Ke.SchZ ♦ Z8. Jahrgang Ausgabe A ttt.149 Bezugspreis» SK«ttl]8Btl.30,— SSL, moualL 10,— M. frei ins Saus, voraus zahlbar. Post- bezug: Monatlich lg,— M. einschl. stu» stellungssebühr. Unter Kreuzband für Deutschland, Danzig, das Saar» und Memelqebiet, sonne die ehemals beut- scheu Gebiete Polens. Oesterreich, Ungarn und Luxemburg 20,— M, für das übrige Ausland 27,— M. Pollbestellungen nehmen an Oesterreich, Ungarn, Tschecho» Slowakei, Däne- mark, Holland, Luxemburg, Schweden und die Schweiz, Der»Vorwärts" mit der Sonntags- deilage»Toll und Zeit", der Unter- Hallungsbeilage»Heimwelt" und der Beilage„Siedlung und Kleingarten" erscheint wochentäglich zweimal. Sonn- tag, und Montags einmal. Telegramm- Adresse: »Sozialdemokrat Verna** Morgen Ausgabe Vevlinev Polfcö&latl f 30 Pfennig) AnzetgenpretS, Dt, achtgespaltene NonvareMezekl« kostet b�ill M„ttletae Aazeigea" das ietlgedruckte Wort Icha M.(zu- lässig zwei settgedruitte Wortes, sede« weilere Wort l.— M. Stellengesuche und Schlafttellenanzetgeo da« erst, Won h— M. lebe» weitere Wo« 80 Vlg. Worte übet 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Familien-Anzeigen für Abonnenten geile 3,— M Sie Preise verstehen sich einschließlich Teuerungszuschlag Anzeigen fsti die nächste Nummer müssen bis 5 Ahr nachmittag» im Hauptgeschäft. Berlin EW 68, Lindem straße 3, abgegeben werden.«Leössnet von 9 Uhr jrllh bl» S Uhr abend» Zentralorgan der fozialdemokratifchen parte» Deutfcblands Reöaktion und Expedition: EW bS, Lindenftr. Z Redaktion Morihplatz lälUS—«7 Expedition Moritzplatz 11763—54 Freitag, den 24* Juni 1921 vorwärts-verlag G.m.b.H., 6tD öS, Lindenstr. 3 « Verlag, v'xpeditiou und Inseraten- rfvvnjpveafCT. 5,btei,ultll Moritzplatz 11753-64 Labour Party fordert Revision. London. 23. 3nnL(Reuter.) Die Konferenz der Arbeiter- Partei sahte eine Entschließung, die die Revision der Ariedensver- träge verlangt. Eine ziveite Entschließung spricht die Bewunderung für den Kamps der Bergarbeiter aus. der im Interesse der Arbeit als Ganzen geführt worden sei, und gelobt, daß die Partei auch weiter- hin ihre Unter st üßung gewähren werde. England und das Reichsgericht. London, 23. Juni.(Reuter.) Im Unterhause erklärte der Ge- ueralstaatsanwalt Sir Pollock, mehrere englische Zeugen aus den Leipziger Prozessen hätten bei der englischen Regierung Dorstellun- gen bezüglich der Art erhoben, in der ihre Bekundungen bc- handelt worden seien. Sobald die gegenwärtige Reih« der Leip- ziger Prozesse zum Abschluß gelangt sei, sei beabsichtigt, mit den anderen Mächten in Erwägungen über das weiter« Vorgehen gegen die Krisgsbeschuldigten einzutreten; indessen sei emstweilen noch nicht geplant, bei der deutschen Regierung Vorstellungen zck erheben. berliner Erlebniffe Cambons. Zur gleichen Zeit mit den hier schon besprochenen Memoiren des Herrn v. Echoen wird, wie der Poriser Korrespondent der »Frankfurter Zeitung" seinem Blatte berichtet, in Paris ein Er- inner ungsbuch Jules Cambons veröffentlicht:„D i e entscheidenden Stunden vor Kriegsousbr u ch." Combon erzählt, wie er kurz nach dem Besuch des belgischen Kotügs in Paris durch den belgischen Gesandten Mitteilungen über den Inhalt der vertraulichen Besprechungen mit Wilhelm II. erhalten habe, in denen dieser den Krieg mit Frankreich als unvermeidlich und nahe bevorstehend bezeichnet haben soll. Cambon teilt dann den Inhalt einer Unterredung mit, die er drei Tage nach der Ueberreichung der österreichischen Note in Belgrad mit Staatssekretär von I a g o w gehabt hat, den er vor den Folgen des Abenteuers vor allem mit Hinweis auf England gewarnt habe: England wird den Fehler, den es 1870 begangen hat,, indem es uns abwürgen ließ, nicht ein zweites Mal begehen. Sie können es mir glauben, ich sage es nicht leichlfertig. Ich sage Ihnen, daß es für England materiell und morallfch unmöglich ist, desintcresslert beiseile zu stehen. Deutschland stehe dann gegen ganz Europa ohne anderen Bundesgenossen als ein wurmstichiges Reich. I a g o w habe daraus geantwortet:„Sie haben Ihre Införma- tionen, wir haben die unsrigcn, die jenen völlig entgegengesetzt sind. Wir sind der Neutralität Enzlands sicher." Sir Eduard Goschen, dem Eambon sofort seine Unterredung mit Jagow mitgeteilt bat, habe ihm die Richtigkeit seiner Ausfassung über die englischen Absichten bestätigt und seinem Bedauern Ausdruck gegeben, daß er nicht die Ermächtigung habe, offen darüber zu sprechen. Soweit Cambon.—» Dos Fehlen jener Ermächtigung wurde zum Unheil. Hätte Wilhelm gewußt, daß England den Krieg an Frankreichs und Rußlands Seite führen werde, so wäre er sicherlich zurückgewichen. Der Krieg wäre vermieden worden. So ober nahm das Verhäng- nis feinen Lauf.',' Politik öer Versöhnung. Noch niemals war die oberschlesische Frage so unklar wie jetzt, wo nach einem überwältigenden Abstim- mungzsieg für Deutschland polnische Banden sich der wichtigsten Landesteile bemächtigt haben und die Interalliierte Kom- Mission wenig Neigung zeigt, von sich aus Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Genossen F i m m e n und J'o u h a u x von der Gewerkschaftsinternationale haben das immerhin seltene Glück gehabt, das vom Aufruhr durchwbte Land unbe- helligt von gewalttätigen Banden bereisen zu können. Sie besuchten eine polnische Gewerkschaftsoersammlung, genossen die deutsche und polnische Greuelpropaganda und kehrten zurück mit der Mahnung, eine Politik der Bersöh- n u n g zu betreiben. Dieser Appell geht offenbar an die deut- schen Politiker. Er richtete sich gegen die opiltischen, religiösen und militärischen Persönlichkeiten, die angeblich eine Unter- d r ü ck u n g s p o l i t i k gegen die polnische oberschlesische Be- oälkerung gefordert haben sollen. Es ist nicht zu bestreiten, daß gerade überzeugte Z e n- t r u m s führer in der aufstondfreien Stadt Oppeln Re- Pressalien gegen die Insurgenten gefordert haben, die der Ludendorff-Politit von Brest-Litowsk recht ähnlich sehen. Man verlangt eine Niederwerfung der Aufständischen, ihre Entwaff- nung und schließlich die Errichtung einer zuverlässigen Polizei, die— weil sie sich aus Leuten zusammensetzen sollte, die am Aufstand weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt waren— so ziemlich eine rein deutsche Polizei sein würde. Ber- ängstigte Gemüter mußten von der Ablehnung der Amnestie ein« fanatische Verfolgung aller am Polenputsch Beteiligten fürchten, der den von Korfanty geführten Polen als der Freiheitskampf des bedrückten polnischen Proletariats gegen die deutschen Kapitalisten hingestellt wird. Wenn polnische Führer, zu denen in gewissem Grade auch polnische Sozialdemokraten Oberschlesiens gehören, solche Be- fürchtungen hegen, so ist das noch verständlich. Wenn aber Vertreter der Gewerkschaftsintvnationale diese Besorgnis teilen, so zeugt das nur davon, daß der Polen- aufstand tatsächlich auf sie den s i n n o e r w i r- renden Eindruck gemacht hat, den das Zwillings- paar Korfany-Le Rond mit ihm bezweckt hat. Kein Arbeiter Oberschlesiens, niemals aber ein Gewerkschafter dachte daran, nach der Niederwerfung des Aufstandes eine von der Klassenjustiz beschönigte Blutrache an den Aufständischen Zu üben. Das ist es ja, was die Oberschlesier deutscher und polnischer Zunge aneinander fesselt. Mögen in der ver- ditterten Aufregung des Bürgerkrieges von beiden Sekten Mißgriffe geschehen sein, mögen selbst reaktionäre Beamte, die im Namen der deutschen Regierung zu sprechen haben, eine Prestigepolitik verfolgen, die jenseits aller proletarischen Inter- essen liegt: die SPD. des am schwersten betroffenen Industrie- bezirks wie unsere Bartei im übrigen Deutschland wissen sich frei von kleinlicher Rachsucht gegen einen irreaeleiteten Volks- teil. Wenn trotzdem eine Amnestie von den Bürgerlichen so- wohl wie auch von manchen Parteigenossen abgelehnt wurde, so deshalb, weil die an früberen Ausständen beteiligten Polen- führer sich immer wieder Eingang in die öffentliche Vermal- tnng und Polizei Oberschlesiens verschafft haben und jetzt im dritten Aufstand die Kern'ruvve des Bürgerkrieges darstellen. Diese Elemente müssen künftig als friedenstörend aus der Verwaltung ausgeschaltet werden. Ihr Leben, chre Frei- heit ist viel zu unbedeutend als daß irgendein verständiger Mensch ihnen nachstellen sollte. Hier mit" oder ohne Amnestie einen Weg zu finden, der beiden Teilen gerecht wird, dürste nicht zu schwer fallen. Den Vertretern der Gewerkschaftsinternationale scheint entgangen zu sein, daß unter der Fuchtel des polenfreundlichen Herrn Le Rond der V e r s ö h n u n g s w i l l e der oberschlesi- schen Bevölkerung bis an das Maß des Menschenmöglichen gegangen ist. In den Tagen, als man in Oppeln um die Räu- mung und ihre Bedingungen stritt, waren es die Vertreter der von den polnischen Gummiknüppeln bedrohten Arbeiter- schaft des Zentralrcviers, die auf eine Versöhnungspolitit hindrängten. Dagegen haben die polnischen Gewerkschaften Oberschlesiens die Unterzeichnung eines gemeinsamen Beruh!- gungsaufrufs abgelehnt! In der obcrschlesischen wie in jeder anderen Frage der auswärtigen Politik lehnen wir jede unsachliche Prestigepolitik selbstverständlich ab. Aber wir hatten von den Vertretern der Gewerkschaftsinter- nationale auch nur ein Wort der Mahnung an die p o l n i- schen Gewerkschaften des Aufstandsgebiets erwartet. Wir haben es bisher nicht gehört. die Räumung. London, 23. Juni.(Unterhaus.) Ehamberlain erklärte zur Konferenz Lord Curzons mit Briand, die Lage in Oberschlesien sei erschöpfend geprüft und dem Plane einer progressiven Zurück- Ziehung der Insurgenten und des deutschen Selbstschutzes zugestimmt worden. Die alliierten Sireitträfte, annähernd 20 000 Mann, sollen für die Aufrechterhaltung der Ordnung in dem geräumten Gebiete solange verantwortlich sein, als die Entscheidung des Obersten Rates über die zukünftigen Grenzen noch in der Schwebe sei. Es fei beschlassen worden, den alliierten Kommissionen in Oberschlesien jede mögliche Unterstützung sowohl am Orte selbst als auch durch Vor- stellungen bei den Regierungen in Berlin und Warschau zu ge- währen. Um die endgültige Lösung zu beschleunigen, sei ferner be- schloffen worden, die Kommission zu fragen, ob sie nicht mit Rücksicht auf die geänderten Verhältnisse innerhalb angemessener Zeit einen gemeinsamen Bericht an Stelle der vor einigen Wochen abgegebenen Teilberichte erstatten könnte. Falls keiner dieser Wege als praktisch oder angängig angesehen werde, seien die alliierten Regierungen bereit, die Angelegenheit einem in London oder Paris tagenden technischen Ausschüsse zu überweisen, um dem Obersten Rate bei seiner Entscheidung behilflich zu sein. Der Oberste Rat solle im nächsten Monat in Boulogne zusammentreten. Die Pariser Unterhandlungen seien durchaus im Geiste größter Areundschasllichkeit getragen ge- wesen; der Wunsch der Möchte, im engsten Zusammenwirken vorzu- gehen, sei aufs neue zum Ausdruck gekommen. Keine Kampffront mehr. Oppeln, 23. Juni.(Eigener Drahtbericht des„Vorwärts".) Der deutsche Vorschlag, der von den Polen auch die Räumung von Hin- denburg und Gleiwitz verlangt, ist am Dienstag Korfanty zur Gegen- äußerung übermittelt worden. Auf einer Vesichtigungsfahrt nach Guttentag mar festzusiellen, daß eine tatsächliche Kampffront zwischen Polen und Deutschen selbst nicht mehr besteht. Deutsche und Polen sind durch Engländer, Franzosen und teilweise auch Italicner von einander getrennt. Die Insurgenten treiben ihre Umsatzsteuer unter französischer Deckung durch Pfändung der Waren ein. Die Insurgentenlcituna warnt ihre Leute vor dem Genuffe rohen Obstes, da bereits rote Ruhr ausgebrochen ist. Grubenkatastrophen. Bon Otto Hue. Seit etwa Halbjahrsfrist haben sich auffallend oft größere Unglücksfälle im Bergbau Deutschlands ereignet. Die jüngste. folgenschwerste Katastrophe, kostete über 80 Menschen das Leben. Woher diele Häufung von Massenunfällen? Ist sie ein unseliger Zufall? Oder liegen die Folgen von Irr- tümern, Versäumnissen, Verfehlungen oder gar von Ver* brechen vor? Der nun vom Reichstag eingesetzte Ausschuß zur Unter- suchung der Ursachen einer Grubenkatastrophe— der erste dieser Art— wird nicht nur an die Untersuchung der letz- t e n Unfallursache herangehen dürfen, sondern wird sich von der alten Erfahrung leiten lassen müssen, daß ein so großes Unglück, wie das auf Zeche Moni Cenis geschehene, in der Regel nicht eintreten kann, wenn der allgemeine Betriebszustand den schutzpolizeikichen Vorschriften entsprach. In diesem Fall kann sich gewiß noch eine lokale Gasexplosion ereignen, sie wird sich aber nicht zu einem Massenunfall auswirken. Ueber die letzte, die sogenannte„eigentliche" Ursache der Katastrophe wird kaum eine unbestrittene Feststellung ge- troffen werden können, denn die Wissenden sind wahrschein- lich getötet. Es war ein merkwürdiges Schauspiel im Reichs- tag, daß sich manche Redner gcg?n die sofortige Einsetzung des Untersuchungsausschusses aussprachen, weil sie„übereilt" sei. daß von bürgerlicher Seite aber schon Tags vorher eine Interpellation eingebracht worden war, die von der Regierung Aufklärung über die Ursachen des Gruben- Unglücks heischte! Wie kommt es, daß seit der Periode 1881/90 die t ö d- l i ch e n Explosionen im Bergbau sich im allgeineinen sehr stark vermindert, während der Kriegsjahre aber wieder stark vermehrt haben? Die natürlichen Äetriebsgefahren sind in den letzten drei Jahrzehnten nicht schwächer geworden. Man legte aber mehr Sorgfalt auf ihre' Bekämpfung. Ist es etwa auch ein„Zufall", daß die Zahl der Explosionsopfer im allgemeinen gesunken ist. seit es der- Bergarbeiterschaft endlich 1889 gelang, sich eine d a u- crnde gewerkschaftliche Organisation zu schaffen, deren Presse ohne Furcht vor Personen und alt- hergebrachten Borurteilen schonungslos in die Grubengeheim- nisfe hineinleuchtete? Die stereotype Redensart von dem „unabmendbaxen Schicksal" wurde immer sparsamer an- gewandt, je häufiger es uns gelang, die Unterlassung unfall- verhütender Vorsichtsmaßregeln zweifelsfrei festzustellen. Die gewerkschaftliche Aufrüttelungs- und Erziehnngs- arbeit hat dann eine wachsende Zahl von Knappen zu kritischen Beobachtern der Betriebsvcrhältnisie gemacht. Und die bekannten„maßgebenden Kreise" mußten damit rechnen. Energischer wurde der Bergarbeiterschutz gefordert, rücksichts- las die Ursache der Unfälle unter die kritische Lupe genom- men. Die todbringenden Schlagwetter- und Kohlenstaub- explosionen verminderten sich sehr bedeutend. Während des Krieges nahmen die Unfälle wieder bedeu- tend zu. Nachher, als Schichtzeitverkürzung und eine gewisse Lohnsicherung durch die Tarifverträge erreicht worden war, verminderten sich wieder die Einzel- und die Massenunfälle, um sich neuerdings wieder auffällig zu ver- mehren. Woran liegt das? Unser Rückblick hat gezeigt, daß der Unfallentizzicklung eine gewisse Gesetzmäßigkeit zugrunde liegt. Fatalis- mus ist hier völlig unangebracht. Hängt etwa die kolossale Vermehrung der Belegschaften mit dem nun .häufigeren Eintritt größerer Unglücksfälle zusammen? Be- steht nicht ein Zusammenhang zwischen den gewaltig gestie- genen Materialpreisen und den ausfallend häufigen F ö r* derseilbrüchen? War es nicht notwendig, angesichts der beispiellos starken Belegschaftsvermehrung aus weit über- wiegend bergbaufremden Ärbeiterkreifen, den K o n t r o l l- apparat zu verschärfen? Man denke daran, daß bei der Eigenart des Untertagbetriebs ein ungeschulter Ar- beiter aus Unkenntnis der Betriebsgefahren eine Katastrophe herbeiführen kann, wenn nicht ausreichende Sicherheitsvorkeh- rungen getroffen sind. Gelärmt wurde auf der„rechten Seite des Hauses", als ich die S u s p e n d i e r n n g des für die Sicherheit der Zeche Moni Eenis angestellten staatlichen Aufsicht s- b e a m t e n bis zur Klarstellung der Angelegenheit forderte. Das schon empsand man als eine Beschuldigung des Beamten. | Was geschieht denn mit dem Zug- und Lokomotivführer oder mit dem Stationsvorsteher" im Falle einer E i s e n b a h n- katastrophe? Sie werden bis zur Feststellung des Tat- bestandes ihres Amtes enthoben. Wenn aber Erubenkata- ftrophen eingetreten sind, dann nimmt gerade der staat- liche Avfsichtsbeamte, dessen Pflicht es ist, die Entstehung lata- strophaler Betriebsmißstände zu verhüten, die Unter- f u dh u n g in die Hand, die sich doch auch auf seine Tätigkeit erstrecken muß. Als' im April d. I. auf Zeche Eon- i st a n t i n bei Bochum 19 Arbeiter durch eine Explosion ge-

tötet waren, erklärte der von dem staatlichen Auf- sichtsbeamten herausgegebene Pressebericht bestimmt. eine Kohlenstaubexxlosion habe nicht stattgefunden. Nachträg- lich kam das Gegenteil zutage, und dann erfuhr man auch, daß die Bergbehörde der Grube nver- waltung die Einstellung der Staubberiefe- lung gestattet hatte! Wer kann es den Arbeiter- Vertretern nach diesen und vielen ähnlichen Erfahrungen ver- denken, daß sie sich gegen die Untersuchungsführung durch den für die Betriebskontrolle verantwortlichen Aufsichtsbeamtcn wenden?» � Der Zustand, daß ein Mitbeteiligter die Untersuchung führt, ist um so ungeheuerlicher, wenn man, wie das im Reichstag geschehen ist, den„Betriebsrat" als„mit- verantwortlich für die Zustände" anklagt! Wäre er das im juristischen Sinne, wie viel mehr trifft das dann auf den Vertreter der Bergbechörde zu! Dieser ist im Hauptamt der Kontrolleur mit weitgehender Exekutivgewalt! Der Vetriebsra: ist nebenamtlich zu Kontrollen befugt ohne jede Exekutivgewalt! Die kläglichen, raffiniert ausgetiftelten„Befuginssc" der früheren „Sicherheitsmänner"(bekannt als„weiße Salbe"!) sind auf die Betriebsratsnütglieder übertragen. Sie können nicht kon- trollieren, wann und wo sie wollen, sie sind durch das Gesetz beschränkt und die meisten Werksvcrwaltungen tun ein Uebriges, um das von ihnen als ein„Uebel" betrachtete Be- triebsratsm-tglied möglichst lahm zu legen. Gewiß kommt es auf die Persönlichkeit des Betriebsrats sehr viel an, ob er sich durchsetzen kann. Aber alle„Persönlichkeit" nutzt nichts, wenn die Befugnisse der Betriebsräte derart beschnitten sind, daß die Betriebsräte von übelwollenden Unternehmer- Vertretern und einer die Bedeutung des Betriebsrates vcr- kennenden Aufsichtsbehörde mehr oder weniger zu einer bloßen Dekoration herabgedrückt werden können. Wir hahen längst für den Bergbau einen besonderen Kontrollappa- rat gefordert in Gestalt von Hilssinspektoren aus den Reihen der Arbeiter(Arbeiterkontrolleure). Mit aller Macht wird dagegen angekämpft.„Sie find noch nicht reif." Man macht die Leute aber nicht„reif" für ihre bedeutsamen betriebswirtschaftlichen und sozialpolitischen Aufgaben durch Hemmungen, Schikanierungen oder hochmütige Ignorierung. Man will sie eben nicht„reis" werden lassen! Der vom Reichstag eingesetzte Untersuchungsausschuß muß von großzügigen Gesichtspunkten geleitet an die Arbeit gehen. Dann wird er der Oeffentlichkeit sehr lehrreiche Einblicke in die gefahrvolle Tätigkeit des Berg- arbeiters verschaffen. fvilnf weitere Todesopfer. Herne. 23. Juni.(WTB.) Don den in Krankenhäusern unter- gebrachten 70 Verletzten der Zeche Moni C e n i s find bis vor- mittags lg Uhr insgesamt S gestorben. Bei weiteren 5 Schwerver- letzten ist der Zustand nicht unbedenklich. Aus dem Berg- maimehcil in Bochum konnten gestern von insgesamt 25 Verletzten 7 entlassen werden: weitere Entlassungen werden heute erfolgen. Im katholischen Krankenhaus Sodingen— Bocrnig sind 32 Verletzte unter- gebracht, für die keine Lebensgefahr besteht. Bisher sind Sl Tote festgestellt. An den Rettungsarbeiten hatten die Rettungs- kotanven der benachbarten Zechen Shamrock 1-2 und S/4, Ertn, Konstantin(zwei Schachtanlagen), Ewald, Teutoburgia, Lothringen, Friedrich der Große, Julia und v. d. Heydt hervorragenden Anteil. Die.Bestattung der Opfer des Grubenunglücks findet am 24. Junt statt. » Die preußische Regierung hat an die Zeche Mont Cents ein Beileidstelegramm gesandt. �Die Jreibutgcc Verschwörung. Zu den Verhaftungen, in Frei» bürg wird gemeldet, daß mir zwei Personen, darunter ein Offizier a. D., wegen Vergehen« gegen die Reichsbestimmungen über Geheimbünde und die Entwaffnung in Untersuchungshast genommen sind. Awei Jahre Norö. So lautet der Titel eines Buches, das �ine ebenso seltsame wie erschütternde Statistik enthält: eine Statistik der politischen Morde seit der Revolution und der Sühne, die sie gefunden bzw. nicht gesunden haben.(„Zwei Jahre Mord" von Z. E. Gumbel mit einem Vorwort von Prof. G. F. Nikolai. Verlag Neues Vaterland, Berlin W. 62. Preis 6 Mark.) Das Buch ist eine Anklageschrift. Es klagt die Justiz an, es klagt auch die Regierungen seit der Revolution an. Aus einigen Bemerkungen des Verfassers sind wir zu der Annahme berechtigt, daß er unserer Partei nicht freundlich gegenübersteht, daß er einen großen Teil der Schuld auf die Männer der Sozialdemokratie wälzt, die seit 1918 in der Re- giening waren. Um so weniger wollen wir dieses Buch totschweigen. Der Schrei nach Recht sott immer gehört werden, gerade die Demokratie soll die f e i n st e n Ohren dafür haben. Der Schrei nach Recht soll gehört werden, auch wenn die Anklage in ein- zclnen Punkten abirrt und sich gegen falsche Personen richtet. Der Verfasser des Buches behandelt in knappen Strichen mehrere hundert Fälle von Tötungen(wobei allerdings Fälle von Massentötungen mit der Vollzahl ihrer Opfer eingesetzt sind). Begreiflicherweise wird man gegen Einzekheiten seiner Darstellung hier und da starten Widerspruch erheben müssen. Aber darauf kommt es nicht an. Im Prinzip, in dem, was er beweisen will, ist die Darlegung des Verfassers schlüssig: Sein Resultat, daß die Kommunisten einige Dutzend, die Reaktion einige hundert Mordtaten auf dem Gewissen haben, daß fast alle kommunistischen Morde st r e n g gesühnt wurden, während die reaktionären Mörder ganz oder so gut wie straffrei ausgingen— dieses R e- sultat ist unanfechtbar. Verschwindende Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Das Buch enthält an sich nichts Neues. Alle Einzelfälle sind bekannt und gerade im„Vorwärts", den der Verfasser häufig zitiert, mit großer Sorgfalt und Ausführlichkeit be- handelt worden. Um so erschütternder wirkt die Zu- sammenstellung. Beim Lesen des Buches überkommt einen das Gefühl der U n g e h e u e r l i ch k e i t des heutigen Rechtszustandes— wenn der Ausdruck gebraucht werden darf. Gleichwohl trägt die Sozialdemokratie für diese Justiz, die wir stets leidenschaftlich bekämpft haben, keine Verantwortung. Nach der Revolution blieben im wesentlichen zwei Wege: ent- weder nach kommunistischem Rezept den ganzen Iustizapparat zu zerschlagen, ohne und ehe irgendein Ersatz vorhanden war. Dos hätte das I n st i z ch a o s bedeutet, die Herrschaft blanke- ster Willkür, im besten Falle Ersetzung einer Klassenjustiz durch eine andere, die sich von der vorhergehenden nur noch durch völlige Sachunkenntnis unterschieden hätte. Wollte man diesen Weg nicht gehen, so blieb nur eins: Reform und Umbau der I u st i z. Das hätte in der Volksbeauf- tragtenperiode durch einige Iustiznotgefetze in die Wege ge> leitet werden können, wenn damals auch nur eine Woche Zeit und Ruhe für solche Dinge ge- w e s e n w ä r e. Die Linksradikalen, die heute am meisten über den Fortbestand der alten Justiz zetern, sollen sich immer wieder erinnern, wer in den Dczembertagen 1918 undJanuartagen 1919 jedessachlicheArbeiten durch Putsch und Streik in Permanenz un- möglich gemacht bat. Hätten die Linksradikalen in jenen Wochen mitgearbeitet, statt das gegenseitige Schädclein- schlagen dem Proletariat als höchstes Ziel vorzugaukeln— wir hätten l ä n g st eine andere Justiz! Von dem Vorwort des Professors Nikolai können wir sagen, daß es die rechten Warte und das rechte Gefühl aus- spricht. Nicht Rache soll das Buch predigen, sondern bessernd für die Zukunft wirken. Wir machen uns gern zu eigen, was Nikolai in folgenden Sätzen ausdrückt: „Schluß mit dieser Periode von Haß und Rache, von Ge- walt und Willkür!— Mögen selbst die Leiber von Liebknecht und seinen Genossen ungerächt vermodern, wenn nur aus ihnen sich nicht neue Blutrache erhebt— wenn die heute Ge< mordeten nur die letzten wären. Das Gefühl für u n- parteiische Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person oder der Partei muß wieder erwachen. Ob Milde oder Strenge walten soll, ist eine andere Frage,— aber was man auch wähle— man messe mit gleichem Maß, dann kommen wir wieder zur Achtung vor dem Ge- setz und zur Verachtung der Verbreche rl" pfemfert gegen Sranüler. Wir berichteten von dem Rüffel, den der VKPD-Vor- sitzende B r a n d l e r durch die Zentrale erhalten hat, weil er in seiner Verteidigungsrede die Gewaltpolitik preisgab. Das Vorgehen gegen Brandler hat vielleicht unter einigem Druck der KAPD. gestanden, denn deren Führer Franz Pfem- fe r t fiel in seiner„Aktion" über Brandler mit folgenden Worten her: „Herr Brandler, Fleischergeselle seiner seelischen Struktur nach, war jetzt(als Obermacher der KAPD.) direkt verpflichtet, zu begründen und zu verteidigen, was die VKPD. sich mit den gläubl- gen Parteianhängern in den Märztagen 1321 erlaubt hat. Endlich war auch mal einem Obermacher der Organisation, die zum „Pfeifen aufs G-e s e tz" aufgerufen hatte, vergönnt, höchst- persönlich zu„pfeifen" und so mutig zu sein, wie die kämpfenden Arbeiter Mitteldeutschlands. Herr Brandlcr vor Gericht war ein nnsägllcher Jämmerling, ein feiger, wahrheitsfeindlicher Wald- und Mesenpolikikaut. Er kniff würdelos! Er log, die Partei habe nicht den bewaffneten Aufstand und den Sturz der Regierung pro- pagiert. Der Vorsitzende der VKPD.(Sektion der Dritten Jnter- nationale) log:„Nicht die Leitsätze der Dritten Internationale geben die Richtung für unsere Politik." Er führte als Entlastungs- moment die Tatsache an:„Im verbreitungsbereich der„Roten Zahne" sind nirgends bewaffnete Aufstände vorgekommen!"(Was sagt Ihr nun, Ihr Opfer in Hamburg und Mitteldeutschland?) Herr Brondler ließ sich vor Gericht durch Minister und Fabrikbesitzer bestätigen, daß er s a n f t, z a h m, hold und lieblich sei. Das ist einer Eurer Ober-Bonzen vor Gericht, arme BKPD.-Mitglieder!" In einem hat die Kritik Pfemferts sicher recht: zwischen den kommunistischen Theorien, die Brandler vor Gericht ent» wickelt hat, und der täglichen Agitation der VKPD. ist ein himmelweiter Unterschied. In diesem Zusammenhang ist es aber interessant, daß die „Rote Fahne" das Auftreten von Max H ö l z vor Gericht als ein Muster„unbeugsamen Proletarierstolzes in unvergleich- licher Kühnheit" preist. Hölz sei nur darauf bedacht gewesen, vor den Schranken des Klassengerichts der Bourgeoisie die heuchlerische Larve herunterzureißen, den Schrei des unter- drückten Proletariats vor die Schranken des Dlutgerichts weiterzutragen. Das klingt fast wie ein Tadel gegen B r a n d l e r._ Lumpen. Die Mitteilung, daß der Reichspräsident den Ebrenborsitz des Oberschlesier-H i l f s w e r k e S übernommen hat, versieht die.Note Fahne" mit der Ueberlchrift„Eberl als Führer der Orgcichbanditen". Dieselbe.Rote Fahne" bat vor wenigen Tagen den Hilfe- ruf der Kommunisten ObcrschlesienS gegen die Korfanty-Strolchs veröffentlicht._ Bedingte Begnadigung. Durch einen Erlaß des Preußischen Stautsministeriums vom 25. Mai d. I. wurde die den Gerichten er- teilte Ermächtigung, die Vollstreckung gerichtlich festgesetzter Frei» heitestrofen unter Bestimmung einer Bewährungsfrist auszuietzen und ausgesetzte Freiheits. oder Geldstrafen, zu deren Ersatz die Frei- heitsstrasen festgesetzt sind, nach Ablauf der Bcwährungsi'rist zu er- lassen, auch aui solche Fälle ausgedehnt, in denen die Freiheitsstrafe mehr alssechsMonate beträgt. Jedoch darf in solchen Fälle:-. nur ein Teil der Strafe, der sechs Monate nicht übersteigt, ausgesetzt werden.— Der Preußische Justizminist«»! hat nun unter dem 15. Juni eine allgemeine Verfügung erlösten, dnkch die die bisher geltenden Ausführungsbestimmungen vom IS. Oktober 1920 im Sinne des oben erwähnten Staats- ministecialerlasses geändert und ergänzt werden. Wer ifi Zurzeit öer größte Mann üer Welt! Diese echt amerikanische Frage bildet den Titel ewer kleinen Schrift in englischer Sprache, die mir aus New Port zuging. Sie ward geschickt von der kürzlich begründeten„Frauenfriedensgesell- schaft", die auf dem extrem pazifistischen Standpunkt steht, daß Ge- walt unter allen Umständen zu verwerfen ist, auch in der Verteidi- gung. Der Verfasser der Schrift heißt John Hayn« Holmes und bezeichnet sich als Prediger an der.Gemeinschaftskirche". Kirchliche Auffassung tritt nicht hervor Für uns Deutsche ist zunächst intcreffant, daß Holmes im Beginn sagt, daß man im Frühjahr 1313 den größten Mann sicher unter den hervorragenden Führern des Weltkrieges geprüft hätte, die im Januar 131? in Paris versammelt waren. Doch nach dem, was in Versailles und noch Versailles geschah, muffe man sagen, diese Männer hätten die Probe nicht bestanden. Nun stellt er drei Persönlichkeiten einander gegenüber, die, meint er. wohl Anwartschast auf Größe hoben: Romain Rolland, den Verfasser des Jean Christophe, Lenin und den Inder Mohan, dar Koramchand Gandhi, dem sein« Landslcnte den Beinamen: Mahatma, der Heilige, gegeben haben. Holland ist ihm der große Idealist, der Seher, der das Unheil des Weltkriegs vorausschaute, der es als seine Aufgabe ansah, Deutschland und Frankreich gegenseitiges Verständnis zu lehren, der ?in Licht in die Dunkelheit der Zeit bringt. Aber er ist weltfremd, er vermag nicht praktisch Dinge zu gestalten. Ganz im Gegensatz zu -hm Lenin. Ein Organisator von ungeheuren praktischen Fähig- ketten, der es verstand, die äußeren Feind« von seinem Land« abzu» wehren und im Innern neue Etaati- und Wirh'chastsformen zu schaffen. Doch hart, grausam, gewissenlos in der Wahl seiner Mittel. Vor nichts scheut er zurück, wenn er sein Ziel erreichen will. Holmes sagt, Lenin sei völlig ohne moralischen Idealismus. Er habe weder sittliche noch geistige Grundsätze. Seine ganze Persönlichkeit sei der Napoleons l. zu vergleichen. Der Inder Gandhi aber sei groß durch moralischeKraft, die sich praktisch auswirkt. Sein Grundsatz ist. durch Be- harrlichkeit und Geduld zu siegen, ohne jemals Gewalt anzuwenden. Und der rfolg hat ihm recht gegeben, insbesondere in Südafrika. Von 1833 bis 1913 war er dort mit den schmählich unterdrückten Indern, die unter einem harten Ausnahmegesetz standen. Er orga- nisierte bei Ihnen einen andauernden passiven Widerstand. Sie leiste- ten keinerlei Arbeit für die Weißen. Sie sammelten sich außerhalb der Stadt auf dem Lande, erhielten sich dort selbst und lebten in ftei- williger Armut. In Zelten der Rot jedoch stellten sie sich der Regle- rung hilfreich zur Verfügung. Endlich, nach 20 Jahren, gewann Gandhi den Kampf, das Ausschlußgesetz gegen die Inder wurde be- sei«gt. Gegenwärtig lebt Gandhi in Indien und steht dort führend in der großen Revolutionsbewegung, die sich gegen die englisch« Herr- schaft richtet. Auch da rät er zu passivem Widerstand. Nirgends sollen die Inder mitwirken, nicht in den lokalen Gerichtshöfen als Richter, nicht als Anwälte. Eltern sollen die Kinder nicht zur Schule senden, Inhaber von Titeln diese aufgeben usw., aber nie Gewalt. Er spricht die schönen Worte: Wir müssen unfern Kampf mit reinen Waffen kämpfen, Bosheit durch Güte, Lüg« durch Wahrheit besiegen. Der List müssen wir mit Offenheit und Einfachheit, dem Terrorismus mit Tapferkeit und Geduld im Leiden begegnen. Dies fordert Gandhi nicht, weil Indien schwach, sondern weil es stark ist. Holmes meint, bei Beharrlichkeit würde auch hier der Sieg denen um Gandhi zu- fallen. Und er nennt ihn den Größten, weil er„zugleich träumt und handelt". Zum Berständnis Indiens, in dem manche jetzt die uns erlösen- den Wege der Weisheit suchen, mag auch das Bild de» Mahatma Gandhi beitrogen, wenn auch vielleicht nicht jeder ihm den Preis des größten Manne» der Gegenwart zugestehen wird. Henni Lehmann. vergmannslod. Das furchtbare Grubenunglück auf der Zech« Mont Cenis stellt un» die ganz« grausige Tragik vor Augen, die in dem Wort„Bergmannstod� geschloffen liegt. Mitten in der Arbeit, mitten im Leben mit oll seinen tausend Hoffnungen und Gedanken— ein jäher Knall, ein plötzliche� Aufflammen, und die Stätte des täali�en Tuns ist in»!ne Hölle aus Feuer und giftigen Stätte des tägliHen Tuns ist in eine Schwaden verwandelt, aus der es kein Entrinnen mehr gibt/ ibie neue Katastrophe ist die größte seit jenem schrecklichen Unglück aus der Zeche Radbod vor 10 Jahren, bei der 300 den Bergmannstod starben. Andere große deutsche Grubenexplosionen, die voran» gingen und die all« düstere Marksteine des„Bergmanns-Todes- zuges" sind, waren das Unglück auf der Larinischen Steinkohlen- grub« bei Karwir 18�4 mit 235 Toten, auf der Grube„Camp. hausen" bei Saarbrücken mit 181 Toten 1834, auf der Grube „Kprollnenglück" bei Bochum 1833 init 119 Toten. Nicht imnier sind es Explosionen, die den Bsrgmannstvd hervorrufen. Aus der Zeche„Gustav", die den iiesmal betroffenen Flözen benachbart liegt und auch in Mitleidenschaft gezogen wurde, wurden die Berg- leute durch einen Schachteinsturz lebendig begraben. Eine Tragödie, von deren Furchtbarkeit die ein ähnliches Schicksal behandelnden Szenen des Zolaschen„Gmainal" nur eine schwache Vorstellung geben können, spielte sich im Ruhrrevicr ab. Die ganze Bevälke- rung zitterte und bangte für die da unten, von denen man wußte, daß sie noch leben und denen man doch keine Rettung bringen kann. Tagelang hörte man da« Klopfen und Rufen der sechs Einge- jchlojsenen. Tagelang hofften die dort unten, mit ihnen die Hun» derttausende hier oben, daß es den Rettungsmannschaften doch noch gelingen würde, einen Weg bis zu ihnen zu schaffen. Aber oll- mähllch wurde das Klopfen'mmer schwächer, dos Rufen immer leiser und schließlich ging mit der eintretenden Stille alle Hoffnung zu Grobe. Erst nach vielen Wochen fand man sie und konnte beim Anblick der Leichnam« nur noch das entsetzliche Martyrium ahnen, das diesem Bergmannstod« vorausgegangen war. Der neue Anzug. Heute hatte ich ihn zum ersten Male an, den neuen Anzug. G«stern_hntte ich ihn erst vom Schneider geholt. Vier Monate hotte ich dafür arbeiten müssen, vier Mogate lang mußte ich mir ach gar so vieles oersagen, um nur einen neuen Anzug zu erlangen. Ich hätte es ja gern unterlassen, ober Ich ging bereits so ziem- lich in Lumpen— als Angestellter mit Stehkragen. Die Kollegen im Geschäft schnitten mich, sahen mich nicht mehr für voll an: auf der Straße warf man mir bereits mitleidige Blicke zu, die kleinen Mädchen wollten nichts von mir wissen. . Aber heute! Jetzt weiß ich erst, daß ich auch ein Mensch, ein richtiger Mensch bin— und alles bloß wegen dir— Anzug. Meine Borgesetzten im Geschäft sagten heute sogar„guten Morgen" zu mir. Ein Kollege bot mir eine„Caid" an, ein anderer wollte sogar hundert Mark von mir gepumpt haben. Und erst die kleinen Mädchen(oder bilde ich mir das bloß ein)! Nein, das ist nicht zu befchre-ben. Jetzt denke ich schon mit Grauen daran: wenn dieser Anzug nicht mehr neu ist, dann ist alles wieder vorbei, dann bin ich wieder wie vorher ein Mensch zweit w. ja dritter Klasse. Doch heut« bin ich ja noch ein„Gentlemen", wenn ich auch Hunger habe(denn all mein Geld verbrauchte dieser verdammte Anzug). Ja, Kleider machen Leu'«!~ � K. U. Ausländische Ehrungen für die deutsche Wissenschaft. Die Vor- einigung der katalanischen Aerzte hat einstimmig beschlossen, auf ihrem Kongreß in«areelona eine Huldigung für die wissen» schaftliche Arbeit Paul Ehrlich- und seiner Schule zu ver- Der sozialistische Abgeordnete Mass! hat an den italienischen Unterrichtsminister die Anregung gerichtet, das Besitztum Emil Behrings auf Tapri, da» mit dem übrigen deutichen Eigentum beschlagnahmt war. tn Anbetracht des Verdienstes des deutschen Gelehrten um die Menschhett der Witwe zur Nutznießung zu über» lassen. Der Antrag ist gut gemeint, aber die Witwe wird es Hassent. lich ablehnen, gestohlenes Gut leihweise zurückzunehmen. Etwas andere» wäre es natürlich, wenn eine allgemeine Beschlagnahme aller Villen i>� Italien stattgefunden hätte. In der. Schweizerischen Medizinischen Wochenschrift" wird ein von zahlreichen Schweizer Chirurgen unterzeichneter Auf. ruf veröfsenttichl. der gegen den seinerzeit erfolgten Ausschluß der deutschen Chirurgen vom Internationalen Chirurgen-Kongreß pro, testiert. ..„ Juqe«dvoritell«na.. Mittwoch, den 99. tzllini. nachmittags 3'/, l7hr. trnbet nn Thealer bet Westens eine einmalige elufjllhrung von»Minna °on Barnbelm" als Sondervorstellung lür die Jugend halt. Sommrrtbeater. Da« Eastspiel Exlbühnc gibt als Eröttnunos» Vorstellung rm Theater ir, der Königgrätzer Straße am l. Juli»Glaube � r. �'"?on Karl Schönherr. Der Autor hat sein Werk persönlich mit der Exlbflhne einftudiert.—In Folie« Coprice wird am 1. Aul, die Sommerspiel, ett mit der Operette.Prinzessin vom Ril- ossnet. Sueillc«Seingartner, die Gattin Felix Wclngartiiers, ist nach einer Welvung aus Wien plötzlich— 37 Jahre-it— gestorben. Sie war als Sopranistin unter ihres Gatten Leitung früher au der Qosoper titia ©fiitet trat sie als Gast w Oper und Konzert auf.

\ Nr. 293 ♦ ZS.Fahrgaüg Heilage öes Vorwärts Freitag, 24. �uni 1921 Zentralisation öes Gewerbe- unö Kaufmannsgerichts. Beamten-, Angestellten- und Arbeitervertreter in Verwaltnngsdeputationen. Die Stadtverordnetenversammlung arbei� tete gestern Reste auf, die vom Dienstag übrig geblieben waren. Die diesmal wiederholte Abstimmung über das für die Etalberatung zu beobachtende Verfahren brachte den Unabhängigen und den Kommunisten einen Reinfall. Um die Versammlung wieder beschlußunfähig zu machen, stürmten sie hinaus. Sie unterließen aber, für Feststellung der Beschluß Unfähigkeit zu sorgen. Unter schallendem Gelächter, bei dem sie verdutzU Gesichter machten, wurde der Beschluß proklamiert. Sie müssen ihren Redefluß noch zurückhalten, weil e r st der Ausschuß arbeiten soll.— Die notwendige Z e n tralisation des Gewerbe- und des Kauf mannsgerichts wurde glücklich unter Dach und Fach ge bracht. Es war höchste Zeit, daß die aus dem Ausschuß zu rückkommende Vorlage endlich erledigt wurde. Zum 30. Juni läuft die Amtsdauer der bisherigen Beisitzer des Gewerbe- und des Kaufmannsgerichtes ab.-- Die Vorlage wegen Hinzu ziehung von Vertretern der Beamten, Ange stellten und Arbeiter zu den Verwaltungs- de'putationen entfesielte noch einmal eine Debatte. Daß den Schaffenden der ihnen gebührende Einfluß auf die Verwaltungen gesichert werden muß, betonte unser Genosse B r o l a t. Die Vorlage wurde von den drei Fraktionen der Linken gegen alle Bürgerlichen angenommen Sitzungsbericht. Nach der Eröffnung der Sitzung(S Uhr S Minuten) teilt der Vorsteher Dr. W e y l den Eingang eines Dringlichkeits- a n t r a g e s mit, wonach den Arbeikern auf den städtischen Gütern ein Zuschlag von 10 Proz. zu den Bezügen zugesprochen werden soll. Müller(U. Soz.) bittet, gegen die sofortige Verhandlung keinen Widerspruch zu erheben; es handle sich um einen Millionen- besitz der Stadt, der gefährdet sei, wenn der Streit der Gutsarbeiter fertdauere.— Don der Rechten wird gleichwohl Widerspruch er- hoben. Der Antrag kommt daher erst in der nächsten Sitzung zur Beratung. Zur Beratung steht zunächst das neue Ortsstatut für das Gewerbe- und Kaufmannsgericht der Stadtgemeinde Berlin.— Die Vorlage ist am 8. Juni an die Versammlung gelangt und einem Ausschuß überwiesen worden. Der Magistrat schlägt für das Gesamtgebict ein Gewerbe- und e j n Kaufmannsgerichl vor; daneben sollen nach Bedarf Klageaus- nahmestellen und in den Vororten, wo ein Bedürfnis dafür vor- Händen ist oder sich herausstellt, besondere Gerichtstage ein- gerichtet werden.— Der Ausschuß hat die Vorlage mit einigen Abänderungen zur Annahme empfohlen. Ein schriftlicher Bericht liegt nicht vor; mündlich referiert P a n s ch o w(D. Vp.) über die Ausschußverhandlungen. In der weitschichtigen Erörterung, die sich an den mündlichen Bericht knüpft, werden von sämtlichen Rednern der Parteien auf der Rechten, auch vom Zenwum, vo» der Wirtschaftlichen Bereini- gung und von den Demokraten zahlreiche Bedenken gegen die Vor- läge und gegen die Ausschußbeschlüsie geltend gemacht. Bemängelt wird die späte Einbringung der Vorlage, die Ueberspannung des Zentralisationsbegriffs, die Unzulänglichkeit bzw. Unzweckmäßigkeit der Klageaufnahmestellen und der Gerichtstage; verlangt wird die Schaffung von Gewerbegerichten für jeden der 20 Bezirke und die Statuierung eines entsprechend geänderten Wahlverfahrens. Da die Ausfchußfasiung niemand beftiedige, wird Zurückverweisung an den Ausschuß beantragt. Brückner(Soz.): Das Verlangen nach je einem Kaufmanns- und Gewsrbegericht für jeden Bezirk ist nach dem Wortlaut des Gesetzes unstatthaft. Das Ortsstatut in der Form, wie es vom Magistrat vorgelegt ist, reicht völlig aus. Zur Beseitigung stehen- gebliebener Unebenheiten beantragen wir im Berein mit den Unab- hängigen Sozialdemokraten Abänderungen dahin, daß im Z 2 des Ortsstatuts für das Kaufmannsgericht die Zahl der Beisitzer von 250 auf 500 erhöht wird; ferner wollen wir die Amtsdauer der Beisitzer von 0 Jahre auf 3 Jahre oerkürzen. Stadtrat Brühl legt dar, daß den Magistrat ein Verschulden an der getadelten späten Einbringung der Vorlage nicht trifft. Für die sofortige Erledigung der Vorlage und für die erwähnten Amen- dements der Soz. und U. Soz. spricht sich auch Ostrowski (Komm.) aus. Die Zurückverweisung an den Ausschuß wird abgelehnt, ebenso der Antrag der Deutschnationalen, das Ortsstatut als unzureichend und nicht den Gesetzen entsprechend abzulehnen: gegen diesen An- trag stimmen auch die Demokraten. Ueber den Antrag v. Eynern (D. Vp.), in den einzelnen Bezirken Kammern zu errichten, wird namentlich abgestimmt; das Ergebnis ist die Ablehnung mit 88 gegen 58 Stimmen. Darauf wird das Ortsstatut in der Ausschußfaflung mit den Anträgen Brückner angenommen. Eine Entschließung des Ausschusses, wonach die Reichsregierung ersucht werden soll, eine Notoerordnung zu erlösten, die die bestehen- den Gerichte bis zum Zusammentritt der neuen, längstens jedoch bis zum 30. September weiter in Funktion beläßt, gelangt ebenfalls zur Annohme. Hierauf wird die Abstimmung über die Frage nachgeholl, ob die Elaks-Generaldebatte nochmals aufgenommen oder bis zur Berichterstattung des Etats- ausschustes verschoben werden soll. Vor der Abstimmung verlassen die Unabhängigen Sozialdemokraten und die Kommunisten den Saal; mit großer Mehrheit wird beschlossen, von der Etatsdebatte für heute abzusehen. Der erweiterten Hinzuziehung von Vertretern der Beamten. Angestellten vnd Arbeiter mit beratender Stimme zu den Sitzungen der Deputationen und ständigen Ausschüsse, wie sie der Magistrat in einer Vorlage vom 25. April in Vorschlag gebracht hat, tritt Dethleffsen(Dnat.) in längerem Vortrage entgegen. Rechtliche und tatsächliche Bedenken ständen im Wege; die Unbefangenheit der Beschlußfassung werde ebenso wie die Geheimhallung der Beschlüste gefährdet.— Magistratsrat Dr. F r a n tz zerstreut die rechtlichen Bedenken des Vor- redners.— Letz(Komm.) häll im Gegensatz zu Dethleffsen die Teil- nähme dieser Vertreter für unerläßlich, die Vorlage gehe, wenn sie für jede Deputation 3 Vertreter in Aussicht nehme, eigentlich noch nicht weit genug.— D e t h m e r(U. Soz.) wendet sich namentlich dagegen, daß, wie Dethleffsen behauptete, die Versammlung gar nicht berechtigt sei, einer solchen Vorlage zuzustimmen.— v. Eynern (D. Vp.) wirst dem Magistrat vor, daß er hinsichtlich des Wesens der Deputationen gar keinen Unterschied macht, daß für jede Deputation die Beamtenkammern und die Betriebsräte die Vertreter zu be- nennen haben. Viele Deputationen hätten doch mit der Produktion nicht das mindeste zu tun und die Zeit der Arbeiter- und Soldatenrät« sei vorbei. man werde lediglich den einzelnen Verwaltungen Fremdkörper auf- pfropfen. Brokat(Soz.): Nach Art. 1KS der Reichs Verfassung und bei der Gleichberechtigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Mitwirkung der Betriebsräte in den Deputationen usw. im wirt- schaftlichen Jntereffe des Wiederaufbaues trotz Herrn Dethleffsen und Herrn Koch eine absolute Notwendigkeit. Das Gleiche, gilt von der Beamtenvertretung. Beide Vertretungen werden ihr Recht, das ja nur mtt beratender Stimme ausgeübt wird, nicht mißbrauchen. Nach Ablehnung der Zurückverweifung erklärt die Mehrheit ihr Einverständnis mit der Vorlage und ersucht den Magistrat, zum Zweck der Durchführung Richtlinien für die Bezirksämter auf- zustell?». Die Vorlage wegen Erhebung einer Steuer auf Kraftdroschken wollen die U. Soz. nicht verhandeln, da sie verhindert waren, an der betreffenden Ausschußsitzung teilzunehmen; ihr Antrag auf Ab- setzung wird mit 67 gegen 59 Stimmen angenommen. Di« neue Satzung der Deputation für das G es u n d h e i t s- wesen wird nach kurzer Erörterung unverändert angenommen. Schneider(U. Soz.) begründet den Antrag Dr. Weyl und Genossen, das Polizeipräsidium zu ersuchen, gewiste ihm durch das ,' Lichlfpielgeseh eingeräumt« Befugnisse(Genehmigung der Filmreklame, Zulassung von Filmen über Tagesereignisse und von Filmen, die lediglich Landschaften darstellen, Genehmigung von früher hergestellten und� noch nicht zugelassenen Filmen) auf das Jugendamt der Stadtge-| meinde Berlin zu übertragen: die Ortspolizeibehörde soll zugleich den� von den Bezirksjugendämtern mit der Ueberwachüng des Lichtspiel» Wesens usw. betrauten Personen die Eigenschaften polizeilicher Hilfs- beamten verleihen.— Frau Rötger(Dnat. Vp.) sieht auch die Filmzensur für ungenügend an, will ober die Befugnis der Polizei nicht«inschränken sondern sie nur ermächtigen, bei der Ausübung ihrer Befugnis entsprechend der Gepflogenheit der Fillnprüfungs- stelle Sachverständige heranzuziehen. Für diesen Antrag erklärt sich auch Dierbach(D. Vp.).— Dr. Michaelis(Dem.) lehnt beide Anträge ab.— Schließlich gehen aus Antrag L ö w y(Soz.) beide Anträge an einen Ausschuß. Ein Antrag der Soz. ersucht den Magistrat um eine Vor» lag«, in der die Einrichkvng einer„Offenen Tür- getrosten wird, also einer Anstalt, in der jederzeit Kinder aufge- nommen werden können, auch wenn sie nicht armenrechtlich hilfs. bedürftig sind.— Den Antrag begründet Frau Schmitz(Soz.). Ihr schließt sich Frau D e m m n i n g(U. Soz.) an.— Noch weiterer, zum Teil erregter Aussprache wird der Antrag fast ein- stimmig angenommen. Zuletzt wird der Antrag aller Parteien, die L i n i z 81 der Straßenbahn wieder bis Bergstraße— Steglitz lausen zu lassen, dem- Magistrat(Verkehrsdeputation) als Material überwiesen. Schluß der öffentlichen Sitzung �10 Uhr. die Hölz-Mion der Kommunisten. Dem Aufruf der beiden kommunistischen Parteien, gegen dos Urteil Hölz' zu protestieren, waren die Anhänger der Parteien in ziemlicher Anzahl gefolgt, obwohl die Gesamtbeteiligung, auch durch das schlechte Wetter beeinflußt, bei weitem nicht den Erwartungen entsprochen haben dürfte, die sich die Veranstalter zweifellos nach den umfangreichen Vorbereitungen gemacht hallen. Um nur ein Beispiel zu nennen: An der Gustav-Mayer-Allee, dem Sammelplatz des Norddistritts, sammelten sich zur festgesetzten Stunde einige hundert Personen mit Fahnen und Fähnchen. Der in Aussicht genommene Platz an der Kaiser-Wilhelm-Ge- dächtniskirche war inzwischen von etwa 1000 Neugierigen umlagert. Man sah viele Kriegsbeschädigte unter der Menge. Ein« halbe Hundertschaft Sipo hatten mit Karamner und Handgranaten an der Kirche Aufstellung genommen, fand aber, soweit wir es übersehen konnten, keinen Grund zum Einschreiten. Privätautos mit komfor- tabler Einrichtung umfuhren den Platz, Photographen standen knips- bereit. Bon den Sammelpunkten waren die Leute inzwischen auf dem Schloßplatz zusammengekommen und machten an verschiedenen Stellen halt. Vor dem Denkmal Wilhelms I. wurden Ansprachen gehalten. Dann zogen Trupps vor den Haupteingang des Schlosses, nahmen dort Aufstellung und lauschten den Rednern, die vom Denk- mal des„Prinzen von Nassau" Ansprachen hielten. Der kommu- nistische Redner betonte, daß dos Urteil gegen den„Genossen" Hölz eine Herausforderung der gesamten Arbeiterschaft sei. Hölz sei ein echter Revolutionär und kein Plünderer. Die Arbeiterschaft müsse sich um das Banner der VKPD. scharen, weil nur diese den endgültigen Sieg verbürgt. Nachdem der Redner ge- endet, erkletterte ein Schwerkriegsbeschädigter mit einem Bein und zwei Krücken das Denkmal und forderte auf, den bereits vorausgeschickten Stoßtrupps der VKPD. nach der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu folgen und sie dort in ihrer Aktion zu unterstützen. Der Referent wendet sich dagegen und warnt, die Kraft des Proletariats in Teilattionen zu verzetteln. Darauf ruft der Invalide dazwischen:„Wer nicht nach der Kaiser- Wilhelm-Gedächtniskirche mitgeht, ist ein Sch... kerl." Die Menge zeigte nicht die geringste Lust, dieser Parole zu folgen, widersvrach ihr und zog ab. Einige gestikulierende Gruppen unterhielten sich noch über die„beste Form der Abschaffung der Bourgeoisieherrschaft" und man hörte einen Redner ganz deutlich rufen: An allem haben die Gewerkschaften schuld. Sie sollten erst mal ihre Unterstützungen ab- schaffen, dann wird das Volk auch zur Besinnung kommen.--- * Der Biograph. Am letzten Tag des Prozesses nannte Hölz den Ludwig Berg- mann einen„elenden Verleumder". Am Tag darauf, in ihrer Hölz- nummer, kündigt die„Rote Fahne" eine Biographie des Max Hölz an. Verfasser: Ludwig Bergmann. Gnkel unü Neffe. Der Tod des Bullergroßhändlers Eitner. Unter der Anschuldigung des schweren Raubes mit Todeserfolg hat sich vor dem Schwurgericht des Landgerichts I der Kaufmann 12) Die Rächer. Roman von Hermann Wagner. Reisner lächelte, als berühre ihn das Ueberlaute des Protestes nicht im geringsten.„Gut," sagte er.„so gehm wir.. Es dämmerte schon, und Reisner schlug eines der vor- nehmsten Restaurants vor, in dem sie anständig soupieren könnten. Ein Auto brachte sie in wenigen Minuten hin. „Oh," sagte Reisner. indem er über die Schwelle des Lokales trat,„welch ein Leben!" Er hob seine Stimme, als wünsche er die Aufmerksam» keit auf sich zu lenken, was ihm auch gelang, denn an mehre- ren Tischen wandte man sich nach ihm um. Sein Begleiter zeigte auf einen Ecktisch, der frei war. „Wollen wir vielleicht hier—?" „Warum hier?" gab Reisner zurück.„Soll man uns nicht sehen?- Und er schritt, alle Anwesenden musternd, nach der Mitte des Lokales, nahm geräuschvoll Platz und befahl dem Kellner in lautem Ton, die Wein- und Speisenkarten zu bringen. Er schien sich außerordentlich wohl zu fühlen und sprach den Speisen und dem Wein tüchtig zu, ohne sich freilich da- durch davon abhalten zu lassen, die Unterhaltung laut weiterzuführen. Es war, als reize es ihn, den gepflegten und vornehmen Leuten, die rings um ihn saßen, zu zeigen, daß er ihre Formen verachte. Aber er ging darin doch nie so weit, daß er die Grenzen dessen, was gerade noch zulässig war, über- schritten hätte. So machte er alles in allem den Eindruck eines lebhaften Temperamentes, dessen Blut durch den Wein in Wallung geraten war. „Die Dummköpfe l" sagte er, indem er mit einer hoch- mütigen Bewegung seines Kopfes auf einen Tisch zeigte, an dem Leute saßen/ die ihn offenbar erkannt hatten und die mm, die Köpfe zusammensteckend, miteinander tuschelten. „Jetzt starren sie mich noch an! Wollen Sie wetten, daß ich sie tu ewig« Monaten dahin bringe»«ich zu gxäbmf l brutalen Einbruch eines Fremd« verteidigen möchte, Er dämpfte seine-Stimme und sprach mit der Miene eines Menschen, der in seine eigenen Worte verliebt ist, von seinen Plänen. Was er erstrebte, war vor allem eines: viel Geld zu erwerben. Nicht aus Habsucht stellte er sich dieses Ziel, nicht weil ihn eine schmutzige Neigung zum Gelde hindrängt», nein, nur um sich und der Welt zu beweisen, wie hoch ein Mensch, der hartnäckig, zäh und kalt seinen Willen auf ein einziges Ziel eingestellt habe, steigen könne. Um seinen Mund lag, während er sprach, ein Zug bitterer Härte. Wieder musterte er mit einem Spott, der in sich selbst versessen schien, die Leute ringsum. Nein, es gab nichts, nicht das geringste mehr, das ihn noch mit ihnen verband. Er stand allein. Und er wollte allein stehen, denn er wußte, daß genug Kraft dazu in ihm war. Und diese Kraft verdankte er dem Gefängnis, das ihm die vier nützlichsten Lehrjahre seines Lebens geliefert und in dem er zudem den einzigen'Menschen kennen gelernt hotte, der ihm Respekt einflößte. Er bedeckte das Gesicht mit beiden Händen, als denke er angestrengt nach. Und seine Stimme war völlig verändert. als er dann sagte:.Können Sie es sich vorstellen, daß es einen Menschen gibt, der, um ein Ziel zu erreichen, zwölf Jahre Gefängnis in Kauf nimmt? Und der die Riesen- kraft in sich spürt, diese Strafe ungebrochen zu überstehen? Der Stunde zu Stunde, Tag zu Tag, Woche zu Woche legt. der die Wochen zu Monaten formt und die Monate zu Jahren und der dann zählt: noch elf Jahre, noch acht Jahre. nur noch sechs, nur noch vier Jahre—?... Und der warten kann? Immerzu warten?" Er machte eine haßerfüllte Geste.„Einen solchen Mann kenne ich. Ich habe mit ihm im Gefängnis gelebt, und ich habe es von ihm gelernt, Geduld zu haben und zu warten... Und wissen Sie. was ihm die Kraft gibt, so lange geduldig zu sein?... Der Haß! Der Haß. den jeder Gefangene gegen die in sich trägt, die in Freiheit leben dürfen. Und mit dem er den Tag erwartet, an dem er sich rächen kann!" „Rächen? An wem?" In der Stimme des Geschäfts- führers zitterte das geheime Widerstreben des braven alt- eingesessenen Bürgers, der seine ererbten Ideale gegen den „An wem? An der Welt! An der ganzen Welt, die sein'Feind ist und die er haßt!" „Wieso?" fragte mit dem sanften Augenaufschlag des Biedermannes der Geschäftsführer.„Was kann die Welt dafür, daß einer bestraft wird, der sich gegen die Gesetze ver» gangen hat?" „He? Wer hat denn den einen dazu getrieben, sich gegen die sogenannten Gesetze zu vergehen?" „Die Welt?" Die Augen Reisners verdrehten sich auf höchst merk- würdige Weise, so, daß man einen Moment nur das Weiße in ihnen sah.„Ja, die Welt! Sie war es, nur sie! Denn alles, was einen dazu treibt, etwas zu tun, was gegen die Gesetze verstößt, liegt in der Welt, liegt in jedem einzelnen Menschen darin! Niemand tut etwas, was auch nicht eben- sogut ein anderer tun könnte! Und doch kehren sich alle immer gegen den einen, der der zufällige Täter ist, in blin- dem.ewigem Haß!" Mit einem Seitenblick auf die Tür, die sich geöffnet hatte, unterbrach er sich plötzlich. Sein Gesicht verzog sich zu einem häßlichen Lachen. Er stieß seinen Begleiter heftig an.„Sehen Sie! Kennen Sie die beiden?" Der Geschäftsführer hatte nicht Zeit zu antworten. denn die beiden, die soeben eingetreten waren, ein Mann und eine junge Frau, näherten sich jetzt der Mitte des Lokales. Der Geschäftsführer war rot geworden, machte den Ver- such, sich abzuwenden, erhob sich aber dann doch und grüßte. Beide dankten, der Mann mit einem Lächeln, die junge Frau mit einem leichten Neigen des Kopfes, bis,... bis sie mit einem Male beide in ein verzerrtes Antlitz sahen, das sie regungslos anstarrte... Die junge Frau stieß einen leisen Schrei aus. Ihr Mann stützte sie schnell und wollte sie lächelnd be- ruhigen.„Aber Erna..." Doch sie klammerte sich zu Tode erschreckt mit beiden Händen an ihn und drängte ihn nach dem Ausgang zu, wo ein Kellner, der den Vorgang beobachtet hatte, ihnen rasch )ie Tür öffnete vnd sie diskret wieder hinter ihnen schloß. Reisner warf den Kopf hoch, lachte hart und sagte so laut, daß man es an den benachbarten Tischen hören konnte: „Ja, das war einmal meine Braut 1" (Forts. folgt.)

Hans Günther Gabe zu verantworten. Den Vorsitz führt Sani* gerichtsdirektor Scharinger, die Verteibigung R.-2I. Bahn und Neserenbar U n g e r. Es sind 25 Zeugen geloben. Die Verhand- lung wirb brei Tage dauern. Der Angeklagte, Sohn eines im jetzt polnischen Gebiete woh- nenben Sanitätsrats, hat Gymnafialbildung genossen, im Felde gc° standen, war nach seiner Rückkehr aus seinem töeimotsort nach Berlin gegangen und hat hier mehrere Stellungen innegehabt. Am 21. April 1920 ist der Bntiergrcßhanbler Eitncr in Bcrlin- Schöneberg, Gleditschstr. Zg, in seiner Wohnung von seiner heim» kehrenden Ehefrau tot aufgefunden worden. Außerdem war ein starker Gasgeruch bemerkbar, da der Gashahn offen stand. Der Tob ist nach ärztlichem Gutachten infolge eines ganz heftigen Würgeangriffs eingetreten. Als Täter steht der Angeklagte, der ein Neffe des Verstorbenen und der Scywager eines Rechtsanwalts ist, unter' Anklage. Der Angeklagte hat nicht bestritten, den Tod seines Onkels verschuldet zu haben. Er behauptet, daß er an dem verhängnisvollen Tage sich>n trüber Stimmung befunden habe. nur zwei Schmalzstullen zum Mittagbrot genossen und hierauf den Inhalt einer zu% gefüllten 200» Gramm-Flasche voll Säprozentigen Spiritus im Verhältnis von 1:2 mit Wasser gemischt, getrunken Hobe. Dies sei ge- schehen, um sich für Morphiumgenuß, an den er sich gewöhnt hatte und den er sich wieder abgewöhnen wollte, einen Ersatz zu schassen. Er sei ärgerlich gewesen wegen seiner bevorstehenden Llbreise nach Polen und ist dann zu seinem Onkei nach der Gleditschstrahe ge» gangen. Dort sei es zwischen-hm und seinem Onkel zu einem Wortwechsel und in der weiteren Folge zu einer Schlügerei gekommen. Dabei habe er seinen Onkel so kräftig nach hinten gestoßen, daß der Gestoßene zu Boden stürzte und kein Lebenszeichen mehr von sich gab. lim den Tod dss Onkels als durch Unglücksfall erfolgt darzustellen, gibt der Angeklagte a», daß es möglich sei, daß sein Onkel dem Cashahn zunähe gekommen fei. Die Anklage hält diese mehrfach abgeänderten Aussagen des Angeklagten für künstlich aufgebaut und"der Wahrheit nicht ent- sprechend. Sie geht davon aus, daß der Angsklaate, der unmittel- bar vor seiner Abreise nach Polen stand und kein Geld hatte, seinen Onkel beraubt habe. Man hat bei dem Taten zwar 3700 M. vor- aefiznben, er soll aber noch weitere 700 M. bei sich gehabt haben. Der Angeklagte bestreitet entschieden, daß die bei ihm vorgefundenen 700 M. dem Gelbe seines Onkels entstammen, sie seien vielmehr seine Ersparnisse. Ter Raubmord im Müncheuer Hof. In der weiteren Verhandlung des Mordprozesscs gegen die G e schwister Näglcr und den Drogisten Bock wurdo die A n g e- klagte Gertrud Näqler vernommen, welche ebenfalls bc- streitet, daß die Absicht bestanden habe, den Kaufmann Wolkner zu to.'sn. Der Plan sei von ihrem Bruder ausgegangen, welcher Geld- mittel brauchte, um sich als Schauspieler auszubilden. Da die 2ln- geklagte erklärte, daß sie nicht i m st a n d e sei, die Tat noch- m a ls zu schildern, wurden ihr von dem Vorsitzenden ihre früheren� Erklärungen vor dem Untersuchungsrichter vorgehalten, welche die Angeklagte bestätigte.— Der Angeklagte Ernst N ä g l« r erklärte in seiner Vernehmung, daß er«in sehr kranker Mensch sei und sich zu jener Zeit in einer ständigen Aufregung befunden habe. Auch er erklärt, daß niemals von einer Tötung des Wolfncr die Rede gewesen sei. Er habe auch Bock nicht angestiftet. Staatsanwaltschastsrat R ü ck c r t beantraate die Verlesung eines im Untorsuchungsgefängnis abxsfangenen..Kassibers", den' Ernst Nägler an den Mitangeklagten Bock geschickt hatte. In diesem für Nägler sehr belastenden Kassiber erklärt Nägler, daß er dem B. mit Hilfe seines Vaters ein Drogengeschäft einrichten und für seine Zu- kunst sorgen wolle, wenn er angebe, daß er(Nägler) ihn nicht zu der Tat angestiftet habe und sage, daß er selbst ohne Anstiftung die Tat begangen habe. Trotzdem sein Vater Leppmann zugezogen habe, komme der 8 51 bei ihm nicht in Anwendung.„Ich werde dir, wenn du alles auf dich nimmst, alle 14 Tage ein Paket mit Lebensmitteln schicken und dafür � sorgen, daß du gekräftigt in das Privatleben zurückkehren kannst, wenn d-u deine Strafe verbüßt hast," heißt es an einer Stelle des Briefes. Einen breiten Raum in der Beweisaufnahme nimmt die Per- nehmung der Kriminalkommissare G e n n a t und B ü n g e r ein, welchen es seinerzeit in überraschend kurzer Zeit gelungen war, die Mordtat aufzuklären. Zeuge Gennat erwähnt in seiner Aussage, es sei auffällig gewesen, daß der Vater der Geschwister Nägler, der offen- bar seine Tochter sehr verzogen habe, kein einziges Wort des Bor- wurfs gegen feine Tochter erhoben habe und heute noch auf dem Standpunkt stehe, daß feine Tochter gewissermaßen unschuldig zur Mörderin geworden sei. Die Beweisaufnahme, die bezüglich der Ausführung der Tot selbst nichts Neues brachte, zog sich bis in die späten Nachmittagsstundcn hin. Die Verhandlung wird heute(Frei- tag) fortgesetzt. Ein neues Ttadion. Mit den Mitteln der produktiven Erwerbslosensürkorge unter Aufwendung von nicht weniger als V/i Millionen Mark errichtet, wird am nächsten Sonntag der neue Spandauer Spiel- und Sport- platz(Stadion) eingeweiht, der bereits gestern von Vertretern der Presse besichtigt wurde. Der Platz, dessen Entwurf von Stadtbaurat Ellert und Architekt Wolsf stammt, liegt im Spanda-rer Stadtssari, zwischen der Straße Hokenselde und der Wichernstraße, dicht an dem Endpunkt der Straßenbahn. Aon heir führt eine breit ange- legte Allee aus ihn zu. Fast die ganze Anlage wird von einem Waldgürtel umrahmt und macht mit den vier schmucken Rohrdach. häus-hei', die an den Eingängen aufgebaut sind, einen ungemein freundlichen Eindruck. Die Häuschen sollen teils für die Kasse und Kontrolle in Anspruch genommen werden, teils aber auch als Um- kleideräume usw. dienen, bis eine Baracke für diesen Zweck her- gerichtet ist. Das Stadion selbst bietet Gelegenheit zu verschiedenen spart» stchen Uebungen. Um den mistleren Rasenplatz führt eine S00 Meter länge Laufbahn und in der Witte des weiten Rasenplatzes befindet sich eine große Fläche für den eigentlichen Kampf. Hinter der Schranke, die das Stadion umschließt, sind für die Zuschauer terrassenförmige Erhöhungen durch Äu.fschiittungen angelegt worden, auf denen 7000 bis 8000 Personen Platz nehmen können. G e» deckte Tribünen tonnten fehlender Mittel wegen nicht hergestellt werden, was bei den gewaltigen Unkosten von 1� Millionen Mark eigentlich nicht zu verstehen ist. Das Ge- famtbild wird noch wesentlich gewinnen, wenn die gärtnerischen An- Pflanzungen sich erst kräftiger entwickelt hoben. Nach dem Ursprung- lichen Plan waren� noch Tennisplätze, Uebungsftätten für Rasen- spiele, Spielplätze für Hocken und Schlaghall vorgesehen sowie auch ein Geräte-Turnplatz und ein Ringplatz. Aber auch diese sportlichen Einrichtungen konnten wegen mangelnder Mittel nicht ausgeführt werden. Linie VZ. Die heftige Kritik, die die Verkürzung der Linie 61 Friedenau— Steglitz in der Presse erfahren hat, oeranlaßt das Städtische Ver- kehreamt außer zu einer aufklärenden Mitteilung auch zu einer er- klärenden Stellungnahme: Die Beschränkung, die durch die völlige UnWirtschaftlichkeit des Betriebes auf dieser Strecke erforderlich wurde, bringt der Stadt Berlin eine jährliche Erlpar- nis von rund 450 000 M., ohne den Verkehr noch dieser Stadt- gegend wesentlich zu verschlechtern, da die Straßenbahnlinien 87, 88 und 60 sich zu einem Fünfminutenverkehr ergänzen. Nur auf einer kurzen Endstrecke, die bisher von der Linie 61 mitbedient wurde, durch die Bismarckstraße in Steglitz, die zum größten Teil unbebaut ist, hat sich der Verkehr von 7l4.Miniiten-Abstanden auf IS-Minuten. Abständen vergrößert und dadurch verschleclsteri.— Bei ollen Einschränkungen und Linie.iverkürzungen, an die die Leitung der Bcr- liner Straßenbahn nur sehr ungern herangetreten ist, ist ausschlag- gebend die Benutzung dieser Linie zu den einzelnen Tageszeiten. Wenn die Benutzung auf der einen oder der anderen Strecke einer Linie unter eine bestimmte Anzahl von Fahrgästen je Wagen sinkt, dann wird der Verlust der Stadt außerordentlich groß. Im Juter- esse der Erhaltung und des Wiederaufbaues der Berliner Straßen- bahnen müssen diese Verluste unter allen Umständen durch die Still- legung der betreffenden Strecken, allerdings erst nach eingehender Prüfung der örtlichen Verhältnisse, ausgeschaltet werden. Hierzu gehört vor allen Dingen aber die Linienführung durch unbebaute, also auch verkehrslose Gegenden, wenn die Führung der betreffenden Linie durch bewohnte Straßen möglich»st. Tie Agrarier liefern keinen Hafer. Die Futtermittelverteilungsstelle der Stadt Berlin gibt bekannt: Ungeachtet unserer forlgesetzlen und ongestiengtesten Beniühungen ist es uns nicht gelungen, auf die uns zur Verfügung stehenden Bezugs- scheine und zu den geietzlichen Höchstpreisen, an die wir gebunden sind, für die Zeit nach dem t. Juli 1921 Hafer in solcher Menge zu erlangen, daß wir eine Verteilung vornehmen können. Sobald wir im Besitze einer ausreichenden Menge Hafer find, werden wir ihn nach rechtzeitiger Bekanntgabe ungesäumt an die Verbraucher verteilen.— Man braucht nur 10 Kilometer über Groß-Bctlin hinauSzusnhren, dort kaiin man die Pferde der Agrarier und der großen Speckbauern vor Uederernährung beinahe platzen sehen I Hafer ist genug da, aber nur um den Preis der freien Getreide- ivirifchaft, bei der das Brot 12 M. kosten würde. �freie Bahn dem Tüchtigen. Die psychologischen Prüfungen für Aolksschüler und-schülerinnen zur Aufnahme in die Förderklassen sollen im August zum V. Male stattfinden. In Betracht kommen dazu gutbefähigte Kinder aus allen Groh-Berliner Gemeindeschulen, die den Wunsch nach einer weiter- führenden Bildung haben. Die Knaben müssen zu diesem Zwecke die erste oder die Oberklasse erreicht haben. Die Mädchen müssen Mi- chaelis in die zweite Klasse versetzt werden. Die Knaben besuchen nach freier Wohl dann entweder die dteiiährige Kämpf-Realschule(211 brechtstraße) oder das sechsjährige Köllnische Gymnasium und Real- gymncssiunt(Inselstraße). Die Mädchen gehen auf eine der stödti- scheu Mittelschulen über. Bei Bedürftigkeit wird außer freier Schule und freien Lernmitteln vom zweiten Jahre an eine jährliche Unterhalstingsbeihilfe von 600 M. gewährt. Anmeldungen zur Prüfung sind baldigst einzureichen an die Deputation für die höheren Schulen beim Magistrat Berlin. Das Storchnest auf dem Hochspannungsmast. Ein heftiger Kampf um den bei H o h e n f i n o w in der Mail an einem Bahnübergang belegenen Hochspannungsmast entspann sich kürzlich zwischen vier Storchen. Das liegende Paar begann sofort aus dem Metallkranz unterhalb der Svtye des Mastes zu bauen und stellte das Nest noch am selben Tage fertig. Witzige Sommerfrischler, die den interenanten Kamvf beobachtet harren. besestigten an dem Mast einen Zettel:„Bestellungen werden hier entgegengenommen. Bereinigte Storchengesellichasr m.b.H." Einige Tage später erschienen Elektri-itätöarbeiter, die zu ihrem Bedauern über die Störung de? jungen Eheglückes da» Nest vorschriftsmäßig herunlerholen mußten. Die Storche ließen sich aber so leicht nicht abschrecken und bauten am nächsten Tage auf dem Mast ein neues ?kest. Nun legte der Sohn de? verstorbenen Reichskanzlers vethmann Hollweg aus Hohenfinow ein gute» Wort für die Langbeine ein. Die ElcktrizuäiSarbeiter mußten jedoch das Nest abermals zerstören. Als die Störche mutig zum dritten Male zu bauen anfingen, wurde die so heiß begehrte' Storchenbleibe mit einem Drahtschutzgeflecht umgeben. Noch stundenlang flogen die Störche ouigeregt klappernd um den Mast und verließen dann die ungastliche Gegend. Die neue Groh-VerNner Verordnung über HSchslmieken ist, wie wir auf Anfrage nochmals feststellen wollen, a m IS. I u n i mit ihrer an diesem Tage durch das„Gemeindeblatt" erfolgten Berösfent- lichung in Kraft getreten. Der wichtigste Paragraph, der die neue Höchstgrenze für Mietesteigerungen angibt, ist in seinem ge- nauen Wortlaut im„Vorwärts" Rr. 287 mitgeteilt worden. Die nach laufenden Mietverträge werden von dieser Wanderung der Höchst- grenze nicht berührt. Der Zuwclenraub bei der Kammersängerin Erna venera wird demnächst die Strafkammer deS Lanvgenchts I beschäftigen. Einer der Hauplbeteiligten, der Kaufmann Peter Fenn er, hat eS ver- standen, einen Teil seiner Schuld dadurch abzutragen, daß eS durch seine Mithilfe gelang, sämtliche gestohlenen Wertsachen, die einen sehr hohen Wert repräsentierten, wieder herbeizuschaffen. Der vom Rechtsanwalt Dr. Kurt PincuS für ihn gestellte HaftentlastiingS antrag hat deshalb den Erfolg gehabt, daß Fenner aus der Haft entlasten worden ist. Die Vrzirksvcrfommlung de» S. Vezirks(Friedrichsbdin) er- ledigte in der Hauptsache Jmliativanträge. Die Bürgerliche Ver einiftting zeigte sich hierin so produktiv, daß ihr von den Kommu- nisten der Vorwurf der unlauteren Kouiumnz gemacht wurde. EiwaS eigenartig berührte eS, daß fast alle Redner der Unab- d.ingtge» wiederholten, daß die Bürgerlichen Machlpotitik treiben. Diese erblicken darin den Ausdruck der �ngst vor den kommenden Wahlen. Mit ihrem Antrag, die Bewrrtschaftung der Milch durch das städtische Milchamt auszuheben, hatte die Bürgerliche Vereinigung kein Glück, obwohl sich ihr Svrecher Dr. Fallenberg große Mühe gab, die Tätigkeit de» MilchamtcS in recht düsteren Farben zu schildern. Der Antrag, der bessere Straßenbeleuchtung forderte, wurde rn der von der sozial, demokratischen Fraktion. beantragten Fassung angenommen, wonach der Bezirk Friedrichshain in der Hinsicht nicht schlechter gestellt sein soll, als die anderen Bezirke. Bei der Begründung eines Antrages, der die Pachtung eines Bauplatzes in der Rigacr Straß« bezweckt, um ihn als Spiel- und Turnplatz für die 88. Gemeindefchule zu verwenden, gab der Vertreter der Bürgerlichen Vereinigung ein abschreckendes Bild von der Enge der Räume der in einem Miel- hause untergebrachten Schule. Er mußte sich von Genossen Käufer lagen lasten, daß seine Rede ein Sündenregister der früheren bürgerlichen Stadtverwaltung sei, welche die intmer wiederkehrenden Anträge der Sozialdemokraten, die auch für die Volksschule anständige Schulhäuser verlangten, konsequent ablehnte. Der Antrag wurde befürwortend dem Bezirksamt überwiesen. Der von der S P D.- Fr a l t i o n eingebrachte Antrag, der verlangt, daß bei Vergebung öffentlicher Arbeite» gemein- itützig geführte Betriebe, in erster Linie also die Stodtbetriebe. Sladibaugescllschaftcn usw. zu bevorzugen sind, wurde von Genosten Hermann begründet. Der Vertreter des Be- zirisamtes. Stadtbaurat Bronialowski. teilte blerbei mit, daß die Bauämter schon seit Monaten angehalten werden, gemeinnützige Bau gel ellschaften und städtische Betrieb« vorzugsweise zu beschäftigen. Im allgemeinen habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Bei kleineren Strbcilen würden auch Handwerker herangezogen. Der Sprecher der Bürgerlichen Vereinigung erklärte, daß diese bereit sei, stir den Antrag zu stimmen, wenn ihr Zusatz angenommen würde: „Falls die Gemeinnützigkeit nachgewiesen und die Preise nicht höher sind, als bei Privaten." Dieser Zulatz, der den Hauptwert auf den PreiS legt, ohne die Onalitär zu berücksichtigen, wurde abgelehnt und darauf der sozialdemokratische Antrag gegen die Stimmen der Bürgerlichen angenommen. Mieterversammlung für Neuköllu heute abend 7 Uhr in der Ver- einsdrauerei. Gen off« Pfarrer Vieler hält am kommenden Sonntag, den 2«. Juni, abend» v Uhr, in der Trinitatiskirch: in Charlottenburg eine reltziäse Feter» stunde ob. Thema:.Barmherzigleit". Der Magistrat hak für Oberschlesien den Betrog von 10000 M. bewilligt und gestaltet, daß tue Fenster der Straßenbahn zu Retlame- zwecken für das Oberichlisifche Htlftiverk unentgeltlich benutzt wetden können. ■ Zenlralabteilung für Arbelksfürsorge. Unter dieser Bezeichnung hat die Erwerbslosensürsorge Groß-Berlin neuerdings mehrete kleinere Arbeitsgruppen ihrer Beamten und Angestellten zur Ver- «inheitlichung des Geschäftsversahrens und Ersparnis an Kräften vereinigt. Die Bedeutung der Abteilung liegt darin, daß in persönlicher individueller Verhandlung mit schwerzuvermittclnden, erwerbSbeschränkten oder laitgirtstigen Erwerbslosen deren Gesonit- lage erörtert. Umleitung zum zweckmäßigsten Arbeitsnachwei?. Berufsumstellung,-Umschulung veranlaßt wird. Ferner soll durch dieie Abteilung ÄrbeitsnachweiShilfe und Ueberwachung der Erwerbs- lolen bei der Vermtttelung ausgeübt werden. Durch sachliche Ver- tieiung in den Einzelfall soll jede Möglichkeit für die Unterbringung solcher Erwerbsloser herausgefunden und versucht werden, alle be- stehenden Einrichtungen zur Mitwirkung heranzuziehen, durch die der Notloge des Einzelnen entgegengetreten werden lann, bevor der Weitcrbezuz der Erwerbslosenunterstützung für ihn abge- sprochen wird. Bei jedem Wetter findet, wie wir gebeten werden mitzuteilen, daS Oe st errecchisch- Deutsche Sommer fest im Zoo am Sonnabend{25. Juni) statt. Da neben dem Park sämtliche Säle und Gasiräumc des Zoo zur Verfüguiig stehen, so würden auch bei Regen Tausende von Besuchern bequem Platz finden. All- gemein interessieren dürste es die Fcstteilnehmcr, daß Gerhatt Hauptmann, Ludwig Fulda, Gabriele Reuter u. a. der Tombola des Festes Werke mit eigenhändiger Widmung gespendet Hoden. Die Zahl der wertvollen Tombolagewinne-Kunstgegenstände oller Art ist übergroß.— Karten zu 25 M.. Ktnderkarteit 10 M.) Ball und Kabarett je 10 M.i bei Wertheim. im Kaufhaus des Westens. bei A. Neuburg. Breite Str. 29, Mnendl u. Co.. Kurfürstcndamm 83. im Schloß Bcllevue, Torothentstr. 19(Volksbund-Spende) und an den Kossen de» Zoo. Logenplätze für den Ballsaal nur Dorotheenstr. 19. TaS nächste städtische Volkskonzert des Philharmonischen SrchefterS uitler Leitung von Richard Hagel findet Freitag, den 21. Juni. abends 8 Uhr. in der Pinlbormonie. Bcniburger Sir. 22/23, statt. Auf dem Programm'teht u. a. die Dritte Sinianic(eroica) Es-cltir. op. vö von L. v. Beetbovcu Vorverkauf in der Berliner KewerkschastSkommiliion. Engeluter 15, im Zigarrengeichäft von Harsch und in dem betretenden Konzertsaal. Kassencrössmmg 7 Uhr. Arbeiter Abftineitten-Bnnd. Freitag, den 24. Juni, abend» 7'/, Uhr, in der Schule, NiederwaUstr. 12: Vortrag de» Eon. Hauptmann. Greß-9erlmer parteinachrichten heute. Arciiag. den 24. Iuni: tZ«dt. 7': Uhr bei Schwor»,«lonkeiisclder Str. 10, Vorstandshtzunz. triebsvertrauevstente und Cltcrnheirätc sind eingeladen..... Sc Sisinnz sämtlicher Sc- muh restlos dnrchtossierl nm''7H7"Ur7°mmü!r'g" 1«"räuta der I."scm!indeschul.? LUom'r IZZ�Äü'.sionlotorl-SSd.« Uhr Mitgllederversommlnng Im Lokol.Loger. heim" om Bohnhof. Thema:„Sie Politische Eagc. Scf. Uttfe. hctiebünüoiiicii. 7>-z Ulit Ziestauronl Wllhelmshos: cveme'nsome Vortrac,:„Vervielsoltignngsmrthoden.—»tnvp.- Jno-ndheim«ldrechtstr. tta, Bortrog.— Srngpe Rordeu. 7 Udr m �ngendblim in der Gemeindeschule Sntbnser.Slr. 5—", Eiletatifcher Ade.id. ~«tappe Kriedrichshoin. 7 Uhr bei Sucy, Beldenwcg 6, A:bell»gcm-!N. schost:„GinfUhrnng in den Sozialismus". Frauenveranstvitunge« am Areitag. den 24. Zuni: Wlime-sdors, Sch-s-gend-rf. Srnnewalb. Kreisansschnst fsir»rbeiterwvh:t-h-t jzes T, Berwaltimasbezirfs: 8 Uhr Versammlung un-�al Ehlens.S. Uhlandstr. 74(n Wilmersdorf, einleitende» Referat der ffienofftn oucke.: „Ausbildung für die Wohlfahrtspflege". Morgen, Sonnabend, den 25. Juni: Belnoa. Milgllederversommlung 8 Uhr im Elysium. Tagesordnung: U� o.: «ommunale Angelegenhelle».®ct«otP«"»- * 39.,»1. and M. Abt. Set für Sonntag, den?e. Juni, ongesetzle Ausflug konu erst am Santttag, dtn 3. Ilsli stattfk'.cden.. Ardestci'meiaschost spsiallpischcr«Uernbelrbte de» 12. Sermgltmagsbeelrf», dir» Sonntag, den ZG guni, findet eine Besichtigung der Nfulällner«arten- arbeitsschute siott. Sämtliche Genoffen, die ein ßntsreffe Gr unseren Aompf UM die Aemeinsck»aftsschule haben, sind elngeladen, spezlell die sozialn..)-n Lehrer. TresspuHkt am Bahnhof Südende, pünktlich 9 Uhr. �ugenüveranftaltungen. Oerel« Arbeiter, Zuzrud Groh-Berlln. Sekretariat: 31®. 49, 3« de« Zelten 28. «ine finffieeeefonseten-, findet am Sonnabend, den 25. J'Af; im Zenlroljugendheim, Lindenstr. S, statt. Marken, Zeitungen und Unsgade des Milte Ilungsblattc» iüt den Monat Juli. Nreilaz. den 24. Zuni: Adlcrshof. LackenbergbaraSe, Vortrag:„Gefahren der Srohsiadt".— Bern»«. Schule.stronrrlf'enslrn�e. Bortrag:„Strömungen in der ÄrdeUer. iugendhneegung".- Moabit. Baldensrrstr. 21.«ortrag:''®r'L?,c'0rmf4™Ir• —»ord-vsi. Schule Pasteurstraße, Vortrag:„Entwicklungsgeschichte de, Meu- scheu".— Petersburger Viertel. Strabmonnstrcche, Vortrag:.Leinrich Heine. — Weihcnscc. Woeickpromeuade 1, Vortrag:„Was ist Bildung? Geschäftliche Mitteilungen. Sie Fabrikate her Wembrenperei Eujatdin«. ff».,®. m. d.H ,»»»«.*<6r. zsielcher tn Uerdingen o. Rh., sind sehr beliebt. Susardln-Wernvrand ist»u haben in den meisten einschlägigen Geschäften, wo nicht, werden Bezugsquellen bereitwilligst nachgewiesen durch die Eenerol-Vertreter oder durch die Firma in Uerdingen selbst. Auf der«RÜG«(Lllgemein» Rahrungs- und Senuhmittel-Aussiellung, in Hannover fällt der Reprosentotionsrauur der Weinbrennereren H. A. Winrel» Haufen, Etargord i. Vom., und Winleihausen-Werke A.»®., Magdeburg, be- sonders ins Auge. Es sind hier nur diel Flaschen, die fithrenden Marken der Firma, ausgestellt, und zwar:„Alte Reserve", die deutsch» Wernbrondmarke, „Gordelio">ZLermuime!i> und„Teulscher Rum". Sie Fabrikate drei«- UN. er. nehmen«, da» im Herbst dieses Zahrcs sein 75jähr>gez Bestehen ietirn wir.', geniehen Weltruf._ Arbeitersport. Set«pprtNnb„Siegfried M"(Mitgl. d. Arb..«thr..Vunde- Seutichland. Kreis 4 Groh-Berlin), veranstaltet am kommenden Sonnlag, den 28. d. M„ im Moobiter Schrltzenhau» am Sflcndouet Schistohrtikonol, einen Zunioreu.Wett, streit im Ringen und Gewichtheben in ftlnf Körperkloffen- So ilber 2Z0 Kon. fnrrentcn von ea. 35 Groh-Versiner Vereinen gemeldet Hoden, und der A. A. B. Uder guten Nachwuchs verfügt, so sind hervorragend spannende Kampfe zu er. warten. Sie tUrnvie besinnen ojrw. 0 Uhr und finden im großen fchctngcn Garten stau. Arbciler-Radfqhrer-Vunl»„Solidarität". Touren für Sonniaa, den 28. Juni. l. Abt.: nachm. I Uhr Saatwinlel, Start Bülowstr. 58.— 2. Abt.: Grosiinfee, Start 12 Übt Dilrisstrosi», Ecke Planufer.— 3. Abt.: Vadetour Gorinsee. Start 12 Uhr Lansifier Str. 25, Laoser.— 4 Abt.: Bodetour Müggelhort, Start 12 Uhr Webrrwiese. Franlsurte: Aller.— E. Abt.: Nodedrsich, Start 12 Uhr Komtureiplatz.— 8. Abt.: Spcrstcst Pankow-Katharicnsee, Start 12 Uhr Kosenhagener Str. 28.— 7. Abt.: Pankow-Gorinsee. Start 12 Uhr Schul» strosie. Ecke Prstrz. Eugen, Strohe.— 8. Abt. Ponkow-Goriusee. Start 12 Ugr Watostr. 8.—». Abt.: Pankow— Gorinsee, Star! 12 Uhr Dronbendurgstr. 22. — 19. Abt.: Waldbtlt bei Keller, Hirschgartcn, Start Berel nstokol�Comeniue- �'atj.— lt. Abt.: Stimmt, Start 1 Uhr Seestr. 101.— 12. Abt.: Motsrfahrer. '«fest in Oranienburg, 25. fluni, Start 8 Uhr abend« Schlinger sti. ff!.— Ehartottrubueg: Badetour Gorinsee. Start 12 Uhr Gobeandstraga(Birnbaum). gegebe». bezirl» Lichtenberg: orf, Etienibsee. Start Bahnhof Franlfurter Allee: Zeit wird noch dekonnl- .— Orrsgr. Zohannisthal: Start 1 Uhr Luftverkehr.— Tegel: Unter» eft in Oranienburg, 25. Juni—*""*•-"1 W�Mtenbvrg: Badetour Gorinsee, WWWWWWW WM — Reut», In: Badetour, Start Äcichsclstraßr, Bcreinslokal.— Lichte: Pichelswirder„Freund", Start 1 Ubr Trawevtah.— Zteiuickendorf: Start 12 Uhr bei Muster.— Spand«:: Sonnabend nach Oranienburg, Start 4 Uhr nachm. 28. Juni Waldtour Drieselana. Start 2 Uhr nachm. Schützenhaus. Jeden Mietwach, abend« 8 Uhr. Ziel am Start.— Meihenser: Pankow— Gottn'ec, Start 12 Uhr Berliner Allee 231.— KZpcnick: Sonntag Saalivorlsest, Aorio- fahrt, Start 3 Uhr Schänerlinder. Eck» Grünauer Straße.— Feiedi>ch»hagev: KSvenick, Start 1 Uhr Bercinsiokal.— Oderschituew-id»: Kartellsportieft." Vanraw: Karrellsvortsest Pankow. Start 12 Uhr Andreos-boser.Plab.— BnadeogenDsiea! Sie Wohl dcr Drlegirrien zum B-inde.-mg findet am 28. Juni von vormittag» 10 Uhr bis 2 Uhr»achmtile.gs in drn Sitzungslokalea der Ab. t«Iluna statt. Arbeiter.Radfahrce.Verel«„Grah-Berlin'. Sonntag früh» Uhr: Lank«— Liepnttziee(Iäqerhau, Uetzdorf): mittags 12 Uhr Ladeourg bei Bernau. Start: Mariannryplatz. Touristen. Verein„Die Raturfrcunde". Ortsgruppe Berlin E. V. Eznn» abend, den 25. und Sanntag. den 25. Juni,-Sonncnwendfcier am Uederiee. Abt. Norden., �ceffv. 5,15 Uhr Bahnhof Eefundbrunnen(Glasgang) Badstratze. Abt.«td.West: Zreffp. 5 Uhr abend. Stettiner Fern.I,abn?!,f. Ferner kdnnen rm�, T,,>sta s.n'>,,d,d„».____ rr-___ U.1 r.n..,___-...

�uftizdebatte— Mgestelltenverflcherung. Im Reichstag teilte am Danncrstog Präsident töbe mit, daß der von den Polen verschleppte Abg. Pias(Soj.) sein« Freiheit wiedererlangt hat. 2ie Genehmigung zur Strafverfolgung der 2lbgg. Dr. Maretzki (D. Vp.) und Vogtherr lU. Soz.) wegen Beleidigung wird versagt. Das Lohnsteuergesetz geht an den Steuerausschuß. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur/ Aenderung des Gerichtskostengesetzes. Die Reichsregierung soll durch eine Entschließung, die der Aus schuß vorlegt, um baldige Einbringung eines Sondcrgesetzes über sin obligatorisches und unentgeltliches Güteverfahren ersucht werden. Abg. Dr. Rosenseld(U. Soz.) lehnt die Vorlage als eine Schädi. gung der minderbemittelten Bevölkerung ad. Abg. Badbruch(Soz.): Auch wir haben Bedenken gegen die Vorlage und nehmen sie nur in der bestimmten Erwartung an, daß da'diqst ein Sondergesetz über ein unentgeltliches Güteverfahren außechalb der Zivilvrozsßordnung vorgelegt wird. Abg. Dr. herzfeld(Som.) lehnt ab. Das Gesetz, in zweiter und dritter Lesung nebst der Cntschlie ßung angenommen, tritt am 1. August in Kraft. In zweiter und dritter Lesung angenommen wird ein neues Gebührengcfetz für die Auslandsbchördsni die Regierung hat zugesagt, die Patzgebühren zwischen Deutschland und Oeulschösierreich möglichst bald zu beseitigen. Es folgt die dritte Beratung eines Gesetzes über den Waffengedrauch öes Grenzaufsichtsperfonals. Anträge M ü l l s r- Franken(Soz.) verlangen, daß bei erkennbar geringfügigen lßcrfehlungen nicht von der Waffe Gebrauch gemacht werden darf. Gegen Festgenommene, die sich der Festnahme durch die Fluckzt entziehen, fall der Maffenaebrauch nur zulässig sein, wenn er dem Festgenommenen für den Fall eines Fluchtversuches a n» gedroht worden ist und überhaupt, wenn er zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes erforderlich ist.— Der Ausschuß oerlangt in einer Entschließung eine zusammenfassende gesetzliche Rege- l u n q des Wafsengsbrauchs des Militärs und der Beamten. Abg. Dr. Nadbruch(Soz.): Für dos Grsnzpersonal, das meistens dach aus Militäranwärtern besteht, bedeutet das Recht des Waffen- gebrauches schon eine Ptlicht: das muß verhütet werden. Dadurch, daß Tie(nach rechts) unsere Anträge abgelehnt haben, haben Sie das neue Gesetz noch unter die Dienstvorschrift des Jahres 1914 für den Walsengebrauch gestellt. Wir werden die Paragropl?en über den Wassengebrauch bei der Flucht rundweg ablehnen und wünschen eine sosortize Regelung durch die Regierung. Abg. Ristau(U Soz.): Der Gesetzentwurf ist brutal und unan- nehmbar. Eine besondere Gefahr für die Bevölkerung liegt darin, daß man die Grenzbeamten, die ihren Dienst in Z i v i I k l c i d u n g ausüben, als solche nicht erkennen kann. In der von der Regierung angekündigten D i e n st n n w e i s u n g haben wir keine G a- rantie. Auch wir lehnen die Paragraphen über den Waffen- gebrauch bei � der Flucht ab. Abg. Fries(Komm.) lehnt ebenfalls den Gesetzentwurf ab. Die szzialdcmckraiischen Anträge werden mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien abgelehnt. Die Vorlage wird in der Ausschußsassung angenommen. Es folgen ein« Anzahl Rachtroasetats. Die chausholtspläne des Reichspräsidenten, des Reichsministeriums, des Reichskanzlers, des Rcichsfinanzministeriums, de» Pensionsfonds und des Rechnungshofes werden ohne wesentliche Aussprache angenommen.— Zum Haushalt des Reichs- j u st i z m i n! st e r i u m s ergreift das Wort der Abg. Rosenseld(U. Soz.): Wo bleiben die Reformen, die ans unserer Justiz eine wirkliche Rechtspflege machen sollen? Wir fordern Dahl der Richter durch das Volk und Beteiligung der Arbeiter an Schöffen- und Schwurgerichten. Die durch den sozialdemokratischen Antrag, den der Reichstag ange- nommen hat, geforderte Nachprüfung eller Sondergerichtsurteile findet nicht statt. Das Reichsgericht hat die Aulockverbrecher begnadigt, obwohl Roheitsvergehen ausdrücklich von der Amnestie ausgenommen waren. Hingegen ist Traugott v. Jagow, obwohl er beim Kapp-Putsch eine Führcrrolle spielte, amnestiert worden. Die Berichterstattung über die Prozesse gegen die Kriegsverbrecher war lehr mangelhaft. Wo bleiben die Anklagen gegen die intellektuellen Urheber dieser Verbrechen? Reichsjustizminister Schiffer: In der Angelegenheit A u l o ck habe ich die Akten eingefordert und werde sie prüfen. Die Amnestie ist zugunsten des 5)errn v. Jagow nicht angenommen worden. Der Oberreichsanwalt beschäftigt sich jetzt damit, sich über die Erhebung der Anklage schlüssig zu machen. Die Kriegsoerbrecherprozesse in Leipzig hier zu erörtern, ist der Deutschs Reichstag um so weniger berufen, als die franzö- fischen und englischen Parlamente noch mit ihrem Urteil zurückholten. (Beisall.) Die Wahl der Richter durch dos Boll lehnt die Reichs- justizoerwaltung nach wie vor ab. Die Verfassungsmäßig- keil der bayerischen Volkegerichto kann nicht ange- zweifelt werden.(Beifall.) Abg. hcrzseid(Komm.): Daß sich die Klassengegensätze so zuge- spitzt haben, daran ist in erster Linie die Justiz schuld. Schuld absr auch die Revolution, die die alte Rechtspflege nicht in Grund und Boden gefegt hat. Abg. Dr. Rosenseld(U. Soz.) fordert den Justizminister auf, mehr Dampf hinter die Vorlagen zu machen, durch die den Frauen die Gleichberechtigung in der Rechtspflege gewährt wird. Es entspinnt sich eine länger« Konterverse zwischen dem Justiz- minister und dem Abg. Rosenseld. Dieftr ersucht die Sozialdemokraten um eine Erklärung, ob st« noch aus dem Boden der hier ge> äußerten Aussassung des Abg. Müller stehen. Abg. Rodbruch(Soz.): Die Auslegung unferas Antrages durch Dr. Rosenseld ist zutreffend, dagegen die Anschauung de» Justizministers falsch. Wir haben uns speziell mit diesem Antrag an den Reichskanzler gewandt in der Absicht, daß ein« be- sondere Nachprüfungsstclle für sämtliche Urteile geschassen wird. Reichsjusstzminifter Schiffer: Ein in diesem Sinne gestellter An- trag wäre verfassungswidrig.(Große Unruhe.) Denn die Verfasiung legt dar, daß der Minister innerhalb seines Reslorts«ine durchaus selbständige Politik verfolgen kann. In dieser Angelegen- heit ist allein das Reichsjustizministerium zuständig. Ich halte mich daher an den Antrag. Abg. ZNüller-Franken(Soz.): Es handelt sich um einen Be- gnadigungsatt, den der Reichspräsident nach Verständigung mit dem Reichskanzler oder auch dem Reichsjustizminister von sich aus vornehmen kann. Unser Antrag entspricht durchaus der Der- fasiung. ReichsjustizimnisterSchiffer bleibt bei seiner Auffassung.— Damit schließt die Debatte.— Der Haushalt des Reichsjustizininisteriums wird angenommen, ferner eine Entschließung, die eine Skatisiik über die Rechtsprechung der Sondergerlchie fordert. Es folgt die erst« Beratung des Gesetzentwurfes über die Aenderung öer flngeftelUenoersicherung. Di« Vorlage bringt die Heraussetzung der bisherigen Grenz« für d:a Versicherungspslicht über lö viXZ M. hinaus bis zu 28000 M. Abg. Giebel(Soz.):, Dieser Gesetzentwurf hat große Entrüstung und E r r e- g u n g unter den Angestellten hervorgerufen. Die vorgesehenen Beitragssätze haben einen niederschmetternden Eindruck gemacht. Aus einem mir zugegangenen Briefe kann man ersehen, wie er- bittert die B e a m t e n s ch a s t ist. Es heißt da: Die einzige Rnl- wart der Angeflellken aus ein solches Gesetz sei der Generalstreik. Die Klassisizierung des Entwurfs können wir ohne weiteres an- nehmen. Di« Beiträge werden jetzt schön als zu weitgehend emp- funden, die Vorlage steht aber eine weitere Steigerung bis auf das Vierfache vor. Dabei sind die Angestelltengehälter nur um das 6- bis Zsoche gestiegen, die Teuerungsverhältnisse aber um das 12- bis löiache! Bei Schaffung des Gesetzes wvllts man Rücksicht nehmen aus die gut bezahlten Angestellten. Die Erhöhung der Dersicherungggrenze aus 28 000 M. genügt bei weitem nicht mehr, wir werden im Ausschuß für 40 000 M. eintreten. An dem schlechten Stand der Angestelltenversichznmg sind die enormen VenvaUungskosten schuld. Wir begrüßen es, daß das Kontensystem endlich durch das Beitragsmarkensystem ersetzt wird. lieber die Notwendigkeit der Beitragshöhe müssen wir ein mathema- tisch genaues Gutachten fordern. Neichsarbeitsminister Dr. Vrauns: Die Angestellten sind recht- zeitig von der Vorlage benachrichtigt:«ine Erhöhung der Renten war schon lange gefordert. Die Mehrzahl der Angestellienorgani- sationen ist für die Vorlage eingetreten. Der Reichswirtschasisrat ist nicht damit befaßt worden, weil es sich um ein Notgesetz handelt. Darauf vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr: Zlnfragen, Kleine Vorlagen, befchleiinigt« Erhebung des Reichsnotopfers, Haus- Haltspläne. Meitcrberatung. Schluß 6'/- Uhr. Es bleibt bei fünf Klassen! Im Reich?tagsausschuß für Beamtenangelegenheiten wurde am Donnerstag über einen fast allseitig unterstützten(im„Vorwärts" am Montag ausführlich gewürdigten Reb.) Antrag verhandelt, die Ortsklasien v und E vollkommen zu streichen. In einem Schreiben an den Reichstagsausschuß betonen die Spitzenverbönde, daß die be- stehende Spannung Zwischen den Einkommenverhältnissen und den Ortsklassen unberechtigt und unhaltbar sei. Als erste und dringendste Forderung verlangen sie die Beseitigung der Staffelung nach Ortsklassen bei den Teuerungs- und Kinderzuschlägen, weiterhin fordern sie den Abbau der Ortsklassen O und E ohne Minderung der Oriszuschläge für A— C. Besonders betonen sie aber, daß bis zu dem im Roigesetz vorgesehenen Endtermin, also bis zum 1. Ok- tober d. I. die endgültige E i n r e i h u n g sämtlicher Orte er- folgt sein müsse.— Der Antrag, nur die Ortsklassen sestzusetzen, wurde mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt.— Angenommen wurde dagegen ein Antraq Dr. Mast(D. Vp.), daß die weiteren Vorarbeiten für das endgültige Ortsklassenverzeichnis auf der Grundloge von S Ortsklassen erfolgen soll, untör der ausdrücklichen Vor- aussetzung, daß gleichzeitig mit der Verabschiedung des endgültigen Ortsklassenverzeichnisses die gegenwärtige, den bestehenden Verhält- nissen keine Rcchnuna tragende Staffelung der Kinder- und Teuc- rungszufchläge nach Ortsklassen in Wegfall kommt. Mieterschutz und Reichsmietengesetz. Im Wohnungsansschuß des Reichstags wurde am Donnerstag die Geltungsdauer des Gesetzes über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel bis zum 31. März 1922 verlängert. Dabei wurde auch eine Bestimmung angenommen, die zum Schutz« der Mieter eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung sichert. Der Ausschuß hielt dann eine erste allgemeine Aussprache über das Reichsmietengesetz. Der Deutschnationale G u t k n e ch t schwärmte für Mietsteige- rungen bis zu 2Z Proz des Einkommens. Eher kann es nach seiner Auffassung nicht besser werden. Genosse S o l l m a n n erwiderte, daß es ein Todesurteil für viele Deutsch« fein würde, wenn man sie durch Freigabe des Wohnungsmarktes zwingen würde, ein Viertel ihres Einkommens für die Wohnung, auf die sie doch nicht verzichten könnten, auszugeben. Von S o- z i a l i f i e r u n g fei in dem Regierungsentwurf keine Sp u r. Er bringe lediglich den allernotwendigsten Schutz der Mieter gegen wucherische Ausbeutung und lasse dem Hausbesitzer im übrigen das volle Vcrfügungsrecht über fein Eigentum. An eine freie Wirtschaft im Wohnungswesen fei gar nicht zu denken. Die Sozialdemokratie werde versuchen, dem Gesetz eine möglichst zweckmäßige Form zu geben und werde sich bemühen, die Derwaltungsorganisation so zu treffen, das möglichst wenig neue Beamte geschaffen werden müßten. denk Wekiniürtte und seinen inneren Jndustriemarkt In dopp Hinficht. Erstens kann Amerika mit dem teuren Dollar so b i I in der Welt einkaufen, daß dadurch die Fabrikation im eig Lande für den inneren Bedarf g e h e m m t wird: die ausländis Jndustrieprodukte sind natürlich um vieles billiger ols die mit hohen amerikanischen Löhnen erzeugten— die amerikanische dustrie kann nicht mehr konkurrieren. Zweitens find die a w ä r t i g en Staaten, die sonst amerikanische Waren gc! haben, nicht mehr in der Lage, bei dem teuren Dollarpreise fi wie früher von dort zu beziehen. Und aicherdem werden sie übe wo von anderen Ländern mit billigerer Valuta die gleichen W hergestellt werden wie in Amerika, auf den Ankauf nichtameri! scher— also billigerer— Waren verfallen. Der amerikanische: beitsmartt ist gelähmt. Die Arbeitslosigkeit muß in t selben Maße steigen, je wertvoller der Dollar ist. Die Unzuträglichkeiten sind die notwendige Folge der R e rationsforderungen. Diese werden gerade der Produk der E n t e n t e st a a t e n aus das Schwerste schaden, wenn nicht den interalliierten Regierungen die Einsicht Platz greift, daß diese Weise ein« Hebung der Gütererzeugung.der Welt unmöglich Mrtschaslsmarkt und Srwerbsiosevno!. Im Vnlksw!rts-I lichen Ausschuß des Reichstags wurde die Aussprache über die A jchastslage sortgesetzt. Genosse Hörsten führte Klage, daß Schwellenbau italienische Arbeiter beschäftigt worden s während in den Städten die Erwerbslosenzifsern steigen. Im> teren Verlauf der Sitzung wurde Kritik an den am Mittwoch i Staatssekretär Hirsch detanntgegebencn Zahlen geübt. Sia sekretär Hirsch betonte, daß die mitgeteilten Zahlen richtig sc Bon mehreren Rednern wurde betont, daß mit Geld den Erve losen nickst geholfen ist. Arbeit muß geschassen merd Wenn jeder Zlrbeissähige untergebracht werden soll, dann muß tiesgrelsende Umstellung unserer Industrie erfoß Ausgabe der Regierung sei es. diese Umstellung planmäßig rw nehmen. Vefreiung Auslandsdeutschcr von der Anssuhrabgabe.' RsichSwirtschaftsiiiinisreriiim bar dem Bunde der AuSlaudZdelilü mitgeteilt, daß Ausländsdeutsche, die zum Wiederaus ihrer Existenz im Auslände hierzu b-stimnite Güter ausiiit wollen, von der AuStuhrabgabe befreit iein i ollen, wenn der Hö> wert der ausgeführten Güter 200 000 M. nickir nbersleifit. J» Ä nabmefällcn kann auch für Güter von mehr als 200 000 29. AuSsuhrabgabe erlassen werden. Für den Etlaß der Üluc'i abgab: ist der Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligi Berlin"VV 10, Lützownser 6/8, zuständig, bei einem Werlo von in als 200 000 M. der ReichswiNschaftömüiist-r und Reichsminister Flnanze». Französierung der saarländischen Tlekirizstät und Gos-'ers gung. Die unter Führung, der Stadt Saarbrücken uor zehn Iah gegründete Elektrizitäts- und Gasoertriebs-Gesellschast Saarbrüi A. G. ist durch Uebergabe des größere» Teils des AtiienbesUzes französische Hände in die Saariand-Lothringen-Elektrizitäts 21. umgewandelt worden. Auch der im Saargebist liegende Teil Pfalz-Elektrizitätswerke soll angegliedert werden. Amerikas Goldreichtum.„Chicago Tribüne" teilt aus Wafhi ton mit, daß nach Erklärungen des Schatzamts der gefilmte G a l bestand der Vereinigten Staaten in privater! öffentlicher Hand gegenwärtig annähernd d r e i e i n v i er! Milliarden Dollar betrage. Das feien etwa zwei Dri des gesamten Goldvorratcs der Welt. /tos aller Welt. Am selben Tage fand im Reichstage eine fteie Besprechung zwischen dem Bund deutscher Mietervereine, den Spitzenaewerk. schaften und Vertretern der sozialdemokratischen Reichstags- r a t t i o n statt. Für unsere Fraktion gaben die Genossen Silber- ch m i d t und S o l l m a n n den Vertretern der Mieter Erklärungen ab. die diese vollständig befriedigten. Die bürgerlichen Fraktionen des Reichstags hatten der Einladung überhaupt nicht Folge ge- geben._. Wirtschcift Wiedergutmachung und Weltproduktion. Die durch starken Kauf amerikanischer Dollars durch Deutsch- land bewirkte Steig er ung der amerikanischen Valuta drückt— weil der Dollar das gegenwärtige Standardgeld der Welt ist— in gleichem Maße auf den Wert des Geldes der anderen Staaten. Frankreich und England hoben schon Llarmruse über diese Schädigung ihrer Valuta ausgestoßen und verlangt, daß die Berechnung der deutschen Leistungen in Dollars die deutschen Dollar- käufe. die dadurch nötig werden, abgebunden werden'Run regt sich auch Amerika. Der amerikanisch« Hondelsminister H o ow« r fordert jetzt, daß die von der Reparationskommisslon beschlossene Zahlungspolitik nicht weiter verfolgt werde, weil dadurch die Jnter- essen Amerikas geschädigt würden. Amerika hat nämlich keine Ur- fache, mit dem hohen Stand seiner Valuta zufrieden zu sein. Die überragend hohe Kaufkraft seines Geldes schädigt seine Stellung auf Berschwnudene Dampfer. Es sind in den letzren Wochen mehrere amerikanisch« Damp verschwurden. zum Teil auch ohne Besatzung, Jnsnnmenlr i Papiere wiever aufgesunden worden— silier unweit Ä i b r a k t. Jetzt behauptet die nordomerikanische Polizei, es feien v 18 Monaten(1) bei Durchsuchiiiigen des Hauptquartiers! Berbandes russischer Arbeiter ur den Vereinigten Staaten und Kanada Schriftstücke beschlagnahmt worden, ans denen herborge daß die amerikanischen Schiffe planmäßig aus offxncr See beichb nahmt und nach Sowjetrußland grsührl werden sollten. Und wen» man das wußte, konnte man nichts dagegen tu Amerika hat doch seine Kriegsflotte nicht abliefern müssen. Ei» Woermann-Dampfer zurückerworben. Der seinerzeit b der Enteine beschlagnahmte, aber für die damals nötigen Osts trausporte unter deutscher Flagge belassene Dampjer Woetnu: ist wieder in den Besitz der Woermayn-tzinie übergegangen.? Dampfer wurde seinerzeit bei der Beschlagnahme nach dem übliä Verfahren von der deutschen Regierung enleignet. Jetzt ist i Dampfer vom Reick wieder an die Woermaiin-Linie zurückverkn worden und wird von dieser nach Etledigung der nötigen Jusic.i setzungSarbeiten Anfang Juli wieder in den A f r i k a d i e n st e> gestellt. Der Dampfer wurde in der Ostsee, besonders in der Hei besörderung deutscher Kriegsgefangener aus Rußland verweno Bestechliche Gefängnisbeamie. Durch den Dortmunder Poliz kommissar Schenk wurde auf Veranlassung der Staot»anwolts«b> der B o r st e h e r des Gerichtsgefängnisses Graive und zu weitere Getängnisbeamte v e r b a f l c t. Sie wurden in ein au wärligeS Gefängnis gebracht. ES sollen noch wettere Verhaftung von Gesängnisbeamten bevorstehen. Es handelt sich um umfan reiche Durchstechet eien, die sich die Beamten zu Schulde» Hab kommen lassen. Im Gefängnis sollen von Gefangenen, die a u Geld nicht zu sehen brauchten, regelrechte Gelage u Feste gefeiert worden sein. Hinrichtungen In Bayery. In Kempten im Allgäu wur gestern früh durch Reichswehr dos Todesurteil gegen den Mjährig Fuhrmann Schicht! und den LSjährigen Haus Rci'el durch Erschieß vollstreckt. Sie hatten die Ehefrau Schtchil's auf grauenhafte Wci ermordet. Erst Paß, dann Feuerlöscheni Der jetzt zu Italien gehören! Bahnhof auf dem Brenner brennt lichterloh; die Feuerwehr d österreichisch gebliebenen Gries eilt zu Hilfe— wird aber von tu italienischen Grenzposten nicht durchgelassen, weil sie keine Pässe in italienischer„Einreiseerlaubnis" hatte. So ist's richtig, do feit si ni Zum Ausgleich hat ein italienisches Militärauto auf der Strm Hähenkirchsn— München einen Arbeiter niedergesahren und wettergerast, ohne sich weiter darum zu kümmern. K, Sriefkaften der Keöaktl'on. schriftliche NuSkunft wird nicht erteilt. ~ r'«N'ch- A u, l u N s t wird»Ich' erteilt.- Jeder für den?.>-.< kästen desunimten Änsrage füge»tan einen Buchstnben n»d eine SIiuiu» Im. Singe Antrage» trage man in der Juristische» Sprechstunde, bindeiiftr. 1. fiaf»ort. luils, oot. Echrittstücke und Verträge sind»litznbringon, , S- s- Mi tzr 3a- 2. Mieteinigungsam». 3. Nein.—{f. 8. 21." Ja, * Buch. 62. 1. ga. 2. Pia z»in 21. Leoenajahre. Th. 62. Uno ist eine solche tzeitfcheift»ich! bekannt. 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Die Kleine aos der Belle . �chauspielli Ans nr: Reigen leine« Theater Uhr: Olga Limburg in Nur ein Traura LiifStHplelhau» Uhr: Arnold Rieck in le spanische Fliege *tro pol- Theater Die blane Maznr lec* Opemtentheat. 'fr American-Girl ocn Volknthoater tn Die Lokalbahn ewiden«-Theater Uhr. Max Adalbert in Ab dafür! lilier-Thent.t'hArl.) j.i Die jersilberte Braut hioßpark• Thcat. Jlltz, SchloßstraGe 48 j.: Der Rangierbahnbol Tlialls-Tbenter ji«: Mascottchen am XolleudorfplatR Der Vetter aoslingsda enter den Weatrna Morgen wieder lustik! 'rlanon-Theater Carola Tülle, Herrn Vallen- . La.dyWindermeres Fächer 1. d. Kommandant costr. Uhr BehrenstraOe 54 PrärisT'/.Uhr: Internat. Damen-Boxkämpfe und der unübertreffliche a. Kottbnser Tor Tel. Moritzpl. 16077 Tägl. 7'/, Uhr; Elite-Sänger — 10 Herren I— Witz I Komik I L'rkom. Typen I GröBt. Lacherfol VorYk.ll-l'/>«-6 ReicbsbalL-Tbeater Stettiner Sänger Anfang 7'/, Uhr Dönhofl-Bretti » Variete u Saal u. Garten Die goldene Freiheit> I¥allner-Thcater uhr: Der Kuhreigen Walhalla-Theater : Scheidungsreise Potsdamer Str. 58 Danton mit Emil Jannlngs Turmstr. II AlezanderpK.Pass. lim Webstuhl der Zeit mit Käthe Haak, Erich Kaiser-Titz | Prledenau, Rheinstr. 14 Experiment des Prot. MHhrany■ Bezirksverb. Gr.-Berlln SPD. 44. Abteilung Unser Genosse Gnstav Eckholz, Solbhier Strasse 32 ist plöglidi durch Berufsunfall ierftorben. 177/10 Die Beerdigung findet Freitag, nachm. 4»/, Uhr. von der Leichenhalle des Elisadeth-Friedhofe», Pan- kom, Wollankstr., au» statt. Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand. Bezirksverb. Gr.-Bcrlln SPD. 19. Abteilung Am 21. d. M. verfl<vb der Genosse »ux Rudolph Webeostr. 58. DI« Beerdigung findet ftatt Sonnabend, den 25. d. M.. vorm. 10»/, Uhr, von der Leichenhalle des Zentral» Friedhofes Frie- drtchsfelde. Um rege Beteiligung ersucht Di« Abteilungsleitung. ssssliedel üilBssZfdissBFtifb. Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nach- richt, dass unser Kollege, der Kernmacher Albert Kflhnel Schreinerstr. 24 am 20 �uni gestorben ist. Die Einäscherung findet am Freitag, den 24. Juni. nachm. 3'/, Uhr, im Krema- torium Baumschulenweg, Kiesholzstrasse. statt. Ferner starb unserKollege, der Schloffer Mnx Rudolph Mirbachstr. 58 am 21. Juni.. 92,13 Die Beerdigung findetam Sonnabend, den 25. Juni. vormittag» 10»/, Uhr, von der Leichenhalle des Zentral- friedhoses Friedrichsfelde aus statt. Ghre ihrem Andenken! RegeBetelligung erwartet Die Ortsverwattuug. «besfineepumpen, Druck pumpen. Sauger, Rohre, ge- brauchte, neue, spottt"''� Schroeder. Hochstrasse 53. ! rttlsnten.luvf elen auch ganze Nachlässe, de- BaOUsB sonders grobe Posten gute Ware, zum höchsten Kurs Amslerdamer Dlamantensehleiferel Gegr. 1802. 160 Frledrichstr. 160 Stunde beseitigen Sie unter Garantie jede Läuse-Plage auch FISHe sowie Brut(Risse) Sf01 Wunden u. bei Mensch und Tier nur mit V?. 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Der Ausschreibung zngrundegeleg wird da»„Gesetz über die Madien d». in 0>en Slädto rd da»„Gesetz Über die Wahlen de» Ralei des Freistaates Braunschweig vom 2. Attguft 1919"(D, u. B. 3 «C' ti,' bot der Waisenhattsbuchdruckerei■ Braunschweig. Gehaltszahlung nach Gruppe XI der Reich, befoldungsordnung'----■---■-y--- im Sinne einer Z Die Sehaltschaelung bedarf noch 0er Braunschwetgische Staalsminiftertum Dienstwohnung vorhanden, Mielberechnung nach den Bi ittmmungen der Reichsbesoldungsordnung Seesen, den 22. Juni 1921. ver Rat»er Stadt. Scharst

Einführung von Seamtenausschüjsen. Wesentliche Verschlechterung der Regierungsvorlage. Der R e i ch s r a t nahm in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf über die Einführung von Beamtenaus- » ch ü s s c n in einer durch die Ausschußberatungen wesentlich veränderten Form an. Die Vorlage, die die Bestimmungen des Artikels 130 Abs. 3derReichsverf as s u n g ausführen soll, enthält eine Reihe von Verschlechterungen, die 'ür die Beamtenschaft den Wert der Ausschüsse wesentlich herabsetzen. Der Entwurf sieht für alle Beamten des Reiches, der Länder, der Gemeinden und Eemeindeverbände vor, daß 1. bei den Dienstvorgesetzten unterster Instanz Ortsbeamten- -Ausschüsse und bei den Dienstoorgesetzten höchster Znstanz chauptbcaintenausschüsse eingerichtet werden: 2. können nach der Ausschußfassung fatultatw bei den Dienswor- gesetzten der mittleren Instanz Bezirksbeamtenausschüsse zur Ber- trctung für diese Instanz errichtet werden. Die Ortsbeamtenausschüsse sollen in der Regel aus drei bis neun Mitgliedern bestehen, bei weniger als zwanzig Beamten tritt an die Stelle des Ausschusses ein Vertrauensmann. Die Bezirksbeamtenausschüsfe sollen in der Regel aus fünf bis elf Per- senen bestehen. Für ganz große Ressorts kann ausnahmsweise diese Zahl erhöht werden. Die Ausschüffe werden von den Beamten in geheimer unmittelbarer Wahl nach dem System der Verhältniswahl gewählt. Für die Ortsbeamtenaus- schüste haben bereits alle Zwanzigjährigen das Wahlrecht, für die Bezirksbeamtenausschüste die 24jährigen, für die Hauptaue- schüsse die die.lüjährigen Beamten. Nach der Ausschußfaffung ist die G r u p p e n w a h l vorgesehen, die ganze Beamtenschaft wird nach der Besoldungsordnung in drei Gruppen geteilt. Die unterste Besoldungsgruppe umfaßt die Gruppen l bis IV, die mittlere die Gruppen I bis IX und die höhere Gruppe die Gehaltsgruppen über IX. Jede Gruppe wählt ihre Mitglieder sür sich. Die Regierungsvorlage hatte sich darauf beschränkt, daß zum Schutz gegen eine Majorisierung der höheren und mitt- leren Beamten durch die Unterbeamten jede Gruppe mit min» destens einer Person vertreten sein müßte. Aus der völlig grundlosen Befürchtung heraus, die höheren und mittleren Beamten könnten nicht genügend geschützt sein, führten die Ausschüsse die Gruppenwahl ein. Bemerkenswert für den Charakter der Borloge ist, daß eine irgendwie ausschlaggebende Mitentscheidung der Beamtenausschüsse in ihr nicht enthalten ist, daß vielmehr bei einer Differenz zwischen dem Ausschuh und einem Vorgesetzten nicht etwa ein Schlichtungsausschuß entscheidet, son- dem daß in letzter Instanz der höchste Dien st vorgesetzte Entscheidungsbefugnis hat! Einen Antrag Bayerns, an Stelle der Beamtenaus- schüsse Beamtenkammern zu setzen, wurde ebenso wie ein Gegenvorschlag Württembergs, wonach sich das Reichs- gssetz nur auf ein Rahmengesetz für die Länder beschränken sollte, abgelehnt. An Stelle des Namens„Beamtenräte" ist der Name„Be- amtenausschüsse" gesetzt. Während die Regierungsvorlage die Einsetzung von Bezirksausschüssen zur R e g e l erheben wallte, haben die Ausschüsse ihre nur fakultative Einrichtung be- schloffen. Gegen wenige Stimmen, darunter gegen die Stimme Württembergs, nahm das Plenum des Reichsrats den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen der Ausschüffe an. Roch diesem Aussehen, das die Borlage über die Beamten- ausschüffe angenommen hat, erscheint es außerordentlich frag- lich, ob sie in der Beamtenschaft, insbesondere aber bei den unteren Beamten, eine so weitgehende Befriedigung auslösen wird, wie der Referent Ministerialdirektor v. Rüßlein hervorhob...,.. ,/* der Reichsrat gegen öie Reichsfarben. Die Senats von Hamburg. Bremen und Lübeck hatten an den Reichsrot den Antrag gerichtet, die Rcichsregierung zu ersuchen, dem Reichspräsidenten vorzu- schlaaen, die Aussührunp seiner Bestimmungen unter t, 2 und 3 der Verordnung über die deutsche Flagge vom II. April 1921 aus längere Zeit, vorläufig bis zum 3(1. Juni 1S22 h i n a u s z u- schieben. Es handelt sich um die 5? o n d e l s s l a g g e. Diese ist nach dem ober zitierten Ertoß s ch w a r z- w e i ß- r o t mit einem schwarz- rot- goldenen.Gösch" in der linken oberen Ecke. Aber selbst dies»« kleine Erinerungszeichen an die schwarz-rot.goldenen Reichs- larben ist den Reaktionären ein Dorn im Aug«. Es muß verschwinden, obwohl die schwarz-weiß-rote Hauptfarbe der Flagge dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wird. Wie wir erfahren, hat der R e i ch s r a t am Donnerstag diesem Antrage zugestimmt. Das ist außerordentlich be- dauerlich. Anstatt den Reichsforben die Achtung zu verschaffen, unterstützt der Reichsrat einen reaktionären Vorstoß gegen diese. Es ist zu hoffen, daß die R e i ch s r e g i e r u n g diesem Treiben gegen- über fest bleibt und nicht vergißt, daß durch derartige Beschlüsse das Alffehe» der Republik ganz empfindlichen Schaden erleidet. Und da» ist doch nur der Zweck dieser Treibereien. Die Auflösung ües Wachregiments Serlin. Beim Nachtragsetat 1S2l des Retchswchrmimsteriums vor dem Hauptousschuß des Reichstage? erklärte gestern auf unabhängige Anfrage Oberst von Kretz: Die Auflösung des Wachregiments Berlin erfolgte durch ein Gebot der Entente. Nach Ansicht des Generals Rollet stellte dieses Regiment eine militärische,' den Rahmen bcs Friedensvertrages überschreitende Formation dar.— Beim Kapitel .Rechtspflege" im Reichswehretot erinnert Abg. Dr. Roscnfeld (U.(§03.) an das Schicksal ehemaliger fahnenflüchtiger Soldaten, auf die aus einer Anzahl juristisch formaler Gründe der Amnestieerlaß kein« Anwendung finde.— Abg. Stücklea(Soz.): Di« ganze Frage muß einmal geregelt werden.— Reichswehrministec Dr. Gctzler: Für Abhilfe kann nur auf dem Gnadenwege gesorgt werden.— Die Abgg. Scköpslin(Soz.) und Rosenseld(U. Soz.) bringen zur Sprach», daß im Neichswehmtnisterium ein Rittmeister Neuville angestellt ist. der sich hervorragend beim K a p p- P u t s ch betätigt hoben soll. Während seiner Dienststunden im Rsichswehrministerium habe er dos D i e n st t« l e p h o» dazu benutzt, um sich mit der Braunschweiger.Orgesch"(Organisation Heidcrich) zu verständi- gen.— Reichzwehrminister Gehler: Rittmeister Neuville war wäh- read des Kapp-Putsches in Frankfurt a. M., wurde dort auf Grund eines Telephongespräches einer zweifelhaften Haltung verdächtig. Ein Verfahren mußte eingestellt werden, well ihm sowohl der Untersuchungsausschuß als auch der Oberreichsanwalt keinerlei Der- fehlungen nachweisen konnte. Er, Geßler, könne nichts tun als stch diesen Rechtssprüchen beugen.— Der Nachtragsetat des Reichswehr- Ministeriums wurde vom Hauptausschutz angenommen.— Auch der Nachtragsetat des Reichsschatzministeriums wird nach kurzer Debatte bewilligt. Weiterchepatung Freitag. � Schutzpolkzei unö LauörSte. Im preußischen Hauptousschuß ging unser Redner Ge- nosie Krüger- Potsdam(Soz.) des näheren auf den Erlaß des Ministers Dominicus vom 10. Mai diese, Jahre? betreffend di« Anstellun.gsnerbältnisss der Schutzpolizerbeamtenein und betonte, daß dieser Erlaß un. bedingt geändert werden müsse. Es gehe nicht an. daß die Offiziere auf Lebenszeit angestellt werden, während die Beamten nach 12 Jahren entlassen werden. Weiter fragte er den Minister. was unter.parteipolitischer Betätigung im Dienst" zu verstehen sei? An Beispielen zeigt Gen. Krüger, wie die p o l i t i s ch e Bctäti- gung der reakllsnär gesinnken Offiziere bcl der Schupo aussieht. Wehe dem Beamten, der dasselbe macht. Der würde ohne weiter.'s entlassen. Wir fordern auch für die Polizeibeamten frei« politische Betätigung. Die Auffassung des Herrn Ministers Dominicus, daß diejenigen, die das AffefforeneLamen gemocht haben, einen Rechtsanspruch hätten, Londrot zu werden, ist irrig. Wenn der Herr Minister meint, daß die Vorbildung unbedingt bei Besetzung derartiger Stellen maßgebend sein muß, so weise er darauf hin, daß eine ganze Anzahl von v s f i z i e r« n in den Ber- waltungsdienst eingetreten sei, und frage den Minister, ob etwa hier ..Borbildung" vorhanden gewesen ist.— Weiter fragt Redner den Herrn Minister Dominicus. ob alle Beamten den Eid auf die Verfassung geleistet haben. Es muh gefordert werden, daß die- jenigen, die den Eid noch nicht geleistet haben, zur Disposition gestellt und entlasten werden. Gen. Braun(Soz.) betonte, daß de-- A n s n o h m e z u st o n d in O st preußen unbedingt zu beseitigen ist, denn unter diesem blühen die Orgcsch und Selbstfchuhorganlsallonen ruhig weiter. und die rechtsstehenden Blätter leisten dabei noch Hilf«, indem sie Werbeannoncen dieser Art ohne weiteres aufnehmen.— Was die Personalpolitik anbelangt, so ist es eine Errungenschaft des neuen Systems, daß auch die Beamten sich frei betätigen können. Wenn die frühere Stoatsregierung anläßlich des Kopp-Putfches Be- amten entlasten oder sie mit einer Geldstrafe belegt hat, ohne daß ein« Disziplinaruntersuchung eingeleitet wurde, so erkläre er dem- gegenüber, daß die Disziplinargerichte zum großen Tell befangen sind. Zu diesen habe das Vertrauen gefehlt. Ditfcb welle mer Heere! Die ehemaligen Reichssifenbahnen in Effaß-Lothringen sollen. entsprechend dem Charakter des Befreierstoate», dem Privatkapital in Gestalt der französischen Ostbahngesellschaft überliefert werden. Um die Eisenbahner von den Vorzügen des Privat- vor dem Staats- betrieb zu überzeugen, waren di« Herren Parlamentäre zum gc- meinen Volke herabgestiegen und hielten in Montigny bei Metz ein« Eisenbahnerversammlung ab. Dem Bericht der kommunistischen Metzer.Volkstribüne" entnehmen wir: Zum Schluß der offiziellen Reden traten die Claqueure, die ihre Sache recht zaghaft besorgten, in Tätigkeit. Die zumeist wohl- genährten, unsicher dreinblickenden Gestalten merkten wohl das langsam heraufziehende Gewitter und als ein ermüdeter Zuhörer, der von seinem Regienmgsvertreter gern einige Worte in seiner Muttersprache gehört hätte, rief: .vilsch welle mer heeret". entstand ein ollgemeiner Tumult, an welchem man merkte, daß dieser Wunsch allen au» der Seele kam. Der Vorsitzende hotte die Unver- frorenheit, daraufhin ziemlich scharf zu erklären, daß wir tu Frankreich sind und daß nicht de u t s ch gesprochen würde. Damit stach er in das Wespennest des S t a m m e s g e f ü h l s der Anwesenden. Die Wogen der Unruhe gingen recht hoch, sodoß, als Senator General H I r s ch a u e r, der nun im Tone eines Wacht- Habers, der vor einem Regiment steht, zu reden begann, die Geduld der Anwesenden ziemlich erschöpft war. Aus recht militärische Weise erklärte er, nicht gut deutsch sprechen zu können, es auch gar nicht zu wollen und begann vom Reichtum Elfaß-Lothringen« zu reden (Zwtschenruf: Und mir sind so arm!). Er hielt sich etwas damit auf, wobei ihm aus hundert Kehlen .Kolonie" entgegengerufen wurde. Seine Bemerkung, daß die Abstimmung der Eisenbahner für Moskau die Auszahlung der an die Eilenbahner versprochenen 140 Millionen verhindert hätte, schlug dem Faß vollends den Boden ou». In größter Erregung protestierten unser« Genossen unter großem Tumult gegen diese Aeuherungen und die ganze Versammlung war in Aufruhr. Recht schmeichelhafte Bemerkungen flogen den Herren an den Kops. Dem verdutzt dastehenden General brauste die„Internationale" um die Ohren. Im allgemeinen Tumult gelang es keinem Redner mehr, sich hörbar zu machen. Im allge- meinen Trubel bestieg Kamerad Greß dl« Tribüne und kündigte an, daß eine Versammlung der Gewerkschaften sofort a»schließend statt- finde und lud die Herren Deputes und Senatcurs zur Diskuffion ein, volle Redefreiheit garantierend, während sich die hinter eine diskussionslose Konferenz verschanzt hatten. Nachdem die Versammlung sich In einigen Minuten beruhigt hatte und die Gelben mit ihren vielgeliebten Deputes usw. das Aeld geräumt hatten, würbe die Versammlung neu eröffnet. Sie endet« mit der Annohme einer Resolution, die den schärfsten Protest gegen die beabsichtigte Verschocherung des elsaß-lothringischen Eisenbahnnetze, an die Comp, de l'Est erhebt. Die Versammlung erwartet die Er- ledigung ihrer Fragen nur von den Arbeitervertretern in der Kam- mer und spricht zugleich den Referenten Serot, Hirschouer und Cha- brun ihr tiefes Mißtrauen aus. Die Versammlung beauftragte da» Bureau, die Haltung des Generals Hirschauer, der einer zumeist d e u t s ch sprechenden Ber- sammlung gegenüber die deutsche Sprache verweigerte, festzuhalten. 55 proz. öer Gemeinden öeutsih. Deutsche Schanzknechte für Korfantp. Oppeln. 22. Zoni.(BIB.) Nach zuverlässigen ANtlellungen nehmen die polen Reusormicrungen und Umgruppierungen vor. lln verschiedenen Gegenden, so um Rybnlk herum, werden von den 3n- surgenien Schützengräben ausgehoben, wozu hauptsächsich Deutsche herangezogen werden, darunter auch SO Frauen aus Czerwlonkau. Die Verzweiflung der Bevölkerung drr großen Zndustriesiädle ist kaum noch zu schildern. Im reichste« Land— kein<Neld. pari«, 23. Juni.(DA.) In Oberschlesien wacht stck. wie hier ver. lautet, bereit» ein außerordentlicher Geldmangel fühlbar. Di« Bon- ken lösen höchsten» noch 10 Proz. der ihnen vorgelegten Scheck» ein. In Königshüt« mußten bereite provisorische Banknoten ausgegeben werden. Die französischen Banken erklärten sich bereit, auf»ine Besserung hinzuwirken. Ihre Vertreter werden stch in den nächsten Tagen über die notwendigen Maßnahmen schlüssig machen. Kaiserlich deutscher Selbstschutz. Der Korrespondent des„Manchester Guardian" berichtet seinem Blatte aus Oberschlesten, daß an der ganzen deutschen Front nicht eine einzige republikanische Flagg« zu sehen ist. Dagegen wehen bei ollen Truppenteilen des deutschen Selbstschutzes schwarz-weiß-rote Fahnen. Viele Mannschaftshelme sind mit Hakenkreuzen geschmückt. Diese Demonstration gegen die deutsch« Republik ist notürlick den Erzfeinden des Selbstschutzes hochwillkommen, da sie ihn auch noch als Gefahr für das Reich selbst hinstellen kö-ment �.... „Journal osficiel de Haute veröffentlicht folgende amtliche Silesie", das amtliche Organ 5«? IK.. Abstimmungszahlen: Kreis Beuthen.. » Kasel... » Gleiwitz.. Groß-Strehlitz.. Hindenburg.. Kottomitz... Königshütt«.. Kreuzburg... Leobschütz... Lublinitz.... Ober-Glagau.. Oppeln.... P!eß..... Natiboc.... Rosenberg... Rybnit.... Tarnowitz... zusammen. Nach der amtlichen Feststellung der IK. haben Im Gesamt- abstimmungsgcbiet 091, also 4Z Proz. Gemeinden e'me polnische Mehrheit und 845, als? 55 Proz. Gemeinden eine diutsche Mehrheit. In drei Wahlkreisen, nämlich Kreuzburg, Leobschütz und Ober» Glogau, gibt es noch der amtlichen Feststellung überhaupt keine Ge- meinden mit polnischer Mehrheit, während es keinen Kreis aibi, in dem nicht auch Gemeinden mit deutscher Mehrheit vorhanden sind. Selbst in den Kreisen, die die größte Prozcntzahl polnischer Stimmen aufgebracht haben, nämlich in den Kreisen Pleß und Rybnik, gibt es JO bzw. 17 Gemeinden mit deutscher Mehrheit. Im ganzen Ab. stimmungsgebiet ist eine einzige Stadt mit polnischer Mehrheit festzustellen, nämlich A l t- B« r u n im Kreise Pleß. Rein deutsche Gemeinden, in denen keine polnische Stimme abgegeben worden ist. gibt ez im ganzen 80. Rein polnische Gemeinden, d. h. solche, in denen keine deutsche Stimme abgegeben worden ist, gibt es im ganzen Abstimungsgebiet überhaupt nicht. Wie immer man dos Abstimmungsergebnis auch betrachtet, die deutsche Mehrheit(80 lproz. gegen 40 Proz. der Stimmen und 55 Proz. gegen 45 Proz. der Gemeinden) ist unbestreitbar und so groß, daß die rechtliche Begründung der deutschen Forderung auf Belastung ganz Oberschlesiens bei Deutschland nicht angezweiselt werden kann. Explosion i» Rybnik. Bybnik, 23. Juni.(MTB.) Aus dem hiesigen Bahnhofe sind zwei polnische Munitionswaggons auf bisher noch unerklärte Weiss erplodiet. In weitem Umkreis sind die Bahngleise und Weichen unbrauchbar geworden. Von den umstehendgn Häusern sind die samt- lichen Fenster und Türen herausgerissen worden. Nach vorsichtiger Schätzung bcläuft sich der Schaden auf 35 Millionen Mark. Von dem polnischen Kommandanten wurde ein« Anzahl deutscher Kauf- leute der Stadt Rybnit verhaflet, da man den Deutschen die Schuld an der Erplosion in d!« Schuhe zu schieben sucht. Die Er- regung in der Stadt ist ungeheuer. Den Bemühungen des i t a l i e- nischen Kreistontrolleurs gelang es noch nicht, die Verhafteten freizubekommen. Der tkreiskontrolleur telegraphiert« an di« Inter. alliierte Kommission, daß für ihn persönlich noch(!) keine Gefahr bestehe. Deutsche Post unö SowjetrußlanA. Riga. 23. Juni.(OE.) Der Sotvjetkommistar sür Post- und Telegraphenwesen gibt bekannt, daß noch im Laufe dieses Monat» aus Anregung Sowjetrußlands in Riga ein« Konferenz der Po st Verwaltungen von Deutschland. Rußland, Finn?, land. Dänemark, Schweden, Norwegen, Lettland, Litauen und Polen stattfinden werde. Ter Postverkehr mit England habe tatsächlich schon vor dem Abschluß des Abkommens begonnen. Mit Deutich- land hat Sowjetrußland außer dem vorläufigen Abkonunen noch ein Sonderabkommen getroffen, wonach di« deutsche Pol':- Verwaltung sich verpflichtet, die sowjetrussische Post nach der Tscheche» slowalei, Deutschösterreich und Dänemark weiterzuleiten. Ebenso sei der Durchgang der Post und Telegramme durch Litauen und Lettland sichergestellt. Außerdem hat Sowjetrußland mit der Dänisch-Nordtschen Telegraphengesellschaft«inenVertrag abgeschlossen, wonach der letzleren da» Recht eingeräumt wird, ihr« ostasiatischerr Telegramme über die russischen Telegraphenlinien in Sibirien zu leiten._ §asciften im Tesiln. Ber«, 23. Juni.(EP.) Di« Mitglieder des Nationalrates aus dem Konton Testin, mit Ausnahme der Sozialisten, hoben eine Interpellation eingebracht, die den Bundesrat frägt, wie er den Teil der Kammerrede Mu s s o l i n i s beurteilt, der sich auf den Konton Testin bezieht und ob er mitteilen kann, welches der Morl- laut und die Bedeutung der Votschaft Gabriele D'An- n u n z i o s an die jungen Testiner ist, sowie, ob er nicht glaube, daß zwischen dieser Botschaft und der Rede Mustolinis einerseits und der kürzlich in Lugano entstandenen Fascistenorganiso- tion andererseits Wechselbeziehungen bestehen. Ferner wird An«- kunft darüber verlangt, ob Maßnohmen gegenüber dieser Fascisten- Organisation geplant sind und ob der Bundesrat es nicht süv not- wendig halte, für den guten Ruf des Testin und im Interesse der herzlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien gegen die beleidigend« Anschuldigung, als ob der Kanton Tcssin entartet und germanisiert wäre, Protest einzulegen. Di« Fascisten morden in Italien täglich Sozialisten.— Sollte den Schweizer Sozialisten dies« Interpellation zu„patriotisch" sein? Labriola und Giolitti. Rom, 23. Juni.(EP.) Giolitti hat die Demission de» Arbeits- minister» Labriola(Ref. Soz.) abgelehnt und ihn ersucht, auf seinem Posten zu verbleiben. Labriola beharrte jedoch aus seinen Rücktritt, worauf ihm der Ministerprästdent weitere 2 t Stunden Bedenkzeit einräumte. Nach Ansicht der Regisrungskreise wird indessen auch der endgültige Verzicht Labriola» keine unmittelbare Rückwir- kung auf die Lage des Kabinetts haben. Die dem Grafen Sforza von der Oppofitionspreste zugeschriebene Rücktrittsabsicht entbehre jeder Grundlage. Der Minister des Aeußern kündigte vielmehr an, daß er in der Kammer die gegen seine Politik erhobenen Angriffe nächstens beantworten werde.— Paris kann zufrieden sein! Belafferungszustand in Bologna. Mailand, 23. Juni.(DA.) Der Präfekt von Bologna hat über die Stadt den Belagerungszustand verhängt, da sich schwere Aue- schreitungen der Fascisten ereigneten. Auf dem Platze Viktor Emanuel kam es zu Schießereien zwischen Fascisten und Polizei. 25 Fascisten wurden verhaftet. In der Stadt sind an verschiedenen Stellen Barrikaden errichtet und Drahtverhaue angelegt worden. Pazifisten auf dem Sriegspfad. Die belgische Gruppe der Jnterparlamentariscken Union beschloß, bei threr Eni- schließung zu verbleiben, an der Stockholmer Tagung, an der Deutsche teilnebmen weiden, sich nicht zu beteiligen. Sie telegraphiert« in diesem Sinne der französischen Gruppe und er- iuchte sie um eine Zusammenkunft. Wie verlautet, will die belgische Gruppe au» der Union austreten.

Gewerkschoftsbewegung Arbeiter und Angestellte Hroß-Herlins! Die letzten Demonstrationen bor und in dem GewerkschaftShaui, denen ähnliche Aktionen vor anderen Gewerkschaftsgebäuden voran« gegangen waren, und die nach Ankündigungen in ge« steigerter Form wiederholt werden sollen, haben mit erschreckender Deutlichkeit die Gefahr gezeigt, die Euren mit unsäglichen Opfern in jahrzehnte» langem Ringen aufgebauten Gewerkschaften droht. Gewissenlose Elemente predigen die Zer« störung der Gewerkschaften. ES kann nicht Euer Wille sein, dah der einzige, bis jetzt noch immer festgefügte Schutzwall gegen Ausbeutung und Reaktion, dah Eure Gewerkschaften zertrümmert werden! Geschähe dies, dann könnte den Arbeitslosen, den Aermsteu der Armen, von denen ein kleiner Teil zu diesen Vemooskrationeu mihbraucht wird, überhaupt nicht mehr geholfen werden! Da? sollten gerade die organisierten Arbeitslosen erkennen! Sind sachliche Gegensätze vorhanden, dann soll man sie mit geistigen Waffen austragen. Gewaltanwendung von Arbeitern gegen Ar- beiter stärkt die Reaktion! Wer sich direkt oder indirekt an Gewalttaten beteiligt, mutz die Folgen berechtigter Abwehr tragen!!! Der gesamten organisierten Arbeitnehmerschast, den Arbeitenden und Arbeitslosen, rufen wir nochmals warnend zu: Erkennt die Gefahr! Rückt ab von den Provokateuren, die Arbeitslose gegen Ar- beitende Hetzen! Rückt ab von den Zerstörern der Einigkeit, die in den Gewerk- schaften noch vorhanden ist! Rückt ob von den Verrätern der Arbeilerklafie! Rückt ab von denen, die dem Kapitalismus Suechtsdienfle leisten! Schützt mit uns Eure Gewerkschaften! Allgemeiner freier Angestelltenbund(Afa) Ortskartell Grotz-Berlin. Flatau. Otlo. Schikora. Der Ausschutz der G e w e r k s ch a f t s kommissi o n Berlins und Rmgegend. Sabath. LagodzinSki. Eder. Kaspar. Boes«. Bernot. Thieme. ThönS. Schulz. Gerhard. Rücker. Guiard. Schmidt. Ortmann. Streikerfolg bei der Bäcker-Einkaufsgenoffeuschaft. Der Streik der Angestellten bei der EinkaufSgenoffenschaft der Bäcker und Konditoren, dem sich am 20. Juni auch die Arbeiter an- geschlossen hatten, ist Mittwoch ftüh mit Erfolg beendet worden. Sämtliche Streikenden wurden wieder eingestellt, ein Abzug vom Lohn und Gebalt für die Streiktag« erfolgt nicht. Die Angestellten haben eine 10— 15 prozentige Erhöhung ihrer Gehälter erkämpfen können und serner sind eine Reihe ideeller Forderungen beider Arbeit- nehmcrgruppen durchgeführt worden. Der Einigkeit der Arbeiter und Angestellten ist dieser Errolg zu verdanken. An die organisierten Arbeiter aller Berufe! Gewcrtschaftsgenoffen! Täglich kommt Ihr auf Euren Arbeits- stellen mit Euren Kolleginnen und Kollegen zusammen und könnt in den Pausen und Versammlungen Euren Herzen Luft machen. Ein Vertrauensmann oder Betriebsrat vertritt Eure Interessen bei dem Arbeitgeber. Ihr denkt dabei aber nie an einen Arbeitsbruder, der mit Euch wenig oder gar nicht in Berührung kommt, den Wächter. Wohl ist ein Teil der Wächter von der Organisation erfaßt, der größte Teil steht jedoch noch abseits. Es sind zum Teil Leute, die den Wächterposten nur als Nebenberuf betrachten, die noch bei 10- bis llstundiger Arbeitszeit für Hungerlöhne arbeiten und da- durch Lohndrücker im Beruf werden. Das kommt daher, Well sich niemand um den Wächter kümmert. Gewerkschaftsgenossen, das mutz anders werden, auch der Wächter muß der Organisation zugeführt werden. Ihr alle seid berufen mit- zuhelfen, verpflichtet, den Wächter darauf zu kontrollieren, ob er organisiert ist. Jeder einzelne Genosse sage dem Wächter seines Be> triebes, daß seine zuständige Organisation der Deutsche Portierver- band, Sektion VII hes Deutschen Transportarbeiterverbandes, ist. Lohnbewegung im Aachener Bergrevier. Im Aachener Kohlengcbiet macht sich eine Lohnbewegung der Bergarbeiter bemerkbar, da die LebenSverbäliniffe in dem besetzten Gebiet diel teurer sind, akl im«ib, setzte« Gebiet. Ein« Sohlen- Preiserhöhung kann kaum in Frage kommen, well sonst die Lachener Kohle vom Markt verdrängt würde, da sie unter viel ungünstigeren Verhältnissen gefördert wird, als die westfälische. DaS Reichswirt- schaflSministerium hat aber erklärt, daß ohne Kohlenpreiserhöhung keine Lohnerhöhung von den Werken getragen werden könne. Das ReichSarbellSministcrium hat daher auch eme Erhöhung der Löhne abgelehnt und den Arbeitern ein neues Ueberschichtenabkommen vorgeschlagen._ Ein Urteil für de« achtstündige« Arbeitstag. Da« OberlandeSgericht Königsberg hat kürzlich als RevifionS- instanz ein sehr beachtenswertes Urteil gefällt, das der.Sozialen Praxis* mitgeteilt wird. Ein Arbeitgeber in einem größeren Mühlenbetrieoe Ostpreußen» hatte seine Arbeitnehmer mit ihren Willen längere Zeit hindurch täglich mehr als acht Stunden be- ChrruttnauHun CTflcAfllngcf/ 'BeMzzzzz'i Cbasdilesieihilfsweib Im iu*m Mk 0W. mtrn tm U—m m schäftigt. Er wurde vom Landgericht fteigesprochen, jedoch hat das Oberlandesgericht die Strafbarkeit des Arbeitgebers bejaht. Der achtstündige Arbeitstag, so heitzt es, sei als Folg» der Revolution die Verwirklichung einer alten Arbeiterforderung. Sie bezwecke den Schutz gegen die Ausnutzung der Arbeitskraft. Das zwinge, anzu- nehmen, daß die Arbeiter auch vor der Ausbeutung durch sich selb st geschützt sein müßten, ebenso wie die Bestimmungen des KinderschutzgesetzeS, der Gewerbeordnung usw. nicht durch die Zustimmung der beteiligten Arbeiter aufgehoben werden könnten. Strafbar sei allerdings nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber, der diese Bergehen zuläßt. Achwng, Rohrer! Wir machen darauf aufmerksam, baß eine gemeinschaftliche Versammlung der Rohrer erneut beschlossen hat, daß die Rohrdeckenfirmen Stahl, Schröder und Arndt(früher Krumrey) für organisierte Rohrer gesperrt sind. Jeder Rohrer ist verpflichtet, sich beim ArbeitSnach- weis seiner Organisation eintragen zu lassen. Die Baudeputierten ersuchen wir, auf die Rohrer ein ganz be- sondereS Augenmerk zu richten, damit e» in Zukunft unmöglich ist, daß Rohrer unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen illusorisch machen können.__ DBB., Sektion der Rohrer. �tas der Betriebsräte Praxis. 8 7l RRG. Das Aufschlllßrechk der Vekrlebsoerkrewng. Die Frage, wie well sich die Zuständigkeit der Betriebsräte erstreckt, wurde am 24. Mai 1921 in der Sitzung des Polizei- und Derwaltungssenats Nürnberg verhandelt. 'In der Schuhfabrik Heimann u. Eo. in Nürnberg sind zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsleitung Streitigkeiten ausgebrochen über die Auslegung des§ 71 des BRG., nach welchem der Betriebs- rat die zur Durchführung der Tarifverträge notwendigen Unterlagen gefordert hatte. Die Betriebsleitung hatte eine Reihe von Vorlagen verweigert mtt der Begründung, daß sich diese Punkte- auf B e- triebs- und Geschäftsgeheimnisse bezögen und sie des- halb nicht verpflichtet sei, Aufklärung zu geben. Damit gab sich der Betriebsrat nicht zufrieden und richtete Beschwerde an den Stadtrat. Die Firma bestrill ftdoch die Zuständigkeit des Stadtrates. Der Stadtrat stellte nunmehr zunächst fest, daß seine Z u- st ä n d i g k e i t für die Entscheidung der vorliegenden Frage zweisel- los gegeben ist. Weiteihin gab er dem Betriebsrat in den meisten Punkten recht und erklärte die Firma zur Vorlage der folgenden Schriftstücke für verpflichtet: Der Lohnbücher, der zur Durchführung der bestehenden Tarifverträge erforderlichen Unterlagen: als solche sind auch Gehalls- listen anzusehen, soweit die Vorlag« zur Durchführung der Tarif. vertrüge notwendig ist: die Betriebsleitung hat allvierteliährlich einen Bericht zu erstatten, in dem neben anderem auch die Leistungen des Betriebes zu behandeln sind. Der Belliebsrat hatte seinem Antrag auch einen Fragebogen bei- gegeben, zu dem der Senat beschloß, daß die Betriebsleitung ver- pflichtet ist, dem Betriebsrat über die Arbeiterzahl, über die Höhe der einzelnen und gesamten Gehälter, sowie über die im einzelnen und insgesamt erwachsenden Anteile an den Versicherung?- beillägen Auskunft zu erteilen. Der Fragebogen enthält dann auch eine Reihe weiterer, auf die kaufmännische Belliebssühnrng bezügliche Fragestellungen, wie über die Entwicklung der Produktion, Lage und Preisgestaltung auf dem Sedermartt, Unkosten de» Betriebs, über die augenblickliche und für die Zukunft sich entwickelnde Absatz- Möglichkeit, über Preise(abgesehen vom Leder) des benötigten Ma- terials und endlich über die Höhe, zu der die Lederpreffe in der Kal« kulation festgesetzt wurden. Der Stadtrat glaubt, daß— mit Ausnahme der beiden letzten Fragen, die für die Berichterstattung keine Rolle spielen— die sämtlichen dieser Fragen vom Arbeitgeber in dem nach§ 71 Absatz 2 des BRG. zu erstattenden Berichte teils eingehen- der, zum Teil vielleicht nur im Vorübergehen zu behandeln sein werden. Wenn sich auch diese Berichterstattuno auf Darlegungen all- gemeiner Art zu beschränken hat, so müssen die Berichte doch so ge- staltet werden, daß sie dem Betriebsrat«in umfaslen- des und zuverlässiges Bild über die Gesamtlage imBetriebe undvor allem überdie künftigen Aus- sichten des Arbeitsbedarses geben. Eine gesetzliche Ver- pflichtung zur Auskunfterteilung oder Berichterstattung über die Ver- Haltnisse vor Einführung des BRG besteht nicht, ebenso kann nur eine vierteljährliche, keine monatliche Berichterstattung gefordert wer- den. Hinsichtlich der Form der Berichterstattung bleibt es dem Arbeit- ?eber überlassen, ob er mündlich, schriftlich oder an Hand eines Frage- ogens Bericht erstatten will. Der Belliebsrat ist verpflichtet, über die ihm vom Arbeitgeber gemachten vertraulichen Angaben Still- schweigen zu bewahren. Der Firma steht es frei, gegen diese Enffcheidung des Stadllates innerhalb eines Monats Beschwerde beim Ministerium für soziale Fürsorge zu erheben._ Soziales. Die Erhöhung der Angesiellkenversicherung. Aus dem Reichsarbeitsministerium wird un» geschrieben: Der vom ReichSrat angenommene Entwurf des abgeänderten Versiche- rungSgesetzes für Angestellte ist mehrfach in der Oeffentlichleit be- mängelt worden. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Angestellte mit einem Einkommen bis zu 23 000 M. wurde als zu weitgehend be- zeichnet. Die Grenze betrug vor dem Kriege bOOv M, sie wurde dann auf 15 000 M.. nun 28 000 M. erhöht. Auf die Unzu- länglichkeit der bisherigen Grenzen wurde von den beteiligten Kreisen immer wieder hingewiesen. Die Erhöhung ist bescheiden, da sie im Durchschnitt noch nicht den Erhöhungen der Gehälter entspricht, sie bedeutet also keine.Sympathieregiererei', fondein eine notdürftige Anpassung an die sonstigen Steigerungen. Dann wurden die Leistungen als zu gering im Ver- HSItniS zu den Beitragszahlungen bezeichnet. Gegen Entrichtung von 200 Monatsbeiträgen zu 98,40 M., so heitzt ei, also von 19 680 M., wird eine JahreSrente von 3360 M. gezahlt. Bedenkt man aber, daß die Rente durchschnittlich 10 Jahre läuft, so steht den Einzahlungen von 19680 M. eine Auszahlung von 83 600 M. gegenüber. Dazu kommen aber nach dem Tode des Ruhegeld- empfängerS für die Witwe 1344 M. jährlich auf Lebenszeit und 672 M. jährlich für jede Waise, so daß im Durchschnitt für die 19 680 M. weit über 50 000 M. gezahlt werden. Schließlich wendet man sich dagegen, daß durch so hohe Bei- träge Milliardenvermögen festgelegt werden. Das Geld liegt indes tatsächlich zum allerkleinsten Teile brach, es wird Gemeinden zu industriellen Zwecken(Wasserleitungen. Entwässerungen usw> geliehen, in Hypotheken angelegt usw., dient also gemein« nützigen Zwecken. Im übrigen kann man auf größere Reserven auch für Zeiten der Not nickt verzichten. Nur durch die großen Rücklagen konnte sich das Gebäude der Sozialversicherung im Kriege halte» und ohne sie wären die jetzt zu Kagenden Lasten nicht aufzubringen. Ler-ntn». tfic den icbatt. Zeil; Dr Werner Vetser, eharlottenditra: für Nnjeigen: Tb. Glocke. Berlin. Verlag: LorwärlS-Verlag».». b. H., Berlin. Druck; V.r- «SrtS-Buebdruckerrt u. Verlagsannatt Vaul Singer<e. To.. Lerltti. Lttldrnstr. 3. Hierzu 1 Beilage. Heintimrä DUJAPDrN s,C9 Q.m.bJt UPCMNOEN Ott a lAOOCtlCLLE(CoeniAc-onacNTt Miant.Ki General-Vertreter für Groß-Berlin und Brandenburg; Ernst lloritz, Charlotten bürg, Kaiserdainm 11t Telephon: Amt Wilhelm Nr. 4946 und 494/. V C* fli �£JB<•*. Merreu- n. ßamen-ßekleidung „Aparte Neuheiten" Verkaut meterweise diWlBlä Koch& Seeland Gertraudtcnstraße 20— 21 b. H. HERMANN Leipziger Strasse» Alexanderplatz Frankfurter Allee Soweit Vorrai Kinderkonfektion UM ML Preise Waschkleider tsir Kinder, sarblg und weiss, 45 bis 70 cm T'�OO �27®® lang.......................... Jetzt if», bis � I Waschkleider für Mädchen,-75 bis iCO cm long, Jetzt Kindermäntel 50 bis 70 cm long.................. Jetzt Waschanzüge 41°°* 61" 33"., 48°° für Knaben, für 3 bis 8 Jahre..... 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