Nr. 70 ♦ 39.?akrgany Ausgabe Nr.ZS W«<rlt!!h> l.<u.- M» monalU»,— M. frei ins tziius. r>orau» laKbar To;t« tnufl: Monatlich'X.- M, tinfd)!..�u* ftcüiinflsgfl'llht. Untrt«ifinhunb tllt ♦mtioilan», Dani 9. das Saar- und Sücmelüfbi.t, sowie die tbtmals deul» jchcn Oel-'rtf Polen» Oelierreich. Uiinorn und Hujenibura 51.- M. Ittt da« lit t fl« 9!u-;ianb 72,-®. Post* dellellunaen nehmen an Oisleereich, Ungarn, Tlibecho■ Eiowatei, Dane» »ort Kolland, fiutembutg, Schweden »nd d e Schweiz Wer.Porworl«' mil der Soanlag». deilag».Poll und ZeiP' der Uniee» ha luugsdeilaiie.HemiwelP' und der Vellage.Siedlung und R.rinqotten* «richeinl wocheniiiglich zweimal. Sonn» tag« und Montag» einmal. Zeiearamni-Adeeslei aScjlal�cOBCtal Srctta' Abend Ansgare c GroB- Berlin 40 ■uswSrts 90 Pfennig 3 ÜBjctfleavretBt Sit zehngei palten«»lonpareillezelie tostei S,- llll„kirtn» Anzelgeu- da» seNgedruette Woei Z.- M. izu» liisllg zwei seltgedruckle Wortes>ede» «eitere Worl ILO M Siellengesuche und Schlassiellenanzeigen da» erste Won IL» St. lede, Weiler« Wort 1,— M Worte übet 15 Buchstaben zählen sllr zwei Worte lsaniil en-Bn- zeigen für Abonnenten Zeite 4.- St, Sie Preise oetslehen sich einschließlich Teuerung-zuschiag, Anzeigen tttr die nächste Summer müssen dl» 4>i, Ahe nachmittag, im Kauvigeschiist. Berlin SW 08, Linden» strotze 3. abgegeben werden Geoffnel von ll Uhr srüh di» 5 Uhr nachmmag» Ten�ralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands Reöaktton und Expedition: 6t? dS,£indenftr. 3 Kttattiva avonnploh 151«5— S)7 Acrmyrcairr. �prbiuon S.'iorivvlau II?..» 5« Freitag, den 10. Februar 10ÄÄ vonvärts»verlag G.m.b.H., Stv bS, Lindenstr. 3 itrrnthrrrfr«T• Vrrla«.«xvrdition»nd Inseraten. �rrnipriniir. Mprinplust Il.Sit 54 Reparationsüebatte im Unterhaus. Im englischen Unterhause erklärte am Donnerstag im Laufe der Debatte über die Antwortadresse der unabhängige Liberale Sir C o l l i n s, die britische Politik gegenüber Deutschland sei von er» heblichem tkinslub aus die Arbeitslosigleit. Die deutschen Re» paratlonen könnten nur gezahlt werden durch den Ueberschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Um im Auslande und in den neu- tralen Ländern Fertigwaren zu verkaufen, zwinge Deutschland seinen Arbeitern eine längere Arbeitszeit für geringe Löhne auf. Der Verkauf der deutschen Schiffe habe den Niedergang in der britischen Schiffsbauindustrie zur Folge gehabt, und was für diese Industrie gelte, ge'te auch für jede andere auf den neutralen Märkten der Welt. Die Regierung habe vor Z Iahren den läuten Ruf erhoben, daß sie der deutschen Nation die Taschen durchsuchen werde. Keine Regierung habe aber so erfolgreich wie die leßize die Taschen des britischen Steuerzahlers durchsucht. clo,)d George antwortete darauf, daß eine solche Politik den Ruin Belgien» und Norll frankreichs bedeute. Die englische Regierung könne internationale Verpflichtungen nicht verleugnen, um innere Ucbei zu heilen. Weiter erklärte er, daß Deutschland nicht imstande sein werde, die englischen Waren auf den neutralen Märkten zu verdrängen. Der deutsche Ausfuhrhandel betrage gegenwärtig nur dessen, was er vor dem Kriege betrug. Die wahre Ursache der engl'fchen Arbeitslosigkeit ist nicht in den Reparationen zu suchen, sondern in der Erschäpsung �er Hilfsquellen der Welt und der Verarmung der Kunden, die England in der ganzen Welt besitzt. Lloyd George erklärt« dann. baß durch die Tatsache, daß Rußland die Einladung zur Kon. ferenz von Genua angenommen hat, e» zugleich die Bedingun» gen der Motion von Cannes angenommen und bereit ist, über deren Ausführung zu unterhandeln. Erst nachdem dieser Punkt geregelt sein wird, könnten sich die zivilisierten Länder bercU erklären, mit Rußland zu oerhandeln. Frankreichs Genua-Note. Havas veröffentlichte am Donnerstag abend den Wortlaut der Rot« der französischen an die englische Regierung über die Kon- feren, von Genua, die in ihren Grundzügen bereits bekann» ist. Der Gssamteindruck entspricht den bisher gemeldeten Einzelheiten. Das Kabinett Poincare bemüht sich, die Konferenz von Genua in das- selbe Fahrwasser zu steuern, in dem sich tise Konferenzen von Spa und London befanden; die Entente legt ihre Richtlinien und Forde- ningen In einer Vorkonferenz gemeinsam fest, die Gläubigerstaaten Deutschland und Rußland hätten dann in Genua lediglich nur noch zu erscheinen, um ihre Unterschris» unter das Diktat zu setzen. Es braucht nicht betont zu werden, daß damit die Konferenz von Genua Ihren Wert vollkommen verlieren würde. Auch R a d e k scheint angesichts dieser Tatsachen seiner Agitation für ein russisch. französisches Sondervorgehen eine Wendung geben zu wollen. In einer Unterredung mit dem Sonderberichterstatter des„Matin* sagt er unter anderem:.Wenn Deutschland zum Tode verurteilt sst und Ruhland desgleichen, dann ist es klar, daß die köv Millionen Russen und KU Millionen Deutsche, ehe sie erljegen, zusammen verzweifelte Anstrengungen machen werden." Und Deutschland könne unter der La st des Vertrages von Versailles nicht leben. Daß diese Worte bei den Stellen, an die sie gerichtet sind, Eindruck machen werden, Ist nicht anzunehmen. 2n der Note wird mit der gewohnten Verblendung daran festgehalten, daß Deutschland die ihm auferlegten Leistungen ohne Abstricke erfüllen und daß man sich Gewaltmaßnahmen vor» behalten müsse, wenn Deutschland versage. Daran dürfe auch die Konferenz von Genua nichts ändern. Der Kuriosität halber sei mit- geteilt, daß die Note unter anderem noch fordert, Deutschland die Clnsetzimg der Hohenzollern oder irgendeiner Militär- manarchle zu verbieten. So fern es uns liegt, derartige Gedanken in Irgendeinem Winkel unseres Herzens zu verbergen, so be- stimmt müßten wir doch einen derartigen Eingriff in die Hoheit»- recht« unsere» Staate« ablehnen oder andernfalls da» Verlangen stellen, für Frankreich ein entsprechendes Gebot auf die Tages. ordnung zu setzen, wa» vielleicht mehr im Sinne unserer Zeit und tm Interesse Europas läge Aehnlich wie mit Deutschland springt die französische Regierung mit Rußland um. Di« Not« verlangt, daß da» Eigentum derAusländerin Rußland der Eigentum�esetzgebung der Her- tunstsstaoten und daß die Ausländer der Handelsgesetz- gebung Ihrer nationalen Rechtsprechung unterstellt werden. Ge- miß. da, sind Probleme, über di« gesorochen werden muß, und wenn wir recht unterrichtet sind, stellt dieSowsetregierungselbst in dieler Richtung seit geraumer Zeit sehr ernsthafte Erwägungen «m. Aber gerade di« Konferenz von Genua ist der Bod*n, •i'f dem diese Frage In verzweigtester Diskussion ihre Klärung finden soll«. Lloyd George Hot bekann llich in der Eigentum»« frao« sein« eigenen Vorschläge, euch Rußland kommt nicht mit leeren Händen. Deutschland, daß In der Frage der Handelsbe- ziebuneen zu Rußland mebr Erfahrung hat ccks Frankreich, und da» mit dem Einfluß der russischen Emigranten nicht in gleichem Grad« belostet ist, wird«bensalls wichtige Anregungen geben. Was wäre also törichter als eine vorherige einscilige Festlegung? Sie müßte ebenso verderblich sein, wie eine einseitige Entscheidung über die russischen Entschädigungssorderungen aus den Feld- zögen Koltschaks usw. Wenn man in Genua wiederum In der heute praktisch wertlosen Gruppenanordnung: hie Sieger, hie Besiegte! hie Schuldner, hie Gläubiger aufmarschierte, wenn man in Genua wie- derum mit einseitig vorher festgelegten Entscheidungen erschiene, dann wäre ein Fortschritt undenkbar.. Frankreich freilich scheint sich immer mehr in diese Formel zu oerrennen, und es ist ebenso bezeichnend, wenn der sranzösische Kammerausschuß sür auswärtige Angelegenheiten ein« Resolution V i v i a n i annimmt, die lediglich vorbetet, was Poincare seit Wochen vorgcbelet hat. wie der«nscheidende Satz in der fKmzosrchen Note:„Wenn die Sowjetregicrung oder irgendeine an- 'der« Regierung durch ihre Antwort oder durch ihre assiziellen Erklärungen zu verstehen gäbe, daß sie die Bedingungen vom 6 Ja- nuar nicht In Ihrem vollen Umfange und im voraus annähme, so könnte die französische Regierung keine Delegation auf die Konferenz von Genua entsenden", und es ist die Frage, ob es angesichts die'er 5>altung nicht so etwas geben sollte wie eine europäische So- l i d a r l t ä t, der anzug«f>ören auch für Rußland kein« Schande wäre.._ die rusilstbe fozialiftiscbe presse in Serlin. Die hier seit dret Jahren erscheinend- russische Tageszeitung .G o l o s R o ss I i"(Rußlands Stimme) ist von Vertretern der russischen Partei der Sozioli st en- Revolutionäre käuflich erworben worden. Am tä. Februar erscheint„Golos Rossii" unter der neuen Redaktion, der, wie wir hören, Tschern ow, L« b e d« w und andere bekannte Führer der Partei angehören. Die Partei der Sozialisten-Revolutionäre schafft sich durch den Er- werb des Berliner Blattes eine wichtige Tribüne zur Propagierung ihrer Ansichten. Aus den kürzlich in Berlin gehalten Vorträgen von Tschernow und Lebedew, über die im„Vorwärts" seinerzeit be- richtet wurde, sind diese Ansichten bekannt. Die Sozialdemokratisch« Partei Rußlands (Menschewiki) besitzt in Berlin seit einiger Zeit ebenfalls ein eigenes Organ. Das ist der„S s o z i o l i st i t s ch e s k i j W e st n i k"(So- zialistischer Bote), der von der Auslandsvertretung des Zentral- komitees der menschewistischen Partei unter Führung von L. M a r- t o w monatlich zweimal herausgegeben wird. Der„Ssozialisti- tscheskij Westnik" ist die einzige zuverlässige Quell« für Informativ- nen über die Lage der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung in Sowjetrußland. Allerdings ist von einer Arbeiterbewegung in Sowjetrußland unter der eisernen Diktatur der Kommunistcnclique kaum noch zu sprechen Es sind nur schwache Lebensäußerungen von an wirtschaftlicher, sozialer und politischer Not schwer leidenden Menschen. Die hier von der Sowjetregierung herausgegebene Tageszeitung l„N o w y Mir"(Neue Welt) kann nur von Obskuranten als ein � sozialistisches Organ bezeichnet werden. Der Typus eines Offiziosus, der unter Anwendung aller ihm zur Verfügung stehenden„geistigen" Kräfte alle Maßnahmen seiner Negierung zu beschönigen und mit rosiger Farbe zu übermalen hat, Ist ja zur Genüge bekannt. Eines der ödellen Exemplare dieser Sorte ist so der„Nowy Mir", der es Tag für Tag fertig bringt, die Mitteilungen der„Prawda", „Iswestija" usw. für westeuropäische Verhältnisse so zu frisieren, daß das Bild sehr oft genau zum Gegenteil des Originals wird: alle» 1 muß ja hübsch abgerundet und rosig aussehen.. Ein neuer öorfentanz? Der gestrigen Abschwächung am Denisenmarkle. die mehr einen zufälligen Charakter trug, folgte heute eine erneute Auf- wärtsbewegung. Dollarnoten wurden im offiziellen Verkehr mit 1 9 5— 1 9 6 gehandelt, vorbörslich waren sie zeitweise mit 199 bezahlt worden. Am Effektenmarkte bereitet sich anscheinend eine rech' kräftige Aufwärtsbemegung oller Kurse vor. Zunächst erstreckt sich die Hausse auf oberschlesische Werte, Banken und einige Schiffahrtsaktien. keine Verweigerung de» verfaffungseide«. Bor einiger Zeit erregten die Entscheidungen einiger Disziplinarkammern berechtigte» Aufsehen. E» handelte sich um die Fälle von Beamten, die wegen der Verweigerung de» Eides auf die Verfassung entlassen worden waren. In erster Instanz war nun mehrfach ent- schieden worden, so z. B. in Annaberq, daß die Verweigerung des Treueides nicht disziplinarisch geahndet werden könne, weil ein« solche Vestrafung der o'ersasiunasrechtlich garantierten Ueberzeu- gungsfreiheit aer Beamten widerspreche. Im Gegensaß zu dieser eigenartigen Auffoffung hat jetzt der Reichsdisziplinarhos als oberste Instanz folgendermaßen entschieden: Der Eidspruch ver- stößt nicht gegen den Artikel»39.2 der Reichsverfasfung, der den Beamten die Freiheit ihrer politischen Ueberzeugung aewährleistet. Die Eidesleistung ist fedoch nefetzlich vorgeschrieben. Damit ist sie als besondere Amtspflicht gekennzeichnet. Die Berweige- runq dieses Eides bedeutet deshalb eine Verletzung der Amts- Pflicht, also«in Dien st vergehe». Nach der Kanzlerrede. Wer die Kommentare liest, mit denen die in Berlin durch reichlich ein halbes Dutzend Blätter und Blättchen vertretene Rechtspresse die gestrige Rede des Reichskanzlers Dr. Wirth begleitet, der erkennt als Grundstimmung eine ärgerliche Enttäuschung, die sich nur schlecht hinter gemachter Ironie verbirgt Den Deutschnationalen sind ihre Fette da- vongeschwommen. Während des Eisenbahnerstreiks haben wir des öfteren auf die Hoffnungen der„kühlen Beobachter" um Herni Hergt hingewiesen. Die Monarchisten hatten darauf spekuliert, daß die verhaßte Regierung Wirth der Streit- schwierigkeiten nicht Herr werde, zurücktreten müsse, und daß dann die Deutschnationalen als die starken Männer und „Retter Deutschlands" auf der Bildfläche erscheinen und das Heft in die Hände bekommen könnten. Dieser Traum ist aus- geträumt. Auf der anderen Seite ist die Regierung aber auch nicht auf die Scharfinachermethoden eingegangen, die ihr von rechts zur Berschärsung der Gegensätze geflissentlich emp- fohlen wurden. Sie hat die Verordnung des Reichspräsidenten, wie versprochen, mit dem Ende des Streiks zurückgezogen und die Maßregelungen aus ein Mindestmaß beschränkt. Dies ist der Punkt, auf den sich die gesamte Rechtspresse stürzt, um nachzuweisen, daß man trotz der Wirthschen Rede zu der Festigung der Regierung kein Vertrauuen haben dürfe. So schreibt die„Deutsche Zeitung": Man spielt jetzt den starken Mann und läßt das Weiter« sich finden. Darum wird auch das Thema„Maßregelung" mit einer kurzen Andeutung abgetan.„Das Gesamtkabinett ent- scheidet darüber", und darum kein Wort über die Verhond» lungen mit der Reichsgrwerkschast. Der deutschnationale„Tag" kommentiert die Worte Wirths gegen das Beamtenstreikrecht folgendermaßen: Das ist die Fassade. Im Hinter st übchen aber hat Wirth gleichzeitig sich dafür verbürgt, daß nur in winzigem Maße gemahrcgcil würde. Auch ist jede Bestrafung der Streikenden durch die Aushebung der Verordnungen des Reichspräsidenten unmög- lich geworden. Welchen Eindruck muß das bei den Eisen- bohnern im Reiche machen? Nicht der Staat steht machtvoll da... Die Gewerkschaften regieren. Ganz ähnlich das Geschwisterblatt des„Tag", der„Lokal- Anzeiger": Er(der Reichskanzler) legte sogar Wert darauf, sich w seinen Worten möglichst stark zu geben... Aber Dr. Wirth sagte vieles nicht, über dos ihn sprechen zu hören besonders interessiert hätte... Er gab keine Auskunft darüber, wie es gekommen ist, daß die Handhabung der Disziplinarmaßnahme» dem zuständigen Ressortminister— Herrn Reichsverkehrsminister Gröner, der gestern noch stumm geblieben ist und erst heute im Verlauf der Erörterung sprechen wird— entzogen und als politisch der Zuständigkeit des Gesamtkabinetts überwiesen worden ist. Er sagte überhaupt nicht» über.die Richtlinien, die für die Disziplinar- verfahren gegeben worden sind, und er sprach auch kein Wort davon, weshalb man die festgenommenen Streikfüyrer wieder freigelasfen, die beschlagnahmten Streikgelder wieder freigegeben hat— lange, eh« der Streik zu Ende war. Die„Deutsche Tageszeitung" schnaubt unter der Ueber- schrift:„Nicht Worte— T a t e nl" den Reichskanzler folgsn- dermaßen an: Und wenn uns nicht alles trügt, so trägt gerade der Reichs- kanzler, der sich gestern in laut tönenden Worten erging, an die- fem schrittweisen Nachgeben die Hauptverant- wort un gl Wir fragen: Was sollen denn eigentlich alle dl« kraftvollen Worte, wenn man vorher selbst gegen sie gesündigt hat? Roch schärfer drückt sich die„Kreuz-Zeitung" aus. Sie sagt, daß Dr. Wirths Definition der Beamteneigenschaft„nicht einen Schuß Pulver wert" sei. Wenn dem Verbrechen nicht die Strafe folgt, wenn die eid> und pflichtvergessenen Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen wer- den— ganz gleich, od es viele oder wenige sind— dann bleibt seine Rede ein Griff ohne Schwert, dann hat Adolf Hofsmann recht, der von den Beamten höhnisch behauptet: Und sie streiken doch wieder. Und in ähnlich scharfmacherischem Ton fragt die„Tägl. Rundschau": Wird die Regierung von ihren... Richtlinien einen G e- brauch machen, der es erlaubt, nicht nur von einer einstweiligen Wiederaufnahme der Arbeit bei den Eisenbahnen, sondern von einem grundsätzlichen Sieg in dem Lebens- und Todeskampf« des Sloates um den Staatsgedanken zu sprechen? Herr Wirth— das Ist die Summa seiner Rede und des Lächeln» Herrn Gröners— hat darüber kein Wort gesagt. Alles in allem: die Rechtspresse hat einen richtigen In- stinkt dafür, daß die Methoden der republikanischen Regie- rung Wirth nicht ihre Scharfmachermethoden sind. Wir freuen uns, des feststellen zu können, und so soll es auch bleiben. Wäbrcnd die Presse der R'chten in den scharfen Worte« des Reichskanzlers nicht» als„Fassadenputz" sieht, also ganz

richtig erfermt, daß von ewer Regierung, in der Sozioldemo» traten sitzen, eine Rachepolitik nach ihren Wünschen nicht zu erwarten ist, greift die„Rote Fahne" natürlich jene Worte mit Wollust auf, um zu erklären, die Regierung Wirth habe jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt und müsse g e st ü r z t werden. Sie will aber ebenso natürlich auch nicht zugeben, daß in diesem Augenblick keine Arbeitcrregierung� sondern nur eine bürgerliche Regierung nach den Wünschen der Rech- ten möglich wäre. Wem es darauf ankommt, die Dinge zu erkennen, wie sie sind, nicht aber darauf, andern blauen Dunst oorzumuchen, der wird zugeben müssen, daß eine Arbeiterregie» r u n g in diesem Augenblick eine Unmöglichkeit ist. Sie würde nicht nur im Reichstag keine Mehrheit haben, sondern auch in der Bevölkerung nicht die nötige Unterstützung finden. Eine Arbeiterregierung würde erst dann möglich werden. w:nn sich das ganze arbeitende Volk geschloffen hinter die größte Ar- beitcrpartei, die Sozialdemokratie, stellte und für ihre be- sonnene und aufbauende Politik eine sichere Mehrheit er- kämpfte. Solange aber die politische Arbeiterbewegring noch mit kommunistischen S ch äd l i n g e n durchsetzt ist, so- lange in ihre Reihen nicht gewerkschaftliche Disziplin. Zielklar- heit. Idealismus und Opferbereitschaft im höchsten Maße zu- rückgekehrt sind, solange bleibt das Gerede von der Arbeiter- regierung bloßer Arbeiter b e t r u g. Niemand hat der Arbeiterbewegung auf dem Weg zur politischen Macht schwerere Hindernisse in den Weg gelegt, nie- mand hat ihre wirtschaftliche Widerstandskraft mehr erschüttert als die Männer mit dem leeren Kopf und der lallenden Zunge. die sich Kommunisten nennen. S i e reden von Arbeiterregie' rung! Aber sie haben alles getan und tun heute noch alles, um das Zustandekommen einer Arbeiterregierung in Deutsch- land in das Reich ferner Träume zu rücken. Wer ist Urkeber? Diese Frage bewegt setzt alle am Streik beteiligten Tienbahn» beamten. Die Richtlinien des Reichskabinetts über die Disziplinar- verfahren geben darauf folgmde Auskunft:„Als Urheber gelten sollen nicht nur diejenigen Beamten, die an den Zentralstellen, son- dern auch diejenigen, die im Reich« in den Verwaltungsbezirken zum Ausbruch oder zur Fortsetzung des Streiks hervorragend mit- gewirkt haben." In den Verwaltungsbezirken betrachten die maß. gebenden Personen als Ilrheber alle jene, die d i e S t r e i k p a r o l e ihrer Gewerkschaft weitergaben. Diese Auslegung des Be- griffs Urheber gibt natürlich willkommene Gelegenbeit, alle Funktio- näre auf die Straße zu setzen, soweit sie kündbare Beamte sind, oder das Disziplinaroerfohren gegen sie einzuleiten und sie bis zu dessen Beendigung vom Dienst zu entfernen, wenn sie unkündbar sind. So hat z. V. der maßgebende Herr vom Bctriebsamt S(Görlitzer Bahn» Hof), Regierungsbaurat Gutstadt. 3 Mitglieder des Be- triebsbeamtenrates entlasien bzw. das Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Diese Leute haben zwar die Streikparole ihrer Gewerkschaft weitergegeben, aber auf der anderen Seite alles getan, um den Streik zu beenden. Dieser Fall wird nicht vereinzelt dasteben. Die Meldungen aus dem Reiche zeigen, daß die Willkür der Amts- Vorsteher usw. keine Grenzen kennt. Selbst bürgerliche Korrespon- denzen müssen zugeben, daß„eine starke Empörung" unter den Beamten infolge dieser Maßregelungen entstanden ist, die zu ernsten Bedenken Anlaß gibt. Bon den Zentralinstanzen erwarten wir, daß sie dem Begriff „Urheber" eine Auslegung geben, die jede Räch«Politik unter- geordneter Stellen ausschließt. Als Vorbild könnte in diesem Falle die Auslegung gelten, die das Reichsgericht dem Begriff „Führer" gab, als es sich um die Bestrafung der Kapp- R.e bellen handelte. «P Hamburg, lg. Februar.(Eiaener Drahtbericht.) Eine Ver- sammlung der Landesorganisotion der Sozialdemo. kratischen Partei Groß-siamburg mit den Betriebsräten der SPD. nahm am Donnerstagabend zur politischen Laae Stellung. Im Mittelpunkt der Aussprache stand der eben beendete Eisenbahner- streik. Eine Entschließung wurde nicht gefaßt, jedoch kam allgemein zum Ausdruck daß der von der Reichsgewerkschaft inszenierte Streik vom gewerkschaftlichen und politischen Standpunkt au» zu ver- urteilen sei. Starke Empörung löste in der Versamml-mg die Mitteilung aus, daß den Eisenbahnern, die in der Zeit des Streikes gearbeitet, haben, lllgg M. Belohnung ausgezahlt werden soll. Die Versammlung beauftragte die Sitzung, beim Parteivorstand dagegen zu protestieren. Besonders eindringlich stellte sich in der Versammlung fvieder das Bedürfnis heraus, die Frage des Streikrechtes der Beamten innerhalb unserer Partei end- lich zu einer völligen Klärung zu bringen. Versorgung öer Kriegshinterbliebenen. Familicnuntcrstütznng und Hinterbliebenenfürsorge. Nielfach sind Zweifel darüber entstanden, ob die durch das Reichsversorgungsgesetz bewilligten höheren Hinter- bliebenenbezüge auch zur Deckung derjenigen Familienunterstützungen verwendet werden können, die für die Zeit vor dem 1. April 1920 vorschußweise gezahlt wurden. Der Rcichsarbeitsminister hat dies« Frage verneint, und der Reichsfinanzminister ist dieser Auf- fassung beigetreten. Hiernach sind(auf Grund einer Verfügung des preußischen Ministers des Innern, die der Amtliche Preußische Presiedienst mit- teilt) in Fällen, in denen Familienunterstützungen in Erwartung der Bewilligung von Hinterbliebenenbezügen für die Zeit vor wie nach dem 1. April gezahlt wurden, zur Deckung dieser Vorschüsse, soweit sie für die Zeit vor dem 1. April 1920 bewilligt wurden, nur die bis dahin zuständigen geringeren Hinterbliebenenbezüge nebst etwaigen Teuerungszuschüsien heran. zuziehen: zur Deckung de, weiteren Vorschütze dürfen nur die seit dem 1. April 1920 zuständigen höheren Hinterbliebenenbezüge und Teuerungszulagen herangezogen werden. Fomilienunter- stützungen. die durch dieses Verfahren nicht gedeckt sind, werden dem Reich in Rechnung gestellt. Fälle, in denen bereits anders verfahren wurde, sind als e r l e d i g t zu betrachten: dagegen sind noch schweben-de Fälle nach vorstehenden Bestimmungen zu be- handeln. Erhöhte Zuschläge in Preußen. Wie der amtliche Preußische Presiedienst mitteilt, bestimmen der Finanzminister und der Minister de? Innern in einer Verfügung. daß zur Vermeidung von Härten auch in Fällen, in denen ein An- gestellte� seit dem 1. April 1Ö20 nicht ausschließlich bei ein und derselben Dienststelle der preußischen Staatsverwaltung, jedoch in ununterbrochener Reihenfolge bei verschiedenen Dienst- stellen der preußischen StaatZverwalning oder der Reichsverwaltung als Angestellter tätig war, die Nachzahlung deS erhöhten OrtSzuschlages für die ganze vergangene Zeil vorgenommen wird. War das Angestelltenverbältni« irgendwie unterbrochen, so ist die Rachzahlung für die der Unterbrechung vorangegangene Zeil nicht zu leisten. Gegen öie Litörstuben-Yochflut. Im Preußischen Landtag wurde vor kurzem eine Anfrage an die Regierung gerichtet, ob nicht der überhandnehmenden Zahl von L'törstuben in Berlin mit den bestehenden Rechtsmittel-r entgegengewirkt werden könne. In wenigen Monaten seien nicht weniger als 500 neuer Likör st üben gegründet worden. Nach Z 33 der Gewerbeordnung bedarf die Einrichtung neuer Likörstuben der Konzetzion, die nur erteilt werden darf, wenn die Bedürfnisfrage bejaht wird. Es heißt nun, daß in Berlin die Be- dürfnisfrags vom Stadtausschuß ohne jede weitere Prüfung seit Jahren ständig bejaht wird. Auf diese Anfrage hat jetzt der Minister des Innern einen Bescheid erteilt, wonach die Angabe, es seien in letzter Zeit etwa 500 neue Likörstuben in Berlin gegründet worden, nach den angestellten Ermittlungen im ollgemeinen zwar zutrifft, daß es sich hierbei aber nur in wenigen Fäll.m um die Erteilung neuer Kon- zetzionen handelt. Die Vermehrung der Likörstuben ist vielmehr in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß die Inhaber von Voll- fchankstätten solche Stuben einrichten oder aus Reklamegründen den zugkräftigeren Name»„Likörstube" als Ankündigungsmittel be- Vorzügen. Eine gesetzliche Handhabe, dies zu verhindern, ist nicht gegeben. Der Stodtousjchuß in Berlin hat sich bei der Prü- hing der Bedürfnisfrage im allgemeinen an die gesetzsichen Bestimmungen gehalten. Der Minister oerkennt nicht, daß nichtsdesto- weniger die Anzahl der Likörstuben eine ernste Gefahr für die Volksmoral und die Volksgesundheit bildet und daß Maßnahmen in dem jetzigen Zeitpunkt geboten er- scheinen. Ter Minister hat daher angeregt, daß in einen demnächst den gesetzgebenden Körperschaften des Reichs zugehenden Gesetz- entwurf gegen den Alkoholmißbrauch Bestimmun. gen aufgenommen werden, nach denen fortan bei der Erteilung von Schaukgenehmigungen die Art des beabsichtigten Betriebes (Gastwirtschaft, Bierwirtschaft, Kaffee, Likörstube usw.) besonders zum Ausdruck gebrncht werden muß, und zur Umstellung des Be- triebes in eine andere A't als die in der Konzesiionsurkunde aus- drücklich bezeichnete die Erteiluno einer neuen Genehmigung er- forderlich ist. Hierdurch würde dem Betriebsinhaber eine eigenmächtige Um- Wandlung seines Betriebes unmöglich gemacht und den Vertretern des öffentlichen Interetzes ein größerer Einfluß auf die Errichtung unerwünschter Schonkstätten eingeräumt werden können. Teilweise Straßenbahnbetrieb. Das Tegeler Gaswerk arbeitek noch nicht. Der Straßenbahnverkehr beginnt langsam wieder zu erwachen. Die während des Streiks fast völlig unsich.bar gewordenen Gleiie blitzen wieder im Sonnenschein des Wmterlages. Selbstverständlich macht die Säube.ung große Schwicrigkeiten. Die Salz wagen haben schwere Arbeit zu leisten, um die Strecken vom Schnee zu befreien. Eine kleine Anzahl wichtiger Linien konnte bereits am Vormittag oerkehren. So von Scböneberq bis Spittel- markt die Linien 74, 84 und 69, von Steglitz /,? und 40. Ferner war der Betrieb der Teltower Kreisbahn restlos aufgenommen. Es geht also bei der Wiederaufnahme der Arbeit ganz ähnlich zu wie während des Srreils: die westlichen Vororte sind auch hier wiederum bevorzugt, während im Norden am Vor- mittag noch völlige Ruhe herrschte. DieEtraßenbahnhöfeReinicken- dorf, Tegel, Ofener Straße, Kreuzberg und Hutten- st r a ß e waren noch geschlossen. Mit der Säuberung der Gleis« in dm nördlichen Bezirken' Eroß-Berlins wird demzufo'ge auch erst später, begonnen werden. Die Hauptwerkstatt der Straßen- bahn war heut« geschlossen, da man die Vorkommnitze vom Donners'ag sich nicht wiederholen lassen wallte. Die Direktion hofft bestimmt, in den Nachmittagsstunden die Hälfte aller Linien wieder betriebsfähig machen zu können, und daß dv'-n nach und nach der Straßenbahnverkehr wieder in vollen Gang kommen wird. Der Stadl- und Ringbahnvcrkehr ist heute morgen mit einiger Regelmäßigkeit aufgenommen worden. Natürlich konnte der gültige Fahrp'an noch nicht vollständig durchge- führt werden, da Maichinendefekte und technische Mängel anderer Art sich hinderlich erwiesen. Auch dar Eisenbahnfrrnverkehr nimmt allmählich wieder geordnete Formen an. Nur auf einzelnen Strecken ist der Zugverkehr noch unreaelmäßig. Am Donners'ag mußten ans der Strecke Berlin— Frankfurt(Main) eine Reihe von Zügen ausfallen, da die Eisinbahnstrecken im Dircktionsbezirk Erfur! den Betrieb noch nicht im vollem Umiang« aufgenommen hatten. Auf den anderen Eilenbahnstrecken stieß die Durchführung eines geordne- ten Verkehrs auf keine allzugroßen Schwierigkeiten. « Zur Lage in den Gasanstalten ist mitzuteilen, daß In allen Gasanstalten bis auf die in Tegel gearbeitet wird. Aus dem Tegeler Gaswerk erschien heute eine Deputation im Rathaus, die mit 'dem Oberbürgermeister und den Fraktionen Rücksprache nahm, da in dem Tegeler Werk besondere Wiederauknahmebedinounaen gestellt wo-den seien. Der Oterbürgermeister und auch die Fraktionen er- klärten, daß über den Rahmen der Maqistrotsanweisungen hinaus besondere Vaickchriften nicht gemacht werden dürc«n. Die Depu'a'ion begab sich nach'dem Werk zurück, um über die Aufnahm« der Arbeit zu ver' andeln._ 2 Vj MlNonen untersthlagen. Der richtige Mann für einen Vertrauensposten. Skandalöse Zustände bei einer Kriegsgesell'chaft kamen wieder einmal in einer Verhandlung zur Sprach«, die die Strafkammer des Landgerichts I beschäftigt«. Wegen schwerer Urkunden- f ä l s ch u n q und Unterschlagung war dort der Buchhalter Johannes Mandel angeklagt. Der Angeklagt« wurde, obwohl er wegen gleicher Derbrechen mehrfach, zuletzt mit Wi Jahnen Gefängnis, vorbestraft ist und Tau- sende von anständigen Kaufleuten gern jene Stellung angenommen hätten, bei der K a r b i d v e r t e i l u n g s st e l l« als Buchhalter an- gestellt. Die natürliche Folg« war, daß Mandel, durch dessen Hände täglich Tausende gingen, sich bald an den ihm anvertrauten Geldern vergriff und damit unter die Rennbahn'chieber ging Da nach seiner eigenen Behauptung bei jener Krieosgesellschaft nicht nur keine Kon- trolle, sondern die a r e n ze nl o ie st e Liederlichkeit herrsch'«, war es dem Anoeklaaten möglich, m verhältnismäßig kurzer Zeit die Summe von 2% Millionen Mark zu unterschlagen, die er angeblich aus den Rennbahnen verloren haben will, so daß das Reich, d. h. die Sdruerzahler'den vollen Schaden zu tragen haben. Der Staatsanwalt beantragte mit Rücksicht auf die Höhe der Summe 4 Jahr« Zuchthaus. Das Gericht erkannt« auf 2 Jahre Zuchthaus. Es fraat sich, ob nicht Im Jnteresie der Steuerzahler diejeni» gen Personen der Verteilungs stell« Haftpflicht iq gemacht werden können die in so unverantwortlicher Weis« «inen lchwer vorbestraften Menschen auf einen Vertrauensposten ge- stellt hatten._ Eine ärztliche Arbeitsverweigerung. Wir erhalten aus unserem Leserkreise folgende Zuschrift:.„Am 6. Februar 1S22. vormitaqs 9 Uhr, faß ich mit meinem 14jährigen Sohn im Wartezimmer des„S t.- N o r b e r t"- K r a n k e n- Hauses, Schönebera, Abt. für Ohrenleiden. Vor mir trat eine Frau, die als Patientin im Krankenhause, Zimmer 125, sich besindet, in den Behandlungsraum des dort tätigen Arztes ein. Der Arzt sagte zu der Frau:„Hören Sie mal, Ihr Mann ist doch Eisenbahnarbeiter: bei welcher Gewerk'chnft ist er denn, etwa bei der Reichsgewerkschoft?" Die Frau erklärte ganz ängstlich, sie wüßte es nicht. Darauf sagte der Arzt:„Ich be- handle Sie nicht mehr, gehen Sie. gehen Sie; wenn die streiken, behandle ich Sie nicht mehr.' Me Frau ist dort vor zirka 6 Tagen am Ohr operiert worden. Der Vorfall spielte sich zwischen der Tür ab und sämlliche dort Anwesenden waren empört über solche Herzlosigkeit. Ich erklärte dann dem Arzt, daß ich nach dem soeben Erlebten meinen Sehn nicht länger von ihm be« handeln lasse und bezahlte meine Rechnung. Er gab mir daraus keine Antwort." Ein Teil der Berliner Aerzte hatte während des Streits be» schlosien, die Streikenden und ihre Angehörigen nicht zu behandeln. Wir können diesen Beschluß und seine praktische Anwendung auf keinen Fall billigen.__ Den vericht über die heukige Stadwerordnetenoersammlung. die in den Mi llag stunden begann, verössentlichen wir in der Sonnabend- Morgenausgabe. lln ihrer Wohnlaube erfroren ist die 61 Jahre alte Barbora Slief, geborene Kühl, die für sich allein in einer Laube in der Kolonie Feldschlößchen hauste. Die Frau war teilweise ge- lähmt und konnte sich nur schlecht fortbewegen. Bor einigen Tagen verschlimmerte sich ihr Leiden so, daß sie aus dem Bctt herausfiel und hilflos auf dem Fußboden liegen blieb. Dort wurde sie gestern von anderen Laubenbewohnern tot aufgefunden. Die Frau war, wie ein Arzt feststellte, erfroren. Der von der Deutschen(frledensgefellschaft heute Abend im Bürgeriaal des Rglbauies angeiagie RezilalionSabend zu Gunsten der Hungernden Rußlunds kann besonderer tlmslände wegen nicht statisinden. Tollwut im Horden Groß-Verlins. Nack, einer Bekanntmacknng des PoiizeiamiS P a n ko w ist bei einem in B u<t> b o l z milge- griffenen und später verendelcn Hunde Tostwulverdocht festgcftcllt worden. Die verlluer Kundgebung für veulschböhmen vertagt. Die große öffentliche Nunogebiing für das Sclbstbestimmnngsrecht der Dcutschböbmen, die Sonnlag. den 12. Februar, in den Kammer- lichiip'elen am Poisdamer Play siatisinden sollte, wurde auf Sonntag, den 5. März, vertagt. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag vorm. 11 Ehr Im RatbauS, Köniati ratze V. ilrag des Herrn Dr. P. K r i l ch e: D>e Puberlätsritcn der Rai' rvölle,-nIS Ursprung der ErlöserieUglouen. Haimonien: Bolls- Ii, der. Pappel-Allee, 15. voim. 11 Uhr. Vortrag des Herrn Dr M. Biie: Eocldt als Pötnnone. AbcndS 6 Uvr:„Mchlliger Abend'. Bortrog dcS He-.rn Tr. H. Roscnbcrg.— Käste willtonimcn. Ter Kampf ums Helm. Urb er diclcS Tbema spricht am 15. Februar, 8 Nbr abends,!m Vüreeisaal des Schöncbergcr Ralbauies aus Emladimg des AlfiedlungsvereinS und der A'a. der Berliner Gewellichaslslommüiion, des Deulichen De mlenbundcS u.a. Dr. Marlin Wagner, GejchästS- sübm d«S Verbandes soz. Baubctiiebe. Einliilt srei. Spielplaiilinderung. Die Piemier« von Keorg Kallers„Kanzilft Krchter' in oen KanimerlPielen mug von Freitag ans Dienstag veischoben weiden. Fre lag. Sonnabend. Sonniag gelangt.Anatot' zur Auisührung.— Im Tbcalcr i. d. Königgrätzer strotze ist die Premiere der.Wunderlichen Keichichten des»ravellmeister« Kreislcr' aus Sonnabend seilgnetzt.— Im Neuen BoikStheater findet die Auf- sübrung oon Beckers.Schern K er i ch I' in zwei Sonderveranflaitungen am Sonntag, den 19. und Sonntag, den 2S. Februar, vormittags Ith, Uhr, statt._ Grost-Serliner Partemachrichten. Zmrgsozialtste». Arbeilsgemewschail EUden fällt au» Wetter für morgeu. Berlin und Umgegend. Zeilweste neblig, sonst trocken und ziemlich bester bei schwachen, lüdösllichcn Winden. Nochts wieder sttenger, am Tage mäßiger Frost._ Gewerksthostsbewegung * Berliner Gcwerkschaftsbibliothet. Die Berliner Gemerkschasiebiblioibe.'are nabmen in einer Sitzung am 4. Februar den Bericht über die von der Gewerk. ichailskomiiiission veranstaltete WeihnachlSausstellung entgegen. Die Ausstellung ist in jeder Hinsicht als ein Etlolg zu buchen. Die gabt der»ertaulten Bücher und die angestellten slatistiichen Elbebungen beweisen, baß die Ausstellung aut weile Kreiie der Berliner orgai-isierlen Arbeiter« schaft geistig anregend und sörderud gewiril bat. Für Wiederholung solcher Ausstellung— bei der alle gesammelten� Erfabriiiigen nutz« bringend verwendet werden sollen � war einmünge«limmung. Unter BibliolhekSangelegenbrilen fand eine längere Ausipiacki« über die vom ADKB. zu errichtende Z e n t r a t n« II e I u r Bibliothekswesen statt. Dieter Einrichtung, die sfir dl« Gewerlichansbibliotbeten dringend notwendig und lehr segcnS« reich ist, wurde von allen das größte Interesse entgea-ngebrawt. In der nächsten Moualsver'nmmlung soll über»ufgavcn uns O.ganisaiion dieser Zentralstelle geiprocken und die Ergeu« niste dem ADGB. als Anregung üverirntteit weiden Bei der AuSiprache wurde bedauert, baß die Z e n l r a l r s a t l o n in Berlin selbst noch keine Fortich. iite autzuwenen habe. Da den Berliner Gewerlichalten eine wirtlich gute, modern orgaiufterte Biblioldek fehlt sind olle Zeiiiral'salionSbestiebungen durchaus begiüi enswert.'Die Gewerlichatten müsse» auch dieser Auf« gäbe Beachtung sch-nlen.(ES iei nur an die tatkräftig zential ge« leiteten BildiingSarbeiten der engli'chen Gewerkichosten erinneri.) Die Bibliothekare find in überwältigender Mehrheit f ü r die Zentralisierung der Gewerlschasls-Bibiiolbeken und werden M jedem Stadium unermüdlich für diese Sache wirken. Die Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie haben zu einem gewitzen Ergebnis geführt. Hiernach bleiben die sozialen Zu- lagen für Frau und Kind in Höhe von je 200 Mk. bestehen. Die zurzeit geltenden Altcrszulagen sollen aus 275 M. für männliche und 250 M. für weibliche Angestellte aufgerundet werden. Die im De- zember vom Arbeitgeberverband freiwillig gezahlten 35 Proz. auf die Oktobergehälter follcn für den Monat Januar tariflich fest- gelegt werden. Eine weitere Erhöhung für Januar war nicht zu erreichen, trotzdem im Prinzip vom Arbeitgeberverband ein gewisser Zuschlag als berechtigt anerkannt wurste. Unter dieser Voraussetzung war es möglich, Zuschläge auf die Ianuargehälter für Februar d. I. in Höhe von 25 Proz. zu erreichen. Die für Montag anberaumt gewesene Afa-Funktionäroersammlung war infolge der Verkehrs- schwicrigkeiten nicht vollzählig besucht, so daß beschlotzen wurde, über das Verhandlungsergebnis eine Urabstimmung vorzunehmen.— Das Ergebnis ist unverzüglich dem Afa-Ortskarlell, Reinickendorfer Straße 118, einzusenden. Die Lohnbewcgung der Vortier», Heizer. Fahrstuhtführer usw. in Geschäfts- und Industiiehäusern dal dazu gesüori. daß der Schticbluugsaiisickiuß einen SanedSiprucki getällr bat. welcher Löhne von 420 bis 525 M. pro Woche fefifcyt. Ueber Annabme oder Ab« tehnuug dieses Schiedsspruchs wird sich die Broiicheiivel'ammlui'g an, DienSiag 7 Udr im Rosentbaler Hof, Rosen, Haler Sir. 11 12, zu entscheiden haben. Die Branchenleiiung wird den Miigliedern die Annabme empfehlen. In der Beisammlung werde» die Schiedsiprüche gedruikl ausgegeben zwecks Borlaae an die Arbeit» geber. Die Vranchenleiiuiig ist weiter der Ansicht, daß sollten diese minimalen Forderungen nicht bewilligt werden, rücksichtslos der Streck einzusetzen hat. Der neue llnterrichisabschnltt der Vekrtebsräleschule beginnt erst am 20. Februar. iHöiakaiten zum Preiie von 10 M., iur Arbeitslose»iientgeltlich) im Bureau der Freigewerlschaftlickeii Be« triebsräte'chule, Eugelofer 24/25, 2 Hol I LehrberalungS-Sprech« stunden: Montags und Freitags von 4�7 Uhr Berantw. für den redakt. Zeil! ssran, ttliib» Verlin-Lickuerfetde: für An- , einen i Ih. Slocke, Berlin. Lerian Bnrwörts-Berwn G. m. b. H.. Berlin. Druck: Lorw-rt».Vuiddruckerei>t.L«rlnz»aniliill Paul Sinzer u. Co.. Perlin. Lurdeafir. 8.