Mr. 293.
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Vorwärts
11. Jahrg
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Zernsprecher: Amt 1, Nr. 1508. Telegramm- Adresse:
Sozialdemokrat Berlins,
Berliner Bolksblatt.
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Sonntag, den 16. Dezember 1894. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Arbeiter! Parteigenossen! Trinkt kein boykottirtes Bier!
„ Wen die Götter verderben
-Wir meinen die Einbringung des Antrags der die sich in der Julirevolution vulkanisch entlud, und die Staatsanwaltschaft auf Strafverfolgung der sozialdemo- Bourbonen- Dynastie in die Luft sprengte. wollen, den schlagen fie mit Blindheit" sie nehmen ihm fratischen Abgeordneten, die in der Reichstags Sigung des Jetzt ist in Deutschland ein ähnlicher Konflikt herbeidie Fähigkeit, Menschen und Dinge so zu sehen, wie sie sind. 6. d. Mts. bei einem Hoch auf den Kaiser sich nicht von geführt worden. Daß die Regierung hinter dem StaatsWie Tauben, denen der Vivisektor die zum Sehen ihren Sigen erhoben. Es hieße die lächerlichste Vogelstrauß-| anwalt steht, der die Strafverfolgung Liebknecht's beantragt nöthigen Hirntheile ausgeschnitten hat, stürmen die Unglück- Politik treiben, wollten wir uns verhehlen, daß der Antrag hat, kann nach den Erklärungen des Reichskanzlers und der lichen steuerlos voran in wildem Zickzackkurs, bis sie an des Staatsanwalts auf Erhebung der Anklage wegen einer Staatsminister des Innern und der Justiz in der gestrigen irgend einem Hinderniß den Schädel zertrümmern. Das unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität be-( Sonnabend)-Sigung des Reichstags nicht mehr bezweifelt, alte heidnische Wort drückt in religiös- mystischer Form eine gangenen Handlung ein Angriff auf die Immunität werden. der Logik der Thatsachen entsprechende Wahrheit aus. Der Abgeordneten ist, auf dieses Hauptbollwerk der Wie sind nun die Kräfte in diesem Konflikt vertheilt? " Die Götter", das sind in poetischer Form die Ent- parlamentarischen Thätigkeit, und somit ein Vorstoß Mit Ausnahme der Konservativen und Freikonservativen ist wickelungsgesetze der menschlichen Gesellschaft, und wer der Regierung gegen die Volksvertretung. feine Partei für die Regierung. Die öffentliche Meinung diese nicht erkennt und befolgt, ist nicht fähig, sich Das ist der Anfang eines Konflikts im großen Stil.- um einmal diesen Ausdruck zu gebrauchen verurtheilt in dem Labyrinth der Erscheinungen und Er Solcher Konflikte haben wir schon mehrere gehabt. fast einstimmig das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und eignisse zurechzufinden; er verliert den Weg und wird, Der erste Versuch einer absolutistischen Macht, durch ohne Uebertreibung kann gesagt werden: die Einzigen, die habe er noch so titanische Kraft und noch so dämonisches Strafverfolgung einzelner Mitglieder wegen im Parlament voll und ganz" für die Regierung eintraten, sind die im Genie, das Opfer seiner Verblendung. So find alle gethaner Aeußerungen die Volksvertretung zu entmannen, Wesen unveränderten Nachkommen jener Raubritter, durch Despoten und Gewalthaber, die meisten in ihrer Person, fand vor 252 Jahren statt. Am 3. Januar 1642 begab deren Niederwerfung die Dynastie der Hohenzollern sich die anderen in ihren Werken elend zu Grunde ge- sich Karl der Erste, König von England, vor fünfthalb Jahrhunderten das Daseinsrecht erworben hat. gangen. Mit dem Strome schwimmend, werden sie von in das englische Haus der Gemeinen und den Wogen des Erfolgs getragen- wollen sie gegen forderte die Auslieferung der Parlaments den Strom steuern, d. h. gegen die natürlichen Bewegungs- Mitglieder Pym, Hampden, bolli, pa Dolitische Leberlicht.
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Hasgeseze, so hilft ihnen keine Macht, keine List und keine Rühn- Levig und Stroud, welche durch Aeußerungen im Berlin, den 15. Dezember. heit ,, es gelingt nichts mehr" und sie scheitern rettungs- Parlament Hochverrath und Majestätsbeleidigung verübt Aus dem Reichstag. In Fortsetzung der Debatte los an dem Magnetberg des Schicksals, der sie im haben sollten. Das Parlament verweigerte die Auslieferung über die Zucker- Interpellation sprachen heute noch die Abs widerstehlich an sich reißt und an seinen eisernen Flanken und nahm den Handschuh auf. Die Bürgerschaft London's geordneten Friedberg, Graf Mirbach und Graf Limburgzerschmettert. erhob sich für das Parlament, in allen Städten Englands Stirum für die Zuckerinteressenten, während Alexander An Fürst Bismarck hatten wir in dem letzten machte das Volk die Sache seiner Vertreter zu seiner eigenen. Meyer und unser Genosse Wurm das Interesse der Konsu Jahrzehnt feines Hausmeierthums die lebendige Be- Acht Tage später mußte der legitime König sich aus der menten vertraten. Für das Zentrum gab der Abgeordnete stätigung dieser Wahrheit. Er stolperte aus einem Hauptstadt zurückziehen der Bürgerkrieg begann, das Spahn eine Erklärung ab, wonach diese Partei auch in Fehler in den anderen, arbeitete sich in immer größere Parlament siegte über die Dynastie der Stuarts und wenige dieser Frage die Dinge erst abwarten will, die da kommen Echwierigkeiten hinein, bedurfte immer heftigerer Rucke, um Jahre später wurde Cromwell Protektor" von England und sollen. für den Augenblick Luft zu bekommen nichts wollte ihm bestieg Karl I. das Blutgerüft. Das Haus trat hierauf in den sogenannten Fall mehr gelingen"- bis er zulegt in die Versenkung hinabfiel. Hundertneunundsiebzig Jahre später, am 4. März 1823, Liebknecht ein. Welche Bedeutung diesem Vorgange bei Der Nachfolger Bismarck's versuchte es, die Menschen drang in Paris Graf de Foucault, Offizier der gemessen wird, ergiebt sich wohl schon daraus, daß die nnd Dinge zu sehen, wie sie sind. Allein, er war nur Gendarmerie, mit einer Abtheilung seiner Leute in die preußischen Minister der Justiz und des Innern, der Einer unter Vielen, die entweder die Fähigkeit oder den französische Deputirtenkammer und forderte Staatssekretär von Bötticher und der Reichskanzler an Willen, so zu sehen, nicht besitzen: und der Eine wurde von die Auslieferung des Abgeordneten Manuel. Die wesend waren. den Vielen gestürzt. Majorität handelte anders, wie die des englischen Parla- Die Debatte, an welcher sich außer dem Referenten Jetzt ist ein dritter Reichskanzler aufgetaucht, der den ments gehandelt hatte: sie lieferte den Kollegen aus. zunächst die Abgeordneten Roeren( Zentrum), Graf. v. MirVielen nicht die Fauft zeigt, und den sie mit sich reißen in Aber das Volk nahm auch in Frankreich den Kampf auf; bach, Singer, Gamp, der Reichskanzler und der Minister ihrem Zickzackkurs durch das Chaos. Ob ihm das gefällt die Maßregelung Manuel's rief eine tiefe wachsende Er von Köller betheiligten, nahm bis dahin einen durchaus oder nicht genug: Der neueste Reichskanzler wirbelt bitterung hervor, die zwar nicht sofort zum Ausbruche tam, sachlichen Verlauf. Es ergab sich aus den Ausführungen mit herum in dem Zickzackkurs. Und die erste Regierungs- aber, wie derden Sozialdemokraten bekanntlich tollfeinde des Herrn von Köller und besonders auch aus denen des handlung, durch die er als Reichskanzler die öffentliche Pariser Temps" in einem treffenden Leitartikel über Herrn Reichskanzlers, der in der Sache auch Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, beweist, daß er dem den jetzigen Vorgang in Deutschland sehr richtig bemerkt, einige Worte sprach, und zwar dieses Mal frei Zickzackkurs zum mindesten keinen Widerstand leistet. wesentlich zu der antidynastischen Zornstimmung beitrug, ohne Konzept, daß der Staatsanwalt erst eingegriffen
Feuilleton.
Am Exil.
von Marie Kunert.
[ Nachdruck verb oten.]
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Roman von Georges Renard. Autorisirte Uebersetzung
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wiedergefunden, als sie das Zimmer wieder betrat, Sie ist nicht hier und wird auch so bald nicht zurückin dem ihr Gatte aufgehört hatte zu leben, und überall, kehren, erwiderte Frau Roveray in ihrem schneidendsten glaubte sie den wiederzusehen, der ihr Gefährte durch vierzig Tone. Sie können Ihrem Herrn Sohne davon Mittheilung Jahre gewesen war. René weinte mit ihr und vergaß für machen.
furze Zeit seinen Liebeskummer in diesem untröstlichen Meinem Sohne? fragte Frau Messant verdugt. Was da seine Mutter so grausam litt. Er bemühte sich, sanft, Schmerze. Er schämte sich, an sich selbst zu denken, nun für ein Interesse hat er denn daran? Frau Roveray lächelte sarkastisch.
zuvorkommend, zärtlich gegen sie zu sein, damit die blutende Sie können es sich wohl denken, Madame. Ihr Sohn Als der Plan angenommen war, wurde er auch Wunde, die sie im Herzen trug, allmälig heilen mochte. hat sich ohne meine Zustimmung erlaubt, meiner Tochter unverzüglich ausgeführt. Herr de Marnand that, als ob Geduldig hörte er ihr zu, wenn sie zum dritten oder vierten den Hof zu machen. er nur zu dem Zwecke gekommen wäre, um Annette Male erzählte, wie alle in Paris so gut zu ihr gewesen Er? Das ist unmöglich. Er sagt mir alles. Ich eine schöne Reise vorzuschlagen, und schon am folgenden waren. Er ließ ihr die Hoffnung einer baldigen Rückkehr würde es wissen. Tage geleitete ihre Mutter sie nach Lausanne, wo sie nach Frankreich, wohin es sie jetzt noch mehr zog. Er besaß Wenn er Ihnen alles sagt, dann hat er Ihnen auch Italien über den Mont Cenis erreichen sollte. Mit auch nicht den Muth, ihr eine Illusion zu nehmen, als sie von sagen müssen, daß er meiner Tochter auf offener Straße schwerem Herzen und von quälenden Gedanken verfolgt, der kleinen Base Marceline Dubourg sprach, die so nett die Hand gefüßt hat. D, widersprechen Sie nicht! Ich bin reifte das junge Mädchen ab. Dieses plöglich aufgetauchte gegen fie gewesen wäre und entschieden in jedem Falle eine genau unterrichtet. Es ist jetzt vierzehn Tage her. Projekt schien ihr verdächtig. Wenn sie wenigstens René gute Partie sei. Dennoch warf er sich vor, daß er nur mit Frau Messant schwieg sichtlich niedergeschmettert. Ihr hätte benachrichtigen, ihm sagen fönnen: Auf Wiedersehen! zerstreutem Ohre zuhörte. Wider Willen wurde er von einer Sohn verliebt, verheirathet, in der Schweiz festgehalten! Ich werde Dich nicht vergessen! Aber wie das beginnen? wachsenden Unruhe erfaßt. Endlich nach Verlauf von zehn Aber das bedeutete ja die Vernichtung ihrer liebsten HoffIhr Bruder war in Deutschland. Ihre Mutter wich nicht Tagen, die ihm ebenso viel Jahre schienen, überredete er nungen, einen neuen großen Kummer. von ihrer Seite und gestattete ihr nicht, mit jemand zu seine Mutter, daß sie im Jutereffe ihrer Gesundheit ihre sprechen. Sicher bewacht wurde sie in den Wagen gefeßt, Mattigkeit abschütteln, ihr altes Leben wieder aufnehmen ohne daß sie dem, der sie liebte etwas anderes schicken und den Personen, welche ihr in ihrem Schmerze Beweise konnte, als das stumme Lebewohl ihrer treuen Gedanken. ihrer Theilnahme gegeben hatten, denken müsse. Während dieser Zeit ging René jeden Abend in einer Eines Nachmittags machte sich Frau Wiessant auf den Aufregung, die ihn hätte verrathen können, vor dem Hause Weg zu dem Hause der Frau Roveray. Sie war überrascht, der Abwesenden auf und nieder. Nichts, immer nichts! dieselbe noch steifer und eisiger zu finden als jemals vor Er wurde nervös, erregt, fieberhaft. Er besuchte dann die her. Die pflichtschuldigen Beileidsbezeugungen schienen sich Damen Krantz und bat sie um Nachrichten von Fräulein nur mit Mühe einen Weg über die schmalen Lippen Roveray. Man hatte sie nicht gesehen und wußte nichts der vertrockneten Matrone zu bahnen. Frau Messant, der von ihr. Frau Messant tam inzwischen von Paris zurück. dieser Empfang peinlich war, dankte für die Blumen, welche Während mehrerer Tage unterdrückte nun René den Annette gebracht hatte, um den Sarg des Todten damit zu Egoismus feiner Leidenschaft, um die arme Frau, die schmücken, und sagte dann plöglich:
sich ganz an ihn klammerte, zu trösten und zu lieb- Aber wo ist denn das liebe Kind? Ich möchte sie tojen. Ihre brennend trockenen Augen hatten die Thränen gern küssen und ihr meinen Dank aussprechen.
Frau Roveray fuhr unerbittlich fort: Ich will das unpassende Benehmen Ihres Sohnes nicht näher bezeichnen. Er mag ja in Ihren Augen ausgezeichnete Eigenschaften haben. Aber ich glaube Ihnen mittheilen zu müssen, daß er nicht diejenigen besitzt, welche ich für meinen Schwiegersohn wünsche. Meine Tochter ist übrigens einem Andern bestimmt.
Frau Messant hätte nicht sagen können, ob ihre Zufriedenheit oder ihre Kränkung darüber, daß ihr Sohn so zurückgewiesen wurde, größer war.
Aber da heftige Worte den Bruch, den sie wünschte, nur um so unheilbarer machen konnten, so ließ sie ihrem verletzten mütterlichen Stolz freien Lauf;
Ich weiß nicht, daß mein Sohn sich um die Ehre, in Ihre Familie einzutreten, beworben hat. Es ist daher auch

man fann es nur als eine Erinnerung an franthaite Traumgebilde ansehen, die ihm jezt als wirklich Erlebtes vorfchweben. Liebknecht's falsch, fie lautet: Die Hamburger Nachrichten" zitiren die Aeußerung
hat, nachdem die Regierung über den Fall berathen hatte. I aus eigener Machtvollkommenheit für den nächsten Montag 1 gebilde einem Politiker wie Liebknecht nicht zutrauen, Man hat es also woran wir übrigens nie gezweifelt die Umsturzvorlage auf die Tagesordnung. haben mit einem planmäßig vorbereiteten Vorgehen gegen die Privilegien des Reichstags zu thun. Fürst Hohen- demselben Tag, wo der erste Staatsanwalt des Landgerichts Zum neuesten Kurs. Bekanntlich veröffentlichte an lohe sprach das offen aus: da dem Präsidenten kein diszipli- Berlin I seinen Antrag auf Verfolgung Liebknecht's wegen narisches Strafmittel zur Verfügung stand, um Liebknecht für Majestätsbeleidigung stellte, die Nordd. Allgem. Zeitung" Und das that der Bismarck, der uns gewinnen wollte, der sein Verbrechen, nicht wie eine Drahtpuppe in die Höhe einen Artikel, in dem die Verfolgung nicht nur der Hoch- einen Marg zum Redakteur des„ Reichs- Anzeigers" machen und verweigerer, sondern auch des Abg. Singer als Vertheidiger der mich gewinnen wollte für die Redaktion der Norddeutschen der Hochverweigerung gefordert wurde. Der Verfasser dieses Allgemeinen Beitung". Artikels, der aus verschiedenen Gründen peinliches Aufsehen erregt hat, ist Dr. Benedig, Staatsanwalt am Land lichen Kollegiums, von welchem der Strafantrag aus gericht Berlin I, also ein Angehöriger des staatsanwalt gegangen ist.
gefchnellt zu sein, bestrafen zu können, deshalb wolle die Regierung die Sache vor den Strafrichter bringen. Der Reichstag hätte mit erdrückender Mehrheit den Der Reichstag hätte mit erdrückender Mehrheit den Antrag der Kommission angenommen, und damit seinen von der Regierung in diesem Falle abweichenden Standpunft befundet, ohne daß es zu einer besonderen Erregung getommen wäre, wenn nicht der sonst so vornehm thuende Herr v. Bennigsen das Bedürfniß gefühlt hätte, eine Sozialistenpaute gewöhnlichster Sorte zu halten.
Diese frankhaften Traumgebilde" hat Liebknecht wieders bolt dem Fürsten Bismarck im Reichstage Stirn hat nicht zu leugnen gewagt. Den„ Hamburger Nach gegen Stirn vorgehalten, und Fürst Bismarck richten" trauen wir keine frankhaften Traumgebilde" und fie haben einfach gelogen. Verstärkung der Disziplinargewalt. Damit will Derselbe Herr v. Bennigsen, der noch vor wenigen mau jezt dem Reichstage fommen, nachdem der erste Angriff Die Beschränkung der freien Advokatur, d. h. die Monaten den Satz aussprach, die Sozialdemokratie habe auf die Immunität der Abgeordneten abgeschlagen ist. Wie Festsetzung der Zahl der bei jedem Gerichte thätigen Anihren Höhepunkt überschritten, der erklärte es heute weit die Reaktionäre in der Beschränkung der Freiheit wälte, strebt der neue Justizminister ebenso wie sein Vorfür höchste Zeit, daß etwas" gegen die Umsturz- der Reichstagsmitglieder zu gehen gewillt sind, ersieht man gänger an. Die meisten Anwaltskammern haben sich gegen parteien geschehen müsse und zwar so rasch wie mög- am besten aus dem von Bismarck am 12 Februar 1879 diesen Vorschlag erklärt. Durch denselben würde die Macht lich. Zugleich verlangte er auch, daß das Haus die vorgelegten Gesezentwurfe betreffend die Strafgewalt des der Staatsverwaltung auf den einzigen von ihr noch verTisziplinargewalt des Präsidenten vermehre, damit Ber- Reichstages über seine Mitglieder, dem sogenannten Maul- hältnißmäßig unabhängigen Theil der Rechtspflege verstärkt brechen à la Liebknecht auf der Stelle gerochen werden forb- Gesetze, das als Ergänzung des Sozialistengeseges ge- werden und die Ausschließung politisch oder sonst unliebs dacht, damals aber vom Reichstage mit erdrückender Mehr- samer Personen vom Anwaltsberufe wäre sehr erleichtert. heit abgelehnt wurde. 88 te
Fönnen.
Ein entsprechender Antrag lag vor.?
Herr v. Bennigsen gefiel sich in so maßlosen Aus fällen gegen uns, daß die Rede überall den Eindruck machen mußte und auch gemacht hat, der hannover'iche Oberpräsident wolle sich dem neuesten Kurs gegenüber von dem Verdacht reinigen, er sei weniger reaktionär wie Herr Dr. Miquel und deshalb nicht zu gebrauchen. Bennigsen's Anzapfungen riefen unseren Genossen Bebel auf die Tribüne und er gab dem ehemaligen Präsidenten des Nationalvereins eine Antwort, deren er sich gewiß nicht versehen war.
sen er fich gewiß nicht
So ist den nationalliberalen und konservativen Byzan tinern von heute, die theils Republikaner von 1848 oder Königsstürzer 1866 oder„ persönliche Gegner des
sagt worden. Mit wuchtigen Hieben geißelte Bebel
überall an
Nachdem Bebel unter dem jubelnden Beifall seiner Fraktionsgenossen seine Ausführungen geschlossen hatte, tam es zur Abstimmung. Dieselbe war eine namentliche und ergab, daß der Antrag der Geschäftsordnungs- Kom mission mit 168 gegen 58 Stimmen angenommen wurde. Unfer Genosse Liebknecht enthielt sich der Abstimmung. In einfacher Abstimmung wurde dann noch die Resolution der Nationalliberalen angenommen.
fautet:
§ 3 des betreffenden Entwurfes lautet: ie Ahndungen, welche die Kommission verhängen kann, find je nach der Schwere der Ungebübr 1. Verweis vor versammelten Hause;
2. Verpflichtung zur Avbitte vor versammeltem Hause in der von der Kommission dafür vorgeschriebenen Form; 3. Ausschließung aus dem Reichstage auf eine bestimmte Zeitdauer. Diese kann bis zum Ende der Legislaturperiode erstreckt werden. Mit einer Ausschließung, welche fich auf die Dauer der Legislaturperiode erstreckt, kann der Berlust der Wählbarkeit zum Reichstage verbunden werden. Der Verlust der Wählbarkeit fann selbständig ausgesprochen werden, wenn das Mitglied dem Reichstage nicht mehr Sollte jetzt zur Ergänzung der famosen„ Umsturz- Bor:
weit
man war
Das„ Justiz Beschleunigung der Straffachen. Ministerialblatt" veröffentlicht eine Verfügung des Justizministers vom 14. d. M., betreffend die Beschleunigung der Straffachen. Jede Straffache sei mehr oder weniger als Gilfache zu behandeln; dies gebiete die Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität, das Interesse aller Betheiligten und der Etrafzweck. In allen Abschnitten des Verfahrens sei, soweit das Gesez es gestattet, die Bestimmung naher Termine und kurzer Fristen zu erstreben, um den Vorwurf zu entkräften, daß der Betrieb der Straffachen den Anforderungen des gemeinen Wohles und dem Ansehen der Rechts pflege nicht entspreche. Ueber die Haussuchung in den Redaktions, Geschäfts- und Druckereiräumen
der letzten Nummer gebrachten Mittheilungen folgender Bericht zu:
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Die Verstaatlichung der Eisenbahnen wurde im Generalrath des Seine- Departements beantragt, damit der skandalöse Zustand aufhöre, daß der Staat ganz allein für die Zinsen der Aktionäre der Eisenbahnen aufkomme, indem er diesen 80 Millionen Franken( 64 Millionen Mark) aus den Taschen der Steuerzahler zukommen lasse, während die Arbeiter und Beamten elend entlohnt werden. Der Staats zuschuß wird sich bis zum Ende des Jahrhunderts auf 200 Millionen Franken steigern. Der„ Bossischen Zeitung" wird hierüber aus Paris gemeldet:
Monarchen" zur Zeit der agrarischen Fronde unter Caprivi tage" ein ähnliches Gesetz angenommen werden? Selbst Geschäfts: und Druckereiräumen des Sozialist waren, die Wahrheit noch nicht sobald ins Gesicht ges wir glauben nicht, daß der deutsche Reichstag so weit geht uns zur Ergänzung und Berichtigung unserer in die elende Heuchelei, den Byzantismus und bie heruntergekommen ist. Speichelleckerei nach oben hin, die fich heute Parlamentarische Freiheit. Aus Anlaß des Falles Der Anlaß der Konfiskation der letzten Nummer des Der Redner Liebknecht veröffentlicht die Breslauer Morgen Zeitung" Sozialist" war der Artikel Gerechtigkeit". Wegen des Artikels die Deffentlichkeit drängt. meinte bei ber Gelegenheit, die deutsche Bedientennatur die folgenden interessanten Angaben über die parlamen" Ein unerhörter Gewaltaft" soll die Polizei beabsichtigen, Klage reiche bis hoch hinauf, und wir können nicht finden, daß tarische Freiheit aus dem Heimathslande des Parlamen- wegen Beleidigung der Polizei zu erheben. Bei der Haussuchung waren gegen 15 Personen thätig. Dieselbe dauerte von 1/22 biš er unrecht hatte, obwohl ihn der Präsident ob dieser tarismus: Heußerung, als einer Beleidigung der deutschen Nation, zur als erfreulichen Angelegenheit einen Blick auf die parlamentarischen das ganze Personal vom Maschinenmeister bis zum legten LehrInteressant ist es, bei der Besprechung dieser nichts weniger 4 und wurde in außerordentlich gründlicher Weise vorgenommen, Ordnung rief. Verhältniffe Englands, der Wiege des Parlamentarismus, zuing wurde einer genauen eibesvisitation unterzogen. Daß es unter den Deutschen zahllose Bedienten werfen. Das englische Parlament und seine Mitglieder find seit Konfiszirt wurden beim Maschinenmeister ca. 8 ausgefüllte und naturen gegeben hat, ist eine alte Wahrheit. Daß sich 1689 durch die Bill of Rights immun. Durch diese Bill find einige unausgefüllte Sammellisten sowie Quittungen über aus solche besonders zahlreich in den oberen Ständen zu alle proceedings, d. f. Vorgänge, welche im Hause in den Reden gezahlte Unterstützungsgelder. Außerdem wurde noch einiges Material Material Manuftripte, Briefe und dergl. beschlagnahmt. allen Beiten gefunden haben, beweist die Geschichte der und Debatten, sei es als Aeußerungen oder Handlungen Der Expedient Löhr wurde verhaftet. Nach Beendigung der Parlamentsmitglieder, Sandjalben", mit denen die Vertreter auswärtiger Regenten der vorkommen, des außerhalb Go straffrei. in England Hausfuchung wurde das Haus, in dem sich die Druckerei des ftets ihre Geschäfte in Deutschland gemacht haben. Nur Hauses Bediente sind für Trinkgelder zu allem zu haben. bereits 1689, während man sich in Deutschland im Jahre des Sozialisten" befindet, nadych einige Zeit observirt und zwei Daß in unserer Zeit besonders die deutschen Arbeiter Seils 1894 noch herumftreitet, ob nur der Inhalt der Reden der Beamte blieben in den Druckereiräumen zurück, wohl mit der Abgeordneten oder auch eventuelle Bewegungen oder Nicht- Absicht, den erwarteten verantwortlichen Redakteur zu verhaften. einen hohen Grad von Selbständigkeit und politischer bewegungen der Abgeordneten vor dem Strafgesetze immun sind. Nachdem sie 11 Stunden vergebens gewartet hatten, entfernten Der verantwortliche Redakteur des Sozialist", Grabheit zeigen, ist gewiß erfreulich; aber wie sehr Die Disziplinargewalt des englischen Parlaments seinen Mit fie fich. man bestrebt ist, diese freie Richtung zu unter- gliedern gegenüber ist allerdings eine unweit größere, als die des arsoenke, wurde heute früh 15 Uhr verhaftet." brücken und politischen Stumpfsinn und blinde Ergebung deutschen Parlaments. Eine Schmähung des Königs durch ein Die Franzosen in Madagascar. Aus Paris wird auch in diese Schichten wieder einzuführen, zeigt am besten Parlamentsmitglied bestrafte das englische Unterhaus im Jahre telegraphirt: Nach einem aus Madagaskar eingetroffenen und heute im der Versuch, Knebelgesetze einzuführen, durch die jeder freie 1717 dadurch, daß es das betreffende Mitglied für die ganze Tauer der Parlamentstagung in den Tower( Gefängniß) schickte. Ministerrathe mitgetheilten Telegramm wurde Tamatave am Meinungsaustausch unterdrückt werden soll. felbit, wenn ein Mitglied die Person des Königs verletzt, und gerade franzöfifchen Truppen haben sich an dem Plaze festgesetzt.England gilt es zugleich als eine Berlegung des Parlaments 12. d. Mis. 8 Uhr Morgens fast ohne Schwertstreich besetzt. Die deswegen hat sich das Parlament, um eben die Immunität feiner Mitglieder nach Außen bin sans phrase zu schüßen, seine ſtrengen Tisziplinarmittel geschaffen. Aber nur die Person des regierenden Königs ist für Parlamentsmitglieder unantastbar, alle übrigen Personen, selbst die Mitglieder des föniglichen Hauses, werden ungescheut und ungestraft vor das Forum des Parlaments ge zogen. So fragte z. B. Brougham in dem berühmten Prozeß gegen die Königin Karoline, als Vertheidiger der Königin, mit Die Frage, ob heute vertagt und die Weihnachts schneidender Kühnheit die Minifter:„ Wie, 3hr fagt, die Würde ferien beginnen sollen, führte dann zum ersten Hammel der Krone und die Würde der Nation feien gefährdet, weil, wie sprung in diesem Hause. Die erdrückende Mehrheit der Eure Bill behauptet, eine Frau aus der königlichen Familie fich Abgeordneten wollte nach Hause. Herr v. Leveßow drohte eine ehebrecherische Aufführung zu schulden kommen ließ? Aber Die Höhe der jetzigen Busa üffe ift hauptsächlich durch die 1888er aber mit seiner Denission, wenn der Umsturz nicht noch zur warum trat denn diese Gefährdung nicht ein, warum wurden ersten Lesung vor den Ferien komme. Der Hammelsprung ergab teine Maßregeln dagegen ergriffen, als ein männliches Mitglied Abkommen verursacht, aber diese fußen auf den unter dem Kaisers die Anwesenheit von nur 197 Mitgliedern. Das Haus war derfelben föniglichen Familie vor etlichen Jahren einen bereich mit den Bahngesellschaften getroffenen Abmachungen. Gegen wiesenen und eingestandenen Ehebruch beging?" Dem wärtig verhandelt der Staatsrath( Verwaltungsgericht) über die also nicht mehr beschlußfähig und der Präsident setzte nun Herzoge Don York, ter als Peer mit den itreitige Auslegung der Abkommen mit der Südbabn und der Richtern ber Königin saß, mag es bei dem Hören Westbahn, wobei es sich um nicht weniger als 1500 Millionen überflüssig, ihm etwas zu verweigern, was er nicht begehrt dieser Worte recht schwül geworden sein, denn ihn meinte handelt. Gewiß auch bezeichnend, daß die Minister, die die Ab. hat. Und wenn er, wie Sie sagen, Ihrem Fräulein Tochter Brougham, obgleich er hinter dem skandalhaften Lebenswandel fommen vereinbarten, einen so unbestimmten Wortlaut annahmen, Galanterien erwiesen hat, so ist es offenbar, daß sie ihn des Herzogs nur den noch standalhafteren seines Bruders, des daß eine solche Auseinandersetzung statthaben kann. Der Staats burch Rotetterien dazu ermuthigt hat. o, in aller Un- Rönigs Georg IV, zeigte. Noch deutlicher sprach sich einst der rath behandelt die Sache gewissermaßen im Geheimen, da er schuld, davon bin ich überzeugt. Ich will sie deswegen auch ältere Bitt über den Prinzen von Wales, den nachmaligen seine gewöhnlichen Hilfsarbeiter ausgeschloffen hat. Natürlich nicht tadeln. Sie mag ja in Ihren Augen ausgezeichnete Georg IV, aus, indem er im Parlamente fagte:„ Es giebt außer verursacht dies um so größeres Aussehen und auch Mißtrauen. dem Selbstmord fein Verbrechen, dessen sich nicht der Prinz von Das Verhältniß der Bahngesellschaften zum Staat und zu ihren Eigenschaften besitzen. Aber ich glaube Ihnen die Mittheilung Wales bereits schuldig gemacht bat." Go sprach und spricht man Beamten, die vielen betrügerischen Heerlieferungen, die ver machen zu müssen, daß sie nicht diejenigen befißt, welche ich noch heute ungescheut und ungestraft in England. Hierzu befchiedenen Unternehmungen, gezahlten Buschüsse und Aehnliches für meine Echwiegertochter wünsche. Mein Sohn ift übrigens mertt das freifinnige Blatt: bieten, abgesehen von Panama u. s. w., den Sozialisten wirk burchaus nicht in Berlegenheit, wen er heirathen soll. Und ich Wir in Deutschland haben noch keine Freiheit des Wortes, famen Stoff zur Bearbeitung der Maffe. Mit einigem Geschick will Ihnen nur verrathen, daß er eine hübsche, fein erzogene namentlich nicht außerhalb des Parlaments; deshalb ist es um vermöchte die Regierung ihnen diese gefährliche Waffe zu entso dringender geboten, die wenigen Freiheiten, die wir uns er ziehen, indem sie die beregten Uebelitände beseitigte. Freilich ,. und sehr reiche Roufine hat, die ihn in Paris erwartet." Frau Messant sagte hier etwas mehr als die Wahrheit, rungen haben, mit aller Energie zu schüßen und zu wahren. die Bahngesellschaften, welche die der Staatskaffe so nachtheiligen Abkommen zu erlangen wußten, find mächtig genug, um deren benn sie hielt es für nöthig, auf den Hieb den Gegenhieb Zur politischen Heuchelei. In einem Zeitungs- Beseitigung zu verhindern. Aber der Staatszuschuß wird nächster folgen zu lassen. Frau Roveray begann jetzt die Miene artikel, der sich mit der Weihe des Hauses", soll heißen Jahre auf 140, am Ablauf des Jahrhunderts auf 200 Millionen einer beleidigten Königin anzunehmen. Aber unerwarteter des Reichstagsbaus- beschäftigt und den militärischen steigen. Das Uebel wird also immer größer. Dadurch iteigt Weise wurde sie in demselben Maße nachgiebiger gestimmt, Charakter dieser Weihe" scharf tadelt, lesen wir folgenden auch die Gefahr, daß es durch einen gewaltsamen Schritt beSie hatte Frau schönen Schlußsay: seitigt wird, an dem dann die Bahngesellschaften sich verbluten. ale ihre Besucherin gereizter sprach. Meffant kampfbereit als eine Feindin, die ausgeschickt Möchte es das Haus" der deutschen Volksvertre Die Briefe Giolitti's. Aus Rom wird telegraphirt: worden war, um das Terrain zu refognosziren, empfangen. tung- kommenden Geschlechtern nur zu Kundgebungen Die Schriftstücke, welche in dem von Giolitti der Kammer Jezt ahnte fie in ihr eine Berbündete. So erwiderte sie des Friedens dienen: des Friedens nach Außen vorgelegten Faszitel enthalten waren, sind soeben zur Veröffent denn in wesentlich sanfterem Tone. und nach Innen, vor allem aber des Friedens lichung gelangt. Sie umfassen 30 Seiten und enthalten 1. Kopien von bei Eröffnung des Banca Romana- Prozesses beschlagder Deutschen untereinander!" nabmten Papieren; diese Kopien stammen theils von der Prächtig! Uns ganz aus der Seele gesprochen. Und wer spricht diese goldenen Worte des Friedens? römischen Polizei, theils find fie lediglich von Giolitti unterDas Leipziger Tageblatt"- ein Organ des servilsten zeichnet; 2. Briefe, welche Bernardo Zanlango im Gefängniffe und in denen die Namen mehrerer und rohesten Nationalliberalismus, das in derselben gefchrieben hat politischer Periönlichkeiten genannt werden. Giolitti begleitet sie Nummer, und seit Monaten schon in jeder Nummer nach mit der Erklärung, daß diese Briefe nur soweit Vertrauen verAusnahmegesetzen und Knebelgesehen schreit und den dienen, als fie anderweitig bestätigt feien, denn sie schienen ihm trockenen" Bürgerkrieg schürt. Pfui, diese Heuchler im allgemeinen von der Tendenz diftirt, mit einem Standale zu drohen, wenn der Prozeß stattfände. In einem dieser Briefe brut! fagt Tanlango, daß derselbe auf das mündliche Verlangen Gelogen wie telegraphirt, fagte einft Fürst Bismard; Giolitti's geschrieben sei. Die Veröffentlichung enthält 3. eine und niemand hat mehr telegraphirt wie er. Heute läßt er Depesche des Präfetten von Mailand an Giolitti, worin diesem durch einen seiner Preßknechte vermittelst des Wolff'ichen die Stopie einer Depesche eines Mailänder Banfiers über die Reise Bureaus telegraphiren: des Barons Luciani Reinach nach Rom mitgetheilt mird, endlich Ja, antwortete sie. Ich begreife diese Schwierigkeit. Hamburg, 15. Dezember. Zu der neulichen Aeußerung 4. Auszüge aus mehreren Konti ber Banca Romana.Besser wäre es vielleicht, wenn Sie nichts fagten. Ein des sozialdemokratischen Abgeordneten Liebknecht im Reichstage, Bom Pullman Streit. An den großen EisenbahnFreund, ein Mann, der Einfluß auf Ihren Sohn besißt, daß ihn Fürst Bismarc früber zum Redakteur des Reichsmüßte es unternehmen, ihm die Wirklichkeit zum Bewußtsein Anzeigers" und der„ Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" habe Streit vom Sommer dieses Jahres haben sich eine Reihe machen wollen, bemerken die Hamburger Nachrichten": Als von Prozessen gegen die Streitenden und deren Führer an zu bringen. wird aus Heute wird aus Chicago telegraphirt, freiwillige Erfindung tann man dieses Phantasie- geschloffen.
Ich sehe, daß Sie diese unmögliche Verbindung ebenso wenig wünschen wie ich. Ich bin entzückt davon, Madame, und ich glaube auf Ihre Unterstützung rechnen zu fönen, um diese lächerliche, gefährliche Liebschaft zu hintertreiben. Frau Messant betheuerte ihren guten Willen. Sie war bereit, René Vernunft zuzusprechen, aber sie verhehlte sich nicht, daß die Aufgabe sehr delifat war.
Die jungen Männer- Sie werden das auch noch später erfahren lassen sich in solchen Angelegenheiten nicht gern von ihren Müttern leiten.
Frau Roveray dachte einen Augenblick nach. Sie erinnerte fich des Rathes, den ihr Bruder gab: solche Charaktere nicht vor den Kopf zu ftoßen.
( Fortsehung folgt.)
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Parlamentsberichte.
Deutscher Reichstag.
Abg. Cegielski erflärt namens der Polen, daß sie das Verhalten der Sozialdemokraten entschieden verurtheilen, aber dem Antrage des Staatsanwalts nicht folgen können.
daß der Bundesrichter ben vielgenannten Deb3.1Ordnungsruf und die Wortentziehung. In Frankreich fann ein Seite eine Erklärung nicht abgegeben worden, liegt daran, daß dazu sowie drei drei andere Führer des Eisenbahns Streite Abgeordneter dadurch bestraft werden, daß er zehnmal oder dreißig fein Anlaß war, denn es handelte sich um eine eigene Angelegen wegen Mißachtung des gerichtlichen Befehles, den Zug- mal an den Sigungen nicht theilnehmen darf, auch fann beit dieses Hauses. Und ferner wollte ich als Chef der preußischen verkehr nicht zu behindern, zu drei Monaten Gefängniß ihm ein Theil der Entschädigung entzogen werden. Wer sich Justizverwaltung vermeiden, meine eigene Meinung in einer verurtheilt hat. Daß auch Pullman, ber durch seine diesen Beschlüssen nicht fügt, wird allerdings von den Beamten solchen Frage auszusprechen. Ich habe es, so lange ich eine Daß auch Pullman, der durch seine aus dem Gigungsfaal entfernt; das ist selbstverständlich, leitende Stellung befleidet habe, fiets vermieden, eine Meinung ruchlose Ausbeutung und Chikanirung der Arbeiter die denn tein Barlament tann Beschlüsse faffen, die nicht auszusprechen, welche die Richter beeinfluffen fonnte. Diesen Streitbewegung erst hervorgerufen hat, irgendwie durch die refpeftirt werden. In England ist die Verhaftung der Ab- Standpunkt habe ich auch als Justisminister beibehalten.( Leb Gerichte belästigt worden ist, hat man nicht gehört.- geordneten möglich, in Amerika sogar die Ausschließung aus dem hafter Beifall.) Das Reichsgerichts- Grtenntniß, auf Vom chinesisch japanischen Kriegsschauplaze Parlament. Also in Ländern mit alter parlamentarischer Erfah me lches man fich berufen hat, ist nicht zutreffend. liegen die folgenden Meldungen vor: rung hat man solche Bestimmungen, die wenigftens abschreckend Der Minister verliest ein Reichsgerichtsurtheil, welches der StaatsEine Depesche aus Niuifchuang meldet, daß eine Abtheilung gewirkt haben, denn fie find nicht oft angewendet worden. anwaltschaft vorgelegen habe und welches vielleicht auf den vorder zweiten japanischen Armee etwa 16 Meilen von Niutschuang der Volksvertreter auf die Dauer nur aufrecht erhalten werden Sache liegt in der Auslegung des Artikel 30 der Reichsverfassung. Man hat dort das Gefühl gehabt, daß die großen Privilegien liegenden Fall Anwendung finden könne. Der Schwerpunkt der eingetroffen ist. Eine japanische Vorposten Abtheilung = Fungwang stieß am 12. Dezember bei Saibaschu geben fann.( Buftimmung rechts und bei den Nationalliberalen, sondern der Artikel 31 berührt; die Auslegung des§ 30 fönnen, wenn man gegen außergewöhnliche Ausschreitungen vor Durch die heutige Enischeidung wird nicht der Artikel 30, auj Den an Zahl überlegenen Feind. Die Japaner jogen fich fergiam zurück. Am Morgen des 18. rüdten die Widerspruch links.) Als Herr Liebknecht sich mit dem Gefühl ist lediglich Sache der Gerichte. Bei dem Borgang vom chinesischen Truppen von Saibafchu über 4000 Mann stark nach des Hauses in Widerspruch gefezt hatte, hat Herr Singer durch 6. Dezember hat der Präsident bedauert, daß ihm keine Be Süden vor, worauf sich ein Gefecht entspann. Für gestern seine Aeußerung den Eindruck noch verschärft. In einem sozial- fugniß zuſtehe. Daraus erwächst für die verbündeten wurde ein neuer Angriff seitens der Japaner erwartet. Am demokratischen Blatte war ein förmliches Triumphgefchrei darüber, Regierungen die Aufgabe zu untersuchen, ob denn nicht andere 13. d. M. fandte die 5. Division ein Bataillon von Tosanjo nach daß durch einen solchen Vorgang der erste Tag im neuen Reid 3- Mittel vorhanden sind, oder ob hier eine Lücke in der Verfassung Jungwang, während ein Bataillon von Tschinlientsching nach tage ausgezeichnet fei. Das follte dazu führen, daß alle anderen vorhanden ist, die ausgefüllt werden müßte. Die Erklärung des Tosanjo dirigirt wurde. Parteien, die von den Sozialdemokraten als eine gemeinsame Präsidenten war teine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, reaktionäre Maffe zufammengeworfen werden, sich vereinigen. aber die Regierung hatte die Pflicht zu prüfen, ob Majestäts( Bustimmung rechts.) Im Namen der Freiheit nahmen die beleidigungen zu verfolgen find. Der Versuch ift gemacht, wie Herren( Sozialdemokraten) das Recht für sich in Anspruch, alles, der Erfolg sein wird, lasse ich dahingestellt. Sie haben nur was historisch geworden ist, zu bekämpfen und mit allen darüber zu entscheiden, ob die Verfolgung sofort eintreten soll Mitteln dagegen zu wüthen. Die anderen Parteien lassen sich oder nicht.( Zustimmung rechts.) ( Schluß aus der ersten Beilage.) das alles rubig bieten, als ob die Gefahr eines ernsthaften Preußischer Wiinister des Junern v. Köller: Eine große Umfturzes nicht vorhanden fei. Eo tarn das nicht weiter gehen. Zahl der Ausführungen des Vorredners ist nicht derart, daß ich( Aha! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden ja darüber darauf einzugehen Veranlassung habe, weil es sich um Streitig weiter sprechen. Diese gröbliche Verlegung unserer Gefühle und Abg. Nickert( Freis. Vp.) verweist darauf, daß der Vor feiten innerhalb der Parteien handelt. Er hat aber verschiedene alles deffen, was wir werth halten, balten fie auch für recht! gang vom 6. Dezember nicht ein Unifum war. Bei einem Behauptungen aufgestellt, denen ich widersprechen muß. Er Und dagegen sollen wir uns nicht schüßen dürfen? Nehmen wir früheren Vorfall hat der Präsident und der Reichstag meinte, es handle fich um einen Versuch der preußischen oder der an, daß fie irgendwo die Herrschaft erhielten, wenn die unter die Sache ignorirt. Es ist nicht immer richtig und deutschen Regierungen, den Wind, der jetzt im Lande weht, aus- worfene Partei dann eine Verherrlichung der sozialdemokratischen nicht immer im Interesse der Sache, der man dient, zunuzen; er sprach von der Einmischung in die internen Ver: Republik mißachten wollten, würden fie nicht dagegen solche Vorgänge zu bemerken und zu besprechen. Der hältnisse des Reichstages und von dem sogenannten Entrüstungs- auf das schärfte einschreiten?( Widerspruch bei den Sozial- Juftigminister hat auch, wie früher der Graf Lippe, von der rummel. Tie verbündeten Regierungen haben Veranlassung, demokraten.) Wir sollen uns im Namen der Freiheit Lücke in der Verfassung gesprochen. Ich möchte daran erinnern, allen Uebertreibungen in dieser Sache entgegen zu treten, alles gefallen lassen. Das hat nun lange genug gedauert. daß das Deutsche Reich nicht der preußische Staat ist. Der und flar zu stellen, um welche Sache es sich hierbei handelt. Wir müssen der Agitation energisch entgegentreten. Herr Lieb- Justizminifter lehnte es ab, eine Meinung auszusprechen; er Seine Bemerkungen über die Berliner Korrespondenz" waren fuecht bat es als eine Feigbeit und Heuchelei bezeichnet, wenn hat sich aber nicht nicht enthalten, ein Reichsgerichts- Erebenfalls unrichtig; der dort erschienene Artifel war nicht be- ein Sozialdemokrat in das Hoch auf den Kaiser einstimmen fenntniß vorzulesen und zwar, wie man fagt, nicht ftin mt Entrüftung hervorzurufen. Es wurde früher getlagi würde. Im Reichstage ist ein Verfassungseid nicht nothwendig. einmal das neueste Erkenntniß in dieser Frage. Ich darüber, daß diefer oder jener Artikel offiziös fei. Dem Artikel Aber in den einzelnen Landtagen, da haben die Zielbewußten, möchte wiffen, ob der Justizminifter um seine Meinung der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" sieht die Regierung die großen Führer der Partei, nicht die Mitläufer und Spieß gefragt worden? Hat er sein Votum in dieser hochs vollständig fein. Der Artikel der Berliner Korrespondenz" entbürger( Heiterkeit), den Eid der Trene geleiftet: Herr Bebel politischen Frage abgegeben? Dann sollte er aber doch nicht so spricht der Auffassung der Regierung. Wir haben tein Interesse und v. Vellmar haben diesen Eid geleistet. Wird das auch als Feig- thun, als wenn er ganz neutral in diefer Frage fei, als wenn an einem Entrüstungsrummel in Versammlungen u. s. w. heit und Heuchelei bezeichnet?( Widerspruch bei den Sozialdemo- er nur der gehorsame Diener des Staatsanwalts sei, den er doch Den Vorgang vom 6. Tezember mißbilligen alle fraten.) ter man will an dem Hoch auf den Kaifer, das viel- selber erst angewiesen hat! Will der Minister des Innern, wenn Parteien bisher ganz entschieden, der Präsident erklärt, leicht zweimal in jeder Session erfolgt, sich nicht nur nicht be- der Reichstag den Antrag ablehnt, die Sache weiter vers daß ihm leider fein Mittel der Tisziplin zu Gebote steht. De theiligen, sondern man will dagegen demonstriren dürfen. Da folgen, wir werden abwarten, ob das Ansehen der Regierung Reichstag war dazu fill, man muß annehmen, daß dieses Haus nüssen wir grundsäglich durch Annahme der Resolution uns da dadurch gestärkt wird. Nach der jezigen Drohung des derfelben Auffassung huldigte, daß man den Wunsch hegte, daß gegen aussprechen.( Buftimmung rechts und bei den National Ministers des Innern fönnen wir die Resolution folche Vorkon miniffe reftifizirt werden.( Sehr richtig! rechts). liberalen, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) nicht annehmen. Ich habe feine Luft der GeschäftsEine aufmerksame Regierung muß piüfen, ob nicht gefeßliche Abg. Richter( fri. Vp.): Es liegt eine unglückliche Verordnungs Kommission eine Aufgabe zuzuweisen, wo man Bestimmungen vorhanden sind, solchen Tingen entgegenzutreten. fuüpfung vor zwischen dem Antrage des Staatsanwalts und der sich noch gar nicht flar ist, was eigentlich geschehen soll. Da wird man nicht umhin tönnen einzugestehen, daß der Artikel 30 Resolution. Diese äußere Beziehung hat man gerade in der Kom- Wir werden warten, bis faßbare Anträge vor uns liegen.( Budoch niedergefchrieben ist, damit er irgendwie und irgendwann mission vermeiden wollen, weil das immer ausgelegt werden ftimmung links.) einmal angewendet wird, denn sonst hätte man den Artikel konnte als eine gewisse Unterstüßung des Vorgehens des Staats- Preußischer Minister v. Köller: Herr Rickert hat von einer doch nicht machen brauchen; da hätte es heißen müssen: anwalts. Herr v. Bennigsen bat fich allgemein auf andere Drohung gesprochen. Das ist wohl hervorgerufen durch den Artikel Es tann niemals gegen einen Reichstags: Abgeordneten ein- Länder bezogen. Das thut man in Deutschland immer nur, der Berliner Korrespondenz. Für den Artitel geschritten werden.( Lebhafter Widerspruch im Zentrum und wenn man die Etellung des Parlaments beschränken will. Kommt trage ich die Verantwortung, aber nur so, wie er ge fints; 3nstimmung rechts). Die verbündeten Regierungen haben es denn in andern Landern vor, daß die Disziplinar fdrieben ist, nicht wie Herr Richter ibn interpretirt hat. Nicht teinesn egs gebeten, die Genehmigung zu ertheilen. Sie haben gewalt des Präsidenten auf die Mitglieder wenn der Antrag abgelehnt wird, soll die Gesetzgebung einschreiten. den Antrag des Staatsanwalts vorgelegt. Wenn Sie ihn aber te gierung nicht ausgedehnt wird. Wir sind Vielmehr wollen wir erst die Entscheidung der Gerichte abs lebnen, ja nun dann nicht.( Große Heiterkeit.) Aber wie oft Beleidigungen seitens der Regierung aus warten und wenn dann das, was alle verurtheilen, als straffrei wollen Sie dafür wirken, daß solche Cachen nicht wieder gesetzt gewesen, ohne daß der Präsident uns schützen sich erweist, dann soll eingeschritten werden. Uebrigens haben vorkommen? In die Rechte der Abgeordneten einzu konnte. Herr v. Bennigfen erwähnte auch die Entziehung der wir ja anheimgestellt, der Reichstag möge nach seinem Belieben greifen, ist dem Staatsanwalt und der Regierung Diäten. Unter diefer Etrafe der Diätenlosigkeit leiden wir dauernd, entscheiden. Die Regierung ist überzeugt davon, daß sie diesen niemals eingefallen. Es handelt sich aber dar:: m, wie weit die die Echuldigen wie die Unschuldigen Man kann einen Mißstand an Schritt thun mußte. Ob den Sozialdemokraten Succurs von Immunität geht.( Widerspruch links) Herr Abg. Singer, halte erkennen, aber doch nicht dazu bereit fein, Mittel dagegen anzuwenden. anderer Seite kommt oder nicht, ist vollständig gleichgiltig. Für Sie sich für berechtigt, hier in diesem Hause jede strafbare Hand Denn es kommt nicht blos darauf an, daß irgend etwas ge- das Ansehen der Regierung lassen Sie diese selbst sorgen; lung vorzunehmen?( Widerspruch lints.) as gla: be ich nicht; ichieht, sondern auch daß das richtige gefchiebt. Eine herab- forgen Sie für Ihr eigenes Anfeben!( Buftimmung rechts.) es handelt sich darum, die Grenze festzustellen. Bei Ihnen liegi würdigende Handlung straft in der Deffentlichkeit meist den- Preußischer Justizminister Schvenstedt: Auf die Frage, ob die Entscheidung, ob die strafrechtliche Verfolgung sofort jeg jenigen mehr, der sie begeht, als denjenigen, gegen den fie ge- ich mein Votum abgegeben habe, fann ich nicht antworten. Ich stattfinden soll oder nicht.( Buntimmung rechts.) richtet ist. Wir sind nicht in der Lage, solche Blankovollmacht habe bisher die Meinung gehabt, daß über solche Interna teine Abg. Gamp( Rp.) verweist darauf, daß in den fünfziger zu ertheilen, wie die Resolution sie verlangt. Meine Freunde Auskunft gegeben wird. Die Lückentheorie habe ich nicht aufJahren das Abgeordnetenhaus einen Antrag wegen firafrecht warten Vorschläge der einzelnen Parteien ab und je gestellt, ich habe gerade geglaubt, daß keine Lücken seien, daß licher Verfolgung einer Minister belei igung angenommen habe, nach dem Inhalt derselben werden wir dazu Stellung darüber erst die Gerichte zu entscheiden haben. Uebrigens, wer das Gericht habe nachher allertings die Verfolgung abgelehnt. nehmen. Im übrigen schließen wir uns vollständig da glaubt, daß Zweisel vorhanden sind, der müßte für den AnNicht ria tig ist es, daß unter Aeußerungen alle Willens- den tlaren und fachlichen Ausführungen des Abg. Rören trag und nicht gegen denselben stimmen, damit die Zweifel be meinungen zu begreifen sind, denn sonst würde man auch das an. Ich muß mein Befremden darüber aussprechen, daß der seitigt werden. Schießen mit Revolvern für erlaubt halten müssen( Wir erspruch Reichsfangler unterstützt worden ist nicht vom Staatssekretär des Abg. Liebermann von Connenberg( Antisemit) erklärt und Heiterkeit), denn es ist auch eine Willene meinung, weni Heias- Justizamts oder vom preußischen Justizminister, sondern im Namen seiner politischen Freunde, daß sie für den man jemanden mit dem Revolver niederschießt. Der Reichstag von dem preußischen Polizeiminister, den die Sache Antrag der Geschäftsordnungs- Kommission stimmen würden; er hat über die Frage materiell nicht zu entscheiden; Da blutwenig angeht. Es handelt sich für uns nicht um Art. 31, selbst würde dagegen stimmen, weil es fich follten namentlich diejenigen beachten, welche immer den Grund: ondern um Art. 30. Es soll feine Strafverfolgung gegen einen barum handelt, für den Affront eine Genug fag vertheidigt haben, daß niemand seinem ordentlichen Abgeordneten wegen einer hier vorgekommenen Aeußerung ein- tbuung zu schaffen. Die Verhöhnung des Hauses und Richter entzogen werden solle. Nirgends ist in der Verfassung geleitet werden. Gegen die Berliner Korrespondenz" habe ich der Staatsgrundlagen müsse verhindert werden. Bisher hat bestimmt, daß die Abgeordneten ihrem ordentlichen Richter ent nichts einzuwenden; beffer wäre allerdings, wenn die ganzen man solche Anträge immer abgelehnt, aber man wird die Praxis zogen werden dürfen. Es handelt sich nicht um ein Disziplinar Publikationen im Reichs- Anzeiger" erfolgten. Ich freue mich, ändern müssen, man wird den Staatsanwalt vielleicht feitens verjahren, alle Geieße unterscheiden zwischen Disziplinarvergehen daß die offiziöse Prefie nicht mehr in Bermummung erscheint. des Haufes mit einem Vorgehen beauftragen müssen. Herr Singer und Strafvergehen; nur über die ersieren tann die Ich hoffe, daß die" Norddeutsche Allgemeine" und die Kölnische hat einmal gefagt. Man müfie die Köpfe revolutioniren, bis Geschäftsordnung bes Reichstages Bestimmung treffen, Beitung" aufgehört haben, offiziös zu sein. Aber die die die rothe Fahne auf den Schlössern und Kirchen weht. Die nicht aber über andere firafbare Handlungen. Wi gierung muß nun auch den Inhalt der Berliner Korrespondenz" Synagoge hat er dabei ausgelassen.( Heiterfeit.) Man hat die haben nur darüber zu entscheiden, ob Herr Lieb: vertreten. Aber geschickt ist es nicht, daß in einem Augenblick, Sozialdemokratie viel zu sehr verwöhnt. Ob eine Majestätsfnecht hier jo unentbehrlich ist, daß wir die wo der Reichstag zur Entscheidung einer Frage aufgerufen wird, beleidigung vorliegt, laffe ich dahin gestellt; daß eine ReichstagsEinleitung des Strafverfahrens nicht billigen die amtliche Beitung die Drohung bringt, wenn der beleidigung vorliegt ist selbstverständlich. Die Beleidigung muß tönnen. Ich glaube nicht, daß wichtige Abstimmungen bevor Reichstag den Antrag nicht annehme, werde die Res fofort auf frischer That verfolgt werden, damit man im Volle stehen; es wirde auch wohl auf Antrag des Herrn Liebknecht gierung, ihrerseits vorgehen. Hatte dieser Artitel die merkt, daß der alte Staat noch nicht abgedankt bat. darauf event. Rüdsicht genommen werden. Die Südsicht auf die Autorität des Reichetanglers und der verbündeten Re- Wenn durch die Liebenswürdigkeit des Herrn Bebel wieder Wähler ist nicht moßgebend; ich möchte nur auf die vielen gierungen hinter sich? Die Erklärung des Reichskanzlers einmal ein Inftrument aus Afrika auf dem Tische des Hauses Lücken verweisen, die sich auf den Banten des Hauses zeigen bezog sich auf die Aeußerung des Präsidenten und er hat dadurch liegen wärde, und ein Abgeordneter sich verleiten ließe, mittelst daran erinnern, daß wir ja den Abg. Ahlwardi gewiffermaßen feine Verantwortung zu decken gesucht. Herr eines solchen Instrumentes seine Meinung nicht wörtlich. sons noch wochenlang zu entbehren haben. Ich bitte deshalb, den von Köller hat von der aufmerfiamen Regierung gesprochen. Dern thätlich zum Ausdruck zu bringen, so muß das doch bestraft Antrag zu genehmigen. Const find wir solche Aufmerksamkeiten seitens der Regierung werden.( Heiterfeit.) Eine Beleidigung ist es schon, Abg. v. Bennigsen( ntl.) erklärt, daß seine Freunde für den nicht gewohnt, selbst nicht bei Gefeßen, die der Reichstag mit wenn die Sozialdemokraten sich schleunigst ents Antrag der Kommission und für den Antrag Adt stimmen würden. großer Mehrheit angenommen hat. Hier wartet man nicht ab, fernen, wenn ein hoch ausgebracht werden Die Annahme des Antrages des Staatsai walts ist nicht noth- ob die Aeußerungen des Präsidenten so aufgefaßt werden können, so II.( Zustimmung rechts.) Wenn Herr Liebknecht sich nachwendig, da bei Majestätsbeleidigungen die Verjährungsfrist nicht als ob dadurch eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft träglich entschuldigt hat, so stimmt das nicht mit der progigen eine furze ist. Ueber die Frage, ob eine Majeftätsbeleidigung gerichtet fei; er hat seinen Rechtsstandpunkt fich zur Auslassung des Herrn Singer.( Zustimmung rechts.) Man ers vorliegt oder nicht, hat der Reichstag nicht zu entscheiden: Richtschnur gemacht und sich nicht zu einer Ueberschreitung wartet, daß der Staat sich auf sich selbst besinnt, daß er eintritt Befugniß Die Ansicht der Staatsrechtslehrer geht dahin, daß nicht feiner hinreißen Der laffen. Reichskanzler für die Grundlage des Staates und der Gesellschaft. Das steht blos mündliche Aeußerungen straifrei sein sollen, sondern auch hätte seinerseits die Frage ebenso eingehend prüfen sollen. Die weit über der Immunität der einzelnen Abgeordneten.( Lebhafter irgend welche anderen Rundgebungen der politischen Meinung. Verlegung monarchischer Gefüble ist doch noch nicht eine Ver- Beifall rechts.) Deshalb sollten wir der Regierung entgegen. Wenn wir mitwirken sollen bei der Verfolgung eines Ablegung des Rechts. Was ist durch dieses Vorgehen politisch er fommen, und wenn der Reichstag die Genehmigung nicht era geordneten, und wenn wir wesentliche Zweifel daran haben, ob reicht worden? Außerhalb der sozialdemokratischen Partei war theilen sollte, dann sollten die Regierungen allein vorgehen. ein Bergehen überhaupt vorliegt, so werden wir uns doch nicht das Urtheil ein einmüthiges; die öffentliche Aufmerksamkeit wird Man sollte lieber ein paar der Köpfe fallen lassen, welche revogegen die Immunität entscheiden können, denn wir können jetzt abgelenkt auf den Eingriff der Staatsverwaltung in die Rechte lutioniren, als daß wir durch Eimer von Blut und Thränen und uns nicht dem aussehen, daß die Gerichte nachher die des Hauses. Dadurch ist ein Frontwechsel hervorgerujen; die Flammen gehen müffen. Graf Caprivi wollte nicht ins WespenImmunität für anwendbar halten. Der jezige Präsident, Sozialdemokratie ist aus ihrer Jfolirung befreit worden. neit greifen. Man erwartet von der jetzigen Regierung, daß sie der lange an der Epitze des Reichstages steht und wenn man die Geschäfte der Sozialdemokratie hätte besorgen es thut und ruft ihr zu: Doch wenn Du greisst, so greife feft. dem Vertrauen aller Parteien getragen wird, hat wollen, hätte man es nicht beffer thun können. Und was ge-( Lebhafter Beifall rechts.) erklärt, daß er teine disziplinarischen Machtmittel habe, um gegen schieht weiter? Der Herr v. Köller, der geistige Urheber dieses Abg. von Buschka( dk.) führt unter großer Unruhe des einen solchen Vorgang einzuschreiten. Tie Tisziplinargemalt ichneidigen Vorgehens hat schon angekündigt, daß man nach Reichstages aus, daß der Ausdruck Aeußerung" nicht alles unferes Präsidenten flebt weit zurück hinter den Bejugniffen Schluß der Session gegen Liebfnecht vorgehen umfaffe und empfiehlt die Genehmigung zur Strafrechtlichen des Präsidenten in anderen Ländern. Unser Antrag würde. Wenn nun die Gerichte eine strafrechtliche Verfolgung Verfolgung; eine andere Entscheidung würde im Volte nicht vers ist durchaus nicht erst durch den Antrag des Staats: ausschließen, dann bat die Regierung sich eine Niederlage zugezogen, standen werden. anwalts veranlaßt worden( Widerspruch links); gleich wo sie sich einer solchen nicht auszusehen brauchte. Erkennen die Nachdem noch Abg. Noeren feine früheren Auslassungen nach der Aeußerung des Präsidenten vom 6. Dezember sind Gerichte unsere Auffassung des Art. 30 nicht an, dann liegt ein über die Bedeutung des Wortes Aeußerung" llar gestellt und Beitrauenspersonen zusammengetreten, um die Frage zu prüfen, Gegensatz der Auffassung über die persönlichen Rechte des fich nach der Erklärung des Abg. v. Bennigsen für die Resolution ob hier nichts dazu geschehen muß. Der Reichsfanzler hat fich Reichstages vor. Das ist teine einfache juristische, sondern eine erflärt hat, erhält um 53/4 Uhr das Wort ja auch darauf berufen. Bei der Vorlage von 1879 handelte es bochpolitische Frage, und die Geschichte zeigt, wozu solche. Abg Bebel( Soz.): Etwas unzutreffenderes und obervon dem Bundesrathstisch, fich darum, daß die Sache als Staatsgefeh vorgelegt wurde, das Meinungsverschiedenheiten führen können. Kurz und gut, der flächlicheres an Gründen, als der Reichstag nicht einseitig aufheben konnte, während doch Reich stanzler Fürst Hohenlohe hätte nicht unist mir taum jemals vorgeführt worden. Artikel 27 dem Reichstag das Recht giebt, seine Eisziplin felt ft glüdlicher debutiren tönnen. des preußischen Justizministers war fein besonders glückau regeln. Unsere Disziplinarbefugniß beschränkt sich auf den Preußischer Jujizminister Schönstedt: Daß von meiner liches. Er wolle nicht untersuchen, ob der Staatsanwalt
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Das Debut

Der Präsident schlägt vor, am Montag 12 Uhr die erfte] alles trobem Zaufende arbeitslos auf der Straße liegen. Aber Berathung der Umsturzvorlage zu beginnen. nicht genug damit, erlaubte die Behörde den Kaufleuten auch, Abg. Lenzmann widerspricht. Die Abstimmung muß durch daß die Geschäfte an den Sonntagen vor Weihnachten und Auszählung erfolgen und ergiebt bei 197 Mitgliedern die Be Neujahr bis 7 Uhr Abends geöffnet sein dürfen. Trotzdem schlußunfähigkeit des Hauses. Es stimmen 101 für 96 gegen den waren die Unternehmer noch nicht zufrieden und verlangen vom Montag. Der Präsident sett darauf aus eigener Machtvoll- Minister eine Verlängernng der Labenzeit an den betreffenden kommenheit die nächste Sigung auf Montag 12 Uhr feft. Sonntagen bis 10 Uhr Abends. Arbeiter Berlins! Die taufs Schluß 74 Uhr. männischen Angestellten erhalten für diese ganze Sonntags arbeit, für all diese Ueberstunden teinen Pfennig, werden vielmehr bei der Arbeit noch schlecht behandelt. Wir er suchen Euch infolgedessen, uns in dem Kampfe zu unterstüßen,
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Darteinachrichten.
bei einem deutschen Gericht Erfolg habe, sitirte aber das Urtheil 1 des Reichsgerichts, wonach eine Verurtheilung Liebknecht's wahr scheinlich sei. Die preußische Regierung hat sich mit dem Antrag beschäftigt, und zwar scheint nicht der Staatsanwalt die Sache der Regierung vorgelegt zu haben, sondern umgekehrt, in der Regierung ist zunächst darüber berathen und der Justizminister hat dann das Weitere veranlaßt. Es ist also eine große politische Haupt- und Staatsaktion ins Leben gerufen worden und warum? Weil die Geschäftsordnung des Reichstages für diesen Fall nicht genügende Disziplinarmaßregeln hatte. Gine ungeheuerlichere Begründung ist noch nicht vorgekommen. Weil der Reichstag nicht disziplinarisch gegen Liebknecht einschreiten konnte Bei den Gewerbegerichts- Wahlen zu Remscheid indem Ihr und Eure Frauen Euch an den betreffenden Sonn will man es mit dem Strafgesez versuchen. Wenn die Disziplinar siegte die sozialdemokratische Lifte mit 632 Stimmen; von der tagen auf jeden Besuch taufmännischer Geschäfte konsequent vermaßregeln des Reichstages nicht ausreichen, dann muß die Ge- Aufstellung von Arbeitgeber- Kandidaten hatten die Parteigenossen Berlins! Habt ein wachfames Auge auf alle Gefeßesumstürzler, zichtet. Aber noch eine Bitte haben wir an Euch, Arbeiter schäftsordnungs Kommiffion neue Maßregeln erfinnen. Es Abstand genommen. Eine Korrespondenz an die Elberfelder tommt hier gar nicht so sehr darauf an, ob eine strafrechtliche Freie Presse" tadelt die Lauheit der Genossen. Viele versäumten und überliefert jeden Ausbeuter, welcher es wagt, den kaufVerfolgung wegen des Sigenbleibens möglich ist, sondern auf es, fich in die Wählerlisten einzutragen, trotzdem diesmal dafür männischen Arbeitern ihr bischen Sonntagsruhe zu rauben, ohne die Wahrung der Immunität. Es handelt sich um eine auch ein Sonntag zur Verfügung stand. Eine solche Nachlässigkeit Gnade der strafenden Gerechtigkeit. Willensäußerung im parlamentarischen Beruf. Ich bin selbst tann nicht scharf genug gerügt werden. Vor drei Jahren ging Die Kommission zur Ueberwachung in den siebziger Jahren oft genug beim Hoch auf den Kaiser die Arbeitnehmerliste mit 1826 Stimmen durch, die der Arbeit der Sonntagsruhe in taufmännischen Geschäften. figen geblieben, ohne daß der Staatsanwalt oder sonst Jemand geber mit 485 Stimmen. An die Steinarbeiter Berlins und Umgegend. Alle sich darum bekümmert und von der verletzten Würde des Reichs: Kollegen, welche ihre statistischen Fragebogen noch nicht abgegeben tages gesprochen hätte. Wer hat die Würde des Reichstages haben, werden aufgefordert, diefelben auszufüllen und mehr verlegt? Diejenigen, welche schweigend siten geblieben umgänglich an den Ortsstatistiker Hans Rönsch, Manteuffelfind, oder diejenigen, welche Pfui und Hinaus gerufen haben? straße 14, abzuliefern. Es gilt durch Zahlen zu beweisen, wie Wir sind ja nicht blos bei den Zeiten des Caligula anes in unserem Berufe aussieht und die Wichtigkeit einer Statistik gekommen, sondern schon bei den Zeiten des Tiberius. Gemeinderathe- Wahlen in Sachsen. In Naußlib wird niemand unterschäßen. Die Vorstellung in der Urania" ( Unruhe.) Redner verweist auf das Treiben der Dela- wurde ein Sozialdemokrat in den Gemeinderath gewählt. In findet Sonntag, den 3. Februar, von 1-32 Uhr Nachmittags toren in jener Zeit und beruft fich auf Tacitus. Rähnih drangen die Arbeiterkandidaten in der Klasse der statt. Die Billets zu derselben sind von dem Unterzeichneten in Glaubt man überhaupt einen Mann zu einer Loyalitätsbezeugung Unansässigen durch. In Lohmen erhielt die gegnerische Lifte Empfang zu nehmen. J. Buchmann, Vertrauensmann, wider seinen Willen zwingen zu können? Was hätte eine solche in der Klasse der Unansässigen nur sechs Stimmen. Willibald Alexisstr. 39. Ehrenbezeugung für einen Werth? Gar keinen. Wer sich zu einer solchen politischen Heuchelei herbeiläßt, ist das verächtlichste Bei den Wurzener Stadtrathswahlen sind unsere Geschöpf, das ich mir denken kann, jedenfalls verdient Parteigenoffen unterlegen. Sie erhielten 6850 Stimmen gegen er nicht den Namen Mann". Frei, offen, ehrlich, rüd 9390, der Mischmaschparteien. An der Wahl haben sich behaltlos in jeder Beziehung sollen wir hier unsere theiligt 93 pet.; nur 91 Wähler machten von ihrem Wahlrecht Pflicht thun. Thun wir dos aber, so tommen die teinen Gebrauch. Diese Thatsache beweist, daß der Wahlkampf Delatoren mit der Anklage wegen Majestätsbeleidigung. Auf ein sehr heißer gewesen sein muß. jener Seite( rechts) sitt gar mancher, der in der letzten Zeit das
-In Lüttringhausen( Westfalen) fielen die Gewerbegerichtswahlen, wahrscheinlich infolge der Unternehmerprattiken, zu ungunsten der Gewerkschaften aus. Gegen die Wahl ist Protest eingelegt.
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Gerichts- Bettung.
unAn die Mitglieder der Ort8- Krankenkaffe der Schuhs Krankenkasse am Montag, den 17. Dezember, Abends 8 Uhr, eine macher! Laut Bekanntmachung des Vorstandes findet für unsere Kommandantenstr. 20, statt. In derselben werden die Delegirtenaußerordentliche Generalversammlung in den" Armin- Hallen", wahlen für die Jahre 1895 und 1896 vorgenommen; es ist mithin Pflicht eines jeden Mitgliedes, in dieser Versammlung zu Hoch auf den Kaiser nicht gerade mit besonderer Begeisterung Sozialdemokraten wissen sich zu helfen. In Burg bei erscheinen.( Siehe Inferat von heute.) Mitgliedstich legitimirt. J. A.: P. Struck. ausgesprochen hat.( Lebhafte Unruhe. Rufe: Zur Ordnung! Magdeburg haben die Parteigen offen augenblicklich keinen Präsident v. Leve Bow: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, Saal zur Verfügung, sodaß fie die Wahl des Bertrauensmannes 16. Dezember, Nachmittags 4/2 Uhr, in den Arminhallen, Koms Die Schlächtergesellen Berlins haben am Sonntag, den derartiger Angriffe auf einen Theil des Hauses fich zu nicht vornehmen konnten. Sie wußten sich jedoch dadurch zu mandantenstr. 20, eine Versammlung mit folgender Tagesordnung enthalten; Sie machen den Leuten Vorwürfe, die Sie helfen, daß fie Listen zirkuliren ließen, und so ist denn auch die einberufen: 1. Das Verhalten der Meister in der Versammlung nicht beweisen und vertreten können.) Wenn alles be- Wahl des Genoffen Naturbe erfolgt. am 4. November und die Mißstände in den verschiedenen Werk: straft werden sollte, was seiner Zeit an Schmähungen gegen den Kaiser Friedrich in nationalliberalen und konservativen stätten. Referent: Genosse Stabernac. 2. Diskussion. Ta Etwa Zur Wahlrechtsbewegung in Oesterreich. Blättern gestanden hat, dann würden alle Gefängnisse nicht ausbreitausend Arbeiter nahmen an der am Freitag Abend uns diese Versammlungen schon zwei Mal vereitelt sind durch reichen.( Lebhafte Unruhe auf allen Seiten des Hauses.) Die in Wien stattgefundenen Versammlung theil. Die Redner be- das tumultanische Benehmen der Herren Meister und ihrer Abfamose Lückenschilderung des Justizministers ist unberechtigt. Die sprachen die Thätigkeit des Wahlreform- Ausschusses abfällig unter gesandten, so richten wir an unsere Kollegen und an die Genossen Verfassung bleibt vollständig intatt, wenn die Gerichte Angriffen auf die Koalitionsparteien und bezeichneten den Wahl- die Bitte, uns zu unterstützen in unserem Vorhaben, eine ruhige so verfahren, wie wie sie auf grund der Verfassung von reform- Antrag Schwarzenberg als den unannehmbarsten. Gegen- Aussprache über die Schäden in unserem Gewerbe zu ermöglichen. Th. Kelinte. Rechts wegen im Namen des Königs verfahren sollen. über einzelnen den sofortigen Massenstreit empfehlenden Rednern Auf die Frage, wo die Immunität anfängt und aufhört, lasse sprachen sich die Mitglieder der Parteileitung für ruhiges Aus- haben die Arbeiter der Billig'schen Dampftischlerei in uden= Achtung! Infolge von Lohndifferenzen und Maßregelung ich mich nicht ein. Alles, was wir in Verbindung mit unserem barren aus. Nach Schluß der Versammlung zogen die Arbeiter haben die Arbeiter der Billig'schen Dampftischlerei in Lucken= Beruf thun, gehört dazu, das Sigenbleiben beim Hoch auf den mit dem Rise:" Heraus mit dem Wahlrecht" gruppenweise ab. walde die Arbeit niedergelegt. Es wird dringend gebeten, den Kaiser auch.( Lebhafter Widerspruch.) Ja, das gehört dazu, es Zuzug von Tischlern nach dort fernzuhalten. mag Ihnen angenehm sein oder nicht. Sie können ja durch die Polizeiliche, Gerichtiges 2c. Der Schuhmacherstreik in Mainz dauert fort. Die Firma Geschäftsordnung bestimmen, man muß aufstehen und Hoch schreien. gelehntes Hauptverfahren. Einen für macht die größten Anstrengungen, Streifbrecher heranzuziehen. Vorläufig aber enthält die Geschäftsordnung nichts darüber. Parteigcnoffen, reentlich für solche, die durch ihre Thätigkeit Bis jetzt trafen vier Arbeiter in der Fabrik ein, von denen trot Bisher ist noch keiner der Männer, die Republikaner, Cozialisten häufiger mit den bestehenen Gesetzen in Conflift gerathen, sehr polizeilicher Bedeckung bereits zwei das Feld geräumt haben, oder Atheisten sind und hier gegen den Grafen Mirbach polemifirt wichtigen Entscheid hat die Straftam zu Stade gefällt. weil sie es mit ihrer Ehre nicht vereinbar finden, wie Verbrecher haben, wegen ihrer wirthschaftlichen, politischen und religiösen Genoffe Schulz in Wilhelmsburg hatte in einer Cerichts über die Straße geleitet zu werden. Ueberzeugung ausgeschlossen worden. Sie möchten ja alle solche verhandlung als nlagter die Glaubwürdigkeit eines Polizei- Zum Bergarbeiter Kongreß. In Effen und Frohn. Redner aus dem Reichstag herausbringen und ganz allein hier Sergeanten, der gegen ihn a3 Belaftur3zeuge cuftreten foute, hausen bei Effen fanden lezte Woche Bergarbeiter Versammbleiben. Das ist ja Ihr ewiger Jammer, daß Sie in Zweifel gezegen. State alt hatte de veg Straf- lungen statt, um Stellung zu nehmen zu dem zu Weihnachten nicht die Majorität haben. Sie möchten uns alle nach antrag wegen Beamtenbeleidigung gestellt. Die Straffammer stattfindenden Bergarbeiter- Kongreß. In Essen wurden zwei, Kamerun u. f. w. schicken, die Macht werden Sie aber lehnte jedoch die Gröff... des Haptvc fatens b, und zwar in Frohnhausen ein Delegirter gewählt. In beiden Versammnie bekommen, Sie mögen machen, was Sie wollen. Wir können aus folgenden Gründen d: Beschuldigte in der gegen lungen nahm man auch Resolutionen an, die sich entschieden hier ohne die geringste Gefahr einer Verfolgung alles thun, was ihn wegen Beleidigung anhgigen Strafface in der Haupt- gegen das Verhalten des Knappschafts- Vorstandes in Sachen der wir wollen. Soweit sind wir noch nicht, obgleich es nach der verhandlung mit bezug auf die bevorstehende Becidigung des ihn Invaliden aussprechen und alle Interessenten auffordern, in nenen schönen Umsturzvorlage und der wunderschönen Rede des belastenden Zeugen Gängel tie deffen Glaul.vürdigkeit an energischer und geeigneter Form ihr gutes Recht zn suchen. Abg. v. Bennigsen dahin kommen soll. Man hat auf den greifende, ihm zur Last gelegten Heuperge. geth..n hat, so ist doch Eine zweite lautet: Die Versammlung protestirt entschieden Treueid in Sachsen und Bayern verwiesen. Wir haben hier noch gerade hieraus unzweifelhaft zu entnehmen, daß er folche zur Aus- gegen das Ruhegehalt des Dr. Klostermann; die Rechte der feinen Eid auf die Verfassung, aber wenn Sie ihn einführen, führung seines Bertheidigungsrechts gebraucht hat. De. Be- Knappschafts- Mitglieder sind dadurch geschädigt." schwören wir ihn auch.( Große Nurube; Huf rechts: Gemein!) schuldigte wäre daher nach§ 193 S.-G.-B. wegen Beleidigung Wer einmal dem König von Hannover den Treueid geleistet nur dann zu bestrafen, wenn das Borhandensein einer Beleidi hat und nachher dem König von Preußen, soll von politischer gung aus der Form der Aeußerungen, oder aus den Umständen, Seuchelei nicht sprechen.( Große Unruhe, Glocke des Präsidenten.) unter welchen sie geschah, hervoeginge. Dies ist aber hier nicht Wenn Hannover damals nicht annektirt wäre und es wäre zu der Fall. Die Behauptung der Anzeige, Beschuldigter habe nur einem ähnlichen Friedensvertrag zwischen dem König von Han- auf Konto der Vertheidigung seines eigenen Rechts die Gelegen nover und dem König von Preußen gekommen wie zwischen diesem heit zu einer persönlichen Kränkung und Beleidigung herbeiführen und dem König von Sachsen, so hätte darin dieselbe Bestimmung wollen, gehört in den Bereich der nicht erwiesenen Bermuthungen." enthalten fein müssen wie in dem sächsischen Vertrag, daß alle Soweit vie Begründung des Gerichts, die sich in diesem Falle Die Angeklagten Treuherz und Spiegel baten gegen eine die, welche während des Krieges sich landesverrätherische Hand mit der im Volfe herrschenden Rechtsanschauung decken dürfte. Kaution von 15 000, bezw. 20 000 M. auf freien Fuß gesetzt zu lungen zu Schulden tommen ließen, amneftirt werden. Das wäre Würde eine solaje Praxis, wie der Staatsanwalt in diesem Falle werden; dieselbe Bitte richtete der Angeklagte Bruck an den Geauch in Hannover nöthig gewesen. Das sage ich selbstverständlich nicht wünschte, Gebrauch, dann wäre der Angeklagte in seiner Ver- richtshof, obgleich er keine Raution zu bieten vermöge. Die Angegen Sie, Herr v. Bennigsen, Sie nehme ich immer aus. theidigung, namentlich wen Beaute als Zeugen in betracht träge wurden abgelehnt mit der Begründung, daß die ange= ( Heiterkeit.) Gerade die nationalliberale fann am wenigsten tommen, auf das äußerste beschränkt. botenen Beträge nicht hoch genug seien, um den Fluchtverdacht anderen Parteien Vorlesungen über ihre Anschauungen halten.-3u i 50 Mark Gelbst wuven de Genosse zu beseitigen. Jest erklärten die drei ersten Angeklagten, sich bei Was haben denn Ihre Parteigenossen in der Konfliktszeit Riem, Redakteur de Neuen Wurzener Zeitung" und Genosse dem Urtheil beruhigen zu wollen. alles gegen den Fürsten Bismarck gethan. Sind Sie Krahl, Redakteur der Burgstädter Volksstimme" verurtheilt, Die Frage, ob ein Riechorgan in Ausübung seiner δα bei einem Hoch aufgestanden?( Ruf: Nicht wahr! der eine wegen Beleidigung eines Fabrikanten, der andre wegen Funktionen in den Maschen des groben Unfug- Paragraphen Abg. Singer: Sehen Sie doch die stenographischen Berichte des Beleidigung des Wurzener Stadtraths. hängen bleiben fann, unterlag gestern der Prüfung der 8. Strafs Abgeordnetenhauses nach.) Die Nationalliberalen sind vor 1866 beim Wozu das, Umsturzgeset"? so frugen wir fammer beim Landgericht 1. In Nummer 245 berichteten wir Hoch auf den König von Preußen auch sitzen geblieben.( Leb- fürzlich, als wir die Mittheilung machten, daß gegen den über einen erfien Verfuch der Polizeigewalt der guten Stadt hafter Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Was waren denn Redakteur der Deutschen Berg- und Hüttenarbeiter Zeitung" Berlin, das Niesen als etwas Ruhestörendes hinzustellen, gewisse Nationalliberale 1848: Kommunisten, Kommunisten, Atheisten, sieben Anklagen schweben. Wie dieses, so werden auch andere nun hat auch die Berufungsinstanz sich die Inters Republikaner und Organisatoren von Bauernausständen. Wenn Gewerkschaftsblätter verfolgt. So schweben gegen Genoffen pretation des Schöffengerichts zu eigen gemacht, und wegen man dann die Entwickelung von links nach rechts durch Horn, Löbtau- Dresden Retofteur des Fachyenoffe", ber Art und Weise", wie Die Nase des Bäckers gemacht hat, vom revolutionären Republikaner zum fönigs- Anklagen, nachdem er erst ganz fürzlich in zwei Fällen ver- Tetloff sich in der Nacht vom 19. Juli geäußert hat, die treuen Monarchisten in Wadelstrümpfen, dann soll man donnert worden. Im ersten Falle handelte es sich um ein Ver- Verurtheilung zu 1 M. resp. entsprechener Haft als begründet nicht von Untergrabung der Autorität reden. Zur Unter gehen gegen§ 7 des Preßgefeßes, und sollte dies mit 10 M. anerkannt. Der Angeklagte hatte sich schon in der vorigen Vergrabung der Autoritäten hat nicht die Sozialdemokratie das Geldirafe gefühnt werden; Berufung ist eingelegt. Am Mittwoch, handlung beschwert, daß seine Entlastungszeugen nicht geladen meifte beigetragen; was in den letzten Tagen geschehen ist, wo den 12. d. Mis. wurde er wegen Beleidigung des Glashütten- seien, sonderbarer Weise war auch diesmal feine Vorladung er nichts mehr festeht, wo alles wackelt, wo alles durcheinander inspektors Kanis in Dresden zu fünf Monaten vergangen und der Gerichtshof war im Wesentlichen auf das gesprengt wird, das ist die schlimmste Untergrabung der urtheilt; auch hier ist Berufung eingelegt. Dann haben die Beugniß des Polizeilieutenants, der in diesem Falle die rächende Autorität, ja fogar zugrunderichtung der bestehenden Zufände. Direttoren Liebig von der Glasfabrik in Dresden Nemesis verkörpert hatte, angewiesen. Redner wendet sich gegen den nationalliberalen Antrag; alle in und Schulze in Oldenburg je eine Beleidigungsklage er- Hervorgehoben muß werden, daß der Gerichtshof in die anderen Parlamenten vorhandenen Strafen würden nicht an hoben, legterer aus Anlaß des Oldenburger Glasarbeiterstreiks. Prüfung von zwei sehr wichtigen Punften nicht eintrat. Einmal, zuwenden sein auf die Fälle, welche hier an Ausschreitungen Tiefe beiden Anklagen sollen im öffentlichen Intereste" ob was der Angeklagte energisch bestritt der Polizeibeamte vorgekommen sind, fellſt nicht auf den Fall Liebknecht. liegen. Endlich hat auch das Ministerium in Oldenburg vor der Sistirung die Aufforderung zum Unterlassen des Räumen Sie uns die französischen, englischen und amerikanischen Strafantrag gestellt, weil angeblich die Oldenburger Polizei- Nasenlärmens an den D. gerichtet hatte und zweitens, durch Freiheiten ein, dann wollen wir die ſtrengsten Disziplinar bebörde beleidigt worden sei. Wenn alle Urtheile so ausfallen wen der Herr Lieutenant veranlaßt worden ist, im Interesse maßregeln mit in den Kauf nehmen. Aber die eingebrachte wie die ersten und nach sächsischer Begründung dürften sie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in den Niesbrauch eines Resolution zeigt die deutsche Bedientennatur.( Große Unruhe faum geringer ausfallen dann fann" gut" werden. Ja, vielleicht etwas abnorm entwickelten Gesichtsvorsprunges einzurechts; Präs. v. Levehow ruft den Redner wegen Beleidigung ist die Presse- und nicht allein die politische- welcher greifen. Der Angeflagte, so behauptete ein zufällig im Zuhörerder deutschen Nation zur Ordnung.) Herr v. Bennigfen der Lebensnerv unterbunden werden soll. raum anwesender Zeuge, den der Gerichtshof dann noch vers appellirt an den Zusammenhalt aller Parteic... Wir Genosse Jaeck b, Mülhausen wurde am 18. d. M. von nahm, babe nicht absichtlich und nicht auffällig laut den Ge sind doch nicht die Ursache, daß sie sich nicht vereinigen fönnen. einem Vertreter der hohen Polizei aus dem Bett geholt, um lüften feiner Nafe die Zügel schießen lassen, während der PolizeiSie selbst find die Ursache, weil Sie zu Hause ganz verschiedene feine als Korrespondent des Offenburger Volksfreund" beamte noch besondere Töne" der schwergeprüften Dettloff'schen Klasseninteressen zu vertreten haben. Mit dieser Verschieden verdiente" Strafe von 4 Monaten abzufißen. Naje vernommen baben will. artigkeit der Interessen werden Sie sich nicht vereinen; und wenn Zensurblüthe aus der neuesten Nummer der Die Berufung wurde verworfen. Der Angeklagte follte, da Sie sich vereinen, dann ist es zu spät!( Beifall bei den Sozial- Wiener Arbeiter- Zeitung": Die deutschen Sozialdemakraten er das lebhafte Temperament feines Riechorgans fannte. Das demokraten.) sind in der That Konfiszirt! Füttern seiner Nase nicht auf der Straße zu nachtschlafender Konfiszirt! von ihm zu Beit, sondern zu Hause im stillen Kämmerlein vornehmen. Also, mertt's Euch, Ihr Schnupfer: Lernet, denn Ihr seid geerwarten.
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Wucherprozek.( Schluß.) Nach Beendigung der Urtheilss verkündigung erklärten die drei erſten Angeklagten, daß sie sich die Erklärung, ob sie sich bei dem Urtheile beruhigten, vorbehalten wollten.
beglaubigter Fälle Konfiszirt! O, welche Luft, Soldat zu sein! Eine große Anzahl voll- warnt! beglaubigter Fälle Konfiszirt!
Damit schließt die Diskussion. Persönlich bemerkt Abg. v. Bennigsen, daß er ganz öffentlich seit 1859 eine Verfassung verlangt, wie wir sie jetzt befizen; von Treubruch gegen den König von Hannover tönne nicht die Rede sein; er habe auch niemals die Annektion von Hannover au Preußen be- Konfiszirt! mit Schande und Spott davongejagt werden. fürwortet, sondern alles bis zum Zusammenbruch versucht, um dieses Unheil abzuwenden.
In namentlicher Abstimmung wird der Kommissionsantrag mit 168 gegen 58 Stimmen angenommen; Abg. Liebknecht ent hält sich der Abstimmung.
Die Resolution wird gegen die Stimmen der 4 Parteien zur Linken angenommen.
Gewerkschaftliches.
Depeschen.
( Depeschen- Bureau Herold.)'
Budapest, 15. Dezember. Im neuen Kabinet übernimmt An die Arbeiterschaft von Berlin und Umgegend. voraussichtlich Bauffy das Ministerpräsidium und das PorteDie kaufmännischen Angestellten sind jetzt vor Weihnachten mit feuille des Innern; die Landwirths, Unterrichts- und Honved. Arbeit überbürdet, ihre Arbeitszeit währt von 7 Uhr früh mit minister sowie der Minister für Kroatien werden wahrscheinlich 1/2 stündiger Unterbrechung bis 2 auch 3 Uhr Nachts und dies im Amte verbleiben.
Verantwortlicher Redakteur: I. Dierl( Emil Roland) in Berlin. Drud und Verlag von Maz Bading in Berlin SW., Beuthstraße 2.
Hierzu drei Beilagen.

1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 293.
Parlamentsberichte.
Deutscher Reichstag.
Sonntag, den 16. Dezember 1894.
11. Jahrg.
Wir
den Rübenzucker wie gegen den französischen Kolonialzucker. Der Referent Abg. Pieschel berichtet über die KommissionsDer Rohrzucker hat billigere Produktionskosten als der Rüben: verhandlungen und theilt mit, daß man in der Kommission zucker, der zwar einen vollendeten Effekt hat, aber doch nur auf darüber einverstanden war, daß der Vorfall, um den es sich 7. Sigung vom 15. Dezember 1894, 12 Uhr. grund einer ganzen Anzahl diffiziler und kostspieliger Operationen. handelt, den Gepflogenheiten des Hauses widerstreite. Im übrigen Am Bundesrathstisch: von Marschall, Graf von Wenn die Regierung diese Ueberproduktion beseitigen will, find die Verhandlungen aus den ausführlichen Berichten der Pojadowsty. so greift fie vergeblich in die Speichen des wirthschaftlichen Beitungen bekannt. Die Besprechung der Interpellation der Abgg. Paasche Rades. Diese Ueberproduktion wird sich abwirthschaften, wie Abg. Roeren( 3.): Das ganze Haus hat den Vorgang, und Friedberg wegen der Zuckersteuer wird fortgesetzt. jede andere sich auf dem Boden der heutigen Entwicklung ab- um den es sich handelt, mißbilligt; bezüglich meiner Partei fann Abg. Meyer- Halle( Freif. Vg.): Wir hegen für die Land- gewirthschaftet hat; die Großen saugen die Kleinen auf und be- ich nur auf unsere langjährige politische Haltung hinweisen; wirthschaft dasselbe Wohlwollen, wie gegen alle anderen Erwerbs- feitigen deren Konkurrenz. Das deutsche Volk darf aber nicht wir haben als Bürger eines monarchischen Staates immer die zweige, wir wollen nur nicht ihr besondere Vortheile auf Buschüsse zahlen, weil die Herren weit über das Maß des Be- schuldige Ehrfurcht vor dem Monarchen bewiesen. Kosten anderer einräumen. Es ist auch richtig, daß die Ver- dürfnisses produziren. Ist das der Erfolg des neuen Kurses? tönnen uns aber nicht zu Beschlüssen vera weigerung gerechter Forderungen dazu führen kann, unberechtigte Der frühere Schatzsekretär von Maltzahn hat uns berechnet, leiten laffen, welche für die Entwidelung Forderungen zu stellen; aber wenn immer unberechtigte Forde wie viele Millionen uns die hohen Prämien gekostet haben. unserer Verfassung von den bedenklichst en rungen gestellt werden, dann kommt man schließlich auch dazu, Eine offene Prämie läßt sich ja leicht ziffernmäßig Folgen wären. Denn bei Annahme des Antrages gerechte Forderungen ironisch zu behandeln. Ein Mittel zur berechnen, nicht aber die verdeckten Prämien bei der früheren des Staatsanwaltes würde die Immunität der Abhilfe hat man nicht angegeben, oder man hat unerfüllbare Materialsteuer, bei der die Herren immer bestreiten fonnten, daß 2 bgeordneten beseitigt; der Reichstag würde Dinge vorgeschlagen. Deshalb haben wir gegen die Vorschläge fie so und so viel erhielten. Durch ein günstigeres Ausbeutever fich selbst für unfähig ertlären, die Disziplin uns immer ablehnend verhalten. Für das Zuckersteuer Gesetz hältniß der Rüben konnten sie leicht die Prämie steigern. Von aufrecht zu erhalten. Ich habe die erste Nachricht für von 1891 haben wir keine Verantwortung, weil wir gegen sonst ganz loyalen Leuten wurden auch die Bauern bei der das Wert eines findigen Zeitungsreporters gehalten. Als sich dasselbe gestimmt haben, obgleich wir einverstanden waren Rübenlieferung nach Wuchermanier über das Dhr gehauen. der Ernst der Nachricht herausgestellt, hat die öffentliche mit der Ersetzung der Materialsteuer durch die Ver- So wurde durch allerlei Abzüge der Rübenspreis auf 80 und Meinung so einmüthig dagegen Widerspruch erhoben, daß man brauchssteuer; aber wir haben die offenen Prämien abgelehnt. 70, jezt fogar auf 60 und 50 Pf. herabgedrückt. Manche Land- die Zurückziehung des Antrages hätte erwarten sollen.( WiderWir haben auch gegen die Abstufung der offenen Prämien ge- wirthe haben das Gegentheil von dem erklärt, was wir vom spruch rechts; Zustimmung links.) Man hätte dem Antrag eine stimmt, weil dieselben geeignet sind, auf das finanzielle Ergebniß Grafen Kanit gehört haben. Im November hat eine Verfamm- Bedeutung nicht weiter beigemessen, wenn man hätte der Zuckersteuer bedenklich einzuwirken. Graf Kanik hat sich über lung des Bundes der Landwirthe in Hannover in einer Resolution annehmen können, daß der Antrag der Initiative des ersten die Mißerfolge des Freiherrn von Marschall Amerita gegenüber beschlossen: jede Unterstüßung einzelner Zweige der Landwirth Staatsanwalts in in Berlin entsprungen sei. Allein die tadelnd ausgesprochen; hätten wir uns erlaubt, in schwebende schaft wie z. B. der Zuckerrüben- Industrie würde nur den hierarchischen Verhältnisse der StaatsanwaltVerhandlungen derartig einzugreifen, so würde man uns den Erfolg haben, in Zeit eine Ueber Produktion schaft ließen nicht annehmen, daß der Antrag
Vorwurf des mangelnden Patriotismus gemacht haben. Schon zu auf dem betreffenden Gebiete herbeizuführen, während beim ohne Anregung oder wenigstens oder wenigstens ohne Ge Anfang der jetzigen Kampagne hatte man übersehen, daß viel mehr Körnerbau eine Ueberproduktion für absehbare Zeit nicht zu ernehmigung des Chefs der Justizverwaltung produzirt werden wird, als jemals vorher und diese Ueber- warten ist. Eine sehr verständige Resolution, wie sie vom Bund entstanden sei. Der neu ernannte Chef der Verwaltung produktion drückt selbstverständlich auf die Preise. Man nahm der Landwirthe eigentlich nicht zu erwarten war. Aller hat dadurch zum ersten Mal propria manu in den früher an, daß man Zucker nur produziren fönne, wo sogenannter dings macht die Rübe den Boden nutzbarer und werthvoller Privilegien dieses Hauses eingegriffen. Deshalb Zuckerrübenboden vorhanden ist; diese Annahme hat sich als für den späteren Getreidebau, aber daß teine Nothwendigkeit müssen wir uns prinzipiell mit der Sache beschäftigen. falsch erwiesen; wir wissen jetzt, daß man in allen Gegenden für diese Ausdehnung der Rübenindustrie vorhanden war, Der Antrag geht davon aus, daß der Vorfall eine MajestätsDeutschlands die Zuckerrüben mit Erfolg produziren fann, wenn wenn nicht die Prämienwirthschaft existirte, ist einleuchtend. Die beleidigung involvirte und daß Artikel 30 auf diesen Fall nicht man die nöthige Arbeit und das nöthige Kapital dazu besitzt. Herren haben sich verspekulirt, und nun sollen wir ihnen durch anwendbar sei. Wir halten den Artikel für anwendbar, deshalb Der Kampf zwischen den einzelnen Zuckerfabriken dreht sich nicht neue Zuschüsse aufhelfen. Wir sprechen im Interesse der Mehrheit brauchen wir uns mit der ersten Frage nicht zu befassen. Die mehr um Fabriken mit Rübenboden und anderen Boden, sondern des Volkes, die Anspruch auf billigen Zucker hat. Der Zucker ist ein Entscheidungen des Reichsgerichts sind oft so es handelt sich um die Größe der Anlage; Voltsnahrungsmittel, der in den ärmeren Klassen noch Lurus- feltsam ausgefallen. Das dreifache Hoch auf seine die kleineren müssen den größeren weich e n. gegenstand ist, weil er zu theuer ist. Wenn die Steuer ermäßigt Majestät den Kaiser ist ein Aft der Huldigung, der dadurch rächt Bedenklich und schwierig ist die Lage der Zuckerfabriken, das würde, würden wir auch einen höheren Konsum bekommen, und seines Werthes beraubt werden sollte, daß das Einstimmen wird niemand bestreiten; aber den Mangel an Konsumenten der Ueberschuß der Produktion könnte vollkommen gedeckt werden. in das Hoch nicht mehr ein freiwilliges gegenüber der gestiegenen Produktion kann niemand beseitigen. Die Herren, die das Geschäft kennen, wissen, daß bei dem jezigen ist.( Sehr richtig! rechts.) Ob eine Beleidigung vorliegt Was geschehen fann, kann nur für den auswärtigen Martt ge Stand der Produktion so und so viele Buckerfabriken dem Ruin oder nicht, ist gleichgiltig; der Artikel 30 entscheidet. Die fchehen; der heimische Markt ist der deutschen Produktion ge- unrettbar entgegengehen, weil es nicht möglich ist, die jetzt produzirten Deduktion eines der Regierung nahestehenden Blattes, daß der fichert. Im Interesse der deutschen Finanzen können wir eine Massen unterzubringen, zumal die Zuckerproduktion in allen Ländern Abgeordnete aufhört in der Ausübung seines Berufes zu handeln, Erhöhung der Prämien nicht zugestehen.( Zustimmung links.) steigt. Der schöne Traum von dem Rübenboden ist zerronnen. wenn er eine strafbare Handlung begeht( Heiterkeit), fann ich Abg. Spahn( 3): Da der Staatssekretär selbst alles als Auch in Amerika haben wir ein stetes Wachsen einer selbst nicht als richtig anerkennen. Auch die Deduktion des Staats. unklar in dieser Sache bezeichnet hat, wollen wir noch keine ständigen Rübenzucker Industrie; wir haben fie fast in allen anwalts, daß es sich nicht um eine Aeußerung, sondern um eine Stellung nehmen. Ländern der Welt, auch in Japan, überhaupt in Asien, wo man Handlung handelt, ist juristisch nicht haltbar; wenn Handlungen Abg. Friedberg( natl.): Herr Richter sprach davon, daß überall unsere heimischen Bodenverhältnisse durch künstliche strafbar sein sollen, aber Worte nicht, so würde derjenige, der die Zuckerfrage ihren Ursprung den Jagdgründen des Herrn Düngung nachgebildet hat. Es ist ganz undenkbar, daß die eine wörtliche Majestätsbeleidigung begeht, straffrei bleiben; Diege- Barby verdankt. Das ist dahin verstanden worden, als ob übernatürliche Steigerung der deutschen Zuckerrüben- Industrie derjenige, welcher sie durch die That begeht, wobei noch ich von dort aus meine Anregung empfangen habe.( Widerspruch sich auf der Höhe halten kann, auf die sie künstlich hinaufgetrieben fraglich ist, ob sie überhaupt strafbar ist, würde zu fints.) Ich muß mich dagegen ausdrücklich verwahren. Herr ist durch die Unterſtüßung aus der Tasche der gesammten Be- beftrafen sein. Der Artitel 30 ist doch nur bea Richter geht um den Kernpunkt der Frage herum; er verschweigt völkerung. Wir haben insgesammt 507 Millionen Mart Prämien stimmt dazu, den Abgeordneten völlige Unand vergißt, daß die Prämie, die bei uns gewährt wird, nicht gezahlt. Fast nirgends wird mit solcher Brutalität den Arbeitern abhängigkeit und Freiheit der Bewegung zu ausreichend ist, den Vorsprung auszugleichen, den Frankreich die geringste Wohlfahrtseinrichtung verweigert. Nach dem neuesten fchaffen, nicht aber ein Feld für die juristischen Inter. mit seiner viel höheren Prämie vor dem deutschen Export hat. Bericht der Fabrikinspektoren giebt es in den Zuckerfabriken tros pretationstünfte der Staatsanwaltschaft hers Herr Richter wies auf die Vermehrung der Sachsengängerei der schmutzigen Arbeit nicht einmal Wasch- und Baderäume. zustellen. Um die Streitfrage, ob unter dem Ausdruck der hin. Dieselbe ist freilich ein Uebel, aber wir haben nun einmal Und wie werden die Arbeiterinnen behandelt! Erst seitdem wir preußischen Verfassung: Meinungen" auch„ Handdie große Zuckerindustrie und wir können sie doch schließlich nicht wenigstens einen Anfang des Arbeiterschutzes haben, ist eine kleine lungen" zu verstehen sind, zu beseitigen, hat man in todtschlagen. Solche Thatsachen sind einmal unumstößlich. Be Besserung eingetreten. Die Fabrikbesitzer haben dagegen der Reichsverfassung den Ausdruck Aeußerungen" angewendet. züglich der Zuckerprämien ist schon 1891 festgestellt worden, daß, protestirt, daß man ihnen die jugendlichen Arbeiter entzog, Deshalb ist der Antrag zu verwerfen, weil sonst der wenn die anderen Staaten mit der Aufhebung der Prämien nicht sie haben ihre Arbeiter gezwungen, Petitionen zu unter Reichstag das Recht der Selbstdisziplin aus der Hand geben nachfolgen, wir auch bei den Prämien stehen bleiben werden. schreiben, daß man die Sonntagsruhe nicht einführe und würde. Die Frage der Verstärkung der Disziplinargewalt ist. Ich kann daher der Regierung für die entgegenkommende die Arbeiterinnen nicht brotlos mache. Zum Rübenziehen hat früher schon mehrfach verhandelt worden Dor zwei Aufklärung nur meinen Dank aussprechen.( Zustimmung). man die Kinder aus der Schule geholt. Die Preußische Schul- Jahren( aus Anlaß der Rede Ahlwardt's) und 1879 Abg. Graf Mirbach( dk.): Das Sinken der Rübenpreise, zeitung" schrieb einmal darüber, die Kinder kehren matt, dumm,( aus Anlaß des sog. Maulkorbgefeßes.) Bei der letzterem, wie wir es jetzt haben, bedeutet den Ruin der auf den Rüben- stumpfsinnig und geistesschwach nach der Kampagne in die Schule Gelegenheit sprachen sich Herr v. Helldorff und der Fürst Hohens. bau angewiesenen Gegenden. Dem Reichsschassefretär zurück. Die Herren Fabritbesitzer tragen die Verantwortung, lohe, der jezige Statthalter von Elsaß- Lothringen dahin find wir sehr dankbar für sein warmes Gin- daß aus diesen Kindern unbrauchbare Menschen werden. aus, daß der Reichstag mit Eifersucht sein Hausrecht wahren treten für die Landwirthschaft; wir sehen in dem Das ist die Kehrseite der Medaille. Die Hunderte müsse. Wird doch in das Hausrecht des Reichstages eingegriffen, Schuß der kleineren Betriebe den besten Schutz der Landwirth- von Millionen an Prämien find nur den Besitzern so müssen wir den Eingriff zurüdweisen, und zwar schaft und wollen die Regierungen dabei unterstüßen.( Beifall.) der Aktien und Fabriken zu gute gekommen, während die, welche so, daß er nicht wieder versucht wird. Den Abschluß eines Handelsvertrages wünsche ich mit die Werthe schaffen, welche gearbeitet haben in den Fabriken, entspricht nicht der Würde des Reichstages. Herrn Richter, sofern dadurch unsere wirthschaftlichen Verhält schlecht bezahlt sind. Auch die jungen Chemifer, die eben daß seine Verhandlungen von einem Polizei. niffe günstiger gestaltet werden. Ich wünsche aber weiter einen von der Universität kommen, werden für schwere Arbeit be amten durchgesehen werden, um zu sehen, ob Vertrag mit Amerika in bezug auf wichtige mit ungenügendem Gehalt belohnt. Die geringste Arbeitsruhe der Reichstag in angemessener Weise feine Frage der Restitution des Silberwerthes; boffentlich und der geringste Lohn ist in den Zuckerfabriken zu finden. Berufsthätigkeit erledigt hat.( Zustimmung habe ich dabei seine gewichtige Unterstügung zu erwarten. Die Rübenzucker- Industrie ist ein Muster unserer ganzen modernen links.) Meine Freunde haben nichts dagegen, Wir haben die Aufhebung der Zucker- Materialsteuer auf das Produktionsweise. Wir protestiren dagegen, diese Industrie auch daß eine Verschärfung der Geschäftsordnung äußerste bekämpft; wir haben uns nur darauf hin geeinigt, daß nur mit einem Pfennig zu unterstützen. Die Prämie muß viel herbeigeführt wird. Man kann sich darüber verstän Ausfuhrprämien gewährt würden. Aber durch die offenen mehr ganz fortfallen. Schaffen Sie dem deutschen Volke billigeren digen; aber im Anschluß an diesen Fall tönnen wir die Rea Prämien geben wir unseren Gegnern auf dem Weltmarkt eine Bucker, fo wird der Konsum steigen und die Zuckerindustrie fich solution nicht annehmen, da wir damit eine bestimmte Direktive. Wir sind für die Prämien nicht verantwort naturgemäß entwickeln. Das Protektionssystem, das Sie wieder gestehen würden, daß wir durch die Staats lich; die Gesetzgebung wurde getragen von den Nationalliberalen neu einführen wollen, ist das Kennzeichen der jetzigen Politik: anwaltschaft dazu veranlaßt sind.( Sehr richtig! und dem Zentrum. Wir würden uns freuen, wenn die National- den Großen alles, dem Volke nichts.( Beifall bei den Sozial- links und im Zentrum.) Wenn die Resolution doch angenommen liberalen jetzt uns helfen wollen, die Uebelstände in dieser Be- demokraten.) werden sollte, so geschieht das unsererseits nicht, weil der Staatsziehung zu beseitigen. anwalt dazu angeregt hat.( Buftimmung im Zentrum.)
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Abg. Graf Limburg- Stirum( dk.): Der Vorredner hat ein Abg. Wurm( Soz.): Es ist bezeichnend, daß diese Inter- vollkommen falsches Bild der Zuckerindustrie und ihrer Verhält- Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Wenn der Vorredner ge pellation eingebracht wurde in einem Augenblick, wo einer der besten nisse gegeben. Daß die Frauen halbnackt in den Fabriken meint hat, daß fünftig nach einer Sigung der Staatsanwalt aus Freunde der Zuckerprämien, Herr v. Hammerstein- Lorten, soeben arbeiten, ist nicht richtig; die Frauen werden angemessen be- den Aeußerungen, die hier in der Sitzung gefallen find, einen Landwirthschaftsminister geworden ist. Um diese Nothwendigkeit schäftigt und bedauern es lebhaft, wenn sie von der Arbeit Grund zur Anklage entnehmen tönnte, so weise ich darauf hin, zu beweifen, daß das deutsche Volk hunderte von Millionen an zurückgewiesen werden; denn die Buckerfabriken geben den Leuten daß es sich im vorliegenden Falle nicht um Aeußerungen ge Prämien zahlt, haben Sie uns das hohe Lied von der Zuckerrübe ge- Arbeit, wenn sie sonst teine finden tönnen.( Widerspruch bei handelt hat, sondern um Handlungen. In der Sizung vom 6. d. funger, wie wunderbar die Rübe auf die gesammte landwirth den Sozialdemokraten.) Solche Dinge find in den Volks- hat ein Theil der sozialdemokratischen Partei sich geweigert, auffchaftliche Kultur eingewirkt hat. Eine Entwickelung der Land- versammlungen zu verwenden, aber nicht hier.( Bu zustehen, als das Hoch auf seine Majestät ausgebracht wurde. wirthschaft und Technit ist unbestreitbar eingetreten, aber nicht eine stimmung rechts; Widerspruch Widerspruch links.) Mit ben Aus- Diefe Demonstration hat die monarchischen Gefühle des ReichsBeiriedigung der Bevölkerung in den Rübengegenden. Von den führungen des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes tages verlegt, und gegenüber dieser allgemein sich geltend Zuckerfabriken sind die polnischen Arbeiter wegen ihrer bin ich im großen und ganzen einverstanden. Bezüg- machenden Entrüstung des Reichstages war der Herr Präsident, geringen Lebensanforderungen massenhaft herangezogen worden, lich des Gesetzes von 1891 bin ich auch der Meinung, daß wie er selbst erklärte, nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen wodurch zum Beispiel in der Magdeburger Gegend es falsch war, die Waffen niederzulegen, während der Gegner oder dagegen einzuschreiten. G3 blieb also nichts übrig, eine völlige Degeneration der Bevölkerung eingetreten ist. Ueber feine Waffen in der Hand behielt.( Lebhafter Beifall rechts.) als die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen.( Zustimmung die polnischen Arbeiter äußert sich ein Graudenzer Blatt dahin, Während dieser Rede ist der Reichstanzler Fürst Hohenrechts; Widerspruch und Heiterkeit links.) Es sollte der daß sie den Gegenden, wo sie arbeiten, garnichts nüßen; fie ver- lohe in den Saal eingetreten.) Reichstag in die Lage gesezt werden, zu ent zehren nichts und sparen selbst noch von ihrem geringen Lohn, Damit schließt die Diskussion; die Interpellation ist damit scheiden, ob er die Verlegung seines mona Sonntags seien die Bostanstalten von Bolen belagert, die Erparnisse erledigt. archischen Gefühls ahnden wolle oder nicht. fortschickten; in Bretterbuden sind sie eingepfercht, sie essen nur Es folgt der mündliche Bericht der Geschäftsordnungs-( Sehr gut! rechts.) Daß eine solche Verletzung der monarchischen Mehlsuppen, in Wasser gefochte Erbsen und Brot, höchstens Kommission über das Schreiben des Reichskanzlers wegen der Gefühle der Mehrheit des Reichstages stattgefunden hat, geht Sonntags erlaubt sich einer mal den Lurus eines Salzberings; strafrechtlichen Verfolgung des Abg. Liebknecht auch aus dem Umstande hervor, daß den sozialdemokratischen dabei herrscht große Sittenlosigkeit, alle Sonntage fommen wegen Majestätsbeleidigung. Die Kommission beantragt: Die Abgeordneten mitgetheilt worden ist, es werde ein Hoch auf Schlägereien vor. Das ist der Segen der Zuckerkultur. Für die vom Staatsanwalt am tgl. Landgericht I Berlin beim Reichstage seine Majestät den Kaiser ausgebracht werden. Trotzdem Prämien haben die Industriellen nicht daran gedacht, ihren Ar- nachgesuchte Genehmigung zur Einleitung des Strafverfahrens blieb ein Theil der Herren im Saale; ein Theil ging beitern menschenwürdige Löhne zu zahlen, sondern nur die gegen den Reichstags- Abgeordneten Liebknecht wegen Majestäts- hinaus, der Abg. Liebknecht blieb fizen. Darin mußte der Dividende von 20 auf 40 pCt. zu steigern. Jetzt, da dieses System beleidigung, während der Dauer der gegenwärtigen Sigungs- Reichstag eine Verlegung seiner Würde erblicken. Nun abgewirthschaftet hat, soll die deutsche Regierung wieder den periode, nicht zu ertheilen. hat allerdings Herr Liebknecht in einer späteren Sigung gesagt, Herren helfen, die in ihrem Reichthum fast eriticken. Die Rüben- Eingegangen ist folgende Resolution der Abgeordneten er fei nur durch Zufall siten geblieben und die Absicht einer zuder- Industrie entstand, weil die Zuckerrohr- Industrie sich nicht Adt( natl.) und Genossen: Die Kommission für die Geschäfts- Demonstration habe hier nicht bestanden. Ich will die Wahrheit genug entwickelt hatte. Seit der technischen Vervollkommnung ordnung aufzufordern, unter Borsiz des Präsidenten des Reichs- dieser Behauptung in feiner Weise bezweifeln, indessen möchte ich der ersteren hat sich aber auch die lettere besser entwickelt. tages alsbald den Entwurf einer Abänderung und doch fragen: Warum hat Herr Liebknecht geschwiegen, als Herr Die Rohrzucker- Fabritation hat sich seit den 40 er Jahren fast Vervollständigung der Geschäftsordnung auszuarbeiten und dem Singer in einer sehr gehässigen Weise die Thatsache des Sizenverdreifacht, und diese Konkurrenz macht sich natürlich auf dem Reichstage zur Beschlußfassung vorzulegen, durch welchen die bleibens fommentirte.( Sehr gut! rechts.) Diese Thatsachen Weltmartt bemerkbar. In Brasilien wachsen die Zuckerfabriken Disziplinargewalt des Reichstags und des Präsidenten gegen die haben dazu geführt, die Sache vor Ihr Forum zu bringen und wie Pilze aus der Erde, weil sie so rentabel sind. Die hohen Reichstags Mitglieder während der Ausübung ihres Berufs in Sie haben darüber zu urtheilen und zu entscheiden, wie es Ihnen Schuhprämien in Frankreich richten sich nicht so sehr gegen angemessener Weise verstärkt wird. beliebt.

und
Abg. Graf Mirbach( dk.): Herr v. Helldorff ist für uns beiden Männer und den Schutz derselben für ihre Redefreiheit| Fiebig am 20. November veranstalteten Bortrags 100 m. Die feine Autorität, wenn er aber noch hier in unserer Mitte fäße, außer Kraft zu sehen. Damals war es ein Nationalliberaler, Kommission der Brauer- und Brauerei- Hilfsarbeiter. würde er wohl unserer Meinung fein.( Bustimmung rechts.) Herr Simson, der gegenüber der Ausführung, die preußische Verfassung Vom„ Ausschuß für die Wärmehallen" werden wir unt v. Helldorff hat auch bei seinen Worten solche Vorkommnisse nicht dürfe das Abgeordnetenhaus nicht zum Asyl für Verbrechen machen, Abdruct folgender Mittheilung gebeten: In einem direkt an die im Auge gehabt. Der Reichstag hat nicht zu prüfen, ob der vor- fragte: Was würden Sie sagen, wenn wir ausführten, Art. 34 Wärmehalle am Alexanderplatz hinter dem Polizeipräsidium Liegende Thatbestand zu einer Berurtheilung führen muß oder der Berfassung dürfe die Unverleglichkeit des Königs foßenden Stadtbahnbogen ist eine Wertstätte für Arbeitslose richt. Das sind nur theoretische Erörterungen. Bei schweren straf- nicht zum Asyl für Verbrechen der Regenten machen? eingerichtet, wo aus Tuch und anderen Stoffabfällen, die hiesige barren Handlungen und wo der Thatbestand durch die Dauer Auch die Kreuz- Zeitung" hat früher einmal geschrieben, mit der Geschäftshäuser geliefert haben, sehr praktische, dauerhafte und dabei der Session einer Verdunkelung unterliegen fönnte, müssen wir gerichtlichen Verfolgung eines einzigen Deputirten schließt man fehr billige Deden, Kiffen, Schuhe zc. gearbeitet werden, dem Strafantrag Folge geben, aber meine Freunde vertreten die Kammern faktisch zu.( Ruf rechts: Wann denn?) Im Jahre die dort Eingang Stadtbahnbogen 99 zur Besichtigung und zum auch seit einer Reihe von Jahren die Ansicht, daß bei Majestäts- 1853.( Oh! rechts; Heiterfeit links.) Allerdings handelte es sich Verkauf ausgestellt sind. beleidigungen das Strafverfahren nicht aufgehalten werden soll. um eine fonfervative Rammer( Ruf: Junterfammer!) und die Den Arbeitslosen neben vorübergehender Unterkunft auch Unser neulicher Antrag auf Ueberweisung an die Kommission war Ronservativen sprechen von den Privilegien der Kammer nur, Arbeit verfchaffen, ist ein Berfahren, das alle Unterstüßung verLediglich in diesem Sinne gestellt. Wir halten einfach an der Kon- wenn ihre Interessen und nicht die einer ihnen verhaßten Partei dient. Bu bedauern bleibt nur, daß auch diese Arbeit nur fequens unferer früheren Stellungnahme fest, wenn wir das Haus in Frage kommen.( Zustimmung links.) Die Urtheile der aus vorübergehend sein und nur sehr wenigen aus der großen Schaar heute bitten, die Strafverfolgung zuzulassen. Nach den eigenen Er- ländischen Presse über das jezige Vorgehen können deutsche der Arbeitslosen vom Ausschuß für die Wärmehallen" beschafft flärungen des Abg. Bebel fiber feine Stellung zur Krone treten die Blätter gar nicht wiedergeben. Ich bitte den Reichskanzler, fich werden fann. Wir sehen übrigens voraus, daß die so beschäftigten Sozialdemokraten ans dem Rahmen der bestehenden Staats- von dem Staatssekretär des Auswärtigen die betreffenden fran- Arbeitslofen angemessen bezahlt werden, und daß die Billigkeit ordnung vollkommen heraus( Sehr richtig! rechts), und welche zösischen und englischen Zeitungen geben zu lassen, die der angefertigten Sachen nicht auf Sungerlöhne, sondern auf Konsequenzen man daraus ziehen tann, ist ziemlich einfach. Der würden ihn wohl bedenklich machen. Selbst in Defter unentgeltliche Lieferung des Materials zurückzuführen ist. Ohne Resolution fönnen wir unsere Zustimmung nicht verfagen. Der reich. einem politisch selbst Deutschland gegenüber rüd angemessenen Lohn bleibt jede derartige Arbeitshilfe eine Heuchelei. Präsident und namhafte Mitglieder des ständigen Lande, das jetzt erst um das allgemeine direkte Wahl Bei anderen Unternehmungen ähnlicher Art wird bekanntlich auf Hauses find in Verbindung getreten, um eine recht ringt, wird die Verfolgung eines Abgeordneten wegen seiner diese wichtigste Bedingung einer auch nur einigermaßen wirksamen Aenderung der Geschäftsordnung herbei Handlungen im Parlament als unbegreiflich erachtet. Ein Unterstützung der arbeitslos Gewordenen nicht immer gesehen. zuführen, die ein größeres Strafmaß giebt, fonservativer Mann, der Präsident des österreichischen Reichs- Die Pfleglinge des Vereins zur Besserung der Strafgefangenen" wir sehen diese Nothwendigteit ein. tages v. Chlumecki, hat es für unmöglich bingestellt, daß erfreuen sich besonders bei den Grundbesizern Mecklenburgs und Man wird mir nicht vorwerfen, daß ich jemals die Stellung, jemand wegen feiner Aeußerungen im Parlament per Pommerns einer gewissen Beliebtheit, was auf die gezahlten Löhne welche mir die preußische Verfassung im Herrenhaus und die folgt werde. Der Antrag Adt wird wohl noch den einen Rückschluß geftattet. Bei den meisten dieser angeblichen Gönner Reichsverfaffung hier anweift, irgend wie verdunkelt oder ver- Reichstag später beschäftigen. Man soll dabei auch an die des Vereins dürfte die reine Profitwuth den Ausschlag geben. schoben hätte. Ich stehe mit allen meinen Freunden auf dem Ausschließung eines Abgeordneten aus dem Hause für gewisse In den nach den Grundsäßen des Paitors von Bodelschwingh Standpunkt, daß wir für uns die völlige Unabhängigkeit de lege Beit denken. 1879 wurde ein gleicher Antrag mit großer Mehr eingerichteten Verpflegungsstationen und Arbeiterkolonien, die ferenda in Anspruch nehmen und ebenso den Schuß, den uns heit vom Reichstage verworfen. Mit Recht, denn er involvirt nicht blos für die augenblicklich Arbeits- und Obdachlosen, Artikel 30 nach dieser Richtung gewährt. Ich habe mich stets einen Verfassungsbruch. Der Reichstag hat gar fein sondern auch für die von der aufgedrungenen Arbeitsbemüht, diese Auffassung zu bethätigen und in die Praxis zu über- Recht, ein Mitglied aus seiner Mitte auszuschließen, lofigteit bereits bis zur zur Arbeitsscheu und Vagabondage tragen. Aber auf welchen Standpuntt man sonst auch steht, so denn dieses Mitglied ist gewählt vom Volte auf grund des Wahl- Herabgefunkenen bestimmt sind, wird wird zugestandenermaßen muß man doch zugeben, daß in diesem Privilegium und der un rechts, und über dem Reichstage steht noch das Volt. Es läge ein so geringer Lohn verdient, daß nur ein außer beschränkten Redefreiheit für uns ein Rompelle und ein nobile nahe, diesen Antrag scherzhaft zu behandeln; ich widerstehe dieser ordentlich geschickter oder fräftiger und bes Ar officium dem Bundesrath gegenüber und nicht an leyter Stelle Versuchung. Glauben Sie denn, daß jemand, der nach seiner beitens noch nicht fehr entwöhnter Arbeiter durch den verbündeten deutschen Fürsten gegenüber liegt, ein nobile innersten, ehrlichen Ueberzeugung gesungen ist, irgend eine eigene Arbeit den Rückweg zu einer leidlich sicheren Existenz officium, ihnen die Ehrfurcht zu geben, die wir ihnen allezeit Sandlung zu begehen oder eine Aeußerung zu machen, davon finden fann. In diesen Anstalten wird jedoch, was an dem gefchuldet haben. Und von diesem Standpunkt werden meine zurückgehalten wird durch die Echranken, welche ihm durch die Lohn fehlt, durch ausgiebigste Buthaten von Singen und Beten Freunde in allen Fällen, wo es sich um die Verlegung eines Disziplinarbefugniß des Präsidenten aufgerichtet sind? Die ersetzt." Souverains handelt, die Strafverfolgung eintreten lassen. Disziplinargewalt des Präsidenten ist nothwendig, um die Die noch in vielen Fabriken gebräuchliche Unfitte, bei ( Beifall rechts.) äußere Ordnung und Ruhe aufrecht zu erbalten, sie darf aber irgend welchen„ Jubiläen" der Chefs oder auch der Meister den Abg. Singer( Soz.): Der Vorredner will also einem Ver- nicht dazu benutzt werden, um ein neues Knebelungsgesetz zu Klingelbeutel unter den Arbeitern herumgehen zu lassen, wird faffungsbruch zustimmen.( Widerspruch rechts.) Nichts anderes schaffen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung eines dieser Tage auch wieder in dem Charlottenburger Werk der als ein Verfassungsbruch ist dieser Standpunkt, es handelt sich der Mehrheit unbequemeu Abgeordneten. Auch die Parteien, die Firma Siemens und Halste geübt. Dort zirkuliren jetzt hier nicht nur um den Schuß eines einzelren Mitglieds, sondern in ähnlicher Lage sich befunden haben wie wir, werden Sammellisten, die sich an die werthen Kollegen" mit folgenden auch um Die Erhaltung einer für die Rechte des es fich dreimal überlegen, ein Gesetz einzuführen, das Worten wenden: Am 9. Januar 1895 find es 25 Jahre, Boltes nothwendigen und gegebenen Verfaffungsbestimmung. mit einer frei tagenden Versammlung nicht vereinbar ist. Die bas unser Obermeister Herr Großmann bei der Firma In diesem Falle wird von uns die konservative, d. h. heutige Ablehnung des Antrages des Staatsanwalts geht weit Giemens und Halste eingetreten ist. Um ihm zu verfassungerhaltende Stellung vertreten, nicht von der Seite über die Personen, um die es fich hier handelt, diesem Ehrentag eine kleine Freude zu bereiten, bittet der da drüben, die dieselbe sonst in Erbpacht genommen hat. hinaus. Dieser Beschluß, aus dessen Motivirung hervorgeht, Unterzeichnete, zu einem Andenten einen Betrag zeichnen zu Allerdings beruht misere Haltung auf der Konsequenz unserer daß das Haus nicht gewillt ist, die verfassungsmäßigen wollen." Es braucht wohl kaum hervorgehoben zu werden, daß Anschauungen über die Monarchie, cer wenn der Borrebner Rechte nicht allein der Abgeordneten, sondern vor allem des biefe Unannehmlichkeit nicht einem Antriebe von unten meint, wir träten dadurch aus dem Rahmen der Staatsordnung Boltes nicht antaften zu lassen, ist einer der wenigen Beschlüsse zuzuschreiben ist. Es erhielt vielmehr jeder Untermeister eine heraus, so war das sehr unvorsichtig angesichts der Thatsache, mit dem auch wir zufrieden sein können.( Beifall bei den Sozial- Liste, die schon alphabetisch geordnet sämmtliche Namen der Daß hier auf dieser Seite des Bundesraths Vertreter von demokraten.) feiner Abtheilung angehörenden Arbeiter enthielt; zuerit famen die Republiken figen, die wahrscheinlich in diefer Auffassung nicht gelernten und dann die ungelernten Arbeiter. Ein Freund oder mit dem Vorredner übereinstimmen.( Lachen rechts.) Daß der Vorbesonderer Bekannter des Meisters vollzog gleich die Unterschrift rebner auch diese Gelegenheit benutzte, um seiner Loyalität im Namen sämmtlicher Kollegen. Natürlich muß dann der ArAusdruck zu geben, nehme ich ihm nicht übel; die Herren beiter wohl oder übe! einem stillen Druck gehorchen und selbst haben es jezt nicht nöthig, der Krone zu opponiren. Vor einiger Zeit waren sie nicht so bereit, ihre Loyalität tundDie Sprechstunde des Rechtsanwalts wird am Montag einen Mann, der, wie in diesem Fall, sich durchaus keiner großen Beliebtheit bei vielen seiner Untergebenen erfreut, beschenfen zugeben.( Widerspruch rechts.) Aber die Ansicht des Vorredners von 71/2 bis 81/2 Uhr Abends abgehalten. helfen. Wozu das? Bei einigem Schicklichkeitsgefühl müßten ist mir schließlich nicht wichtig genug, um mich mit ihm weiter Tas famose Statut des Arbeitsnachweises, welches der sich die Jubiläer" ganz energisch eine derartige Schnorrerei ver abzugeben. Der Reichskanzler meint, weil der Präsident tein Verein der Brauereien Berlins und der Umgegend mit seinen bitten. genügendes Mittel zur Ahndung Des Vorfalls habe, getreuen Gefellen in aller Stille vereinbart und diesen gleichsam Tie ewig Blinden, nämlich die bessere Gesellschaft", die müsse gerichtliche Hilfe eintreten. Die Konsequenz hiervon als Weihnachtsgabe aufgebaut hat, ist so recht geeignet, die viel durch Umiturzgesetze vor der Sozialdemokratie geschüßt werden wäre, in diesem Saal einen Gendarm aufzustellen, damit, gepriesene Harmonie zwischen Kapital und Arbeit zu illustriren. muß, beklagt das Bolt" in einem wehleidigen Artikel. Anlaß wenn der Präsident nicht strafen kann, die Polizei den Attentäter Das Statut strogt von" arbeiterfreundlichen" Bestimmungen. zu dem Klagelied giebt dem Stöcferblatt der schlechte Besuch der am Kragen nimmt und hinausführt.( Heiterfeit.) Das ist auch 3ft es nicht eine großartige Konzession, daß das Kuratorium des vorgestern vom Verein" Dienst an Arbeitslosen" abgehaltene Ver ein charakteristisches Zeichen des allerneuesten Kurses, daß von Arbeitsnachweises aus nur zwei Unternehmern und dagegen sammlung, über die wir an anderer Stelle berichten. Als wir der Stelle aus solche Aeußerungen gemacht werden können. aus vier Arbeitern( zwei Brauergesellen und zwei anderen zur festgesetzten Stunde, 7 Uhr, so schreibt der Berichterstatter des Es ist daher meines Erachtens vollkommen flar, daß die ver Brauerei Arbeitern) zufammengesezt sein soll? Ist es Bolt", den großen Saal betraten, gähnten uns hunderte von bündeten Regierungen diesen Anlaß, der durchaus bisher nicht nicht anerkennenswerth, daß in Streitfällen ein Schiedsgericht leeren Stühlen entgegen. Ganz vorn hielten sich etwa 15 Menschen ohne Beispiel war, benutzt haben, um den Wind, der jezt durch ertscheiden soll? Wird nicht in menschenfreundlichster Weiie ge- auf. Als die Versammlung um 74 Uhr begann, mochten 100 Perdas Deutsche Steich weht, auszunüßen und mit Unterstützung iorgt für die Arbeiter durch die Bestimmung, daß die gewöhn- fonen anwesend sein, zu denen sich dann vielleicht noch 30 der Rechten denselben politisch zu fruftifiziren.( Unruhe rechts.) lichen Einschreibegebühren von 20 Pf., wie auch die außergewöhn- oder 40 hinzugefellt haben. Ein Reichstags- Abgeordneter, 4 oder Ich habe feime andere Erklärung für diese Einmischung der lichen Gebühren von 6 M. für Brauergesellen und 3 M. für 5 höhere Beamte, ein halbes Dugend Doktoren verschiedener Staatsanwaltschaft in die Interna des Hauses. Die Auffassung andere Brauerei- Arbeiter, die zu zahlen find von denjenigen, die Fakultäten, etwa 50 Damen, der Rest unbestimmbar, augenschein des Präsidenten wird ja allerdings von der Rechten, aber feines nicht durch den Arbeitsnachweis in den Betrieben der Brauereien ich dem kleineren Mittelstande angehörig, das war alles. megs von allen übrigen bürgerlichen Parteien ge: eingestellt werden, zum Besten hilfsbedürftiger Brauerei- Arbeiter Berlin W war nicht vertreten oder wenigstens so gut the lt. Ich erinnere an den Fall Ruhland, in dem es verwendet werden sollen, während die Kosten für den Arbeits- wie nicht, Daß das Mitleid, der Wunsch, etwas über die fich ebenfalls um Sißenbleiben bei einem Hoch auf den nachweis der Verein der Brauereien ganz allein trägt? Können Wermsten unter ihren armen Brüdern und Schwestern zu bayerischen Träger der Krone handelte; ich erwähne, daß in die Arbeiter noch mehr verlangen, die Unternehmer ihnen noch hören, die Herrschaften nicht herbeigezogen hatte, ift uns einer berathenden Körperschaft, der ein hoher Beamter präsidirt, mehr entgegenkommen? Wie wir bereits gestern gezeigt haben, nicht verwunderlich. Aber daß nicht einmal die Neugier ein Mitglied bei einem Hoch auf den König von Preußen sigen find alle diese scheinbar arbeiterfreundlichen Bestimmungen nur fie getrieben hatte! Ja, wenn es eine Première im blieb es giebt Leute in diesem Hause, die den Fall sehr genau werthloser Flittertand bestimmt, das Auge zu blenden Theater, das Konzert eines Meisters", ein gutes Diner tennen. Spricht man also von beispiellos, so fann als beispiel und den fapitalistischen Pferdefuß zu verdecken, welcher enthalten oder ein glänzender Ball gewesen wäre! Aber so.... los nur bezeichnet werden die Art, in der die Herren rechts diesen ist in den weiteren Bestimmungen, daß den Brauereien das Recht Der Verein hat Hunderte ausgegeben, um die Versammlung Vorgang für ihre Zwecke auszubeuten vorhatten. Wir müssen der freien Auswahl unter den vom Arbeitsnachweis ihnen zu befannt zu machen: Beitungsanzeigen, Anschläge, persönliche uns ja jetzt mit dem Antrag beschäftigen. Wenn dieser allerneueste gefandten Arbeitsuchenden eingeräumt wird und die Brauereien Ginladungen, Mittheilungen an Vereine u. 1. w. Nicht Kurs so weiter geht, dann empfiehlt es sich doch, dem Staats- nicht verpflichtet sein sollen, Gründe für die erfolgte Ablehnung 100. hat er eingenommen. Und da will man Gefeße gegen anwalt hier ina Haufe einen Platz auf der Tribüne einzuräumen, viel anzugeben. Diese eine Bestimmung allein stempelt den ganzen den Um sturz machen, so flagt das Blatt zum Schluß, mit leicht noch besser amtische des Bundesraths; vielleicht tommen wir auch Arbeitsnachweis zu einer Komödie, macht den Zweck eines Polizeimaßregeln eine Gesellschaft schüßen, die nicht sehen, zu einer Interpretation, durch welche der Reichstag unter das Arbeitsnachweises für die Arbeiter völlig illusorisch und offen nicht hören will, die nur eius will: genießen- und preußische Vereinsgefes genellt wird, so daß er nur tagen tann bart recht deutlich, wie die Unternehmer die" Jutereffen- ich I um mern. unter Ueberwachung eines Beamten, der die Möglichkeit hat, bei gemeinschaft" zwischen sich und den Arbeitern verstehen. Das Bolt" thut schon recht daran, sich die Augen zu reiben diesem jeder Redewendung, die ihm nicht zulässig scheint, den Reichstag Nach die Statut haben Herren Ringbrauer und über die Gesellschaft sein Wehe zu rufen. Aber ebenso furios, aufzulösen.( Große Heiterfeit.) Ja, wenn die Möglichkeit zum freies Schalten und Walten und können alle ,, miß wie das Bolt das Gebahren der Satten im allgemeinen findet, Eingreifen in die Verhandlungen überhaupt gegeben ist, ist es liebigen Glemente" aus ihren Brauereien fern halten ohne alle erscheint den Hungrigen das Bestreven der Frommen unter den ganz gleichgiltig, welche Sie thun. Sie werden dann immer die Gewaltthätigkeiten, welche nur geeignet sind, böses Blut zu er Satten, sie der Sozialdemokratie zu entreißen. Sollte wirksamsten wählen. Eine besondere Färbung erhält die Sache regen. Ein solches Statut, wie das in aller Stille fabrizirte, dem Volf" nicht einmal in stiller Stunde ein Talglicht darüber durch das Verhalten der offiziösen Presse. Ueber den Artikel der haben sich die Herren schon lange gewünscht. Ob den Herren aufgehen, daß einzig die Sozialdemokratie den festen Willen und Nordd. Allgem. Zeitg." will ich nicht mehr reden. Eine Ringbierfabrikanten dieser Staatsstreich etwas heljen oder ob sich das Beng dazu hat, einen Zustand zu schaffen, der weder einer grobe Fälschung ist ihr bereits nachgewiesen, sie zu widerrufen derfelbe, wie schon so viele andere, auch als Schwabenstreich er wohlthätigkeits- Borstellung noch einer- Schrippenkirche bedarf? hat das Blatt noch nicht für nöthig gehalten. Ob die Regierung weisen wird, diese Frage wollen wir vorerst unerörtert lassen. sich dieses Blattes nach wie vor bedienen will, ist ihre Sache. Unsere Absicht war nur die, die vereinigten Ringbrauer in ihrer Gesellschaft abhält, past dem„ Berliner Tageblatt" nicht in den Ein Tanzvergnügen, das die hier bestehende Ethische Wichtiger aber ist diejenige Betheiligung des offiziösen Blattes, wahren Gestalt zu zeigen, ihre innerste Gesinnung zu offenbaren, welches unter der Aegide des neuen preußischen Ministers des und dies haben sie selber sehr deutlich gethan in dem in aller Kram. Das Blatt fiellt sich, als ob es das Ansehen der hiesigen Gesellschaft für Ethische Kultur zu schüßen hätte und möchte Junern entstanden ist. Die Berliner Korrespondenz" hat fich Stille" ausgeheckten Statute für ihren Arbeitsnachweis. diese Gesellschaft nicht mit dem das Tanzbein schwingenden mit einem Leitartikel über diese Frage eingeführt. Bezeichnender. Zur Lokalliste. Scherz, Grüner Weg 41, mußte aus der Berein verwechselt sehen. Es ist nicht unsere Sache, zu unter weise wird darin auf die Entrüstung im Volke hingewiesen, Liste gestrichen werden, weil er die Abhaltung der Kontrolle versuchen, inwieweit sich der Walzer mit ethischen Prinzipien ver während der Reichskanzler doch blos von der Entrüstung im weigerte. trägt, aber mir meinen doch, daß die Gesellschaft für Ethische
glizive
( Fortsetzung im Hauptplatt.)
Lokales.
:
Hause sprach. Ich habe die Zeitungen in diesen Tagen auf- In der Lokalliste von Weißensee ist folgendes zu er- Kultur der Anwaltschaft des Berliner Tageblatts" um fo meiffam verfolgt, von einem Sturm patriotischer Entrüftung gänzen: Gastwirth Flohr wohnt Heinersdorfer Weg 3; weniger bedarf, als es selbst beim vorhandenen bösen Willen im Bolte ist mir nichts bekannt geworden. Ich bestreite dem Schrapfeneder wohnt nicht Prenzlauer Chauffee, sondern den Mitgliedern der älteren Gesellschaft nur schwer möglich Minister aber nicht, daß es recht leicht ist, einen Entrüftungs- Pistoriusstr 29; Masillus wohnt Partstr. 2. Folgende Gaft- wäre, in die Fußstapfen der jüngeren zu treten. Sturm in Szene zu setzen. Bei der Ablehnung des dritten Direktors ist ein solcher Entrüstungsrummel infaenirt worden, wirthe in Weißensee verweigern die Abhaltung der Kontrolle warum sollte das jetzt nicht auch möglich sein? Räme e3 wirt: Bibell, Sedanstr. 35; und Werner, Lederstr. 5. lich dazu und würde mir dann der Minister aus seiner Stellung Die Parteigenossen Nigdorfs werden von der dortigen heraus die Freiheit geben wollen, neben seinen Entrüßungsver Lokal und Kontrollkommission darauf hingewiesen, daß durch Sammlungen andere Versammlungen zu berufen, ich würde jeder einen gemeinschaftlich mit der Berliner Boykotttommission herbei seiner Bersammlungen hundert entgegenstellen, die das geführten Beschluß die Sperre über die Vittoria Säle, Gegentheil fagen!( Unruhe und Zustimmung.) Auch die Hermannstraße 45( Juhaber P. Maß) aufgehoben ist. „ Korrespondenz" weist immer wieder darauf hin, daß es sich In Großlichterfelde find folgende Lofale als bontott hier um eine Unterscheidung, ob Aeußerung oder Handlung, frei in die Lokalliste aufzunehmen: Phönixpart, Brauerstraße, handele. Ich schließe mich in der Beziehung dem Abg. Roeren Lehn, Neundorfstraße, König, Heinersdorferstraße, Scheide, Karl an; da aber die verbündeten Regierungen mit dem Antrage fraße, Müller, Jägerstraße 2. Die Lokalkommiffion. Heinrich in den modernen Mietherafernen gefordert werden. vorgegangen sind und event. besondere gesegliche Bestimmungen Ra nowabe, Rarlstr. 18, Lichterfelde.
zur Abhilfe ankündigen, so müssen wir auf die früheren Vorgänge
Ueber den Bauschwindel in Schöneberg schreibt das Teltower Kreisblatt", daß von einem eben vollendeten Neubau in der Sedanstraße von dem Lieferanten die bereits eingesetzten Thüren und Fenster, wegen nicht erfolgter Bezahlung, wieder herausgeriffen und abgeholt wurden. Es sollen im Orte gegen wärtig an 3000 Wohnungen in den neuen Häusern leer stehen, zu Denen nach dem Kreisblatt von den Hauseigens thümern zu jedem Preise Miether gesucht werden. Das ist natürlich ein schlechter Scherz. Wer als Arbeiter in Schöneberg Wohnungen gesucht hat, ist nie besonders erbaut gewesen über der unverschämten Preise, die gerade für die schlimmsten Löcher
Der Wagenverkehr zwischen der Rönigstraße und dem näher eingehen. Aus den 1879er Verhandlungen über das Maul Für die ausgesperrten Brauereiarbeiter sind bei der Schloßplay wird vom Montag ab theilweise wieder freigegeben, forbgefeh geht hervor, daß der Reichstag nicht gewillt war, unterzeichneten Kommission folgende Beträge eingegangen: Vom Die Einschränkung bleibt, daß Omnibus- und Lastwagen nur in einen Eingriff in seine Freiheiten zu geftatten. Es wurde Bergnügen der Bächter in Biegenfchweis 7,35 W., Ueberschuß der Richtung von der Königstraße nach dem Schloßplah, nicht damals auf den Fall Twesten Frenzel zurückgegriffen. vom Vergnügen des Gesangvereins Liedesfreiheit I burch Schuls aber umgelehrt vom Schloßplas nach der Königstraße fahren Schon damals versuchte man, die preußische Verfassung für diese 100 M., Ueberschuß des vom Geselligen Berein Hoffnung bei dürfen.
S

Unter den Neuheiten und Seltenheiten, über die aus, außer Dienft" geftellt. In der am Donnerstag abgehaltenen Bon einem Bostwagen todtgefahren wurde am Freitag dem Berliner Aquarium zu berichten ist, steht eine Art Gidechie, Sigung der Rigdorfer Gemeindevertretung brachte der Gemeinde- Abend um 101/2 Uhr ein bisher unbekannt gebliebener Mann die früher noch nie hier gezeigt werden fonnte und die in den vertreter Genosse Schent die Wiederindienststellung des Gendarmen im Alter von etwa 30 Jahren. Als er sich auf der Weidenwissenschaftlichen Schau- Anstalten des Kontinents überhaupt auch Söppner zur Sprache und hob hervor, daß, falls der Beamte in dammer Brücke befand, wurde er von dem gleichfalls unbekannten(!) faum vertreten sein dürfte, in erster Reihe. Es ist ein ftatt- Hirdorf stationirt bliebe, dies bei der Einwohnerschaft viel böses Boftwagen gefaßt und über die Brust gefahren. Der Verunglückte, licher kraftig gebauter und muskulöser, ziemlich langschwänziger Blut erregen würde. Herr Gemeindevorsteher Boddien erklärte der ärmlich gekleidet war, wurde noch lebend nach der Charitee Saurier von einem halben Meter Länge, welcher mit derben hierauf, daß Höppner bereits wieder außer Dienst gestellt sei. gebracht, wo er turze Zeit darauf starb. Stacheln an den Körperseiten und am Hinterkopf ausgerüstet ist nach dieser Erklärung ist die Angelegenheit, welche so viel Er und durch diese großen Stachelschuppen des Hinterkopjes an die regung in Rigdorf hervorgerufen, wohl erledigt. arabischen Harduns oder Schleuderschwänze erinnert, die gleich ihm zur Familie der Agamen gehören und im Aquarium gefell: schaftlich dasselbe Glashaus bewohnen. Das im allgemeinen fandfarbige Thier zeichnet sich durch einen dunklen Fleck an jeder Nackenseite und das prächtige Braunschwarz an inn und Kehle aus und dieser Zeichnung verdankt die Echfe, deren Heimath Australien ist, die Benennung„ bärtige Agame".
Arbeiterrisiko. In dem Ziegeleibetrieb von Behrend zu Senneckendorf bei Herzfelde verunglückte der Arbeiter Adolf 28inch. Durch plöglichen Einsturz des Erdreichs erlitt der Verschüttete einen doppelten Bruch des Schenfeltnochens, der ihn für Lebenszeit zum Krüppel machen dürfte.
Von einem Omnibus überfahren wurde heute Vormittag in der 9. Stunde eine Frau an der Ecke der Friedrichund Karlstraße. Obwohl der Kutscher die Pferde parirte und die Bremse anzog, konnte doch nicht verhindert werden, daß ihr das eine Vorderrad über den rechten Fuß ging. Unfähig fich zu erheben wurde die Verunglückte in bewußtlosem Zustande in die Klinik in der Ziegelstraße geschafft.
Wetter- Prognose für Sonntag, 16. Dezember 1894. Ziemlich warmes, zeitweise aufklärendes, vorwiegend trübes Wetter mit Niederschlägen und frischen westlichen Winden.
Berliner Wetterbureau.
Dersammlungen.
•
Der Frauen und Mädchen Bildungsverein( Filiale Weißensee) hatte am 9. Dezember eine Versammlung einberufen. Auf der Tagesordnung stand ein Referat des Herrn Joel über das Thema: Religion und Sittlichkeit im Lichte der Naturwissenschaft. Die Ausführungen des Redners wurden von der Versammlung mit Interesse verfolgt und allseitig zustimmend aufgenommen. Zum Schluß hatte man ein gemüthliches BeiEthische Gesellschaft. Sonntag, den 16. Dezember, Abends 5% thr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20: Versammlung. Bortrag über: Die Egidy'sche Bewegung und der Sozialismus." Referent: Herr Dr. Joel, Rorreferent: Herr Oberfilieutenant a. D. v. Egiby.
An Arbeitskräften scheint es trotz des Massenelends auch im Südwesten der Stadt zu fehlen. Denn anders wäre es wohl nicht gut möglich, daß, wie gestern geschehen, zum Reinigen der Matratzen in der Turnhalle Schul bu ben verwendet werden! Den Hungertod ist ein junger, bisher noch nicht refognossirter Mann gestorben, welcher im bewußtlosen Zustande in der Jahrmarktbuden Diebe haben in der Nacht zum Freitag Nähe von Dalldorf auf der Chauffee liegend aufgefunden wurde. zwei Buden am Stadtbahnhof Börse durch Aufschneiden der sammensein arrangirt. Anfangs glaubte man, daß der Unbekannte einem Verbrechen zum Leinwandpläne erbrochen und Spielwaaren, sowie Musikinstrumente Opfer gefallen fei, da er am Vormittag deffelben Tages von im Werthe von 60 M. erbeutet. Als Thäter sind ein 13 und Personen beobachtet wurde, wie er mit einem anderen Fremden ein 12 Jahre alter Knabe ermittelt worden, von denen der ältere heftig schalt. Man nahm daher an, daß er von Jenem durch schon wegen Diebstahls bestraft ist. Von den gestohlenen Sachen einen unglücklichen Schlag tödtlich verlegt worden sei. Der Toote hat nur ein Theil wieder herbeigeschafft werden können. ist allem Anschein nach ein reisender Handwerksbursche, doch wurden feinerlei Legitimationspapiere bei demfelben gefunden. Schußmannschaft hat auf die Weihnachtsgeschenke ungünstig geDer Staat als Weihnachtsmann. Die Vermehrung der Die Obduktion hat nun ergeben, daß der Tod durch erwirkt. Während im Vorjahre die Schußmänner bis zu je 38 M. hungern herbeigeführt sein muß, da in dem Magen der Leiche fich keinerlei Speisereste vorfanden und totale Erschöpfung fon: Gratifitationen bezogen, beträgt die Summe in diesem Jahre nur Sigung 4% Uhr bei Sauermann, Adalbertstr. 8. Nachher Fidelitas. 22 M. Im Anschluß bieran sei noch bemerkt, daß bei der Statirt wurde. Spuren irgend welcher Gewaltthätigkeit durch Eisenbahn- Direktion Berlin- Erfurt die niedrigsten Beamtenstellen eine zweite Person waren nicht vorhanden. Und das trog alles Wohlthätigkeitssports der Gesellschaft". Da muß das noch viel schlechter gefahren sind; denn sie sind gänzlich aus Gesetz ja doch einspringen, und sei es auch nur mit Umsturz- gefallen, obgleich fie schon an und für sich bei angestrengtem Dienst ein kaum austömmliches Gehalt beziehen. Die höheren paragraphen! Stellen find dagegen zum Theil natürlich recht gut bedacht
Der bekannte Gendarm Höppner ist bereits wieder worden.
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung
Theater.
Sonntag, den 16. Dezember. Opernhaus. Hänsel und Gretel. Die Jahreszeiten. Montag: Rigoletto,
Schauspielhaus. Gustav Adolf.
Der Königsbote.
Montag: Wie die Alten fungen. Deutsches Theater.
Cyprienne.
Blau.
Montag: Diefelbe Vorstellung.
Berliner Theater. Heimgefunden.
Montag: Dieselbe Vorstellung.
Lelling Theater.
Zwei Wappen. Montag: Cavalleria rusticana. Friedrich Wilhelmstädt. Theater. Pariser Leben.
Montag: Dieselbe Vorstellung. Residenz Theater. Der Unterpräfekt. Vorher: Villa Vielliebchen. Montag: Dieselbe Vorstellung.
Fachverein der Holz- und Bretterträger Berlins und Umgegend. Sonntag, den 16. Dezember, Vormittags 10% Uhr, Admiralitr. 18c( Mä Fischer Hof): Mitglieder- Versammlung. Tages- Ordnung: Vereinsangelegenheiten. Verein deutsamer Schuhmacher. Montag, den 17. Dezember: Berfammlung der 8 Filialen. Freie Vereinigung felbständiger Barbiere, Friseure etc. Montag, Vergnügungsverein Normannia 2"( früher Luftige Jugend"). Humoristischer Verein Waldeorauschen". Am 16. Dezember 1894:
Abends 10 Uhr, bei Buste, Grenadierftr. 33: Monats- Verfammlung.
Gesellschaftsabend verbunden mit Tanz in den Arminhallen, Kommandantenftraße 20. Anfang 6 Uhr.
Verein der Maschinisten, Heizer und Berufsgenossen Berlins und Bersammlung. Bortrag des Herrn Ingenieur Dalchow. Schöneberg. Arbeiter- Bildungsverein. Morgen, Montag, Abends 8 Uhr, bet Reßner, Grunewaldjtr. 110 ,: Bersammlung. Bortrag des Genossen Jätel.
umgegend. Sonntag, den 16. Dezember, Nachmittags 6 Uhr, Lindenstr. 106:
Unserem dem
National- Theater. Die 30 000 Dollar- Uhr, Bubifer Breunde und Genoffen Albrecht's Ballsalon,
Große Frankfurterstraße 132. Novität!
mit dem
August Dumschat zum 30. Wiegenfeste ein donnerndes Seine Gäste.
oh! Novität! Die Wucherer v. Berlin. Dafelbit mit 6 ersten Preiſen getrönt.
Volksstück mit Gefang aus dem modernen Berliner Leben in 4 Atten von Ernst Clefeld. Mufit v. Adolph Wiedecke.
Regie: Max Samst. Raffenöffnung 5 Uhr. Anf. 71/2 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung.
Central- Theater
Alte Jakobstraße Nr. 30. 3um 108. Male:
O, diese Berliner!
Große Poffe mit Gesang und Tanz in 6 Bildern von Julius Freund. Mufit von Julius Einödshofer. Anfang 8 Uhr.
Oberammergauer Festspiele Bugitück d. Weltausstellung in Chicago. Ausgestellt in der Passage". Entree 25 Pf.[ 249M
Circus Renz
Carlstrasse.
Sonntag, den 16. Dezember cr., Nachm. 4 Uhr( ermäß. Preise, f. Plat.):
Die lustigen Heidelberger.
Außerdem: Auftret. d. Spezialitäten
1. Ranges, sowie Reiten u. Borführen
d. bestdressirt. Schul- u. Freiheitspferde. Abends 71/2 Uhr:
Tjo Ni En.
Neue Musikeinlagen, Poa ma, ( großes Pferdefpringen), neue über Montag: Dieselbe Vorstellung. Anf. raschende Lichteffekte. 71/2 Uhr.
Danksagung.
Memelerstrasse 67, 500 Perf. fass., zu Vers. und Festlicht. 1. Neujahrstag noch zu vergeben. Ausschank der
Für die vielfachen Beweise liebe Fürstenwalder Schloßbrauerei, voller Theilnahme bei dem Dahin- ff. Weiss- und Grätzer Bier. scheiden und Begräbniß unseres berg Vereinszimmer noch einige Tage frei. innigft geliebten Sohnes, Bruders und 43/32 Angenehmer Familienaufenthalt! Schibagers R. Streit( in Vertretung), Naunynftr. 86.
Ernst Zschocke
fagen herzlichen Dank Die trauernden Hinterbliebenen.
12048*
Restaurant J. Wernau,
C., Rosenthalerstrasse 57, C. Bereinszimmer bis 50 Personen noch frei am Montag, Dienstag, Donnerstag
Orts- Krankenkasse der Schuhmacher und Freitag,
und
verwandten Gewerbe zu Berlin.
Montag, den 17. Dezember 1894, Abends 7 Uhr, findet Kommandantenftraße 20( Arminballen) die Generalversammlung der Arbeitgeber, welche Beiträge zur vorstehenden Kaffe aus eigenen Mitteln leisten, statt.
12172*
Sonntags angenehmer FamilienAufenthalt.
Bier: Münchener Brauhaus und Münchener Bürger- Bräu.
Evora- Bräu
Fürth- Nürnberg,
Schiller Theater. Krieg im Frieden. Adolph Ernst- Theater Steiger Solon, ger. v. Frau Renz- Stark; Tagesordnung: Wahl von 86 Verin vorzügl. Qualität empfiehlt in Ge
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unter persönlicher Leitung seines Direktors und Kapellmeisters Herrn Gustav Baumann.
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2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
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Kirchspielwahlen in England.
=
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Bezirksvertretungen der Städte( ,, Local Boards") heißen in Bus| gewinnen die Wahlen zu deren Vertretungen, die hier noch kunft städtische Distriktsräthe. Veftries" genannt werden, natürlich ein ganz anderes Gesicht. Aus London schreibt unser Rorrespondent am 8. De- Am Dienstag haben nun die ersten Kirchspielversammlungen Lange waren die Vestries nur der Tummelplatz erbärmlicher ember: Am letzten Dienstag( den 4.) haben eine Reihe nach dem neuen Gesetz stattgefunden und, wo Kirchspielräthe zu Vetternwirthschaft, und noch heute lassen sie, selbst vom Stands son Wahlen ihren Anfang genommen, die durch das neue wählen waren, die Anmeldungen der Kandidaten.( In England punkt rein bürgerlicher Verwaltung betrachtet, sehr viel zu Drtsverwaltungs- Gesetz das sog. Kirchspiel- und Distritts- müssen alle Kandidaten vor der Wahl bei der betreffenden Wahl wünschen übrig namentlich gerade soweit die ärmeren Quara vertretungs- Gesetz entweder überhaupt erft nothwendig oder kommission angemeldet werden. Uebersteigt die Zahl der An- tiere in Betracht kommen. Jezt hat die Aufhebung der Stimm einem erweiterten Wählerfreis zugängig gemacht worden find. gemeldeten nicht die der zu Wählenden, so gelten dieselben ohne rechtsbeschränkungen für die Bestrywahlen es möglich gemacht, Wie aus dem Titel des erwähnten Gesezes ersichtlich, handelt es Wahlatt als gewählt.) Natürlich herrscht auf dem Land auch hier neues Leben in die Bude zu bringen. Eine Vertretung sich um die Wahl von Mitgliedern in die Kirchspiels und noch vielfach unklarheit über die Tragweite des neuen der Arbeiter in den Vestries ist durchaus nicht minder wichtig Distrilts veriretungen; ferner aber sind mit diesen Wahlen Gesetzes, und an manchen Orten haben die Be- als eine solche im Grafschaftsrath. Ist doch das Budget verbunden die Wahlen von Mitgliedern der Armenämter, sigenden mit Hilfe von pfiffigen Auslegungs Kunft derselben ein noch größeres als das des letteren. denen die Durchführung des Aimen- Unterstützungswesens obliegt. ftücken für diesmal die Arbeiter um ihr Wahlrecht Der Londoner Grafschaftsrath giebt jährlich zwei Millionen Tas Kirchspiel und Distriktsvertretungs- Gesetz ist, im ganzen betrogen. So waren in einem Kirchspiel sieben Vertreter Piund Sterling, die Vestries und die aus den kleineren genommen, eine der besten oder die beste Arbeit, die das gegen zu wählen, die Grundbesitzer Partei hatte fünf, die Arbeiter, Vestries zusammengesetzten Distriktsämter( ,, district boards") wärtige Parlament zu stande gebracht hat. Man hat es mir Kleinbauern 2c. 7 Kandidaten angemeldet. Der Vorsitzende der von London haben dagegen ein Budget von zweieinhalb etwas Uebertreibung den Freiheitskrieg für die Land. Versammlung, der zu den Ersteren hält, erklärte 4 Anmeldungen Millionen Pfund Sterling. Ihnen untersteht die Fürsorge. arbeiter" genannt, und wenn es auch noch ziemlich weit der Arbeiter wegen Nichtausfüllung der Jahreszahl und der für die Pflasterung, Erleuchtung, Reinhaltung und Sprengung davon entfernt ist, diesen Namen zu verdienen, ist es doch jeden- Rubrik für den Namen des Kirchspiels für ungiltig, die Grund der Straßen, die Müllabfuhr, die Sanitätspolizei( und damit falls ein annehmbares Stück davon. In fast allen Ländern West- befizer ziehen einen Kandidaten zurück, und da somit nur noch Ueberwachung der Werkstätten), das Recht der Errichtung von eurora's ist das Wahlsystem um so exklusiver, je fleiner der 7 Kandidaten auf der Liste sind, werden diese als gewählt Volksbibliotheken, Volksbädern, Waschhäusern 2c., furz Dinge, Verwaltungsbezirt, um den es sich handelt, und wo das Wahl- proklamirt, und die Grundbesitzer haben somit 4, die anderen an denen die Arbeiter vielfach noch stärker interessirt sind, wie recht nicht genügend eingeschränkt ist, sind dafür die Vollmachten nur 3 Vertreter im Rath, während eine Wahl mindestens das die bürgerlichen Klassen, und bei denen es sich außerdem auch der gewählten Körperschaften um so beschränktere. So war es umgefehrte Verhältniß ergeben hätte. Indeß, solche Manöver um die Lage einer ganzen Armee von beschäftigten oder zu bea auch bis zur Schaffung des vorliegenden Gesetzes in England, find furzlebig, und je mehr die Arbeiter dahinterkommen, welche beschäftigenden Arbeitern handelt. Zugleich mit den Kirchspielauf dem Lande hatten die Arbeiter in die Verwaltung der fie Rechte ihnen das neue Gesez sichert, werden sie sie auch aus vertretungen find auch in London die Mitglieder für die( städtibetreffenden Ortsangelegenheiten gar nichts dreinzureden, und zuüben lernen. Aus vielen Orten wird die Wahl oder Auf- fchen) Distrikts Armenräthe zu wählen, an deren wo sie in den Städten zu Wahlen für die Kirchspiel- und hellung von Arbeitern gemeldet, sowohl eigentlicher Landarbeiter, Amtirung die Arbeiterklasse erst recht intereffirt ist. Armenbehörden zugelassen waren, hatten sie die Vertreter aus als von Dorf Handwerkern und in Landgemeinden wohnhaften Das Wahlrecht zu diesen Behörden haben die Arbeiter, aber den Reihen der Besitzenden auszuwählen. Das neue Gesez„ hat Industrie- Arbeitern. mit der Wahl von Arbeitervertretern in dieselben steht es trotz das alles geändert". Es hat Verwaltungskörper auf dem Lande Gine annähernde Uebersicht über die Vertretung des Arbeiter- Idem nicht günstig. Es fehlen die Elemente, die die Zeit haben, geschaffen resp. für solche gesorgt, zu denen der Arbeiter das elements wird sich freilich erst nach Vernahme der Wahlen selbst, sich der Ausübung dieser unbezahlten Aemter zu widmen. Die Bahr aktive und passive Wahlrecht hat, und hat für die bestehenden die em 15. Tezember stattfinden, anstellen lassen, und es ist der zu erwählenden Bestriemitglieder beträgt für London rund 4500, die Bezirksvertretungen die Wahlrechtsbeschränkungen für die er selbstredend, daß der thatsächliche Einfluß der Arbeiter sich nicht der Armenräthe 500. Der Trades Council hat sich in der Sache wachsene männliche Bevölkerung so ziemlich vollständig ab mit der Bahl ihrer Vertreter dedt. Er wird zunächst an vielen faum gerührt, die Sozialdemokratische Föderation hat zusammen geschafft und allen ern achsenen weiblichen Gemeinde- Angehörigen, Orten eher im Verhältniß geringer sein als diese, mit der Zeit etwa 100 Kandidaten aufgestellt, von denen ein Theil zugleich ob verheirathet oder nicht, die Lokalfieuern zahlen, das attive aber umgekehrt sich fühlbar machen, zumal die Wahlen für die Kandidaten der Independent Labour Party sind. Eine größere und passive Wahlrecht) zugesprochen, die bisherigen Pluralvoten Kirchspiel- Vertretungen jährlich erneuert werden müssen. Anzahl von Arbeitern figurirt auf den Listen der Probeseitigt und ebenso die Bestimmungen abgeschafft, wonach die Zu den Vollmachten der Kirchspielvertretungen gehört unter greffisien", dieser Koalition von Liberalen, Radifalen, christlichen Inbaber gewiffer öffentlicher Aemter von Amtswegen Mitglieder anderen auch die käufliche oder pachtweise Erwerbung von Sozialisten, Fabianern und Gewerkvereinlern, aber im ganzen dieser Lokalvertretungen waren. Land und Verpachtung desselben in kleinen Loosen wird unter den Gewählten die Zahl der Arbeiter und erJede Landgemeinde, die über 300 Einwohner zählt, muß( Allotments) an Landarbeiter 2c. Eventuell steht ihnen dazu das klärten Sozialdemokraten eine sehr nichtige sein. Der Einfluß einen ländlichen Gemeinderath erhalten, diejenigen mit echt des Antrags auf zwangsweise Expropriation der Arbeiterstimmen macht sich bis auf weiteres auch hier in den zwischen 300 und 100 Einwohner tönnen selbst darüber ent- beim Grafschaftsrath zu. Gegenwärtig müssen die Landarbeiter Programmen der Kandidaten geltend und diese sind denn bei den scheiden, ob sie einen solchen haben wollen, und die mit unter meist für ihre Landstriche dreis und viermal so hohe Pacht Progressisten" oft von einer Art, die einem fortschrittlichen Ber100 Einwohnern können bei ihrem Grafschaftsrath die Einrich- fäße zahlen als die Pachter größerer Anwesen, und liner Stadtvater könnte die Haare zu Berge steigen machen. In tung eines solchen beantragen. Aber alle ländlichen Kirch- cabei in der Regel für den schlechtesten Boden. Das einigen Bezirken haben übrigens die Progressisten die sozial spiele, so klein sie auch sein mögen, haben die Gemeinde Gesetz giebt ihnen die Maschinerie in die Hand, hierin demokratischen Kandidaten nicht auf ihre Liste genommen. versammlungen, zu denen jeder Wähler Zutritt hat und Wandel zu schaffen. Und unter dieser Vorausseßung- daß die nicht früher als 6 Uhr Abends abgehalten werden Arbeiter als vollberechtigte Gemeindemitglieder die Entscheidung dürfen. selbst in die Hand bekommen kann die Verfügung über ein Für jeden Distrikt( Amtsbezirt) besteht ein Distriktsrath, und fleines Ackerloos zu einer Waffe im Kampf gegen die ausbeutende die ländlichen Distriktsraths- Mitglieder sind zugleich Mitglieder Klasse werden, die Widerstandskraft der Arbeiter wesentlich Jm Saale des Langenbeckhauses sprach am 13. d. ta des Armenraths ihres Armendistrikts( Poor law union"). Die itärten.") Daher denn auch die Lords ihre Zustimmung zu dem Rechtsanwalt Gerhard über die Frage, ob der Ausschluß der Gefeß von wesentlichen Abschwächungen der ursprünglichen Vor- öffentlich Unterstüßten vom Wahlrecht begründet sei. Redrier lage gerade in diesem Puntte abhängig gemacht hatten. wies darauf hin, daß das allgemeine Wahlrecht in den meisten In London, wo die Kirchspiele den Umfang von ganzen Verfassungen so auch in der deutschen feineswegs unein Städten haben verschiedene zählen über 200 000 Einwohner- geschränkt gelte, daß, wie u. A. das weibliche Geschlecht und die jenigen, die noch nicht 25 Jahre alt, so auch die öffentlich *) So hat sich, soweit die Industrie Arbeiter in Betracht unterstützten, kein Wahlrecht hätten. Der Ausschluß derselben fommen, unter anderm im legten großen Bergarbeiterstreit ge-| entspreche unseren Anschauungen nicht, er sei schon 1849 auf der zeigt, daß da, wo die Bergarbeiter Landstücke in Pacht hatten, Frankfurter Nationalversammlung bekämpft worden, und hätte sie sehr viel widerstandsfähiger waren, als an anderen Orten. auch in das jetzt geltende Reichs- Wahlgesetz nicht ohne Widers geführt! Wie haben sie gestöhnt, als wäre ihnen persönlich getrieben werden. Deutschland eine Kinderstube, wie es schon ein Leid geschehen, als wäre wirklich eine einzige ihrer einmal in vormärzlichen Tagen hieß. frommen Empfindungen" verlegt worden. Und all' diese Es war von jeher ein geheiligtes Vorrecht der Kunst, Als am 5. Dezember im Kuppelraum der Wandelhalle Anstrengung im Wettkriechen, damit ihnen der Futterkorb daß sie menschlich zu begreifen, menschlich zu erklären suchte, im neuen Reichspalast die famose höfische Weihefeier abge- niedriger gehängt werde. Wie bettelnde Zigeunerbuben was schablonisirende Sagung und dürrer Richterspruch verhalten wurde, da war mitten durch den Festplay eine starke einer Herrschafts- Kutsche nachlaufen und im Straßen- urtheilt und verdammt. Die schlimmste zäsaristische Despotie Schnur gezogen. Es war eine Grenzschnur gleichsam. Sie staub Rad schlagen, um ein paar Heller von den im Barenreiche hatte das Aufblühen einer Literatur nicht trennte die Versammlung in zwei Theile. Im Inneren Vorübergehenden zu erhaschen, so entwürdigen sich verhindert, die den dunklen Trieben menschlicher Seele nach des Festraumes um den Schlußstein herum durften gegenwärtig die Rückwärtsmänner. spürt und offenbart, wie sie auf morschem, verwesendem
*) Das passive Wahlrecht ist zum Theil noch weiter ausgedehnt als das aktive. Wer seit mindestens einem Jahr am Ort wohnt, ist wählbar, auch wenn er selbst nicht das Wahlrecht hat. Ausgeschlossen vom passiven Wahlrecht sind alle, die im abgelaufenen Jahr Unterstüßung empfangen haben( ärztliche Hilfe hebt jedoch die Wählbarkeit nicht auf), die im Kontrafts Derhältniß mit dem Rath stehen oder bezahlte Beamte des selben sind.
Bonntagsplauderet.
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Dersammlungen.
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sich die Personen mit glänzenden Uniformen gruppiren, Da lob' ich mir das wüste Geschrei nach dem Polizei- Gesellschaftsboden Macht gewinnen über Mann und Weib der Hofstaat und die Generäle; jenseits der Schnur aber büttel und nach dem Knebelgefeß. Da ist doch wenigstens und in Schreckensthaten sich entladen können. Mit uns durften die zweihundert Abgeordneten, die zum höfifchen keine heuchlerische Frivolität dabei. Das ist offen und klar fäglicher Härte und preußischer Gründlichkeit könnte man Echauspiel erschienen waren, Poften faffen und in demüthiger gesprochen. Der Kampf wider den Geift, wider die Intelli- mit all diesen Versuchen, die im erbarmungsvollen Worte Ehrfurcht von fernher der Zeremonie zusehen. Der schwäbische genz, die im Drang nach erweiterter Erkenntniß Genügen gipfeln: Alles begreifen, heißt alles vergeben", aufräumen, Herr Bayer hat im Reichstag Manches über die Ein- findet, das war von jeher aufrichtige Herzensnoth der wenn die Kriegsartikel wider den Geist, die man Umsturzweihung des Reichshauses erzählt, die Geschichte von der Rückwärtsmänner. Ja, vor dem todten Genius, da vorlage nennt, jemals Gesetzestraft erlangten. Und wie sorgsam trennenden Schnur hat er nicht angeführt. Gutmüthig machen fie mitunter eine zeremonielle Verbeugung. Sein seltsam ergreifende Schicksale formt das Leben alle Tage. und geduldig verharrten die Deputirten jenseits ihrer Lebenswert ist vollbracht, was er geschaffen oder ersonnen, In Niederösterreich, in der Donaustadt Crems, wurde Schnur und sie wurden sich dessen kaum bewußt, welche das wirkt nach, unabänderlich und läßt sich nicht fon- am 12. d. Mts. ein zwanzigjähriges schönes Mädchen zum demüthigende Staffage fie eigentlich abgaben. Aengstlich fisziren und nicht verbieten. So hat man gestern Tode durch den Strang verurtheilt. Ganz gesetzlich, streng achteten sie die Schnur und niemand vom Volt das Andenken an den großen Physiker Helmholtz mit der gefeßlich; aber welche Erbarmungslosigkeit, welcher und den den Volksvertretern" erdreistete sich. in die fühlen, frostigen Feierlichkeit, die derartig höfisch- erschreckliche Stumpfsinn prägt sich in dem Gesetze aus, Reihen der Gesellschaft einzudringen oder die Schnur akademischen Festen innewohnt, geehrt. Wehe aber dem wenn man die Geschichte dieses Mädchens erfährt. Christine nicht zu achten und das" Lotal zu verlassen". lebendigen Geist, der ausgeht, neue Wahrheiten zu suchen. Fordinal war in Wien von einem Gärtner verführt Die trennende Schnur hatte gleichsam symbolische Gegen ihn möchten sie die Hölle loslassen; und es muß arg worden. Sie genas eines Knaben, mußte aber die Wiener Bedeutung. Nicht soll Crethi und Plethi sich vermengen. gekommen sein, wenn selbst die Vertreter konservativer Gebäranstalt nach acht Tagen verlassen, das heißt, ste Jenseits der Schnur, die die Herren der Gesellschaft zu Weltanschauung, soferne sie Geist und Respekt vor dem wurde aus dem Findelhaus fortgejagt, weil sie in einer ziehen beliebten, heißt es in stummer Scheu seine Reverenz Geist haben, warnend ausrufen müssen: Ihr Forscher, ihr anderen Provinz Desterreichs, in Mähren heimathsberechtigt bezeugen. Dichter, ihr Künstler, schüttelt den Staub von euren war. Der Vater des Kindes gab dem verlassenen Wer sich dessen weigert, gegen den wird rasch ein Pantoffeln und verlaßt den deutschen Boden, wenn das Weib einen ganzen Gulden. Vielleicht aus GefühlReffeltreiben veranstaltet. Die politische Heuchelei in Umfturzgesetz jemals zur That werden sollte. Nicht um lofigkeit, vielleicht aus Armuth. Nun soll sie mit hundertfachen Abstufungen beginnt sich zu entrüsten. Die politische Freiheit allein ist's gethan, die kann nicht verderben, dem Knaben von acht Tagen nach Mähren wandern einen brüllen auf, im Fortissimo, und ein einziger wirrer die kann nicht erwürgt werden, die pflanzt sich fort und zu einer Schwester. Vielleicht findet sie dort Obdach. Viel Schrei der Empörung entringt sich ihrer Brust, als hätten theilt sich beflügelt mit von Mund zu Mund; aber was der leicht! Es ist Nacht geworden während der Wanderung. fie bei den Meininger Hof- Schauspielern emsig studirt, wie einsame Dichter sinnt, der Einzelmensch kann nicht zur Am Ufer der Thaya ruht das Mädchen aus. Die Finsters man Wuthausbrüche zu deutlichstem Effekt bringt; und wer Vollendung reifen, wenn starre Gewalt dazwischen fährt. niß, die Nacht, die trostlose Einsamkeit, wilde Phantasien, die Meiningerei nicht mitmacht, der stellt sich wenigstens in Denn sie raubt ihm von vornherein seinen werthvollsten die bohrende Frage, was soll aus dem Kinde werden, wenn Dornehm gesellschaftliche Pofitur und spricht von Taktlosig- Ansporn; sie entmannt ihn, wenn sie verhindert, daß sein die Schwester in Mähren es nicht aufnimmt, stürmen auf keit und von Verlegung des gewöhnlichen Anstandsgefühls. Wort lebendigen Widerhall im Herzen der Hörer wecke. Ja, das unselige Geschöpf ein. Es wird in derselbigen Nacht zur Als ob Leute, die im Lichte weiter Deffentlichkeit wirken, die Byzantiner unter den Künstlern, die nach Ehrensold Kindesmörderin und sie bettet ihren Knaben im Sande der immer und unbedingt die Verpflichtung hätten, sich wie in gierig sind und nach fetter Verköstigung, die werden es Thaya. Wer ist da in Wahrheit der Mörder gewesen? einer Salongesellschaft zu geben. Als ob sie nicht vielmehr dann gut haben. Für die käme ein goldenes Zeitalter Wer hat den Knaben in der Thaya begraben? Die frank und frei auszusprechen hätten, was sie und herbei; und schon jetzt sind sie rührig an der Arbeit. Fiebernde, Verlassene in ihren umnachteten Sinnen? Oder die Menge, die hinter ihnen steht, in Wahrheit Schon jetzt überschwemmen sie den Markt mit Dichtungen, eine Gesellschaft, die kraft ihrer grausamen Härte zu solcher bewegt. Goldene Rücksichtslosigkeiten können auch die aus deutscher Geschichte schöpfen und glorreiche Troftlosigkeit verdammen kann, die den Glenden auf die hier erfrischend, wie Gewitter, werden. Und haben die Vergangenheit verherrlichen, das heißt auf ehrlich Gasse stößt, ohne auch nur einen Augenblick zu bedenken: Rückwärtsmänner im Kampfe der öffentlichen Meinungen Deutsch in einem jubelnden Hoch auf dynastische Großthaten Was soll aus Dir? Aber Christine Fordinal wird gejemals die Empfindungen ihrer Gegner geschont, selbst wenn austlingen. Wie man die Kindergemüther in den Schulen henkt, wenn ihr die erlösende Gnade nicht ein Leben im diese Empfindungen echt und gerecht waren? Welches zwingt und bearbeitet, so soll durch das Mittel der Kunst Buchthaus gönnt. So will es die Geseßesschablone, die tlägliche Spektakelstückchen haben sie in dieser Woche auf- dynastische Pädagogie auch in der Welt der Erwachsenen stupide.
Alpha.

spruch Aufnahme gefunden. Keine der zur Rechtfertigung der erwiesen habe, sie habe Anlaß zu einer großen Anzahl von In der Diskussion betheiligten sich die Kollegen Hopp und Vorschriften geltend gemachten Ansichten feien überzeugend. Es Wablanfechtungen gegeben und führe zu Särten, so müffe Casper. Sodann wurde zum 3. Punkt der Tagesordnung ge fei obne innere Berechtigung, nachdem man den Nichtbefizenden z. B. ein Unbemittelter, der in einem öffentlichen Krankenhause schritten: Billetausgabe zur Sylvester- Feier. Es wurde bekannt das Wahlrecht gegeben, einen Unterschied zwischen Nichtbesitz und verpflegt worden sei, wenn nach seiner Gesundung gerade eine gegeben, daß Billets jeder Zeit zur Verfügung stehen, der Preis öffentlicher Unterstüßung machen zu wollen, zumal bei dem jezt Wahl stattfinde, und er die Kurkosten noch nicht habe bezahlen ist für Herren 50 Pf., für Damen 30 Pf. Da unter Vergeltenden System der indirekten Steuern und 3ölle auch der in können, aus den Listen gestrichen werden. Zum Schluß führte schiedenes noch einige interne Angelegenheiten besprochen wurden, öffentlicher Fürsorge stehende zu den Lasten des Staates beitrage, Redner an, daß einzelne ausländische Verfassungen den schloß der Vorsitzende, Kollege Bauer, die Versammlung. wenn er gewisse Lebens- oder Gebrauchsmittel kaufe. Der Gefichts Ausschluß der öffentlichen Armen aufgegeben hätten, und punkt, daß der öffentlich Unterstützte auf Kosten der Gesammtheit sprach die Hoffnung aus, daß diesem Beispiel bald Deutscher Holzarbeiter- Verband. Eine Versammlung Tebe, sei nicht berechtigt, da es für das Wahlrecht nicht auf alle Verfassungen folgen möchten.( Lebhafter Beifall.) für den Bezirk W. und SW. fand am Sonntag, den 9. d. M., ökonomische Leistung, sondern auf politische Einsicht und Ver- An der Debatte betheiligten sich Dr. Lewi und Dr. Jastrow. bei Zubeil, Lindenste. 106 statt, mit der Tagesordnung: 1. Borständniß anfomme und diese auch bei den Armen zu finden sei. Letzterer ließ sich besonders sehr abfällig über die heutigen Ein- trag des Kollegen Ahrens über Stellungnahme zu der neu ge= Die bezüglichen Gesetzesbestimmungen feien außerdem inkonsequent richtungen zur Unterstügung der Armen aus, die er höchstens für gründeten Innungs- Krankenkasse. 2. Diskussion. 3. Verbandsund müßten es sein, weil den privatim oder durch Vereinen gut genug hielt, dessen Gewissen zu beruhigen, der ein sehr angelegenheiten und Verschiedenes. Zu Punkt 1 erläuterte an Unterstützten das 2Bahlrecht nie entzogen werde und auch nie fanftes und leichtes habe. Redner ist dafür, daß dem Stelle Ahrens der Kollege Heß kurz die Ursachen, welche zur entzogen werden könne. Jn ökonomischer oder sonstiger Hinsicht Armen ein gesetzliches Anrecht, im Gegensatz zu jetzt, auf Gründung dieser neuen Krankenkasse geführt haben sei aber ein Unterschied zwischen den so Unterstützten und den Unterstützung gesichert werde, damit er eine solche sich eventuell und machte zugleich auf die Nachtheile aufmerksam, öffentlichen Armen nicht zu machen, im Gegentheil, der gewerbs erzwingen könne. Wie der Referent, beleuchtete er die vielfach welche für die Mitglieder anderer Kaffen dadurch entstehen In mäßige Bettel, dieser Auswuchs des Armenwesens, sei weit mehr widerspruchsvollen Konsequenzen des Ausschlusses gerade der der Diskussion waren alle Redner darin einig, daß für eine innerhalb der privaten Wohlthätigkeit verbreitet. Zu vergessen öffentlich Unterstützten vom Wahlrecht. Als vielleicht zu Gegenagitation die Zeit zu kurz sei und man solle deshalb eine sei außerdem nicht, daß nach unseren modernen Anschauungen lässig betrachtet Jastrow die Beschränkung des Wahlrechts für abwartende Stellung einnehmen. Zu„ Verbandsangelegenheiten" der Hilfsbedürftige einen Anspruch auf Unterstützung habe, daß unwürdige Bürger, wünscht dieselbe sonst aber hinsichtlich der nahm Kollege Garow Gelegenheit, auf den ausgebrochenen dies in das Gesetz übergegangen sei und deshalb es gewiß Armen beseitigt. Streit in der Pianofortefabrik von Gör3 u. Kallmann verfehlt sei, durch andere Gesetzesvorschristen nachtheilige Folgen hinzuweisen. Die Versammlung gab ihrer Sympathie für die daran zu knüpfen. Bei den heutigen wirthschaftlichen Brehältnissen Die Freie Vereinigung der Bureau- Angestellten Berlins Streifenden dadurch Ausdruck, daß sie beschloß, dieselben materiell könne auch der verdienstvolle Mann in Noth gerathen, Grund genug, und Umgegend hielt am 4. Dezember cr. im Lokale von Röllig, und moralisch zu unterstüßen. Zum Schluß wurde bekannt geum gegen eine Bestimmung zu sein, welche der Gesetzgeber in der Neue Friedrichstr. 44, Abends 82 Uhr, ihre Mitgliederversamm geben, daß von jetzt an alle vier Wochen zwischen den BezirksAnnahme geschaffen habe, daß man Arbeitsscheue in den öffent- lung ab. Da der Referent nicht erschienen war, wurde von versammlungen die Vertrauensmänner- Sitzungen stattfinden. Dielich Unterstützten vor sich habe. Redner legte des Weiteren dar, unserem Kollegen Schulz ein Abschnitt vorgelesen aus Darwin's selben werden noch bekannt gemacht. daß die Erfahrung die Gesetzesvorschrift als recht unzweckmäßig Zebre, welche Vorlesung mit großer Spannung verfolgt wurde.
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Parteigenoffen und Genosfinnen
des vierten Berliner Reichstags- Wahlkreises!
Große
Volks- Versammlung
Mittwoch, den 19. Dezember, Abends 8 Uhr, im großen, neuerbauten Saale
des Herrn Keller, Koppen- Strasse 29.
Tages- Ordnung:
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Paul Singer
Achtung!
Tefeklub Karl Marx Arbeiter- Bildungsschule
Seffentliche Versammlung
für Männer und Frauen am Sonntag, 16. Dezember, Ab. 6 Uhr, bei Specht, Marfgrafenft r. 83. Tagesordnung: Vortrag des Genossen Dr. Pinn über: Pharisäer einst und jezt". Diskussion. 160/19
"
Nach der Versammlung: Geselliges Beisammensein. Entree 10 Pf.
Offenbacher
über: Die Umsturzvorlage und die politische Situation. Frauen- Kranken- Kasse
2. Diskussion. Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen ersuchen
Die Vertrauenspersonen.
Sozialdemokratischer Wahlverein
26818
für den 6. Berl. Reichstags- Wahlkreis.
Versammlung
am Dienstag, den 18. Dezember, Abends 81/2 1hr, im Swinemünder Gesellschaftehand, Swinemünderstraße 39.
Zages Ordnung:
1. Diskussion über das Erfurter Programm. 2. Vereinsangelegenheiten.
3. Fragekasten.
284/3
Der Vorstand.
Sozialdemokratischer Agitationsklub für den Osten Berlins.
Sonntag, den 16. Dezember, Abends 62 hr,
( E. H. Nr. 26). 117/1 Derselben können Frauen u. Mädchen von 14 bis 45 Jahren beitreten. Die Aufnahmen erfolgen in den nachstehenden 4 Verwaltungsstellen:
1. Frau Herhordt, Wienerstr. 30, Hof IV.
II. Frau Lutz, Puttkamerstr. 7, i. R. III. F. Dolz, Bergstr. 79, i. R.
Sonntag, den 16. Dezember, Abends 7 hr,
in Renz' Ballsalon, Naunynstraße Nr. 27:
Versammlung.
Tagesordnung:
"
1. Vortrag des Genossen Paul Jahn über: Die Lebenshaltung des arbeitenden Volkes." 2. Diskussion. Entree 10 Pf. E
Damen und Herren als Gäste willkommen. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Nach der Versammlung: Geselliges Beisammensein und Tanz. arrangirt von den Schülern.
55/17
Arbeiter- Bildungsschule
Versammlung
am Sonntag, den 16. Dezember cr., Abends 7 Uhr, im Kolberger Salon, Kolbergerstr. 23.
Vortrag des Genossen Dr. Weyl. Thema: Das Heilserum". Nachher: Geselliges Zusammensein mit Tanz. Herren und Damen als Gäste willkommen. Aufnahme neuer Mitglieder.
55/18
Ethische Gesellschaft.
IV. J. Kantner, Koppenſtr. 90, v. II. Sonntag, 16. Dezember, Abends 5½ Uhr, in den ArminVerband der in HolzbearbeitungsFabriken und auf Holzplätzen besch. Arbeiter u. Arbeiterinnen Deutschlands.
Berlin, Filiale II. N. Dienstag, den 18. Dezember, im Vereinsim Lokale des Herrn Albrecht, Memelerstraße Nr. 67: lokal bei Rehlit, Bergstraße 12: Große öffentliche
Versammlung für Frauen n. Männer.
Tages Ordnung:
3
1. Bortrag der Genoffin Fräulein J. Altmann über: Inquisition und heimliche Gerichte. 2. Diskussion. Entree 10 Pf.
Nach der Versammlung: Gemüthliches Beisammensein und Tonz. Herren, welche am Tanz theilnehmen, zahlen 30 Pf. nach.
Verbands- Versammlung.
Tagesordnung:
1. Vortrag des Genossen Sassenbach über„ Freimaurerthum". 2. Gewerkschaftliches. 3. Abrechnung Dom Stiftungsfest. 4. Verschiedenes und Fragekasten.
145.6 Um zahlreiches Erscheinen der Mit160/20 glieder ersucht Der Vorstand. Verein zur Wahrung der
Berliner Gewerkschafts- Kommission.
Oeffentliche Versammlung der Delegirten
hallen, Kommandantenstr. 20: Versammlung.
Vortrag über:" Die Egidy'sche Bewegung und der Sozialismus." Referent: Herr Dr. Joël. Korreferent: Herr Oberstlieutnant a. D. von Egidy. Nachdem: Geselliges Beisammensein und Tanz. Gäste, Damen und Herren, haben Zutritt.
114/9
Achtung! Möbelpolirer! Achtung!
Montag, den 17. Dezember, Abends 8 Uhr, bei Wilke, Andreasstraße 26:
Oeffentliche Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Herrn Stadtverordneten Bruhns über: Die Ursachen der wirthschaftlichen Krisen und ihre Wirkung. 2. Diskussion. 3. Werkstattangelegenheiten und Verschiedenes.
Die Kollegen der Werkstätten von Dobbert, Koppenstr. 14; Kluge, Fruchtstr. 32; Friedrich, Rüdersdorferstr. 47; Kühne, Fruchtstr. 25; Wiese, Adalbertstr. 82; König, Wassertholstraße, werden hiermit besonders ein geladen. Der Einberufer.
201/2
Interessen sämmtl. Knopf- Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Arbeiter und Arbeiterinnen Berlins und Umgegend. 138/12 Montag, den 17. Dezember, Abends 81/2 Uhr, bei Wiedemann, BrunnenStraße 38:
am Dienstag, den 18. Dezember, bends 812 Uhr, bei Deigmüller, Alte Jakobstraße 48a. Tages- Ordnung: 1. Antwort des Berliner Magistrats auf den Antrag bezüglich der Errichtung eines städtischen Arbeitsnachweises. 2. Der Streit der Musikinstrumenten Arbeiter. 3. Abrechnung der Brauer und Böttcher. 4. Wahl von drei Revisoren.
Ferner werden diejenigen Delegirten, welche bis jetzt die Fragebogen noch nicht abgeliefert haben, ersucht, diese Fragebogen spätestens in der Verfammlung abzuliefern.
Außerdem ersucht um recht pünktliches Erscheinen
Der geschäftsführende Ausschuss der Berliner Gewerkschafts- Kommission.
Sozialdemokratischer Verein für Stralan. Rummelsburg und Umgegend. Dienstag, den 18. Dezember 1894, Abends 8½ Uhr: Oeffentl. Versammlung
bei Vowinkel, Rummelsburg, Hauptstraße 83. Tages- Ordnung: 1. Die foziale Frage auf dem Lande. Referent: Genosse Dr. H. Lux.
53/7
Um
2. Diskussion. Neue Mitglieder werden in der Versammlung aufgenommen. zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand.
Zivil- Bernfsmusiker!
Freie Vereinigung der Zivil- Berufsmusiker Berlins. Dienstag, den 18. Dezember, Vorm. 10/2 Uhr,
im Vereinslokal( Wernau), Rosenthalerstraße Nr. 57:
Versammlung.
Mitglieder- Versammlg.
Tagesordnung:
Zahlstelle Berlin.
Montag, 17. Dezember, Abends 81/2 Uhr, bei Hoffmann, Oranienstrasse 180:
Südost. Bezirksversammlung.
Tagesordnung:
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten v. Elm. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes.
Vortrag, Distuffion, Verschiedenes. Norden. Vertrauensmännerversammlg.
Die Mitglieder werden ersucht, zahlreich und pünktlich zu erscheinen. Gäste willkommen.
J. A.:
G. Brandt, Schriftführer.
157/7
Zentral- Kranken- u. Sterbekasse der Tischler u. s. w.
Oertliche Verwaltung Berlin H.
Montag, den 17. Dezember, Abends
81/2 Uhr, im Lokale des Hrn. Tolks. Dorf, Görligerstr. 58:
Montag, 17. Dezbr., Abends 8 Uhr, bei elle, Schönhauser Allee 28. Tages Ordnung: Besprechung über Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Die Kollegen der Tischlerei von Neumann, Brunnenstraße 98, sind zu dieser Versammlung besonders eingeladen.
Um zahlreichen Besuch ersucht
Die Ortsverwaltung.
Achtung!
Achtung! Tapezirer.
Dienstag, den 18. Dezember, Abends 8½ Uhr, im großen Saal der Arminhallen, Kommandantenstr. 20:
Grosse öffentliche Versammlung
Mitglieder- Versammlung. aller im Tapezirergewerbe beschäft. Personen.
Tagesordnung:
1. Fortsegung der Debatte aus der vertagten Versammlung vom 26. November 1894.
2. Verschiedenes.
Mitgliedsbuch legitimirt.
Um zahlreiches Erscheinen ersucht Die Ortsverwaltung.
237/10
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Genossen Mattutat über: Der Bierboykott. 2. Diskussion. 3. Vierteljahres- Abrechnung der Agitationsfommission. 233/5 Die Agitationskommission. J. A.: Hobmann. Achtung!
Achtung!
Schneider und Schneiderinnen!
Graveure! Ziseleure! Montag, den 17. Dezember, Abends 8½½ Uhr, in den Oranienhallen,
Dienstag, den 18. Dezember, Abends Die Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gemacht. Ausgabe 81 2 Uhr, Oranienstr. 51: der Feiertagsgeschäfte. Aufnahme neuer Mitglieder.
Um zahlreichen Besuch bittet
Der Vorstand.
100/7
Deutscher Metallarbeiter- Verband.
Montag, den 17. Dezember, Abends 8 Uhr:
General- Dersammlung
bei Reichert, Müllerstraße Nr. 7.
Versammlung.
Tagesordnung:
Oranienftr. 51:
Gr. Versammlung des Schneider u. Schneiderinnen- Berbandes.
G
Tages Ordnung:
218/18
1. Vortrag des Genossen Saffenbach über: Fortschritt und Armuth. 1. Geschäftliches. 2. Distuffions: 2. Stellungnahme zu der geplanten Konferenz für die Bewegung in der KonAbend. 3. Verschiedenes und Frage- fektion. 3. Verschiedenes. NB. Unser Weihnachts- Vergnügen findet am 1. Weihnachtstaften. Feiertag in den Arminhallen, Rommandantenstr. 20, statt. Der Bevollmächtigte. Hente, Sonntag, den 16. Dezember, Nachm. 5% Uhr, 1 im Lokal des Herrn Buske( fr. Seefeld), Grenadierstr. 33: Grosse öffentliche
Am ersten Weihnachts- Feiertag, Bormittags 91/2 Uhr:
Frühschoppen im Vereinslokal. Die Weihnachts Feier mit Familie Tagesordnung: 1. Anträge der Verwaltung. 2. Neuwahl der findet am Donnerstag, 27. Dezember, Verwaltung. 3. Stellungnahme zu dem Antrag Nürnberg. 4. Verbands. im obigen Lokale ftatt.
angelegenheiten und Berſchiebenes. Es ist Blicht eines jeden Mitgliedes den Kollegen Zhurow, Grüner Beg 39;
pünktlich zu erscheinen. Mitgliedsbuch legitimirt.
179/4
Die Verwaltung.
Verband aller im Handel und Transport besch.
20 bei Barth, Simionftr. 2; Michau, Lübbenerstraße 22, zu haben.
Um rege Betheiligung bittet Der Vorstand.
13/15
Versammlung der Schneider u. Schneiderinnen.
Tages Ordnung:
=
1. Das Resultat der Fragebogen in betreff der Lohnstatistit. 2. Sind die Kollegen gewillt in der nächsten günstigen Saison Forderungen zu stellen. Wir ersuchen die Kolleginnen und Kollegen recht zahlreich zu erscheinen. Die Lohnkommission.
219/18
Hilfsarbeiter ate: Hausdiener, Packer, Kutscher. Charlottenburg. tung!
Dienstag, den 25. Dezember( 1. Weihnachts- Feiertag), in Keller's Festsälen, Koppenstr. 29, an der Großen Frankfurterstraße:
Gr. Familien- Felt
verbunden mit Konzert und Vorstellung unter Mitwirkung des Boltshumoristen Richard Helse, des Gesangs- Romiters Alfred Hoffmann, des Grotesque- und Tanz- Komiters Paul Warnei, sowie des Gesangvereins St Urban( Mitglied des Arbeiter- Sängerbundes). Nach dem Konzert und der Vorstellung: Grosser Ball. Eröffnung 8 Uhr. Billets inkl. Tanz 30 Pf. Anfang 4 Uhr, Kein Ringbier. Der Vorstand. Hierzu ladet freundlichst ein Billets sind im Bureau des Verbandes, Neue Grünstraße 10 I, Teleph. A. I 810, in den Bahlstellen und in den mit Plakaten belegten Handlungen
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hält seine nächste Bersammlung am Dienstag, den 25. Dezember( 1. Weihnachtsfeiertag) Sonntag, 16. Dezember, um 2 Uhr, Bismarchstr. 74, Ecke Rückerstraße bei Rraufe ab, zu welcher Mitglieder und Gäste eingeladen werden. TagesWeihnachts- Vergnügen
Der Vorstand.
des Vereins Deutscher Schuhmacher( Filiale Berlin).
ordnung: 1. Bortrag. 2. Diskussion. Großes Konzert, ausgeführt von Zivil- Berufsmufitern, unter Mitwirkung 8. Verschiedenes. Aufnahme neuer des Gesangvereins Vineta"( M. d. A.-S.-B.), sowie des Volkshumoristen Mitglieder. R. Heise und des Tanzkomikers G. Nummert. 210/12 Anfang 6 Uhr. Programm 25 Pf. Nach dem Konzert: Tanz- Kränzchen. Billets find in allen mit Plakaten versehenen Handlungen zu haben. Das Komitee. J. A.: G. Schrul.
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3. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
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Sonntag, den 16. Dezember 1894.
Arbeiter! Parteigenossen! Trinkt kein
Wucherprozeß
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Achter Tag.
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Verhältnisse. Das sei kein Wucher. Wollte der Staatsanwalt wirkliche Wucherer" fassen, so tönnte er solche in Berlin in reichlicher Anzahl finden, auch solche, die für 5000 M. etwa Staatsanwalt Strähler: Wenn die Staatsanwaltschaft Zu der heutigen Sigung, die Landgerichtsdirektor oppe folche Leute unter Anklage stellen würde, dann würde sich das um 91/2 Uhr eröffnet, find zwei Sachverständige und noch acht Bild keineswegs verändern dann würden die Vertheidiger Zeugen geladen. Einige derselben sind von dem Vertheidiger ganz sicher wieder zahlreiche andere Gründe hervorheben, um Dr. Friedmann geladen, der auch seinerseits den Direktor zu beweisen, daß auch jene Angeklagten freigesprochen werden Göze von der Real- Kreditbant als Sachverständigen ge- müßten. laden hat.
Zunächst wird der von dem Weltesten Kollegium der Berliner Raufmannschaft als Sachverständiger empfohlene Rentier, frühere Bantier Decar Rothschild vernommen. Derselbe bekundet, daß er Sachverständiger an der Berliner Fondsbörse sei. Dort kämen folche Geschäfte, wie sie hier zur Anklage stehen, nicht
11. Jahrg.
boykottirtes Bier!
Wir erleben es also, daß demnächst in unserm Kulturstaat eine 86jährige Greisin ihre Strafe wegen Vergehens gegen den berühmten Majestätsbeleidigungs- Paragraphen antritt. Und das von Rechts wegen!
Vormittag der Prozeß gegen den antisemitischen Reich 3Vor dem Schwurgericht in Hannover begann am Freitag tags. Abgeordneten Hans Leuß aus Hannover. Hannover vor der Ziviltammer des Königlichen Landgerichts Der Angeklagte wird beschuldigt, am 17. März 1894 zu Rechtsanwalt Dr. Friedmann erklärt nochmals, daß der einen Meineid in der Ehescheidungs- Prozeßfache Schnut fontra Gerichtshof um die Frage der Ueblichkeit" des Binsfußes beitritten hat, mit der in diesem Ehescheidungsprozeß als Schnuz geleistet zu haben, indem er bei einer Vernehmung nicht herumkomme und aus diesem Gesichtspunkte heraus zur Klägerin auftretenden Frau Dr. Schnuß verbotenen Um Freisprechung der Angeklagten gelangen werde. Der Prozeß hat folgende Vora Untersuchungsamt zu Hannover, Dr. Schnuß, mit seiner Behörde in Streit gerieth, hielt der damals in der Provinz Hannover als antisemitischer Agitator wirkende Angeklagte Schriftsteller Leuß bei der letzten Reichstagswahl im Jahre 1893 im Wahlkreise wiederholt zu seinen Gunsten Volksversammlungen ab. Als dieser Eschwege- Schmalkalden als antisemitischer Reichstagskandidat aufgestellt wurde, agitirte Dr. Schnny für diese Wahl lebhaft. Durch
Auch die R.-A. Dr. Löwenstein, Dr. Ivers, Leopold gang gepflegt zu haben. Als Meyer und Meyersohn plädiren noch in kurzen Worten geschichte: der Direktor im städtischen Lebensmittel
Gerichts- Beifung.
vor. An der Börse gelte als Norm der Reichsbank- Diskont, der für die Freisprechung ihrer Klienten. von 1887-94 zwischen 3 und 5 pet. geschwankt hat. Bankfähige Von den Angeklagten macht Treuherz geltend, daß er Wechsel müssen zwei Firmenunterschriften tragen, diskontirt bei den meisten der zur Anklage stehenden Fälle Geld verloren werden nur Wechsel von Firmen, welche Reichsbank- Giro haben. habe, auch Spiegel weist darauf hin, daß er bei den ganzen Zur Fragestellung habe er sich bei verschiedenen soliden Banken, Geschäften keine Seide gesponnen habe. Bantiers und Privatdiskonteuren, welche Geschäfte mit kleinen Hierauf zieht sich der Gerichtshof zur Berathung zurück. soliden Gewerbetreibenden machen, nach den Bedingungen Das Urtheil lautet: gegen Treuberz 3 Jahre Geben sich allmälig entwickelnden Verkehr zwischen beiden lernte erfundigt und als Minimalfaz 6 pt. Zinsen für das Jahr fängniß, 4500 M. Geldfirafe und 5 Jahre Ehrverlust; gegen Leuß nun auch die Frau des Dr. Schnut fennen. Die Ehe und 1/3 pCt. Provision für einen Dreimonats- Wechsel fest- Spiegel 2 Jahre Gefängniß, 3000 M. Geldstrafe, zwischen dem Dr. Schnuß und seiner Frau foll angeblich keine gestellt. Wenn Wechselgeschäfte über diesen Saß gemacht 3 Jahre Ghrverlust; gegen Brud 1 Jahr Gefängniß, besonders glückliche gewesen sein, wenigstens beschwerte sich die werden, so fönne er dieselben als solide nicht bezeichnen; einen 900 M. Geldstrafe, 2 Jahre Ehrverlust; gegen Winter Frau bei dem Angeklagten wiederholt über eine ihr zu Theil Prozentsatz für solche Geschäfte fönne er nicht angeben, da 2 Monate Gefängniß; gegen Aufrichtig 14 Tage Gefängniß. werdende unwürdige Behandlung. Im Frühjahr dieses Jahres ihm jede Gelegenheit und Bekanntschaft fehle, sich danach zu er- Für je 15 M. Geldstrafe wurde 1 Tag Gefängniß nicht unterstellt. tam es zwischen den beiden Eheleuten zum Bruch. Die Frau kundigen. An dieses Gutachten schließen sich zahlreiche Kreuzbeschuldigte ihren Mann der helichen Untreue und reichte die und Querfragen des Rechtsanwalts Dr. Friedmann, die Scheidungsklage ein. Kurz vorher war der Angeklagte mit der sich auf die bei Emission von Anleihen des Deutschen Reiches und anderer Staaten üblichen Emissionskurse, auf die nicht bei Frau Dr. Schnuh zu deren Verwandten nach Neu- Gersdorf ( Königreich Sachsen) gereist, um ihr in Vermögensangelegen Gewerbetreibenden, sondern bei Offizieren und Beamten ob= waltenden Verhältnisse 2c. 2c. beziehen. Der Vertheidiger behauptet Ein gegen den Verleger des„ Konfektionär", Herrn beiten zur Seite zu stehen. Auf der Rückreise, so hat Leuß bei immer wieder, daß er alle Geldsuchenden aus der legtgenannten Schottländer, gerichteter Ueberfall auf offener Straße gelangte seiner Bernehmung ausgesagt, war die Frau Dr. Schnut sehr Kategorie vorladen könnte, um sich bestätigen zu lassen, daß diefe heute zur Kenntniß des Schöffengerichts. Der Kaufmann Adolf erregt, anscheinend durch Mittheilungen ihrer Verwandten über Geld zu einem geringeren Prozentsat als 10 pCt. pro Quartal Collin aus Stettin hatte sich wegen Körperverlegung mittels die eheliche Untreue ihres Mannes. Beide blieben deshalb in nicht bekommen. Der Sachverständige erklärt, daß er über die hinterliftigen Ueberfalls, wegen Bedrohung und Beleidigung zu Halle, da sie sich nicht entschließen konnte, sogleich zu ihrem Mann zurückzukehren. Bedingungen, die bei Beamten, Offizieren zr. gestellt zu werden verantworten. Derselbe gab im wesentlichen die Strafthaten 3 Stontinentalhotel ein Zimmer geben und sind dort die Nacht und Sie ließen sich deshalb im dortigen pflegen, nicht unterrichtet sei. Rechtsanwalt Dr. Fried führte aber folgendes zu seiner Entschuldigung an: Im Juli mann erklärt schließlich, daß er diesen Sachverständigen als habe er sich in Zahlungsschwierigkeiten befunden. Er habe an- Thatsache als durchaus harmlos hinstellt, behauptet die Anklage den nächsten Tag über geblieben. Während Abg. Leuß nun diese Sachverständigen für die hier zur Debatte stehende Frage nicht nehmen müssen, daß dies im Konfektionär" veröffent- hatsache als durchaus harmlos hinstellt, behauptet die Anklagebehörde, daß während dieser Zeit ein unerlaubter Verkehr statt, anerkennen könne. Er beantragt, den zweiten Sachverständigen licht werden würde. Dies sei gleichbedeutend mit seinem darüber zn vernehmen, ob nicht fremden Personen selbst auf Ruin gewesen. Er habe sich deshalb an den Verleger Schott gefunden habe und will dies durch Zeugen beweisen. Es sind Wechsel mit zwei Unterschriften von den meisten Banken länder gewendet und ihn himmelhoch gebeten, eine diesbezügliche zu diesem Zwecke zu der heutigen Verhandlung das Stuben Geld nicht unter 12-14 pet. gegeben wird. Der Staats- Notiz nicht zu veröffentlichen. Schottländer habe dies auch sest mädchen, der Zimmerkellner und der Hotelportier vorgeladen. anwalt widerspricht der Vernehmung des Direktors Göhe, versprochen. Trotz dessen sei in der nächsten Nummer des Kondie angebliche Erregtheit der Frau Dr. Schnutz entgegen, indem Die Anklagebehörde tritt den Aussagen des Angeklagten über da nach seiner Meinung die von diesem Sachverständigen ver- fektionärs" die Mittheilung von seiner Zahlungsschwierigkeit sie behauptet, daß die Frau nicht nur nicht traurig, sondern im tretene Bant etwa eben solche Geschäfte mache, wie diejenigen veröffentlicht worden. In der größten Aufregung habe Banken, mit denen die Angeklagten in Verbindung gestanden er sich nach Berlin begeben, um den Verleger Schott- Gegentheil im Hotel sehr luftig gewesen sei und gemeinsam mit länder wegen seines Nichtworthaltens Leuß sehr gut gegessen und dazu Champagner und Rothwein stellen. Auf dem Wege zur Redaktion, in der Nähe des Spittel- gleich dem Angeklagten energisch bestritten. getrunken habe. Frau Schnuß hat bei ihrer Vernehmung
haben.
Rede zur
zu
Direktor Götze befundet: Seine Bank diskontire Wechsel von selbständigen Gewerbetreibenden, die als solide bekannt marktes, sei Schottländer ihm begegnet. Beim Anblicke desselben einem sträflichen Verhältniß zu dem Angeklagten gestanden daß sie in feten, mit 10 pet pro Anno, d. h. 6 pet. Zinsen und 1 pet. habe ihn die Wuth übermannt, er habe auf ihn eingeschlagen habe. Provision vierteljährlich, wozu noch 10 pCt. Depot- Abzug trete, und möge ihn auch bedroht und beschimpft haben. Der Angeklagte Leuß ist verheirathet, doch ist Der Zeuge der nach Tilgung der sämmtlichen Verpflichtungen zurückgezahlt Schottländer bestritt entschieden, daß er dem Angeklagten ein Berlin, später eine Zeit lang Redakteur der„ Hannoverschen die Ghe finderlos. Er war früher Chefredakteur des„ Volk" in werde. Auf Befragen des Vertheidigers bestätigt der bindendes Versprechen gegeben habe. Er habe die Aufnahme Post" in Hannover und beschäftigte sich seit etwa drei Jahren Sachverständige, daß das Depot bis zu seiner Rückzahlung für der Notiz nicht mehr verhindern können, weil die die Bank arbeite. Beamten und Offizieren werden Wechsel nicht Beitung sich bereits im Druck befunden habe. Der An- nur mit privaten schriftstellerischen Arbeiten und politischer Agidiskontirt. Welcher Zinsfuß bei solchen üblich sei, wisse er geklagte habe ihm den ersten Fausschlag von hinten tation. Als Zeugen zu der Verhandlung, die sich einige Tage nicht, Geschäfte, bei denen 50 pet. Zinsen abfallen, mache seine versezt und ihm dann einen zweiten unterhalb des linken Auges Direktor Dr. Schnut, dessen geschiedene Ehefrau, der antisemitische hinziehen dürfte, find u. a. geladen von der Staatsanwaltschaft: Bant nicht, er mache aber darauf aufmerksam, daß die Geld- gegeben, nachdem er sich umgedreht hatte. Collin habe dabei ge- Reichstags- Abgeordnete Dr. König aus Witten, Lieutenant a. D. geber für solche Kreise ein großes Risiko haben und deshalb ihre droht, ihn todtzuschlagen und ihn mit Schimpfworten überhäuft. Rundspaden und die Ehefrau des Angeklagten. Von dem AnBedingungen je nach der Größe des letzteren verschieden Der Gerichtshof hielt auf grund der Beweisaufnahme nicht einen ftellen. Es sei ihm nicht bekannt, daß hier in Berlin hinterliftigen" Ueberfall für erwiesen, verurtheilte den Angeklagten geklagten sind u. a. die Ladung des Chefredakteurs Oberwinder vom Volk" in Berlin, des Staatssekretärs im Kultusministerium Privat Diskonteure bestehen, fremden Personen aber wegen Körperverlegung, Bedrohung und Beleidigung zu Dr. v. Weyrauch, des Regierungsraths Dr. Loy, des Freiherrn welche einer Gesammtstrafe von 200 m. von Ungern- Sternberg und des Landgerichtsraths Ketteler bean= tragt worden. Im Ganzen sind etwa 100 Beugen vorgeladen.
ohne weitere Unterlage Geld gegen 6 pet. Zinsen und 1/3 pСt. Provision geben. Das könne nach seiner Meinung nur bei persönlichen Bekannten geschehen. Gegen die letztere Anficht tritt Staatsanwalt Strähler mit großer Entschiedenheit auf, worauf Rechtsanwalt Dr. Friedmann anheim giebt, dem Zeugen eventuell durch Gerichtsbeschluß aufzugeben, die Namen solcher Leute, deren Nennung der Sachverständige verweigert, zu nennen.
bel
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Derlammlungen.
Straffache kam vorgestern vor der 9. Strafkammer des Landgerichts I Die gegen den Bankdirektor Sternberg anhängige zur Erledigung. In dieser Schmidt und Genoffen" betitelten Sache wurde vor einiger Zeit gegen einige Frauenzimmer wegen Kuppelei verhandelt. Der Angeklagte Sternberg, welcher bei dieser Affäre das Objekt einer versuchten Erpressung geworden war, wurde in die Anklage mit verwickelt, weil gegen ihn der Am Dienstag, den 11. d. Mts., fand eine Versammlung der Eine interessante Fabrik- Krankenkassen- Versammlung. Direktor Schund, der zweite Direktor derselben Verdacht der Anstiftung erhoben wurde. Diese Angelegenheit Krankenkasse der Chemischen Fabrik a. A. vorm. G. Schering Bant, schließt sich dem vorigen Gutachter im machte f. 3. viel von sich reden, da gegen Herrn Sternberg ein statt. Auf der Tagesordnung stand: Neuwahl des Vorstandes gemeinen an. Die ungünstigsten Bedingungen, unter Demselben war eine wieder: denen feine Bank Wechsel diskontirt, schwankten zwischen 8 und Haftbefehl erlassen wurde. und der Revisoren. Die Vorsitzenden ernennt nach dem Statut 10 pCt., die Bank stebe nur mit Gewerbetreibenden, aber nicht mittelt worden, auf die derfelbe erwiderte, nicht ab- werden aus der Mitte der Versammlung( entweder per Afkla holte Vorladung Beschuldigter nach überNizza die Arbeitgeberin( die A.-G.). Die Beisitzer und Revisoren mit Difizieren und Beamten in Verbindung. Diese Leute sehen zu können, inwiefern er in dieser Sache als Be- mation oder Stimmzettel) gewählt. Angeblich um die Wahl zu erhalten von teinem Institut Geld, sondern nur von Privatleuten. Geine Bant und andere Banken schuldigter zu vernehmen fei, während er nach seiner Meinung beschleunigen- wurden schon ganz früh weiße leere Bettel unter dieser Art seien gerade für den kleineren Mittelstand berechnet, dieses als Ungehorsam betrachteten Verfahrens gerichtlichen Haft- folgende Namen darauf zu schreiben: Renner, Wagner, Wuttge, höchstens Belastungszeuge sein könne. Das Gericht erließ infolge die Arbeiter vertheilt, und denselben gefagt( oder befohlen?), für Handwerker und Gewerbetreibende, die beispielsweise bei Lohn befehl. Da dessen Aufhebung auf schriftlichem Wege nicht zu Weichardt. Die Träger diefer Namen find sämmtlich Vorarbeiter resp. tagen plötzlich Geld brauchen und denen die Reichsbank verschloffen ist. erzielen war, so hatte sich St. vor einiger Zeit dem Gerichte Meister in der Fabrik. Gegen die Beschleunigung der Wahl wäre viel Der Sachverständige streift bei seinen weiteren Ausführungen auch die Einwirkung des Wuchergesezes auf den Geldverkehr mit gestellt und wurde dann gegen Raution auf freien Fuß gefeßt. leicht nichts einzuwenden, aber warum können die Arbeiter nicht
fleinen Gewerbtreibenden. Er wird vom Staatsanwalt unterbrochen, da eine Kritik des Wuchergesetzes nicht zum Gutachten des Sachverständigen gehöre. Diefer erklärt, daß er eine solche des Sachverständigen gehöre. Dieser erklärt, daß er eine solche Rritif auch gar nicht beabsichtigt habe, wenn er aber nach seiner Ansicht gefragt würde, würde er sagen: Wenn das Wuchergeset
als
In der gestrigen Verhandlung, bei welcher die Deffentlichkeit ausgeschlossen war, standen dem Angeklagten die Rechtsanwälte Dr. Fr. Friedmann und Dr. Sello zur Seite. Nach eingehender Beweisaufnahme beantragte der Staatsanwalt selbst die Frei. prechung des Angeklagten, auf welche der Gerichtshof er. tannte, ohne sich zur Berathung zurückzuziehen.
U
wählen, wen sie wollen und wen sie für befähigt und ihres Vertrauens würdig halten?
Bei der Wahl der Revisoren wurden aus der Mitte der
Versammlung Vorschläge gemacht und entfielen faft auf alle Borgeschlagenen Stimmen. Bei der engeren Wahl wurden nun
nicht diejenigen bevorzugt, die die meisten Stimmen hatten, sondern es wurden auf Vorschlag des Direktor Holtz die Aeltesten der Fabrit gewählt. Gegen die Ehrenhaftigkeit dieser Männer läßt sich nichts einwenden, aber gegen den üblichen Wahlmodus ist zum mindesten gröblich verstoßen worden.
Nach vollzogener Wahl theilte Herr Direktor Holtz der Vera sammlung mit, daß er am 1. Januar 1895 fein Amt als erster Direktor der Ch. F. a. A. niederlege.
in stritter Weise durchgeführt werden sollte, so würde das zur Folge haben, das der gesammte fleinere Mittelstand mit der Be- In seiner ganzen Abscheulichkeit zeigte sich das Wirken friedigung augenblicklichen Geldbedürfnisses bald vollständig des Denunziantenthums an einem Fall, der am Freitag vor dem zu Ende sein würde. Daß es Privatdiskonteure gebe, Reichsgericht in Leipzig verhandelt wurde. Eine sechs und welche fremden Leuten Geld zu 6 pet. und 1/3 Provision leihen, a chtzigjährige Frau, die Kaufmannsmittwe Elisabeth glaube er entschieden nicht. May, hatte sich am 22. September vor dem Landgerichte Nachdem noch ein Zeuge vernommen worden, bei welchem Breslau wegen Majestätsbeleidigung zu verantworten. Einzige der Angeklagte Bruck intereffirt ist, wird die gesammte Beweis: Belastungszeugin war eine Frau Jewanda, welche befundete, aufnahme endgiltig geschlossen. daß die Angeklagte um Weihnachten 1892 eine Majestäts. Hierauf nahm err Böttchermeister Weichardt das Wort, um In einem furzen Schlußwort führt Staatsanwalt Strähler beleidigung ausgesprochen habe. Fast zwei Jahre hatte die eine Lobrede auf den langjährigen Chef zu halten. Diese gipfelte nochmals aus, daß das Wuchergesetz den Zweck habe, dem un- Beugin die Kenntniß dieser Strafthat verschwiegen, dann aber darin, daß er die Humanität und Liebenswürdigkeit, sowie foliden Geldverkehr vorzubeugen. Höhere Binsen als 10 pet. hatte offenbar ihr Rechtsgefühl sie veranlaßt, die Sache Sonstige Tugenden desselben pries, und die Arbeiter an die pro Anno seien nicht üblich, wer Geld zu höheren Binsen an der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Das Landgericht nahm schönen Feste erinnerte, die sie im Beisein des Herrn Direktors Offiziere und Beamte verleihe, der sei eben die Sache wirklich als erwiesen an und verurtheilte die Holz gefeiert.( Von unschuldig oder wegen ihrer politischen Bucherer im Sinne des Wuchergefeges. angeklagte Greifin zu einer von der Reichsgerichts- Korrespondenz Gesinnung gemaßregelten Arbeitern tam nichts zur Sprache.) Rechtsanwalt Dr. Friedmann tommt nochmals in längeren leider nicht angegebenen Strafe. In ihrer Revision be- Herr Direktor Holz dankte tief gerührt. jurististischen Ausführungen auf die Frage zurück, wie die schwert sich diese über Beschränkung der Bertheidigung. Der Jezt hat sich nun in der genannten Fabrit irgend jemand Ueblichkeit" des Binsfußes au tonftruiren sei. Er streift die Bertheidiger habe eine weitere Zeugin vorgeschlagen gehabt, aber daran gemacht, Beiträge zu einer Abschiedsadresse für den Biusfäße, welche bei dem königl. Leihhaus und dem preußischen deren Namen nicht nennen tönnen. Das Gericht habe aus scheidenden Direktor zu sammeln. Unter 50 Pf. wird jedoch kein Leihhaus gegen feste Sicherheit und Unterlage gezahlt werden diesem Grunde die Zeugin abgelehnt, aber zu Unrecht, da die Beitrag angenommen. Wenn es mal ein Arbeiter wagt, für müssen und kommt immer wieder zu dem Schluß, daß in ganz Beugin vielleicht doch hätte ermittelt werden können. Jetzt einen kranken Kollegen oder für gemaßregelte Arbeiter ein paar Berlin Privatleute, die gar keine Sicherheit zu bieten vermögen, fönne übrigens die Zeugin benannt werden. Herr Reichs Pfennige zu sammeln, kann er sicher sein, wegen sozialdemonirgendwo Geld unter 10 pct. für das Vierteljahr erhalten. Er anwalt Schumann befürwortete mit warmen Worten die Revision. fratischer Umtriebe auf das Pflaster gesetzt zu werden, wofür in möchte wohl sehen, wie viele kleine Leute jetzt um die Weihnachts- Der 4. Straffenat des Reichsgerichts verwarf aber das letzter Zeit der Beweis geliefert worden ist. Was wird den Verzeit umherlaufen und verzweifelt nach Geld schreien, ohne Rechtsmittel, weil es die Pflicht der Angeklagten gewesen wäre, anstaltern dieser neuen Sammlung geschehen? Nun, die erhalten solches finden zu tönnen. Der Zinssah von 40 pet. in der Hauptverhandlung diejenigen Angaben zu machen, die die zu Neujahr eine Gehaltszulage. fei aber der übliche" für die hier in Frage stehenden Auffindung der Zeugin ermöglichten.

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