H., GW. 68, Lindenstr. 3.
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Antwortnote der Entente.
Frauen in der Rechtspflege.
Heimkehr und Auslieferung.
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Ledebour hatte sich sehr bemüht, in der Frage der Inter nationale ein Rompromiß zustande zu bringen, wonach ein Diefer Tage ging eine Meldung durch die Blätter, nach Wortlaut der Antwortnote an Deutschland festgelegt allen revolutionären Parteien angestrebt werden sollte. Times" meldet ans Paris, daß die Alliierten den Zusammenschluß nicht allein mit Moskau, sondern mit der die Minister der Einzelstaaten zusammentreten, um Aende- haben. Die Note enthält die Zusicherung der Rüd- Als in die Abstimmung über dieses Kompromiß schon ein rungen in der Rechtspflege zu beraten, darunter auch die Zu Fehr der Kriegsgefangenen und ein Verzeich getreten war, wurde von der Linken noch geschwind folgender ziehung der Frauen. Ich habe schon einmal an dieser Stelle nis derjenigen Personen, die sich nach Ansicht der Alliierten Beschluß durchgedrüdt:„ Sollten die Parteien der anderen mich äußern fönnen über die Beteiligung der Frauen an den während des Krieges haben Verbrechen zuschulden fom- Bänder nicht gewillt sein, mit uns in die Moskauer Saiengerichten, Schöffen-, Geschworenen- und Jugend- men lassen und deren Auslieferung von den Alliierten Internationale einzutreten, so ist der Eintritt der gerichten. Es bliebe die andere Frage zu erwägen, ob und gefordert wird. wieweit Frauen auch als Gelehrte, als juristisch vorU. S. B. allein vorzunehmen." gebildete Richter zur Verwendung kommen sollen.
Dieser Vorläufer des Wortlauts der Note ist wenig geeignet, ein Bild über den umfassenden Charakter der Antwort zu geben; desto mehr erweckt die Meldung lebhafte Neugierde, in welcher Form sie wohl den deutschen Erwartungen entgegenkommt. Ueber die Auslieferung des Safen materials weiß die Ankündigung nichts zu berichten, sicher deshalb, weil darüber noch Verhandlungen in Paris stattfinden, auf die die Note verweisen wird.
Ledebour bemerkt dazu, daß die Annahme dieses Beschlusses in geschäftsordnungswidriger Weise erfolgte, daß durch ihn getroffene Abmachungen durchbrochen wurden und daß die Trogaveite des bloß verlesenen Antrags von den Befügt er hinzu, daß auf unserem Barteitag mit folchen schließenden gar nicht begriffen wurde.„ Es ist höchst traurig," Schieberpraftifen gearbeitet wurde, und noch trauriger, daß sie einen äußerlichen Erfolg haben fonnten."
"
Ledebour tröstet sich und seine Leser damit, das rasche Wachstum der Partei habe Parteigenossen in den Vordergrund gebracht, denen die Notwendigkeit, unsere Beschlüsse durch gründliche, offene und ehrliche Aussprache ausreifen zu lassen, noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist".
unter den alten Braftifern der Arbeiterbewegung über die Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt, zeigt aber doch, daß Eigenart der neuerdings in den Vordergrund gebrachten" Seilsapostel nur ein Urteil besteht!
Nach Art. 128 der Grundrechte der Verfassung darf den Frauen fraglos die Laufbahn des Richters nicht versperrt werden, da alle Staatsbürger nach ihrer Befähigung und ihren Leistungen zu den öffentlichen Aemtern zuzulassen und Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte zu befeitigen find. Es gibt nun zweifellos zurzeit in Deutschland keine Frau, die die für das Richteramt erforderliche Befähigung nachzuweisen vermag, da der geringen Zahl von Frauen, die bisher in Deutschland die Rechtswissenschaft studiert haben, nur das Mit der Zusicherung der Zurücksendung der Kriegs. Universitätsstudium, nicht aber der praktische Vorbereitungs- gefangenen läßt sich nichts anfangen, bevor wir den dienst als Referendar oder Assessor offen stand. Daß ihnen Wortlaut nicht fennen. Es war ja bereits gesagt worden, daß dieser Vorbereitungsdienst in vollem Umfange er fofort nach der Statifizierung die Kriegsgefangenen öffnet werden muß, ergibt sich innerlich aus dem oben ange zurückgeschickt werden sollen. Sollte dieser Standpunkt führten'§ 128 der Verfassung, der ja eine Posse bliebe, wenn fallen gelaffen worden sein, so wäre das allerdings ein man auf der einen Seite sagte:„ Du kannst zu allen Aemtern hochzuschäßendes Zugeständnis. Es wäre aber verwunder zugelassen werden, für die Du fähig bift", andererseits: ich lich, follte die Zurücksendung eine bedingungslose sein. erlaube Dir nicht, Dir die nötige Fähigkeit zu erwerben". Sehr wahrscheinlich ist vielmehr das leuchtet aus Die ersten Frauen würden also in die Richterlauf der obigen Meldung hervor, daß die Zurücksendung mit der bahn frühestens nach Ablauf von etwa fünf Jahren für Auslieferung der in der Rote bezeichneten Ein Austritt aus der U. S. p. Vorbereitungsdienst und Examina eintreten können. Dann Berantwortlichen bestimmter riegshand- l wird eine Reihe von ihnen wohl kaum viele die Iungen berknüpft ift. Schon in der legten Note Cle- Die Wochenschrift„ Der Marrist" veröffentlicht in ihrer juristische Befähigung erlangt haben. menceaus war die Anregung gegeben, die betreffenden Ber- nächsten Nummer ein Schreiben von Dr. S. Nestriepfe Die Hauptfrage ist aber: hat die Frau auch fönlichkeiten könnten durch freiwillige Gestellung Er- an den Vorstand des Unabhängigen Wahlvereins Wilmersdie innere, die allgemein menschliche Befähigung für das hebliches für die Rückkehr der Kriegsgefangenen tun. Wir dorf. Dr. Neſtriepke erklärt darin feinen Austritt aus der haben damals schon darauf hingewiesen, wie aussichts- u. S. P. Wir entnehmen dem Schreiben folgende Stelle: Alles, was Tich für die seelische Eignung der Frau zum los eine solche Annahme ist. Die kommende Note wird nun Amt des Laienrichters anführen läßt, vor allem feineres Er- die Anregung zur Forderung erheben und die Namen der fassen der psychologischen Momente, gilt auch für das Amt Auszuliefernden nennen; und es tann schon heute gesagt des Berufsrichters. Ebenso gilt, daß die angeklagte Frau marden, daß wegen der Auslieferung der Schulder richtenden Frau anderes Vertrauen entgegenbringen wird digen die Heimkehr unserer namenlos lei. als dem männlichen Richter. Es gibt heute noch Gefängnisse, denden Gefangenen auch nicht um Stunden in denen die Frauen ganz von Männern umgeben sind und verzögert werben darf. abhängen. Ich weiß einen Fall, in dem eine Frau, die jetzt dort die weiblichen in Untersuchungshaft befindlichen Gefangenen aussuchen darf, mit einer geradezu rührenden Freude bon ihnen begrüßt wird. Sie schließen sich ihr weitgehend auf. Die Frau steht eben der Frau anders gegenüber, fie hat mit ihr das Tiefste des Lebens gemein. Darum würden fich Frauen ganz besonders für ein Richteramt eignen, in dem vorzugsiveise mit Frauen zu verhandeln ist, für das Amt des Vormundschaftsrichters. Schon um diesen Bosten mit Frauen besetzen zu können, müßte ihnen die richter-| für die tüchtige Frau. Freilich ist es hier wie anders Sa che liche Laufbahn erschlossen werden. der Frauen, zu zeigen, daß sie tüchtig sind.
Richteramt?
Die Pariser Verhandlungen.
Die Verhandlungen über die Auslieferung des Hafenmaterials, die zwischen dem Minister 2oucheur und den deutschen Fachleuten geführt werden, find den borLiegenden Meldungen nach noch nicht abgeschlossen, neigen fich aber einer Verständigung zu.
Es ist auch schwer einzusehen, warum nicht etwa eine Es bedarf wohl nicht besonderer Hervorhebung, daß Frau die Funktionen des Grundbuchrichters ebenso Frauen baldmöglichst als Rechtsanwälte zuzulassen gut wahrnehmen soll, wie der Mann. Ferner wird bei allen sind. Hier haben eine Reihe anderer Länder- Holland, Prozessen, bei denen es sich um Ehescheidungen han- Italien und andere feit langem den Beweis geliefert, daß delt, eine Frau mindestens so gut am Plage sein wie ein Frauen als Anwälte süchtiges leisten. Wie es für viele Mann, und so ließe sich noch vieles Andere anführen. Bei Frauen eine Wohltat ist, bei törperlichen Leiden einen weibder geringen Zahl von Frauen, die in absehbarer Zeit in lichen Arzt befragen zu können, so wird es für biele andere Frage fommen, ließen sie sich sehr wohl in solchen besonders etwas Großes bedeuten, wenn sie nicht traurige Lebenseinzelfür Frauen geeigneten Richterstellen verwenden. heiten, die sie vor Gericht führen, einem Manne vorerzählen
Ich habe fürzlich Aeußerungen eines mir bekannten müssen. Ich weiß Frauen, die sich von sehr begründeten EheJuristen zu dieser Frage gelesen, der von den vierwöchigen scheidungsklagen zurückhalten ließen bis zum Letzten, weil sie Störungen eine Beeinträchtigung der richterlichen Tätigkeit es nicht über sich gewannen, dem männlichen Anwalt widrige der Frauen fürchtet. Das ließe sich sicherlich mit gleichem Einzelheiten zu beichten.
Recht für eine große Zahl von Frauenberufen anführen. Ge- An einer guten Rechtspflege soll das ganze Bolt bewiß aber am wenigsten für solche, die eine gespannte teiligt sein. Folglich dürfen die Frauen nicht hintenan gegeistige Tätigkeit voraussegen; am meisten für solche, die stellt werden. den Körper start in Anspruch nehmen. Denn da tritt noch die schwere Schädigung für die Frau selbst hinzu, etwa bei langem Stehen in den Fabrifen oder Läden oder beim Bedienen schwerer Maschinen.
Senni Lehmann- Göttingen.
Schieberpraktiken in Leipzig.
Der Leipziger Parteitag hat Beschlüsse gefaßt, die ich nicht berantworten fann, und das in Fragen, die für mich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Ich lehnejede Ditta. tur ab, auch die einer proletarischen Gruppe, deren Grundlage ein Rätesystem mit Entrechtung bestimmter Bevölkerungsschichten bildet. Wenn ich dafür eintrete, daß das Proletariat restlos die politische Macht erobere, so soll doch teine Klasse bei dem vorausgehenden Kampf in ihren Rechten beschränkt sein; die fünftige rein sozialistische Regierung muß. sich stüßen können auf den unanfechtbaren Mehrheitswillen der Gesamtbevölkerung. Jede Minderheitsdiktatur muß zu den Methoden des Terrors führen und scheint mir denkbar uageeignet, den sozialistischen Umbau der Wirtschaft zu vollziehen. Ich halte es für notwendig, mit dem im wesentlichen demo. fratisch orientierten sozialistischen Parteien des Westens weiter zusammen zu wirken, und muß es als ein Verhängnis für unsere fünftige Politik betrachten, hier die Bande zu zer= reißen, um dafür der bolfchemistischen Internationale in Mosfau beizutreten oder auch eine neue Internationale zu gründen, deren wesentlicher Bestandteil und bestimmender Faltor in jebem Fall Parteien sein werden, die sich zu den Grundsäßen des Bolschewis mus bekennen.
Wenn der Leipziger Parteitag fich für eine Diktatur des Proletariats erklärt hat unter ausdrücklicher Streichung eines Zusages im bisherigen Aktionsprogramm, der immerhin die Deus tung zuließ, daß nur eine Diktatur auf Grund des Mehrheitswillens der Bevölkerung gemeint sei, und wenn er unter offenem Bruch mit der zweiten Internationale feinen Willen zur Verbindung mit Moskau fundgegeben hat, so tann ich darin leider auch nicht das Ergebnis einer Zufallsmehrheit oder einer Augenblidsstimmung sehen. Mehr und mehr habe ich mich davon überzeugen müssen, daß Männer wie Kautsky und Ströbel in der Unabhängigen Partei schlechtwegs kaltgestellt sind und daß der die Partei beherrschende Geist es mir einstweilen geradezu unmöglich macht, irgendwie fruchtbar für meine leberzeugung zu wirken.
Dr. Nestriepke hat, wie wir weiter erfahren, nicht die Absicht, der S. P. D. beizutreten.
Drückeberger& Heimkrieger.
Ganz unzulässig ist es nun, zu sagen, man darf nicht Der Deutschmationale Parteitag für Potsdam I wurde durch die Referate eines Hauptdrückebergers und eines Hauptnoch Frauen in die juristische Laufbahn hineinlassen, weil Der Leipziger Parteitag der Unabhängigen heimfriegers verschönt, nämlich der Herren Abg. Fuhr. diese ohnehin überfüllt ist. Nach diesem Grundsatz wird in eigenen Parteifreisen vielfach gerade nicht mit Hoch- mann und Graf Westar p. Fuhrmann hat während des fönnte man ja abwechselnd jede beliebige Laufbahn, in denen gefühlen beurteilt. Die Freiheit" hat neben ihren eigenen Krieges das Kunststüd fertig bekommen, sich in seiner gerade ein leberangebot von Kräften vorhanden ist, den Auslassungen eine ganze Reihe von unabhängigen Preffe- Eigenschaft als Mitglied des Preußischen Ab. Frauen versperren. Das wäre gegen den vornehmsten Grund- stimmen gebracht, die die hyperradifalen Beschlüsse des geordnetenhauses als unablömmlich" reklamieren satz. den wir als maßgebend aufstellen, daß heute im neuen Barteitags mit höchst fagenjämmerlichen Bemerkungen friti- zu lassen. Da die blühende, blondgermanische Gestalt des Staat jeder Staatsbürger Freiheit, Licht und Luft haben soll. fieren. Und iegt meldet sich in der Freiheit" wieder Bederüstigen Zweiundvierzigers fein dauerndes Herumlaufen in sich seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu entwickeln und 6 our zum Wort, der sich über die Behandlung, die er auf Bivil besonders auffällig machte, so pflegte Herr Fuhrmann zu betätigen. Das Wort freie Bahn dem Tüchtigen" gilt auch dem Borteitag erfahren bot, bitter bellogt. feinen rechten Arm in einer Binde zu tragen. Er

fab bann beinahe wie ein entlaffener Kriegsbeschädigter aus. Mit den Kriegsbeschädigten hatte er aber nichts weiter zu tun, als daß er fie anfangs 1918 in einer Bersammlung der Baterlandspartei zu Berlin in widerlicher Weise beschimpfte.
Graf We starp war zwar zu Beginn des Krieges bereits um einige Jahre über das wehrfähige Alter hinaus, aber als Offizier a. D. teilte er nicht den Ehrgeiz vieler feiner Kollegen, an der Front Dienst zu tun, wozu er förperlich noch geeignet gewesen wäre. Nur äußerlich wollte er es den anderen gleichtun. Deshalb lief er während der vier Kriegs jahre dauernd in einer blendend schönen Johanniteruniform herum und hatte die Genugtung, in diesem Aufzuge von Rekruten für einen Offizier gehalten und gegrüßt zu werden.
Jetzt nahmen die beiden Helden das Mundwerk natürlich entseglich voll. Herr Fuhrmann rief Schmach und Schande" über das waschlappige deutsche Volk und Graf Bestarp erklärte die Pazifisten für die Totengräber Deutschlands. Sie selber haben beide natürlich feine Schuld an der Niederlage. Noch ein Ausspruch des Abg. Fuhrmann berdient Erwähnung:
Ghe nicht mit der Erwerbslosenfürsorge radikal aufgeräumt wird, ehe nicht die Akkordarbeit wieber eingeführt, ehe nicht in dieser Zeit das Streifrecht beseitigt wird, tönnen wir nicht. wieber hochlommen.
Der Bericht der Deutschen Tageszeitung" berzeichnet bei diesen Worten Beifall. Die Arbeiter wissen danach. was sie von den Deutschnationalen zu erwarten haben.
Die Not der Beamtenräte.
Borgefeßten der Beamten, borzutragen haben wird. Er| freundliches und wahrhaft religiöses Wert empfohlen, das alle noch forderlimenfalls ersuche ich dann um entsprechenden Bericht so entgegengesetzten Parteien und Meinungen in der ganzen Welt Jhrerfeits."
So gegeben am 29. November 1919 durch den Vertreter in gemeinsamer Billigung vereinigen wird. Wie groß das Elend unter den Kindern 8entral. und Ost des Reichs ministers des Innern, des Demokraten Europas ift, tann aus den Referaten Lord Curzons, Sir Stoch! Ein anderer Fall. Ein Beamter wünscht EinWilliam Goodes( des Leiters der Britischen Hilfsmissionen) und ficht in feine Berionalnachweise. Der Beamten Mr. Hoovers ersehen werden, die die wirklichen Verlustausschuß befürwortet das Gesuch auf Grund von§ 129 der ten nach dem Kriege, auf Grund von Tuberkuloje, Rachitis Berfassung. Das Geiuch wird abgelehnt. Natürlich und und unirernährung auf 3½ Millionen abfchäßen, wenn nicht recht. geitig die nötige Milch aufuhr ins Werk gesetzt wird. höchft unnatürlich! Erläuterung dazu: Mir scheint, daß sich der Artitel 129, 6i. 3, mur auf den Vatikan über die Mittel zur Linderung der Not unter den Der„ Save the Children Fund" hat seit Monaten mit dem Fall bezieht, wo ein dienstliches Strafeifenntnis ausgeipioen werden soll. Dann fäme er bier nicht in Frage. Dem Konzlei Kindern forrespondiert. Er wird in England von zahlreichen füh feftetär ift auf seinen Antrag die Einsichtmatme in die renden Persönlichkeiten unterstützt, welche alle Schattierungen poBerfonalaften berweiert worden, weil nach Ansicht des Herrn litischer Ansichten vertreten. Die Vereinigung versucht, ihre Gelder Direttore der fich der Herr Bräfident.... angeichloffen benen zukommen zu lassen, deren Not am größten ist. Bisher ist bat, in Abs. 3 des Art. 129 der Verfassung des Deutschen Reiche der Hauptteil der Summen der Quätergemeinschaft Society of vom 11. 8. 19. nur iole Beamte gemeint find, welche die Wiederau'nahme eines gegen fie vorliegenden Strafverfahrens Friends" zumeist für Wien überlassen worden, wurde jedoch auch beantragen wollen. Das Zentralbureau des Reichsamts des als Beihilfe für die„ Wohlfahrtsstelle" in Berlin verwendet. Innern hat auf telephoniche Anfrage mitgeteilt, daß auch dort Der„ Save the Children Fund" schlägt nun vor, einen Ausbisher die Einflotnaume in die Berfonalafien niet gestattet fuß als Mittelpunkt für alle Wohlfahrtsgesellschaften wurde.. Es schieben jedoch zurzeit Verhandlungen darüber, ins zu bilden, welcher nach denselben Prinzipien, wie der„ Save the wietveit in befonderen Fällen von dem bisherigen Stand- Children Fund" in England, arbeiten soll. Dieser Hauptausschuß punkt der Behörde abgewichen werden darf," der„ Save the Children Fund" in Genf wird unter dem Protek torat des Internationalen Roten Kreuges arbeiten.
Wie lange mögen diese Verhandlungen wohl noch Deutschen Reiches ein egen Papier bleiben, der ganz „ Schweben"? Wie lange foll die Verfassung des nach Belieben für weiß oder schwarz erklärt werden darf? Soll die den Beamten feierlich gegebene und verfassungsmäßig garantierte Zusicherung auf Deffnung der Personal aften bald eingelöst werden? Wir nehmen doch an: Ja. sich herniedersenken als Beschlüsse. Dann müssen die schwebenden Verhandlungen schleunigst
Kohlenlieferung für die Eisenbahn.
Um die Leistungen der Eisenbahn zu erhöhen, haben jetzt Konferenzen zwischen Vertretern des Reichswirtschafts. ministeriums. des Eisenbahnministeriums, der Eisenbahnerverbände, des Kohlensyndikats, des Noblenkommissars und der Grubenarbeiter in Berlin stattgefunden. Bekanntlich murde von den Eisenbahnern, namentlich von den Lokomotivführern, der Vorwurf erhoben, daß sich unter der von den Gruben gelieferten Lokomotivfohle 35 Proz. und mehr teine, Abfall und sonstige, unverbrennbare Stoffe Als Vorläufer der zu erwartenden neuen Strafprozeß- b- fonden. Dadurch sei die Leistung des Maschinenmaterials außerordentlich stark beeinträchtigt.
Justizreform.
fon
Die Vertreter der Grübenarbeiter gaben zu, daß die geder lieferte Stoble teilweise viel zu wünschen übrig lasse. Sie gaben als Grund für diesen Weißstand an, daß auf den Gruben die Sortier- und Waschanlagen fich in einem sehr bernachläffiglen Zustand befänden, und daß schon seit Jahren die erforderIchen Reparaturen nicht mehr ausgeführt seien. Um diese Mi Stände zu beseitigen, wurden für die Kohlenrebiere vier Rommiffionen, zusammengejekt aus Vertretern der in Frage kommerben Gruppen, gebildet, welche bie Roblenlieferungen trollieren und die benötigten Mengen bereitstellen sollen. Diejenigen Gruben, welde nach wie vor schlecht liefern, sollen unter besondere Stontrolle gestellt werden. Im übrigen wurde festgestellt, daß in ben lebten Wochen die Belieferung der Eisenbahnfnotenpunte fich gwar gebessert, daß jedoch immer noch nicht genügend geliefert werde, um Heizkohle stapeln zu können. Kleine politische Nachrichten.
Das Beamtenratsgefes ist heute eine Forderung des Tages. Ueberall muß endlich der Zustand aufhören, daß der Beamtenrat die Rolle eines zwar geduldeten, aber unbequemen Anhängsels der Behörde bildet, der nicht weiß, mas er soll und was er zu tun hat. Zwar ist der Beamtenrat in der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 ordnung ist im Reichsjustizministerium der Entwurf einer Geberanfert, aber dieser Anfer ist noch ohne irgendwelchen Halt und richtsverfaifungsnobelle ausgearbeitet befindet sich auf dem besten Wege, im Sande der sich immer durch ein Gesetz über den Rechtsgang in Straffachen, das die breiter machenden Reaktion zu verfinken. Wie heute noch Be- bisherige Strafprozeßordnung erfeten foll, ergänzt wird. hörden mit Beamtenräten umgehen und wie sie über beren Die gerichtliche Voruntersuchung soll beseitigt und Mitbestimmungsrecht" denken, dafür nur zwei Beispiele: die Hauptverhandlung, soweit möglich, von der Ein An einem hiesigen Reichsinstitut gibt es Dien ft to o hwirkung des Ermittelungsverfahrens befreit werden. nungen für wissenschaftliche Beamte, sogenannte Assistenten- Nach dem vorliegenden Entwurf verbleiben als Gerichte wohnungen. Sie bestehen aus zwei gimmern, von denen nur erft er Inftanz nur Amts- und Gewurgerichte, deren bas eine beizbar ist. Stiche, Bad, Zubehör und ähnlichen Urteile durch Berufung bato. Rechtsrige( bisher Stevi Lurus gibt es nicht. Für die Vergünstigung, eine solche fion) anfechtbar find. Die Straflammer feidet als er ft. Wohnung benußen zu dürfen, wird den Inhabern eine fom- instanzliches Gericht aus; fie foll fich fünftig in der Hauptplizierte Rechnung aufgetan. Ein Beamter, der eine solche berhandlung aus zwei Beruferichtern und drei Schöffen an Wohnung nicht inne hat, sondern der sich sonst genau in fammenfeßen. Für wichtigere Presiaen foll die Zuständig der gleichen Lage wie der Inhaber der Dienstwohnung feit der Schwurgerichte für das ganze Neich eingeführt eine private Wohnung mietet, bekommt 1488. mehr Ge- werden. halt als der Inhaber der geschilderten Dienstwohnung. Unter Das Reichsgerit hat fünftig nur noch da einzutreten, wo Der Reichspropagandachef. Wie die P. P. N." aus parlamen Berücksichtigung der komplizierten, auf alten Verordnungen eine Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit geboten tarifchen Streifen erfahren, ist die Absicht, das frühere Mitglied der und Verfügungen aufgebauten Rechnungen ist dieser Betrag ft. Um dem Verlangen nach Vollerichtern entgegenzukommen, Waffenftillstandskommission Dr. Driesen zum Reichspropagandavon 1488 W. der jährliche Mietspreis für eine Dienstwohnung follen bei der Aburteilung von Frauen und Jugendlichen zukünftig def zu ernennen, fallen gelassen worden. Wer den Bosten von einem regulären und einem nicht heizbaren auch Frauen als öffen oder Geschworene tätig fein erhalten wird, sieht zurzeit noch nicht fest. Zimmer. dürfen; jedoch wird ihnen im Fall der Behinderung ein ab. erhalten wird, sieht zurzeit noch nicht fest. lehnungsrecht vorbehalten. Desgleiden sollen Dienst boten sowie Le brez( mit Ausnahme der Lehrer an einklassigen Schulen) zum Voltsrichteramt zugelassen werden.
Es dürfte wohl kein Beamtenrat existieren, der ein Gesuch des Wohnungsinhabers einer solchen Dienstwohnung um Herabsehung des Mietpreises anders als befürwortend bearbeiten tönnte. Wie urteilt aber die vorgesetzte Behörde?
In der Angelegenheit der Dienstwohnungen des.... er fuche ich ergebenst, dem dortigen Beamtenausschuß zu eröffnen, daß es bei den in meinem Erlaß vom 2. Oftober 1919. festgesetzten Mieten sein Bewenden haben muß... Euer Hochwoolgeboren stelle ich im übrigen anheim, den genannten beiden Beamten mitzuteilen, daß fie, falls ihnen die Miete zu hoch erscheint, die Wohnungen aufgeben tönnten. Des weiteren bemerte ich, daß der Beamtenausschuß die von ihm vertretenen Angelegenbeiten in Bufunft Janen, als dem unmittelbaren
Kriegeerinnerungen.
Bon Adolf Rottebohm.
Diele Kriegsifiazen, die mit anderen Erlebnissen susammen bemnächst in Buchform erscheinen sollen, muten uns heute be reits wie aus einer fremden Welt aut. Aber es ist gut, die Erinnerung daran wach zu halten.
I. Die Zauben.
Um britten Mobilmachungstage mußte er fich stellen. In Lille, Henry Sigier, Sergeant im 21. franzöfifchen Infanterieregiment. Lage zubor wanderte er hinaus nach Templeuve. Mit einem Taubenforb.
Der Braut wollte er die Tauben bringen. Alle baben dort Tauben. Aber seine waren die prächtigsten. Echöne Brieftauben, mit glänzend ichillernbem Gefieber. Von seinen Eltern waren fie. Aus der Bretagne. Die Tauben follten fein Andenken sein. Sie
Das war bor
Dann
Einem alten Wunsche der Anwaltschaft wird endlich daburch entsprochen, daß die Möglichkeit einer Bestrafung wegen Ungebühr beseitigt wird.
Für Europas hungernde Kinder.
Aus London wird uns geschrieben:
Die Untersuchung gegen v. Refsel geht ihrem Ende entgegen. Steffels Bernehmung wegen Duellforderung und meineides ist abgeschlossen. Kessel bestreitet jede Schuld. Unter den vernommenen Zeugen befand sich auch Pfarrer Dr. Num p. Die Boruntersuchung dürfte noch im Laufe dieser Wodje beendet werden.
Sonntagsschichten im Bergbau. Die Bergarbeiter des Bitter felber Reviers haben sich entschloffen, für bie Dessauer Arbeiterschaft, die noch eine Kohlen hat, mit Unterstützung der verschiebenen Bergwerksdirektionen zwei Sonntagsschichten zu verfahren.
Durch ein Rundschreiben des Papstes, welches den 28. Dezember als einen Tag der Liebesgaben für die Kinder in den von Berstärkung des ostpreußischen Grenzfuges. Oberpräsident Sungersnot heimgesuchten Ländern festsetzt, wird ein menschen- innig eröffnete den oftpreußischen Landtag, der am Mittwoch
Auf dem Kafernenhof. Eine Gruppe Soldaten. Gin Offizier| aus dem Braunkohlenteer außer dem Solaröl, das auch deutsches Ein Geistlicher. Der führt ein Mädchen. Gewehre werden geladen. Betroleum genannt wird, und dem Paraffin noch ein anderes Ein scharfes Kommando. Schüsse gellen durch die Luft. Ein kurzer Nohöl, das sogenannte Gasol, gewonnen, das zu verschiedenen Schrei. Ein Ruf. Die Augen sehen das Bild des Bräutigams. Sweden verwandt wird, als Schmieröl, aber auch zur Heizung und zur Beleuchtung, wobei es im lekteren Fall noch einen beson3um legten Male. deren Reinigungsprozeß durchmachen muß. Nach einem Bericht in Neueste Erfindungen und Erfahrungen" ist es nun bem bes tannten Chemiter Prof. Sarries in Stiel gelungen, aus diesem Gasöl eine gute fette Seife herzustellen. Bei den ersten Versuchen zeigte fich die Seife allerdings stark hygroskopisch, b. b. sie zog ants der Luft Wasser an und wurde dadurch weich, doch war es möglich, der Braunfobienseife nunmehr nichts mehr im Wege steht. Diese nachteilige Gigenschaft zu beseitigen, so daß der Herstellung
Der Sergeant Major Genrh Staier vom 21. franzöfifchen Jn fanterie- Regiment fiet im August 1918 in den Kämpfen bei Lafa lette. Am Tage, ale die Tauben flogen.
II. Der lette unich.
Trommelfeuer erschütterte die Luft. Aus taufend Schlünden. Seit Im März 1918. Auf der Wimy- höbe rafte der Stampf. 24 Stunden. Minen sprangen. Bomben fielen. Solonnen jagen. Reserven marschieren. Auf der Straße nach Arras.
Autos fabren. In langen Zügen. Wit roten Kreugen und Schwerverwundeten, geräuiclos. Stuf ber Straße nach Douai.
Es wäre übrigens nicht ausgeschlossen, daß man auch aus dem fehr fettreichen Celschiefer, der sich namentlich in Württemberg reichlich vorfindet, mit Hilfe eines geeigneten Verfahrens ölhaltige Nuzzprodukte gewinnen fönte.
Wie im
Die Aerzte haben beige Tage. lnb Nächte. Die Lazarette find Der größte Krater der Welt. Eine Forschungsreise durch Js. gepfropft. Auf den Fluren stebi Babre an Bahre. Wie die Frauen land haben zwei schwedische Gelehrte, Wadell unb gberg, unter nommen und, nachdem sie das gewaltige Eismeer des Watnajökel daheim beim Krämer anfteben, liegen Schwerverwundete in langen vom West nach Ost überquert hatten, Kolar am Hornafjord erReihen vor dem Operations zimmer. Rancher braucht nicht mehr reicht. Der Uebergang, der mit drei Pferden und Schlitten er. hinein. Sein Weg führt vom Flur in's Totenhous. Schwestern folgte, erforderte eine Beit von neun Tagen. find bei den tranfen. Die trösten immer, find stete hilfreich. metheus" mitgeteilt wird, entdeckten sie auf dem Högjöfel einen wärter bringen mitbe Wittel. Ein Silfsarat bantiert mit Morphium und Chloroform. An ihm hängen die Kranken mit qualvoll ber langenden Blicken aus fieberglänzenden Augen. Und Geistliche spenden Trost.
der Mutter. Und eins der Braut...
würbe an ihn denken, wenn sie die Tauben sab. Am nächsten Morgen titßte der Sergeant die Tauben. Und seine Braut. Die Deutschen waren längst in Templeuve. Der Krieg tobte über Europa. Landftriche wurden Wüsten. Und Tauben burften nicht fliegen. Nach Kriegsrecht. Wer eine Taube über den Weg gewaltigen Strater, 8 Kilometer lang und 5 Kilometer breit, in dem trug, hatte sein Leben verwirkt. Don Kriegsrechts wegen. Unb Jahre dauerte der Krieg. Man wußte nichts von denen, ich heißes Wasses befand. Auch einige warme Quellen wurden in der Umgebung des Kraters gefunden. Dieser Strater, den dre die auf der anderen Seite tämpften. Einmal hatte sie Nachricht. schwedischen Gelehrten Svea- krater tauften, ist nicht nur der 1915. Durch einen Kriegefrüppel. Der tam aus beuticher Gegrößte Krater Jslands, sondern überhaupt der Welt. Die Kraterfangenschaft. Er hatte mit dem Sergeanten gefämpft. Echulter an Auf einer Babre liegt ein junger Soldat. Bom Sturm bildung, die bisher als die größte Jslands und damit der ganzen Schulter. Der Bräutigam war jest Sergeant- Major. Bon ben bataillon. Die letzte Nacht zog er hinaus. Aut der Straße nach Erde galt, liegt in der Vultanbildung Sveafföt auf Nordisland. Tauben hatte er gesprochen. Und von der Braut. Arras. Dachte an die Mutter. Und an die Braut. Am Morgen Musik. Der Madrigalchor und das Hetting Trio geben brei Jahren. Menschen töteten noch immer Menschen. Blut floß, fuhr er zurüd. Im Auto. Mit roten Kreuzen. Auf der Straße ein vollstümliches Stonzert am 21. Dezember, abends 8 Ubr, in der Er braucht niet Stadtballe. twie Waffer in der Schelde, am Bogen von St. Amand. nach Douai. Das ist das Tempo des Krieges. ine Operationszimmer. Sterbende haben wünsche. Auf der Groß- Berliner Ausschuß für volkstümliche Stunftpflege. Schon Jmmer noch. Babre liegen: Starten, Briefe, Grüße aus der Heimat: ein Bild fell längerer Beit ergab sich für die an der Vermittlung vollstümlicher seunstbarbietungen interessierten Drganisationen der Arbeiterbewegung die Notwendigkeit, wegen der Vertellung der Bläge bei ben bolt fümlichen Borstellungen der Staatstheater usw. miteinander in Fühlung zu treten. Die beteiligten Etellen Freie Wolfsbühne, Neue Freie Boltsbühne, die Bildungsausschüsse der beiden sozialdemokratifden Parteien, der Gewerk idafisiommission und der Arbeitsgen einichaft freier Angestelltenverbände, die vollshochschule und der Arbeiterfär gerbund haben sich daraufhin tun mehr in dem Groß- Berliner Ausschuß für vollstümliche Kunstpflege" ein Der Ausschuß beatvedt, nach Wöglich feit eine ftändiges Organ geschaffen. Berständigung der darin vereinigten Körperschaften über die von ihnen vorgeschenen fünstlerischen Veranstaltungen berbetzuführen, so daß teine Stollifionen statifinden, und ferner die gemeinsamen Interessen der zu jammengefchleffenen Etellen gegenüber Kunstproduzenten, Saalbefizern, Ausstellungs- und Museumsleitern. Theaterunternehmern, Verlegern, Be börden usw. webrzunehmen. Die Gefd äftsrelle befindet sich beim Berband Angesichts der Tatiade, daß immer mehr große Daß die moderne Wissenschaft die der Freien Voltsbühnen. Steinkohle zum Ausgangspunkt der verschiedensten Produkte, wie ale in Rinotheater umgewandelt werden, wird ber Nusid uß zunächst fein Benzin, Benzoëfäure, schöner Forbstoffe sowie zahlreicher Arznei- Augenmerk barauf richten, bak den an fünfilerische Beranstaltungen, Konmittel, gemadt hat, ist heute zienti allgemein bekannt. Dagegen zetten niw. intereffierten Organisationen wenigstens einige geeignete Tofali werden nur wenige davon gehört haben, daß man auch aus der Frene Triesch scheidet Ende dieses Monats ans dem Verbande des Brauntohle, und zwar aus dem Braunkohlenteer, einige für die Theaters in der Königgräger Etraße. Die Künstlerin wird sich zunächst auf Industrie sehr wichtige Stoffe herzustellen vermag. Bis jebt wurde leine Gastspielreise nach Holland, Destereich und der Schweiz begeben.
Und die Braut pflegte die Tauben. Und füßte fie oft. fam ihr ber Gebante: wenn die Tauben ihm Grüße brächten? Die flogen sicher nach der Bretagne. Zu seinen Eitern. Nach der alten Seimat. Die Eltern sandten ihm, dann die Grüße. Und der Bräutigam wußte, daß sie an ibn denkt, und noch hofft und barrt. Wer eine Taube über den Weg trägt, wird mit dem Tode bestraft. Nach Kriegsrecht.. Verlangende Sehnsucht quält fie in schwülen Sommernachten. Tauben tragen Grüße, wenn fie fliegen. Cie muß ihm Grüße senden. Und Sonntage in der Füb, im August, vier Jahre nach dem Abichieb, trug sie den Korb hinaus, feinen Korb, mit den Tauben. Hinter dem Dorfe, an der Lichtung im Walde, fliegen die Tauben
Solbaten fchoffen sie ab.
Beibe.
Die Tauben waren tot.
Tauben find das Werkzeug der Spione im Ariege. Epionage wird mit dem Tobe Bestraft, auch verfifchte. Nach Kriegsrecht. Hüben Sie wollte nur Grüße fenden, an den Bräutigam versicherte sie vor den Richtern. Die Braut warb zum Tode ber urteilt. Bon Kriegsrechts wegen...
wie drüben.
Der Soldat bewegt die Lippen. Er will sprechen. Den legten unsch? Einen Gruß für die Braut? Für die Mutter? Verlangt er den Arzt? Die Heilsgaben der Kirche? Alle sind be reit. Der Hilfsarzt für den legten Dienst. Die Schwefter für den Der Geistliche für den Trost des Himmels... Gruß an die Braut. Der Soldat richtet sich auf. Mit den letzten Kräften... Er spannt die Muskeln. Wendet den Kopf. Bewegt die Lippen Alle laufchen. Er öffnet den Mund und raunt, sterbend, seinen legten Wunsch dem Geistlichen ins Ohr: Eine Zigarette."
Seife aus Braunkohle.
täten erhalten bleiben.

in Königsberg zusammentrat, mit einer Ansprache, worin er die äußere und innere Lage der Provinz behandelte und u. a. mitteilte, daß nach einer Benachrichtigung durch den Reichswehrminister eine Reichswehrbrigade im Anmarsch sei, um den Grenzschutz zu verstärken.
Roch ein Genrebild. Zu dem unter dieser Spibmarte veröffentlichten Bericht über eine Vereidigung beim Landgericht I wird vus mitgeteilt, daß auch im Strafgefängnis 1öbensee die Beamtenvereidigung auf die Reichsverfassung unter dem lebensgroßen Standbild Wilhelms stattfand. Auch die Zeugen müssen im allgemeinen noch heute ihren Eid vor dem Antlig eines Hohenzollernbildes ablegen. Hier tut Wandlung dringend not.
Groß- Berlin
Ter Streik der Gastwirte.
schluß an diese befden Gehaltsvorlagen brachten alle Fraktionen ben gemeinsamen Antrag ein, der Magistrat solle bei den gesebgebenden Körperschaften des Reichs dahin borstellig werden, daß bei der Be ratung des Reichseinkommensteuergesetzes die bebölferungs. politischen Gesichtspunte in größerem Umfange berüd In großem Umfange ist am beutigen Donnerstag morgen die sichtigt werden. Nach kurzer Begründung durch Erdmann( Eoz.) Schließung der Hotels, Restaurants und Speisewirtschaften in wurde so beschlossen. Den in der vorigen Situng von Sozialdemo Groß Berlin erfolgt. Mit Ausnaume nur weniger mittlerer und traten und Unabhängigen gestellten Antrag, Bedürftigen eine fleinerer Betriebe rubt der Betrieb in den Gastwirtschaften und Weihnachts unterstübung zu geben, empfahl der AusKonditoreien vollständig Sett den frühen Morgenstunden waren schuß zur Annahme. Es sollen unterstübt werden: Bedürftige der fiberall da, wo die Schliegung noch nicht erfolgt war, darauf hin- forge und der Armenverwaltung, wenn das Einkommen den Be Funttionäre der Gastwirteberbände unterwegs, um Kriegsfürsorge( Beschädigte, Sinterbliebene), der Erwerbslosenfür zuwirken, daß man sich dem allgemeinen Beschluß fügen müsse. So trag einer Erwerbslosenunterstützung nicht übersteigt, ferner andere ist denn auch tatsächlich abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, Bedürftige, besonders Rentenempfänger. Der Magistrat überreichte eine Beschlossenheit im Vorgehen der Gastwirte erreicht worden. bereits eine dementsprechende Vorlage und forderte 160 000 M. Pontius Pilatus. Der Vortrag des Franzosen Colin von heute morgen teine bene den: werte. In den Hotels war die Lage der dort wohnenden Fremden Die Versammlung stimmte zu unter Annahme eines Abänderungs der Gruppe Clarté war für alle Freunde der Völkerversöhnung ein Meifenden noch Brot in den Hotels verabfolgt worden und fo fab ftügung zu erhöhen für Verheiratete und für Ledige mit Haus. Gestern morgen war den antrages der sozialdemokratischen Fraktion, die InterGreignis. Aber Herr Colin hat verabsäumt, für sein Wirfen egen fich jeder gezwungen, so gut es ging, felbft Tee oder Staffee ber halt auf 40 M., für Ledige ohne Haushalt auf 30 M., für jedes und Genehmigung der orthodogen tommunistischen zustellen. Da das Reichstag& reftaurant der Hotelbetriebsind auf 20 M. Gegen die Erhöhung stimmte die Neue Fraktion", Kirche einzuholen, und so bekommt er durch die Rote Fahne" Gesellschaft untersteht, die mit am eifrigsten für den Streif propa- die aus den Deutsch nationalen samt ihren Anhängseln den Mizmut der Herren Oberpriester, die hier eine legerische on aiert hat, erfolate auch hier die Schließung der Küchenräume. Die Chriftliche Beltepartei und Deutsche Volkspartei besteht. Für die furrenz für ihr geschäftliches Tempelunternehmen wittern. in Verwaltung des Reichstages fab sich deshalb gezwungen, von der nächsten Wahlen wollen sie sich als sparsame Leute" empfehlen. vollem Maße zu kosten. Colin will die Menschheit wiederherstellen. Volfe füche Effen in tragbaren Reffein fommen au laffen. Die Gastwirtean estellten, die finanziell durch den Streif nicht Darf man fragen, wo und wann es bisher eine Treptow. Beschaffungsbeihien für bedürftige Gemeindemits Menschheit gegeben hat?" schnarrt ihn der Priester der gefähigt werden, haben trop scharfen Protestes einer Gruppe dem alieder. Der lebten Gemeindevertreterfibung lag ein Antrag der Streit beigeftimmt. S. P. D. auf Gewährung solcher Beschaffungsbeihilfen vor, der einRoten Fahne" dafür an. Ja, schon Pontius Pilatus fragte:„ Was stimmig angenommen wurde. Der Beschluß sieht für alle bedürf ist Wahrheit?" Es gibt Fragen, auf die Schweigen die best Anttigen Gemeindeangehörigen mit eigenem Hausstand eine einmalige wort ist. Silfsbedürftigkeit tann der Betrag von 300 M noch überschritten Be chaffungsbeihilfe von 50 bis 300 M. vor. In Fällen größerer werden. Die Unterstützungen können auch in Naturalien gegeben
Ueberrumpelungsversuch der Rechten.
Zur Reform der Beamten- und Lehrergehälter. Die Ankündigung, als ob die Regierung jest beabsichtige, zu der Reform der Beamten und Lehrergehälter Stellung zu nehmen, muß den Eindruck erweden, daß die GroßBerliner Gemeinden ihre Reform ohne Kenntnis der Regierung ins Berf gelegt und durchgeführt hätten. Das trifft durchaus nicht zu. Bereits am 18. November hat auf ausdrüdlichen Beschluß des Magistrats der zuständige Berliner Referent fich mit dem preußischen Finanzminifterium in Verbindung gesetzt und sich bereit erklärt, über die Absichten der GroßBerliner Verwaltungen im einzelnen Auskunft au geben. Diefes Anerbieten ist am gleichen Tage vom Magiftraf fchriftlich wiederbolt worden. Wenn hierauf auch das Finanzministerium und das Winifterium des Jnnern auch nicht mit über mäßiger Beichleunigung eingegangen sind und die Gemeinren, die sich zum Abschluß der Reform bis Weibnachten Reichsfinanzminister Erzberger erklärt auf die Anfrage des anheifdia gemacht hatten, inzwischen selbstverständlich weiter vor Bräsidenten: Ich bin bereit, die Interpellation morgen zu beant- geben mußten. io fann die Regierung aus diesem Umftande in worten.( citerfeit und Unruhe.) feiner Weise die Foloerung herleiten. fi naträglich in die Angelegenheiten der Gemeinde einmischen zu lönnen.
Nationalversammlung. 183. Sizung, Donnerstag, den 18. Dezember 1919. Am Regierungstisch: Müller, Erzberger, David, Giesberts, Maher Kaufbeuren, Schmidt. Präsident Fehrenbach eröffnet die Eikung um 10 Uhr 25 min. Auf der Tagesordnung steht die Interpellation rnstadt ( Enat.), Dr. Heinze( D. Bpt.) über die
Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Abg. Dr. Trimborn( Bentr.) zur Geschäftsordnung: Es ist praf tisch unmöglich, die Interpellation morgen zu verhandeln. Es han delt sich um die schwierigsten Probleme, die es gibt. Wir haben das wichtige Betriebsrätegeseb zurüdgestellt und müssen auch diese Aussprache vertagen. Es geht einfach nicht anders.
Baukostenzuschüsse und Häuserspekulation. Mehrfach ist beobachtet worden, daß Erwerbebaufer, Abg. Live( Soz.): Das Einbringen dieser Interpellation ist ein richtet wuiden, aum Gegenstand der Spefulation gemacht die unter Ruhilfenahme von Baufoftenüberteuerungszuschüssen er Grund von Iloyalität, wie ich ihn der Rechten nicht zugetraut wurden. Der Minister für Bollewohlfahrt bat baber hätie( Unruhe rechts.) Man wirft die schwersten Vorwürfe ins in einem Grlaß die Regierungspräsidenten ersucht, die Gemeinden Bolt und gibt der Regierung nicht die Möglichkeit, darauf zu ant darauf hinzuweisen, daß bei Durchführung des Beihilfeverfahrens merien. Man weiß, daß morgen nicht mehr verhandelt werden durch Aufnahme entsprechender grundbuchlich zu sichernder Bes fann; man bat also bewußt die Interpellation gestellt in der festen Stimmungen in die mit den Bauherrni abzuschließenden Verträge Absicht, daß sie nicht berhandelt werden soll.( Widerspruch Maßnahmen getroffen werden, welche eine Spekulation mit redis.) Der Abg. Schultz hat vor einigen Tagen erflärt: Verben aus öffentlichen Mitteln unterstüßten obsuchen Sie nicht, uns zu vergewaltigen und verlangen Sie nicht, nungsbauten verhindert. Die Verträge der Gemeinden diß wir noch am Freitag und Sonnabend tagen.( Sözil hört! links.) sollen fünftig vor Auszahlung der Zuschüsse in dieser Hinsicht einer Sie drohen uns also jetzt mit dem Revolver. Das Haus muß auf genauen Prüfung unterzogen werden. diesen Ueberfall die richtige Antwort geben.( Beifall links.)
Abg. Tr. Bachnide( Dem.): Dieser Vorstoß widerspricht allen Ber bredungen. Von der Nechten find faum 20 Mann da. Wir find aber bereit, morgen zu verhandeln, damit die Regierung antsporten fann.( Unruhe.)
Abg. Schult- Bromberg( Dnat.): Wir haben auf die Geschäftsführung feinen Einfluß. Darüber entiche bet die Mehrheit.
Wir haben der Mehrheit die Geschäfte nie erschwert. Ich muß den Abg. Löbe bitten, den durchaus unberechtigten Vorwurf der Juloyalität zurückzunehmen.( Beifall rechts und Widerspruch links.)
Das rätselhafte Berschwinden eines Knaben beschäftigte die Kriminalpolizei. Am vergangenen Sonntag wurde der 11 Jahre alte Schüler Hans Rosinsky aus der Kuglerstraße 9 von seinen Stern zu einem Vortrage geschickt, den feine Schule veranstaltete. Er besuchte ihn auch, fehrte aber nicht wieder zurück. Wie die Ermittelungen ergaben, wurde er nach dem Vortrage mit einem ihm bekannten Mitschüler und einem dritten diesem und ihm selbst unbekannten Knaben von einem jungen Manne von etwa 17 Jahren in ein Raffee eingeladen. Alle drei gingen mit und besuchten dann Abg. Dr. Heinze( D. Vp.): Auch ich muß den Vorwurf der mit dem jungen Manne auf dessen Kosten auch noch die NachJuloyalität entschieden zurückweisen. Im ganzen Wolfe herrscht ein mittagsvorstellung im Birkus Busch. Hiernach ging der Mitschüler Sturm der Entrüstung wegen der Politik der Regierung und der bes einen Kosinsky nach Hause. Dieser und der unbekannte Mehrheitsparteien. Unter diesen Umständen tönnen wir nicht in Schüler blieben bei dem jungen Manne, der ihnen fagte, daß er die Ferien gehen. Das Volk will Aufklärung haben.( Rufe rechts: fie noch in ein Rino führen wolle. Seitdem fehlt von Kosinsky jede Das Volf will eine neue Regierung haben! Spur. Ob der unbekannte Schüler heimgekehrt ist, weiß man nicht. Aba. Löbe( Sog.): Noch aestern hat man uns im eltesten- Auf die Ermittlung des bermißten Knaben ist eine Belohnung bon rat nichts davon gesagt, daß die Interpellation noch in dieser 200 Mt. ausgefekt. Woche beraten werden soll. Die angebliche Grregung im Wolfe ist boch nicht erst gestern entstanden, die Interpellation ist doch schon längere Zeit vorbereitet worden. Troßdem haben die Barteien der Rechten alles darauf eingerichtet, daß wir heute Echluß machen fönnen. Unter diesen Umständen kann ich den
Borwurf der Jlloyalität
Unruhe links.)
nicht zurücknehmen.( Beifall bei den Soz.) Abg. Leicht( Bayr. Vp.): Meine Bartei hat in diesen Tagen thren Parteitag. Wir sind also gezwungen, heute abend abzureisen. Mit großer Mehrheit wird hierauf beschlossen, die Interpella inen am Freitag auf die Tagesordnung zu sehen. Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes gegen das Glücksspiel,
Erhöhung der ärztlichen Sonorare. Der Groß- Berliner Aerztebund macht darauf aufmerksam, daß mit Rücksicht auf die allge. mein weiter steigende Teuerung auch die Aerzte zu einer entfprechenden Erhöhung sämtlicher Honorare genötigt und fich nicht mehr an die veraltete Gebührenordnung zu halten in der Lage sind. Erwünscht ist möglichst sofortige Begleichung der ärztlichen Bemühungen.
Gemeinsam in den Tod gegangen find die 36 Jahre alte Margarete Schlegel und die 22jährige Gertrud 8immermann. Beide waren arbeitslos und Fräulein Zimmermann ohne Wohnung. In der Wohnung der Schlegel fand man die beiden Freundinnen in dem mit Gas gefüllten Zimmer tot auf.
Ein Opfer der Zugüberfüllung. Der 15 Jahre alte Lebrling Johannes räter wurde zwischen der Warschauer Straße und der Sohenlohebrücke auf der Strecke tot aufgefunden. Der Kopf war ihm abgefahren. Noch dem Ergebnis der Ermittlungen hat er wegen Ueberfüllung des Ruges auf dem Erittbrett gestanden und ist unbemerit heruntergefallen.
das eine erhebliche Verschärfung der bisher geltenden$$ 284 und 285 des Strafgesetzbuches bedeutet. Danach wird die Beranftaltung jedes öffentlichen Glücksspiels mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 100 000. ober mit Geldftrafe bis zu dem gleichen Betrage bestraft. Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlos= Neue Reichsbanknoten zu 50 Wiart. In der nächsten Beit wird. jenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohn heitsmäßig veranstaltet werden. Für die Beteiligung an einem öffentlichen Glüdsspiel wird Gefängnis bis zu fechs Monaten und Geldstrafe bis zu 100 000 m, oder Geldstrafe bis 100 000 Mark angedroht. Wer aus dem Glücksspiel ein Gewerbe macht, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 200 000 D. bestraft. Schluß in der Morgenausgabe.)
Industrie und Handel.
Börse.
die Reihe 2 der in der Bekanntmachung von 12. November& Je.. beschriebenen Reichsbanknote zu 50 Marf ausgegeben werden. Sie gleicht der Reihe 1 bis auf folgende Unterschiede: 1. Sie trägt links ober die Meihenbezeichnung., Rethe 2". 2. Die Ziffern der Nume rierung rechts unten haben einen anderen Schnitt, die Tausender sind durch ein Stomma abgeteilt. Die Abkürzung für Nummer" hat die Form No.", nicht, wie bei der Reihe 1, Nr.".
Pünktliche Abholung von Militärrenten. Empfänger von Mili. tar Ver orgungsgebührnissen( Benflonen, Renten und Hinterbliebenen bezügen) werden an die pünktliche Abholung Ihrer Gebührniffe am fommenden Hauptzobltage- 29. Dezember erinnert. Für die glatte Abwidlung des Rentenzahlgefcbäites bei den Poslanstalten ist die pünktliche Abbebung der Beträge unbedingt notendig. Empfänger, die zur Ab. bolung am Hauptzabitage nicht in der Lage sind, werden dringend ersucht, unter allen Ilmständen die Beträge spätestens noch im Hauigkeitsmonat Monat Januar abzuheben.
werden.
Ferner soll allen bedürftigen Kriegsbeschädigten und Kriegs. hinterbliebenen je ein halber Raummeter Brennholz für die Hälfte des Selbstkostenpreises gewährt werden. Die Anfuhr erfolgt auf Wunsch vor's Haus, und zwar an Kriegsbeschädigte mit mehr als 45 Proz. Erwerbsbeschränkung unentgeltlich, an die übrigen und die Kriegshinterbliebenen gegen Entrichtung von 3 M. In Fällen besonderer Bedürftigkeit werben Holz und Anfuhr ganz unentgelt lich gewährt.
Den Beamten, Angestellten und Hilfskräften wird das am 1. Januar fällige Gehalt noch vor Weihnachten ausgezahlt. Unter den sonstigen Vorlagen ist zu erwähnen die Regelung des Dienst berhältniffes der Feuerwehrmannschaft. Es wurde ein Beschluß ge faßt, nach dem die Feuerwehrleute nach sechamonatlicher Probezeit als Beamte angestellt werden.
Groß- Berliner Lebensmittel.
Steglit. 150 Gramm ufrainisches Weizenmehl( 58), 125 Gramm Sunftbonig( 60). Für Kinder: 7-12 Jahre 1 Dose Malzeɣtrait( 3). Für werdende Mütter 2-3 Eier( 27). Bankow. 250 Gramm ausländisches Maismehl( 109). floden( A 15), 250 Gramm Graupen( A 16), 350 Gramm Reis( B 24), Hennigsdorf. 250 Gramm Hafei floden( A 14), 200 Gramm erften 250 Gramm Erbjen( B 22), 150 Gramm Bohnen( B 23).
Groß- Berliner Parteinachrichten.
Wilmersdorf. Freitag, abends 7 Uhr, Marcell- Salzer- Abend, Aula der Bittoria- Lui e- Schule, Gafteiner Straße, Ede Uhlandstraße. Einlaßkarten Daten. Parteibuzeau, Cateiner Str gola, Balbfriede Dahlem. Sonntag. nachm. 5 Uhr, im Dahlem, Königin- Luiie- Str. 101, Weihnachtsfeier mit Bescherung für Kinder. Puppentheater. Tanzkränzchen. Borträge.
berg, Grünauer Straße 28: Mitgliederversammlung. Tagesordnung: Das 11- Glienicke- Faltenberg. Connabend, abends 7 Uhr, bei SelingenErscheinen unserer neuen Zeitung am 1. Januar.
Wildau. Heute abend 7%, Uhr bei Commer, Mitgliederversammlung. Thema: Einwohnerwehren. Referent: Gen. Dietje.
Gewerkschaftsbewegung
Unternehmerdiktatur oder Verständigung?
In Nr. 639 des Borwärts" vom 15. Dezember wiesen wit auf die Lage der Angestellten im Kalibergbau und das Verhalten des Arbeitgeberberbandes zu den Tarifforderungen hin. Jetzt wird uns aus den Stalibezirken ein Rundschreiben des Arbeitgeberverbandes an seine Mitglieder zur Verfügung gestellt, in dem eine tendenziös falsche Darstellung der Vorgänge am 5. Dezember, die der Artikel furg streift, enthalten ist. daß die weitreichenden Vergünstigungen des Arbeitgebertarif Man schiebt es den Angestelltenorganisationen in die Schuhe, entwurfs, die wir als für die Angestellten unannehmbar bezeichnen mußten, den notleidenden Angestellten nicht zugute fommen. Der Arbeitgeberverband versucht in dem Schreiben, die Schuld an dem Abbruch der Verhandlungen den Vertretern der Organisationen zu auschieben, während das Gegenteil richtig ist. Ganz in den Rah men seines Verhaltens, welches wir dahingehend charakterisierten, daß der Arbeitgeberverband den Angestelltenorganisationen feinen Willen diktieren möchte, paßt es, wenn es im Schluß des von Exzellenz Richter unterzeichneten Schreibens heißt:
Es steht zu hoffen, daß an diesem Termin( dem 15. 12.) eine Verständigung über den Tarifvertrag( lies: Unternehmervertrag) herbeigeführt wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall fein, so müßte sich der Arbeitgeberberband darüber schlüssig werden, die weitreichenden Vergünstigungen", welche der Ihnen zugehende Tarifentwurf der Angestellten der Kaliindustrie in allen Berufsgruppen bietet, eventuell ohne die Organi. fationen in Kraft zu feben. Um hierüber gegebenen falls einen Beschluß zu fassen, ist vorsorglich eine General. bersammlung des Arbeitgeberverbandes auf den 19. Dezember anberaumt."
Exzellenz Richter, der sonst immer so stark den gesehmäßig richtigen Standpunkt vertritt, denkt wohl nicht daran, daß es sich in Widerspruch mit der allgemein üblichen Rechtsauffassung fest, die die Gültigkeit der Tarifverträge darin erblickt, daß sie mit den Organisationen der Arbeitnehmer abgeschlossen werden? dieses Vorgehen reiht sich würdig dem Aufrufe des Industrieschutzberbandes an, der die Arbeitgeber Deutschlands auffordert, leine Tarifverträge mehr mit den Angestellten abzuschließen.
Die gastwirtschaftlichen Angestellten und die Schließung der Lokale.
Aber
Die Melbung von einer beabsichtigten Sonderbesteuerung der Auslandspapiere beeinflußte die Kursgestaltung dieser Werte in ungünstigem Sinne. Niedriger stellten sich hauptsächlich Solonial papiere, von denen namentlich Pomona, Deutsche KoldEchöneberg. Die Stadtverordneten dehnten gestern ihre Sibung nialanteile, Raoko und Colmanstop angeboten waren. Canada wieder unter vielen Reden bis tief in die Nacht aus.( Ueber den In einer am 17. Dezember start besuchten Versammlung verloren 40 Broz. Schantungbahn 25 Proz.; von Grbölwerten die ersten Teil der Sikung haben wir in der heutigen Morgenausgabe der Angestellten in den Germania- Festsälen wurde nach einem Steaua Romana 35 Bros., die Deutsche Erbölgesellschaft 30 Bros.. berichtet.) Eine Vorlage über Gehaltserhöhungen für ausführlichen Referat des Kollegen Skeps.gar db folgende Deutsche Petroleum 10 Broz, Deutsch- Uebersee, die anfangs 10 Magistratsmitglieber, Beamte und angestellte Resolution einstimmig angenommen: Prozent einbüßten, waren später um 30 Broz. gebessert. Wefent tam aus dem Ausschuß zurüd, führte aber noch zu einer langen Die Angestellten verurteilen auf das allerschärfste jeglich höher waren auch Orientbahnen, die 20 Broz. anzogen, während Debatte Von den Deutschnationalen wurden die Gehalts- lichen 2ucher und Schleich handel und treten für dagegen Lombard weiter 8 Prog. abnahmen. Die übrigen Märkta feftfegungen für Magistratsmitglieder bemängelt. Die Demofraten straffste 8wangswirtschaft ein. Die Versammelgeigten feine einbeitliche Saltung. Am Montanaftien hielten ihnen vor, daß die zur Echau getragene Gorge ten betrachten die hierauf gerichteten Maßnahmen als martte waren Gelsenkirchener, auf die nunmehr angekündigte um den Stadtsäckel nur der Agitation dienen folle. Gin völlig ungenügend und verlangen, daß in erster Linie Durchführung von 8wangsaftion, um 5 Pros. gebessert. Schwächer Antrag der Deutschnationalen, die Grhöhungen der Magistratsbe der Erzeuger und erst in zweiter Linie der Konsument waren Lothringer Hütte und Deutsch- Luxemburger. Schiffofbungen nur in Teuerungsanlagen zu gewähren, wurde von den fahrt papiere bei ruhigem Verkehr anziehend, feft Anilin- Unabhängigen unterstübt, fand aber keine Wehrheit. Ebenso wurde bestraft wird. Die Versammelten protestiern nicht gegen das werte unter Bevorzugung von Elberfelder Farbe. Won den der noch weitergehende Antrag, die Magistratsgehälter durch Ab- Wuchergejet, sondern dagegen, daß eine BerufungsNuttungewerten namentlich Daimler und Reinmetall an ftriche au fürzen, abgelehnt. Dann wurde die Vorlage mit den vom möglichkeit gegen die eingefegten Sondergerichte nicht ziehend. Schwach dagegen Hirsch- Kupfer und Orenstein u. Stoppel. Ausschuß vorgeschlagenen Menderungen genehmigt. Angenommen vorgesehen ist und erklären, gegen diesen rechtlichen AusBriegsanleihe unverändert 77%, ältere heimische Anleihen vor- wurde auch eine gleichzeitig aur Beratung gestellte Vorlage übernahmezustand mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mittein wiegend schwächer Gehaltserhöhungen für die Lehrerschaft. Im An- anfämpfen zu wollen.

Die Lohnbewegung der Brauereiarbeiter.
Da die Unternehmer bie Lohnforderung der Brauereiarbetter unter Hinweis auf den angeblich die Herstellungskosten nicht beckenden Bierpreis als unerfüllbar bezeichnet hatten, veranstalteten die zuständigen Arbeiterorganisationen am Mittwoch abend eine von etwa 2000 Teilnehmern besuchte Demonstrationsversammlung in
der Bockbrauerei.
Der Referent Hodapp verwies barauf, daß die Löhne der Brauereiarbeiter während des Krieges nur sehr langsam und viel später als die Löhne der Rüstungsarbeiter aufgebessert wurden. Infolgedessen seien die Brauereiarbeiter batsächlich in eine Notlage geraten, so daß eine einigermaßen ausreichende Lohnerhöhung jetzt durchaus berechtigt sei. Gegenwärtig erhalten die gelernten Arbeiter 150 M., die ungelernten 120 M. Wochenlohn. Gefordert wird eine Lohnerhöhung von 80 M. wöchentlich. Die Brauereiinteressenten haben am 14. b. M. wegen einer Bierpreiserhöhung mit Vertretern der Regierung berhandelt. Die Unternehmer verlangten eine Erhöhung des Preises von 40 auf 70 t. für den Hektoliter. Die Regierung hat durch Erbebungen in 18 Brauereien in den verschiedensten Teilen Deutsch lands die Herstellungskosten festgestellt. Auf Grund des Ergebnisses hat der die Verhandlungen führende Regierungsvertreter den Berliner Brauereien eine Erhöhung des Bierpreises auf 65 M. für den Settoliter in Aussicht gestellt. Bei dieser Breisfestiebung ist damit gerechnet, daß die jezigen 23hne um 20 Prozent erhöht werden. Das würde, wie o bapp ausführte, wöchentlich etwa 23 M. ausmachen. Bei den Verhandlungen mit den Unternehmern werden die Vertreter ber Arbeiter mit Nachdruck für ihre Forderung von 30 M. eintreten. In der Diskussion wurde die Notlage der Brauereiarbeiter geschildert und unter Hinweis auf die infolge der den Landwirten augebilligten Ablieferungsprämien in Aussicht stehende neue Lebensurittelbesteuerung ausgeführt, daß auch durch die Bewilligung der Lohnforderung die Notlage nicht behoben werde.
Angenommen wurde no ein trag, der Sie Beteiligung der Arbeiter am Unternehmergewinn verwirft.
Eine aus der Versammlung eingebrachte Resolution wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Sie sagt, unter Hinweis auf die den Landwirten zugebilligten Preiserhöhungen und die Aufhebung des Lebensmittelzuschusses des Reiches, daß die fortwäh rende Steigerung der Lebensmittelpreise den Arbeitern das Festhalten an den Tarifen unmöglich macht. Die Resolution fordert ein Notgeses, welches alle Löhne, auch die Tariflöhne, zwangsweise erhöht, entsprechend der Steigerung der Lebensmittelpreise. Andernfalls würden die Arbeiter genötigt sein, trop aller Bedenken wegen der wirtschaftlichen Folgen, gur Selbsthilfe zu greifen.
berfprachen. Die große Mehrzahl aller Angestellten feht enta schieden auf dem Boden des geterifchaftlichen Kampfes und der neue gelbe Werkmeisterverein dürfte daher keine Lorbeeren einten.
Gerichtszeitung.
Der Mord an den Wächter Schulz in der Bernauer Straße batte ein gerichtliches Nachspiel. Angeklagt wegen gewerbs. cha II, der Händler Wilhelm 3epmeisel und die Pferdehändler mäßiger Heblerei waren der Geflügelhändler Paul Sigalsti und Mar Heinte aus Demmin. In der Nacht zum 8. September waren der inzwischen zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilte Arbeiter" Willi Reinfe und der zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilte Willi Langer mit Zur Illustration der Behauptung der Brauerei- Unternehmer, mehreren Komplizen in das Grundstück Bernaner Straße 65 eingedaß die jetzigen Bierpreise die Selbstkosten der Herstellung des brungen, hatten dort den Wächter Schulz erichossen und waren dann Bieres nicht deden, wollen wir nur die Tatsache anführen, daß 34 000 M. geflüchtet. Die Diebesbeute gelangte durch den schon vielfach unter Mitnahme zweier Wagen mit vier Pferden im Werte von nach den dieser Tage veröffentlichten Jahresabschlüssen der Brauerei mit Zuchthaus vorbestraften Bepmeisel zu Schall nach Reinickendorf, der Engelhardt und der Schultheiß- Brauerei diese Behauptung für die die Pferde dann an 8igalati und nach Demmin an den Angeklagten beiden genannten Brauereien der Wahrheit widerspricht. Heinte weiterverfchob. Das Verfahren gegen Zigalsti und Reinfe Die Engelhardtsche Brauerei zahlte an ihre Aktionäre wurde auf Antrag der Rechtsanwälte Bahn und Beters für das abgelaufene Betriebsjahr eine Dividende von 15 Prozent, Demmin abgetrennt, da Bigalsti erit noch auf se nen Geifte zustand während sich die armen Aktionäre der Schultheiß- Brauerei untersucht werden soll bzw. neue Zeugen geladen werden sollen. mit 14 Brosent mühelosen Gewinnes begnügen müssen. Sieht der Das Gericht erkannte wegen einfacher Hehlerei auf 12 Jahre bzw. 4 Jahre Gefängnis. wirtschaftliche Zusammenbruch im Baugewerbe in den andern maßgebenden Betrieben etwa ähnlich aus?
Aus aller Welt.
Ein Schuhwucherer wurde in Friedberg( Hessen) dingfeft gemacht. Berkaufspreis von 48,25 m. weggefragt und benagelt und dann Der Ehrenmann batte Stiefel verkauft, auf denen der amtliche auf 80 m. erhöht worden war!
Tschechisches Regiment. Ein Genosse aus Deutschmähren
Wir haben die Befürchtung, daß die Regierungsvertreter von ben Brau- Interessenten gehörig ladiert worden sind und daß unter dem Vorgeben, nur mit Hilfe der gewaltigen Erhöhung der Bierpreise den berechtigten Lohnforderungen der Arbeiter wenigstens zu einem Teile entsprechen zu können, ein neuer großer Raubzug auf die Taschen der Kon Der Referent legte eine Resolution vor, die sich mit seinen sumenten geplant wird. Dringend nötig ist es, die Nachschreibt dem Brünner„ Boltsfreund": Meine Frau erhielt vom ReDarlegungen bedt und die bestimmte Erwartung ausspricht, daß, prüfung der Produktionsunkosten im Braugewerbe noch einmal vor- gierungsfommissar Weinlich einen Aft, in dem es heißt:„ Therese ba ben Brauereien eine Erhöhung des Bierpreises zugesichert ist, zunehmen und bei dieser Gelegenheit ettvas kritischer zu verfahren, Schlechta wird mit fünfzig Kronen Geldstrafe oder fünf Tagen die gevechten Forderungen der Arbeiter erfüllt werden. Ferner als man bei der ersten Prüfung vorgegangen zu sein scheint. Arrest bestraft, da sie dem Verlangen des Regierungsfommissars, fagt die Resolution, die Versammelten halten die rechtzeitige und Die Zeit für Wucherdividenden auf Kosten der breiten Masse um 7 Uhr abends bei ihm zu erscheinen, nicht folge leistete. Außer ausreichende Belieferung der Brauereien mit Braugerste für drin- sollte doch nach allerlei wunderschönen Reden vorbei sein. Wo diesem Att erhielt sie noch einen zweiten, der lautete: Therese gend geboten, um durch Aufrechterhaltung der Produktion weitere soll die verlangte Arbeitsfreudigkeit für den Arbeiter sich einstellen, scher Nation ist und ihre Kinder nicht in die tschechische Schule Schlechta wird mit fünfzig Kronen Geldstrafe bestraft, da sie tschechi Arbeiterentlassungen zu verhüten und der biertrinkenden Bevölke- wenn er sieht, daß an allen Ecken und Enden gerüstet wird, ihm schickt, weil ihr Mann es nicht gestattet." Die Kinder besuchen unnung ein gehaltreiches Produkt bieten zu können. unterbrochen die Schule, aber da ihre Muttersprache die deutsche Aus der Versammlung ging ein Antrag ein, der die Bohnkom- das Fell über die Ohren zu ziehen? ist, natürlich die deutsche Schule. Nicht genug an dieser Be mission beauftragt, ba bie Tette Grhöhung der Teuerungszulage ftrafung, hat man meiner Familie auch die Ausfolgung von Peburch die inzwischen eingetretene Steigerung der Lebensmitteltroleum verweigert. Der Regierungskommissar drohte mir preise um das Drei- bis Vierfache überholt ist, bei den Verhandohne jeden Grund, daß mir die Wohnung gekündigt werden lungen mit den Unternehmern eine Lohnerhöhung von würde. Bei den ehemaligen Feldgerichten ist man gerechter vor50 M. zu fordern und, falls sie nicht bewilligt gegangen. wird, in den Streif zu treten.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und Die Resolution des Referenten abgelehnt.
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