Nr.ZIZ ♦ ZS.�ahrgaüg Musgabe A Nr. 159 Bezugspreis» SBicctellöicLSo,— M., mouatL 10,— M. frei ins Saus, voraus zahlbar. Pvii- bezug: Monatlich 10,— M. einschl. gu- stellungsgebühr. Unter Kreuzband stir Deutschland. Danzig, das Saar- und Memelgebiet, sowie die ehemals beut- fchen Gebiete Polens. Oesterreich. Ungarn und Luxemburg 20,— M, für das übrige Ausland 27,— M. Post- bestellungen nehmen an Oesterreich, Ungarn, Tschecho- Slowatel, Däne- jnart, Holland, Luxemburg, Schweden und die Schweiz. Der.Vorwärts" mit der Sonntags- beilage.Voll und Feit", der Unter- !.Seimwelt" und der Morgen Ausgabe Seilage„Siedlung und Kleingarten" erscheint wochentäglich zweimal. Sonn- tags und Montags einmal. Telegramm- Adresse: »Sozialdemokrat Setda* Vevlinev Volksblstt SwzeigeupretS, Die dchtgefpaltene Nonparelllezetle kostet UO M..filelac«»zeige»- das fettgedruckte Wort I.bo M. lzu- lässig zwei fettgedruckte Worte>, sedes weitete Wort L— M Stellengesuche und Schlafstellenanzeigen da, erste Wort U— M. fede, weitere Wort 60 Pfg. Worte über IS Buchstaden zählen für zwei Worte Familien-An- zeigen für Abonnenten gelle»,- M. Sie Preise verstehen sich einschließlich Teuerungszuschlag Anzeigen fllr die nächste Rümmer müssen bis S Ahr nachmittags tw Hauptgeschäft, Berlin SW 68. Lindenstraße S. abgegeben werden. GeSffnet von S Uhr früh bis b Uhr abends. Zcntralorgan der sozialdemokratischen partel Deutschlands Neöaktion unö Expeüitlon: SV SS, ÄnSenstr.Z SS-Beektt�ee?,-�- Redaktion Morihplat« ISIttö—»7 �eenfzerenier. Moritzplatz l»7SZ—»4 Mittwoch, den«. Juli 4SS1 vsrwärts-verlog G.m.b.k., SW es, LtnSenstr. z Seertithrffhfr' Verlag, Expedition und Inseraten- Abteilung Moritzplatz 11753-54 Heuthen unter Kriegszustanö. Veuthen. S. Zuli.(WTV.) Die Ttadjf ist im allgemeinen ruhig verlaufen, llnier dem verschärften Velageruogszustand wird die Strahenaufsicht auf das strengste durchgeführt. Der Straßen- verkehr ist von 6 Uhr abeuds bis 6 Uhr früh verboten. Memand darf die Stadt auf der Eisenbahn oder Straßenbahn verlosten. Lei den gestrigen Vorgängen an der neuen Kaserne wurde der französische Dataillonskommandeur durch einen Kopfschuß getötet, ein Sergeant wurde verletzt. Auf deutscher Seite sind vier Mann und ein Schul- Mädchen getötet worden. Die Zahl der Verwundeten steht noch nicht fest. Gestern abend wurde das deutsche Plebiszitkommissariat in Beuthcn von Franzosen durchsucht. Einzelheiten sind darüber nicht bekannt. Ein französisches Nachrichtenbureau behauptet, daß samt- liche französische Offiziere letzthin anonyme Todesdrohungen erhalten hätten. Der Redakteur Fischer der„Morgenpost" in Könitsshütte stt von Polen nach dem Lager von Neuberun verschleppt worden. Die deutschen Parteien und Gewerkschaften richten an die deutsche Be> völkerung die dringende Mahnung, weiter Ruhe zu bewahren und alles zu vermeiden, was der deutschen Sache schaden könnte. Der Kreiskontrolleur und der Militärkommandant von Deuthen warnen durch öffentliche Anschläge vor Zusammenrottungen, da Ansammlungen gewaltsam auseinandergetrieben werden würden. Fortgesetzter Poleuterror. Oppeln, 5. Juli.(DA.) Die Steinkohlengewerkschaften Emma- Grube, Anna-Grube und Römer-Grube in Rybnik leiden unter dem Terror der polnischen Belegschaften, die die Forderung aufstellen, daß die deutschen Arbeiter, die geflüchtet waren, nicht zurückkommen dürfen. Da es stch durchweg um Bauarbeiter handelt, stockt der gesamte Betriebs- und Wohnungsbau, Auch ein Teil der Beamten- fchaft ist geflüchtet. Der verbliebene Teil will wegen des polnischen Terrors ebenfalls wegziehen. Es droht somit die Elnslellung des gesamten vetriebes. In einem Schreiben vom 5. Juli fordern daher die Steinkohlengewerkschaften um militärischen Schutz. Königshülie, 5. Juli.(DA.) Die Rachegelüste der Polen wegen des erzwungenen Rückzuges der Jnsurgentenarniee toben stch schreck- lich aus. Verschleppungen und Mißhandlungen nehmen überhand. In Laurahütte hat sich eine Berbrecherbande in Marlneunform auf- getan und im SIemianowiher Schloß eine Folterkammer hergerichtet, wo die armen Opfer fürchterlich zerschlagen werden. Die Absperrungen der Straßen und die Schikanen mit den Pässen dienen der Gelderprestung. Wer eine grüne Legitimationstarte besitzt, die jetzt außer der„Przepustka" vorgezeigt werden muß, wird trotz gül tiger„Przepustka" aus den Straßenbahn- und Eisenbahnwagen her ausgeholt und muß sich die Weiterfahrt bzw. Rückkehr mit Geld betragen bis zu 100 Mark erkaufen. Vor ein paar Tagen verlangti paar Tagen verlangte > Zu tl.. man von in Zalenze wohnenden Werksangestellten, daß sie stch durch Verbandsbuch als Mitglied einer polnischen Organisation ausweisen müßten, widrigenfall» sie keine„Przepustta" mehr erhalten würden. cheute wurde ihnen erklärt, daß von morgen ab die Ausweise für den Verkehr von Zalenze nach Kattowitz in vlyslowih(!) besorgt werden müßten. Verschiedene Verwaltungen, welche die Sohlen- und Umsahsteuer immer noch nicht an das Schoppinitzer Finanzamt abgeführt haben, find zum fünffachen Betrage dieser Steuern verdonnert worden, nach drei Tagen soll im Falle weiterer„Widerspenstigkeit" eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten eintreten. Man befürchtet, daß die Korfantysche Zioilregierung weiterhin geduldet und ebenso die Vergewaltigung der Betriebe durch die polnischen Elemente ungestört bleiben wird. Der englische Kreiskontrolleur von Lublinitz hat«in« Ber- ordnung erlassen, die besagt, daß in die Ortswehren Deutsche nicht aufgenommen werden sollen. Einspruch dagegen ist Erhoben worden. Di« Züge bi« Rybnik werden von italienischen Soldaten begleitet, und zwar auf Befehl des italienischen Kreiskontrolleurs. Di« Rheinlandkommission hat die Halbwochenschrift„Die Große Berliner" auf drei Monate verboten. Die Zeitung bracht« zum Teil von Engländern aufgenommene Photographien von deutschen Selbstschutzangehörigen, die durch Polen ermordet und verstümmelt worden sind und im Bild« den Beweis des Zusammenwirkens zwischen Franzosen und polnischen Insurgenten. * Der Oberste Ententerat soll im Juli in Paris oder Brüssel zu- sammentreten. Die Pariser Presse streut dem neuen italienischen Außenminister Marquis della Torretta reichlich Weihrauch: er werde sicher die frankreichfreundliche Politik Sforzas fortsetzen, * Warschau. S. Juli.(OE.) Die Deutsche Vereinigung im polni- scheu Sejm hat ein« Anfrage wegen der am 16. und 17. Juni in Bromberg vorgefallenen Pogrome, denen neuerdings weitere Ausschreitungen ähnlicher Art in Gostyn, Dölzig u. a. Orten gefolgt sind, während auch in Bromberg selbst neu« Untaten verübt wurden, eingebracht. Die Interpellation schildert die systematisch von Hetz- rednern vorbereitete und geschürte Pogromaktion, deren einheitliche Leitung offensichtlich war. Sie schließt mit dem Hinweis, daß die Hetze weitergehe, die Bevölkerung werde zu neuen Ausschreitungen aufgepeitscht, große Vermögenswerte, für die Staat und Stadt er- fatzpflichtig feien, seien zerstört und das Leben vieler Staats- bürger gefährdet. Die Unruhen nähmen einen immer größeren Um- fang an, daher werde die Anfrage an die Regierung gestellt, ob sie bereit sei, die Agitatoren unschädlich zu machen, die Pressehetze ein- zudämmen und das Leben und Eigentum der Staatsbürger zu schützen, und die Bewegung zu ersticken. Die Hetze arbeitet bekanntlich mit senen Polenverfolgungen in Deutschland, die der polnische Konsul und die Posenxr Studien kommission in Bochum nicht entdecken tonnten. Iagow bleibt in Freiheit! Der Reichsjustizminister Schiffer hat gestern bei der Beantwortung der zum Fall Jagow eingebrachten Inter- pellationen mitgetellt, daß das Reichsgericht einen Antrag des Oberreichsanwalts, den gewesenen Polizeipräsidenten und Kapp-Minister in Hast zu nehmen, abgelehnt hat. Die Ablehnung erfolgte, obwohl das Reichsgericht wissen muhte. daß der Antrag auf Verhaftung vom Reichsjustizminister selbst veranlaßt war. Das Reichsgericht hat damit de» Grundsatz aufgestellt. daß ein Hochverräter jahrelang frei herumlausen darf, wenn er in der glücklichen Lage ist, eine halbe Million Mark Kaution zu stellen. Es vertraut darauf, daß Jagow zur Hauptver- Handlung erscheinen wird, von der man allerdings noch nicht weiß, wann sie stattfinden soll. Die Schuldigen des m i t t e l- deutschen A u f st a n d e s, der ein Jahr nach dem Kapp- Putsch ausbrach, wurden sofort hinter Schloß und Riegel Joe- bracht und sind zum größten Teil schon abgeurteilt. Von 705 Kapv-Verbrechern sind dagegen 694 amnestiert, von den 11 Angeschuldigten, die übrig bleiben, ist noch kein einziger abgeurtellt, keiner befindet sich in Untersuchungshaft! sv fe R Es kann keinen rechtlich denkenden Menschen geben, der e Zustände für erträglich hält. Jene Kreise, die chre Hand chützend über die Kapp-Verbrecher halten, verwandeln das stecht, das gegen die Kommunisten geübt wird, in Unrecht und machen die Verurteilten zu Anklägern gegen eine Justiz, füo die nicht der Grundsatz gilt„Gleiches Recht für olle", sondern die ein verschiedenes Recht gegen die verschiede- nen Klassen und Parteien übt. In der Debatte über den Fall Jagow rettete Herr Schiffer seine Position einigermaßen, indem er offen zugab. bei seiner ersten Rede darüber nicht richtig informiert gewesen u sein. Aber der Reichstag hat einen Anspruch darauf, von en Vortretern der Regierung richtig unterrichtet zu werden, und ein Minister soll sich nicht dem Vorwurf aussetzen, über Dinge geredet zu haben, die er nicht kannte. Zuvor hatte Herr Spahn eine gemeinsame Jnterpellw tion der Regierungsparteien, Dr. Rosenfeld eine besondere Interpellation der Unabhängigen begründet. Der unabhängige Redner tat dabei der Rechten den Gefallen, in zweideutiger Weise von Machtkämpfen zu sprechen, die außerhalb des Par- laments durch„Massenaktionen der Arbeiter" entschieden wer- den sollen. Wir halten es für die beste Massenaktion der Ar- beiter, wenn sie die Mittel, die ihnen Verfossunq und Gesetz in die Hand geben, dazu benutzen, die tatsächliche Machtstellung der Rechten in Justiz und Verwaltung zu brechen. Das Freudengeheul, das die Rechte bei der verun- glückten Stelle seiner Rede ausstieß, sollte dem unabhängigen Redner zeigen, daß er sich hier auf dem Holzwege befindet. In ausgezeichneter Weife hat der Redner der Sozialdemo- tratie, Genosse Dr. R a d b r u ch, den Standpunkt unserer Partei dargelegt. Seine von tiefem Rechtsgefühl getragenen Ausführungen fanden nicht nur den Beifall der Fraktions- genossen, sondern machten offensichtlich auch auf die bürger- lichen Parteien starken Eindruck. Sie stellten nach allgemeinem Urteil den Höhepunkt der Debatte dar. Gegen Herrn Schiffer haben die Kommunisten ein M i ß- trauensvotum beantragt, über das heute abgestimmt wird. Es wird abgelehnt werden. Die Sozialdemokratie hat in der Debatte chre Meinung klar ausgesprochen. Ihre Stel- lung zur Regierung wird sie sich aber nicht von den Kommu- nisten ogrschreiben lassen.__ Das Steuerprogramm üer Regierung. Wie wir hören, hat das Kabinett die Beratungen über die Steuerfragen abgeschlossen. Der Reichskanzler wird heute vormittag im Reparalions- ausfchuß des Reichswirtschaftsrats und voraussichtlich auch nachmittags im Plenum des Reichstages über die Finanzlage des Reiches und das Steuer- und Reparationspragramm sprechen._ Staatssekretär Bergmann, der Vorsitzende ber Kriegslasien- kommission in Pari«, hat die Absicht, nach Erledigung der jetzt von ihm behandelte« Ausgaben wieder au« dem Staatsdienst auSzu- scheiden. Mr b«i Kall, daß die» seschehe» sollte, ist seme«chhl tarn»nffichtSrat bete Deutschen Bank erfolgt. Zur deckungsftage. Bon Wilhelm Keil. Die Gegner einer stärker zugreifenden Besitzbelastung mögen sich zweierlei gesagt sein lassen: Das eine ist: das Ultimatum muß erfüllt werden, min- bestens für einige Jahre, und die V o r a u s f e tz u n g der Erfüllung ist die völlige Balancierung unseres inneren Haushalts. Erfüllen wir es nicht, so erfüllt es sich die Entente selbst. Die Mittel, die äußerstenfalls dazu dienen, kennen die Bewohner der Gebiete, die im Kriege besetzt waren, aus praktischer Erfahrung. Das andere ist: Ohne eine scharseErsassung des tn Sachwerten bestehenden, bisher steuerlich be- günstigten Besitzes läßt sich das Ultimatum nicht er- füllen. Der Versuch, die Riescnlast allein der Masse der Be- sitzlosen in Form von Verbrauchssteuern aufbürden zu wollen, würde Tod und Verderben für Millionen und neue politische Katastrophen von unabsehbarer Tragweite heraufbeschwören. Mit kleinen Mitteln, wie mit der„Veredelung" des R e i ch s n o t o pfer s, die 3 oder 4 Milliarden in Aussicht stellt, ohne sichere Gewähr für ihren Eingang, ist nicht aus- zukommen. Die Arbeiterklasse, der in hohem Grade die Erzeugung der vorhandenen Vermögenswerte zu danken ist, kann den Anspruch erheben, daß diese Vermögenswerte in dem notwendigen Maße zur Erhaltung der Volksgemeinschaft nutzbar gemacht werden. Mit vollem Recht wurde in der '.Frkf. Ztg." vor kurzem bei Erörterung dieser Fragen gesagt: „Jetzt wenn irgendwann, muß der oberste Lritjatz(ozialer De- mokratie verwirklicht werden, daß zuerst alle das Lebensnot�xn- dige haben müssen, bevor aus dem Gesamtertrag der Wirtschaft ein, zeln« mehr für sich in Anspruch nehmen dürfen....* Einer Verschiebung in der Verteilung des volkswirtschaftlichen Ertrags zwischen Kapital und Arbeit werden wir nicht entgehen. Und die Einsicht sollte dazu helfen, diese Verschiebung ohne neue, die Wirtschaft und die Gesellschaft zerstörende Kämpfe vor sich gehen zu lassen." Mit diesen Sätzen ist der Kern des großen Problems be- rührt. Wir find uns klar darüber, daß nach der furchtbaren Werwernichtung, die der Weltkrieg bewirkt hat, und nachdem die Kosten dieses Krieges in der Hauptsache dem unterlegenen deutschen Volke aufgebürdet sind, eine Herabdrückimg der Lebenshaltung aller Kreise des Volkes unvermeidlich ist. Bei der überwiegenden Mehrheit, besonders bei den Lohn- und Gehaltsempfängern i st sie längst eingetreten. Ein kleiner Teil Besitzender dagegen lebt heute üppiger und verschwenderischer als je. Die Mittel und Wege müssen ge- funden werden, mit denen nicht nur diese Schichten zur Ein- schränkung ihrer Lebenshaltung gezwungen, sondern die unten bereits in weitem Maße vor sich gegangene Kürzung des Realeinkommens nach oben progressiv fortgesetzt wird zu- gunsten des Reiches, das seinen Bürgern nur dann Schutz und Sicherheit gewähren kann, wenn es seine finanziellen Ber- pflichtungen zu erfüllen vermag. Daß die Riesenlast mit reinen Besitzsteuern allein nicht aufzubringen ist, wissen wir. Wir wissen ober auch, daß das deutsche Volk finanziell und wirffchaftlich immer weiter und rascher den Abhang hinuntergleiten würde, wollte man die gewaltige Aufgabe lediglich oder vorwiegend auf dem Wege der Verbrauchsbelastung zu lösen versuchen. Was wäre die Folge? Eine Preissteigerung, die alles bisher Erlebte in den Schatten stellen würbe, schwere wirtschaftliche Kämpfe um Lohnerhöhungen, neu« große Geholtsforderungen der?e- a.mten und entsprechende Mehrbelastungen der öffentlichen Körperschaften, vor allem des Reichs, weiteres rapides Sinken des Markkurses mit automatischem Steigen des Papiermark- wertes der Reparationslast und mit gesteigertem Ausverkauf der deutschen Vermögenssubstanz, weitere Vermehrung her schwebenden Schuld und der Inflation, daraus wieder folgesid neue Preissteigerung und so fort in endlosem Kreislauf bis zum Untergang des Deutschen Reiches und der völligen De- generierung und Berfklavung des deuffchen Volkes auf un- absehbare Zeiten. Untrennbar verbunden mit dieser Ent- Wicklung wäre die Schwächung und Auszehrung der deutschen Wirtschaft. Erste Vorbedingung der Erfüllung unserer Verpflichtun- gen ist die S t ä r k u n g der Wirtschaft. Wir müssen einen Ueberschuß der Ausfuhr über die Einfuhr erzielen. Mit der Einschränkung der Einfuhr durch Fernhaltung entbehr- licher Güter allein, so notwendig sie ist, läßt sich das nicht er- reichen. Auch die Einengung des Verbrauchs an selbsterzeug- ten Gütern, die bei den notleidenden Volksmassen schon die Grenze des sozial Zulässigen überschritten hat, genügt noch nicht. Die Steigerung der Erzeugung muß hinzutreten. Diese aber wird nicht erreicht, wenn die großen Zwischengewinn«, die bei der in raschem Flusse befindlichen Angleichung an die Weltmarktpreise zu erzielen sind, unbeschränkt in die Tasche des Unternehmers fließen. Bei mühelos erzielten großen Ge- Winnen fehlt der stark« Antrieb zu höherer Wirtschaftlichkeit Des Einzelbetriebs wie der Gefamtwirtsihaft. Schon aus die- fem Grantle muß das Reich an de» Zwffchengewinnen teil-

nehmen, nicht nur in Ausnahmefälkett, sondern systematisch, nicht nur bei Industrie und Gewerbe, sondern auch bei der Landwirtschaft. Und nicht nur an diesen Zwischengewinnen. am Produktion«ertrag überhaupt muß das Reich beteiligt werden. Aber auch die Beteiligung des Reichs an den Erträgen der Volkswirtschaft, die. auch eine raffinierte Steuertechnik immer nur in unzulänglicher Weise erfassen würde, genügt nicht, um in den nächsten Jahren die großen Zahlungen zu leisten. Bei noch so großer Anstrengung wird die geschwächte deutsche Wirtschaft in der nächsten Zukunft ihre Erträge nicht zu verdoppeln vermögen, wie sie es müßte, wenn wir die Aussicht gewinnen wollten, auf diesem Wege durchzukommen. Es geht nicht ohne den Eingriff in dieVermögens- s u b st a n z, soweit sie in Sachwerten besteht. Ein Zugriff auf reine Geldvermögen ist bei deren Entwertung kaum mehr möglich, jedenfalls nicht innerhalb gewisser Vermögensgren- zen. Die Besitzer von der Wertsenkung verschont gebliebener Realvermögen dagegen, die ihre bisherigen Steuerlasten aus die Verbraucher abgewälzt haben, die heute gegenüber den Geldkapitalbesitzern um sovielmal günstiger gestellt sind, als die Popiermark in der Goldmark enthalten ist, sind es der Volksgemeinschaft schuldig, einen Teil ihres Vermögens zu opfern. Der Weg ist gezeigt mit der vom Reichswirtschafts- Ministerium vorgeschlagenen sogenannten Goldhypothek aus den Grundbesitz und der Aktienbeteiligung an den auf gesell- schaftlicher Grundlage beruhenden industriellen und Handels- Unternehmungen. Persönliche Unternehmungen dieser Art lassen sich durch den Gesellschaftszwang bis zu bestimmten Grenzen oder durch andere Belastungsformen heranziehen. Selbstverständlich ist, daß kleine Realvermögen freizulassen sind. Das Reich kann nicht jede Zwergbauernwirtschaft mit einer Hypothek zu seinen Gunsten belasten. Mit einem solchen Zugriff in die Substanz werden der Wirtschast keine Produktionsmittel entzogen, sondern nur das Besitzrecht an den Produktionsmitteln geht zu einem Teil, es war von einem Fünftel die Rede, aufs Reich über. Die Belastung kann ohne die Ungleichheiten und Härten, die sich in der Vermögensbewertung bei Veranlagung des Reichs- notopfers nach einem bestimmten Stichtag ergeben haben, er- folgen, wenn die Friedensgoldwerte zugrundegelegt und nach dem heutigen Markwert umgerechnet werden. Bei dem Zu- griff unmittelbar an der Quelle sind dem Reich die Erträge seiner Gewinnanteile viel sicherer, als irgendwelche dem Real- besitz aufzuerlegend« Steuern. Eine Kapital- oder Steuer- flucht ins Ausland ist nicht möglich. In vielen Fällen kann die dingliche Last sofort abgelöst werden mit den enorm ge- stiegenen Erträgen der Realvermögen. Rur auf dieser Grund- läge wird eine größere Kreditausnahme im Auslande möglich sein, die für die Uebergangszeit unentbehrlich ist. Nicht eine Auslieferung der deutschen Vermögenssubstanz ans Ausland ist geplant. Vielmehr soll die Auslieferung, richtiger Verschleuderung deutscher Vermögenssubstanz, die in großem Umfange bereits im Gange ist, durch die Sanierung unserer Finanzen unterbunden werden. Der Krieg hat große Teile der deutschen Vermögenssubstanz vernichtet, die zu- nehmende Verschuldung frißt weitere Bruchteile derselben auf, persönliche Gewinnsucht und wirtschaftliche Not überführt weitere Teile in die Hände der ausländischen Kapitalisten. Es ist höchste Zeit, daß dieser Entwicklung Halt geboten wird. Dazu sind aber große Maßnahmen erforderlich. �Täuschen wir uns nicht: es gibt keinen anderen Weg. dem Untergang zu entrinnen. Erwirbt sich das Reich nicht aus eigenem Entschluß die Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, so wird es eines Tages vor einem Befehl der Entente stehen. Befolgt es diesen nicht, so wird die Entente von ihrer Gewalt Gebrauch machen und viel brutaler zu- greifen, als es bei einem Vorgehen aus freiem Willen ge- schehen müßte. Oft genug haben wir uns zu großen Ent- schlllssen erst aufgerafft, als es zu spät war. In diese Loge dürfen wir nicht wieder kommen.„Alles geben Zerienbilüer von öer Ostsee. Ankunft. Der Zug rollt«in.„Seebad A.! Aussteigen!" Nanu? Vor unserem Abteil steht eine Schwester mit 10 Ferienkindern in Reih und Mied, all« haben die bankerotte wilhelminische Kriegsflagge in der Rechten.„Holt die Seeluft an," denke ich. Aber der Empfang galt nicht mir, sondern fünf kleinen Berliner Proletarierkindern, die unter dieser Flagge sicher in die richtige„Erholung" hineinsegeln werden. Ain Kurhaus. Davor stehen zwei Herren, Strandmützen mit Kaiserkrone und schworz-wciß-roter Kokarde. Glassplitter im Aug«. Mein Stepke. der sich über Boterns Ankunft besonders freut, ruft:„Sieh mal, Vater, da ganz oben, das Plakat hast Du auch immer angeklebt bei der Wahl."„Stimmt, mein Junge, wählt SPD." Da bemerkt die Strandmütze:„Aeh— scheußliches Plakat, müßte wahrhaftig ver. schwine�n...Bitte gleichfalls," sage ich.„Unanjenehmer Mensch," trähr die andere Mütze.„Stimmt," sage ich,„Ihnen immer un» angenehm!" AusderStrandbrücke. Weit draußen in der See fahren Kriegsschisfe. Jemand fragt: „Können Sie erkennen, ob es ein ausländisches Geschwader ist?" „Bedaure."„Sicher." sagt der Jemand,„dos sind Ausländer, die fuhren ja keine Flagge, dazu sind sie zu feige." Ein alter Seebär brummelt:„Sind deutsche Torpedoboote!" Herr Jemand drückt sich englisch. Eins der Boote kommt näher. Ein Herr, dem„jede Nummer eine Sensation" aus der Rocktasche herausguckt, sagt unterm Krimstecher zu seinem Nachbarn, der sich von ihm nur durch einen Schmiß auf der Backe unterscheidet:„Aeh, haben ja endlich alte Kriegsflagge an Bord gehißt, jroßartig!"„Habe das auch mit G«. nugtuung lestgcsiellt," sagt Schmißbacke,„der alte Geist lebt wieder." Mein Stepke ruft:„Die haben ja eine Kanon« drauf, auf wen schießen sie denn damit?"„Auf Menschen."„Das ist aber nicht schön. Bater." „Rem, Junge, leider gibt es Menschen, die davon nie genug be- kommen." Herrn Krimstechers und Schmißbackes Blicke" ver- Nichten un». Im Leuchtturm. 28S Stufen klettern wir in die Höhe. Als wir 153 zählen, sitzt an der weißen Wand hoch oben ein großes Hakenkreuz.„Orden für Zuchthäusler" schreib« ich dick dicht darunter. Beim Abstieg stehen drei Rasieechtie davor:„Verfluchter Schmierfmk, Orden für Zuchthäusler, unglaubliche Frechheit."„Finden Sie nicht auch?" fragt wich der eine.„Gewiß," sage ich,„ich halte die Hakentreuzler auch für pervers— ach, Sie tragen ja auch eins, herzlichste Teil- nähme. Adieu!" Kurtonzert. Di« Kapelle spielt:„Mädchen sind wie die Engelein'. Alles Weibliche stimmt mit. Est, kleines Ding von vier Iahren tanzt zum wir st i n!" hat ster Prasisteni des Deutschen' Landwirtschafts- rates in den Kriegsjahren, als es große Eroberungsziele zu verfolgen galt, ins Land hinausgerufen. Die Landwirtschaft, zumal die mittlere und große, hat nicht alles hingegeben, son- dern alles gewonnen, was aus dem Krieg und dem Zusam- menbruchVtzu gewinnen war. Sie soll auch jetzt nicht alles hingeben. Nur einen Bruchteil ihres gestärkten Vermögens soll sie dem Vaterlande zur Verfügung stellen. Nicht damit das Vaterland diese Vermögensstücke in Verfolgung eines intperialistischen Phantoms in Pulverdampf und Rauch auf- gehen lasse, sondern damit es sie verwende zu seiner eigenen Rettung. Und die Besitzer realer Vermögenswerte anderer Art sollen ein gleiches tun. Für diejenigen Volksteile, die nicht zu den glücklichen Besitzern von Realvermögen zählen, wird an Lasten noch genug zu tragen übrig bleiben. Sprengtammern in öen Rheinbrücken. Ein deutscher Protest gegen die Anlegung von Sprengkammern in den Pfeilern der großen Rheinbrücken ist von der Volschafter- konferenz unter Hinweis aus die militärische Roiwendigkeil für die Rheinarmec zurückgewiesen worden. Räch„Echo de Paris" wird man die Auslieferung der Aufmarschpläne des ehemaligen deutschen Generalstabs verlangen. verleumüe? ohne Ende. Die ostpreußischen Junker und Volksausbeuter arbeiten seit Jahren am Sturze deL Königsberger Polizeipräsidenten, Genossen L ii b b r i n g. Da er als Beamter aber vollauf seine Pflicht er- füllt, versuchen es die Dunkelmänner, ihn durch gemeinste Ehr- abschneiderei aus dem Wege zu räumen. Dieser Tage hatte das „Freie Wort" in Esten behauptet, Genoste Lübbring habe gegenüber seiner Mutter und Schwiegermutter die Sohnespflichten vernach- läisigt. Der Beleidigte erhob Klage, und noch bevor daß Gericht das Urteil fällte, verpflichtete sich der beklagt« Redakteur des„Freien Wortes" zur Veröffentlichung folgender Erklärung: „Ich habe mich auf Grund des ErgebniffeS der Haupiver» Handlung vor dem Schöffengericht davon überzeugt, daß ich die gegen den Polizeipräsidenten Lübbring erhobenen Vorwürfe, er iei wegen ciitebrender Verbrechen oder Vergehen bestrast, und er habe leine Sobnespflichten gegenüber seiner Mutter verletzt, nicht aufrechterhalten kann und nehme sie deswegen mit Bedonera zurück. Der Kläger zog hierauf die Klage zurück. Kurze Zeit darauf konnte man in der„Wiesbadener Zeitung", im.Lokalanzeiger" und ebenso in EtegerwaldS Organ„Der Deutsche" genau die gleichen verlogenen Angaben über Lübbring lese», nur w�r alles noch etwas mehr ausgeschmückt. Bezeichnend für das moralische Niveau der RechtSpreste! Vor der ftü striner Strafkammer stand unlängst Termin gegen den früheren Kreisingenieur W. an, der dem kommissarischen Landrat F i e h n, der Mitglied der D e m o t r a- tischen Partei ist, nachgeredet hatte, er habe sich von einem Unternehmen für Begünstigungen von Aufträgen private Bor- teile erwirkt. Diese Verleumdungen machte sich der Landrat a. D. von der Osten zu eigen und forderte in einem Bericht an den preußischen Innenminister die sofortige Entfernung Fiehn» aus seinem Landratsamt. In der Verhandlung ergab sich auf Grund der Beweisaufnahme die völlige Haltlosigkeit der er- hobenen Beschuldigungen. Um eine mildere Strafe zu erhalten, er- konnte der Angeklagte dies am Schlüsse der Berhandlimg in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung on. Er wurde zu 3 00 M. Geldstrafe verurteilt. • In einer in Köln erscheinenden Zeitschrift, die sich die„Sozia- listische Republik" nennt, waren gegen den Reichspräsidenten b e r t sowie gegen die früheren Minister S e v e r i n g und H a e n i s ch eine Reihe der blödesten Verleumdungen ausgestreut worden. Vom Landgericht Köln wurde jetzt der Schriftleiter des Blattes, Wolfgang Bartels, wegen Beleidigung der genannten sozialistischen Po- litiker zu einer Gefängnis st rase von drei Monaten verurteitt. Entzücken aller umsitzenden„Tanten". Die Mutter sagt:„So, Biktoria-Luis«, mm hör' auf."„Rein, ich will noch tanzen!"„Du hörst jetzt auf!"„Nein, ich will aber nicht!" Der Mutter reißt die Geduld, sie tippt mit einer kleinen Hundepeitsche auf die Finger der Tänzerin. Bei allen„Tanvsn" große Empörung:„Solche Roheit, ein Kind zu schlagen!" Di« Nebenbönke, die nichts gesehen, werden auch mobil, bald klingt's im Chor:„Die arm« Klein«! entmenschte Mutter! Kind blutig geschlagen!" usw. Di« Mutter flüchtet mit Viktoria-Luise, hinter ihr ein Haufe Besessener.„Eine Polin ist's!" Das wirkt wie eine Bombe.„Hundepeitsche raus— raus— kurzen Prozeh— raus— is in Polen Mode, aber nich in Deutschlanö." „Sie ist gar keine Polin," rufe ich,„sie ist ja eine Rittergutsbesitzer- stau aus Mecklenburg." Die Erregung legt sich etwas. Aber ein« Stimme piepst noch:„Auf deutschen Rittergütern prügelt man nicht mit Hundepeitschen!"„Sie täuschen sich, meine Dame, mit Reit- und Hundepeitschen, ja sogar mit Hunden selber wurden wir mit unseren sozialdemokratischen Flugblättern runtergejagt."... Di« Musik spielt den altpreußischen Grenadiermarsch. Am Strand. Mein Nachbar hat um seinen Strandkorb eine Sandburg ge- schaufelt und drei Fahnen reingesteckt. Die schwarz-weiß-rote, die Baltikuin-KriHsslagge und ein« mit dem Bild« Wilhelms des Aus- gerissenen. Wir wollten auch eine Fahne, aber die Händler im Ort waren aus unseren Geschmack nicht eingestellt. Im benachbarten Sw. trieben wir endlich eine schwarz-rot-goldene auf und von unserer Wirtin erhandelten wir eine Zuggardine, die eine tadellose rote Fahne abgab. Am nächsten Morgen prangte unsere Burg im Fahnenschmuck. Als mein Nachbar kam, fing sein Strandkorb bald an, immer weiter von uns wegzurutschen.„Pfui Deibel, der Pro- lete versaut den janzen Strand!"— und seitdem buddelt er hinter dem Damenbad„Unangenehmer Mensch, ich..." R u d b« ck. Sudermanns Schadenersah. Sudermann hat Pech in Berlin. Zwar die Rotter poussieren ihn, aber das Staatstheater mußte erst durch Gerichtsentscheid zur Ausführung des angenommenen„Glück im Winkel" angehalten werden(und die erzwungene Aufführung versagte). Ein anderes noch nicht aufgeführtes Schauspiel„Not- ruf" ist zwar von Meinhard-Bernauer für die Königgrätzer Straße erworben, aber nicht ausgeführt worden, weil sie von dem die deutsche Revolution behandelnden Stücke, das allen Parteien zusetzt, Theaterstandale befürchteten. Sudermann hat nun das Bühnen- schiedsgericht angerufen. Da die Direktion sich nicht ver- pflichten wollte, den„Notruf" in der von Sudermann gewünschten Zest zwischen 1. Oktober und 1. Februar aufzuführen, fällte dos Schiedsgericht sein Urteil. Der zu leistende Schadenersatz wird auf 60 000 Mk. angesetzt. Auf diese Summe sollen jedoch die dem Autor zustehende« Tantiemen angerechnet werden, wenn der„Notruf" zwischen dem 20. September und Weihnachten 1921 oder im Januar oder Februar 1922 in loyaler Inszenierung aufgeführt wird. Gemeknöearbekterftrelk? 3000 Funktionäre des Lohntartells der Gemeindearbeiter nahmen gestern Stellung zur Streiklage. Der Magistrat lehnte es ab, einen vom Reichsarbeitsministerium zu berufenden Schlichwngs< ausschuß anzuerkennen. Er erklärte sich zwar bereit, mit der O« ganisation zu verhandeln, jedoch sei weder auf Zugeständnisse in finanzieller Beziehung noch hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts zn rechnen. Die Versammlung beschloß einstimmig: I. über die Frage des Solidaritätsstreiks heute in allen Betrieben eine Urabstimmung vor- zunehmen, 2. den Arbeitern zu empfehlen, für den Eintritt in den Streik zu stimmen. Noch ist es Zeit— allerhöchste Zeit freilich— für den Magistrot« durch möglichstes Entgegenkommen die drohende Lahmlegung der gesamten städtischen Betriebe zu verhindern. Zu diesem Zweck darf nichts unversucht bleiben, was irgend dazu dienen kann, die Diste, renzen beizulegen.(Siehe auch unter Gewerkschastsbewe, g u n g.)__ vorschlage zur Erwerbslosenfürsorge. Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirte schastsrats hielt am 5. Juli eine gemeinsame Sitzung mit dem sozialpolitischen Ausschuß ab, um über die Lorschläge des gemeinsamen Unterausschusses zur Erwerbslosenfürsorge zu be- raten. Dabei wurden die Vorschläge des Unterausschusses, wie den PPR. mitgeteilt wird, einstimmig gutgeheißen und ein« allgemeine Begründung mit Mehrheit angenommen. Zu dem Kapitel„llnterslühende Erwerbslosenfürsorge' schlägt der Reichswirtschaftsrat folgende Forderungen vor: 1. Der beschleunigte Erlaß der Gesetze über den A r b e i t s s Nachweis und die Arbeitslosenversicherung. 2. Bis dahin hat in Fällen dringenden Bedürfnisses ein« Erhöhung der Erwerbslosen fürforgesätze nach fok genden Richtungen hin zu erfolgen: -) bei andauernder Erwerbslosigkeit über< Wochen durch Er* h ö h u n g der Unterstützungssätze: b) bei einer Fortdauer der Erwerbslosigkeit über 3 Monat« außerdem durch Naturalzuweisungen; c) im Rahmen der bestehenden Erwerbslosenunterstützung durch einer Erhöhung der Unterstützungssätze für Weibliche und Jugendliche. Durch diese Erhöhungen darf allerdings die notwendig« Spannung zwischen den Unterstützungssätzen und den nor, malen Arbeitslöhnen der einzelnen Personengruppek� nicht gefährdet werden. 3. In Gemeinden mit großer Erwerbslosigkeit hat eine anderweitige Verteilung der Erwerbslosenlasten zugunsten der Gemeinde zu erfolgen. Unter„Produktiver Erwerbslosenfürsorge" wird gefordert: a) n-öalichste Verbreiterung der Basis der Austragsver- g c n g und möglichste Berücksichtigung aller Betriebe mit hinreichender Leistungsfähigkeit: b) bevorzugte Beteiligung der Gebiete mit übermäßig hoher oder langandauernder Erwerbslosigkeit unter Umstellung auf andere Erzeugnisse: c) Verbreiterung der Arbeitsgelegenheit innerhalb der einzelnen Betriebe, so durch Kurzarbeit, jedoch ohne daß dadurch eine Erschütterung der Produktion eintritt. „Mazzestadt Schönlanke." Der Alldeutsche Verband hatte dieser Tage in den Städten der Grenzmark Sonnwendsciern veranstaltet. In einigen Städten wie Hammerstein. Schönlanke u. a. veranstaltete die Arbeiterschaft gegen diese ganz im reaktiv« n ä r e n Sinn gehaltenen Feiern Gegendemonstrationen. Aus Wut darüber tobt die„Deursche Zeitung" gegen die„Mazzestadt Schön« lanke" und läßt an den jüdischen Einwohnern von Schönlanke ihren Zorn aus. Im ganzen Grenzgebiet haben bekanntlich die Juden zur Sache Deutschlands gestanden, nicht zur Sache des Alldeutsch« tnmS. In Oberschlesien sind sie dafür so mancher Verfolgung durch die Polen ausgesetzt gewesen, und im Innern Polens hat der polnische Nationalismus ungeniert an ihnen Rache genommen. Di« „Deutsche Zeitung' zeigt nun, wie man eS ansangen muß, um weitere Sympathien für Deutschland in den Grenzmarken zu werben! Der Südpolarforscher Shacklelon hat einen Geldgeber gefunden und beabsichtigt daher einen Vorstoß in die noch nicht kartographisch auf- genommenen Meere des Südpolarkreises zu unternehmen. Er wird zum erstenmal das Seeflugzeug richtig für seine Beobachtungen aus- nutzen, da es erlaubt, die Eisverhältnisse weithin zu überblicken. Auf der Hinreise will Shacklelon auf einer Reihe seit langem nicht besuchter Inseln des Atlantischen und Stillen Ozeans(Rocus of St. Paul und Goughinlel) Station machen und ihr Tierleben kinematographifch aufnehmen. Im Polargebiet hofft Shacklelon reiche Arbeit zu leisten; drei Viertel des großen Poltontinents sind noch aufzunehmen. Die militärischen Lehren des Kriege». Der Kommandant des Pariser Nationalinstituts der Invaliden, General Malleterre, einer der hervorragendsten Militärwissenschastler Frankreichs, hat dieser Tage vor der Pariser Akademie für politische Wissenschaften einen Vortrag über die Prinzipien einer neuen Heeresorganisation gemäß den Erfahrungen des letzten Krieges gehalten. Die Hauptlehre des Kriegs faßte er in die Formel zusammen: das Gesetz des Materials beherrscht das Gesetz der Zahl. Die Fortschritte der Wissenschast haben in die Hand der Kämpfenden so furchtbare Zerstörungswcrke gelegt, deren Gewalt nur wachsen kann, daß alle Taktik des Krieges vollkommen modifiziert ist. Der persönliche zwangsmäßige Militär- dienst wird umgestaltet werden können zu einem Dienst an den Spezialaufgaben jeder Art, die neben der Kriegswerkstatt eine neue Facharmee bilden werden. Das bewaffnete Boll wird durch ein Minimum von Menschen an der Schlachtsront charakterisiert sein, während der ganze Rest in der Heereswerkstatt ist. In der Ver- wirklichung einer solchen militärischen Organisation in Frankreich sieht der General ein Mittel, um jeden europäischen Krieg zu schnellem Scheitern zu verurteilen und so vielleicht den Weg zur Ber« meidung jeder Fricdensvertetzung. Das ist natürlich ein Irrtum. Kein Volk kann auf die Dauer seine militärische Diktatur sichern. Theaterchronik. Im Tbeater des Westens wird am Sonnabend, nach« mittags 3!4 Uhr, als Kindervorstellung das Märchen„Hansel und Grete!" gegeben. Der Speerwerfer. Arn Hindcnburgplatz, an der Kaiser-Allee in Dil« merSdorf, ist jetzt der bronzene Speerwerfer von Karl Möbius, dem Ber- liner Bildhauer, aufgestellt worden. Das überlebensgroße Werk wurd« ISIS aus ber Kunstausstellung im Berliner GlaSpalast bekannt. Gilt Gemälde vou Green, dem seltsamen griechilch-Ivanischen Maler. glaubt der Münchener Kmisthistoriker Prot. August L. Mayer in einem kleinen Bildnis des Kaiser-Friedrich-MuseumS entdeckt zu haben. Es wäre das der erste und einzige Greco. den die Berliner Galerie besitzt. Allerdings handelt es sich um kein Originalwerk,. sonder» nur um eine Kopie nach Tizians Porträt des Ranuccio Farnejll. Eine deutsche Darstellung des Weltkrieges bearbeitet z. Zt. das Reichsarchiv. In ihr werden zum ersten Male plamniitzig die amtlichen Aktenbestände sowie die von privater Seite zugegangenen Nachrichten ver- wendet. Nicht nur die militärische, tondcrn auch die politische und Wirt« schattiiche Geichichle des Krieaes wird dargestellt und die kutturelle und soziale EnUvickturg i» Teiilschlaiid während dieser Jahre geschildert. Der erste Band soll im Herbst 1922 erscheinen. Gin Zentralkunstbureau in Rustland. Beim Volkskommissariat für tzlufklärung wurde ew Zentraikunstbureau errichtet, dos all« Ztunstab«. teilungen leiten und zusammenfassen soll.

klr. 313 ♦ 36. Fahrgakg iwji ijw| i| i ge�araamaM 1« Beilage des Vorwärts MUtwoch, s.�ull 1921 Im Reichstag wurden am Dienstag zunächst kleine Anfragen erledigt. Dem Abg. K ü n st l e r(U. Soz.) wird geantwortet, daß Sie Kosten des Valtikummilcrnehmens zurzeit noch nicht ziffernmäßig feststehen, da einige größere Forderungen noch nicht anerkannt wer- den tonnten. Die deutschen Truppen im Baltikum mußten zunächst auf Grund der Waffenstillstandsbedingungen auf Forderung der Entente jenseits der deutschen Grenze bleiben, später auf Anordnung des Reichswehrministeriums zum Schutze der Ostpreußen. General Graf o. d. Goltz handelte damals im Austrage der Reichsregierung. lchört, hörtl rechts.)— Den Lehrfilmen der Gesellschaft für Kultur- forschung, die kürzlich von sozialistischer Seite als völkeroerhetzend bezeichnet worden waren, wird auf Anfrage des Abg. Mumm (Dnat.) Förderung zugesagt: sie bezweckten Aufklärung der Allge- meinheit. Ein dem Beamtenausschuß überwiesener Antrag über die Be- satzungszulagen wird nach den Erklärungen der Reichsregierung als erledigt angesehen, ebenso ein Antrag über die Stellen der Regie- rungsapotheker.— Angenommen wird ein Antrag, wonach für die Kanzleisekretäre der Reichsmittelbehörden in dem gleichen Verhältnis Stellen für Gruppe VI und Besoldungsstellen geschaffen werden sollen wie für Ministerialkanzleisekretäre. Die �ngesielltenversicherimg. Es folgt die zwette Lesung des Gesetzentwurfs auf Gewäh- rung von Beihllfen an Rentenempfänger aus der Angestelltenver- sicherung. Abg. Erkelenz(Dem.) berichtet über die Ausschußverhandlungcn. Die Beihilfe beträgt für Ruhegeldempsänaer monallich 70 M., für Witwen- und Witwerrentner monatlich 7S M. und für Waifenrentncr monatlich 30 M. Der Ausschuß hat einen neuen§ 4a eingefügt, wonach die laufenden Leistungen der Ersatzkassen unverzüglich so weit erhöht werden müssen, daß'sie den reichsgcsetzlichen Leistungen unter Hinzurechnung der Beihilfe gleichwertig sind.— Ein Antrag Erkelenz (Dem.), Hoch(Soz.), Andre(Z.) fordert Streichung dieses§ 4a, weil der Reichsrat sich dagegen erklärt hat.— Der Ausschuh hat weiter die wichtigsten Bestimmungen des Abänderungsgcfetzes des Reichsverficherungsgesetzes für Angestellte mit dem vorliegenden Ent- wurf vereint. Er schlägt daher einen neuen Z 5 vor, der diese Aende- rungen regelt. Danach wird die obere Einkommensgrenze für die Muhversicherung von IS 000 auf 30 000 M. erhöht. Es werden die Klassen K(5000—10 000 M.) L(10 000—15 000 M.) und M(mehr als 15 000 M.) geschaffen. Die Beiträge sollen in Gehaltsklasse X 33,20 M., L 40 M. und M 48 M. betragen. Dieser Tell des Ge- fetzes soll am 1. August 1921 in Kraft treten, die Bestimmungen für die Rentenempfänger vom 1. Januar 1922 ab. Abg. Lambach(Dnat.): Die Sozialdemokraten haben im Aus- schuh ihrem eigenen Koalitionsminister die Novelle zur Angestellten- Versicherung zerrissen vor die Füße geworfen. Der Weg, den dieser Antrag beschreitet, führt zur Annexion der Angestelltenversicherung durch die Linke. Das machen wir nicht mit. Abg. Thiel(D. Bp.): der Antrag Erkelenz zeigt, daß sich einzelne bürgerliche Parteien von den Sozialdemokraten haben mürbe machen lasien. Die Angestelltenverstcherung soll in die Invalidenversicherung aufgehen. Die Angestellten wollen eine selbständige Versicherung. Abg. Varh(Komm.): Der Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten muß aufhören. Die Gesellschaft muß die zu Schaden gekommenen Opfer des kapitalistischen Systems gleichmäßig be- handeln und sicherstellen. Den Beihilfen stimmen wir zu, alle übrigen Anträge lehnen wir ab, denn wir wollen keine Galopparbeit. Abg. hoch(Soz.): Die Reden der Rechten beruhen auf Verdrehung der Tatsachen. Sie haben uns Dinge unterschoben und dagegen polemisiert, an die wir gar nicht denket:. Es handelt sich doch nur um einen Rotbehelf, der mit der endgültigen Regelung der Angestelltenversicherung gar nichts zu tun hat. Die Angestelltenversicherung hat in sozialer hin- sich völlig versagt: trotzdem wird sie von der Rechten aufrecht- erhallen, damit die Angestellten ja etwas von den Arbeitern„voraus haben*. Fachleute treten heute für die Verschmelzung der beiden Versicherungen ein. Die Angestelltenversicherung gewährt fast gar keine Renten. Wir fordern zum mindesten sachliche Prüfung. Abg. Andre(F.): Die Gesetzesvorlage ist äußerst mangelhaft vorbereitet worden. Die Frage, ob die RVO. und die Angestellten. Versicherungsordnung oerschmolzen werden sollen, bedarf ernsthafter Erwägungen. Wir sind gegen eine solche Verschmelzung, weil ein derartiges Gesetz den Angestellten doch nur ein Buch mit sieben Siegeln sein würde. Die Angestelltenversicherung muß von innen heraus ausgebaut werden. Von einem„Raubzug auf die Taschen der Angestellten* dürfen Sie(zu den Soz.) bei dieser Erhöhung nicht reden, wie es heute auf den Plakaten heißt, die zu Protestverfamm- lungen auffordern, denn Sie beantragen ja selbst die Erhöhung. Abg. Schwarzer<D. Vp.): Mit einer Regelung, wie sie die An- träge der Rechten vorsehen, können sich die Angestellten n i ch t zu- frieden geben. Leider liegt nur der eine Antrag vor. Auch der ist nur ein Notbehelf. Im Interesse der Angestellten muffen wir ihm daher notgedrungen zustimmen. Abg. Karsten(U. Soz.): Da die Gehaltsgrenzen nicht beseitigt werden konnten, mußten wir uns dem vorliegenden Antrage unter- ordnen. Durch große einheitliche Organisation wollen wir den An- gestellten nützen. Von einer Schlechterstellung der Angestellten kann keine Rede sein. Abg. Erkelenz(Dem.): Die Rechte wollt» ja in ihren Anträgen noch weiter gehen. Sie wollte noch höhere Beitragsklaffen schaffen. Uebrigens hätte sie seit gestern noch Abänderungsanträge stellen können. Der grundlegende Z 1 der Rentenvorlage wird einstimmig an- genommen.— Zum§ 4a bittet der preußische Handelsminister um Beseitigung dieser Bestimmung, da der Paragraph überflüssig ist.— Der Paragraph wird darauf gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten gestrichen.— Der Antrag der Koalittonsparteien auf Aenderung des Angestelltenversicherungsgesetzes wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen._ Einstimmig wird die Bestimmung, wonach nur Männer wahlbar find, gestrichen. Der Rest des Gesetzes wird in zweiter Lesung angenommen.— Es folgen zurückgestellte Abstimmungen zum Etat. Ein Antrag der Linken, die Forderung für die Maisverbilligung zu streichen, wird abgelehnt, ein deutschnationaler Antrag, Zeitungs- oruckpapier billiger zu befördern, gegen die Kommunisten ange- nommen. Ein Antrag auf besondere Regelung der Beförderungs- Verhältnisse der Lokomotivführer angenommen, ein Antrag Hergt lDnat.) auf erhebliche Ersparniffe bei den Kosten der Beamten- und Arbeitervertretungen abgelehnt. Ein Antrag der Rechten, die Reichs- zentrale für Heimatdienst am 1. Oktober zu schließen und nur die- jenigen Arbeiten fortführen zu lassen, deren Fortführung im Reichs- intereffe geboten ericheint, wird abgelehnt: angenommen dagegen der Ausschuhantrag auf Umgestaltung ver Zentrale und Einsetzung eines parlamentarischen Beirat».— Das Gesetz zur Ueberwachung des Verkehrs mit Postpaketen wird nach einer ablehnenden Erklärung des Abg. Zubcil(U. Soz.) verabschiedet, ebenso das Wehrmachtver- sorgungsgesetz. Ver Jall Jagcw. Zur Beratung gestellt werden alsdann die Interpellationen über Pm stand de» Verfahrens gegen Traugott v. Jagow. ?agow-Debatte im Reichstag. Abg. Dr. Spahn(Z.) begründet die Interpellation der Koalitions- Parteien. Der Reichsjustizminister hat im Reichstag erklärt, der Haft- befehl gegen Jagow sei nicht ausgeführt worden, weil er krank fei. Jagow hat dies selbst öffentlich bestritten. Der Iustizministcr hat weiter erklärt, das Verfahren könne nicht fortgefetzt werden, da der Aufenthalt Iagows nicht bekannt sei. Jagow hat aber selbst öffentlich mitgeteilt, er wohne in Potsdam, Bergerstraße. Es ist also sehr ausfällig, daß dos Verfahren nicht fortgesetzt wird. Ist die Reichsregierung in der Lage und bereit, über den Stand des Verfahrens gegen Jagow wegen Hochverrats unverzüglich Auskunft zu geben? Abg. Rosenfeld(U. Soz.) begründet die Interpellation seiner Partei. Wir treten nach wie vor für humane Behandlung besonders der politischen Gefangenen ein. Da aber die Justiz besonders gegen Arbetter sehr rücksichtslos verfährt, verlangen wir gleiches Maß auch gegen Rechts. Gegen die Kommunisten wüten die Ausnahmegerichte: nach dem Kapp-Putsch vergeht ein Jahr, ehe der Oberreichsanwalt sich schlüssig wird, was zu geschehen hat. Der Iustizminister Schiffer hat durch die eigenen Erklärungen Iagows eine Ohrfeige empfangen, wie sie schallender wohl nie verabreicht worden ist. Wo gab es in Deutschland schon einmal einen Hochverräter, gegen den der Haft- befehl nicht durchgeführt wurde, weil er nicht gesund war? Seit wann genügt dazu das Attest eines privaten Arztes? Der ärmste Arbeiter muß das Geld für ein amtsärztliches Attest aufbringen, wenn er die Haftentlassung erreichen will. Herr v. Eulenburg tat doch wenigstens so, als ob er krank wäre! Herr v. Jagow erreicht seinen Zweck auch so. Der„Vorwärts* hat ganz recht, wenn er sagt: der Justizminister behauptet, Herr v. Jagow simuliere nur Ge- sundheit!(Heiterkeit.) Der Iustizminister hat hier erklärt, wir müffen Jagow sogar menschliche Teilnahme entgegenbringen. (Heiterkeit.) Jagow hatte als Polizeipräsident sehr gute Nerven: die blutigen Attacken gegen die Wahlrechtsdemonstranlen machten ihm nichts aus. Vielleicht wenden Sie Ihre Teilnahme solchen Angeklagten zu, wie dem schwer nervenkranken Arbeiter in Frankfurt, der im Gerichtsgefängnis erblindete und dessen Haftent- lassung selbst der Gefängnisarzt beantragte, der aber vom Außer- ordentlichen Gericht in Kassel nur dem Gefängnislazarett überwiesen wurde.(Hört, hört! links.) Der Dichter Toller, der im Volk all- gemeine Sympathien genießt, muß schwer lungenkrank im Gefängnis zugrunde gehen, weil er nicht einmal einen Spezlalarzt konsultieren darf. Bei Jagow konnte es sich doch nur um eine ganz kurze Unter- suchungshaft handeln, denn er wird natürlich glänzend freigesprochen. Herr Schiffer weiß nicht, wo Jagow ist.(Zuruf links: Vielleicht sitzt er auf der Tribüne!— Heiterkeit.) Einmal saß er schon oben, als hier über ihn gesprochen wurde. Die deutschnationale Preffe, auch „Der Tag*(Zuruf rechts:„Der Tag* ist parteilos!— Widerspruch links.), dieser„parteilose*„Tag* schrieb, Herr Jagow wäre ein Narr, wenn er sich der heutigen Regierung stellen würde. Jagow hat sich in Breslau mit dem Grafen Westarp und einem Baltikum- general getroffen. Wo die drei zusammen sind, gill es nicht dem Wohle der Republik.(Sehr richtig! links.) Ein Hochverräter hat freie Reife! Und wie steht es mit den anderen Kappisten? Es sollen 10 Prozeffe schweben, aber bisher ist noch kein einziges Urteil gefällt worden. Sind die Kappilten alle so leidend, wie Herr o. Jagow? Es ist eine gute Zeit für Mörder und Kappisten. Der Minister hat seine Pflicht nicht getan. Es handelt sich hier um Machtsragen, die außer- halb der Parlamente entschieden werden.(Lebhaftes Hört, hörtl rechts.) Maffenakttonen der Arbeiter werden sie entscheiden.(Er-. neutes Hört, hört! rechts.— Zuruf rechts: Der Millionär Rosenfeld als Führer der Proletarier!— Große Heiterkeit.) Es ist bezeichnend, daß Sie das Niveau des Reichstages so tief herabdrücken dadurch, daß Sie Schwindelnachrichten Ihrer Presse unter dem Schutz der Immunität verbreiten. Die Justiz ist jetzt nur ein Werkzeug der Reaktion. Reichsiustizmimster Schiffer: Die zahlreichen sachlichen Anfragen Dr. Rosenfeld» sind b e- r e ch t i g t gewesen. Die Antwort auf diese Anfragen wird aller- dings ganz anders ausfallen, als Dr. Rosenfeld zu erwarten scheint. Ich werde sie geben, ohne daß es der freundlichen Warnung bedurft hätte, die Herr Dr. Rosenfeld glaubte an mich richten zu müssen: Ich solle mich vor dem Zuchthaus in acht nehmen! Ich tönute vielleicht die gleiche Warnung an i h n richten angesichts seiner Bemerkung, die mindestens als ein strafbarer Appell an die Gewall zu betrachten ist.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Erörterung dieses Falles setzte bei der Beratung meines Etats ein und wurde fortgesetzt bei einem anderen Etat, so daß ich mich nicht über die Einzelheiten in- formieren und die notwendigen Unterlagen erst nachträglich beschaffen konnte. Außerdem wollte ich nicht auf ein schwebendes Verfahren eingehen: auch durfte ich als Justizminister mich nicht mtt dem An- geschuldigten in eine Polemik einlassen. Diese Zurückhaltung ist viel- fach als Schwäche und als Parteinahme für den Angeklagten aus- gelegt worden. Die Angelegenheit Jagow hat eine persönliche und eine sachliche Seite. Die persönliche Angelegenheit beginnt mit der Erklärung des Beschuldigten in der„Kreuzzeitung*, er sei seit dem März 1920 nicht einen Tag krank gewesen. Wenn man diesen Satz, der in der Iagowschen Lapidarschreibart geschrieben ist, in unser ge- liebtes Deutsch überträgt, so will Jagow sagen:„Wieso kommt der Reichsjustizminister dazu, mich als krank zu bezeichnen, ich bin ein vollständig gesunder Mann, und wenn er sich darauf beruft, so tut er es nur, weil er durch Bezugnahme auf meine Krankheit die Un- tätigkeit und Unfähigkeit der Justiz verdecken will.* Dagegen pro- testiere ich. Dieser Satz ist eine grobe Verhöhnung und Verspottung der Justiz. (Zuruf links: Die sie verdient!) Tatsache ist aber, daß, wenn sein Krankheitszustand eine Rolle gespiett hat, das auf ihn selbst zurück- zuführen ist. Herr v. Jagow hat seinem Verleidiger wörtlich geschrieben: „Die Untersuchungshaft wäre mit meiner Anordnung gleichbe- deutend: denn ich war in meiner Jugend schwer tuberkulös und lebe nur dadurch, daß ich eine Stunde täglich reite und feit Abschaffung der Pferde eine Stunde täglich Trab laufe.*(Heiterkeit). Herr von Jagow stellt sich also auf der einen Seite als kerngesunden Mann hin und wenn es sich um die Verhaftung handelt, ist er schwer krank. (Abg. Ad. Hoffmann: Er spiest mit der Justiz Katze und Maus!). Der Herr v. Jagow von heute steht im Widerspruch mit dem von gestern.(Abg. Ad. Hosfmann: und wann wird er verhaftet?). Es ist bereits Bezug genommen worden auf Artikel, die letzten Endes Herrn v. Jagow dazu beglückwünschen, daß er der Justiz gewisser- maßen ein Schnippchen schlägt und sagt:„Bon mir hängt es ab. ob ich verhaktet werde oder nicht.*(Abg. Ad. Hosfmann: lind wann wird er verhaftet? Heiterkeit). Herr Abg. Hoffmann, feien Sie doch nicht so blutdürstig!(Abg. Ad. Hoffmann: Ich möchte doch, daß Sie es noch als Minister erleben!— Heiterkeit). Diese Blätter glauben allerdings, daß Herr v. Jagow durch sein Auftreten nur der gegen- wärttgen Regierung ein Schnippchen schlägt. Das fft ein Irrtum: Das Auftreten des Herrn von Jagow verstößt gegen den Staats- gedanken überhaupt. Herr v. Jagow rennt genau so gegen den Staat an, wie die Herren von der äußersten Linken das tun(Lärm b. d. Komm.). Aus Herrn o. Jagow spricht der Säst seiner Vorfahre«, die den Markgrafen von Brandenburg Widerstand leisteten, als sie den Gedanken des Staates einführten in die preußische Geschichte. Natürlich mutz ein solches Vorgehen in den weitesten Kreisen des Volkes als höchst austeizend empfunden werden. Es ist richtig, daß die Staatsverbrecher der Linken in großer Zahl ihrer harten, ober wohlverdienten Strafe entgegengeführt wurden, während die der Rechten noch nicht ihre Strafe gefunden haben.(Zuruf links: Sie sind schuld!) Wie wollen Sie mir eine Schuld daran nachweisen? Der Vorstoß des Herrn v. Jagow hat aber noch andere, sehr bedauer- liche Konsequenzen im Gefolge. Wie sollen wir zur Konsolidierung unserer Staatsverhältnisse kommen, wenn die Ueberzeugung von der Unparteilichkeit und Autorität des Reichsgerichts schwindet? Niemanden darf es gestattet sein, mit dieser Autorstät unserer Ge- richte zu spielen. Der spöttische Ton des Herrn v. Jagow ist ein« schwere Schädigung unsere inneren Zustände und unserer auswärst- gen Beziehungen.— Zum sachlichen Teil stelle ich fest: Am 22. März 1920, sobald überhaupt eine amtliche Tätigkeit in Leipzig wegen der dort herrschenden Straßenkämpfe möglich war, erfolgte der Erlaß des Haftbefehls, des Steckbriefes und der Anschlag an den Anschlag- säulen. Am 25. März 1920 erfolgte die Vermögensbefchlagnahme. am 25. oder 26. März die Auswirkung einer Belohnung von 10000 Mark für die Ergreifung Iagows. Am 28. August 1920 wurde der Antrag der Verteidiger, die Amnestie auch auf Jagow auszudehnen, vom Reichsgericht abgelehnt. Am 24. November richteten die Ver- teidiger eine Eingabe an das Justizministerium, in der sie erklärten, Jagow wolle sich einer Untersuchungshaft von unabsehbarer Dauer nicht aussetzen. Er wolle sich aber in wenigen Tagen stellen, wenn der Haftbefehl aufgehoben würde. Iagows Verteidiger, v. Gordon, bat, zu erwägen, ob es nicht angezeigt erscheine, beim Oberreichs- anwalt darauf hinzuwirken, daß kein Widerspruch gegen die Auf- Hebung des Haftbefehls erhoben würde. Dieser Antrag wurde ab- gelehnt. Es wurde erwidert, daß der Minister die gewünschte An- Weisung an den Oberreichsanwalt nicht ergeben lassen könne. Am 25. Dezember 1920 ergingen neue Eingaben oes Verteidigers. Am 25. März 1921 beschloß das Reichsgericht, die Aufhebung der Voll- streckung des Haftbefehls gegen Leistung einer Sicherheit von 500 000 Mark, da gegen Sicherheit die Fluchtgefahr für ausgeschlossen anzusehen ist. Eine Verdunkelungsgefahr war nicht zu befürchten. Mitte April erfolgte die Leistung der Sicherheit. Darauf wurde Jagow zur Vernehmung zum 3. Mai geladen. Cr erschien zum Verhör und ließ sich vernehmen.(Bewegung.) Er gab seine Wohnung. als in Potsdam, Bergerstr. 7, gelegen an.(Neue Bewegung.) Hier liegt ein Mangel im Verfahren vor. nämlich, daß von diesem Beschluß und von der Vernehmung Iagows der Oeffenstichkeit keine Kenntnis gegeben wurde.(Sehr richttg.) Wäre das geschehen, so wäre nicht die Verwirrung entstanden, daß man Herrn o. Jagow frei herumgehen sah und sich fragte, warum wird er nicht verhaftet? Auch ich wußte nicht, daß Jagow zur Vernehmung erschienen war und nahm an, daß fein Aufenthaltsort unbekannt war. Objektiv stand fest, daß der Angeklagte sich frei bewegen konnte, nachdem die Ausführung des Haftbefehls unter gewissen Bedingungen auf- gehoben war und der Angeschuldigte diese Bedingungen erfüllt hatte. Es ist nun zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen der Haftbefehlbeschluß aufgehoben werden tonnte, nicht jetzt gegeben seien. Diese Frage ist zu bejahen. Ich habe an den Oberreichs« anwalt die Weisung gerichtet, eine Entscheidung dieser Frage beim Reichsgericht herbeizuführen.(Hört, hört!) Der Oberreichsanwalt stellte unter Hinweis auf die Erklärung Iagows in der„Kreuz- Zeitung" den Antrag, den Beschluß aufzuheben, da der Gesund- heitszustand des Angeschuldigten der Verhaftung nicht mehr ent- gegenstände.(Zuruf links: Jagow, Jagow, hüte dich!— Heiter- keit.) Darauf hat das Reichsgericht gestern beschlossen: der Antrag wird abgelehnt.(Lebhaftes Hört, hörtl links.)„Die Annahme des Beschlusses vom 26. März, daß Fluchtgefahr ausgeschlossen fei, habe sich bisher als richttg erwiesen. Der Angeschuldigte fei der Ladung zur Vernehmung gefolgt und in Leipzig vor dem Untersuchungs- richte? erschienen. Zurzett bestehe käu greifbarer Anlaß dafür, daß die Voraussetzungen der Strafprozeßordnung, die zu einer Voll» 'treckung des Haftbefehls führen könnten, gegeben feien. Der Um- tand, daß der Beschuldigte in einer Erklärung der„Kreuz-Zeitung" ich als nicht krank hingestellt habe, biete keinen neu hervorträenden Umstand im Sinne dieser Bestimmung, da die Gesundhcitsoerhält- niffe für den Erlaß des Beschlusses nicht ausschlaggebend gewesen seien.(Hört! hört.) Vielmehr beruht der Beschluß auf der Er- wägung, daß die Gestellung des Angeschuldigten erreicht und damit die Durchführung des Verfahrens gewährleistet sei. Man wollte also eine Persönlichkeit aus den Tagen des Kapp-Putfches vor die Schranken des Gerichts bringen. Nachdem die Versuche, sich anderer �u bemächtigen, fehlgeschlagen waren, glaubte das Reichs- gericht, sich den letzten Weg nicht verschließen zu sollen, um den Fall vor dem Reichsgericht zu klären. Das Reichsgericht hat den Erfolg erziell, daß Her»' v. Jagow sich gestellt hat. Es ist der An- ficht, daß Herr v. Jagow in Konsequenz seiner Haltung sich auch zur Hauptverhandlung stellen wird.(Hört, hört!) Das ist ein durchaus erwägenswerter Stand- punkt, für den man Verständnis und Achtung haben muß.(Lachen links.) Nachdem Jagow am 3. Mai vernommen war, wurden zu- nächst auf Grund seiner eigenen Angaben weitere Zeugen ver- nommen. Am 9. Mai wurde die Voruntersuchung abgeschlossen und das Aktenmaterial der Staatsanwaltschaft übergeben. Am 13. Juli begann die Aufstellung der Anklageschrift, wobei es sich um 30 Bände Akten handelt. Die Anklageschrift ist fertig und wird in 8 bis 10 Tagen dem Reichsgericht zugehen.(Hört, hört!) Die Justizverwaltung hat ebenfalls alles getan, was in ihren Kräften stand, gm die Frage einer Klärung zuzuführen.(Zuruf links: Der Prozeß wird im Jahre 2000 beendet sein!) Die Ange- legenheit liegt in den Händen des Reichsgerichts.(Zuruf links: Da liegt sie in guten Händen!) Jawohl, und wenn Sie gegen das Reichsgericht Sturm laufen, dann machen Sie sich desselben Ver- gehens schuldig wie Jagow. Ich werde alles tun, um dem Recht zum Siege zu verhelfen.(Beifall.) Das Haus tritt in die Besprechung der Interpellation ein. Abg. Radbruch(Soz.): Es handell sich für uns nicht um Iagows mehr als belanglose Person, sondern um die Frage der öffentlichen Moral und der staat- lichcn Rechtspflege. In merkwürdiger Parallele zu diesem Fall steht der Fall Hö�. Jagow und Höh haben die göttliche Frechheit gemeinsam, mit der sie mit der Justiz Katze und Maus spielen. Dabei spielt Höh aber um seinen Kopf, während Iagows Kopf festsitzt. Das Verhalten der sogenannten Hüter der Gerechtigkeit auf der Rechten ist aber in beiden Fällen ganz verschieden. Für Höh hat man nur Entrüstung, sogar zu viel, daß für Jagow aar keine Entrüstung mehr übrig bleibt. Das Bild des Falles, das leider durch die Schuld de» Justizmiaisters im Volke entstanden ist, wurde durch seine jetzige Darstellung wesenstich geän- dert. Woher nimmt aber der Minister die Kenntnis der Motive des Reichsgerichts, daß auch die Krankheit in dem Beschluß der Aus- setzung des Haftbefehls eine Rolle gespiest hat? Ermittelungen über dicj« Krankheit hat doch da» Aächögencht«cht angestält. Da»

Reichsgericht hat die Verhöhnung Iagows ruhig über sich ergehen lassen und nicht mit dem Vollstreckungsbefehl geantwortet. Das wird im Volke nicht verstanden. Wie anders hätte ein englisches Gericht in diesem Fall gehandelt. Weshalb konnte die sonst so findige P o l i- zei Herrn v. Jagows ein Jahr lang nicht hahaft werden? Der Mi- nister trägt auch für die Kriminalpolizei die Verantwortung. Das bekannte Wort Jagows Ich warne Neugierige! scheint so nachzuwirken, daß die Neugier der Polizei auf zauberhafte Weise vor ihm Halt gemacht hat. Es ist alles juristisch korrekt zu- gegangen— gewiß, wozu hat man denn Jurisprudenz gelernt, um nicht zu wissen, wie es gemacht wird? Ich hoffe nur, daß sich nicht noch Slrasunfähigkeii aus dieser Einleitung entwickelt. Die Pro- gnose auf(bnienburgitis scheint daraus hinzudeuten. Die Statistik über die Kapp-Verbrechen ergibt das Resultat, daß von den ursprüng- lichen 705 Verbrechen nur noch lg Fälle mit lt Angeschuldigten übrig geblieben sind, wovon kein einziger Fall abgeurteilt ist. Die Schuld daran liegr bei der Auslegung des Begriffes„Amnestie" durch das Reichsgericht, die der ursprünglichen Ansicht der antrag- stellenden Parteien widerspricht. Der Abg. Burlage hat seinerzeit ausdrücklich festgestellt, daß von der Amnestie nicht nur die höchsten, sondern auch die höheren Führer ausgenommen sein sollen. Do- gegen halte man die 4000 ungeheuerlich strengen Sondergerichtsurteile gegen Kommunisten. Dr. Gumbel kommt in seinem bekannten Buche ,Lwei Jahre Mord" zu dem Resultat, daß 282 Morde an Links- stehenden seit der Revolution ungesühnt sind. Ich überreiche dem Iustizminister öffentlich und formell dieses Buch zur Nachprüfung und fordere eine ausführliche Denkschrift über alle diese Fälle, die . auf dem Rechtsbewußtsein des Volkes fürchterlich lasten. Wir ver- langen einerseits das Eingreifen des Ministers, wo die Justiz bei der Sühne von politischen Verbrechen versagt, andererseits das Gna- denerfahren, wo die Justiz überstreng geurteilt hat. Wenn das Be- gnadigungsverfahren in den Urteilen der Sondergerichte nicht zu durchgreifenden Resultaten führt, so läßt sich die/ allgemeine Amnestie nicht mehr aufhalten. Nur in dieser bestimmten Erwartung haben wir bisher auf die allgemeine Amnestie verzichtet.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Minister muß taktvoll seinen Weg zu finden wissen zwischen der Wahrung der Unabhängigkeit der Richter einerseits und der Verantwortung für den Geist der Justiz andererseits. Er muß daher, wenn es nötig ist, auch an der Justiz Kritik üben. I ch schließe mit der Frage: Glaubt der Minister, daß das Mißtrauen, daß zu unser aller Schmerz auf der Justiz ruht, lediglich auf Unwissenheit und Verhetzung beruht, oder daß die Justiz durch ihre einseitige Rechtsprechung selbst Anlaß dazu gibt? (Lebhaftes Bravoi links.) Inzwischen ist ein Antrag H o f f m a n n(Komm.) eingegangen, der Reichstag wolle beschließen: die Behandlung des Falles Jagow durch den Reichsjustizminister entspricht nicht der Auffassung des Reichstags. Abg. Marmuth(Dnatl.): Der Reichstag kann nicht durch eine Entschließung in ein schwebendes Verfahren eingreifen. Abg. Dr. Herzfeld(Komm.): Der Fall Jagow ist ein Fanal für die herrschenden Zustände in unserer Justiz. Wenn angesichts solcher Tatsachen der Justizminister die Handlungsweise des Reichsgerichts verteidigt, so kann man sich darüber nur wundern. Die Kapp-Ver- brecher und speziell die ganze Kapp-Regierung befindet sich in Frei- heit. Die Räteregierung in Bayern ist teils ermordet worden, teils sitzt sie im Zuchthaus. Das ist der Geist der Justiz. Wo bleibt da Herr Weißmann, der Kommissar für öffentliche Ordnung, der ja gegen die Arbeiter so rühmlich zu Felde gezogen ist? Das Reichs- gerichk hak sich durch den Entscheid km Falle Jagow nicht nur im In- land, sondern auch besonders im Ausland herabgesetzt. Was sagt der Herr Iustizminister dazu, daß in Lauenburg ein Kappisten-Richter Dluturteile über Arbeiter fällt? So etwas ist doch nur möglich, wenn die Justiz den nötigen Rückhalt an der Iustizverwaltung hat. Durch die Demokratie läßt sich die Klassenjustiz nicht beseitigen. Reichsjustizminister Schiffer: Eine engere Fühlung zwischen Oeffentlichkeit und �'fftiz soll angestrebt werden. Die Urteile der Sondergerichte werden einer sorgfältigen Nachprüfung unterzogen. In Begnadigungssachen werde ernsthaft gearbeitet. Viele Begnadi- gungen sind bereits erfolgt. Abg. Dr. Moses(U. Soz.): Die Iagowsche Krankheit ist nicht eiike Erfindung des Justizministers, sie ist schon seit Jahrzehnten be- kannt und in Deuffchland eine Epidemie. Nur der Pöbel von rechts und„Gottes Gnaden" wird davon befallen. Wer da in der Jugend einmal an Masern gelitten hat, ist gefeit für alle Zeit. Doch die Sozialisten sollen nur nicht glauben, daß sie mit Tuberkulose dem Zuchlhause entfliehen können. Im Marburger Studenten- und im Aulock-Prozeß hat man auf sogenannte Assrttregungen die weitestgehenden Rücksichten genommen. Ob das auch bei den Sonder- gerichten der Fall gewesen ist? Die Angriffe gegen den Staat von rechts gehen ungehindert fort. Die Angriffe von links dagegen wer- den mit Todesstrafe und 2000 Jahren Zuchthaus gesühnt. Mittwoch 11 Uhr: Kleine Vorlagen, dritte Lesung des Nach- tragsetats. Abstimmung über das kommunistische Mißtrauens- ootum gegen den Reichsjustizminister, Erhöhung der Diäten für Reichstagsabgeordnete. Branntweinmonopol. Schluß:!48 Uhr. Wirtschaft produktive Erwerbslosenfürsorge für Baugenossenschaften. Eine große Anzahl gemeinnütziger Bauvereini- gungen ist dadurch in Schwierigkeiten geraten, daß sie nicht in der Lage waren, während des Krieges Ausbesserungsarbeiten an ihren Häusern und Wochnungen vornehmen zu lassen. Gegenwärtig aber sind die Kosten für diese Arbeiten unerschwinglich hoch, so daß durch die laufenden Mieten, wenn diese inzwischen auch erhöht wor- den sind, nicht gedeckt werden können. Diesen Bauvereinigungen dürfte eine Erleichterung dadurch erwachsen, daß sie die für die produktive Erwerbslosenfürsorge bereitstehenden Mittel bei der Durchführung jener Arbeiten in Anspruch nehmen können. Nun macht der preußische Minister für Volkswohlfahrt darauf aufmerksam, daß allerdings nicht in jedem Falle Anträge auf För- derung von Jnstandsetzungsarbeiten an privaten Wohnhäusern auf Anerkennung durch das Reichsamt für Arbeitsvermittlung werden rechnen können. Es besteht nämlich der Grundsatz, derartige Maß- nahmen in erster Linie in Großstädten mit starker Er- werbslosigkeit durchzuführen; in Mittel- und Kleinstödten wird eine Förderung aus Mitteln der produktiven Erwerbslosen- sürsorge nur eintreten können, wenn unter den Bauhandwerkern eine besonders starke Erwerbslosigkeit besteht und diese aus Mangel an einer anderen wichtigen Notstandsarbeit sonst nicht beschäftigt werden können. privaknokenbanken und ZNelallreserve. Dem Wirffchaftspolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats lag am 5. Juli der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Metall» reserven der P r i v a t n o t e n b an k en vor. Der Entwurf verbietet, daß die Prioatnotenbonken über das in ihrem Eigen- tum befindliche Gold frei verfügen und knüpft jede Verfügung darüber an die Genehmigung der Reichsregierung. Zum Ausgleich hierfür wird den Banken unter gewissen Voraussetzungen eine Er- höhung ihres bisherigen steuerfreien Notenkontingents auf etwa das dreieinhalbfache zugestanden. Ein Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums begründete das Gesetz damit, daß zurzeit für die Notenbanken kein klar umschrie- bener Rechtszwang mehr besteht, ihre Goldbestände zu behalten. So haben die Badische und Sächsische Bank bereits Goldvertäufe an die Pforzheimer Industrie vorgenom- m e n, den daraus herrührenden Gewinn allerdings nicht ausge- schüttet, sondern zur Verstärkung der Betriebsmittel in eine Spezialreserve übernommen. Andere Banken haben die Goldreserve bisher unangetastet gelassen, doch ist die Begehrlichkeit der privaten Spekulation durch diese Bestände, deren Wert heute sehr hoch ist, wachgerufen und hat bereits zu Aktienauskäufen ge- führt. Eine volkswirtschaftlich schädliche Verwen- d u n g des Goldbestandes muß aber vermieden werden. Der Wirtschastspolitische Ausschuß gab nach längerer Erörte» rung einstimmig ein Gutachten ab, in dem er dem Gesetz mit un- wesentlichen Vorbehalten zustimmte. Die Konjunkturgewinne der Lederindustrie. Um die Konjunk- turgewinne der Lederindustrie bei der Freigabe der Lederwirtschaft zu erfassen, wurden bekanntlich zweimal Konjunkturabgaben festge- setzt, die der Allgemeinheit' zugute kommen sollten. Dabei wurden denjenigen Betrieben, die Leder nachweislich zu den behördlichen Richtpreisen verkauften, Begünstigungen gewährt. Im Volkswirt- schaftlichen Ausschuß des Reichstages stellte sich nun heraus, daß nun in erstaunlichem Umfange Waren zu haben sind. Dement- sprechend ist denn auch das finanzielle Ergebnis der zweiten Ab- gäbe bedeutend schlechter. Eingegangen sind in bar 42 Millionen Mark und eine Sachabgobe im Werte von 20 Millionen Mark. Es fehlen also rund 58 Millionen Mark. Der Reichswirffchafts- minister Robert Schmidt erklärte in der Sitzung des 5. Aus- schusies, daß in eine genaue Nachprüfung eingetreten werden solle, ob die angegebenen Mengen tatsächlich zu Richtpreisen ver- kaust sind. Dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß würde zur gege- benen Zeit Bericht erstattet. Ausdehnung des Stlnneskonzerns. Die Nr. 28 der„Metall- arbeiterzeitung" bringt unter der Ueberschrift„Milliardendynastien. — Ein Stinneskontersei in Tabellen" eine gedrängte, durch tabellen- artige Zusammenstellungen erläuterte Schilderung des Stinnes- konzerns, die eine wertvolle Ueberficht über den Umfang dieses Riesentrustes gibt. Nach einer oberflächlichen Zählung umfaßt der Trust etwa 1340 Unternehmungen, und zwar entfallen davon aus: Fabrikanlagen etwa 290, Kohlengruben und-selber etwa 230, Erzgruben und-selber etwa SS, Transportunternehmungen etwa 190, Werke zur elektrischen Stromerzeugung etwa 285, Ban- ken, Handelsgesellschaften, Bureaus etwa 160, sonstige Unterneh- mungen etwa 120. Die Kapitalmacht des Stinnes� konzerns einschließlich der losen Interessen erstreckt sich nach diesen Berechnungen, die naturgemäß nicht vollständig sein können, auf annähernd 8 Milliarden Mark. Hierbei wurden ausländische Werte in Friedenswährung umgerechnet, so daß ein erheblicher Betrag dieser Summe noch Goldmark darstellt und die tatsächliche Kapitalherrschaft noch bedeutend größer sein dürfte. 2,2 Milliarden Mark von dieser Summe entfallen auf lose Interesien durch Be- setzung von Aufsichtsratsposten und Beteiligungen. LelilSpter und Raglans zur Reise aus Homespun und pemustertem CheviOT, jetzt M. 478, 828, 680 b. 980 Bozener Mfintel aus Strichloden, in praktischen Farben, jetzt M 280, 278, 880, 428 Pelerinen fdr Herren und Damen, sehr gute Ware, jetzt M 280, 278, 880, 428 Gomtn!>M8nteI In vielen guten Qualitäten und Fassons, jetzt M. 880, 898, 480, 880, 628, 780, 880 Jackett-AnzCge in gut Qual u-best. Verarb. jetzt M. 880, 480, SSO, 680, 780, 880, 950 Nur Qualitätsware Sport. 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Lungen-, Hals-, Herz-, Magen-, Darm-, Leherleiden; Nervenschwäche,, nervösen Kopfschmerzen, allgemeiner Nervosität, allgemeiner nervöser Abspannimg, Ischias, Gicht Rheumatismus; sämtlichen Ausschlägen, Flechten, Wunden; Lähmungen, sowie Kinderlähmung, Stoffwechselkrankheiten, Zuckerkrankheit usw.® Freiwillige briefliche und �mündliche Anerkennungen früher he«„ handelter und geheilter Patienten, die angaben, vor der Behandlung in unserer Anstalt anderweitig ohne Erfolg behandelt worden zu sein: 1. Frau M. Richter, Berlin-Moabit Waldstr. 33,, Lungenleiden, Blutarmut Nervenschwäche geheilt— 2. Herr Georg Heinrich, Baumschulenweg, Baumschulenstralze 29 II. Lungenleiden geheilt— 3. Frau Berta Dachow, Neukölln, Emser StraJfee 138. Von Bronchialasthma, nervöser Herzschwäche und Neurasthenie geheilt— 4. Herr K. Bnsle, Restaur., Chnrlotten- hurg, Huttenstralze 12, Chronischer Mittelohrkatarrh geheilt.— 5. Frau Käfe Tschoepe, Bln.-Südende, Lichterfelder Str. 37. Von allgem. Nervenschwäche, Herzneurose und Unterleibsleiden geheilt.— 6. Frau M. Zafke, Berlin, Nollendorfstr. 40. Rheumatismus u. steife Schulter geheilt— 7. Herr E. Ehrhardt, Gr.-Lichterfelde, Ringstralze 52a. Chronisches Hüftgelenkleiden wiederholt erfolgreich behandelt— 8. Frau E. Hohdorff, Berlin, Kolberger Str. 28-29. Nerven- u. Knochenhautentzündung— vollständig gelähmt— geheilt— 9. Herr F. Nayda, Berlin, Prinzenallee 72-73. Von Kopf- und Kreuzschmerzen, trockener Brustfellentzündung nach Influenza geheilt— 10. Frau E. Herzmann, Schöneberg, Peurigstr. 61. Eiternde Fistel nach Blinddarmoperation geneilt.— 11. Herr E. Ritter, Friedenau, Spon- holzstr. 56. Von Kniegelenkleiden geheilt.— 12. Frau A. Rohrmoser, Berlin, Breslauer Str. 1. Altes fünfzehnjähriges Herz- leidet) geheilt.— 13. Herr M. Aufener, Reinickendorf-West An- tonienstr. 3. Kiefervereiterung geheilt.— 14. Jlfrau H. Hagel. Sachsenhausen b. Oranienburg i. M. Unterl.-Blutungen und Nervenleiden geheilt.— 15. Frau Wwe. Fritschler, Berlin, Ma- rienburger Strafee 48. Darmgeschwulst geheilt.— 16._Fr8u.des Herrn Inspektors O. Heinrich, Berlin-Friedrichsfelde, Magerviehhof. Von Geb.-Knickung geheilt— 17. Herr Erich Bock, Berlin, Havelberger Strafee 15. Von Nieren- und Blasenleiden, Wassersucht, allgemein, gross. Schwäche geheilt— 18. Frau Restaur. Hering. Berlin, Schönhauser Allee 87. Von Basedowscher Krankheit geheilt— 19. Herr A. Brose, Berlin-Tempelhof, Friedrich- Wilhelm-Strafee 14. Schweres Rückenmarkleiden mit Lähmung der Beine vollständig gehellt— 20. Frau E. Popp, Bln.-LicKten- berjA Gärtnorstr. 10. Von chron. Frauenleiden. Herzschwäche u. Verstopfung geheilt— 21. Herr A. Schlabite, Berlin, Cäprivi- ■trafea 24. Von Gesichtslupus geheilt; vorher mit Radium erfolglos behandelt— 22. Herr A. Hellwig, Bln.-Borsigw»lde, Emst strafee 25, Von Magengeschwulst Verstopfung und Nervenschwäche geheilt— 23. Herr Milchhändler Eckert. Berlin, Greifenhagener Str. 26. Von gichtisch-rheiunatischen Schmerzen in Bein und Pufegelenk geheilt.— 24. Herr Gastwirt C. Michaelis, Chariottenburg, Wafistr. 87. Von chronischem Leberleiden und Gelbsucht geheilt— 25. Frau M. Knorr, Berlin-Lichtenberg, Schamwebers trafee 62. Von Herzschwäche, Leber-Anschwellung und Magenkrebs geheilt.— 26. Sohn Paul des Weichenstellers Herrn Wilhelm Haffner, Berlin- Westend, Beamtenhaus. Von schwerem Beinleiden geheilt Bein sollte abgenommen werden. m Briefliche Original- Anerkennungen von uns geheilter Patienten stehen im Wartezimmer der Anstalt auf Wunsch zur Einsicht Sprech- u. Behandlungszeit: 9— 1, i— 7j<r Sonn« u. Feiertags 9—1. Prof. Dr. med. u. Dr. der Mechanotherapie P. Mistelsky, Arzt im Auslande approbiert, von der deutschen Regierung anerkannt Berlin SO 16, Brückenstraße 10b am Bahnhof Jannowitzbrficke Keine briefliche Behandlung, nur nach genauer Untersuchung in der Heilanstalt 30jährige Praxis

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Schönemann in: Nur ein Traum Ketropol-Theater uhr: Die blaue Mazur Neue« Operettentheat. w�hr Aniencau-Girl Residenz-Theater VI) Uhr Max Adalbert in 1919(Ab dafür I) Sehiller-Theat.Charl. Operetten- Spielzeit ÄineFrM-dasFräfllelii Schloßpark- Theat. Steglitz, SchloSatraße 48 JhlRaaö der Sablnerimieii Thnlia-Theater 7% uhr Mascottchen Th.am Nollendorfplata uh?;Der Vetter ans Dingsda Theater dea Westena ß'/z Uhr: Minna von Barnhelm uhr'- Morgen wieder iDstik! Tb.l.daKommandantenstr. �uhr Die goldene Frellieit Trlaaen Theater VI, Uhr: Ida Wüst, Carola Toeile, Hermann Valicntin in Lady Windermeres Fächer Wallner-Theater ?«/, uhr Der Kuhreigen Walhalla-Theater ufc Scheidungsreise Berliner prater Kastanien-Allee 7—9 Täglich V.S Uhr; :: Variete:: Wenn Engel streiken! Operette In 3 Akten Admirals-Palast Vit Uhr: Die roten Schabe Volksbühne Theater am BUlowplatz. VI, Uhr: Der KalserjSger Lessing-Theater Allahendlich 7l/2Uhr: Die Ballerioa des Königs (Konstantin, Götz) Dentsebes KQnstler-Tbeater 7Vi uhn Geständnis Ralph, Otto, Stifter Felles Caprice Llnienstr.132 amOranienbg.T. Täglich'1# Uhr: Prinzessin vom Nil Operette in 3 Akten Musik von Victor Holländer mit PrSnzl Blenke, Max Waiden, Käthe Jungherr usw. Koraisehe Oper Opernspielzeit Täglich i»l, Uhr fllt-|(eidelberg Oper von Pacchierotfi Stg. 3'/,: Der Barbier v. Sevilla Behrenstraße 34 7'/, Uhr;• Persönliches Auftreten Jobannes Riemann u. 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Mittwoch, GroßSerlw kommunale Sommerarbeit. Der Entwurf der städtischen Wertzuwachs st euer- o r d n u n g ist vom Ministerium jetzt zwar genehmigt worden, jedoch nur mit der Maggobe. daß das Reich steuerfrei bleiben müsse, auch wenn es Grundstücke veräußert. Diese Maßregel war ursprüng- lich nicht oerlangt worden. Die bestehenden Bestimmungen ersor- dern es nunmehr, daß die Stadtverordnetenversammlung der Aende- rung zustimmt. Damit die Steuerordnung schleunigst in Kraft treten kann und weil andernfalls große Werte verloren gehen könnten, wird die Stadtverordnetenversammlung Donnerstag zu einer Feriensitzung zusammentreten. Auch im Magistrat sind wichtige Entscheidungen zu erwarten, die eigentlich auch der Zustimmung der Stadtverordneten bedürfen: so steht eine dringende Borlage über die Aufbesserung der städti- schen Altpensionäre zu erwarten, die nach Mitteilungen des Stadtkämmerers eine weitere Belastung des chaushalts um 23 bis M Millionen bringen dürste und für die nach neuen Deckungsmitteln gesucht werden muh. Für diesen Zweck wird gegenwärtig im Schöße des Magistrats und der Steuerdeputation eme Reihe neuer Steuervorlagen geprüft. Trotz der Ferien der Bollversammlung wird eine Reihe von Stadtocrordnetenausschüsien weiter Sitzungen abhalten. So wird die Untersuchung über die Geschäftsführung des Lebensmittelverbandes Groß-Berlin weitergeführt. Die neue Diätenvorlage soll noch beraten und die„M i II i 0• nen-Reklameunternehmen"', bieder Magistrat genehmigen will, bedürfen einer gründlichen Nachprüfung im Ausschuß, da es sich hier zum Teil um Unternehmungen handelt, die erst auf Grund der städtischen Zustimmung in der— Gründung begriffen sind. Man sieht: der Faden der Kommunalpolitik reißt trotz Ferien und Sommer nicht ab. Die Bezirksversammlungen sind überhaupt noch nicht in die Ferien gegangen und tagen in dieser Woche unermüdlich weiter. Das Spiel um die Stadtverordnetenwahle«. Die.B. Z. am Mittag' brachte gestern(Dienstag) unter der Ueberschnft.Stadtverordneten wähle» � im September eine Nokbricht, die folgendermaßen anfing:.Nachdem die Ungültigkeitserklärung der Berliner Stadtverordnetenwahlen feststeht, wird jetzt im Berliner Rathaus mit den Vorarbeiten für die kommenden Sradtverordnetenwahlen begonnen.' Nach unseren Erkundigungen erwartet man zwar täglich im Roten HauS das Eintreffen des Urteils, aber von dem Fe st stehen der Ungültig» keitSerklärung war bis zur Stunde noch nichts zu erfahren. Auch die bürgerlichen Abendzeitungen brachten keineswegs die Nach- richt, daß die Ungültigkeitserklärung feststehe. Entweder hat nun unsere.B. Z.* sehr intime Beziehungen zum Richterkollegium des Oberverwaltungsgerichts oder sie hat ihre Mitteilung aus jener genialen Befähigung geschöpft, die es ermöglicht, daß einer die Flohe niesen hört. Das letztere ist das wahrscheinlichere. Allerdings ist man im Berliner Rothaus vorsichtig genug und beugt vor, indem man sich bereits an die Ausstellung neuer Wähler- listen gemacht hat. Man glaubt, daß die Vorarbeiten ungeachtet der Sommerferien so gefördert werden können, daß die Wähler- listen noch im August ausgelegt werden, falls die Wahlen im September stattfinden sollen. Die besoldeten Magistrats Mitglied er bleiben noch dem Gesetz un- geachtet der Auflösung der Stadtverordnetenversammlung i m Amte, während nach dem§ 12 des Gesetzes über die Gemeinde Groß-Berlin die unbesoldeten Magistratsmitgtieder sowohl in der Berliner Zentrale als in den Bezirksoersammlungen ihres Mandats verlustig gehen._ Strenges Gericht über Sie Gräfin Wartensleben. 66 000 Mark Geldstrafe. Recht eigenartig« Verhältnisie in der Lebensmittelversorgung der Bewohner der Tiergartenstraße kamen in einer Verhandlung zur Sprache, welche gestern unter Vorsitz des Gerichtsassessors fj o l l ä n- der das Schöffengericht Berlin-Mitte beschäftigte. Wegen Ueber- tretung der Rationierungsvorschriften war die seinerzeit durch die Perlenhalsbandaffäre bekanntgewordene Gräfin Wartensleben angeklagt. Gegen die Angeklagte war ein Strafmandat über 2 00 M. Geldstrafe erlassen worden, weil sie nachweislich für ihren aus sechs Personen bestehenden Haushalt in der Tiergartenstraße in den Jahren 1019 und 1020 täglich 5 Liter Milch und wöchent- lich 7 Pfund Bulter auf Karten bezogen hatte. Dies soll sie dadurch ermöglicht haben, daß sie, obwohl sie aus ihrem Gute Blankenfeld lebte, hier Personen ihres Haushaltes anmeldete, die gar nicht hier tätig waren, sondern sich ständig auf deni Gute auf- hielten. Gegen den erlassenen Strasbefehl über 200 M. ließ Gräfin?tz. durch ihren Rechtsbeistand Widerspruch erheben. Dies vcranlaßte den Borsitzenden zu der Bemerkung:„Ich verstehe nicht, wie die Staatsanwaltschaft nur einen Strasbefehl über 200 M. erlassen konnte, wo sie neulich gegen eine einfache Frau 300 M. beantragt hatte?' Der Rechtsbeistand der Angeklagten beantragte die Freisprechung, da jeder Nachweis fehle, daß die Gräsin sich selbst um den Hausholt bzw. die Lebensmittelkarten bekümmert habe. Tatsächlich habe sie erst jetzt durch den Strafbefehl Kenntnis von dieser Angelegenheit erhalten. Verantwortlich seien lediglich der Verwalter Dohms und die Mamsell Kcrger, welche die Anmeldungen vorgenommen hätten. Der Amtsanwalt führte aus. daß dies kein strafentbindender Grund sei. Die Angeklagte habe sich eben um ihren Haushalt bekümmern müssen, um solche unglaublichen Zustände zu oerhindern. Mit Rück- Mi»». V- II Ii u h H B » R h! B m n Ii Ii wir bitten unsere Bezieher, welche sich die Zeitung während der llrlaubszeit an ihre Sommeradresse nachschicken lassen wollen, die neue Adresse rolMens 6 im vorher anzugeben. Die Ueberweisuug nach dem neuen Aufenthaltsort erfordert eine Laufzeit von 4 bis ö Tagen, ehe dleLestellung durch die Post einsetzt. Ilm Unterbrechungen in derZnstellung derZeilung zu vermeiden, ersuchen wir höflichst, unserer Bitte zu entsprechen Die Postbezieher müssen die Umleitung an die neue Adresse bei ihrem Bestellpostamk bewirken Vorwärks-Verlag G.m.b.H. t ii !! 4L. ®-"" ■ BSS n ii ii IV* ficht darauf, daß durch derartige Geschehnisse der ärmeren Bevölke- rung, Kindern und Kranken wertvolle Nahrungsstoffe wie Butter und Milch entzogen worden seien, erscheine eine weit höhere Strafe am Platze, und deshalb beantrage er eine Geldstrafe von ins- gesamt 18000 M. Das Gericht ging angesichts der Bermögensverhällnisse der Gräfin Wartensleben und der Tatsache, daß durch ihr Verhalten ein Bergehen an dtr Allgemeinheit oerübt worden sei, weit über diesen Antrag hinaus und setzte für die drei Einzeloergehen die Höchst» st r a s e fest. Das Urteil lautete auf eine Gesamt st rase von 66000 Mark. Aus der Begründung dieses Urteils durch den Vorfitzenden konnte entnommen werden, daß das Urteil zweifellos auf Gefängnisstrafe gelautet hätte, wenn sich etwa ergeben hätte, daß die Verfehlungen in die Notjahre 1017 und 1018 gefallen waren. Lediglich der Umstand, daß das Vergehen in eine Zeit fiel, in der die Zwangswirtschaft schon abgebaut wurde, habe es die An- geklagte zu oerdanken, daß sie mit einer Geldstrafe davonkomme. Nackttänze. Wegen Veranstaltung von Nackttänzen und Vergehen gegen die Gewerbeordnung hatte das Schöffengericht Berlin-Mitte den Kauf- mann Kurt Kohl sowie die Tänzer Bock und Frl. R e b e n t i s ch von der Anklage der Erregung öffentlichen Aergernisses freige- sprachen, Kohl dagegen wegen Schankvergehens zu 2000 M. Geld- strafe verurteill. Hiergegen legte die Staatsanwallschast und Rechts- anwalt Bahn Berufung ein. Vor der Strafkammer wurde die ganze Angelegenheit eingehend erörtert. �_ Kohl hatte in einer abgemieteten Privatwohnung in der Friedrich-Wilhelm-Straße einen ausgedehnten Nachtbettieb unter- halten, in dem angeblich die„beste Gesellschaft" verkehrt haben soll. Als besondere Attraktion war das Tänzerpaar Bock und Rebentisch engagiert worden. Letztere soll bei dem Schein einer roten Ampel, nur mit einem Schleier bekleidet, den sie gelegentlich auseinander- breitete, einen Apachentanz mit Bock getanzt und dadurch das Schamgefühl verletzt haben. Der Zutritt zu diesen intimen Dar- stellungen war gegen Zahlung von 10 M. möglich: das Hauptgetränt der Gäste bildete Sekt zu 120 M. die Flasche. Eines Abends erschienen in diesem„Kunsttempel" zwei Kriminalbeamte, sahen sich den Tanz an und schloffen unter Protest der Gäste das Lokal. Gegenüber dem Antrage des Staatsanwalts auf 3 Monate Ge- fängnis beanttagten die R.-A. Bahn und Hans Wolfs die Frei- sprechung, indem sie das Moment der Oeffentlichkeit bestritten und behaupteten, daß andere Aufführungen, z. B. der Celln de Rheidt, viel„nackter" sich gezeigt hätten: außerdem hätten nicht einmal die Beamten„Aergernis genommen, sondern das Lokal nur wegen Gewerbevergehens geschlossen.— Das Gericht schloß sich diesen Aus- führungen im wesentlichen an und sprach die Angeklagten aus 8 183 StGB, frei, erhöhte aber die Strafe wegen Schankkontto- ventton auf 3000 Mark._ Amerikaner, Marke„Notes herz". Zur Aufklärung einer Irreführung. An den von uns in der gestrigen Morgennummer veröffentlichten Bericht über die„amerikanische" Kranzniederlegung am Denkmal des allen Fritz knüpften wir die Bemerkung, daß uns amerikanische Repu- blitaner, die ihre Kränze mit den Farben und Emblemen des wilhel- minischen Regimes ausstatten, höchst verdächtig erscheinen. Unsere Zweifel werden jetzt durch folgende Zuschrift bestättgt: Die Anfrage bei der amerikanischen Botschaft können Sie sich ersparen, lieber„Vorwärts". Kommen Ihnen bei dem Titel„Wahr- heitsbund" keine Erinnerungen an einen Hakenkreuzler Wilhelm Marten, der unter dieser Firma mit amerikanischer Geschäfts- tüchtigkeit in den ersten Monaten nach der Revolution von sich reden machen wollte? Denken Sie an die verrückte Sammelei, die unter der Reklamemarke„Rotes Herz" mit großem Brimborium und ver- dächtigen Begleiterscheinungen beim Truppenempsang in Berlin be- trieben wurde, bis die Polizei schließlich das Bureau des mystischen Geheimbundes aushob, weil auch die konfuse Pogromhetze dort eine ihrer Quellen hatte. Die„amerikanischen" Insassen der beiden Autos waren sicherlich die Gesamtmitgliedschaft des„Wahrheitsbundes", der „Leage of Truth". Sie sind auch tatsächlich übers Wasser nach Berlin gekommen, denn zwischen Berlin und Werder liegt— die breite Havel. Die Verleumdungen der„Rattcnkönig'-Broschüre sind im Gerichtssaal wie Seifenblasen zerplatzt. Vielleicht arbeitet nun die Firma„Wahrheitsbund" an einem neuen„Wahrhells"-Buch. für das die amerikanische Reklame mit dem alten Fritzen eine wirkungsvolle Vorbereitung fein sqll._ Schnlgeldermastignng an höheren Schulen. Die zentrale Schnldcputation hat auf Antrag des Stadtver- ordneten Löwenstein<USP.) folgende Schulgelderrnaßigung an den höheren und Mittelschulen beschlossen: Bei einem Gesamteinkommen der Eltern über 40 000 M. sollen keinerlei Schulgeldermäßigungen stattfinden. Bei einem Gesamteinkommen von über 80 000 M. wird für das erste Kind das volle Schulgeld bezahlt, beim zweiten tritt eine Ermäßigung van 25. Prozent, beim dritten ehse solche von 50 Proz. ein, alle übrigen Kinder sind schulgeldfrei. Bei einem Gesamteinkommen von 25—30000 M. tritt für da« erste Kind dne Ermäßigung von 25 Proz., bei dem zweiten eine solche von 50 Proz/: beim dritten eine solche von 76 Proz. ein, vom vierlen Kind ab schulgeldfrei. Bei einem Gesamteinkommen von 20 000—25 000 M. tritt beim ersten Kind eine Echulgeldermäßigung von 50 Proz. ein, beim zweiten von 76 Proz., vom dritten ab Schulgeldfreiheit. Bei einem Gesamteinkommen von 18000—20000 M. tritt beim ersten Kinde eine Schulgeldermäßigung von 75 Proz. ein. jedes weitere Kind ist frei. Ist das Gesamteinkommen der Eltern unter 13000 M„ so wird kein Schulgeld erhoben..Diese Richtlinien sollen zu gleichet Zeit mit dem erhöhten Schulgeld am 1. Juni 1921 in Kraft treten. Neue Autobuslinien. Da« Polizeipräsidium hat, wie schon mitgeteilt, drei neu« Eleltro-Omnibusllnien mit Zustimmung des Magistrats genehmigt. Diese drei neuen Linien werden aber erst im nächsten Jahre von Moabit aus in Betrieb genommen werden. Sie endigen in Friedenau-Steglitz, bzw. am Blücherplatz und Schlesischen Bahnhof. 22) Die Rächer. Roman von Hermann Wagner. 10. Es war März geworden, und Reisner hatte sich ent- schloffen, einige Wochen in die österreichischen Alpen zu reisen. Es war nicht allein Erschöpfung, was ihn trieb, der Arbeit den Rücken zu kehren. Er wollte einige Wochen wieder einmal der Jein, der er früher gewesen war, ein harmloser Mensch, der »em Leben nicht mit dunklen Absichten zu Leibe ging. In Berlin war das nicht möglich, hier galt allein feine Maske. Ob er diese Maske wirklich würde abwerfen können, darüber war er sich freilich noch nicht ganz klar. Oft dünkte es ihn, als ob er mit chr schon oerwachsen wäre, oder als ob das, was er für feine Maske hielt» in Wirklichkeit doch er selber war. Prokop bereitete die Reise vor. In ihm hatte Reisner einen Diener gefunden, wie ihn ein Mensch, der nicht für und nicht mit, sondern gegen und ohne die Mitmenschen lebte, brauchte. Es wäre nicht leicht gewesen, zu sagen, wie alt Prokop war: man konnte ihn ebenso gut auf dreißig wie auf vierzig Jahre schätzen. In seinem glatt rasierten, gelben Gesicht regte sich kaum je eine Falte. Die Haltung s-ines langen, geschmeidigen Körpers war jederzeit gerade, sei>. Gang, seine Bewegungen drückten Bestimmtheit aus und waren doch leicht. Er sprach nur, wenn man ihn fragte, und seine Antworten klangen knapp, sachlich und treffend. Er war immer zur Stelle, wenn man ihn brauchte, und verschwand sofort, wenn er sah, daß er zu verschwinden hatte. Er war ein bis ins Vollkommenste ausgeführter Auw- mat, der geräuschlos arbeitete und der doch dachte. Reisner zahlte ihm mehr als jedem anderen seiner An- gestellten. Prokop war der einzige, dem er wohl wollte und von dem er mit Bestimmtheit wußte, daß auch er an ihm Hing. Er war Reisners Schatten. Er las seinem Herrn die Wünsche von den Augen ab, und er fand immer die richtige diskrete Form, sie zu erfüllen, ohne daß man eigentlich sah, wie er es machte. In viele intime Angelegenheiten seines Herrn war er eingeweiht, in die ihm dieser oft mit drei, vier hingeworfenen Worten Einblick gewährte. Dabei verstieg sich Prokop doch nie dazu, eine Meinung, ein Urteil zu äußern. Er hatte wohl ein Ohr, das aufnahm, dafür keinen Mund. der zurückgab. Und sein Dienen war keine Arbeit, sondern eine Hivgabe, Cr liebte itmiL&sm*...>_________ Prokop füllte die zwei Koffer, die Reisner mit sich nahm. „Morgen mit dem Nachtschnellzug fahren wir," sagte Reisner zu ihm.„Aber heute kommt noch Besuch. Führe ihn in mein Zimmer." Reisner war abgespannt. Er warf sich in semem Zimmer in den Klubseffel und rauchte. Ich bin müde, und es ist Zeit, daß ich fortkomme, dachte er. Er fühlte sich als Kämpfer. Und er brach jetzt den Kampf klug ab, so lange, bis feine Kraft sich völlig wieder erholt haben würde. Im Untergrunde seines Bewußtseins regte sich freilich sogar so etwas wie eine Sehn- sucht nach Frieden. Aber gerade das war die Schwäche, deren er Herr werden mußte. Deshalb drängte es ihn fort. Er schalt sich jetzt, daß er nur einen einzigen Augenblick auf den Gedanken verwendet hatte, sich mit Frau von Mansch zu verbinden. Was konnte ihm diese Berbindung bringen? Eine Festigung seiner gesellschaftlichen Position vielleicht,— und das war etwas, das er nie erstrebt, auf das er klugerweise von vornherein verzichtet hatte. Einen beträchtlichen Zuwachs seines Vermögens, gleichsam im Spiel errungen,— und das war erst recht etwas, dessen er sich hätte schämen müffen, da sein Ehrgeiz doch dahin ging, sich seinen Reichtum und seine Macht ohne Hilfe Dritter zu erringen. Freilich, er konnte es nicht verhindern, daß die Gedanken an diese Frau zuweilen auch in anderer Form in ihm wach wurden, und nicht nur an diese eine Frau, nein, an die Frauen überhaupt, an das Weib,— das er haßte, und das sich über seinen Haß doch emporhob, mit einem dunklen Lächeln auf den Sphinxlippen, unverwundbar, ihm unendlich überlegen. So pochte in halbwachen Nächten ein roter, stürmisch drängender Wille durch sein Blut, der seinen Haß höhnte» der seine Liebe heroorlockte, die doch noch da war, irgendwo im Verborgenen seines Herzens, und die er demütig machte und die er fortschickte, arm und hungrig, auf daß sie suchen gehe und betteln. Die Erinnerung an dieses Zurückweichen und dieses Sich- beugen im Traume vor dem Feinde, mit dem es für ihn keinen Frieden gab, versetzte ihn am Tage in eine namenlose Wut. Und er sann nach Mitteln, seinem Blut zu gebieten, semem Blut und seinem Herz, und er fand kein anderes, als daß er einseitig seinem Blut scheinbar nachgab. Doch dieser List schämte er sich wieder und gab den Ge- danken an sie auf. All seine Triebe warfen sich dann mit zehn- facher Wucht und mit hundertfachem Hunger auf die Arbeit des Tages, die ihn so zerrieb, daß er dann nachts wie tot in L.ldllßlTL iXIClm. IT• JL..,..-■■_••_ n l Ja, es war Zeit, daß er fortging.. wenn der Gedanke, daß er sich erholen muffe, auch nur ein Borwand war. Denn in ihm war ein sonderbarer Glaube erwacht, deZI Glaube an eine Möglichkeit, die wie ein Märchen anmutet«- Es schien ihm, daß es ihm wirklich möglich sein müsse, einige Wochen ein anderer Mensch zu sein,— diesen neuen Menschen nicht zu spielen, sondern er zu sein! Daß er dazu nur seine Maske abzulegen brauchte, das glaubte er nicht mehr. Eine große Verwirrung war in ihm. Wer war er wirklich, was war seine Maske? Er wußte es nicht mehr. Aber eine ge- Heime Stimme sagte ihm, daß er es erfahren würde, wenn er von hier flöhe... Ja, er beschloß, morgen zu fliehen. *** Prokop öffnete lautlos die Tür und ließ Frau von Marisch eintreten. Reisner erhob sich langsam, sah erschöpft aus und küßte ihr die Hand, die sie ihm mit einer Geste, die halb gewährte, halb abwies, überließ. Sie sah blaß und gequäst aus. Da er sich nicht entschließen wollte, zu reden, schwieg auch sie. Etwas Feindseliges hing zwischen ihnen, das sie beide spürten, das aber nur eines von ihnen zu überwinden wünschte: sie. Da sie sah, daß er zu apathisch war, um aus sich heraus- zugehen, nahm sie selbst einen Anlauf und sagte:„Ich bin ge« kommen. Haben Sie mich wirklich erwartet?" „Ich habe nicht darüber nachgedacht," gestand er ihr. Man sah ihm den Widerwillen an, den er zu überwinden hatte, um ihr zu antworten, um überhaupt zu reden. Er be- reute es jetzt, sie empfangen zu-haben. Immer wieder fragte er sich: wozu? Das Spiel war aus für ihn, sie sah es an seinem gereizten Lächeln. Von den Gedanken, die unausgesprochen in ihnen lagen, ausgehend, sagte sie trotzig:„Ich muß trotzdem mit Ihnen sprechen. Ich bestehe daraus. Sie werden sich mir nicht ent- ziehen." „Wozu?" fragte er nun laut. „Well Sie nicht nur ein Betrüger fem können! Des- halb!" Erst jetzt bemerkte er, daß sie jene Papiere, die er chr vor acht Tagen verkaust hatte, wieder mitgebracht hatte. Sie warf sie auf den Tisch. Die Gesellschaft, deren Aktien sie waren, hatte gestern liquidiert. Sie waren wertlos. ______________ l—...... iSo&Ws«.

| .H ffrüher. d. h. am 1. Oktober d. I. wird die Allgemeine Berliner OmmbuS-Gesellschaft mir Genehmigung deS Berliner Magistrats die frühere Autobuslinie 11 von Moabit nach Neukölln wieder in Betrieb setzen. Die Wagen dieser Linie berühren die Linden, durchfahren die Charlottenstraste, kreuzen am Belleallianceplatz und endigen am Hermannplatz in Neukölln. Ein Sturm der Sparer hatte dieser Tage auf die Friedrichshagener Kommunalbank infolge Ausstreuung eines falschen Gerüchts einge- setzt. Offenbar ein Beweis dafür, daß man diesem kommunalen Zwerginstitut wenig Leistungsfähigkeit zutraut. Wir nehmen auch nur deswegen Notiz davon, weil"Friedrickishagen die öst- liche Zentrale de r Los-oon-Berlin-Bewegung ist und weil die Antreiber dieser Bewegung den Anschluß Friedrichs- Hagens an Eroh-Lerlin nicht genug bedauern konnten. Nun kommt aber der„Berliner L o k a l a n z e i g e r", der ständig mit großem Behagen in sein Nachtwächterhorn: Los von Berlin! tutet, und verbreitet für die verängstigten Sparer die tröstliche Botschaft: Man scheine in Sparerkreisen gar nicht darüber klar zu sein,„daß nach der Bildung Groß-Berlins die neue Stadtgemeinde mit ihrem ganzen Vermögen für die Verpflillstungen auch dieser Kommunal- dank haftet".— Sehr hübsch vom..Berliner Lokalanzeigcr": Zahlen soll der große Bruder, aber er soll es sich gefallen lassen, daß ihn die Kleinen ständig in die Beine kneifen und rufen: Los von Groß- Berlin! Doppelte cebensrelkung durch einen Jugendlichen. Ein mutiges Rettungswerk vollbrachte der 17 Jahre alte Tapezierer Herbert H e r w a l d aus der Reuterstr. 14 zu Neukölln. Eine Sommerfrisch- lerin, die Frau des Postbeamten Erich Senftleben aus der Swine- münder Straße 77 zu Berlin, war in einen See hineingewatet, ob- wohl durch besondere Warnungstafeln auf die Gefährlichkeit des Badens aufmerksam gemacht worden ist. Schon nach wenigen Schritten versank lie plötzlich in die Tiefe. Ihr Ehemann, der am Ufer stand, stürzte sich jetzt gleichfalls in das Wasser, um seine Frau zu retten. Aber auch er versank ins Wasicr. Herwald, der den Vorgang gesehen harte und herbeigeeilt war, sprang den beiden Er- trinkenden nach und rettete sie nach unsäglicher Mühe. Dank seiner sanitären Ausbildung gelang es ihm, die schon besinnungslos gewor- dene Frau wieder ins Leben zurückzurufen. Ehre und Dank dem kühnen jungen Manne, der ein wahrer Held ist, weil er sein Leben in die Schanze schlug, um das Leben anderer zu retten. Der Diebstahl einer goldenen Zigarrenkiste hat eine unge- wöhnliche diplomatische Aktion veranlaßt. Dem amerikanischen Groß- industriellen C. H. Schwab war eine goldene Zigarrenkiste im Werte von mehreren Tausend Dollars gestohlen worden. Ein ameri- konischer Matrose namens William soll sie nach Deutschland gebracht haben. Durch den Chef der Ncwyorker Polizei kam die Angelegen- heit über, die Schweiz an das Auswärtige Amt in Berlin, an das Ministerium des Innern und an den Polizeipräsidenten. Die Er- Mittelungen führten schließlich zur Beschlagnahme des Kastens, der von dem Schneidermeister Bleiweiß-Blech hier abgesetzt und durch sechs Hände gegangen war, wobei jeder Abnehmer einen Preis- aufschlag hatte eintreten lassen. Schließlich hat ihn Bleiweiß-Blech, dem inzwischen zur Kenntnis gekommen war, daß eine große Be- lohnung für die Wicderbcschaffung des Kastens ausgesetzt war, für HZ 800 M. zurückgekauft. Auch ein Bruder des Bleiweiß-Bleck ist in die Angelegenheit verwickelt. Jetzt waren nun die sieben Per- fönen wegen Hehlerei angeklagt. Gegen diese Konstruktion der Anklage machten die Rechtsanwälte Dr. Wal�eck, Justizrat Bauer und Dr. Siegfr. Ei sonst aedt erheblich� Einwände geltend und behaupteten schließlich, daß der goldene Kästen ganz recht- mäßig auf einer öffentlichen Versteigerung in Holland erworben worden sei. Da bei dieser Behauptung verblieben wurde, beschloß das Gericht behufs weiterer Aufklärung Vertagung. " Zur Schließung der Kinderhellstutte in Lichtenberg. Der Ma- gistrat ist, einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung bei- tretend, beim Reichsminister des Innern und bei dem Minister für Volkswoblfahrr am 3. Juni 1921 vorstellig geworden und hat nachdrücklichst ersucht, Maßnahmen zur Verhülung der geplanten Schließung bzw. Einschränlung des Betriebes von Heilstätten durch die Landesversicherungsanstalt Berlin zu treffen. Inzwischen ist jedoch die Schließung der Heilstätte für tuberkulöse Kinder in Lichtenberg erfolgt. Nach einer Mitteilung der Landesversicherungs- anstall waren tuberkulöse Kinder in der Anstalt nicht vorhanden. Die wenigen umerernährten Kinder die sich in der Anstalt befanden, sind in der Anstalt in Buch aufgenommen. Termine zur mündlichen Verhandlung werden, wie der Stadt- auSschuß Berlin, Abteilung I— V bckannlgibt, während der Ferien, d. i. in der Zeit vom 2l. Juli bis 1. September 1321 nur in schleunigen Sachen abgehalten. Sozialdemokratisches Sommerfest. Wer erinnert sich nicht gern an die Sommerfestc, die von unseren Parteigenossen der einzelnen Wahlkreise alljährlich veranstaltet wurden? Damals war man noch einig, und zu Zebntausenden fanden sich unsere Genossinnen und Genossen mit Kind und Kegel zusammen, um einmal nach schweren Arbeitstagen in großen Konzertgärtsn sich in parteigenössi- scher Weise an Musik, turnerischen Aufführungen und allerhand Volksbelustigungen zu ergötzen. Der Krieg und später seine Nach- Wirkungen hatten es unmöglich gemacht, derartige Feste zu vcr- anstalten. Unsere Genossen im Kreis Prenzlauer Tor wer- den am S o n n t a g, den 10. Juli, im„Alten Steuer- haus", Landsberger Allee(neben dem Ringbahnhof) ein solches echtes Arbeitersommerfest veranstalten, und sie hoffen, daß das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder wie einst viele Tausende auf einige Stunden bei Frohsinn und Kameradschaftlichkeit vereinigt. Auch für die Kinder ist auss beste gesorgt. Der Eintrittspreis de- trägt 2 M. inklusive Steuer und Programm, linder haben freien Eintritt. Geeß-SerzinL? partemachricktfen. Bozirlss-kr-tariet S1®. il, In den zelten 23, ist ti» z» seine- Berlenuns nal>> der Lindenjtrn�e 3, durvi soigend- Teiephononschinfie zu er- reichen: Amt Sansa: 14<4. 4445 144«. Die«itschlnimummer» 1424 und 1425 find nicht mehr z» benrjjen. Der Bezirisnorsiand. Heuke, Miikwoch. den 6. Juli: 3. Are!» Dilmersdorf. 71- lifir Mitelicderoersommlvng im geichensaol der Schul: Koblenzer Straße. Varircs des Genossen Holz und Dr. Äol?l. 83. Abt. Lichtersdde. 7Vj Uhr Mitgliederversamminng im Gesangssaal der Oberrealschule Kingstr. 2. Tagesordnung:„Imperialismus in Rußland". Referent: Genosse Alberg. 2. Diskussion. 3. Partetangelegcnheltcn. Um pilnitliches Erscheinen mird gebeten. 9«. Abt. Rcnköll». T.-s Ubr Mitgliederoersammlung in dc: Aula der Ge. meindeschule Kaiser-Friedrich-Etraße 4. Thema:„Der Parteitag zu Görlitz". Referent: Eenoffc Artur Säufiler. 107. Abt. Ali-Glienicke. 8 Uhr Borstandssitzung bei iilingenberg, Grünauer Straße 29. Jungsoziaiisten: Gruppe Ro-den. Besuch der Treptower Sternwarte. Tress. punkt ebös. 7Zh Uhr vor der Sternwarte. Arauenabende am ZNitimoch, den 6. Juli: 1S7. Abt. Alt-Glienicke. 8 Uhr bei Klingenberg, Grünauer Straße 29. Bortrag des Bezirksvorsitzenden Genossen Thiele. 149. Abt. Wittenau: 7!h Uhr bei Schulz, Hauptstr. II. Vortrag der Genossin Scheibenhuder. Morgen, Donnerstag, den 7. Juli: 4. Abt. 7ZH Uhr Sitzung der Elternbeiräte bei Richert, Stcinmetzstr. Z8a. Refc- rent: Genosse Hartstein. Thema:„Pauls-ns Schulprogramm". Außer den Elternbeiräten und Ersatzmitgliedern sind auch alle soz. Eltern em- geladen. 12. Abt. 7 Uhr sZunktionärsitzvng bei Kuhnert, Muskauerstr. 12. Wegen der äußerst wichtigen Tagesordnung erwarten wir das Erscheinen aller Funktionäre. 28. Abt. 7 Uhr Sitzung der Tbtellungsleitung mit den Bezirkskührcrn. Be- triebsvertrauensieuten, Liers- und Veamtenverlrciern bei Züiyer, Oder- bcrger Straße 39. 8. Kreis: Hellcschcs Tor. 7>4 Uhr Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Eltern- . beiräte bri Drogge, Dieffenbachstr. 57. Kandidaten und Gäste willkommen. Reulälln. Rachmittag 4 Uhr treffen sich die Genossinnen der 91. Abt. im Karlsggrteit. Gäste'Mitbringen.— 7 Uhr im Gesaugssaal der. Realschule, Boddinstraßc, Lollue-s-mmluuz aller Elternbeiräte der weltlichen Schulen Neuköllns zwecks gemeinsamer Arbeit. Jugenüveranstaltungen. Mitgliederversammlungen am Mittwoch, den 6. Juli: Bohnadors, Schule Dahmestraße.— Köpenick, bei König.— Friedrichsfelde, Schule.— Gesundbrunnen, 208. Gemeindeschule.— Groß-Lichterfclde, Alb rech t- straße. Kanlsdors, Schule Adolsstr. 25.— Kaulsdors Süd, Sanssouci. Restaurant.— Lichtenberg, ParkaUe 10.— Prenzlauer Vorstadt, Seneselderstr. K/7.— "----"' Lyzeum Eermaniastraße.— Beddiug, Müller-, Ecke Triftstraße.— '''' Schule. Vortrag:„Sternentunde, Mahlsdorf, Sil Westen, Baugewerkschule.____________ W 2. Teil".— Äöpenicke: Viertel, Schule Wrcngelstr. 128. Vortrag:„Urgeschichte der Rlark". vortrage, vereine unü Versammlungen. Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Teilnehmer und Hinterbliebene, Bezirk: Berlin V SA. Donnerstag, den 7. Juli,, abends 7;h Uhr Mitglicderversamm- lung in der Habelbrauerei, Bergmannstraße.— Ortsgruppe 9 RO. Für Hinterbliebene, Mittwoch, den 0. Juli, V-s abends Versammlung Unions.Fcftsäle,. Srcisswalder Straße 222.— R-ich-n-reinignng ehemaliger StHegsgesangenet, Be. .'s_______ /rr v___."o cSd.----- rr..TJ AnnnStc DLi llfiv TOorfcimmTut« i* lin E. L. HS Uhr Luisenstädtische Oberrealschule, S. 14, Dres- dener Straße 113 und Hotel„Deutscher Hof", Luckauer Straße 15.— Stenographen- verein Stolzc-Vchrey, Rordbezirk. Uebungen für Damen und Herren Diens- tag, 7H bis Rh Uhr, 129. Gemeindeschule, Eartenstr. 107». Sport. DaS Zlrste'tersporlkartell Reinickendorf veranstaltet am 10. Juli 1321 ein Sommervzrgnügen im Bürgergarten. Sleimckendors-Osi,� Hauptstraße 59/51. Alle Vereine Reinickendorfs wirken bei den Ausführungen mit. Turnerische Borsührungen. Kunstpvramiden, Reigen, Kunstsahren, Musik, Theater auf großer Gartenbühne, Radballspiel zweier Mannschaften im Saal. Auf dem großen Platz findet ein Schachspiel mit lebendigen Figuren in Sportkleidung statt. Beginn 3 Uhr, Eintrittspreis 1,59 M. fiüs aller Welt. Dachsiuh'branb im Breslauer Telezraphenamk. Montag abend 10'/z Uhr brach im Breslauer Telegraphenamt ein Dachstuhlbrand aus." der crbebliche Betriebsstörungen im Gefolge hatte. Die auf- gelieferten Telegramme tonnten infolgedessen nur mit der Brief- post befördert werden. Behebung der Störungen ist jedoch in Kürze zu erhoffen. Geheimnisvolles Berschwinden zweier Bürgermeister. Seit Mittwoch abend sind Oberbürgermeister a. D- Busse aus Herford in Westfalen, der mit einem in Heidelberg wohnenden Bürger» meister a. D. Werner einen Spaziergang unternommen hatte, oer- mißt. Man befürchtet, daß ihnen ein Unglück zugestoßen ist. Auf einem Wolgadampfer verbranni. Bei dem Brand eines. russischen Dampfers auf der Wolga kamen mehrere hundert Pasfa- giere ums Leben, darunter der Bischof von Nowgorod, meh- rere Universitätsprofessoren, die zu Unterrichtszwecken nach dem Kaukasus reisten, und eine Abteilung russischer Geheim- polizei. Aus der Anwesenheit der letzteren auf dem Schiffe schließt man, daß der Brand infolge eines Anschlages, der gegen diese E�- Heimpolizisten geplant wurde, entstanden sei. Sriefkaften üer Neöaktion. amt F. B. 58. Be! Richtrinigunz mit dem Hauswirt muß das Mieteiniaunos- entscheiden, das die Mietdauer anderweit festsetzen kann.— Ruhcstörnüq. P. 13. 1. Rein. 2. Lassen Sie das Mieteir.iZUNgsamt entscheiden.— F. A. 31. Vom 1. April 1922 ab.— L. 55. Da» Verfahren ist gesetzlich zuiässtg. Die Zubußen dürfen aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. _ 1 X X m«. CD a aT»SA 1«.X X» m-C..T.*:...... U...„ 7»__—__:__ Irr S bisher andere, vereinbart und der Die Wenn .----»c--------..M:etz:ns nach�ZcttabschnUten bemessen ist, dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte. Sie Mirsien zur Zahlun: vom anuor ab verpflichiet sein.'.. »WWW»WWW»W»»»»»« DISC0NT0- GESELLSCHAFT BERLIN Zahlreiche Zweigniederlassungen in Deutschland Bankmäßige Geschäfte aller Art Der Geschäftsbericht für das Jahr 1920 ist erschienen und kann durch unser Archiv und unsere Niederlassungen auf mündliche oder schriftliche Anforderung kostenlos bezogen werden KAPITAL UND RESiBWEN M.$50 000 000 E-JT W-V-' v--: Üill IS

Kriege bleiben möglich. Kopenhagen, 5. Juli.(WTB.) Aus dem Nordischen Jnterparla- wentarischen Kongreß leitete B r a n t i n g- Schweden die Diskussion über dos internationale Abrüstungsproblem ein. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die o b e r s ch l e s i s ch e Frage. Falls bei der Lösung dieser Frage auf die Ansicht des deutschen Volkes keine Rücksicht genommen werde, so würde das Ministerium W i r t h, das bei den Westmächten Vertrauen besitze, in eine äußerst schwierige Stellung kommen; die Situation könne dadurch sehr gefährlich werden. Branting fuhr fort: Leider ist der Völkerbund nicht so stark, wie es wünschenswert wäre. Durch die Lösung der Aland- frage ist er nicht gestärkt worden. Man kann sich nicht darüber wundern, daß die großen Nationen kein besonderes Zutrauen zum Völkerbund haben. Man muh daran denken, daß die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund mit Schwierigkeiten verbunden ist, daß Amerika andauernd außerhalb steht, daß Rußland das große Fragezeichen ist und daß in Japan der Imperialismus weiterhin blüht. Deshalb kann man leider nicht sagen, daß in Zukunft der Krieg ein Ding der Unmöglichkeit sei. Spanisch-französischer Konflikt. Die Uebertragung der Hafenbauarbeiten in Tanger an die dank Versailles französische, ehemals internationale Gesellschaft, beschäftigt die spanische Presse andauernd. Sie erhebt gegen Frankreich schwere Vorwürfe. Die spanische Regierung hat in Paris protestiert, aber offenbar nichts ausgerichtet, denn sie ist zurückgetreten. Wir wollen diesen Anlaß nicht vorübergehen lassen, um nach Spanien zu rufen, daß wir in Deutschland seine ehrliche und mutige Neutralität so wenig vergessen, wie das Eintreten verschiedener spanischer Zeitungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit auch dem Besiegten gegenüber! polnische Herrschaft. Die russischen Emigranten, die flüchten muhten vor der Sowjet- regierung— und es gibt ihrer sehr viele der verschiedensten Partei- richtungen, Sozialisten, Kadetten, Reaktionäre—, sie geben von ihren Zufluchtsstätten aus eine ganze Reihe von Zeitschriften, Zeitungen oder auch nur periodisch erscheinende Flugblätter heraus, die in der verschiedensten politischen Beleuchtung Nachrichten aus Rußland bringen und die Vorgänge des osteuropäischen Riesenreiches be- sprechen. Eine dieser Wochenschriften heißt„Pour la Russie(Für Ruhland) und erscheint in Paris. In der Nummer dieser Zeitung vom 30. Juni veröffentlicht A. Kerensky einen Artikel unter der Ueberschrift„klonte*(Schande). Der Artikel beschäftigt sich mit dem Schicksal jener früheren russischen Bevölkerungsteile, die keine Katholiken sind, die sich nicht zur polnischen Nationalität bekennen und die gleichwohl an Polen gelangt sind. Ueber den Segen dcr polnischen Herrschast gibt dieser Artikel erneut Ausklärung. Wir setzen wörtlich einige Ausführungen Kerenskys hierher: Nichts ist übrig geblieben von den erhabenen hohen Träumen der Propheten polnischer Freiheit. Aus ollen Ecken und Enden der Provinz Eholm, Podolien, Polesien, Galizien, Wol- hnnien und Weißrußland klingen zu uns Klagen und Seufzer. Die Massen der russischen Bauern ersticken, erschöpfen sich dort unter dem Druck der Willkür und Gewaltherrschaft, und die herrscht nur aus dem einzigen Grunde, weil die Einwohner keine Polen, weil sie keine Katholiken sind. Und an anderer Stelle des Artikels finden sich folgende Sätze: Was sich an den östlichen Randgebieten Polens abspielt, ist nur ein Tropfen in dem Meer von Leiden und Erniedrigun- gen, in dem alle jene Russen, Litauer. Ukrainer. Juden, Weih- russen zu ertrinken drohen.alle jene, die-u ihrem Unglück nicht Polen von Geburt sind. Für Rußland ist der Bestand und das Bestehen eines unabhängigen Polens nicht eine Kaprice und nicht das Ergebnis einer Gefüblswällung: es ist eine historische Notwendigkeit für Rußland. Im Namen unserer gemeinsamen Zukunft, im Namen unserer Freiheit und der Euren erheben wir russische Revolutionäre und russische Demokraten unsere Stimme gegen die Schande, die sich jetzt im befreiten Polen abspielt. Solch ein Protest findet freilich ein Echo in einzelnen sozio- listischen Organen Polens. Daß er aber Beachtung findet bei den regierenden Kreisen in Frankreich, ist sehr unwahrscheinlich, und daß er Beachtung findet bei den heute regierenden Kreisen in Polen, muß man leider als ausgeschlossen betrachten. So ist es denn verständlich, daß Kerensky in seinem Artikel eine düstere Zukunft für Polen voraussieht, wenn es nicht der polnischen Demokratie gelingen sollte, die Gewalttätigkeiten und die Willkürherrschaft zp beseitigen, die heute das polnische Regiment kennzeichnen._ Der Mostauer Kongreß. Terioki, 5. Juki.(OE.) Am 1. Juli sprach Radek über die „Taktik der Kommunistischen Internationale", die nur durch Bil- dung von Massenparteicn das Proletariat weiter revolutionieren könne. Die deutsche Märzaktion sei daran gescheitert, daß die Masten nicht genügend vorbereitet waren. Die Taktik der italienischen so- zialistischen Partei wurde durch Lozzari und Maffi verteidigt, die eine energische Zurückweisung durch Lenin und ebenso durch Klara Zetkin fanden, die den entschiedenen und sofortigen Bruch mit den Reformisten sorderten. Die nach einigen weiteren Reden Trotzkis u. a. vom Kongreß«instimmig angenommene Resolution verlangt von den italienischen Sozialisten die sofortige Entfernung der Re- formisten aus der Partei, widrigenfalls die italienische Partei aus dieser Internationale ausscheide. Der KAPD. wird unter Androhung des Aussthlustes das Ultimatum gestellt, sich binnen kurzer Frist mit der VKPD. zusammenzuschließen. X Weltrevolution verschoben. Stockholm. 5 Juli.(EP.) Der schwedische Kommunist H o e g- l u n d äußert sich, eben aus Moskau zurückgekehrt, gegenüber einem Nertreter von„Folkets Dngbladet"(Komm.) über die 5ommunistische Weltrevolution. Lenin und Trotzki hätten sich vollkommen über die zukünftige Politik geeinigt. Sie seien sich darüber klar geworden, daß die Weltrevolution nicht unmittelbar bevorstehe, daß sie sich vielmehr in einer langen Zeitperiode abspielen werde. Hiernach habe man in Moskau die Politik eingestellt. Riga, Z. Juli.(EP.) Nach Meldungen aus Sowjetrußland ge- stalten sich die Lebensmittelverhältnisse mit jedem Tage schwieriger. Die Judenpogrome in der Ukraine dauern fort. Es wird behauptet. daß in 400 Städten 100 000 Juden ermordet worden und ihre Hau- fer geplündert sind._ Trotz Friedensschluß Fascifkenkrach. In Sestri Ponente gaben Kommunisten Schüsse aus eine Gruppe Fascisten ab, die„ohne feind- tiche Absichten' an der Arbeitskammer vorbei gingen. Die Karabinieri machten von der Waffe Gebrauch. Drei Personen wurden verwun- det. Die Kommunisten haben sich in der Arbeitskammer verschanzt, wo sie von Fascisten und Karabinieri belagert werden. ekin deutsche» Konsulat in Liverpool ist errichtet worden. Adreste: Liverpool S, Alexandra Terrae«, Princes Road. Tsitzeiöfe in Serlin. Die Funktionärversammlung der SPD. begrüßte am S. Juli in den Germaniasälen eine Delegation der G e o r g i- schen Sozialdemokratie. Genosse Tscheidse. mit lebhaftem Beifall empfangen, führte aus: Parteigenossen! Ich begrüße Sie im Namen dcr georgischen Sozialdemokratie, des georgischen Pro- letariats und des georgischen Volkes.(Lebhafter Beifall.) Parteigenossen! Warum sind wir jetzt zu Euch gekommen, wo Ihr selbst soviel Sorgen habt, wo Ihr selbst den Aufbau eines neuen Staates durchführen müßt? Wir sind gekommen, weil unsere Auf- gaben den Eurigen gleichen. Es gab eine Zeit, wo Ihr noch nicht wissen kanntet, daß irgendwo weit an den Pforten Asiens am Schwarzen Meere, in Georgien, dieselbe Arbeit geleistet wurde wie bei Euch, die Arbeit der Sozialdemokratie. Es war Euch nicht be- kannt, daß wir in unserem kleinen Lande mit Aufmerksamkeit alles verfolgten, was hier in der Arbeiterbewegung vorging, wie wir jedem Worte Eures August Bebel und Eurer anderen Parteiführer lauschten.(Lebhafter Beifall.) 30 Jahre hindurch führten wir dort unsere Arbeit als Eure Schüler und in Eurem Geiste.(Beifall.) Tie georgische Sozialdemokratie war die getreueste und kcn- sequentcste Schülerin der alten deutschen Sozialdemokratie. Nach dreißigjähriger Arbeit unter dem zaristischen Regime, unter dem Terror der zaristischen Bajonette war uns der glänzendste Erfolg be- schieden.(Beifall.) Als mein Land noch zu Rußland gehörte, hat meine Partei in den ersten Reihen der russischen Revolution gekämpft, und sie hat viel dazu beigetragen, daß die Revolution siegreich wurde. Als es uns nun gelang, als Errungenschaft dieser Revolution einen eigenen demokratischen Staat aufzubauen, da fanden sich Leute, die erklärten, daß dem ein Ende gemacht werden müsse. Es ist Euch klar, welche Leute uns vernichten wollen. Mit welchem Reckte frage ich? Ihr wißt natürlich, daß es die Moskauer kommunistische Re- gierunq war, und Ihr wißt sehr gut, wer die Bolschewisten sind. Wir sind nicht dazu hergekommen. Euch zu belehren, ober wir wollen Euch sagen, was wir von den Bolschewisten denken, denn wir haben ihr Handeln am eigenen Leibe gespürt. Nach meiner tiefsten Ueberzeugung und nach meiner Kenntnis der Dinge erkläre ich, daß sich der Bolschewismus in eine reaktionäre Ge- walt verwandelt hat. Es wird vom Kommunismus ge- sprachen, aber ich muß sagen, daß in dem Handeln der Bolschewisten keine Spur von Kommunismus zu finden ist: es ist nur eine Fahne da. auf die man Kommunismus geschrieben hat, aber in Wirklichkeit gibt es bei ihnen nichts vom Kommunismus. Wir haben es mit einer grandiosen Fälschung der öffentlichen Meinung zu tun. Unter der Maske des Kommunismus, dieses hohen Ideals der Menschheit, blüht die reaktionärste Politik, deren Ergebnis unter anderem auch die Zerstörung der demokratischen Re- publik Georgien ist. Dort herrscht ein Terror ohnegleichen. Es dürfte auch begreiflich sein, warum die Sowjetregierunq die Georgische Republik nicht dulden konnte, denn dort wurde das Leben nach den Prinzipien des demokratischen Sozialismus gereaelt und Georgien war ein lebendiger Beweis dafür, daß mit den Methoden des demokratischen Sozialismus erfolgreicher gearbeitet werden könne, als in Sowjetrußland. Das war e i n Grund, aber noch wesentlicher war der zweite. Im alten zaristischen Rußland galt Georgien mit seinen Boden- schätzen als die herrlichste Perle in der Krone des russischen Zaren. Und genau so denken auch heute die Bolschewisten, und sie befolgen auch die Taktik des Zarentums, das unfähig war, die produktiven Kräfte des Landes zu entfalten und die darauf hinausging, fremde Länder zu rauben, um sie auszuplündern. Kann sich Georgien damit abfinden, ein Land, das so weit vor- geschritten war, in dem der Sozialismus der Verwirklichung nahe war? Kann es sich mit dem Terrorsystem der Bolschewisten zu- frieden geben, die Analphabeten, teilweise geradezu Banditen, zu uns gebrockt haben?(Lebhaftes Nein!) Niemals wird sich das georgische Volk beruhigen.(Bravo!) Unsere Arbeiterklasse ist im Kample groß geworden, sie wird den Kampf weiterführen und wird das Joch des Bolschewismus genau so stürzen, wie sie seinerzeit das Joch des Zarisnuis gestürzt hat. Wir hoffen, daß die deutsche Sozialdemokratie dazu Stellung nehmen wird und unserer Sache ihre moralische Unter st ützung zuteil werden lasten wird, die für uns von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Wir werden darin einen Trost in unserer Lage sehen, und wir werden darin einen Ansporn finden für unsere fernere Arbeit. Es lebe die deutsche Sozialdemokratie, es lebe der Sozialismus!(Langanhaltender Beifall.) Alsdann sprach Genosse Ramischwili über den Ueberfall Sowjet- rußlands auf Georgien. Die Georgische Republik, die als unabhängiger Staat anerkgnnt worden war, ist von den bolschewistischen Truppen besetzt morden. Wiederholt versuchte Sowjetrußland, die Georgische Republik von innen zu sprengen. Aber jeder derartige Versuch mißlang, weil er sofort von der Bevölkerung selbst unterdrückt wurde. Da entschloß sich Sowjetrußland, Georgien mit militärischer Gewall niederzu- werfen. Nach Errichtung der selbständigen Georgischen Republik stand die Sozialdemokratie an der Spitze und genoß ununterbrochen drei Jahre lang das volle Vertrauen des Volkes. Die Verfassung- gebende Versammlung letzte sich aus 102 Sozialdemokraten und nur 28 Vertretern anderer Parteien zusammen. Sie beschloß einstimmig- die Unabhängigkeit Georgiens, sie nahm die völlig demokratische Ver- fassung dcr Republik a», alle politischen Freiheiten wurden ver- wirklicht. Oer Großgrundbesitz wurde ohne jede Entschädigung ent- eignet. Alle Güter und Domänen wurden Staatseigentum. Güter mittlerer Größe von sozialer Bedeutung wurden von den örtlichen Selbstverwaltungen übernommen, der Rest des Grund und Bodens wurde an die armen landbedürftigen Bauern verteilt. Achfftunden- tag und Koalitionsfreiheit wurden verwirklicht und eine Tarifkammer auf paritätischer Grunolage geschaffen, die auf friedlichem Wege Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis regelte. Es gelang, die Arbeiter- schaft mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, die kommunale Selbst- Verwaltung wurde durchgeführt, eine Einkommensteuer beschlossen und ein Gesetz über die obligatorische Volksschulbildung erlassen. Ferner wurden olle Bodenschätze nationalisiert, Waldungen, Wasser- kräfte, Eisenbahn und Telephon. Der Staat besaß das Monopol auf die Hauptexportartikel des Landes, wie Manganerze, Tabak, Wolle, Seide, Kupfer usw. Die Kohlenfelder von Tkwibuli, die unter dem Zarenregime jährlich 200 000 Pud(1 Pud— 16 Kilo) Kohle erzeugten, förderten unter der Republik 1 200 000 Pud monatlich. Bei Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarvölkern wurde das Prinzip der gegenseitigen Verständigung beobachtet. Die georgische demokratische Republik war der lebendige Be- weis dafür, daß man den Sozialismus nicht durch Militärdiktatur eines Häufleins Gewalthaber erreichen kann, sondern nur durch den Willen der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung verwirk- lichen kann. Am 11. Februar drangen ohne Kriegserklärung Teile der russischen Armee in Georgien ein. Schließlich wurde Georgien von drei Seiten angegriffen, und als die Bolschewisten die Hilfe der Kemalisten bekamen, unterlag Georgien der Uebermacht. Georgien wurde besiegt und besetzt. Die oberste Gewalt hat das Reoolutions- komitee. In Georgien gibt es nicht einen einzigen Arbeiterrat. Die freien Gewerkschaften sind als„Gelbe Verbände" der Gegen- revolution bezeichnet worden.. Die tatsächliche Gewalt liegt in den Händen des Stabes der 11. Armee, der unumschränkt herrscht, die verfassungsmäßige Ver- sammlung ist weggejagt, die örtlichen Selbstverwaltungen sind auf- gelöst. Alle Zeitungen außer den bolschewistischen sind verboten. Versamlungssreiheit besteht nur für die Bolschewisten. Ein Netz außerordentlicher Kommissionen bedeckt das Land und ihre Grau- famkeiten kennen keine Grenzen. Um Mastenverhaftungen zu recht- fertigen, inszenieren die Bolschewisten„Attentate". Plündere! und Mord ist an der Tagesordnung. Die Erregung des Volkes ist grenzenlos. Die Bauern boykottieren die Agenten der bolschewisti- schen Regierung. Die Preise steigen ins grenzenlose. Die bolsche- wistische Gewaltherrschaft ist von katastrophalen Folgen begleitet. Das Gespenst der Hungersnot geht um. Die Wiederherstellung Rußlands in den alten Grenzen ist eine Unmöglichkeit. Ich hoffe, daß es dem georgischen Volke gelingen wird, sich vom bolschewistischen Joch zu befreien.(Lebhafter anhol- tender Beifall.) Genosse Krüger erklärte, daß die georgischen Genossen der wärmsten Symvathie der deutschen Sozialdemokraten sicher sein könnten. Gewiß wünschen wir gute Beziehungen zu Rußland, auch zu Sowjetrußland, aber es muß klar ausgesprochen werden, wo immer sich Eelegenbeit findet, daß wir konsequente Gegner der bol- schewistischen Methoden sind. Und auch die Bolschewisten werden bald genug einsehe» lernen, daß sie nicht nur die Hilfe fremder Kä- pitalisten zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft benötigen, sondern vor allem auf die Hilfe der internationalen Arbeiterschaft angewiesen sind.(Lebhafter Beifall.) Ueber dos Referat des Genosten Graßmann über die wirt- schaftliche Lage und das Arbeitslosenproblem werden wir später ausführlich berichten. Preußische Domänenwirtfthast. Der preußisch« Landtag hat am Dienstag das Gesetz über das Stimmrecht der Provinziallandtagsabgeordneten west- preußischer Kreise im ostpreußischen Provinziallandtage angenommen. In der Fortsetzung der zweiten Beratung des Domänenhaushalts wiederholt Abg. Stendel(D. Dp.) die altbekannten Angriff« auf die Ministertätigkeit Otto Brauns. Abg. Dr. Mendorf(Dem.) erklärte diese Vorwürfe als unbe- gründet. Den sozialdemokratischen Antrag auf grundsätzlich« Selbst- bewirtschaftung der Domänen lehnt auch er ab. Minister Dr. Warmbold: Ich habe eine Rundfrage veranstaltet darüber, in welcher Höhe die Pachteinigungsämter für die nächsten 6 Monate die Pachtzuschläge festgesetzt haben. Von dem Ergebnis dieses Materials wird unsere Stellungnahme zur Veränderung dcr Sätze abhängig g-..... ht. Die Domänenverwaltunq hat sich angelegen sein lassen, den Pächtern nur angemessene Preise zu stellen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, sich wegen Festsetzung angemessener Pacht an die P a ch t ä m t« r zu wenden. Das ist aber sehr selten geschehen. Eine Kontrolle der Domänenoerwaltung über die Art der Verpachtung verbietet die gegenwärtige Rechtslage. In Zukunft soll die Rchfterung für den Fall der Weiterverpachtung das Genehmigungsrecht erhalten. Es ist wahr, daß die Arbeiter- Wohnungen auf den Domänen vielfach den hygienischen Forde- rungen nicht entsprechen, Besserung wird angestrebt. Die Do- mänenoerwaltung hat während des Krieges bei der Verpachtung bis zu drei Iahren gehen müssen. Voriges Jahr wurden die Preise der Neuoerpachtungen als zu h o ch bezeichnet. Der Pachtzins muß in den Grenzen dcr Leistungsfähigkeit der Pächter bleiben.(Sehr richtig! rechts.) Die gegenwärtigen Pachtpreise sird durchaus ausreichend und stellen eine angemessen« Verzinsung dar. Die Verpachtung an den Meistbietenden soll die Regel bilden. Hat der Pächter jedoch die ihm anvertraute Domäne gut gehalten, gilt er als tüchtig, so ist ihm allerdings vor d«m neuen Konkurrenten der Vorzug zu geben, wenn er einen angemessenen Pachpreis bietet. Die Mehrzahl der Domänen war bereits vor dem 1. Juli 1919 verpachtet, bei Erlaß des Siedlungsgesetzes konnte also über sie nicht mehr verfügt werden. In den Bezirken mit ungünstiger Grundbesitzoerteilung werden wir in weitestgehendem Maße Domänen zur Verfügung stellen. Die Er- böhung des Pachpreifes in Form von Naturalien wird von den Pächtern ollgemein der Zahlung in Geld vorgezogen. Di« Domänen- Verwaltung wird diesen Wünschen Rechnung tragen. In Preußen soll die Naturolienlieferung jedoch beschränkt sein auf Roggen und Weizen."Vaifanb der Domänen wird von der B:rwaltung außerordentlich sorgfältig kontrolliert. Die Berichte lassen jedoch er« kennen, daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Domänen sich m schlechtem Zustand« befindet. Ueberdies wäre es für den Domänenpächter tm schlechtes Geschäft, wenn er gerade in den letzten Jahren absichtlich eine schlecht« Wirtschaft geführt hätte.(Sehr richtig! rechts.) Abg. Jürgensen(U. Soz.): Durch Landgewinnungsarbeiten könnte das Heer der Arbeitslosen abgebaut werden. Auch die Arbeitslosen aus den Küstenstädten könnten hier verwendet werden. Bei den Moorkultioierungsarbeiten müssen aber die Arbeiter im Akkord 10 bi» 12 Stunden arbeiten(Hört, hört! links.) Trotz der geringen Pocht- preise fordern die Domänenverwaltungen von den Arbeitern un- erhörte Pachtzinsen. Mit Rücksicht auf die ungeheure Arbeitslosen- zahl muß dafür gesorgt werden, daß alle irgzndwie für die Land- Wirtschaft geeigneten Arbeitslosen aus» Land hinausgebracht werden. Die bürgerlichen Parteien arbeiten, wenn sie für ihre Siedlungs- Politik eintreten, doch für uns, denn in ganz kurzer Zeit werden sie die Früchte ihrer Politik ernten. Landryirtschaftsminister Dr. Warmbold erklärt sich gegen einen Antrag, für Landgewinnungsarbeiten nicht 4, sondern 10 Millionen Mark in den Haushalt«inzustellen. Wir kommen in diesem Jahre mit 4 Millionen Mark aus, mit mehr wüßten wir nichts anzufangen, da es schon zu spät ist. Abg. Schulz-Neukölln(Komm.): �Dic Rechtsparteien reden hier im Landtag große Töne über ihre Siedlungsfreundlichkeit, draußen wuchern ihre Anhänger mit dem Boden. Den Soldatensiedlungen ist ein wachsames Auge zuzuwenden. Von dort her kommen die „freiwilligen" Banditen, die dem'„Drang des Herzens" folgen und in Oberschlesien die eigenen Oandsleute mißhandeln und löten. Können die Agrarier, die ihren Wucherprosit in den Städten verjubeln, kein billigeres Brot erzeugen, dann sollen sie abtreten, die kleinen Bauern und Landorbeiter können schon billiger und rentabler wirtlchasten. Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen, Abstimmungen über den Domänenhaushalt.— Ministerium des Innern.— Schluß 6M, Uhr. Der Aeichsral stimmte in seiner Sitzung vom Dienstag einer Reihe vom Reichstag angenommener Gesetzentwürfe zu, so u. a. dem Gesetzentwürfe über das Einkommen ausArbeitslohn und dem Gesetzentwurfe betr. Errichtung eines Staatsgerichts- Hofes. Hierbei schloß sich der Rcichsrat dem Beschlüsse des Reichs- tages an, wonach der Staatsaerichtshof bei Ministeranklagen usw. beim Reichsgericht, in verfassungsrechtlichen Fragen jedoch beim Reichsverwaltungsgericht gebildet wird. Dem Gesetzentwurf betr. die Besoldung der Reichsbankbeamten wurde vom Plenum des Reichsrates zugestimmt, desgleichen dem Entwurf eines Luft- verkehrsgefetzes. Nach diesem Gesetzentwurf wird das ge- famte Luftoerkehrswesen, das bisher vom Rcichsamt für Luft- und Kroftsahrwefen eigenmächtig geregelt wurde, in gesetzliche Bahnen gelenkt und besonders die Kontrolle und die Haftpflicht der Unternehmer verschärft. Der Reichsrat brachte dabei zum Ausdruck, daß es sich bei dieser weitverzweigten Materie um ein»erfafsungänderudes Gesetz handelt.

GewerMastsbewegung Der Kampf um Sie zehn Forderungen des fivGS. Im Verfolg der Verhandlungen über die zehn Forderungen des ADGB. fand am 28. Juni im Reichsarbeitsamt eine größere Kon- f e r e n z zwischen den Vertretern der gewerkschaftlichen Spitzen» organisationen und der Reichsämter unter Vorsitz des Reichs- orbeitsministers Dr. Brauns statt. Zugezogen war auch, da vor allem Maßnahmen gegen die Erwerbslosigkeit in Groß-Berlin zur Beratung standen, das Landesarbeitsamt, die Berliner Ge- wertschaftskommiffion und die Stadt Berlin. Der Vertreter des Arbeitsministeriums wies auf den Ernst der Erwerbs- losenfrage hin. Trotz der neuerlichen Senkung der Arbeitslosenzahl um ungefähr 40 000, weist der Mai noch 358 000 unterstützte Er- werbslose aus, ohne die erheblich höhere Zahl der Nichtunterstützten und der Kurzarbeiter. Die produktive Erwerbslosenfürsorge konnte bisher in 7000 Fällen mit einem Aufwand von S00 Millionen Mark an Zuschüssen für rund 2S0 000 Erwerbslose vorübergehend Arbeit schaffen. Dazu wird die Umschulung besonders geführ- deter Fachgruppen betrieben. Jetzt handelt es sich darum, die Staats- auftrüge mit einem Iahresümfang von 24 bis 30 Milliarden Mark organischer in den Dienst der Aufgabe zu stellen. L e i p a r t(ADGB.) kritisierte die bisher völlig ungenügenden Mahnahmen. Die zehn Forderungen müssen durchge- f ü h r t w e r d e n. Die Arbeiter sind bereit, das schwere Opfer der Kurzarbeit auf sich zu nehmen, wenn Regierung und Unternehmer ein gleiches tun. Verkennen letztere diese unerläßliche Notwendigkeit, so kann nur gesetzlicher Zwang Helsen. Die zu vergebenden öffem- lichen Arbeiten müssen Notstandsarbeiten sein, die den Unternehmer. gewinn begrenzen und die Kurzarbeit durchführen. Der Vertreter des Bertehrsministers verweist aus die außer- ordentliche Steigerung der beschleunigt herausgegebenen Aufträge. Wenn damit auch die für 1921 verfügbaren Mittel fast erschöpft seien, soll bereits in kurzer Frist ein Teil der für 1922 vorgesehenen Austräge vergeben werden Es wird auf die Möglichkeiten ver- wiesen, durch großzügige Meliorationen, Kanal- und Straßenbauten Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Die Belebung des Baumarktes durch chergabe größerer öffentlicher Mittel muß durchgeführt werden. Da- bei wurde darauf verwiesen, daß infolge starker Abwanderung von Bauarbeitern in die Industrie in einigen Bezirken bereits ein Man- gel an Bauarbeitern besteht, wie auch sonst ein sehr störender Mangel an bestimmten Facharbeitern, z. B. Kesselschmieden usw. oft die Durchführung der Kurzarbeit technisch erschwert, hieraus erwächst fauch den Gewerkschaften) die Pflicht, die Umschulung entsprechender Arbeiterkatcgorien energischer zu betreiben. Auch bei den Regie- rungsoertretern war die Auffassung, daß olles getan werden müsse und solle, um des A r b e i t s l o f e n p r o b l e m s Herr zu werden. Die Verhandlungen betrafen in erster Linie die besondere Notlage im Berliner Wirtschaftsgebiet, das allein ein Drittel aller Arbeitslosen umfaßt. Die produk- tive Erwerbslosenfürsorae wandte für Groß-Berlin 105 Millionen Mark zu Zuschüssen auf, daneben bisher etwa 10 Millionen Mark als Beihilfe zur Renovierung alter Wohnräume. Die Abwanderung der Erwerbslosen aus Berlin wird besonders erschwert durch den passiven Widerstand der übrigen Länderteile, Berliner Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft aufzunehmen. Die Gewerkschaftsvertreter forderten daher mst aller Entschiedenheit die Bereitstellung erheblicher öffentlicher Mittel zur Durchführung wirklich großzügiger Notstandsarbeiten, wo Berliner Finanzkraft nicht ausreicht. Die Regierungsoertreter müßten die Notwendigkeit durchgreifender Hilfe anerkennen. Zur Ueberwindung des lähmenden Instanzenweges sollte eine mit starken Befugnisien ausgestattete kleine Kommission unter Einschluß der Gewerkschaften diese Aufgabe betreiben. Die Fortführung des. Baues der Nord- S ü d- B a h n muß schleunigst erfolgen, wobei das Reich nötigen» falls Mittel zur Verfügung stellen muß. Es finden weitere Ver- Handlungen in der Regierung und im Reichstag, wie auch mit den Berufsoertretungen und Gewerkschaften statt. Zum Streik der(Hutsarbeiter. Durch die Beschlüsse der Stadtverordnetentommission vom Sonnabend ist die Situation erheblich verschärft worden. Angesichts entstellenden Berichte der bürgerlichen Presse ist es notwsning, mach einmal kurz die bisherigen Vorgänge zu rekapitulieren. Der letzte Tarif der Rieselfeldarbeiter lief bis zum 31. März 1921. Auf Grund der Bestimmunzen fand im September v. I. eine Revision der Löhne statt, bei der durch Schiedsspruch den Ar- beitern je nach den Familienverhältnissen S bis 12 M. Lohnzulags pro Woche zugebilligt wurden. Im Februar forderten die Ar- bester EthShungen der Stundenlöhne um zirka 1 bis 1,80 M. Ver- Handlungen führten dazu, daß die Tarifdeputation dem Magistrat empfahl, eine Lohnerhöhung von IS Proz. zu gewähren. Der Ma- gistrat lehnte den Antrag ab, worauf die Organisation den Schlich- tungsausschuß anrief. Der Schiedsspruch brachte den Arbeitern wohl einige Zugeständnisse im Manteltarif, dagegen wurden die An- träge der Arbeiter in der Lohnfrage sowie im Mitbestimmungsrecht abgelehnt. Der Magistrat hat diesem Schiedsspruch seine Zustim- mung gegeben, die städtischen Arbeiter lehnten ihn ob. Weitere Berhandlungsversuche blieben erfolglos und am IS. Juni begann der Streik. Den Antrag des Magistrats, den Spruch für verbindlich zu erklären, lehnte der Demobilmachungskommissar ab; er empfahl aber dem Magistrat, in Sachen des Mitbestimmungsrechts Entgegen- kommen zu zeigen. Die Bemühungen, den Streik beizulegen, führten zu einer Aus- spräche, die am 27. Juni zwischen dem Oberbürgermeister B ö ß, dem Bürgermeister Ritter, dem Vorsitzenden der Berliner Ge- werkschaftskommission S a b a t h und Vertretern der Organisation stattfand. In diesen Verhandlungen erklärte der Magistrat, daß eine gleichmäßige Zulage von 30 Pf. pro Stunde dem Magistrat an- nehmbar erscheine. Der Verband der Gemeindearbeiter überreichte daraufhin am 29. Juni entsprechende Anträge. Wider Erwarten lehnte der Magistrat auch diese Anträge ob. Eine Ausnahme machte der Antrag, die Handwerker des Sägewerks und der Maschinenbau- Werkstatt auf Grund des S. Lohntarifs zu entlohnen. ■ Da sich der Magistrat auf die ungünstige Finanzlage der Stadt beruft, müßte er denn doch auch einmal den Klagen der Streikenden nachgehen, die sie gegen die Flnanzwirtschaft bei der Verwaltung der Güter erheben. Es handelt sich da nicht um allgemeine Behauptungen, sondern um ziffernmäßige Angaben, die auch im„Vorwärts� in dem Bericht über eine Versammlung der Funktionäre des Staats» und Gemeindearbeiterverbandes vom 19. Juni in seiner Nr. 287 teilweise wiedergegeben wurden. Diese Vorwürfe werden erneut erhoben und bedürfen einer Nachprüfung. Bemerkenswert bei dieser Bewegung ist noch die Tatsache, daß die Organisation der Großagrarier, der Londbund, in großzügiger Weise dem Berliner Mogistrat seine Unterstützung leiht und daß der Berliner Magistrot diese Unierstützung mit Dank annimmt. Allein diese Tatsachen sollten den Mitgliedern des Magistrats, soweit sie auf sozialistischem Boden stehen, zu denken geben. Der M a g i st r o t verbreitet zur Beruhigung aller guten Bür- ger die Nachricht, daß er sich gestern in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Streik beschäftigt und— nachdem die Not- standsarbeiten eingestellt wurden, beschlossen habe, die j Verwertung aller Erzeugnisse vorzunehmen und festgestellt habe, daß keinerlei Schäden für die Güterverwaltung erwachsen können. Außerdem wurde beschlossen, daß die Arbeiter, die heute die Arbeit nicht wieder aufnehmen zu entlasten sind. Deputate würden nicht mehr ausgegeben. Die Schnitter und sonstigen Erntearbciter müßten sofort die Güter verlosten, sofern sie die Arbeit nicht aufnehmen. Anzunehmen sei, daß mindestens SV Proz. oller Gutsarbeiter arbeite- willig seien. Don allen Seiten, von benachbarten Dörfern und ebenso von auswärts, teilweise sogar von Organisationen von Gutsarbeitern, seien in großem Umfange Angebote eingegangen, die Arbeit zu übernehmen und zwar zum Teil zu„mäßigeren Tarifen'. Was soll das heißen? Folgt der Magistrat in diesem Falle nur seiner teueren Gütcrverwaltung. versperrt er sich jeden Ausweg. Bei einigem guten Willen auch semerseits, an dem es auch bei den Streikenden nicht fehlen darf, muß und wird es möglich fein, zu einer beide Teile befriedigenden Verständigung zu kommen, wozu es nun wirklich an der Zeil ist! Ter Teutfche Beamtenbund für Beamtenrate. Vom ZeitungSdienst des Deutschen BeamtcnbundeS wird uns geschrieben: Das Gesetz über Beamtenvertretungen, das am 23. Juni vom Reichsiat verabschiedet worden ist und soeben nebst Begründung dem Neichslag zuging, ruft in der gesamten Beamten« schajr lebhaften Widerspruch hervor. Schon der Umstand, daß die Beamtenräte des Regierung?- entwurs« in Bemmen- A u S s ch ü fsti umgetauft worden sind, ist ein Ausdruck dafür, daß man der Beamtenschaft durch dieses Gesetz nicht das von ihr geforderte Recht der Mitbestimmung bei der Regelung ihrer persönlichen und dienstlichen Angelegenheiten geben will. Die Beamtenschaft muß jedoch an dieser Forderung festhalten und ist der Meinung, daß ohne ihre Verwirklichung das Gesetz für sie keine Verbesterung gegenüber dem jetzigen Zu- stand bringt. Nur»m die gutachtliche Meinung der Beamten- ichaft einzuholen, wäre der Ausbau des ganzen Systems von OrtS-, Be- ziris- und Hauplbeamtenräten ein überflüssiger Apparat. DaS Recht der Mitbestimmung in dem von der Beamtenschaft geforderten Sinne stelltkeineswegS, wie auch beider öffentlichen ReichSratsverhand- lung wieder behauptet wurde, einen Eingriff in die verfastungs- mäßige Ministerverantwortlichkeit dar. Die Beamten beanspruchen für sich nur dasselbe, was der Staat den bei ihm beschäftigten Arbeitern und Angestellten längst gewährt hat, ohne daß dadurch die Verfassung verletzt worden wäre. Sie müssen deswegen daran festhalten, daß'Meinungsverschiedenheiten zwischen Beamten- rat und Behörde durch paritätische S ch I i ch t u n g s a u s- s ch ü s s e entschieden werden und nicht, wie es der Entwurf des ReichsratS will, einseitig durch die Behörde allein. Die Beamtenichaft erwartet vom Reichstag, daß er dte Mangel des jetzigen Entwurfs unter allen llmständen beseitigt und den Be« amtenräten die Rechte gewährt, die im Interesse der Beamten und der Verwaltung für eine befriedigende und segensreiche Ärbeik der Beamtenräte notwendig sind._ Nach dem Streik der englischen Bergarbeiter. Die Arbeit ist am Montag in allen Revieren wieder aufge- nommen worden. Es sind jedoch viele Gruben nach dem viertel» jährigen Streik stark reparaturbedürftig. In Südwales sind des» yalb etwa 100 000 Bergarbeiter noch ohne Beschäftigung. Die Regierung bat da« Ausfuhrverbot für Koblen zurückgezogen, und sie wird versuchen, die Kohlenautäuse im Auslände rückgängig zu machen._ Angestellke Graß-Berlins t Wir weisen nochmals�darauf hin, daß heule 6'/, Uhr im.Deurschen Hof'. Luckauer Straße, eine öffentliche Versammlung mit dem Thema»Der Raub- zng auf die Taschen der Angestellten' stattfindet. Referenten: Reichstageabgeordnete Aufhäuser und Giebel so- wie Paul Lange. Erscheint in Massen und protestiert so gegen die außerordeut- liche Erhöhung der Beiträge iür die Anflestelltenversicherung. Afa-Bund, Lrtskartell Groß-Berltn. Texlilarbeiler-Gmeralsireik in Lille. Der zunächst auf drei größere Spinnereien beschränkte Streik hat jetzt zum Generalstreik in der Baumwollspinnerei gesührt, der sich schließlich auf die Flachs- spinnerei und-weberei ausdehnen wird. Berlehr-bund. Abteilung: Po«., Fernfprech. und Teligravhenvcrsonal. Donnerstag.« Uhr,„Rcsenthaler Hos", Berlin>'54, Bosenthalerslr. Uiie, Vollversammlung der Seltionsleitungsmitglieder, Betriebsobleute, Betriebsräte, Funktionäre und Betriebsvertrauensieute! Berichterstattung vom Betriebsrate. rongreg. Ohne Miigliedsbuch und Funltionär. bzw. Betriebsräteauswets kein Einlast! Werkmeister- Berband. Fachgruppe 30. Automobil»,?arosserie. und Wassert bau. � Donnerstag, 7 Uhr, Versammlung im Schultheis, Neue ecJiDeriamauung rn rpauvciuiiüa„.u. Friseurgehilfcuvcrbaad. Donnerstag, 7V4 liijt, Mitgliederversammlung im Scwerkfchaslshaus, Enoelufcr Ib. Kutarbeiter-Bcrband. Freitag, 5 Uhr, im Gewerkschastshau», Saal 1, Ber» iammlung aller in den Damcnhut- und Umprestbetricben Beschäftigten:„Die kommende Strohhutsailon". Zcutialbetricdsrat der städtische» Betriebe und Verwaltungen der Stadt- geweiud« Berlin o 2, Breiteitraste U II, Freitag, 10 Uhr, Plenarsitzung. Leramw. für den redakt. Teil: Dr. Werner Bclier. Tbarlottenburg: für Anzeigen: Td.«torfe, Berlin. B erlag: Borrvärls'Beriaa G. m. d. H.. Berlin. Druck: Bor- «Ürts-Buchdruckrret u. Bertagsanttalt Bau! Smaec u. Do., Berlin. Lrndenitr. 3. Hierzu 2 Brllaae». uBc.ir'cal beseitig,' schnell, srcder und schmerzlos Hühneraugen HomKautSdiwieten«tWarzca Jn Äoolheken u. Drogerien erhältkK nnflnoiß- Millen igei. geschützt) }Ut veslnfeklion der INitad- und BachenhZhle besonder» bei SDe. fÄC1,"" Erhältlich In den Lpolheken u. Drogerien. lii/i>otr>n HEKwme C. 2. BßtElTESTfl. INVENTUR--VERKAUF zu besonders vorteilhaften Preisen in allen Abteilungen I Möbelstoffe k Teppiche k Gardinen k an Einfarbige Ripse ca. 128 cm breit........... das Meter von M. ä/»~ Gobelinstoffe ca. ISO cm breit........... das Meier von M. 70." an Mokette ca. 126 cm breit.......... das Meter von M. xOU."an Fertige Dekorationen mit Querbehängen, aus QH aus Ripsstoif, mit CAA Leinen m. Sticker. v.M.-'Lr-"an. Stickerei, von M. Ov/l/»" Tischdecken ca. 150 x 180 cm groß.............. von M. 75." 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