Nr. 591 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 292
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Zur Ausländerfrage.
Krieg den Schiebern!
Friede den Arbeitern!
Freitag, den 15. Dezember 1922
getroffen werden soll. Wir sind der Meinung, daß genü gend zu tun ist, wenn man das deutsche Volk vor Schädingen, vor Wucherern und Schiebern schüßen will. Der ausländische Arbeiter, der hier Unterkommen und Brot gefunden hat, soll und darf nicht bedroht werden.
Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Posticheckkonto: Berlin 375 36
Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenkaffe Lindenstraße arbeitsverwaltung vorgeschlagene. Zahlreiche deutsche Arbeiter arbeiten schon heute wieder im Auslande. Niemand weiß, wie groß deren 3ahl in den nächsten Jahren sein wird! Wir erwarten, daß unsere ausländischen Arbeitsbrüder für den deutschen Arbeiter ebenfalls eintreten werden, so wie es heute die deutschen Gewerkschaften für die ausländischen ArDie deutsche Arbeiterschaft weiß, daß sie damit einer Politik dient, die weitsichtiger ist, als die von der Reichs- beiter tun.
Regierungsparteien gegen Regierung
Die Einkommensteuer im Reichstag.
Man ist sich in Deutschland flar darüber, daß nur diejenigen Ausländer hereindürfen, die unserer Wirtschaft helfen, produktive Werte zu schaffen. Ebenso einig ist sich die öffentliche Meinung in der Forderung nach Ausweisung der Schieber und Wucherer, deren wir genug im eigenen Lande haben. Seitdem sich Deutschland vom Agrarstaat zum Industrieland entwickelt hat, sind hier aber auch große Mengen ausländischer Arbeiter beschäftigt. Die deutsche Arbeiterschaft hat von jeher besonderes Berständnis für die schwierige Lage dieser ausländischen Klassengenossen gehabt. Schon lange vor dem Kriege haben die Die gestrige Debatte im Plenum des Reichstages über vierteljährlichen Borauszahlungen dem Stand des Goldzollaufschlage, deutschen Gewerkschaften gegen die Methoden und Prat- die Novelle zum Einkommensteuergesetz hat die erste offene wie er am 15. Februar 1923 feſtgeſetzt ist, anzupassen sind. Die tifen gekämpft, mit denen man ausländische Arbeiter ins In- parlamentarische Auseinandersetzung über die Steuerpolitit von der Lohnsteuer zu machenden Abzüge follen von 20) land lockte, und insbesondere gegen die Art und Weise, wie des neuen bürgerlichen Bleds im Reichstage gebracht. Sie auf 400 m. monatlich erhöht werden, die Werbungskosten von 1000 man die im Inlande befindlichen ausländischen Arbeiter dann war die dramatische Steigerung der Vorgänge, die in den auf 1350 m. pro Monat. Im Januar und Februar 1923 follen als Ausgleich für die letzten Monate 1922 die Abzüge betragen je behandelte. Der Kampf galt insbesondere der deut letzten Tagen im Steuerausschuß des Reichstages gespielt 700 m. für Mann und Ehefrau, je 1600 M. für unmündige Kinder fchen Arbeiterzentrale( früher: Feldarbeiterzentrale), haben. Die Debatte wurde daher zu einer Auseinanderjegung und 2100 m. für Werbungsfoften. Endlich sollen auch im Tarif für die jährlich Hundert- und aber Hunderttausende von Auslän- von allgemeiner politischer Bedeutung. 1922 die höheren und höchsten Einkommen stärker belastet werden. dern ins Land brachte.
Die Revolution hat auch in dem Rechtsverhältnis der ausländischen Arbeiter Wandel geschaffen. In den Bestim mungen des preußischen Ministeriums über die Ausweisung von Ausländern ist ausdrücklich angeordnet, daß diejenigen Ausländer, die in Deutschland arbeiten, nicht ohne weiteres ausgewiesen werden dürfen. Hier ist mit Recht der Grundfaz aufgestellt und durchgeführt worden, daß der arbeitende Ausländer uns durchaus erwünscht ist
Sie knüpfte an den Versuch der bürgerlichen Parteien an, Ein Kompromißantrag des Zentrums, der Demokraten eine weitgehende Ermäßigung der Einkommensteuer für das und der Deutschen Volkspartei will für das Jahr 1922 die 10 Proz.Jahr 1922 durchzusehen. Der Sprecher der Sozialdemokratie, Grenze auf 400 000 m. erhöhen, die übrigen Prozentsätze sollen Genoffe Kahmann, hat sich gegen diesen Versuch mit aller bleiben, aber die Stufen der Einkommensfäße anders bemessen Schärfe gewandt, ebenso Genosse er 3. Er wies gegenüber werden( 200 000 m., 400 000 m., 600 000 m., 1 000 000., dem Vorwurf, daß die Stellung der sozialdemokratischen Frat- 1 500 000 m. und 2 000 000 m.). Abg. Helfferich( Dnat.) erflärt unter lebhaften Zwischenrufen tion aus agitatorischen Gründen zu erklären sei, darauf hin, daß die Sozialdemokratie sich dann in guter Gesellschaft be- der Linken, die Steuerpolitik laufe lediglich auf eine Kapitals= finde. Denn sowohl die Reichsregierung, als auch Länder und zertrümmerung hinaus. Die Vorlage sei eine mangelhaft unvertretbar und ruinös für die Gemeindefinanzen. Gemeinden halten die Anträge der Regierungsparteien für Arpaffung an die Geldentwertung.
Auch Herr Hermes fah sich gezwungen, gegen die bürgerlichen Barteien Stellung zu nehmen. Allerdings sehr por fightig in der Form, obwohl in der Sache scharf.
Abg. Kahmann( Soz.):
Der rasende Sturz der Mark hat eine zunehmende Ver=
Um so feltsamer, unverständlicher berührt es daher, wenn jetzt von anderer Seite gerade gegen die ausländischen Arbeiter zu Felde gezogen wird. Die Reichsarbeitsnerelendung wertvollster Schichten des Boltes herbeiwaltung, das ehemalige Reichsamt für Arbeitsvermittgeführt. Diese vor weiterer Verelendung zu schützen, ist unsere Auflung, hat durch einige übereifrige Regierungsräte den EntDie sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat es schärfer gabe. Das erhellt auch ganz deutlich aus dem Initiativgesehentwurf, wurf eines Erlaffes fabriziert, wonach in Zukunft dem Aus- als die Regierung tun müssen. Und sie tonnte es tun mit den wir im Oktober zur Abänderung des Einkommensteuergesetzes länder in Deutschland ungefähr alles gestattet ist, nur eines guten Gründen und unter Beziehung auf ein unwiderlegbares eingebracht haben. Wir hätten gewünscht, daß dieser Entwurf noch ist ihm verboten: zu arbeiten. Die Bäter des Entwurfs und sehr reichliches Tatsachenmaterial. Sie hat es getan ferner mit dem 1. November Gefezeskraft erlangt hätte, zumal aus be haben erklärt, daß sie damit die deutschen Arbeiter vor unbe- aus außenpolitischen Gründen. Jede Ermäßigung der rechtigten Gründen von Lohn- und Gehaltsempfängern in weitquemen Konkurrenten schüßen. In der Tat läßt die Lage des Einkommensteuer erschwert die Lösung des Reparations- gehendem Maße Empörung darüber zum Ausdruck gebracht wurde, deutschen Arbeitsmarktes ein ungehemmtes Einströmen neuer problems. Aber die bürgerlichen Parteien waren unbelehr- daß eine so ungeheure Steuerbelastung für sie vorunkontrollierbare Einströmen neuer Arbeiter und der Demotrat Fischer- Köln, der eigentlich ein Deutsch men Mann sein lassen und die Finanzämter als eine Einrich ausländischer Arbeiter nicht zu. Wenn der Erlaß nur das bar. Ihre eisenstirnigsten Bertreter, Herr Dr. Helffe rich handen ist. Die Empörung ist aber auch um deswillen so groß, weil Deutsch- ahlreiche Selbstveranlager den lieben Gott einen fromverhindern würde, fönnte man billigerweise im Augenblic nationaler ist, und dem Genosse Herz vorwarf, daß er 36faches tung ansehen, die für fie abfolut feine Bedeutung hat. nichts gegen ihn einwenden. In Wahrheit will der Erlaß Aufsichtsratsmitglied ist, besaßen den Mut, das ungeheure( Sehr richtig! links.) Es find Fälle bekannt, daß von Riefeneinjedoch nahezu allen Ausländern, die nach dem Kriege nach soziale Unrecht zu verteidigen, das sie mit ihrer Aenderung des tommen aus dem Jahre 1920 fehr erhebliche Zahlungen noch jetzt Deutschland gekommen sind, das Recht auf Arbeit nehmen, Einkommensteuergesetzes begehen. Zentrum und Demokraten im Rückstande find, für 1921 und 1922 dürfte das Bild noch viel also auch denjenigen, die seit langem Arbeit gefunden treiben ein falsches Spiel den Arbeitern gegenüber, die heute trüber sein. Erst gestern wurde mir bekannt, daß ein Großhaben. noch zu ihnen stehen. Nach außen hat der eine Vorsitzende industrieller den Antrag stellen wollte, ihm auf seine SteuerDie Herren Regierungsräte berufen sich dabei auf die der demokratischen Fraktion, der Arbeitervertreter Erke- zahlungen für 1921 und die Vorauszahlung für 1922 einen Etimmung der deutschen Arbeiter. In Wahrheit lehnen die lenz, den Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit vertreten Steueraufschub zu gewähren. Seine Steuerschuld foll freien Gewerkschaften, die berufene Vertretung der im Plenum des Reichstages aber verteidigt der andere Vor- insgesamt rund 1% Dugend Millionen betragen.( Hört, deutschen Arbeiterschaft, diesen Entwurf auf das entschiedenste sigende, der 36fache Aufsichtsrat Dr. Fischer, die Berschär hört! links!) Diese Schuld aus dem Jahre 1921 bedeutet, wenn sie heute bezahlt wird, nur ungefähr den hundertsten Teil dessen, was ab. Sie verlangen, daß denjenigen ausländischen Arbeitern, fung des sozialen Unrechtes, das die Lohn- und Gehaltsemp mit ihr im Jahre 1921 hätte bezahlt werden können. Häufig zahlen die zurzeit in Deutschland ohne besondere Genehmigung ar- fänger drückt. In dem Organ der christlichen Arbeiterbewe- mit ihr im Jahre 1921 hätte bezahlt werden fönnen. Häufig zahlen die Selbstveranlager aus reinem Egoismus feinen Pfennig. Bähbeiten dürfen, dieses Recht in feiner Form verkürzt wird. gung Der Deutsche" wurde auf die Gefahr hingewiesen, daß rend die Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger immer mit dem Sie lehnen es ab, sich in furzsichtiger Weise für eine letzten der Gedanke des Steuerabzugs nicht mehr vertretbar jei, augenblicklichen Wertmaß der Mark zahlt, sind die Selbstveranlager Endes reaktionäre und chauvinistische Politik ge- wenn dem Unrecht nicht gesteuert werde im Reichstag aber in der Lage, im nächsten Jahre
brauchen zu lassen. Sie wissen, daß die meisten der auslän- hat die Zentrumsfraktion neues Steuerunrecht und damit die mit der 2000- oder 3000fach entwerteten Mart ihre Steuern dischen Arbeiter gemeinsam mit den deutschen in den Gewerk- Voraussetzung für die schwerste Erschütterung des Gedankens zu zahlen. Ich glaube nicht, daß das angekündigte Gefeß, in dem schaften organisiert sind, sie haben damit die Verpflichtung, des Steuerabzuges gefchaffen. für verspätete Steuereinzahlungen ein höherer Straffah vorgesehen Dieser erste Borstoß des bürgerlichen Blocks in der ist, die Steuerfaulen auf die Strümpfe helfen wird. Das ganze auch für diese Menschen einzutreten. Obwohl diese Stellungnahme der deutschen Gewerkschaften den Herren der Reichs- Steuerpolitit aber richtet sich nicht nur gegen die Arbeiter. Steuersystem leistet der Absicht, auf die weitere Berschlechterung der orbeitsverwaltung befannt ist, bemühen diese sich mit Er geht vor allem auch gegen die Regierung, und das Mark hinzuarbeiten, Borschub und sollte schleunigst eine zwedentEnergie, diesen arbeiterfeindlichen Entwurf durchzudrücken. Es gibt dieser Auseinandersetzung die politische Bedeutung. Die sprechende Gestaltung erfahren. Es läuft geradezu auf offenen scheint nicht mehr die Frage zu sein, ob die Einsicht fiegt, Regierung hat sich eingesetzt für die Gedanken ihres Regie- Betrug hinaus, wenn die Arbeitgeber die einbehaltenen es scheint gewissen Persönlichkeiten nur noch darauf anzu- rungsprogramms, für die Linderung der Not der Gemeinden, Steuerfäße vielfach erst nach einem Bierteljahr an die Finanzämter tommen, daß sie ihren Entwurf, ihr geistiges Erzeugnis, sie hat den Versuch gemacht, das Steuerunrecht auszugleichen. abführen. Die Finanzämter müssen darauf sehen, daß die von den unter allen Umständen durch drücken, unbefümmert um Aber die bürgerlichen Parteien find über den Willen der Re- Löhnen und Gehältern abgezogenen Steuern auf dem schnellsten gierung rüdsichtslos hinweggegangen. Ohne eine Berständi- ege abgeführt werden und nicht als Betriebskapital, in falschen die Folgen. Händen bleiben. Auf dem Gebiete der ImfagsteuereinUnd diese Folgen sind leicht vorauszusehen. Es handelt gung mit ihr zu suchen, haben sie lediglich die Besizintereffen zahlung dürften die Verhältnisse nicht besser liegen. Wenn nicht der leistungsfähigen Kreise in Deutschland vertreten. Die Re- der fefte Wille zur Tat vorhanden ist, ernsthaft Abhilfe zu schaffen, sich um eine große Anzahl von Menschen, die in der deutschen gierung hat heute ihre erste Schlacht verloren. Sie hat sie dann ist zu befürchten, daß eines schönen Tages die ganze CohnWirtschaft ihr Unterkommen gefunden haben, zum großen verloren gegen die bürgerlichen Parteien. steuer in die Binsen geht, denn die arbeitenden Massen wollen im Teil deutsch stämmige, d. h. um ihres Deutschtums was will sie tun angesichts der offenkundigen Absicht diefer demokratischen Lande nicht länger den Steuerpadesel für die millen aus dem Ausland vertriebene und nach Deutschland Barteien, ihre steuerpolitischen Absichten, und damit auch ihre anderen abgeben. Bis jeẞt haben sie mit bewundernswerter Ruhe geflüchtete Bersonen. Daneben um eine große Anzahl ehe- währungspolitischen und allgemein politischen Absichten kon- alle Lasten geschleppt, aber mit innerem Groll haben sie sehen mals ruffischer Kriegsgefangener, die nicht in die fequent zu durchkreuzen? müssen, daß alle die letzten Finanzreformen bolfchemistische Hölle zurückkehren können und zurückkehren wollen, um Bogrom- und Kriegsflüchtige aller Art, StaatenDer Reichstag trat gestern in die zweite Lesung der Novelle und neue Laften nur für die Befißlofen gebracht haben.( Lebhaftes lose, furz, fast durchweg Personen, die gar nicht aus Deutschland heraustönnen, selbst wenn sie herauswollten. Nimmt zum Einkommensteuergeseß ein.
Abg. Herh( Soz.)
Entlastungen nur für die Befihenden
Sehr wahr! links) Meine Fraktion glaubt, bei dem Einkommensteuergesetz aus inneren und äußeren Gründen ein Entgegen= man diesen Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt tommen über unseren Vorschlag hinaus ablehnen zu müssen. als Arbeiter zu fristen, dann sind sie gezwungen, andere Berufe erstattet den Bericht des Steuerausschusses, über dessen Beschlüsse Sie( nach rechts) benutzen die jetzige Gelegenheit, wo das Gesez im zu ergreifen, das Heer der Händler, der Unproduktiven, wir bereits eingehend berichtet haben. Nach den amtlichen Angaben Interesse derer, die weit mehr als ihre Schuldigkeit getan haben, der Schieber zu vermehren. entfielen in der Zeit von April bis Juli d. I. von einem Steuer- geändert werden muß, um es auch für diejenigen zu erleichtern, die In letzter Stunde warnen wir die Reichsarbeitsver- ertrag von 23½ Milliarden 13,3 Milliarden auf die Lohnsteuer. Im wirklich sehr weit hinter ihrer Pflichterfüllung zurückgeblieben sind. waltung auf diesem Wege fortzufchreifen. Die berufene Ber- Otober tamen auf 21,8 Milliarden Steuereingänge 15,7 milliarden Haben Sie nicht die Empfindung, daß neben den Arbeitern auch das auf die Lohnsteuer. Ausland unsere Steuerergebnisse beobachtet und daraus die bittertretung der deutschen Arbeiterschaft hat unzweideutig und klar Ein Antrag der Sozialdemokratie will für 1923 einen höhe sten Schlußfolgerungen für uns zieht? Sind Sie nicht mit uns der ihren Willen zum Ausdruck gebracht, daß sie diesen Weg für ren Tarif für die höheren und höchsten Einkommen, Ansicht, daß Sie die Bolksmaffen durch eine solche Gesezesmacherei ungangbar hält. Es ist grotest daß durch Maßnahmen gegen während die Grenze, bis zu der nur 10 Broz, erhoben werden, bei mit Macht zur Staatsfeindlich feit erziehen?( Sehr richtig! Ausländer gerade das anständige, arbeitende Element einer Million bleibt. Ferner soll bestimmt werden, daß 1923 die bei den Sozialdemokraten.) Jeder Blick in die Steuereingänge zeigt,
D

daß die Maffe der Lohn- und Gehaltsempfänger heute die Träger nahme kommt. Der Kompromißantrag, der die Beschlüsse Hohenzollernmilliarden und Regierung.
der Reichsfinanzen find. Demnächst wird es so weit gekommen sein, des Ausschusses nicht unwesentlich nach der Richtung der Regierungsdaß 90 Proz. der Steuern von den Lohn- und Gehaltsempfängern vorschläge abändert, verhindert diese Bedenken etwas, räumt sie und nur 10 Proz. von den Selbstveranlagern gezahlt werden. Ohne aber doch nicht völlig aus, und ich bitte deshalb, den Regierungsdie arbeitenden Massen und deren Steuerleistung wären die Finan- entwurf wiederherzustellen. zen von Reich, Ländern und Gemeinden schon längst zusammengebrochen.( Sehr richtig! b. d. Soz.)
Abg. Hertz Soz.)
Zu dem bekannten, hier schon besprochenen Artikel des„ Lokal Anzeigers" veröffentlicht das Preußische Finanzministerium im " Pressedienst“ eine längere Gegenerklärung, der wir folgendes entnehmen:
weist zunächst einen persönlichen Angriff des Abg. Helfferich zurüc Die Beschlagnahme des Vermögens der Mitglieder des vorDie Bertreter der Länder und Gemeinden und stellt fest, daß die Besißenden für Lurus zwar genug Geld maligen Königshauses einschließlich ihres Privateigentums erfolgte haben uns vor einigen Tagen angefleht, ihrer Not durch Aenderung haben, aber nicht für Steuern. So hat sich z. B. von 1920 auf 1921 im Anschluß an die Beschlagnahme des Kronfideikommißvermögens, des Landessteuergesetzes abzuhelfen. Die Steuerzuweisungen sollen die Zahl der Lugusautomobile um 20 000 vermehrt, während nach weil die Grenzen zwischen dem staatlichen Vermögen und dem pris erhöht und die Umsatzsteuer von 2 auf 2½ Proz. heraufgefeßt Mitteilungen des Berliner Kämmerers 95 Proz. aller Steuern vaten Vermögen infolge einer jahrhundertelangen Verbindung in werden. Die Gemeinden wollen sogar eine Erhöhung auf 3 Proz. zwangsweise eingetrieben werden müßten. Die Stellung des 3 en einer Hand nicht ohne weiteres erkennbar waren. Es handelt sich In diesem Augenblick, wo mit dem gefährlichen Gedanken gespielt trums und die Ausführung seines Redners Höner stehen im von Anfang an nur um eine vorläufige Beschlagnahme, wird, die Umsatzsteuer zu erhöhen, finden die bürgerlichen Widerspruch zu den Steuerforderungen der christlichen Parteien ausgerechnet den Mut, an den Abbau der Einkommen Arbeiter. Die Demokraten haben den sechsfachen Vorfihenden die mit der endgültigen Auseinandersetzung ihr Ende finden sollte. fteuer heranzugehen. Das Reichsfinanzministerium hat und das dreißigfache Mitglied von Aufsichtsräten in den Steuer- Bisher ist es nicht gelungen, die Verhandlungen über die Auseinsich gegen diese Absicht ausgesprochen. Es war verwunderlich, daß ausschuß entsandt, obwohl Herr Erkelenz für seine Fraffion befont andersetzung, über deren Schwierigkeiten sich die Deffentlichkeit wohl die Regierung bei Vertretung ihrer Wünsche und Forderungen hat, sie werde für die Lohn- und Gehaltsempfänger eintreten. Die faum ein Bild machen kann, zum Abschluß zu bringen. Doch besteht faum jemals so verlassen gewesen ist, wie bei dieser Be- erste Errungenschaft der neuen bürgerlichen Regierung ist, daß die die Hoffnung auf eine Verständigung in absehbarer ratung, denn die Regierungsparteien standen abseits und nur die Regierungsparteien einen Antrag gegen die Regierungsvorlage ein- 3eit. Die dabei in erster Linie beteiligten beiden Minister, FinanzSozialdemokraten standen aus angeborener Freundschaft zur Re- gebracht haben. Der Reichskanzler hat versprochen, daß bei der minister und Justizminister, sind sich aber darin einig, daß, folange gierung.( Heiterkeit.) Wenn die Anträge der bürgerlichen Barteien Anpassung der Steuergefeße an die Geldentwertung die Befihenden die Auseinandersetzung nicht erfolgt ist, nach den mit Gesezeskraft angenommen werden, würden die Steuerersparnisse bei einer nicht begünstigt werden sollen. Das Gegenteil ist eingetroffen! Die Million Einkommen 170 000 m., bei 2 Millionen 395 000 M., bei Sozialdemokratie hat sich für die Durchführung der Lohnsteuer ein- erlassenen Beschlagnahmebekanntmachungen eine Freigabe von 3 Millionen 570 000 M., bei 5 Millionen 870 000 m. und bei gefekt, mit ihrer Stimme ist sie damals angenommen worden. Aber einzelnen, zur Auseinandersetzungsmasse gehörigen Gegenständen 10 Millionen gar 1045 000 m. betragen. Wir sehen uns veranlaßt wir müssen jetzt unsere Stellungnahme nachprüfen, wenn die Lohn- nicht möglich ist. zu beantragen: 1. die Erhöhung der Werbungskosten auf 162 000 2. empfänger die Steuerlast der Besizenden mittragen sollen. Wenn pro Jahr, 2. die Berdoppelung der Abzüge für Ehemann und Ehe- Sie unsere Anträge nicht annehmen, wird sich die üble Wirkung frau gegenüber den jehigen Beschlüffen, 3. die Einführung einer des Steuerabzuges nur noch verstärken. Klaufel über die Zahlungen der Steuer, so daß sich die Zahlungen nach dem Goldzollaufschlage zu richten haben. Wir warnen Sie eindringlich vor dem Abbau der Einkommensteuer. Der Regierung rufen wir zu: ihr Wille, den Ländern und Gemeinden zu helfen, ist nicht von dem genügenden Ernste getragen, wenn diese Pläne der bürgerlichen Parteien Gefeß werden. Die deutsche Reichsregierung macht sich an dem Zusammenbruch der Länder und Gemeinden mit fchuldig, wenn sie ihren Segen zu dieser volksfeindlichen Arbeit gibt. ( Lebh. Beifall b. d. Soz.)
Abg. Höner( 3.) begründet den Kompromißantrag der Regierungsparteien.
Reichsfinanzminister Dr. Hermes:
Abg. Dr. Fischer( Dem.): Es ist nicht wahr, daß wir nur tapitalistische Interessen vertreten; unser Kompromißantrag schont gerade die mittleren Einkommen.
Unrichtig ist, daß das Finanzministerium den Prinzen Friedrich Leopold zu einem erbitterten Rechts- und Existenzkampf" gezwungen hat. Nachdem der Prinz zunächst versucht hatte, durch Erhebung von Befitstörungsklagen vor den ordentlichen Gerichten die gesetzlich angeoordnete Beschlagnahme zu beseitigen und dem FinanzNach einer kurzen Erwiderung des Abg. Hertz( Soz.) wird die minister die Ausübung der ihm übertragenen Verwaltung des be= Aussprache geschlossen. Die Anträge der Kommunisten auf ganz schlagnahmten Vermögens unmöglich zu machen, entschied der Geliche Beseitigung der Lohnsteuer und Schaffung eines anderen richtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, daß der FinanzTarifes werden abgelehnt; ebenso der von den Sozialdemokraten minister bei Ausübung der ihm bei der Beschlagnahme übertragenen beantragte Tarif für 1923. Es bleibt bei den Ausschußbeschlüssen. Verwaltungsbefugniffe in Ausübung staatlicher Hoheitsrechte geAbgelehnt werden auch alle anderen Anträge zu den Bestimmungen handelt habe, daß daher seine Handlungen der Beurteilung durch des Tarifes für 1922. Gegen die fozialdemokratischen Stimmen die ordentlichen Gerichte entzogen seien. Der Prinz, wird weiter wird der Kompromißantrag der bürgerlichen Parteien angenommen. ausgeführt, habe nun für ein Streitobjekt von 325 000 m. ein obDer Rest findet in der Ausschußfassung Annahme. In zweiter und dritter Lesung wird dann die Aenderung des liegendes Urteil erzielt, während es sich im ganzen um MitGesetzes gegen die Kapitalflucht beschlossen. Das Haus erledigt dann noch die Reichshaushaltsordnung und einige Nachtragsetats.
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Nächste Sigung: Freitag 12 Uhr. Schluß gegen 7 Uhr. Der Reichstag wird sich, vorausgesetzt, daß keine Zwischenfälle eintreten, am Sonnabend vertagen und am 10. Januar wieder 3 usammentreten.
Um die außergewöhnliche Geldentwertung zu berücksichtigen, hat die Regierung vorgeschlagen, den Tarif in mäßigem Umfang auseinanderzuziehen und insbesondere die Grenze für den Lohnobzug so zu feßen, daß in der Hauptsache die größte Menge der Lohnbezieher für 1922 aus der Veranlagung herausfällt; weiter ift für 1923 eine Erhöhung der Abzüge für die Werbungskosten und den Familienstand vorgesehen und der Tarif entsprechend gestaltet worden. Der Ausschuß hat die Vorschläge der Regierung wesentlich geändert; man ging davon aus, daß der Grad der Geldentwer tung eine weitere Auseinanderziehung des Tarifs und eine Erhöhung des Tarifs für 1923 erforderlich mache. Allerdings reichen die Aenderungen, die von Zeit zu Zeit an dem ursprünglichen EinZwischen den Spißenorganisationen der Gemert tommensteuertarif vorgenommen werden, niemals aus, einen wirtschaften und dem Leiter des Landespolizeiamts, Genossen lichen Ausgleich der Geldentwertung herbeizuführen, und Brezinski, fand am Mittwoch eine Besprechung über diese zahlenmäßigen Ermäßigungen sind
Gewerkschaften und Wucherbekämpfung.
liardenwerte handle.
Das Arbeitszeitgeſeh.
Der Reichswirtschaftsrat hat gestern beschloffen, daß das Gefeß für die gewerblichen Arbeiter auch die Lehrlinge erfassen soll. Dagegen wurde der Arbeitgeberanirag angenommen, die Betriebszweige der Land- und Forstwirtschaft auszunehmen. Auch auf amtliche Betriebszweige und Nebenberufe der Land- und Forstwirtschaft soll das Gesetz feine Anwendung finden, und auch nicht
ausschließlich der Baufen acht Stunden nicht überschreiten darf;
die Hafenarbeiter.§ 5 bestimmt, daß die Arbeitszeit etwaige Arbeitsausfälle in einzelnen Werktagen oder Tagen vor Festtagen können durch entsprechende Verlängerung an anderen Tagen ausgeglichen werden, jedoch darf die Gesamtzahl der Stun den nur 48 wöchentlich betragen.
In der Abstimmung segten die Arbeitgeber ihre Absicht durch daß bloße Arbeitsbereitschaft" nicht als Arbeitszeit gelte und daf täglich bis zu einer Stunde herangezogen werden können. außerdem Lehrlinge zu Borbereitungs- und Aufräumungsarbeite
Nebenarbeit in anderen Betrieben untersagt, wenn dadurch der AchtDer die Sonntagsarbeit regelnde§ 6, ebenso§ 7, de stundentag überschritten wird, wurde nach dem Ausschußbeschluß angenommen.§ 8, der es verbietet, daß Arbeitern Arbeiten zur Berrichtung außerhalb des Betriebes übertragen werden, wird nach dem Antrag der Arbeitgeber gestrichen. Die§§ 9 bis 17 behandeln die Schutzbestimmungen für Kinder, jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen. Sie wurden ohne wesentliche Alenderungen angenommen.
die Bekämpfung des Buchers statt. Insbesondere wurden tatsächlich keine Herabsetzung der Steuerlast, die Möglichkeiten geprüft, die Verbraucherorgani fondern sogar eine ständige Steigerung.( Sehr richtig!) Ich meine, fationen zu dieser wichtigen Aufgabe heranzuziehen. Die daß angesichts unserer Finanzlage und besonders der schwierigen Vertreter der Gewerkschaften stimmten dem Leiter des LandesLage von Ländern nud Gemeinden, eine schematische Anpassung an polizeiamts darin zu, daß die Verbraucher in größerem Maße die Geldentwertung überhaupt nicht das Ziel unserer Abänderungs als bisher bei der Bekämpfung des Wuchers mitwirken gefeße sein tann; vielmehr gilt es nur, die unzweifelhafte gefeße sein tann; vielmehr gilt es nur, die unzweifelhafte müßten. Sie erklärten sich auch bereit, als Vertreter der BerUeberlastung zu beseitigen und ständig nachzuprüfen, welche Steuerstaffel unter den wirtschaftlichen Verhältnissen noch braucher mit den Wucherbehörden, insbesondere auch mit den irgendwie verantwortet werden fann. Gerade gegenwärtig ist darin Ortspolizeibehörden, zusammenzuarbeiten und in diesem eine besondere Zurückhaltung geboten, denn die Einkommensteuer Sinne auf die Bevölkerung einzuwirken. Als erstes Ergebnis fließt nur zum fleinen Teil in die Reichskasse und stellt zum großen dieser Unterredung werden durch die Ortstartelle der Teil Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung. Die Novelle, Gewertschaften meldestellen eingerichtet, zum Landessteuergeset beweist ja, wie große Bedeutung für Länder denen Verbraucher, die sich bewuchert fühlen oder eine Ueberund Gemeinden der Anteil an der Einkommensteuer hat. Deshalb tretung von Vorschriften der Wirtschaftsregelung wahrnehmen, Der Reichsrat und die Not der Presse. muß aus der Einkommensteuer herausgezogen werden, was wirt Anzeige erstatten können. Diese Anzeigen sollen von den schaftlich nur irgendwie verantwortet werden kann. Eine unbedingte Meldestellen nach eingehender Prüfung der Ortspolizei zur Notwendigkeit für die Abänderungen des Steuerausschusses ist nicht nachweisbar.( hört, hört!) Für die nächste Zeit genügen die Bor- weiteren Verfolgung übergeben werden. Das Landespolizei schläge des Regierungsentwurfes, um eine leberlastung zu ver- amt wird an die örtlichen Polizeiftellen eine Anweisung er meiden, und es wäre richtig, nach Maßgabe der Geldentwertung und gehen lassen, sich mit den Verbraucherorganisationen hinsicht der wirtschaftlichen Verhältnisse zu gegebener Zeit eine Nachprüfung lich der Bucherbekämpfung in Verbindung zu halten. Die vorzunehmen. Man sollte deshalb bei dem Tarif zunächst die näch- Besprechungen mit den Spizenorganisationen sollen in Zuften Monate abwarten, ehe man zu einer endgültigen Stellung- funft regelmäßig stattfinden.
Unter Gentlemen.
( Rabenschwarze Nacht, elegantes Herrenzimmer. Das Fenster nach dem Garten steht offen. Ein leifes Geräusch. Eine dunkle Gestalt steigt vorsichtig durch das Fenster ein. Der kurze Schein Die Gestalt einer elektrischen Taschenlampe erhellt das Bimmer. geht mit vorsichtigen Schritten zum Schreibtisch. Plöglich ertönt ber kurze Knad vom Drehen des elektrischen Kontaktes, und das Zimmer liegt in strahlender Helle. In der Tür steht der Herr des Hauses mit einem Revolver in der Hand. Der Fremde stößt einen leifen Fluch aus und wendet sich schnell gegen den Hausherrn. Dieser betrachtet ihn mit ungeheucheltem Erstaunen, denn der Fremde offenbart sich als ein wohlgekleideter Herr.) Der Fremde( der auch überrascht erscheint): Entschuldigen Sie- ich- ja- hier muß effenbar ein Mißverständnis vorliegen...
bei
Erklärung nieder, daß Sie gekommen sind, um mich zu bestehlen, und setzen Sie Ihren Namen darunter, fo will ich Sie laufen laffen.
Der Fremde sentt den Kopf und schreibt die Erklärung. Hausher: Ich nehme an, daß die Unterschrift falsch ist. Aber jetzt habe ich auf jeden Fall Ihre Handschrift und Ihr Eingeständnis. So habe ich eine Falle für Sie beim nächsten Mal. Sie können gehen.( Er öffnet die Tür.) Nun hoffe ich, daß Sie meine Hochherzigkeit würdigen werden. So tritt ein Gentleman gegenüber einem gewesenen Gentleman auf.
Der Fremde beißt sich auf die Lippen und wirft einen schnellen Blick auf das Türschild, das den Namen eines sehr bekannten Bucherers und Schiebers zeigt. Das Gesicht des Fremden klärt fich auf und in ganz anderem Tonfall sagt er, zum Abschied höflich den Hut ziehend: Berzeihen Sie, Herr Direktor, ich fann Ihnen nun in Wahrheit sagen, daß ein Irrtum vorliegt. Hätte ich gewußt, daß Sie es sind, der hier wohnt, so wäre ich nicht bei Ihnen eingestiegen. Sie werden mir nicht Denn es ist nun einmal ein ungeschriebenes Gesetz unter uns Gentlemen, daß wir einander nicht bestehlen. ( Aus dem Dänischen von Fritz Hansen.)
Hausherr: Ja, das sieht in hohem Maße danach aus. Der Frembe: Gestatten Sie, wohnen Sie hier? Hausherr: Ja, jedenfalls aber Sie nicht. Der Fremde: Nein glauben, aber es ist ein Irrtum
boch
ja
Hausherr: Sie haben sich in der Hausnummer geirrt? Der Fremde: Ja eben. Ich wollte, nein, ich kann Ihnen
gar feine Erklärung geben. Ich kann nicht verlangen, daß Sie mir glauben, wenn ich sage, daß es ein ganz anderes Haus war, das ich fuchte, und in einer ganz anderen Angelegenheit, als Sie vermuten. Hausherr: Sie wollen also den Anschein eines galanten Resolution: Der Fremde: Ich betrachte Sie als Gentleman. Hausherr: Dante, und Sie sind vermutlich einer dieser Gentlemandiebe, von denen man in den modernen DetektivAbenteuers erwecken?
romanen lieft.
Der Fremde: Mein Herr!
maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Dem Reichsrat ist ein Entwurf zur Aenderung des Gesetzes über Breise zugegangen. Der Gesezentwurf wurde den zuständigen Ausschüssen überwiesen; es ist jedoch unwahrscheinlich, daß er von den Ausschüssen noch vor Weihnachten erledigt wird, so daß die vom Reichstagspräsidenten Löbe beabsichtigte Erledigung dieses Gefeßentwurfs im Reichstage no chvor den Weihnachtsferien unmöglich wird.
Vorgesetzter gesucht!
Ach, ich habe solchen Dalles, Und ich möcht so gern genießen, Lieben, mich mit Wein begießen Kann zwar nichts, doch mach' ich alles. Wie verdient man bloß am schnellsten, Diefes eine möcht' ich wissen. Ja, ein völkisches Gewissen, Recht robust, ist am reelisten. Geht es gut, so fann man pfeifen Auf die Welt mit Binfepinfen, Doch geheimnisvollen Winten Folgte man, wenn's heißt zu fneifen. Und der Menge, der verheizten, Und der ganzen Judenpresse Sag' ich's mit gewaltiger Fresse: Ich tat's für den Borgesetzten.
Lucian.
Schmuh sprihende Autos. Der Unfall eines französischen SeDie Bühnengenoffenschaft für Barnowsky! Zum Antrag des nators, der bas Opfer eines überschnell fahrenden Autos geworden Berbandes Berliner Theaterleiter auf Ausschluß des Direktors Bar, hat die Wut der Pariser Spaziergänger gegen die die Straßen nowsky aus dem Bühnenverein erhalten wir vom Bezirksverband durchrafenden Ungetüme noch wesentlich erhöht. Dabei nimmt man Berlin der Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger folgende Anlaß, auf eine andere Unzuträglichkeit hinzuweisen, die sich bei dem jezigen Schmugwetter den Fußgängern besonders unliebſam bemerkbar macht. Wie wir alle erfahren haben, jagen die Autos Die den Forderungen der Gerechtigkeit und jeder Form wider ohne jede Rücksicht auf die zu Fuß gehende Menschheit durch den sprechende Art des Vorgehens gegen Direktor Barnowsky läßt an dicksten Schmutz und übersäen die Kleider der Vorübergehenden von nehmen, daß es sich nicht so sehr um eine organisatorische Maßregel oben bis unten mit Schlammsprigern. Besonders schlimm iſt es, als um die Bestrafung dessen handelt, der den Mut aufbrachte, seine wenn der mit Del und Benzin vermischte Schmuß die Kleider trifft, Ueberzeugung gegen das Dogma rücksichtslosen Unternehmertums zu da er sehr schwer zu entfernen ist. perfechten. Uns dagegen ist Direttor Barnowsky in diesem Falle da er sehr schwer zu entfernen ist. Ganz abgesehen davon, daß der Repräsentant einer Gesinnung geworden, die durch verständnis. ganze Herden von Bazillen Mund und Augen zugeführt werden. Hausherr: Hören Sie auf. Komödie zu spielen. Sie steigen volles Eingehen auf die Bedürfnisse der anderen das gefährdete Chauffeure, die es unterlassen, die Räder ihrer Autos mit Man fordert nun energisch, daß die städtischen Behörden gegen die durchs Fenster ein und sind auf dem Wege zu meinem Schreibtisch. deutsche Theater erhalten will. Sie kommen also, um mich zu beftehlen und ich brauche nur nach der Direktor Barnowsky bewährt durch seine Haftung eine Berufs. einschreiten. Das soll dazu führen, daß die Chauffeure bei Schmußfängern zu versehen, mit empfindlichen Geldstrafen Bolizei zu flingeln, um Sie feftnehmen zu laffen. Sind Sie sich auffassung, die ihn naturgemäß mit seinen fünstlerischen Mitarbeitern schmutzigem Wetter die Schnelligkeit ihrer Bagen einschränken, vor verbinden muß und geeignet ist, einem fünstlerischen Managertum allem aber, daß sie durch Anbringung von Schmutzfängern die FußDer Fremde( nervös): Ich gebe zu, daß mir das unan- und deffen großkapitalistischer Auswirkung entgegenzuarbeiten. Das Theater ist eine öffentliche Angelegenheit. Seine Bertreter Gänger por Schaden bewahren. genehm wäre. unterstehen der allgemeinen Kontrolle. Der Fall Barnewsky zeigt„ Kapitalisten- kunft." Zu unserer Notiz in Nr. 589 teilt uns Hausherr: Ja gewiß, aber fehen Sie, ich habe meine in feinen Perspektiven Folgen, daß der Verband Berliner Theater- das Ministerium für Handel und Gewerbe mit, daß der preußische eigenen Brinzipien. Ich will einmal nicht, daß die Polizei sich in leiter zur Kontrolle durch die Deffentlichkeit reif ist, soll sein wirken Staat teine Attien der Ilseder Hütte besitzt. meine Angelegenheiten mischt. Ich ziehe es vor, die Sache selbst zu nicht zum baldigen Ruin der Berliner Theaterkunst führen." Die Uraufführung der Fredigundis" in der Staatsober erledigen. Sie sehen mir aus wie ein Mensch aus guter Familie, Falls der Bühnenverein Barnowsky ausschließt, werden schwer. der auf Abwege gekommen ist und seine schlechten Finanzen durch wiegende Probleme lebendig: Gemäß ihrem Tarifvertrag dürften muß auf Dienstag, den 19. d. M., verschoben werden. Am Sonnabend einen verbrecherischen Anschlag auf die Füße bringen möchte. Das teine Mitglieder der Genossenschaft mehr bei ihm spielen. Die Gewirbohengrin gegeben. Der Steinach- Film freigegeben. Die Film- Cherprüfstelle hat nach ist mißglückt, und die nächste Gelegenheit ist das Gefängnis, indes, ich noiſenſchaft steht vor ernſter Fragen. Auch die mit bien mußte langer Berhandlung den von der Ufa hergeſtellten Stim:„ Steinachsche als Zwangsmitglied des Bühnenvereins den Streit über sich erforschungen" zur öffentlichen Vorführung freigegeben. In der mündlichen hoffe, daß Sie der Borsehung danken, daß ich es bin, der Ihr gehen lassen, ohne daß ein Ausweg gefunden wurde. Die Genoffen- Begründung betonte der Borsigende, daß die Kammer nicht glauben tönne, Schicksal in der Hand hält und mir es damit lohnen, daß Sie in zu schaftschaft wird Mittel und Wege ausfindig machen müssen, um daß die Bevölkerung den großen wissenschaftlichen Ernst dieses Films mis funft ein ehrlicher und tüchtiger Mensch werden. ähnliche Fälle in der Zukunft unmöglich zu machen, und sie wird Der Fremde sieht ihn fragend an. auch eine Maßregelung ihr zugeneigter Direttoren nicht hinnehmen, Hausherr: Hier steht Feder und Tinte. Schreiben Sie eine am wenigften aber selber burchführen wollen,
darüber klar?
verstehen werde.
S. Fischer, Verlag, das seit dem Jahre 1886 beftebende Berlags unternehmen, ist in eine Attiengesellschaft umgewandelt worden.

Wichtige Erklärung Bonar Laws.
Das Urteil im Hardenprozeß.
Um 1 Uhr nachts meldet WTB.:
Beihilfe zur Körperverlehung.
London, 14. Dezember.( WTB.) Im Unterhause erflärte Bonar Law bei der Debatte über die Reparationsfrage, alle feine Informationen gingen dahin, daß Deutschland einem zusammenbruchsehr nahe sei. Großbritannien Die Verhandlung brachte manches Unerwartete. Ihren Höhe fönne feiner Aktion gleichgültig zusehen, die wahr- Im Harden- Prozeß lautete nach mehr als vierständiger punft erreichte sie durch das Auftreten Hardens. Nachdem fcheinlich zur Folge haben würde, daß teine Reparationen ge- Beratung der Wahrspruch der Geschworenen für beide Angeklagte der Berteidiger Weichardts Dr. Schiff mit wenig tauglichen Mitteln leistet würden, und es schwieriger, wenn nicht unmöglich auf das durch seine Vorgänger zerpflückte Lügengewebe wieder mühsam machen würde, sie zu erhalten. Er hoffe, daß die britische und zusammenzuflichen versucht und für nicht mehr und nicht weniger die französische Regierung die Zwischenzeit zu einem Meials für Freispruch plädiert hatte, warf der zweite Verteidiger nungsaustausch benußen würden, um einen gemeinsamen fiände zugebilligt, dem Angeklagten Grenz dagegen nicht. Dem Angeklagten Weichardt wurden mildernde Um. Dr. Bloch dem Nebenfläger den Fehdehandschuh vor die Weg zur Behandlung der Frage zu finden. Füße. Hardens schriftstellerische Tätigkeit, in erster Linie seine Der Staatsanwalt beantragte darauf für Weichardt angeblich verschiedenartige Haltung zu Anfang und am Schluß des Washington unterstützt Bonar Law. 3wei Jahre elf Monate Gefängnis, für Grenz vier Krieges in der Beleuchtung innen- und außendeutscher Blätter sollten Newyort, 14. Dezember.( WIB.- Funtspruch.) Wie die Jahre elf Monate Gefängnis, wovon vier Monate für die noch im letzten Augenblick, ungeachtet dessen, daß auf die SachverNew York Times" aus Washington erfährt, stimmt Bonar Laws Untersuchungshaft angerechnet werden sollen, außerdem Einziehung ständigen verzichtet worden war, noch der idealen Gesinnung des New York Times" aus Washington erfährt, stimmt Bonar Laws Wunsch, die Reparationsfrage mit einiger Aussicht auf end- des Tolschlägers. Der Staatsanwalt begendete diese hohe(?!) Anstifters den ihr so nötigen Stützpunkt geben. Harden nahm die Herausforderung an. Er erhielt das Wort gültige Lösung zu erledigen, mit den Ansichten der Regierung Strafe damit, daß die Tat hart an versuchten Meuchelmord ftreife. Hardings überein, welche von Anfang an fich den WilsonUm% 1 Uhr nachts teilt uns unser Sonderberichterstatter mit: trotz der energischen Proteste der Verteidiger, die anfangs gegen diese jchen Standpunkt aneignete, daß die Reparationen auf der Grund- Nach der Verlejung dieses sogenannten Wahrspruches dankt Worterteilung nichts hatten. Er ließ seinen Werdegang vor den lage der Zahlungsfähigkeit Deutschlands endgültig fest. R.-A. Bloch den Geschworenen dafür, daß sie die Argumente der Geschworenen vorüberziehen, kam auf sein Judentum zu sprechen, gesetzt werden follten. Aus Regierungstreifen verlautet, daß der Verteidigung auf fich haben wirten laffen und bittet gemeinsam mit setzte sich mit dem Schmachantisemitismus auseinander, der ein Einfluß der amerikanischen Regierung auf jede ihr zulässig er- R.-A. Dr. Schiff den Gerichtshof um ein Strafmaß, das mehr dem Armutszeugnis desjenigen Teiles des deutschen Volkes ſei, fcheinende Weise weiterhin in der Richtung eines Ausgleiches Sinne des Spruches der Geschworenen entspreche als der Antrag des der da glaubt, ein Prozent jüdischer Bevölkerung könne das deutsche Bolt zugrunde richten, legte den Richtern die Frage vor: ob der= der Ansichten in der Reparationsfrage geltend gemacht werden wird. Staatsanwalts. R.-A. Dr. Grünspach verzichtet auf das Wort, da er an jenige, der einen angeblichen Schädling töte, frei ausgehen dürfe, diesem Spruch der Geschworenen feine rechtlichen Betrachtungen ob derjenige, der einen Juden töte, eine Prämie erhielte. Er fnüpfen wolle. forderte die unumwundene Bejahung der Schuldfrage, nicht um seiner selbst willen, sondern um des Ansehens des deutschen Volkes willen und zur Berhütung weiteren Unheils.
Eine Morgan- Anleihe für Deutschland? New York, 14. Dezember.( WTB.) Einer Meldung der" New York World" aus Washington zufolge ist über den Gegenstand der Unterredung, welche Morgan, am Mittwoch gelegentlich feines Befuchs im Staatsdepartement hatte, feine Information zu erhalten. Angesichts der Erklärungen aber, die Morgan in Paris abgegeben hat, findet die Bermutung Glauben, daß Amerika nach einer Grundlage für einen Vorschlag über eine Anleihe Deutschlands fucht, den es der Konferenz der Premierminister im Januar vorlegen will.
Der unbedachte Venizelos.
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Condon, 14. Dezember.( EP.) Der Daily Expreß" beröffentlicht ein Geheimtelegramm, das Venizelos nach Ausbruch der Revolution an das Revolutionskomitee gesandt hat. Darin fagt Benizelos, daß England nur nach ein& ab aber sei und es 10Kadaver so mit für die griechische Sache nicht den geringsten Wert mehr hat. Griechenland müsse sich auf Frankreich stügen.
Die Türkei will in den Völkerbund.
In der heutigen Sigung des Unterausschusses für Minderheitenfragen gab Ismet Pascha die Erklärung ab, daß die Türkei bereit sei, sofort nach Friedensschluß ihre Zulassung zum Bölkerbunde zu fordern. Sie lehne aber nach wie vor eine fremde Kontrolle der Minderheiten und eine Befreiung der christlichen Bevölkerung vom Militärdienst ab, ebenso sei die Schaffung einer nationalen Heimstätte für die Armenier unmöglich. Lord Curzon brückte seine Befriedigung über die veränderte Haltung der Türkei zum Völkerbund und seine Hoffnung aus, daß der Frieden nunmehr binnen vier Wochen geschlossen werde. Frankreichs und Italiens Vertreter schlossen sich den Ausführungen Curzons an. Damit ist eine wesentliche Entspan nung der Situation eingetreten.
Die deutsche Not steigt.
Der Vorsitzende bittet die Verteidiger, den Spruch der Gefchworenen den Angeklagten gleich mitzuteilen, da es doch eine Folter wäre, ihnen alle zehn Fragen und Antworten zu verlesen. Sodann zieht sich das Gericht zurück zur Beschlußfaffung und verkündet bei seinem Wiedererscheinen im Saale folgende Urteil:
Gegen Weichardt 2 Jahre 9 Monate Gefängnis, gegen Gren3 4 Jahre 9 Monate Gefängnis, unter Anrechnung von je 2 Monaten Untersuchungshaft.
。
Das Urteil des Gerichts lautet nur um 3 Monate unter der nach dem Spruch der Geschworenen höchst zulässigen Strafe. Die Angeklagten erklärten, von den Rechtsmitteln Gebrauch machen zu wollen.(?!)
Wels auf dem Haager Kongreß.
Sein Mahnwort zur Reue fand ein Echo beim Angeklagten Weichardt, dessen Stimme die klanglos hohlen Worte:„ Ich habe unüberlegt gehandelt und ich nehme die Tat mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Ich habe ja die Person des Herrn Harden und seine Bedeutung nicht gekannt," Lügen strafte, stieß auf dummdreisten Troß bei Grenz, der behauptete, daß 50 Proz. des deutschen Volkes hinter seinem Rücken stehe gegenüber den 2 Broz., die Harden vertrete. Zu seiner Tat stehe er nach wie vor. Auch von der Verfolgung seiner iiele würde er sich nicht abhalten lassen. Mit einer unmotivierten Explosion in das intime Gebiet der Sexual. pathologie, verursacht durch die im Prozeß erwähnten Nacktkulturbilder, verabschiedete er sich in schneidend scharfem Ton von seinen
Richtern. Die Rechtsbelehrung brachte nichts Neues.
Indem das Erekutivkomitee der JASP. die Erfüllung seiner Aufgabe fortsetzt, an der Verwirklichung der einheitlichen Haag, 14. Dezember.( WTB.) In der geftrigen Nachmittags- sozialistischen internationalen Aktion und Organisation zu arbeiten, fihung des Weltfriedenskongresses hielt els Deutsch beschlicht es, eine Delegation, bestehend aus sieben Genossen, aus land eine längere Rede, in der er u. a. ausführte, das deutsche Volk seiner Mitte damit zu betrauen, mit der Londoner Exekutive oder Grund der 14 Punkte Wilsons nicht träumen lassen, wie ungerecht zu treten zu dem zwed, diesem vorzuschlagen, daß ein gemeinhabe es sich bei der Annahme des Waffenstillstandes auf einem Komitee aus der Londoner Exekutive im Haag in Fühlung die Friedensbedingungen ausfallen würden. Gegen alle früheren james Attionsfomitee gebildet werde, das vor allem die 3usagen werde die junge deutsche Demokratie dauernd auf die Folter Aufgabe haben soll, einen internationalen Arbeiter. gespannt. Die deutsche Arbeiterklasse sei demokratisch und friedlich weitkongreß vorzubereiten. Diesem Komitee wird die gesinnt. Die größten Feinde der deutschen Demokratie feien nicht Pflicht auferlegt, in möglichst furzer Zeit einen Entwurf aller Borinnerhalb Deutschlands zu suchen. Es feien vielmehr Heber vom schläge, die es dem internationalen Kongreß zur Annahme empfiehlt, Schlage Poincarés. Die deutsche Arbeiterklaffe fei bereit, bei vorzulegen. Die JAGB. wird in einer internationalen Konferenz helfen. Schließlich protestierte Wels gegen die weitere Besetzung möglich unmittelbar vor dem internationalen Kongres stattfinden." der Wiederherstellung des Friedenszustandes so weit als möglich zu zu diesen Borschlägen Stellung nehmen. Diese Konferenz foll wo deutschen Gebiets und gegen die Art und Weise, wie in London und Lausanne die deutschen Interessen als Tauschmittel benugt würden.
Schließlich beschäftigte sich die Erefutive noch mit dem vom Internationalen Gewerkschaftsbund im Haag einberufenen Weltfriedenstongreß und nahm mit sieben gegen drei Stimmen Rongreß vertretenen verschiedenen Richtungen sfeptisch gegenüber. Friedrich Adler- Wien steht einer Verbindung der auf dem die folgende Resolution Adler an: Dbwohl die Erefutive der JASP. es bedauert, daß durch die Ben Tillet, Mitglied des Generalrats des britischen Ge- Einladung des Internationalen Gewerkschaftsbundes bürgerlichmerkschaftsbundes, hält eine direkte Aftion gegen den Krieg zwar pazifistische Elemente zu dem Weltfriedenstongreß zugezogen wurfür zweckmäßig, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß den, stellt sie die Beteiligung an diesem Kongreß den ihr angediese Waffe wohl in England und Deutschland, wo starte Organi- schlossenen Parteien frei, da sie jeden Gegensatz zwischen gewerkfationen vorhanden sind, gebraucht werden könne, nicht aber in schaftlicher und politisch- sozialistischer Bewegung zu vermeiden Frankreich, Italien und ben standinavischen Ländern. münscht. Der Sekretär der JASP wird an dem Haager Kongreß Namen des Internationalen Gewerkschaftsbundes den Völkerbund Zum Schluß der Sizung lehnte Jouhaug Frankreich im teilnehmen und der Exekutive Bericht erstatten." in seiner gegenwärtigen Verfassung als das Eigentum einiger Regierungen ab; zur Frage des Generalftreifs erklärte er, die inter- Die Beschäftigung Schwerkriegsbeschädigter nationale Arbeiterbewegung lasse sich die Freiheit nicht nehmen, einen Generalstreif zu proflamieren.
Der Botschafter der Bereinigten Staaten von Amerika, der be. reits mehrfach durch Besuch von deutschen Wohlfahrtseinrichtungen, insbesondere auch der Kinderspeisungen, sein Interesse für das ameri fanische Hilfswerk befundet hat, richtete an den Deutschen Zentralausschuß für die Auslandshilfe in Berlin anläßlich der Eröffnung einer neuen Sammlung für Deutschland und Deutschösterreich in New Yort folgende Beilen: Sehr geehrte Herren! Wie Sie mir mitteilten, ist in den Bereinigten Staaten augenblicklich eine neue Werbeaktion im Gange, um weitere Mittel für die Fortführung des Hilfswerks in Deutsch land aufzubringen. Ich freue mich, diese Bewegung fördern zu tönnen. Auf Grund meiner persönlichen Kenntnis Ihrer Arbeit bin ich überzeugt, daß Ihre Tätigkeit in jeder Beziehung wirtjam und unterstützungswert ist. Ich brauche taum hinzuzu= fügen, daß die Not in Deutschland fehr groß ist und zur Vorgeschichte des Haager Einigungskongresses. Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 zugehen lassen. Der wachsen wird. Diese Tatsache ist ganz augenscheinlich. Die Sigungen der Exekutiven von London und Wien. Mit vorzüglicher Hochachtung Houghton. Es scheint nicht, daß die Herrn Houghton auffallende Tatsache der Wiener Internationale, die im a ag bzw. in Frankfurt Ueber die Sigungen der Exekutivkomitees der 3 weiten und allen Botschaftern augenscheinlich ist. a. M. am Vorabend des Weltfriedenskongresses stattgefunden und Nicht Deutsch, nicht Schacht, nicht Kempner, sondern Konful haben, eine gemeinsames Aktionsfomitee einzusetzen Nicht Deutsch, nicht Schacht, nicht Kempner, sondern konful die sodann zu dem hier bereits bekanntgegebenen Beschluß geführt Marg soll es nach der Reit" gewesen sein, der mit Barthon namens der Industrie" über das Reparationsproblem schwägte und einen internationalen sozialistischen Kongreß einzu Wird nun auch Herr Marg berichtigen? berufen, wird uns berichtet:
daß fie mit dem Fortschreiten des Winters immer mehr an=
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Deutschvölkischer klaffenhaß. Von dem Schöffengericht Berlin: Internationale im a ag nahmen teil: Henderson und Tom An der Sigung des Erefutipfomitees der Zweiten Mitte wurde der Parteisekretär der Deutschsozialen Partei Shaw( England), Bandervelde und de Broudère( BelScheibler wegen Aufreizung zum Klaffenbaß mit 10000 M. gien), els( Deutschland), Troelstra( Holland) und Stau Geldstrafe bzw. 100 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er inning( Dänemark), sämtlich Mitglieder des Egefutiofomitees, ferner einer Bersammlung gesagt hatte, das Waterland müsse unter allen van Roosbroed und 3. Wauters, Wibaut( Holland), Andersen( Däne Umständen von dem Judentum befreit werden, auch wenn die mark) und Christiansen( Norwegen) als Gäste. Gegner es mit dem Leben bezahlen müßten. Nach Erledigung laufender, vorwiegend interner Angelegen Wie man Martyrer schafft. Die Pariser Straffammer der heiten erstattete els einen sehr interessanten Bericht über die urteilte heute die beiden kommunistischen Abgeordneten Marcel ihm Dom Crefutiotomitee aufgetragene Mission nach Bul. Cachin und Vaillant- Couturier sowie den verantwort: garien anläßlich des 25. Jubiläums ber dortigen Sozialdemokra lichen Redakteur des fommunistischen Blattes Peri wegen Auf- tischen Partei. Das Komitee besprach sodann die Beziehungen der reizung von Soldaten zum Ungehorsam und wegen anarchistischer Zweifen Internationale zur Wiener Arbeitsgemeinschaft sowie die Propaganda in Frankreich zu je sechs Monaten Gefängnis. Mittel und Wege, um sobald wie möglich die internationale joziaist, die das bolschewistische Rußland gegen seine politischen Gegner Organisationen würden zunächst noch vor dem Friedens kongreß in anwendet, ist schlimmer als eine Gemeinheit, fie ist eine Dumm. Fühlung treten und sich dabei über die Stellung verständigen, die heit erften Ranges, die lediglich der bankerotten kommunistischen es gegebenenfalls auf dem Kongreß einzunehmen gelte. Partei Frankreichs zugute fommen wird. Red.)
Freiwillige Parteibeiträge.
6. Quiffung.
0.-;
Der Wunsch nach Verständigung ist allgemein im Schoße der 3 weiten Internationale, und verschiedene Tatsachen, die aus Frankreich, Desterreich, Deutschland und aus der Schweiz gemeldet werden, zeigen, daß der gleiche Wunsch auch im Schoße der Wiener Arbeitsgemeinschaft besteht. Verschiedene Gewerkschaftsverbände, die der einen oder der anderen Internationale angeglie von Kollegen der Firma Schelten, 1150.- 8., Seffen, Benzon, Berlin, 1000.-;$. S., Berlin, 150, fin, 100 dert sind, wünschen ihrerseits, daß sich die Annäherung fochnell Dr. Bitte, Berlin, 1000. Saller H. Gen., Schwerin, 450 vier Genossen wie möglich vollziehe. Es wurde mit Freude festgestellt, daß aus Bestdeutschland 6730.-; G. D., Berlin, 1000.- Dr. A. Freudenberg, die sozialistische Einigung nunmehr in allen den wichtigsten Ländern Berlin, 500.- Fensterer, 100.-; Dr. Neufeld, Emden, 88.-; Riedmann, Berlin, 100, B., Berlin, 1000. Bola, Sanfwik, 15 000.- 5. Heller, vollzogen ist, und es wäre unter diefen Umständen unbegreiflich, daß Wilmersdorf, 1000. Frau Dennhardt, Berlin, 50.-; Soz. Bercin Bentheim fich die internationale Einigung nicht ebenfalls wieder vollziehe. 13 830.- Frau Dr. Wegscheider, Terlin, 1000.-; G. Werthmüller, Zwickau, 500. Dreffel, Berlin, 1300. Rronberg, Rowawes, 100.-; Karl Selbig, Gantos, 3000 G. Bozanowig 100.-; Kribbe, Emben, 350.- Bärwinter, Beimar, 1000. Leber, Jena, 1000.- Angestellte des Verbandes der Ge meinde- und Staatsarbeiter 9000.- Segewald, Perlin, 10 000.-; in Gumma
71 948.-. 940 252,95 M.
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Das Exekutivkomitee der JASP. nahm in Frankfurt a. M. nach eingehender Debatte mit sieben gegen drei Stimmen folgenden AnAm 18. November bereits quittiert 868 304,95.- 3uſammen trag Adler an: Weitere Geldsendungen sind zu richten: an den Kassierer der JASP. bleitt bis zur nächsten internationalen Ronferenz unverDie Vertretung Deutschlands in der Exekutive der Sozialdemokratischen Partei Fr. Bertels, M. d. L, Berlin SW. 68, ändert." Lindenstr. 3, oder an das Bostichedkonto Nr. 7918: Fr. Bartels, D. Wels, K. Ludwig, Berlin N28.7, oder an das Banffonto: Fr. Bartels, D. Heinrich, 23 Pfannkuch, C. Weis bei der Direktion Der Diskontogesellschaft, Berlin, Depofitentasse Lindenstr. 3. Berlin, den 14. Dezember 1922.
Für den Parteivorstand: Fr. Bartels.
Der Reichsarbeitsminister hat dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über die Beschäftigung
neue Gesetzentwurf ändert an dem grundlegenden Gedanken des Gesezes nichts. Die Kündigungsbeschränkungen sollen endgültig einzelnen Bestimmungen mit den neuen arbeitsrechtlichen Borschrif geregelt, der im Gesetz enthaltene Gedanke weiter gebildet und die ten in Einklang gebracht werden. Der Entwurf will das Erfordernis über einem Schwerbeschädigten als dauernde Bestimmung in das der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer Kündigung gegenGesetz übernehmen. Ausnahmen von den Kündigungsbeschränkungen, wie sie aus voltswirtschaftlichen Gründen bereits durch die Aufnahme in das Gesez ebenfalls eine dauernde Eindurch die Verordnung vom 28. Apri! 1921 vorgesehen waren, sollen richtung werden. Als Neuerung erscheinen die Bestimmungen über die Behandlung der Schwerbeschädigten bei Streits and Ausperrungen. Der Arbeitgeber foll grundsätzlich verpflichtet werden, die an solchen Aktionen beteiligten Schwerbeschädigten wieder einzustellen; auf der andern Seite erhält er das Recht, bei wichtigen Gründen, über die das Arbeitsgerich: zu entscheiden hat, die Wiedereinstellung abzulehnen. Weiter will der vorliegende Entwurf die Rechistellung der Schwererwerbsbeschränkten, bei denen die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf Kriegsdienst oder Betriebsunfall beruht( angeborene Gebrechen oder Krüppelhaftigkeit, Krankheit oder Alter), verbessern. Der Reichstag hat den Wunsch geäußert, daß z. B. die Friedensblinden in vollem Umfange als Schwerbeschädigte zu behandeln sind. Diesem Wunsche kommt der Gesetzentwurf entgegen.
Auch das Beschwerdeverfahren wird neu geregelt. Im Interesse einer schnellen und einheitlichen Durchführung des Gesetzes sieht der Entwurf einen besonderen Beschwerdeausschuß vor, der sich aus Personen zusammensetzt, die mit den jeweils vorliegenden Streitfragen durch ihre berufliche Tätigkeit besonders vertraut sind. um einander widersprechende Entscheidungen der verschiedenen Schwerbeschädigten- Ausschüsse zu vermeiden, ist die Möglichkeit geschaffen, in grundsäglichen Fragen während des schwebenden Verfahrens einen beim Reichsamt für Arbeitsvermittlung zu bildenden 3entral Schwerbeschädigten Ausschuß anzurufen. Er entscheidet mit bindender Wirkung die bei den Hauptfürsorgestellen anhängigen Streitigkeiten. Die Verhängung von Bußen, für die bisher die Schlichtungsausschüsse zuständig waren, ist den Arbeitsgerichten übertragen worden. Die Organe der Gewerbe- und bei der Durchführung des Gesetzes beteiligt worden. Bergaufficht, sowie der Arbeitsvermittlung sind stärker als bisher
internationalen sozialistischen Bewegung, ins. Sodann wurde eine eingehende Beratung der Situation der Reichstanzler Cuno ist nach Eintragung ins Hamburger Hanbesondere mit Hinblick auf die durch die Bereinigung in Deutschland delsregister aus dem Berstande der Hamburg- Amerika- Linie ausgegeschaffene Lage abgeführt. Bei diesem Punkt wurde mit sechs schieden. gegen drei Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, folgender Antrag Adler- Bracke zum Beschluß erhoben:
Die polnische Regierung ist unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Narutowicz zurüdgetreten.

Gewerkschaftsbewegung
Achtstundentag und Reichswirtschaftsrat.
Der Standpunkt des Genossen Umbreit.
leber die Beratung der Arbeitszeit- Geseßentwürfe im Vorfäufigen Reichswirtschaftsrat konnten wir gestern früh nur ganz kurz berichten, wobei insbesondere der Sinn der Ausführungen des Genoffen um breit nicht richtig zum Ausdruck kam. Genosse Um
breit teilt uns daher mit:
Ich bemerkte einleitend gegen Herrn Mar Cohen, daß er mit seiner früheren Forderung, den gesetzlichen Achtstundentag auf fünf Jahre zu suspendieren, lediglich mit dem rheinischen Großindustriellen Thissen übereinstimme, der in seinem offenen Brief an den Reichskanzler Dr. Birth die gleiche Forderung erhoben habe. Thissen war sich freilich darüber vollständig klar, daß diese Beseitigung des Achtstundentages nicht ohne schwere Erschütterungen vor sich gehen werde, daher sein Verlangen an Wirth, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen, daher auch sein Ruf nach einem starten Mann, der die deutsche Wirtschaft retten soll, ein Ruf, der bezeichnenderweise selbst in diesem Hause gestern ein merkwürdiges Echo gefunden hat. Die zentralarbeitsge meinschaft hat sich bisher nicht auf den Standpunkt der Aufhebung des Achtſtundentages gestellt. Sie erklärt auch ihrerseits den Achtstundentag zu akzeptieren, nur wolle sie ihn nicht schematisch" durchgeführt wissen. Ueber das letztere waren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den seitherigen Verhandlungen im wesentlichen einig. Nur über das, was Sema; tismus jei, gingen die Meinungen auseinander. Einig waren wir uns in der Zentralarbeitsgemeinfchaft ferner darin, daß der tarkflichen Vereinbarung eine wesentliche Mitwirkung bei der Durchführung der Arbeitszeitregelung eingeräumt werden müsse. Die Arbeitgeber wünschen aber die tarifliche Vereinbarung erst in legter Linie. Zunächst perlangen fie möglichst weitgehende gesetzliche Freiheiten, dann behördliche Bewilligungen, dann Bewilligungen mit Hilfe der Betriebsräte und erst zulett tarifliche Vereinbarungen, die sie aber in Tarifzwang verwandelt wissen möchten. Wir können uns von einem gesetzlichen Tarifzwang feinerlei Förderung der tariflichen Vereinbarung, sondern nur Erschwerungen versprechen, weshalb wir diesen 3 wang ablehnen müssen.
=
Kommunisten das Wort geredet hätte. Bahr ist, daß ich von der Notwendigkeit eines rechten Gegengewichtes gegen den linksstehenden Ronkurrenten der Gewerkschaften, die Kommunisten, gesprochen habe."
Groß- Berliner Parteinachrichten.
Vorständekonferenz
An der Tatsache, daß die gelben oder wirtschaftsfriedlichen" am Sonntag, den 17. Dezember, vormittags 10 Uhr, in den SophienOrganisationen, die nicht den Interessen der Arbeitnehmer, sondern Sälen, Sophienstr. 17/18. Tagesordnung: Beitragsfestsetzung für denen der Unternehmer dienen, von den Unternehmern finanziell den Monat Januar. ausgehalten werden, ändert diese Berichtigung nichts. Daß die Mitglieder dieser Vereinigungen durch geringe Beiträge selber mit zur Berwirklichung deren Ziele beitragen, in der Erwartung, daß sich dies in anderer Weise für sie persönlich als lohnend erweist, tut dabei nichts zur Sache. Die Kommunisten treiben den Gelben die Mitglieder auch ohne Bündnis zu durch ihr ganzes gewerkschaftsfeindliches Wüten.
Die Wahlen im Buchbinderverband.
Die Wahlen find morgen, Sonnabend, von mittags 1 Uhr bis abends 6 Uhr. Die Wahllokale sind im Mitteilungsblatt" veröffentlicht In letter Stunde ergeht an die Mitglieder die Aufforderung, für eine verstärkte Propaganda in den Betrieben zu sorgen, um eine rege Wahlbeteiligung unserer Anhänger zu er= zielen.
Zur Teilnahme an dieser Konferenz laden wir ein: den Bezirks. vorstand, zwei weitere Vertreter der Kreisvorstände, die Abteilungsleiter, ihre Stellvertreter und die Abteilungstaffierer. Jede Abteilung muß vertreten sein. Die Anwesenheit der Bezirkssekretariat. Kassierer ist Pflicht.
99. Abt. Brig. Heute abend 7 Uhr öffentliche Bersammlung in der Gemeindeschule Bürgerstraße. Thema: Die Not Deutschlands und die neue Regierung". Referent Gen. Reichstagsabg. Franz Künstler.
Frauenveranstaltungen am Freitag, den 15. Dezember: 4. Kreis Prenzlauer Berg. 7½ Uhr wichtige Sigung des Kreisausschusses für Arbeiterwohlfahrt und Kinderschußkommission bei Burg, Prenzlauer Allee 189. 17. Kreis Lichtenberg. Kommunale Kommission, Kreisausschuß für Arbeiterwohlfahrt und Kinderschugkommission: 7 Uhr Konferenz im Rathaus Lichten berg, Vortrag der Genossin Todenhagen über Jugendwohlfahrt". Morgen, Sonnabend, den 16. Dezember:
Kollege Rothe hat es in letter Stunde vorgezogen, nicht zu fandidieren, und haben nun die Mitglieder flare Entscheidung. Es gilt, entweder sich dem Diktat der kommunistischen Parolen zu fügen oder eine Leitung der Ortsverwaltung zu wählen, 2. Kreis Tiergarten. die getragen ist von Befähigung und Verantwortlichkeitsgefühl. Darum tretet im eigenen Interesse allen fommunistischen Wahlmachinationen entgegen und wählt restlos nachstehende Bewerber: P. Kaspar als 1. Vorsitzenden, G. Plant als 2. Vorsitzenden, Fr. Bytomsti als 1. Raffierer, R. Beder als 2. Kassierer, E. Priemer, Kartonbranche, 3. Otto, Luruspapierbranche, und als Sekretär der Buchbinderbranche W. Klabunde
Ferner als Verwaltungsbeamte R. Töpfer, O. Veit und H, Rasch, und als Hilfskraft die Kollegin Menzel. fäume niemand feine Wahlpflicht. Alle anderen bitten wir als unzuverlässig zu streichen. Verfäume niemand feine Wahlpflicht.
Kolleginnen und Kollegen, die gewillt sind, sich an der Wahlarbeit zu beteiligen, melden sich im Zentralwahlbureau bei Reimer, Rommandantenstr. 46, in der Zeit von 12 Uhr ab bis 5 Uhr nachm. Der Attionausschuß der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.
Zum Angestelltenstreik bei Sarotti.
11
7 Uhr in der Aula Waldenserstr. 20, Elternversammlung der freien Schulgemeinde. Tagesordnung: Bortrag, Gesang, Rezita tion u. a. Eintritt frei. Tellersammlung. Charlottenburg- Spandau. Jeden Sonnabend von 5-6 Uhr juristische Sprechstunde im Jugendheim, Rosinenstr. 4. 62. Gemeindeschule. 7 Uhr Unterhaltungsabend im Röllnischen Gymnasium. Inselstraße, bestehend aus Mandolinenkonzert, Vorträgen und Voltstängen. der Kinder. Gäste willkommen.
*
51. Abt. Charlottenburg. Sonntag, den 17. Dezember, nachmittags 2 Uhr, findet die Besichtigung der Arbeiterwohlfahrtsausstellung, Fraunhoferftraße 11, unter Führung statt. Die Parteigenosfinnen und-genossen werden ersucht, sich daran zahlreich zu beteiligen. Treffpunkt vor der Ausstellung. Das Verkehrsiotal in Stahnsdorf ist Ernst Reschke, Lindenstr. 9.
Jugendveranstaltungen.
Verein Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin. Heute, Freitag, den 15. Dezember: Ablershof: Jugendheim Gemeindeschule Bismardstr. 12, Diskussionsabend: Köpenider Biertel: Jugendheim ManteuffelBir und unsere Gegner". Moabit: Jugendhein straße 7, Vortrag: Arbeiterjugend und Gewerkschaft". NeuGemeindeschule Waldenserstr. 21, Bortrag: Gerhart Hauptmann". föln II: Jugendheim Rogatstr. 53, Vortrag: Jugend und Gewerkschaft. Nordring: JugendNordosten II: Jugendheim Gemeindeschule Chriſtburger Str. 14, Distusfionsabend: In welchem Sinne feiern wir Weihnachten?" heim Gemeindeschule Scherenbergstraße, Bortrag: Sozialismus und Jugendfrage". Petersburger Viertel: Jugendheim Gemeindeschule Petersburger Süden: JugendStraße 4, Bortrag: Warum feiern wir Weihnachten?" heim Badeanstalt Bärwaldstvaße, Bortrag: Schiller als Revolutionär in feinen Dichtungen". Weißensee: Jugendheim Lédigenheim Woeldpromenade, Bortrag: ,, Seguelle Hygiene".
Aus den Verhandlungen über die Ausnahmeregelung ergab sich, daß die Arbeitgeber wenig Vertrauen, ja fogar recht wenig Renntnis von den Tarifverträgen haben, so müßten fie Der Streit ist im Laufe des gestrigen Tages allgemein wissen, daß in keinem Tarifvertrage die Ausnahmen von der gesetz- geworden, nachdem auch die Angestellten der Engrosläger Belle lichen Arbeitszeit ungeregelt geblieben sind. Man hat uns troz wieder- Alliance- Straße und Alte Schönhauser Straße, sowie die Angestellten holter Aufforderungen nach Beispielen, in denen die Gewerk des Betriebes in Schöneberg( früher J. D. Groß) die Arbeit niederfchaften hinsichtlich der Ausnahmebewilligung versagt hätten, legten. Die Angestellten sind zuversichtlich, zumal die Arbeiter die nur einen einzigen Fall nennen fönnen, in dem ein Be- vollite Sympathie zugesichert haben. Der scharfmacherische Arbeit. triebsrat Ueberstunden verhindert hat. Aber gerade die Arbeitgeberverband wird sich überlegen müssen, ob es nicht ratsam ist, geber möchten den Betriebsräten mehr Einfluß auf die Organisationen der Angestellten bei der Festsetzung der Lohndie leberstundenbewilligung einräumen, als den Gewerk- und Arbeitsbedingungen mitwirken zu lassen. schaften. Zwei Arbeiterfreunde aus Norwegen haben den Streifenden Der Achtſtundentag ist im November 1918 von der Zentral- zur Ünterſtügung des Kampfes einen stattlichen Geldbetrag über- Vorträge, Vereine und Versammlungen. arbeitsgemeinschaft eingeführt und den Volksbeauftragten zur gefeß- mittelt. Geben die Arbeitgeber nicht nach, so ist mit einer Berlichen Berallgemeinerung unterbreitet worden. Seine Einführung schärfung des Kampfes zu rechnen. war damals nicht nur eine hygienische Notwendigkeit, sie war auch erforderlich aus Gründen der Demobilmachung und des Wiederaufbaues der Wirtschaft. Diese Gründe müssen heute noch in vollem Maße gelten. Deshalb müssen wir am gesetzlichen Achtstundentag festhalten. Die Gewerkschaften sind aber bereit, der deutschen Wirtschaft jede als dringlich notwendig nachgewiesene Weberarbeit im Wege tariflicher Vereinbarungen zu sichern."
,, Das taktische Bündnis".
Zu dem Bericht mit dieser Ueberschrift, den wir in die Nr. 564 des Borwärts" vom 29. November aus dem Blatte des Herrn Stegerwald„ Der Deutsche" übernommen hatten, erhalten wir von dem Reichstagsabgeordneten Geisler, dem Führer der soge= nannten nationalen Berufsverbände, der Gelben, folgende Berichtigung unter Berufung auf§ 11 des Pressegesetzes:
"
Der angebliche Bericht" über eine Sigung, die am 25. September d. J. im Monopol- Hotel in Breslau stattgefunden hat, ist zum Teil dirett unwahr, zum Teil gröblich ent= stellt. Insbesondere ist die Behauptung unwahr, daß ich die Arbeitgeber um Geld angebettelt hätte.
Wahr ist, daß ich in jener Sigung gebeten habe, die bisherige einseitige Förderung der Gewerkschaften und Unterdrückung von Berbönden des Nationalverbandes Deutscher Berufsverbände durch schlesische Unternehmerverbände aufzuheben. Ich habe dabei nicht um Geld gebeten. Wahr ist dagegen, daß ein Unternehmer von geldlicher Unterstügung gesprochen hat, und zwar in dem Sinne, daß die Verbände des Nationalverbandes Deutscher Berufsverbände wohl gleichberechtigt behandelt werden, aber nicht finanziell unterstützt werden können, weil z. B. in seinem Landkreise die aufgebrachten Mittel kaum ausreichten, um den dortigen christlichen" Gewerkschaftssekretär unterhalten zu können.
=
Lohnbewegung in der Landschaftsgärtnerei. Bei den Verhandlungen am Mittwoch hat der Arbeitgeberverhand ab 18. Dezember auf die bisherigen Löhne eine Zulage von 20 Broz. geboten. 50 Broz. waren ab 11. Dezember gefordert. Die 2ohn fommission hat das vollständig unzureichende Angebot abge lehnt und beschlossen, den Schlichtungsausichuß anzurufen. Eine besondere Versammlung findet vor der Verhandlung am Schlichtungsausschuß nicht statt. Die Arbeitgeber erklärten am Schluß der Verhandlung noch, daß fie trotz der Ablehnung die 20 Pro. ab 18. Dezember auszahlen würden.
Aatung, Funktionäre des Metallarbeiterverbandes. Folgende wichtige Fraktionsversammlungen finden statt: 4. Bezirk: Sonn abend 4 Uhr bei Bähr, Stralauer Allee 44. Montag: 6. Bezirk: 5 Uhr in Neuköln, Kirchhof, Ede Wippertstraße; 8., 9. und 10. Bezirt: 5 Uhr im Gewerkschaftshaus, Engelufer 24-25, Gaal 5; 11. Bezirk: 5 Uhr bei Wiemer, Bülowstr. 58; 12. Bezirk: 5 Uhr in Friedenau, Gymnasium, Homuthstraße; 13. Bezirk: 4½ Uhr bei Jacob, Charlottenburg, Bismardstr. 38. Tagesordnung in allen Bersammlungen: 1. Die letzten Vorkommnisse in den freien Gewerk. schaften; die legte Generalversammlung der DMV. 2. Fraktionsangelegenheiten. Das Erscheinen fämtlicher Funktionäre, einschließlich Betriebsräten und Generalversammlungsdelegierten der Richtung Amsterdam, ist unbedingt erforderlich. Partei- und Gewerkschaftsausweis legitimiert. Der Fraktionsvorstand.
AfA- Funktionäre der Metallindustrie. Freitag 5 Uhr Versammlung im Mitgroßen Saale des Lehrervereinshauses, Berlin, Aleganderstr. 40-41. gliedsbuch und Funktionärkarte legitimieren. Angestellte der Metallindusiric. Heute abend 7 Uhr öffentliche Bersammlung im großen Saale des Lehrervereinshauses, Berlin, Aleganderstr. 40-41. Deutscher Bauarbeiterverband. Sonntag von 9-1 Uhr findet in den befannten Abstimmungslokalen über das jest getroffene Lohnabkommen eine Urabstimmung statt. Wir bitten, die Anzeige im Inseratenteil zu
Unwahr ist die Behauptung, daß ich einem Bündnis mit den beachten. Der Vereinsvorstand.
Freie Lehrergewerkschaft. Sonnabend, den 16. Dezember, pünktlich 7½ Uhr, im 8immer 109 des Berliner Rathauses, literarischer Unterhaltungsabend: Revolutionäre Dichtung" von Bruno Böhm und Politisches KasperleTheater" von Jörg Mager.
Achtung, Kriegsopfer! Parteigenoffen, die dem Internationalen Bund der Kriegsopfer angehören, werden aufgefordert, am Sonnabend, den 16. Dezember, Uhr, zu einer wichtigen Besprechung. im Gewerkschaftshaus, Engelufer. Gaal 10, zu erscheinen. Erscheinen aller Parteigenossen ist Pflicht. 16. Dezember, 7 Uhr, Bersammlung bei Wizke, Hochstr. 13. Gäste willkommen. Gemeinschaft proletarischer Freidenker, Gruppe Wedding. Sonnabend, den
Wetter bis Sonnabend mittag. Kühler, zeitweise heiter, jedoch überwiegend trübe, mit leichten Niederschlägen bei frischen westlichen bis nordwestlichen Winden.
Berantwortlich für den redakt. Teil: Bictor Schiff, Berlin; für Anzeigen: Th. Glode, Berlin. Berlag Vorwärts- Verlag G. m. b. H.. Berlin. Drud: Borwärts- Buchdruckerci u. Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin, Lindenstr. 3 Sierzu 1 Beilage.
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Nr. 591 39. Jahrgang
Beilage des Vorwärts
Abrechnung mit den Deutschnationalen
Betriebsräte und Deputationssitzungen. Arbeiter als Bankontrolleure.
Freitag, 15. Dezember 1922
Mit erheblicher Mehrheit wurden, da die Reihen auf der Rechten stark gelichtet waren, beide Anträge angenommen. Nach Erledigung einer Reihe von Vorlagen von minderer Bea deutung schloß die öffentliche Sigung um 49 Uhr.
Prozeß Klante.
Zwei Fragen von erheblichem Interesse für die Arbeiterschaft Deutschnationalen mit Entschiedenheit abgelehnt hatte, mußte Koch ,, Auf eine Million fommt es nicht an". nahmen gestern den größten Teil der Stadtverordneten im Schlußwort andauernder Unruhe auf der äußersten Linken stand- Im Klante- Prozeß wurde gestern nachmittag der inzwischen sigung in Anspruch. Die in der vorigen Sitzung vertagte De- halten. batte über die Beteiligung von Betriebsräten, Angestellten- und erschienene Zeuge Dr. jur. Reichenbach vernommen. Er war Nach dem Schlußwort des Kommunisten Schumacher für der juristische Berater Klantes und gibt Aufschluß über seine Tätig Beamtenausschüssen an Deputationssizungen wurde zur einer Ab- den Antrag seiner Freunde kam es zur namentlichen Ab- reit. Zunächst habe er klante darauf aufmerksam gemacht, daß rechnung mit den Deutschnationalen, bei der unser Genosse Dett ſtimmung über den Antrag der Deutschnationalen: aus den Prospekten alle Merkmale des Betruges wegfallen das Ergebnis war die Ablehnung mit 110 gegen 81 Stimmen. mer und nach ihm der Kommunist Schumacher sich besonders Der Antrag der Kommunisten, der die Durchführung der müßten. Den Leuten müßte gesagt werden, daß sie bei eintretenden den Pfarrer Roch gehörig vornahmen. Als Herr Koch in seinem Magistratsverfügung auch auf tas Bezirksamt Steglitz ausdehnt, könnten. Auf Befragen des Vorsitzenden bestätigte der Zeuge, daß Verlusten auch einmal nicht die volle Dividende ausgezahlt erhalten Schlußwort noch die Arbeiterfreundlichkeit" der Deutschnationalen wurde durch Auszählung mit 103 gegen 86 Stimmen ange= Rlante ihm gesagt habe, er habe ja sein System und könne nicht zu betonen wagte, antwortete ihm ein Hohngelächter. Auch in der nommen. Das Ergebnis wurde von der Tribüne mit demon- verlieren. Trotzdem bestand der Zeuge darauf, daß eine Aenderung Abstimmung erlitten, dank der Unterstützung der Linken durch strativem Beifall begrüßt; der Vorsteher drohte die Räu- in den Prospetten erfolge. Klante hatte mit kleinen Beträgen Zentrum und Demokraten, die Deutschnationalen und ihre Bundes- mung an. genossen eine Niederlage.. Mit einem Sieg der Linken endete auch Zwei Dringlichkeitsanträgen, die die Befreiung der Milch angefangen und hatte damit Wetterfolge gehabt. Jetzt war ihm die Sache über den Kopf gewachsen. Klante war ein die Beratung des sozialdemokratischen Antrages über die Not- auf ihrem Wege vom Erzeuger zum Verbraucher von der mehr gutmütiger Mensch, aber er war von einer Sorte Menschen ummaligen Umsatzsteuer und die Konzessionierung und wendigkeit der Baukontrolle durch Arbeiter. Unsere Genossen scharfe Kontrolle der Altmaterialhandlungen for ließen. Wo er auftrat, drängten sich die Leute an den berühmten geben, die ihn ausnußten und beeinflußten und nicht aus der Hand Krause und Kemnih rügten die Mangelhaftigkeit der bisherigen berten, widersprach ausgerechnet Herr Richard Kunze und erregte Baukontrolle, während der Redner der Deutschnationalen nichts an damit einen allgemeinen Sturm der Entrüstung, hatte aber für jetzt mag Klante heran, der in Millionen schwamm. Klante selbst hatte alle Uebersicht verloren. Als dann der Zeuge einige ihr auszusehen fand. Der sozialdemokratische Antrag wurde an- den Sieg davongetragen. Die Vorlage betreffend die Erhöhung der Löhne der Portier- Bahlen anführt und Klante es einmal berichtigte, bemerkte der Vorsigende unter großer Heiterkeit:„ Es fommt ja bei Klante tarifperträge gelangte zur Annahme. Der Borsigende hielt dem nicht auf eine Million an." Beugen dann im Laufe der Bernehmung zahlreiche Widersprüche in seiner Aussage vor. Die Verhandlung wurde schließlich auf heute vertagt.
genommen.
Sihungsbericht.
In der gestrigen Sitzung wurde die Aussprache über die beiden Anträge der äußersten Rechten und der äußersten Linten eröffnet, die die Teilnahme der Betriebsräte an den Deputationen betreffen und vor acht Tagen von Koch( Dnatl.) und Dörr( Komm.) begründet worden waren.
Genoffe Dettmer rechnete mit Koch gründlich ab. Koch habe es vorgezogen, statt den Beweis für seine Beschuldigungen gegen die Betriebsräte zu erbringen, gegen sie eine Schimpffano nade loszulassen. Das Betriebsrätegefeß scheine Roch nicht zu fernen oder er lege es falsch aus. Auf
die Entlassungen bei der Straßenbahn
Auf Grund des Antrages der Sozialdemokraten, betreffend die Bauunfälle in Groß- Berlin, hat der Ausschuß folgende Beschlußfassung empfohlen:
" Die Versammlung ersucht den Oberbürgermeister, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß
die Baukontrolle
seitens der Baupolizei in sorgfältigfter Weise erfolgt und bei der Auswahl der Kontrollbeamten auf deren praktische Eignung besonders Bedacht genommen wird. Die Auswahl dieser Personen foll möglichst im Einvernehmen mit den örtlichen Organisationen des Baugewerbes erfolgen."
Amerikanische Weihnachtsspenden.
Zwölftausend Dollar( etwa 92 Millionen Marf) sind dem Reichspräsidenten Ebert wiederum zur Linderung der deutschen Not aus der Weihnachtssammlung der New Yorker Staats- Beitung" und der von ihr herausgegebenen Blätter überwiesen worden. Mit der Verteilung der Spende hat der Reichspräsident das Reichsarbeitsministerium beauftragt. Die New Yorfer Sammlung hat bisher Genosse Krause: Bon den 20 Bautontrolleuren, vierundzwanzigtausend Dollar für Deutschland erdie angeblich in Groß- Berlin vorhanden sein sollen, haben die Bau- geben und da auch der Präsident der Republik Desterreich einen eingehend, wies Dettmer im einzelnen nach, in wie hohem Grade arbeiter noch nichts gemerkt. Unsere Fraktion kann dem Ausschuß größeren Dollarbetrag für die Linderung der Not entgegengenommen die Liste der Direktion von sozialer ungerechtigkeit vorschlag nicht zustimmen. Wir haben private Kontrollen auf hat, beträgt das Ergebnis der Weihnachtssammlung bisher rund diftiert sei; an diese Adresse möge sich Herr Koch mit seinen Anklagen 57 Bauten vorgenommen; Schutzvorrichtungen zur Vereine Viertelmilliarde Mart. Die Sammlung wird fortwenden. Herr Koch habe wissentlich ein ganz falsches Bild hütung des Herabfallens von Material und der gefeßt. entworfen; er habe auch behauptet, die Sozialdemokratie habe der gleichen waren nur bei 32 vorhanden; 27 Bauten waren nicht abge= Arbeiterschaft goldene Berge versprochen. Ein früherer Angehöriger des Waisenhauses Rummelsburg Gerade das Gegenteil deckt.( Hört, hört!) Die Baupolizei versagt demnach in Groß- Berlin namens Worbelmann aus Hoboten in Amerika hat dem sei richtig( Unruhe rechts); die Sozialdemokratie habe nichts vervollständig. Wir fordern, daß die Baukontrolleure sich nicht nur um städtischen Waisenhaus Rummelsburg eine Stiftung sprochen und unter den heutigen Verhältnissen auch nicht ver- die Unfallgefahr, sondern auch um die janitären und von einer Million Mart zur freien Verfügung der Anstaltsfprechen können.( Stürmischer Widerspruch rechts; höhnische Zurufe: hygienischen Zustände in den Neubauten usw. leitung überwiesen. Worbelmann hat aus amerikanischen Zeitungen Friede, Freiheit, Brot!) Habe nicht gerade jener erbärmliche Kerl, fümmern sollen. In dieser Richtung haben wir ebenfalls starte von den schweren finanziellen Nöten der städtischen Anstalten erder Bolt und Baterland verließ, das Wort gesagt: Mißstände feststellen müssen. 43 von den 57 Bauten hatten fahren und daraufhin die Summe bereitgestellt, in Erinnerung an feinen Verbandskasten; die Abortanlagen waren höchst die schöne Zeit, die er früher dort verlebt hat". Wie wir hören, mangelhaft. Selbst in der jezigen falten Jahreszeit sind die soll das Geld für Weihnachtsspenden Verwendung finden. Bauten nicht verglast oder sonst geschützt. Berlin steht Prof. Dr. Emanuel de Marnay Baruch hat im Namen des unter den rückständigsten, veraltesten Baupolizeiverordnungen. Wir New Yorfer Comittee for the Relief of Distreß verstehen nicht, warum der Magistrat nicht
„ Herrlichen Zeiten führe ich euch entgegen?"
( Große Unruhe rechts; Vorsteher Dr. Caspari bittet, nicht Ausbrücke zu gebrauchen, die einen Teil der Versammlung schwer beleidigen. Auf der Tribüne war das Zitat mit Händeflatschen auf genommen worden; der Vorsteher rügte das.) Redner schloß mit der Erklärung, daß an dem bisherigen Zustand festzuhalten sei, daß die Partei für die Erhaltung und Erweiterung der Rechte der Betriebsräte weiter wirken werde. Bei dem Antrag der Deutschnationalen habe es sich lediglich um eine Attacke auf das Betriebsrätesystem gehandelt.
Hausberg( Dem.) charatterisierte die Kochsche Begründung als wohl hauptsächlich für die gelbe Kolonne bestimmt, die man sich auf die Tribüne bestellt hatte.
In der weiteren Besprechung erinnerte Schumacher( Komm.) In der weiteren Besprechung erinnerte Schumacher( Komm.) Herrn Koch daran, daß der bestehende Manteltarif den Arbeitern das Mitbestimmungsrecht noch bis zum 1. Juli 1923 garantierte. Herr Roch habe falsches Zeugnis geredet und gelogen( Ordrungsruf des Vorstehers), feine und feiner Parteigenossen Klagen feien eitel Heuchelei, denn die Deutschnationalen hätten im Verwaltungsrat der Straßenbahn direkt
auf Entlaffungen hingearbeitet.
Baukontrolleure aus den Reihen der Bauarbeiter
bestellt, denen doch der Wohlfahrtsminister das beste Zeugnis ausgestellt hat. Wir halten deshalb an unserem Antrage vom 7. September fest, der die Bestellung von Baukontrolleuren aus dem Kreise der baugewerblichen Arbeiter fordert.
Bender( Dnat.) hielt sowohl die bestehenden Baupolizeivor schriften wie auch die Baukontrollbeamtenschaft für ausreichend und ben Ausschußantrag für genügend; die besonderen Hoffnungen, die die Antragsteller auf die Kontrolltätigkeit der Bauarbeiter setzten, könne er als begründet nicht anerkennen.
Holzfäller( Komm.) rief den Bauarbeitern zu, statt bittend vorstellig zu werden, sich selbst Kontrolleure zu schaffen und die ganze Bautätigkeit unter ihre Kontrolle zu nehmen. Beuster( Dem.): Nicht auf die Bergrößerung, sondern auf die gute Leistung des Kontrollapparates fomme es an, und diesem Biele strebe der Ausschußantrag zu.
in Germany and Austria dem Oberbürgermeister von Berlin den Betrag von einer million Mart überwiesen, und zwar für die notleidenden Kinder der Stadt Berlin. Oberbürger. meister Böß hat den Betrag sofort seiner Verwendung zugeführt. Die Verteilung ist abgeschlossen.
"
Der Inhaber der Firma Borafeldt u. Co. in New Yort, Konful Semler, hat, wie die Münchner Neuesten Nachrichten melden, 70 millionen Mark für Bedürftige aller Stände in Deutschland geftiftet.
Die Flucht des Ingenieurs Franz.
mail fie
Als Nachspiel zu dem Prozeß gegen den Ingenieur Franz fam vor der 1. Straftammer des Landgerichts III deffen Flucht aus dem Untersuchungsgefängnis zur Aburteilung. Angeflagt waren die Gefangenentransporteure Julius Bod und Wilhelm Czerczene wegen fahrlässiger Gefangene: befreiung, Bon Ennern( D. Vp.) trat den Deutschnationalen und Genoffe Kemnik: Sehr oft find Bauten bis zum Dach nicht Franz bei einer Ausführung nach seiner Wohnung, wo er den Tag ihrem Antrage bei, man folle tie Betriebsräte wieder aus den kontrolliert worden. Nicht bloß für die Bauarbeiter, son- über an seiner Verteidigungsschrift arbeiten wollte, hatten entDeputationen weglassen, wo sie die Geschäfte mindestens nicht. dern auch für die Passanten muß obligatorisch für weichen lassen. förderten, und Dethlefffen( Dnatl.) bemühte sich nochmals um Schuhvorrichtungen gesorgt werden. Wir wollen mit Den beiden Angeklagten war ausdrücklich eingeschärft worden, den Nachweis, daß die Teilnahme der geseglichen Grundlage ent- unserem Antrag feineswegs eine neue baupolizeiliche Instanz daß sie auf Franz. der mehrmals entwichen war, besonbehre. Nachdem Reder( 3.) den rein agitatorischen" Antrag der fchaffen. dere Obacht geben müßten. Ingenieur Franz bekundete als Zeuge,
40]
Die Welt ohne Sünde.
" Du hast vergessen. Ich vergesse es nicht. Die Brand-| Wiesen fumpfig und die Blumen haben Fieber. Ein dünner, reflektoren!" flüsterte Börries. Ich darf nicht schlafen. Ich fast unmerklicher Geruch nach erkaltetem Brand und noch nicht. Nachher bis ich eine Abwehr gegen die Reflektoren etwas Unbekanntem schwimmt über allem. Ein feines gefunden habe. Vorher nicht. Wir haben sie verkauft, und, Gurren lebt überall wie eine unentwegte tiefe Grillenstimme. Leonhard, glaub' mir: jede Nacht seither stehe ich droben im Die Nerven vibrieren süß und erregt, das Blut fingt in den Turm und schau gegen die Grenze, ob sie uns nicht damit ins Schläfen, es flopft Ungeduld. Anfelmus kehrt heim. Land fallen. Immer ist mir, daß wir die ersten sein werden, die diesen Segen zu spüren bekommen. Mit der Gerechtigkeit ist nicht zu handeln."
"
Wenn nicht zu handeln ist: was quälst du dich? Laß es fommen, wie es geht. Uebrigens: was sollte unserem Land geschehen? Die Welt lacht ja nur über uns. Wir können ruhig schlafen gehen."
Der Roman einer Minute von Vidi Baum. Der Kopf, edig von Gedanken ausgebudelt. Die Wangen, gehöhlt und voll Falten. Die vertrockneten angespannten Lippen, die ermüdeten Schultern. Die Zähne, über dem Schmerz der Wunden zusammengebissen. Die verstüm melten Hände. Den Arm, in dessen gedunsener Wunde unheimlich die unerforschten Bazillen freisten. Er sah hin, und während das Geficht sich lockerte und Börries wieder ganz plöglich einschlief, fand er schon diese Züge leise und unheimlich anders geworden, überschattet von Zufünftigem. Ihm Später. Später. Es gilt jetzt nur, so viel Rohlensäure selbst drückten Gewichte gegen die Schläfen, und ein wunder- aus der Luft zu bekommen, daß man bedrohte Landstriche licher Hunger stand ihm auf, ein Unbefriedigtsein, ein Ver- damit schüßen kann, so daß sie unbrennbar sind. Ich habe langen, er wußte nicht, wonach. Seine Finger zitterten schwach, einen Gedanken als er die Isolierhandschuhe abstreifte; Morphiniftenhände, diagnostizierte er, und zugleich auch erkannte er, was ihm fehlte. Noch einmal unter den Strahlen sein, noch einmal dieses leise Fieber haben, den schnellen Buls, das füße Bibrieren der Nerven.
Zehn Bulsschläge zuviel in jeder Minute, und keiner wird dann älter werden können als dreißig Jahre, bligte ein fehr heller Gedanke durch ihn und war sofort vergessen. Dann schlief auch er schon.
Als er aufwachte, war Nacht. Die elektrischen Lampen brannten im Laboratorium, und über den Tisch gebeugt faß Börries und fürmte Formeln auf ein Bapier. Leonhard jah ihm eine Weile schweigend zu, bis der Freund den Kopf hob und sagte:„ Anselm fommt zurüd. Es soll ein großes Fest fein im Land, Hurra und Fackeln und Kränze im Freuden haus, Lag und Nacht. Wir haben zu wenig Feste. Aber nun follen fie tommen, die gelobten Tage. Morgen"
" Morgen," sagte Leonhard,„ morgen, alles, was du willst. Heute mußt du ausruhen, das mußt du. Ich werde Dir einen Spiegel zeigen müssen, brave Ruine."
„ Ausruhen? Ausruhen sagte Börries, es flang sehn süchtig über aller spöttischen Härte. Er verbarg seinen Blick. " Nein, mein Lieber: Arbeiten! Nicht ausruhen. Ich muß arbeiten, so schnell ich kann. Das Wichtigste ist noch nicht gefunden."
„ Was fehlt jetzt wieder zum Paradies, Börries? Hast du nicht eine Nacht voll Schlaf verdient?"
Und Börries versinkt in seinen Formeln, rastlos und gehebt von einer Erfindung zur anderen.
Die Fabrik stampft, dröhnt, schwingt Räder, stößt Kol ben, freischt mit der Stimme des Eisens, steht weißglühend am Stadtrand, die ganze Nacht. Die Bazillen drehen sich auf der Platte und in Börries Blut wie kleine Welten. In der Dunkeltammer furren die Strahlen und zwingen Zelle auf Belle üppig wachsend aus dem Nichts. Die Antennen ragen auf und fressen Kräfte aus dem Himmel. Ueber den Klosterberg geht fern ein Gewitter nieder. 3. Der 3erfall
Rausch.
Das grelle Leben über der Erde macht ihn schwindlig; er sieht seinen Schatten im lockeren Staub des Weges, der Schatten taumelt, ein fomisch betrunkener Weggenosse. Anselmus spricht mit seinem Schatten, er ruft ihm spaßhafte Dinge zu. Selbander nehmen sie ihren Weg, umkreisen die Stadt und kommen von Norden her am Seerand entlang.
Das Dorf schläft, Menschen sieht man nicht. Eine träch tige Kaze schleppt ihren Leib um eine Ecke, er hängt so schwer und tief, daß seine Spur im Sand streift. Ein nacktes Pferd jagt in der umzäunten Wiese, ein großes Tier, das sich geberdet wie ein Fohlen, frauses, junges Fell und tolle. fomische Sprünge. Anfeimus lacht. Einen Augenblick ist es ihm, als stünden alle Hütten schief, einsinkend in den Boden, der sonderbar erweicht unter den Füßen schaufelt. Das Surren hört er nun nicht mehr, er ist es gewohnt, aber er sieht die kleinen einfachen Heiz- und Strahlanlagen auf jedem Dach. Die Obstbäume sind gewachsen und lassen Früchte ins tiefe Gras fallen, es sind seltsam träge Bäume, mit schweren 3weigen, die willenlos hängen und sich die reise Frucht entgleiten laffen.
Aber als Anselmus seine Hütte fand, war die Linde vor der Türe verdorrt. Eine plötzliche und jähe Müdigkeit fiel über Anselmus her, er warf sich neben dem Brunnen hin, und Eine gelbe Sonne tanzt den Himmel entlang. Ein einen Augenblid verschwand ihm alles wie verzaubert. Sein Mensch taumelt flein unter ihrer Glut über die Straße zwi- Herz tanzte im plöglichen Ansturz der Freude und Sehnsucht, schen den Feldern. Er singt mit einer lächerlichen, rauben die Erwartung, Linde zu sehen, machte seine Hände zittern, Stimme, die nie gesungen hat. Er schreit auch. Er bleibt wie er nie um Linde gezittert hatte. Dennoch saß er wie gemanchmal stehen, atmet, er schluckt die Luft, und sie macht ihn bannt am Brunnenrond und ftarrte die Türe seines Haufes an. betrunken wie Wein. Er schaut die Sonne an, bis eine Seine Sehnsucht malte ihm Linde hin, er sah sie deutlich Million von wunderbarsten Ornamenten in seinen Augen und es war doch nicht Linde, nicht ihre sanfte Gestalt, nicht freifelt, blau, rot und in Farben, die es auf der Welt nicht ihre Stille. Er öffnete die Hüttentür: die Hütte war leer. gibt.
Der Mensch war lang in der Nacht im Bergwert, und nun geht er heim.
Die Felder stehen hoch im Halm und tragen üppige Frucht. Am Wegrain blühen ungefannte Blumen mit großen Relchen. Auf den Wiesen steht das Gras dunkel und hoch, es fieht aus, als wäre es Schilf, es fieht aus, als wären die
Staub auf allen Dingen und Stummfein. Die Hütte war schlimmer als leer, fie fah gestorben aus. In der Stille war das Surren wieder zu hören, es drang vom Dach durch die Bände. Die Blumen am Fenster starrten vertrocknet und braun, der Herd war talt und unwohnlich und trotzdem füllte Hize den Raum.
( Fortsetzung folgt.)

Dob Yogabiy einer Haubfrau
14. Dezember.
und besteht aus nebeneinanderlaufenden Schlangenlinien mit paar weise einander gegenüberstehenden Windungen. Die Nummer ist in roter Farbe gedruckt.
daß er einige Tage vor der Ausführung schon selbst beschloffen hatte, fich das Recht auf Freiheit zu nehmen, nachdem ihm seine wieder holten Anträge auf Stellung einer Schreibmaschine im Gefängnis abgelehnt worden waren. Durch seine Armverlegung habe er ohne Schreibmaschine seine Verteidigungsschrift nicht anders herstellen Freigabe von Kohlenfartenabschnitten. Das Kohlenamt teilt fönnen. In der Wohnung habe er den Tag über gearbeitet und die mit: Vom 18. Dezember wird der Abschnitt 18 der 10-70-8entnerAufseher hätten ihn ständig beobachtet. Nach seinem 33tägigen Kohlenkarte zur Belieferung freigegeben. Dieser Abschnitt ist nur Hungerstreit habe er ein Magen- und Darmleiden zurückbehalten und einfach zu beliefern. Ab 31. Dezember 1922 verfällt Abschnitt 15 häufig hinausgehen müssen. Auch da hätten ihn die Aufseher immer der 5-70-3entner- Sohlenfarte. beobachtet. Gegen 6 Uhr drängten die Transporteure zur Rückkehr Mein Geld schmilzt jetzt so schnell zusammen, daß ich bald nicht Tunnelbau zwischen Reichsschuldenverwaltung und Reichsins Gefängnis. Er habe sie aufgefordert, jetzt noch mit ihm zu Abend mehr weiß, wie das werden soll. Also darf nur das Billigste zum druckerei. Wegen eines Tunnelbaus zwischen dem Neubau der zu essen. Es sei datei aber nur Tee getrunken worden." Herr Mittagessen gekauft werden. Kartoffel und Hering gab es Reichsschuldenverwaltung und der Reichsdruckerei ist die DranienStaatsanwalt," so betonte der Zeuge Franz, der Tee hatte aber feinen bitteren Geschmad, es waren fein Alkohol und feine narkoti- heute, dazu Hafermehlfuppe. Dazu wurden gekauft: schen Mittel darin.'" Er sei dann nährend des Essens auch wieder ausgetreten, habe im Korridor feinen Mantel und die für die Rückfehr ins Gefängnis gepacte Tasche genommen und sei über einen Balkon, ohne daß die Aufseher es bemerken fonnten, durch ein Durchgangszimmer weggegangen. Das Gericht verurteilte die beiden Angeklagten zu je drei Monaten Gefängnis, fette aber die Strafe aus, für den Fall, daß die Angeklagten eine Buße von je 3000 m. zahlen.
Der Tod des Lehrlings.
Kein Verbrechen, sondern Selbstmord.
Die Obduktion der Leiche des in der Nacht zum vorigen Donnerstag auf den Bahngleifen der Strecke Hermsdorf- Wittenau gefundenen Schuhmacherlehrlings Mar Mann, die von dem Gerichtsarzt Prof. Dr. Strauch vorgenommen wurde, hat ergeben, daß der junge Mann die tödlichen Verwundungen unmittelbar an der Stelle, wo sein lebloser Körper gefunden wurde, erhalten hat. Dies läßt nach Ansicht des die Untersuchung führenden Kriminal fommissars Galzow darauf schließen, daß der Lehrling nicht einem Berbrechen zum Opfer gefallen ist, sondern durch Selbstmord geendet hat. Die 4000 M., die er bei sich hatte und die als Anzahlung für einen Kohlenkauf dienen sollten, sind ihm offenbar von der ihn begleitenden Frau, die die Kohlen angeboten hatte, abgeschwindelt worden, und aus Verzweiflung hier über hat der junge Mann seinem Leben ein Ende gemacht. Darauf läßt auch ein Zettel schließen, der bei der Leiche gefunden wurde und auf dem er angibt, er möchte fich die 4000 m. wohl verdienen, aber es gehe nicht. Der junge Mann hat im übrigen auch eine Eisenbahnfahrkarte bei sich gehabt.
Die neuen 1000- Mark- Scheine. Bon den Reichsbanknoten zu 1000 m. mit dem Datum vom 15. September 1922 wird demnächst eine 6., 7. und 8. Serie aus gegeben werden. Die neuen Serien haben folgende besonderen Merkmale: Das Papier der 6. Serie ist weiß. Das WasserIVO PUHONNY
A BC
3/4 Liter Milch
•
1 Brot
2 Heringe
.
1 Pfund Margarine.
Schulhefte
142,50 M. 286, 140, 1200, "
PP
1768,50 m. 200, zusammen 1968,50 W.
"
Der Max und Hermann brauchten zu allem Elend auch noch Hefte. Was bleibt mir anderes übrig, als in den fauren Apfel zu beißen und wieder 200 m. hinzulegen. Früher habe ich 18 oder 20 Pf. dafür gegeben. Heute bezahlte ich 50 m. für ein Heft. Man freut sich, daß die Kinder gut lernen; aber mir graut schon vor der Berfegung, wenn es heißt neue Bücher kaufen. Was auch so alles für Ausgaben unverhofft kommen, an die man so gar nicht denft. Nun soll man auch zu Weihnachten alles heranschaffen. Bloß woich rechne und rechne. Effen und Trinken geht doch nun mal Mein Mann sagte doch auch, er glaube bestimmt eine Nach ahlung zu bekommen. Ich wollte mir gern Mehl und Sirup beforgen, um Pfefferkuchen zu backen, aber im Augenblid ist ja gar nicht daran zu denken. Wir möchten doch auch den Kindern etwas Pfefferkuchen aufbauen. Die fertigen Batete fann ich nicht kaufen, das ist ausgeschlossen.
von vor.
zeichen des Papiers wird aus hellen Linien gebildet, die ein regelmäßig wiederkehrendes Muster in Form eines Gitterwerts mit einer arabischen Acht als Mittelpunkt darstellen. Die Nummer ist in blaugrünner Farbe gedruckt. Bei der 7. Serie ist das Papier gleichfalls weiß. Das Wasserzeichen besteht zum Teil aus hellen, zum Teil aus dunklen Linien. Die hellen Linien bilden in Abständen Don etwa 1,3 3entimeter aneinandergereihte, durch zwei Parallelen miteinander verbundene Figuren in Form einer arabischen Acht. Zwischen den Figurenreihen verlaufen in gleicher Richtung paar weise die dunklen, ziczackförmigen Linien; zwischen diesen erscheinen die hellen Buchstaben E KA HA mit einem Stern dahinter in fortlaufender Folge. Die Nummer ist in roter Farbe gedruckt. Bei ' der 8. Serie ist das Papier hellblau. Das Wasserzeichen ist hell
straße zwischen Linden- und Alte Jakobstraße auf die Dauer von sechs Wochen gesperrt worden.
Zu dem dreiften Diebstahl im Kaiser- Friedrich- Museum wird mitgeteilt, daß bei dem Diebstahl ohne Zweifel mehrere Personen beteiligt gewesen sind, von denen einige die Aufieber beobachtet und den Dieb gedeckt haben müssen. Für die Ergreifung der Diebe und die Wiederbeschaffung des gestohlenen Gutes fezt das Kaiser- Friedrich Museum eine hohe Belohnung aus.
Kommunalpolitiker sichern sich prompte Zustellung der von Januar ab statt der kommunalen Pragis" und Sozia liftischen Gemeinde" im Vorwärts- Verlage, Berlin S. 68, erscheinenden Gemeindepolitit" durch rechtzeitige Bestel lung dieser neuen Monatsschrift bei ihrem Bostamt. Von den bis Kommunalen Pragis" und herigen Abonnenten der Sozialistischen Gemeinde" haben nur diejenigen, welche ihre Abonnements bisher direkt beim Postamt oder Briefträger selbst bezahlten, nunmehr das Abonnement auf die Gemeindepolitit" bei denselben Stellen zu beantragen, die sonstigen bisherigen Abonnenten der Kommunalen Praxis" und Sozialistischen Gemeinde" erhalten die neue Beitschrift Gemeindepolitit" ohne weiteres anstatt der früheren Zeitschriften zugestellt.
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Proletarische Feierstunden. Am 26. Dezember, vormittags 11 Uhr, findet im Großen Schauspielhaus eine Weihnachtsfeierstunde statt. Der Berliner Boltschor und das verstärkte Blüthner- Drchester unter Leitung von Dr. Zander bringen das Chorwerf Prometheus" zum Vortrag. Der Sprech- Chor für die Proletarischen Feierstunden spricht ein Chormert aus Bersen von Goethe. Eintrittskarten zum Preise von 70 M. in folgenden Verkaufsstellen: Bureau der Arbeiterbildungsschule, Lindenstr. 3 handlung„ Freiheit", Urbanstr. 7 und in den bekannten Verkaufsstellen. ( Bezirksbildungsausschuß). Buchhandlung„ Borwärts", Lindenstr. 2, Buchin Pirna. Der Birnaer Königsplat wird in Zukunft Dohnascher Platz und die Kaiser- Wilhelm- Straße Reichssiraße genannt werden. In Berlin aber warten wir seit Jahren darauf, daß die einfachsten und selbstverständlichsten Straßenumnennungen erfolgen. Die Anträge auf Benennung zweier Straßen nach Erzberger und Rathenau, wie auf Umnennung des Königsplates in Plah der Republik warten seit Monaten der Erledigung im Stadtparlament.
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Umsatzsteuer und Genoffenschaften.
die man gemeinhin Schieber nennt und die mit dem ehrlichen Beratung über den Unterbau des späteren endgültigen BirtschaftsHandel nichts zu tun haben, aus diesem Berufsstand ausscheidet. parlaments eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erzielt worden. Es handelt sich um das Gutachten über den
Einführung der Konzeffionspflicht für Handel mit Altmetall. reichsrechtlichen Ausbau der Handels- und Handwerkskammern. DaWie die TU. erfährt, ist im Reichswirtschaftsministerium ein Ge- nach bleiben die Handels- und Handwerkskammern in ihrer bisDer Großhandel setzt seine Fehde gegen die teilweise Be- febentwurf in Ausarbeitung, wonach der Handel mit Alt- herigen Zusammensetzung als selbständige Organe bestehen, neben freiung der Genossenschaften fort, indem er eine Rundgebung ver- metallen, insbesondere auch mit Alte delmetallen einer fie treten aber Vertretungen der Arbeitnehmer aus breitet. Diese enthält die von vornherein irreführende Bemerkung. Ronzeffionspflicht unterliegen soll. Das Reichswirtschaftsministerium den kammerpflichtigen Betrieben. Ein Antrag, die bei den Handder finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats habe einen hofft auf diese Weise den umfangreichen Schiebungen der privaten werkskammern schon bestehenden Gesellenausschüsse auszubauen, Gold- und Juwelen- Ankaufsstellen entgegentreten zu können. Beschluß gefaßt, wonach die Genossenschaften von der Umsatzsteuer wurde von den Arbeitnehmern abgelehnt mit der Begründung, daß diese Ausschüsse sich auf bestimmte Arbeitnehmerkategorien befreizustellen sind. schränken. Ueber beiden Organen soll im Bereich jeder Handelsund Handwerkskammer ein paritätisches Gemeinschafts= organ errichtet werden. Selbständige Anträge der Handels- bzw. Handwerkskammer oder der Arbeitnehmervertretung in wirtschaftanderen Bertretung regelmäßig vor oder in Ausnahmefällen gleichwurde beschlossen, daß Konsumgenossenschaften, die ihre Warenverteilung auf den Kreis ihrer MitDas ist nicht zutreffend. Denn lediglich die Doppelbesteuerung der durch Genossenschaften erzielten Umfäße foll vermieden werden. Die Kundgebung fährt fort:
lichen oder sozialen Angelegenheiten an Behörden müſſen der
Stadt- und Bezirksverordnete Magistrats- sowie Bezirksamtsmitglieder ,, Da auch dem Deutschen Reichstag ein ähnlicher Antrag zur Beschlußfassung vorliegt, sieht der Vorstand des Zentralverbandes Zusammenkunft heute, Freitag, den 15. Dez., abends 6 Uhr, zeitig mit der Absendung mitgeteilt werden. Auf Antrag der Kon= des Deutschen Großhandels sich veranlaßt, auf die außerordentlichen im Berliner Rathaus( Plenarsißungsfaal), Eingang Königsfr. fumvereinsvertreter Gefahren hinzuweisen, die die Annahme eines solchen Antrages für den gesamten deutschen Handel zur Folge haben muß. Eine Freistellung der Genossenschaften müßte zwangsläufig den gesamten 1.Die neue Städte- und Landgemeindeordnung.- 2. Distuffion. mern oder der Handwerks- und Gewerbekammern zu sein brauchen. Referent: Landtagsabgeordneter Genosse Paul Hirsch.
deutschen Handel zwingen, für sämtliche Warengrup pen, die einer genossenschaftlichen Bewirtschaftung unterliegen, und
Tagesordnung:
fo steuerrechtlich bevorzugt würden, eine entsprechende Befreiung Wir ersuchen, vollzählig anwesend zu sein. Auch die Mitglieder des von der Umsatzsteuer durchzusetzen, um nicht im Wege der Steuer- Bezirksvorstandes find hierzu eingeladen. Ebenso haben auch Zugesetzgebung sich konkurrenzunfähig machen zu lassen. trift die Gemeindevertreter in der Umgegend von Groß- Berlin. Ferner würden die Verbände des gesamten Handels sich vor die Entscheidung gestellt fehen, entweder ihre Mitglieder genossen= Der Bezirksvorstand. schaftlichen Organisationen anzuschließen, oder sie zur selbständigen Gründung von Genossenschaften zu veranlassen.
Hypothekenzinsfäße und Geldentwertung.
Der Amtliche
9
niedrig gehalten und die Profite erhöht werden, so ziehen die KapitaBetriebserweiterungen bis zum Ueberfluß. Wenn die Löhne listen immer das Argument heran: Die Profite sind für die Rapitalanhäufung( Affumulation) unbedingt nötig, damit diese zur Erweiterung des Produktionsapparates( Einrichtung neuer Betriebe usw.) bereitgestellt werden fönnen. Der englische Schriftsteller A. Hobson entwickelt in feinem neuen Buch über die Arbeitslosigkeit die Gefahren der Ueberprodukti- n: wenn Das Verlangen, den Handel bei der Umsatzsteuer wie die Preußische Presiedienst schreibt zu den Pressemeldungen über eine nämlich die Erzeugung über die der vorhandenen Kauftraft entGenossenschaften zu behandeln, ist natürlich ungerechtfertigt. angeblich bevorstehende Erhöhung der hypothekenzin& sprechende Berbrauchsmöglichkeit hinauswächst. Weniger zu verBeim Handel ist jeder Umsatz Geschäftsumfas, er erfolgt in fäße: Bon außenstehender interessierter Seite sind an die Staats- brauchen und mehr zu sparen ist nicht unbedingt eine wünschens der Absicht der Gewinnerzielung. Die Genossenschaften aber ver- regierung Anregungen gelangt betreffs annähernder Anpassung der tion der Welt bekräftigt diese Sähe. Es stellt sich heraus, daß in werte Sache. Die jüngst erschienene Statistik über die Stahlprodukfolgen mit der Unterverteilung der für ihre Genossen und mit deren Hypothekenginsfäge an die Geldentwertung. Diese Anregungen diesem Industriezweig die Leistungsfähigkeit der Be Geld eingekauften Waren fein Gewinnstreben bei dieser Unter- find in einer Verhandlung der beteiligten Stellen besprochen worden triebe die Absahmöglichkeit bereits lange übertroffen verteilung wirkt die Umsatzsteuer als eine überflüssige Härte, die und unterliegen gegenwärtig noch der Prüfung. Eine Formulierung hat. Das muß aber zur fortwährenden Wiederholung der Krisen schleunigst beseitigt werden muß. in der Form eines Gefeßentwurfs haben sie bisher noch nicht führen. Wenn aber der Handel seine Mitglieder veranlassen will, sich gefunden. genossenschaftlich zu organisieren, so wird die Berbraucherschaft darDas Goldzollaufgeld beträgt vom 20. bis einschließlich 25. 12. über nicht gerade entsetzt sein. Der Organisations3mang 1922 189900 bom Hundert. mürde sehr bald dazu führen, daß man auch im Handel mehr als Der Unterbau der Wirtschaftsverfassung. Im Verfassungsausbisher die geschäftstüchtigen und oft recht zweifelhaften Mitläufer, schuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats ist nach der TU. bei der
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Die Tagesordnung wird in der Bersammlung bekanntgegeben.
Die Bertrauensleute und Kommissionsmitglieder treffen sich um 82 Uhr im felben Lokal.
Mitgliedsbuch legitimiert.
Die Bücherei des 14. Bezirks befindet sich vom 18. Dezember nicht mehr Oldenburger Str. 19, fondern Wiclefstraße 6, im Haufe der Erwerbslosenfürsorge. 136/10 Die Ortsverwaltung.
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Wir ersuchen alle Mitglieder des Deutschen Bauarbeiter- Berbandes, fich an der Abstimmung zu beteiligen. Wer mit seinen Beiträgen länger als sechs Wochen im Rückstande ist, wird nicht zugelaffen. 140/8
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