Ur. 65. 37. Jahrg. Bezugspreis: MnUHSHri. 16,y) Mi. monatl. 5 JO W. trei tme Sxm«. vormi» zahlbar.? n», dam« Ämullich 5.50 Ml. eifl. Zu- tUBungtatbiUir. Unter Sctajbonb tür Drullchlanb unO Oesterreich- Ungarn. 8.75 Ml. für da» übrige Ausland m— aRUM tkalich einmal. Zustellung n�». Ml.-i- Valuta-Aufschlag. Post. biltellungeu nehmen an Danemark. Holland, uuremlmrg. Schweden aud die Tchweih. Eingetragen in die Post» .Zeitung»- Preisliüe. Oer.SortBätte* mit der Sonntag» dellage.Boll u. Zeit* encheuu wachen. taglich zweimal. Sonntag» einmal. Teiegramm-Bdresset �bojinldemokra» verltn». Morgen-Ausgabe. Derlinev Volksblatt s 20 Pfennig) Anzeigenpreis: R« achlgeipaltene NonvarM�etie loltet 2.— M.. Teuerungozuschiag 9)% «Nlein» Anzeigen-, das ntN- gedruckte Bort TS Psg.(zulüjfig zwei tettgedruckte Bartes zede» wettere Wort 50 Psg. Stellengesuche und Schiasstellenanzetgen dar erste Wort 65 Psg. iede» weitere Wort 10 Psg. Borte über 15 Buchstaben jäbieu für xwet Worte. Teueru»z»zuschlag bV/. ffaniilien»Anzeigen, politische uns aewertichastUche Bereit»»- An zeigen 2,— Ml. die Zelle oliue Aufschlag. Anzeigen für die nach fte Nummec müssen bis S Ahe aachmiüaqr im Hauotgrschäft. Berlin SV 68- etndeu- prahe 5, abgegeben werden.«eiMel »an 2 Uhr{rüh dt» 5 Uhr abend». Zentralorgan der rozialdetnokratircben Partei Deutfchlands Neüaktion und Expedition: SW. 6$, findende. 3. XerttiPrertier: Amt Mortevla». Nr. 15190—15197. Vonvärts-Verlag G.m.b.H., Ew. HS, findenstr. 3. Aernwreitirr: Amt Mnrivplav. Nr. 1)7 5:1—51. Die Mslieferungsliste. Herr v. Li? r S n e r hat. wie dereUZ Im grZ�ien Teil der gestrigen Abendausgabe gemeldet wurde, die französische Aus- lieferungSitote an die deutsche Regierung nicht lneitergegeben. sondern sie an Herrn Millerond zurückgesandt mit der Er- klärung. daß er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, bei der Auslieferung Deutscher mitzuwirken. Im Bewußtsein, damit instruktimiswidrig gehandelt zu haben, hat er seinen Abschied erbeten und sogleich erhalten. Die Haibdlungswsise Herrn v. Leisners wird man erst richtig beurteilen können, toenn man den Tezt der gegnerischen Ztote und die Liste der ciuszuliesernden Personen kennt. Was jetzt alles darüber bekuimt wird, läßt vermuten. daß Herr v. Lersner unter dem Eindruck der Erregung gehandelt hat, die diese Note und diese List« hervor» zurufen geeignet sind. Man war darauf gefaßt, auf der Liste Personen zu finden, die dringend verdächtig sind, aus eigenem Willen und Entschluß barbarische Handlungen gegen die Kriegsgebräuche begangen zu baben. Nickt gefaßt konnte man darauf sein, ein wahlloses Sammelsurium von Namen zu erhalten, deren Träger zum Teil in Erfüllung ihrer sol- datischen Gehorsamspflicht gehandelt haben, zum Teil mit Kriegshandlungen überhaupt gor nichts zu tun hatten, wie politische Beamte und dergleichen. Aus diese Weise ist u. a. auch unser bayerischer Partei» genösse Erhard A u« r auf die Liste gekommen, der seinerzeit im französischen Vesetzungsgebiet als militärischer llnteraebencr befehlsgemäß mit dem Abbruch industrieller Anlagen und der Rückschafsung ihrer Teile beschäftigt gewesen sein soll. Es sprechen starke Verdachtsgründe dafür, daß Auer durch die Denunziation feiner politischen Gegner auf die Liste gekommen ist. deneu es nicht genügt, daß ihn einer ihrer An- Hänger zum Krüppel geschossen hat. Jetzt soll der Mann mit einigen hundert anderen obendrein r.ock auf die französische Anklagebank, weil er als Soldat die ihm erteilten Befehle befolgt hat. Wenn toi? den Fall Auer besonders Hervorlieben, so soll damit nicht gesagt sein, daß andere Fälle minder kraß wären. Die ganze Liste ist nicht nach Gründen der Gerechtigkeit zu- sammengestellt. sondern scheinbar nur aus dem Gesichtspunkt heraus, wie man die Berwirrung in Deutschland und die Schwierigkeiten de? Regierung aufs höchste steigern könne. Umvillkürkich denkt man da an das österreichische Ultimatum an Serbien, da? ja auch mit Absicht und Bedacht darsuf eingerichtet war, nicht angenommen zu werden. Und doch blieben die Forderungen des öster- reichischen Ultimatums weit zurück nicht nur hinter dem, was Frankreich jetzt fordert, sondern auch weit hinter dem, was Deutschland bereits zugestanden hat. Als die österreichische Regierung im Juli 191t die Jor- derung erhob, ihre Organe sollten an de? Untersuchung des Mordes von Sarajewo auf serbischem Boden mit- wirken, da erhob nch in der ganzen Welt ein Sckrci gegen diese ungeheuvrliche Zumutung, die das Ende Serbiens als selb- ständigen Staats bedeute. Di« serbische Regierung ant- wartete auf diese Forderung: Die Kgl. Regierung hält«j selbstverftonÄich für ihre Pflicht. «ryen all« jene Personen eine Untersuchung einzuleiten, die an d-m Komplott vom)b./L8. Juni beteilig gewesen sei« sollen und di« sich aus ihrem Gebiet befinden. Wa« die Mitwirkung vnn hierzu speziell delegierte« Organen der r.». l. Regierung an dieser Untersuchung anlangt, s» kann sie ein« solche nicht an. nehmen, da die» eine Verletzung der Verfassung und de» Sttas- prozehgesetze» wäre. Doch lomrten den öswrreichisch-ungarischen Organ«, in einzelnen Fällen Mitteilungen von dem Ergebnis der Untersuchung gemacht wcvden. Darauf erwiderte die Wiener Regierung: Unser Ersuchen war ganz klar und mich: mißziwerstehen. Wir begehrten: 1. Tnrleituug einer gerichtlichen Untersuchung gegen die Teil- nvhmer des Komplotts; 2. die Mitwirtung von k. u. k. Ovgonen an den hieraus bt-. zügbchen Erbechnugen.(„rechcrchcs" im Gegenscch zu „enquete judiciairc'.) es ist uns nicht beigefallen. I. v. U Organe an den» serbischen Gerichtsverfahren teilnehme« zu lasse«! sie fällte«»nr an de« V» l i» e i l i ch«« V»rerh«b«ngea mitwirken, welche das Material für die llatersuchung herbeizuschaffen«nd sicherzustellen hatten. Selbst das kriegstolle Oesterreich von 1911 wollte nicht den Vorwurf auf sich laden, es deabsichflge eine Eiunii'chung iu die Rechtspflege eines fremden Staates. Heute stnd wir glücklich so'.veit, daß Deutschland den Gegnern anbietet, was Oesterreich 1914 von Serbien zu fordern nicht einmal versucht hoben wollte. Deutschland ist bereit, die von den Gegnern Beschuldigten vor einem deutschen Gericht unter würde bewahren! Der ReichSwehrministrr erläßt falzend« Bekam, vnachmig: So groß auch die Erregung in»er BcvSlkrrnng wegen de» Au?« licferungSbegehrenö»er Entrnteregiernngea ist, muß»och der Er- Wartung Ansdruti gegeben werde», daß von jedermann die gebotene Würde auch insofern dewahrt wird, daß jede Belästig«»g von Mitgliedern der fremdländischen Missionen«nd militärischen Kommissionen nnterdleibt, so daß ich nicht ge- nötigt diu, weitergehend» Schu«maßregeln zu treffe». Berlin, den 5. Febrnar 19S0. Der OberiesehlShadee. __ gez. RoSte. Die Neichsregierung zur fluslieferungsliste. Die R e i ch s r e g i e r u n g hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der durch daL Bekanntwerden der Ausliese- rungsliste geschaffenen Lage beschäftigt. Durch die W e i- ge r u n g des Herrn V. Lersner, Note und Liste ent» gegenzunehmen, ist sie allerdings vorerst noch nicht im Besitz der beiden Schriftstücke. Jedoch hat die Beratung, die aus der Grundlage der inoffiziell bekannt gewordenen Liste stattfand, volle Einmütigkeit darüber ergeben, daß an dem Standpunkt wie er auS der am 25. 1. in Paris über- reichten, inzwischen veröffentlichten Note ersichtlich ist, unter allen Umständen se st zuhalten sei. Die Reichsregierung hat schon bei der U n t e r z e i ch- n u n g deS Friedensvertrages keinerlei Zweifel darüber ge» laisen, daß die Durchführung der verlangten Auslieferung unmöglich ist. Diese Ueberzeugnng. die sie mit der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes ohne Unterschied der Partei teilt, wird sie bei den weiteren notwendig werdenden Maßnahmen und Verhandlungen leiten._ Die Sotftb ostertonferenz berät. Havas meldet aus Paris: Infolge des Rücktritts deS Freiherrn v. LerSner trat die Botschafterkonfe- r e n z heute morgen zu einer Sitzung im Ministerium dos Aeußeru zusammen, um die Lage einer Prüfung zu unter- ziehen. Zuziehung gegnerischer Vertreter aburteilen zu lassen. Die Gegner aber lassen sich darauf nicht ein, sondern bestehen aus'dem Art. 228 des Friedensverträge?, der besagt: Di« deutsche Regierung rämnt den alliierten und assoziierten Mochten dos Recht ein, vor ihre M rlitärgerichie die Personen zu ziehen, die angeklagt werden, Handlungen �gen die Gesetze und Gebräuche deS Krieges begangen zu haben. Die durch die M.bitärgefetze vargesebewn Strafen finden auf die schuldig befundenen Personen Anwendung. Diese Bestnimrimg findet ohne Rücksicht ams etwa eingeleitete Verfahren oder Ve� folgungen vor einem Gericht DentschtondS oder seiner Verbündeten Anwendung. Die deutsche Regier»«« wird den alliierten und assoziitrtea Mächäe«»der derjenigen Macht von ihnen, die einen entsprechen- de« Antrag stellt, alle Personen auSliefrr«, die unier der An- klage, ein« Haichsung gegen die Gesetze uind Gebräuche deS Krieges begangen zu Hibben, sei es nach ihrem Dienstgrade oder der ihnen von den deutsch«, Behörden übertragenen Dienststellung«.. be° zeichnet werden. r Von der reinen Willkür, die sie danmls für sich in Anspruch nahmen, haben die gegnerischen Regierungen, die aus den: Altslieferungswillen beharren— es sind ja nicht alle—. jetzt einen Gebrauch gemacht, der alle Erwar- hingen übersteigt. Wir können uns nicht vorstellen, daß es in Deutschland und in den neutralen Ländern auch nur emen einzigen Menschen geben könnte, der glaubt, diese Fovderimg und die Art ihrer näheren Ausführimg seien wirklich von C�rechhgkeitsgesühl diktiert und nicht von der Lust, doS ge- schlagene Deutschland vollends in den Staub zu treten und bis in den Grund hinein zu ruinieren.-- Daz Kabinett hat einstimmig beschlossen, auf dem©tond- Punkt der Note vom 25. Januar zu beharren. Diese Note gibt nicht Meinungen wieder, sondern stellt Tatsachen fest. die durch Mehrheitsbeschlüsse nicht geändert werden können. Man kann wohl einen Menschen mit vorgehaltener Pistole zu dem Versprechen zwingen, er iverd« auf den Mond klÄtern. aber man wird auch durch verstärkte Drohungen ihn nicht dazu bringen, dieses Versprechen auszuführen. Son- dem man wird von ihm. solange er noch sprechen kann, hmnor nur die eine Antwort hören:„Das kannichnichU* Die nachstehende Liste ist der RcichSregienmg durch dt« Weigerung des Herrn von Lersner, die Note der Entente cntgegenzunchmen. offiziell noch nicht zugegangen. Eis enthält außerdem offensichtlich unrichtige Namen und auch für ihre Vollftäudigkett kann keine H e>v ä h r übernommen werden. Dennoch glaubt die ReichSregierung, sie der Oeffentlichkeit übergeben zu sollen, weil in den weitesten Kreisen ein außerordentliche» Interesse daran besteht, die AnSlieferungSliste sobald wie möglich kennen zu lernen. Die Buchstaben hinter den Namen geben den Staat an, der das Auslieferungsverlangen stellt.(Br.— England. Fr.---- Frankreich. Be.— Belgien, Rum— Rumänien usw.). Die Liste enthält folgend« Namen: AbeltS, Fr..— Aberlandt, Be.— Adam(HanS), Br.- Adier sIsaac), Fr.— Aechvi(Karl). Ke.— Aelbrecht, Be.— Aeib recht, Be.— Albert von Württemberg(Dar). Be.— Albert'. Be.— Albrecht, Fr.— Äldenhoven i Franzi, Be.— Älmeiiroeder, Be.— Arnauld be la Perriere(Pen), Jtal.— Arnim(Sixt von), Brii. —«»er. Fr.— Auerbach. Pol.— Aujt(Öuberti. Br— Azrai Betz, 33r.— Baase(AIsr«d), Pol.— Babel. Fr.— S&achnutnn(Gustav), Br.— Back Pacha(von), Br.— Backhausen(od. Backhäuser), Bc. — Vando. Be.— Bartels, Bs.— Bartfeld(von), Bc.— Baucrle, Rum.— Bauerntetfe',— Bauman(Arthur). Pol.— Baume, Be.— Bauwen«(od. Bauer). Be.— Prinz Rupprecht von Kopero, Fr— Bayer. Be.— Bayer. Fr.— Bcherlein, Fr.— Beschasett« Dhakir, Br.— Becker(Franz), Jtal.— Lcck'y, Fr.— Bodri Bev, Br.—. Behncke(Paul). Br.— Behr(von). Fr.— Belum(tu»), Fr.— Belvw(Pou), Bs.— De low(von), Br.— Belom(von, Cito), JtaL— DenSdorff, Rum.— Benzin, Be.— Berntes, Pol.— Bergan(od. Beryau), Be.— Derger. Fr.— Bera Haufen(Georges), Be.— Berte, Br.— BermnghauS(od. Bertling/ htim, Karl), Be.— Bernstorfi(Graf von). Fr.(nicht der Bo> schaster. Red. d. B.)— Berrseld, Fr.— Peseler(vont, Pol.— Bcth- maun-Hollweg(von), Be.— Bennau, Jtal.— Beyer, Fr.— Beyer, Bc.— Bieberstein, Fr.— Bier mann(Kar! Ed-.varÄ Richard Albert), Br.— Be.— BilinSky. Fr.— Bismarck(Graf, von). Fr. Bismarck(Gras von), Be.— Blaicl, Be.— Blanlenberg(Pon), Fr. — Blanbenbunzi Blaick, Be.— Blantenberg(von). Fr.— Blanken- buro, Pol.— Blenzinger(Henri), Fr. � Bocher, Fr.— Boeder, AlottS(Wilhelm), Br.— Bsch»(von). Fr,— iPochn(von), Be. — Boeuig. R>'m.— Boger, Fr.— Boldt, Fr.— Bollincky(Wilhelm?, Be.— Bolz«, Fr.— Bonin(pon), Be.— Bonin tvon), Jtal. — Botgmaun(HanS), Fr.— Boersig(Pon), Be.— Bothc, Be.— Bothmer(ThoNoald, Pon), Br.— Brandenburg, Br.— Broun. Be.— Braun(od. Brub»), Fr.— Bredow(pon), Pol.— Breitkops (Pon), Fr.— BreSgen(Doktor), Be.— Breunig, Fr.— Brinkmann. Br.— Brion lod. Brhon), Be.— Brockert, Fr.— Brockhagc, Pol. — Bronsart Pen Schellende rs, Be.— Bnmau(Baron von) oder Bwmau. Be.— Buchung, Pol.— Buderath(Jobann) ober Bud- rath. Be.— Bülow(von). Fr.— Bülow(von), Be.— Bülcw (Ott», von), Br.— BultzingSloowen(von), Be.— Busse, Rum.— Butrlär(Frher. v.), Bc.— ffluz, Be.— tkayelle(Etznarb voi.)» Br. — Carmer(Gras von), Jtal.— Castendick, Fr.— Eesar, Fr.— (ihebolleric von la). Fr.— Chi rotte od. Schirotte od. Cherotte), B — Choltz, Jtal.— Clauh(Eugen), Fr.— Coeringcr t General,, Fr.— Conrad(oder Konrad), Be.— Cromm(Baron von), Be.— Surtiuä(ober Crusius), Fr.— Danner(Chrchiiau), Fr.— Dcmzin(oder Danzin»der Dcntzin). Be.— Daria Roum.— Dassel(von) Fr.— Teciein(od. Deklein) B«.— de ttodf säe.— Dedecker®«.— Deimling(pon) Fr.— Demmler Fr.—- Denk(ton) Fr.— DerichS Fr.— Dewitz Fr.— Diethui- Harrach Pol.— DieringÄhoffen(von) Pol.— Dich Fr.— Tittk! (Pon) Fr.— Djemal Azmi Br.— Djemal Pascha Br.— Dobritz Rum.— Doehl Be.— DollSse ld(Otto) Br.— Toemming(von! Be.— Donnermaun Br.— Dorsner(von) Fr.— Dro« scher(Otto) Br.— Dultingen Fr.— Durach(von) Fr.— Durr(od. Dvor oo. Divor od. Dmer) Be.— Duffart(F.) Be.— Dutfchte Be.— Dnval Fr.— Eberlein Fr.— Cbertz Rouin.— Ecker Be.— Eck- ftaedt(von)(od. Eichjtedt) B«.— Edelmann Fr.— Edinger Fr. — Egenolf Ronm.— Ebringen(von) Fr.— Eickstedt(od. Eckstedt) Be.— Einkel Be.— Elsa(von) Be.— Engel Be.— Engelbrechi Be.— Enbansen Pol.— Euper Pascha Brit.— Erck Fr.— Ernst von Sachsen(Prinz) Be.— Esch(von der) Be.— ESlar B«.— Eswein Br.— Etzdorf-Rummel(von) Pol.— FabariuS Fr.— Falkcnhahn(Hugo) Pol.— Falkenhaufen(Fehr. P.) Bel.— Fat» kcnlfavn(von) Fr.— Fecht(ad. Frecht) Bel.— Ferchner(od. che Fr.— Feyt(Peter) Be.— Finkenstet» Flechiheim Be. aechner) Bel.— Fettck« Fr. Feyt(Peter) Be.— Finkenstei» )vtl. GroedeniH von) Be.— Grab! Fr..— Grau- man» Kr.— Greser Fr.— Grohus Rum.— Groenen(od. von Groenen) Bc.— Gropseck Fr.— Gruever 3c.— Grudner Fr.— Grünlich(Paul) Pol.— Guetler Fr.— Haache Fr.— Haase(od. Huase) Br.— Haaß Fr.— Habner Br.— Haeseler(Graf) Fr. — Hagedorn Fr.— Haller Fr.— Hamees Be.— Hämmerstein i Frhr. von) Be.— Haniel(von) Be.— Hartmann Fr.— Hartwig Flui.— Hauch Be.— Hauff Rum.— Haugwltz(von) Be.— Hause» Gon) Be.~ Hausen(von) Fr.— Hay Fr.— Hedemann (von) Be.-- Heim Rwnl— Heinrich Fr.— Heinrich Br. — Heinz(oder Heimann) Br.— Heise Fr.— Heitz Be.— Helfrij? Pol.— Hcllingrach(von) Fr.— Hcnz(od. Hentz), Be.— Hermann sod. Hcrrmann), Be.— Hermann /Frhr. von). Be.— Herzberg(Gras), Pol.— Hessen. Prinz von, Fr.— Gros.hcrzog von Hessen. Fr.— Neuer, Serb. Croat. Slov.— Hicke, Be.— Himmel, Fr.— Generalseldmarscholl von Htnbcnburg, Fr.— Gcneralfetdmarschall von Hindenvurg, Be.— Gipper(Ritter Franz von). Br.— Hoene, Karl, Fr.— Hoffmann. Pol.— Hos- mami. Fr.— Hohen/ich, Fr.— Prinz August von Hvhenzollern, Fr. — Prinz Eitel Friedrich von Holienzollcrn, Fr.— Kronprinz Friedrich Wilhelm, Fr.— Prinz Oskar von Hobenzollorn, Ts.— Hohn, Be.— Holländer(Fosef), Fr.— Hoelle(Karl). Be.— Holz. Be.— Holze, Be— Hopfser, Be.— Hoppe, Fr.— Hoeppner(Wilhelm), Be.— Hubert, Fr.— Hubert(Adam), Pol.— Huck, Be.— Hucke, Fr.— Hnehne Freiherr von od. HueNik), Be.— Hucssen, Rum.— Huclfcn(von), Be.—.Hunten, Be.— Hurst, Be.— HArt»-Be.-— Hutier(von), Be.— Jliasgow(od. Pliasgow), Be.— Jitgenoehl > Friedrich von). Br.— Frmer. Fr— Jftrard'(Doktors Pol.— Isaaks, Pol.- FSmael Ha'ki Pascha, Br.— Jaeger, Fr.— Jabn. Fr.-- Fenisch, Be.— Ienrich, Be.— Jcnrich. Fr.— FeF(.Hein- rieb), Br.— Fohansen, Rum.— Forowsch(siehe Aotvwsty), Be. Zubel, Rum.— Jung,. Be.— Jung«Ernst und Genossen), Fr. Jnenge. Be.— Kassga, Fr.— Kalkoff, Be.— Kauz lvon)'Fr.— Kap», Fr.— Karge, Be.—- Kasters(od. Karsten', Be.— Katte «von), Fi.— Kahser(von), Fr.— Keim, Be— Keing(Konrad), Fr.— Keller. Fr.— Kerger(von-, Be.— Kern, Pol,— Kepler, Fr.— Kiel(od. Keil), Br.— Ktcllniansegg� Be.— ftafewetter iWilbilm),. Br.— Kien lPaul), Pol.— Kirsbach. Bd.— Kirch» back, lvon), Be.— Kirchbach(von), Pol.—.Mrichbäum«von),. Fr.— Kitzina(Fritz). Be.— Klatt. J.'al.— Kleinschmidt, Fr.— Klein- fmif, Be.— Kleis, Fr.— Klips(Otto), Jlal.— Kloebl, Fr. Klu-eck(von). Fr.— Knvrr, Fr,— Koch, Rum.— Koch, Fr.— Kt.ch.Be.— Koch, Br.— Koch«Herbert). Fr.— Kock(Josef), Jtal. — Kachlet(Hr. von). Be.—.Kali, Fr,— Kalo. Jtal.— Kolbe uConsiantini, Br.— Koleine. Lc.— KolpcrS, Be.— Kolpack(od. Eolpach), Be.— Konrad(od. Conrad). Be.—- voir Conrad. Kopp(Bau.), Fr.— Kor»(dvnchZr.— Körte, Fr.— Kosack, Fr.— Koicielslh lvpn). Fr.— Koitwib(von). Fr.— Kracht(Hormamt), Pol.— Kracl. Br.— Krämer, Fr.— Krämer(von). Fr.— Kratz. — Kochlaut». Pol.— Krau»er(Kranner Dr.) Rum.— Kräutz» Jtal. ..... Kroutzi, Fr.— Koell.(August),'Be.— Kremer, Fr.— Kreyen- Serg. Fr.— Krie»(von). Pol.— Kroepel. Fr.— Kronprinz von Prenhen, Be.— Krueger-Bcklhuseu, Be.— Kruska et Dack(von), Fr.— Kruska(von), Be..— Kuxnnnerle(Alfred). Fr.— Kuhoe -von). Fr.— Kuelz. Be.— Kumpel(von. Jtal.— Kuenlch, Be.— Küpper, Fr.— Kuepper, Rum,— -Kurtze. Fe.— Knien berg(von). Rum,— Lang. Fr. — Läitgermann(Frhr. von), Be.— Landau(Herrn.), Be.— Lapeler Fr.— LarcmkoivStt. Fr.— Lattorf.(von), Be.— Laufe, Fr.— Lccmnmt, Be.— Leipzig(von). Fr.— Leifenring. Fr.— Leon- bardi(Mar), Br..— Leu Fr.— Lidsl, Fr.— Liebe(Doktor), Be.— Liebeskind, Fr,—. Limburg, Jtal.— Limburg, Rum.— Linnarg, Br,— Linsingen, Pol.— Lochotv(von), Rum.— Loeb»sr,> Fr.— Loewe(Erich), Be.— Loesch(von), Be.— Lückerath, Fr.— General Luveudorsf, Fr.— Ludicke, Be.— Nack(Walter von), Be. »st- Atacke»se,n, GeneralfeldmarsstMll» Sero, Kroat�. Klo.v.�cherselbe.� . ulti!!«. Mäi'U. Rüm,I.�.'MÜtzän(Baron..von)!�. Bio, �'Klachsv�. %jSftk.— Annger. Fr." Wantöufsef(VM),(Bell— Marek« ffty rr-, ?.!—(ömi).' Kr,—-Aarfcbal, Fi.—-Rgxwitz(Sänl.derll.lFi. Mosen(von), Be.— Magmann'(Matthäeus).'Be. Matz/Sr. — Mäher(von Bäldenweiler'),' Fr.— Herzog von Mecklenburg, Fr. -— Mehring, Fr.— Mehring(von). Fr.— Mehring(vdn). Fr. Meißner, Fr. �— Meister,»Be.— Meister.»Be.— Mellinthin(von), Jtal, � Me'sbeimer,.»Be.— Merkatz(von). Fr.— Mester, Be.— »Metzler, Rum.— MenlleurS. Jtal.— Metzer, Fr.— Mover, Fr.— Blich(oder Rich), Be.— Michelsohn(Oskar)) Fr.— � Mlddelschutic. Fr.— Mietcke(oder Mietke), Br,— Mitzelsdorf'(Gustav),»Pol.— Motzlar(oder Moddl«, oder Modtzlat).-»Be. Moltke(von). Fr.— Montgelas(von). Fr.— Moral,»Be.— Moraht(Robert), Jtal.— Morgen(von), Pol.— »Morgen(von), Rum.— Müller, Fr,,'—- Müller, Jtal.— Müller, Pol.— Müller, Jtal.— Müller, Pol.— Müller,»Pol.— Müller (Johann), Fr.— Müller, Be.— Müller, Be.— Müller, Be.— Müller, Bc.— Müller jr, Be.— Riüller,»Br.— Müller(Georg Aloantzer von),»Br.— Müller(Karl Lewis)»Br.— Mumm, Fr.— Muenchenck,»Be.—?!agel, Fr.— Ncchmeer(von), Be.— Nan, Be. — Nazi in. Br.— Rel(oder Nelle),»Be.— Nergct(Karl»August), »Br.— Nering. Fr.— Nethc, Pol.— Neugebauck(Rudolf) Fr.— MchhauS— Bismarck(von),»Be.— Neumann(Karl),»Br.— Neumann, Br.— Neureuther, Br.— Nich(oder Mich), Be.— Nicholas, Br.— Meber(von). Fr.— Aiegebauer(oder Niemcyer).»Br.— Niemann, Fr.— Niemann, Fr.— Nimann, Fr.—»Nimbfch, Fr.— Nitze,»Be.— Nolte, Pol.— Noering, Rum.— Nostitz und Jancken- dorff Heinrich von),»Br.— Oberniedermayer, Fr.— Ober» vauer,»Be.— Ohe in(von). Fr.— Ohnesorg. Pol.— Olbrich (Paul),'Pol,— Oppenheim(Gras von),»Be.— Oskar von Hohenzollcrn, siehe Hohen, zollern,»Be.— Oven(von). Fr.— Patalos,, Br.— Patsig(Hellmuth), Br.— P au schert(Karl), Fr.—'Pemel,»Be.—»Petersen, Pol.— Psaff(von),»Be.— Pfaffe,'Be.— Pimkboff,»Be.— Pinzger, Rum.— Pipper, Rum.— Planitz(Edler von der).»B«.— Plauschert(Karl, Fr.— Plettenberg(von). Fr.— Plettner, Be.—'Pliasgow (oder JliaSgow),»Be.— Poraht(oder»Parat),(Walter),»Be.— »Prahl. Br.— Prasse,"»Be.— PreusZer, Pol.— Pries, Fr.— Pritzelwitz(von), Be.— Friedrich»Prinz von Preuhe«, stehe Friedrich,»Bc.— Pschorr, Be.— Ouapp, Pol.— Ouast(von), »Bc.— Quast(von). Fr.— Rabb, Jtal.— Ramdohr(Max), Be.— Rand, Fr.— Prinz von Ratibor,»Be.— Rau, Fr.— Regen sbürger,»Be.— Rehseitz, Fr.—»Reibnitz.»Rum.— Reichenbach, Pol.—: Reichert, Br.— Reinhardstattner, Fr.— Reinhardt, Fr.— Reinicke, Fr.— Nemitz, Fr.— Reiiing, Be.— Rekowski, Fr.— Render, Serb. Croat, Slow.— Reppert,»Bismarck(von),»Be.— Reuter(von),»Bei.—' Rtbensan »Pol.— Richard, Fr.— Richardz, Fr. Richter, Rum.— Rieck(vielleicht derselbe wie Riuckc), Bc.— Rieger(oder von Rie- ger),»Be.— Rielü, Fr.— Rincke,»Bei.— Ripka, Rum.— Rocder (von). Fr.— Roehrich. Fr.— Rogge Bcl.— Röglitz, Bel.— Roehl oder Kochl. Fr.— Rogues(ton),»Bel..—«Rosen(von), Bel.— Roßberg. Jtal.— Roth. Fr.— Rothenberg,»Bel.— Ruecker(Clausa, Br.— Sahnt, Pol.— SaiNt-'Änge. Fr.— Solomon(ccher Salmon), Be.— Saltmnnn,«Rum.— Sander,»Be.— Sandt(von), Be.— Sangurnetrv,»Be.— Sassenberg, Fr.— Schaerzschild(®,), Fr.— Schaumburg(Freiherr vou)>, Be.— Schcer, Fr.—«che er(Reinhold),»Br.— Scheiner(Frau Elsa), Fr.— Schenk(»Albert), Be.— Schenk(Friedrich).»Bei,-r- Schenk(von)(aus Hamburg). Fr.— Scheren, Bel.— Schickfuß(von),»Be.— Schier, Be. Schilli-ng, »Br.— Schi rotte(oder Chirotte stehe Chirvtte),»Be.— Schlabrett- tzorss(ton).»Bel.— Schleswigs Fr.— Schlem'ener, Bel.— Schlick, »Bei.— Schluntzr(Ewald), Fr.— Schmidt, Fr.— Schmidt, Fr.— «chmitzt, Rum.— Schmidt,»Br.— Schmidt, Br.— Schmidt, Pol.— «Schmincke. Be—«chmitt. Fr.— Schoder.»Pol.— Schoen. Fr.— Schoenbach(Georg), Pol.— Schornbach(Georg), Fr.— Schoester (oder Schuester),»Be.— Scholz. Fr.— Schräder(Otto), Fr.— Schräder(Otto, ton), Br.— Schameder. Fr.— Schroeder, Br.— Schroetzer(von', Br.-— Schroedär(von),»Be.— Schnlenburg(von der),»Fr.— Schultz, Jtal.— Schultz(Hansh»Pol.— Schultz (Rudolf). Fr.— Schultz und Dauner. Fr.— schultze(Hermann). Fr.— Schuelze, Be.— Schwabe, R»um.�— Schwamben,»Br.— Schwartz,»Bel— Swartz(Karl),»Be.— Schwarz. Be.— Schtvorz- jchild(S.), Fr.— Schiveder(Dtar Karl),»Be.— Schweittritz, Fr. — Schwerin(Graf von),»Be.— Schweriner.»Be.— Schwebe(ton), Be.— Äerensen, Pol..— ScuI, De.— Sevdlitz(von) Pol.— Siebes,.'Be�.—. Sischelschmidi, Fr.— Sixt von Arnim,»Be.— .-e-lpssthing(S�tinl), Bs,..-� Ho-r(Vobs), Fr,. �-».Sokolowski(Dr.), Jia'.— Somerfeid(ton) oder Svmmerseld,,Be.— So müder. Pol. '— Sisivmatf,»Be., Srittorf,»Be.— SpirgebSerg.»Br.— Stampf ort '«vem�.,»Be.»— Standst,. Fi».—' Steibauer, Jtal.— Stewvritük(Otto), Br.- Steiner.' Fri— Steinmetz,»Be.— Stents,»Be.— Stenger, Fr.— Stern. Fr.— Stern, Fr.— Sfcrincr(Franz), Be.— Steurs, Be.—'Stols('Robevt). Be.— Stocssel(von),�»Be.— Siotzingen(Baron von), jjx.— Stouck(Hugo) oder Sruck.»Be.— Strahl,»Be.— Strantz(van),»Be.— Srrany(von)) Fr.— Stuckrad(voit). Be.— »Swskm.(von), Be."— Syöow(von) Fr.'—'Tafel(oder Daefel),»Be. — Talaat Pascha,»Br.— Tapfen, Br.— Tessi-n, Fr.— Tes-inar (ton),»Be.— Bbontas,»Be.— Thomas,»Be.— Thon, Be.— Thurn Rum.— Tirpitz(von),»Br.— Tittnsr(oder Tippner). Br.— Titzsche (von), Fr.— Trapeit, Fr.— Trinke.»Br.— Tripb. Fr.—- Trotha (ton). Fr.— Trotha(von),»Br.— Tuelrf von Tjchcpe und«Weiden- dach, Rum.— Ubert,»Be.— Unger(ton), Be.—»Balentiner, Jtal. — Balentincr(Max),»Br.— Barnhagen, Fr.— Verse(oder Warf er), Br.—'Better, Fr.—»Better, Jtal.—»Viktor. Fr.— Viktor, De.— Bikel. Fr.— Böllers, Fr.— Volkerscnn(von).' Fr.— Volkmann, Be.— Vulpius, Fr.— Wabwitz. Be.— Wacholtz(ton), Fr.'— Waechter, Fr,— Waldcrsee«Gras),»Pol.— Walerd. Fr.— W-arburg, Be.— Waschnrulh(oder Wachmuth),»Be.— Waßner(Er- win), Br.—, Waterstal, Rum.— Weber(Paul), Fr.— Weck, Fr.— Weider-Pttrlow(Freiherr ton),»Be.— Weidemüller, Fr.— Weige, Fr.— Weimar.»Br.— Weinland(oder Wendlandt), Fr.— Weiß, Fr.— Weiß-Jonack, Fr.— Wertzenberger, Fr.— Weiß, Fr.— )Weize(oder Wiese), Br.— Welschner,»Ruut.— Welzer,»Be.— Welser(Baron), Rum.— Wettdt. Be.— Wengersky(von) öder Wsngesfey,»Be.— Weng. Fr.— Werner(Wilhelm).' Br.'—»Weffig (von). Fr.— Wick(von), Be.—»Wicfe, Fr.— Wigoreck, Rum.— Wild,»Be.— Wildinann, Fr.— Wirke,»Be.— Wilke. Rum.— Winirer, Fr.—»Winter, Be.—.Fürst von Wittgenstein. Fr.— Vitzthum ton Eckstaedi(Gras von), Be.— Wolf, Fr.— Wolf, Pol. — Wolfram. Be.— Wolke. Br.— Herzog Albrecht von Württem- berg(siehe»Albert ton Württemberg), Bs.— Prinz von Württem- berg, Fr.— Wuettig.'Be.— Zorowsky(oder«Jorowsky),»Be.— Zahn(Ernst),»Be.— Zander,»Be.— Zander, Br.— Zaeppel, Br.— Zeiche. Fr.— Zeschau(ton), Be.— M�iiener(Robert), Fr.— Jintmer(oder Zimmermann),»Be.— Zimmermann(Staatssekretär?), Be.— Zimmermann, Rum.— Zoellner, Fr.— Zurmcknn. Fr.- Zurtsche, Be. In der vorstehenden Liste sind die politisch besonders /nteressierenden»Personen und Fälle durch Fettdruck hervorgehoben. Selbstverständlich soll damit nicht gesagt sein. daß den so gekennzeichneten»Personen und Fällen menschlich eine größere Bedeutung beizumessen sei als den anderen. Auslieferung unü englisches Recht. In der englischen Auslieferungsakte vom Jahre 1870 heißt es in Äaprrel 52 unter Ziffer 3; Die folgenden Vorbehalte sollen mir Rücksicht aur die Aus- lieferung flüchtiger Verbrecher beachtet werden. Ein flüchtiger Verbrecher soll nicht ausgeliefert werden, wenn da» Vergehen, auf Grund desien seine Auslieferung verlangt wird, p o l i t t- schen Charakter» ist, oder wenn er den Polizeibehörden oder dem Gerichtshof, vor dem er zum Zwecke des Kadens corpus erscheint oder dem Staatssekretär zur Genüge darlegt, daß das AuslieferungSbegehren in der Ta: gestellt ist in der»Absicht, ihn für ein Vergehen politischen Charakters zu be- strafen. Tie Ludeas-Corpus-Afte vom Jahre 1679 bestimmt, daß kein Brite ohne gerichtlichen'Befehl oder Untersuchung in Hast genommen oder gehalten werden kann. Tiefe»Bestimmung ist, käst wörtlich in den Auslieferungs- vertrag Deutschlands mit Großbritannien voni 14.. Mai 1872 übergegangen. Der Englische Gerichtshof Queens denefl hat sich bei»Äb- lehnung ciues AuslieferungsgesctzcS im Jahre 1890 dahin ge- äußcrt, ein politische� Delikt liege vor,.wenn es einen Teil oder Zwischenfall einer poli- t i s ch e n B e w e g u n g b i l d c. Amerika macht nicht mit. Lsnd««, �. Februar- aus 3356 M. und für Messingstanzen um 425 auf 2350 M. für den Doppelzentner erhöht. Die Verteuerung de« Arbeiterpresse ist eine der schmerzlichsten Folgen des Weltzusammenbruchs. In W i e n beträgt die Vcr- teucrung des Zeitut.gspapiers bereits das Ltfache, der Druckfarbe das Wfachc des' VcrkrisgspreiscS. Die zweimal täglich erscheinende Arbeiter- Zeittrng" sieht sich jetzt �zn einem Abvnnemcntsprcts von monatlich 22 Kronen geztwrnzen. Maßnichmen zum Wiederausdau Polens. Die polnische Regie- rung beadsichligt angesichts der KohlenkilsiS und der Taiiacbe, daß im Doinbrowaer Kohlenbecken wenig gefördert wird, und auch, weil die Giubenunternebmer in vielen Fällen untätig sind, gegen die» jeuiqen. die ihre Pflichten vernachtässigen. mit starken Mitteln ein- �uiwreiten. und zwar wird man diesen Unternehmern gegenüber mit ZwangSverwaltung und Geldstrafen bis 500 000 M vorgeben. Die polnisch« Kommufion zum Wiederausbau des Landes hat beim Müitsterium für Landwirlicbast eine besondere SlaatSbebörde znr Bewirtschaitung der Brachfelder mit emem Kredit Von 1 Milliarde gegründet. Aus einer Zusammenkunst in Warschau wurde ferner ein Zentrawerband der polnischen Industrie, deS Handels, der Finanzen und des Bergbaues gegründet und et» BerbandSrat gewählt. GroßSerün Aur Milchpreiserhöhuag. In der ärmeren Bevölkerung Berlins hat die undor- Ser eilet e Erhöhung des Milchprettes auf 2 Mark die größte Entrüstung hervorgerufen. Der Magistrat hat es unterlassen, vor Bekanntgabe des erhöhten Preises mitzuteilen, weiche Maßnahmen er g e. troffen hat, um für die Minderbemittelten d en w e i t e r c n B e z u g d e r M i! ch z u s i ch e r n. Diese Unterlassung muß a u f s j ch ä r f st e v e r u r t e i l t werden. So leicht es ist, den Preis hinauszusetzen, so furchtbar schwer und unmöglich ist es für Ten, ende von Muttern. das Geld zu beschaffen, um für die Säuglinge und die Km» der bis zum 6. Jahre die ihnen z u g c t e i l t e n Mtlchmen» gen kaufen zu können. In Berlin stnd zrista 35.000 Saug» lingc und zirka 230 000 Kinder bis zum 0. Le- bensiohr bezugsberechtigt. Die angetieierien Mengen belaufen sich auf t ä g l i ch z i r k a 2 1 0 0') 0 Liter, von denen etwa 20 OVO Liter dämsch-n IHp-ungs sind. Singe- nommen. daß 100 000 minderbemittelte Muchempfänger vor- banden sind, so macht eine Prel'-be'-ab-etznng durch Zu- schußle ift ung seitens der Ztodt t a g Ii ch eine ganz ge» waltige Summe aus, für die unier den ietzigen trüben sinan- zielten Verhältnissen der Stadt sicherlich nur mst außer- ordentlichen Schwiengkesten ern Äusglmch zu finden sein wird. Aber er muß gefunden werden. Leider ist es heute bereits so weit gediehen, daß die armen Mütter sich Geld 5 o r g�c n. um die M'M zu kauf.'» ihrcn.Säuglinaen-be r dünnte Milch verabfolgen und den eriparren Rest zum fünffachen und höheren Preise an die Nohlchabenden verkaufen, nur um' auf diesem Umweg überhaupt zu � Müch zu gelangen. Wie wir hören, werden seitens des Magistrats C r wä gungen darüber angestellt, aus welchem Wege den Unbe- mittelten geholfen werden kann. Reichlich spät! Hoffen wir daß uns recht bald die Mirteilungen zugehen werden, daß man Wege und Mittel gefunden hat, um das dringendste Bedürfnis, die Säuglinge am Leben zu erhal- t e n, befriedigen zu können. Auch die Marmelade wird teuerer. Die Rei-bSgesellickiost für Obstkonserven und Marmelade m. b. H veröffentlicht im.Reichsanzeiger'' neue Höchstpreise für un» g e st r e ck t« JnlandSmarmelade. Der Breis für«in Pfund beträgt bei Abgabe an die Verbraucher 3.70 M. D>e neue Regelung der Preise ist durch daS starke A n st ei g e n der Zucker- preise, vor allem der Preise des eingeführten ZuckerS notwendig geworden. Zu der Versicherung der P. P. N.. daß irgend eine Steigerung des FabrikationSnutzens damit nicht verbunden ist, erlauben wir uns ein großes Fragezeichen zu machen. Tie Wünsche der Ruhestaudsbeamten. Deorrrte im Ruhestand und'Hinterbliebene von Bemntcn hatten gestern in Berkin im großen Saal de» WohlfahrtsmimsteriumS ein« senr stark bes.rchte Versammlung, die vom Deutschen Zentralverband'pensionierter Reichs». Staats», Gemeindebeamten und Lehrer ans allen Teilen des Reiches einberufen war. Sie war gedacht als eine Kundgebung, die erneut die Aufmerksamkeit auf die Notlage der Pensionäre und Hinterbliebenen lenken sollte. Das Refenat des VerbandsshndrsuS G ö r l i ch gipfelte" in der» Gedanken, daß der pensionierte Beamte einen Anspruch ans«irre jederzeit ausreichende Versorgung bis an sein Lebensende hat. Jnr.Hinblick auf die fetzig« Teuerung müffe den Pensionären und den Hinterbliebenen eine Zulage ohne besonderen Antrag und ohne Prüftrnq des BsdürsttffeS gewährt werden. Der Redner richtete scharfe Vorwürfe gegen den preußischen Finanz minister Dr. Südekurn, der diesen Standpunkt nicht teilt. In der Disküssiorr sagten Abgeordnete verschiedener Patteisn den Ruhesiandsbeamten volle Unterstützrrng ihrer Wünsche zu. Der vzrakdemokratischc Abgeordnete Neu mann ettlätte. die Frage der Besserstellung der Ruhestand'Sbeamten' sei keine Parteifraae. örchern eine Frage des ganzen Volkes, wie ja auch die Be amien die Diener des ganzen Volkes gewesen seien. Einstimmig wurde mm« Entschließung angenornnren. die hauptsächlich folgendes sag'r: Infolge der Entwertung de? Geldes können die Pensionen nicht ernjnal das bescheidenste Exiitenz- minimnm gewährleisten. Die Regierungen i«r Reiche und in Preußen haben bisher keine durchgreifenden Maßnahmen zur Steuerung des furchtbaren Elends getroffen. Sie stellen sich auf den längst durch Staatsrechtslehrer und in GerrchrSentscherdungen als irrtümlich bezerchneten Standpunkt, daß die Vermögensrecht lichen Verhältnisse der Beamten oder ihrer Hinterbliebenen zum Staate durch die Festsetzung des Rubegehalies oder des Witwe n» und Waisengeldes nach den zu dieser Zeit geltenden gesetzlichen Be. stimmunaen endo ül t' a aereaelt sind. �. Die Entschließung richtet weiter an die Regieruygen und grsetz» gebenden Körperschaften im Reich und in Preußen folgende A n» träge: In Verbindung mit der Gehaltsreform für aktive �Be» amte sind die' Rnbenehälter und H'nterbliebenengelder rück» wirkend zu erhöhen. Di« Rubenandsbeamten erbalien von den Gehältserböhrmaea ihrer letzten DrenMelluna denselben An» teil wie von dem ihrer Pensionierung zugrunde, gelegten Dienstein- kommen, im vnrnr!t«lbaren. uNd wich im nffttelbaren Gtoat�ienft. Die Unrallpenstonen werde» nach dem aus der GebaktSresorm sich ergebenden ttlbegehaltssähräen: Höch.stgehaft"Neu" festgesetzt.� Der Mtsiveffhetraa- tmrpi-ww-ews»,> v-rdov�etn- rmchaebe-rgtete Fonren von Rubestgndsbegmren' erbah-n angemessenes Witwen geld. Teuernnaszotchr?»-,» i»--d den RuhestandSbeamten und Hin tsrbliebenen unter denselben Voraussetzungen— also ohne Antrag und ohne Prüftrng' der Bedürtriokeit— und im derselben Höbe wre den aktiven Beamten zu gewäbren. Pensionierte Gemeindebcamie erhalten dieselbe gesetzliche Iiirsoroe wi» Re-ck-s- und Staatsbeamte. Für Wegfall deS Steuerprlvilegs ist Geldenischädiguna zu gewähren. Gegen Anrechmmg von Privatom kommen auf die Pensionen wird aufs schärnte prvtestiett, weil es gegen die Verfassung verstößt, ein Ausnahm egesetz gegen die Pensionäre darstellt und ihre Not- läge verschärfen würde.__ � Tie Gnadenvensionen der alten TtaatSarbeiter. Im Reichsschatzministerium fand am vergangenen Sonnabend eine Aussprache über die weitere Versorgung der alten vensionsberechtrgten Staatsarbeiter statt, in welcher vor allem zu der Unzulänglichkeit der Verfügung des Reichsschatzministers vom 29. November 1010 Stellung genvM men wurde. Der Vertreter der Feldzengmeisterei erkkätte, daß seitens dieser Behörde keine weiter« Versorgung der alten pensionsberochttgten StastSarbeiter arrS Kapitel 43 des Heeres. etars, soweit sie Noch im Dienste der Reichswerke fileiben, übernommen werden könnt«. Es sei dies etatsrechtli ch n'cht möglich. Es wurde beschlossen/ mit dem Finanzministerium noch einmal in Verbindung zu treten, um den ehcmalrgen DtaatSarbeitern hie er- wordenen Rechte, wenn sie weiter im Dienste d«S Reiches bleiben, wahren zu können. Allgemein war man sich für die Schaffung einer P e n s i o n Z k a s s e für dt«.RcfcWtoe«« einig.» Der Bürgermeister von Spoudan.?lbg. Stahl, teilte mit, daß er vom Rerchsfincmzmin'istcr kür die Spandauer Arbeiter ein« e.r n- mglige Notstandsbeihilfe in. Höhe, von ßssO M. er'sngr habe. Herr Erzberaer habe reine Zustimmung zur Auszahlung bereits Mitte Dezember gegeben, die Feldzeugmttsterei babe jc-doh etatSrechtlrche Bedenken erhaben. Da in der Sitzung der Kommission diese bureaukratrschen Bedenken der Behörde genügend gekennzeichnet wurden, verstand stch die Feld,eugmersterei endlich dazu, diese ernmal'ge Notstandsbeihilfe baldigst zur Auszahlung zu bringen. Für>ese Notstandsbeihilse kommen aber nur. solche Arbeiter in Frage, die n ach S ch 1 i e ß u n g.d« r ehemaligen H e e r- S w e r k st ä t.t e n der. Invnlidisternng zrrgen-htt wurden und sonstige Beihilfen aus Staatsrnirreln außer ihrer Pension oder Vorschüsse aus dieselbe nicht bezogen haben. Ferner ist damit zu rechnen, daß die sogenannten Gnadenpensronen wesentlich erhöht werden können. Die Gebührensätze für die städtische» Frirdhöse Seestraffe. Friedrichsrelde und Buch sowie für die FeuerbestattungS- a n l o g e in der Gerichtstratze sind neu festgesetzt und treten am 0. o. Mtö. in Kraft. Danach wird sich die E in ä s ü e r u n a s- gebühr einschließlich Kandelaber beleuchtung, Orgelipirf und Asche- bebälrer aus 90 M. belausen. Die Gebühren für eine» Bei« ketzuirgSplatz werden tn doppelter Höh««rhoven, sobald die verstorbene Person zur Zeit ibreS Tode« nicht im Weichbilde der Slgdr Berlin anlwsig gewesen ist. Bestellungen aui Ausschmückung der»apelke mit Pflanze« ond aus instn». mental« Mirwirkuna nehmen daS FriedbofSbureau(Fernruf: Magistrat 175 und 218) sowie die Feuerbestattung(Fernruf: Magistrat 847) entgegen. Beratungsstelle an der Volkshochschule. Um den Hörern die Möglichkeit zu verschossen, rhrx Studien richtig anzulegen und aus- zuhauen, hat die Volkshochschule Groß-Berlin er»« wisi snschaft- liche Beratungsstelle eingerichtet. Sie befindet sich im Institut für Meereskunde, Berlin NW. 7, Georgenstraße 81/36. � 'UN? ist Vsrft-tgs stsn 6—7 UHr abend? geoffirtt. Es sffs nur .'mündliche Auskunft etterlt. und.zwar am Montag über Kunst. am Dienstag über Mathematik,.Physik und Chemie, am Mittwoch über Wtttauschauungssragen, Psychologie und am Freitag über Erdkunde, Naturwissenschaften, Geschichte, am. Sonnabend über BolkswirtichastSlehre, Soziologie und So- zra!polir''k. Der Arbeitsplan der Volksböchschule wird mr- entgtttlich. abgegeben und. ist u. a. zu haben in der Vorwärts- bnchhandlung, Lindenstratzc. 2, im Bureau der Gewerksctzasiskom- Mission, Engelufer 15 1 Ditnvmr- 18) sowie der Bezirksorgaui- sarivn Bcllevuestraffe. 7 II IZunmer 18V Hörerkatten zu. allen Kursen werden an den beiden letztgenannten Stellen ausgPeben. Am Interesse, der Arbeiterschaft. liegt es. sich recht zahlreich an den populärwissenschaftlichen Kursen der Volkshochschule.zu be- teiligen. Wie sie»gitteren? Die Kommunisten Laiben cmZ ihrem reichen Bonrar von Schlagwörtern die..wirkungsoolliten" ausgewählt und kleine Zettel damit bedruckt, die sie an allen möglichen und rrnrnöglichen Stellen ankleb m. Sie treiben das schon seit einer Reihe von Monaten, neu aber ist, daß sie. jetzt auch zerrissene G« ldscheine mit sokchon Zcttelchen zusammenAcisvern. Ein Eisenbechnibsamter. der am Fahrkartenschalter fitzt, übersendet uns «in paar winzige Zettel dieser Art. Sie wurden ihm, an einem Geldschein klebend, van Sinem jungen Dänin üKerveicht, der in fremdländischer Aussprache einen Fahrschein nach dorn„Potsiximmer Vannhoff' pericOTgte, T-er Besitzer dieses zuckommuniftischer Agitation mißbrauchten Geldscheins wollte, als der Beamte ihm scharf ins Gesicht sah. den Gleirbgültiigen spielen. Wer sarn verlegenes Benehmen zeigte, daß ihm die Bedeutung der Zettel War wir..Es crnnfichlt stch, Geldscheine mit solchen Agitation--» zettsln. zurückzuweisen. Die Berliner Eisenbahnwerkstätten I und U find am gestrigen Mittwoch wieder eröffnet worden. SicheckheitSpoliM hatte Sie Ein- gänge besetzt und ließ niemand ohne Legitimation passiercrr. An der Werkstart II sind von den, 4000 Arbeitern 2S00 Mann zur Arbeit angerretrn. 1200 Mann wurden n'cht wreder eingestellt, darunter viele Mitglieder der alten Arbetterausschüsse und Funktionäre. Es sollen sofort Wahlen im Rahmen des Btträebsrätegesetzes vorgenoinmen werden. Tie entlassenen Arbeiter haben den Lohn für 14 Tage erhalten, rund 214 Millionen Mark. Sabeldieie im Tegeler Forst. Nachdem erst vor kurzem unbe» kannte Diebe im Tegeler Forst, an der Gabelung, aus der Strom- lortung der Keiligemiear Straßenbahn 150 Meter Kupserdvaht rmr Werte von 3500 M. berausgesägt und gestohlen hatten, unrernahmen jetzt anscheinend dieselben Täter rn der Nacht zum 3. Februar an derselben Stelle einen ähnlichen Versuch, der aber mißglückte, werk die Stromleitung unter über 880 Volt Starkstrom gehalten wurde.. Der Dieb, der mit Hilf« einer zurückgelassenen dreiteiligen Laschen- lester den 6 Meier hohen Leitungsmast erkletterte, muß k>tt den ersten Sägeschnitten durch den Strom verletzt und besonders an den Hände» schwere Brandwunden davongetragen haben und ist dabei wahrschoinlich von der Leiter gestürzt. Aerzte, die einen sslchen Mann in Behandlung haben, werden um nähere Mitteilung an die Kriminalpolizei in Tegel gebeten. Eine unterstStzimgswerte Bewegung hat die 40. Abteilung in Moabit inS Leben gerufen. An verschiedenen Tagen in der Woche versammelt fle die Kinder der Arbeiter, um ihnen unter der Leitung eineS Genossen Gedichte und Märchen vorzuleien. kleine Theaterstücke aufführen zu lassen. Reigen einzustudieren und dergleichen mehr. Der Zweck ist, die Kinder den G e i a h r e n der Straffe zu entziehen und sie im Spiel nützlich zu beschäftigen. Von Zeit zu Zeit werden Mär che» ab ende veranstaltet. Der nächste findet am kommenden Sonntag mn 4 Ildr bei Schmidt, Wiclesstr. 1.7, statt. Der Gewinn aus dem geringen ErntrittSgelde wird verwendet, um im Sommer Ausflüge zu machen, so komm er Profit wiederum den Arbeiterkinder» zu. Verwischte Kokaluachrichten. "Durch den Verkauf der Denkmünze zu Ghiren der Gefallenen, der durch die Staatliche Beratungsstelle für Kriegerebrungen, Abteilung Denkmünze, Berlin SW. 11, Prinz- Albrecht-Str. 8. veranlaßt wird, konnte den Behörden für die vom Verfall bedrohten Grabstätte« unserer Tapse- ren ru Ostpreußen bereits die Summe von 100 000 Ml. nach kurze? Zeit LeL Bestehens deS.Hilfswerk«-» zugeführt werden.— Die Nachricht, daß der Magistrat beschlossen hat, das ehemalige Marstallgebäicde auf 10 Aabre zu mitten, ist unzutreffend. Die Verwendung des MarstallgÄbändes unterliegt noch der Prüfung. — Zu der Erschieffrrng der beiden SicherbcitSpolizisten wird uns mitgeteilt, daß das Berliner PolizeMüsidium aus die E r g r c r- 'ung der beiden entkommenen Einbrecher eine ielohnung yon 1000 Mark ausgesetzt bat. Nach den bisherigen Feststellungen handelt es sich um drei g.'föhrlicbe gewerbsmäßige Verbrecher. P« Märkikche« Muteum werden von den wlflenichaitliche» Beamten Vorträge gehalten werden, die helondrrs die RaUrrwMenichasten, die Vor- relchichl« und die Suiturgeschichte berücksichtigen. Dt« Vorträge, zu denen Jedermann freien Zutritt hat. finden an jedem Doimerstag, abends 7 Uhr statt und hegtstnen am 12. Februar. Den ersten hält Dr. HUzhetmer über den geologischen Ausbau der Mark Brandenburg. Echachwleter. Am S. Februar, vormittags l0 Uhr, findet in Ne u« k 5 l In, Donäustr. 105, sine Simultan- und Blmdlingsvorstellung statt. Teilnahme Und Eintritt für Jedermann frei. Schöneberg. Wärmehallen find in den VolkSküchenbaracken in der Semperstraffe am Wann-eebahnbof Friedenau und au» dem Marktplatz in der Cbersstraße eingerichte, die von früh 8 Uhr bis 8 Uhr abends geöffnet find. Einige TageSzeirnnaen liegen aus. Sroh-Berlmer Lebensmittel. Berlin. Im Februar zwei Päckchen Si'rßstofl II- Packung(52). Voll. mitchkarten für März für die Kinder cm 1. und 2 Lebensjahre am 0, und 10., Un 3. und 4. am 11. und 12., im 5. und 6. am 13. und 14. Februar. Den HauSbaltongen, denen' Karten jür verschiede«» Alterssurien zu- stehen, erhalten sämtliche Milchtarren an e r o e m Tage. Die Karten find bis zu« 19. Febr. den Kleinhändlern vorzulegen. Inhaber von und .A�-Kwderkarten und von Kotten über*1, Ltter. welch' mit„A' gekenn- zeichnet sind, nur m„V- und.S�-MllchoelchaUen anmelden. Inhaber >er übrigen Vollmilchkarten nur M ,0"-Müchge tchäuett NabrnnrtelbezilgS- I chenie über je 1','. Pfund an die am 1 Januar 1SI9 und später geborenen Kinder.' über je 1 P'nnd an die in der Zeit vom 1. Januar ,918 bis 31. De» zewber ISlfl geborenenKtnder werden zusammen mit den März- Milchiarte» verausgabt. Steglitz. Vom S.W« 7.: 125 Gramm Morgcntrank(76). 125 Gramm loffeltläikmehl(77). 100 Gramm Sago zu 2« Ps. oder 100 Gramm Kartoffel stärkemehl(78). 125 Gramm Hüllenfrüchte(69). kartoffelstäikrmebl tvffelstärkemehl Hennigsdorf. Süfiftoffschewe für Februar Freitag und Somrabend von 8 Uhr. vorm. biö 2 Uhr nachm. Hroß-öerlmer parteinachrichten. Achtung. Krankeukaffenangestellte: Freitag. 4llbr. bei Radge. Reue Jalobltr. 1: Z u!- m m e u k us f t der S. D.-BetriebSvettrauenSleitte. Jade Krankenlaff« mutz oertreten seht. P« Itflüiawrt 83.«bt.®ie B|W1« zur MSrchanvorlesunw fib! Schul an l« Wattstr. 16 sind zu haben bei D-bchlch. Swmemunder Str. 00. Freese. Grau»««. 40. Hilwiald. Puttbut«&K 54. fetr. öS. Schutz, Euter str. l0l Handzettel dazu bi» DoimerStag berm Gen. �Nungkoft-listikche Vereinigung(Z- P. D). vttsmupd- 7. Heute 7>f Uhr im Saal der iirristiichq, Zprechsrunde. Ltndenstr. 3: Vortrag de» Kenoffen Hauauer:»Wie stelleu wir uns zum Taylor-System< Gaue wMomme».' TchSvSerg. �rtitag 7 NLr Diskussionavend Set ÄuBowZki, Meinm�er €h. 8. Thema:»Die Serfaffmtg'. Redner: Gen. Buchholz, B ernstem, Roikenbuhr, Rektor Schwarz, Dr, Bendmer u, a. Wilmersdorf. Heute?>/, Uhr: Autzerordenüiche Mitgliedern ertalnm- lung. Aula des BiSmarckgdmnafiumS. Pfalzburger Straße. Reterat des Genoffen Franz Krüger über:.Di« S,P.D, in der Nationawersannnllma". — Sonntag 4 Uhr Unierdaliungsnachmittag in der Lberreallchnle, Seevark, Ecke Augastastraße. Musik» imd Gelangoorträge und Lichtbilder vom Haut- buraer Hafen. Borpeilaus im Parteibureau Gasteiner Sir, 12. Kinder 30 Pf., Erwachsene SO Pf. Wittenau. Frauenabend beute"Ns, Uhr bei Böhme, Oranienburg« Sipaße 60.»Tie Frau im Kampf gegen die Reaktion'. Reserentin: Genoslin Siegel. Alt-Glienicke- Kalkenberff. Frauenabeud 7l/j Uhr hei Klmgenb«g, Grünauer 31rk2S. Reserentin: Genossin Todeuhagen, öilüungsveranftaltungen. Steglitz. Fortsetzung des Kursus der Sozialistischen B i l« bungSfchule über.Polkswirtschast' heute 7�', Uhr, Primallasse Real« schule am Stuben: auch platz. �ugenüveranstaltuagen. Zentralsngeudheim SV? 68, Lindenstr. 3, 2. Hos TTT U Heimbe- fpreckung.— Gesundbrunnen. Lokal Pose, dt 20. Kolonicstr. 15, Mit« gliedeivmammlung.— Wedding. Heute 7 Ubr im Kugendbcim. Plantag enstr. IS/ls, Mädchenabend. Diskuifion üb« die.Gleichheit".— Reueuhagen a. d. Ostbahn. Jugendheim Gememdelchule Niederheiden- straße sAulai Mitgl'«d«versammwng.— Neuköllu Nord. Jugendheim, Mül chencr«tr. 52, Bortrag: Jugend und Sport.— Niederschöneweide. Jugendheim, Gemcindeschule Berliner Str. 31. Vortrag: Die stanzöfffche Rrvolution.— Schönhauser Vorstadt l. Jugendheim. Gemeindeichule Oonnenburger Straß« 20. DiSlussionSabend.— Steglitz, Friedenau. Lokal Element, Sieglitz, Düppelltr. 7, Vortrag: Gelchichte der Zlrbelter- bcwegung.— Südwest. Zeniräljugenbbetm SV? 68, Lindenstr. 3, 2. Hof L, Mitgliederverfammlung.— Segel. Jugendheim, Bahnhosstr. 15, DiS- kusstonsabcud. � Vorträge, vereine unü Versammlungen. SchleSwig-Holsteiner! Donnerstag, 8 Ubr, Votsammlung der Schlcswig-Holsteiner mii Frauen im Restaurant Lenken, Koitbuler Ufer 44a. Mitteilungen üb« die Wslimmung am 10. Februar und die Absahrt am 8. Februar 1920.— Donristen-Bcreiir»Die Naturfreunde" sneutrale Kruppe). Donn«Stag, 5. Februar. 7 Uhr, Gruppensitzuug im Klubhaus, Obunir. 2. Sonntag. 8. Februar. HohemReuendori—Summt— Zepernick. Ab Stettin« Babudof 6.30.— Der Ztand eurfchiedener Schulreformer. die sozialistische Lehretvereinigung, die Deutsche FrieL'nSgescllschast, der Bund NeucS Vaterlaud. die International« Fraucnlrga für Frieden und Freibül und ds Bund für KulturpoliUl veranstalten Sonnabend 71f3 Uhr «} öffentliche Versammlungen in Schulaulen verschiedener SladileUe. Thema:.Die Wahlen zu den Elternbeiräten". Nähere? siehe Anschlag- säulen am 6. Februar.— lieber Towjetrustland und da« deutsche Proletariat spricht heute. Donnerstag. ilhl beginnend, Otto Pertz. Beaustragtu d« deutschen Arbeiten äie in Sowfettußland, in ein« nach dem ArtuS hos, Perleveiger Straße in' Moabit von der Gelellschast .Nufbatt und Werden» einberufenen Versammlung. »ischen»«gestellte»»Osten». Heut« V/, Uhr Brauerei Pseffuberg,. Frankfurter Allee 213.— I« Berliner Schrift- fte ertlub, Kurfürstenstr. 11. hält der Mnist« für Wisfenschast, Kunst und Volksbildung, Hönisch, Sonnabend S Uhr eine» Vortrag aus seinem Amt«- gebiet.__ Gericktszeitung. Die Wuchergerichte unzulässig? Durch Barordnurrg vom 27. Rovsmber wurde,: SÄaimÄtch auf Grund deZ Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der UebergaugSwirtschast am 17. Apvil die Wucher« Sondergerichte eingesetzt. Der Kampf gegen diese, beson- ders von feiten der Hotel» und Ga st wirtschafisbe sitzer, ist bebannt. Am Mittwoch sollte nun beim Landgericht II unter dem Vorsitz des Landgerichtsrats Schmied.eberg die erste Ta- gumg der neuen' Gerichte beginnen. Der Vertreter der Anklage, Staatsanwalt Genz. gab vor Beginn der Verhandlung gegen den wegen Schleichhandels mit Zucker angeklagte!: Kaufmann K o l b e r g eine Erklärung ab, in der er sagte: Es'ist gegen die Gerichte, die sich mit Wucher und ähnlichen Sachen beschäftigen, der Vorwurf schorben worden, daß sie die kleinen Leute hänge»und dte großen laufen lassen. Dies müsse zum Teil leider als richtig zugegeben werden, da es den Behörden leider nicht möglich sei, den Schleichhandel an der Quell« zu fassen.. Deshalb bleche nichts anderes übrig, den SchleichbandÄ da zu fassen, wo seine Kanäle in das Publikum munden, nämlich bei dein Kleinhandel, denn wenn man diese Kanäle verstopfe, so müsse auch der Schleichhandel im großen bald aufhören. Auch der KleinhanoÄ tragt ein großes Teir Schuld daran, daß der Schleichhandel so zur Blüte gelangt ist. Früher war der Grundsatz des verständigen Kaufmanns und Händlers: Billig und gut!, heute: Teuer und schlecht. Schlecht darum, weil der Schleich härchler außerhalb billig«in- kauft, teuer deshalb, weil er Wuchsrprozente ausschlägt, ehe die Ware in den Kleinhandel kommt. Wenn die Regierung nun mit aller Kraft zufaßte, so geschehe dies im Interesse dor Wi.edergesundung unserer Volkswirtschaft. Jeder einzelne Staatsbürger, dem daran liege, wieder in geordnete Verhälnrisse zu kommen, könne dazu beitragen, indem er jeden, der ihm Slbleichhrmdclkwarc anbiete, rücksichtslos der Staatsanwaltschaft anzeige, denn nur auf diese Weise könne dem gemein' chäd» lichem-Tre iheu.etxer Klasse gew issetrlöser Schieber und Wucherer, die. sich auf Kosten der Allgemeinheit be- reichere, der Garaus gemacht werden.— Auch der Vorsitzende, LandgerichtSrat S ch m i ed ed e.rg, be- tont« in längerer Ausführung die Wichtigkeit.dieser neuen Ein- richtung, welche einen wesentlichen Bestandteil bei der Wiederauf- richtung unserer völlig zerrütteten Volkswirtschaft darstelle. Justizrat Dr. David söhn erklärte alsdamn, daß die Sonder- «SWe wach 8 tSt der ReAAVerfasstM» anjltSiW sind. Ties« Paragvaph lautet: Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen weichen. Die gesetzlichen Bestimmungen über KrieySqevicht« und Standgerichte werden hiervon nicht berührt.— ES kann dahingestellt feilt, ob ein« Notwendigkeit vorlog, solche Sondergerichte ei-n zuführen x wen» solche Eile nötig war. so wäre cS lediglich notwendig gewesen, neue Strafkammern zu schaffen bzw. mehr Nicht«rund Staatsanwälte einzustellen. Noch dem deutlichen Wortlaut der Verfassung seien. Sonderge richte u u- statthast und die bisherigen Gesetze behalte» ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung. Etwas anderes sei es mit den außerordonttichett Kriegsgerichten und den bayerischen Bolksgerichten gewesen, da diese vor Inkrafttreten der Verfassung bestanden hatten. Diese Wucher. Sotchergerichte sind aber erst am 27. November, also n a ch Inkrafttreten öer Verfassung eingesetzt, also noch der Reichsverfassung ungesetzlich. Staatsanwalt Genz widersprach dieser Auffassung und be- tonte, daß' es sich gar nicht um Ausnähmcyerichte handele. Das Gevicht kam nach längerer Beratung zu folgendem Be- Muß: Der Verteidiger hat in lönge-ven Ausführungen die Gültigkeit der Wuchergerichte bemängelt. Das Gericht ist selbstverständlich nicht in der Lage, die schwerwiegende Frage, welche die ernstesten Folgen haben wird, ob die Verfassung v er.- letzt worden ist. hier aus dem Handgelenk zur Entscheidung zu bringen. Da tatsächlich gewisse Bedenken vorhanden stich, ha: das Gericht sämtliche anstehenden Verhandlungen vor- l ä u f i g v e r t a g t. ES soll nach 8 Tagen her Beschlutz verkündet. werden, welche Stellung das Gericht zu der Frage, ob es überhaupt zu Recht besteht, einnimmt. Bis dahin kann es natürlich sachlich nicht in Tätigkeit treten.__ SriefkaNen der NeSaktkon. Jeder tllr den Brieslasten desiimmien Anfrage Mg»«a» ei»«» Buchstabe» und eine Nummer bei. Briefliche Auskunft wird nicht erteilt. Eilige An- iragen trage man in der Juristischen Lvrechlwnde. Lindenstr. Z, 1. Hof parterre links, vor. Schriftstück« und Bertriige sind miüudringe». 1863. Durch Klage. Wenn Sie ein Urteil erstritten babeu, lassen Sie die Möbel pjänden und verneiger».— I. S. 1. Versicherungsamt Klosterstr. 65/67. 2. Die Papiere müssen.Sie bei«in« Bank oder Spar- lasse t>ied«lege>t.— F. F. 2. 1. Zinsen werden den übrigen Einnabmen binzug«cchnet: nur das Gesamteinkommen unterliegt der Besteuerung. 2. Das Kapital muß derjenige versteuern, dem die Bersügung darüber zustebt.— P. F. 21. 1. Ja. 2. Nur, wenn Sie eiyrn Anspruch darauf baden.— P. 33. 1. 35 Marl. 2. Ja.— O.«. 31. Die AuSkunit bezog sich offenbar aus Berliner Verbällniffe. 2. Ja,— M.®. 38. Ja. wenn@ie dem Arbeitgeber nicht Ihren Anteil uttatten.—'A. F. 366. l. Ja, 30 Ps. 2. Ja. F. D. 1, Denn die Ebe nach 1300 geschlossen ist. gilt daS gesetzliche Gülerrecht. 2. u. 3. Wenn Sie Ihre Frau von d« Erbfolge auSichliistcn, so steht ihr aus alle Fälle das Pflichtreil zu. 4. u. 5. Wenn Kinder da sind, ein Viertel, sonst die Halste des Nachlasses. W. R. 76. New.— G. H. 48. Wenden Sie sich schriftlich an eine der vi« Hauptwerkftätten Berlins: 1» und Ib. 017, MarlgrasendamM; 0 17. 2a und 2b, Ostbahnbos; Grunewald und Tempelhos.— O. 4. Ja. Sonntag vaev wutlax entzedliel plötrNcb, uner- ! vanet lznzer euter, treurorgenäer Vater, Loltviezer- varer unck OroBvater Wilhelm Mlchelers [ im Alter von TO Jahren. Im Namen der Hinterbliebenen Wilhelm Micheler», Falkenthal bei Cninaa(Mark). Elnlscherong Donnerstag, den S. Februar, naeh- mlttags 3 Uhr, Krematorium Baumschulenweg. 827D Mtlmg, S.?.L. I>teklI Arbeiter! Am Freitag, den 6. Februar ISÄv, abends 6'/, Uhr, in der„Neuen Welt", Hasenheide tO8/I.I4: 99~yERSAMMLIING TageSordnun g: Wie stellen wir uns zur brutalen Vergewaltigung des Statuts durch Ber- �..dvppelüng der Veiträge ohne Urabsttwomug..."i, 233/3 Der Borstand der S. P. T.'Fraktion deS Matallarbeiter-Aerbaudcs»Ie«den, nervöser Schwäche, chröhte Heilersvlge 1 Besonders t. kranke, welch« anderwärts nicht«ls» gehellt worden said Blntnntersuchnag, H oheNjnane-Beftrahlg. Aerztl. gel. Heilanstalt«Ite»ew»G 4?I,EckeFriedrichst-.Sor.! Dir. Hl! B W A W N S gllCil tllll.4d 10-12S-7,6onnt 12-1 Brrussstoruna. tgsähr Praxi». � llNIln«ndreasstr.«. HUull, Ecke Breslai!« Str.. dicht am Schiel. Bhnh. Sorechft.! lo-l?,»-> ,8. Sonnt, geschlossen. 0r. med. Holiaender Spezialarzt iufklärende Brosehüre Hr. I. 2.30 dl. gegen Nachnahme.,* Berlin, Leipziger Wr. 10«\ taglich 11— 1,5— TWir, Hamburg, Kolonnaden»/ Sonntags 11—4 Uhr. Frankfurt«. Main, Bethmannstr. 56. Silber-Krauß Spezialarzt Pr. med. Hasch?[• Spr. 10-1. 5-8. 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Der Sornmissar des MafilstratS. .-, 2 o» h n.i n g, Stadtrat... � z (Tgb-Nr. i lt, WahL 2Y.)'....... in Bekantttmachnng. Ausgabe von Süßstoff an Haushaltungen. Auf«Stund»an g 2 Abs. 2 der Bekaiuttmachung des Magistrats vom 28. Juli 1916 über den«erkehr mit Siißstoff Und Uber Beschränkung des gewerbliche» Beibrauchs von ZuckH wird dekanntaegeden, dag der Abschnttt 52 der SUtzstoffiarte H im Februar 1920 eingelöst werden kann. Auf diesen Abschnitt find zwei Päckchen Ssthstoff»-Packung zum Preise von se 50 Ps. zu verausgaben und zu entnehmen. Die Abschnitte 1—51 ditrsen ho Februar 1020 nicht mehr eingeläfi werden. Beali», den 31. Januar IS». .«SBüfPS?,' 210/8«. 20. Magistrat. ZufiterversorgungsfieRe. St.»alrna»». Bekanntmachung. «emätz g 7 des Gesetze« vam 2. Juli 1875 bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntnis, dafi die Pläne für die de» abfichtigt« Aufhebung der Fluchtlinie einer zwischen der Simburger und Ostender Stratze lausenden Straße A vom 6. Februar 1930 bis einschließlich 5. SKita 1990 in der städtischen Plankammer— Stadthaus Arnimer 202, Eingang Iüdenftraße— Zur Einficht offenliegen. Einwendungen gegen den Plan sind innerhalb dieser Frist bei uns anzubringen. Berlin, den 26. Apnuar 19». «Städtische Ticfbändepntatio«. Krause. -JIM Alt« Wein. stnbea Brunnen str. 174, nurneb Gold- gesch. Busse, Fricdrichstr. 11, Gr.Frankl.Str.lU neb. landorf, Invalidenstr. 164. Bauptkantor: N 4, Bcrgstr 24. Norden 8214 Endlich dal Wanderron. edler Deutsch. Derby Cognac Altmetalle in Kopfer, Messing, RotsuS, Aluminium, Zinn, Zlnk, Blei, Abfälle und Späne. Quecksilber kauft zu äußerst hohen Preisen von Fabrikanten und Händlern* „ Mctallelnkauf s■ Centrales Berlin SO 16, Neanderatr. 15. Teleph.: Moriupiatz 667. Heine groJJeti Ulf hei- Säger mit SpalKjimmeta, ficcremlnimeen. Sdilof- tlmmeco, Lader, u.©obalin-® ormtuten. Plüsch. , fom- zur qc- »Immer n. 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Sonntag 4: Der gute Ruf. trianon-Theater7 Täglich TV, Uhr: Femina. Sonntag 4 Uhr, Weine Preise: Johanniefener. Olympia-Theater i früher Voigt, Badstr. SS) Täglich 7'/, Uhr abends: Der Ytiupyr ron Looilcn. Oetektivarama in 4 Akten. In Vorbereitung: polnische Wirtschaft. Casino- Theater l.otbrlngerslr.37. TägU*/«8U. —,— Letzter Monat Seit November auf efQhrtl Schniepeis lene Der Schlager aller Possen Neue Februar• Spezialitäten. Sonntag ZV,: Dle_Wunderkur. Reichsiiill.-Thesier Jeden Abend?V, und , Sonnt. Nm. ZU.: Stettiner Sänger. Nachmittags - ermäßig tePre:,« Voltcsdütine TheaTcf am Bülowplafz. t-/.: Cöiz fon Berüe'iinp. Ftg.?1,; Predig; in Lilf.uen« Lessins-Tlieatef. Direktion Victor Rarnowsky 7«. uhr Frfjinalion. Freitag 7: Peer nvm. Sonnabend 7V«: Pygmalion. Geatsches Kasüef-Tbeater Allabendlich 7'/,: Die äirquise von Ärcls. (Konstantin, Servaes, Straßmann-Witt, Veidti. Rose-Theater. T1/, Uhr; Seine zweite Frau. Schall u.üauck Im Großen Schauspielhaus Karlstr., Schllfbauerdamm. 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Der parlamentariiche Müarbeiiter des„Daily C h r o n i c l e" nlcmt, die englische Reyierning intevessiero sich viel weniger für. die Peröffentlichung her AnslieferiMgölist« als für die Frage, wie die �schuldigten vor Gericht gebracht werden sollten.(54 werde vor- ge schlagen, daß dies im besetzten Gebiet gescheben solle, was die größte Annäherung an ein neutrales Versah- ren(!) bedeuten würde, die man sich denken könne. Es kenne in dieser Hinsickit jedoch nichts � entschieden werden, bevor die Beschul- digien verhaftet seien. „Daily News" schreiben, kein einigermaßen rechtlich denken- der Mensch könnte die Politik der Alliierten in der AuSlieserungs- frage billigen. Das Ziel sollte sein. Deutschland davon zu über- zeugen, daß umn Gerechtigkeit und nicht Rache üben wolle, und dies könne nur dadurch erreicht werden, daß man die Beschuldigten vor einen neutralen Richter stelle. vergebliche Mühe. Deutsche Vorstellungen gegen deu Auslicfcrnngswahnsin». lieber die bishcrigÄN Schritte der deutschen Regierung in der Auslieferungsfrage gibt W.TiÖ. einen längeren Bericht dem:vir folgendes entnehmen: Nachdem Englaich, Frankreich und Italien im vergangenen fierbsie die Ratiiikation vollzogen hatten., entschloß sich die deutsche Rvictnng, in amtlicher Form darzulegen, daß sie zur Verwirk- lichunF eines von den alliierten mü» assoziierten Mächten gestellten Auslieierungsverlangens außerstande sei und daß jeder Ver- such dieser Mächte, aus der uneingeschränkten Auslieferung ihrer sich aus dem Friedensvertrag ergebenden Rechte zu bestehen, zu den verhängnisvollsten Folgen führen müsie. Miuistertaldirektor von Samson hat in den ersten Tagen deS November' in Paris mit dem Generalsekretär der Friedens- konferenz, D u t a st a, und im Einverständnis mit ihm auch, mit den Pariser Vertretern' der Vereinigten Staaten von Amerika, Englands, Italiens und Japans gesvvochert. Er hat dabei denselben Standpunkt eingenommen, der in der Note vom 25. Januar bat- gelegt wird. Die Besprechungen in Paris ließen zunächst einen gewissen Erfolg erhoffen, da die alliierten Vertreter V c r st ä n b n t s für den Standpunkt der dmÄschen Regierung zu zeigen schienen und zum Teil sogar aus- drücklich eine llnteritvvnng dieses Standvunktes beim Obersten Rat versprachen. Die Berpandlunr-en wurden iiwes durch die gerade in jenen Tagen erfolgte Ueberreichung der bekannten Note über das Schlußprotokoll unterbrochen, das Deutschland vor der In- kraftsepung des Friedensvertrages unterzeichnen sollte. Als Mi- nisverialdircktor von Simson zu den Verhandlungen über dieses Schlußprotokoll wieder nach Paris reis«: und vor weiteren Be- fprcchingeu zunächst wieder die Auslieferungsfrage zur Sprache brachte, wurde ihm eröffnet, daß der Oberste Rat den Vorstellungen der deutschen Regierung die ernsteste Beachtung habe zuteil werden lassen, daß er sich aber, wenn auch mit Bedauern, dahin habe entscheiden müssen, auf x i n e ,A e n d e r« n g der Friedens- bedingungen� je�denfalls vor dem Inkrafttreten des V e r t rä ge�L n'tch t et nzügehe n. '.?v-i.Die Rchchsregterung hat daim. Anfang Dezember das. G c s e e zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und .«triegsv ergeben eingebracht, das von den gesetzgebenden Körpetschaften einstimmig angenommen und den gegnerischen Regierungen alsbald zur Kenntnis gebracht worden ist. Sobald so» dann- die durch die Ueberreichung des ertvähnten Schlußprotokolls hervorgerufene Krise beigelegt und der Friedensvertrag in Kraft getreten war,-hat der damalige. Vorsitzende der Deutschen Friedens« delegatien in Baris die Versuche, eine Einigung zu erzielen, in eingethetchen mündlichen Besprechungen mit den Vertretern samt- lcher gegnerischen Hauptmächte fortgesetzt. Erschießungen Kriegsgefangener vor Gericht. Die zweite Spruchkammer der Kommission zur Untersuchung üer Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung von Kriegs- gefangenen in Deutschland Intit_ am gestrigen Mittwoch im Rc i chs m i l i t är gel icht eine«Sitzung ab. Zur Verhandlung standen drei Fälle: die Erschießung des irischen Kriegsgefangenen Patrick Moran vom Gefangenenlager L r m b u r g, die Er- schießmig des sranzö fischen Kriegsgefangenen Sc P o u t re vom Gefangenenlager Minden und die Erschießung des englischen Kriogsgefangencn Desbourough aus dem Arbeits kommando Witten..Den Vorsitz im Gerichtshofe führte Geheimrat Dave; Beisitzer waren Abgeordneter Stuckten.und Kriegsgericht sra: Krefsing. T« sranzöiischc Mi l i i ä r m i s s iön in Bar- lin hatte»oei Offiziere, die englische einen- Offizier und einen Dolmetscher zu der Vethandlmtg entsandt. Im ersten Falle handelte is sich um die Erschießung des Iren Patrick Moran durch einen Wachtprnten im Gefangenenlager Lim- bürg infolge tätlichen Angriffs des Gefangenen. Die eng- lifche Regierung hat wegen der.Erschießung Borstellungen erhoben. da Moran angeblich wegen seiner Weigerung, der Irischen Legion beizutreten, erschossen sein sollte.. Sie hat weiter der deutschen Regierung darauf einen Vorwurf gemacht; daß der Erschossene nicht ain dem Krtegsgofangenenfrirdhos bei Limburg de- stattet worden ist und nicht alle sein- Landsleute an der Beisetzung teilnahmen. In dem ErnrittelungSherfahren gegen den Landsturm- mamiz, der den Iren erschossen bat, ist folgender Tatbestand durch umfangreiche Zeugenvernehmung festgestsllt worden: Der Kriegsgefangene Moran, der mit anderen Gefange«« in einem kleinen Orte auf mnem Arbei�kommando sich befand, verlangte avendS noch Feierabend noch spazieren gehen zu dürfen. Die- ses Berlastgen wurde von dem Wachtmann als gegen die Jnstruk- tiov verstoßend abgelehnt. Darüber wütend, trat Moran die Fül- lung der Tür des Raumes ein, m dem die KriegSgciangeuen unter- gebracht loa ren. Alz dar Wachtmann sich in den Raum begab, um M. zu beruhigen, warf dieser mit einem Gefäß nach ihm, ohne zu treffen und schlug dann sofort ohne werteres mit einem eisernen Eimer aus den Landstunrnnann ein, wodurch dieser am rechten, durch eine Kriegsverletzung gelähmten Arm eine erhebliche Wunde davonkatg. Als der Ire abermals auf den Landsturm- mann eindrang, machte dieser von der Waffe Gödrauch. Die Kugel traf den Krie�gerongenen in den Unterleib und führte seinen baldigen Tod herbei. Der Erschossene ist dorm auf dem Friedhofe bei. OrwS, in dem er arbeitete, bestattet worden, die Gefangenen des ApbeitSkommgndoS hoben an der Beerdigung teilgenommen. Die Betsetzung aus dem ÄriegSgekangettenfriedhos bei Limburg ist deshalb nicht erfolgt, weil, wie die Ermittlungen ergeben haben, nach der Leichenstbau ein TranSvort der Leiche nach Limburg bei der lommerlicken Temperatur nicht möglich war. Di« Käme- roden des Moran aus dem Lager Limburg haben auf die Teilnahm« an der Beerdigung verzichiet. naekdein ihnen eröffnet worden war, vaß sie das Fahrgeld aus eigener Taiche bezahlen müßten. In der gestrigen Verhandlung wurde nur der betreffende Land- sturuunanu vernommen, der den oben geschilderten Tatbestand unter Äv bejtät tgjx. ftuj erllävtg er. daß er cht Lager n i e m a 1 5 von etitet Bseinflussung der irischen Gefangenen zum Eintritt in die-'sogenannte Irische Legion etwas toahrgenotn- men habe. Die Errischeidung der Kommission verneinte das Vor- liegen einer Verletzung des Völkerrechts, da die Erschießung des Moran in der Notw.ehx erfolgt sei. Die übrigen Beschuldigungen der englischen Regierung bezeichnete der Gerichtshof als außerhalb des Völkerrechts liegend. Im Falle des Fvanzosen L e P ouir« kam die Kommission zu einem entgegengesetzten Urteil. Dieser Kriegsgefangene ist am 28. November 1l>18 im Gefangenenlager Minden von. einem Wachtposten erschosien worden. Der Posten hatte abends drei Ge- fangen« em dem Drahtzaun des Lagers bemerkt und ein Geräusch vernommen, das ihn in den Glauben oersetzte, die Gefangenen ver- suchten das Gitter zu durchschneiden. Er rief die Leute an, worauf zwei flüchteten, und schoß dann. Er traf den Franzosen Le'Poutre, der etwa 18 Schritte vom Drähigitter entfernt tot aufgefunden wurde. Nach dem Befund kann aber dieser- Gefangene nicht einet der drei Gefangenen gewesen sein, die der Posten am Gitter be- merk: hatte. Le Poutre hatte, als er tot aufgxfunden wurde, die Hände in den Hosentaschen, trug keinerlei Werkzeug bei sich. Auch am Drahizaun wurde an der betreffenden Stelle keinerlei Beschädigung festgestellt, so daß also der Gefangene schuldlos getötet worden ist. Der Gerichtshof hielt bei dieser Sachlage eine Verletzung des Völkerrechts für vorliegend, da der Tod des L« Poutre, der in keiner Weise an der Handlung beteiligt gewesen war, die zu dem tödlichen Schuß Veranlaßung gab auf eine gewisse Fahrlässigkeit des Wachtpostens Zurückzuführen fei. Das Versahren gegen, den Wachtposten war seinerzeit wegen Mangels an Beweisen eingestellt worden. Die dritte Sache, in der es sich um die Erschießung des eizg- Irschen Kriegsgefangenen Desbour. u g h handelt,' verfiel der Vertagung, da noch ein wetterer Zeug«, geladen werden'oll. Solöatenbewegung in Selgien. Nachdem die ,P. P. N.' bereits gemeldet haben, daß in Romur Soldatendemon st rattonen auf offester Straße gegen die allzu lang empfundene Militärdienstzeit staitge- funden haben, scheint diese Bewegung im heldischen Heer schnell um sich zu greifen. Aehnliche Demonstrattonen haben inzwischen sowohl in der flämischen Stadt Antwerpen wie auch in der wallonischen Stadt MonS stattgefunden. Ueberall wurden Schmährufe auf den belgischen KriegSntinister Masion ausgestoßen. Die Polizei war nicht imstande, die DemonstrattonSznge aufzulösen. Als Strafe wurden für die gesamte Garnison von Möns sämtliche Urlaube aufgehoben. Gegen Sabotage und Terror. Zuschrift des Ministers Oeser. Wir erhalten folgende Zuschrift: Heir Solomon in Frankfurt a. M. veröffentlicht in Nr. SO des „Vorwärts' eine Zuschrift an mich, die sich mit einer Aeußerung von mir in der Landesversammlung vom 29. Januar d. I. beschäftigt. Darin verschiebt er meinen Standpunkt und den Smn. den meine Aeußerung haben konnte und sollte. Ich darf deshalb die Redaktion bitten, folgende Ausführung annehmen zu wollen: Herr Solomon spricht mit Recht von der„täglich steigenden Not und den Entbehrungen, besonders in den ärmeren Schichten". Soll dieser Not wttkiam gesteuert werden, dann sind— wie jeder verständige Arbeiter zugeben wird— Sabotage uub T er ror g eg est d i e Ar b i'ti S w i l l i g e«, wie sie in Nied geübt.wurden, dazu keine geeignete Mittel. Die Arbeiter- schast von Nied konnte eine Verständigung mit der Verwaltung haben, wenn fte wollte, aber ihre Fuhrer lehnten das ab. Di« An- schlage über die freiwilligen Zugeständnisse der Verwaltung wurden heruntergerissen, die Ermahnungen der Vorgesetzten unbeachtet ge- lassen, Sabotage und Terror trotzdem fortgeführt, und zwar verschärft! Im Durchschnitt leistet« Ried nur etwa ein Achtel dessen, was in anderen Werkstätten ohne Anstrengung fertig gebracht wurde, obgleich für Nied täglich 7t> M. für Löhne ausgegeben werden mußte». Unter diesen Umständen ließ sich die unveränderte Fortführung der Werkstatt in keiner Weise rechtfertigen. So gab Nied den Anstoß zu dem Borgehen deS Ministeriums in der Weri- stättenfrage. Mit jenen„Elementen', die in Nied die Führung hatten, war nach dem Vorangegangenen eine Verständigung nicht mehr möglich, deshalb unterblieb der Empfang. Mit dem„rußigen Kittel' und der„schwieligen F a u st' hat das gar nichts zu tun, das sind für mich als den Chef einer Arbeits- Verwaltung Ehrenzeichen. Entscheidend war lediglich das mangelnde Verständnis für dte schwere und in der Tat täglich steigende Not unseres Volkes. Hier mutz der Staat den TrennungS- strich entschlossen ziehen: Wer nicht beitragen will zur Minderung der Nor seiner Volksgenossen, wer andere an der Erfüllung ihrer Pflicht gewaltsam zu verhindern sucht, mit dem kann eine Gemein- schait nicht fortbestehen. Das ist der klare Sin» meiner Aeußerung. Es ist mir nicht im entferntesten eingefallen, hierunter Herrn Salomon oder etwa gar die sozialdemokratische Partei einbeziehen zu wollen, ich dachte ausschließlich an die erwähnten Zustände in Ried. Wie ich aus zahlreichen Unterredungen weiß, teilt die Sozialdemokrattiche Partei im wesentlichen mein« Auffasiung von der absoluten Not- wendigkett. die schon vorhandene und vielleicht noch mehr drohende LolkSnol durch planmäßige Arbeit, durch Schaffung neuer Gebrauchsgüter zu bekämpfen. Eine andere Möglichkeit zur Rettung gibt e? nicht für unier Boll. Ich bedauere, daß Herr Salomon aus einer irrigen Auffassung heraus«ine Aeußerung auf fich bezog, bei der ich dem Zusammenhang nach weder an pflichttreue Arbeiter noch an ihn denken würde._ O e s e r. Ernährungswirtschastliche Verhanülungen. Die ernährungSwirtichaftlichen Verhandlungen wurden am Mittwoch seitens des ReichSwtrtschafisministertums in einer Versammlung mit den Vertretern der landwirtschaftlichen Körperschaften, deS Deutschen SiödtetageS sowie der großen Verbraucherverbänd« fortgesetzt. Die Versammlung beschäftigte sich, wie die„P. P. N.' erfahren, mit der Organisation der LebenSmittelwirlschast im kommenden Wirtschaftsjahr und mit der Festsetzung von Mindest- preisen für landwirtschaftliche Produkt«, besonders für Getreide und Kartoffeln. Bon beiden Seiten wurde die gemeinsame Aussprache als zweckmäßigster Weg für die gegen» fettige Verständigung, auf die allerseits größter Wert gelegt wurde, begrüßt. Die meisten landwirtschaftlichen Vertreter er Härten sich grundsätzlich für baldigste Freigabe aller landwirlschaitlichen Erzeugnisse. Einige Körperschaften ver- traten aber den Standpunkt, daß eine Organisation der Er- nährungswtrtschaft solange nötig fei. Bis die Gründe zu ihrer Entführung nicht melr bestünden. Insbesondere wurde dauetnd her- vorgehooen, daß für die füd- und westdeutsche Landwirtschaft eine völlige und sofortige Aufhebung der Zwangswirkschafl durchaus uuerwünfchl tetz da ste nicht, tua bici Versorgung der städtischen Bevölkerung, sondern auch die landwirtschaftlichen Mittel- und Kleinbetriebe selbst ge- sährden würde. Falls Mindestpreise eingesührt werden, wünschen die Landwirte deren Normierung aus Grund des K o h- l e n st a n d ardS. Seitens der städtischen Vertretung wurde dem Produkttonsgesichtspunkt voll Rechnung getragen, aber die Unmög- lichkeit der Versorgung bervorgehoben, falls jede Bewirt- schaftung aufgehoben werden sollte. Die städtischen Vertreter wiesen ferner auf die Gefahr der freien Preisstetgeiung hin, die zu einer ganz unabsehbaren Steigerung der Löhne und in deren Folge auch der kommunalen und staallichen Ausgaben führen müsse. Das alles aber würde wieder die Pro- duktionskosten der Landwirte weiter steigern und werde zur Schraube ohne Ende werden. Gegen die Freigabe der Kartoffeln wurde von den städitschen Vertretern erhebliche Bedenken geltend gemacht. Die Beratungen werden am Freitag fortgesetzt. Steuerausftbuß üer Nationalversammlung. Erzberger wieder im Amt. Der Stsnerausschuß der Nationolverfammlung begann am Mittwoch mit der Beratung des Entwurfs des Landessteuergefetzes. An der Sitzung nahm zum erstenmal wieder nach dem Attentat, Reichsfi nun zminister Erzberger teil Er wurde vom Vor- sitzenden besonders begrüßt. Abg. Dr. Becker- Hess-eti lD. Lp.) unterzog die einzelnen Paragraphen des Entwurfs einer eingehenden.Kritik. Ahg. Hess c(Dem.) wies in längerer Rede darauf hin. daß dar Entwurf den Verschiedenheiten der einzelnen Länder und Gemeinden nicht Rechnung trage. Er hielt es für notwendig, daß den einzelnen Ländern und Gemeinden e i n Zuschlags recht eingeräumt werde. Eine übermäßige Inanspruchnahme der Steuerzahler sei nn Hinblick auf die Konkurrenz der übrigen Gomo-.nden und die Möglichkeit einer Abwanderung nicht zu befürchten. Bei dem vor- liegenden Entwurf würden die Gemeinden die Leidtragenden sein. Redner- stellte folgenden Antrag: „Die Länder, sowie mit ihrer Genehmigung die Gemeinden und Gemeindsverbände, können Zuschläge zur RcichSemkommew» s teuer für ihre Rechnung erheben. Die Zuschläge müssen � in einem gleichen Prozentsatz für alle Steuerpflichtigen bestehen." . Eveittuell soll folgende Bestimmung Ängefügt werden: „Für das Stevertzchr 1920 darf der Steteil der einzelnen Gemeinden(dos Gemeindeverbandes) nicht niedriger festge setzt werden, als dem Verhältnis entspricht, in dem am 1. Oktober 1016 die Gemeinde(der Gemeindeverb-and) einerseits und das Land ander-erseifts die Einkommen zur Steuer hevangezogem hatten.' Finanzminister Erzberger bemerkte, daß das Reich erhebliche Lasten der Gemeinden, z. B. die Fanriliennnterstützung, übernehme. Andere Wege als die im Entwurf vorgeschlagenen gäbe es nicht. Der Entwurf habe die richtige Mittellinie gefunden. Die Gesamt- kosten der S icher hei töweb r sollten in Zukunft zu.80.Proz. Vom Reiche getragen werden. Im übrigen handle es sich nur um sin Provisorium von drei Jahren, und man körnte Erfahrungen simtmcln. Der Minister wandte sich gegen den vom Abgeordneten Hesse geforderten Zuschlag. Der bayerische Vertreter erklärte sich im Interesse der wirtschaftlichen Sokbständigkeit der Länder und Gemeinden gegen den Entwurf. Abg. Pohlmann(Dem.) hielt den Entwurf mit der Retchsve rfa tfung nicht für vereinbar. Der unab- hängige Abg. D ü w e l l führte ans, daß die G e rn c i n d e n unbedingt ein Zuschlaasrecht, insbesondere zur Rsichsow- kommensteuer erhallen müßten. Der Zetttvumsvertreter Bur- läge erklärte die Versassungsbcdcnken für unberechtigt"und bh- tonte, daß die' bis«n die äußerst« Grenze gehenden Sätzb her Reichseinkommeitfteuer nicht durch Gsmeindezuschloyc erhöht tgfrr- den dürften. Die Länder und Gemainden mußten allerdings lebenskräftig bleiben.— Hierauf wurde die Wette rberarung auf Donnerstag vertagt. Die Serliner Hewerksthofien beteiligen sich au üe« Settiebsrätewahleu. Die Gewerkichastskommiision hielt am Mittwoch abend sine Versammlung ab. welche Stellung nahm zu der Frage, ob sich die Berliner Gcwerlschaften an den Wahlen auf Grund deS Betriebs- rätegesetzeS beteiligen wollen oder nicht. Die Redner waren ohne Uutetschied der politischen Partei- richtnng darin einig, daß daS Betriebsrätegesetz den Fotderungen der Arbeiter nicht gerecht tvitd, daß sich die Gewerkschaften aber trotzdem an den Wahlen beteiligen müssen, schon deshalb, mit zu verhindern, däß gegnerische Organisaiionen die BeiriebSräie bc- setzen und diese Einrichtung zum Rachrerl der klassenbewußien Arbeiterschaft anSrnttzem Aufgabe der freien Gewerkickiafleit sei eS. beim Abschluß von Tariivetttägen Bestimmungen durchzusetzen, dte hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts der Arbeiter und An- gestellten über das Betriebsrätegeietz hinausgehen. Rusch, der ebenfalls für die Wahlbeteiligung«intrat, be- fürwortete die Aufstellung von Listen der freien Gewerlswaften ohne Unterschied der polttlichen Pärteirichtung. Es sollen soz'a- ltstiiche Betriebsräte gewählt werden, die auf dem Boden deS revolutionären RätesystcmS stehen und sich nach JnSustrtegrnppen zusammenichließen. Nach kurzer Aussprache wurde die Dablbeteiligung einstimmig beschlossen. DaS wettere wird später beschlossen werden. Mitten in der DtSkussion beantragte Kaspar, den Bericht- richterstatter des vorwärts" auszuschließe», weil infolge des Ver« bois der.Freiheit' die Leser dieses Blatte? aacki keine Betichie bekommen. Der Bot sitzende Körsten wollte otesen Antrag bis nach Erledigung der Diskussion über dte BetriebSrätcwahlen zurück- stellen. Dagegen proteftietten einige Unabhängige ditirti großen Lärm. Schließlich wurde aber nach dem Vorschlage Körstens vet- fahren. Der Antrag Kaspar wurde von Schumacher und Rusch befürwortet, jedoch mit der Einichränkung, daß die Berichterstattung des„Vorwärts' von den Versammlungen der GewerkschaitS- kommiision so lange ausgeschlossen werde, b>ö das Verbot der .Freiheil' aufgehoben ist. Durch diese Maßnahme solle der Regierung gezeigt werden, daß ihre Presseverbvte auch für nicht verbotenen Blätter unerwünschte Folgen babe, und die Regierung solle dadurch veranlaßt werden, die Pressefteiheü wiederbet zustellen. Mit 118 gegen 24 Stimmen wurde der Sntrag Kaspar angenommen in der Fassung, daß die eigene Ber'chtersiattmig des .Vorwärts' über die Berten, mlungen der Gewerlichaftskommission solange abgelehnt werde, bis die„Freiheit' und die.Rote Fahne' wieder erscheinen. Bis dahin soll der Ausschuß die Berichterstattung ausführen. Einftimmia wurde besch'osfen. daß der Aus'chitß gewerkichaft- licke Protestvcrsammlungen gegen die Ptessevetdote einbe- rufen soll. Auf Verlangen von ZiSka(Metallarbeiter) wurde der Be- schluß, den„Vorwäi tS'-Berirkterstaiter auszuschließen, iofort auS- geführt, obgleich die Ber'ammlung noch wertettagte und darüber verbandelie. ob dte Ernäbrnngsfroge auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung ge'eyt werden soll ES ist eine naive Auffassung der Unabhängigen in der GeWerk- fchattskommiision. wenn sie glaiiben. durch ihren Beichluß die Re- gierung zur Aufhebung ihrer Maßnabmen zwingen zu können. Der Beschluß trifft ja tischt die Regierung, kr'chädigt auch nicht den .Borwäri«'. sondern nur die Geioerksebasren selbst, die nun dusch die Presse überbaupt nichts mehr aus der Gewerkichafts« kommirnon er'ahren. Denn daß wir die unavhäitgig-offiztöien Bc« richte, dte matt mi» zustellen will, ausnehmen, dazu kann uns doch memm d jvülg». GewerffchaflsbewMW Abschluß der zentralen Verhandlungen in der Holzindustrie. Der„Vorwärts" hat bereits berichtet, daß die Stadwkonferenz des Deutscht» Holzarbeiter-Berbandes die beiden im ReichSarbcitSnnmsterium gefäMen Schiedssprüche angenommen, der Arbeitgeber-Schutzverband für daS deutsche Holzgewerbe sie aber abgelehnt hat. Der Borstand des Arbeit- geber-SchutzberbemdeS hat in der Zuschrift an das RcichSarbeitS- Ministerium, in de? die gefaßten Beschlüsse mitgeteilt wurden. gleichzeitig seine Bereittvilliglett kum Eintritt in weitere Verband- lungen ausgesprochen, und er ist deSioegen auch sofort an den Bor- stand des Deutschen Holzarbeiter-VerbondeS herangetreten. Diese Verhandlungen wurden auch bereits am Dienstag auf- genommen und am gleichen Tage im RcichSarbeitsministeriuiu zu Ende geführt. Bezüglich des ersten Schiedsspruches gelang eine Verständigung ziemlich leicht. ES wurde vereinbart, daß über die Anpassung des Reichstarifs an da» Betriebsrat egesetz seinerzeit der- handelt wird und daß gleichzeitig sonstige Wünsche auf Aenderung des Vertrages zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden können. Schwieriger gestalteten sich die Verhcnidlungen über den zweiten Schiedsspruch, der die Lohnregelung betrifft. Hier waren die Bestimmungen über die Anrechnung früher gewähr- ter Lohnzulagen auf die neue Teuerungszulage der Stein das Anstoßes. Auf der Konferenz des Holzarbetter-Verbandes hat man lange geschwankt, ob nicht der Schiedsspruch dieser Bcstim- mungen wegen abgelehnt werden müsse. Nach ihrem Wortlaut be- sagen sie nämlich, daß in viele» Fällen die Anrechnung in so aus- gedehntem Maße erfolgen lamt, daß eine TeuerungZzulage über- bauvt nicht in Frage kommt. Der Schiedsspruch bestimmt für »iescn Fall, dag die sonst leer ausgehenden Arbeiter dann wenig- stens eine Mark pro Tag erhalten, eine„Zulage", die heut- zutage nicht ernst genommen wird. Unter diese Bestiurmung wür- den hauptsächlich die Arbeiter in den Großstädten und in manchen kleineren Städten fallen, die es verstanden haben, ihren Forderun- gen milich den nötigen Nachdruck zu geben. In zahlreiche,! Städten Ivnimen die Bcstünmungen über die Anrechnung deshalb nicht in Betracht, weil die neu festgesehten Durchschnitts- und Mindestlöhne so koch und höher sind alz die seitherigen Löhne zuzüglich der Teuerungszulage. Um die Kollegen in diesen Orten in den Genuß der Zulage zu bringen, und in der Crivagung. daß die Kollegen in den übrigen Städten Manns geiuig sein werden, sich einer VertrogSauSlegung zu er- tvehren, die sie um die nokiveudige Teuerungszulage prellt, bat sich die Konferenz der Städle der treter entschlossen, dem Schiedsspruch zuzustimmen. In der Erkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse hakte auch der Arbeitgeber-Schutzverband das Bestreben, in die Bestimmungen über Me Anrechnungsfähigkcit früherer Zulagen Klarheit zu brin- gen. Hauptachlich um dies« Frage drehten sich die am Dienstag im Reichsarbeitsministerium geführten Verhandlungen. Daneben waren die Unternehmer bemüht, das Inkrafttreten der TeuerungS- Zulagen und der neuen Vertragslöhne vom 18. Januar Wey auf einen späteren Termin zu verlegen. Die Verhandlungen waren ab:r wieder ergebnislos. Es war nicht möglich, eine Fassung zu finden, die beide Teile befriedigt. Als das Scheitern der Ver. Handlungen festgestellt war, erklärten die Vertreter des Ar» b« idgebe r-S chu tzv« r ba n d e» zu Protokoll des ReichSarbcitSministeriumS, daß sie deu SchredSspruch an. nehmen. Da nunmehr eine übereinstimmende Erklärung beider Parteien vorliegt, ist das Lohnabkommen für daS deutsche Holzgewerbe in Kraft getreten. die S. p. V.-Mitglieöer des Metallarbeiterverbandes. Kollegen! In der Generalversammlung der Verwaltungsstelle Berlin, die am 1. Februar staltfand, wurde beschlossen, den Beitrag vom 1ö. Februar zu verdoppeln. Eine Urabstimmung, wie sie der? 8 des OrtSstatuis fordert, wird nicht vorgenommen. § 8 deS OrtSstaturS sagt: „Bei außergewöhnlichen Vcrbandsangelegenheiten, wie Bei. tragser höhung. Wahl der Delegierten� zu Verbandstagen und Arbeitertongressen muß eine Urabstimmung unter den Mitgliedern stattfinden." Dies« Bestimmung ist ganz unzweideutig. Da die Mitglieder der heutigen Ortsverwaltung, die früher einen Beschluß über Beitragserhöhung als ein Vertrauens- bzw. Mißtrauens- Votum für die Ortsverwaltung ansahen, einer Urabstimmung au§ dem Wege gehen wollen, wurde der Generalversammlung am 1. Februar auch ein Entwurf über ein verändertes Ortsstatut borgelegt, in welchem eine Bestimmung neu eilige- fügt ist, welch« lautet: „Zu den Obliegenheiten dieser Generalversmnmlung gehören: Beschlußfassung über zeitlich begrenzte Beitragserhöhung." Und nun wird erklärt, wir wollen ja nur vorübergehend den doppelten Beitrag, und da ist der Beschluß einer Generalver- samm'ung ausreichend. Durch dieses Manöver will man den Folgen eines eventuell unangenehmen Resultats der Urabstimmung ausweichen, und meint, es könne nirn niemand mehr der Ortsverwaltung den Vorwurf machen, das Statut verletzt zu haben. Gewiß, das Mitbestimmungsrecht der Mitglieder ist in einem Punkt, der früher als äußerst wichtig gall, beseitigt, und zwar gerade auf Veranlassung derjenigen, die sich noch vor nicht langer Zeit nicht genug tun konnten mit ihrem Ruf:„Die Gesamtheit der Mitglieder hat»u bestimmen, nicht die Bonzen, nicht die In- stanzen!" Aber es liegt keine Veranlassung für die-Mitglieder vor, sich dieses Spiel ruhig gefallen zu lassen; deshalb hat der FraktionSvorstand beschlossen, zum Freitag, abends 6� Uhr, eine Proteftversammlnng nach der„Neuen Welt", Hasenheide, einzuberufen. In dieser Vev sammlung soll Stellung genommen I verde,, zu einem Protest an den Vorstand des Verbandes, um diesen zu veranlassen, gegen das ftatutenwidrigc Verhalten der Verbandsinstanzen ein- zugreifen. ES ist dringende Pflicht aller Mitglieder de? Verbandes die auf dem Boden der S. P. D. stehen, in der Versammlung zu erscheinen. Auch andere Kollegen, dir sich diesem Protest an- schließen wollen, können durch Kollegen der S. P. D. eingeführt Werden. Ter FraltionSvorstand der S. P.D.- Mitglieder des MetallarbciierverbandeS. Tie Forderungen der Post- und Telegraphen- bediensteten. In den gestrigen Verhandlungen des Zentralverbandes deut> scher Post- und Telegraphenbebiensteten wurde beschlossen, an den früher ausgeftelllen Forderungen: 1. 50 Prozent Lahnerhöhung. 2. 50 Prozent Teuerungszulage, 8. KOprozenftge Erhöhung der Kinderbezüge von L0 auf 45 M. monatlich,„achzahlbar ab 1. Ok iober 1013, festzuhalten. Vom Minister GiesbertS wurde ab 1. Dezember 85 Prozent Loh»- und TeucrungSjjulage zugestanden und dieselbe Zulage ab 1. Januar. In, Verlauf des Kongresse? tvurde auch über die Frage des Anschlusses des Zentralverbandes an den All gemeinen deutschen Gewcrkschastsbund verhandelt, laut Antrag Hamburg vom August ISIS. Auf Beschluß des Kongresses wurde der Allgemein« deutsche GcwerkschastSbund auige fordert, einen Vertreter zu den Verhandlungen zu entsenden. Dar aushiii erschien ein Bcvollniäöbtigter. der eine Erklärung dahin ab- gab, daß der Vorstand und der Ausschuß d«S Allgemeinen deutschen GeioerkschaftSbundes der Ansicht seien, daß der Zentralverband der deutschen Post- und» Telegraphenbcdiensteten sich dem Deutschen TronSportarbeiter-Verband anschließe» müsse, um so der Generalkommission der Freien Gewerkschaften nähcrzukom mcn. Heber diese Frage soll im Laufe deS heutigen Tages geheim abgestimmt werden. Wie jedoch berichtet wird, soll die Stimmung im Kongreß gegen die Anglicderung an d«n Transportarbeiter- Verband sein. Wir würden einen Beschluß, wonach die Post- und Telegraphen- bediensteten auch fernerhin ein Sonderdai'cin führe» wollen, nur bedauern. Ihre Interessen können in einer großen Organisation, wie die des TransportwrbeitcrvcrbandcS, viel nachhaltiger vertreten werden, als dies unter den gegenwärtigen Umständen möglich ist. Tie RechtsanttnltSanqestellten- Wie bereits in Nr. 53 des„Vorwärts" berichtet wurde, haben die Rechtsanwälte die Forderungen ihrer Angestellten abgelehnt. Da» ist eine glane Herausforderung. Zu dem Verholten der An» Watte werden die Angeitelllen in der am F r e i t a g ,. d e n V. F e» b r u a r. abends 7Vz Uhr. in den„Sophi-n-Sälen", Sophien- straße 17 18. staitsindenden öffentliche,» Versammlung Stellung nehmen. Es ist Pflicht eines jeden Angestellten, zu disier Ber- sommlung zu erscheinen. Kollege Franz Krüger bot da« Referat übernommen. So wie bisher darf und kann es nicht weitergehen. Jetzt gilt eZ, sich energisch zur Wehr zu setzen. Die Angestellten der RechlSanwäite dürfen uicht länger für Hungerlöhne arbeiten- Sie haben ebenso wie die übrige Angestelltenichast Anspruch aus eine angemessene Entlohnung. Werden doch noch jetzt an Gebilten Gehälter von IM biS 260 M. nicht etwa wöchentlich sondern monatlich!— gezahlt. Ein Schiedsspruch ist noch nicht gefällt. BorauSfichtlich geschieht die« aber noch im Laufe der Woche. Rechtsverbindlicher Tarifvertrag. Der zwischen dem Zeniralverband der Handlungsgehilfen. Bezirk Groß-Berlin und dem Arbeitgeberverhand im Emzelbandel Groß-Berlin am 7. Mai 1910 abgeichlostene Tarifvertrag zur Reaelung der GehaltS- und AnstellunaSbedingungen ist für da» Gebiet deS Zweckverbandes Groß-Berlin für ollaemein ver- kindlich erklärt worden. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem t. August 1919. Sie erstreckt sich nich, auf die kaufmännischen Angestellten deS LebenSmittel-Einzei Kandels. ArbeilSverträae in Handelszweigen, für die besondere Frachnarisverlräge in Geltung sind, fallen nicht unter die allgemeine Berbendlichkeil. T. P. T.-Vertrauensleute von Bergmann. Rolentbal. Heut, 3'/, Uhr: Sitzung bei Barld, ilionplinzenslraiie. Ecke Bittoriaitragi. Achtung, 3. P. T.-Rohrleger! Alle Rohrleger, die aus den, Boden der L. P. D. stehen, nehmen«nr Soiiuabend, 6 Uhr im LolaI von Max Kraule, Marlannenplntz 22, Stellung zn der am Sonnlag stallfindenden Branchenver'ammlung. Zenrralvervand der Angeitell ten. Versammlungen am Freitag, den 6. Februar. FackgrupvelalFuntlionärennd An- g e it e l l t e n> A u S! ch ü i j e der Reichs-„nd Staatsbebörten) nuchmitlagS Uhr LllhelmShol. Nnhaltilr 12:— Fachgruvpe d lReckiSan« >„ altsangest eilte) Sfienlliche Verlammlung sEiellungnadm« zur Ablehnung de» ZarssvertrogeS) abends lt£ Uhr, Topbieniöi«. Sopbicn- jiraß« 17/18.— Fachgruppe 8((ijoait und F n, p o r t) SeklionZ- t'-rlnmmlung sDoilrag) abends'/,8 Ubr. Muütelsäle, Kail«- Wilhelm- Str. 3l.— Zachgruppelll sChemischerNrotzhandel und F n d u fi r i«) VeitraiienSIeutesltziing abend»".8 Uhr.'SapbicnsSIe, Sophien- Itratzc»7/18.— Fachgruppe l», Settio» o(Rnichiiien- und Wert. zeugsabrileii. Gieizereieni abends 5.7 Ubr. Rolentha cr Hof. Rosenthalcr Str. U/t2(Varlrog über gleitende Lobnikala, Rcserent Paul Lange). Achtung. Fachgruppe fVaren-. Kaufhäuser und Gvezial- gelchäsie. Die für beule abend angesetzte Berjammlung in den Mustler- siiien findet nicht statt.__ Parteinachrickten. Was in der Partei vorgeht. Die„D ü s f e l d o r f e r V o I k s Z e i t u n g". die sich die Um- abhängigen rechtswidrig angeeignet batten. ,st durch einstweilige Verfügung de» Gericht« wieder der alien Firma»lbin Gerisch Buchdruckerei und BerlagSanstalt zugesprochen worden, vi» zur Ellcdigiing deS schwebenden Prozesses wurde al« Berwalier mit allen Rechten der Geichäftssührer W. Müller- Duisburg«ingesetzt.— In der Memel er„Volks stimme' stellt eine dazu gewählt» Kommission einen Programmeniwuri der Sozialdemokratie des MemellandeS zur Diskussion. Die Abtrennung des Memellandes vom Deurichen Reick« zwingt in« Organisaiionen, enitpreckend den neuen staatspoliliicken Verhältnissen, sich umzustellen. Der Eniwurs lehnt sich im großen und ganzen dem Etfurier Programm an. Nachdem d>e S. P. D.- Mitglieder aus dem Leipziger Arbeiterrat ausgetreten find beichätiigte sich die letzte Stadl- verordnetensitzuna ,n Le'pria mit einer Raisvorlage. wonach dem Arbeiterrat 8ich die Selbsthilfe des einzelnen müsse viel mehr, zur Geltung koarmen. Di« Gemeinden müssen durch Beteiligung an privotwirtschastlichcn Unternehmungen sich die Mittel zu ver- schaffen suchen, um ihre sozialen Ausgaben, besonders auf dem Ge- biete des Wohnungswesens, zu lösen. Ten gegenwärtigen Fehl-- betrog an Wobrrurgen bematz der Redner auf etwa eine Million, ehre diese Zahl als unbedingt zuverlässig zu be- zeichnen. Als wirksamstes Mittel gegen eine AuSio ander ung bezeichnete der Vertragen de die tatkräftige Förderung dcS Siedl ungSwcsens. Infolge des herrschenden großen Mangels an Baustoffen und des Mangels an künstlichem Dünger hält Obrr- baurat Thalenhorst die Zeit für umfangreiche landwirtichastliche Siedelung noch nicht für gekommen, wohl aber für die Schaffung von Heimstätten. Ter zweite Vertrag d«S Oberregierung-rats Tr. Rusch- TrcSden bebandelte die Fraae der Aufbringung der Mittel für die Baulostenzuschüsse. Er empfabl die für dir Baukostentuschüssc er- forderlichen Beträge durch Zuschiläge auf die billigen Mieten in den alten Häusern auszubringen. Die Erträgnisse dieser Wohnungs- abgabe aber dürfen nickt für andere Zwecke verioendet werden, son- dern lediglich zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Als Unterlage ür die Abgabe soll der Mietwcrt res», der Nutzungswert der Wob- rniug angesehen weiden. Die Abgabe soll nach der Miothöhc ge- staffelt werden. Einen Zu ichlag von 15— 20 Proz. der Miete siehr der Redner als die zunächst zulässige Grenze an. An die Vorlage schloß sich eine sehr lebhafte und ausgedehnte Aussprache an. fierawai. für dtii trtafhen. Teil: Art»e gickle«. irverloUenbum: Nte«N,«I<»N! TI,. ckl»ck«, Berlin. Beriag: BorwSue-Veriaa iL. m. b. 6. Berlin. Druck: Bor. iviirts-Buibdruckcrei u. BcilaasonNalt Pmil Slnncr u. Co. Berlin. Linden ln.