Nr. 350 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 171
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Ferusprecher: Dönhoff 292-295
und 2506-2507
Donnerstag, den 27. Juli 1922
Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenste. 3 Fernsprecher: Berlag, Hauptexpedition u. Inseraten.
Abteilung: Dönbeff 2506- 2507
Kabinettsrat beim Reichspräsidenten. Die Pflichten der Beamten.
Eine Erklärung der Reichsregierung.
Amtlich wird mitgeteilt:
einheit bedeuten,
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Einberufung des Reichstags?
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Steinkopf.
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Es mag bedauerlich scheinen, daß das Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik überhaupt nötig wurde, aber seine Schaffung war eine absolute Ueber das Vorgehen der Reichsregierung politische Notwendigkeit, und es ist gut, daß es da ist. Keinem Die bayerische Regierung hat durch die Weigerung, fann ein abschließendes Urteil noch nicht gefällt werden, da Kenner der Verhältnisse fonnte verborgen bleiben, was jeber das am 23. Juli 1922 verkündete Reichsgeseh zum Schuße der die oben wiedergegebene Erklärung nur eine Introduktion zu Fernstehende, der es mit der Republit chrlich meinte, mit Republik innerhalb des rechtscheinischen bayerischen Staatsgebietes den erst heute zu fassenden Beschlüssen des Kabinettsrats Sorgen emporwachsen sah. Nämlich die Fronde der mondurchzuführen und durch den Erlaß einer landesrechtlichen Berord- bildet. Man kann ihr in jedem Satz zustimmen, aber sie liefert archistischen Beamten in den leitenden Reichsstellen und ihres nung, die das Reichsgefeh ersetzen soll, einen folgenschweren Schritt erst die Voraussetzungen, aus denen heute die Schlußfolgerun- freiwilligen oder unfreiwilligen Gefolges. So durfte es nicht getan. Zum erstenmal feit der Gründung des Reiches ist damit gen gezogen werden sollen. Dabei wird sich der Kabinettsrat weitergehen. Doch die Feinde und Saboteure der Republi der Zustand eingetreten, daß eine Landesregierung einem ver- wohl dessen bewußt sein, daß die allgemeine Stimmung im faßen gleich grinsenden Bagoden da auf ihren wohlerworbefaffungsmäßig zustandegekommenen Reichsgefeh für ihr Gebiet deutschen und auch in einem sehr großen Teil des bayerischen nen Rechten", wie sie sie auffaßten, und pfiffen auf die Geltung verweigert. Bolles Festigkeit und flare Entschiedenheit for Minister, Bolt und Republif. Daß fie das Recht, unter MihNach der einstimmigen Auffassung der Reichsregierung dert. brauch ihrer amtlichen Stellung gegen die Republik zu wühlen ist die Berordnung der bayerischen Regierung verfassungs- mit irgendeiner Scharfmacherei hat diese Forderung und zu hegen und im Dienst jede monarchistische Propaganda widrig und ungültig. Kein Saz der Reichsverfassung nichts zu tun. Jedermann wird erfreut sein, wenn es gelingt, zu treiben, auch als„ wohlerworben" betrachteten, versteht sich gibt einem Lande das Recht, das Infrafitreten eines Reichsgefehes den Konflikt ohne schwere Erschütterungen des wirtschaftlichen von selbst. Für sie gab es in dieser Hinsicht keine Schranke. deshalb zu verhindern, weil es bei einem Teil der Bevölkerung Lebens beizulegen, unter denen gerade die arbeitenden Massen Aber sie waren dafür loyal genug, auch der Republik auf Widerspruch stößt. Würde man den Ländern diese Befugnis am meisten leiden müssen. Aber vor einem Verfahren, das ihnen gegenüber ein Recht" einzuräumen, das natürlich auch zugestehen, so würde dies das Ende der deutschen Reichs- sie selbst mit vollem Recht als verfassungswidrig bezeichnet, wohlerworben" war; nämlich das„ Recht", sie treu und brav darf sie nicht zurückweichen, wenn sie nicht das Reich selbst zu füttern! Und so wollten sie unter dem Decmantel der wohl Das Reichsgesetz zum Schuhe der Republik ist vom Reichs- preisgeben will. erworbenen Rechte die Republik zwingen, an ihrem eigenen rat als dem Träger der föderativen Gestaltung des Reiches mit Auch ihre gestern abgegebene Erklärung ist nicht rein pla- Busen das Otterngezücht großzuziehen, das ihr einstmals den mehr als zweidrittelmehrheit angenommen worden. Für das tonisch zu werten, auch sie kann bedeutsame Folgen haben. tödlichen Biß versetzen sollte. Gesetz haben im Reichsrat alle Landesregierungen Denn nachdem die bayerische Verordnung von der Reichsregiemit Ausnahme Bayerns geftimmt. Im Reichstag ist das Gefch rung für rechts ungültig erklärt worden ist, kann fein gleichfalls mit zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Nicht nur Reichsbeamter zu ihrer Ausführung irgendwelchen Beistand das Zentrum, Sozialdemokraten und Deutsche Demokraten, sondern leisten. Auch alle Verfügungen, die von bayerischen Behörden in ihrer großen Mehrheit auch die Deutsche Bolkspartei haben im auf Grund der rechtsungültigen Verordnung getroffen werden, Reichstag dem Gesetz zugestimmt. Die bayerische Regierung hat in find selbst als rechtsungültig zu betrachten. beiden Körperschaften ausgiebig Gelegenheit gehabt, ihre Bedenten Wenn die bayerische Regierung auf der Ausführung der auf verfassungsmäßigem Wege zur Geltung zu bringen, und einer rechtsungültigen Verordnung besteht, tut sie mit offenen Augen ganzen Teihe ihrer Wünsche ist bei der Verabschiedung des Gesetzes einen Schritt in die Anarchie. Einstweilen hat die Rechnung getragen worden. Es darf nicht davon gesprochen wer- Reichsregierung einen Appell an die Reichstreue gerichtet, zu den, daß das Gesetz zum Schutze der Republik die in der Verfassung der sich die bayerische Regierung selbst befennt, und es bleibt begründeten Grundsähe wahrer Demokratie verletze und den Ten- abzuwarten, welche Wirkung er auf sie und die hinter ihr denzen zur Errichtung einer klassenherrschaft und eines stehenden Teile des bayerischen Volkes haben wird. fozialistischen Einheitsstaates entgegentomme. Dieser Borwurf muß um so nachdrücklicher zurückgewiesen werden, als er fich nicht nur gegen die Reichsregierung und gegen der Beraníworlung für Reich und Verfassung sich bewußte große Parteien, jondern auch gegen die Regierungen aller anderen deutschen Länder richtet.
Bayern vor dem Reichstagsausschuß.
Der Ueberwachungsausschuß des Reichstages, der bereits vor der Zufpigung der Bayern- Krise zur Erledigung wichtiger Angelegenheiten einberufen war, trat am Mittwoch nach mittag unter dem Vorsiz des Abgeordneten Genossen MüllerEs ist nicht angängig, daß ein einzelnes Land Franken zusammen sich dem verfassungsmäßig ertlärten mehr- Als erster Punkt der Tagesordnung wurde zunächst die Erheitswillen des deutschen Boltes entzieht. Unser höhung der Beamtenbezüge behandelt. Ein Bertreter des schwergeprüftes Vaterland, das soeben erst heftige innere Erschütte. Reichsfinanzministeriums erflärte, daß nach Zustimmung des Ausrungen zu überwinden begann, ist durch den Schritt der bayerischen Schuffes die Zahlungsanweisung sofort angeordnet werde und die Regierung neuen Wirren und Gefahren ausgesetzt. Die Reichs- Auszahlung der Juli- Erhöhungen noch in dieser Woche erfolgen regierung bedauert dies um so mehr, als die außenpolitijde fönne.
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Beginnende Abkühlung.
Weshalb man das Reichsbeamtengesetz und den in jenen Kreisen so beliebten§ 10, in dem von Sitte, Anstand und der Achtung, die der Beruf des Beamten erfordert, die Rede ist, nicht angewandt hat?- Du lieber Gott, die Bektimmung ist zwar da, aber doch nicht für jene Herren. Sind fie etwa repu blikanische Beamte oder streifende Eisenbahner? Cher ginge ein Kamel durch ein Nadelöhr, ehe sich eine vorgesetzte Behörde fände, die wegen derartiger nebensächlicher Delifte ein Disziplinarverfahren anhängig gemacht hätte. Und eher stürzte der Himmel ein, ehe sich eins der alten Disziplinargerichte fände, die einen solchen mit wohlerworbenen Rechten ausgestatteten Kollegen verurteilt hätte. Ein Nabe hat dem anderen noch hie die Augen ausgehackt.
Wollte man dem llebel an die Wurzel, mußte das neue Gesetz in drei Punkten Durchgreifendes bringen. Einmal die Ergänzung jenes§ 10 des Reichsbeamtengesetzes, der ein weiteres Ausweichen der Behörden und Disziplinargerichte gegenüber Delikten wider die Republik unmöglich macht oder doch sehr erschwert, zum zweiten einen grundfäglich anderen Aufbau der Disziplinargerichte und schließlich eine Erweiterung des Kreises der politischen Beamten, die jederzeit auf Wartegeld gejet werden können. Es ist im großen Ganzen gelungen, dies zu erreichen.
einzuwirken( f. Kaisersgeburtstagsadressen!) oder solche Handlungen von Untergebenen zu dulden. Auch rien fie außer Weise in der angedeuteten Richtung gegen die Republik halb des Dienstes nicht in gehäffiger oder aufreizender Stellung nehmen oder Bestrebungen zur Wiederaufrichtung der Monarchie unterstüßen. Weitergehende Berpflichtungen bestehen noch für Beamte, die mit dem Schutz der Republik besonders betraut sind.
Strafen, die auf diese Delifte stehen, gestrisen hat. Ihre AufEs ist bedauerlich, daß der Reichstag die Anführung der zählung, so wie die Vorlage dies vorsah, hätte sicher abschreckend und auch abkühlend und beruhigend gewirkt. Eingefügt wurde lediglich die Bestimmung, daß im Rückfall auf Dienstentlaffung zu erkennen ist.
Die ins Reichsbeamtengeset neu eingefügten§§ 10 a und b ergänzen den§ 10 und bringen klar und deutlich zum Ausdruck, daß der Reichsbeamte verpflichtet ist, in seiner amtLage des Reiches gerade gegenwärtig ein einmütiges Zusammen- Abg. Dittmann( USB.) Schneidet dann die bayerische lichen Tätigkeit für die republikanische Staats gewalt einstehen von Reich und Ländern zur Pflicht macht. Frage an und spricht von einer offenen Auflehnung gegen Reichs- zutreten. Es ist ihm untersagt, feine amtliche Stellung für BeAufgabe der Reichsregierung ist es, die Reichseinheit regierung und Reichsverfassung. Er hält es für erforderlich, daß strebungen zur Aenderung der republitanischen Staatsform wieder herzustellen. Die bayerische Regierung hat durch der 8. Ausschuß als Vertretung des Reichstages zu dieser Frage zu mißbrauchen, im Dienst Aeußerungen zu tun, welche die den Mund ihres Ministerpräsidenten ein flares und festes Be- Stellung nimmt. Gei das nicht angängig, so halte er die Ein- Republik, ihre Flagge, ihre Einrichtungen oder die Regierunfenntnis zum Reich und zur verfaffungsmäßigen republikanischen berufung des Reichstages nur dann für permeidbar, wenn gen herabseßen, in diesem Sinn auf Untergebene oder Schüler Staatsform abgelegt. Sie hat mit besonderer Betonung alle Be- der Reichspräsident von sich aus einzugreifen gedenkt. Er ersucht forgnisse, die in den von ihr getroffenen Maßnahmen eine Abkehr den Vorsitzenden, mit der Regierung dieserhalb Fühlung zu nehmen. von der allzeit fest eingehaltenen Reichstreue erbiiden wollen, als Genoffe Müller Franken erklärt darauf, daß der 8. Ausschuß zu völlig fehlgehend bezeichnet. Auf Grund dieses Bekenntnisses er- dieser Frage nicht Stellung nehmen könne. Ziel der Berhandlungen wartet die Reichsregierung, daß die bayerische Regierung fich den fönne nur sein, auf Grund des Art. 48 der Verfassung zu fordern, Forderungen nicht entziehen wird, welche die Reichsregierung im daß die bayerische Regierung ihre Berordnung aufhebe. Dies wäre Intereffe der Einheit des Reiches zu stellen genötigt sein wird. aber die Aufgabe des Reichspräsidenten oder des Plenums des Reichstags. Er werde aber der Anregung des Abg. Dittmann Die vorstehend wiedergegebenen Auslaffungen sind als folgen und mit dem Reichspräsidenten und der Reichsregierung in das Ergebnis der gestern unter dem Vorsiz des Reichskanzlers Fühlung treten. abgehaltenen Kabinettsfizung zu werten. Die endgültige Entscheidung der Reichsregierung über die Forderungen", die an Bayern gefieilt werden sollen, wird in dem heute Donnerstag München, 26. Juli.( Eig. Drahtbericht.) In Bayern ist durch vormittag 11 Uhr unter dem Vorsiz des Reichs die bündige Abweisung der bayerischen Machenschaften durch das geDaß die Disziplinargerichte grundlegend um= präsidenten zusammentretenden Kabinetts- famte Reichsfabinett cine rasche Ernüchterung eingetreten. gebaut wurden, ist das Verdienst der sozialdemo rat gefällt werden. Nicht wenig hat dazu beigetragen die faft einmütige Berurteilung fratischen Parteien. Die Vorlage wollte außer einer Reichstagspräsident Löbe, der zeitweilig von Berlin ab- des bayerischen Borstoßes durch die deutsche Presse. Selbst deutsch- Erweiterung der jezigen Disziplinarkammern einen Reichswefend war, ist wegen der gespannten innerpolitischen Berhält nationale Blätter, die vor wenigen Tagen noch ziemlich unverhüllt disziplinarsenat schaffen, von ihm sollten die Beritöße gegen dies nisse am Mittwoch nachmittag zurückgekehrt, um mit der zum Hochperrat aufriefen, schreiben jetzt: Keine Ueberstürzung und Gesez, soweit die Minister diese Sachen dem Disziplinarsenat Reichsregierung über die eventuelle Einberufung des Reichs- feine Aufregung!" oder„ Die Meinungsverschiedenheiten brauchen übergaben, abgeurteilt werden. Seine Mitglieder solite der tages Besprechungen zu führen. Der Reichstag muß einbe- doch keinen Bruch und keinen Konflikt bedeuten". Die bayerische Reichspräsident ernennen. Aber sonst blieb alles beim alten. rufen werden, falls ein Antrag auf Rückgängigmachung der Regierung aber schwingt sich im Bewußtsein ihres Unrechts zu" dra- Die Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarbayerischen Berordnung durch das Plenum von einer Partei tonischen" Maßnahmen gegen die deutschvöllische Preffe aus. Der hofs, bei denen das Schwergewicht des ganzen Disziplinareingebracht wird. Es heißt, daß die Unabhängigen einen der Bölfische Beobachter", der alle drei Tage erscheint, wurde verfahrens ruht, mochten nach wie vor vom Reichsrat gewählt artigen Antrag stellen wollen. Ihre endgültige Stellungnahme für die Dauer von drei Tagen verboten auf Grund eines werden, die Beamten der mittleren und unteren Besoldungswollen sie von den Richtlinien der Regierung abhängig machen. Artifels, der vor 14 Tagen erschienen war und der unterdessen gruppen vom Richteramt ausgeschaltet bleiben usw. ufm. Da inzwischen ein deutschnationaler Antrag auf sofortige weitere Nachfolger derselben Ari gefunden hat. Der Miesbacher Diefen Unfug auszumerzen und die bisher gewöhnlich als Einberufung des Reichstages im Zusammenhang mit der An- Anzeiger" wurde auf die riesige Zeitspanne von einem Tag Standesvertretung der höheren monarchistischen Beamten nahme des Memorandums des Garantieto- perboten! Im übrigen macht sich bereits eine starte Gegen- urteilenden Disziplinargerichte nach Möglichkeit zu wirklichen, mitees dem Reichstagspräsidenten zugestellt wurde, wird bewegung im bayerischen Bürgertum, selbst in deutschnationalen objektiv urteilenden Gerichten umzugestalten, war das Ziel. wahrscheinlich der Aeltestenausschuß zur Beschluß- Kreifen, gegen die Politik der bayerischen Regierung bemerkbar. das von den sozialistischen Parteien bei dieser Gelegenheit erfaffung für Freitag einberufen werden. Es wird dann auch die Gerade in akademischen Kreisen herrscht große Empörung über das reicht werden mußte. Frage entschieden werden, ob wegen der bayerischen Vorgänge felbstfüchtige Spiel der Deutschnationalen und der Bayerischen Volksder Reichstag einberufen werden muß. partei mit dem deutschen und dem nationalen Gedanken.
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Es ist geglüdt. 3war ist der Disziplinarsenat gefallen; er hätte auch wohl faum viel zu tun bekommen! Dafür

jirb aber mit den bisherigen Mitgliedern der anderen Disziplinargerichte Tabula rasa gemocht: ihr Amt als Disziplinarrichter, das ihnen für die Dauer ihrer Stellung als Beamter— also ans unabsehbare Zeit— übertragen war, findet am 31. August ein rasches Ende. Die neuen Mitglieder der Disziplinargerichte werden vom Reichspräsidenten für drei Jahre ernannt. Nur hinsichtlich der richterlichen und der beiden v«m Neichsrat für den Di�ziplinarhof zu stellenden Mitglieder ist der Reichsrat zu hören. Weiter ist erreicht worden, daß die Zahl der nichtrichterlichen Beisitzer, die dem Beamtenbund zu entnehmen sind, die Zahl der Richter in jedem Fall überwiegt. Die Anträge der sozialdemokratischen Parteien, im Gesetz festzulegen, daß von den Beamtenbeisitzern eine Mindestzahl den unteren und mittleren Besoldungs- or Uppen angehören müssen, wurden von der b ü r g e r- l i ch e n Mehrheit des Reichstags abgelehnt. Auf Er- suchen von sozialdemokratischer Seite hat aber der Reichs- minister des Innern im Reichstag erklärt, daß bei der Be- rufung der Disziplinarrichter auch auf die Beamten der unteren und mittleren Besoldungsgruppen ihrer Stärke ent- sprechend zurückgegriffen werden wird. Es wird also sehr bald der von der Deutschen Bolkspartei als undenkbar bezeichnete. Fall eintreten, daß auch Beamte der unteren-und mittleren Besoldungsgruppen über höhere Be- arnte zu Gericht sitzen, was durchaus verständig und wün- schcnswert ist. Rur kommt alles, aber auch alles, darauf an, daß die richtigen Männer und Frauen als Disziplinarrichter berufen werden. Stellt man sich z. B. vor, daß etwa das Reichspostministerium die Vorschläge der zu berufenden Postbeamten macht, dann— hätte man sich die ganze Mühe sparen können! Die Republik käme hierbei vorn Regen in die Traufe. Unter keinen Um- standen darf es dahin kommen, daß Ministerien, in denen die leitenden Stellen fast restlos in den Händen monarchistischer Beamten sind, Einfluß auf die Berufung der Disziplinarrichter gewinnen. Hierzu gibt es andere Wege, die einfach und prak- tisch sind und sicher zum Ziel führen. Hoffentlich gelingt es diesen neuen Disziplinargerichten, doch einen Teil der wegen de, Streiks verfmgien Eisenbahnbeamten zu retten. Der erweiterte Kreis der politischen Beamten, die im Interesse der Festigung der republikanischen Staatsform jederzeit auf Wartegeld gesetzt werden können, umfaßt nunmehr sämtliche Leiter von Reichsbehörden und ihre Stellvertreter, fcweu sie der Gruppe XIII und darüber angehören, die Ministerialdirigenten, die ebenso wie die Ministerialdirektoren unmittelbar unter dem Minister arbeiten, und darüber hin- vns> einen bestimmten Kreis von Beamten beim Reichsprüsi- deuten, in der Reichskanzlei, im Reichsrnmisterium des Innern und Reichswehrminifterium, die mit Aufgaben zum Schutz der Repubkik besonders betraut sind. Es können also z. B. jsdarzeit aus dem Amt entfernt werden die Präsidenten der Reichsmittelbehörden, Oberpostdirektionen, Eisenbahndirek- tioncn, Landesfinanzämter sowie die Abteilungsdirektoren bei diesen Behörden usw. usw. Wenn die Erweiterung des Kreises dieser Beamten vielleicht manchem auch dürftig er- scheint, so mag er sich damit trösten, daß diese Liste mit Zu- stimmung eines Ausschusses des Reichstags jederzeit er- w e i t e r t werden kann. Die Handhaben, welche das neue Gesetz zur Säuberung der Verwaltung von reaktionären Elementen bietet, sind ganz annehmbare. Ihr Wert ist um so höher zu veranschlagen, als sie gegen den Widerstand der Deutschen Volkspartei— i n Preußen stimmte sie dafür!— zustande gekommen sind, der naturgemäß auf die bürgerlichen Koalitionsparteien etwas abfärbte. Hauptsache ist aber, daß sie nun auch gebraucht werden! Die gesamte republikanische Beamtenschast, die für die getroffenen Maßnabmen volles Verständnis hat und sie mit einem Aufatmen der Erleich- terung begrüßt, erwartet, daß die Reichsregierung nun endlich Ernst nvecht und mit dem großen Reinemachen je früher je besser beginnt. Für diese Beamten wird es eine Freude sein, sich auch innerhalb der Diensträume in der Republik zu wissen und von den Quälereien monarchistischer Borgesetzter befreit Sarometer unü Dollar. Bon Max Pn e l s. An der O st s e«, im Juli. In der dritten Iuiiwoche fegte ein Sturm durch Deutschland. (Ss war nicht der Sturm der Entrüstung der hier gemeint ist, son- dem ein gewöhnlicher meteorologischer Sturm. Er besuchte das ganze 5|eilt?, mid erwies besonders der pommerschen Küste mehr Zlustnerisamreitew als den erholrmgsbedürstigen Großstädtern gerade lieb war. Dieser Sturm hat aus den biederen Seebären am Ostseestrande tüchiige Kaufleute gemacht. Der Unterschied zwischen Nord und Süd ist groß: aber er ist nicht so groß, daß nicht auch allerlei Gerede über die zwar wenig geliebten, aber doch bewun- demswerten Bayern auch in die nördliche Niederung vordringen könnte. Also waren die treuherzigen Pommern schon ein wenig vorbereitet, südlichen Nepp in das heimische Platt zu übersetzen. Doch erst der Sturm, der herrlich«der die See hinsausende Sturm hat diese Talente richtig entfessall. Wir wollen das an dem Beispiel eines kleinen Oertchens unter- suchen. Es ist das schlich««, von allem Fluch der Kultur unbelelkte Oerkhens Ahrenshoop. Hier hat man, wie überall am Strande, ein Baromctdr. Jede Fischechütte hat ein Barometer. Sem Ahrcnshooper Bürger wird ein Barometer in die Wiege gelegt. Dieses Barometer hat in den legten stürmischen Tagen die schwere Konkurrenz mit dem Dollar aufgenommen. Und das kam so: Zu- erst kam der niedliche, kleine Dampfer, der auf den Namen„Gu- drun" hört und jetzt an einer Schraubengrippe leidet, verspätet, dann kam er gar nicht mehr. Und dadurch blieb auch die Post aus: mit der Post bljcden die Zeitungen aus. Und so wußte ganz Ahrens- hoop nicht, wie der Dollar stand. Wie sollten da Preise gebildet werden? Wie war es möglich, festzustellen, ob das Pfund Zucker pro Tag um S oder 7 M. steigen sollte? Ob der Matjeshering den Fnedensvreia einer Gans, eines Tchweines, einer Kuh erklettern tollte? Wo war der Schlüssel? Oh— er hing an der Wand und hieß Barometer. Durch einen Volksentscheid wurde das umge- kehrte Verhältnis zum Gesetz erhoben, und die Preise stiegen im umgekehrten Lerhältnis zum Sinken des Barometers. Ein einfaches Beispiel. Barometerstand 749. Entspricht einem Butterstand von 93 M. Das Barometer sinkt, notiert 744. Die Butter steigt>,m 3, notiert 100 M. Barometerstand 739, Biitterstcmd 103. Rührend einfach ist diese Methode. Die erste Richtlinie bietet das Barometer, die zweite der Buttcrpreis. Da- nach dreht sich dann alles weitere. Bei Sturm und Braus fährt man nicht aufs Meer hinaus. Selbftverständlick. Darum blieben auch die Fischer daheim und fingen kein« Fische. Wie aber kamen die Fische dazu, nur weil sie wegen des miserablen Wetters nicht gefangen werden konnten. von der allgemeinen Preisumbildung ausgefchlosien zu sein? Was der Londkuh recht ist, muß dem Seefisch billig sein. Also wurden Fischpreise gemacht. Sie kletterten so wie das Baivmeter fiai. Es wurden zwar wochenlang keine Fische gefangen, aber sie stiegen im Preis. All die Flundern, Dorsche, Steinbutten und Aale hatten nichts zu tun, als ruhi« im stürmischen Wasser zu warten, in den Fischern mvren ihnen Anwälte erstanden, die ihr« finanziell«» Angelegenheiten großzügig wahrnahm«». Und die Flundern Verden zu sehen. Eine Enttäuschung würde bittere Folgen nach sich ziehen. Den anderen aber, denen nun das Handwerk gelegt wird, und die aus Schmerz darüber klagen, daß dem Denunzianten- tum Tor und Tür geöffnet werde, sei gesagt, daß loyale undgewissenhaftePflichterfüllungimDienst und ein Betragen, wie es sich für einen Be- amten der Republik geziemt und der einfachste Anstand erfordert, der beste Schutz gegen Denunziationen ist. Diese Argumente werden jeden Denunzianten entwaffnen und auf Vorgesetzte und Richter überzeugend wirken. Im übrigen aber: wem es nicht paßt, der mag ruhig gehen. Tagung der Postbeamten. Heute hält in Berlin der Reichsoerband deutscher Post- und Tclegraphenbeamten(130 000 Mitglieder) einen außerordentlichen Berbandstag ab. Gegenstand der Verhandlungen ist die Organisa- tionsfrage. Di« Postbeamten werden sich auf dieser Tagung zu entscheiden hoben, ob sie weiterhin die Politik des Deutschen Be- amtenbundes mitmachen wollen, der bekanntlich das Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutz der Republik abgelehnt hat, oder ob sie sich dem neuen auf gewerkschaftlicher Grundlage gebildeten Allgemeinen Deutschen Beamtenbund anschließen wollen, dem bereits die große Masse der Eisenbahn- beamten angehört. Wir werden über den Ausgang der Tagung berichten. „völkische Zreiheitspartei"? Tie Spaltung der Teutschnationalen. Von den Vorgängen in der deutschnationalen Partei ist es nach außen ziemlich still geworden. Die Bayernkrise hat das Interesse von ihnen abgelenkt und durch die Unter- drückung des Wulle-Blattes, die auf Betreiben maßgebender Parkeikreise erfolgte, ist die wichtigste Nach- richtenquelle verstopft. Hinter den Kulissen wird dafür desto eifriger gearbeitet. Es find nämlich Bestrebungen im Gange, die völkische Gruppe unter dem Namen einer„Völkischen Freiheitspartei" als parlamentarische Partei zu konstituieren. Ursprünglich sollte die Entscheidung auf den deutschnationalen Parteitag im September verschoben werden, wo man den Ausschluß von Düringer, Kanitz, Hugenberg usw. aus der Partei verlangen, anderenfalls die Konsequenzen ziehen wollte. Durch den Ausschluß Hennings aus der Partei und den ihm folgenden Austritt W u l l e s und v. G r a e f e s ist die Sachlage verschoben worden, und da- durch sind die Bestrebungen nach Gründung einer eigenen Partei in ein schärferes Tempo geraten. Mit der Angelegenheit einer Parteigründung ist auch Ludendorff befaßt, dessen Berhimmelung von der deutsch- nationalen Presse längst eingestellt worden ist. Henning soll gerade noch ausgenommen werden, obwohl auch gewisse völkische Kreise in ihm eine zu starke Belastung sehen. Als die berufenen Führer der neuen Partei werden die Abgg. Wulle und v. Graefe betrachtet. Machen wir uns also darauf gefaßt, auf dem nächsten deutschnationalen Parteitag den Ruf zu hören:„D e r F e i n d steht rechts!" Wulle kommt wieder. Das„veutfKe Abendblatt" hat mzwischen eine andere Druckerei gefunden, in der es von nun ab hergestellt wird. Die Differenzen mit der Druckerei der„Deutschen Tageszeitung" waren dadurch entstanden, daß dos„Deutsche Abendblatt" bereits einen ziemlich hohen Kredit in Anspruch genommen hatte und die Druckerei der„Deutschen Tageszeitung" sich weigerte, den Kredit noch weiter zu erhöhen, nachdem so heftige Angriffe durch das„Deutsche Abend- blatt" gegen die„Deutsche Tageszeitung" und die Deutschnationale Partei im allgemeinen erfolgt waren. Neues Zeikungsverbok. Der Obertnäsidevt von Niederichlesien verbot den.Sprottauer Anzeiger" auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik für vier Tage, weil er die Verfolgung der Mörder Rathenau» als„Posse* bezeichnet hatte. sich wundern, wenn sie wieder in Netze gehen, wie kostbar sie ge- worden sind. Die„Gudrun" hat sich also eine Schraube verdorben. Sie schwankt im Nibnitzer Hafen und die Ribniger-Wustrower Dampf- schiffahrtsgesellschast hat schon einen Spezialarzt holen lassen. Nun möchten aber die Ahrenshooper Badegäste gerne wissen, wie sie mit dem Festlande verbunden sind. Sie gehen also zur Agentur der Ribnitz-Wustrower Danipfschiffahrtsgesellschaft in Ahrenshoop, welche gleichzeitig die amtliche Spedition ausübt, und fragen, wann wieder ein Schiff fährt. Diese amtliche Agentur hat aber auch das Sinken des Barometers vernommen und ihre Konsequenzen dar- aus gezogen. Am Gärtchen der Agentur prangt eine schwarze Tafel, darauf steht mit weißer Kreide:„Gemüse- und Johannis- beerverkauf bis 11 Uhr. Sonstiger Obstverkauf ab 4 Uhr. Aus- k ü n f t e über Abfahrt und Ankunft von Dampfern 5 M." Der Agent einer Gesellschaft nimmt also für die Auskunft über die Leistungen einer Gesellschaft 3 M. Man kann das nur als„Stunn- Psychose" deuten. Was für medizinisch nicht Vorgebildete übersetzt soviel wie„Frechheit" heißt. Und eines mäßig schönen Morgens stieg das Barometer. Die liebe Sonne schien. Das Meer ruhte sich von feinem Kollaps aus. Und es kam Post und es kamen Zeitungen und kam der Dollar- kurs. Äber die Ahrenshooper hatten sich den Dollar abgewöhnt. Sie fanden, daß sie mit dem Barometer bester führen. Nur— einen Haken halte die Geschichte. Das Barometer stieg. Ekelhaft schnell stieg es. Da hätten im umgekehrten Verhältnis die Preise fallen müssen. Sie taten es nicht. Beim Wrack an der hohen Düne tagte der Thing, und all Volk war da, und formte den Bolksent- scheid: Die Preise steigen im selben Maße wie das Barometer steigt! Die Formel war gefunden. Und die pommersch» Küste ent- lang gingen alle hin und taten desgleichen. Und so sind aus dem Seebären an der Ostsee durch einen Sommersturm tüchtig« Kaufleute geworden, die mit den fernen Bergstämmen der Bajuvaren jeden Kampf aufnehmen können. Neue Wege der Jugendgerichte. Di« Bewegung der Jugend- aerichie, die auch bei uns so große Fortschritte macht, hat steh die Welt erobert, und besonders in den angelsächsischen Ländern be- schäftigt man sich eifrig mit dem Problem, auf diese Weise das„un- gezogene Kind" zu bessern. Neue und erfolgreiche Wege aus diesem Gebiete sind von dem Jugendgenchtshof zu Montreal in Ka- nada eingeschlagen worden, und über die Ergebnisse berichtet ein Mitglied dieses Jugendgerichts, Mrs. Rose Hcnderson, in inter» estanten Mitteilungen des Manchester Guardian. Seit 12 Iahren bereits gibt es in allen Provinzen Kanadas, mit Ausnahme von Nova Scotia, Iugendgerichtshöfe, und man hat hier die Erfahrung gemacht, daß kein unerzogenes Kind für die Besserung völlig ver- loren ist. Während der 10 Jahre, über die die Erfahrung von Frau Henderfon reicht, sind 90—93 Proz. der dem Geruht vorgeführten Kinder gerettet und zu nützlichen Bürgern herangebildet worden. Dos, was die kanadischen Jugendgerichte hauptsächlich von de» an- der» Einrichtungen unterscheidet, ist die Maßnahme, daß kein Kind bei seinem ersten Erscheinen vor Gericht bestraft werden darf. Die kleinen Verbrecher werden sogar zwei- und auch dreimal vermahnt, bevor man mit Strenge gegen sie vorfchreitet» den«»kein Kind lernt „deutsche" Worte. Der„Rheinische Bauernverein", dem hauptsächlich katholische Agrarier angehören, hat nach dem Muster der östelbischen Landbündler jede Mitarbeit an der Durchführung der G e- treideumlage abgelehnt. Diesem Beschluß widmet das Blatt Stegerwalds,„Der Deutsche", folgende kräftige Burteilung: Krassester Eigennutz(der kein Verständnis für die. Nor des Volkes hat) ist die Quelle, aus der die Entschließung des Rheinischen Vauernvereins-Ausschustes geflossen ist. Wer so, wie der Rheinische Bauernverein— und mit ihm andere landwirtschaftliche Organisatio- nen— legal zustande gekommene Gesetze und damit das Recht fabo- tiert, macht sich mitschuldig an der Unlergrabung staatlicher Ordnung und Aulorilöl. Das ist um so gefährlicher, wenn diese Untergrabung des Rechtsgedankens in den Grenzgebieten erfolgt, wo die Feinds des Reiches nur darauf warten, künsllich erzeugten Mißmut für ihre Abtrennunasbestrebungen zu nutzen. Die Führer des Rheinischen Bauernvereins, die sich nie genug„national" geben können, laden durch ihre zur Gesetzessabotage aufsordernden Entschließun- gen eine ungeheure Verantwortung auf sich. Zugleich aber bekunden die Entschließungen, was von dem„christlichen" Charakter des Rheinischen Bauernvereins zu halten ist. Angesichts der Rai der großen Rlasie des Volkes und der viel günstigeren Lage der Landwirtschaft, wirkt jede Ablehnung eines Opfers nur als Spott und Hehn aus die so oft betonter christlichen Grundsähe. Die Bauernführer sollten sich aber auch darüber keiner Täuschung hingeben, daß sie in unverantwortlicher Weise das revolutionäre Feuer schüren. Wer die Gesetze so offensichtlich miß« achtet, wie der Rheinische Bauernverein, handelt selbst revolutionär und gibt damit Revolutionären anderer Art den besten Vorwand Zu neuer Gcwaltsanwendung. Anscheinend ist zahlreichen Leuten die Novemberrevolution zu milde verlaufen, daß ste heule so sorglos mit dem Feuer spielen. Kommt aber der große Brand, dann bitte— die Verantwortung denjenigen, denen sie gebührt! Das sind die Worte des christlichen Stegerwald-Blattes. Wir haben ihnen nichts hinzuzusetzen, als daß sie ausnahms- los zutreffend sind._• Herabsetzung üer Getreiöeumlage. Fehlernte in einzelne» Teilen des Westens. Die große Trockenheit, die w den Monaten Mai, Juni und in der ersten Hälfte des Monats Juli herrschte, hat dazu geführt, daß weite Gebiete des Westens,, namentlich dort, wo die flochgründigen und leichten Böden vorherrschen, eine vollkommene Fehlernte zu oerzeichnen haben. Daran vermochten auch die überreichen Niederschläge in der zweiten Hälfte des Monats Jul� nichts mehr zu ändern. In großen, Teilen der Rheinprooinz hat die Dürre einen schweren Notstand herbeigeführt, so daß sich die Reichs- und preußische Staatsregierung veranlaßt sahen, zur Lin- derung dieses Notstandes sehr erhebliche Mittel bereitzustellen. Auch die bayerische Pfalz ist von dem Notstand, wenn auch nicht in demselben Maße, betroffen worden. Diese Verhältnisse mußten auch bei der Verteilung der Ge« treideumlage berücksichtigt werden. In dem neuen Reichs« gesetz über die Regelung des Verkehrs mit Getreide ist in§ 2 de? Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ausdrücklich er« mächtigt, in Gegenden mit Mißernte die Umlagemenge herab« zusetzen. Am 24. Juli d. I. haben, wie der amtliche Preußische Pressedienst von zuständiger Stelle erfährt, im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Besprechungen stattgc- funden, an denen die zuständigen Stellen Preußens, Bayerns und Heßens sowie der Staatssekretär für die besetzten rheinischen Ge« biete teilnahmen. Infolge dieser Besprechungen hat eine wcsent« l i ch e Ermäßigung des für die preußische Rheinprovinz, die bayerische Pfalz und Rheinhcssen ursprünglich festgesetzten Umlage- solls stattgefunden. Besuch des Reichspräsidenten in kiel. Reichspräsident Ebert wird am 4. September zum Besuch der am 3. September beginnen- den Herbstwach« für Kunst und Wissenschast in Kiel erwartet und gedenkt im Anschluß daran einer Uebung der Flotte beizuwohnen. auf einmal, gut zu sein". Wenn ein Fall vor das Jugendgericht kommt, so wird er zunächst aus sechs Tage zurückgestellt. Während dieser Zeit zieht ein besonderer Bcaipter Erkundigungen über das Heim, die Familie und die Lebensbedingungen des Kindes ein, ver- schaff: sich einen Bericht der Schule und legt diese Erkundigungen dem Richter vor. Die Frage, die der kanadische Jugendrichter sich zu beantworten sucht, ist die:„Warum ist das Kind hier?" Bei de? Verhandlung müssen Eltern oder Pfleger zugegen sein. Man kann das Kind nich� bessern, ohne vorher ungünstige Bedingungen w seiner Umgebung abzustellen. Es wird daher eine Zusammenarbeit zwischen Eltern, Gericht, Schule und Kind herbeigeführt, die vor- treffliche Früchte getragen hat. Außerdem gibt es eine sogenannte „Große-Bruder-Bcwegung", durch die dem Knaben ein älterer und verständiger Freund zur Seite gegeben wird, der ihm mit gutem Beispiel vorangeht. Die Knaben, die in eine Besserung?- anstalt untergebracht werden müssen, kommen in»ine mustergültig eingerichtete Gutsansiedlung, in der sie mit Familien in Nein«» Häuschen zusammen wohnen. Für die Mädchen soll eine ähnliche Ansiedlung erst geschaffen und eine„Große-Schwester-Bcwegung" ins Leben gerufen werden. Zeiten wirtschafttichen Niederganges sind besonders geeignet, eine große Anzahl jugendlicher Verbrecher her- vorzurufen, und das Hauptdelikt ist der Diebstahl. Die Praxis der kanadischen Jugendgerichte aber hat gezeigt, daß nicht Bestrafung die Uebeltäter bessert, sondern nur die Beseitigung der Umstände, die die Kinder- aus den Pfad des Unrechts trieben. Waidbrände in der römischen Campagua. In den Maremmen, dem sumpfigen Landstrich an der Küste des ihyrrhenischen Meeres, wüten zurzeit gewaltige Brände, die bereits in kilomcterweijer Ausdehnung die ohnehin geringen Waldbestönde des Gebiets ver-� nichtet haben. Der ganze Bezirk von Montoriaio ist vollständig von' den Flammen eingeschlossen, und unter den Badegästen von Follo- ntea ist eine wilde Panik ausgebrochen. Die durch das Feuer ver- ängstigten Besucher flüchten mit ihren Habseligkeiten zum Meer und lagern hier um Strande. Dicke Rauchschwaden und der unauf- hörlich fallende Regen von heißer Asche hat unter den Bewohnern des ganzen Landstrichs Furcht und Schrecken verbreitet, und über- all werden die Sturmglocken geläutet. Außer den Waldbeständen sind auch große Getreidespeicher den Flammen zum Opfer gefallen. lieber dem Brandherd kreisen unaufhörlich Flugzeuge und 300 Pioniere sind in Eile von Rom herangezogen worden, um durch Auswerfen von Gruben dem Feuer den Weg zu verlegen. Die Schäden, die der Brand bisher verursacht hat, sind unberechenbar. kranke Steine und müdes Weiall. Die Naturgeschichte teilte früher alle Gegenstände in belebte und unbelebte Dinge ein. Die Steine und Metalle gehörten in die unbelebte Klasse. Heute hat die Wissenschaft diese grobe Unterscheidung ausgehoben, denn sie hat er- kannt, daß Leben irgendwelcher Art in allen Dingen herrscht. Mc- talle sind der Einwirkung von Hitze und Kälte gegenüber sehr fein- fühlig, ja sie reagieren sogar auf Reizmittel und Betäubun�mittel. Daß Steine krank werden können, zeigt eine kürzlich« Meldung aus Paris, nach der die berühmtesten Gebäude der Stadt von einer geheimnisvollen Krankheit ergriffen worden find. Auf der Oberfläche erscheinen kleine Sprünge, die sich allmählich vertiefen, bis dann von den Steinen Staub abbröckelt. Unter den Bcudenk- mäleru, die durch diese Krankheit gefährdet werden, befindet sich

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Nr. 350 39. Jahrgang
Beilage des Vorwärts
Das soll Mieterschuh sein?
Wie ein Mieterbund die Interessen seiner Mitglieder vertritt.
In der Freiheit" war fürzlich mitgeteilt worden, daß sich in wann eine Ründigung oder Räumungsflage oder Ermiffion zulässig Groß- Berliner Mieterkreisen eine immer stärkere Mißstimmung sein sollte. gegen unseren Genossen Brumby wegen seiner Arbeiten auf dem Gebiete des Wohnungsnotrechts bemerkbar mache. Man wirft unserem Genossen, dessen Artikel über das Mietrecht den„ Vorwärts". Lefern bekannt sind, vor, daß seine Veröffentlichungen gewöhnlich weit mehr über den Leisten der Hausbefizer, als über den der Mieter geschlagen" seien. Wir wissen nicht, wer hinter der Notiz der Freiheit" steht. Wir müssen jedoch feststellen, daß Genoffe Brumby stets bestrebt mar, objektiv die betreffenden Gesetze zu kommentieren. Wenn bie von ihm behandelten Gesetze den Mietern nicht weitgehend genug find, so kann ihm doch schließlich daraus kein Vorwurf gemacht
werden.
Vielleicht aber ist der Angriff darauf zurückzuführen, daß die rolfsparteilich geleitete Geschäftsführung des Mieterbundes Dresden
Sih
unsern Genossen Brumby als dem Hausbesitz freundlich resinnt hinstellen möchte, um unangefochten ihre Agitation für den sogenannten Mieterschutzgesetzentwurf betreiben zu können. Dieser Entwurf hat zum Verfasser: Ministerialrat Brandis aus dem Reichsjustizministerium und den Rechtsanwalt Groß Dresden, den 2. Vorsitzenden des Mieterbundes, der ebenso wie der 1. Borsitzende, Bestsekretär Hermann- Dresden, Mitglied der Deutschen Bolks. partei ist. In dem Mieterbund herrschen vor allem Rechtsanwaltsinteressen vor. Besonders scharf tritt diese Einstellung bei der Stellungnahme des Mieterbundes zu dem erwähnten Gesezentwurf hervor, der das Mieteinigungsamt ausschalten und an seine Stelle das Amtsgericht sehen will. In einem Artikel, der den Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter zum Gegenstand hat und der in Nr. 7 des„ Korrespondenzblattes" des DGB. vom 22. Juli erschienen ist, weist Genosse Brumby nach, daß diefer Entwurf völlig auf dem Boden einer privatrechtlichen Rechtsauffassung steht.
Wann soll der Hausbesitzer kündigen können.
Die Gründe dieses Entwurfs, an dem wohlgemerkt ein geschäftsführendes Mitglied des Mieterbundes Siz Dresden mitgearbeitet hat, stellen eine wesentliche Berschärfung des bisherigen Rechiszustandes zuungunsten der Mieter dar. Die Klage des Hausbesizers auf Mietbeendigung soll begründet sein, wenn Mißbrauch der Wohrung oder Zinsverzug vorliegt, oder wenn der Hausbefizer die Woh nung zum eigenen Gebrauch benötigt.
1. Mißbrauch und Verzug sollen zur sofortigen Aufhebung des Mietverhältnisses führen, und das Gericht bekommt die Macht, die Zwangsvollstreckung( Ermission) ohne jede Beschränkung jofort stattfinden zu laffen. Gegenwärtig ist die Ermission auch in diesen Fällen gewissermaßen dreifach verriegelt: das Mieteinigungsamt hat einmal der Kündigung, ferner der Räumungsflage und schließlich der Zwangsvollstreckung seine Zustimmung zu erteilen. Das Mieteini gungsamt hat ferner die Möglichkeit, auch wenn der objektive Sachverhalt gegen den Mieter einnehmen muß. sich noch abwartend zu verhalten und dem Mieter Bedingungen aufzuerlegen, unter denen er das Mietverhältnis fortfehen darf. Derartige kompromisse tommen für das ordentliche Gerichtsverfahren nicht in Frage. Im übrigen ist das, was der Entwurf unter Mißbrauch versteht, und was zur sofortigen Aufhebung des Mietverhältnisses führen soll, noch riel schärfer gefaßt, als dies im alten Bürgerlichen Gesetzbuch gefchehen ist. Es soll genügen, daß eine Person, die zum Geschäftsbetriebe oder Hausstand des Mieters gehört, oder auch nur ein Untermieter den Vermieter oder einen anderen Hausbewohner wiederholt nder so erheblich belästigt, daß dem Bermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
2. Den Fall des Eigengebrauchs des Vermieters schränkt der Entwurf zwar dahin ein, daß der Bermieter aus besonderen Gründen ein dringendes und überwiegendes Intereffe haben muß, den Mietraum zu erlangen, aber wenn dieser Tatbestand vom Gericht unterstellt wird, so soll die Aufhebung mit der furzen gesehlichen Kündigungsfrist des Bürgerlichen Gefehbuches erfolgen, d. h. wenn die Miete nach Monaten bemessen ist, mit der Frist eines halben Monats. Ferner tann das Gericht auch in diesem Falle die Zwangsvollstreckung fofort und ohne weiteres geschehen lassen, wenn dem Mieter in dem Urteil nicht der gesamte, sondern nur ein Teil des Wohnraumes genommen wird. Bisher aber hatte das Mieteinigungsamt in jedem Falle, und zwar vorher, feine Zustimmung zu erteilen,
Der Ruf durchs Fenster.
63] Eine wilde Angst um Albert Reuß befiel ihn, der vorläufig noch nicht er selbst, sondern ein anderer war und den er um feinen Preis wieder verlieren wollte. Zugleich wußte er, daß er teine Hilfe leisten tonnte, da er am Ende seiner Kräfte angelangt war und er sich kaum mehr aufrechtzuerhalten ver mochte. Er fühlte das Anwachsen und Näherrücken der Gefahr und war doch unfähig, sich zu rühren, um den entscheidenden Schritt zu tun.
Roman von Paul Frant.
Albert Reuß' Hand, die das Dolchmesser umfaßt hielt, schwebte hoch in der Luft. Klaus Garbislander sandte einen hilfeflehenden Blick zu Dr. Jordan hinüber, der Rettung um jeden Breis bringen mußte, ehe es zu spät war, und dem er die plögliche Erleuchtung wünschte.
Der Arzt stand vornübergeneigt da, als ob auch er auf Albert Reuß sich stürzen wollte.
"
Plöglich rief er Applaudieren!" und flatschte zugleich, als wolle er mit gutem Beispiel vorangehen, mit aller Kraft in die Hände.
Applaudieren!" wiederholte er nochmals. Garbislander fiel blind gehorsam ein. Nach ihm der Bräfekt. Hierauf die übrigen. Die Gruppe stand da und applaudierte.
Bravo, Reuß!" schrie Doktor Jordan ein um das anderemal. Dieser stand vorerst wie angewurzelt. Bald darauf löfte es sich in seinen Züger, über die es wie ein Lächeln huschte, und die Hand, die das Dolchmesser gehalten hatte, sentte sich in sanftem Schwung.
Hierauf verneigte er fich, trat einen Schritt vor, verneigte fich ein zweites und ein drittes Mal. Lächelnd.
Sein Blick glitt fuchend im Raum umher; als er der im Türrahmen lehnenden Erika Diest ansichtig wurde, wollte er auf sie zugehen, um ihr die Hand zu reichen.
Das aber ging über seine Kraft, und er fant stumm zu Boden.
20.
Schlitten um Schlitten, Auto um Auto hielt vor dem Eingang zum Schwarzhäuptersaal; die Wagen tauchten, in langer
3. Wenn Arbeiter oder Bedienstete die Wohnung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, so soll nach dem Entwurf der Arbeit geber, auch wenn er einen besonderen Mietvertrag geschlossen hat, in solange das Arbeitsverhältnis besteht; es ist lediglich in das Ermessen der Zurückforderung der Räume hauptsächlich nur beschränkt sein, des Berichts gestellt, ob es danach die Ermission noch beschränken, nämlich davon abhängig machen soll, ob dem Arbeiter ein ausreichen der Erfahraum zugewiesen wird. Das Gericht tann jogar die Herausgabe vor dem Hauptverfahren im Wege der einstweiligen Berfügung anordnen, und zwar entscheidet hier der Amfsrichter allein, also ohne Beisizer und auf eine bloße Glaubhaftmachung der Ungaben des Arbeitgebers, die die beschleunigte Heraussetzung des Arbeiters rechtfertigen sollen. Gegenwärtig haben sich die meisten Gemeindebehörden ermächtigen laffen, auch die Inhaber von Dienst und Wertwohnungen, die feine Mieter sind, dadurch zu schützen, daß fie nur auf Räumung verklagt und ermittiert werden können, wenn derer Mietvertrag vor, so spielt gegenwärtig der Umstand, daß der das Mieteinigungsamt vorher zustimmt. Liegt überdies ein beson Arbeiter bei seinem Arbeitgeber gemietet hat, für den Grad des Schutzes überhaupt keine Rolle.
Beispiele.
An drei Beispielen, die uns Genosse Brumby mitgeteilt hat, möge ein Teil der Wirkung aufgezeigt werden, die das neue Geses haben kann. 1. Der Sohn des Mieters rempelt am 10. d M. den Vermieter an. Dieser reicht durch den Rechtsanwalt seiner Organisation noch am gleichen Tage die Klage auf Aufhebung des Mietver hältnisses für fofort ein. Am 20. d. M. erläßt das Amtsgericht folgendes Urteil: Im Namen des Volkes!
machte, mit den Wirten
Das Mietverhältnis wird mit Wirkung zum Ablauf d. M. aufgehoben. Der Mieter trägt die Rosten. Gründe: Durch die glaubfeiner Ehefrau, der er den der Klage zugrunde liegenden Borfall würdigen Angaben des Vermieters in Berbindung mit dem Zeugnis Beklagten, über den der hierüber als Zeuge vernommene Berwalter sofort mitgeteilt hat, tann als erwiesen gelten, daß der Sohn des wiederholt Klage zu führen veranlaßt mar, den Kläger, als dieser ihm wegen seines Herumstehens im Hausflur in der Dunkelheit mit einer nicht zum Hause gehörigen Frauensperson Borhaltungen beschimpft und durch nicht mißzudeutende Bewegungen tätlich bedreht hat. Es tann dem Kläger nicht zugemutet werden, abzuwarten, tis der Sohn des Beklagten in dem eigenen Hause des Klägers die Drohungen in die Tat umsetzt. Das Gericht ist auch der lleberzeugung, daß den Beklagten selbst an der Berrüttung des Mietverhältnisses, das ein Vertrauensverhältnis ist, ein Verschulden trifft, da er es offenbar an der gehörigen Abmahnuna durch Enwendung väterlicher Zucht hat fehlen lassen. Bei diesem Sachverhalt bedurfte es einer besonderen Abmahnung des Klägers nicht. Da das Gericht es für unbedingt nötig hält, die Parteien alsbald zu trennen, so hat es davon abgesehen, die Zwangsvollstreckung von der Sicherung eines Erfahraums für den Beklagten abhängig zu machen.
2. Arbeiter wohni beim Arbeitgeber auf Miete. Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt zum Ende des Monats. Die schrift liche Anfrage des Arbeitgebers, ob der Arbeiter zum gleichen Beitpunkt freiwillig räumen wolle, hat dieser unbeantwortet gelassen. Daraufhin beantragt der Arbeitgeber beim Amtsgericht die einstweilige Berfügung, daß Antragsgegner am Lehten des Monats zu räumen het.
Das Gericht erläßt die einstweilige Verfügung und beftätigt fie auf Widerspruch, und ohne die Zwangsvollstreckung von der Siche rung eines Erfaßraums abhängig zu machen, da dies nach§§ 15, 17, 20 zulässig ist, auch wenn ein Mietverhältnis zugrunde liegt.
3. Termieter flagt auf Aufhebung des Mietverhältnisses in bezug auf einen Raum der aus zwei Zimmern bestehenden Nachbarwohnung, die ein Arbeiter mit Frau und einem Kind inne hat. Er begründet die Klage damit, daß er eine zurzeit bei ihrer Mutter in deren Fünfzimmerwohnung einwohnende Witwe mit zwei Kindern heiraten will und daß dafür seine eigene Einzimmerwohnung nicht ausreiche.
Das GeDas Urteil ergeht nach Klageantrag. Gründe: richt hat danach den Tatbestand des§ 4 des Mieterschung feges für
Donnerstag, 27. Juli 1922
erwiesen erachtet. Der Kläger hat ein bringendes Intereffe", den einen tietraum des Beklagten, d. h. ein Stüd seines Eigentums, zurückzuerlangen. Abgesehen davon, daß er damit nur sein gutes Recht als Eigentümer ausübt, tann auch nicht verlangt werden, daß der Kläger mit seiner fünftigen Frou und deren beiden Rindern in einer Einzimmerwohnung hause. Das wäre eine schwere Unbilligim übrigen vom Wohnungsamt voraussichtlich bald eine andere feit für den Bermieter" im Sinne des Gesetzes. Der Beklagte wird fehbarer Zeit deshalb nicht gelingen mürde, weil er die Ehe erst einWohnung zugewiesen befommen, während dem Kläger dies in abgehen will. Schließlich fann dem Kläger nicht zugemutet werden, als Hausbefizer zu warten, bis in einem fremden Hause eine Woheigentums hinauslaufen, wovon nach der gegenwärtigen Gefehnung frei wird. Es würde dies auf eine Berneinung des Privatgebung noch nicht die Rede sein kann. Aus den erwähnten Gründen hat das Gericht. di Mietbeendigura in bezug auf den einen Raum für den nach dem 28.§ 55 nächst zuläffiaen Ründigungstermin ausgesprochen, so daß, do die Klage am 15. d. t. erhoben ist, der Beflagte zum Ablauf bes Monets, d. h. innerhalb drei Tagen nach Verfürdung dieses Urteils, zu räumen hat. Die 3mangsvollstreckung zu beschränken, lag tein Grund vor, da dem Beklagten zugemutet merden fann, zunächst sich auf den verbleibenden Raum zu beschränken. Der Antrag des Beflagten. ihm 11mzugstoften zu er= sehen, mußte abgelehnt merden, da em folcher Roftenersatz nach dem Gesek( 3 4, Abf. 3) vom Gericht nur in dem Falle zu erwägen ist, mo sämtliche Räume zurückzugeben sind.
Bem Standpunkt der 2rwaltsintereffen aus gefehen ist der neue Entwurf, für den fich ein Mieterbund einsetzt, zweifellos ein nicht zu leugnender Fortschritt. Der Mieter aber muß ihn unter allen Umständen auf das schärffte befämpfen. Sollte vielleicht der Mieterbund den Entwurf als einen besonders günstigen deshalb betrachten, meil die zu erwartenden Prozeßlingen anders als die bisherigen Amtsenträge beim Mieteiriounasamt eine ungeheure bitterung der Micter erzeugen müssen? Hofft die Leitung des Mieterbundes etwa, diese Berbitterung zur Stärkung seiner Organisation avsniken zu können? An den Mietern wird es liegen, solche Mochenschaften auf das schärffte zu bekämpfen. Keine Organisation ist um ihrer selbst willen da, sie hat nur ein echt zum Bestehen, wenn sie in jedem Augenblid einwandfrei die Interessen ihrer Mitglieder vertritt.
Ostpreußisches Küchengeschirr.
Reinfall eines Schiebers.
den das Schöffengericht wegen versuchten Betruges zu 5000 Mark Einen bösen Reinfall hat der Kaufmann Ludwig en erlebt, Geldstrafe unter Zugrundlegung folgenden Sachverhalts verurs
teilt hatte
Der Angeklagte hatte während der Zeit der Rationierungsvor schriften mit Lebensmitteln aller Art geschoben", indem er Kar toffeln, Sped, Schinten und Butter aus Ostpreußen unter der falfchen Flagge als Küchengeschirr" tiftenweise nach Berlin tommen ließ und hier weiterverschob. So hatte er u. a. auch an einen Schuhmachermeister vier Zentner Rartoffeln aus Ostpreußen senden lassen, die ebenfalls auf dem Frachtbrief als Küchengeschirr" defloriert wurden. Durch ein ersehen nahm der Bruder des verreisten Adreffaten die Kiste nicht ab, die nun einige Zeit lang fpurfos verschwunden war. Wie bie Anflage behauptet, foll num 2. diefes Ber schwinden der Kartoffelliste dazu benugt haben, um betrügerische Schadenersazansprüche an die Eisenbahn behörde zu stellen, indem er den Inhalt der Rifte jegt als mirt. liches Süchengeschirr angab und 2728 Mart Schadenersag rerlangte. Er hatte dabei allerdings ein fleines Malheur, denn die Kiste mar inzwischen aufgefunden morden, und man hatte sie. to aus ihr ein starter Fäulnisgeruch und eine gewisse Feuchtigkeit entströmte, ge waltsam geöffnet. Der Inhalt bestand lediglich aus faulenden Kartoffeln und war bis auf vier Fünftel seines ursprünglichen Inhalts zusammengeschrumpft. Der Angellagte mußte diefen Reinfall mit dem Geschirr" vor dem Schöffengericht mit 5000 Mart Geldstrafe büßen. Hiergegen legten die Berteidiger Berufung ein und machten bor Gericht geltend, daß der Angeklagte feinerzeit aus Furcht vor einer Anflage wegen Schleichhandels verschmieren habe, daß sich in der Rifte auch 4 Schinten und 3 Spectseiten im Werte des angegebenen Schadens befunden hätten. Der als Jeuge geladene Oberbahnmeister, der die Riste amtlich geöffnet hotte, erklärte jedoch, daß die Riste beim Versand offenbar bis an den Rand mit Kartoffeln gefüllt gewesen sei und andere Sachen gar nicht mehr Blak gehabt hätten. Das Gericht hielt einen Betrugsversuch für festgestellt, ermäßigte aber die Strafe auf 2500 m art.
" 1
Rette aneinandergereiht, aus dem Dunkel auf und standen holten. Doftor Jordan stand, gar nicht aufgeregt, gegen den plöglich im grellen Lichtschein, der vor und über dem Tor Flügel gelehnt, den man diesmal, da man seiner nicht belag und aus der Halle auf die Straße fid) ergoß. Der Tür- durfte, in die Ede gestellt hatte; Garbislander, dessen Wangen hüter, dessen Kopf beinahe im riesigen Belztragen verschwand, gerötet waren, und der in feinen Bewegungen größere Lebder seinen Mantel schmüdte, trieb die Gefährte zur Eile an, hastigteit als sonst bewies, leiftete ihm Gesellschaft. Bon fern um unnötigen Aufenthalt zu vermeiden und eine flaglofe Ab- her drang, dem Meeresrauschen ähnlich, der Chorus der wicklung der Auffahrt zu ermöglichen. Er erteilte bereitwillig schwirrenden Stimmen aus dem Saal. jede Auskunft, die man von ihm forderte; er rief, unterstüßt von einem überaus lebhaften und beslissenen, halbwüchsigen Anirps, den Lenkern und Lataien die Stunde zu, da sie sich bereithalten und wo sie Aufstellung nehmen sollten.
Inzwischen füllte sich der Saal, die Leute strömten in den Raum, den eine wohlige Wärme durchzog, und jedermann strebte seinem Platz zu. Auf Plakaten und Programmzetteln, die zur Verteilung gelangten, stand in fetten Lettern:„ Die Wahrheit über Albert Reuß zu lesen. Niemand aber kannte den Namen des Herrn, der über dieses Thema sprechen wollte. Reiner von allen, die an diesem Abend gekommen waren, um Endgültiges über jenen Fall zu erfahren, der das Stadtge spräch von Riga bildete, hatte jemals etwas von Herrn Dr. Beter Jordan, praktischem Arzt aus Wien, gehört. Man nannte seinen Namen, fah den Nachbar fragend oder auch geringschäßig mit den Achseln zuckend an, holte, vergeblich zwar, falls man einen Bekannten erblickte, Erfundigungen ein und gab sich schließlich zufrieden.In der ersten Reihe hatte unterdeffen der Polizeipräfett Tudolin samt seiner Gemahlin Platz genommen, die sofort von einer Anzahl befrackter Herren umringt und in der Folge genötigt waren, eine Flut von devotesten Begrüßungen entgegenzunehmen.
Die in den rückwärtigen Reihen Sizenden fahen von Beit zu 3eit, wie Frau Tudolin ihre weißbehandschuhte, von gligernden Armbändern beschwerte Rechte erhob, die dann der eine oder der andere der in den Halbkreis tretenden Herren an die Lippen zog. Ebenfalls in der ersten Reihe sah man das fleine, fuchsrote Röpfchen des Bankdirektors Roos, der gleichfalls eine Schar Ehrerbietiger um sich versammelt hatte, mit denen er, zwischendurch hierhin, dorthin grüßend, lebhaft fonversierend sich eingelassen hatte.
Doktor Jordan saß unterdessen im sogenannten Rünstler zimmer, aus dem eine niedrige Tapetentür hinaus in den Saal führte; hier pflegten sonst die Klaviertitanen, die Biolin löwen, die berühmten Sänger und Sängerinnen sich aufzu- 1
Der Schriftsteller freute sich der föstlichen Stille, die hier herrschte, von der er jedoch wußte, daß sie in ganz furzer Zeit ein Ende finden mußte. Er bedauerte den Freund ,, der da hinausgehen sollte zu den fremden Leuten.
„ Ich bewundere Sie eigentlich, Doktor," sagte er.„ Wenn ich das doch auch könnte... Eine Rede oder einen Vortrag halten
.
"
" Sie müßten es bloß einmal versuchen Habe ich doch schon getan! Sie ahnen nichts von dieser absoluten Tatenlosigkeit. Ich bin unfähig, vor dem Bublikum auch nur zehn Minuten im Busanimenhang zu sprechen. Ich vermag nicht einmal einen gewöhnlichen Toast abzulesen! Wenn ich bedente, daß Sie frei sprechen werden!"
.
„ Das ist doch das einfachste, fich an feine Borschrift zu binden. Trotzdem muß ich Ihnen abermals versichern, daß ich mich nur höchst ungern entschloffen habe, heute hier als Bortragender zu erscheinen, da einzig und allein Ihnen augetommen wäre, diefes Amt zu übernehmen. Nur deshalb, weil Sie sich geweigert haben, mein lieber Garbislander... ,, Aus triftigem Grunde
"
Albert Reuß erfahren müffen, die jedoch nur wir beide in vollem Umfang fennen, habe ich die Verpflichtung übernom men, am Vortragspult zu erscheinen..
,, Und weil die Leute doch endlich die Wahrheit über
,, Sie werden das viel besser erledigen als ich; übrigens muß ich Sie jetzt ein Argument hören lassen, mit dem Sie mich gestern in die Schranken gemielen haben: Hier handelt es sich nicht um Literatur... Hier gibt es keinen, der das Wort zu ergreifen berechtigt wäre, als der Arzt!"
" Berlassen Sie sich im übrigen darauf, daß ich Ihre Berdienste um die Wiederauffindung des Vermißten ins gebührende Licht fetzen werde. Ehre, dem Ehre gebührt!"
" So wären wir denn bei der letzten Station angelangt... Benn Sie das Schlußwort gesprochen haben ( Fortsegung folgt.)

Der Freudensonntag von Leipzig.
Ein Erinnerungsblatt.
das Berhalten Rähnes nach der Auffindung der Leiche des Laase stattgefunden. Eine Ronfrontierung des Schloßherrn von Bezow und feines früheren Försters Lacher ist bisher nicht erfolgt, da zwischen den beiderseitigen Aussagen keinerlei Widersprüche bestehen.
Am
Er hat ein blaffes Gesicht und einen stechenden Blid. Das geraubte Rad ist ein Boruffia 3 weirad mit schwarzemaillierten Rahmen und Felgen.
M
Fahndungshilfe der Presse. Seit der politischen Neugestaltnng in Deutschland wird auch die Bresse, weit mehr als es früher der Fall war, zur freiwilligen Mitarbeit bei der Ermittelung von Berbrechern herangezogen. Der Erfolg zeigte sich bei den Nachforschungen nach den Rathenau- Mördern. Die Notwendigkeit der Mitarbeit der Bresse wird uns nunmehr auch aus unserem Leserkreis betätigt. Am 11. Juli hatte der„ Vorwärts" eine Mitteilung über die Flut des Bankdefraudanten Weinberg aus Danzig gemacht, der mit 265 000 m. durchgebrannt war. Auf Grund dieser Mitteilung ist es einigen friminalistisch veranlagten Lesern gelungen, den Flüchtling zu ermitteln und der polizeilichen Festnahme zuzuführen.
Nun ist das erste Bundesfest des Arbeiter- Turn- und SportDie amerikanische Studienkommiffion, die am Montag und bundes in Leipzig verrauscht, aber immer flarer und eindrucksvoller Dienstag Besichtigungen bei der Straßen, Hoch- und Untergrund. hebt sich bei dem Erinnern an das bunte Getriebe der vier Tage Die Straßenbahnfahrt 5 Mark. bahn vorgenommen hat, ist gestern mittag um 1.10 vom Anhalter ber 23. Juli, jener einzigartige Sonntag, ab. Der gewaltige FestBahnhof nach Prag weitergereift. Die amerikanischen Gäste haben, Gewaltige Erhöhung der städtischen Tarife. nach den Ausführungen der Leiter beim Abschiede von der Verzug dieses Tages van über 100 000 Turnern und Turnerinnen, Sportlern, Athleten, Schwimmern und Naturfreunden wird in der Mittwoch abend trat der Berliner Magistrat mit fassung und dem Betriebe der Berliner Massenverkehrsmittel einen Geschichte der Arbeitersportbewegung unvergessen bleiben. Aber dem Etatsausschuß zu einer gemeinsamen Sigung zusammen, um günstigen Eindruck mitgenommen. Merkwürdig! Die Berliner ielber, zu den neuen Lohnforderungen der städtischen Arbeiter und in Ver- die doch was davon verstehen, urteilen ganz anders. Die Ameriauch die gesamte internationale Arbeiterbewegung fann stolz sein bindung damit zu der Deckungsfrage für die zu erwartenden Mehr- faner scheinen an bescheidenere Berkehrsverhältnisse gewöhnt zu ſein. auf dieses Zeichen organisatorischer und ideeller Arbeit im Dienste ausgaben Stellung zu nehmen. Die Besprechungen begannen erst wenn die Amerikaner eine Fahrt in den überfüllten Arbeiter- Frübdes Sports, der Boltsgesundheit, der förperlichen und geistigen Er- um 6 Uhr abends. Die Vorschläge zur Schaffung einer Deckung be- zügen und in den bis zur Unerträglichkeit vollgestopften Untergrundtüchtigung. wegen sich einstweilen in der Richtung, daß die Tarife für bahnwagen hätten machen sollen, würden sie jedenfalls anders Anschließend an die Festeröffnung, über deren Berlauf wir be- Elettrizität von 9 auf 11 M., für Wasser von 3,50 urteilen. reits berichteten, fanden sich in 29 Lotalen die Turngenossen zu ge- auf 5 M. und für die Straßenbahn von 4 auf 5 M. felligen Zusammenfünften ein. Echte turnerische Freudigkeit und erhöht werden sollen. Die Gaspreise werden bekanntlich fort Herzlichkeit zeichneten sie aus, die durch turnerische und athletische laufend nach dem jeweiligen Stand des Kohlenpreises festgelegt. Aufführungen verschiedener Bundesvereine, Reigen- und Kunst- Daneben wird, wie der Kämmerer Dr. Karding bereits betont hat, fahren, Gesangsdarbietungen Leipziger Arbeitergefangvereine, Bor- eine neue gewaltige Steigerung der Grundsteuer, deren führungen in der Bundesschule und musikalische Genüsse auf das letzte Erhöhung von den Aufsichtsbehörden bisher noch nicht gebefte gefteigert wurde. Die ungeheure Begeisterung, mit der der nehmigt worden ist, unausbleiblich sein. Man trägt sich mit dem Empfangsabend eine Steigerung erfuhr, als die ausländischen Ber- Gedanken, für das Rechnungsjahr 1921/22 an Gewerbesteuern ein treter ihren internationalen Gefühlen in impulsiven und feurigen fünftes und sechstes Quartal einzuziehen, was für die GewerbeBorten Ausdrud verliehen, wurde noch im wesentlichen gesteigert treibenden eine neue ungeheure Belastung bedeuten würde. beim Feftzug am Sonntag. Jm Borbeimarsch der Massen errangen In später Abendstunde wurde zunächst beschlossen, die Tarife einzelne Abteilungen lauteste Erklärungen der Sympathie. Brausen- für die Straßenbahn vorläufig auf 5 M. für die Einzelfahrt und den Beifall erhielten z. B. die hamburger Trommler und 8 M. für die Umsteigefarte vom Freitag früh ab zu erhöhen. Pfeifer und die Schwarzwälder, die z. L. in ihrer Tracht er- Dementsprechend werden auch die Monats-, Schüler- und alle übrigen schienen waren. Eins aber war besonders eindringlich: Bor jedem Rarten vom 1. August d. J. ab eine Erhöhung erfahren. Kreis wurden die Fahnen und Banner vorangetragen; die meisten Gleichzeitig befchloß der Haushaltsausschuß, den Strompreis Rreise marschierten hinter einem Bald son Fahnen und Abzeichen. für Elektrizität ebenfalls zu erhöhen, und zwar den Einheitstarif Biele Turnertapellen und 25 Siviltapellen gaben dem Festzug den für Wohnungen, Werkstätten usw. auf 9 M. pro Kilowattstunde Rhythmus. Es dauerte sehr lange, bis die legten Teilnehmer die und cuf 40 Bf. für den Quadratmeter Bodenfläche pro Monat. Straßen Leipzig- Thonbergs passiert hatten. Die Leipziger Arbeiter. Die Pauschalleistungen werden in Zukunft betragen 60, 80, 100 m. schaft hatte mit auffallenber Mühe und Sorgfalt alle Häuser der usw. und die Jahresgebühren 420, 561, 702, 981 2. usw. Der Arbeiterviertel gefchmidt, die Straßenbahn hatte geflaggt und auch besondere Lichtpreis wurde auf 13 M. für 1 Kilowatt festgefekt die öffentlichen Gebäude waren, mit den Fahnen der Republik und und der Strompreis für Betriebszwede auf 9 M. Der Kämmerer des sächsischen Freistaates geschmüdt. Für die Selbstdisziplin der hatte verher eingehend über die Finanzlage der Stadt berichtet, Arbeitersportler mag folgendes Bortommnis Zeugnis ablegen. daß die Mehrausgaben für die Rämmerei infolge der höheren In einer Straße werden den Turnern Zigaretten aus den Ausgaben für Löhne und Gehälter voraussichtlich 1 Milliarde Mart Achtung! Bezieher von Halenfee, Karlshorst und Regensburger Fenstern zugeworfen. Atlas fhreiten Turner und betragen. Es müßten demzufolge auch die Realsteuern erhöht mer Straße. Wir bitten alle Abonnenten, die von den Ausgabestellen Sportler vorüber. Diese Disziplin hatte man nicht für mög- den, worüber der Stadtverordnetenversammlung noch eine beson alenfee, Johann- Sigismund- Straße 18, Karlshorst und lig gehalten. Braufende Heilrufe, ein Meer von geschwungenen bere Vorlage zugehen wird. Die Zahlung der Gehälter und Löhne Stegensburger Straße 10 beliefert werden, ihre Adressen Tüchern grüßten die Belgier, Finnen, Franzofen, für Juli und August sei nur möglich, wenn eine sofortige Tarifiofort an die Hauptexpedition des„ Vorwärts", Berlin 3taliener, Schweizer, Amerikaner usw. Während des erhöhung beschlossen würde. Der Haushaltsausschuß beschloß, der Einmarsches der Büge fuhren auf dem großen Platz die Radfahrer Lohnerhöhung entsprechend den Lohnvorschüssen des Reichs augu- SW 68, Lindenstr. 3, einzusenden. Die zuständige Ausgabestelle ist aus dem Stempel der letzten Monatsquittung ersichtlich. Massenreigen, denen sich Handballspiele, Barlauf und leichtathletische stimmen. Bettkämpfe anschlossen. Die Freiübungen der einzelnen Länder zeigten Hervorragendes.
Wer ist verantwortlich?
Der Verkauf von Reichsfiempelabzeichen erhält nach einer in dent Anzeigenteil der beutigen Nummer enthaltenen Anzeige des Landesfinanzamtes Groß- Berlin eine Neuregelung.
Deffentliche Boltstonzerte. Der Sängerchor Vorwärts. i do st veranstaltet am Freitag, den 28. Juli, abends 18 Uhr, auf der Treptower Spielwiese ein öffentliches Gesangskonzert, wozu alle Freunde des Gesanges freundlichst eingeladen find. An der felben Abend um 8 Uhr singt der Männerchor Fichte Geor ginia 1879 auf dem Mariannenplay. Der Männerchor Mo a bit wird am Sonnabend, den 29. Juli, 71%, Uhr, im Kleinen Tiergarten( Ottopart) in öffentlichm Stonzert fingen.
3. Raditale
Nie- wieder- Krieg- Demonstration in Paris. Ein wunderfönes farbenprächtiges Bild war Mit der für Gastwirtsfreise sehr wichtigen An die„ Deutsche Liga für Menschenrechte" in Berlin ist ein es, als die Tschechen aufmarschierten. Die Turnerinnen in dunf- Frage, wer im Falle der Behinderung des Lofal- bzw. Konler mit weißem Sragen geschmüdter Turnbluse, dunkelblauen Hosen zeifionsinhabers für die Innehaltung der Polizei- Echreiben aus Paris gelangt, aus dem hervorgeht, daß sich folgende und roten Ropftüchern, die Turner im weißen Trifot ohne Aermel, it unde einzutreten hat, hntte sich gestern die Ferienstraf Organisationen an der am 31. Juli stattfindenden Nie- wieder- Krieg ebenfalls dunkelblauen langen Hosen und auf dem Kopfe die dunkle tammer des Landgerichts I zu beschäftigen. Am zweiten Weih. Demonstration beteiligen werden: 1. Sozialistische Partei Müge mit rotem Dedel und schwarzem Reiherftuß. Die Frei- nachtsfeiertage des vorigen Jabres wurde von Bolizeibeamten feftotalorganisation( SFID.). 2. Französische Sozia übungen der Turnerinnen waren in ihrer Eigen gestellt, daß der Schankwirt Alfred Liebig noch nach 1 Uhr Gästelistische Partei( Le Parti socialiste français). art und Ausführung etwas bisher in Deutschland im Lotal hatte und an diese auch Getränke verabfolgt wurden. Er sozialistische Partei( Le Parti radicale socialiste).- 4. Die 5. Verband der Konsum noch unbetanntes, und das Hammerschwingen der wurde deshalb vom Schöffengericht wegen lebertretung der Polizei- Gewerkschaften( La C. B T.). Turner war einfach vollendet. Ein tiefer Sinn lag in ſtunde zu 150 Mart Geldstrafe verurteilt. Hiergegen legte genossenschaften( La fédérations des coopérativs).. 7. Die Liga der Republit( La Ligue den Uebungen, und es war jedem sofort verständlich, was die Rechtsanwalt Dr. Puppe Berufung ein und trat vor der Be- 6. Liga für Menschenrechte. Tschechen durch diese Uebungen sagen wollten, nämlich wie schwer rufungsstraffammer den Beweis dafür an, daß der Angellagte in de la République). 8. Französisches Friedenstartell( La délédas schaffende Bolt arbeiten muß. Der Beifall bei dem Abmarsch der fraglichen Nacht schwertrant zu Bette gelegen habe und sich gations permanente des sociétés françaises pour la Paix). der Tschechen wollte nicht enden, und die Begeisterung erhob sich infolgedessen gar nicht um sein Lofal habe befümmern fönnen. Er 9. Die Französische Liga für Völkerbund( Les sociétés françaises 10. Verein Menschenrecht( Le zum Sturm, als die Turnerinnen mit lauten Heilrufen und die babe lediglich seine Ehefrau mit seiner Vertretung beauftragen pour la Société des Nations). Droit humain). 11. Die Große Freimaurerloge von Turner mit Hochschwingen der Hämmer zu den deutschen Genossen fönnen. Die Straffammer erkannte auf tostenlose Frei. 12. Die Freis hin grüßten. Die festlichen Beranstaltungen am Abend auf dem fprechung, da in dem vorliegenden Falle nicht der Angeklagte, Frankreich( La Grande Loge de France). 13. Die Festplaßgelände waren alle überfüllt und das Gezeigte ertiaffig. obwohl er verantwortlicher Lofalinhaber sei, verantwortlich zu maurerloge( Le Grand Orient de France). Der Sonntag ist ein besonderer Markstein in der Geschichte des machen sei, sondern die Ehefrau als Vertreterin.- Gegen diese nationale Vereinigung der Kriegsteilnehmer( La fédération natioArbeiter- Turn- und Sportbundes. lann übrigens nicht mehr eingeschritten werden, da inzwischen die nale des anciens combattants). breimonatige Verjährungsfrist eingetreten ist.
Grünkoller.
Vor dem Kriege war anläßlich verschiedener Bufammenftöße mit den damaligen blauen" Schugleuten im Bolfsmunde das Wort „ Blautoller" entstanden. welches auf Leute angewendet wurde, welche ohne wirklichen Grund eine ständige But auf alles das hatten, mas irgendwie mit den Blauen" zusammenhing. Daß dieser Blaufoller sich inzwischen in einen Grünfoller verwandelt zu haben scheint, zeigte ein Fall, der gestern die Ferienstraffammer des Landgerichts I beschäftigte.
89.
Groß- Berliner Parteinachrichten.
Bezirksvorstand.
Heute, Donnerstag, den 27. Juli:
st. 7½ Uhr Gigung des Abteilungsvorstandes bei Ohngemach, Komman.
bantenftr. 88. Erscheinen dringend notwendig.
Abt. Neukölln. Rachmittags 3 Uhr im Lokal Alt, früher Raiferbab- Garten, 123. Abt. Raulsborf. 7% Uhr Funktionärversammlung im Jugendheim. Jungsozialisten. 7 Uhr im Jugendheim Lindenstr. 3, Gesamtveranstaltung.
Treptow, gemütliches Raffeekochen der Frauen.
26 Uhr Arbeitsausschußigung daselbst.
Morgen, Freitag, den 28. Juli:
hauser Str. 23. Die Stadt- und Bezirksverordneten des Rrcises werden gebeten, vollzählig zu erscheinen.
7½ Uhr Kreisvorstandssigung bei win, Martin- Luther- Str. 69. Tagesordnung: Der Parteitag".
Lokal.
14. Kreis Reukölln. 7 Uhr erweiterte Kreisvorstandssigung im bekannten 37. Abt. 7% Uhr bei Pfeifer, Hausburgstr. 2, Sigung fämtlicher Funktionäre 102. Abt. Baumschulenweg. 8 Uhr Funktionärsigung bei Berndt, Baumschulen. Straße 32.
Die Leichenteilfunde von Lehnitsee und Sägekute. Der geheimnisvolle Mord von Hohenneuendorf ist immer noch nicht aufgeklärt. 2m 14. Juni fand man dort mitten im Walde, hart an der Straße nach Bergfelde, im Wasser der sogenannten Nächste Sigung: Sonnabend, den 29. Juli, abends 6 Uhr, im Sägefute zwei Batete mit Leichenteile. Die Berliner Kriminal- Sekretariat, Lindenstr. 3. Erscheinen aller Genoffen ist Pflicht. polizei fuchte mit einem großen Aufgebot, unter Zuhilfenahme der Schutzpolizei des Wasserschuhes und ihrer Spürhunde, die ganze Gegend mit ihren Wassertümpeln ab, fand aber weder die noch 2. fehlenden Leichenteile, noch eine Spur, die zur Aufklärung des BerAngeklagt war der Händler Paul Schubert wegen Widerbrechens dienen fönnte. Kürzlich wurden nun, wie wir mitteilten, aus dem Lehnißfee zmei menschliche Füße gelandet. standes gegen die Staatsgewalt und gefährlicher man glaubte zunächst, daß sie frischer seien, wie der Fund in der Rörperverlegung. Der Angeklagte hatte am 3. Januar d. J. Sägefute und dachte deshalb an ein neues Verbrechen. Die genauere mit zwei Berwandten eine Bierreise unternommen, d. h. eine Wan- gerichtsärztliche Untersuchung hat jedoch ergeben, daß fie ebenso alt derung durch verschiedene Schantwirtschaften in der Absicht, find. Sie gehören also höchstwahrscheinlich zu den fich fyftematis zu betrinten. Als er endlich start bezecht in der Sägetute gefundenen Leichenteilen. Der un- 1. Kreis mitte. 7 Uhr Areisvertreterversammlung im Bürgerheim, Alte Schön. mit seinem unbeleuchteten Fuhrwert durch die Stendaler Straße bekannte Mörder hat sein Opfer an einer noch nicht ermittelten fam, wurde er von den Schuhpolizeibeamten Treptau und Märker Stelle abgeschlachtet und zerstückelt und dann die Teile in einzelnen 6. Azeis Kreuzberg. 7 Uhr bei Reim, Urbanſtr. 28, Sigung des Kreisvor angehalten. Er ließ sofort ein ganzes Schimpfwörterleriton vom Bateten weggeschafft und ins Wasser geworfen. Die Fundstellen 11. Kreis Schöneberg- Friedenau. standes mit den Bezirtstagsdelegierten. Stampel. Nicht genug damit, flug er mit der Peitsche und liegen von Berlin aus in der gleichen Richtung. Eine Wasserverdann mit den Fäusten auf die Beamten ein, die ich bindung zwischen der Sägetute und dem Lehnigsee bzw. dem Hohenenergisch ihrer Haut wehren mußten, bis sie den Angeklagten ab zollernfanal besteht jedoch nicht. Mitteilungen zur Aufklärung des führen fonnten. Die Situation war für die beiden Beamten sehr Berbrechens find an die Kriminalfommiffare Trettin und Dräger im fritisch geworden, da das Bublifum leider gegen die Beamten Partei Berliner Polizeipräsidium zu richten. nahm. Das Schöffengericht fah den verübten Erzeß als einen so schweren en, daß es den Angeflagten zu 10 Monaten GeSchwerer Raubüberfall auf einen 62 jährigen Pförtner. fängnis verurteilte. Bor der Berufungsstraftammer machte Rechtsanwalt üller Stromener als strafmildernd geltend, Bon einem Wegelagerer überfallen und seines Fahrrades bedaß der bisher unbefeltene Angeklagte die Tat unter Fufeldrud raubt wurde gestern, Mittwoch, morgen der 62 Jahre alte Pförtner begangen habe. Das Gericht folgte diesen Ausführungen und fah Albert Stolp aus der Swinemünder Straße 99 in der Kolonie die Sache milder an, indem es den Angeklagten nur zu 5000 m. Nonnendamm. Stolp, der bei dem Rabelwerf in Gartenfeld angeGeldstrafe verurteilte. stellt ist, befand sich um 5 Uhr auf einer Dienstfahrt auf der Chauffee zwischen der Mädrigstraße und der Charlottenburger Brüde, als plöblich ein Mann hinter einem Baum hervorgesprungen fam und ihn mit einem starten grünen Weidenfnüppel niederschlug. Er brach zusammen, hielt aber sein Rad fest. Endlich, als er von dem Strolch mit einer Bistole bedroht wurde, ließ er los und sein Beiniger schwang sich aufs Rad und fuhr davon. Stolp fiel infolge der Aufregung in Ohnmacht. Als er wieder zu sich fam, radelte gerade ein anderer Mann vorüber. Diesen rief er an und teilte ihm den Neukölln Nord: Jugendheim Münchenet Str. 53, Vortrag: Die deutschen Jugendbewegungen". Schönhauser Borstadt II: Jugendheim Gemeindeschule Ueberfall mit. Der Radler leistete ihm jedoch nicht die geringste Gethsemanestraße, Leseabend: Die Geächteten". Süben: Jugendheim GeHilfe, grinste ihn nur an und fuhr weiter so schnell er fonnte. Mitmeindeschule Stallschreiberstr. 54, Vortrag: ,, Sozialismus und Christentum". teilungen zur Aufklärung des Ueberfalls nimmt das Raubdezernat der Kriminalpolizei im 3immer 80 des Polizeipräsidiums entgegen. Der Haupttäter ist höchstens 25 Jahre alt und etwa 1,60 Meter groß.
Zur Berhaftung des Hauptmanns v. Rähne. Die unter diesem Titel gegebene Darstellung, die von mir her rührte, bedarf insofern einer Ergänzung, als ich in einer nachträglich gehabten Unterredung mit dem Potsdamer Untersuchungsrichter, Herrn Dr. Kähler, die Ueberzeugung gewonnen habe, daß Herr Dr. Rähler persönlich feinerlei Interesse daran hat, die Unter fuchung gegen den Hauptmannn v. Rähne und dessen Förster Lacher in anderer, als rein unparteiischer Art zu führen. Entfällt damit alfo jebe entgegengesezte Auffassung, die man aus meinen Dar legungen etwa folgern tönnte, so bleiben doch die darin angeführten Tatsachen des neuen Letaltermins, der Hinzuziehung der Gendarmen, der Befragung des Zeugen Rehfeldt in der geschilderten Form voll bestehen. Ich habe mich verpflichtet gefühlt, zu diesen Bortommnissen Stellung zu nehmen, ohne die Absicht, irgend jemanden zu tränken. Ich glaube ein Recht zu solchem Borgehen zu haben, da ich es war, der diese sewere, schon beinahe der Bergessenheit anheimgefallene Bluttat an Laafe von neuem ins helle Licht der Deffentlichkeit rückte und da auf meine dirette Beranlassung hin der preußische Justizminister die erneute Untersuchung des Falles anordnete, die nunmehr zur Eröffnung des Verfahrens wegen Lotfchlags gegen v. Rähne geführt hat. Hans yan. Uebrigens hat der Berteidiger Rähnes, Justizrat JosephjohnBotsdam, im Hinblick auf die bisherigen Ermittlungen in der Affäre Laase nunmehr die Aufhebung des gegen v. Rähne er Iaffexex aftbefehls beantragt, und zwar mit ber Begründung, daß sich alle bisherigen Berbachtsmomente gegen R. als nicht stichhaltig erwiesen hätten, und daß weder eine Flucht noch eine Berdunkelungsgefahr vorliege. In den letzten Tagen haben von den zuständigen Stellen noch weitere Erhebungen über
Lebensmittelpreise des Tages.
Zufuhr: Fleisch ausreichend. Geschäft etwas lebhaft. Fische etwas knapp, Geschäft flott. Obst und Gemüse reichlich, schäft flott.
mit dem Kreisvorstand.
128.- 130. Abt. Bankow. 7½ Uhr ordentliche Mitgliederversammlung im Jugendheim Breite Str. 32.
SPD.- Genoffenschaftsräte und funktionäre der Konsumgenoffenschaft. Sonn.
48.
abend, den 29. Juli, 7 Uhr, Bollversammlung im Bürgerheim, Alte Schön. hauser Str. 23/24.
Abt. Das am 17. d. M. ausgefallene Kaffeetochen findet am Montag, ben 31. Juli, nachmittags, in Gabowa, Waldschente, ftatt. Treffpunkt 1½ Uhr Jannowigbrüde. Gäste willkommen.( Bei Regenwetter abermals Ber Schiebung.)
Jugendveranstaltungen.
Am Sonntag beteiligen fich alle Abteilungen an berie- wieber- Krieg"
Rundgebung. Niemand darf fehlen! Die Treffpunkte werben am Sonnabend im Vorwärts" belanntgegeben.
Briefkasten der Redaktion.
1
Briefliche Auskunft wird nicht erteilt. Jeber für den Brief. taften bestimmten Anfrage füge man einen Buchstaben und eine Nummer bei. Eilige Anfragen trage man in der Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, 1. Sof part. links, vor. Echriftstilde und Berträge sind mitzubringen. R. B., Nenenhagen. Wenn das Mieteinigungsamt bie Genehmigung zur Ge- Ründigung nicht erteilt, milffen Sie es bei dem bisherigen Zustand belaffen, fofern eine gütliche Verständigung nicht zu erzielen ift. 8. 9. 10. Ste tönnen Erstattung fordern, sofern es fich um die Bohnungsbauabgabe für die Beit vom 1. April d. J. ab handelt. Wenden Sie sich an das Besittssteueramt Am Mittwoch galten in der Zentralmarkthalle folgende Klein-( beim Bezirksamt).-A. R. 77. Sie müffen Rlage auf Auszahlung Ihres Ge handelspreise: fchäftsanteils erheben. Die Liquidatoren der Genossenschaft tönnen Sie aus Rindfleisch 50-62 M., ohne Knochen 64-90 M. Schweinefleisch dem Genossenschaftsregister, das beim Amtsgericht geführt wird, ersehen. 80-100 M. Hammelfleisch 55-84 M. Kalbfleisch 41-75 M. Kabeljau 15-20 M. Barsche 14-16 M. Rotzungen 15-20 M. In Eis: Schiele 40-58 M. Hechte 50-62 M. Aale 55-65 M. Lebende Aale 75-88 M Plötzen 40-42 M. Schleie 70-90 M. Eier 7-7,50 M. das Stück. Naturbutter 90-100 M. Margarine 54-65 M. Schweineschmalz 80-84 M. 20-22 M. Erbsen 17-19 M. Weiße Bohnen 14-16 M. Kartoffeln( neue) Weizenmehl 18-21 M Weizengrieß 20 M. Hafergrütze 20 M. Grießnudeln 55-75 M. zehn Pfund. Kohlrabi 10-15 M. die Mandel. Grüne Bohnen 12-15 M. Pfefferlinge 25-28 M. Kochäpfel 4-6 M. Kirschen 10-16 M.
Geift 33. Versuchen Sie zunächst auf giltlichem Wege zu Ihrem Gelbe su gelangen. Gelingt das nicht, so müssen Sie den Klageweg beschreiten, der aber wenig aussichtsvoll erscheint. Cine Beschwerde beim Vormundschaftsgericht er. scheint uns zwecklos. Siebelung. Darüber enthält das Gefes teine Bestim mungen. Im Streitfalle müssen die Bachteinigungsämter bie Leistungen feftfegen. 8ur Umwandlung einer Gelbpacht in eine Naturalpacht aber naturaleinigungsamt fann aber die Erlaubnis zur Untermiete erteilen. 2. 3a. Benn wertpacht oder umgekehrt ist übrigens die Zustimmung beider Teile erforderlich. W. 1000. 1. Ja, fofern der Mietvertrag es nicht verbietet. Das Mtiet aber das Wohnungsamt nicht innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Anzeige über die Räume verfügt hat, so steht Ihnen das Verfügungsrecht darüber zu

Die Neugestaltung der Einkommensteuer.
Auf Grund der in den letzten Monaten eingetretenen] vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Diese Summe Geldentwertung mußte der Reichstag Veranlassung nehmen, ist auf 8000 Mt. erhöht, und außerdem hat im Gesetz eine Bedas Einkommensteuergesetz wesentlich abzuändern. Sollte der Stimmung Aufnahme gefunden, wonach Spareinlagen bis zu Zweck des im Jahre 1920 geschaffenen Lohnsteuergesetzes auch einem Betrage von 8000 Mt. jährlich, sofern die Rückzahlung jezt noch erreicht werden, dann mußte die Grenze der Ein- des Rapitals nur für den Todesfall oder für den Fall des Ertommen, bis zu dem 10 Prozent von Gehältern und Löhnen lebens innerhalt einer Zeit von nicht weniger als 20 Jahren in Abzug gebracht werden und die zuletzt 50 000 mt. betrug, vereinbart ist und die Vereinbarung unter Verzicht beider wesentlich hi'n aufgesetzt werden. Der Reichstag hat des- Vertragsteile auf eine Abänderung oder Aufhebung dem zuhalb diese Grenze auf 100 000 mt. erhöht. Dadurch wird das ständigen Finanzamte angezeigt wird, vom Einkommen ebenGros der Beamten, Angestellten und Arbeiter nicht zur Selbst- falls in Abzug gebracht werden können. veranlagung tommen und werden die Finanzämter, die ohnehin mit Arbeit start überlastet sind, davor bewahrt, ungefähr 15 Millionen Steuerdeklarationen mehr als fünftighin zu bearbeiten.
Durch die vorgenommene Abänderung ergibt sich sowohl für die unteren wie auch die mittleren Einkommen eine sehr erhebliche Entlastung.
Bisher
betrug die Einkommensteuer: 10 Proz. für d. ersten
15
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20
25
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M
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nächsten
50 000 M.
Nach dem neuen Gesetz beträgt die Einkommensteuer: 10 Proz. für d. ersten 100 000 wt.
10 000 15 20 000
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500 000 500 000 Fir die weiteren Beträge 60 Proz. Für die weiteren Beträge 60 Proz Während also nach dem alten Gefeß die Grenze, bei der die 60prozentige Einkommensteuer einsekt, bei 2 Millionen lag, ist sie in dem neuen Gesetz auf 3 Millionen Mark erhöht.
Wie start die Entlastung ist, geht daraus hervor, daß bisher von einem Jahreseinkommen von 100 000 Mt., ohne die gesetzlichen Abzüge, 15 500 mt. zu zahlen waren, während jezt nur nocy 10 000 mt. zu entrichten sind. Eine Beamten-, Angestellten oder Arbeiterfilie, die drei Kinder hat und ein Jahreseinkommen von 100 000 Mt. erzielt, fonnte nach dem alten Gesetz 21 000 Mt. vom Einkommen in Abzug bringen und mußte immerhin noch 10 300 mt. Steuern entrichten. Nach dem neuen Gesez können 49 200 mt. in Abzug gebracht werden und die Steuer beträgt nur 5080 Mt. Die jährlichen Abzüge vom Einkommen betragen; Neues Gesetz:
0
Altes Gesetz: Werbungskosten Für den Mann Für die Ehefrau
Für jedes Kind
5 400 Mt. Werbungskosten
2400 ..2400
4
Hat also jemand ein Jahreseinkommen von 120 000 mt. und er zahlt davon für sich, seine Ehefrau und ein Kind je 8000 mt. in eine öffentliche Sparkasse oder in die einer Gemur 96 000 Mt. Einkommen steuerpflichtig. Es dürfte zwed nossenschaft nach den vereinbar'en Bestimmungen ein, so find mäßig sein, daß insonderheit die Genossenschaften, die ja großen Kapitalbedarf haben, auf diese Bestimmung großen Wert legen. Eine Neuerung bringt das Gesetz auch insofern, als Steuerpflichtige, die über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig sind und deren Einkommen den Betrag von 50 000 mt. nicht übersteigt, neben den sonstigen Abzügen weitere 2000 mt. von der Steuer in Abzug bringen können. Diese Bestimmung ist auf unsere Anregung hin in Uebereinstimmung aller Parteien aufgenommen worden, um alte Rentner und Pensionäre, die häufig nur ein Einkommen von einigen tausend Mart haben, von der Veranlagung und der Steuerzahlung vollkommen zu entbinden.
Uebersteigen die jährlichen Werbungskosten den Betrag von 12 000 mt., so hat auf Antrag die Rückerstattung der zuviel gezahlten Steuern zu erfolgen.
Das Gesetz tritt mit dem 1. August dieses Jahres in Kra't. 5. Rahmann, M. d. R.
Wirtschaft
Deutschlands Außenhandel im Juni. Nach den vorläufigen Feststellungen des Statistischen Reichsamts über die Ergebnisse des deutschen Außenhandels im Juni hat im Spezialhandel betragen:
bas mit der Martentwertung verbundene Steigen Ber Prere zurückzuführen. Im 1. Halbjahre dieses Jahres stellte sich
die Einfuhr auf 171,6 Millionen Doppelzentner im Werte von 142,9 Milliarden Mart,
die Ausfuhr auf 120,8 Millionen Doppelzentner im Werte von 130,8 Milliarden Mart.
Der Einfuhrüberschuß betrug 12,1 milliarden Mark.
Ueberzahlte Notopferbeträge und Zwangsanleihe. Man schreibt uns: Nach§ 26 des Vermögenssteuergesekes ist
das Reichsnotopfer nur in Höhe von 10 vom Hundert des abgabenilichtinen Bermögens, mindestens aber in Höhe von 33% Broz. des gesamten Notopfers, und bei Vermögen über 1027 000 m. mindestens in Höhe von 40 Proz. des gesamten Notopfers zu entrichten. Die hierüber bereits entrichteten Notopferbeträge sind auf Antrag entweder nach§ 39 des Vermögenssteuergefeßes zurückzuerstatten Gebrauch machen will, hat den Antrag gleichzeitig mit der Aboder nach§ 11 des Gesetzes über die Zwangsanleihe auf die geschuldete Zwangsanleihe anzurechnen. Wer von dem letteren Recht gabe der Vermögenssteuererklärung, die im Januar 1923 stattfinden foll, zu stellen. Als 3eichnungsturs wird, da sich die überzahlten Beträge bereits jetzt schon im Besitz des Fiskus befinden, der Juli- Beichnungsturs, alfo 94 Broz., angerechnet. Wer also 3. B. durch Hingabe selbstgezeichneter Kriegsanleihe oder in bar sein Notpfer von 200 000 t. entrichtet hatte, hierauf aber 80 000 m. zuerhält bei einem entsprechenden Antrag 80 000 m. unter Zugrunderückzuerhalten und an Zwangsanleihe 90 000 m. zu zeichnen hat, legung eines Zeichnungsfurfes von 94 Proz., alfo 85 100. ange rechnet, so daß er nur noch 4900 M. 3wangsanleihe zu zeichnen hat. Siernach ist es zwecklos, schon jeht folche Anträge auf Anrechnung bei den Finanzämtern zu stellen. Insoweit jemand Anrechnung überzahlter Reichsnotopferbeträge auf 3wangsanleihe beantragen will, hat er zurzeit nichts zu tun. Es genügt, wenn der Antrag Juli- Beichnungsfurs von 94 Proz. ist dann auf jeden Fall gesichert. bei Argabe der Bermögenssteuererklärung gestellt wird; der günstige
Eine Ausstellung für Moorfultur.
Der Ausschuß für Moorkultur, Torf- und Ralfverwertung Oft preußens veranstaltet in Rönigsberg eine Sonderausstellung, die aus sechs Abteilungen bestehen wird. Die erste Abteilung soll ein Bild von den Mooren Ostpreußens und ihrer Erschließung geben. Die zweite Abteilung bringt Darstellungen über die Stech torfgewinnung, Knettorfgewinnung, Breitorfgewinnung, über den Abtransport der frischen Soden und deren Trodeung, über die fünstliche Entwässerung von Rohtorf und die Torfbrikettierung. Die erforderlichen Geräte und Maschinen sind ebenfalls ausgestellt. Die dritte Abteilung behandelt Brenntorfwerke und ihre Erzeugnisse. Die vierte Abteilung Torfverwertung" ist in folgende 5 Untergruppen geteilt: a) Torf als unmittelbarer Brennstoff, b) die Vergasung von Torf, c) die Entgafung von Torf, d) die mechanische Berarbeitung von Torf( Torfftreu, Torfmull, Torf-. baustoffe und Isoliermittel), e) die chemische Berarbeitung von Torf ( Torfdünger, Spritgewinnung, Huminfäuregewinnung). Die fünfte Abteilung zeigt wie der Mooruntergrund landwirtschaftlich genugt wird. Die sechste Abteilung bringt Unterlagen über die Gegenüber dem Bormonat hat die Einfuhr um 2,2 Millionen Raltlager Ostpreußens und ihre Erschließung für Defen, Doppelzentner und 2 Milliarder Mark zugenommen. Die Aus- zum Brennen von Findlingstalt und zum Brennen von Wiesenfuhr weist bei einer Wertsteigerung um 3,1 Milliarden Mart fall, außerdem Einrichtungen zur Herstellung von Düngemergel 90 m. einen mengenmäßigen Rüdgang um 2,1 millionen und Kalkproduktion vor. Die Bearbeitung der Ausstellung hat Doppelzentner auf. Der Einfuhrüberschuß beträgt 4,1 mil- Prof. Dr. Rothe übernommen. liarden Mark gegen 5,2 Milliarden Mark im Mai.
10 800 Mt. 4800
"
Für den Mann
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Für die Ehefrau
4 800
B
B
"
3.600
•
и
Für jedes Kind
9 600
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•
Auf den Monat berechnet betragen die Abzüge von der Steuer:
.
Neues Gesez:
45 Mr. Werbungslosten
20
B
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Für den Mann
40
20
"
Für die Ehefrau
•
30
40 80
W
"
Altes Gesetz: Werbungskosten Für den Mann Für die Ehefrau Für jedes Kind
4228
Für jedes Kind Für eine Familie mit einem Kind fonnten somit bisher monatlich 115 Mt. von der Steuer in Abzug gebracht werden, mährend es jetzt 250 Mt. find. Der Abzug erhöht sich bei zwei Kindern auf 330 Me., bei drei auf 410 Mr., bei vier auf 490, bei fünf auf 570, bei fechs auf 650 Mr. usw., während die Abzüge nach dem alten Gesetz bei sechs Kindern monatlich
nur 265 Mt. betrugen.
•
Wochenweise verrechnet betragen die Abzüge: Altes Gesetz: Neues Gesetz: 10,80 mt. Werbungslosten 4,80 Für den Mann 4,80 Für die Ehefrau 7,20 Für jedes Kind
Werbungskosten Für den Mann Für die Ehefrau
Für jedes Kind
R
B
•
4
21,60 ME. 9,60 9,60 19,20
TR
die Einfuhr 40,3 Millionen Doppelzentner im Werte von 34 Milliarden Mark,
die Ausfuhr 18,8 Millionen Doppelzentner im Werte von 30,3 milliarden Mart.
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Amtliche und freie Goldpreise in Petersburg. Die von anderer Seite in der Presse erfolgte Mitteilung, der Die wirtschaftsamtliche Etonomitscheskaja Shifn" bat begonnen, Einfuhrüberschuß betrage über 8 Milliarden Mart, ist demnach falsch. Besonders bemerkenswert ist bei der Einfuhr die starke die Goldpreise zu veröffentlichen, die fich im freien Berlehr auf der sogenannten Schwarzen Börse" in Petersburg bilden Steigerung bei Steinkohlen(+ 4,6 Millionen Doppelzentner und neuerdings amtlich notiert werden. Danach war der Breis für bzw. 671 Millionen Mart), ferner bei 3uder(+ 270 000 Doppel- ein 10- Rubel- Goldstid( 21,60 Goldmart), der am 15. April d. 3. entner bzw. 822 Millionen Mark). Weiter sind in erheblich ver- 10 Millionen Rubel betragen hatte, am 25. April auf 23 bis mehrtem Maße eingeführt worden Brauntohlen, Rots und Breß 24 Millionen gestiegen, um am 5. Mai den bisherigen Höchftstand fohlen, Baumwoll- und Wollgarne, Bau- und Nuhholz, Papierholz, bon 26 Millionen zu erreichen. Allmählich sintend, betrug er am 3ement, Roggen, Kaffee und Rohtabat. Start verminderte Ein- 25. Juni 18 Millionen und schwankte in der ersten Julihälfte fuhr weisen dagegen auf Weizen, Wolle, Baumwolle, Rohfeide, zwischen 19 und 19,5 Millionen. Die amtlichen Anlaufskurse der Eisenerze, Messing, Schmieröl und Rohbenzin, Delfrüchte und Staatsbank bleiben hinter den Preisen im freien Verkehr start zurüd, so betrugen fie z. B. Mitte Mai 10 Millionen und sind erst feit Anfang Juni auf 12 Millionen( 1200 tubel Muster 1922) gesteigert worden.
Sämereien.
Der starte mengenmäßige Rüdgang der Ausfuhr ift haupt Somit hat der Arbeiter, der einen Wochenverdienst von sächlich auf den Rückgang der Steinkohlenausfuhr 1200 Mt. erzielt, wenn er ledig ist, 88,80 mt. an Steuern zu(-1,7 Millionen Doppelzentner bzm. 106 Millionen Mark) zurück- Deutsche Fischereimesse. In Geestemünde wurde am 22. Juli entrichten, ist er verheiratet und finderlos 79,20 mt., ist er zuführen. Auch die Ausfuhr von Kalifalzen, Delkuchen, Bau- und die Erste Deutsche Fischereimesse eröffnet. Die Meffe soll bestimmungsverheiratet und hat ein Kind, zahlt er 60 Mt. Steuern, mit Nugholz, Papiermasse weist nicht unerhebliche Rückgänge auf. gemäß am 30. Juli ihr Ende finden ,, wird aber möglicherweise bervier Kindern hat er nur noch 2,40 mt. wöchentlich an Steuern 3ugenommen hat dagegen die Ausfuhr von Wolle und Wollwaren, längert. Erden und Steinen, Farben und Farbwaren, Filmen und Musikinstrumenten.
zu entrichten.
Von den Versicherungspflichtigen konnten bisher 3000 Mar?, die für Lebensversicherungen ausgegeben wurden,
C
Spittelmarkt,
1
Wetter bis Freitag mittag. Ettvas warmer, zeitweise aufflarend, aber noch überwiegend bewölkt und im Rüftengebiete ziemlich zahlreiche, im Die erhebliche Wertzunahme der Ausfuhr ist vor allem auf Binnenlande nur vereinzelte, meist geringe Regenfälle.
Alte Reserve
Winkelhausen
Ede Ballstraße
Alexanderplat, nahe finger
Königstr. 55
gegenüber Rathaus
S
Kolibufer Damm 10, nahe Barenhaus Jandor
W
Friedrich- Str. 193a, Gde Leipziger Str Leipziger Str. 113. Ede Mauer- Str. Ciniftr.1, Ede Potsd.Str.
N
Schönhauser Ullee61, am Bhf. Nororing Friedrich- Str. 106. Gde Ziegel- Str. Javaliden- Str. 164, Ede Brunnen St 3nvaliden- Str. 117, am Stettiner Bahnhof Chauffee- Str. 72, nabe Müllerstr.
Frankfurter 2llee 14, nahe Tieg
die deutsche Weinbrandmarke
Schönheit und Augen.
Wenn der Dichter von Schönheit schwärmt, so vermeilt er besonders gern bei den Augen. Sie find der Spiegel der Seele. Dennoch scheuen viele Menschen nicht davor zurück, diese fostbaren Spiegel schlecht, häßlich oder schief einzurahmen, indem sie ebenso unschöne wie unpassende Augengläser tragen. Solche minderwertigen oder unverständlich angepaßten Formen haben es verschuldet, daß manche Leute glauben, Augengläser entstellen immer, selbst das schönste Frauenzimmer. Ein schönes, gutfißendes, gutangepaẞtes Augenglas ist nicht nur überaus fleidfam, sondern verleiht auch dem Träger einen Ausdruck von Intelligenz und Bildung. Heute weiß man, daß richtig angepaßte Augengläser dem Sehen nüßen und dem Aussehen zum mindesten nicht schaden. Wenn aber eine Dame dennoch für die Straße ein Augenglas vermeiden will, so findet sie bei uns schöne stilvolle Lorgnetten und
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Nachtigallen Sommerspielzeit.
Allabendl. 8 Uhr:
Deutsch. Theat. Der Schildpattkamm
7: Potasch und Perlmutter
Ftg. 7: Potasch
u. Perlmutter
Deut. Künstler- Th.
Sommerspielzeit Allabendi. 8 Uhr:
Kammerspiele Die erste Nacht"
8: Der Raub der
Sabinerinnen Theater des Ostens
Gastspiel Hugo Thimig
( Rose Theater)
vom Wiener Bargtheaters Uhr: Konzert Fig. 8: Der Raub 71, U.: Dorns Resi
d. Sabinerinnen
Gastspiel Hugo Thimig vom
Wiener Burgtheater.
Komische
Gr.Schauspielh. 73% Oper 73
( Karlstraße)
7: Die Maschinenstürmer
Fig. 7 Die Ma. schinenstürmer
Theater i. d.
Königgrätz. Str.
8: D. wunderlich. Geschichten des Kapellm. Kreisler
Der Meister vom Montmartre
Offenbachs Liebesleb.
Urania
8 Uhr: Das schöne Schwabenland
Reichshallen- Th. Während der Ferien
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Komödienhaus der Stettiner Sänger 8 U.:,,Gretchen" Gastspiel der
Berliner Th.
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Central- Theater
Ein Prachtmädel
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wieder: Stettin. Sänger
Intimes Theater WINTERTEN
8: Die Peitsche und?
Lauf doch nicht immer nackt herum
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Versammlung.
no Erscheinen aller Branchenkollegen fehr notwendig.
27. Juli, Graumann,
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Sonntage eines
Seute Donnerstag, den 211 3 Großstädters
abends
Naunynstr. 27:
Versammlung
aller in pritgußbetrieben be fchäftigt. Kolleginnen n. Kollegen. Tagesordnung wird in der
Bersammlung bekanntgegeben.
Es ist Pflicht aller Kolleginnen u.Kollegen, in dieser Bersammlung zu erscheinen.
Freitag, den 28. Juli, nachm. 4, Uhr. bei Graumann, Naunynstr. 27:
die
Verhandlungen mit dem BBG.
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Mit einem Vorwort von
Wilhelm Bölsche br. 12 M., geb. 18 M.
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Deutscher Metallarbeiterverband. Verw. Berlin Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Schmied
Wilh. Gutsche Belforter
Straße 5 am 22. d. M. geftorben ift.
Ehre seinem Andenken! Die Einäscherung findet Donnerstag, den 27. d. M., mittags 121, Uhr, im Krematorium Berlin, Gerichtstraße, statt. Rege Beteiligung erwartet 122/16 Die Ortsverwaltung.
Deffentliche Bekanntmachung
Mit Wirkung vom 1. August 1922 treten bei jeder Lohnzahlung für den in der Zeit nach dem 31. Juli 1922 gezahlten und nach dem 31. Juli 1922 fällig gewordenen Arbeitslohn nachstehende Vorschriften in Rraft.
Der Betrag von 10 v. H. des Arbeitslohns ermäßigt sich:
Im Falle der Bahlung des Arbeitslohns für volle
oder für je 2
Monate Wochen Tage
angefangene
oder volle
M.
M.
9.
Stunden M.
a) Für d. Steuerpflich tigen selbst. zählende
40, 9,60
1,60
0,40
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1,60
0,10
e. G. m. b.H. b) Fir
Berliner Landpacht- Genossenschaft diez. Haushaltg
Bilanz für das Geschäftsjahr vom 1.Jan.bis 31.Dez.1921
Attiva
Paffiva Rautionen 13494,71 Blod- Ronto 286,05 Darlehen. 125759,07 Refervefòs. 15774,85 Inventar 837,-Anteile- Rto. 24140, Bantguthab. 52615,70 Anteile- ErBachten. werbs- Rto. 1090, 266383,22 Raffenbest. 32491,18 Bachten.. 338437.19 Spar- Kto.. 109640,36 Gewinn. 2212,43 491580,89
491580,88
Mitgliederbewegung.
c) Für jedes zur Haushaltung des Steuer bflichtigen zählende minderjähr Kind im Sinne des§17 Abs. 2 oder mittellose Angehörige im Sinne des§ 47 E.St.G.. d) Zur Abgeltung der nach§ 13 Abs. 1 Nr. 1-7 C.Gt. 6. zuläs figen Abzüge
80, 19,20
3,20
0,80
90, 21,60
3,60
0,90
Versammlung Theat.a.Kottbus.Tor 33 Genoffen beigetreten, ausgefchieden träge auzulaffen, wenn der Steuerpflichtige nachweift, babe Im Laufe des Geschäftsjahres 1921 find Auf Antrag ist eine Erhöhung der unter d) genannten Bealler in Metallgießereien beichäf- Retfbus. St.6( Moritzpl. 16077) find 84 Anteile, welche eingezahlt, aber bis ihm zustehenden Abzüge im Sinne des§ 13 Abs. 1 Nr. 1-7, den daß die tigten Former u. Berufsgenossen. Jeden Abend 7 U. 31. Dezember 1921 vom Gericht nicht be- Betrag von 10800 t um mindestens 1200 Mt. übersteigen.. Tagesordnung: 1. Bericht über Gastspiel tätigt find, 109. Gs gehörten am Schluffe ueber den Antrag entscheidet das Finanzamt Geschäftsjahres 1921 der Genossenschaft FreyersLeip- 2264 Genoffsen an mit einer Genossenschafts- bezahlt, so tritt an die Stelle der unter a) bis d) aufgerührten Wird der Arbeitslohn nicht für eine bestimmte Arbeitszeit ziger Sänger fumme von it. 45280,-. Es hat sich dem Ermäßigungen eine fefte Gemäßigung von 5 v. H. des Arbeitsnach das Geschäftsguthaben der Genoffen lohns. Seit 24. um Mt. 1460,-, die Haftſumme um Progr.- Wechsel Blüthgen- Ronzert 1.Aug:: Wieder2. Distuffion. 3. Berschiedenes.
Es ist Pflicht aller Kollegen, in dieser Bersammlung zu erscheinen.
Sonnabend, 29. Juli, abends 8 Uhr, im Lokal von Sachfe, Lindower Straße 26 ( am Bahnhof Wedding):;
Versammlung
der Kesselschmiede und Helfer, fos wie der dazu gehörenden Berufe. Tagesordnung: 1.' Branchenangelegenheiten. 2. Verschiedenes.
Bflicht aller Branchenangehörigen ist es, in der Bersammlung zu erscheinen. 1 Mitgliedsbuch legitimiert.
Sonnabend, 29. Juli, abends 6 Uhr, bet Wollschläger, Adalbertstr. 21:
Branchenversammlung
der Drahtarbeiter Groß- Berlins. Tagesordnung: 1. Bericht der Lohntommission. 2 Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. Erscheinen aller Kollegen ift Pflicht, ohne Mitgliedsbuch kein Butritt.
Achtung! Gelbmetall. Achtung!
Die Gigung der Branchentommiffionsmitglieder findet in diesem Monat nicht statt. 122/17 Die Ortsverwaltung.
Bekanntmachung.
Bom 1 Juli d. J. ab findet der Vertauf von Reichsstempelzeichen für den ganzen Bezirk des Landesfinanzamts GroßBerlin ausschließlich durch das Finanzamt Börse( für Stempel- Steuer), Berlin C. 2, Kleine Präsidentenstraße 7, und durch die Stempelverteiler Groß Berlins statt mit der einzigen Ausnahme, daß bis zur Er richtung einer Stempelverteilstelle in Copenid das Zollamt Copenid als Verkaufs ftelle beibehalten wird. Gomit findet ber Bertauf der Stempel auf einer anderen Stelle nicht statt.
W
Das Finanzamt Börse ift ferner aus fchließlich Bertriebsstelle für die durch das Rennwett- und Lotteriegeseg vom 8. April 1922 eingeführten Wettscheinvordruce. ( 142/19
Berlin, den 20. Juli 1922. Landesfinanzamt Groß- Berlin.
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Der Arbeitgeber ist nach wie vor an die Eintragungen auf dem Steuerbuche insofern gebunden, als er die Zahl der bei dem Steuerabzuge zu berüdsichtigenden Berfonen, wie fie auf dem Steuerbuche von der Gemeindebehörde oder dem Finanzamt vorgetragen ist, dem Steuerabzuge zugrundezulegen hat.
Soweit bei Beamten oder Angestellten die Zahlung des Ge= haltes vierteljährlich im voraus erfolgt, muß die Berücksichtigung der ab 1. August 1922 zugelaffenen erhöhten Ermäßigungen bei der Zahlung des Gehaltes für das vierte Kalendervierteljahr 1922 nachgeholt werden
Eine Berichtigung der Steuerbücher durch Zahlenänderungen von feiten der Gemeindebehörden, Finanzämter oder Arbeitgeber tommt nicht in Frage. Berlin, den 24. Juli 1922.
Landesfinanzamt Groß- Berlin Abteilung für Besiz- und Verkehrsstenern.
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Der Verfasser, Mitglied der russischen Delegation in Genua, behandelt in dieser Schrift folgende Fragen: 1. Die Kräftegruppierung und das Interessenverhältnis verschiedener Staaten vor der Genueser Konferenz/ 2. Sowjetrußland und die Genueser Konferenz/ 3. Die Genueser Tagung/ 4. Die kapitalistische Disziplin/ 5. Die Ergebnisse der Genueser.Konferenz für Sowjetrußland/ 6. Die Zukunftsaussichten
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fische Botschafter in London heute nachmittag mit Lord Balfour eine Unterredung haben wird, in deren Beríauf das genaue Datum und die Bedingungen der Konferenz festgelegt rcrden.
Italien unter dem Fascistenterror.
mertfam gemacht habe, die der Pfalz durch die Politik der bayerischen Regierung drohe, und daß sie sich bemüht habe, die anderen Bar Auch am Mittwoch stand der Bayerische Landtag wieder im teien auf ihre Seite zu bringen, um die bayerische Regierung im Zeichen der sinnlosen Hege gegen Berlin. Anlaß hierzu Intereffe der Pfalz zu einer anderen Politik zu bewegen. Man gab die Debatte über den Fall Leoprechting", dieses pincho- habe jedoch die Sezialdemokratie nicht verstehen wollen und pathischen Hochverräters, der von ärztlicher Seite als patholo= gischer Lügner hingestellt wurde. Man wollte die Reichshabe den fozialdemokratischen Borstoß Der Pfalz regierung treffen und die Blamage Bayerns vor dem Reich cinem mit Rücksicht auf die imperialistische französische Mailand, 26. Juli.( Ep.) 3n Ravenna hat e feit durch die Notverordnung vor der ganzen Welt übertünchen, ferner Politik gefährlichen Unterfangen stempeln wollen. den lästigen Warner gegen monarchistische Bestrebungen und fei übersehen worden, daß nicht die Sozialdemokratie, sondern die und den extremen Cinksparteien, kommunisten, RepubliDamals einigen Tagen herrschende Spannung zwischen den Fascisten Mörderorganisationen in Bayern, den Reichsgesandten Grafen 3 e ch, Regierung Lerchenfeld eine dem französischen Im tanern und Sozialisten, heute zu außerordently blatigen als unmöglich hinstellen. Der Redner der Bayerischen Bolfspartei löfte die Schleusen ihre Krönung zu erhalten. Es wird dann ausdrücklich betont, daß munisten hatten vom Lande Verstärkungen herangezogen und den perialismus genehme Politik trieb, die im Begriffe stehe, jeßt Straßen? ämpfen mit zahlreichen Todescpfern geführt. Die Komseiner Beredsamkeit, um die politische Bespigelung Bayerns vom bie Sozialdemokratie entschlossen ist, die Folgen dieser Politik mit offenen& ampf gegen die Fafciften aufgenommen. Hierbei Norden", die Kompromittierung des Reichskanzlers, hoher Reichs= stellen und des Reichsgesandten in München agitatorisch auszunügen. allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln abzuwehren und daß ihr wurden durch drei Bomben mehrere Personen verlegt. Ein Fafcift Lerájenfeld tat ein llebriges. um den Fall Leoprechting genügend für diesen Kampf jeder Bundesgenosse recht sei, der es mit der wurde zu Tode geprügelt. Als die Polizei einschritt, kam es za aufzubauschen. Er betonte, daß er die persönliche Ehrenhaftigkeit jungen deutschen Republit ehrlich meine. Die Sozialdemokratie regelrechten Straßentämpfen, die über eine Stunde des Grafen Zech, dessen Abberufung er verlangt habe, nicht an- ruft daher die sozialistischen und demokratischen Fraktionen der Ge- dauerten. Bis jetzt wurden sieben Tote und sieben Berzweifle, aber politische Borgänge dazu geführt hätten, daß für ihn meinden und Distrikte, die Bürgermeister der Stadt- und Land- lehte gezählt. als Vertreter der Reichsregierung die Voraussetzungen als nicht gemeinden, den Kreistag und die Kreisregierungen auf: Vereinigt mehr vorliegend erachtet werden können, die für eine ersprießliche Eure Stimmen gegen die reichsfeindliche Politik der bayerischen getötet. Diese verwüsteten als Vergeltung hierfür am Dienstag die In Lodi haben am Sonntag die Kommunisten einen Fascisten Tätigkeit in München notwendig find. Insbesondere wurde der Regierung für die Rettung der Pfalz, die Rettung der Reichsein Arbeitskammer und steckten sie in Brand. Da die Fascisten tie preußische Staatsfommiffar Weismann von dem bayerischen Miheit!" nisterpräsidenten heftig angegriffen. Den Aufenthalt Berliner bei!" Die Machthaber in München müssen erkennen, daß sie auf olizeibeamten im Auftrag der Oberreichsanwaltschaft in falschem Wege sind, es muß ihnen durch Rundgebungen auch in Bayern tat Lerchenfeld furz ab mit der Bezeichnung„ Spigel" der Pfalz zum Bewußtsein gebracht werden, daß ihre Politit und Spionage", der er im Namen der bayerischen Regierung das Reich in Gefahr bringt und dem französischen Imperia. die Erklärung folgen ließ. daß er derartige Persönlichkeiten im bayes lismus in die Hände arbeitet. rischen Hoheitsgebiet in Zukunft kurzerhand verhaften lassen werde und daß er zu den schreffsten Maßnahmen gegen die Ausübung einer derartigen Tätigkeit in Bayern zu greifen beabsichtige.
Das Kreisblattwesen in Preußen. Minister des Innern nachstehende Verfügung: Wie der amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, erläßt der Der Landtag hat am 11. Juni d. Js. u. a. folgende Entschließung angenommen:
„ Das Staatsministerium wird ersucht, alle Behörden und Berwaltungen aufzufordern, amtliche Bekanntmachungen den für die Veröffentlichung bestimmten Publikationsorganen zu entziehen, wenn diese Organe Bestrebungen dienstbar sind, die auf Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind, und an deren Stelle amtliche Bublifationsorgane zu fchaffen."
Stadt besetzen wollen, wurde von Mailand Polizei enifandi. Jn& imini wurde ein Anarchist und eine Frau getötet. In den folgenden Straßenkämpfen mit den Fascisten wurden zwei Kommuniffen schwer verletzt. 3n Monbello haben die Kommunisten den Fascistensekretär getötet. Als Vergeltung dafür ermordeten die Fascisten den kommunistischen Gemeindevorstand in Campo. Turiner Fascisten haben am Dienstag in Brandiz30 die Arbeitsfammer in Brand gefiect und das kommunistische Vereinslofal verwüstet. 3n Monferrato haben die Fafciften zwei Personen getötet.
Mussolini fordert Neuwahlen. Mailand, 26. Juli.( EP.) Mussolini( der Führer der Fascisten) drängt auf die baldige Vornahme von Neuwahlen, damit die nationale Fafciftenpartei als stärffie Organisation auch parlamentarisch besser zur Geltung fomme, da sie im Lande eine million Anhänger(?) und nur 32 Abgeordnete in der jetzigen Hammer befize.
Mißtrauensantrag gegen Pilsudski.
Genosse Adermann wies in äußerst wirkungsvoller Weise die tendenziöfen Machenschaften und die Aufbauschung des Falles Leoprechting zurück. Beispiele an Hand der mittelsbachischen Hausgeschichte gaben ihm Veranlassung, die Tradition" des. bayerischen Hochverrats zusammen mit Frankreich gegen das deutsche Bolk seit drei Jahrhunderten nachzuweisen und die Wiedererweckung Des Rheinbund- Gedankens" durch die bayerischen Monarchisten und Separatisten der Gegenwart eingehend zu beleuchten. Tiefen Eindrud auf das Haus machte die Verlesung des ungekürzten Briefes des Führers der Bayerischen Rönigspartei, Grafen Bothmer, an Dr. Heim. Damit falle die Erbärmlichkeit der Hezze Bayerns gegen das Reich mit Hilfe eines unreifen und geistig schwer belasteten Menschen. nämlich des Hochverräters die Neuordnung des Kreisblattwesens schwebenden Fragen überDiese Entschließung des Landtags ist für die Regelung der über Leoprechting, in sich zusammen. Die wahren Hochperräter in aus bedeutsam. Mit Rücksicht auf die außerordentlich errste GeBayern jeien ganz wo anders zu suchen, als auf der Seite der staltung der politischen Lage ist es unter feinen Umständen erträg Club, der das Bünglein an der Wage den Fraktionen bildet, hat Warschau, 26. Juli.( DE.) Der Ronstitutionelle politischen Linfen. Genoffe Ackermann schloß mit den Worten: Meine Bartei er sich greift, weil in Zeitungen, die in den Augen des Publifums dem geplanten Antrag der Rechtsparteien, der Pilsudski, zur BePennt an, daß Graf Lerchenfeld anfänglich einigermaßen beamtlichen Charakter tragen, der republikanische Staat und seine stätigung Korfantys drängen sollte, widersprochen, da er eine Forstrebt war, gute Beziehungen zwischen dem Reich und Bayern veranwortlichen Organe bekämpft und beschimpft werden. I d) er- mulierung ablehnt, welche Pilsudskis Rücktritt herbeiführen würde. herzustellen. Graf Lerchenfeld ist aber keine Persönlichkeit des eisen suche daher, schleunigst dafür Sorge zu tragen, daß Darauf haben die Nationaldemokraten und die Christharten Willens. Er hat die schwere Belastungsprobe nicht in Beitungen der in der Entschließung des Land- lichen Demokraten für die heutige Sejmsizung einen Antrag bestanden, die nach der Ermordung Rathenaus ihm auferlegt tags bezeichneten Art die Beröffentlichung amt eingebracht, wonach der Gejm dem Staatschef fein Mißworden ist. Er hätte nach feiner ganzen bisherigen Haltung unbe- licher Bekanntmachungen unterbleibt. Zu diesem dingt daran festhalten müssen, daß das Republik- Schutzgesetz, das 3wede ist, soweit zwischen einem Kreise und einer derartigen Bei- trauen ausspricht. Aus denselben Gründen hat auch dieser AnDom Reichstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, un tung ein Vertragsverhältnis bezüglich der Aufnahme amtlicher Betrag kaum Aussicht auf Annahme. Augenblicklich steht wieder der bedingt auch in Banern durchgeführt wird. Er hätte gestern nicht fanntmachungen des Kreises besteht. dessen Auflösung fofort in Kompromißvorschlag eines Kabinetts Steflowicz stark im Vorderfagen dürfen, daß ein Motstand vorliegt mit Rücksicht auf gewalt die Wege zu leiten. Soweit ein Vertragsverhältnis nicht besteht, grunde. fame Störungen in Bayern. Seine gestrige Erklärung ist nichts und soweit staatliche Bekanntmachungen in Frage kommen, ist die der als Gegenkandidat Pilsudsfis genannt wird, auf der Rückreise Wie die„ Rzecpospolita" mitteilt, ist 3aderewski, anderes wie eine Kapitulation vor der Dittatur der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen in diesen Beitungen aus Amerika in Le Havre eingetroffen. Straße gewesen.( Große Unruhe.) Die außenpolitischen Wir sogleich einzustellen. fungen der Haltung der Regierung werden unheilvoll werden. Wir rufen in dieser Stunde allen, denen die deutsche Reichseinheit wir bezeichneten Art die Umwandlung politischer KreisZur Gesundung des amtlichen Kreisblattwesens ist in Fällen der lich über alles geht, zu, das Trennende zurückzustellen und wie ein blätter in unpolitische reine reisblätter unerMann einzustehen für ein großes deutsches Baterland, London, 26. Juli.( WTB.) Im Unterhause eröffnete Sir denn schließlich muß uns doch das Reich retten.( Stürmischer Bei-. Ich bemerke hierzu, daß sich auch die gegenwärtig Philipp Greame die Debaite über die haager konjeschwebenden gesetzgeberischen Erwägungen in der gleichen Richtung ren 3. Er sagte, die Konferenz bedeute einen großen Forter bewegen. präsidenten um Bericht binnen 6 Wochen darüber, in welchen gierung. Bezüglich der Beratungen der Kommission für bes Am Schlusse der Verfügung ersucht der Minister die Regierungs- legten und endgültigen Schritt zu tun, fei Eache der ruffifchen Refchritt auf dem Wege der Regelung der ruffischen Froge. Den Kreisen des jeweiligen Bezirks fich unhaltbare Zustände der oben private Eigentum fagte Greame, die Fähigkeit zu mirtliche t erwähnten Art herausgestellt haben und ob bezw. auf welchem Entschädigungen sei heute sehr beschränkt. Rußland Wege Abhilfe hiergegen geschaffen ist. Gleichzeitig ersucht der Minister um gutachtliche Aeußerung zu seiner Absicht, allgemein die Schaffung un politischer Kreisblätter gesetzlich anzu ordnen oder die Möglichkeit einer derartigen Anordnung durch die örtlich zuständigen Regierungspräsidenten gefeßlich vorzusehen.
fall auf der Linken!)
Die pfälzische Sozialdemokratie gegen Lerchenfeld. Ludwigshajen, 26. Juli.( MIB.) Ueber die Haltung der pfälzischen Sozialdemokratie zu der durch den Konflikt zwischen Bayern und dem Reich geschaffenen Lage gibt ein heute in dem Organ der pfälzischen Sozialdemokratie, der Pfälzischen Post", erschienener Artikel Aufschluß, in dem unter der Ueberschrift: und die Pfalz?", unabhängig davon, was das Reich tun werde, seiner Autorität Geltung zu verschaffen, die Frage untersucht wird, was die Pfalz tun foll. Es wird zunächst darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokratie wiederholt auf die Gefahr auf"
auch die Kathedrale pon Notre Dame. Metalle Iciden auch an Uebermüdung. Das geläufigste Beispiel dafür ist die Rafierflinge, die stumpf wird und auch bei dem sorgsamsten Abziehen des Meffers ihre Schärfe nicht wieder erhält. Läßt man aber das Rafiermeffer eine Woche oder zwei ruhen, dann gewinnt der Stahl seine Schärfe wieder. Riante Steine sind außerordentlich schwer zu heilen. Man hat verschiedene Formen des Anstriches verwendet, aber ohne großen Erfolg. Gegenwärtig benugt man geheimnisvolle Flüssigkeiten, die die Oberfläche des Steines gegen Wind und Wetter unempfindlich machen und den Stein vor Erfrantung schüßen. Aber dieser Prozeß macht den Stein unansehnlich und beeinträchtigt seine Schönheit.
Schutzgesetze in Hamburg.
Hamburg, 26. Juli.( Eigener Drahtbericht.) In der Har burger Bürgerschaft wurde gestern abend ein Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schuß der Republit gegen die Stimmen der Volkspartei und der Deutschnationalen, die Obstruktion trieben, nach achtstündiger Sizung angenommen. Ein Antrag des Senats auf Erlaß eines Gesezes über die Gewäh ung von Straffreiheit fand einstimmige Annahme.
Ausgleichsverhandlungen in Paris.
für das Ausgleichsbureau in Straßburg, sowie ein Vertreter des französischen Bureaus in Berlin. Nach dem„ Temps" ist es mög: lich, daß die Diskussion über das deutsche Verlangen auch noch morgen fortgesetzt wird.
Rußlanddebatte im Unterhaus.
könne nur auf Kredite von Privattapital rechnen. Es sei fein festes Angebot gemacht worden, aber die Russen hätten sich bereit erflärt, ihre Regierung zu erfuchen, eine Politik in Erwägung zu ziehen, die die formelle Anerkennung der Saulden umb die Schuldenersahpflicht einschließe. Die Tatsache, daß ein derartiger Borschlag gemacht murde, beweise eine richtige Einschägung der Realitäten durch die russischen Bertreter. Die Entschließungen der Kommission seien von der Annahme ausgegangen, fich zu eigen machen roürde. Diese Borschläge fönnten noch nicht die daß die russische Regierung die Vorschläge ihrer Vertreter Grundlage eines Abkommens bilden, feien aber als großer Fortfritt warm zu begrüßen. Er hoffe, daß die Entscheidung der russischen Regierung flug und weise sein werde.
Arbeitervertreter Clynes
sagte, Borbet ingung für die Herstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland sei die diplomatische Anerkennung. Es müßten Methoden geschaffen werden, um Rußland finanziell und wirtschaftlich zu helfen. Die franzöfifchen Darlehen an Rußland für die französische Auffassung haben. Die Franfeien außerordentlich hoch gewesen. Man müsse Verständnis 3ofen, die ihr Geld in russischen Werten angelegt hätten. erhielten feine Binfen und feien bezüglich ihres Rapitals im Ungewiffen. Wenn Frankreich Sorgen habe, so habe Großbritannien cuch zu leiden. Es habe eineinhalb millionen Arbeitslofe, die auf Wiederherstellung des Vertrauens warteten. Werde die britische Regierung sich hinter die britischen Arbeitslojen oder hinter die franzöfifchen Inhaber von raffischen Papieren stellen? Die großen Hoffnungen, die man in Genua gehegt habe, feien im Haag sehr enttäuscht worden. Er sei gespannt zu erfahren, ob diese Hoffnungen durch eine Erklärung oder Ankündigung des Premierministers wieder belebt werden könnten.
Deutschland und Rußland.
Im Zusammenhang mit der Ratifitation des Rapallo- Bertrages
wird, wie der„ Ost- Expreß" erfährt, der bisherige sowjetrussische Vertreter in Deutschland, Krestinski, fortan den Titel eines Bevollmächtigten Vertreters und Botschafters der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik führen. Die deutsche Bertretung in Moskau wird gleichfalls den Charakter einer Botschaft erhalten. Voraussichtlich schon in den nächsten Tagen wird Krestinsti aus diesem Anlaß dem Reichspräsidenten ein neues Beglaubigungsschreiben überreichen,
Der Streik der Schiffsleute. Hamburg, 26. Juli.( Eigener Drahtbericht.) Der Streit der „ Er hat einen Vogel!" In der deutschen Sprache finden sich Schiffsingenieure und Maschinisten geht weiter. Cine zahlreiche Ausdrücke, die alle eine seltsame und sehr alte Borstellung startbesuchte Versammlung lehnte das Berhandlungsergebnis mit widerspiegeln, die Vorstellung nämlich, daß sich im Kopf von Men- 483 gegen 145 Stimmen ab. Die zur Weiterführung des Streifes schen, die an geistigen Störungen leiden, böse Geister in Tiergestalt erforderliche Majorität ist vorhanden. eingenistet hätten. Man glaubte steif und fest an das Vorhandensein folcher Hirntierchen und suchte sie sogar manchmal auf dem Wege der Operation aus den Kranken herauszuholen. So ist es denn fein Wunder, daß die Bezeichnung dieser Hirntierchen" auch in unferen Paris, 26. Juli.( WTB.) Die Vertreter der Bureaus für die Aus Sprachgebrauch Eingang fand. Als Hirntierchen dachte man sich, wie die eingehenden Studien Rieglers ergaben, hauptsächlich Insekten gleichs3ahlungen der allierten Länder haben gestern und und Vögel, und zwar wohl deshalb, weil ihr Summen und Schwirren heute über die deutsche Note an die alliierten Regierungen beam besten die Beunruhigung des franken Hirns tennzeichnete. raten, in der die Her abseßung der monatlichen 3a hBon den Säugetieren gelangten als Hirntierchen nur Maus lungen von 2 Millionen auf 500 000 Pfund Sterling verlangt und Ratte in den Sprachgebrauch. Von einem erregten Menschen wird. An den Verhandlungen nahmen teil Bertreter Frankreichs, heißt es, daß sein Kopf voller Mäufenefter" stedt, oder daß ihm Großbritanniens, Italiens, Belgiens, Siams. Ferner ein Vertreter Ratten durch den Kopf laufen". Sehr bekannt ist dagegen ber Bogel als Hirntierchen. Einen Bogel haben" bedeutet faft allge, mein irgend eine geistige Sonderheit, ebenso wie auch„ Spazen im Kopf haben". Ift einer betrunken, so heißt es bisweilen er ruft die Eule". Besonders gern sollten sich aber, nach dem alten Boltsglauben, Injetten im Kopf des Menschen festseßen. Der Schwer. mütige, fängt Grillen" oder hat Jnseften im Kopf" oder Ameisen. Hat jemand einen tüchtigen Rausch, so hat er einen hirschläfer", sonst nur einen Maitafer" oder irgendwelche andere Hirntäfer. Paris, 26. Juli.( EP.) In hiesigen gut unterrichteten Streifen Mucken" oder„ Müden im Kopf" haben ist gleichfalls ein Aus- fpricht man von dem Wunsch der französischen Regierung, die eng drud, den jeder fennt; mancher hat auch Raupen im Ropf, die lische Regierung möchte eine aufbauende Politif einleiten. Der Bolschafterposten in Moskau. Die Meldung von der beman ihm austreiben muß, oder Motten oder ist mit Grillen geplagt. Man sei schon lange nicht vorwärts gekommen. Man glaubt, daß vorstehenden Ernennung des Grafen Brockdorff- Rangau zum VotDie Grillen galten übrigens in der alten deutschen Heilkunde tatsäch Poincaré Lloyd George Konzessionen im nahen Osten schafter in Moskau beruht auf Stombination. Wie die P. B. N. von lich als Krankheitserreger, so daß manche Leiden fogar bireft als macht, sowie ein Moratorium für Deutschland von sechs Wochen bis zuständiger Stelle erfahren, ist das Agrement für Graf BroddorffGrillenkrankheit" bezeichnet wurden. Daher auch die Vorstellung, sechs Monaten(!) vorschlagen werde. Man erwartet ferner, daß Nangau weder nachgesucht noch erteilt worden. daß der, der nichts Befferes zu tun weiß, als fich felbft zu quälen, Lloyd George die völlige Räumung des linken Rhein,, Grillen fängt". Ins Hirn des Menschen spinnt sich auch noch die Neuer Wahlfieg der englischen Arbeiterpartei. Bei der ErsatzSpinne hinein, und die Folgen davon sind die Hirngespinste", bis fers, die Revision der deutschen Reparationszahlungen und wahl in Pontpribd wurde der Arbeiterkandidat mit schließlich der ganze Mensch spinnt", ein Ausdrud, der namentlich die Ausgabe einer internationalen Anleihe verlangen einer Mehrheit von 4080 Gtimmen gegen den foalitionsliberalen in Barern im Sinne von leichter geistiger Störung allgemein ge- werde. Bezüglich der Maßnahmen zur Einschränkung der Mart- Kandidaten gewählt. Bei der Wahl im Jahre 1918 hatten die braucht wird. Dann gibt es noch die Hirnwürmer", die im Hirn spekulation und der Kapitalflucht verlautet, daß das Garantiefomitee Roalitionsliberalen eine Mehrheit von 3175 Stimmen. Bereits vor das Wesen treiben, ein Ueberreft des alten Glaubens, baß die meisten Ronzessionen gemacht habe. Poincaré hat ferner wissen lassen, daß einigen Tagen hatte im Wahlkreis Soves ein Arbeiterkandidat mit Krankheiten des Menschen durch Würmer entständen. Frankreich großen Wert barauf lege, daß Spanien wegen der Haupt in den Neuwahlen die Koalitionsliberalen in der größeren großer Mehrheit über einen Roalitionsliberalen gefiegt, wie überTanger Frage baran teilnimmt. In offiziellen Kreisen wird Mehrzahl der Fälle unterlegen find. erklärt, daß Boincarés Brief an Dubois schon aus dem Grunde feine Die Polen haben einer BS.- Meldung zufolge in DberBorschriften gegeben habe, weil dadurch Boincaré die Souverälefien im ganzen 10 Landratsämter eingerichtet, und zwar nität der Reparationstommiffion verlegt hätte, woran in Rattowiz, Tarnowiz, Lublinig. Pleß, Rybnil, Teschen, Königer ftritt festhalte. Der Temps" teilt mit, daß der franzö hütte, Radzionkau und Myslowig.
Oberregierungsrat v. Glafenapp, ber Leiter der Theaterabteilung im Berliner Polizeipräsidium, tritt am 1. Dftober in den Rubestand. Bon 1901 bis zur Revolution war er Benior", zeichnete fich aber durch person. Fiche Liebenswürdigkeit und fachliches Entgegenkommen gegenüber den Theaterleitern und Bühnendichtern aus.
Poincaré zu Konzessionen bereit?

Gewerkschaftsbewegung
Alaffe I: 27,10 бeziv. 27,60 und 28,60 m. Klaffe II: 25,60 bezw. 25,90 und 26,50 m. Klasse III bis VII: 24,80- 23,40 18,90 13,55- 11,55 M.
Die im Monatslohn Stehenden verlangen die für das technische Personal geforderten Stundenlöhne in Monatslöhnen umgerechnet. Darüber hinaus wird gefordert, daß die bis jetzt bestehenden Reichs manteltarifverträge I und II als örtliche Mantelverträge abge= Die Wirtschaftsbeihilfe beträgt pro Arbeitsstunde für Verhei Zum Schiedsspruch für die Straßenbahn. schlossen werden. Dabei soll den einzelnen Paragraphen, die unter ratete 2 M., für Ledige 0,85 und für Jugendliche 0,50 M. Vom Lohnkartell für die Gemeindebetriebe erhalten wir Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse abgeändert werden Ab 17. Juli sind die in den Betrieben gezahlten Löhne noch folgende Zuschrift: müssen, Rechnung getragen werden. So u. a. der§ 18, Abs. 3, der in den obigen Klassen wie folgt aufgebessert worden: 2,50 verlangt, daß nur der Arbeitnehmer Anrecht auf die Vergünstigungen 2,302,00-200- 1,00 1,00 1,00 M. der Tarifverträge hat, der den Nachweis erbringt, daß er einer der In seinen weiteren Ausführungen übte der Redner an dem um vertragschließenden Gewerkschaften angehört. fangreichen Ueberstundenwesen in der Branche scharfe Kritik. Man dürfe doch nicht über die Arbeitslosen hinwegschreitend seine Eristenz suchen wollen.
Seit dem 1. Oktober 1920 befindet sich das gesamte Straßenbahnpersonal unter dem Mantel- und Lohntarif der Gemeindearbeiter. Die durch die Eigenart des Betriebes bedingten Abweichungen vom Vertrage für das Fahrpersonal waren in Uebereinfunft zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat geregelt.
Bei den Beratungen des 3. Manteltarifes trat die Direktion der Straßenbahn mit dem Verlangen hervor, diese Abweichungen in cinem Anhange. der als Teil des Tarifvertrages zu gelten habe, festzulegen. Darüber hinaus versuchte sie, ihr unbequeme BeftimDie Verhandlungen dauerten bis zum Februar- Streit und wurden von 30 Proz. einverstanden erflören würde. Für die Nachforderung welche als Branche 7, Gruppe C, dem Transportarbeiterverband mungen des Hauptvertrages mit Hilfe dieses Anhanges zu beseitigen.
nicht zu Ende geführt.
Die Gesamtforderungen wurden am Sonnabend, den 22. Juli, mit dem Arbeitgeberverband Deutscher Straßenbahner, Kleinbahner und Brivateisenbahner, dem die Hochbahndirektion die Forderungen Die anschließende Aussprache ergab noch manche beachtensa überwiesen hatte, verhandelt. Die Verhandlung, die vier Stunden werte Anregung. Für August erfolgen neue Lohnverhandlungen. Im Manteltarifvertrag dauerte, führte zu feinem Ergebnis. wollte der Arbeitgeberverband Zugeständnisse machen, wenn sich Löhne im Papier- und Pappen- Großhandel. die Arbeiterschaft für den Monat August mit einem Lohnaufschlag Die im Papier- und Pappen- Großhandel beschäftigten Arbeiter, für Juli hatte der Arbeitgeberverband fein soziales Verständnis, trogdem festgestellt wurde, daß sich das Personal Lohnvorschüsse in angeschlossen sind, nahmen am Dienstag in einer Versammlung den großer Zahl hole, um für sich und ihre Familie Nahrung faufen Bericht über das Resultat der Lohnverhandlungen entgegen, den zu können. Da die Herren nicht zu bewegen waren, von ihrem der Branchenleiter Po dobrin gab. Nach längeren Verhandlungen Standpunkt abzugehen, wurde die Verhandlung abgebrochen und sei eine Lohnzulage von 300 M. von den Arbeitgebern erreicht worden, so daß der Wochenlohn für Vollarbeiter jezt die Angelegenheit dem Echlichtungsousschuß überwiesen. Am Montag nahmen zu dieser Situation die Funktionäre 1300 M. beträgt. Die Vereinbarung soll bis zum 5. August Die Diskussion gestaltete jich zeitweise sehr lebhaft und Stellung. Sie hilliater das Vorgehen der Verhandlunastommission gelten. und faßten den Beschluß, daß noch in dieser Woche der Schlichtungs- ließ erkennen, daß viele von den Anwesenden mit der erreichten Erhöhung nicht zufrieden waren. ausschuß entscheiden soll. Das Angebot wurde dennoch Am Sonntag foll dann in einer Vollversammlung Bericht er- angenommen. stattet werden und endgültige Beschlüsse über die weiteren Maßnahmen gefaßt werden.
Die Funktionäre waren sich darüber vollständig klar, daß, wenn von der in Frage kommenden Schlichtungsinstanz ihren berechtigten Forderungen nicht Rechnung getragen würde, fie auf Grund des Glends und der Not, in der sich die Belegschaft befindet, mit allen gewerkschaftlichen Mitteln ihren Forderungen Nachdruck verleihen
werden.
Streik der Kraftdroschkenführer.
Nach dem Abschluß des 3. Manteltarifes griff die Direktion nochmals die Sache auf und verlanate u. a. in ihrem Entwurf zum Anhang die Abschaffung der 3ufchläge für Nacht- und Sonntagsarbeit, Fortfall der Bezahlung der Dienstleistung an Wochenfeiertagen, eine er längerung der Arbeitszeit durch eine anderweitige Berechnung der Haltezeiten, durch Verkürzung des Vorbereitungs- und Abschlußdienstes und gleichzeitig Abschaffung der sogenannten Freifahrtfarten. Die Verhandlungen führten zu feinem Ergebnis, da von den Arbeitnehmern betont wurde, daß im Anhang nur die Punkte geregelt werden könnten, die sich durch die besondere Eigenart des Straßenbahndienstes ergeben, d. h. die Festlegung der mechselnden Arbeitszeit tes segen. Turmus, die anderweitige Regelung des Ueberstundenzuschlages bei Zugverspätungen und die ebenfalls vom Hauptvertrag abweichende Art der Lohnzahlung an das Fahrpersonal. Die darüber hinausgehenden Forderungen auf Abbau der sozialen Bestimmungen des Hauptvertrages fönnten überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen sein, da dies dem Hauptvertrage zuwiderlaufen würde. Nach langen Verhandlungen mit der Direktion und dem Magistrat. in denen man zu einer Einigung nicht fommen fonnte, wurde ein Schiedsgericht vereinbart, das unter In der Streifsache der Kraftdroschkenführer tagte gestern der dem Borsiz des Staatsfetretärs a. D. v. Möllendorf am Montag und Schlichtungsausschuß. der nach eingebender Beratung die Notlage Dienstag zusammentrat. Auch hier wurde wiederum von den Ber- der Kraftdroschkenführer anerkannte und einstimmig einen Schiedstretern des Lohnfartells scharf betent, daß das Schiedsgericht nur spruch dahingehend fällte, daß ab 26. Juli 20 Proz. der Einnahme einen Schiedsspruch fällen könnte über das, was infolge der Eigenart als Lohn pro Schicht zu zablen sind. Diese Regelung soll auch des Straßenbahnbetriebes abweichend vom Hauptvertrage bisher schon bestanden habe und nunmehr auch tariflich festgelegt werden mit Einführung der 50 fachen Tare bestehen bleiben. müsse, daß aber ein Eingehen auf die übrigen Forderungen der Direftion dem Schiedsgericht nicht möglich sei, da diese übrigen Forde= Die Farben der Republik und die VWV. runge ber Direktion sich in Widerspruch mit dem geltenden Tarifvertrage befänden. Nach zweitägiger Beratung fällte der Schlich- In der Druckerei der Vereinigung wissenschaftlicher tungsausschuß dann den Spruch, der bereits die Runde durch die Verleger( WWV) Berlin in Trebbin hatten die Buchdrucker Bresse gemacht hat. Diefer Spruch bringt einerseits eine Verlänge- aus Anlaß der Ermordung des Außenministers Rathenau an rimg der Arbeitszeit, die pro Kopf der Beschäftigten ungefähr acht ihren Arbeitsplägen furze Sprüche und Fähnchen in den republiMinuten am Tage ausmacht, andererseits eine Kürzung des Lohnes tanischen Farben angebracht. Von teiner Seite wurde diese Art gegenüber dem bisherigen Zustand, durch den Fortfall der laut der Kundgebung für unseren republikanischen Staat beanstandet. Hauptvertrag zu zahlenden Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit, Schließlich müssen die Staatsbürger, auch wenn sie Arbeiter sind, Arbeit an den in die Woche fallenden Feiertagen, die mit ungefähr doch auch das Recht haben, ihre Staatsgesinnung, zumal bei einer 6 Broz. des Lohnes zu bewerten ist. Er bringt ferner eine ander- folchen Gelegenheit, die geradezu dazu herausfordert, zu dokumen weitige Regelung der Freifahrt, durch die der Direktion bestimmt tieren. Der Prokurist der VWV. jedoch, Herr August Hilpert in größere Ausgaben erwachsen. als sie beim bisherigen Zustand hatte. Berlin, scheint darin anderer Auffassung zu sein. Als dieser Herr Am 26. Juli befaßte fich die Funktionärversammlung der am 19. Juli nach der Trebbiner Druckerei fam und bei einem RundStraßenbahn mit diesem Resultat und fam einmütig zu einer Abgang durch den Maichieneniaal die republikanischen Fähnchen und lehnung dieses Schiedsspruches. Sprüche entdeckte, schien er vergessen zu haben, daß die Monarchie Das Lohnfartell wird in den nächsten Tagen zusammentreten, in Deutschland erledigt und die Republik die gesetzliche um sich mit diesem Spruch zu befassen und vor allen Dingen auch Staatsform ift. Der Leiter der Druderei mußte nun dem feine juristischen Unterlagen zu prüfen. Ferner wurde beschlossen, Betriebsrat bedeuten, daß der Prokurist Hilvert an den republika in mehreren großer Bersammlungen, die am kommenden Montag mifchen Zeichen Anstoß genommen habe und fie deshalb auf Verstattfinden werden, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Im An- anlassung des Herrn Hilpert verschwinden müßten, da er sie sonst fuß daran wird auf den Dienststellen eine Urabstimmung vom Borfier abreißen lassen werde.. üver Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches erfolgen.
Selbstverständlich beteiligte sich das Druckereipersonal auch an der Demonstration für den Schutz der Republik gegen die Staatsfeinde und Meuchelmörderkonventifel. Die VWV. fonnte zwar nächsten Tage das Personal 24 Stunden aussperrte.
Lohnbewegung bei der Hoch- und Untergrundbahn. bagegen nichts machen, revanchierte sich aber dafür, indem sie am
Bom Deutschen Verkehrsbund wird uns geschrieben: Die Lohnbewegung bei der Hochbahn für Monat Juni endete damit, daß auch für Monat Juli eine Regelung dahin getroffen wurde, daß die Löhne der männlichen Bediensteten, Handwerter und Arbeiter um 1,25 M., für weibliche Arbeiter um 1 M. für die Stunde erhöht wurden. Demnach erhalten für Monat Juli die Gruppe Rugprüfer 4004 M.. die Gruppe Zugfahrer 3954 m., die Gruppe Zugbegleiter 3902 M., die Gruppe Zugabfertiger 3850 M. monatlich im Spizenlohn, der nach fünf Jahren erreicht wird. Fahrfartenausgeberinnen erhalten nach 6 Jahren im Monat 3036 M., Dienstanwärter 3768 M., Dienstanwärterinnen im Monat 2896 M. Das technische Personal erhält im Spitzenlohn: Ungelernte Arbeiter über 24 Jahre 13,75 m., angelernte Arbeiter über 24 Jahre 19,25 M., Hardwerker über 24 Jahre 20,75 M. für die Stunde. Arbeiterirnen über 24 Jahre 13,45 M., Reinemachefrauen 13,15 m. für die Stunde. Für alle Arbeiter und Bediensteten wird für die im Haushalt lebende Ehefrau und für jedes Kind 1 M. für die Stunde gewährt. Zu diesen äußerst niedrigen Löhnen, die in keinem Verhältnis zu der großen Leuerung stehen, nahm am 14. Juli eine Funktionär fizung und nachher eine Vollversammlung der Hochbahner Stellung. Einmütig fam zum Ausdrud, daß sie mit diesen Löhnen, die wahre Hungerlöhne sind, nicht mehr leben tönnen. Sie forderten zunächst, da sich die Verhältnisse auf Grund der bekannten Vorgänge der Chen Wochen enorm geändert haben, für den Monat Juli eine Nachzahlung auf ihren Löhnen in Höhe von 1500 m.
Für den Monat August fordern die Handwerker 35,75 m., die angelernten Arbeiter 34,25 M., die ungelernten Arbeiter 33,75 M., die Arbeiterinnen 28,45 m, die Reinemachefrauen 28,15 M. für Die Stunde.
HERMANN
Tie
Weisskohl
Wirsingkohl
Möhren........
Verkauf nur sowelt Vorrat
Gemüse und Obst
Plund 2.00
Pfund 4.75
Plund 3.50
Zwiebeln neue........ Pund 8.75 Schlangengurkenstück von 11.50an
Zitronen
........ Stück 1.10
Ob diese Aussperrung auch dann erfolgt wäre, wenn sich das Perional an einer Demonstration für die Monarchie und den verflossenen oder einen S. M. beteiligt bätte? Das wird nach dem Verhalten der VWV. von der Arbeiterschaft start bezieifelt.
Lehrlinge und Löhne bei den Autoschlossern.
Aus der Arbeiterbewegung Argentiniens. Ein Kongreß des Provinz- Arbeiterverbandes von Buenos Aires in Avallaneda, der zu dem kommunistisch orientierten argentinischen Arbeiterbund gehört, beschloß, daß die Bezeichnung„ kommunistisch" aus dem Titel des Arbeiterbundes wegfalle. Der Wiederaufbau der Ersten Internationale soll auf einer Grundlage erfolgen, die sowohl von der des Amsterdamer wie auch des Moskauer Gewerkschaftsbundes abweiche. Der nächste Kongreß des Arbeiterbundes soll innerhalb zehn Monaten und Einteilung des Bundes in vier Bezirksverbände für die Anden, die Küstengebiete die nördlichen und die mittleren Gebiete des Landes erfolgen. einer proletarischen Einheitsfront. Die Mehrheit des Kongresses schlug Etwas später tagte in Buenos Aires ein Kongreß zur Schaffung die Schaffung eines einheitlichen argentinischen Gewerkschaftsbundes vor. Die Minderheit wandte sich scharf gegen politische Extremisten und forderte, daß nur der Bund zur Leitung der revolutionären Aktion, sowohl politischer wie wirtschaftlicher Art, berechtigt sein solle. Es tam, wie dem Internationalen Arbeitsamt berichtet wird, auf dem Kongreß zur Gründung einer Organisation, die sich„ Argentinischer Landesverband der Arbeit"( Union tes ginal Argentina del Trabajo) nennt. Dieselbe soll alle Organisatio nen des Landes ohne Rücksicht auf ihre politische Haltung erfassen. Die Sagungen erklären als Grundfah des neuen Bundes, daß alle Macht auf die Gewerkschaften zu übertragen ist. In einem Aufruf des Bundes heißt es, daß die Arbeiter aller Länder eine unterdrückte ausgebeutete Klasse darstellen, deren Interessen mit denen ihrer Unterdrücker im Widerspruch stehen. Dagegen sei das beste Mittel der Arbeiterschaft eine kräftige und gut disziplinierte Organiſation. Die besten Waffen in diesem Kampf gegen den Kapitalismus seien die direkte Aftion, der Streif, Boykott, Sabotage. Das läßt darauf schließen, daß man mit der direkten Aktion und der Sabotage noch keine Erfahrungen gemacht hat.
Gemeinde- und Staatsarbeiter SPD.- Delegierte zur Generalbersammlung werden hiermit aufgefordert, die Generalversammlung bollzählig und pünktlich zu besuchen, da sehr wichtige Tagesordnung. Der Fraktionsvorstand. ( S. heutiges Inierat.)
In der Notiz Neue Reichsarbeiterlöhne" ist zu berichtigens Die Spannung zwischen den einzelnen Ortellassen beträgt 70 f. Der Rohn verringert sich also von A nach B um 70 Bf., von A nach Cum 1,40 M., von A nach D um 2,10 M. und von A nach E um 2,80 m."
Deutscher Transportarbeiterverband. Rollfutscher, Speditionsarbeiter usw.t Donnerstag abend 7 Uhr bei Boeter, Weberstr. 17, Bollversammlung. Tagesordnung: Bericht der Lohntommission. Mitgliedsbuch legitimiert. der Damenstrohhut, Reparatur- und Umpreßbetriebe in den Residenz- Festfälen, Deutscher Sutarbeiterverband. Freitag nachmittag 5% Uhr Versammlung Landsberger Str. 31.
Berband der Gärtner und Gärtnereiarbeiter. Freitag abend 7 Uhr Branchenversammlung der Gruppe Gemeindearbeiter im Restaurant Schulz, Berlin, Elisabethstr. 30. Achtung, Schildermaler. Freitag 5 Uhr im Restaurant Bollschläger, Adal bertstraße 21: Bericht der Lohntommission.
Geschäftliche Mitteilungen.
In einer gut besuchten Versammlung der Autoreparaturschlosser am Dienstag im Rosenthaler Hof, zu der auch viele Lehrlinge erSchienen waren, wurde zunächst vom Kollegen Krüger über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Interessengemeinschaft der GroßBerliner Autoreparaturwerkstätten zur Regelung der Lehrlingsport ins Der Sport in zehn Schaufensterbildern. Unter diesem Titel veranstaltet die Friedrich, Ede Leipziger Straße, vom 24. bis 29. Juli frage berichtet. Lehrlinge sollen im ersten Lehrjahr ein Zehntel eine in fich gefchloffene Ausstellung, die den Sport in seinen verschiedenen des Lohnes der in Klasse 2 eingruppierten qualifizierten Arbeiter 8weigen im Rahmen von zehn Schaufensterbildern darstellt. Die Firma erhalten, im zweiten Jahre ein Achtel, im dritten ein Viertel und S. Abam, die neben der Maßschneiderei in großem Umfange Sportkleidung und Sportgeräte in ihr Programm aufgenommen hat, will in diesen zehn Bildern im vierten Lehrjahr die Hälfte dieses Lohns. Die Ferien für Lehr- einen Ueberblick über ihre Leistungen auf dem Gebiete der modernen Sportlinge sollen im ersten Lehrjahre 12, im zweiten 10, bekleidung geben. im dritten 8 und im vierten 6 Tage betragen. Eine pari tätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zufammengefeßte Kommission soll die Prüfung der Lehrlinge vornehmen. Auch für eine ausreichende praktische und theoretische Ausbildung der Lehrlinge ioll Vorsorge getroffen werden. Die Verhandlungskommission der Unternehmer wird dieses Resultat der Verhandlung dem Hauptausschuß der Interessengemeinschaft unterbreiten. Die Vertreter der Arbeiterschaft haben bei der Verhandlung betont, daß sie nunmehr die baldige Umsetzung der Worte in Taten erwarten.
Als zweiter Referent sprach Kollege Maaß über die Lohnfrage. In dem am 20. Juli getroffenen Abkommen mit der Interessengemeinschaft find folgende Tariflöhne festgelegt worden:
Berantw. für den redatt. Teil: Franz Klühs. Berlin- Lichterfelde; für An. eigen: Th. Glode, Berlin. Berlag Borwärts- Berlag 6. m. b. S., Berlin. Druck: Borwärts- Buchdruderei u. Berlagsanstalt Baul Singer u. Co., Berlin, Lindenstr. 3. Hierzu 1 Beilage.
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