Abendausgabe Nr. 390 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 196 Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise find in der Morgenausgabe angegeben Rebattion: Sw. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-295 Tel- Adresse: Sozialbemotrat Berlia Preis 25000 ME. Mittwoch 22. August 1923 Vorwärts= Berliner Volksblatt Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2502 Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands Frankreichs Antwort an England Ein agrarischer Vorstoß. Die Landwirtschaft kann die neuen Steuern nicht zahlen!! Die franzöfifche Antwort auf die englische Note am 11. Auguft ist überreicht. Sie umfaßt, wie„ Havas" mitteilt, nicht weniger als 90 gebrudte Seiten in Quartformat, stellt also ein nicht mehr fleines Buch dar, das schon wegen Die Bertreter der agrarischen Intereffenten im Steuerfeines hohen Preises den meisten Deutschen unzugänglich sein ausschuß des Reichstages benutzten heute die Gelegenheit der Bewird. Man wird hierzulande auf Auszüge in der Presse an mertung der Erhöhung der Ermäßigung bei der Lohn. gewiesen sein, die bei den heutigen Bapierpreisen auch nicht steuer, um einen Borstoß gegen die Durchführung des Beallzu umfangreich sein können. Nimmt man dazu, daß viele triebssteuergeseges bei der Landwirtschaft zu Deutsche längst auf das Halten einer Zeitung verzichten unternehmen. Die Herren fürchten eine genaue und scharfe Durch. müssen, so ergibt sich ein neuer Zug der deutschen Tragödie: führung dieser Steuer, die sie zwingen würde, entweder Devisen das deutsche Bolt ist so arm geworden, daß es sich nicht einmal oder zurüdgehaltene Warenbestände zu verkaufen. Der Abmehr darüber ausführlich unterrichten fann, was in der Weltbar und forderte nicht weniger als eine Revision der eben geordnete Herold( 3.) behauptete, die Besteuerung fet untrag über sein Schicksal verhandelt wird. gefchaffenen Steuergefeße zugunsten der Landwirtschaft oder doch Nach dem„ Temps", der über den Inhalt der neuen Note wenigstens eine[ age Durchführung der Steuer. Der Ab bemerkenswerte, über das schon mitgeteilte hinausgehende geordnete Delius( Dem.) hielt es für angebracht, die Behauptung Angaben macht, ist sich die französische Regierung darüber von Herold zu unterſtüßen. Namens der Regierung wies der flar, daß die deutsche Regierung, um regelmäßige und be- Staatssekretär Zapf diesen Angriff ab und erklärte, wer durch die trächtliche Zahlungen zu leisten sowie um den Kredit wieder- euer in Schwierigkeiten lomme, müsse eben Devisen oder Waren verkaufen: Herr Schiele( Dnat.) machte endlich die Debatte zu herzustellen, den fie freiwillig zerstört habe, verschiedener Hilfs einem allgemeinen Angriff auf die beschloffenen Steuern und er mittel bedürfe. Als Hilfsquellen dieser Art werden angeführt: flärte, daß 1. Die Eisenbahnen auf dem linten Rheinufer, die bereits von einer interalliierten Regie verwaltet werden, würden einer Gesellschaft übergeben, an der Frankreich, Belgien, England und sogar die Rheinländer sich beteiligen. rität dahinterfekt. Wenn sie eine neue Situation schaffen wollen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, so wird sie nicht so leicht zu beseitigen sein. Im einzelnen mag die Belastung für die Landwirtschaft hart erscheinen, für die Gesamtheit ist sie nicht etwa zu hart, fondern bleibt noch hinter der früheren Belaftung durch die Umlaeg zurüd. Ich warne vor den Absichten, die neue Steuergesetzgebung durch Ausnahmen zu unterhöhen. Wir sind durch die Verhältnisse gezwungen, eine drafonische Steuergesetzgebung zu beschließen. Wir müssen sie bis zum Ende durchführen und sie wird dann in ihren Wirkungen vielen von denen Erleichterung bringen, die sich heute über sie beschweren. Diese energische Abwehr machte auf die bürgerlichen Vertreter sichtlichen Eindruck. Herr Herold versuchte die Schuld an dieser Debatte auf unsere Genossen zu schieben und versicherte, daß er der entschiebenste Befürworter der neuen Steuergefeße gewesen sei. Anpassung der Lohnsteuer an die Geldentwertung. Der Eteuerausschuß erhöhte die Abzüge für die Lohnsteuer. die Landwirtschaft diese Steuern überhaupt nicht zahlen könne. Die Regierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Abzüge allgeEs sei zwar von Sabotage feine Rede, aber die Steuer sei ebenso mein zu verachtfachen. Die Lohnsteigerungen der letzten Zeit unbrauchbar wie die Kraftfahrzeugsteuer und die anderen neuen haben sie bewogen von diesem Vorschlag abzusehen, und die ErSteuern. mäßigungsfäße zu verfünfzehn fa ch en. Die fozialdemokratiDie Sigung des Steuerausschusses wurde durch dieses Berhalten schen Vertreter erklärten sich mit der Verfünfzehnfachung einver. der agrarischen Bertreter zu einer Auseinandersehung standen. Sie regben an, daß im Falle neuer starter Geldentwerung 2. Berschiedene Kohlenbergwerfe des bürgerlicher Fraktionen untereinander, wer Schuld Ruhrgebiets würden von dem Reiche wieder überan der neuen Steuergesetzgebung trage, vor allem aber zu einem die nächste Anpassung bereits in der Mitte des nächsten nommen und einer interalliierten Gesellschaft Generatangriff auf die eben erst beschlossenen Monats erfolgen solle. Der Ausschuß nahm die Verfünfzehnübergeben, die unter denselben Umständen zustandekommen Steuern. Für die sozialdemokratischen Vertreter trat Genofle fachung gegen eine Stimme an. folle wie die Eisenbahngesellschaft. Die Verbündeten werden Herh dem Versuch, einen Steuerabbau vorzubereiten, mit der größauf diese Weise die Kohlen erhalten, auf die sie ein Anrecht ten Entschiedenheit und Deutlichkeit entgegen. Gr führte aus: haben, und Deutschland würde dergestalt einen bedeutenden Teil seiner Rapitalschuld bezahlen. 3. Naturalleistungen werden in einem noch festzusehenden Umfange wieder aufgenommen. 4. Die 3011 abgabe wird in Gold oder Goldwert erhoben und den Berbündeten ausgehändigt. 5. Schließlich würde ein gewisser Teil der Denisen nach den Grundsägen, wie die Deutschen es selbst wollten, soweit er vom Verkauf verschiedener größerer Ausfuhrprodukte herrührt, den Verbündeten übergeben. Die Erhebung der 26 Broz. wird dabei den Bedürfnissen der deutschen Boltswirtschaft angepaßt, so daß nicht alle Produkte ohne Unterschied davon betroffen werden, sondern nur diejenigen, die sich in den Händen der großen Syndikate befinden. Die Ber. bündeten werden natürlich im Ruhrgebiet selbst den Ertrag der 3ölle und der 26 Proz erheben. Die französische Note hält an dem rabulistischen Stand punkt fest, daß die Ruhrbefeßung mit dem Friedensvertrag vereinbar sei und erklärt den paffiven Widerstand als mit ihm unvereinbar! Sie fagt dann weiter: Bon dem Steuerbetrag darf demnach vom 1. September ab abgezogen werden: monatlich wöchentlich 360000 21. 77 200 m. 2400000 576000 3000000 720000 99 Für den Steuerpflichtigen u. feine Ehefrau Für jedes Kind Für Werbungstoffen 99 99 99 Wenn diefe Debatte in die Deffentlichkeit bringt, wird der ganze günstige Eindruck der legten Steuergesetzgebung vermischt merden. Die Herren, die sich jetzt darüber beschweren, daß die Steuern roh find und wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen, sollten sich daran erinnern, daß fie die Berantwortung dafür fragen. Wenn man Ende vorigen Jahres eingesehen hätte, daß ein so schwer belastetes Land wie Deutschland feinen Abbau der Einkommen- und Körperschaftsfiener vertragen tann, dann wäre die heurige Situation nicht eingetreten. Wenn diese Debatte meiter gehen soll, so werden wir über ihre Sünden in der Bergangenheit nicht schweigen. Ich freue mich, Herrn Hugo hier zu sehen, ber in einem Zeitungsartitel flar dargelegt hat, daß in der heutigen Situation vor einem Eingriff in die Substanz nicht zurückgeschrect werden darf. Ich marne ausdrücklich, einen Geeralangriff auf die neuen Steuern zu unternehmen. Wir erwarten vom Finanzministerium, daß es diese Steuern rüdsichtslos mit aller Bon dem monatlichen Einkommen einer Familie mit zwei KinStrenge eintreift, und den ganzen Drud der Staatsauto- dern bleiben demnach 85 200 000 m. steuerfrei. Die durchschuifffiche Belastung durch die Lohnsteuer wird demnach Anfang September efra 4 bis 6 Proj. des Lohnes betragen. Das fleuerfreie monaffiche Einkommen für eine Familie mit zwei Kindern beträgt demnach: Egiftenzminimum für Mann und Frau Abzug für 2 Kinder. Abzug für Werbungskosten 99 7 200 000 m. 48 000 000 30 000 000 85 200 000 2. 99 Tal, bas Bayern von Preußen trennt, Deutschland entzweischneidet. Tür ihrer Werte verschlossen. Auf ausdrüdliche Anweisung von Das haben wir nicht getan, weil wir Berlin hin haben die Post-, Telegraphen- und Telephonbeamten die Herstellung von Berbindungen für Franzosen und Belgier eingestellt, haben die Beförderung unserer Briefe und die Weitergabe unferer Telegramme verweigert, haben die Eisenbahner die Züge verlassen, die mit Verpflegung für unsere Truppen beladen waren, die Bafeßungsbehörden daran gehindert, die Bahnhöfe zu betreten und die Beförderung von Kohle und Rots nach Frankreich und Belgien aufgehalten. Danach hält der französische Plan an dem Gedanken der produktiven Pfänder" fest; er will die Herrschaft der AlliierGebiete ohne jeden Hintergedanken besetzen ten, das heißt Frankreichs, im alt und neubefekten Gebiet wollten und weil wir feine anderen Abfichten hatten, als Pfänder zu dauernd aufrechterhalten, die deutsche Bevölkerung dieses Ge- ergreifen und einen Druck auf das widerstrebende Deutschland aus biets dauernd zur Arbeit für eine Fremdherrschaft zwingen. zuüben. Das Ruhrgebiet ist in der Tat das wirtschaftliche Haupt Gerade das aber ist es, mas England bisher meder als nach zentrum Deutschlands. Wir halten heute dieses so wichtige Gebiet, dem Friedensvertrag berechtigt, noch als im Interesse der das fechs Millionen Einwohner hat, mit einer Armee von 50 000 Mann besetzt. Wir hatten aber die Absicht, nur bedeutend Es wird alsdann dargelegt, warum Frankreich zunächst die Gläubiger praktisch anerkannt hat. schwächere Effektivbestände in Bewegung zu sehen. Wir haben Einstellung des Widerstandes verlangen muß, ehe es in irgend durchaus nicht den Wunsch, eine militärische Operation zu welche Verhandlungen mit Deutschland eintritt. Der Widerstand unternehmen. Unsere Truppen find nur ins Ruhrgebiet gekommen, stehe nicht nur im Widerspruch mit dem Friedensvertrag, sondern um dort unfere Ingenieure, unsere Zoll- und Forstbeamten zu auch im Gegensatz zu den Interessen Deutschlands. Zur näheren schützen. Es waren nicht Militärpersonen, mit denen die Deutschen Darstellung dessen, was Frankreich nach Einstellung des Widerstandes zuerst zu tun hatten. Es waren Ingenieure, 3011 beamte, und zu tum gedenkt, und wie es alsdann feine Belegung abzu ändern gedende, verweist die Note auf das letzte französische Gelbbuch( Door ft beamte, die sich zuerst an sie gewandt haben und ihnen fumente 23 und 25) und erklärt, es sei überflüssig, die dort enthaltenen Angaben zu wiederholen, die ausführlich die versöhnlichen haben: Absichten Frankreichs darlegten. Wir wollen nur daran erinnern, io heißt es in dem Gelbbuch, daß, wenn es nicht mehr notwendig fein wird, die Gruben, Gijenbahnen und Kanäle vor Sabotage. alten zu schüßen, die Truppen alsdann mit der Arbeiterbevölke rung nur wenig in Berührung tommen würden. Alsdann wendet sich die Note den Bedingungen für die Räumung Die französische Regierung wünscht daher, daß der passive iderstand beendet werde, und kann erst dann, wie fie bereits Gelegenheit nahm, der britischen Regierung zu verstehen zu geben, die Ruhrbefegung nach Aufgabe des paffiven Widerstandes abändern. Die französische Regierung wird die Ruhrbefehung bei schrittweiser Räumung nach Maßgabe der 3ah Iungen unter Bedingungen fortführen, die von den gegenwärtigen völlig verschieden sind. Die franzöfifche Regierung betont, daß fie feinerlei Wunsch habe, im Ruhrgebiet länger zu bleiben, als not wendig ist, und daß sie weder politische noch annegionistische Absichten perfolge. Die Berteidigung gegen anmerionistische Absichten ist ein Spiel mit Borten. Daß Frankreich nicht die befeßten Gebiete feinem Staatsgebiet einverleiben und ihre Bewohner nicht zu gleichberechtigten Bürgern der französischen Republit maden will, weiß man. Aber militärische Fremdherrschaft ist fchlimmer als, Annerion! Jedenfalls scheint der Weg zur Berständigung zwischen England und Frankreich) trotz des optimistischen Kommentars, mit dem die„ Times" die franzöfifche Note begleitet, noch recht meit zu sein. im Anfang folgendes Regime vorgeschlagen Es sollte an dem normalen Leben und an der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes nichts geändert werden. Die Ingenieure der Alliierten sollten ganz einfach die Tätigkeit des Kohlensyndikats fontrollieren, in der Absicht, die regelmäßige Lieferung von Stohlen und Rotsmengen sicherzustellen, die Deutschland schuldig war. Die felbe Rommission follte die industrielle Produktion der Fabriken des Ruhrgebiets fontrollieren und über den Eingang der Kohlen. steuer wachen, die ganz oder zum Teil in die Kaffe der Reparalionstommiffion geflossen wäre. Zollbeamte sollten mit den deutschen zu. Auch hier verweist sie auf das Dokument 25 des Gelbbuches: Bollbeamten und des deutschen Fistus den Eingang gewiffer Ab- Bir wiederholen nochmals, daß wir durchaus nicht den Wunsch gaben für die Reparationen sicherstellen. Schließlich sollten Forst. haben, länger im Ruhrgebiet zu bleiben als notwendig ist, und daß beamte die Ausbeutung der Staatsforsten, die meiter in der Hand wir keinerlei annegionistische Absichten haben. Wir wissen genau, der Staatsbeamten bleiben sollte, derart fontrollieren, daß die daß Deutschland uns sehr schnell bezahlen tann und daß 50131ieferungen in Zukunft dem Versailler Bertrag ent- es nur von ihm abhängit, eine progreffive Räumung des Ruhrgebiets zu erreichen. Der Zeitpunkt, an dem die Zahlungen vollsprochen hätten. Es war 30gen fein können, hängt vom Willen Deutschlands ab. haben. mit einem Wort eine freundschaftliche Abmachung, eine friedliche Zusammenarbeit, die wir mit unferem Einmarsch ins Ruhrgebiet in voller Aufrichtigkeit Deutschland angeboten Die deutsche Regierung hat sich aber im Gegenfab au§ 18 bes Anhanges 2 fo geftellt, als ob sie die Befehung des Ruhrgebietes Paris, 22. Auguft.( WTB.) Die französische Antwortnote tommt als feindseligen Aft betrachte. Sie hat fich dieses Borwandes, nach einer hiftorischen Schilderung der einzelnen Etappen der Re- der eine Unterminierung des Friedensvertrages bedeutet, parationsfrage und nach Ausführungen über die Gefehmäßigkeit der bemächtigt, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, die am einwandfreiesten feststanden. Sie hat alle Kohlen und Kotslieferun Ruhrbefegung darauf zu sprechen, daß Frankreich schließlich gegen eingestellt und begonnen, die Franzosen und Belgier als tatgwungen gewesen sei, Pfänder zu ergreifen und das Ruhrgebiet fächliche einde zu behandeln. Sie hat uns einen zu befeßen, und fährt damn fort: Widerstand entgegengeseht, den fie als paffio bezeichnet, der Am 11. Januar 1923 haben wir das Ruhrgebiet befeht, weil aber durchaus affio ist. Deutschland seit drei Jahren feine feiner Berpflichtungen erfüllt Dieser Widerstand ist nicht von der Ruhrbevölkerung ausgegangen, bat und meil die Reparationsfommission, als sie die Berfehlungen noch weniger von der rhein ischen Bevölkerung, er rührte vielmehr Deutschlands festste, te, uns ausdrücklich das Recht verliehen hatte. von gewissen Industriellen und von Berlin her. Auf die zu handeln. Es ist klar, daß wir, wenn wir, wie man uns bis- ausdrückliche Anweisung von Berlin bin ist jede Zusammenarbeit pretlen untergeschoben hat, politische oder militärische Absichten ge- mit den Belgiern, Franzosen und Italiener abgelehnt worden, habt hätten, nicht das Ruhrgebiet bejezt hätten. Bir hätten es in haben sich die Grubenbejizer und Metallindustriellen nicht zu Kon biefem Falle vorgezogen, in das Maintal einzurüden, weil diefes ferenzen mit unseren Kommiffionen eingefunden, haben sie uns die Zur Reparationszahlung und den interalliierten Schulden entwidelt die Note den bereits bekannten franzöfifchen Standpunkt, der den Anteil an den Bonds A und B verlangt und die Annullierung der Bonds C von der Regelung der allierten Schulden abhängig macht. ( Die Fortsetzung der Note bringen wir im Morgenblatt.) Internationale Solidarität. Die französischen Gewerkschaften gegen die Ruhrpolitik. Paris, 22. Auguft.( WEB.) Der Verwaltungsrat des Allgemeinen Arbeiterbundes beschäftigte fich gestern mit der internationaten Lage und beschloß die Veröffentlichung einer Erklärung, in der es heißt: Angesichts des Ernstes der internationalen Cage wiederholt der Verwaltungsausschuß seinen Protest gegen die Haltung blinder Lenker, die seit vier Jahren bewußt die elementarsten Bedingungen mißachten, die für Wiederherstellung des Friedens und zum wirtschaftlichen und moraftfchen Wiederaufbau Europas unum gSvgNch«tfhtfenWff fntr.©et Ausschuß«rhrectf danm. daß der All. gemeine Arbeiterbund kro-z aller gegen seine Anstrengungen ver� bündeten Widerstände alsbald nach Beendigung der Feindseligkeiten im Einklang mit der Arbeilerinter nationale und in Zu- sammenarbeik mit den deutschen Arbeiterorganisationen einen Re- parationsplon ausgearbeitet hat, der die Ruinen zum Der- schwinden gebracht und das Wert der Völkerversöhnung und der Sicherheit gesSrdcrt hätte. Die militärische Besetzung des Ruhr- gebietes wird von dem Ausschuß selbst als ein schwerer Zrrlnm bezeichnet, der schädlich snr die Reparcrtionen und ei» unverzeihlicher Fehler im Hinblick aus die Beschwichtigung des Haffes zwischen den ASlkern sei. Der Ausschuß versichert die deutschen Arbeiter seiuer Solidarität. Der üeutsche Markfturz. französische Beurteilung. Baris. 22. August.(