Nr. 44.
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Vorwärts
12. Jahrg.
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Berliner Bolksblatt.
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Donnerstag, den 21. Februar 1895.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Die Tabaksfeuer- Dorlage. felben der Tabalsteuer- Vorlage nicht gänzlich abgeneigt ist. auf dem Wege zum Monopol ift.
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zeichen sprechen dafür, daß, wenn auch nicht die ganze Jedem vorurtheils freien Beurtheiler wird es mithin klar Bentrumsfraktion, so doch ein beträchtlicher Theil der sein, daß auch diese Vorlage nur eine weitere Etappe Diese Uuklarheit der Parteien über ihre Stellung zu Bismarck entschieden bestritten, daß es die Absicht Im Jahre 1880 wurde von dem Reichskanzler Fürst Berlin, den 20. Februar. der wichtigsten Steuervorlage für das Reich und die der Regierung sei, mit den kleineren und mittleren Morgen soll im Reichstage zum ersten Male über die Einzelstaaten erklärt sich daraus, daß für die bürgerlichen Betrieben aufzuräumen; aber Geseze mit derartigem neue Tabaksteuer- Vorlage verhandelt werden. Ob dieser Parteien hier weit weniger allgemeine politische. Gefichts- Kontrollapparat, mit dieser Buchführung, mit dieser ständigen verhängnißvolle Gesetzentwurf dasselbe Schicksal haben wird, punkte in Frage kommen, als Rücksichten auf die Interessenten- Ueberwachung, mit dieser Aussicht, bei Nacht selbst von Beamten wie sein Vorgänger? Niemand weiß es. Die Arbeiter und freise in den Wahlkreisen der einzelnen Abgeordneten. Die heimgesucht zu werden, mit der Aussicht, stets von Unternehmer in der Tabakindustrie besorgen ernstlich, daß Vertreter derjenigen Gegenden, in denen der Tabakbau eine foloffalen Strafen bedroht zu sein, Strafen bis zu 25 000 Mart, der Entwurf Gesetz werden wird, die zahlreichen Finanz- Rolle spielt und wo in erheblichen Quantitäten in Gefängnißstrafen bis zu zwei Jahren, werden jedem Unterminister, mit denen Deutschland beglückt ist, äußern ländischer Tabak zur Verarbeitung kommt, sind nehmer es unmöglich machen, sein Geschäft ohne irgend welche Befürchtungen, daß auch der biesjährige Feld Kleiner Vortheile wegen eher bereit, bas volts: KonBerstöße gegen diese Strafbestimmungen weiterzuführen. zug gegen die Taschen der deutschen Tabak feindliche Gesetz zu akzeptiren, während die Vertreter der treten und viele würden, wenn nur irgend möglich, einem ders zefsionsentziehungen würden dann für einen großen Theil einproduzenten und Konsumenten zu einer Niederlage für den Tabakhandel und die Verarbeitung überseeischen artig bedrohten Geschäftsbetrieb den Rücken fehren; wir resumiren führen wird. Die Unklarheit der Verhältnisse im Reichs- Tabaks in betracht kommenden Bezirke ohne Rücksicht auf furz, die Gesammtwirkung wird und muß in der Folge sein: tage spiegelt sich in diesen sich so vollkommen widersprechenden ihre Parteistellung Gegner des Gesetzes sein müssen. Die tleineren und mittleren Betriebe Urtheilen ab. Abgesehen von den Freifinnigen und den Für die Mehrzahl der Abgeordneten kommen aber diese müssen die Fabritation aufgeben, die größeren Sozialdemokraten, ist keine Partei vollständig einig über den beiden Gesichtspunkte nicht oder nur wenig in betracht; Unternehmer athmen erleichtert auf, wenn der dem Gesezentwurfe gegenüber einzunehmenden Standpunkt. würden diese lediglich durch sachliche Motive bei ihrer Staat sich ihnen als Erlöser naht, wenn derFreunde hat die Vorlage in der nationalliberalen Stellungnahme geleitet werden, so wäre die Verwerfung der elbe ihnen die Lasten ihres Geschäftes ab und in den beiden tonservativen Parteien. geschlossen werden die Parteien der Rechten auch nicht in's Feld geführten Gründe gelten fast niemandem mehr für auch gegen diese. Oder fällt es so bedeutend ins Gewicht, wenn Aber Vorlage ficher; denn die für dieselbe seitens der Finanzminister nimmt, wenn der Staat das Monopol einführt". Was gegen die vorjährige Vorlage sprach, spricht für die Vorlage der Regierung stimmen. Erklärte doch erst ausschlaggebend, ja nur für beachtenswerth, und die traurigen statt 50 000 nur 40 000 aufs Pflaster geworfen werden, die mit in diesen Tagen der Reichstags- Abgeordnete v. Hammerstein Folgen des Entwurfes lassen sich durch offiziöse Darlegungen ihren Frauen und Kindern eine tleine Armee Hungernder darseinen Wählern, daß er die Hoffnung hege, daß ein erheb nicht abschwächen. stellen? Wo bleibt da der Erfolg, wenn man eine solche Armee licher Theil der Konservativen gegen die Steuer stimmen Arbeitsloser, welche zu der schon vorhandenen Armee Arbeits. werde. Freilich diese Erklärung bindet blos Herrn loser noch hinzukommen würden, konsumtions- und steuerunfähig v. Hammerstein und nicht seine Frattions Kollegen, macht? ja läßt auf das Stimmenverhältniß innerhalb der Glauben die Anhänger dieses Steuerprojektes etwa, daß die fonservativen Parteien gar keinen Rückschluß zu; ebenFabrikanten aus reiner Menschlichkeit die jungen, fräftigen ArAus den von uns schon gestern erwähnten beachtens beiter entlassen, dagegen die alten, nicht mehr so leistungsdaffelbe gilt von der nationalliberalen Partei, aus werthen Gutachten der Kommission der Tabatarbeiter Berlins fähigen in ihren Betrieben behalten? Das Gegentheil wird und deren Reihen auch eine Anzahl Abgeordneter gegen die theilen wir hier folgendes mit: muß eintreten, und so würde bald nach Inkrafttreten dieses Tabatsteuer Vorlage ihres ehemaligen Fraktionsgenossen Infolge dieser Art der Besteuerung wird eine bedeutende Gesetzes eine solche Fülle menschlichen Elends zu verzeichnen stimmen werden. So liegt wiederum die Entscheidung über Verschiebung im Konsum zu gunsten des Rauch, sein, daß selbst den Vätern vor ihrem eigenen Werke grauen eine der für das deutsche Volk wichtigsten und verhängniß- au- und Schnupftabats eintreten; diese Art der müßte. Ehe, Familie, Sitte und anderes mehr soll jetzt mit Hochvollsten Fragen bei der bekannten, nicht allzuwohl be- Fabrilate werden im maschinellen Betriebe hergestellt und er druck geschützt werden. Nun, wohlan, schüßt die Ehe, schützt die leumundeten politischen Handelsgesellschaft, dem Zentrum. fordern deshalb die wenigsten Arbeitshände. Unsere Familie, schüßt die Sitte der deutschen Tabalarbeiter dadurch, Ueber die Stellung der stärksten Partei im deutschen sachgemäße Schäßung geht nun dahin, daß infolge der daß diese Steuervorlage möglichst einstimmig abgelehnt wird. Reichstage zu der Tabaksteuer- Vorlage herrscht vollste Uus der Arbeitskräfte überflüssig werden. Die finden? Wir wagen es nicht zu hoffen. Vielen ReichstagsVerminderung des Konsums nicht 1/7, sondern mindestens Wird diese eindringliche Sprache ein aufmerksames Ohr gewißheit. Aber diese ist schon ein schlechtes Beichen. Gesammtzahl der in der Industrie und ihren Nebengewerben abgeordneten ist, der Regierung einen Liebesdienst zu leisten, Hätte sich das Zentrum für eine Ablehnung der Vorlage Beschäftigten beträgt, wie oben schon bemerkt, 200 000 Personen, einen Händedruck vom leibhaftigen Grafen Posadowsky, cin bestimmt entschieden, so würde es mit seiner Meinung mithin würden immer noch bei dieser sogenannten verbesserten freundliches Lächeln von Herrn Miquel zu erhaschen, ein nicht hinter dem Berge halten; es würde gerade Vorlage 40 000 Arbeiter existenzlos gemacht werden. in diesen Tagen und Wochen, wo es wegen seiner Die in der vorjährigen Vorlage mit Recht so hart verkleines Bugeständniß in der Jesuitenfrage wichtiger, als die bald gar nicht mehr mehr zweideutigen Haltung der urtheilten kontrollbestimmungen erscheinen in der neuen Abwendung von neuen Steuerlasten vom deutschen Volke, Umfturzvorlagen" gegenüber so viel von dem kleinen Borlage in ganz derselben Gestalt. Hier und da andere Eat als zehntausenden Tabakarbeitern und ihren Familien un Umfturzvorlagen" gegenüber so viel von dem kleinen bildungen, der Sinn und die Bedeutung ist derselbe geblieben; fagbares Elend zu ersparen. Wir haben zu arges erlebt, Reste an Popularität verloren hat, offen seine Gegner- was gegen die vorjährigen Bestimmungen gesagt werden konnte, um nicht auf alles gefaßt zu sein! schaft gegen eine dem Volke so wenig genehme Vorlage be- bleibt auch für die neue Vorlage bestehen; die Bernichtung der tunden, wenn es hierüber einig wäre. So manche Un- Kleinindustrie ist auch jetzt die unausbleibliche Folge.
Feuilleton.
=
[ Nachdruck verboten.1
Skizzen aus dem südamerikanischen Hinterlande.
Ein Blatt
südamerikanischer Geschichte
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Unternehmer und Arbeiter der Tabakindustrie haben Mühe und Kosten nicht gespart, um die Reichstags- Mitglieder über die ihnen drohende schwere Echädigung durch die Tabaksteuer- Vorlage aufzuklären.
" Ihr seid nicht allein.." sprach Nicanor Godoy, der daß sich zur Zeit, daß ich ein junger Bursche war, ein Jüng seit einigen Minuten aus dem Waldweg aufgetaucht war, ling erdreistet hätte, einer verheirat heten Frau das zu sagen, hier sein Pferd angebunden und dicht neben ihnen den was ich heute von meinem Bruder vernommen habe. Ich größten Theil ihres Gesprächs vernommen hatte. entsiune mich ebensowenig, daß man seinerzeit alles das verkauft hätte für blankes Geld, was man heute auf offenem Markte in Asuncion dafür feil hält. Dort ist unsere Gesellschaft schon: man hat uns bemerkt." Und indem er sein Pferd der Frau einen Schritt näher brachte, fügte er leiser hinzu:
Du bist nicht allein, Silvano, und Sie Sennora, thäten besser, einen jungen, findischen Menschen nicht so anzuhören, wie Sie es gethan haben. Seien Sie zufrieden, daß ich es war, der hier diesen Worten lauschte und nicht ein anderer."
Ich habe Ihren Bruder nicht aufgefordert, mir alberne Sachen zu sagen," erwiderte Concepcion.
Doch, Sennora, Sie haben ihn direkt dazu aufgefordert durch ihre Koketterie... sei ruhig, Silvano... eine ehrbare Frau läßt sich nicht von einem jungen Burschen den Strumpf vom Fuße ziehen
hinein.
Für mich, Concepcion, für mich... wissen Sie, daß ich einen Augenblick herbeisehnte, der mir erlaubte, mit Ihnen allein sprechen zu können, und glauben Sie, daß ich mich jetzt vor ihm fürchte? Gut, ich kann sagen, daß ich ihn nicht gesucht habe. Der Zufall, der so manches macht, ist mir günstig gewesen... vielleicht ist es auch eine Fügung Bruder, Du wirst beleidigend....", rief Silvano des Himmels, der uns beide allein zusammenführt... Concepcion, ich liebe Sie... ich habe bis jetzt noch nies Schweig still... Du hast gesündigt, des Nächsten mand geliebt... sei meine Liebe sündig; was kann ich Weib zu begehren; und die Sennora hat gefehlt, Deinen dafür, daß sie in mir erwacht ist, in dem ersten Augen- unüberlegten und leichtsinnigen Worten auch nur für einen blick, daß ich Sie gesehen habe... glauben Sie mir, ich Augenblick Gehör zu schenken... Ich will nichts weiter habe seitdem feine ruhige Stunde mehr gehabt." hören... Gattle Dein Pferd und reite voran zu der Ueber Concepcion's Gesicht flog ein leises Lächeln... Gesellschaft... ich werde der Sennora die Hilfe angedeihen Diese Worte hatte sie schon manches Mal gehört! lassen, die noch nöthig sein sollte."
Sagen Sie Ihrem Gemahl noch, daß ich ihn noch einmal warne, allzu eifrig mit diesen alten Sachen, die wir alten Paraguayer schäßen, auf den Markt zu gehen." Damit hielt er sich rückwärts und murmelte zwischen den Zähnen:
" Eine Revolution mit den Gills als Kameraden... eine verlorene Sache." Am anderen Morgen verabschiedete sich die schöne Concepcion und kehrte nach der Hauptstadt zurück, um wie sie sagte, einen Arzt wegen ihres verletzten Fußes zu konsultiren.
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Die rothe Partei hatte also einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Asuncion fest beschlossen. Cirilo Rivarola hatte sich mit schwerem Herzen dazu verstanden, " Ihr seid eben ein junger Mann, Silvano; vergafft Silvano that schweigend, was ihm befohlen war und der Stimmenmehrheit weichend, die dazu drängte. Dazu Euch in die erste beffe, die Euch gerade aufgestoßen Nicanor half der jcht merkwürdig behenden Frau auf ihr famen immer wieder erneute schlechte Nachrichten aus der ift. Erinnert Euch gefälligst außerdem meines Mannes, Pferd und ritt dann langsamen Schritts an ihrer linken Hauptstadt über die Mißwirthschaft der Regierung des erinnert Euch, daß ich legitim verheirathet bin.... Seite. Nach einer Weile begann er wieder: Jovellanos. Nicht genug, daß man in kürzester Zeit die legitim... " Ich mag Sie verlegt haben, Sennora, und deshalb englische Anleihe vertheilt hatte, man erwog bereits mit den will ich Sie um Verzeihung bitten, bevor wir zu unserem englischen Bantiers die Aufnahme einer zweiten. Es sollten Jagdzuge kommen. Aber eins will ich Ihnen noch be- wieder einige Millionen Pesos in Europa aufgenommen werden, merken, und das wird meine harten Worte von vorhin für die, wie der extra deswegen nach London geschickte einigermaßen entschuldigen. Ich bin ein Paraguayer aus unterhändler offiziell versicherte, die Nation voll und ganz der alten Schule... zu meiner Zeit herrschte Zucht, Ehr ihre Garantie gab. In der Eile, recht bald zu Gelde zu barkeit und Redlichkeit.. ich sehe jetzt ein Geschlecht auf- tommen, ging man natürlicherweise auf alles ein, was dem wachsen, dem diese Worte nichts weiter find, als leere englischen Bankhause an Bedingungen aufzustellen gefiel; Phrasen ohne Werth, die sich über die Ehre der Familie galt es doch, das neue Geld baldmöglichst in Sicherheit zu und über die des Staates leichthin hinwegsehen. Ich be- bringen, damit die Regierung des Jovellanos noch davon dauere das tief und schmerzlich. Ich entsinne mich nicht, profitiren konnte. So konnte denn bald der Unterhändler
Laßt uns übrigens zu unserer Gesellschaft zurück kehren, und ich fühle mich kräftig genug, mein Pferd zu besteigen." Trotz dieser Worte machte sie aber keine Miene, dazu, sich zu erheben. Nein, Concepcion, so lasse ich Sie nicht fort... wer weiß, ob mir wieder einmal die Gelegenheit geboten wird, so zu Ihnen zu sprechen wie heute.. wir sind einmal allein, und ich will es Ihnen sagen, daß ich nicht ohne
Sie leben will.."

Politische Webersicht. legen anschaute, mit einem nicht mißzuverstehenden AchselBerlin, 20. Februar.
Vor der Entscheidung betitelt sich ein offenes, an den zucken abgewiesen worden war, langsam in den Reichskanzler gerichtetes Schreiben, in dem dieser dringend Hintergrund zurück, ohne einen Laut des Protestes. gewarnt wird, das Umsturzgesetz durchzuführen. Der VerAus dem Reichstage. Die Jesuiten dürfen also Was er thun wird? Den Präsidenten beim Bundes- fasser, der anonym schreibt, ist ein tönigstreuer und wieder herein ins liebe Deutsche Reich, d. h. soweit die Ge- rath der Kompetenz Ueberschreitung anklagen? Wir militärfrommer Herr und er erklärt, lediglich eine sezze der Einzelstaaten dem nicht im Wege stehen. wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist, daß die Linke des patriotischen Pflicht zu genügen. Er will besonders be Der Reichstag hat nämlich heute mit großer Mehrheit Reichstags sich seitens der Herren vom Bundesrath keine ,, mit weisen, daß das Umsturzgeset" den angestrebten Zweck in dritter Lesung dem bekannten Antrag auf Aufhebung der Ordnung des Hauses nicht verträglichen Aeußerungen" nicht erreichen, wohl aber dazu dienen werde, die Stellung des Jesuitengesetzes zugestimmt. Das Zentrum war zu mehr gefallen laffen wird. Giebt die Geschäftsordnung nicht der Regierung und der gouvernementalen Parteien zu schwächen diesem Behufe sehr zahlreich erschienen, und da von der genügenden Schuß, so tritt Selbsthilfe ein. Beendigt und das Ansehen des Deutschen Reiches im Auslande zu Rechten, welche gegen den Antrag stimmte, nur ist der Zwischenfall sicher noch nicht. Er wird voraus gefährden. Wir sind selbstverständlich weder mit der einige Playposten anwesend waren, so erklärt sich sichtlich zu Borstellungen des Bundesraths führen, der seine Gesammttendenz, noch mit allen einzelnen Ausführungen die große Mehrheit von selbst. Eine Debatte Eine Debatte wurde Rechte" nicht beeinträchtigen lassen will. Herr v. Levetzow der Schrift einverstanden; aber einige Stellen, die von gar nicht beliebt, war auch nicht nothwendig. An der Re- hat aber seine Worte so glücklich gewählt, daß das formale immerhin gesünderen sozialpolitischen Ansichten zeugen, als gierung ist es jetzt, das letzte Wort zu sprechen. Fällt dies Recht des Bundesraths nicht verletzt, und die Würde des man sie sonst in solchen Kreisen findet, möchten wir doch bejahend aus, dann ist wohl auch die Umsturz vorlage Reichstags doch gewahrt ist. Der indirekte Ordnungsruf, hier wiedergeben: unter Dach und Fach gebracht. den der Bundesraths- Bevollmächtigte v. Derzen heute ers Die moderne Erwerbsordnung ist an einem Stadium an Recht harte Reibungen brachte die zweite Lesung der hielt, war ein wirkliches parlamentarisches Ereigniß und er gelangt, wo sie in den schärfsten Gegensatz zu den Lebens. Anträge Bachnicke, Anker, Auer wegen Einführung parlamen- hat die schmachvolle Pfui- Komödie des 6. Dezember zum Bucht dieser elementaren Kräfte, dieser evolutionären Thatbedingungen der staatlichen Gemeinschaft tritt. Gegen die tarischer Vertretungen in den Einzelstaaten. Der Vertreter theil wieder gut gemacht. sachen mit Mitteln tämpfen wollen, die nur die äußeren der Mecklenburgischen Großherzogthümer im Bundesrath Im Abgeordnetenhause wurde heute weiter über die Erscheinungen, nicht die Ursachen der sozialen in seiner Rede, mit der er die Diskussion einleitete, zeigte Vorlage hatte keine Abschwächung erfahren. Blos der stets ift ein wenig redegewandter aber sehr nervöser Herr, und Stempelsteuervorlage debattirt. Die Opposition gegen die und sittlichen Uebelstände treffen, ist vergebliches Bemühen." er dem nachfolgenden Redner, dem Abgeordneten Richter, getreue Knappe der Regierung, Herr Gamp, konnte fich allgemeinen Wahlrechts und agitatorischer Berhehung zuzu ,, Was Kurzsichtigkeit und Verblendung den Wirkungen des so viele Blößen, daß dieser leichtes Spiel hatte, die Lacher auch für den neuesten Steuerplan des Herrn Miquel er schreiben, ist in Wirklichkeit nur das natürliche Ergebniß der in des Hauses auf seine Seite zu bringen. Ueber das zweite wärmen. Die Vorlage wurde einer Kommission von weiten Boltsschichten fortschreitenden Erkenntniß Debut des Obotritenvertreters finden unsere Leser näheres 21 Mitgliedern überwiesen. Morgen wird die Debatte lassenlage. Denn die soziale Agitation findet erfahrungsVon unserer Seite faßte Genoffe Singer noch einmal über den Etat des Ministerium des Junern fortgefeßt. gemäß nur dort günstigen Boden, wo die wirthschaftlichen 31stände die physische und geistige Kraft der Nation zerrätten, alle Gründe zusammen, welche sich für unseren Antrag und Wieder ein Umfturzmann! Diesmal aber einer von wo also die Aufnahmefähigkeit für neue soziale Ideen her= speziell für die Erweiterung des Wahlrechtes und die oben, nämlich ein preußischer Generallieutenant! gestellt ist." Uebertragung desselben auf die Frauen geltend machen Herr v. Bogula wsti, Generallieutenant 3. D., hat Stets flarer und bestimmter erhebt sich aus dem Dunstkreis Laffen. soeben eine Broschüre erscheinen laffen, olItampf des Irrthums die Wahrheit: Nur noch diejenigen Politiker und Schließlich wurden sämmtliche Anträge ab nicht Scheinfampf" betitelt( ähnlich wie sich derselbe Parteien haben ein Recht auf den Titel" staatserhaltend", die muthig und entschlossen den Kampf aufnehmen gegen die gelehnt. Herr schon früher durch Broschüren ums Vaterland ver- Vertreter eines engbergigen Klassenstand Der Zentrumsantrag, auf Bornahme von Erhebungen Sient gemacht hat). Und in dieser neuen Schrift wird den punttes, gegen Unwissenheit und Vorurtheile, über die Frauen und Kinder- Arbeit, welcher an dritter Machthabern im Staate empfohlen, für den von dem Herrn um der organischen Umwandlung der bestehenden Stelle auf der Tagesordnung stand, wurde, nachdem der General garnicht so ungern gesehenen Fall, daß der Wirthschaftsordnung die Wege zu ebnen." Antragsteller Dr. Size ihn begründet und Staatssekretär Reichstag das Umsturzgesetz ablehnen sollte einfach einen Derzeit soll nach den Erklärungen des Herrn Handelsv. Bötlicher ein paar verbindliche Worte dazu gefagt Staatsstreich zu machen, das heißt, die beschworene ministers( in Sachen des Arbeiterschußes, Bildung von Arbeiterhatte, zum nächsten Schwerinstag vertagt. Verfassung zu brechen, mit Benutzung der Militär- fammern 2c.) nichts geschehen, weil angeblich nur die Sozialdemokraten davon Nußen hätten. Diese Auffassung Ein Glück für die Herren am Bundesrathstisch, sewalt alles Widerstrebende im Lande zu unterjochen tann nicht entschieden genug bekämpft werden. Fachorganisationen, daß die Zuchtruthe, die der Reichstag sich am vorigen und an ſtelle der sogenannten konstitutionellen Monarchie die ihrem ganzen Wesen nach praktische Bestrebungen begünstigen, daß die Zuchtruthe, die der Reichstag sich am vorigen eine absolute Monarchie zu setzen, also eine Verwaltungs- find jedenfalls der unkontrollirbaren Agitation verbitterter Massen Sonnabend gebunden, nicht für die Herren am Bundesrathstisch gilt, sonst hätte sie heute an einem der Herren form, ähnlich wie sie in Stußland besteht.
an anderer Stelle des Blattes.
Stelle:
vorzuziehen."
der
„ Die Verweigerung der in der kaiserlichen Botschaft erlassenen Reformen, oder gar die Einschränkung des VereinigungsSolidaritätsgefühl der Arbeiter und den Einrechtes, wird die Verbitterung nur vermehren, nicht aber das fluß der Sozialdemokratie erschüttern."
probirt werden müssen. Herr von Derzen, der Bevoll- So etwas kann ein preußischer General schreiben! Man mache Ernst mit den staatlichen Musterbetrieben und mächtigte Mecklenburgs, hatte die Stirn, von einem Ab- Schade, daß es erst heute geschieht. Vielleicht hätte vermehre sie in dem Maße, als die wirthschaftlichen Vorgeordneten Richter zu sagen, die Aeußerungen des Herr Nieberding bei seiner Begründung der Umfturz- bedingungen gegeben sind und große nationale Zwecke dadurch Die Berechtigung der Ausdehnung und gefördert felben hätten„ empörend allem Anstande Sohn gesprochen". vorlage etwas davon für seinen Zitatenschatz gebrauchen Stärtung der sozialen Macht des Staates gegenüber den Das war denn doch selbst diesem Reichstag zu arg. lönnen. Denn fein Kampf gegen die Revolution Brätensionen der fapitalistischen Koalitionen Einer der Leute, die den Ton des Hauses herabdrücken", geht doch hoffentlich nicht nur gegen die Revolution von kann nicht bestritten werden. Schon die in der ungefunden Entwar jetzt in flagranti ertappt, und laut und immer lauter unten, sondern auch gegen die von oben? wicklung einzelner Industriezweige begründeten häufigen Arbeitsertönte der Ruf: Zur Ordnung! Zur Ordnung! Und das Auf die Schrift des Generals selbst kommen wir noch frisen weisen auf solche Maßregeln hin." zwischen auch der Buruf an den Präsidenten: Bedecken eingehender zurück. Für heute nur die folgende bezeichnende Sie sich! Seben Sie die Sigung auf! Im Nu war der sonst so ruhige Reichstag in stürmischster Erregung. fommen, daß die fonstituirenden Faktoren die allgemeine Grund" Jede Verfassung ist unter der Voraussetzung zu stande gePräsident v. Levezom kämpfte einen Augenblick mit sich selbst lage des Staates und der Gesellschaft anerkennen, auf denen eben - das formelle Recht, ein Mitglied des Bundesraths zur diese Verfassung aufgebaut ist. Findet sich nun aber eine Partei, Doch genug der Zitate! Die Leser sehen, daß dieser Ordnung zu rufen, hat er nicht dank der Schwächlich welche diefe Grundlage negirt und zerstören will wird die Königstreue, staatserhaltende Autor, wenn er auch manchmal feit unseres Barlamentarismus- aber ein so Möglichkeit abgeschnitten, diese Partei wirksam zu bekämpfen, so vorbeihaut, vielfach auf ganz anderen Wegen zu ähnlichen grober Verstoß gegen parlamentarische Sitte durfte nicht fann man wohl ohne Sophisterei die Frage aufwerfen, ob die Schlüssen kommt, wie wir. Wir halten auch die ungeahndet bleiben. Und Herr v. Levetzow vergaß den Voraussetzungen des verfaffungsmäßigen Zustandes mit Beziehung Stathschläge, die er der deutschen Regierung giebt, eben Major und fühlte sich nur als Präsident des Reichstags. auf eben diese Partei nicht zerstört sind. vom Standpunkt dieser Regierung aus, für sehr Wer den öffentlichen Rechtszustand nun aus solcher drinUnter Todtenstille des Hauses erklärte er hell und scharf genden Veranlassung zu ändern unternimmt, thut dies auf seine erwägens- und befolgenswerth. Aber wir glauben, der VerDie Aeußerungen des Herrn Bevoll eigene Berantwortung hin, mit Daransehung von Leib und fasser irrt, wenn er annimmt, jeine Ausführungen würden mächtigten vertragen sich nicht mit der Leben, und stellt sich außerdem vor den Richterstuhl der Ge- auch nur einen geringen Erfolg bei dem Adressaten des Ordnung des Hauses." Lautes Bravo! von der schichte. Lautes Bravo! von der schichte.- Nach dem Buchstaben des Gesezes ist ein Staats- offenen Schreibens" finden. Wir glauben dies, weil die Linken und aus der Mitte des Hauses bis hinein in die Rechte streich ebensowenig gerechtfertigt, wie eine Revolution. vom Verfasser selbst erwähnte Meinung im Lager der begrüßte die Worte des Präsidenten, während der unglückliche Er fann aber ebenso gut das Kennzeichen innerer Berechtigung wirthschaftlich Unterworfenen" noch nicht ausgestorben ist, Mecklenburger Bundesrath leichenblaß dastand und ver- an sich tragen wie diese, denn wenn man vom ethischen Stand- daß der Staat nur der Verwaltungsapparat ber gebens in den Gesichtern seiner verdußten Kollegen Troft punkt aus eine Revolution nicht mißbilligt, die sich gegen eine herrschenden Klasse" ift. und Rath suchte. Dem Gezüchtigten blieb nichts übrig, als rechterweise auch einen Staatsstreich nicht verurtheilen können, in Wahrheit unerträgliche Tyrannei richtet, so wird man gedie Züchtigung ruhig hinzunehmen, und beschämt zog er der sich gegen eine demagogische Herrschaft wendet, oder mit der sich, nachdem er mit seinem sächsischen Kollegen ein paar Ueberzeugung unternommen wird, einer solchen vorbeugen zu Worte gewechselt hatte, und vom Präsidenten, den er ver- müssen."
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Die bürgerlichen Franen gegen die Umfturz30 Frauen eine Erklärung gegen die Umsturzvorlage, in vorlage. In der„ Ethischen Kultur" veröffentlichen der es nach Anführung des§ 130 der Vorlage und einiger den glücklichen Abschluß des neuen Unternehmens berichten Man hatte also in Pirebebuy Quartier bezogen, an Säße aus der Begründung dieses Paragraphen heißt: und zugleich anzeigen, daß in einigen Monaten das Geld den Ausgängen des Dorfes Wachen aufgestellt, da es anzu- se feges wird die Ehe und die Familie nicht ge Dagegen erklären wir: Durch die Annahme dieses aulangen würde. Die Nachricht war schließlich auch für nehmen war, daß man in Asuncion über ihr Unternehmen schüßt, sondern geschädigt. Denn nur durch die Rivarolas Bebenken ausschlaggebend und man beschloß, unterrichtet war und vielleicht die Absicht hegte, ihnen auf frei este Kritit der gegenwärtigen sittlichen und wirthschaft ernstlich in den nächsten Tagen die Regierung anzugreifen. ihrem Marsche entgegen zu kommen und offensiv zu werden. lichen Zustände, welche Ehe und Familienleben aufs schwerste Barrero Grand ist ein Dorf in gebirgiger Gegend etwa Der Generalstab lag an der Plaza in einem der wenigen und nachhaltigste erschüttern, wird eine Wandlung zum befferen fiebenzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Zwischen massiven Häuser des Dorses. Vor demselben lagen als herbeigeführt werden können, die es ermöglichen wird, daß das ihm und Asuncion liegt der niedrige Höhenzug einer doppelten Wache zwei Infanteristen auf einem Poncho und ver- Bolk die Achtung vor den fittlichen Institutionen" nicht verliert. Kordillere, zwischen dem ein Thal nach der Hauptstadt führt, gnügten sich damit, Guitarre zu spielen. Im Hausflur das fittliche Leben des Volkes nicht so sehr, als die gefeßlich sankBeschimpfende Aeußerungen" gegen Ehe und Familie gefährden das den Hauptverkehrsweg in dem bewohnten Theil lagen zwei andere, die als eine Art Ordonnanz verwendet tionirte und organisirte Unsittlichkeit es thut; und nicht durch Paraguays darstellt. Hier verläuft auch die Eisenbahn des wurden, und mittlerweile ihr landesübliches Montespiel Kundgebungen" werden weite Bevölkerungsfreife" zu dem Glauben Landes. Damals war deren Endstation der Flecken machten, und in der Thür, die zum Wohnzimmer führte, verführt, daß die Grundlagen unseres Lebens auf unwahrheit Baraguari, der an dem Kreuzungspunkt der beiden Kordilleren- saß auf einem Stuhle ein Kapitän, der übrigens ebenso und Ungerechtigkeit" beruhen, sondern durch eine Gesetzgebung, züge hingebaut war. barfüßig war wie die übrigen Soldaten. Auf dem welche die Hälfte des Menschengeschlechts, die Mütter der Es war eine richtige südamerikanische Truppe, diese großen viereckigen Platz des Dorfes, um den in einem Staatsbürger mit Unmündigen, Wahnsinnigen und Verbrechern Revolutionsarmee. Das Oberkommando führte der ein- Karrée die Hütten gebaut find, die das Dorf aus auf eine Stufe ſtellt; welche den Mann, deffen zügelloses Leben stimmig dazu erwählte General Caballero, seine nächsten machen, hatte sich die Hauptmacht gelagert und war ich noch an Weib und Kindern rächt, seiner Ghre nicht beraubt, das Weib aber der lebenslänglichen Schande preisgiebt. militärischen Rathgeber waren Serano und Escobar. Auf eifrig dabei beschäftigt, einige einige Ochsen, die man ein an europäisches Militär gewöhntes Auge mußte die in Wir protestiren gegen die Einführung eines Gesetzes, das der Nachbarschaft aufgegriffen und frischweg uns verbieten will, zum Wohle des Waterlandes vor der DeffentArmee einen beinahe komischen Eindruck machen. Die Be- geschlachtet hatte, an fleinen Feuern zu Spießbraten zu ver- lichkeit die Ehe und die Familie zu schüßen, indem wir die Zu waffnung war die bereits oben erwähnte, aus Buschmessern wandeln. Dabei freiste unermüdlich die unvermeidliche stände aufdecken und die Feinde tennzeichnen, welche ihren Frieden und Lanzen bestehend. Die Bekleidung machte ein paar Schnapsflasche und dazwischen tönte lautes Gelächter und und ihre Heiligkeit gefährden." Beinkleider und der unentbehrliche südamerikanische Poncho freischende Erzählungen in der Indianersprache. aus. Der weitaus größte Theil ging vollständig barfuß. Ein Umsturzgesetz vor 100 Jahren. Daß die " Ich fürchte meine Herren," sagte Nicanor Godoy, der Zentrumsfraktion mit ihrem Verhalten in Sachen des Der Mehrzahl nach war es Kavallerie auf den kleinen sich mit in dem Generalstab befand, daß unsere ganze Expe- Umsturzes" den lebhaftesten Widerspruch bei ihren Wählern unansehnlichen paraguayischen Pferden. Es mochten bition, wenn wir sie in diesem Augenblick fortführen und im Lande und einem großen Theil der katholischen Presse deren etwa zweihundert Mann gewesen sein. Die in der Verfaffung wie wir uns befinden, ziemlich unglos gefunden hat, ist bereits wiederholt gemeldet. Hier ein Infanterie, bestehend aus ungefähr fünfzig mit schlechten sein wird. Jedenfalls bezweifle ich es start, daß sie so aus neuer Beweis dafür. Eine in Bayern viel verbreitete Gewehren bewaffneten Soldaten, tommandirte der fallen wird, wie sich manche von Ihnen denken mögen. ultramontane Zeitung, das Neue Münchener Tageblatt", General Serano, an deffen Seite fich ftetig sein Bedenken Sie, daß unsere Schaar eine sehr geringe ist, gräbt eine alte Justizverordnung aus, die es mit der Be Sohn Regunega befand. Die ganze Soldateska daß wir sehr schlechte Waffen haben und daß für uns, die mertung einleitet, daß das Deutsche Reich jetzt mit Volltrug natürlich als Abzeichen das rothe Tuch um den Hals; wir einrücken, der Kampf in den Straßen Asuncions sehr dampf rückwärts in die Zustände des Mittelalters und wer von der Kavallerie es hatte erschwingen können, viel gefährlicher ist, als für die Weißen, die sich dort nur treibt und durch die voltsverrätherische hatte auch über dem Sattel einen rothen Uebergurt und zu vertheidigen haben. Ich bin entschieden dagegen, daß Haltung erbärmlicher Parteien gegenüber barunter eine rothe Filzdecke. wir den Marsch nach Asuncion zur Zeit unternehmen." Ser Umsturzvorlage Gefahr läuft, in bezug auf Freiheit
Der Abstieg aus der Kordillere vollzog sich ohne jede Und was schlagt Ihr denn vor, Nicanor?" fragte ihn noch hinter Rußland zurück zu sinten. Die Lüfternheit der Schwierigkeit. In Pirebebun, dem legten der Gebirgsdörfer, der General Caballero, ich für meine Person bin eher 8entrumspartei nach Rerter, Ketten und Gefäng aus dem der Weg dann direkt auf die Thalsohle führt, be- dafür, daß wir möglichst rasch auf Asuncion vorrücken und nissen für das Volk möge sich an dem Anblicke eines Ge zog man noch einige Tage ein Lager, um sich auszuruhen uns der Hauptstadt durch einen kühnen Handstreich bemächsetzes gegen den Umsturz erfrischen, das gerade vor 100 Jahren und was der hauptsächlichste Grund war, um sich weiter zu tigen. Die Truppen, die wir hier zusammengezogen haben, erlassen worden ist. refrutiren, wobei man nicht sehr delikat verfuhr. Man werden wir in einigen Tagen auf vielleicht 400 Mann er Aus der dann folgenden( im Münchener Intelligenzgreift in diesen Ländern bei Revolutionen eben alles auf, gänzen können, und das lange Warten macht die Leute blatt" Stüd 4 vom 6. Februar 1795 enthaltenen) Nenen was einem in die Hände läuft, und fragt blutwenig danach, überbrüssig... es würde vielleicht die Hälfte davon laufen, t. t. Justizverordnung" geben wir die nachstehenden Paras ob der Aufgegriffene mitgehen will oder nicht; es fommt ehe wir sie gebraucht hätten." graphen wieder: auch gar nicht darauf an, ob dieser ein Fremder oder ein Einheimischer ist.
( Fortsetzung folgt.)
Wir Franz der Zweite, römisch- deutscher Kaiser 2c. 2c.: Durch die gegenwärtigen Zeitumstände sehen wir uns in die

es
Die norwegische Minifterkrisis rückt der Halsstarrigkeit des Königs wegen um feinen Schritt weiter. Die Verhandlungen des Königs mit dem Führer der Opposition waren ergebnislos, weil seitens der Krone blos die Intereffen Schwedens gewahrt werden, und den Forderungen der Norweger betreffs der diplomatischen Vertretung im Auslande nicht im mindesten entgegengekommen wird.
Nothwendigkeit verfeßet, von der ganzen Strenge wider das Iwerkstätten in ihrer fieberhaften Thätigkeit, Mordwerkzeuge bie Opposition, sondern die Regierung müffe Mittel vor Verbrechen, welches die Bande des Staates und in dem- anzufertigen, haben in den betreffenden Sädten Massen von schlagen, um dem wachsenden Nebel entgegenzutreten. In den felben die gemeinschaftliche Ruhe und Sicherheit Arbeitern angehäuft, die infolge der bekannten geringen Be- deutschen Gefängnissen würden gegenwärtig angreift, Gebrauch zu machen. Wir erklären hiemit: § 1. Daß derjenige das Kriminalverbrechen des Hochverraths zahlung, wie sie auch in den Wusterwerkstätten geübt wird, 20 verschiedene Artikel angefertigt, welche nach England eingeführt würden. Die Einsehung eines für die Kommunen recht bedenklich werden. begehe, der die persönliche Sicherheit des Oberhauptes des Staates Es sind Ausschusses genüge nicht; die Regierung müffe sofort Schritte verleget, der etwas unternimmt, was auf eine gewaltsame diese Arbeiter, wie bereits erwähnt, nicht in der Lage, zu thun. Der Antrag Howard Bincent's, welcher in einer RefoUmstaltung der Staatsverfassung wäre, es geschehe den Steuerlaften beitragen zu können. Nun haben die lution der Forderung sofortiger derartiger Schritte Ausdruck öffentlich oder in geheimer Gesellschaft. Arbeiter aber Kinder, und zwar nicht wenige. Es wird giebt, wurde hierauf ohne Abstimmung angenommen. § 2. Auf dieses Verbrechen, wäre es nur beim Versuche also nothwendig Schulhäuser zu bauen; ferner steigen die geblieben, wird die Todesstrafe verhängt, welche mit in- Armenlasten ins ungemessene. Der Fistus will aber zu den wenig erfreut sein, denn die Panaminofrage, dieses Gespenst, das Giolitti ist in Italien angekommen. Erispi wird hierüber richtung des Verbrechers durch den Strang vollzogen werden soll. Lasten, die hierdurch den betreffenden Kommunen erwachsen, ihn ununterbrochen verfolgt, dürfte nun in den nächsten Tagen § 5. Wer durch frechen Tadel in öffentlichen Reden, nichts beitragen. Schriften oder bildlichen Darstellungen Anlaß giebt, daß die Ja, ja! das sind die segensreichen und Wochen wieder in aller Munde sein. Nichts hat Crispi Gemüther zum Mißvergnügen gegen die Regierungs- Zustände, die mit Nothwendigkeit sich aus dem Militarismus mehr zu fürchten als dies. formen aufgewiegelt werden fönnen, ist wegen einer solchen ergeben müssen. Störung der inneren öffentlichen Ruhe als ein Kriminalverbrecher In Spandau stehen über 1000 Wohnungen leer, und mit hartem Rerfer von 5 bis 10 Jahren zu bestrafen.s die Militärverwaltung ist im Begriff, selbst Arbeiter § 6. Wer sich in die zum Hochverrath abzielenden Verbin- wohnungen zu bauen; jedenfalls um der Gefahr zu entbungen eingelaffen, in der Folge aber durch Reue bewogen, gehen, daß wegen zu hoher Miethen den Arbeitern mehr die Mitglieder derselben, ihre Sabungen und Abfichten der Lohn gezahlt werden müßte. Obrigkeit zu einer Zeit, da sie noch geheim waren, entdecket, dem wird die gänzliche Straflosigkeit und die Geheimhaltung der fation für den Krieg, das heißt für den Massenmord und Der Militarismus ist eben das System der Organigemachten Anzeige hiermit zugesichert." In Rußland hat die schroffe Abweisung der zahmen In der That. Wenn die Zentrumsherren doch einmal die Maffenverwüstung. Und entsprechend dieser seiner Semstwo- Wünsche einen mächtigen Umschwung in den Volksden" Umsturz" bekämpfen wollen: warum dann die ver- Mission ist der Charakter des Militarismus rücksichts- gefühlen hervorgebracht. Der junge Bar war, ohne daß er klausulirten Bestimmungen der deutschen Regierung? Dann los, und die Menschheit ist ihm nur des Militarismus selbst etwas dazu gethan, durch die bloße Thatsache, daß nur gleich so deutlich gesprochen, wie im obigen§ 5, und wegen da.id §5, seine Thronbesteigung das Ende des grauenvollen und hoffmit 5 bis 10 Jahre hartem Kerker bestraft jeden, der durch Der württembergische Landtag ist mit einer Thronrede nungslosen Drucks unter Alexander dem Dritten bedeutete, frechen Tabel die Gemüther zum Mißvergnügen eröffnet worden, in der wenigstens nach den vorliegenden wunderbar populär geworden. Wer den kindlichen Geist gegen die Regierungsformen aufwiegelt! Depeschen mit feinem Worte des Wahlergebnisses und des unseres Volks nicht kennt, kann sich von dieser Schwärmerei für etlatanten Mißtrauensvotums für den bisherigen Kurs Er- den jungen Zar feinen Begriff machen," schrieb uns zu Anfang des Der Reichsgerichtsrath Dr. Otto Bähr, deffen wähnung gethan ist. Ueber den Inhalt der Thronrede wird Jahres ein russischer Freund. Aber das alles ist nun aus. Ableben wir schon gemeldet haben, war wie die folgendes depeschirt: National- Zeitung" jett mittheilt, und wie übrigens auch Sie konstatirt ein Defizit infefe der erhöhten Zinsenlaft an die Semstvo- Deputation ausgelöscht. Es herrscht wieder Nikolaus II. hat seine Popularität mit den wenigen Worten früher schon bekannt war der Verfasser jenes Artikels und infolge der Leistungen an das Reich. gegen die Prozeßführung des Herrn Brausewetter, Gebiete des Finanzwesens, insbesondere ein Gefeßzentwurf be- und der alte Ingrimm. Die" Nihilisten" und Angekündigt werden: eingreifende Reformarbeiten auf dem die alte Nacht, der alte Druck, die alte Hoffnungslosigkeit wegen dessen Aufnahme die National- Zeitung" und wegen treffend die Einführung einer allgemein progressiven Nihilist" heißt in Rußland ein jeder, der werkthätig dessen Abdrucks der Borwärts" zu je 600 Mark Geldstrafe Einkommensteuer mit Freilassung der fleis freiere Bustände erstrebt sind wieder an der Arbeit, verurtheilt wurden. Wie muß es um unser Preßneren Einkommen und Erlaubniß des Abzugs und Haussuchungen und Verhaftungen wieder an der Tagesgesetz bestellt sein, wenn selbst ein Reichsgerichtsrath der Schuldzinsen. Ferner weitere Entwürfe betreffend die ordnung. sich in deffen Schlingen fangen konnte! Und wie kann man umgestaltung der Grund, Gebäude- und Gewerbesteuer, sowie Nur ein Beispiel aus allerneuefter Beit. moralisch entschuldigen, einen sozialdemokratischen der Kapitalsteuer, so daß diese Steuern fortan ausfundirtes Einkommen treffen. Redakteur eventuell zu vielen Jahren Gefängniß zu ſchließlich Am vorigen Sonnabend wurde in Moskau bei 180 Die bisherige verurtheilen, der nicht genau unterscheiden konnte, was Steuer vom Dienst- und Lerufseinkommen soll in der Studenten Haussuchung gehalten, und eine Geverurtheilen, der nicht genau unterscheiden konnte, was Einkommensteuer aufgehen. Mit der geplanten Reform wird richtssigung, in einem politischen gut und böse sei", wenn sogar einer der höchsten Ge- eine gleichmäßigere und gerechtere Veranlagung der direkten Prozeß urplöglich aufgehoben, und der gegen die Nihilisten richtsbeamten des Reiches über die Fallstricke des Gesetzes Steuern, sowie eine Entlastung der niedrigeren Ginkommen er- besonders eifrige Staatsanwalt( Prokurator) Serbetschstolpern fann! reicht werden. Daran wird sich eine umfaffende Neuordnung tof reifte, nebst seinem Substitut Posnenik noch Zur Frage der Berufsvereine schreibt heute der Der 1894 unternommene Versuch einer Abänderung der Ver- wie es heißt nach Westen, wo irgendwo eine Verschwörung des Steuerwesens bei den Gemeinden unmittelbar anschließen. denselben Tag urplöglich in geheimnißvoller Mission ab Reichs- Anzeiger": faffung ist erfolglos geblieben; ein weiteres Vorgehen der Regie- entdeckt worden sein soll., Ein in der Chlesischen Zeitung" vom 12. bs. Mts. ver- rung ist bedingt durch die Klärung der Anschauungen darüber, öffentlichter Artikel„ Umfturz und Sozialpolitit" vertritt die was als erreichbares Biel ins Auge gefaßt werden fan loser Art. Aber ernſtere werden folgen. Der russische Das sind Symptome- zunächst wohl ziemlich harmAuffassung, der Handels- Minister Freiherr von Berlepsch habe Gin Gefehentwurf entgegen seiner früheren Abficht einen Gesetzentwurf wegen des Wahlfouverts bei den Landtagswahlen ist Kaiser hat dem russischen Volfe, so weit es zu politischem wegen Wiedereinführung Anerkennung der Berufsvereine und Errichtung von Arbeiter vorbereitet; die Einbringung desselben bleibt bis zum Ab- Bewußtsein erwacht ist, den Handschuh hingeworfen. Und tammern im Staats- Ministerium nicht eingebracht oder schluß der Verhandlungen über die Reichstagswahlen ausgesetzt. der Handschuh ist aufgenommen. Die Logik der Thatsachen den eingebrachten fallen lassen. Das ist nicht zutreffend. Auf dem Gebiete der Gemeindeverwaltung ist eine Vorlage be- hat nun das Wort. Die von dem Handels- Minister dem Staats- Ministerium vor absichtigt, durch welche für die größeren Sädte eine gelegten Vorarbeiten betreffen die Regelung der Rorporations- periodische Wahl der Ortsvorsteher unter Nussisches Volksschulwesen. Wie arg es um die russische rechte der Berufsvereine, sie sind im Staatsministerium einer ebertragung des Wahlrechts auf bürger. Volksschule bis jetzt gestanden haben muß, geht aus einer teleallgemeinen Besprechung unterzogen worden, eine Beschlußliche Kollegien eingeführt werden soll. In graphischen Meldung aus Odessa hervor, wonach die dortige assung hat noch nicht stattgefunden." fleinen Gemeinden erscheint die Aufhebung der Lebens- Stadtverordneten- Versammlung die Gründung von Volksschulen Das bezweifeln wir auch gar nicht, wie wir auch der länglichkeit des Ortsvorsteher Amts erst möglich, wenn an- für 70 000 Schüler beschlossen hat. prinzipiellen Geneigtheit des Reichsboten" und der läßlich der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs die EntPommerschen Reichspost" für die Einführung der Berufs- lastung der Ortsvorsteher von den bisherigen Geschäften bewirkt das Wort Polen auszusprechen oder zu schreiben. Statt Russisches Zensurstückchen. In Rußland ist es verboten, vereine feinen direkten Zweifel entgegensehen wollen. Was wird. Die wirthschaftlichen Verhältnisse sind keine günstigen, olen muß gesagt werden Weichselgebiet. Es ist bewir aber nicht glauben, ist, daß das preußische Ministerium namentlich ist über die Landwirthschaft durch den niedrigen zeichnend für die geistige Höhe des russischen Despotismus, in absehbarer Zeit zu einer Beschlußfassung über diese Stand der Getreidepreise eine schwere Heimsuchung herein- daß er glaubt, bas von ihm gemeuchelte Polen Frage kommen wird, und daß das Pastorenblatt und das gebrochen. Diese beklagenswerthe Nothlage zu lindern, bleibt die vollends zu tödten und aus dem Gedächtniß der Völker zu pommersche Junkerblatt sehr erfreut sein würden, wenn auf unausgesetzte Sorge der Regierung. grund eines Gesetzes über die Berufsvereine die Organisation Blatt beschäftigte sich in einem wissenschaftlichen Artikel mit den reißen, indem er ihm den Namen stiehlt! Wohlan, ein in deutscher Sprache erscheinendes russisches der ländlichen Arbeiter in die Hand genommen würde. Wir waren und bleiben überzeugt, daß die kaiserlichen Die Wirkung der Wahlen äußert sich, wenn auch nicht ge- des Artikels. elektrischen Polen. Der Benfor verbot die Veröffentlichung Und als ihm mit Mühe begreiflich gemacht Erlasse vom 4. Februar 1890 unausgeführt bleiben werden. nügend, in den oben durch den Druck hervorgehobenen Vorlagen. worden daß nicht von dem Lande Polen und Wem das schaden wird, mögen andere überlegen. Das schwäbische Parlament wird schwere Arbeit haben, läßt dem Volke der Bolen die Rede sei, sondern von es aber an Energie nicht fehlen, so wird es schon einiges für das einer, der Staats- und Gesellschaftsordnung durchaus nicht geDas allgemeine Wahlrecht ist denen um Stumm Bolt erreichen können. Bei der Beeidigung der Landtagsfährlichen Bethätigung einer sonst allerdings sehr revolutionär ein Dorn im Auge. Das Organ dieser ehrenwerthesten der mitglieder waren die zwei sozialdemokratischen Abgeordneten nicht wirkenden Naturkraft- bestand der Zensor doch auf der EntEhrenwerthen, die" Post", nimmt die beschlossene Ver- anwesend. fernung des umstürzlerischen Wortes, das von den Lesern des stärkung der Disziplinargewalt des Präsidenten zum Anlaß neuer Angriffe gegen das Wahlrecht, das äußerlich freiwillig" ausgetreten. Herr Neuf ist aus der beuffen Schriftsteller- Genossenschaft Blattes ebenso verstanden werden könne, wie von ihm selber. Und so fielen in Rußland die elektrischen Bole der Furcht des wenigstens die politische Gleichberechtigung der Stumm russischen Despotismus vor dem gemeuchelten Polen zum und Krupp und ihrer Arbeiter festsetzt. Das Blatt Aus Wien Opfer. schreibt:
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kann.
und Förderung der Biehzucht und Pferdezucht, und die Er Ferner werden angekündigt Vorlagen betreffend die hebung leichterung der Hagelversicherung.
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unbedeutenden
wird telegraphirt: Die österreichische Wahlrechtsbewegung. Gestern wurden hier 12 von der sozialdemokratischen Partei Die Anträge auf unbeschränkte freie Silberausprägung einberufene Bersammlungen zu gunsten des allgemeinen Wahl- find von den Silberinteressenten des nordamerikanischen rechts abgehalten. Die Redner ergingen sich in Angriffen auf Senats zurückgezogen worden. Der Antrag wird aber freilich die Regierung, die Koalition und die liberale Partei. Die Vernach kurzer Zeit wiederkehren. sammlungen verliefen ruhig und schlossen mit den Rufen: Formosa. Aus Hongkong meldet das Reuter'sche Bureau: Heraus mit dem allgemeinen Wahlrecht! Nieder mit der Das Pulvermagazin eines Forts zu Takao auf Roalition!" Bwei Arbeitertrupps, welche diese Rufe in den Formosa ist in die Luft geflogen. Dabei wurden Straßen fortsetten, wurden von der Polizei auseinander getrieben. 2000 enfchen getödtet. Sonft tamen weitere Zwischenfälle nicht vor. Infolge der unsicheren Lage auf Formosa verlassen viele Kaufleute die Insel. Ein in Hongkong eingetroffenes Handelsfchiff berichtet, daß ein japanisches Geschwader in der Nähe Formosa's frenze." sh
Parteinachrichten.
2Bie immer aber man auch in dieser Hinsicht denken mag, so ist doch eines sicher, daß die Thatsache der Verstärkung der Disziplinargewalt durch den Reichstag selbst ein sehr bedenkliches Licht auf das Wahlsystem wirft, auf dem der Reichstag beruht. Daß die Wirkungen des Wahlsystems aus der Art, wie die parlamentarische Körperschaft sich verhält, au erkennen sind, wird ernstlich nicht bestritten werden können. Wenn daher für den Reichstag mit großer Mehrheit eine Verstärkung der Disziplinargewalt für nothwendig erachtet worden ist, von der im Abgeordnetenhause nicht die Rede Die ungarische Regierung und die Laudarbeiterfrage. ist und niemals die Rede sein kann, so wird damit Aus Budapest wird telegraphirt: eine wesentliche Verschiedenheit des Ergebnisses der beiden ver Angesichts der Nothlage der landwirthschaftlichen Arbeiter schiedenen Wahlsysteme konstatirt. Für die aus dem gleichen und in Alfoeld hat der Kultusminister den Domäneninspektor der geheimen Wahlrecht hervorgegangene Versammlung bedarf es großen Güter des Religionsfonds im Alfoelder Bezirk angewiesen, der Einführung schärferer Disziplinarmittel, um Ordnung nach Ablauf der Pachtdauer der Güter etwa 1000 Joch Feld und Würde der Verhandlungen aufrecht zu erhalten, in der auf unter entgegenkommendsten Bedingungen an Arbeiter zu ver- Von der Agitation. In Marienwerder tagte am dem Dreiklaffen Wahlsystem beruhenden Volksvertretung theilen, auch Vorschläge für eine Milderung des Glends unter Sonnabend eine von etwa 300 Schiffern besuchte Versammlung. denkt niemand an eine solche Maßregel. Aus dieser einfachen den Arbeitern zu machen. Auf diese Weise hofft man Genoffe Antrick- Berlin referirte über die neue Gefeßesvorlage Thatsache ergiebt sich der selbstverständliche Schluß, daß das der Verbreitung des agrarischen Sozialismus wirtjam entgegen- für Binnenschiffer. Der Redner übte scharfe Kritik an gleiche und geheime Wahlrecht das Niveau der Voltsvertretung zutreten. dem Gefeßentwurf sowohl, als auch an den bestehenden Verhältgegenüber dem preußischen Wahlsysteme sentt. Schon in bezug Daß diese fleinlichen Maßregeln, durch die selbst unter den nissen überhaupt. Dem Vortrag, der mit großem Beifall aufauf das geistige Niveau ist von vielen Seiten ein solches Sinten günstigsten Verhältnissen blos einigen hundert Personen geholfen genommen wurde, folgte eine kurze Diskussion und wurde des Niveaus des Reichstages behauptet und die Behauptung mit werden fann, die Entwickelung des Sozialismus unter der schließlich eine Protestresolution einstimmig angenommen. beweisträftigen Belegen unterstützt worden. Jetzt hat der Reichs- ungarischen Landarbeiterbevölkerung nicht hemmen werden, ver- Gine öffentliche Zabalarbeiter Versammlung tag felbft ein weiteres unwiderlegliches Zeugniß für die un- steht sich für jeden, der nicht mit Blindheit geschlagen ist, von in Kremmen i. b. M., die von über 200 Personen besucht günftigen Wirkungen des Reichs- Wahlsystems ausgestellt, in dem selbst. Erfreulich ist blos, daß der Sozialismus unter den war, fand am vergangenen Sonntag Abend statt. Genoffe er die leider allerdings unbestreitbare Nothwendigkeit der Ver- ungarischen Landarbeitern so gute Fortschritte macht, daß die schärfung der Disziplinarmittel anerkannt hat." Regierung die Vogelstraußpolitik aufgeben mußte. ="
Börner aus Berlin referirte über die Tabaksteuer- Vorlage und ihre Folgen für die Tabak- und bes. Zigarrenarbeiter unter Wäre die Verlogenheit dieser Soldfuechte des Rapitals Die Kälte hat in Frankreich sich noch weit mehr langte einstimmig eine Resolution zur Annahme, welche dem Beifall der Versammlung. Nach eingehender Diskussion ge= nicht so groß, daß jede Debatte mit ihnen vermieden werden fühlbar gemacht als in Deutschland und unfägliche Leiden gegen die Tabatsteuer Protest erhebt und sämmtliche Tabakmuß, so wäre ihnen der Nachweis zu erbringen, daß der über die ärmere Bevölkerungsklasse gebracht. Viele Menschen und Zigarrenarbeiter auffordert, sich energisch gegen alle Bestim Ton im Abgeordnetenhause ein weit niedriger ist als im find direkt erfroren, allein das ist nicht das Schlimmste: die mungen au wehren. Dies ist um so verdienstvoller, da seit langer Reichstage. Man hätte es dabei garnicht nöthig, auf die Zahl der Todesfälle hat infolge des anhaltenden Frostes Beit überhaupt in Kremmen feine Versammlung stattfinden Szenen während der Konfliktszeit hinzuweisen, die Erinne- in wahrhaft erschreckendem Maß zugenommen. Und infolge konnte, indem die Wirthe aus Furcht vor polizeilicher Berung an das Benehmen der Konservativen während der der Rücksichtslosigkeit der Militärbehörden, welche schränkung fich bisher weigerten, ihren Saal zu unseren VerRede des Abg. Richter in der Sitzung vom 19. d. M. trotz der Kälte au vielen Garnisonsorten die Uebungen der sammlungen herzugeben, andererseits die Tabakarbeiter in der würde genügen. Daß übrigens irgend welche Disziplin Soldaten ganz wie bei normalem Wetter vornehmen noch sehr lässig gezeigt haben. Voraussichtlich werden in nächster Provinz Brandenburg sich in der Agitation gegen die Tabaksteuer widrigkeiten" für den Werth oder Unwerth eines parla- ließen, sind sehr viele Soldaten ertrantt Beit weitere Versammlungen folgen. In Görlig tagte eine mentarischen Wahlsystems sprechen sollten, ist eine Erfindung und Dugende bereits gestorben. Namentlich von 1200 Personen besuchte Versammlung, darunter Angehörige der" Post", die an parlamentarische Körperschaften denselben in Dijon haben die Kälte- Uebungen" zahlreiche Opfer geMaßstab legen will, wie an Gendarmeriekorps. "
fordert. Die Sache wird in der Kammer zur Sprache Der Militarismus bringt sich selbst um. In der tommen. Die Entrüstung ist groß. Jedenfalls ist wieder Sigung der Petitions Rommission vom 20. Fe- Del in den Haß der Franzosen gegen den Militarismus Petitions- Kommission bruar gelangte eine Petition der Stadt Spandau zur Ver- gegoffen worden, worüber wir uns freuen können. handlung, sowie auch ähnliche Petitionen der Stadt, Dentsche Gefängnißarbeit im englischen Parlamente. Gaarden bei Kiel und aus anderen Orten. Die Militär- In der legten Sigung des Unterhauses erklärte Chamberlain, nicht
der verschiedensten Parteien. Nach dem Referat des Genoffen Steller über die Umsturzvorlage einigte man sich auf eine ge= meinschaftliche Protestresolution, die einstimmig Annahme fand. Am Sonntag, den 17. Februar, fand in Kyris eine große öffentliche Volksversammlung statt, in der Genosse Stiefel aus Berlin über die Tabaksteuer- Vorlage referirte. Trotzdem das Lokal ziemlich eine halbe Stunde von der Stadt entfernt ist und troh Schneefalls und des schlechten Weges war die Versammlung

von 300 Theilnehmern, größtentheils Genoffen, besucht. Die disziplinarisch zu Bestrafende, wohl der Versammlungs gelegten Fragen auch nach allen Richtungen hin zu prüfen in der Versammlung folgte mit gespannter Aufmerksamkeit, und Einberufer?! Außerdem steht in dem Attenstück tein Wort Lage find. War es der Regierung darum zu thun, ein flares unter häufigem Beifall den Ausführungen des Referenten, davon, daß den Frauen der Zutritt zu geftatten ist. Unsere Bild von der Sache zu gewinnen, so mußte sie sich für verwelcher nachwies, daß bei etwaiger Ablehnung der Tabafsteuer Genossen sehen übrigens, daß es falsch ist, über die Art und pflichtet halten, diesem Rechnung zu tragen. Leider müssen wir sowie der Umsturzvorlage, die Regierung mit dem üblichen Tagesordnung der Versammlung der Behörde mehr mitzutheilen, fonstatiren, daß dieses von der Regierung nicht berücksichtigt Wauwau eine Neuwahl in Szene sehen würde. Er ermahnte die als vom Gesetz vorgeschrieben wird. Ob nun das Versammlungs- worden ist. Ueber die hierorts stattgehabten Verhandlungen beAnwesenden, sich nicht wieder übertölpeln zu lassen, sondern recht besser gehandhabt werden wird? Wie wär's mit einem richtet die„ Kieler Zeitung" folgendes:" Auf Anordnung des nur einem Kandidaten ihre Stimme zu geben, welcher Kursus in der Gesezeskunde für die Beamten, die mit der Aus- Herrn Regierungspräsidenten fand abends 5 Uhr im hiesigen die Interessen der Arbeiter wirklich vertritt, einem fozial- legung resp. Handhabung der Gesetze betraut sind? U. A. w. g. Stadthause eine Versammlung von Arbeitgebern und um 8 Uhr demokratischen. Es wurde eine Resolution einstimmig an In Braunschweig wurde am Sonntag zum zweiten von Arbeitnehmern aus Kiel und den umliegenden Orten Rends genommen, in welcher sich die Versammlung entschieden Mal die Mitglieder Versammlung des Verbandes der Erd-, burg, Eckernförde, Preez und Plön statt, in welchen dem Komgegen jede Erhöhung der Tabaksteuer ausspricht. Die Resolution Fabrit 2c. Arbeiter und Arbeiterinnen aufgelöst. Ein Vor- missar, Herrn Regierungsrath Möller, etwaige Wünsche über Ersoll dem Vertreter des Kreises Ost- Priegniß, dem Herrn v. Dall- trag des Genossen Brocke über Streits und Boykotts mußte, weiterung der Ausnahmebestimmungen vorzutragen waren. with, und der sozialdemokratischen Frattion zugestellt werden. um eine Auflösung zu vermeiden, abgesetzt werden. Als dann Es um eine Auflösung zu vermeiden, abgesetzt werden. Als dann Es kommen hierbei vorzugsweise Kunst- und HandelsGegen die Tabat steuer sprach am Sonntag, den 17. Februar, bei einer vorgenommenen Statutenerläuterung Genosse B. auf gärtner, Bäcker und Konditoren, Schlächter, Brauereien, Genosse Gerisch in einer start besuchten Volksversammlung in die Bestimmungen über Arbeitseinstellungen zu sprechen kam, er- Gas und Elektrizitätswerke, Barbiere und Friseure, Schöneck i. V. In einer gutbesuchten Parteiversammlung für folgte die polizeiliche Auflösung. Photographen, sowie Zeitungsdruckereien in betracht. Im alldie Genossen von Cölln und den Ortschaften rechts der Elbe, " Ich kenne die Gesetze besser als Sie" hatte der gemeinen fonnten die Gewerbe sich mit den vorgeschlagenen Aus welche am Sonnabend stattfand, referirte Genosse Schönfeld: Genoffe Dreßler in Grünberg i. Schl. einem Gendarm nahmebestimmungen einverstanden erklären, da sie vielfach Dresden über die Stellung der verschiedenen politischen Parteien zugerufen. Das brachte ihm 10 M. Strafe ein, welche die den bereits zur Zeit bestehenden Gebräuchen zur Umsturzvorlage. Glogauer Straffammer über ihn verhängte. angepaßt waren. Die Bäcker wünschten jedoch Aufgelöst wurde eine Versammlung der Drucker, ft att acht Stunden, die Genehmigung, die GeFormstecher und Berufsgenossen in Leipzig Connewig, hilfen zehn Stunden am Sonntag beschäftigen weil der Vorsitzende die Verhandlungen auf zwanzig Minuten zu dürfen, die Schlächter statt fünf bis sechs Stunden und ver= vertagte. schiedene Gewerbe die Verlegung der gestatteten Zeit auf andere, als Verboten wurde eine andre Bersammlung in Leipzig, die vorgeschlagenen Stunden. Bemerkt sei noch, daß es sich nur um die in welcher Genosse Wittich über:" Freie Liebe" sprechen sollte. Einschränkung der Sonntagsarbeit für die Gehilfen handelt; die Das Vortragsthema sei geeignet, die heutigen Zustände herab- Prinzipale werden, im Gegensatz zu den Bestimmungen im zuwürdigen" und den Zukunftsstaat zu verherrlichen". Handelsgewerbe, in ihrer Thätigkeit an den Sonntagen nicht be= Auch ein Grund. Eine Versammlung in Mart- schränkt." Aus diesen Mittheilungen erhellt schon, daß auch fleeberg bei Leipzig, die am 27. Januar zu dem Zweck statt- nach Jukrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen über die finden sollte, um einen Gemeindeverein zu gründen, wurde ver- Sonntagsruhe in Industrie und Handwerk fast alles beim alten boten, weil an diesem Tage Kaisers Geburtstag ist. bleibt. Was nühen uns dann die gefeßlichen Bestimmungen! Daß den Herren Bäckern die achtstündige Sonntagsarbeit noch nicht genügt, ist sehr leicht verständlich, sintemal sie es doch gewohnt sind, ihre Arbeiter 12 bis 18 Stunden täglich auszubeuten. Wir sind fest überzeugt, würden aufgeklärte Arbeiter vorgeladen worden sein, so hätte der Regierungsrath ein ganz anderes Resultat erzielt.
Redakteurfreuden. Genosse Hans Künzel, Redakteur der Voigtl. Volkszeitung", tritt am 25. d. M. eine einmonatliche Gefängnißstrafe im Landgerichtsgefängniß zu Plauen an. Außer dem hat K. noch zwei Monate zu verbüßen und ein Straf verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Armenhaus verwalters in Schöneck schwebt noch gegen ihn. Obige Strafen hat sich K. wegen angeblicher Beleidigung des 12. FußartillerieRegiments und des Reichstreuen Vereins in Falkenstein zugezogen. Nach Ablauf dieser Strafen hat Künzel 1 Jahr Gefängniß in seinem Berufe als„ Verantwortlicher" verbüßt. Hoffentlich begrüßen wir unseren Genossen am 25. Mai in un geschwächter Gefundheit und Schaffenstraft wieder in der Freis heit". Gegen den jetzigen Verantwortlichen der Volkszeitung", Genossen Meinhold, schweben gegenwärtig ebenfalls zwei Verfahren, das eine wegen Beleidigung Blum's, das andere wegen angeblichen Vergehens gegen§ 184 des Str.-G.-B.
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-Die Annehmlichkeiten des als Juwel bezeichneten sächsifchen Bereins- und Versammlungsgesetzes wird in Zukunft auch die Gesellschaft für ethische Kultur zu foften bekommen. Sie ist neuerdings nach zirfa dreijährigem Bestande dem genannten Gesetz unterstellt worden, weil sie sich mit öffentlichen Angelegen heiten beschäftigen soll.
Soziale Uebersicht.
Das Mißverhältniß zwischen Angebot und Nachfrage tritt in den Zahlen, welche bezüglich der Frequenz des gemein= schaftlichen Arbeitsnachweises im 1894er Jahress bericht einer Anzahl Bremer Jnnungen gegeben werden, recht auffällig hervor. Wir laffen die kleine lehrreiche Statistit folgen:
Name der Innung E3 sprachen an
Bauhütte" Tischler Schlosser
Schmiede Maler
Glaser
um Arbeit
1474
3098
3038
947
660.
152
346
Stellmacher mob Sattler und Zapezirer 576 Fleischer
559
erhielten Arbeit Maurer und Zimmerer
} 220
593 97(!)
85
81
19
17
25
265
Aus dem schwarzen Münsterlande", dem Reiche der Herren Hige und Lieber, gehen uns Mittheilungen zu, die dem Motto der Ultramontanen:" Für Freiheit, Recht und Wahrheit" recht wenig entsprechen. Am Sonntag, so heißt es in dem Schreiben, waren mehrere Arbeiter und Genoffen gemüthlich in Wie steht's mit den Einrichtungen für die Rein einer Wirthschaft, als plötzlich drei Männer des Gesetzes lichkeit und Bequemlichkeit der Bergleute auf erschienen, der eine mit den Worten:„ Ich löse die Versamm- den Dortmunder Zechen? Unter dieser Spitmarke verlung auf". Als ihnen erwidert wurde, daß eine Versammlung nicht öffentlicht die Rhein.- Westf. Arbeiter- Zeitung" die Einsendungen statisinde, rief der Kommissar: So löse ich die Gesellschaft auf mehrerer Bergleute, die wir untenstehend ebenfalls zum Abdruck und fordere Sie auf, das Lokal sofort zu verlassen. bringen. Borerst sei aber kurz mitgetheilt, wie diese zuschriften Als ein Genoffe seine Zeitung, den Vorwärts", einsteckte rief ein veranlaßt wurden. Der sozialdemokratische Abgeordnete, BergPolizeibeamter: Hier der hat etwas eingesteckt; er freute sich schon, mann Möller rügte im Reichstage das gänzliche eine große Entdeckung gemacht zu haben. Der Genosse mußte Fehlen beziehungsweise das Unzulängliche der der Waschdie Zeitung auf Verlangen des Herrn Kommissar herausgeben. einrichtungen für die Bergleute für den Dortmunder Derselbe konfiszirte sie und erklärte den Besitzer des Vorwärts" Bechen. Darob großes Entrüstungsgeschrei der bürgerlichen für verhaftet, als er sein Eigenthum wieder haben wollte. Blätter. Man stellte die Behauptungen Möller's als unwahr Der Kommissar notirte den Genossen, faßte ihn dann und übertrieben hin und rühmte die Arbeiter- Wohlfahrtsam Kragen und warf ihn gewaltsam zur Thür hinaus, alles einrichtungen der Dortmunder Zechenbarone über das Bohnenwegen des Besitzes eines Vorwärts". Auf der Straße hatte ein lied. Mit welcher Berechtigung, das mag aus den Antworten Arbeiterunternehmungen. Die Union der amerikanischen Genosse Wortwechsel mit der Polizei; er wurde verhaftet, den der Bergleute, die wir nun folgen lassen, ersehen werden: Flintglasarbeiter will eigene Fabriken errichten und hat zu anderen Tag zu 2 Tagen Haft verdonnert auf grund des§ 128, Verleumdung!" Treischen sämmtliche bürgerlichen Blälter, diesem Zwecke ein Etablissement in Sandwich( Massachusetts) die er sogleich abzusitzen hatte. nachdem Genosse Reichstags- Abgeordneter Möller- Waldenburg gekauft. Gleiche Fabriken sollen auch anderswo errichtet werden. von der Tribüne der Volksvertretung herunter die Mißstände, Entbehrungslöhne. Einen außerordentlichen Nothstand unter denen die Bergleute seufzen, in die weitere Deffentlich giebt es nicht für die Aktionäre. Es zahlten Dividenden: feit gebracht hat. Indessen, so unverschämt jene Trabanten des Leipziger Wolltämmerei 22 pCt., Leipziger Dünger- Export- Gesells Bergwerkskapitals den Mund aufreißen, sie beweisen nichts. schaft 7 pCt., Leipziger Kreditbant 6 pět., Dresdener GardinenAngenommen, aber nicht zugegeben, Genoffe Möller hätte nur und Spizen- Manufaktur- Aktiengesellschaft 9 pCt., Dittersdorfer von den Zechen des Stadtbezirks gesprochen, auch dann hätte er Filzfabrif( Erzgebirge) 10 pCt., Kammgarnspinnerei zu Leipzig vollkommen Recht. Nach Ansicht des Schreibers dieser Zeilen 7 pCt., Dresdener Kreditanstalt 8 pCt., Attiengesellschaft für ist die einfachste und unerläßlichste aller solcher Einrichtungen Glasfabrikation Bernsdorf D.-L. 7 pCt., Löbauer Bierbrauerei die Wascheinrichtung. Diese aber ist völlig ungenügend, 10 pCt., Borschußbank Freiberg 11 pet., Vogtländische Bank ivenn nicht immer genügend Waffer vorhanden ift. 10 pCt., Magdeburger Straßeneisenbahn- Gesellschaft 6 pSt., Und daß dies auf der Zeche Kaiserstuhl" der Fall Hallescher Bankverein 74/6 pCt., Vereinigte Bugfier- Dampfschiffwäre, das wird niemand, der die Verhältnisse kennt, be- Gesellschaft Hamburg 10 pCt., Wandsbecker Lederfabrik 16 pCt., haupten wollen. Auch ist es doch wohl auf die einfache Sudenburger Maschinenfabrik und Eisengießerei 20 pCt., Trotha. Weise zu verhindern, daß bei der jetzigen Kälte die Berg- Sennewißer Attienziegelei zu Sennewitz bei Halle a. S. 381/3 pt. leute der Zeche Westfalia" während des Waschens und des damit Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. verbundenen Umkleidens nicht zu frieren brauchten, wie dies jetzt der Fall.
Der Schreiber ist durchaus kein langjähriger Sozialdemokrat, sondern ein ehemals guter Katholik, der erst durch die arbeiter feindliche Politik des Zentrumns anderer Ueberzeugung wurde. Denn er schreibt weiter:
Ich habe am 15. Juni 1893 das letzte Mal dem Zentrum meine Stimme gegeben. Die Herren vom Zentrum sollten doch mal hier eine Versammlung abhalten, über ihre Thätigkeit imfeichstag berichten und dabei freie Diskussion gewähren, sie würden dann mal eine andere Meinung zu hören bekommen.
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Bei den Gewerbegerichts- Wahlen in Frankfurt a. M. siegte in der Klasse der Arbeitgeber die Liste der Innungen über die Liste der sozialdemokratischen Arbeitgeber.
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Todtenliste der Partei. In Schweinfurt( Bayern) ist dieser Tage einer der thätigsten Sozialdemokraten, der Genoffe Räher, aus dem Leben geschieden. Ihm wurde unter dem Ausnahmegesetze die schwierigste Aufgabe zu theil, ihm ist es namentlich mit zu danken, wenn die Sozialdemokratie auch in Schweinfurt zu einem Faktor geworden ist, mit dem man rechnen muß.
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Gewerkschaftliches.
Aber gehen wir über den Stadtbezirk hinaus, auf den sich die Aeußerung unseres Genossen sicherlich nicht beschränkt hat. Auf der Zeche Courl" hatten die Bergleute über ein ganzes Jahr Der Streit der Solinger Federmesserreider ist nun keine Waschgelegenheit, und ob die vor kurzem dem Berkehr über- endgiltig aufgehoben. Die Fabrikanten, soweit sie dem Fabrikantens gebene Kaue den Wünschen der Bergleute Rechnung trägt, darüber verein angehören, haben die Forderungen der Reider bewilligt. Bolizeiliches, Gerichtliches 2c. erfundige man sich einmal bei der Belegschaft genannter Zeche. Streitbrecher waren so gut wie gar nicht zu verzeichnen. Mehrere Eine Entscheidung, die Auslegung des preußischen Die Arbeiter der Zeche des Ostens weigern sich beharrlich, von Branchenvereine der Federmesserarbeiter hatten den Streifenden Vereinsgesetzes durch die unteren Polizeiorgane betreffend, ist der Einrichtung, sich auf der Grube waschen zu können, Gebrauch ihre Vereinskaffen bereitwilligst zur Verfügung gestellt.- Faft soeben dem Genossen Rohrlack zugestellt worden. Am 9. Auguft zu machen." So lautete vor einigen Jahren die Antwort auf sämmtliche Federmesserreider von Solingen und Umgegend find 1894 fand in Waldenburg in Schlesien eine öffentliche Berg- ein Rundfchreiben der Regierung bezüglich der zwangsweisen der Organisation beigetreten. Hoffentlich ist die letztere im stande, arbeiterversammlung statt, zu welcher nicht nur den Frauen, Einführung der Waschkauen. das Errungene festzuhalten. sondern auch allen Personen, die den überwachenden Beamten Und weshalb weigert sich der Bergmann? Ganz einfach, Ein partieller Streik der Bandweber ist in Iber. als Nicht- Bergleute bekannt waren, der Zutritt verweigert wurde. weil ihm die Waschgelegenheit zu unsauber, ja manchmal gar feld ausgebrochen. In der Bandweberei fehlt es zur Zeit nicht Die Versammlung verfiel der Auflösung einzig aus dem Grunde, zu gesundheitsgefährdend ist. Oder fann man verlangen, an Aufträgen, sodaß, wenn der Zuzug ferngehalten wird, ein Sieg weil R. als Nicht- Bergmann sprechen wollte. Gegen dieses un- daß ein Bergmann sich in einer Bade- Anstalt wasche, wo der Arbeiter zu erwarten steht. gesetzliche Verhalten des Beamten wurde zunächst bei der Re- die Einrichtung besteht, daß ein Beamter willkürlich das Wasser Der Fachverein der in der Lederwaarens gierung zu Breslau Beschwerde erhoben, jedoch erfolglos. Die umschalten kann, sodaß es vorkommen kann, daß der unter der Regierung fonnte nach der zwei Monat später eintreffenden Brause stehende Arbeiter verbrüht und roth wie ein Krebs nach Antwort nicht herausfinden, daß das Verhalten des genannten Hause gehen muß? Solche Einrichtungen zeugen davon, daß Beamten in einer, ein disziplinarisches Ein- man ohne Ueberlegung Wascheinrichtungen macht. schreiten rechtfertigenden Art und Weise" gegen Und wo ist der Grubeninspektor, der solches findet und für das Vereinsgesetz verstoßen habe. Genosse R. beruhigte sich Abänderung sorgt? Genosse Möller hat nicht nur nicht verhierbei natürlich nicht, sondern wandte sich beschwerde- leumbet," er hat weniger gesagt als sich beweisen läßt. G, R- d. führend zu Anfang Ottober an das Ministerium des Innern. Hierauf ist der nachstehende Bescheid, datirt vom 12. Februar 1895, also nach 4 Monaten, eingetroffen: Ober- Präsidium der
Provinz Schlesien.
Breslau, 12. Februar 1895. Auf die an den Herrn Minister des Innern gerichtete, und an mich zur instanzenmäßigen Verfügung gelangte Beschwerde vom 15. Oktober v. J., betreffend die Handhabung des Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 feitens der Polizeiverwaltung zu Waldenburg, eröffne ich Euer Wohlgeboren bei Rückgabe der An lage, daß der in jener Beschwerde namhaft gemachte Polizeibeamte bereits belehrt worden ist über das Frrige seiner Annahme, er sei verpflichtet gewesen, weil die fragliche Versamm lung als Bergarbeiter- Versammlung" polizeilich angemeldet war, allen Nicht- Bergarbeitern den Zutritt zu verweigern und die Versammlung lediglich aus dem Grunde aufzulösen, weil ein Nicht- Bergarbeiter das Wort ergriff.
nicht vor.
Industrie beschäftigten Arbeiter von Berlin und Umgegend ersucht uns mitzutheilen, daß die General versammlung am 11. d. M. nicht hat stattfinden können, da dieselbe polizeilich verboten war, angeblich wegen zu später An meldung. Dieselbe findet nun am 25. Februar d. J. mit der selben Tagesordnung statt.
1000 Glasarbeiter der Glasfabriken von Charlerot Zu demselben Thema wird uns noch geschrieben: Man muß die Unverfrorenheit gewiffer Leute bewundern,( Belgien) find bereits brotlos und neue Entlassungen stehen in mit der sie eine so jämmerlich mangelhafte Einrichtungen wie die Aussicht. Die Lage der dortigen Glasindustrie wird immer Waschkaue auf der Zeche„ Westfalia" ist, als eine solche zu präsentiren kritischer, da der amerikanische Markt verschlossen ist. Die wagen, die berechtigten Ansprüche an Einrichtungen an Reinlichkeit Herabsetzung der Löhne hat unter der Bevölkerung eine gewisse und Bequemlichkeit für die der Bergleute genügt. Man bedenke Agitation hervorgerufen. In den nächsten Tagen soll daher einmal, daß in dem für nur 40 Mann ausreichenden Bassin sich über vom Komitee der Glasarbeitervereine ein Referendum über die 500-600 Mann waschen müssen, ohne daß das Wasser auch nur ein Frage eines allgemeinen Ausstandes verfaßt werden. Am einziges Mal abgelassen wird. Man kann sich dann einen Begriff nächsten Sonntag wird das Resultat des Referendums bekannt machen, wie das Wasser aussieht, wenn die letzten fich waschen. gegeben und der allgemeine Ausstand wahrscheinlich am 15. März beginnen. Das ist dann kein Wasserbad mehr, sondern ein Schlammbad! Dem Herrn, der den Artikel gegen den Genossen Möller geschrieben hat, möchte ich empfehlen, einmal sich in diesem Bassin zu baden, nachdem 500-600 Mann vor ihm darin gewesen sind. Aber im selben Wasser. Dann würde er sicher so leichtsinniger Weise teinen Artikel mehr schreiben. X. Y. Z.
Ein Fachtag der Hutmacher Rußlands fand, wie der Freien Hutmacher- Zeitung" aus Warschau berichtet wird, am 18. Februar in Riga statt. Der Zweck des Kongresses war die Schaffung einer Fachorganisation.
Static
Depeschen.
Wolff's Telegraphen- Bureau.
Wozu noch immer Geld vorhanden ist. 1000 M. für Da dieser Irrthum wesentlich dadurch hervorgerufen worden, eine" Bismarcfcier" sollen aus dem Magdeburger Stadt daß der Unternehmer den Personenkreis, für welchen die Ver- säckel bewilligt werden; ein diesbezüglicher Antrag liegt den Paris, 20. Februar. Der Ministerrath beschloß in seiner sammlung bestimmt war, in der polizeilichen Anmeldung näher Stadtverordneten vor. Auf der andern Seite plant der Magistrat bezeichnet hat, ohne hierzu durch eine gesetzliche Vor- derselben Stadt eine„ Luftbarkeitsteuer" einzuführen, durch die heutigen Sigung, daß, wenn der deutsche Reichstag Prämien bezeichnet hat, ohne die für Ausfuhr von Buder bewilligen würde, schrift verpflichtet zu sein, so liegt auch meines Erachtens zu einer auch Vereinsvergnügen nicht unerheblich befieuert werden sollen. Die französische Regierung vorzüglich Maßregeln ergreifen müßte, weiteren disziplinarischen Bestrafung jenes Beamten ein Anlaß innerhalb eines Vereins suchen und finden kann, dies noch mög- aufzuheben. Vergnügen nur Markt lichst vertheuert werden. Der Oberpräsident. London, 20. Februar. Der„ Times" wird aus Montevideo ( Name unleserlich.) Zur Sonntagsruhe. Um die Wünsche bezüglich der Aus- von gestern gemeldet, daß nach einer Mittheilung von der Dieses Schriftstück ist ein Meisterstück" in seiner Art. Das nahmebestimmungen entgegenzunehmen, hat auf Anordnung des brasilianischen Grenze die Aufständischen sich unter da Gama bei' Oberpräsidium sieht ein, daß der Beamte unrecht gehandelt hat. Regierungspräsidenten der Regierungsrath Möller außer in Rio Grande fonzentriren. Es möchte aber auch keine andere Entscheidung treffen, als das Flensburg und Altona auch in Kiel Versammlungen ( Depeschen- Burean Herold.) Regierungspräsidium. Folglich ist gegen den Beamten nicht abgehalten, zu denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geladen Paris, 20. Februar. Heute wurde ein Journalist verhaftet, disziplinarisch eingeschritten, sondern ihm nur eine Belehrung" waren. Es ist nur merkwürdig, schreibt hierzu die in Riel er der im Dreyfus Prozeß einen Beamten zu bestechen versucht, ertheilt worden. Und die famose Begründung. Weil der scheinende Schlesw.- Holst. Volts- 3tg.", daß uns von den vor hatte. ,, Unternehmer" nur Bergarbeiter Versammlung an- geladenen Arbeitern auch nicht eine einzige Person näher bekannt Paris, 20. Februar. Wie verlautet, ist hier ein Artillerie-, gemeldet hat, fonnte der Beamte in Irrthum gerathen! Also ist; man sollte doch meinen, daß solche Arbeiter vorgeladen Offizier unter dem Verdacht des Landesverraths verhaftet: ist der eigentlich Schuldige nur wegen der Auflösung würden, die mit dem öffentlichen Leben vertraut und die vor- worden.
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Berantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin. Druck und Verlag von Max Bading in Berlin SW., Beuthstraße 2.
Hierzu zwei Beilagen.

1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 44.
Parlamentsberichte.
v. Röller.
Deutscher Reichstag.
42. Sigung vom 20. Februar 1895, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Der zen, v. Bötticher, Die rechte Seite des Hauses ist fast ganz leer. Zur dritten Berathung steht der vom Zentrum eingebrachte Gefeßentwurf betreffend die Aufhebung des Gesezes über den Orden der Gesellschaft Jesu vom 4. Juli 1872. In der Generaldiskussion nimmt nur Abg. Graf Hompesch das Wort, um den Reichstag zu bitten, auch diesmal wie bisher dem Gesezentwurf mit möglichst großer Mehrheit zuzustimmen. Darauf wird der Gesetzentwurf in seinen einzelnen Theilen und im Ganzen mit großer Mehrheit angenommen, da Zentrum und Polen fast vollzählig zur stelle sind, während die Rechte fast ganz unbesetzt ist und auch die linke Seite erhebliche Lücken aufweist. Es folgt die zweite Berathung des vom Abg. Pachnicke eingebrachten Gefeßentwurfs, betreffend die Volts- Vertretungen in den Bundesstaaten, in Verbindung mit der zweiten Lesung der Anträge Ancker und Auer, den gleichen Gegenstand betreffend. Mecklenburgischer Gesandter Dergen( bei der Unruhe des Hauses nur theilweise verständlich) tritt den Ausführungen des Abg. Pachnicke entgegen, die dieser in seinem Schlußworte gemacht hat. Herr Bachnicke habe behauptet, er( Redner) habe den Antrag kurz und schroff zurückgewiesen. Das sei nicht der Fall; er habe nicht gesagt, die Mecklenburger wollen ihre Verfassung nicht ändern, sondern man habe es ihnen zu überlassen, wenn fie eine Aenderung dieser Verfassung für angebracht hielten. Der Abg. Richter habe eine lange geschichtliche Darlegung gegeben, aber feine Quelle nicht genannt und sehr viel Unrichtig feiten angeführt. Um einen Verfassungsstreit habe es sich 1848 überhaupt nicht gehandelt. Das Reich würde gefezwidrig verfahren, wenn es seine Kompetenz in der vom Antrage an gedeuteten Weise erweitert, ohne ein Recht dazu zu haben.
Donnerstag, den 21. Februar 1895.
12. Jahrg.
Präsidenten.) Den Ausführungen des Abg. Pachnicke gegenüber Rechte und Pflichten für alle Einwohner des Staates konstituirt. bleibe ich bei meinem Standpunkt, daß das Reich im Wege der Wir verlangen, daß das Wahlrecht alle Personen über 20 Jahre Verfassungsänderung seine Kompetenz erweitern fann, daß erhalten, d. h. mit einer Zeit, wo ihre Berufsmündigkeit meistens aber eine materielle Veranlassung einem solchen bereits eingetreten ist. Wenn Jünglinge, die taum Vorgehen nicht vorliegt. Eine Gefahr für den Bestand des den Knabenschuhen entwachsen sind, sind, das Reiches besteht durch das Fortbestehen der mecklenburgischen Recht haben, den Thron zu besteigen; dann Stände in feiner Weise. Auch sonst sind Mißstände nicht hervor- wollen Sie doch nicht behaupten, daß getreten, wenn auch vielleicht die Gesetzgebungsmaschine in andere junge Leute sich nicht entscheiden Mecklenburg etwas langsamer arbeitet wie in den anderen deut- tönnten, welchem Abgeordneten sie ihre schen Staaten. Es sind dort Reste des patriarchalischen Re- Stimme geben sollen! Wenn Mitglieder fürstlicher giments im guten Sinne übrig geblieben, welche unfehlbar durch Häuser schon mit 18 Jahren Mitglieder der Parlamente werden die Einführung einer tonstitutionellen Verfassung beseitigt fönnen, also mitwirken dürfen an den Geschicken des Volkes, würden. Erfreulich sei ja, daß Herr Pachnicke sich in Mecklen- wenn unsere jungen Leute gut genug sind vor dem Feind als burg angekauft habe; leider habe er sich in einer Stadt an- Kanonenfutter zu dienen, dann darf man ihnen nicht das Recht getauft; erfreulicher wäre gewesen, er hätte sich ein Ritter vorenthalten, bei der Zusammensetzung der Parlamente gut gekauft und wäre dann auch im Landtage erschienen, mitzuwirken. Auch für die Frauen verlangen wir das um sich zu überzeugen, daß es dort doch noch nicht so schlimm Stimmrecht. Zivilrechtlich, strafrechtlich, auf jedem Gebiet stehe, wie er behauptet. Die Darstellung des Abg. Richter von steht die Frau dem Mann gleich, und nur das Stimmden Vorgängen im vorigen Jahrhundert habe nur die eine recht will man ihr vorenthalten. Ueberall wo sie es haben, da Lücke, daß sie unausgesprochen lasse, daß das Recht damals auf ist ihr Einfluß stets ein guter und wohlthätiger gewesen. Wir feiten der mecklenburgischen Stände war, und daß die Stände erfüllen hiermit nur eine Pflicht der Gerechtigkeit, den Grundihr Recht in Wien wahrnahmen, kann ihnen doch niemand ver- say: Gleiches Recht für alle, und unsere Forderungen werden denken. Ebenso sei Herr Richter über die legten Stadien des Ver- dadurch nicht schlechter, daß die Majorität des Reichstages nicht fassungsstreites von 1848 und 1849 falsch unterrichtet, der Freien- dafür zu haben ist. walder Schiedsspruch sei nicht unrichtigerweise zu stande gekommen. Herr Richter rechnet einfach die Sozialdemokraten zu den Stimmen, melche sich für eine tonftitutionelle Verfassung ausgesprochen haben. Das ist ganz gewiß nicht die Meinung derer gewesen, welche für sozialdemokratische Kandidaten gestimmt haben. Man tann also nur Konservative und Liberale gegenüber stellen, und da behalten die ersteren immer die Mehrheit. Herr Richter nimmt mir übel, daß ich vom Untergang des Parlamentarismus gesprochen habe. Herr Richter übersieht, daß sich Parteiverbindungen gebildet haben, welche die alten Parteiverbände sprengen, wie der Bund der Landwirthe, die Handwerker- Organisationen; diese Jrteressenverbände dürften doch immer weitere Bedeutung gewinnen und schließlich die alten Parteien absorbiren, so daß es gar nicht ausgeschlossen ist, daß wir zu ständischen Vertretungstörpern überhaupt tommen. Das sind keine unklaren Schwärmereien; die Anfänge zu diesen Bildungen sind vorhanden und der auf merksame Beobachter kann doch nicht verkennen, daß der Parlamentarismus abzuwirthschaften anfängt.
Abg. Graf Bernstorff( W.): Wir halten es für unsere Pflicht, für das gute Recht unserer lieben Nachbarn in Mecklen burg eine Lanze zu brechen. Die Rechtsfrage hat Herr Lieber schon behandelt, wir schließen uns ihm vollständig an.
Abg. Winterer( Elf.) giebt im Namen seiner engeren Kollegen die Erklärung ab, daß sie mit dem Wahlmodus zum Landesausschuß nicht einverstanden sind. Ein Theil werde gewählt durch die Bezirkstage, ein anderer Theil durch die Ges meinderäthe in großen Städten, ein dritter durch die Delegirten der Landgemeinden. Sie haben deshalb einen Antrag auf Abänderung eingebracht, den sie dem Hause zur Beachtung empfehlen. Für die vorliegenden Anträge fönnten sie nicht stimmen.
Mecklenburgischer Bevollmächtigter v. Derzen: Der Abg. Richter hat mich als Vertrauensmann der Mecklenburger nicht anerkennen wollen. Ich habe mich nur zu verwahren gegen die empörenden, allem Anstandsgefühl hohn sprechenden Aeußerungen, welche er gegen bie mecklenburgische Regierung gebraucht hat. ( Stürmische Unterbrechung links; andauernde Rufe: Zur Ordnung! in welchen die weiteren Bemerkungen des Redners verloren gehen.)
Fürsten Bismarck hier zu erwähnen, den er als Kanzlerautokrat hat bezeichnen wollen. Ich werde ganz unbekümmert um das Mißfallen des Abg. Richter jederzeit wieder Zeugniß ablegen von der großen Zeit, die ich im deutschen Reichstage unter dem Fürsten Bismarck seit 1878 durchlebt habe, und ich weiß, daß ich damit mehr Beifall finde als der Abg. Richter mit seiner unqualifizirbaren Herabsehung des großen Kanzlers, dem künftigen Ehrenbürger des deutschen Reichs. Diese Auffassung wird in jedem Bürgerhause getheilt.
Abg. Richter( frs. Vp.): Die lettere Behauptung beweist nur, daß der mecklenburgische Vertreter die Verfassung des Reiches nach seinem Geschmack modeln will. Das Reich hat Abg. Pachnicke: Von der Seite der mecklenburgischen Ver- Präsident v. Levehow: Ich habe mein lebhaftes Bedauern dieses Recht der Kompetenzerweiterung. Vor 20 Jahren treter sind Kleinigkeiten hervorgesucht worden, wie die Ziffern darüber auszusprechen, daß vom Bundesrathstische haben die Konservativen im Reichstage ganz im Sinne des der Bauernlegung, die Ziffern der Wahlstatinit. Sie flammern Aeußerungen gefallen sind, die mit der Orduung Antrages Bachnicke gesprochen, Herr v. Kardorff noch schärfer. sich an Strohhalme, aber warum Sie den Mecklenburgern keine dieses Hauses durchaus nicht in Ginklang zu Herr v. Derzen hat hier im Reichstage in einer Weise ge- Verfassung geben wollen, das sagen Sie nicht. Ohne politischen bringen sind.( Lebhafter andauernder Beifall links.) sprochen, wie es dem Vertreter eines kleinen Staates, der so in Fortschritt ist in Mecklenburg eine soziale Reform unmöglich. Abg. Lieber( 3.): Herr Pachnicke ist es sehr zufrieden, der Kulturentwickelung zurückgeblieben ist, am allerwenigsten ge- Herr v. Derken hat sich ausdrücklich auf Rundgebungen berufen, wenn das Zentrum mit ihm geht, behandelt es aber abschäßig, ziemte. Der mecklenburgische Bauer steht hinter seiner Regierung die ihm zugegangen sind aus dem mecklenburgischen Volke. Ich wenn es sich nach einer anderen Seite neigt. Der Reichstag ist und nicht hinter Herrn Richter, meint Herr v. Dergen. Es glaube doch, daß die mir zugegangenen die Zahl der seinigen er nicht kompetent, mitzuwirken bei der Einführung von Berhandelt sich aber nicht darum, sondern ob Mecklenburg eine heblich übertreffen, und es sind auch zuschriften von mecklenburgischen fassungen in den Einzelstaaten. Die Sozialdemokraten baben tonstitutionelle Verfassung haben soll. Bei den Wahlen zeigt sich, Bauern darunter. Einer derselben erflärt, er halte so einen Konser immer noch nicht meiner Forderung entsprochen, ihren Antrag daß die mecklenburgische Bevölkerung dieses Verlangen stellt. Bei vativen für gefährlicher als hundert Sozialdemokraten.( Hört, hört, auch auf das Wahlrecht zum Reichstag auszudehnen, dann ließe den Hauptwahlen find 67 000 oppositionelle Stimmen abgegeben links.) Die mecklenburgische Verfassungsfrage findet in Mecklenburg sich über ihren Antrag weiter sprechen. Zur Annahme eines worden und nur 33 000 tonservative. Herr v. Dergen beruft sich feinen Boden mehr, sagt man hier; die Rostocker Versammlung Antrages Pachnicke ist der Reichstag für sich allein nicht zus auf die Zuschriften, die ihm zugekommen sind auf grund seiner war von einem unbeschreiblichen Enthusiasmus beherrscht. ständig. Es kommt hier wieder die Windthorst'sche KompetenzRede, nennt aber nicht die Autoritäten, die dahinter stehen. Dauernde politische Rechtlosigkeit läßt sich auch der ruhigste fompetenz in betracht. Reichsrecht bricht Landesrecht stimmt hier Dagegen hat in Rostock eine Versammlung stattgefunden, die Mecklenburger nicht gefallen. Eine Gesetzwidrigkeit soll es sein, nicht; nach Artikel 2 der Verfassung ist das Reich nur nach sehr zahlreich besucht war und dem Antrage Pachnicke zu- wenn dieser Antrag zur Annahme gelangt? Darüber mag sich Maßgabe dieser Verfassung berechtigt, in das Gebiet der bundes ftimmte. Meine Quelle ist das Hirschfeld'sche Buch, Herr v. Derßen von Herrn v. Buchka beruhigen lassen. Der staatlichen Gesetzgebung einzugreifen. In dieser Beziehung müssen welches gewiß auch Herrn v. Derzen unverdächtig sein wird. badische Bevollmächtigte hat sich bei den früheren Gelegenheiten wir auch den Deduktionen des Abg. v. Marquardsen entgegentreten. Die Feudalverfassung Mecklenburgs ist dem Volte auf ausdrücklich zu dem Reichstagsbeschluß bei den Verhandlungen Es ist sehr wunderbar, daß der Steuerverweigerer Rodbertus gezwungen worden durch die Reichserefutive, welche ihrerseits des Bundesraths bekannt. Herr v. Dertzen würde also uns hier als Konservativer vorgehalten wird. Wir lehnen sämmtnur zustande kam durch Bestechungen in Wien und beim Reichs- seinem badischen Kollegen eine Gesetzwidrigkeit imputiren. Sie liche drei Anträge ab.( Beifall rechts.) fammergericht. Gerade die Herren mecklenburgischen Ab- werden ja heute vielleicht den Antrag mit Hilfe des Zentrums Damit schließt die Diskussion. geordneten Nettich und Nauck haben die mecklenburgische Ver- zu Falle bringen, aber andererseits sind die Freunde des An- Abg. v. Frege( persönlich): Abg. Richter hat gesagt, daß fassungsgeschichte hier falsch wiedergegeben. Es ist gar nicht trages doch 160 bis 170 Mann start und im nächsten Reichstage ich nicht befugt gewesen sei, die unsterblichen Verdienste des zu bezweifeln, daß das Verfassungswerk zwischen dem Groß- bedarf es dann nur noch geringer Verschiebungen, um ihm die herzoge und dem Landtage vereinbart wurde in dem Landtage, Mehrheit zu verschaffen. Wir werden in Mecklenburg selbst die der auf grund des alten Wahlrechts berufen war. Die Rechts- Erstrebung des Antrages fördern und es sind alle Anzeichen Tontinuität ist also vollständig vorhanden gewesen. Allerdings dafür vorhanden, daß dort eine Verfassungsbewegung in Gang ist die Strelizer Regierung 10 pCt. reaktionärer gewesen als die fommt. Wohlerworbene Rechte wollen wir nicht stören, aber die schwerinsche. Herr Nauck beruft sich als Strelitzer auf den zu berechtigten Ansprüche wollen wir endlich erfüllen. sammenhang zwischen Fürst und Volk; er brauchte das nicht so sehr zu betonen; denn wenn nicht von Basewalt zwei Schwadronen Rürasfire der Strelitzer Regierung zu Hilfe gekommen wären, so wäre es schon damals mit der Strelizer Herrlichkeit ganz und Abg. Rettich bleibt dem Abg. Richter gegenüber dabei, daß gar zu Ende gewesen.( Große Heiterfeit.) Die Ratzeburger sind Abg. Singer( Soz.): Es würde zu weit führen, wenn ich er die mecklenburgische Geschichte genau tenne und durch die ganz verständige Leute, wenn sie sich nicht lediglich als Steuer- mich über die Nachtheile der Kleinsta aterei hier ausließ, aber Ausführungen Richters nicht widerlegt sei. Für ihn sei das bewilligungsmaschine mißbrauchen lassen wollen. Vor 30, 40 Jahren daß die berechtigten Forderungen des Volkes weit mehr gefördert Ronservationslexikon keine Autorität. war die Auswanderung nirgends so groß als in Mecklenburg, werden in einem großen Staatswesen wie das Deutsche Reich, ebenso war nirgends die Zahl der unehelichen Kinder so groß als in einem kleinen Staate, wird jedem einleuchten. Es ist als dort. Wenn Mecklenburg nicht so viel uneheliche Kinder richtig, daß troß des Bestehens eines Parlamentes die Sonder gehabt hätte, wären beide Herzogthümer längst ausgestorben. interessen ihre Vertretung finden können, das sehen wir ja hier: ( Stürmische Seiterkeit und Bischen.) Erst seit der Reichs- alle Anträge, die von der rechten Seite gestellt werden, tag Gewerbefreiheit, Verehelichungsfreiheit und so weiter sind nichts weiter als der Ausdruck von Eonderinteressen hergestellt hat, haben sich dort die Verhältnisse gebessert. eines Theiles der Bevölkerung.( Sehr richtig! links. Widerspruch Die Streliter haben nicht allzugern ihre Aufnahme in den nord. rechts.) Wir müssen dafür sorgen, daß die breiten Waffen des deutschen Bund vollziehen lassen; sie waren bekanntlich nicht Boltes eine Mitwirkung bei der Gestaltung ihrer Verhältnisse Für den Antrag Auer stimmen die Sozialdemokraten; für friegstüchtig 1866, weil die Mützenschirme an der Ajuftirung erhalten. Der Abg. Lieber meinte, der Antrag würde auch die den Antrag Ancker nur dieser und die beiden freisinnigen Volts. fehlten.( Große Heiterkeit.) Sie haben aber nachher in den Republiken zur Einführung einer andern Volksvertretung zwvingen. parteien, sowie der Abg. Barth; für den Antrag Pachnicke die norddeutschen Bund hineingemußt. Bis 1872 hatte sich Mecklen- Das würde aber kein Nachtheil sein, denn in ihnen ist das sämmtlichen Parteien der Linken und der größere Theil der burg seine militärische Selbständigkeit zu bewahren gewußt. Herr Wahlsystem ein schlechteres als das preußische Dreiflaffen- Nationalliberalen. Alle Anträge sind abgelehnt. Das Resultat von Frege meint, wir marschiren mit den Sozialdemokraten Wahlsystem. E3 ist gesagt worden, man folle es wird von der Rechten mit Heiterkeit begrüßt. Arm in Arm; dann gilt das doch auch von Herrn v. Marquardsen Mecklenburg selbst überlassen, durch durch seine Organe fich Das Haus wendet sich zur Berathung des folgenden Antrags und den Nationalliberalen. Es ist charakteristisch, wie ein Briefabliger, selbst eine Verfassung zu schaffen. Damit ist den Mecklen des Zentrums: wie Herr von Frege sich für feudale Einrichtungen noch stärker burgern aber nicht gedient, denn sowohl die Regierung als die Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Erhebungen ins Beug legt, als Herren, welche die Adelsprobe beffer Ständeverfassung steht dem Verlangen auf Einführung einer fon- darüber zu veranstalten: bestehen können. Herr v. Frege sollte als Sachfe auch nicht so ftitutionellen Verfassung gegenüber. Der Reichstag und das 1. Wie die Beschränkung der Arbeitszeit der Arbeiterinnen fühn vorgehen, denn wenn 1849 die preußischen Gardebataillone Deutsche Reich ist berechtigt, jedem seiner Glieder zu einer Ver- in wirthschaftlicher, gesundheitlicher und sittlicher Beziehung in Dresden dem König von Sachsen gegen sein eigenes Bolt fassung zu helfen. Hier gilt der Sah: Reichsrecht bricht Land: gewirkt hat; 2. welche Erfahrungen speziell bezüglich nicht zu Hilfe gekommen wären, so wäre es mit der sächsischen recht. Unser Antrag geht weiter als die andern: des Verhältnisses von Arbeitszeit und Arbeitsleistung ge= Herrlichkeit ebenso schnell zu Ende gewesen, wie beinahe mit der uns genügt es nicht, daß hier der Wunsch aus macht sind; 3. wieweit die Beschränkung der Arbeitszeit Strelizer. Herr v. Frege flagt, dem Reichstage sei die Schaffens gesprochen wird, daß die Regierung ein Gesetz machen der Arbeiterinnen auf die der Arbeiter zurückgewirkt hat, freudigkeit abhanden gekommen. Herr v. Frege ist erit feit 1878 foll, wodurch in jedem Einzelstaat eine Boltsvertretung 4. wie weit nach den gemachten Erfahrungen eine generelle oder im Reichstage, wo man die Schaffensfreudigkeit im Sozialisteu eingeführt werden soll; wir sind der Meinung, daß es außer spezielle Beschränkung der Arbeitszeit auch für die Arbeiter noth gefeß, in Steuer- und Militärlasten zum Ausdruck brachte. ordentlich nothwendig ist, in diesem Gesetz gleichzeitig zu sagen, wendig erscheint und welche Beschränkung; 5. wie die Beschäfti Schaffensfreudig bin ich auch hier gewesen, aber in der Zeit vor in welcher Weise diese Vertretung gebildet werden soll. Wenn gung verheiratheter Arbeiterinnen auf Gesundheit und Familien1878, wo man in der wirthschaftlichen Gesetzgebung Einheit und unser Antrag abgelehnt werden sollte, so werden wir für den leben einwirkt, wieweit die Vorschrift der Gewährung einer Freiheit walten ließ. Gegen den Fürsten Bismarck in seiner Antrag Ancker, und wenn dieser abgelehnt werden soll, für den anderthalbstündigen Mittagspause für Arbeiterinnen, welche ein neuen Form von 1878 mußten wir zur Vertheidigung Antrag Pachnicke stimmen. Wenn der Abg. Pachnicke seinen Hauswesen zu besorgen haben, jenen thatsächlich zu gute kommt; des alten Fürsten Bismarck ankämpfen. Ich habe den Fürsten Antrag eingeschränkt hat, um möglicherweise bei der Re- velche weitere gesetzliche Beschränkungen bezüglich der Bismarck nur erwähnt, weil von mecklenburgischer Seite über gierung etwas mehr Entgegenkommen zu finden, so werden Beschäftigung verheiratheter Frauen möglich und nothwendig Interessenagitation geklagt wurde und ich darauf hinweisen ihn die Aeußerungen des Bundesraths Bevollmächtigten erscheinen. mußte, daß diese gerade von dem Fürsten Bismarck gehegt und eines besseren belehrt haben. Wir wollen das allgemeine direkte Abg. Hitze( 3.) begründet den Antrag. Von seinem prinzipiellen gepflegt worden war. Herr v. Frege hat dem Monarchen dafür und geheime Wahlrecht auch in den Einzelstaaten. Das Standpunkt der Festsetzung eines Maximal- Arbeitstages, sei das gedankt, daß er dem Fürsten Bismarck ein Denkmal setzen will. preußische Dreiklassen Wahlsystem ist ein System mit allen nur 3entrum nicht etwa zurückgetreten. Aber es müßten doch erst Dann bin ich auch berechtigt, dem Monarchen den Dank dafür möglichen Verzerrungen und Unbilligkeiten. Das, was auf die Resultate der 1891 erfolgten theilweisen Verkürzung der auszusprechen, daß er 1890 endlich der Kanzlerautokratie des grund dieses Systems als Volksvertretung zusammenkommt, ist Arbeitszeit der Frauen bekannt sein, ehe man weitergehen könne. Fürsten Bismarck ein Ende bereitet hat, unter deren Nach nur die Karrikatur eines Parlaments, nur eine Vertretung des Darüber würden doch auch die Sozialdemokraten nicht zweifelwirkung das Deutsche Reich noch lange leiden wird.( Beifall Geldfacts. Auch die Herren auf der konservativen Seite könnten haft sein, daß Deutschland jetzt nicht plößlich ohne Rücksicht auf links.) eine andere Stellung einnehmen, wenn es ihnen Ernst wäre mit der die anderen Industriestaaten einen achtstündigen oder neunstündigen Abg. v. Buchka( dt.): Herr Richter hat durch seine heutige Schaffung einer Boltsvertretung, in der auch wirklich der Wille Normalarbeitstag einführen könne. Indem sie den AchtstundenRede die parlamentarischen Sitten und die Verhältnisse eines des Volkes zum Ausdruck kommt. Der fonservative Rodbertus tag stets in den Vordergrund stelle, statt ein allmäliges FortBundesstaates in einer Weise herabgewürdigt, für die mir der hat 1849 schon ausgeführt, daß das allgemeine, geheime und schreiten auf diesem Wege der Herabsehung der Arbeitszeit zu parlamentarische Ausdruck fehlt.( Abg. Richter: Es fehlt gleiche Wahlrecht das einzig gerechte sei. Wir müssen dafür unterstützen, schrecke die Sozialdemokratie nur die Freunde Ihnen auch sonst noch manches! Große Heiterkeit. Glocke des sorgen, daß ein Wahlsystem eingeführt wird, welches gleiche einer solchen Herabsetzung ab, ihren Wünschen praktische Folge
B
Abg. Richter: Herr von Frege hat meine Aeußerungen in bezug auf den Fürsten Bismarck in einer Weise wiedergegeben, wie ich sie nicht gemacht habe. Es ist mir neu, daß ein Reichstag unter dem Fürsten Bismarck gestanden hat, denn Vorgesetzter des Reichstages ist der Fürst Bismarck nicht gewesen. ( Rufe: Au! rechts.) Ich habe mich nicht nur auf das Konverfationslexikon berufen, sondern gesagt: Sogar aus dem Brockhaus'schen Lexikon erfährt man das nöthige.

zu geben. Die Fra« müsse dem häuslichen Herde erhalten blelbeii. Staatssekretär v. Bötticher: Das Ziel des Antrages, die Arbeucr wieder in den Aollgeiniß eines ungestörten Familien- levcns zu bringen, wird von uns in vollem Mabe gebilligt. Wir sind den Wünschen des Antrages bereits entgegengekommen nicht allein durch die Instruktion für die Gewerbc-Aussichtsbeamten. regelmäßig über die Arbeitszeit im allgemeinen und besonderen zu berichten, sondern auch im Wege eines Rundschreibens an die Regierungen, an welche wir die Aufforderung richteten, uns spezielle Aeußerungen der Gewerbe-Aussichls- beamten über«ine Reihe von Fragen zukommen zu lassen, welche sich vielfach mit den Fragen des Antrages decken. Wenn man bestreite, daß es genüge, die Gewerbe- Aufsichtsbeamten nach diesen Verhältnissen zu frage», sondern man müsse eine Spezialenquete vornehmen, so glaube ich doch, es wird vorher zweckmäßig abgewartet, was aus dieser Spezial-Berichterstattung der Gewerbe-Aussichtsbeamten heraus- kommt. Gewinnen wir den Eindruck, daß ein hinreichendes Material daraus nicht zu schöpfen sein wird, dann wird man die Krankenkassen, ihre Aerzte, die Arbeitgeber, die Arbeiter um ihre Meinungen zur Sache vernehmen können, früher nicht. Was die Arbeitszeit der männlichen Arbeiter betrifft, so ist ja durch die Kommission für Arbeitsstatistik auch schon manches auf diesem Gebiete geschehe». Tie Kommission hat die Arbeitszeit in Bäckereien, Müllereien, im Gastwirthsgewerbe und Handels- gewerbe zum Gegenstände von Ermittelungen gemacht und wird auch das Verkehrsgewerbe daraufhin untersuchen. Ob der Bundesrath dann von seiner Befngniß zur Einschränkung der ülrbeitszeit Gebrauch machen wird, läßt sich natürlich jetzt nicht sag e'n. Es ist viel besser, schrittweise vorzugehen und zunächst die- jenigeu Industriezweige insAugc zu fassen, wo rücksichtlich der Arbeits- zeit Mißstände vorliegen. Eine umfassende Enquete würde so weilschichtig sein, daß die Verarbeitung des Materials in ab- sehbarer Zeit kaum niöglich sei» würde. Uebrigens ist das Ziel der Antragsteller auch das der Regierung und insofern theile ich die Tendenz des Antrages vollständig. Abg. Schall(dk. Pastor): Wir freuen uns, der Tendenz des Antrages ebenfalls sympathisch gegenüberstehen zu können. Auch wir hegen den lebhaften Wunsch, auf dem Gebiete der Beschäftigung der Arbeiterinnen immer mehr zu sozialen Verbesserungen zu gelangen. Wir empfinden es lebhaft, daß ein Theil der sittlichen Mißstände unserer Zeit dem Uebermaß der Beschäftigung von Mädchen und jungen Frauen in den Fabriken entspringt. Auch wir wollen die verheirathete Frau in ihre Domäne, das Haus und die Familie, zurückführen, auch das jimge Mädchen möglichst lange unter dem Schutze des Hauses behalten. Allerdings ist es die Rücksicht auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie, welche ein anderes als schrittweises Vorgehen verhindert. Das landwirth- schaftliche Gewerbe kann ebenso der Frauen- und Kinder- arbeit nicht gänzlick entrathen. Vor einigen Tage» haben nur die königlichen Werkstätte» in Spandau besichtigt, die Kon- servenfabrik mit 800 jungen Mädchen und die Munitionssäle, wo ebenfalls meistens junge Mädchen und Frauen beschäftigt sind. Wir haben alle den Eindruck erhalten, daß seitens der Militärverwaltung sehr viel geschieht, um für das materielle und moralische Ersorderniß zu sorgen. Wenn das junge Mädchen 1,7S M. für den Tag erhält und Gelegenheit hat, ein kräftiges Mittagbrot für 15 Pf. zu bekommen, so wird dem Mädchen auf dem Lande eine solche Existenz sehr er- strebenswerth erscheinen. Bei uns an der Havel bekommen junge Mädchen und Frauen 1 M. täglich und müssen sich davon selbst beköstigen. Wir leiden dabei in Spandau schon jetzt ganz erheb- lich unter der Konkurrenz der königlichen Fabriken. Vom religiös-sittlichen Standpunkt aus, kann man das nicht gerade als etwas Erwünschtes ansehen. Denn nur zu oft erleben wir, daß solche jungen Mädchen, die blühend und kräftig in die Stadt, in die Fabrik hineinkommen, wie eine ausgebrannte Schlacke aufs Land zurück entlassen werden. Wir»heilen die Tendenz des Antrages, aber seinen praktischen Werth möchten wir bezweifeln. In der gestellten Form mulhet er der Regierung «ine Aufgabe zu, welche sie kaum erfüllen kann. Das wünschens- werthe Material für eine genaue Uebersicht über diese Verhält- nisse wird auf dem Wege, den der Staatssekretär andeutet, viel besser gewonnen. Enqueten haben wir in den letzten Jahren genug gehabt. Von einer solchen Enquete verspreche ich mir nicht viel. Was geschehen kann, ist von der Regierung bereits in Angriff genommen. Nach der Erklärung des Staatssekretär wird der größte Theil der Konservativen mit mir gegen den Antrag stimmen. Ich benutze sehr gern die Gelegenheit, meinen prinzipiellen Gegensatz gegen die Sozialdemokratie zum Ausdruck zu bringen. Wir sehen solche Fragen vom Gesichtspunkte deS christlichen Lebens an, wir sehen die Frauen nicht als Menschen- Material an, sondern wir sehen in jeder Frau und in jedem Mädchen der Fabrik die un st erbliche Seele, für die zu sorgen eine der Hauptaufgaben des christlichen Staates ist. Wir wollen die Frau der Familie erhalten.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Aber die Forderung des Wahlrechtes für die Frauen würde nur Unglück und Unfrieden in unser deutsches Volt hinein- tragen. Abg. Möller(natl.): Herr Hitze hat doch auch zu jener engeren Kommission gehört, welche 1391 die Gewerbenovelle zu- rechtstutzte; er sollte doch mit seinen damaligen Kollegen noch heute der Meinung sein, daß mit dieser Novelle es sür einige Seit genug sein sollte, und daß man nunmehr Ruhe halten sollte. err Hitze nimmt den ganzen Kainpf von neuem mit seinein Antrag auf; denn seine Fragen berühren das gesammte gewerb- liche Verhältniß der Arbeiter und Arbeiterinnen. Eine Enquete würde so umfangreich sein müssen, daß Jahre und Jahre vergehen würden, bis ein Ergebniß bekannt werden könnte. Auch wir meinen, die verheirathete» Frauen gehören in die Familie, aber die Verhältnisse sind in dieser Beziehung in den verschiedenen Theilen des Reiches entschieden. In meinem Wahlkreise arbeitet nur ein ganz verschwindender Theil der verheirathete» Frauen in den Fabriken. In anderen Bezirken würde der Ausschluß der Frauen aus den Fabriken die Armenpflege überlasten. Herr Hitze besorgt mit seinein Antrage wieder einmal die Ge- schäfte der Sozialdemokraten. Durch generelle Beschränkung der Arbeitszeit wird nur die Industrie geschützt, und das Aufkommen neuer industrieller Unternehmungen verhindert. Schon die jetzige Beschränkung der Arbeitszeit der Arbeite- rinnen hat höchst nachtheilig gewirkt. Das ver- stehen die Herren Theoretiker einfach nicht. Die Arbeitszeit geht von selbst Schritt für Schritt langsam zurück. Ich komme zu denselben Schlüssen wie der Staatssekretär. Ich warne Sie, einen Beschluß zu fassen, der der Regierung etwas Un ans- sührbares zumnthet. Die Umfrage an die Regierungen ent- hält ja alle Fragen des Antrages Hitze schon mit alleiniger Ausnahme des Maximalarbeitstages. Darauf wird Vertagung beschlossen. Schluß S'/« Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Tabaksteuergesetz.) z?nrlcn»tenkadis»szes. Die Umsturzkommission setzte am Mittwoch ihr« Be- rathungen über den§ 19« des Str.-G.-B. fort. Von den Mitgliedern der Zentrumspartei liegt ein Antrag vor, dem 8 126 folgend« Fassung zu geben: „Wer durch Androhung eines Verbrechen? den öffentlichen Frieden stört, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre, und wenn die Androhung mit Hochverrath, Mord, Raub oder einem anderen Verbrechen der ZZ 312, 313, 315, 822, 823, 324(Zerstörung von Bauwerken, Verkehrs- und Sicherheits- anstalten) erfolgt ist, mit Gefängniß bis zu drei Jahren be- straft* Vor Eintritt in die Tagesordnung wird an stelle des zur Erholung verreisten Abgeordneten Stumm derAbgeordneteMerbach zum zweiten Vorsitzenden gewählt. In der hierauf beginnenden Diskussion giebt zunächst der Abg. v. Buch ka(k.) seinem Bedauern noch einmal Ausdruck darüber, daß das Zentrum bei diesem Paragraphen die Eintracht des Kartells stören wolle. Redner erklärt, daß er vorläufig noch nicht auf den Boden des Zentrumsantrages treten könne. Weiter fragt Redner,>varum das Zentrum nicht auch die Brandstiftung in seinen Antrag aufgenommen habe? Weiter wünscht der konservative Redner die Dynamitverbrechen aufgenommen und das Strafmaximnm von 3 Jahren Ge- fängniß auf 5 Jahre Zuchthaus erhöht. Redner stellt einen ent- sprechenden Antrag in Aussicht. Spahn(Z.) begründet den Antrag seiner Partei mit dem Hinweis ans die Thatsache, daß Vergehen gegen den Z 126 bei uns äußerst selten sind und die Anwendung des Maximums der dort vorgesehenen Strafe noch seltener. Redner meint, daß gewisse Vorgänge in Frankreich— Bedrohung der Geschworenen — erst ihn und seine Partei bestimmt haben, den vorliegenden Antrag zu stellen. Die Brandstiftung sei nur aus Versehen aus dem Antrage fortgeblieben. Gefährlich werden solche Drohungen besonders bei Streiks. Bebel kommt zunächst auf Aeußerungen des Staatssekretärs v. Nieberding in der letzten Sitzung zurück. Redner frägt be- sonders, was denn die vom Herrn Staatssekretär belieble Ge- spenstermalerei sür einen Zweck habe? Im Jahre 1890 habe es doch noch geheißen:„Die Sozialdemokraten überlassen Sie mir, mit denen werde ich allein fertig." Redner präzisirt dann den Standpunkt der Sozialdemokratie zur Revolution, welches Wort von unserer Partei durchaus nicht im Heugabelsinne gebraucht werde. Man rede allgemein von einer wirthschaftlichen oder wissenschaftlichen Revolution und im selben Sinne werde das Wort auch von Sozialdemokraten gebraucht. Wegen jeder revolutionär klingenden Phrase, z. B. cincm Hoch auf die internationale, revolutionäre Sozialdemokratie, brauche man wirklich nicht nervös zu werden. Ganz unzulässig sei der Vergleich unserer mit der auslän« bischen Strafgesetzgebung, so lange man nicht die gleiche Hand- Habimg habe. Wenn der Herr Staatssekretär von der Möglich- keit rede, bei Ausbruch eines Krieges könnten solche Androhungen von Verbrechen besonders gefährlich werden, so übersehe er, daß auch noch Paragrnpbcn gegen den Landesverrath rxistiren. Trohnngc» bei Streiks sind selten und dann meist Folgen der momen- tancn Ausregung oder Reizung. Solche unbedachte Aeußerungen ungebildeter Personen seien mit 1 Jahr Gefängniß mehr als reichlich bestraft. Uebrigens werden Drohungen häufig zu dem Zwecke angewendet, um früher genossene Vortheile wieder zu erlangen, ohne dieselben überhaupt ernst zu meinen. Haben doch die Agrarier damit gedroht, Sozialdemokraten zu werden und die „tiölnische Zeitung" angesichts der Vermögenssteuer in Aussicht gestellt ihre monarchische Gesinnung einer Revision zu unterziehen. Die geringe Zahl der Vergehen gegen den ß 120 beweisen, daß eine Verschärfung überflüssig sei. Staatssekretär v. Nieberding meint, der Umstand, daß bisher nur wenige Vergehen gegen Z 126 zu konstatiren seien, fei doch kein Anlaß, zu warten bis erst die Bomben fliegen. Für die revolutionäre Gesinnung der Sozialdeniokratie verweist der Redner auf eine Aeußerung Liebknecht's, die dieser im März 1334 im Reichstag gethan hat. Enneccerus(natl.) macht dem Antrag Spahn den Vorwurf, daß derselbe alles aus der Regierungs- vorläge entferne, was diese den Nationalliberalen werth- voll mache. Redner frägt, ob die Regiernng sich mit dem Antrag Spahn begnüge? L e n z m a n n(frs. Vp.) war, als ihm der§ 129 zuerst zu Gesicht kam, der Meinung, daß man für denselben, als Abwehr- Maßregel gegen gewisse anarchistische Verbrechen stimmen könne, bei näherer Prüfung sei er allerdings zu einem anderen Urtheil gekommen. Redner erklärt deshalb, daß er und seine Freunde sowohl gegen den§ 126 nach der Regierungsvorlage wie dem Antrag Spahn stimmen; eS liegt kein Anlaß zu einer solchen Maßregel vor. Staatssekretär von Nieberding hebt hervor, daß die Gesetzgebung anderer Länder nicht so ängstlich sei, sich mit entsprechenden Schutzmaßnahmen vorzusehen. Der Vertreter der Regierung äußert sich dann über die Stellung der letzteren zu den Zentrumsanträgen und speziell zu dem Antrag zu§ 126. Da alle bisherigen Beschlüsse nur einen provisorischen Charakter haben, so haben die verbündeten Regierungen noch keinen Anlaß gehabt zu denselbcu Stellung zu nehmen. Konstatiren wolle er, daß speziell der Vorschlag zu§ 126 sich von der Re- gierungs« Vorlage so weil entferne, daß von der letzteren in ihren wesentlichen Punkten fast nichts mehr übrig bleibe. So lange das Gesammtresultat der Kommissions- Verhandlungen nicht vorliegt, kann die Regierung kein end- giltiges Urtheil abgeben. Mittlerweile ist von dem Abg. v. Buchka der angekündigte Antrag eingegangen. Derselbe lautet: Für den Fall der Ablehnung des§ 126 der Regierungs- vorläge, den 8 l26 des Strafgesetzbuchs wie folgt zu fassen: Wer durch Androhung eines Verbrechens die öffentliche Sicherheit stört, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre, und soweit die Androhung aus Hochverrath, Brandstiftung, Raub oder einem anderen gemeingefährlichen Verbrechen, oder aus einem der in den§§ ö— 8 des Sprengstoff- Gesetzes vom 4. Juni 1834 erfolgt ist, mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bestraft. Bei dem Vorhandensein mildernder Umstände kann auf Gefängniß bis zu drei Jahren erkannt werden. Im Falle der Zuchthausstrafe kann auch auf Zulässigkeit der Polizei- Aussicht erkannt werden. von Hammerstein(k.) vertritt den Antrag Buchka und verwahrt sich dagegen, daß die„Kreuz-Zeitungs"-Parlei jemals Drohungspolitik getrieben habe. Bebel verweist dieser Verwahrung gegenüber auf die be- kannten Aeußerungen Stöcker's und anderer über den Staats- streich. Redner verliest die Aeußerung Liebknecht's aus dem Jahre 1884, wobei sich crgiebt, daß in der betr. Rede das genaue Gegentheil von dem gesagt ist, was der Herr Staatssekretär daraus herleiten wollte. Dr. Barth(srs. Vg.): Die fixe Idee, daß wir uns im vollen Marsche zur Revolution befinden, ist weit ver- breitet, aber total falsch. Je stärker die sozialdemo- kratische Bewegung werde, desto mehr werde sie an ihrem revolutionären Charakter verlieren. Damit ändert sich sür den Redner die Stellung zur Vorlage überhaupt. Ohne Nachweis der Nothwendigkeit keine Zustimmung. Wo sind in Deutschland solche Drohungen vorgekommen? Es fehlt jeder Anlaß zu einem solchen Paragraphen. Die Reserve der Regierung sei erklärlich, sie wartet den Mauserungsprozeß des Zentrums ab. Sspahn(Z.) bestreitet den Werth von Vergleichen mit der ausländischen Gesetzgebung. Die Zulassung von Zucht- hausstrafen bei diesem Paragraphen müßte'ausgeschlossen bleiben. Alle Bedrohungsvergehen werde» in unserem Strafgesetz nur mit Gefängniß geahndet. Einen Mauserungsprozeß giebt es für das Zentrum nicht. Redner erklärt für seine Parter, daß sie bereit sei. auch den 8 5 de? Dynamitgesetzes in ihren Antrag aufzunehmen. Osann(natl.) will im Antrag Buchka hinter Hochverrath noch„LandeSverrath* eingefügt wissen und außerdem Zuchthaus bis zu 3 Jahren nur für„besonders schwere Fälle* zulassen. S a l i s ch(k.) will die Beobachtung gemacht haben, daß die Sozialdemokratie eine Schwenkung vorgenommen, doch sei ihr gemäßigteres Auftreten nur auf taktische Erwägungen zurück zu ��Fr ohme weist diese Unterstellung entschieden zurück. L e n z m a n n meint, daß Drohungen, bei denen man pch nichts oder nicht viel denkt, in allen Kreisen vorkommen. Redner zitirt das bekannte Studentcnlied: „Drei und dreißig Jahre, währt die Knechtschaft schon, Nieder mit den Hunden von der Reaktion. Blut muß fließen knüppeldick, Vivat hoch die Republik." Redner meint, mit diesen„radikalen" Versen fei freilich die Nachtruhe mehr, wie der öffentliche Friede gefährdet worden. Weiter erinnert Lenzmann an das Anklage- Monopol, bei(dem es möglich sei, daß allgemein bekannte und besprochene Gesetzesverletzungen(Stumm's Duellforderung) un- gesühnt bleiben.• Hiermit war die Debatte geschlossen. Bei der Abstimmung wird zunächst der Absatz H des§ 120 der Regierungsvorlage mit 15 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten nur die Konservativen und Nationalliberalen. Das Amendement Osann zum Antrage Buchka wird mit allen Stimmen gegen die Nationalliberalen abgelehnt; dasselbe Schicksal theilt der Antrag Buchka, der mit 15 gegen 11 Stimmen fällt; schließlich! wird auch der Zentrumsantrag mit 17 gegen 10 Stimmen verworfen. Dafür das Zentrum, der Pole und der nationalliberale Dr. Böttcher. Hierauf wird die Streichung des Wortes„gemeingefährlich* ans dem bisherigen 8 126 des St.-G.-B. mit 19 gegen 8 Stimmen beschlossen. Die Abgeordneten Naddyl und Lerno vom Zentrum stimmten in diesem Punkte mit der Linken. Nächste Sitzung Freitag Vormiltag�io Uhr. Die BiimenschifffahrtS-Kommission beschäftigte sich in ihrer Sitzung am Mittwoch zum ersten Male mit dem Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. Abgesehen von den Anträgen der Abgeordneten G e r i s ch, Klees und Metzger, waren von den Abgeordneten der anderen Parteien wenig Verbesserungsanträge gestellt, und auch die gestellten enthielten nur unbedeutende formale Aenderungen. Ein Beweis, wie sehr das Gesetz in seiner vorliegenden Form den Interessen der Unternehmerklasse entspricht. Abgeordneter G e r i s ch stellte daher auch vor Eintritt in die Spezial- Diskussion an die anwesenden Regierungs- kommissare die Frage, wer aus Flößerkreisen von der Regierung über das vorliegende Gesetz gehört worden sei. Geheimrath H o f f m a n n erwiderte, daß das Gesetz aller- dings weder Floßführern noch Flößerknechten zur Begutachtung vorgelegt worden sei. Diese Leute hätten einmal eine Versammlung abgehalten, bei ihren Berathungcn aber so wenig Intelligenz gezeigt, daß die Regiernng es nicht für nöthig erachtet habe, siez uRathezu ziehen. Abg. G e r i s ch: Diese Antwort genügt, ich werde später auf sie zurückkommen. Hierauf wurden die einleitenden 88 t und 2 ohne Debatte angenommen.§ 3 der Vorlage enthält in zwei und einer halben eile die mehr als dürftigen Bestimmungen zum Schutze der loßmannschast. Hier setzten die von den Abgg. Gerisch, l e e s und Metzger gestellten Abänderungsanträge ein, indem sie für den Z 8 folgende Fassung vorschlugen; „Der Floßsührer ist verpflichtet, sich vor Antritt der Reise davon zu überzeugen, daß die zum Floße verbundenen Hölzer schwimmsähig sind, er hat dafür zu sorgen, daß das Floß fest und dauerhaft verbunden, mit den nöthigen Ausrüstungs- und Reservegegenständen, im besonderen mit einer Lausplanke und einem Rettungskahn versehen und hinreichend bemannt ist. Dauert die Reise so lange, daß ein Uebernachten der Floßmann- schaft auf dem Flosse nöthig ist, so muß das letztere mit einem geeigneten Schlanfraum versehen sein." Abg. G e r i s ch wies in eingehender Weise die Nothwendig- keit der vorgeschlagenen Schutzmaßregeln nach, während der Regieriingskommissar Geheimrath Kaspar dieselben für völlig überflüssig erklärte. Für die Floßmannschaft sei bereits in der besten und wirksamsten Weise gesorgt. Es entstehe auch die Frage, wer die Durchführung der vorgeschlagenen Schutz- maßregeln überwachen solle. Auch der Abg. Letocha(Z.) hielt die vorgeschlagenen Aenderungen sür unuölhig und gab den An« tragsteUern anHeim, dieselben zurückzuziehen. Abg. G e r i s ch: Das ist so die richtige Art, wie man vom grünen Tisch her Gesetze macht. Diejenigen Arbeiter, für welche dieses Spezialgesetz bestimmt ist, werden nicht befragt, weil sie angeblich nicht intelligent genug sind, und wenn sich andere Leute dieser Mühe unterziehen und geeignete Besserungs- vorschlüge machen, dann findet die Regierung plötzlich, daß alles in schönster Ordnung ist. Aber das Gegentheil von dem, was der Regierunaskommissar behauptet hat, ist wahr. Die Floß» Mannschaft is. den schwersten Gefahren für Leben und Gesund- heit ausgesetzt, sie muß sich das Holz sür die Leitung und Lenkung des Floßes oft genug stehlen, weil die Ausrüstung von Haus aus absolut ungenügend ist. Schutzbestinimungen fehlen'ent- weder ganz, oder, wo sie vorhanden sind, herrscht in bezug ans ihre Durchführung die heilloseste Schlamperei. Auch die Frage des Regierungskommissars, wer die Durch» führung der von uns vorgeschlagenen Schutzmaßregeln über- wachen solle, werden wir beantworten. Wir warten nur darauf, bis die Kommisston unseren Antrag, den wir auch bei der Be- rathung des Schiffergesetzes in bezug auf die Schiffsmannschaft gestellt haben, die Floßmannschafl der Gewerbe-Ordnung zu unterstellen, angenommen hat, um dann in der zweiten Lesung der Gesetze Anträge auf Einführung der Gewerbe- Inspektion in beiden Betrieben zu stellen. Abg. Schall(k.) erklärt, daß die vom Abg. Gerisch ge- machten Ausführungen zum großen Theil leider unzutreffend seien. Der Abg. v. W e r d e ck(k.) fand, daß die Darlegungen des Regierungskommissars keine glücklichen gewesen feien. Nach langer und bewegter Debatte und nachdem die Antrag- steller das Wort„schwimmfähig" zurückgezogen hatten, wurde der Antrag der Abgg. Gerisch, Klees und Metzger mit einer vom Abg. Schall vorgeschlagenen redaktionellen Aenderung mit 11 gegen 3 Stimmen angenommen. Zu§ V beantragen die Abgg. Gerisch, KleeS und Metzger die Bestimmung, nach welcher der Floßsührer ver- pflichtet fein sollte, über die gewöhnlichen Begebnisse der Reise einen speziellen Bericht zu erstatten, zu st r e i ch e n. Dieser Antrag wurde angenommen. Zu 8 ll beantragten die Abgg. Gerisch. KleeS und Metzger eine Aenderung, welche darauf abzielte zu verhindern, daß den Floßführern die Kosten eventueller gerichtlicher Termine aufgebürdet werden. Dieser Antrag wurde angenommen. Zu§ l7 beantragten die Abgg. Gerisch, Klees und Metzger einen Zusatz, durch welchen ausgesprochen wird, daß die Floßmannschafl(einschließlich des Floßsührers) der G e- werbe-Ordnung unter st eh t. Dieser Antrag wurde angenommen. Zu§ 13 beantragten die Abgg. Gerisch, Klees und Metzger den Passus, nach welchem die Floßmannschaft im Falle des KontraklbruchS auf das Floß zurückgebracht werden ollte. zu st r e i ch e n. Dieser Antrag wurde angenommen. Zu 8 IS beantragten die Abgg. Gerisch, KleeS und Metzger die Bestimmung, daß der Floßmann nur mit Er- laubiuß des Floßführers das Floß verlassen dürfe zu streichen und dafür hinter 8 IS einen neuen 8 IS a mit folgendem Wortlaut einzufügen:„Von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang, sowie an Sonn- und Festtagen hat der Flößereibetrieb zu ruhen. Der Floßmann darf das Floß ohne Erlaubniß des Floßsührers nicht

verlassen, doch darf ffjm außer der Arbeitszeit und nach ord- uuiigsiuäßig erfolgtem Festlegen des Floßes, iveun nickt iriftige Gründe dagegen sprechen, die Erlaubniß an Land zu gehen nicht veriveigert werden." Nach längerer Debatte, in welcher der Abg. G e r i s ch darauf hinwies. daß man dem Floßmann außerhalb der Arbeitszeit und nachdem für die Sicker- heit des Floßes Sorge getragen sei, doch gestatten müsse an Land zu gehen, um sich Nahrungsmittel und Trinkwasser zu holen, wurde von diesem Antrage nur die ans die Sonntagsruhe bezügliche Bestimmung mir 8 gegen 5 Stimmen a n g e n o"m m e n, die übrigen Bestimmungen des§ IS-r aber mit allen gegen die drei Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Darauf wurden die übrigen Paragraphen des Gesetzes mit kleinen formellen Acnderungen angenommen. Damit war die erste Lesung des Flößerei-Gesetzes erledigt. Nächste Sitzung Mittwoch, den K. März. Zweite Lesung des Schiffergesetzes. »» « In der Bndgetkommission des Reichstages wurde am Mittwoch die Beralhung des Marine-Etats fortgesetzt. Auf eine Anfrage über die Verwendung der„Hobenzollern" erklärt Staatssekretär Hollmann, daß dieses Schiff stets zur Verfügung des Kaisers bereitstehen müsse, so daß eine zeitweilige Anßerdienst- ftellung sich kaum ermöglichen lasse. Was die nach Potsdam kommandirten Leute anlange, so sei diese Angelegenheit bereits bei früheren Etatsdebatten genügend erörtert worden. Diese Leute können nicht zurückgezogen werden. Es seien dies im ganzen nur 12 bis 18 Mann. Der Titel„See-Offizier ein- schließlich pensionirte Offiziere" wird gegen die Stimmen der Freifinnigen Volkspartei und der Sozialdemokratie bewilligt. Die vierte Rate der Personalvermehrung ist damit, entgegen einem Antrag Richter, voll genehmigt. Auch die übrigen Titel dieses Kapitels werden bewilligt. Für die Jndicnsthaltung der Flotte („Betrieb der Flotte") werden insgesamml 12,5 Millionen Mark gefordert, gegenüber dem Vorjahre I S71 923 M. mehr. Referent Dr. Liebe r beantragt, mit Rücksicht auf die finanzielle Lage einen Abstrich von 1000 000 M. Staatssekretär Hollmann bittet um die Beivilligung des ganzen gesorderten Betrages. Staatssekretär v. Marschall erklärt, eine Ersparniß im aus- wärtigen Dienst lasse sich nicht ermöglichen. Tie Ausgaben für den auswärtigen Dienst würden sich im Gcgentheil künftig'noch vermehren, sowohl infolge der chinesisch-japanischen Verwickelüngen, als auch mit Rücksicht auf die überseeischen Interessen.— Wegen Beginnes der Plenarsitzung wird hierauf die Fortsetzung der Be rathung aus Donnerstag vertagt. Loyales. lieber die Bewegung der Bevölkerung Berlins im Jahre 1894 theilt das„Statistische Amt der Stadt Berlin" schon jetzt ein„vorläufiges Ergebniß" mit. Geboren wurden männlich weiblich zusammcnZ lebend 24 4i3 23 421 47 864 tvdt_ 926_ 684_ 1 610 Überhaupt 25 369 24 105 49 474 Gegen das Vorjahr hat hier wieder nicht nur relativ, sondern auch absolut eine Abnahme stattgefunden. Es wurden ge- boren 1891 1892 1893 1894 überhaupt 53 496 52 455 51213 49 474 pro Mille der' Bevölkerung 83'/» 32 SO'/s 29 Daß die Zahl der Geborenen relativ bereits seit 1876 ge- funken ist(mit Ausnahme allein von 1891, wo sie vorübergehend stieg), ist bekannt. 1894 ist sie endlich aus dem t i e f st e n Stand des ganze nJahrhu Uderts angekommen, selbst in Kriegs und Hungerjahren war sie höher. Es starben 1894 (ohne Todtgeborene) 16 413 männliche, 14 523 weibliche, zusammen 30 946. Hier hat gleichfalls gegen das Vorjahr nicht nur relativ, sondern auch absolut eine beträchtliche Abnahme stattgefunden. Es starben(ohne Todtgeborene) 1391 1892 1393 1894 überhaupt...... 33 392 82 696 36 032 30 904 pro Mille der Bevölkerung 2Wj 20 Ll'/e isVe Auch die Zahl der Gestorbenen sinkt relativ bereits seit Mitte der 70er Jahre, wenngleich mit mehrfachen Unter- brechungen. Das erklärt sich(nach Böckh) zum theil aus dem Sinken der Geburtenziffer. Die Unterbrechungen dieser Bewegung find hauptsächlich aus einigen vorübergehend wirkenden, den Gesundheitszustand der Bevölkerung stärker beeinträchtigenden Ursachen zu erklären, wie ungünstige Witterung, Epidemien«.— Viel unzuverlässiger als die vorläufigen Angaben über Geburten und Eterbefälle sind die über die Zu- und Abzüge, deren Zahl, da die polizeiliche Meldung ott unter- bleibt, überhaupt niemals auch nur annähernd sicher fest- zustellen ist. Als zugezogen wurden für 1894 gemeldet 101103 männliche, 83 551 weibliche, zusammen 134 654. Ter Zuzug war bei den männlichen, wie bei den weiblichen am stärksten im April und Oktober, am schwächsten im Februar und Dezember. Gegen das Vorjahr hat wieder eine Zunahme stattgefunden. Es wurden als zugezogen gemeldet 1891 1892 1893 1894 192 550 177 744 130 113 184 654 (1893 kommen außerdem noch 3600 Mann nach Berlin verlegtes Militär hinzu). Als fortgezogen wurden für 1894 gemeldet 85 213 männliche, 70 981 weibliche, zusammen 151 194. Der Abzug übertraf den Zuzug bei den weiblichen im März, Juni, Juli und September, bei den männlichen nur im März. Auch in den Abzüge» hat gegen das Vor- jähr eine Zunahme stattgesunden. Es wurden als sortgezogen gemeldet: 1891 1632 1393 1894 152 983 150 708 149 76Z 156 134 In den Zu- und Abzügen des Dezember 1894 ist übrigens ein Einfluß der bekannten, am 23. November ergangenen „Warnung" des Berliner Magistrats noch nicht zu erkennen. Im Dezember haben, ebenso wie im November, bei den männlichen Personen die Zuzüge gegen das Vorjahr zu- und die Abzüge a b genommen. Bemerkenswerth ist auch, daß im De- zcmber 1893 die Zahl der Fortgezogenen die der Zugezogenen übertraf. während 1894 das Unigekehrte der Fall war. Hierbei muß allerdings immer beachtet werden, daß es sich nur um Meldungen, also um gänzlich unvollständige Zahle» bandelt. Besonders oft unterbleibt die Abzugsmeldung. Durch Vergleichung der„fortgeschriebenen" Bevölkerung mit den Volks- zählungs- Ergebnissen hat man berechnet, daß jährlick rund 13 000 Personen Berlin verlassen, ohne daß die hohe Polizei etwas davon erfährt. Aus diesem Grunde kann auch die B e- vsö l k e r u n g s z i s f e r nur annähernd richtig ermittelt werden. Die Zunahme wird ermittelt aus dem Unterschied zwischen Ge- borenen und Gestorbenen, zwischen den als zu- und abgezogen Gemeldeten und aus einem bestimmten Zuschlag, der zu den als abgezogen Gemeldeten nach den Erfahrungen früherer Jahre gemacht wird. Nach dieser Berechnung war die muth- maßliche Bevölkerungsziffer(mit Militär) männlich weiblich zusammen Ende 1693 805 423 886 744 1 672 172 Ende 1834 613 335 906 294 1 724 629 also mehr 12 907 19 550 32 457 Die Z u n a h m e der Bevölkerungsziffer war in den letzten Jahren infolg« geringerer Ueberschüffe der Geborenen über die Gestorbenen und der Zugezogenen über die Fortgezogenen immer geringer geworden. 1894 ist zum ersten Male wieder eine Unter- brechung in dieser Abwärtsbewegung eingetreten. Die Zunahme der Bevölkerungsziffer war 1891 1892 1893 1894 44 951 32 541 31538 32 457 (1893 kommen außerdem noch 3600 Manu Militär als außer- gewöhnlicher Bevölkerungszuwachs hinzu. Sie müssen hier nalür- lich außer betracht bleiben.) DaS günstigere Ergebniß von 1894 ist vorwiegend auf den Umstand zurückzuführen, daß die Zahl der Gestorbenen so bedeutend zurückgegangen ist. 2luf de« Apothekeuwncher wirst die folgende Bekannt- machung des Polizeipräsidiums ei» grelles Licht:„Es ist in Berlin während der letzten Jahre wiederholt vorgekommen, daß ba Apothekenverküufen für die Verzichtleistung des Verkäufers auf die Apothekeugerechligkeit außergewöhnlich hohe Summen bezahlt worden find, oft lediglich nur in der Annahme, daß das Absatzgebiet der betreffenden Apotheken keine Einschränkung durch eine Neukonzesfiouirung erfahren ivürde, eine Annahme, die sich nachträglich keineswegs immer als zutreffend erwiesen hat. An- läßlich der in jüngster Zeit erfolgten Neuanlagen von Apotheken in Berlin und Charlotlenburg haben hiernach solche Apotheken- besitzer, die sich dadurch in ihrem Geschäftsumsatze beeinträchtigt glaubten, fast ausnahmslos ihre Widersprüche damit begründet, daß sie ihre Apotheken erst vor kurzem zu einem sehr hohen Preise gekauft hätten und infolge dessen nicht in der Lage sein würden, ihre Familie staudcsgeniäß zu erhalten und gleichzeitig den Verpflichtungen ihren Gläubigern gegenüber nachzukommen, insofern die beabsichtigte Neukonzessionirung zur Durchführung gelange. Demgegenüber sehe ich mich veranlaßt, ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß bei der Neuanlage von Apotheken derartige Einwände von Apothekenbesitzern ans Be- rücksichtigung nicht rechnen können. Es muß vielmehr den Käufern von Apotheken überlassen bleiben, sich gegen spätere, ihnen durch Neukonzessionirung möglicherweise erwachsende Ein- büße dadurch zu sichern, daß sie gleich beim Kaufe einer Apotheke diesen Umstand mit in ihre Berechnung einbeziehen und für die Verzichtleistung auf eine Apothekengerechtigkeit nicht Preise be- zahlen, die nach sorgfältiger Prüfung aller hier in betracht kom- menden Verhältnisse als viel zu hoch angesehen werden würden." Von dem einzigen Ausweg aus diesen Verhältnissen, von der Verstaatlichung der Apotheken und der ganzen Heilpflege, wollen die Interessenten der heutigen Ordnung bekanntlich nichts wissen. Farbenblind und sonst noch was muß ein guter Mann sein, der gegenwärtig in der„Kreuz-Ztg." eine Erzählung„Drei Sozialdemokratinnen" verbricht. In dieser literarischen That fand sich am Mittwoch Morgen folgende liebliche Stilblülhe: „Das Haar war am Werktag mit vielen grüne» Silberfäden durchzogen, jeden Sonntag aber glänzte es in tadelloser Schwärze, was die eingeborenen Frauen, aus deren Reihen ihr bittere Feindschaft ob ihrer Freundschaft mit den Männern erblühte, sehr unmoralisch fanden— schon weil sie nicht wußte», wie es nachmachen." Grüne Silbersäden, die sich alle acht Tage zu tadelloser Schwärze umwandeln, zeugen nicht allein von Jmmoralität, sondern auch von bedenklich umstürzlerischen Vorgängen im Ge- Hirn des Autors. Wir empfehlen ihm, baldigst seine» Farbensinn auf grüner Weide— etwa in der Gegend von Dalldorf— zu restauriren. Die armen Hausbesitzer kommen ans der Angst vor lauter Schädigungen gar nicht heraus. Jetzt hat es ihnen die Schwebe- bahn, die im Straßenzuge der Ritler- und SHeicheubergcrstraße geplant ist, angcthan. Em Komitee von sieben Besitzern hat am Mittwoch Rundschreiben an sämmtliche betheiligten Hauscigen- lhümer erlassen, um eine» gemeinsamen Beschluß in einer am Freitag in Schmiedels Festsälen in der Alten Jakobstraße 32 siatlfiudenden Versammlung herbei- zuführen. Die Gcgenbrdenken gipfeln darin, daß durch An- läge der Bahn mitten über den» Fahrdamm in Höhe des zweiten und dritten Stockes der Häuserreihe eine Entwerlhung der dort belegenen herrschaftlichen Wohnungen eintreten müsse. Dagegen sind die Grundstücksbesitzer für die Anlage einer elektrischen Eisen- bahn oder einer Pferdebahn in jener Gegend sehr eingenommen, weil sie dadurch eine Hebung des gegenwärtig sehr wenig be- lebten Stadtlheils erhoffen. Dazu sei aber die versuchsweise«in- gerichtete und sehr theuere Schwebebahn keineswegs geeignet. Der Beschluß der Hausbesitzer soll der Stadtverordneten-Versamm- lung, der die Genehmigung der Schwebebahn vorliegt, unter- breitet werden, und diese wird sich natürlich beeilen, das angeb- lich gefährdete Interesse der Hausbesitzer„voll und ganz" wahr- zunehmen. Der Protest der Kolportage-Buchhändler gegen den bekannten Zentrums- Antrag hatte am Dienstag Abend gegen 500 Personen, meist den buch- händlerischen Kreisen angehörig, zusammengesührt. In den Referate» wurde betont, daß die Annahme der oben erwähnten Anträge Gröber-Hitze gleichbedeutend sei mit der Vernichtung einer großen Zahl kleiner Existenzen. Schriftsteller Martin Hilde- brandt hofft, daß der Reichstag die„schwarzen Anträge" als zu weitgehend ablehnen werde. Herr Karl Schneidt hatte das Malheur, von der Versammlung für einen Sozialdemokraten gehalten zu werden; man schrie ihn nieder,„iveil man leine sozialdemokratische» Reden hören wolle". Aus Anregung Dr. Böckel's wurde beschlossen, die nachstehende Resolution, die von den Versauiluelten am Schlüsse der Berathungcn einstimmig angenommen wurde, den Reichstags-Abgeordueten zu übermitteln. Einige Redner plädirtcn für eine Audienz bei den Ministern v. Bötticher und Berlepsch. „Nachdem die Bedeutung des Kolportage- Buchhandels. als eines nicht zu entbehrenden Faktors im deutschen Kultur- leben allseitig anerkannt ist, bitten wir den hohen Reichstag, die demKolportagebuchhandel a) in§ 7 desGesetzentwurfes vom 5.Januar 1895, b) im Antrage Gröber undGenossen zugedachten Beschränkungen und Erschwernisse abzulehnen, namentlich die Verweisung der Reisenden und Kolporteure der Kolportage-Buchhandlungen unter den Hausirer, da der Kolportage-Buchhandel dadurch: 1. finanziell infolge der enormen Belastung mit de» hohen Gebühren der Hnusirscheine ruinirt. 2. moralisch herabgewürdigt werden würde, wenn seine Angestellten gerichtlich und polizeilich den Hausirern gleichgestellt werden würden. Jedenfalls bitten wir, falls diese Gesetzentwürfe angenommen werden sollten, denselben den Zusoy einzufügen:„Ans den Buch- und Kunst- Handel finden diese Bestimmungen keine Anwendung." Neber ein neues Polizei-Zensnrstiick wird in humoristischer Form geschrieben:„Direktor Pech" kann naturgemäß lein Glück haben! So ist es denn gekommen, daß Direktor Franz Renz mit einer neuen Pantomime unter dem vorgenannten Titel, mit dem er das lausende Winterhalbjahr klangvoll ab- zuschließen gedachte, sitzen geblieben ist. Als Grund da- für wird angegeben, daß die Pantomime in zwei Punkten der Polizei nicht gefallen habe: einmal, weil in der Aufführung nicht alles Mimik ist, sondern weil auch gesprochen wird. Mithin enthält schon die Bezeichnung„Pantomime" eine Vorspiegelung falscher Thatsachen. Dann kommt in der Vor- fährung ein„Cancan" vor, dieser aber soll unserer Behörde zu „umstürzlerisch" erschienen sein." Beide Begründungen werden den Lesern gleich spanisch vor- kommen zu einer Zeit, wo die Polizei durchaus mckts dagegen hat, daß in hiesigen Theatern vor den Augen der Bourgeoisie ein ganz erkleckliches Stück Ungenirtheit gemimt wie getanzt wird. Zu der Meineidsaffäre der Gräfin Perponcher wird noch geschrieben: Das gräfliche Ehepaar lebte im vorigen Sommer in Eberswaldc; in demselben Hause verbrachte ein praktischer Arzt aus Berlin mit seiner Gattin die Sommerferien. Das Ver- hältniß zwischen diesem Ehepaare war ein höchst unglückliches; schließlich trennte sich der Arzt von seiner Ehefrau und war zur Rückkehr nicht zu bewegen. Die nächste Folge dieses ehelichen Dramas war ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Logiswirch wegen Kuppelei, ein Verfahren, in welchem die Gräsin und der Arzt als Zeugen auftreten mußten. Die Gräsin beschwor, daß ihr Verkehr mit dem Arzte ein Harm- loser gewesen sei. Es wurde nun von der Gegen- partei eine Reihe Zeugen ins Treffen geführt, welche die Richtigkeit dieser eidlichen Aussage unter ihrem Eide anfochten; daraufhin erfolgte die Verhaftung der Gräfin. Gegen den Arzt ist, wie gemeldet wurde, auch wegen Meineids vorgegangen worden. Die„Kreuz-Zeilung" weiß zu melden, daß die angebliche Gräfin P. die unverehelichte Trost, gen. Pohl ist. Sie sei etwa 30 Jahre alt und hier von einem Grafen P. unterhallen worden. Die Thatsache ihrer Verhaftung wegen Verdachts des Meineides sei richtig, vor dem Untersuchungsrichter habe sie angegeben, daß sie in London einen Grafen P. geheirathet habe. Was an diesen Angaben über die Personalien der Verhafteten richtig oder unrichtig ist, wird ja die Untersuchung ausklären. Wiederum ein Unglücksfall durch einen Fahrstuhl. Ter 21 Jahre alte Lithograph Arthur Rausch, der in der Schützenstr. 20 zu Steglitz wohnt und in der lithographischen Anstalt von E. in der Alten Jakobstraße beschäftigt ist, wollte am Dienstag Abend um 7 Uhr in der Buch- und Steindruckerei von Schäfer u. Rosenfeld in der Seydelstr. 3 eine Bestellung aus- richten. Er verwechselte die Thür des Komptoirs mit der in den Fahrsiuhlschacht führenden, daneben belegenen, fand die letztere nicht verschloffen und stürzte in den Schacht hinab. Schwer ver- letzt wurde er zunächst nach Unfallstation V, dann nach einem Kranken Hause gebracht. Der Einbrecher Mendt, welcher am Freitag vor dem Richter den ergötzlichen Rollenwechsel mit dem Mitgefangenen Hallmann in Szene gesetzt hatte, ist durch jene Helden- ihat nicht in den erhofften Besitz der Freiheit gelangt. Von dem Richter hatte er, da er für Hallmann gehalten wurde, den Ent- lassungs-Schein bekommen, und Hallmann mußte, obwohl er nun die Rolle des Mendt nicht gern weiterspielen wollte, sich doch Handsesseln anlegen lassen. Nun konnte aber Mendt trotz seines Freischeins nichl sofort gehen, sondern er mußte zunächst in das Untersiichungsgefängniß zurückgeführt werden, und dort wurde die Verwechselung noch rechtzeitig bemerkt, so daß das verhängniß- volle Mißverständniß wieder gut gemacht werden konnte. Doppel- Selbstmord. Gemeinsam in den Tod gegangen sind gestern die 24 Jahre alte Näherin Emma Krzoß aus Görlitz »nd der Blumenhändler Max Karbow ans der Courbisrestr. 7. Sie hatten ein Liedesverhältniß mit einander und scheinen auf tindernisse für ihre Verbindung gestoßen zu sein. Als sich am ienstag oie Krzoß bis zum Mittag nicht hatte blicken lassen, begab sich die in dem Hause Gleditschstr. 27 wohnende Pförtner- frau R. in die im zweiten Stock des Quergedäudes belegene Wohnung des Mädchens und fand sowohl es, als auch seinen Bräutigam dort todt im Bette liegen. Das Paar hatte sich wahr- scheinlich in der Nacht gemeinschaftlich vergiftet. Mit schweren Verletzungen am Kopfe wurde der 35 Jahre alte Arbeiter Ernst ikahl am Dienstag Abend um 10 Uhr von der Polizei nach der Unfallstation VI in der Lindowerstraße ge- bracht. Später wurde er von dort nach einem Krankeuhause übergeführt. Wie er zu der Verletzung gekommen ist, kann nicht mit Sicherheit angegeben werde». Ein Vrand in der Konservenfabrik von Lejeune, Höchste- straße 29, beschäftigte in der Nacht zum Mittwoch die Feuer- wehr. Dort befinde» sich gegenwärtig die Lagervorräthe der Schlächterei von A. Müller, Neue Königstraße. Auf noch nicht aufgeklärte Weise war Speck in Brand gerathen. Das Feuer griff so schnell um sich, daß beim Eintreffen der Feuerwehr, gegen 3 Uhr morgens, ein großer Theil der Waaren in hellen Flammen stand und es längerer Zeit bedurste, che der Brand lokalisirt werden konnte. Zirka 90 Zentner Speck und� Schinken sind durch den Brand vernichtet. Im AmtSgefängnist zu Alt-LanbSberg ist in der Nacht zum Mittwoch ein Einbruch verübt worden. Unter den gestohlenen Sachen befinden sich außer baarem Geld, Gegenstände, die Ge- faugenen gehöre», darunter eine silberne Zylinderuhr, die auf der innere» Seite der Kapsel wahrscheinlich mit der Zahl 21>/2 gezeichnet ist. Wegen Vcruntreuuug von 6000 M. war vor einiger Zeit ein Postgehilfe T. verhaftet worden, mußte jedoch mangels aus- reichender Beweise ans freien Fuß gesetzt werden. Inzwischen häuften sich die Verdachtsgründe gegen ihn mehr und mehr; es konnte jedoch nach dem Rechtsgrundsatz..no bis in idem" nicht gegen ihn vorgegangen werden. Jetzt hat ihn die Staatsanwalt- schaft wegen Anstiflung zur Hehlerei festnehmen lassen; eS scheint sich um eine neue Slrasthat zu handeln. Polizcibericht. Am 19. d. M. morgens fiel in der Leip- zigersiraße ein Mann infolge der Glätte hin und brach das Knöchelgelenk am reckten Fuß.— In der HagelSbergerstraße stürzte eine Frau zu Boden und erlitt eine erhebliche Verletzung am Kopfe.— Ein Mädchen vergiftete sich in Gemeinschaft mit ihrem Bräutigam in ihrer Wohnung in der Gleditschstraße.— Abends stürzte ein Lithograph im dritten Stockwerk einer Buch- drnckerei in der Seydelstraße in den Fahrsiuhlschacht hinein und erlitt außer einer Verstauchung des Rückgrats einen schweren Beinbruch.— Im Laufe des Tages fanden fünf kleine Brände statt. WitternugSiibersicht vom 30. Februar 1805. Wetter-Prognose für Donnerstag, 31. Februar 1805. Etwas wärmeres, vorwiegend wolkiges Wetter mit geringen Niederschlägen und mäßigen westlichen Winde». Berliner Wetterbureau. Gsvickks-Ftettung. Der Prozeß der dreihundert Nachtwächter Berlin ist nunmehr in ein neues Stadium getreten. In einer am 17. d. M. von den entlassenen Nachtwächtern veranstalteten Versammlung wurde einstimmig beschlossen, den Prozeß durch einen anderen Rechtsanwalt wieder aufnehmen zu lassen und denselben gleich beim Kammergericht anhängig zu machen. Von dem Nachsuchen um die Bewilligung des Armenrechts wird vorläufig noch ab- gesehen werden. Die Wahl des betreffenden gtechtsanwalts ist noch nicht erfolgt. Der Versammlungsvorstand wurde beauftragt, drei Rechtsanwälte zur engeren Wahl vorzuschlagen. Es handle sich in der neueren Instanz hauptsächlich darum, den Nachweis zu führen, daß die Nachtwächter Beamte gewesen seien. Sie wüßten doch alle, daß sie seinerzeit vereidigt worden sind, und daß bei event. Vergehen bei ihnen stets auf Arreststrase erkannt worden sei. Speziell aus einen richterlichen Ausspruch, der d:e

Beamtenqualität der Nachtwächter anerkenne, müsse aufmerksam| der Straftammer am Landgericht II zu einem Monat Gefängniß| Junge side, Reinidendorf, Geſellſchaftstraße 11 bet 2. Sarimann. gemacht werden. Im vergangenen Sommer haben die Wächter verurtheilt. Schulze und Grunwald, die auf dem Gesundbrunnen angestellt Pariser Erpressungsprozek. Am Dienstag wurden die Der An waren, bei der Festnahme eines Mannes denselben mißhandelt, Bertheidigungsreden im Erpressungsprozeß beendet. weshalb sie bei dem im Oktober stattgehabten gerichtlichen Ver- geklagte Dreyfus hat nur mit einigen Worten gegen die Ausfahren zu schweren Strafen, je 6 Monate Gefängniß, verurtheilt führungen des Staatsanwalts protestirt, der ihn als einen worden seien. Bei der Strafabmessung sei, wie der Richter be- Komödianten bezeichnete. Dreyfus verlangte, daß man seine tonte, es besonders ins Gewicht gefallen, daß es Beamte gewefen Ehrenhaftigkeit, das legte, was er befäße, nicht angreife. Das seien, denen der Schutz des Publifums zur Pflicht gemacht ist, Urtheil wird am nächsten Donnerstag gefällt werden. und daß die Pflichtverletzung bei Personen mit Beamtenqualität um so strenger bestraft werden müsse.
Geschichte eines Lotteriegewinnes. Zu unserem gestrigen Bericht über die Freisprechung des Tischlers Krause wegen Be truges wird uns noch mitgetheilt, daß der Angeklagte nicht lediglich, wie es nach dem Schlußsaz unseres Berichtes erscheinen tann, wegen mangelnder Klärung des Sachverhältnisses frei gesprochen wurde, sondern deshalb, weil seine Schuld in feiner Weise darzuthun war. Aus diesem Grunde beantragte der Staatsanwalt felbft in Uebereinstimmung mit dem Vertheidiger, Rechtsanwalt Heinemann, die Freisprechung, welche dann auch erfolgte.
Versammlungen.
Zwecks Stellungnahme zum 9. deutschen Maurer fongreß eventuell Wahl von Delegirten war zum 17. d. Mts. nochmals ein öffentliche Maurerversammlung einberufen worden, nachdem die vorhergegangene Versammlung durch Mehrheitsbeschluß eine Beschichtung des Kongreffes abgelehnt hatte. Die Versammlung fand im Luisenstädtischen Konzerthause statt und war wiederum sehr stark besucht. Zu Verhandlungen fam es indessen nicht, da bereits anläßlich der Bureauwahl sich so erregte Differenzen ergaben, daß schließlich ein Antrag, die Versammlung zu schließen, Annahme fand.
Die Denunziationspest. Die üblichen niedrigen Beweggründe veranlaßte den in Friedenau, Sponholzstraße 12, wohn- Verband deutscher Barbiere und Verrückenmacher.( 8weigverein haften Bauwächter Wilhelm Weinert zu einer gegen den Bau- Berlin.) Donnerstag, den 21. Februar, abends 10 Uhr, bei Mollig, Neue Friedrichstr. 44: Bersammlung. mächter Karl Rudolf Steinide gerichtete Anzeige wegen Majestätsbeleidigung. Unter Ausschluß der Deffentlichkeit verhandelte dieser Tage die erste Strafkammer des Landgerichts II unter Vorsitz des Landgerichts- Direktors Garh in dieser heiflen Sache. Wegen eines Hundes gerieth Weinert, der auf einem Neubau in der Granachstraße zu Friedenau beschäftigt war, mit seinem Nachbar, dem Angeklagten Steinide in Wortwechsel und Prügelei. W. hatte den Kürzeren gezogen und als er den Kampfplatz verließ, rief er dem Steinide drohend zu: Warte man Du....! Dir wer' id's anstreichen- Du hast ja'n Kaiser beleidigt!" Weinert hat seine Drohung zur That werden den Steinicke denunzirt. laffen und Das Strafverfahren wegen Beleidigung des Kaisers mußte eingeleitet werden, da der Denunziant sowohl als auch dessen Ehefrau durch eidliches Zeugniß eine Aeußerung des Steinite be stätigten, welche derselbe längere Zeit vorher bei Gelegenheit einer über das förperliche Wohlbefinden des Kaisers gepflogenen Unterhaltung gethan hatte. Vor der Straftammer bestritt dies der Angeklagte, indem er behauptete, der ihm verfeindete Weinert habe die Sache erdichtet. Der Gerichtshof gab bei der öffentlichen Urtheilsverkündung indessen der Ueberzeugung Ausdruck, daß nicht anzunehmen, die beiden Belastungszeugen hätten Meineide geleistet. Im Hinblick darauf, daß der Angeklagte sich der Schwere der Beleidigung nicht bewußt gewesen sei, lautete das Urtheil auf" nur" drei Monate Gefängniß.
Wegen Verkaufs verdorbenen Fleisches wurde gestern der Schlächter Hugo Sonnenburg aus Neu Weißensee von
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Theater.
Donnerstag, 21. Februar. Opernhaus. Hänsel und Gretel. Die Jahreszeiten.
Schauspielhaus. Wie die Alten sungen.
Deutsches Theater. Der Mann im Schatten.
Berliner Theater. Madame Sans Gêne.
Leffing- Theater. Ghismonda. Urnes Theater. Liebe von heut. Vorher: Unsere Backfische. Residenz- Theater. Fernand's Ehefontraft.
Theater Unter den Linden. Der Probekuß.
Schiller Theater. Rabale und
Liebe.
Bellealliance- Theater.
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Verliebte
Friedrich- Wilhelmstädt. Theater.
Der Obersteiger.
Adolph Ernst- Theater. Ein fideles
Korps. Gesindeball.
Central- Theater. Unsere Rentiers.
National Theater.
Brücke.
Die lebende
Die
Alexanderplat- Theater.
Braut von Messina.
Reichshallentheater. SpezialitätenVorstellung.
American- Theater. SpezialitätenVorstellung.
Apollo Theater.
Vorstellung.
SpezialitätenKaufmann's Variété. Spezialitäten.
Vorstellung.
Schiller- Theater.
( Wallner- Theater.) Wallner- Theaterstrasse. Donnerstag, den 21. Februar, abends 8 Uhr: Kabale und Liebe. Freitag, den 22. Februar, abends 8 Uhr: Der Schwabenstreich. Sonnabend, 23. Februar, nachmitags 3 Uhr: Schüler Vorstellung: Prinz Friedrich von Homburg. abds. 8 Uhr: Der Schwabenstreich. Abonnementshefte werden täglich von 11-1 mnd 6-8 Uhr ausgegeben.
National- Theater.
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Alpenrostein, Bergstr. 60 bei Hilgenfeld. Arbeiter- Gesangv. Eins tracht III, Eberswalde, Eisenbahnstr. 77 bei Düball. Gefangv. Oberon, Kommandantenfir. 20, Arminballen. Alpenrose, Forsterstr. 22 bei Tilgner.belweiß III, Wollinerftr. 62. Gängerrunde, Naunyn Morgenroth I, Rummelsburg, Türrschmidtfiraße 37 bet Jablonski. ftraße 33 bei Schröder. Gesangverein WiderhalI, Naunynftr. 86 bei Bubeit.- Gesangverein Morgengrauen, Neue Friedrichstr. 44 bet Röllig. Gefangverein 2yra II, Charlottenburg, Wallstraße 102 bei Mafchesti. mardshöhe"- Frisch zur Freiheit, Lindenstr. 106 bet Frig Bubetl. Solidarität, Dranienftraße Nr. 109 bei Greifer. Glasarbetter, Köpenick, Rosenfir. 101 bei Troppens. Gefangverein Freundschaft", Brunnenstr. 148 bet Fischer. Gefangverein Sängerluft", Werder a. S., Kugelweg. Edelweiß III, Wolltnerftr. 62, Restaurant.
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Gefang-, Turn- und gesellige Vereine. Donnertag. Turnverein 10 Uhr, Gemeindeschul- Turnhalle Stephanstr. 3( Moabit). Gesangverein Lyra, Abends 9 ühr im Restaurant Bergstr. 17.- Suchsdorfifcher bei Brüning, Rosenthalerfir. 11-12. Männerchor von 8-9 Uhr Notenstunde; von 9-11 Uhr Uebungsstunde Gefangverein Jugendfreuden, Männerchor. Abends von 9-11 Uhr bet Wernau, Rosenthalerstr. 57.
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Vermischtes.
Arbeiter- Radfahrer- Verein Berlin. Heute Abend 9 Uhr, Berfammlung bet Wilte, Andreasstr. 26. 8-10% br: Nord- Schule, Müllerstr. 179a; Geschichte( Mittelalter) Arbeiter- Bildungsschule. Donnerstag, Abends 7-8% Uhr: Leftüre; Südost- hule, Waldemarfir. 14: Naturerkenntniß. Bei allen Unterrichts: fächern werden neue Theilnehmer, Damen und Herren, jeber Zeit aufgenommbri Arbeiter- Sängerbund Berlins und umgegend. Borsigender Ab. Neumann, Basewalterfir. 3. Aue Aenderungen im Bereinstalender find zu richten an Friedrich Kortum, Manteuffeljtr. 49, v. 2 Tr. Donnerstag. Abends 9 bis Männerchor übr: Uebungsstunde und Aufnahme neuer Mitalieber. St. Urban, Annenstr. 9, bei Albert Prog. Gesangverein Freund schaft I, Brunnenstr. 143 bei Fischer. Kornblume, Gr. Frant furterfir. 133 bei Gold. Borwärts II, Schönhauser Allee 28 bei Kelle. fraße 16, Louisenstädtisches Klubhaus( Ehrenberg). Frühlingsluf, Bülowftr. 59, bei Werner. Brezelschluß, AnnenIm Redouteusaal zu Dünkirchen brach am Dienstag Dorfglödlein, Deutsch- Wilmersdorf, Berlinerfiraße Nr. 40 bet Klingenberg. Baget während eines Maskenballes Feuer aus. Drei Personen vers nicht, Stegliz, Schloßstr. 66a, Zur Börse. Borax, Manteuffelftr. 9 bei brannten, sieben Tänzerinnen wurden schwer, dreißig Personen Gängerchor, Kuftanien Allee Mr. 28 bei Fiebiger. Nowack. Harmonie I, Tempelhof, Dorfstr. 18 b. Gerth.- Steinfeger leicht verlegt. Kreuzberger Harmonie, Schönleinstr. 6 bei Straaß. erein, Koppenstr. 47 bet Wilhelm Lorenz. Sängerchor Berliner burger Borstadt, Hochstr. 32a bet 9. Wilfe. Abendroth, DeutschKürschner, Weinstr. 11 bei Feindt. Arbeiter- Gefangverein Dranien: Wilmersdorf, Güzelftr., b. Liebelt.- ft- und Westpreußischer MännerGefangverein, Krautstr. 6 bet Rudolf Arbeiter- Gesango. Morgenn roth IV, Stöpenick, bet Wöllstein, Adlershof, Bismarckstraße.- Gesangveret Bölterfrühling, Schüßenstraße Nr. 33 bet Dtto. Eintracht II, Glienecke bei Adlershof, Köpniderstraße bei Witte. Arion II, Prenzlauer allee 26 bei Riedel. Butun ft III, Velten i. d. Mart, Wilhelmstr. 19 im Hotel W. Grunow. Brüderschaft, Stallschreiberstr. 29 Bum eichenen Stab". Liedes Echo, Reichenbergerftr. 118 bet Köppen.. Treu und Fest, Lebuserftr. 5 bei Nemig. Bruderbund, Lübbener- u. Görliger ftraßen- Ece. Gerstenähre( Brauer), Blumenstr. 38 bei Wiedemann. Gefangverein Bineta, Kastanien- Allee 11 bet Augustin.
Flöter'scher Gesang=
Frobfinn I, Friedrichsberg, Warthenbergstr. 67 bet Lange.
Adolph Ernst- Theater) Auftreten der ersten Pirouetteu. Courbette- Tänzerin Englands vom Prince of Wales- Theater in London.
Parodie- Theater Oranien- Straße 52( am Morihpl.). Madame Sans- Gêne.
Vorher:
Ein fideles Corps. Grand Café Unfallverhütung.
Große Gesangsposse mit Tanz. Nach dem englischen Original ,, A Gaiety Girl" von Jones Sidney, frei bearbeitet von Eduard Jacobson und Jean Kren. Vorher:
Gelindeball.
Schwant in 1 Aft von Ed. Jacobson und Jean Kren. Anfang 7/2 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung.
" Sanssouci
Rottbuserkrafe 4 a.
Jeden Donnerstag u. Sonntag:
Grosse Soirée der
Stettiner Sänger
( Meysel, Pietro, Britton,
Anfang 8 Uhr.
Steidl, Krone,
Röhl und Schrader.)
Entree 50 Pfg.
Vorverkauf 40 Pf.( siehe Platate.) Durchweg neues Programm. Freitag: Viktoria- Brauerei.
"
Es find an unferer Kaffe sogenannte grüne Borzugsbillets" mit 15 Pf. Nachzahlung präsentirt worden; wir weisen darauf hin, daß derartige Gewaltsmittel zu unseren Soireen feine Giltigkeit haben. Zu gleicher Zeit benutzen wir die Gelegenheit, das geehrte Publikum dahin aufzuflären, daß alle anderen unsere Firma, Annoncen und Plakate nachäffenden Gesellschaften mit uns, d. h. mit den altbekannten Stettiner Sängern durchaus nichts zu thun haben!
Central- Theater
Alte Jakobstraße Nr. 30.
Emil Thomas a. 6.
Große Frankfurterstraße 132. Sensationelle Novität! Gastspiel der amerikanischen Gesellschaft Novität! William Calder ( Direktion H. Verstraete u. G. M. Polini).
Die lebende Brücke.
( The span of Life.) Großes Sensationsschauspiel mit Musit in 4 Aften( 11 Bildern), neuen Dekorationen und Kostümen, nach dem Englischen von Sutton Vane, übersetzt von H. Schwab. Dirigent: Adolph Wiedecke. Elektr. Beleuchtungseffekte v. Latowsky. Regie: Max Samst. Kaffenöffnung 61/2 Uhr. Anf. 71/2 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung.
Zum 2. Male:
Novität!
Unsere Rentiers.
Große Posse mit Gesang und Tanz in 4 Atten von Wilhelm Mannstädt und Julins Freund. Musit von Julius Einödshofer. Anfang 1/28 Uhr. Montag: Unsere Rentiers. Die für heute Sonntag, den 17. d. M. angekündigte Nachmittags= Vorstellung von 0, diese Berliner! findet nächsten Sonntag, den 24. d. M. statt und werden bereits gelöste Billets an der Verlaufsstelle umgetauscht.
Zum Schluß:
Heimath.
Urania
Anstalt für volksthümliche Naturkunde.
Am Landes- Ausstellungspark ( Lehrter Bahnhof). Geöffnet von 5-10 Uhr.
Täglich Vorstellung im wissenschaftlichen Theater.
Näheres die Anschlagzettel.
Passage- Panopticum.
Das Riesen- Kind
mit den
24 Fingern.
Kaufmann's Variété, Beispielloser Erfolg!
Es braucht kein
Black- Patti
zu sein.
Naucke
als
White- Patti
ist auch nicht schlecht.
Und noch
16 Glanznummern!
In Borbereitung:
Kneip- Genies
von
Emil Naucke
und
Arthur Fränkel.
Festfäle Oranienstr. 180. Sonnabende und Sonntage zu Versammlungen und Tanz frei. 2546b,
Briefkaffen der Redaktion.
Wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( 3wet Buchstaben oder eine Zahl) anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll. 2. W. 52. Geben Sie Ihre Adresse an. Wir geben Ihnen dann brieflich die Adresse an.
100. Das 38. Infanterie Regiment liegt in Glas und Schweidnih( 1. Bat.), das 61. in Thorn, das 83. in Kassel und Arolsen( 11. Bat.) W. 30. Wenden Sie sich an die Redaktion oder Expedition ich an bie Heb der Zeitschrift Der Bureau- Angestellte". Adresse: Berlin S., Gefangverein Urbanstr. 35.
Arbetter
Feen- Palast
Burgstr. 22, neben der Börse. RiesenFebruar- Programm.
Ein Liebes- Drama,
oder:
Der Brand auf der Taubenburg.
Das unruhige Haus
um Mitternacht.
Max und Morih
Bubenstreiche.
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Wunder- Elephanten. James Capelli. Miss Tanisan. Wilhelm Fröbel. Mary Myra Maa. Anita& Jul. Schaffeur. Truppe Largards etc.
Anfang: Wochentags 7 Uhr. Sonntag: Konzert 6 Uhr, Vorstellung 7 Uhr.
Nur noch kurze Zeit.
Castan's Panoptikum. Noch nie dagewesen!
Die Riesen des dunkeln Erdtheils:
Die Dinka,
40 Männer, Frauen u. Kinder. Das scheckige Mädchen Marietta.
Weihnachts- Ausstellung
BenUnter den Linden 21. Jeden Sonntag Nachmittag
zu halb. Preisen,
Orientalische A- Familienvorstllg. Zauber und Bey's
Wunder.
Täglich Anfang 18 Uhr.
Louis Keller's
Festsäle
29, Koppenstrasse 29. Grösstes
Riesenetablissement d. Residenz. Mittwoch, 20. Februar 1895: Grosse Soiree
der Leipziger Sänger. Anfang 8 Uhr. Bons giltig. Nachdem: Grosser Ball. Louis Keller. NB. Sonntag, den 24. Februar: Rein Konzert.
Circus Renz Bahn- Klinik.
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noch einige Zage frei.
Verantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin. Drud und Verlag von Maz Bading in Berlin, SW, Beuthstraße 2.
[ 1341*

2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 44.
Parlamentsberichte.
Abgeordnetenhaus.
24. Sigung vom 20. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel
füllen.
unbesteuert.
im
Donnerstag, den 21. Februar 1895.
12. Jahrg.
nothwendig ist. Allein die Versicherungsstempel werden mehr per Stimmzettel. Es wurden gewählt: Kizing erster, Fisch einbringen als der Ausfall beträgt. Redner wendet sich gegen zweiter Vorsitzender; Gruschte erster, Griese zweiter den Stempel auf Kauf- und Lieferungs- sowie auf Gesellschafts- Kassirer; Scholz erster, Böhlte zweiter Schriftführer; Beh= ſome cuf verträge. Die Vorlage belästige den Verkehr wegen der rendt Beisiger; Krüger, Bauer, Glashagen ReHeranziehung des Briefwechsels und anderer schriftlichen visoren. Ein Antrag, den Kassirern Mankogelder zu bewilligen, Notizen. Besonders werde der Zuckerhandel betroffen. wurde abgelehnt.
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Die erste Berathung des Entwurfs eines Stempelsteuerber Augenblick gekommen, solche Steuern in erheblichem Betrage in Keller's Festfälen, Koppenstraße 29, eine öffentliche Vers Wenn auch die Finanzlage Preußens teine glänzende ist, ist jetzt Die Musikinstrumenten- Arbeiter hielten am 18. Februar gefeges wird fortgesetzt. Abg. Miek( 3.): In unserer Steuergesetzgebung tommt neu einzuführen? Die Quelle der finanziellen Nothlage liegt im fammlung ab, zu der sich etwa 200 Personen eingefunden hatten. mehr und mehr der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungs. Reiche; dort muß geholfen werden. Wozu sollen wir Mehr- Genosse P. Jahn referirte über das Thema:„ Die Gewerkschaftsfähigkeit zum Durchbruch, wie namentlich im Einkommensteuereinnahmen beschaffen, wenn die Steuervorlagen im Reiche auch bewegung und die Umsturzvorlage." Im Anschluß an die beigefeß, weniger aber bei der Stempelsteuer und am wenigsten angenommen werden? Läßt uns der Reichstag im Stich, dann fällig entgegengenommenen Ausführungen des Redners erfolgte beim Kommunalabgabengeset. Der Stempelsteuer- Entwurf nimmt, tönnen wir vielleicht zur Konversion kommen, und beim Nach- durch ein Mitglied der Lohnkommission der Bericht über die wo er nur kann. Die Bestimmungen über die Miethsverträge weis des Bedürfnisses, der bis jetzt nicht erbracht ist, auch zu Situation des Streits in der Pianofabrik von Görs u. Kallmann, durchbrechen den Grundsatz, daß der Stempel ein Urkunden- folchen Steuern.( Beifall bei den Nationalliberalen.) stempel sein soll. Man will sich darüber hinweghelfen mit dem Abg. v. Dallwitz( t.) hält eine einheitliche und übersichtliche Urndtstr. 34. Der Streit dauert unverändert fort. Von den Streifenden find nur noch 27 ausständig, der größere Miethsvertrags- Verzeichniß, aber juristisch kann man das nicht Regelung des Stempelwesens unter Anwendung der ausgleichen Theil ist inzwischen anderweitig untergebracht worden. als Urkunde auffassen. Die Vermiether werden die den Gerechtigkeit für nothwendig; es seien verschiedene Lücken Von den Fabrikanten wird, dem Bericht nach, alles Stempelbeträge auf die Miether abwälzen, also auszufüllen und für die kleineren Objekte eine Ermäßigung des versucht, die frühere Leistungsfähigkeit der Fabrik wieder herzu namentlich auf den nicht gut fituirten Mittelstand, und das ist Firstempels herbeizuführen gewesen. Aber von den leitenden stellen, und um behaupten zu können, der Betrteb erleide durch doch keine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Durch den Grundsägen sind doch manche Abweichungen eingetreten. Im den Streit feine fonderliche Störung und alle Bänke seien besetzt, Stempel für Kauf- und Lieferungsverträge wird allgemeinen stimmt Redner mit dem Abg. Gamp überein. Die nehmen sie jetzt selbst notorische Säufer in Arbeit. Wie sehr der Geſellſchaftsverträge, und wiederum vorzugsweise der mittlere Gegünstigung des Großkapitals sein. Redner wendet sich gegen den Kommission den Streit als beendet erklärte, folgerte der Berichtwerbestand. Der Stempel für Der Stempel für die Approbation der sehr lästigen Stempel auf Kauf- und Lieferungsverträge. erstatter aus dem Umstand, daß aus Anlaß der letzten Versamm Aerzte ist viel zu hart, zumal die Aussichten, welche die Abg. Dasbach( 3.) spricht sich ebenfalls gegen diesen Stempel lung, von der nach dem Wortlaut der Tagesordnung anzunehmen Aerzte daran geknüpft haben, sich oft nicht so bald er aus, denn derselbe würde sogar auf die Korrespondenz aus- war, sie werde einen dahingehenden Beschluß fassen, bei einem Diesen Belastungen des Mittelstandes entspricht das gedehnt werden. Sei die Anfrage nach dem Preise der Waaren Beitungsspediteur seitens der Fabrikanten 400 Nummern des Wahlrecht nicht, das er hat. Sozialpolitisch klug wäre es, bei stempelirei?( Zustimmung des Regierungsvertreters.) Es würde Vorwärts", welcher den Bericht über diese Versammlung entdieser Gelegenheit das Wahlrecht zu erweitern und da beruhigend wirken, wenn diese Zustimmung im Gesetz stände, hielt, bestellt wurden. Diese„ Vorwärts"-Nummern sollten den durch viel Unzufriedenheit zu beseitigen. Daß die Vorlage keine damit nicht die revidirenden Beamten jede Korrespondenz als Kunden und Abnehmern der Firma zugeschickt werden und Mindereinnahmen ergiebt, dafür wird der vorsichtige Finanz- Vertragsschluß ansehen. Um das Versicherungswesen zu fördern, diese daraus die frohe Nachricht erhalten, daß sie minister schon seine Berechnungen angestellt haben. Ich empfehle, sollte man den Stempel für Versicherungen nicht erhöhen, sondern bald wieder mit billigem Produkt bebient werden die Vorlage an eine Kommission von 28, nicht von 21 Wit- eher ermäßigen. Großen Anstoß hat die Besteuerung der münd- tönnten. Indeß erwies fich diese Spekulation als verfehlt. gliedern zu überweisen, damit bei der großen Anzahl einzelner lichen Miethsverträge erregt; man sollte bei dem Urkunden- An eine Aufhebung des Streits tönne nicht eher gedacht werden, Pofitionen eine größere Arbeitstheilung in der Kommission mög- stempel stehen bleiben. Steuerfrei sollen gemeinnützige Bau- bis alle Streifenden untergebracht sind oder die Forderungen lich ist. genossenschaften sein; warum sollen nicht andere Wohlthätigkeits- derselben anerkannt werden. Der materielle Schaden, den die Geh. Finanzrath Hummel: Hinsichtlich ihrer finanziellen genossenschaften und Gesellschaften das gleiche Vorrecht genießen Fabrikanten erleiden, sei die gerechte Strafe für ihre Frivolität, Bedeutung werden die Lieferungsverträge sicherlich bedeutend Abg. von Eynern( natl.): Bei der ersten Ankündigung des drei Wochen vor dem Fest der christlichen Nächstenliebe brave überschätzt; allerdings werden an der Börse geschlossene Verträge Stempelsteuer- Gefeßes freute ich mich; ich glaubte der Vorlage Arbeiter, die sie viele Jahre als solche kennen gelernt, auf ein niedriger besteuert, nämlich mit 4/10, während die anderen ohne weiteres meine Zustimmung geben zu können. Ich blieb mal dem Glend preiszugeben. Schließlich ersuchte der BeLieferungsverträge mit 5/10 besteuert werden sollen, indessen bei dem Glauben auch noch, als ich den Anfang der Motive las, richterstatter im Auftrage der Kommission um Fortwerden die Verträge über alle an der Börse gehandelten Sachen daß eine Mehreinnahme nicht beabsichtigt. Daß aber der Stempel fegung der Sammlungen, damit die Streifenden weiter besteuert. Eine Mehreinnahme wird sich hieraus nicht ergeben, in Preußen weniger einbringt als anderwärts, das macht mich unterstützt werden können und auch den Gewerkschaften, welche und das ist auch nicht beabsichtigt. Es soll vor allen Dingen stubig. Ist denn eine Belastung des Verkehrs unbedingt nothwendig leihweise Gelder zur Verfügung stellten, das ihrige zurückKlarheit geschaffen werden; der Geschäftsmann, der Industrielle Schließlich bin ich zu der Ueberzeugung gekommen wie alle anderen gegeben werden kann.( Beifall.) In der weiteren Debatte gingen soll wissen, wie viel er für Stempel zu zahlen hat. Auch die Redner, daß es sich nicht um eine Stempelregulirung handelt, die Redner theils auf den Bericht über den Streif, theils auf den Miethsverträge haben hier vielfache Angriffe erfahren; es ist nur sondern um ein ganz neues Gesetz, welches schwere Be Vortrag ein. Ein Redner konnte es sich nicht verfneifen, mit unsere Absicht, jeden, der einen Miethsvertrag schließt, nunmehr lastungen mit sich bringt. Die Erleichterungen sind sehr dem Referenten über den Werth des Parlamentarismus zu zur Steuer heranzuziehen. Heute bleiben 60 pCt. Der Verträge gering an Bahl, sie betragen nur 1/2 Millionen, die Mehr- diskutiren, jedoch erreichte er damit nur den Unwillen und belastungen sind auf 15-24 Millionen Mark berechnet. eine schnellere Lichtung der Versammlung. Ein Antrag, den Abg. Gamp( ft.) erblickt in der Vorlage in formeller und Mir scheinen 24 Millionen außerordentlich niedrig gegriffen. Streit als beendet zu erklären, damit die Fabrik von Görs materieller Beziehung einen Fortschritt. Im Gegensatze zum Die Vermiether müssen die Miethsverzeichnisse vorlegen, das ist u. Kallmann nicht gänzlich der Organisation verloren gehe, wurde Abgeordneten Bued bleibt Redner dabei, daß die Versicherungs- ein neues Eindringen in die Privatverhältnisse. Der Stempel lebhaft bekämpft und schließlich zurückgezogen; dagegen aber ein gesellschaften im Durchschnitt 23 v. H. Gewinn erzielt haben; für Raufverträge ist höher bemessen als der Börsenstempel; da- anderer Antrag angenommen, mit der Aufhebung des Streits er bemängelt den Stempel auf Grbrezesse, glaubt aber, daß gegen gegen sind alle Frachtbrief- und Quittungsstempel gar nichts; fo lange gu warten, bis die Kommission einen diesbezüglichen die Gleichstellung der Gesellschaftsperträge mit den Aktien- die man doch mit aller Entrüstung zurückgewiesen hat. Berechnen Vorschlag macht." Nachdem Jahn noch den„ Anti- Parlamentler" gesellschaften feine durchschlagenden Einwände gemacht werden läßt sich die Mehreinnahme nicht; ich will aber auch nicht auf gut abgeführt hatte, erfolgte um Mitternacht Schluß.. fönnen. Die Beseitigung des Fibeikommiß- diesem Wege Gelder auf Vorrath bewilligen. Wir müssen doch Die Lohgerber, Lederzurichter und Berufsgenossen Stempels sei eine dringende Nothwendigkeit erst abwarten, was im Reichstage geschieht; ob nicht dort der Berlins batten zu Dienstag, den 19. Februar, abends, eine agrarischen Interesse; die Bauern müßten ablehnende Standpunkt aufgegeben wird. Deshalb muß man der öffentliche Protestversammlung gegen Gins zu Fideikommissen tommen und namentlich, um der Wald- Kommission unbedingt Berechnungen vorlegen. Wenn die den führung eines Quebracho 3olles einberufen, in der verwüstung entgegenzutreten, müsse die Bildung von Verkehr belästigenden neuen Steuern aus der Vorlage entfernt Reichstags- Abgeordneter G. Wurm referirte. Er zeigte, wie Fideikommissen begünstigt werden. Für den find, dann bleibt eine einheitliche Regelung des Stempelwesens die Interessenten des Grundbesitzes jetzt alle Hebel in Beländlichen Besitz tönnte man den Stempel aufheben; übrig, der ich zustimmen kann; nur dann kann eine Beruhigung wegung setzen, um ihre Renten zu steigern, was sie mit Hilfe man fönnte den Mehrerlös besteuern bei städtischen Grund- erreicht werden.( Beifall lints.) von Schutzzöllen erreichen wollen. Dabei wird der Bauernfang stücken, das würde dem Bauschwindel entgegenwirken. Richter's Finanzminister Miquel: Der Vorredner fann in Frankreich engros betrieben, aber auch das kleinste Mittel nicht verschmäht, Behauptung, daß der Werth des Berliner Grundbesizes erheblich eine sehr viel weitergehende Belastung des Verkehrs sehen als bei um den Bauern einzureden, daß ihre Intereffen und die des zurückgegangen sei, sei vollständig unrichtig; im Gegentheil, es uns. Kolossale Einnahmen von den Titeln werden nicht ein Großgrundbesitzes gemeinsame feien. Nachdem die Antisemiten ist eine Steigerung eingetreten. Eine Regelung der Wohnungs: treten, denn alle Titulaturen für Beamte fallen Anträge im Reichstag gestellt hatten, den Quebrachozoll einzu frage wäre die dringendste Aufgabe des Staates; wenn man nicht unter das Geseg. Das Borlegen von Briefen soll führen, um die Besitzer der Eichenwälder zu schüßen, den Mehrwerth start besteuerte, mit 5 vom Hundert, so würde eine ungeheure Belästigung darstellen. Aber das besteht alles warf sich in der letzten Beit Herr v. Stumm man fein Interesse mehr haben, das Land übermäßig lange fchon seit 1822. deren Beschützer auf und brachte bei Gelegenheit der Boll liegen zu lassen. Mit einigen Ausnahmen muß die Cession Abg. Humann( 3.) hat gegen die Behinderung der Grund- novelle( Erhöhung des Bolles auf Baumwoll Samenöl u. f. 10.) als Kaufvertrag gelten und dem entsprechend besteuert werden. Stückspekulation nichts einzuwenden, bekämpft aber den Immo- denselben Antrag zur Sprache. Die Agitation der Agrarier richtet Durch allerhöchste Rabinetsordre können schon jetzt Stempel biliar- und den Versicherungsstempel, weil sie namentlich die sich aber nicht nur gegen die Quebracho- Einfuhr, sondern diese erlassen werden; wenn Herr Richter wieder den Fall Landwirthschaft belasten. Das Haus habe eine Revision des dient nur als Vorwand, um eine Kündigung des Lucius erwähnt, dann sollte er auch der Niederschlagung des alten Stempelsteuer- Gesetzes verlangt; nun habe man die Be Handelsvertrages mit Argentinien herbeizuführen, Stempels für die Riefelfelder gedenken( Buruf links: Das ist ein scheerung; die Vorlage werde mindestens die Hälfte des jetzigen das zwar nur für 400 000 M. Quebrachoholz, außerdem aber Unterschied!). Allerdings, hier handelte es sich um die Sonder Betrages mehr einbringen. Eine solche Mehrbelastung ent 1894 für 3/2 Millionen Mart Weizen nach Deutschland eininteressen von Berlin( Buruf: öffentliche Interessen!), nein, nicht spreche nicht den allgemeinen Klagen im ganzen Lande. führte und dadurch den deutschen Weizenproduzenten empfindliche allgemeine, sondern persönliche Interessen der Berliner Ein. Die Steuerkraft Preußens ist so angespannt, daß man teine neue Stonkurrenz bereitet. Der Referent zeigte, wie durch den Quebrachozoll wohner( Widerspruch links); beim Minister Lucius handelte es Steuer bewilligen darf, ehe nicht die Ergebnisse der Steuer: die deutsche Lederindustrie empfindlich geschädigt, zum theil ver sich um die Anerkennung eines verdienten Staatsmannes. Darin reform vorliegen. Die Vermögenssteuer ist noch nicht einmal nichtet würde, ohne daß die Eichenschälwald- Besitzer eine liegt der Unterschied. Der Minister darf auf die Einnahmen aus durchgeführt. Man spricht von der Erleichterung des Kredits Steigerung der Einkünfte erwarten dürfen, da infolge des den Stempelgebühren nicht verzichten; wir können eher Mehr für die Landwirthe und geht dann gegen die Genossenschaften Handelsvertrages mit Defterreich- Ungarn die schon jetzt eine einnahmen gebrauchen. mit dem Stempelgesetz vor. Was hier genehmigt werden soll, ist halbe Million Doppelzentner betragende Einfuhr österreichischFinanzminister Miquel: Eine so turbulente Agitation wie viel schlimmer als der Frachtbrief- und Quittungsstempel. Wenn ungarischer Eichenrinde nicht zurückgedrängt werden kann, und feitens der Brauereibefizer bei der Biersteuer und die noch viel die Belästigung des Verkehrs nicht aus der Vorlage entfernt den in Deutschland produzirten 1/2 Millionen Doppelzentner turbulentere Agitation bei der Tabalsteuer haben wir in diesem Fall wird, dann lehnen Sie sie lieber ab. Eichenrinde empfindlichste Konkurrenz macht. vermieden( Sehr richtig! rechts). Die Besteuerung der Auszeichnungen Abg. v. Eynern( natl.): Ich habe nicht allein die steuerlichje In dem Kampf des industriellen und Handelskapitals mit habe ich nicht neu erfunden, sie besteht schon auf grund föniglicher Belastung des Gewerbes gemeint, sondern auch namentlich die dem Großgrundbesig würden es so wie bisher die Arbeiter Rabinetsordres. Es find soviel Milderungen und Erleichterungen für sozialpolitische Zwecke. Daß ein Eindringen in die Kor- fein, welche die Beche bezahlen müßten, und jede Bollbelastung schon jetzt verlangt worden, daß eine erhebliche Mindereinnahme respondenz schon jetzt möglich ist, weiß ich, aber jetzt wird das des Quebrachoholzes würde durch eine Reduktion der Arbeiterficher wäre, wenn man sie alle zugestehen wollte. Wenn man ausgedehnt von einem kleinen Kreise auf alle Kauf- und Liefe- löhne, die ohnehin nicht die glänzendsten sind, von seiten der das Vorhandensein mündlicher Verträge gegen den Stempel rungsverträge. Die ganze kaufmännische Korrespondenz ist nur industriellen Kapitalisten beantwortet werden. geltend machen will, wie der Vorredner bezüglich der Kauf- und ein Beweis für Kauf- und Verkauf. sammlung, die auch von Lederindustriellen besucht war, nahm Lieferungsverträge, dann kann man feinen Stempel auf Urkunden Darauf wird die Debatte geschlossen. Die Vorlage wird an einstimmig folgende Resolution an:" Die am 19. Februar einführen. Wir haben den Stempel auf Kauf- und Lieferungs- eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. dieses Jahres im Saale des Herrn Feind, Weinstraße, tagende, verträge von 1822 bis zum Börsensteuer- Gesetz gehabt, ohne daß Schluß gegen 33/4 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag zahlreich besuchte Versammlung der Lohgerber, Lederzurichter man über Beläftigungen geflagt hätte. Die fleinen Berträge 11 Uhr( Etat des Ministeriums des Innern.) und Berufsgenossen Berlins erklärt, daß die Einführung eines werden meist mündlich gemacht; es werden also nur die Bolles auf Quebrachoholz und andere überseeische Gerbstoffe die größeren Verträge betroffen. Gollen die schriftlichen Mieths- Versammlungen. Lederindustrie aufs schwerste schädigen würde, so daß ein großer Theil verträge steuerfrei gelaffen werden, oder muß man der Gerbereien der Vernichtung preisgegeben und die ArbeitsRautelen treffen, daß alle gleichmäßig belastet werden. Eine gutbesuchte Generalversammlung des WahI losigkeit in der Gerberei sich außerordentlich vermehren würde; Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung war die Ursache der Gin- vereins für den 2. Berliner Reichstags- Wahl auch wird unzweifelhaft die Belastung des Gerbmaterials überall kommensteuerreform. Von einer Miethssteuer taun teine Rede treis tagte am 14. Februar im Zubeil'schen Lokal in der Linden- Lohnreduktionen zur Folge haben und die ohnehin schon schlechten sein, denn die Mehreinnahme wird in ganz Preußen höchstens straße. Nach Verlesung des Protokolls gab der erste Vorsitzende, Lohnverhältnisse noch schlimmere. Die Versammlung protestirt eine Million ausmachen, während die Miethssteuer in Berlin Kizing, in gedrängter Kürze einen Ueberblick über die Thätig daher energisch gegen die Einführung dieses Bolles." allein 14 Millionen ausmachte. Es würde eine leberhebung sein, feit des Vorstandes im legten Vierteljahre. Es haben stattIn der Diskussion wurde angeregt, eine Protests wenn ich behaupten wollte, daß bei den vielen Pofitionen überall gefunden: drei ordentliche und eine Generalversammlung, die versammlung aller mit der Rederindustrie im Zusammens das Richtige getroffen sei; wenn das Haus den guten Willen sich mit den laufenden Tagesfragen und mit interneren An- bang stehenden Arbeiter stattfinden zu lassen und zu derselben hat, das Gesetz zu stande zu bringen, wenn es sich einschränkt, gelegenheiten beschäftigten. Außerdem wurden vier Abend außer den Lohgerbern und Lederzurichtern, die Glaceearbeiter, um Mindereinnahmen zu verhindern, wenn es dagegen bei Mehr unterhaltungen arrangirt und vier Vorstandssitzungen abgehalten. Sattler, Schuhmacher und Färber einzuladen. Die Versammlung einnahmen denkt, daß bei den Steuern die hier gewonnenen Sierauf unterbreitete der Kassirer Neustergerling der Ber- foll am 12. März stattfinden; Genosse Wurm hat das Referat Millionen erspart werden, dann werden wir leicht zum Ziele fammlung die Abrechnung vom letzten Vierteljahr. Darnach übernommen. Näheres wird durch Annoncen und Plakate bee tommen.( Beifall rechts.) betrugen pro November die Einnahmen mit dem Bestand vom tannt gemacht werden. Abg. Reichard( nati.) glaubt, daß die Vorlage dem Lande vorhergehenden Monat: 646,76 M., die Ausgaben: 542,40 m., Im Frauen und Mädchen Bildungsverein( Filiale eine erhebliche Steuervermehrung aufbürdet; denn in jeder er- mithin blieb ein Ueberschuß von 104,36 Mart zu Charlottenburg) sprach am 14. Februar der Reichstagsmäßigten Position ist dafür gesorgt worden, daß der Einnahme- verzeichnen. Im Dezember ruhte die Geschäftsthätigkeit. Abgeordnete Frit 3ubeil. In interessanter Weise schilderte Ausfall in der Position selbst gedeckt wird. Außer beim Die Einnahmen im Januar, einschließlich des November Redner die Zunahme der Frauenarbeit in der Industrie, die in Fideikommiß- Stempel ist nirgend eine bloße beftandes, betrugen 246,96 M., demgegenüber standen 188,65 M. einigen Berufszweigen bereits die Zahl der Männer bedeutend Ermäßigung eingetreten. Daß die Rückerstattung von als Ausgaben, somit blieb ein Bestand von 118,31 M., überflügelt habe. Diese gänzlich veränderte Stellung der Frau in Stempeln 1/2 Millionen betragen soll, sei zu hoch gegriffen. Die mit diesem beliefen sich die Einnahmen bis zum 11. Februar auf dem heutigen wirthschaftlichen Getriebe läßt umsomehr das BeSpekulation wird sich durch den Stempel bei guten Zeiten nicht 299,11 m., die Ausgaben auf 211,75 M., so daß der rechtigte ihrer Forderung erkennen, am politischen Leben mit stören lassen, aber das solide Geschäft wird belastet. Eine ge- gegenwärtige Bestand sich auf 87,36 M. beziffert. Der Neu- theilzunehmen. Im gleichen Sinne äußerte sich in der Diskussion wisse Häuserspekulation ist nothwendig, denn sonst würde das wahl des gesammten Vorstandes ging eine recht lebhafte Debatte der Genosse Görke, der die Anwesenden aufforderte, eifrig für Angebot von kleineren Wohnungen nicht so groß sein, wie es voran über den Wahlmodus. Man entschied sich für die Wahl hre Interessen zu agitiven.
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Sozialdemokratischer Wahlverein
[ Deutscher Solzarbeiterverband.
Freitag, 22. Febr., abds. 81/2 Uhr,
für den 1. Berl. Reichstags- Wahlkreis. bei Cohn, Beuthitr. 20/22( Ging. 20)
Donnerstag, den 21. Februar, abends 8½ Uhr:
Sitzung
Große öffentliche Versammlung der Ortsverwaltung und der
in Cohn's Fettsälen, Beuthstraße 22, 1 Tr.
Tages- Ordnung:
1. Vortrag. Referent: Reichstage. Abgeordneter F. W. Metzger. mission mit Hinzuziehung der
2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Un zahlreiches Erscheinen ersucht
276 24
Der Vorstand.
Berliner Gewerkschafts- Kommission.
Freitag, 22. Februar, pünktlich abends 8½ Uhr:
Oeffentliche Versammlung der Delegirten
bei Deigmüller, Alte Jakobstraße Nr. 48a. Tagesordnung: 1. Antrag Massini betr. Regelung des Sammelwesens. 2. Der 1. Mai. 3. RechenschaftsBericht. 4. Ergänzungswahl des Ausschusses.
Beitragsammler. Pünktliches Erscheinen aller erwartet
202/13 Die Ortsverwaltung.
Drtskrankenkasse
Drts- Krankenkasse
für
Handlungsgehilfen
Dem Sangesbruder H. Meißnce die beste Gratulation zum Geburtstage. Der 1. Tenor des Gesangvereins der Kupferschmiede. 1748b ( Mitglied d. A.- S.= B.)
und-Lehrlinge in Berlin. Gauverein Berliner Bildhauer.
Die Generalversammlung der Kasse Den Mitgliedern zur Nachricht, daß vom 23 November 1894 hat auf grund am Montag, den 18. d. Mts., unser Gemäßheit des§ 55 Absah 3 des bildhauer
des§ 55 Ziffer 8 des Statuts und in Kollege und treues Mitglied, der Holztantenversicherung, Beſetzes bie Gr: Max Bartsch,
hebung von Mahngebühren für Mahnungen an solche Arbeitgeber beschlossen, in seinem 30. Lebensjahre an Herzwelche mit der Einzahlung der Bei ichlag, infolge Lungenentzündung, ge träge und Eintrittsgelder im Rückstorben ist. Die Beerdigung findet heute, Donners ag, nachmittags 3 Uhr, von der Halle der Bionskirchhofes( Weißensee) aus statt. 72/10 Der Vorstand.
der Kürschner u. verw. Gewerbe ftande find. zu Berlin.
Bekanntmachung.
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Nach Ziffer 11 Absatz 4 der Aus 155/12 führungs Anweisung zum Krankenversicherungs- Gefeß vom 10. Juli 1892 wird der Höchstbetrag der zu erhebenden Mahngebühren bestimmt durch den Da die Vertretung der Orts- Kranten. Gebührentarij zu der Verordnung, be taffe der Kürschner und verwandten Gewerbe zu Berlin der in dem Erlasse vom 29. September v. J.-O. P. 13270 Die Delegirten werden in anbetracht der reichhaltigen Tagesordnung getroffenen Anordnung feine Folge ersucht, recht pünktlich zu erscheinen. 138 15 gegeben hat, ändere ich hiermit gemäß Der geschäftsführende Ausschuss der Berliner Gewerkschafts- Kommission.§ 33 Abfay 3 des Kranten- Versiche- 1. für Rück ände bis zum Betrage von rungs- Gesetzes die§§ 13, 16, 21 u. 22 3 M. einschließlich auf 0,10 M.; des Statuts derfelben Kasse vom 2. für Rückstände von 3 15 M. einschließlich auf 0,20 m.;
Verein zur Wahrung der Interessen der Gaft- u. Schankwirthe 1. Januar 1899 von Amtswegen dahin
Berlins und Umgegend.
Freitag, den 22. Februar, nachm. 5 Uhr, beim Kollegen
Hoffmann, Oranienstraße 180:
Mitglieder- Versammlung.
0
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Kollegen Zubeil über: Die Umänderung der Gewerbe- Ordnung und die Petitionen der Gastwirths- Verbände Deutschlands. 2. Diskussion. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes.
Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Kollegen zu erscheinen. Gäste haben Zutritt.
130/16
Der Vorstand.
Freie Vereinigung der Bau- Anschläger
Berlins und Umgegend.
Sonntag, den 24. Februar, vorm. 10%, Uhr, im Lokale des Herrn Röllig, Neue Friedrichstraße 44:
Versammlung.
Tagesordnung: 1. Bericht der Revisoren. 2. Diskussion über den Antrag Wiese betr. Gründung von Genossenschaften. 3. Neuwahl von zwei Beisigern. 4. Aufnahme neuer Mitglieder. 5. Verschiedenes und Fragetasten. Der Vorstand.
84/17
Schöneberg.
Donnerstag, den 21. Februar 1895, abends 7/2 Uhr, im Lokale des Herrn Kessner, Grünewaldstraße 110:
Große öffentliche Volksversammlung.
W
Tagesordnung: 1. Bericht der Gewerbegerich's Beisitzer und des Gemeindevertreters über ihre diesjährige Thätigkeit. 2. Discussion. Bur Deckung der Unkosten 10 Pf.
25914
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§ 13.
Als Krankenunterstützung wird den Kassenmitgliedern im Falle einer Krankheit, oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit gewährt: 1. Bom Beginn der Krankheit ab freie ärztliche Behandlung und Arznei.
2. Die Lieferung von Brillen, Bruchbändern und ähnlichen Vor richtungen oder Heilmitteln, welche zur Heilung des Erkrankten, oder zur Herstellung und Erhaltung der Erwerbsfähigkeit nach beendigtem Heilverfahren erforderlich sind( mit Ausnahme von Gebissen).
treffend das Verwaltungs 3wangs verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen vom 7. September 1879. Die Höhe der Mahngebühren wird fonach festgesetzt:
3. für Rückstände von 15-150 M. einfchließlich auf 0,40 M.;
4. für Rückstände von über 150 M. auf 0,75 M.
Berlin, den 12. Januar 1895. Für den Vorstand der Orts Krankenkasse fürhandlungsgehilfen und Lehrlinge gez. Rittershausen, Magistratskommissar.
Vorstehenden Beschlüssen der Generalversammlung über die Höhe der Mahngebühren wird nach§ 55 Absatz 3 des Krankenversicherungs Gesetzes hiermit die Genehmigung ertheilt.
Berlin, den 5. Februar 1895. Der Magist.ats- Kommiffar für die Orts- und BetriebsKrankenkassen.
3. Im Falle der Erwerbsunfähigkeit vom dritten Tage, nach dem Tage der Erkrankung ab, für jeden Kalendertag, ausschließlich der( L. S.) gez. Friedel. Sonntage, die Hälfte des durchschnittlichen Tagelohnes(§ 12)
als Krankengeld, d. h. als Krantengeld: a) für männliche erwachsene Mit glieder ausschließlich der Lehrlinge b) für weibl. erwachsene Mitglieder.
1,50 M.,
1,00"
c) für männliche Mitglieder unter 16 Jahren und für Lehrlinge.. 0,65" d) für weibliche Mitglieder unter 16 Jahren 0,50
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Die Krankenunterstützung wird jür die Dauer der Krankheit gewährt; sie endet spätestens mit dem Ablauf der 13. Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle der Erwerbsunfähigkeit ( Absatz 1 Biffer 3) spätestens mit dem Ablauf der 13. Woche nach Beginn bes Krankengeld- Bezuges. Endet der Bezug des Krankengeldes erst nach AbWoche dem Beginn
lauf ber 18. 20e nach it ben Be
der Krankheit, so endet mit dem zuge des Krankengeldes zugleich auch
der Anspruch auf die in Abs. 1 unter
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Niederlage in Berlin: Telephon: Amt III 2702.
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N., Swinemünderstraße 45.
§ 16.
Für Mitglieder, welche von der Rasse eine Krankenunterstützung un unterbrochen oder im Laufe eines Zeitraums von 12 Monaten für 13 Wochen bezogen haben, werden bei Eintritt eines neuen Unterstüßungsfalles, sofern dieser durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt worden ist, im Laufe der nächsten 12 Monate als Krantenunterstützung die im§ 13, Ziffer 1, 2 und 3 bezeichneten Leistungen, nur für die Gesammtoauer
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21.
Das Recht auf die Unterstützung beginnt für diejenigen, welche der Kasse auf grund des§ 2 angehören, mit dem
age bes Beginus der Mitgliedschaft.
Diejenigen, welche auf grund des§ 5 freiwillige Mitglieder der Kasse werden, haben keinen Unterstützunge. anspruch, wenn der Unterstüßungsfall eintritt, bevor sechs Wochen seit ihrer Anmeldung verstrichen sind.
§ 22. Mitgliedern, welche infolge eintretender Erwerbslosigkeit aus der Kasse ausscheiden, und sich im Geviete des Deutschen Reichs aufhalten, verbleil t für ihre Person der Anspruch auf Krankenunterstügung, Wöchnerinnenunterstützung und Sterbegeld in solchen Unterstützungsfällen, welche während der Erwerbslosigkeit und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kaffe eintreten, wenn diese Personen vor ihrem Ausscheiden mindestens drei Wochen ununterbrochen einer auf grund des Krankenversicherungs Gesezes richteten Krankenkasse angehört haben. Potsdam, den 26. Januar 1895.
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H. Pietsch.
Die Beerdigung findet statt am Donnerstag nachm. 3 Uhr von der Halle des neuen Michaelskirchhofes( Mariendorf). 234/10 Die Ortsverwaltung.
Nachruf!
Wir erfüllen hiermit die traurige Pflicht, die Mitglieder des sozialDemokratischen Vereins für Stra lan, Rummelsburg und Umgegend von dem Ableben unseres Mitgliedes, des Arbeiters
Hermann Schreiber,
in Kenntniß zu setzen. Derselbe ver schied am Mittwoch, den 13. d. M. m Alter von 25 Jahren, als Opfer der Arbeit. Ehre seinem Andenken! 53 10
Der Vorstand. Arzt Dr Hösch, LinienHomöopath. traße 149, 8-10, 5 bis
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Verantwortlicher Redakteur: I. Dierl( Emil Roland) in Berlin. Druck und Verlag von May Bading in Berlin, SW., Beuthstraße 2.