Nr. 27» ♦ ZS. Jahrgang Ausgabe A Nr. 142 Bezugspreis» T>ert«lISHrl.Z0,— monatl. 10,— M. frei ins Saus, voraus zahlbar. Postbezug: Monatlich 10,— M. einschl. gu- stellunasgebühr. Unter Kreuzband für if eutschland. Danzig, da« Eaar- und Memeigebiet, sowie die ehemals beul- fchen Gebiete Polens, Oesterreich, Ungarn und Luzemdurg 20,— M.. für das übrige Ausland 27,— M. Post- bestellungen nehmen an Oesterreich, Ungarn, Tschecho- Slowalel, Däne- mark, Holland, Luxemburg, Schweden und die Schweiz, Der„Vorwärts� mit der Sonntagsbeilage„Voll und Zeit", der Unterhaltungsbeilage„HeimwelU' und der Peilage„Siedlung und Kleingarten» erscheint wochentäglich zweimal. Sonn- tags und Montags einmal. Telegramm- Abreise: »Sozialdeinokral verlin« Morgen-Ausgabe Derlinev Volksblstt � 30 Pfennig) SluzetgenpretSi Sil achtgespaltene Zlonparetllezetl» kostet bchO M„ttlalne Unzeigen- das fettgedruckte Won ILO M. fzu- lässtg zwel fettgedruckte Wonez, sede« weitere Won I.— DI. Klellengeluch, und Echlasstellenanzeigen da» erst, Won V— M.|cbe, weitere Won 80 Psg Wone über iS Puchstab»» zählen für zwn Wone. ffamllien-An- zeigen für Abonnenten geile DL Die Preise verstehen(Ich elnschliestllch Teuerungsiiischlag. «nzelgen für dl» nächste Stmm* er müssen bis A Ahr nachmittag« im Hauvtgeschäs«. Berlin SW 08. Linden- strafce 8. abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh dl« i Uhr abend». Zentmlorgan der rozialdemokratircben parte! Deutfcbtands Reöaktion und Expedition: 60)68, Üindenstr. 3 ♦ Redaktion Moristplatz X5I»5—!)7 �grniyrcpjgr. Expedition Moritzplatz X17SZ—S4 Donnerstag, den 1�. Jnni 1921 vorwärts-verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 �suntt,ueri,r-v- Verlag. Expedition und Inseraten- . Abteilung Moritzplatz Deutsche Note für Gberschlefien. Verlin. lS. Juni.(WTB.) Der französische Vol. schaster und der englische Geschäftsträger haben heute abend die bereits in der Presse aus Paris angekündigten Vorstellungen bei dem Reichsminister des Auswärtigen gemacht. 3m Laufe der Besprechungen versuchten sie, die Verantwortung für die kritische Lage, die durch das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Interalliierten Kommission und dem Zwölser- Ausschuh in Oberschlesien zeitweise geschaffen worden war, dem Selb st schuh zuzuschieben. Diesen Ausführungen trat der Reichsminister Rosen mit Rachdruck entgegen. Cr teilte dem französischen Votschaster und dem englischen Geschäftsträger. die einzeln bei ihm vorsprachen, bei diesem Anlaß mit. daß eine Rote an die alliierten Regierungen ab- gegangen sei, in der die unerträgliche Lage in Oberschlesien geschildert ist und erneut das Verlangen an diese Regierungen gerichtet wird. Obersäsiesien von den Insurgenten zu säubern. Inzwischen scheint sich eine Verständigung der interalliierten Truppensührer mit General höser anzubahnen. Oer Wortlaut der Note. Berlin, 15. Juni.(MTB.) Nach Paris. London und Rom ist heute folgend« Note abgegangen: Seit sechs Wochen Hot Korfanty die Macht nahezu im g«. samten Oberschlesten an sich gerissen, und hat in dem von seinen Banden besetzten Gebiete tatsächlich alle Befugnisse der Interalliierten Kommission übernommen. Sechs Wochen erduldet die oberschtesifche Bevölkerung die«n- geheuren Leiden, welche dieser Rechtsbruch über alle Teile des Landes heraufbeschworen hat. Die Verlufte an M e n- schenleben sind groß. Die Aufständischen häufen Greuel auf Greuel. Hunderte von friedlichen Bürgern sind verschleppt; über ihr Schicksal ist nichts bekannt. Historische Bauten, wie die Schlösser von Schimischow und Stubendors, von Zffmbowitz und Kalinow und viele andere sind dem Vandalismus der Insur- genten zum Opfer gefallen. Den Bauern und Gutsbesitzern sind Pferde und Vieh weggetrieben, Gebäude und Geräte zerstört. Die Einbringung der Ernte ist bereits jetzt in vielen Ge- genden unmöglich. Nicht minder traurig liegen die Verhältnisse bei der I n d u st r i e. Auch der Verkehr steht nahezu überall still. Der Bolschewismus findet in diesem verwüsteten Lande einen gün- stigen Boden und breitet sich in erschreckender Weise aus. Blutenden Herzens, aber mit gcfesielten Händen soll das deutsche Volt zusehen, wie unter den Augen der Jnter- alliierten Kommission, der die Verwaltung des Lande- zu treuen Händen übergeben war, seine Volksgenossen brutal st er Ge- wall ausgeliefert und die Früchte deutschen Fleißes und deutscher Wirtschast der Vernichtung preisgegeben werden. Sechs Wochen polnischen Terrors sind über unsere Volksgenossen hin- gegangen, ohne daß die Interalliierte Kommission die geeigneten Mittel gefunden hätte, die allein eine Niederwerfung des Aufftandes ermöglichen. Seit Ende Mal sind erhebliche Truppenverstär- k u n g e n der Entente mit reichlichem Kriegsmaterial in Oberschlesien eingetroffen. Mit geringen Ausnahmen und abgesehen von den großen Städten, die noch in der Hand der Deutschen sind, ist jedoch das gesamte Aufstandsgebiet nach wie vor lm Besitz der Znsurgenten geblieben, welche dort unumschränkt herrschen. Die Grenze nach Polen ist offen, von dort kommt dauernder Zuzug an Kämpfern, darunter eine erhebliche Anzahl regulären polnischen Militärs, von dort werden Waffen und Munition aller Art herüber- geschafft. Beweise für diese Tatsache werden den Alliierten Regie- rungen besonders übergeben. Wenn aber alliierte Truppen bei ihrem Vorgehen Ortschaften besetzten, konnten die Insurgenten vor- her, wie z, B. in R o s e n b e r g, unbelästigt mit Waffen und Mu- nition, sowie unter Mitnahme allen geraubten Gutes abziehen und ihrem fanatischen Haß auf dem Rückzüge an den unschuldigen Bewohnern freien Lauf lassen. Haben aber interalliierte Truppen ein Gebiet durchzogen, so tauchen in ihrem Rücken alsbald die polnischen Banden wieder auf und treiben in gleichem Maße ihr Unwesen wie vorher. Eine Befriedung ist nirgends zu verzeichnen. Längs der ganzen Froitt sind die Ortschaften, wie z. B. Kostellitz, Wachowitz, Frei-Pipal, Frei-Kadlub, Schemrowitz, Waldhäuser, Hohenbirten, Bukau, Markowitz, welche vorübergehend von den Polen geräumt waren, erneut von den Banden besetzt und schwer heimgesucht worden. Die oberschlesische Bevölkerung und mit ihr das gesamte deutsche Volk haben mit einer Selbstbeherrschung, die von der gesamten Welt als bewundernswert anerkannt wird, bisher die R u h e bewahrt. Der 0 b e r s ch l e s i s ch e S e l b st- schütz hat trotz zahlreicher Angriffe der Polen und trotz dringender Hilferufe aus den von Korfanty besetzten Gebieten seine Stellungen nicht weiter vorgetragen in dem Vertrauen, daß endlich ener- gische Maßnahmen seitens der Interalliierten Kommission gegen Korfanty und fei»« Lande» ergriff« werden. Die Deutsche Regierung muß gegen die gegenwärtigen Zustände in Oberschlesien schärfste Verwahrung einlegen. Sie sieht sich genötigt, den immer wiederholten Versuch, den oberschlesischen Selbstschutz auf gleiche Stufe mit den Insurgenten zu{teilen, energisch zurückzuweisen und zu be- tonen, daß der von dem Präsidenten der Interalliierten Kommission beabsichtigte Weg, die Insurgenten durch Verhandlungen zum Abzug mit allen Waffen zu bewegen, nicht geeignet ist, die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Dieser Erfolg kann allein dadurch gezeitigt werden, daß mit ernstem Nachdruck durchge- griffen und daß Oberschlcsien mit allen Kräften von den Insur- genten gesäubert wird. Geschieht dies nicht, so wird die volle und alleinige Veraukworkung für alle Vorkommnisse und ihre Folgen der Interalliierten Kommission und deren Präsidenten zur Last fallen, der die Macht besitzt, durch energische Maßnahmen die Be- friedung des Landes in kurzer Zeit herbeizuführen. Nach dem Friedensvertrage(Art. KL) ist die Interalliierte Kom- Mission verpflichtet, mit Truppen der alliierten Mächte die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Deutsche Regierung hält es nicht mit dem Friedensvertrage für vereinbar, wenn die Interalliierte Kommission ihre Machtmittel nicht gegen die Insurgenten zum Einsatz bringt. Sie muß daher erneut und mit allem Nachdruck fordern, daß die Bevölkerung Oberschlesiens, die nach dem Ergebnis der Ab- stimmung bei weitem überwiegend deutsch ist. endlich überall und restlos von der Infurgentenherrfchast befreit wird. Verhandlungen mit Hoefer. Oppeln. 15. Juni.(WTB.) Nach Verhandlungen, die heute nachmittag stattgefunden haben, stellte General H ö f e r dem General Henneker die Ortschaften östlich der Linie 1,3 Kilometer nordwestlich Dollna— Annahof, Westrand Lichinia, Osttand Kusch- nitzka, zur Unterbringung englischer Truppen für die Säuberungsaktion zur Verfügung. Die Kampftätigkeit der polnischen Insurgenten hat wesentlich nachgelassen. Oppeln, 15. Juni.(Eigener Draytbericht des„Vorwärts".) Morgen finden neue Verhandlungen zwischen dem britischen Bevollmächtigten bei der Interalliierten Kommission Stuart und dem Vertreter der deutschen Parteien U l i tz k a in der Räumung?- frage statt. Gcnoffs ViaS wieder frei. Der von den Insurgenten verschleppte R e i ch s t a g s a b g e- ordnete Genosse Blas wurde nach dreitägiger Haft wieder freigelassen. Hilferuf der Deutschen Parteien und Gewerkschaften. Die oberschlesischen Blätter veröffentlichen ein von den Kreis- kontrolleuren zensiertes und stark gekürztes Telegramm, das die beut- schen Parteien und Gewerkschaften Oberschlesiens am 8. Juni an Lloyd George und G i 0 l i t t i gerichtet haben. In dem Telegramm wird auf die ungeheuren Mißstände hin- gewiesen, die sich durch die Absperrung des Industriegebietes durch die Insurgenten ergeben haben, auf die zahlreichen Morde, auf die Mißhandlungen, die Gefangennahme von Deutschen und auf den Terror, endlich auf das soziale Elend, das durch die Absperrung der Lebensmittelzusuhr verursacht wird. Diejenigen Stellen, in denen die Parteien und Gewerkschaften bittere Klage führen über das unkorrekte Verhalten der Araazofen. sind g e- st r i ch e n. Der Aufruf schließt: Da, Recht ist gebrochen, die Kultur ist geschändet. Die nicht vom Aufstand erfaßten Gebiete haben den oberschlesischen S e l b st s ch u tz aufgestellt, um Leib und Seele der friedlichen Bevölkerung zu schützen. Wir sind der Auffasiung, daß das Recht der Rotwehr eine Grundlage findet in dem gegenwärtigen Vorgehen der Polen und daß diese Notwehr deshalb von der Jnter- alliierten Kommission anerkannt werden muß, solange sie nicht in der Lage ist, das Leben und das Recht der ihr anvertrauten herrschenden unterstellten friedlichen Staatsbürger mit eigenen Machtmitteln völlig zu schützen. » Wie einsichtige Engländer die oberschlesische(frage beurteilen, ist aus folgender Depesche des Berliner korrespondenien des„Daily herald" an fein Blatt zu entnehmen: Eine weitere Verzögerung der Znteralliierteu Aktion gegen die polnischeu Insurgenten würde in die innerdeutsche Situation bedenk- Ii che Verwicklungen hineintragen, da dann die Behauptung der Ehauvinisten, Lloyd George suche sich der Verpflichtung zur wieder- Herstellung der Ordnung in Oberschlesien zu entziehen, indem er die Frage des deutschen Selbstschuhes als vorwand gebrauche, auch in sonst gemäßigten deutschen Kreisen Glauben finden würde. Diese könnten dann leicht dazu überredet werden, daß die versöhnungs- Politik Dr. Nirths nutzlos fei, wodurch das Kabinett gefährdet würde. Für die Reaktion würden die letzten Schranken fallen; es ist wohl kaum eine(frage, daß sie die oberschlesischen(freiwilligen zu einem Zug gegen Berlin mißbrauchen möchte, der dann für die Reaktion Im ganzen Reiche, besonder» für das durch die letzten Ereignisie arg biosgestellte bayerische Regiment das Signal wäre, sich gegen alles zu erheben und alles zu vernichten, was heute in Deutschland demo- krattsch und republlkanisch ist. So ist die oberschlesische Frage keine lokal« oder kolonial«, sondern«ine europäisch« Frage. M dem Weg zur Wahrheit. Ueber die Frage, wer Schuld an dem Ausbruch des Krieges trage, schienen die Meinungen in Deutschland lange unversöhnlich auseinanderzugehen. Von der einen Seite wurde es für nationale Pflicht gehalten, die Dinge so dar- zustellen, wie die deutsche Kriegslegende es haben wollte; „Mitten im Frieden hat uns der Feind überfallen." Auf der anderen Seite wurde die Schuld derein st igen deutschen Machthaber aufs schärfste betont. Jetzt scheint sich in dieser vielumstrittenen Angelegenheit so etwas wie eine Einigung in der Mitte anzubahnen, eine Eini- gung, die nach unserer Auffassung der objektiven geschichtlichen Wahrheit gerecht wird. Ein Zeichen dafür ist ein Artikel Karl Kautskys in der„Freiheit" und die Art seiner Aufnahme in der deutsch- nationalen Presse. Von Kautsky war behauptet worden, er habe die Auffassung von der Schuld der deutschen Machthaber, die er in seinem Buch vertreten hatte, widerrufen. Kautsky klärt diesen Irrtum auf. Wohl hat sich bei ihm ein Meinung»- umsshwung vollzogen, doch geschah das vor Abfassung und Veröffentlichung seines Buches und nicht erst nachher. Das Mißverständnis war dadurch entstanden, daß Kautsky in einer späteren Streitschrift„Delbrück und Wilhelm" gesagt hatte: Ich kann hier das Geständnis machen, daß es eine Zeit gab. in der ich der deutschen Regierung unrecht tot... Ich war sehr überrascht, als ich Einsicht in die Akten bekam. Meine ursprüngliche Auffassung erwies sich mir als unhaltbar. Das Unrecht, das Kautsky der deutschen Regierung an- getan hatte, hat er schon in seinem Buch über die Schuldfrage korrigiert. Was ist nun der Unterschied zwischen der Auffassung, der Kautsky vor der Kenntnisnahme der Akten huldigte, und jener, die er dann in seinem Buch über die Schuldfrage ver- trat! Er hotte angenommen,„daß die deutsche Regierung sich der sinnfälligen Konsequenzen ihres Begehrens klar b e- wüßt war, als sie sich zur Unterstützung Oesterreichs ent- schloß. Dann aber mußte man annehmen, daß Deutschland den Weltkrieg 1914 gewollt und ihn plan müßig herbeigeführt habe. Aus den Akten ersah Kautsky,„daß Wilhelm II. dieses klare Bewußtsein der sinnenfälligen Konsequenzen seines Be- gehrens gänzlich fehlte": Er provozierte Rußland aufs stärkste durch die Uuterstützunz des österreichischen Ultimatums, vertraute aber darauf, daß der russische Koloß sich ohne Schwertstreich vor den Zenttalmächten zurückziehen und so der Weltsriede erhalten bleiben werde. Er riskierte den Krieg mit Rußland und Frankreich, erwartete aber dabei, daß Italien, ja sogar Rumänien Oesterreich bei seinem Ervbmmgs- krieg beistehen würden und England ruhig zusehen werde, wie Frank- reich vernichtet wurde. Kein einigermaßen nüchtern denkender Mensch konnte diese Er- ! Wartungen teilen.... Sonst verhielt sich Wilhelm im Juli 1914 ebenso wie bei zahl- � reichen früheren Anlässen, wo er ohne viele Ueberlegung eine fremde Großmacht beleidigte und provozierte, um zusammenzuklappen, so- ! bald sie Miene machte, auf die Provokation zu erwidern. Man er- innere sich der Haltung Wilhelms im Burenkriege. So klappte er auch im Zuli 1914 zusammen, als die unvermeidlichen Früchte seines Tuns zu Tage ttaten und Deutschland von einem Kriege gegen die ganze Welt bedroht ward. Run wäre er gern wieder zurückgewichen. Diesmal aber entschloß er sich zu spät dazu. Es gelang ihm nicht, Oesterreich zurückzupfeifen, denn die verbrecherischen Idioten, die am Wiener Ballplatz die äußere Politik Oesterreichs machten, freuten sich, endlich einmal„ihren" Krieg gegen Serbien zu haben. Die Wilhelmschen Sprünge von herausfordernder Rück» sichtslofigkeit zu angstvoller Verzagtheit machten sie nicht mit. Sie blieben bei ihrem bornierten Draufgängertum. Ueberdies aber hatte die Wilhelminische Politik dahin geführt, daß alle Welt mobilisierte, weil jede Partei vom Gegner überfallen zu werden fürchtete. Di« Kopflosigkeit Wilhelms wurde dadurch auf die Spitze getrieben. Während die anderen mobilisier- . ten, ober nicht den Krieg erklärten, um nicht vorzeitig die letzte Hoff» nunz auf Erhaltung des Friedens zu töten, glaubte er, die Mobili- sierung der anderen zwinge ihn selbst, nicht nur zu mobilisieren, son- dem auch den Krieg zu erklären. So entfesselte er den Weltkrieg. Dies die Auffassung, die ich aus dem Studium der Akten ge- wann, und der ich in meinem Kriegsbuch ebenso wie später noch in meiner Entgegnung gegen Delbrück Ausdruck gab. Um es nochmals zu wiederholen: Die Akten, bezeugten mir, worin ich der deutschen Regierung vorher in meinem Denken Unrecht getan: Ich hatte mit Unrecht von ihr angenommen, daß sie systematisch, planmäßig, mit vollem Bewußtsein ihres Tuns vorgegangen sei. In Wirklichkeit finden wir bei ihr nur Gelegeuheitspolillk. eingegeben von den Eindrücken de» Augenblicks, die nicht nach den wetteren Konsequenzen fragt und sich aufs gute Glück verläßt, um. wenns schief geht, den Kopf zu verlieren und nach dem nächstliegenden Sttohhalm zu greife«. Das ist dieselbe Auffassung, die auch von der deutschen Sozialdemokratie in ihrer Denkschrift an den Kongreß der Zweiten Internationale vortreten worden ist. Aber die Ueber- einstimmung scheint noch viel weiter zu gehe», Findet jtch

doch in einer Besprechung, die die„Deutsche Tages» 3 e i t u n g* dem Artikel Kautskys widmet, folgender bcmer» kenswerter Satz: Daß aber diese Politik der Unstötigkeit, über di: sich Kautsch entrüstet, von niemand schärfer verurteilt wordeu ist, als gerade von den Deutschnationalen und ihren Vorgängern, das sollte doch auch dem Historiker der Sozialdemokratie einigermaßen bekannt sein. Diese Eriunerung der„Deutschen Tageszeitung�, die zu- gleich eine Z u st i m m u n g zu Kautskys Darlegungen cnt- hält, ist sehr interessant, wenn auch nur zum Teil richtig. Wahr ist, daß die unmögliche Politik Deutschlands vor dem Kriege von den Sozialdemokraten und den DcutsÄnationalcn je nach ihrem Standpunkt bekämpft worden ist. Es soll hier nicht noch einmal darüber gestritten werden, welcher Stand- punkt der richtige war, unbestritten wird doch das Eine bleiben müssen: während die Sozialdemokrate das persön- loche Regiment, dessen katastrophale Folgen für Deutschland sie vorausgesehen und unzählige Male voraus- gesagt hatte, mit allen Kräften bekämpfte, haben die Deutschnationalen, die ja beileibe„kein Schattenkai fertum" wollten, dieses verhängnisvolle System mit allen Kräften gestützt. Wo liegt also die Schuld, daß wir in diesen unglückseligen Krieg hineingestürzt, oder— um ein Wort von T i r p i tz zu gebrauchen—„hineingeschlittert" sind? Um aber zur Hauptfrage zurückzukommen: Wenn Kautsky, Tirpitz und die„Deutsche Tageszeitung" im Grunde genommen einig sind in der Beurteilung der geistigen Dispo- sitioncn, die in Deutschland am Vorabend der Katastrophe vorhanden waren, dann kann man nur annehmen, daß es sich um die Aufdeckung einer geschichtlichen Wahrheit handelt, deren einleuchtende Klarheit sich über alle Partei- unterschiede hinweg durchsetzt. Wenn dieses revidierte Urteil über die deutsche Kriegs- schuld das alte, gestürzte System moralisch entlastet, so belastet es politisch die Träger jenes Systems um so schwerer. Uns wenigstens scheint es zur Verteidigung der Vergangenheit immer noch vorteilhafter, wenn man den Krieg als ein gewolltes, groß angelegtes, aber mißglücktes Unter- nehmen darstellt, als wenn man zugeben muß, daß es nur Unfähigkeit, Kopflosigkeit, Schwäche war, was Deutschland in diesen wahnwitzigen Krieg gegen die ganze Welt gestürzt hat. Die geschichtliche Wahrheit ist für das alte kaiserliche Deutschland noch viel weniger ehrenvoll als jene heroische Legende de« Art. 231 des Friedensvertrages, nach welcher der Entente der Krieg durch einen v o r s ä tz- li che n Angriff Deutschlands aufgezwungen worden fein soll. Dieser. Art. 231 bescheinigt den Trägern des asten Systems eine Heldcnhaftigkeit, die sie wahrhastig niemals be- sessen haben. Die geschichtliche Forschung wird mit dieser Le- gende ausräumen, die erfunden worden ist, um einmal die furchtbaren Härten des Friedens von Versailles„moralisch" zu rechtfertigen, dann aber auch um gefährlicher Neugierde die Frage abzuschneiden, ob es nicht auch noch andere Kriegsschuldige gibt als jene von Wien und von Berlin. „Die Wahrheit ist auf dem Marsch, niemand wird sie aufhalten!" Der Norö an Gareis. Nachspiel im bayerischen Landtag. Sozialdemokratie und Unabhängige haben im bayerischen Landtag wegen der Ermordung des Abg. Goreis und den fortgesetzten U eberfällen auf politische Führer Interpellationen eingebracht. In der sozialdemokratischen Anfrage wird die Regierung gefragt, was sie zu tun gedenkt, um der Sorge für Schuh und Sicherheit der Staatsbürger nachzukommen. Außerdem wird die sozialdemokratisch« Fraktion Antröge einbringen ans Beseitigung de» Ausuahmezustaude» und Aushebung der Dolksgcrichte. Di« unab. hängig« Interpellation hat ähnlichen Inhalt wie die sozialdemokra- tisch«. Demokratisierung öer Justiz. Zur Durchberatung des Iustizetats im preußischen Land- tag hat die s o z i a l d e m o k r a t i s ch e F r a k t i o n mehrere Anträge eingebracht, die den Weg zeigen, auf dem die Rechts» pflege volkstümlich gestaltet werden und die einseitige Zu- sammensetzung des heutigen Richterstandes beseitigt wer- den kann. Der Hauptantrag ersucht das Staatsministerium, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß diese mit größtmög- lichster Beschleunigung einen Gesetzentwurf ausarbeitet, der eine Aenderung des Gerichts-Verfasiungsgesetzes und der Strafprozeßordnung mit folgenden Zielen vorsieht: 1. daß das Clement der Laienrichter zu allen Gerichten, die in Ctraffachen urteilen, insbesondere zu den Strafkammern hinzuge- zogen wird, 2. daß die Auswahl der taicnrichker künftig durch Volkswahl nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht unter Anwendung des Verhältniswahlsystems erfolgt, S. daß gegen olle erstinstanzlichen Urteile in Strafsachen des Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, 4. daß begabten Kindern minderbemittelter Eltern in größerer Anzahl auf Staatskosten der Weg zum Berufsrichteramt er- öffnet wird, 5. daß hervorragend befähigt« und praktisch erfahrene Personen aus allen Kreisen des Voltes durch Ablegung der Gerichts- astessorprüfung die Befähigung zum Richteramt erlangen können, auch wenn sie den bisher vorgeschriebenen Ausbildungsgang nicht durchgemacht haben. Ergänzt wird dieser Antrag durch den folgenden: Der Landtag wolle den Herrn Justizminister auffordern, mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß den Schössen und Geschwore- nen(abgesehen von den Tagegeldern) entgangener Arbeits- verdien st entschäd igt wird. In der Beratung erklärte der Iustizminister A m Zehn« hoff, daß er den Punkten 1— 4 des ersten Antrages— abgesehen von einigen Borbehalten— zustimmend gegenüberstände, nicht dagegen dem Punkt 5. Was den zweiten Antrag anbetrifft, so kündigte der Justizminister eine Erhöhung der Entschädigung für Schöffen und Ge- schworene an. Ferner sollen nach denselben Grundsätzen wie Schöffen und Geschworene künftig entschädigt werden die A.u s s ch u h m i t g l i e d e r, die die Wahl der Schöffen und Geschworenen vorzunehmen haben. Prositpatrioten in Gsipreußen. In seiner gestrigen Reichstagsrede hat der unabhängige Dr. Hertz einige Schriftstücke verlesen, von denen wir die zwei markantesten wörtlich wiedergeben wollen. Sie lauten: Königsberg i. Pr„ den 10. Juni 1921. An das Oberprästdium z. Hd. d. Herrn Oberregierungsrai Agricola, hier. Betr. J.-R. Op 2418 e. Wir besitzen das dortseitrg« Schreiben vom 9. 6. 24 nebst der un» damit übersandten Rachweisung des Delegierten de« Reichs- kommiffar» für Aus- und Einfuhrbewilligung in Ostpreußen über im Mai 1921 erteilte Ausführungsgenehmigungen für Saathülfen- früchie, Getreide und Erzeugnlst« daraus, reichen beide Schriftstück« anliegend zurück und berichten dazu ergebenst, daß c, nach unserem Dafürhalten im Widersinn steht, wenn aus der einen Seite das Reich bzw. die Reichsgetreidefielle sich bemüht. Auslands weizen und Mais bei unserer niedrigen Währung zn hohen Preisen heran- zuschössen, und ans der anderen Seite in einem Monate SZS210 Ton» Erbsen. Peluschken. Hafenflocken. Bohnen. Mais nebst den Produkten daraus nach dem Auslände, d. h. nach Schweden. Jlot- wegen, Dänemark. Litauen, dem Mcmelgebiet und Danzig ausgeführt werden. Allein 875 510 Tons Hülsenfrüchte, in denen Ostpreußen zweifellos eine totale Mißernte bevorsteht, find im Mai exportiert. Fragtos gelangt ein großer Teil dieser Produkte in die hitnde unserer zur Zeit größten Feinde, der Polen, und wird von denselben zur Ernährung ihrer Armee benutzt. Deutschland stärkt also durch die Ausfuhr» b ew ill i gu n g e n seine Feinde, besonder» die Feinde Oberschlesiens, deren Willkür die Eni- rüstung der ganzen Welt hervorruft. Wir haben wiederholt Gelegenheit genommen, unsere Zentrale, die Reichsgetreidestelle Berlin, ans diese Zustände aufmerksam zu machen, und dieselbe hat sich auch bei dem Preußischen Staats- kommiffar— soviel uns mitgeteilt wurde—, dafür verwandt, daß dem Delegierten des Reichskommiffors für die Aus- und Einfuhr- bewllligung in Ostpreußen die Befugnis zur Erteilung von Aus- fuhrgenehmigungen für Getreide und Produkte daraus entzogen wird. Reichsgetreidebureou Königsberg i. Pr. An die Reichsgetreidestelle Berlin zur gfl. Kenntnisnahme mit der Höst. Bitte, die Angelegenheit der Direktion wiederHoll vortragen zu wollen und nicht früher zu ruhca, als bis endlich diesen unerhörten Zuständen ein Ende bereitet worden ist, da selbstverständlich, je mehr es bekannt wird, daß Ausfuhr- genehmigungen erteilt sind, um so mehr beantragt werden, da die hohen Auslandspreise die bisher zur Untätigkeit verurteilte Kauf- Mannschaft in hohem Maße reizen. Bureau der Reichsgetreidestelle Königsberg i. Pr., Oberpräsidium, gez. Baumann. Schade, daß man nicht feststellen kann, welcher Partei diese Profitpatrioten ihre Stimmen zu geben pflegen. Alle Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß sie mit dem Maul die größten Nationalhelden sind. Sic wären dann nur würdige Nachahmer des hochkonfervatioen und hochpatriotischen Junkers v. Oldenburg-Janufchau, der während der englischen Hungerblockade bekanntlich einen großen Teil seines Landes brachliegen ließ, weil ihm der Anbau nicht mehr ge- nügenden Gewinn abzuwerfen schien. Der Aeltestcnrat des Reichstages beschäftigte sich Mittwochabend In ausgedehnter Sitzung mit dem Beratungsmateriol, das für die nächsten Tage in Aussicht genommen ist. Nachdem am Donners- tag das Gesetz über die Getreidebewirtschaftung erledigt sein wird. soll am Freitag die Interpellation der Unabhängigen über den Fall Gareis und am Sonnabend die Interpellation wegen Over- schlesien zur Beratung gelangen. Für den Anfang der nächsten Woche sind das Gesetz über die Förderung des Wohnungs- baue? und das Reichsmietengesetz sowie die Interpellation über die Sanktionen im Rheinland in Aussicht genommen. Im Aeltestenrat fand ferner eine Besprechung über einige Aenderun- gen des Diätengesetzes statt, zu deren Lorberatung eine Unter- kommisston eingeletzt worden ist. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Frage der Benutzung von Kleinbahnen»nd Schlafwagen durch die Abgeordneten zur Sprache kommen. Ein Beschluß über den Beginn der großen Sommerpause ist noch nicht gesaht worden. Der Sieneraosschnß de» Reichstage, beriet am Mittwoch den Gesetzentwurf zur beschleunigten Erhebung des R e i ch» n o t- Opfers und der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs. An- genommen wurde ein Antrag Dr. heifferich(Dnatl.). der die Be- stimmung enthätt, daß die im Gesetz vorgesehene Frist der Steuerbefreiung für Auslandsdeutsche zunächst bis zum 31. Dezember 1922 verlängert wird.— Ferner wurden zwei Anträge angenommen, welche Ermäßigungen vorsehen für den Fall, daß ein Ehegatte oder Söhne im Kriege gefallen sind oder durch Kriegsfolgen ihren Tod gefunden haben.— Weiter wurde ein Antrag angenommen, der die S t u n d u n g bei Abgabepflichtigen auf Antrag dann zuläßt, wenn das steuerbare Vermögen nicht über 130 000 Mark und das Jahreseinkommen nickt über 7500 Mark beträgt. Eine Ermäßi- gunfr ist auch statthast, wenn das steuerbare Vermögen nicht über 300 000 Mark und da» Jahreseinkommen nicht über 10 000 Mark beträgt, falls der Abgabepflichtige über 80 Jahre alt oder erwerbsunfähig ist, wenn das Einkommen sich hauptsächlich aus Kapitaleinkommen zusammensetzt. Einstellung de» Verfahrens gegen Angnstin. Da« gegen den früheren Ministerialrat im ReichSenrährungSmiiiistepium Auguftin anhängig gemachte Eerkahren wegen Bestechlichkeit ist jetzt auf Beschluß der Strafkammer de« Landgericht« I eingestellt und Augustin außer Verfolgung gesetzt worden. Die Sprengladung de» verhafieten. Au« Gottesberg meldet WTB.: Als der Berghäuer Wotzei gestern nachmittag ver- haftet werden sollte, brachte er aus der Polizeiwache eine Spreng- l'a du ng zur Explofion. Watzek wurde fürchterlich verstümmelt und sofort geiötet. Die anderen Anwesenden blieben unversehrt. Eine. Haussuchung bei Watzek förderte noch sechs weitere Spreng. ladirngen zu Tage. 9 Die Krise im öüchereiwesen. Bon Kurt Bauer. Die Bedeutung des ösfeutlichen volkstümlichen Büchereiwesen» ist in Deutschland, dem-Lande der Dichter und Denker, merkwürdigerweise noch lange nicht erseht worden. Die Gründe dafür dürsten zum Teil historischen Charakter» sein. Seit oltersher hat Deutsch- land alten anderen Staaten voran ein scharfes Augenmerk auf die Gründung wissenschaftlicher Bibliotheken, auf die Förderung de» Schulwesens usw. gehabt. Man glaubte noch dieser Rich» tung htn genug zu tun und übersah in bureautratischem Eifer die neuen Anforderungen der Zeit. Nur so läßt e» sich verstehen, daß die Wichtigkeit der modernen Stadtbüchereien und der mit ihnen verbundenen Organisationen bei uns bisher nicht genügend zum Bewußtsein der Allgemeinheit gelangt ist. Be«»it» dringt au» Bremen der erste Notschrei zu uns. Dort verteilte die öffentliche L e s e h a ll e ein Flugblatt, in dem sie ihre Leser von der bevorstehenden Notwendigkeit der Schließung ihrer Au»Ieihe in Kenntnis fetzt, nachdem der Lesesaal schon ander» weitiz vermietet werden muht«. Nicht weniger als 18 000 Leser au» ollen Voltsschichten wurden von ihr versorgt. Die jährlich entliehe« neu Bücher erreichten die Zahl 220 000. Es hängt jetzt von einem jährlichen Zuschuß von 50— 60 000 M. ab, ob sich ihr Betrieb weiter- führen läßt-. Sonst muß diese wichtige Volksbildungsstätte, die be» reit» vielen jüngeren Lesehallen zum Muster diente, geschloffen werden. Wir lassen heule, ohne daß die Oeffentlichkeit sich darum kümmert, eine Organisation zugrunde gehen, aus der z. B. die angelsächsischen Länder— in kluger Erkenntnis ihrer Bedeutung. für die gesamte Volkswohlfahrt— einen wesentlichen Teil ihrer sltt- lichen und wirtschaftlichen Kräfte schöpfen. Bereits 40 Jahre früher als in Deutschland setzte in Amerika und England die L« s»- Hollenbewegung«in. Sie erreicht« im Laufe der Jahr« eine Ausdehnung, die ein sittliches Gegengewicht gegen die Jnduftriali- sierung jener Länder zu bilden vermochte. Wie weit dort da» allge- meine Interesse für die Lüchereibewegung geht, ersehen wir nicht nur au» den hohen Mitteln, die einzelne Gemeinden dafür aufbrin- gen, sondern vor allem aus den gewaltigen privaten Zuwendungen. Man denke an die enormen Summen, die ollein ein Mann wie Carnegie diesen gemeinnützigen Organisationen hat zufließen laffenl Während bei un« eine Bibltothekssteuer recht unpopulär wäre, er» hielt in England bereit» im Jahre 1849 jede Stadt von einer ge- wissen Größe das Recht, von ihren Einwohnern einen halben bis z» einem Penny auf das Pfund gezahlter Steuer zur Errichtung öjjyulu�r Biblioljjeirn pj». M erjebep. Eine ähnliche Steuer- gesetzgebung besteht in Amerika. In Maffachusetts z. B. sind alle Genieinden fest 1851 berechtigt, von jedem Steuerzahler bis zu 4 M. zu Zweck?» der Begründung und bt» zu 2 M. zur Erhaltung öffeNt- licher Bibliotheken einzuziehen. Bon dem Millionen- und Milliarden«tot der d eu i f ch e n Städte fließt nur ein kaum nennenswerter Bruchteil den Stadtbüchereien zu. viel weniger, al» für Schulen und andere Bildungsorgamfotionen ausgegeben wird. Lei 20V 000 Eimoohnern kommen noch nicht 100 000 M. auf ihre Lesehalle, also etwa 50 Ps. jährlich pro Kopf! Einen Begriff von der stiefmütterlichen Behandlung dieser wichtigen Bildungsanstolten können wir un» machen, wenn wir die jetzige Kostensteigerung auf allen anderen Gebieten berücksichtigen. Denn während die Dücherpreise fich um da» Achtfach« erhöhten, beiäuft sich der Etat der Stadtbüchereien für Neuanschaffungen bestenfalls auf das Doppelte gegen früher. Die traurige Entwertung, die ihr ganzer Betrieb dadurch erfahren muß, ist nie wieder gutzuntachen. Unter allen Bildungsstätten erfordert die Unterhaltung einer öffentlichen volkstümlichen Bibliothek den oerhöltnismähig ge- ringsten Kostenaufwand. Und von allen Mitteln der modernen Kulturpflege ist da« Buch am leichtesten zu verbreiten. Eine Der- nochlässtgung dieses Gebteies kann nur der Schundliteratur und den anderen die Volksseele vergiftenden Unternehmungen und Veranstaltungen zugute kommen. Im Berliner Bibliothekswesen liegen die Dinge heute be» sonders schlimm. Seit länger als einem halben Jahre sind bei der Städtischen Bücherei die Neuanschaffungen eingestellt worden. Die Finanznot zwingt auf allen Gebieten zur äußersten Sparsamkeit, aber es scheint doch, daß man hier an einem Institut knausert, dessen Pflege auch unter den schwierigsten Verhältniffen nicht leiden sollte. Denn der Mensch lebt nun einmal nicht vom Brote allein, sondern er bedarf auch der geistigen Nahrung und er bedarf ihrer in der gegenwärtigen Zeit mehr als sonst, wenn seine Lebenstraft und sein Lebensmut nicht rettungslos verkümmern sollen. Die.Leibnlz-RledaWe", die die Akademie der Wissenschaften an ihrem jährlichen Leibniz-Tage zu verleihen pflegte und die, wie die anderen wilhelminischen Orden und Ehrenzeichen durch die Re- publik abgeschafft wurde, soll setzt wieder eingeführt werden. Allerdings soll sie nur in Bronze und nur an Ausländer ver- geben werden. An sich wäre gegen dieses harmlose Vergnügen nicht viel einzuwenden, wenn nicht die Medaille in ihrer Form einen ausge- sprachen r o y a l i st i s ch e n Charakter trüge. Gestiftet wurde fle, wie e5_ in der Satzung heißt, durch„Seine Majestät den Kaiser und König Wilhelm ll. an Allerhöchst Seinem Geburtsfest am 27. Januar 1906", und sie zeigt auf ihrer Vorderseite außer dem Brttflhfld von Lelbniz tnc Inschrift„Acadenuu liqp» Scientiarurn"— auf deutsch:„Koni glich preußische Akademie der Wissenschaften". Die Verleihung eine« solchen Ehrenzeichens durch»in offizielle, Institut der preußischen Republik müßte nicht nur im Lande Anstoß erregen, sondern würde auch bei den davon betroffenen auslän- difchen Gelehrten berechtigten Spott hervorrufen. Es heißt, daß das Ministerium Etegerwald bereits leine Zustimmung zu der Wiederbelebung des wilhelminischen Rudiment» erteilt habe. Wir nehmen an. daß die Medaille, wenn sie wirklich wieder verliehen werden sollte, zum mindesten in einer wesentlich veränderten, der heutigen Zeit entsprechenden Form ihre Auferstehung seiern wird. Valuta nnd Wissenschast. Die Hochschulkorrespvndenz berichtet: Da» heurige Jahr bringt der Wiener Universität eine Situ- ation. wie fl« wolzl seit Jahrzehnten nicht vorgekommen ist. Nicht weniger als zehn Professoren haben in der letzten Zeit Be. nifungen an ausländische 5)ochschulen erhalten, von der philosophischen Fakultät ollein acht Profefforen. So hat der Rektor der Wimer Universität und ordentliche Professor für Geschichte Dr. Dopsch einen Ruf nach Heidelberg erhalten, der Professor für Kunstgeschichte und Vorstand de» Kunsthistortschen Seminars Dr. Strzygow»ky eine Berufung an die Universität in Dorpat. Nicht nur die Kunst, sondern auch die Wissenschaft geht noch Brot, und die Wiener Hochschullehrer flüchten sich in Länder, die eine nahrhaftere Aaluta haben als Oesterreich. Man wird es ihnen nicht oerargen, denn sie wollen leben und müssen ihre Arbeitskrast so vorteilhaft wie möglich zu verwerten suchen. Ein Jammer und eine Schande aber ist es. daß das Raubkapital der Westmüchte durch sein« Vergewaltigungspolitik nicht nur unendliches materielles Elend über die Menschheit verhängen, sondern auch den Ruin einer der ältesten und glänzendsten wissenschaftlichen Kulturstätten herbei- führen darf. Ein Grabdenkmal für Karl Hauptmann wird zurzeit von Pro- feffor Po elzig, dem bekannten Berliner Architekten, geschaffen. Poelzig war ew persönlicher Freund des verstorbenen Dichters. Tr. Ludwig Cm, dem Berlin dt«.Normalzeit" und die Urania. säulen verdankt, ist gestorben. «lütbn-.vrchefter. Da, städtische v»I?»I-n»-rt am �r-itag. den 17. abend«, Uhr. im Blüthnerfaal. Lühowftr- bringt »Ouvertüren»on Mozart vi, Wagner". „ valttbachschnle«r°h.«erlin. Sonntaa. dm IS.,«achmiliaz, 5 Uhr. findet in der Aula, WemmeiNerstr. 15. die letzte Kunstveranslaltunq der lauserden Oehrfer, od- statt. Fräulein Gisela Svnnger wird romanlische Zttavierinufik(Mendelssohn. Schuinann, Sdopin. Weber. Schubert) zu Ge. hör biingen. Starten zu 1 M. find im Suteou.«eoiaenstr. 34—36, sowie an ollen Arbeittstätten der VoUSHochjchule Srog-Berliu und an der Kasse erhältlich. Hesteb Dentfcher Mnfikerkalender. Die Neuauflag« de, 37. Fahr. gang« ist bereu» im Druck, und e, ist erwünscht, d.isz all« dl-jmia-n Musiker, welche in den Kalender ausgenommen werden wollen, nnd die noch leinen Fragebogen erhallen baden, sich möglichst umgebend an die«edatlt-m de, ftaltichetMylaj Hetze« vertag, Berfci V iä, iotzcu- d urger... i c. 23z

Nr. 279 ❖ Z8. Jahrgang IWiPSÄSEH HeilsgL öes vorWarts donnsrstag, lö. IunN92I zvvlxsj�'Zz-ji t L V TSVll'lJk toi.tWWW Der 16. Jml Die Berliner Stadiverordneteuwahlen vor dem Berwaltnngsgericht. Die Bevölkerung der Reichshauptstadt hat sich in den letzten Monaten und Wochen derart eingehend mit außen- und innerpoliti- fchen Fragen beschäftigen müssen, daß der Mehrzahl der Einwohner Berlins vermutlich gar nicht zum Bewußtsein gekommen ist, welche außerordentliche Bedeutung der heutige 16. Juni für die ganze Zu- kunft dieses Riesenkörpers Berlin haben kann. Wie erinnerlich sein dürfte, hat seinerzeit der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volkspartei in der Croß-Berliner Stadtverordneten- Versammlung v. Eynern in Gemeinschaft mit seinen Fraktionskol- legen gegen die Gültigkeit der am 26. Juni 1920 vollzogenen ersten Stadtverordnetenwahlen für die neue Gemeinde Groß-Berlin Ein- spruch und Klage auf Ungültigkeitserklärung nicht nur der Stadt- vsrordnetenwahlen, sondern auch der Bezirksverordnetenwahlen er- hoben. Inzwischen ist nun schon tatsächlich eine Entscheidung getrof- fen worden, und zwar von einer Mittelinstanz, dem Bezirksausschuß, der am 27. Januar d. I. dahin entschieden hat, daß die Klage v. Eynern und Genossen aus Ungültigkeitserklärung der Bezirksver- ordnetenwahlen mangels einer rechtlichen Grundlage abzuweisen ist. hingegen wurde dem Klageantrag auf Ungültigkeitserklärung der Stadtverordnetenwahlen stattgegeben. Gegen diesen letzten Beschlug des Bezirksausschusses hat die Berliner Stadtverordnetenversamm- lung durch den Rechtsanwalt Dr. Roscnfeld Berufung eingelegt. Diele Berufung kommt nunmehr an der obersten Stelle im Ber- «alwngsstreitverfahren, dem Obervcrwaltungsgericht, zur letztin- stanzlichen Entscheidung, und zwar nachdem eine außerordentlich peinliche Zeit der Ungewißheit vergangen war, am heutigen Don- nerstag, den 16. Juni 1921. Damit dürfte zunächst die Wichtigkeit dieses Tages für die Zukunft Groß-Berlins begründet sein. Denn wenn das OVG. gemäß der Klage von Eynern und Genossen auf Un- gültiakeitserklärung der Stadtverordnetenwahlen vom 26. Juni 1926 beschließt, dann werden die Einwohner Groß-Berlins spätestens im cher'zst das mehr oder minder große Vergnügen haben, in eine Reu- wähl der Stadtverordneten einzutreten. Ob die von dem Bezirksausschuß ausgesprochene GiiUigkeit der Bezirkswahlcn bestehen bleibt, ist zunächst noch nicht bestimmt, denn von Eynern und Genossen haben sich mit diesem Entscheid des Be- zirksausschusses nicht zufrieden gegeben. Die Deutsche Volkspartei ist für ganze Arbeit, sie hält— offenbar in trautester Gemeinschaft mit den Deutschnotionalen— die inneren und äußeren wie die kam- munalpolitischen Verhältnisse bereits für so außerordentlich gefestigt, daß sie sich glaubt gestatten zu dürfen, diesen seit dem 9. November 1918 mit großen Mühen einigermaßen zur Ruhe gekommenen Viermillionenkörper wieder von Grund auf in Unruhe stürzen zu können. Gestand doch bereits ein der Deutschen Volkspartei sehr nahestehendes Organ wie die„Deutsche Allgemeine Zeitung" ein, dost ,,die Ungültigkeitserklärung der Berliner Stadtverordneten- mahlen, wenn sie vom OVG. bestätigt wird, die schwerwiegendsten Folgen nach sich ziehen wird". Und das alles, wie die Herrschaften der Rechten natürlich sagen, von Rechts wegen. Das Volk denkt sich aber seinen Teil dabei. Der Grund zum Vorgehen gegen die Stadtverordnetenversamm- lung und zur Klageerbebung auf Ungültigkeitserklärung der Wahl wird darin erblickt, daß die Stadtverordnetenversammlung am ?S. August 1926 nach dem Vorschlag des Wa'�prüfungsausschufses von 6666 Stimmen, die bei der Wahl die Bezirksocrordneten die Vorhände der Stadt Wahlen in den 6 Berliner Wahlbezirken für imaültig erklärt hatten, nachträglich 4666 für gültig erklärten. Dadurch soll sich die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen erhöht und weiterhin der Wahlquotient, mithin auch die Verteilung der >?tadtverordnetenmandate verändert haben, und zwar, wie die Bolks- narteiler meinen, zuungunsten der bürgerlichen Parteien. Hier ist denn auch der Grund zu ihrem Einspruch zu suchen. Der Bezirks- ausschuß beruft sich in feiner Entscheidung, d. h. in der Ungllliiqkeits- Erklärung der Stadtverordnetenwahlen, auf die ständige Recht- ' rerfning des OVG„ wonach die Stadtverordnetenversammlung lediglich auf Grund des öffentsich verkündeten Wahlergebnisses zu vrüfen habe, ob die Wahlen gültig oder ungültig find. Stellt es sich heraus, daß durch irgendwelche Fehler das Wahlergebnis ver- ändert wird, so muß die Stadtverordnetenversammlung die Wahlen für ungültig erklären und neue Wahlen auszuschreiben. Sie hat "ber nicht das Recht, ihrerseits die Fehler gutzumachen. Eben durch die seitens der Stadtverordnetenversammlung vorgenommene Aende- rung soll auch das Gesamtergebnis der Wahlen verändert worden ! sein. Die von dem Bezirksausschuß gerügten Unregelmäßigkeiten � sollen in den Berliner Wahlkreisen 1—6 vorgekommen sein. Gleich- j wohl müßten— b. h. immer nach dem Urteil des Bezirksausschusses—, I falls die Wahlen durch das OVG. für ungültig erklärt werden, für iganz Groß-Berlin Neuwahlen ausgeschrieben i w e r d e n. Dies die bisher ergangene Entscheidung des Bezirksaus- I schusses, gegen die die endgültige Entscheidung des OVG. angerufen l worden ist.— Bemerkenswert an diesem Vorgang ist, daß gerade die Deutsche Volkspartei es war, die infolge dieser nachträglichen Gültig- keitserklärung im Bezirk Tiergarten das Mandat Dr. Kohls er- hielten, während die Demokraten das Mandat Tews veroren. Die Augen aller Kommunalpolitiker nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland werden deshalb an dem heutigen Tage auf den Bau in der Hardenbergstraße zu Charlottenburg gerichtet sein, der den höchsten Verwaltungsgerichtshof des preußischen Staates birgt. Fällt ihm doch, wie Hue de Grais sagt,„in den letztin st anz- lichen Enscheidungen die wichtige Aufgabe zu, die Einheit der Rechtspre'chung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts zu wahren und durch Aufstel- lung fest er Grundsätze rechtsbildend in die Ver- waltung einzugreifen". Damit aber werden die Richter dieses hohen Gerichts vor eine Aufgabe gestellt, wie sie bisher noch keinem deutschen Gerichtshof zu entscheiden vorbehalten war. Es ist oft genug oorgekömmen, daß einzelne Mandate für ungültig erklärt wurden. Daß aber eine ganze große 226 Köpfe zählende Körper- schaft, die Erwählten und Vertrauten von 4 Millionen Menschen, ohne rechtlichen Halt gewissermaßen wie Marionetten in der Luft schweben muß, wie es feit der Klageerhebung des Herrn von Eynern und Genossen der Fall ist, daß diese 225 Stadtverordneten unter Um- ständen durch den Spruch des Senats einfach von der Bildfläche zu verschwinden haben, das dürste in der Tat in der Geschichte des modernen Parlamentarismus wohl noch nicht dagewesen sein. Und diesen Zustand herbeigeführt zu haben, dürfen sich die Herrschaften der Deutschen Volkspartei rühmen. Die Leitgedanken dieser Leute sind zu klar und zu eindeutig, als daß man darüber noch im Zweifel fein könnte. In ihrer wütenden Sucht nach bureaukrasischer und paragraphischer Gerechtigkeit haben sie gar nicht daran gedacht, daß sie im Falle einer Neuwahl ihre eigenen bisherigen Stadtverordneten aufs schwerste gefährden, ein Umstand, auf den näher einzugehen nach der Entscheidung des OVG. die rechte Zeit sein wird. Ein weiterer Umstand darf hierbei der Oeffentlichkeit nicht verborgen bleiben, nämlich die obsolute Sicherheit, mit der die Rechte bisher von der Ungültigkeitserklärung der Siadtverordnetenwahlen durch das OVG. als von einer feststehenden Tatsache gesprochen hat, gerade als ob der Spruch des Senats bereits irgendwo seit langem erfolgt sei und der 16. Juni nur dazu diene, diesen Spruch zu verkünden. Diese absolute Sicherheit der Rechten ist doch mehr als merkwürdig und sei zunächst einmal als Symptom festgehalten. Diese unerhörte Ungewißheit ist von der Deutschen Volkspartei über die Viermillionenstadt zu einer Zeit verhängt worden, in der die verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter unserer Stadt Tag und Nacht an der Arbeit sind, um den Koloß, den der Krieg auf den-Sand gesetzt hat, wieder flott zu bekom- men. Die Parteien der Rechten sind ebenso eifrig Tag und Nacht an der Arbeit gewesen mit. unverantwortlichem Hetzen und Wühlen und Schmähen, um Groß-Berlin in ganz Deutschland ver- ächtlich zu machen. Und dann geschieht folgendes: Ein Mann wie der germanifch-evangelifche Pfarrer Koch stellt sich in der Landes- verfamlung hin, verkündet den wirtschaftlichen und finanziellen Ver-' derb und Ruin der Reichshauptstadt und wird dann ein paar Tage später durch die Ausführungen des Fachmanns Karding unter dem schallenden Gelächter der Versammlung als ein kommunalpolitisch ganz unfähiger Schwätzer und Dilettant abgeführt. Von der Oefsentsichkeit ist es auch sehr wohl bemerkt worden, daß die B e» hauptungen von der absoluten Unwirtschaftlich- keit der Gemeindebetriebe, die fortwährend seitens der Rechtsparteien aufgestellt und wiederholt werden, dummes Ge- schwätz sind. Der günstige Abschluß der städtischen Werke in Charlottenburg und der Neuköllner kommunalen Le- bensmittelwirtschaft haben den Gegenbeweis angetreten und lassen die durchaus berechtigte Hoffnung zu, daß in ein paar Jahren die Groß-Berliner VerhälMisie wesentlich anders und besser ausschmien zverden als heute. Das Volk selbst, so sehr es auch unter der Un- gunst der Verhältnisse zu leiden hat, ist viel zu geduldig und zu ver- ständig, als daß es nicht längst eingesehen hätte, daß lediglich durch ständige ruhige und gewissenhaste Arbeit seiner Vertreter im Magi- ftrat und Stadtverordnetenversammlung die notwendige Atmosphäre des Vertrauens geschaffen wird, in der Groß-Berlin ausgebaut werden kann. Lediglich die bürgerliche Rechte kommt nicht zur Ruhe und zu Verstand, und ihr neuester Vorstoß kann, je nach Ausfall der Entschei- dung, unermeßliche Folgen haben. Sollte der Spruch des Gerichts die Ungültigkeit der Wahlen ergeben, so würde damit sofort ein un- leidlicher Zustand geschaffen werden, weil mit dem Augenblick der Rechtskraft des Urteils keine Stadtverordnetenversammlung mehr be- steht. Was das gerade in der Zeit der Etatberatung zu bedeuten haben würde, ist ohne weiteres ersichtlich. Es wird aber zweifellos Vorsorge für diesen Fall getroffen werden müssen, sei es durch Erlaß eines Notgesetzes, sei es auf andere Weise, denn daß Groß-Berlin ohne gesetzgebende Körperschaft auch nur zeitweilig sein sollte, ist ganz undenkbar. Vollkommen ungeklärt dürfte in diesem Falle auch sein, ob die ganze gesetzgeberische Tätigkeit einer derart für ungültig erklärten Stadtverordnetenversammlung� gleichfalls für null und nichtig erklärt wird. Wie dem auch sei, die Verantwortung vor Zeit und Zukunft, vor Person und' Volk, vor Staat und Geschichte trägt der Richter. Diese Verantwortung war einst überzuleiten auf den König und wurde von diesem in bequemster Weise weitergeleitet auf das höchste Wesen. Heute trägt der Richter die Verantwortung ganz allein und die letzte hoch sie Instanz ist das Volk! Wir sind überzeugt, daß die Richter des OVG. in der Hardenbergstraße sich dieser Verantwortlichkeit, die ihnen niemand abnimmt, bewußt sind. Rechtlich steht die Gültigkeit oder Ungültigkeit der letzten Stadt- verordnetenwahlen zur Entscheidung, tatsächlich und politisch wird sich daran die Entscheidung über Glück oder Ende von Groß-Berlin an- schließen. W i r aber stehen gelassen und harren der Entscheidung. Die Kloake. Uebcrhandnahmc der Unsiktlichkeik in Berlin WW. In Verbindung mit den schamlosen Zuständen in der Tauentzien- straße und dem Kurfürstendamm hatten sich auch in dew verschie- denen Pensionen fürchterliche Mißstände eingenistet, die der Polizei nicht verborgen geblieben waren. Die Pensionsinhabcrinnen ver- fügen über große Räume,"die sie Lebemännern zur Verfügung stellen. Diesen werden die jungen Mädchen, zum Teil schon Zweifel- hasten Rufes, zum Teil aber auch noch unverdorbene Töchter guter Bürgerfamilien zugeführt. So sprach erst kürzlich ein Agent in der Maske eines Kavaliers ein Mädchen aus einer Bremer Bürger- familie auf der Straße mit der Bitte an, für ihn ein Paket zu einer Frau Hennig in der Nürnberger- Straße 26 zu bringen. Er bemerkte dabei, daß dort auch noch ein harmloser geselliger Verkehr herrschte. Das Mädchen wurde nach einem freundlichen Empfang und nach Bewirtung zum Wiederkommen eingeladen und fühlt sich nach einigen Wochen schon ganz heimisch. Das Ende war, daß sie vergewaltigt wurde. Hilferufe blieben vergeblich, ebenso ein Flucht- versuch, den Frau Hennig vereitelt«. Dieses Vorkommnis und andere.' ähnlicher Art veranlaßten ein scharfes Einschreiten der CKar- lottenburger Sittenpolizei. Gestern machte Kriminalkommissar Engelbrecht mit mehreren Beamten zunächst der Frau Hennig einen Besuch. Durch Beschlagnahme des Fernsprechers erfuhr er aus Ge- sprächen, das zwischen diesem Pensionat und zwei weiteren, einem in der Eisenacher und einem in der Nettelbeckstraße, eine.enge Ge- schäftsverbindung bestand. Die drei halfen sich gegenseitig mit Mädchen aus, die bei Bedarf gleich mit einem Auto von der einen zur anderen Stelle befördert wurden. Alle drei Pensionats— man sollte sie richtiger mit Saustall bezeichnen— wurden ausgehoben und die anwesenden Mädchen und auch die männlichen Gäste festgestellt._ <fin öaltikum-Ielöwebel als voppelmörder. Festgenommen, angeschossen und schwer verletzt. Einen guten Fang machte gestern die hiesige Kriminalpolizei in der Kruppstraße. Seit zwei Jahren wurde wegen eines zwei- fachen Mordes ein 31 Jahre alter Feldwebel Rudolf Wessel von den Kriminalbehörden gefucht. Auch die Berliner Kriminalpolizei fahn- dete auf ihn. Wessel wird beschuldigt, seine eigene Frau und den Ehemann seiner Geliebten ermordet zu haben. Frau Wessel kehrte eines Tages vom Baden in der Oder nicht zurück. Ihr Mann, der sie angeblich tot auffand, teilte mit, daß sie ertrunken sei. Die Er- Mittelungen an Ort und Stelle erregten den Verdacht, daß Wessel bei dem Tode seiner Frau die Hand im Spiel gehabt habe. Die Untersuchung der Leiche verstärkte den Verdacht. Das Belastungs- Ks Die Rächer. Roman von Hermann Wagner. Der Untersuchungsrichter beobachtete die Zeugin, die d'? Auskunft in verbissenem Ton gab, eine Weite scharf und srogte ''ann unvermittelt:„Hatten nicht auch Sie jederzeit freien Zutritt in das Haus Ihres Bruders?" „Nein," antwortete die Zeugin. „Warum nicht?" „Meine Schwägerin liebt mich nicht." Hier unterbrach der Untersuchungsrichter die Befragung der Zeugin plötzlich, denn er hatte das Gefühl, eine wirkliche Spur geiunden zu haben, deren Verfolgung sich lohnen muhte. Er ließ an Herbert Behrens eine Ladung ergehen, unver- züglich vor Gericht zu erscheinen, um als Zeuge eine Aussage zu machen. Doch der Gcrichtsdiener, der die Ladung über- bringen sollte, kehrte nach einer Stunde unverrichteter Dinge zurück. Er berichtete, daß er in der Villa des Zeugen, die draußen in Uhlenhorst lag, nur dessen Wirtschafterin ange- troffen habe, die ihm mitgeteilt habe, daß ihr Herr feit einigen Tagen verreist sei, ohne das Ziel seiner Reise und den Tag seiner Rückkehr angegeben zu haben. Der Untersuchungsrichter lud nun die Wirtschafterin des Herbert Behrens und erfuhr von ihr das Folgende: Genau vor sechs Tagen— das war der Tag, an dem draußen auf der Außenalster der Mord begangen worden war—, berichtete die Wirtschafterin, habe ihr Herr kurz nach der Mittagstunde die Villa verlassen. Er sei erst in den Abendstunden zurückgekehrt und zwar, wie deutlich zu sehen gewesen sei, in großer Erregung. Er habe nur wenige ver- worrene Worte mit ihr gewechselt und ihr schließlich auf- getragen, niemanden vorzulassen, da er die ganze Nacht arbeiten werde. Darauf habe er sich in seinem Zimmer ein- oeschlossen, in dem er in der Tat während der ganzen Nacht Licht gebrannt habe. Erst am nächsten Morgen sei er wieder zum Vorschein gekommen. Er sei zwar übernächtigt ge- wesen, habe aber sonst den Eindruck großer Ruhe gemacht. Er habe ihr einen versiegelten Brief übergeben und ihr auf- getragen, diesen unverzüalich zu Frau Lucio Blümner zu bringen und ihn ihr persönlich zu übergeben. Doraui habe er telephonisch ein Automobil bestellt, das ihn mit einigem Gepäck zum Dammtorbahnhof gebracht habe. Seit dieser Stunde habe sie ihn nicht mehr gesehen, noch habe sie etwas von ihm gehört. „Und der Brief?" fragte der Untersuchungsrichter gespannt.„Haben Sie ihn der Empfängerin eingehändigt?" „Ja, noch in derselben Stunde. Die gnädige Frau nahm ihn, ohne ihn sofort zu öffnen. Sie sagte, ich könne gehen, es wäre gut." Weniger als eine Stunde später stand Lucie� Blümner wiederum von dem Untersuchungsrichter. Sie war toten- blaß, zugleich aber von eiliger Ruhe. „Haben Sie," fragte der Untersuchungsrichter,„an dem Tage, da Ihr Mann aus dem Wasstr gezogen wurde, und zwar kurz bevor man seine Leiche in Ihre Wohnung brachte, durch eine Botin einen Brief erhalten?" „Ja," gab Lucie Blömncr zu. „Von wem war dieser Brief?" Die Wangen der Zeugin färbten sich mit einem leisen Rot.„Muß ich das sagen?" fragte sie. „Es liegt in Ihrem Interesse, wenn Sie es sagen," redete ihr der Untersuchungsrichter freundlich zu. Die Zeugin zögerte. Es war zu sehen, daß es sie eine übermenschliche Anstrengung kostete, sich zu beherrschen. Doch es gelang ihr. Die Röte auf ihrem Antlitz wandelte sich dabei zu zwei hektischen Flecken.„Der Brief war von einem meiner Bekannten, von Herbert Behrens." „Besitzen Sie den Brief noch?" „Nein." „Haben Sie ihn vernichtet?" „Ja, ich habe ihn verbrannt," antwortete die Zeugin mit Aufatmen, so, als habe sie etwas sehr Schweres endgültig überwunden. „Wolle Sie mir nicht sagen, was in dem Brief stand?" fragte der Untersuchungsrichter weiter, aufmerksam, ruhig und liebenswürdig. „Nein," antwortete die Zeugin. „Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie großen Unannehmlichkeiten, ja sogar dem Verdacht, an dem Mord Ihres Mannes beteiligt zu sein, entgehen, wenn Sie es sagen." Die Zeugin schien wie aus Stein. Keine Wimper zuckte; an ihr.„Nein," Miederholte sie, ohne auch nur einen Augen- � Liier«i übsri-gen.•• Die ilugen-»es Untersiichimgsnchters richteten sich grüß und ermahnend auf sie.„Sagen Sie es auch dann nicht. wenn ich Ihnen bei weiterer Weigerung mit sofortiger Ber- Haftung drohe?" „Auch dann nicht." „Dann," rief der Untersuchungsrichter, und sein Gesicht veränderte sich plötzlich,„wt es mir leid, Ihre sofortige Ver- hastung verfügen zu müssen, wegen dringenden Verdachtes der Mitschuld an der Ermordung Ihres Mannes." Die Zeugin. lächelte leise. Dieses Lächeln hatte etwas Rührendes, es sah aus, als ob es schon seit jeher auf ihren Lippen gelegen habe.„Wie Sie wollen," sagte sie fügsam. „mir ist es recht." Eine Haussuchung, die sofort in der Wohnung der Ver- hafteten vorgenommen wurde, ergab nichts, das für Lucie Blümner belastend gewesen wäre. Jener ominöse Brief, der mit dem Verbrechen zweifellos in einem Zusammenhang stand, schien also in der Tat vernichtet zu sein. So blieb, da ein neuerliches Verhör Lucie Blümners gleichfalls ergebnis- los verlief, nichts anderes übrig, als zu warten, bis man des Täters habhaft würde, der zweifellos geflüchtet war. Um ihn zu bekommen, ergriff man unverzüglich alle nötigen Maßregeln. Leider gelang es nicht zu ermitteln. wohin er sich gewestdet hatte. Er war wie vom Erdboden verschw'indcn. Mm telegraphierte nach allen Richtungen, unterrichtete alle Dampferlirnen und erließ einen Steckbrief hinter ihm. Dann wartete man ab. Es vergingen vierzehn Tage, und man hatte schon jede Hoffnung auf eine rasche Klärung der geheimnisvollen An- gelegenheit aufgegeben, als die Lösung ans höchst über- raschende Weise plötzlich ganz von selbst zustande kam. Eines Nachmittags nämlich meldete sich beim Unter- suchungsrichter ein vornehm gekleideter Herr zu einer dring- lichen Unterredung. Er stellte sich als Herbert Behrens vor und erklärte mit knappen nüchternen Worten, man möge die Unschuldige, die man verhaftet habe, sogleich in Freiheit setzen, denn er, er allein, sei der Täter und schuldig. Der Untersuchungsrichter, von dieser Wendung der An- gelegenheit a-f das höchste überrascht, starrte den Mann, der sich hier sv ruhig der Gere�t'gkeit überlieferte, wie eine Er- schein.mg an. Nur alln'"h'ich gelang es ihm, seiner Ber- wirp ng Her« me-'<-'widerlichen Formalitäten zu -r üLf.n und i.e.: De-L-, u-s sehr kurz war, zu proto» l. nie. est.(Forts, folgh)

Material mar f» siymer, daß Weflel auf einen.Haftbefehl dee Stet» tiner Staatsanwaltschaft unter dem dringenden Verdachte des Mor- des festgenommen und am 12. Moi 1919 nach Stettin gebracht wurde. Auf dem Bahnhof dort gelang es dem Verhafteten, seinem Begleit. wöchter zu entschlüpfen. Seitdem war er flüchtig und wurde überall �>ie Ermittelungen ergaben unterdesien. daß der Feldwebel in Büdingen bei St. Aoold ein Liebesverhältnis mit einer Ehefrau Weber unterhalten hatte. Auch deren Mann war ermordet worden. Der verdacht fiel alsbald auf Wessel. Auch die Frau des Erschofie- neu teilte ihn in der Annahme, daß der Feldwebel ihren Mann er« schosien Hab«, um sie heiraten zu können. Wessel wurde auch ermittelt und festgenommen. Bei der Revolution entkam er in Saar- brücken aus der Untersuchungshaft und auch feine Akten verschwan- den mit vielen anderen. Die Berliner Kriminalpolizei, die noch nach ihm fahndete, erfuhr nunmehr seinen Aufenthalt, der sich in der Krupp» straße befand, woselbst Wessel unter dem Nomen Weflely bei einer Abwicklungsstelle tätig war. Seine Verhaftung war aber nicht leicht. Es entfvann sich eine wilde Hetzjagd, im Verlauf deren der Verfolgt« angeschossen wurde und dann auf den Boden flüchtete. Dort brach er. da ihn eine Kugel in den Rücken getroffen hatte, zu» fammen und wurde als Gefangener nach der Ehoritee gebracht. Die weiteren Feststellungen ergaben, daß der wegen Doppel» morde? überoll gesuchte Mann unangefochten unter seinem richtigen Namen bei verschiedenen Tsuppentetlen gedient hat. u. a. in Pots- dam und bei den Baltikum-Truppen. So gehörte er ein« Zeillang als Oberfeldwebel der Brigade von Dassel an. Alle Mllitärftellen, denen er angehörte, hatten in ihm einen sehr tüchtigen Soldaten, dem sie die besten Zeugnisse ausstellten. Sühne für einen Affektmord. Im weitereu Verlauf de» Potsdamer Prozesses gegen den Schlosser Grabt erklärte Sanitätsrat Dr. Magnus Hirschfeld den Angeklagten nicht für einen Sadisten. Er bezeichnete die Tat ali im Äffekttaumel eines geistig minderwertigen Menschen ausgeführt. Die Voraussetzung des ß öl hielt dieser Sachverständige und auch der zuständige Kreisarzt Medizinalrat Dr. Geisler nicht für vor- liegend. Der Staatsanwalt konnte die Frage nach Mord nicht ausrechterhalten und beantragte, die Frag« nach Tötung bei Unter- nebmung einer strafbaren Handlung i§ 214) zu bejahen. Nach dem Wahrspruch der Geschworenen wurde der Angeklagte zn 12 Jahren drei Monaten Zuchthaus verurteilt, vier Monate wurden auf die Untersuchungshaft angerechnet. ' Stein Wasser! Die Bewohner der Grundstücke in der Ueckermünder Str. 18, 14, 15 und 16 wurden gestern mit der Absperrung der Wasserleitung durch die städtischen Wasserwerke überrascht. Die Grundstücke standen bi« vor kurzem zur Subhastalion und haben jetzt einen neuen Eigentümer gefunden. Seinem Verwalter wurde die Wasser- sperre angekündigt, falls die schuldigen Kassergelder nicht entrichtet würden. Durch die Maßnahme der Wasserwerle wird jedoch nicht der Eigentümer geschädigt, sondern die Mieter mit ihren Familien. Es geht auf keinen Fall, den Mietern rücksichtslos das Wasier abzusperren, weil der Eigeniümer das Wasiergeld nicht zahlt. Die Maßnahme muß unverzüglich rückgängig gemacht werden. DaS Arsenal im Schöneberger RathanS. Ein hübscher runder Fund wurde im Schöneberger Rathaus entdeckt, und zwar wurden— man sollte es kaum für möglich halten — folgende nicht ganz ungefährliche und harmlose Dinge beschlag. nahmt: 9 schwere Maschinengewehrschlitten. Handfeuerwaffen, voll- ständig abzugbereite Handgranaten, eine große Kiste mit Seite» gewehren, zirka 1509 neue Stahlhelme, zirka KOV neue Patronentaschen, Gewehre, Stiefel, Decken, Bekleidungsstücke, zirka 29 099 Schuß scharfe Maschinengewehrmunitwn und sonstige Kriegsgerät- schaftsn. Es scheint in Schöneberg und in seinem Rathaus noch allerlei ausgewachsene Kinder zu geben, die, wiewohl sie oft genug oerwarnt worden find, da» schöne Sprichwort offenbar vergessen haben: Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es kann geladen sein. Und Herr Minister Domimcus, was sagen Sie dazu, daß aus- gerechnet an der Stätte Ihrer langen segensreichen TÄigkett eine solche Stinkbomb« platzt?_ Das KanfmaunS- und Gewerbegericht Gross-Berlin. Ein am Moniag im Berliner Rathaus tagender Ausschuß zur Vorberatung der Magistrattvorlage über den Erlaß eine? neuen OrlSgeietze» für das Berliner Gewerbe- und KaufmannSgericht be- schloß, die Stadtverordnetenversammlung zu ersuchen, unverzüglich bei der Staatsregierung vorstellig zu werden, eine Notstands- Verordnung dahingehend zu erlassen, daß die jetzt bestehenden Ge- werbe- und KaukmannSaerichte im Bezirk der neiien Stadtgemeind« Berlin bis zum Zusammentritt der neuen Gerichle, längstens bis zum 89. September er. tätig bleiben.' Ferner:.Zur Erleichterung der Klagecinbringung müssen nach Bedarf für ein oder mehrere Verwaltungsbezirke besondere Klageaulnahmestellen eingerichtet werden. Im Interesse der VerkebrSerleicklerung müssen außerdem an geeigneten Stellen noch Bedarf und für einzelne BerukSgruppen auf Antrag der Bezirksverwaltungen Gerichtstage abgehalten werden.' An Stelle des zum ersten Vorsitzenden des Neuköllner MietS- rinigungSamtS bestellten Magistratsassessor« Dr. Korella Hot da« Bezirksamt 14 den bisherigen stellvertretenden Borsitzenden des Gewerbe- und KaufmannSgericht« Neukölln, Magistratsassessor Dr. Hecht, zum ersten Vorsitzenden dieser Gerichte gewählt. Die Ermordung des Gutsbesitzers Otto auf dem sogenannten Schneckenberg im Tiergarten, die das Schwurgericht des Land- gerichts I an zwei Tagen beschäftigte, hat nun gestern durch den Spruch der Geschworenen ihre teilweise Sühne, wenigstens gegen den einen der am Verbrechen Beteiligten gefunden. Der zweite der Beteiligten, Godow, befindet sich, wie mitgeteilt, in Dalldorf zur Untersuchung seines Geisteszustandes. Gegen den Angeklagten Martin R a s ch k« gaben die Geschworenen ihren Spruch auf Schuldig des schweren Diebstahls und des schweren Raubes ab. Der Staatsanwatt beantragte 9 Jahre Zuchthaus, das Gericht verurteille den Angeklagten zu 7�- Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehroerlust. Neuoerpachwug de« Verllner Ratskellers. Mit dem langjährigen Pächter des Berliner Ratskellers Falkenberg ist ein Vertrag bis zum 1. Oktober 1926 zustande gekommen. Di« Pacht ist auf 25 999 M. pro Jahr ermäßigt worden. Dafür übernimmt der Pächter Falken- berg einen großen Tell der 289999 M. betrogenden Kosten für die vollständige Renovierung der Kellerräume. Zum Qrsterreichisch-Drutlchen Tommerfest im Zoo am 25. d. Mi». koliet di? Eintrittskarte nicht 75. sondern 2S M. Volttdundmltglieder er- Kalten in der Festkanzlei, Dorotheenstr. 13, bis zum 22. d. Ml». Karte« für IS 2*. Sport. Mtueklmvfe i» Ackiömeberg. Im Garten der Schloßdrauer«! findet zurzeit ein Ringtampswettstreit statt, an dem die hervorrazendste« Ringer, rote: HanS Schwarz. Heinrich Weber. Kuttchke, N-ber n. a. m teilnehmen. Jeden tlbcnd bitrelen'vier Kampfpaare die Matte. ES ist meist«in Harles Ringen robuster Kräfte mit einander, ab und zu entscheidet aber auch einmal die ausgebildete Technik den Steg. Wie bei allen diesen Konkurrenzen ist neben den anerkannt erstklassigen Ringern noch ein ganzer Stab erst im Kommen begriffener Kräste vertreten, die ihre Kampitätigkeit weit mehr aus die belustigende Unterhaltung des PizbktkumS. al» aus den Steg eingestellt zn baben scheinen. Di« Kenner des Ringkampssport» kennen dies« Kunst- slückchen: ihr Interesse«endet sich lediglich den ernsten imd vorlchrtstS- mäßig geführten Sömviea zu. Dagegen kommen die weniger Svortbeffissencn gerade durch dies«.BeluftiaunaSlämpse' erst voll auf ihre Kosten. Dadurch werden aber auch allabendlich jede« Besucher der schloßbranerei einige »«mjante Stunde» geboten. Gericht über die Justiz. Der Preußische Landtag beschloß in seiner 28. Sitzung am Mittwoch, den 15. Juni 1921, zunächst die Aufhebung der Straf- verfahren gegen die Abgg. R a b o l d(II. Soz.), Buchhorn(DDp) und Frau E g e(Soz.). Nach Erledigung kleinerer Vorlagen folgt die 2. Seratung Ües Haushalts der Justizverwaltung. Justizminister Am Zehahofs: Der soziale Gedanke muß in Zukunft auch in der Justiz mehr zum Ausdruck kommen. Die Angliederung der Kaufmanns- und Gewerbegerichte als Arbettsgerichte an die Amtsgerichte sst noch unentschieden. Hinsichtlich des materiellen Strafrechtes liegt der Entwurf eine» neuen Strafgesetzbuchs« vor. Allgemein häll man das alle Strafgesetzbuch für veraltet. Die Preußische Justizverwaltung hat an dem neuen Entwurf rege mitgearbeitet. Die Abänderung der Strafen für Forstdieb- st ä h l e war besonders dringlich, well das alle Forstdiebstahlgesetz sehr drakonisch« Maßregeln enthiell. Jetzt kann der Richter auf die Verhällmsse der kleinen Leute und auf die Rot der Zell Rücksicht nehmen. Freiheitsstrafen sollen, wenn sie einen Monat nicht über- steigen, durch Geld st rasen erfetzt werden. Zur Förderung des Ausbaues der Jugendgerichte soll die Skrafmündigkcit von 1z auf 14 Jahre herousgeseht werden. An Stelle von Strafmaßregeln sollen Erziehungsmaßregeln angewandt werden. Die Angliederung der Jugendgerichte an das Dormundfchaftsgericht ist unbedingt not- wendig. Von Tag zu Tag mehrt sich die Zahl der Uebertretungen von wirtschaftlichen Verordnungen. Dadurch wird der Strafrichter seiner eigenen Aufgabe der Sttafjustiz entzogen. Hier wird Haupt- sächlich der Abbau der Zwangswirtschaft günsttge Wirkungen bringen. Das Reichsgesetz, daß Frauen zum Geschworenen- und Schöffemimte herangezogen werden können, wird demnächst erledigt werden. Die Justizverwaltung hat keinen Einfluß auf die Auswahl der Schöffen und Geschworenen. Eine Erhöhung der Tagegelder für die Schössen und Geschworenen ist erforderlich. Die Reform des S t r a f o o l l- zugs wird durch die Arbeiten der Kommission, deren Einsetzung der Rechtsausschuß beschlossen hat, erheblich gefördert werden. Hinsichtlich der Verfahren in Gnadensachen ist eine Degnadi» gung nur dann ausgeschlossen, wenn Gnadenrichter und Staats- anwall sich dagegen aussprechen. In Fällen, in denen aus eine Freiheitsstrafe von nur 6 Monaten erkannt worden ist, soll die be- dingte Begnadigung eintreten. Don der Untersuchungshaft soll nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn auf sie nach Lage des Falls unter keinen Umständen verzichtet werden kann. Das dreijährige Rechtsstudium genügt durchaus, wenn der Student wirklich arbeitet. Die Behauptung, die Richter enffprächen in ihren Urteilen nicht den Anforderungen der veränderten Ver» Hältnisse, ist nicht stichhaltig. Die Schuld an Fehlsprüchen liegt in den meisten Fällen nur an dem engen Rahmen des Gel f e tz e s für die Strafzumessung. Den Borwurf der Klassenjustiz, wonach die Richter bewußt oder unbewußt das Recht beugen, weife ich auch in der abgemilderten Form entschieden zu- rück, daß die Richter infolge ihrer Erziehung zu faffchen Urteilen neigen. Abg. Heilmann(Soz.): Der Iustizministtr hat Uebersicht über die geplanten Reformen gegeben. Die allgemeine Richtung und der Wille zur Reform ist. zu begrüßen. Ob man uns in den Einzelheiten befriedigen wird. sst eine andere Frage. Rur sind wir etwas ungeduldig. Es sind beretts einige Jahr« feit der Revolution ins Land gegangen. aber man verspürt noch nichts von dem neuen Geist in dar Rechts- pflege. Beim Strafrecht liegen die Dinge besonders im argen. Sondsrgerichte und Ausnahmsgerichte beschäftigten in einem fort die Gemüter. Aus dem Wirrwarr der Eondergerichte findet man sich überhaupt nicht mehr heraus. Sie gefährden die Reckrssicherhett: denn die Gefährdung der öffentlichen Ordnung, auf die sie ihre Be-> rechtigung gininden, sst längst vorüber. Ferner machen sich über ihre Verfassungsmäßigtett die schwersten Bedenken gellend. Die Taffache, daß in verschiedenen Fällen, sowohl das Reichs-� j u st i z m i n i st e r i u m wie das Reichswehrministerium� sich nicht für zuständig erklärten, zeigt, wie groß die Verwirrung geworden ist. Die Sondergerichte haben besonders in Mitteldeuffch- land mtt ihrer Sttafjustiz mehr Menschen zugrunde gerlchfek, als der Aufstand gekostet hat. Gewiß, es sind schwere Berbrechen begangen worden. Aber die 2599 Jahr« Zuchthau» gehen weit über den Schaden hinaus, der angerichtet wurde. Man hat doch auch nicht bei dem Kapp- Puffch jeden einzelnen Soldaten wegen Hochverrats be. straft. Bei der Roten Armee deduziert man umgekehrt: du warft dabei und deshalb bist du für alles verantwortlich, was geschehen � ist. Da» üblich« Schlußwort kommunistischer Redner:.Nieder mtt der Regierung!" wird als Aufforderung zum Hochverrat mit sechs Jahren Zuchkdaus bestraft. Aehnlich liegen unzählige Fälle. Als der Aufstand vorüber war, standen die Kommunisten allein. Niemand hatte Sympathie für sie. Heut«, nach den Urteilen der Sondergerichtsjustiz wenbet sich die Sympathie wieder den Opfern dieser Justiz zu. Was soll man dazu sagen, daß ein einbeiniger Kriegskrüppel, der wie so mancher andere mit dem roten Haufen mitmarschierte, zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt! wurde. Wir hegen die wärmste Sympathie für die Opfer � und wir verlangen von der Regierung Stegerwald, daß sie schleu-. nicht auf die Nachprüfung der Urteile durch das Reichs- juftizminffterium dringt, damit der MMr zur Begnadigung unverzüglich in die Tat umgesetzt wttd. Oder glaubt die Regierung Stegerwald, mit den 2599 Iahren Zuchthaus die nationale Einheit, die Stegerwald so sehr ersehnt, zu fördern? Der Wahnsinn der Klassenjustiz fochtet doch das Volk erst reckst in die zwei Nationen, zerstört die Einheit.(Große Unruhe rechts) Das Kabinett Stegerwald ttägt die Schuld dafür, daß die Sondergerichte immer noch weiterbestehen und der Belagerungs- zustand nicht verschwindet(Lärm rechts). Was wollen Sie? Die Bemühungen der Reichsregierung in dieser Richtung werden ge- hemmt durch den Mderstand des Kabinett» Stegerwald. Die Gerichtsurtelle. die ohnehin drakonisch genug lauten, werde» noch oerschärft durch de» Umstand, daß von den Kapp- Ver- b r e ch e r n kein einziger vor Gericht bestraft wurde.(Zuruf des Abg. Stendel(D. Dp): Ihre Partei hat doch der Amnestie zuge- stimmt!) Herr Stendel, die Amnestie ist erst 4 oder 5 Monate nach dem Kapp-Puffch gekommen, und gerade deswegen, weil die Justiz gegenüber den Kappisten vollkommen versagt hat. Sie mußte komemn: denn Tausend«, die gegen die Kappisten kämpften, waren hinter die Zuchthausmauern aebracht worden. Gegenüber den Kappisten haben die preußischen Strafverfolgungsbehörden ihre Schuldigt«» nicht getan, wie sie diese Schuldigkett niemals tun gegenüber Leuten, die auf der äußersten Rechten zur Gewalt auf- fordere Wie war es im Fall Leblu». wo Mitglieder des Bundes Neues Daterland zweimal mit Ermordung bedroht wurden? Ein« Geldstrafe von 1999 M. war die Sühnel(Hört, hört! links.) Wie steht es bei dem Prozeß gegen die Angehörigen des Freikorps Aulock? Die Offiziere werden gar nicht angevagt, die vom Land- gericht verurteillen Unteroffiziere sind letzt vom Reichsgericht amnestier« worden, obwohl dos Landgericht festgestellt hat, daß gewöhn- liche Rohheitsdelikte vorlagen. Wie steht es in dem Fall de« Staatsanwaltes Z u m b r o i ch, der zur Universität ging und die Studenten aufforderte, sich der Kapp-Regierung zur Verfügung zu stellen. Es geschah ihm gor nichts, er ist im Dienst, es ,«« ihm nichts nachzuweisen'. Woher kommt nun dies alles? Der Herr Iustizministtr erklärt, nichts liege ihm ferner, als der Ge- danke, daß die Richter bewußt das Recht beugten. Gewiß, auch wir sind der Ansicht, daß die Richter nach besttm Wissen und Gewissen urteilen. Aber. Die Richter stammen alle aus den be- sitzenden Schichten. Sie stehen der Arbeiterklasse fern. Der Abg. Deerberg erklärte ja ganz offen im Ausschuß, daß der größte Teil der preußischen Richter sich innerlich mit dem neuen Staat noch nicht abgefunden habe, sondern an der Monarchie festhalle. Der Richter ist aber kein Automat, sondern bei seiner Tätigkett spiell seine ganze Persönlichkeit, spielen Erziehung und Traditionen, politische Ansichten und dergleichen die rechts: Sehr richttgl Enttüftungsrufe links). Keine Revolution ist mit dem Richterkorps so schonend umgegangen, als die Revolution des Jahres 1918. Damals oerordnete der Iustizminister Dr. Rosenfeld von der Unabhängigen Sozialdemokratie, daß die Unanhängig- teit und Unabsetzbarkell der Richter gewährleistet sei. Es ist nichts anderes als eine Niederträchtigkeit, wenn die Richter es heute so hinstellen, als solle die Unabsetzbarkell beseitigt werden. Es handelt sich hier um ein« schamlose Verdächtigung, ja anscheinend um eine bewußte Unwahrheit. Wir wollen, daß �wenigstens die neuen Richter der Republik ein besseres Verständnis siir die Arbeiter haben. Das alle Richtertum war und ist fürstentteu, arbellerseindlich und kapitalistisch in seiner Grundstimmung. Nur ein paar kleine Zeugnisse, um die Grundstimmung unseres Richter- tums etwas zu beleuchten. Da ist der Staatsanwall Dr. Gysae. Er schreibt in der.Deutschen Tageszeitung', die Sozialdemokratie möchte gerne eine Rote Justiz haben, damit die Mordbrenner ge- schützt werden und man rechtsstehende Personen um Hob und Gut bringen könne. Da fft der Staatsanwalt Dr. Meyer in Kassel, der alle Kommunisten ohne viel Bedenken als ehrlos erklärt. Nun ober noch einen Zeugen, der gar nicht gehässig, sondern ganz ruhig und leidenschaftslos spricht und deshalb ein um so besserer Zeuge ist. Der Iustizminister hat zum höchsten preußischen Richter, zum Kommergerichtspräsidenten den Herrn v. Stoff gemacht. Herr o. Stoff ist der Typus des alten Richterftandes, er fft ein ganz rechtsstehender Monarchist. Er schrieb in der.Deuffchen Juristenzeitung" anläßlich des 25. Regierungsjubiläums Wilhelms II. einen Festartikel. Darin spricht er von der„deutschen Langmut", die zu viel Rücksicht nehme gegen den äußeren und inneren Feind, das sind wir. Herr v.' Stoff rühmt als große Tat Wilhelms II. das Sozialistengesetz vom 28. Oktober 1878(Schallende Heiterkeit), und er schließt seine Artikel mtt dem Hinweis, daß man in Wilhelm II. „den ersten Juristen Deutschlands" zu verehren habe.(Langanhaltende schallende Heiterkeit.) WWA, Und ein Mann mit' solcher Gesinnung wird in Preußen zum obersten Richter gemacht. Und noch eine Reihe von kleinen Fällen. Ein Gutsbesitzer v. Wansdorf, der einen Gewerkschaftsangestellten des Landarbeitervcrbandes beschimpft, wttd ttotz erwiesener Tat freigesprochen. Man höre! Die Strafkammer in Kreuz- ourg sagt in ihrem Urteil, der Ausdruck„Stinkiger Kerl" sei keine Beleidigung. Der Grundbesitzer habe sich nur volkstümlich ausgedrückt, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.(Stürmische Heiterkeit.) Auch der Ausdruck„Hetzer" fei von Herrn v. Wans- dorf nur gebraucht worden, well die Landbevölkerung das Fremd- wort„Agitator" nicht oerstehe.(Schallendes Gelächter.) Ein ander« kleiner Fallt Das Amtsgericht Bentheim verlimdc: feine Urteile noch immer„Srn Namen des König». Das gleiche Gericht verurteilte wegen Schmuggclverdacht einen Arbeller zu hoh-r Geldstrafe, dagegen der vornehme Graf, der einen Brillan tc»s chmuck von Millionenwcrt der Grenzkontrolle entzog, wurde fr«ige- fproche» mit der famose» Begründung, er habe das Schmuck- stück nicht ins Ausland verschieben, sondern nur feiner Frau zu einer Hoffesttichteit noch Doorn bringen wollen.(Sturmisches Gelächter.) Wir glauben dem Iustizminister gern, daß er gegen die Mißstände kämpft. Allein leine Kraft reicht nicht aus. Vor allem müssen wir verlangen, daß die Auswahl der Geschworenen nicht mehr so ein- seitig erfolgt, wie bisher. In Kottbus wurden 6 Jahre hindurch sämtliche Seuslenberger Arbeiter von der Geschworeneallste ge- strichen. Die Laienrichter müssen aus Wahlen hervorgehen. Ein Berufsrichtertum wird daneben natürlich immer notwendig sein. Aber zwei Dinge find nötig: 1. muß den Kindern der ärmeren Leute der Weg zur Iustizlaufbahn fteigemacht werden, 2. müssen auch erwachsene Menschen Richter werden können, auch dann, wenn sie nicht eine volle und normale Ausbildung im Justiz- wefen aufweisen können. In Amerika ist man schon längst dahinter gekommen, daß zumeist erst die erwachsenen Menschen ihren währen Beruf entdecken. Bei uns in Preußen dagegen kann nur der Jurist werden, der vo» Kindesbeinen an schon sich auf die Iustizlaufbahn vorbereitet hat. Unter den mittleren Iustizbeamten, unter den Arbeiterfekretären gibt es genug Leute, die sich für den Richterberuf eignen. Die Auffrischung des Richtertum» ist doppell notwendig, angesichts der Zustände, die heute auf den Universitäten Herr- schen. Die alten Juristen haben sich wenigstens im Laufe der Zeit die Hörner abgelaufen, der juristische Nachwuchs dagegen ist von Haß und Neid geoe« die Arbeiterklasse erfüllt. Bezüglich der Rest- rendare ist folgendes zu sagen: Entweder man gibt ihnen Gehalt oder man erlaubt ihnen jede Art Nebenbeschäftigung. Der Iustizminister will entgegenkommen. Ich sage: Arbeit schändet nicht! Warum soll nicht ein Referendar sich am Abend als Kellner feinen Lebensunterhalt verdienen dürfen! Leute, die durch Not und Arbeit sich vorwärts gearbeitet haben, eignen sich viel mehr zum Richter, als die, die sich in einem ordentlichen Geschäftzganq heraufgesessen haben. Die Einseitigkeit des Richterstandes muß überwunden werden. Unser Antrag zeigt in seinen 5 Punkten den Weg, der gegangen werden muß.— Sie kennen die Ungerechtig- keit im besetzten Gebiet, wo deutsche Beamte und Bürger oft zu harten Strafen verurteilt werden. Dort im besetzten Gebiet sprechen fremde Ricbter Recht über das Dolk, das sie nicht kennen. Diese Fremdheit ist der große Feind in der Justiz, sowohl im besetz. ten Gebiet, wie hier bei uns. Gerade das unterdrückte Deutsch- land, gerade das Proletariervolt der Welt hat es nötig. Gerech- tigkeit zu üben, damit Gerechtigkeit auch in der Well zum Durch- bruch kommt. Gerechtigkeit überall— das ist unsere Losung. Gerechtigkeit vor allein fürdasDolt!(Lebhafter Bei- fall bei den Soz.) Iustizminister Am Zehnhoff: Herr o. Stoff ist als ein Beamter bekannt, der das volle Berttausn der ihm unterstellten Beamten in Düsseldorf genoß. Wenn v. Stoff den Kaiser den ersten Juristen des Reichs nennt, so ist das aus dem ganzen Zusammenhang ver- ständlich. In, Falle Zumbroich war der Minister des I n n e r n zu- ständig und der war damals ein Parteifreund des Abg. Heilmann. (Große Heiterkeit.) Abg. Oppeuhoff(Ztt.): Da» Urteil der Sozioldemokraiie über unser« Richter ist unbegründet. Die Kenntnisse der Arbellersetre- täre reichen für einen Vollrichter nicht aus.(Zuruf des Abg. Kag sKommss: Aber Ministerpräsident können sie werden!) Auch wir wünschen, daß das soziale Verständnis der Studierenden und Juri- sten größer wird. Krauen als Richter werden von dem großen Teil meiner Freunde abgelehnt. Auch wir sind für die Bereit- stellung von Mitteln zur Förderung Unbemittelter in ihrem juristischen Studium. Abg. Dr. Deerberg(Dnat.): Es ist doch ein sellsam« Wider- struch. daß heut« diejenigen sich als Hüter des Rechts ausspielen, die sich durch eine» unerhörten Rechtsbruch in den Besitz der Macht gesetzt haben.(Lachen link».) Wenn der sozialdsmokrattsche Redner

8em Mchkerstmch auch fem« vorsZMche Rechtsbrechung vm-warf. so wirkte doch die Zusammenstellung seiner Zitate wie ein solcher Vor- wurf._ Wir sind für die Mitwirkung der Frau in der Rechtspflege als Loienrichterinnen.(Zuruf von Frau Ege sSoz.s: Auf einmal!— cheiterteit.) Wenn unserem Volke die Religion erhalten wird, werden die Richter weniger Arbeit haben. Donnerstag, 12 Uhr: Weiterberatung des Justizhaushalts; Kleine Dorlagen. Schluß 5M Uhr. * Der Hauptausichuß des Landtages beendete am Dienstag die Vorberatung des Domänenhaushalts. Ein demokratischer Antrag, den Erlös aus dem Verkauf von Domänen von 4 auf 1t) Millionen Mark zu erhöhen, wurde einstimmig angenommen. Gegen einen Antrag, die für den Bau von Arbeiterwohnungen aus- gefetzte Summe von 3 Millionen Mark zu verdoppeln, erhob die Regierung etatsrechlliche Bedenken. Troßdem wurde der Antrag angenommen, ebenso eine Entschließung, im nächsten Jahre hierfür 10 MMmwn Anzusetzen. Die Summe für Landgewinnungsr arbeiten in«chleswig-Holftein und an der ostfriestschen Küste wurde um 7 Millionen erhöht. Ferner fand Annahme der deutsch- nationale Antrag, wonach bei Abgabe von Domänengrundstücken an, gemeinnützige Eiedlungsgesellschaften eine genau« Kontrolle über die Art der Aufstellung usw. ausgeübt werden soll. Dagegen wurde ein sozialdemokratischer Antrag auf Vorlegung eines Entwurfes zur Bereitstellung von Mitteln für die S e l b st b« w i r t s ch a f t u n g der Domänen abgelehnt. Der Aellesteural des Preustischsn Landtages beschloß, in der ileberzeugung, daß es doch nicht gelingen werde, den Haushalt noch vor der großen Vertagung zu verabschieden, sich Mitte Juli', voraussichtlich am 15. Juli bis Ende September zu vertagen. Zwecks Förderung der Arbeiten soll der Haupt» a u s s ch u ß mit der weiteren Vorberatung des Haushalts bereits Ende August beginnen. Der hölZ-prozeß. (Schluß aus der Abendausgabe.) Immer mehr schwindet bei Hölz die Dehcrrschthett, die er im Beginn seines Prozesses dem Gericht zeigte. Gestern verdroß es ihn, daß eine Zeugenaussage nach der anderen den Nimbus zerstörte, mst dem er sich und die Seinen zu umgeben versucht. Daß er Ge- fangen« sogar mit Fußtritten mißhandelt hatte, ließ sich nicht gut noch als„taktische Maßregel" erklären. Die Nachmittag- sitzung brachte sehr anschauliche Schilderungen der Leiden, die eine Gruppe verschleppterGeiselnzu erdulden gehabt hatte. Man erfuhr, daß die Leute des Hölz die Hilflosen den Kugeln der anrückenden Sicherheitspolizei überließen, wobei zwei der Geiseln getötet und drei verwundet wurden. Gereizt antwortete Hölz mit der Behauptung, daß in Schraplau nach seinem Abzug die Sicherheitspolizei sechs Arbeiter er- mordet habe. Als der Vorsitzende abwehrte, hier werde gegen Hölz, nicht gegen die Sicherheitspolizei verhandelt, führte Hölz ein« wüste Lärmszene auf. Das wiederHolle er nachher, und er schrie die Richter an:„Sie, meine Herren, sind die Mörder!" In schöner Un- Parteilichkeit ließ er schließlich seine üble Laune auch an seinem Der- leidiger Iusttzrat Droh aus, der ihm etwas nicht recht gemacht hatte, und schnauzte ihn mit einem„Zum Donnerwetter!" an. * Sehr ausführlich erzählt der Prediger Neumeister aus Wimmelburg, der als Geisel verschleppt worden ist, seine mehr als bösen Erlebnisse. Die Sache begann da- mit, daß semand bei ihm erschien und eine Forderung an ihn stellte. Er hat ihn abgewiesen. Ihm wurde gedroht, daß die Kirche in Feuer genommen werden würde. Am nächsten Morgen seien zwölf Bewaffnete bei ihm erschienen, die er aber heftig anfuhr und aus dem Hause wies. Als er nächsten Tages bei seiner Arbeit laß. klebten«in paar Jungen ein Plakat an sein Haus. Als er es wieder entfernte, wurde ihm'gefagt:„Hoben SieHölzfchon kennen gelernt?" und als er verneint«, wurde hinzugefügt:„Dann werden Sie ihn kennen lernen!" Der Zeuge schildert seine Erlebnisse bei seiner Verhaftung. Es standen um ibn 400 Mann herum. Der Angeklagte Hölz habe ihn vier- bis fünfmal so ins Gesicht geschlagen, daß er befürchtet habe, das Gehör zu verlieren. Dann habe Hölz ibn gegen die Knie gestoßen und"e treten, so daß er zu Boden gefallen sei. Dann hieß es:„Der Mann wird ab- geführt!" Nach einiger Zeit kam Hölz und sagte:„Denn Sie nicht bis 12 Uht» Mnulen 100000 Mark auf den Tisch legen, werde« Sie erschostant" Zeuge ist dann zum vomänenbofe geführt worden, wo schon im Dachtrai'm Dr. Evers. dessen Frau und zahlreiche andere Geiseln aus Eisleben usw. sich befanden. Auf Wagen winden sie alle nach Sangerhause» zum Ochutzenplaß geführt. Roch kurzer Zell hieß es: Gesa"!!«»« heraus. Wir sollten olle Sachen abgeben. Uhren, Ringe, Geldtaschen, olles wurde weggenommen; wir wurden vollständig ausge- plündert. Hölz gab in unserer Gegenwart später den Besthl, der Sipo mitzuteilen, daß das Leben der Geiseln von dem Leben der in Eisleben verhafteten Kommunisten abhänge. Zu uns hatte Hölz gesagt:„In Eisleben ist die Frau des Redakteurs Schneider verhastet: wird sie ermordet, dann werden auch alle Gefangenen erschossen" Auf vielen Umwegen sind die Gefangenen auf einem Lastwagen, der einem Auto mit Mu- nttion angehängt war. weggebracht worden. Bei Bruchstedt kam die Schupo und unser Wagen wurde befreit. Vors.: Dabei wurden Pastor Schneider und Pastor Müller von feiten der Schupo erschossen. Zeuge: Pastor Müller war in Bruchstedt in vollem Ornat aus dem Wege zur Kirche verhaftet worden. Als die Schupo anrückte, spran- gen die Kommunisten vom Wagen und warfen sich in den Graben. Unser Wagen diente ihnen zwischen sich und der Schupo als Deckung. Pastor Müller sank von zwei Schüssen in Brust und Kopf zu- sammen. Uns war streng verboten, den Wagen zu verlassen. Auf die Frage eines Beisitzers bekundet Zeuge noch, daß die Begleiter des Hölz ihm erklärt hatten,„wenn die Sipo angreife, würde er, Zeuge, als Kugelfang benutzt werden". Angeklagter Hotz erklärt hierzu, daß damit nur eine De- drohung beabsichtigt gewesen sei. Hölz wendet sich insbesondere dagegen, daß er gewußt habe, daß es sich um einen P a st o r handle. Wenn er dies gewußt hätte so hätte er ihn nicht geschlagen. Zeuge Pfarrer Neumeister(erregt): So. wenn es ein Pastor ist, dann wird er geschont, wenn es aber nur«in A r b e i- ter oder Bergmann war, der wurde von Ihnen wie ein wertloser Gegenstand behandelt, das ist Ühr««uffasinng von Freiheit? Zeuge Bergmann M e tz r o t h bekundet, daß er von den Hölz- schen Leuten geschlagen und mit Fußtritten bearbeitet worden sei, als er sich weigerte, in die Rote Armee einzutteten. Generalarzt Dr. E o e r s- Eisleben schildert seine Erlebnisse am 25. März ahnlich wie die anderen Zeugen. Auf die Drohungen der Hölz-Männer habe er, Zeuge, mst seiner Familie sofort die Villa verlassen müssen. Bald darauf erfolgte eine furchtbare Deto- n o t i o n, dos Krankenhaus bebte, und sämtlich« nach der gespreng- ten Villa gelegenen Fenster warn geplatzt. Geraume Zeit spater bemerkte Zeuge, daß in einem Borderzimmer seiner Villa«in flackerndes Feuer brannte, welches offenbar nachträglich angezündet war. Am späten Abend wurde Zeuge von einem Bewaffneten nach dem Krankenhause gebracht, wo ihm Max Hölz entgegentrat. Hier sah Zeuge, daß dieser nicht derselbe war wie der Mann, der sich zuerst als Max Hölz ausgegeben haste. Auf meine Frag«, wer nun eigentlich der richtige Max Holz fei, erklärte der zweit« Mann: Ich bin Max Hölz. Der ander« ist mein Adjutant, Franz Schneider. Was der tut ist so gut, als wenn ich es selbst tue. Er kann sich deshalb auch Mar Hölz nennen.(!) Hölz habe darauf in kurzem milstäri- schen Tone gesagt: Führen Si« mich zu meinen ver- mündeten Soldaten. Ich mußte angesichts der drohenden Pistolenmündungen verschiedene Aufträge ausführen, wobei ich stets barsch angeschnauzt wurde. Am nächsten Morgen kam ich zu dem Entschluß, mich unsichtbar zu machen, da ich damst rechnen mußte, von Hölz als Geisel verschleppt zu werden. Ich fuhr mit mein» Frau fort. Unterwegs hatte ich das Pech, wieder Hölz in die Arme zu laufen. Wir wurden beide für verhafte-t«klärt und in ein Zimmer gesperrt, wo Hölz in barschem Som im zurieft Tasche» a»ft Hölz durchsuchte alles und gab mir, da er nichts Verdächtiges fand, alles«iedsr zurück. Hölz verlangte nun 500 000 M. von mir, anderenfalls ich e r s ch o s» sen würde. Als meine Frau Einwendungen machte, fuhr sie Hölz an: Maul halten! Mit Frauenzimmern haben wir nicht» zu schaffen, die können sich einen Strick kaufen oder ins Wasser springen! Ich schrieb dann einen Zettel an meinen De- kannten in Eisleben, den ein Rotgardist dorthin schaffte. In der Zwischenzeit nahm Hölz die Meldung von Radfahrerpatrouillen entgegn, welche in dem nur lose aufgesteckten Lenkstangengriff Meldungen brachten. Nach einiger Zeit kamen zwei in dem Nacht- gefecht gesangen genommene Rotgardisten als Parlamentäre aus Eisleben zurück mit einem Zettel:„Wenn Dr. Evers binnen ein» Stunde nicht auf freiem Fuße ist, werden 35 gefangene Kommunisten und die Frau Hölz erschossen." Hölz lacht« nur über diesen Zettel und äußert«: Ihr könnt mich nicht erschrecken! Da- gegen begann er nun In znnlscher Weis« meine Frau und mich mit den Drohungen mit Erschießen zu quälen. Die Gefangenen wurden zu zwei und zwei hintereinander weggebracht nach einem vollkommenen Sriegslag» mit rtner Masse von Lastautos, Maschinengewehren und allem sonstigen Zubehör. Wir wurden gezwungen, auf ein Lastauw zu steigen, und es sollte weggesahren werden. Da trat Hölz nochmals an da» Auw heran und befahl in brüskem Tone:„Die Gefangenen habe» sich zu setzen!" Wir konnten so nicht übersehen, wohin die Fahrt ging. Kurz vor Sang»hausen wurde Halt gemacht, und die Wahrnehmungen, die wir machen konnten, deuteten darauf bin, daß ein Angriff auf K<mg»haus«n m» Werk gesetzt wurde. Als da« Auw durch die Ettahen von Ecmgerbausen fuhr, knallten Schüsse, und e» wurde gerufen:„Fenst» zu! Straßen frei!"— Der Zeug« erzählt dann weit», wie ihm und sein» Gatttn gestattet worden war,«nt» Begleitung d» Rotgardisten nach dem Schützenhause zu gehen, mn dort etwas zum Essen sich zu besorgend Auf dem Schützenplatz hat sich dann ein großes rote» Heerlag» entwickelt, daran schließend ein groß» Wirrwarr, und es ist dem Zeugen gelungen, mit sein» Frau in das Haus eines Dekannten zu flüchten. — Bors.: Warum gerade war es auf die Sprengung Ihres Hauses abgesehen?— Zeuge: Es war ein« groß»« Zähl angeblicher Reaktionäre out die schwarze Liste gesetzt worden, darunter befand auch ich mich. Ich hatte nicht eine Schuß- od» Hiebwaffe im Hause, gehört« auch nicht der Orgesch od» einer anderen Organisation an.— Auf weitere Fragen erklärt Zeuge Dr. Ev»s, daß die Insassen des Krankenhauses zwar nicht körperlichen, wohl aber erheblichen v im fischen Schoden durch die Detonation»litt«» hatten.— Bors.: Welchen Schaden haben Si« durch die Sprengung d» Villa«litten? — Zeuge: Mein« gesamte Hobe ist vollkommen vernichtet morden. Ich fand nur noch einen Schutthaufen»»brannten Gerumpels. Der Gefamtschaden beläuft sich auf üb« 500000 Mark. Zeuge Mnschinenmeift» Forke aus Berlin hielt sich befuchs- weste in d« Mansfeldifchen Geaend auf. Er bat von Mitgliedern d» Hölzschen Bande gehört, daß Hölz selbst erklärt habe,„wenn die Sipo nicht abziehe, gehe Eisleben in die Luft. Wer keine Waffe habe, solle sich wenigstens mit Streichhölzern versehen und diese be nutzen"(zu Brandstiftunzen). Redakteur Heese vom„Anhalter Eourier" in Bernburg be- kündet, daß er erst nach Wofferoda zum Hanptguartier und dann nach Eisleben zum HauvtnktionSausschuß gebracht werden sollte. Unterwegs ist er durch Schläge auf den Kopf und Fußtritt« miß- bandelt worden. Auch Hölz selbst habe ihn mit Ohrfeigen und Fuß Witte» malwätiert und ihm unwr Vorholten der Pistole mehrfach gedroht, ihn zu erschießen. Der Zeuge ist völlig ausgeplündert worden, selbst die Hosenwäg« sind ihm abgenommen worden. Auch ihm ist gesogt worden, boß» mit anderen Geiseln als Knaeffang benutzt werden sollte. Während des Gefechts bei Lauch stedt blieb d» Wagen mit den Geiseln direkt in der Feuerlinie sieben, so daß die angreifende Sipo, die bei d» Enff»nung von zirka 300 Metern nicht erkennen konnte, daß es sich um unbewaffnet« Menschen handelte, auch auf diese feuerte. Dies hast« den waaischen Erfolg, daß zwei der Gesseln, dorimt» ein Pastor Müller, erschossen wurden und mehrere andere schwer verwnnd-t wurden. Zeuge Bürgermeister Bruno Brüninqhaus- Sangerbausen schild»t sein« einzelnen Erlebnisse als Geisel. Hölz sei am Abend an die Geiseln heranaetreten und habe in v»gnügt jovialem Ton »klärt:„Ra, da seid Ihr so, Ihr Langerhauser Spießer! Run schafft man Geld, sonst gehl es Euch an de» kragen!" Da den Geiseln die Situation doch immerhin etwas bedrohlich erschien, wurde Hölz gefragt:„Wieviel verlangen Sie denn?" 6"'- erklärte:„Bloß 600 000 Mark!" Einer d» Geiseln, ein Rechtsanwalt, erklärte sich berest, noch Scmgerhausen zurückzukehren, kam ob« selbst nicht wied«. Des Nachts wurden die Geiseln in einem minzig kleinen Raum unt«gebrocht. In diesem«schien Hölz und erklärt«: „Ra, schafft man eine MiMon ran. sonst aeht es Euch schlecht!" Die Gesseln sind völlig ausgeplündert worden. Mitten in d« Nacht wurde noch ein Gefangener unter furchtbarem Lärm in den R<" hineingestoßen, und zugleich ertönte eine Stimme:„Nun könnt Ihr als Kugelfang dienen. Als am nächsten Tag« das Gefecht bei Lauchstedt begann, blieben die Wagen mit den Gesseln stehen, und die kommunistische RSub«bande befahl, daß die Geiseln in dem Wogen zu bleiben haben, andernfalls auf sie aeschossen würde. Plötz- sich sprvna Postor Müll« auf, riß sich den Rock auf und schrie:„Ich bin gewoffen. Meine armen Kinder!" Er stürzte zu Boden und war gleich darauf tot. Ebenso«aing es einem oni>«en Insassen des Wogens.„Ms die Sipo heranstürmte, stürzte sie sick auf uns", so fährt der Zeuge fort,„da wir so schmutzig und verwildert aussahen, daß si« uns nicht für Geiseln, sondern für Kummunlsten hielt. Einer d« Sipobeamten hielt mw ein« Diflol« s?t die Stirn und rief:„Ihr seid schön« Geiseln, Ihr verfluchte Kommunistenbandel Erst als ich dem Leutnant d« Sipo den im vollen Ornat im Wagen liegenden toten Pastor zeigt«, glaubte man uns. �— Hölz «klärt hierzu, daß niemand im Ernst daran gedacht habe, die Geiseln als Kugelfang zu benutzen. Während dieses Gefecht bei Lauchstedt stattgefunden habe, habe er vor Ammendorf im Kampfe mst der Sipo gelegen. Postdirektor W e n d e l- Sang«hausen schildert, wie das Post- omt ausgeplündert wurde. Es wurden zirka 70 000 M._ geraubt. Als der Versuch, das Lösegeld von 500 000 Mark zu beschaffen, ver- gebsich blieb, bot Zeuge van dem in seinem Besitz« befindlichen Post- geldern dem Hölz dos Lösegeld an. Hölz nahm 150 000 Mark, ließ ab« die Sesseln wotzdem nicht frei. Der Zeuge bekundet schließ- sich noch, daß auf Befehl des Hölz dos Telephon- und das Tele- arephenzimm« des Postamts aewrengt worden und d« Post ein Schoden von insgesamt 400 000 Mark entstanden sei. Zeuge Polizeiinspektor Alapprogge war gleichfalls Geisel. Er verneint eine Frage des Vorsitzenden, ob« pcrsönvch von Hölz mißhandelt worden ist. Mit«höht« Stimme«wähnt der Zeuge, daß ihm sein Portemonnaie und auch eine Schlipsnadel, die «in Andenken an seinen verstorbenen Jungen gewesen, abgenommen wurden. Es wurde alles in einen Briefumschlag getan, und den Geiseln wurde gesagt, daß sie alles wied««halten würden. Er habe seinen Namen aus den Briefumschlag zu diesem Zweck ge- schrieben.— Vors.: Sie haben aber nichts zurückbekommen?— Zeuge: I Gott bewahre!(Heiterkeit.) Hölz: Mir sst ja bei meiner Festnahme auch alles weggenommen worden! Ich woge sa jetzt auch keine'Schlipsnadel! Mit demselben Recht habe ich Ihnen auch Ihre Schlipsnadel weggenommen.— Der Zeuge hat, wie er auf Befragen angibt, das Gefühl gehabt, daß sie als Kugelfang benutzt werden sollten. Vürg«meist« V o r ch er t(Schraplau) weih nichts von Spren- gungen und auch nichts davon, daß, wie der Derkeidig« behauptet, Arbeller von Sipoleuien«»mundet wurden. Die Derteidiqnng wünscht weitere Auskunft in dies« Beziehung, woraus d« Zeuge erwidert, daß die Sipo nur am Morgen durchgezogen sei und gegen Mittag, nach Abzug der Sipo sechs Arbetter in einem verlassenen Kalkofen mit Schüssen in der Brust aufgefunden seien. Wie sie ums Leben gekommen find und ob sie«mordet sind, kann der Zeuge nicht'bekunden: das sei Gegen- stand ein« noch schwebenden Untersuchung. Weitere hierauf bezüg- liche Aeußerunqen des Hölz unterbricht der Vorsitzende mit der Bemerkung:.Lassen Sie doch! Wir verhandeln hier nicht gegen die Sipo, sondern gegen Sie!"— Hölz mit sehr lavier, schließlich ins Brüllen übergehender Stimme: Sie verhandeln nicht gegen mich, sondern gegen das revolutionäre Proletariat. Sie haben hier nur den Mut der Verhandlung, weil Sie sich auf die bewaffnete Macht stützen! Ihnen ist es natürlich gleich, wenn Arbeit««mordet werden, ober Sie regen sich auf, wenn Kapitalisten»mordet werden. — Vors.: Mäßigen Sie Ihre Sprache!— Hölz(schreiend): Führen Sie doch auch nach meine Verteidig« hinaus!— Weitere Ausführungen der Verteidiger beziehen sich noch eingehend« auf die von ihnen behauptete Ermordung der 0 Arbeit« durch die Sipo- leute und stellen den Anwag auf Ladung eines außerhalb wohnenden Arbeiters. Das Gericht beschließt, diesen neuen Zeugen auf den 20. d. M. zu laden und v«tagt die Sitzung auf F r e i t a g 0)4 Uhr. Grofi-Serliner parteinachrichten- Bezirksverband Berlin der SPD. V« nach San Satzungen des Bezirlsvcrband«« abzuhaltende Bezirkstag findet am«inntag. de» 7. August, vormittag« I Ahe, in den Mewinhasteu, »»««andauteiistr. HIB*, statt. SotlSuflg« Tagesordnung: L«levungnahnie zum Partei» tag. t. Wahl der Delegierten. 8. kcschSfts- und Kassenbericht, t. Wahle«: ») der Vorsitzenden, Schriftführer, Revisoren und der vertrsturia d«r Frauen; b) der Pregkommisston für den„vorwürts";«) de» VIldungsausschusses;<I> der Mitglieder für den Bezirlsvorstond de» Berein»«rdeiter.Iugend»»otz.Berlin. Wenn die?aa«»ordnung am 7. August nicht»rledlgt werden sollte, ist für d»n 1«. August dre Fortsetzung de« Betirtstage» vorgesehen. Die Wahl der Delegierten für den Bezirkstag geschieht in den Abteilnnge». Wieviel Delegiert« iede Abteilung zu wählen hat, Ist in d«r Zunlnummer der KPD.»Mitteilungen bekanntgegeben. DI» dementsprechend» An»»hl velegter- tenkarten werden den Adteilungen rechtzeitig zugehen. Dosgleichen»astkarten, foibeit der Raum«» gestattet. Die Kandidaten für die Delegation zum Parteitag werden in d«r Vertreter- Versammlung der Kreise In Borschlag gebracht. Dre Wahl selbst erfolgt auf dem Bezirkstag. Di« Abteilungen werden ersucht, zu der Tagesordnung de» Bezirkstage» Stellung zu nehmen. Borschliige und Anträge müssen zwei Wochen vorder dem Bezirkssekretariat«ingereicht sein. Der Bezirisvorftaud. » Bezlrksparleitag für Brandenburg. Der in der gestrigen Morgen- ausgab« angekiiudigle BezirkSparteNag unserer Partei am 20. und 2t. August bezieht sich, waS ausdrücklich festgestellt sei» auf die Provinz Brandenburg._> Heule, Dmmerslag, den 16. Znni: Sirtrtvblktiragsansschutz Srotz- Berlin. 5% Uhr im Bureau de« Bezirk». blldringscmsschusse«, Lindenstr. 3, 2. Sof, 4 Tr., Zimmer 10, wichtige Sitzung der Obleute des Kreisbilbungsausschussce. Jeder Kreis muß mrter allen Umständen vertreten fein. Zunnsazialillcu. Sruppe Süden und Treptow! Thh Uhr im Saal der Jurist!. schen Sprechstunde, Lindensir. 8,„Pazifistischer Abend", unter Mitwirkung von Arthur Zickler und Fritscke.— Srupp« Reukälla: Beteiligung am Spielabend der Arbeiter-llugend in Treptow.(Spielplatz S, nahe des kleinen Spielplatzes).— S-upp« Friedrichshaw: Ti Uhr im Konferenz- zimmcr der Eckiul« Straßmannstr. 3, Bortrag:„Ferdinand Lassalle". Resc- rent Senosie Hermann Müller.— Gruppe Friedrichshageu: TA Uhr bei Scholz, Fmdrichstr. 81, Bortrag über„Das Erfurter Programm". Refc- rent Genosse Aßmann.— Gruppe Schöncberg-Frirdenau: TA Uhr bei Riese, Akazienstr. 14, Dortrag.— G'uvpe Tempelhof-Marleud-rf: in Tempelhof, Gcrmaniastraße(Lyzeum Kinderhort), Vortrag. Morgen,.?re!tag. den 17. Juni: 3. Krei, K-llesche- Tor. TA Uhr bei Reim, vrb-nstr. i», Krell-? »orstaud-fitzung. 17.«tt. 7 Uhr Abrechnung der Beziri-Mrer mit dem«bteilung-kassterer bei Lojak, Beymestr. 3. 73. Avt. Gchäncberg. VA Uhr Borstandssitzung bei Srundt. Mrininger Str. 3. MÄtia« Tagesordnung. Iurrqsvzialistr». Gruppe SckSuederg-Fricdena»! VA Uhr bei Riefe, Akazie»» straße 14, Fortsetzung über„Iungsozialistische Probleme". Frauenabende am Freitag, den 17. Juni: 73. Tlbi. Schäuederg. 8 Uhr bei Groß, Eedanstr. 17. Thema:„Sozialistische Reform de» Haushalts. Referentin Genossin Weiß. 84. Abt. Lankwitz.:A Uhr bei Lehmann, Kaiser-Wilhelm-Str. W/Sl. Thema: „z 218". Resereniin Frau Dr.«Sie Frankenthal. ?ugenöveransta!tunaen. Verein«obeiter-Zugend Draß-Serli». Sekretariat: RS. 4«, Zu de» Zelte» 33. Eine Souaenwendseier findet am Sonnabend, den 18. Juni, abend«, in den Gosencr Bergen(an der Echiller-Warte) statt. Teilnehmerkarten zum Preise von 1 M. sind auf sämtlichen Veranstaltungen und im Zugendfekretariat, RW. 40, 2» den gelten 28, zu haben. heute, Vonnerstag. den 16. Znnl: Johannisthal: Jugendheim Johanne». Werner. Straße, Bvrteag:.Las Hakenkreuz".— Karlshorst: Iugendhotm Schule Auguste-Mktvria-Straße, Mit- tion zur vannerweihe. Danner und Fahnen sowie Mustkinstrumeutze stu» mitzubringen.__ vortrSae. Vereine und Versammlungen. verlinee Arieiter-Schwimm-Verei»„Freiheit", Mitglied des A..B.-V. Freitag, den 17. Juni, abends 7 Uhr, im Lokal Schönhauser Allee 153, außer» ordentlich« Generalversammlung: Abstimmung über den Anschluß an de» Arbeiter-Turn- und Sport-Bund.— Touristen-Verei»„Die Naturfreunde", Ortsgr. Köpenick, Abt. Oftbahnpororte. Nachtwanderung am lg. 2uni: Königs. Wusterhausen— Reiherhvrst—Duberowforst. Abs. am 18. Juni Gorl. vhs. 8.43 abends.— Berbaud Volksgejundheit. Donnerstag, den 13. Juni, Bortrog de» Genossen Stützer:„Hypnose im Lichte der modernen Psychotherapie", Ober- realschule Riederwallstr. 10/12. AS Uhr. Mus aller Welt. Ergebnis der Untersuchung über das Altenburger Bergwerksuuglück. Die amiliche Untersuchung, die zur Aufklärung der Ursache de» Grubenunglücks auf dem Union-Schacht geführt worden ist, stell: fest, daß das Unglück auf«in nicht vorauszusehendes katastro- p h a le s Ereignis zurückgeführt werden muß. Die Leichen der 10 Bergleute, die sich noch\m Schachte befinden, konuten auch bis heute noch nicht zutage gefördert werden, da da« vrtrrt«, de» Schachtes mit Lebeusgssahr vetbundcu ist.

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BQIowui 7 U.: lessing-Theater Allabendlich 7'/2Uhr: Die SalleriDä Des Königs (Konstantin, Cötz) Deutsches Kßnstler-TlieaSer Tl2 Uhr; keSMMiS _ Ralph, Kor», Otto Berliner frater Kastanien-Allee 7—9 Täglich VjS vhr: Variete Wenn Engel streiken! Operelte in 3 Akten [„Neue Welt" Arnold Scholz » Hasenheide 108/114 m W Heute, Donnerstag, den 16. Juni Vollstfindig neues Vartctt-Prograami iMiii!iMiunimnin!Hiuimm»muimniiiiiiiiinHiiunummuHniii!ii Sfir. groiifcn-F€iicnvcrK m Z mit riesigen SchluB-Dimensionen ¥H3e NVWV oder Woimun�snol ausgef. v. d. Pyrotechniker L.ülklskidl Anfang 5 Uhr Anfang 5 Uhr W O G G G & Ralph Artar Roberts, Else Muller, Uschi älleot, Herbert Kiper, Paul Rehkqjif Komödienhaus Allabendlich 7.30 Uhr; Der blonde Sngel von Hober» Winterberg Paul Heidatnann a. G,. Josefine Dora v. Staatsih. a.Q.. Inge van derStraaten, Isa Marsen, Georg Baselt, Kurt Busch, Julius Kogg Cencral-Th enter S Uhr; Jlonka Oeatsrlie« Opernhun» 7 Uhr; Mägfion VrleAr.Wllheliaat.Th. 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Freunden und Bekannten sowie den Kolleginnen und Kollegen des Schlichtungsaueschusses Gr.» Berlin, insbesondere Herrn Vierbllchersürdie trostreichen Worte meinen innigsten Dank. Ebenso den Parteigenossinnen und Genossen der 131. Abtlg. Niederschönhansen für ihre, ahlreiche Beteiligung meinen herzlichsten Dank. Z532b Fran Frieda Bogel geb. Birth und Sohn Erich. mm agtanlsstelle Otsten. 1 Grüner Weg 80 zahlt Tagespreise für Knpfer, Messing, Blei, Zink etc. M M unzen Sanunlunäen kauit Ball, Berlin, Wilhelmstraße 46/47 Unzen Handlung. SPEZIALARZT i Dr. med. Coleman Frledrichstr. 91/92, BIN Haut-, Geschlechts-, i Frauen!. sex. Neurasth.' i individ. Behandig. nach j ! den neuest wissensch.\ \ Methoden. Modernste i 1 Einrichtungen f. Unter-; suchung U.Behandlung. I 10-1, 5-8, Sonnt, 10-12.° usw.. Antauf. Vertauf. Umtausch Getochr-Zadrit» Kiistav Battei.�'." ZK»rl4xi-t»kett«tg-. Sit. Alontenranzfige. Berufs- kleidung jederArt. 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Se1dsige>chetcöene Bewerbungen sind unter Angabe der bisherigen Tätigkeit ttt der Arbeiter- .............~ 1<Ä Über die.Auf- fdjaftslettctat»-" bis -------------- Igt dewegung jowie mit einem Aufio gaben eine» Arbeiter- und Ge werkfch o>is| etretärs" bis 25. Juni 1S2i mit der Ausschrift„Eelruar" bei Otto Dietzel, Spremberg ISL-L.). Wirbeln- Rt. o. einzureichen.

ZNilitarkonvevtkon �ngora-Moskau 1 7ta<f> einem Moskauer Funkspruch isi in Vakum zwischen den S o w j e k z uud Musiapha Semal Pascha eine Militärkonvenkion unterzeichnet worden, durch welche sich Sowjetruhlaud zur militärischen Hilfe gegen Griechen laud und Armenien verpflichtet. Gleich- zeitig übernimmt Rußland die Verproviautierung der kema- listischeu Truppen. Englanüs Orientpolitik. London, 15. Juni.(TU.) C h"u r ch i l l hat gestern die mit großem Interesse erwarteten Mitteilungen über Palästina und Mesopotamien gemacht. Er sagte u. a., daß infolge der geregelteren Zustände die Anzahl der britischen Truppen in Palästina und Mesopotamien von 175 Bataillonen bei Unterzeichnung des Kaffenstillstande; auf 48 Bataillone ermäßigt werden konnte. Die Slusgaben für diese Truppen schätzte er sür 1921 auf 27�> Millionen Pfund, während sie für das nächste Jahr 9 Millionen Pfund nicht überschreiten sollen. Man hat beschlossen, in Mesopotamien eine arabische Regierung unter einem arabischen Herrscher einzusetzen. Di« vorläufige Regierung soll durch eine Nationalversammlung erseht und ein arabisches Heer für die nationale Verteidigung errichtet werden. Die Politik der Re- gierung zielt darauf hin, in Irak einen arabischen Staat zu gründen, der englandfreundlich gesinnt ist. Man hat beschlossen, das Haus von Mekka zu wählen, um ihm einen neuen Gebieter zu geben. vor öer Zwölf-Nilliaröen-Zahlung. Paris. 15. Juni. MTV.) Der Reparationsausschuß teilt in einer offiziellen Verlautbarung mit. daß die deutsche Regierung zu der im Londoner Abkommen vorgesehenen Frist vom 1. Juli eine Gesamtschuldverschreibung über zwölf Milliarden Goldmark übergeben werde, eine Ent- schcidung, die im Einvernehmen mit den Deutschen getroffen worden sei. hierzu bemerkt der„Temps", daß diese Schuldverschreibung, die ein Anerkenntnis des ersten Teiles der deutschen Schuld darstelle, später in eine gewisse Anzahl von Obligationen nach Uebereinkunft der alliierten Mächte eingeteilt werden soll. Dieser Teil der Schuld soll 5 Proz. Zinsen tragen und mit 1 Proz. amortisiert werden. In der erwähnten Verlautbarung teilt der Repara- tionsausschuß ferner mit, er habe in der Angelegenheit der deutschen 5?olzlieferungen die deutsche Regierung daran erinnert, daß sie eine strenge Jnnehaltung der vorgeschriebenen Fristen erwartet. Die Fristen erstreckten sich vom 28. Mai bis 28. September 1921. Im Lause dieses Zeitabschnittes' feien 980 090 Kubik- meter holz zu liefern, die unter Frankreich, Atalien und Belgien oerteilt werden. Doumer über Frankreichs Finanzlage. Paris, 15. Juni.(WTD.) Finanzminister Doumer erläuterte heute nachmittag bei der Finanzdcbatte der Kammer die Finanzlage Frankteichs. Nach seiner Ansicht könnten die Ausgaben für da» neue Budget von 28 Milliarden in diesem > Jahre auf 23 Milliarden herabgesetzt werden. Die Normal- einnahmen würden sich aus 1714 Milliarden belaufen. Für diese Normaleinnahmen käme noch eine Vermehrung der Zoll- einnahmen um eine Milliarde und das Ergebnis der Abgaben von Kriegsgewinnen im etwaigen Betrags von 2 Milliarden in Betracht. Er hoffe deshalb, mit einem Defizit von 2& Milliarden durchkommen zu köna«». Vorgesehen sei eine Erhöhung der Ein- kommensteuer und der Umsatzsteuer. Schließlich erNSrte Minister Dcumer, daß die Mobillsierungskosten der Jahres Nasse 1919 in Prioritäten von Deutschland vor jeder Decleilung der Zahlungen an die Alliierten aus Reparationskonto bezahlt werden müßten._ Waffensuche in Wien. Die glorreiche Schöpfung der Wellsriedensbringer. die Republik 'l Deutschvsterreich, ist ihrer Waffenbestände auf das gründlichste ent- ledigl worden: sei es auf dem illegalen Wege der Diebstähle und Der- schicbungen für die Nachbarstaaten und die— nur anders genannte— Orgesch, fei es legal durch die eigene Regierung und die Entente- Vormundschaft. Trotzdem Hot jetzt die Ententemission, die sich l-guidicrendcs Organ der Reparationskommission nennt— die Herren Segre, Zuccadi usw. sind bereits abgezogen, da man erkennen mußt«, daß der Bettlerstaat die Milliardenkosten ihre» Aufenthalts doch nie- mal? aufbringen wird— jetzt schon zum zweiten Male im Nieder- österreichischen Arbeiterkonsumverein nach Waffen gesucht, weil die Abladung irgendwelcher Kisten den Berdocht ihrer Spitzel erregt hatte. Das erstemal-mnßten sie vor der Erregung der Arbeiter abziehen— diesmal stellten sie die„unabhängige" Justiz des Landes in ihren Dienst. Gesunden wurde natürlich trotz schikanösestem Bar- gehen nichts, nur hatten die Vertrauensmänner olle Hände voll zu tun, um zu verhindern, daß die Empörung der Arbeiter und Ange- stellten sich in Toten außer«. Sie ist um so begreisticher, als gegen die heimwehren des Tiroler Escherich, des Dr. Srcidler, die den Heber- fchich der bayerische» Waffen aufnahmen, nichts unternommen wird. Auch hat das Bekanntwerden der Riesenschiebungen des italienischen Obcrkontroll-Generals Segre und vieler seiner Offizier« die Achtung � vor dm Ententekommissivnen nicht erhöht, die dank der von ihren Staatsmänner» herbeigeführten Totalentwertung der Krone alles nach Herzenslust kaufen können— alles, bis auf die Gesinnung und den Trotz des getretene» Volkes von Deutjchösterreich. Der«eichskagsanslchuß für Veamlenangrlegrnheiten setzte ani Dienstag und Mittwoch seine Beratungen über die Aussührungs» bestiminungen zum neuen Besoldungsgesetz fort. Zunächst wurden die Vorschriften über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters be- handelt. Angenommen wurde ein Antrag des Abg. h ö f l e(Zentr.), wdnach die ganze gesetzliche Militärdienstzeit auf das Besoldungs- dienstalter angerechnet wird.— Bei Besprechung des Ortszuschlages wurde die Festsetzung des dienstlichen Wohnsitzes der Beamten be- bandelt. Nach den Besoldungsvorjchriften ist der dienstliche Wohnsitz der Beamten in der Regel der Amtssitz der Behörde oder Dienst- stelle, bei welcher der Beamte angestellt ist. Statt dessen kann in Ausnahmefällen die Oberste Reichsbehörde einzelnen Beamten oder Beamtengottungen den Ort, der den M i t t el p u n k t ihrer Be- schäftigung bildet, als dienstlichen Wohnsitz anweisen. Demnach steht die Entscheidung darüber, was sie als dienstlichen Wohnsitz ansehen will, der Oberstm Reichsbchörde zu. Zur Frage des vor- läuligen Ortskiassenverzeichnisies wie, Abg. Dr. Most(D. Vp.) nach. daß da» System der sogenannten Spann unqszahlen, dos in der omt- lichen Statistik zur Ermittlung der Klosseneinstufung angewendet wird, kein richtiges Bild von. den tatsächlichen Teuerungsverhält- nisten gibt.— Von feiten der Regierung wird erklärt: Die Vielge- staltigkeit der ökonomischen Zustände der einzelnen Gemeinden er- schwert es, die Grenzen der 5 durch das Besoldungsgesetz festge- legien Ortsklassen zu finden. »lusrinanderstchutig mit der sächsischen Krone. Die vom sächsi- schen Finanzministerium im Einoernehmen mit der stoot- sichm Kommission der Regteruno vorgelegte» Entwürfe über die Reichstag unö Der Reichstag hat am Mittwoch zunächst das Gesetz zur Ab» ändcrung des Wehrgesetzes, das lediglich Erläuterungen enthält, die von der Entente gefordert sind, nach kurzer Befürwortung durch Reichswehrminister, Dr. Gehler ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. 5reie oder Zwangswirtschaft l Es liegen folgende Anträge vor: Dusche(D. Vp.) auf Ein- führung der freien Wirtschaft, Dr. Böhme(Dem.), Dusch« (D. Vp.), Blum(Z.) auf Ermäßigung der Umlage auf 2 14 Mil- lionen Tonnen: Dr. Hertz(U. Soz.) auf Beibehaltung der bis- herigen öffentlichen Bewirtschaftung des Getreides: Müll'er-Franken (Soz.) auf Beibehaltung des bisherigen Verfahrens und im Fall der Annahme des Umlageverfahrens auf Erhöhung der Umlage- umme auf 4.5 Millionen Tonnen:.hergt(Dnot.) auf freie Wirt- chaft und stärkere Berücksichtigung der Landwirtschaft in den ver- chiedencn Instanzen. Abg. Dornefeld(Z.): Die Zwangswirtschaft muh gerode im Interesse der Ernährung sobald wie möglich abgeschafft werden. Die Furcht vor unerträgtlchen Preissteigerungen für Lebensmittel teilen wir nicht. Dos Umlageverfohren mit 2Z4 Millionen ist dos kleinere Uebel. Abg. Dusche(D. Vp.): Wir können gerade im Interesse der Er- zeugung die volle Verantwortung für g ä n z l i ch e Freigabe des Ge- treides übernehmen. Auch bisher hat sich ja j e d e r(!) im Schleich- Handel soviel Lebensmittel verschaffen können, wie er brauchte. Auf die Mitwirkung der landwirtschaftlichen Organisationen wird der Mi- nister beim Umlageoerfahren kaum rechnen dürfen, denn die Geduld der Dauern ist erschöpsl. Die Interessen der Landwirte und der Landarbeiter sind völlig die- selben: der Gegensatz wurde erst durch die sozialdemokratische Ver- hetzung k ü n st l i ch geschaffen. Der Achtstundentag wird sich, nachdem Sie(nach links) das Ultimatum angenommen haben, kaum aufrechterhalten lasten. Wenn wir die Forderungen der Entente be- zahlen wollen, werden sich die Arbeiter daran gewöhnen müssen, mehr zu arbeiten und ihre Lebenshaltung herobzuschrauben. Abg. Dr. Hertz<U. Soz.): Ich will dem Hause zunächst einige sehr Ivkerefsanke Dokumente vorlegen. Das erste ist ein Schreiben des Reichsernährungsministers vom 6. April an den Reichskommistar für Ein- und Aussuhrbewilli- gung, wonach die Erlaubnis zur Ausfuhr nur erteilt werden soll, wenn es sich um geringe Mengen handelt. Aus dem zweiten Schreiben des Reichsgetreidebureaus Königsberg i. Pr. geht hervor, daß dort die Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde für 835 210 Tonnen Erbsen, Peluschken, Haferflocken und Mais, und zwar nach Schweden, Norwegen, Dänemark und Litanen.(hört, hört!) Ein großer Teil davon gelangte auf Umwegen m die Hände der Polen und wurde demnach zur Stärkung iencr Armee benutzt, die ein de- sonderer Feind Oberschlesiens und Deutschlands ist. Diese Mengen konnten ausgeführt werden, obwohl in Ostpreußen eine Mißernte in Hülsenfrüchte» zu erwarten ist und außerordentlicher Bedarf an Hülsenfrüchten dort besteht. Nur um höhere Gewinne zu erzielen. Auseinandersetzung mit der sächsischen Krone haben mit ge- nnger Abänderung die Zustimmung des Gesamtministeriums gefunden. Der Entwurf wird mm in dieser Fastung de? vom ehe» moligen König bestellten Kommiffion als Grundlage für die weiteren Verhandlungen übermittelt werden. Die staatliche Kommission van fünf Mtigliedern ist bereits durch fünf Abgeordnete ver- größert worden. 7 5. oröentlicher Genoffensthaststag. k. Baden-Baden, kg. Juni 1VS1. Die Tagung ist von 900 Delegierten aus allen Teilen des Reiches besucht. Sehr zahlreich sind auch die ausländischen Gäste erschienen, desgleichen verwandt: Organisationen, Reichs-, Staats- und städtische Behörden. Nachdem Lorenz-Hamburg die Tagung eröffnet hatte, gab Barth- München einen Rückblick auf die Entwicklung des deutschen Konsumgenossenjchastswesens. Er hofft, daß durch den Aufstieg des deutschen Genossenschaftswesens eine glückliche Zukunft Deutschlands garantiert sein wird. Minister Remmcle überbringt Grüße und Wünsche der badischen Regierung. Ferner sprachen Peine- Berlin für das Rcichsernährungsministerium, Cohen- Berlin für den Reichswirtschaftsrat, Bürgermeister Elfner für die Stadt Boden-Boden. Henry May- London übermittelte die brüderlichen Grüße des internationalen Genostenfchastsbundes. Don weiteren Rednern feien genannt P. A n s ö e vom Roraes Kooperative Lands- forening Kristiania, P e t t o n i« Italien. M. Kautchickwilli- Georgien. Dr. Stenzel-Lensky vom Allrussischen Genossen« schaftsbunde. Vom Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt ist ein Glückwunschtelegramm eingegangen. Vorsitzender Lorenz- Hamburg dankt ollen Rednern für die große Anerkennung, die zum weiteren Auf. und Ausbau der deut- schen Genostenschaftsbewegung anfeuere. Die deutsche Genostenschasts- bewegung wolle daran mitarbeiten, daß das freie, demokratisch«, republikanische Deutschland wirtschaftlich und kulturell erstarke. WirtpHost Die Grundste««. Allmählich beginnt das Dunkel sich zu lichten, da» bisher über die Steuerpläne des Herrn Sämisch, des preußischen Finanzministers, gebreitet war. Aber was man erfährt, klingt nicht tröstlich und ist nur ein neuer Beweis dafür, daß der Kurs der Regierung Steger- wald scharf nach rechts gedt, in das Fahrwasser der agrarischen, kapi- talistischen, konseroatiren Politik. Der„Trotz-Ministcr" hat es ja in seinem Interview in der„Germania" selbst verkündet, daß er seine Steuerpolitik nichtgegendteRechteparteien machen wolle. Dieser Absicht entspricht vollkommen, was jetzt über das neue Grund- steuergesetz durchsickert. Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, soll die Grundsteuer so ausgebaut werden, daßlOvomhundertvomReinertrag der Grund st ücke erhoben werden, und zwar gleichmäßig vom städtischen und vom ländlichen Grundbesitz. Diese Steuer ist a b w ä lz b a r. Denn nach§ 18 des Entwurfs Hot beim städtischen Grundbesitz der Mieter die ganze Steuer zu trogen. Ebenso würde der ländlich« Grundbesitz die Steuer durch entsprechende Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Pro- dukte restlos auf die Derbraucher abwälzen. Nach dem Steuergefetzentwurfe. der seinerzeit noch unter der Ministerschoft de» Gen. Lüdemonn ausgearbeitet worden war, sollte die Grundsteuer nicht vom Reinertrag, sondern vom gemeinen Werte erhoben werden. Die» wäre eine Steuer vom Grund vermögen geworden und ihre Uebertragung auf die Mieter und die Verbraucher wäre wesentlich erschwert gewesen. Wenn Herr Sämisch jetzt bei seinem Entwürfe von einer„Steuervom Grundvermögen" spricht, so ist das eine Irreführung. Denn der Grundbesitzer, gleichviel ob städtischer oder ländlicher, trägt nur formell die Steuer. In Wirtlichkeit sollen die V e r b r c> u ch e r sie bezahlen, die breiten Schichten des Volkes— der Besitz wird abermals vor dem Zugriff der Steuerbehörden geschützt. � W* 94* sind diese Hülsenfrüchte von Händlern und Landwirten ausgeführt worden. Deutschland schädigt sich selbst und stärkt seine Feinde. Diese Tatsachen beweisen einerseits, was der Reichsernährungs- minister unter„geringen Mengen" bei der Ausfuhr versteht, daß es bei der Landwirtschaft, seitdem sie aus dem Widerstand gegen die Ge- setze sich ein Recht gemacht Hot, keine Gesetzesautoritöt mehr gibt und daß der Appell an das vaterländische Pflichtgesühl der Land- Wirtschaft oder der Hinweis aus die Pflichten gegen den Neben- menschen längst ihre Wirksamkeit verloren haben. Unter diesen Um- ständen braucht sich der Reichsernährungsminister nicht zu wundern, wenn die Prophezeiungen, die er im guten Glauben an das Pflicht- gefühl der Landwirte seinerzeit machte, nicht in Erfüllung gehen könnten. Wenn wir die Tatsache, daß der Rückgang in der Ab- l i e s e r u n g mehr als 50 Proz., in der Erzeugung nur 20 Pro- zent beträgt, gegenüberstellen, dann müssen wir einsehen, daß hier noch andere Gründe mitsprechen, als nur die schlechte Ernte allein. In der Praxis kommt das Umlagesystsm bei dem organisierten Wider- stand der Landwirte beinahe einer neuen Hungerblockade gleich. Die Landwirte werden sich auch damit nicht zufrieden geben, sondern, wie e» teilweise schon jetzt geschieht, eine neu« Bindung der Wirtschaft durch Sperrung der Grenzen gegen alle ausländischen Lebensmittel verlangen. Wir lehnen die Vorlage ab. Abg. Dr. Böhme(Dem.)- Die Landwirte werden ihre Pflicht genau s o tun wie vor und im Kriege.(!) Die Zahlen, die Dr. Hertz Im ostpreußischen Fall gemacht hat, können nicht stimmen, denn soviel, wie da ausgeführt worden sein soll, produziert Ostpreußen gar nickst. Obwohl wir die Besorgnisse der Regierung durchaus teilen, werden wir doch für die freie Wirlschafk stimmen. Die Zuckerpreise z. B. werden sich unter dem Einfluß des Weltmarktes nicht so hoch halten lassen. Durch die Gelder, die für das ganze System der Zwangs- Wirtschaft aufgewendet werden müssen, könnten die wichtigsten Nahrungsmittel verbilligt werden. Die ungeheuren Lasten des Ulti- matums machen dauernde Aufwendungen für die Getreideeinfuhr un- möglich. Diesen Import herabzudrücken, ist einfach eine Lebensfrage des deutschen Volkes. Eine Steigerung der Preise bei der freien Wirtschaft ist unbedenklich, weil die Steigerungen nicht ungesund sind. Die Umlage muß von 3 auf 2,5 Millionen Tonnen herabgesetzt wer- den, dadurch wird Bayern wesentlich entlastet. Vizepräsident Dittmann schlägt vor, Sie Beratung abzubrechen und nock einige Nein« Vorlagen zu erledigen. Nach längerer Ge- schäftsordnungsdebatte beschließt das Haus, zunächst die kleinen vor- lagen zu erledigen und dann die Aussprache über die Getteidewirt- schaft fortzusetzen Der Gesetzentwurf über die Vergütung von Leistungen für die deutsche bewaffnete Macht geht an den Haushaltsausschuß. In der fortgesetzten Debatte über die Getreidewirtschaft verlangt Abg. Eckardk(Komm.) die Durchführung des Anbauzwangev für alle landwirtschaftlichen Großbetriebe. Gegen die Sabotage der Groß- agrarier muß schärfftens vorgegangen werden. Die Betriebe müssen unter die Kontrolle der Landarbeiter gestellt werden. Donnerstag, 2 Uhr: Strafverfahren gegen Abgeordnete. Rest von heute.— Schluß 7 Uhr. Der Finanzminister glaubt, mit seiner Grundsteuer jährlich 2 Milliarden herauswirtschaften zu können. Die Rechnung Hot ein Loch. Wenn tatsächlich die Verbraucher diese 2 Milliarden aufbringen sollen, so wird da» nur möglich sein unter gleichzeitiger Erhöhung der Löhne und der Gehälter, und dann ist den Staatsfinanzen wieder nicht geholfen. Eine Grundsteuer, die ihren Zweck erfüllen soll, muh vor allen Dingen die g r o h« W e r t- fteigerung des ländlichen Grundbesitzes treffen, die durch die starte Erhöhung der Preise für alle Agrarprodukte bedingt ist. Aber von einer Regierung, die wie die des Herrn Stegerwold sick selbst als Geschäftsführerin der agrarischen Interessen bezeichnet, ist eine solche Steuerpolitik natürlich nicht zu erwarten. Um so schärfer' muß der Kampf sein, den das werktätige Volk gegen diesen einseitigen Schutz der besitzenden Klassen führt! Die angeblichen russischen Verhandlungen mit Stinne». Der russische Handelsbevollmächtigte in Berlin, Stomoniotow, hat, einer DA.-Meldung zufolge, den Korrespondenten des„Daily herald" zu der Erklärung ermächtigt, daß die Behauptung, die russisch« Regierung sei zwecks Ausbeutung Rußlands mit einer Gruppe englischer und deutscher Kapitalisten, zu denen auch Stinnes gehöre, in Verhandlungen getreten, unwahr sei. Während Krassins kurzen Berliner Aufenthalts Hobe Stinnes nicht mit ihm konferiert, auch scheinen keinerlei Verhandlungen mit ihm oder einem seiner Vertreter geplant zu sein. Vor langer Zeit habe oller- ding» die russische Regierung versucht, Stinnes an gewissen Plänen zur Ausbeutung eines Teiles des— Donezbeckens z u interessieren. Sie habe ihm Konzessionen für die noch wenig ausgebeuteten Kohlenlager bei Rostow und für Eisenlager im Kerchenski-Distrikt angeboten, Stinnes aber habe dieses Angebot nie beantwortet.— Also ist es nicht das Verdienst der Sowjet-Regierung, wenn mit der Stinnesierung auch der russischen Wirtschast bis zur Stunde noch nicht begonnen wurde. Guter Geschästsgang. in der- Schuhwerkindnstrie. Die General- Versammlung- der bekannten Schuhzeugfabrit Eonrod Tack u. Co. A.-G. Berlin und Burg b. Magdeburg setzte aus zirka ZA Millionen Mark Uebcrschuß die Dividend« auf 19 Proz. fest. Wäre der Ge- winn und somit auch die Dividende um einige Punkte geringer aus- gefallen, so hätte die minderbemittelte Bevölkerung ihre Trittchen sicher erheblich billiger kaufen können. Aber die hohen Dividenden sind ja nötig mit Rücksicht auf die aktienbesttzenden„sehr breiten Schichten der Bevölkerung", wie es im Geschäftsbericht der Deutschen Bank so schön heißt. Orenstcin Sc Koppel A.-G. Aus dem Geschäftsberichte der Firma geht hervor, daß sie mit dein maschinell«! und tecknischen Ausbau ihrer Werke uud Fabriken beschästigl ist. Nach Vollendung dieser Arbeiten wird die Gesellschaft imstande sein, in ihren Dampflokomotivenfabriken neben der bisherigen Produktion an leichten und mittclschweren Lokomotiden jährlich rd. 800 schwere Güter- und Personenzuglokomativen, in ihren Waggonfabriken jährlich rd. 2000 Güter- bezw. Personenwagen und in der Fabrik in Nordhausen jährlich rd. 350 Benzol- bezw. Benzin« lokomotiven herstellen zu können, wodurch auch eine entsprechend verbreiterte Basis für die Ausgestaltung.der Ervortorganisalion geschaffen wird. Ferner wird hervorgehoben, daß Hand in Hand mir der Klärung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den verschiedenen Teilen des Auslandes die Firma mit der Wieder- aufrichlung ihrer Exvortorganisation beschäftigt ist. Zurzeit beträgt in den in- und ausländischen Betrieben einschließlich derjenigen der Tochtergesellschaften, die Zahl der Arbeiter rund 0200, die der Bc« omten rund 3400. Die Verwaltung schlägt für 1020 eine Dividende von 18 Proz.(wie im Vorjahr) vor, sowie einen Bonus von 15 Proz.(0). Der Berliner„Borsen-Kurier" bemerkt dazu, daß diese Zahlen die günstigen GeschaflSerträgnisie der Geiellschatt nicht voll in die Erscheinung treten lasten. Der erzielte Neingewinn ist in Wirklichkeit um 10 Millionen Mark höher, denn dieser Betrag erscheint als.WertbertchtigungÄonto" neu in der Bilanz per Ende 1920. Schweizerisch-russischer Handelsvertrag. Der schweizerisch« Bundesrat hat sich in einer Mitteilung an Krassin bereit erklärt, einen Moskauer Entwurf für einen zwischen der Schweiz und Rußland abzuschliehenden Handelsvertrag entgegenzunehmen.

GeweMhastsbeVegung Der Zweck öer Uebung. lieber die.Aktion' im GewerkschaftShauS am Dienstag berichtet die.Rote Fahne', daß es sich dabei um die Gleichberechtigung der Unorganisierten mit den Organisierten ge- bandelt habe> S a b a t h, den man gezwungen habe, vor den Arbeitslosen im Saal zu erscheinen, sei sogar soweit gegangen, daß er es„IS ein Unrecht, als ein Verbrechen an den Organisationen be» zeichnete, wenn die unorganisierten Arbeitslosen dieselben Rechte forderten wie die organisierten. Dem Sinne nach stimmt darin die gesainte organisierte Arbeiterschaft mit dem Genossen Sabath überein. Die von der Versammlung gefaßte Entschließung fordert, daß binnen 48 Stunden der Vertrag des Bauarbeiterverbandes, wonach bei Neueinstellungen bei 80 Proz. Organisierten nur 20 Proz. unorganisierte Arbeiter in Frage kommen, rückgängig ge- macht werden müsse..Die Erwerbslosen betonen, daß, wenn die? nicht geschieht, sie wiederum, aber im verstärkten Maße erscheinen, um in verschärfter Form die Zurückziehung selbst vorzunehmen'. Also Diktatur deS— unorganisierten Proletariats l Der Bericht des edlen Blattes erwähnt zwar, daß die BureauS der Bauarbeiter geschlossen waren.daß die Herren eS vorgezogen hatten, sich einzuschließen'—, verschweigt aber, daß an den Türen der Bureauschluß von 1 bis 4 Ubr bekannt gegeben ist und in vielen Bureaus außer den Sprechstunden bei verschlosiener Tür gearbeitet wird; eine Maßnahme, die zur un- gestörten Erledigung der Arbeilen einfach notwendig ist. In Fettdruck wird hervorgehoben, daß einer der Siposoldaten erklärt babe, sie wären nicht gekommen, wenn man sie nicht gerufen hätte. Ja, glaubt denn das Blatt und seine unorganisierten Schützlinge, die Gewerkschaftsangestellten seien verpflichtet, sich wehr- los den Willkürakten auszuliefern, die zwar von der Münzstraße her eingeleitet werden, für die man aber letzten Endes weder dort noch inder „Roten Fahne' die Verantwortung übernehmen wird I Die Schuld schiebt man ja nachher den Gewerkschaftsführern zu. Die Gewerkschaftsangestellte» haben nicht nur die Pflicht, für ihre Person einzustehen, sondern auch für die ihnen anvertrauten Gelder und Sachen. Sie sind lediglich ihren Mitgliedern Rechenschaft schuldig in deren Versammlungen. Maßen sich Un- organisierte daS Recht an, sie jederzeit zu überfallen und zu malträtieren, dann sind sie zur Abwehr einfach gezwungen. Dabei wird es nützlich sein, sich diesen Teil der Erwerbslosen einmal etwas näher anzusehen, nach Art und Name und woher der Fahrt zu fragen. Bisher bestand noch keine Veraulasiung, ein Wort über die Verstärkung der Berliner Arbeitslosen aus den Reihen der aus Mitteldeutschland vorübergehend hierher verzogenen Kommunisten zu verlieren. Kurzum, die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft Berlin?, einschließlich der erwerbslosen Mitglieder, hat nicht länger mehr Lust, sich von Unorganisierten in solch flegelhafter, roher, gewalttätiger Weise.Aktionen' vormachen zu lassen.— Die.Freiheil' wußte gestern von den Borgängen am Dienstag nichts zu berichten. Sie sollte nicht übersehen, daß hier zwischen Gewerkschaftsangestellten der SPD. und der USPD. kein Unter- schied gemacht wird. Sie wird daher wohl oder übel Farbe be- kennen müssen, wie weit ihre Duldsamkeit in diesen Dingen geht. Die Novelle zum BetriebSrötegesetz. Die Betriebsräte des Deutschen Transportarbeiter- Verbandes waren am Montag sehr zahlreich im Gewerkschasts- haus versammelt, um einen Vortrag von N ö r p e l über die Novelle zum Berriebsrätegesetz zu hören und Stellung zur Reichskonferenz der Betriebsräte zu nehmen. Die Novelle ist von der Gewerkschaftlichen Betriebsräte- zentral« des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes ausgearbeitet worden, sie soll dazu dienen, das Gesetz in eine Form zu bringen, durch die eine A b- stellung der Mängel desselben ermöglicht wird.— Der Vortragende erläuterte in sachlicher und gemeinverständlicher Weise die Vorschläge der Novelle, hob in seinen Ausführungen die Unzuträg- lichkeiten des Betriebsräteaesetzes in der bestehenden Fassung hervor und betonte insbesondere die Notwendigkeit einer Erweiterung der Rechte für die Betriebsräte. Das Gesetz müsse eine durch- greifende Verbeflerung erfahren, damit es den Gewerkschaftsorgani- sationen möglich werde, später den Wirtschaftsbetrieb selbst in die Hand zu nehmen. Hierauf begründete S e h n e r die Anträge, welche zur Ab- anderung der Novelle von den Delegierten Berlins gestellt worden sind und dem Reichskongreh unterbreitet werden sollen. Dieser wird am 28. und 21. Juni in Berlin tagen. Die Berliner Betriebsräte- schule wurde als mustergültig bezeichnet. Dringend erforderlich sei aber, daß den Betriebsräten die Kosten, Lehrgeld und Fahrgeld ersetzt würden. Auch müsse die Schulzeit in die Vormittagsstunden verlegt werden. Ein Antrag, welcher staatliche Betriebsräteschulen verlangt, fand die Billigung der Versammlung. Nach beendeter Dis- kussion sprach Nörpel in einem Schlußwort noch seine Freude darüber aus, daß der Deutsche Transportarbeiteroerband als eine der ersten Organisationen zu der lo außerordentlich wichtigen Frage der Verbesserung des Betriebsrätegesetzes Stellung genommen habe. Zur Ehrung des ermordeten Abg. G a r e i s erhoben sich die Versammelten von ihren Plätzen. scharfen Kritik unterzogen und vorgeschlagen wirb, die Genoffen« schaflen in revolutionäre.Zellen' umzugestalten, die als komm»« uistische Propagandazentren tätig sein sollen. Streik bei Sarotti. Seit dreiviertel Jahren bemühen sich die Handwerker und Transportarbeiter der Firma Sarotti, ein geregeltes Lohn- und Arbeitsverhältnis zu erringen. Ein Schiedsspruch des SchlichtungS- auSschusieS, der eine geringfügige Erhöhung der Söhne vorsah, wurde von der Firma nicht anerkannt und vom DemobilmachungS« kommisiar nicht für verbindlich erklärt. Im März gewährte die Firma Sarotti eine Teuerungszulage in Höhe eines Wochenlohnes, die in zwölf Wochenraten ausgezahlt wurde. Nach Ablauf dieser Frist fiel die Zulage fort. In erneuter Verhandlung wurde von der Betriebsleitung erklärt, daß sie als äußerstes Zugeständnis die bisherigen Zulagen weiterzahlen wolle. Ueber die von den Geiverk- schaiten gestellten Forderungen zu verhandeln, weigerte sich die Firma. Von den Vertretern der Gewerkschaften wurde auf die hoben Gewinne der Firma hingewiesen, ebenso auf die in den letzten Tagen erschienenen Pressenotizen über die außerordentlich günstige Lage der Firma. Die Betriebsleitung lehnte jedes weitere Entgegenkommen ab. Ein, Versammlung der Handwerker und Transportarbeiter beschloß darauf fast einmütig, die Arbeit sofort niederzulegen. Der Betrieb ist bis auf weiteres für alle Handwerker und Transportarbeiter gesperrt. Deutscher Transportarbeiterverband. Deutscher Metallarbeiterverband. Deutscher Buchbinderverband. Deutscher Holzarbeiterverband. Zentralverband der Maschinisten und Heizer.- Unverschämte Spekulation eines Unternehmers. Neuerdings häufen sich die Fälle, daß gerissene Geschäftsleute an die Betriebsräte herantreten, um sie für den Verkauf von Lebens- Mitteln, Tbeaterbilletts, Kleidungsstücken usw. zu interessieren. In ganz richtiger Einschätzung derartiger Angebote lehnen die Betriebs- räte e» ab, derartige Geschäfte zu machen. Den Gipfel der Un- Verschämtheit bat eine Strumpffabrik Joses Döring, Beber st edt (EichSf.) mit einem Schreiben an die Betriebsräte erreicht, das— an den.Hochwohllöblichen Betriebsrat' adressiert— folgende Stellen enthält: .... In den größten Betrieben Deutschlands habe ich Per- treter, und haben dieselben durchschnittlich«inen Nebenverdienst ohne jegliche Mühe von 300—800 M. pro Monat. DaS Geld liegt auf der Straße, man muß es nur verstehen aufzuheben...' .... Sollten Sie gut einschlagen, so bin ich nicht abgeneigt, Ihnen später, wenn Ihre Geschäftstüchtigkeit erprobt ist, Ihnen ein perfektes Geschäft in Kommission einzurichten. Sie haben dadurch eine gute Zukunft bor Augen, und liegt es ganz an Ihnen, ob Sie dem Glück die Hand bieten wollen oder nicht.. Der Betriebsrat einer Berliner Firma hat der Firma die ge- hörig« Antwort erteilt. ES muß von den Betriebsräten streng abgelehnt werden, ge- rissenen Geschäftsleuten die Möglichkeiten zu mühelos verdienten erheblichen Gewinnen durch Verkauf von allen möglichen Handels« artikeln zu verschaffen. Die Aufgaben eines Betriebsrates sind so mannigfaltig, daß er gar keine Zeit für Verkäufe haben kann. Wir fordern von allen Betriebsräten, daß sie Angebote von Unternehmern, sich für den Absatz von Handelsartikeln einzusetzen, wie bisher, stets abweisen. Freigewerkschaftlich« BetriebSStezentrale für den Wirtschaftsbezirk Grotz-Berlin. RevolutionierungderGewerkschafteuund Genossenschaften Der Chefredakteur der sowjetamtlichen Moskauer.Jswcstija', Steklow. schreibt in einem ausführlichen Artikel, daß die Haupt- stützen des Opportunismus in der Arbeiterbewegung nicht die alten sozialdemokratischen Parteien seien, sondern die Gewerk- sch asten, aus die sich die Rechtssozialisten und Unabhängigen stützen. Er glaubt feststellen zu können, daß in letzter Zeit die Kommunisten in Westeuropa, insbesondere in Frankreich, einen größeren Einfluß in den Gewerkschaften gewonnen hätten und meint, die Aufgabe der kommunistischen Taktik be- stehe augenblicklich in der Verschärfung de« Kampfes nicht sowohl gegen die rechtssozialistischen Parteien, als gegen die oppor- tunistrschen Gewerkschaften. Zugleich werden Vorbereitungen für die Revolutionierung der Genossenschaften getroffen. In Verbindung mit dem dritten Kongreß der Kommunistischen Internationale wird ein Kongreß der Koinmunistischen Genossenschaften abgehalten. Es ist ein Manifest der revolutionären Genossenschaften verfaßt worden, worin die alte Genossenschaftsbewegung einer Vor dem Ende des englischen Bergarbeiterstreiks. Die Abstimmung unter den Bergarbeitern ist gestern erfolgt. Man erwartet, daß die Arbeit am Montag wieder aufgenommen wird. In vielen Bezirken sind bereits alle Vorbereitungen für die Wieder» aufnähme der Arbeit getroffen und die Pferde wieder in die Berg- werke gebracht worden._ Neue drohende Lohnkonfiikte in England. Neue Lohnkürzungen stehen in mehreren englischen Industrie- zweigen bevor, denen die Arbeiter sich widersetzen werden. Die Londoner Straßenbahngesellschaften, die über 60 000 Arbeiter beschäftigen, wolle» die Löhne um 6 Schilling pro Woche kürzen. Der Lohn der Gasarbeiter soll um 0,9 Schilling gekürzt werden. Schließ- lich will der Verband der Großpächter die Löhne der landwirtschaft- lichcn Arbeiter ebenfalls erheblich herabsetzen. In der Wollindustrie von Dorkshire ist eine Einigung erzielt, durch die ein Streik von 200 000 Arbeitern vermieden wurde. Die Löhne wurden um 18'/? Proz. gekürzt. Dabei soll es ein Jahr lang bleiben. Auch in der Baurnwollmdustrie in Manchester wird eine Beilegung der Differenzen für möglich gehalten, da der Unter- schied zwischen Angebot und Forderung nur noch 11 Pence betrage. Vom amerikanischen Gewerkschaftskongreß. In Denver hat am 13. Juni die 41. Jahresversammlung des amerikanischen GewerkschaslSbundes begonnen. Der Kongreß, der Organisationen von 4 Millionen amerikanischer und kanadischer Arveiter vertritt, ist, wie der sozialistischen Presse der Vereiniglen Staaten zu entnehmen ist, in lebhafler KamvieSstimmung. Man erwartet, daß die diesjährige Tagung des GewerkschaslSbundes die offene Kampfansage an das amerikanische Unternehmertum bringen wird und man rechnet mit einem heftigen Vorstoß gegen den allgemeinen Lohnabbau. Gewerkschastsmikgllederi Für die Opernvorstcllung„Der Kuh- reizen' im Wallncrtheater, Wallnertheaterstraße, für den 18., 19. und 20. Juni können Karten zu stark ermäßigten Preisen— Einheitspreis— von heute ab jeden Nachmittag von 414 bis 7 Uhr im Bureau, Engelufer IS. 1 Treppe, Zimmer IS, ent- gegengenommen werden. Ein Streik der Ziegeleiarbciker in Hildesheim(Landkreis und Kreis Marienburg) hat am Sonnabend wegen verweigerter Lahn- forderungen begonnen. Nur zwei Ziegeleien sind noch im Betrieb. Die Notstandsarbeiten werden verrichtet. Beigelegter Sonslikt in Peine. Arbeiter der Jlseder Hütte und die des Walzwerkes waren wegen Lohnforderungen in den Aus- stand getreten. Die Stadt war ohne elektrisches Licht und ohne Kraft. Durch Verhandlungen wurde die Arbeit wieder aufgenom- men. Im Walzwerk ist eine vorläufige Einigung erzielt. Krisis in der böhmischen Glasindustrie. Die meisten Glas- fabriten in der Tschechoslowakei haben ihren Arbeitern gekündigt, mit der Begründung, daß sie infolge weiterer Verschlechterung der Geschäftslage zur Einstellung des Betriebes gezwungen sind. Durch einen Abbau der Preise soll die Exportfähigkeit der Industrie wieder herzustellen versucht werden.— Mit anderen Worten, die Löhne sollen durch diese Androhung durchgedrückt werden. Die Oefen der Glasfabriken in der Gegend von Haida sollen am Sonnabend ge löscht werden. Keotlch» Smupsiiatbeiietsctlumb. Betrieb»rSt«, Betriebsobleot« der Glas- und Teppichreiniger: Heute um 4 Uhr, Reu« Jatobstr. 1, Berfammluna.— Handrlshilfsarbeiter und»arbelterinnen») aas den Betrieben der Schuh- sadrikatian und de» Schuh grohhandele: Freitag um 5 Uhr, b) aus den V». triebe» de» Bodenlederhandels: um r-Uhr; beide im Lokal von Karl Witte, Poststr. 29, wichtige Gruppcnvcrsammlungen.— Branche Einzelhandel: Frei, tag Uhr im Dewerkschastshaus. Engelufcr 1t US(großer Saal), Bersammlung. Bericht, betr. Abschluß eines neuen Lohntarifes. Entlassene der Diuoswcrte. Freitag Versammlung bei Lezins, Wilhelm- Etolze-Str. 1. £ Berantw. für den redakt. Teil: Dr. Werner Beiler, Tharlottenburg: für Anzeigen: Tb. Glocke. Berlin. Berlaz: Borwärl-Z-Berlag G.m.b.H.. Berlin. Druck: Bor» «ürts-Buchdruckerei u Berlaasanitali Vanl Zinaer u Co. Berlin Niavcnstr. 9. Hierzu eine Beilage und Unterhalwngsbeilage„Aeimwelt". Färbol das Auffärbemlttel für alle laidlgaa __= Soiiulie— ist In„Friedensqualiiat 1921" wieder in allen Droge« rlen, Lederhandlungen u. Schuhgeschäften zu heben. Qei!.'Vertr. Willy Ken, K 58. Gaudystraße 20 HERMANN Billige Lebensmittel Kirschen.....................................«I30 Cl h i r a|3 1 mllller« KnoHen............................. Mendel 1 Rehblätter................. II75 Reilkochfleisch...... 508 Landleberwurst 1050 junge Brathühner s-IS™ Gefr. Kaninchen 3" Brüh-Mettwurst.....««I©00 Gebr. Kaffee....... �18°° Ällerfeinsfe Naturbuffer zu billigsten Tagespreisen Neue Kartoffeln.................... � I75 junge Möhren...................._�225 Goudakäse............ 9'° Edamer Käse........... I?20 Zervelatwurst.........« 2S0# 69 Ausgelassener Talg...... Ällerfeinsfe Margarine S(