flbenöausgabe ttc.46 ♦ 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 23 Bezug«�ki>wgimgn» urtb WTTjtfomsTtH« sind in bn aBotsifnoudflobe ongfflfbm Sefiatiion: 5 ID. SS, CinbeniicaBC 3 Zernspreche,: vönhosf 292— 293 Iei.-Ildresie:Soz!aldemolral OeUla x. ▼/ v v■v v Devlinev Volksbleltt 7 Golöpfennig 70 Milliarden Montag 2S. Januar 1�24 «erlag nnd«neeigeaabteilaAg: »eschilstezeii»-» Uhr Verl«»»,: Vorn-Sew. Verlag Dinvh. Verlin SW. SS, Llndenslratz» 3 Fernsprecher: vsinhoN 2506-2301 Zcntralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchtands Macöonalü für allgemeine Abrüstung. Ter britische Premier kennzeichnet die Politik Poinear�s. Paris, 28: Januar.(Cigrnrr vrahkberlcht.) Premierminister R a m j a y Macdonald hat dem politischen Direktor des.Quo- lidiea" ein Zaterview gewährt, daß manche bisher unbekannte Aufschiüste über die nächsten Absichten der neuen englischen Regie- rung auf politischem Gebiete gibt. Aus die Frage nach der Ani- mosität gegen Frankreick» antwortete Macdonald, daß man in England der fran�Sflschen Ruhr politik die Hauptschuld sür die europäische Krise beimesse. Richt allein England, sondern ganz Eurcpa leide darunter. Dazo komme-, daß die moralis6)e und sinan- ziclle Ermutigung die Frankreich der Rüstungspolllik ge- w'.sier kleiner Staaten angedeihen lasse, die Gefahr neuer Kriege außerordentlich verschärfe. Diele halwng Frankreichs wecke den Verdacht der ganzen Welt und lasie weiteste Kreise in England an die Rolweudlgkeit von Abwehrmaßnahmen glauben. Die Frage, wa» er von den Arbeiten der beiden Sachverständigen- komitees halte, ob er g'aube. daß sie zu einer Lösung der Repa- rationssrage beitragen könnten, beantwortete INacdonald dahin, daß da, nach seiner Aufsosiung innerhalb de» engen Rahmens, der den Kompetenzen der Sachverständigen gezogen sei, unmöglich sei. wenn die Sachverständigen eine Erweiterung dieser Grenzen ve: langen scllten. so würde die englische Regierung einen solchen Schritt nach Kräften u n t e r st ü h e n. Auf die Frage, ob es zutreffe, daß die englische Regierung für den Fall, daß Frankreich sich einer solchen Ausdehnung der Kompetenzen der Sachverstäudigenkomilecs widersehe, eine internationale Sonserenz vorschlagen werde. antworlete Macdonald ausweichend. Zu dem Thema der franzö- sischen Sicherheit erklärte der Premier, daß die geivaltigsten Rüstungen niemals ausreichen würden, Frankreich vor Gefahren zu schützen und deshalb wünsche er. daß es aufhöre, ansschließ. lich ans seine militärische Macht zu bauen und begreife, daß es im Völkerbund einen weit größeren Schuh haben würde. Auf die Frage, ob England bereit sei. aus seine' Forderungen an Frankreich zn verzichten, salls es feine Repara'ionsaniprüche geizen Denifchiand «ms ein vernünftiges Maß beschränke, antwortete Macdonald, daß er hierüber keine Erklärungen abgeben wolle, die ihm für spätere Verhandlungen mit der französischen Rcgicnrng die Hände binden könnten. Zn seinen weiteren Ausführungen gab er seinem nn- bedingten Vertrauen in die Zuknnsk des Völkerbundes Ausdruck. Dieser mache schon seht da» verdammmenswcrte Snstem rivalisierender Bündnisse überslüssig. die dazu bestimmt seien, das eurepäisch« Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, in Wirklichkeit aber nur dazo dienten, den Gegensah zu verschärfen und neue Kriege zu entfesseln.(Dies spricht der britische Premierminister unmittelbar nach der Unterzeichnung der Bündalsie Frankreich- Tschechoslowakei und Italien- Südflawicn aus! Rcd.) Die Völker Europas müßten endlich den Mut haben, die Vorurteile und Me- f Hoden der alten Diplomatie zu überwinden. Wenn die Rationen sich zn allgemeiner Abrüstung entschließen könnten, dann wäre zum ersten Male in der Geschichte der Frieden und die Sicherheit jedes einzelnen Landes aus soNder Grundlage fundier«. Der WTD.-Wiedergabe des Interviews feien noch folgend« Ergänzungen entnommen: Ramsay Macdonald sagte: Man wirft Frankreich vor. bah es mit der Rvhrbesehung nicht genügend Rücksicht auf die höheren Interessen Europas genommen habe und daß es gor keine Rücksicht auf die besonderen Interessen Englands nimmt. Macdonald faate weiter, er wolle nickt von der Beunruhiaung sprechen, die die Geschäftsleute und die Arbeiter angesichts gewisser größerer industrieller Kombinationen hätten, deren Vorhandensein man meldet und die geaen England gerichtet zu sein scheinen Er wolle auch nicht von der Beunruhigung für die eigen« Sicherheit sprechen, d!« von Engländern angesichts der ungeheuren Lustrüstungen Frankreichs empfunden werde. Aber er müsse sagen, daß die besten Geister beunruhigt und mißtrauisch seien. Es sei die Aufgab« der seist"«« Regierung, die Gefahren abzuschätzen, die dieser Zustand kerbeiführen könnte. Seine persönliche lieber. zeuqunn aber sei, daß im Grunde genommen das ermtische und das französische Volk Freundschaft füreinander empfänden und daß d'- gcfäbrl'ch« Wolke, die beute aussteige, von einem gegenseitigen M i ß n e r st« b« n der wirklichen Bedürfnisse und der wirklichen "stünsche herrühre. Deshetb müss- man stch offen ouefprechen, wo"urch man wie er glaub-, alle Mißoerstöndniss. beseitigen könne. Aul die Fi-age über das Verhältnis der R<'parotionsresi>''!ing zu den wterolliierten Schulden antwortet« Morbonasd:.Wir sind der Ansicht daß die Fra"« der französischen Schulden q-g-nuber Ennsand nicht gueesckmitten werden kann, ohn-dah zu Reicher Zeit die gesamte europäische Lag« erörtert wurde. Ich werde niemals zn'ossen daß die'« b-iden Fragen nonemander a«trennt werden.' Mocdona'd sprach stch a'sdann über den Volkerb-mg aus und er. fnrfc: Der Eintritt Deutschlands m den Vvsreronnd würde für Frankreich im Osten die beste Si�rbe-tsbürnsckmst sein.' Auf die Frag«,«b. wenn die französtsch.enqkischen Verhandlungen zu keinem ssroebnis sichren die englische RegurlMg den Streitfall vor den Vä'k-rbund bringen werde, erk'ärte Macdonatd. er hoffe auf eine Derständiguna mit Frankreich. r*1? Jl!* V"iac"re w-ch in Frankreich Gegner seiner Rclitik bade. dc1z_ diele aber glaubten, eine Räumung des Ruhrgebietes sei nicht mg"lich, bevor andere Büra'chaftcn aeschafsen seien, antwartet- der«nnsitche Vrenuerwinlster:„Dos n�ih ich. Aber wir werden demnächst den Realitäten gegenübergestellt werden oder wir werden uns an den Abgrund führen lassen. Die fran'ösiiche Rührbeschung bingt keinem Vorkcil. weder Frankreich, noch EnVand. noch irnend{"monbetn. aber sie birgt in sich die Keim« für alle möglichen Kg'amitäten. Man spricht von Sicherheiten, o�er wenn der ouaenblicksiche Zustand andauere. wstd man. eb« 20 Jahre venwnoen sind, sehen, welch- Artjwn SifftrrFKiten ffronfrcMi die Nuhrl>fkesnmtt fai. Wir müssen an die Zukunft und an die Erhaltung de» Weltfriedens denken. Wir dürfen weder die materiellen noch die psychologischen Fak» toren außer Acht lassen. Es wäre ein großer Irrtum anzunehmen. daß man aus längere Zeit nnge'lrasl eine Raiion in ihren Znler- essen schädigen oder in ihrem Stolz erniedrigen kann." Aus die Frage, ob Macdonald der Ansicht sei, daß die deutschen Demotraten aufrichtige Pazifisten und aufrichtig geneigt seien. Reparationen zu zahlen, anwortete er, er sei dessen sicher. Auf die fernere Frage. ob die Demokratie bald die reaktionären Vartcien in Deutschland beherrschen könne, antwortet« Macdonald:„W i r Arbeiter haben die Absicht, eine Politik zu betreiben, die, soweit es in unserer Mach» liegt, der deutschen Demokralie den Ausstieg zur Regierung erleichtert. Wenn man ober beharrlich ein» Postlik betreibt. durch die man den deutschen Reakstonären in die h?nd spielt, dann wäre das eine T o r b e i t, die allen teuer zu stehen käme, den Franzosen, den Enoländern und ganz Europa.' Auf die Frage nach der Meinung Macdonolds über die separatistische Bewegung im Rheinland und in der Pfalz antwortete dieser, seine Ansicht sei sehr einfach und sie sei die von ganz England..Wenn eine sepa- ratisiische Bewegung spontan aufsteigt, dann geht uns das gar nichts an. Aber wenn diese Bewegung durch eine auswärtig« Macht in Szene gesetzt wird, dann sind wir der Ansicht, daß der Friedens- vertrag von B« r f a i l l e s verletzt ist, und wir werden uns hier formell weigern, diese scparatistilchc Regierung anzuerkennen, die mit solchen Mitteln eingesetzt worden ist.' Geheime Aussprache Po!ncars-?aspar. Varls. 28. Januar.(Eigener Drahtbsricht.) Der belgische Außen- minister Ja spar ist am Sonwag völlig überraschend zu einer Aussprache mit Poincare in Paris eingetrosfcn. Die Aussprache be- gann um 3 Uhr im Ministerium des Auswärtigen und dauerte Ilii Stunden. Dcr Press« wurde jede Auskunft über die Gründe, die Iaspar»nvermutet nach Paris geführt haben, und über den Gegenstand der Urksrhaltung ver- weigert. In politischen Kreisen kursieren darüber verschiedene Versionen. Die meist« Wahrscheinlichkeit dürfe die Darstellung für sich haben, daß die Aussprach« in engstem Zusammenhang mir den Arbeiten der beiden Sachverständigenkomitees sieht. Man schreibt im Zusammenhang mit der Reise des Vorsitzenden de» zweiten Eorb verständigen komitees Mac Kenn« nach London dem neuen«nglisch-n Premierminister die Absicht einer Initialioe zu- ounsten einer Ausdehnung der bisher stark beschränkten Kompetenzen der Sachoerständiaen zu und erwartet darüber hinaus die Ein- berufung einer internationalen Konferenz durch Macdonold. Diese Tatsachen, insbesondere aber das Gefühl, daß die neu« englisch« Re- gierung in der Reparationsfraae ein« mehr als auffällige, ober geschickt« Aktivität zu verfolgen beabsichtigst, dürfte in erster Linie das Bedürfnis nach einer Aussprache zwisihen Poincarä und Iaspar herocrge rufen haben. Poris, 28. Januar.(MTB) Nach dem Drüssoler Berichtecstat'er de»„Oeuvre' ist der Hauptzweck des Besuche- Jaspars das bei- aisch-sranzösifch« Wirtschaftsabkommen gewesen, dos in Belgien auf starken Widerstand gestoßen sei. poincars unü öer nationale SioS. Paris. 28. Januar,(WTB.) Der gestrigen Red« Poineares, durch die«s möglich geworden ist, etwa 3 0 für die Generaldebatte gemeldet-n Rednern das Wort abzuschneiden, wird sowohl von der Preise des Nationalen Blocks als auch von der linksstehenden Presse insofern groß« Bedeutung beigeleg', als darin eine A n- n S h e ru ng des Ministerpräsiden!«!' an den Nationa'en Block erblickt wird, und znwr gibt man zu, daß Poincare noch eine zweit« große Schlackt gewinnen müsse, daß«r die unzübligen Gegenanträge qeoen sein« Steuerplöne abschlage. Das führend« Oraan des Linksblocks, dab„Oeuvre', erklärt: Poincare bat sich keine große Mühe ge- geben, sein« neuen Steuern zu rech'fertigen. Er hat der Mehrheit der Kammer gegenüber die formell« Verpflichtung über- nommen, sie wiederwählen zu lassen. Tos n>ar der Inhalt und das wesentliche seiner oestnxen Rede. Wie hätten die An- Hänger Arogvs einem derartigen feit langem erflehten ver- svrechen widerllehen können? Aber diese rein volltische Beweis- führung hat offenbar Poincare ie'bst für unbefriedigend gehalten, und die Unzufriedendost mit sich selbst erklärte zweifellos auch sein« an den Tag gelegte Reizbarkeit gegenüber der Linken. Die Dorfe optkmistifcb. Die Geld Marktlage an der heutigen Börse blieb flüssig, bei einem Satz« von 1 pro Mille für kurzfristiges Gcld. Unter der weiteren Berschleppung der Zlufwettungsfrag« und der Besteuerung von Inflatiansg�lvinnen leidet die Unternehmungslust jedoch außerordentlich. Außerdem wirken noch die bcoorstehondcn Lerhandlun- gen der Sa ch ve r st S n d i g« n a u- s ch L s s e in Berlin hemmend. Man ist trotz der verhältnismäßigcn günst'grn Aufnahme, die Dr. Schockt in Paris gefunden bat. in führenden Finanzkreisen doch noch sehr skeptisch Günstig beurteilt wird allerdings die allge- mein« Wirtschaftslage im Hinblick auf die anhaltend gün- stigon Berichte aus der Industrie. Man rechnet mit einer roeitern, beträchtlichen Verminderung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Worl-en. Im Devilenverkehr zeigen sich bisher noch keine wesrnt- stchen Veränderungen. E» liegt noch wie vor ein erhebliches An- gebot an Scheck» und Wechseln auf das Zluslond vor. so daß der laufende Bedarf des Emfuhrhandlls ohne große Zuhilfenahme von Reichsbankdevisen gedeckt rverden kann. Die Kurse waren im allge- meinen unverändcrt. Am Effektenmorkt konzentrierte sich das Interesse in der Hauptsoch« auf die bekanntesten Spezialpapiere. Am Markt« der Kriegsanl-ih« fanden wieder bedeutende Umsätze statt. Sie wurden mit 185 nach 810 gehandelt. Recht fest lagen auch die führenden Montanwert«. General Hasse. Der Beherrscher Thüringens. Die Zustände im Freistaat Thüringen wachsen sich immermehr zum öffentlichen Aergernis aus. Nacizdem das heftige Drängen deutschnationaler Kreise in Berbin- dung mit gewissen militärischen Stellen nach Ein- setzung eines Reichskommissars, d. h. nach Wiederholung des sächsischen Experimentes, zunächst von der Reichsregierung ob- gelehnt worden ist, sieht der in Thüringen noch immer tom» mandierende Militärbefehlshaber, General Hasse, augenfällig seine Aufgabe darin, einen Reichskommissar-Ersaß zu spielen. Er dehnt seine Tätigkeit, von der wir auf Grund der Denkschriften der Thüringischen Regierung wiederholt Proben gegeben haben, immer weiter aus. Er suspendiert Be- emte von ihrem Amte, wenn es Sozialdemokraten sind, und mischt sich auch sonst in die Verwaltung in einem Maße ein, daß es für jede Behörde geradezu unerträglich wird. Nachdem auf Grund der Verhandlungen zwischen Reichs- regierung und Thüringischer Staatsregierung der bekannte Fünferausschuß zur Kontrolle der Personalpolitik ein» gesetzt worden ist, hat General v. Seeckt unterm 19. Januar an General Hasse das folgende Schreiben gerichtet: „Durch die Einsetzung des Fürferonsschusses werden die Verfügungen überflüssig, durch die der Befehlshaber in Thü- ringen sich der vorherigen Kenntnis von all-n Pcrsonalver- ändenrngen versichert hatte: ich ersuche daher, sie aufzuheben. Das Recht und die Pflicht des Befehlshabers, sich auch über dieses Gebiet dauernd unterrichtet zu halten, wird hierdurch nicht berührt; ebenfalls nicht fein Recht, auch auf dem Gebiet der Per- sonalpolitik in Fällen einzugreifen, die der Befugnis des Ausschusses nicht unterliegen.' Der General Haste erhielt diese Anordnung seines Vor» gesetzten und ließ sofort unter dem 22. Januar ein Schreiben an die Thüringische Staatsregierung absenden, das die Vcr» sügung seines Chefs zum größten Teil wieder aufhebt: „Auf Grund einer Verfügung des Chefs der Heeresleitung... und nachdem mir mitgeieilt worden ist, daß der auf Grund der Aereinbarung zwischen der Reichs- und der Thüringischen Landes- regierung geschaffene Ausschuß am Frsttag, den 25. Januar 1921, sein« Tätigkeit aufnehmen wird, sind die Fäll« von Anstellungen, Beförderungen, Entlassungen, Berschungcn In den Warteftand so- wie Versetzungen von Beamten dem A u« s ch u h von der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten. Es erübrigt sich somit, mit mir in diesen Fällen vorher Fühlung aufzunebmen. Meine Verordnungen la Nr. 151 vom 13. Novemdcr 1923 und ocm 1. Dezember 1923, Ic Nr.(508 vom 9. Dezember 1923 und vom 13. Dezember 1923 setz« ich daher außer Kraft. Auf Grund der oben erwähnten Verfügung des Chefs der Heeresleitung ist es je- doch mein Recht und meine Pflicht, mich auch über diese» Gebiet dauernd unterrichtet zu halten. Ich ersucke daher, mir von allen Fällen der Persanalveränderungen in der Beamten, schaftz die dem Ausschuß unterbreitet werden, Kenntnis zu geben. Ferner muß ich-:» mir vorbehalten, auch auf dem Gebiete der Personalpolitik wie bisher in allen Fällen einzugrei- f«n, di« der Befugnis des Ausschusses nicht unterliegen. Hierzu gehören in erster Linie alle die Fälle, di« dem Ausschuß von der Landesregierung nicht oder noch nicht zur Gcnehmigung vorgc- legt worden sind und einer Klärung und eines E i n g r i f s» von meiner Seite bedürfen.' Hasse mutet also der Staatsregierung zu, daß sie außer der Verhandlung mit dem Ausschuß auch noch mit ihm über jede Verfügung aus dem Gebiete der Personalpolitik ver- handelt, wenn er es für notwendig hält, einzngreifett oder, w-e er sagt, zu„klären'. Die Landesregierung hat sich beschwerdeführend an den Reichskanzler gewandt und in der Teschwerdeschrist darauf hingewiesen, daß General Hasse„dauernd die Einsetzung eines Reichskom- m i s s a r s betrieben hat, um dadurcb einerseits die nach seiner Auffassung allein gegebene Möglichkeit zu schaffen, die be- vorstehenden Landtagswahlen zwecks Er- reichung einer bürgerlichen Mehrheit aus- sichtsvoll beeinflussen, andererseits den Beamten- abbau in der Richtung eines einseitigen Vorgehens gegen links gerichtete Beamten oller ihm nicht genehmen Parteien herbeiführen zu können'. In einer Pressenotiz hat General Hasse, indem er sich gegen eine Abhandlung unseres Jenacr Parteiblattes wandte, feine Auslegung der Verfügung des Generals v. Seeckt noch einmal unterstrichen und hinzugefügt:„Das Staatsministe- rium bat darüber nähere Weifungen erhalten." Er fühlt sich also vollkommen in der Rolle eines Mannes, der einer verfassungsmäßigen Regierung Weisungen zu erteilen hat. Das Verlangen der Staatsregienmg an den Reichs- kanzler, eine Anweisung an den General Hasse herbeizuführen, die fein Eingreifen beschränkt ist daher mehr als gerechtfertigk. besonders, da die Staatsregienmg sich außerdem'bereit erklärt. von den Protokollen über die Verhandlungen des Fünferausschusses dem General Abschriften zu übersen- den, aus denen er sich„dauernd unterrichten' kann. Sein immer wiederholtes Eingreifen in die Geschäfte der Reglening bedeutet, von feiner politischen Tragweite ganz abgesehen, eine unerträglicheMehrbelastung der ohnehin über das normale Maß hinaus in Anspruch ge- nommenen Registratur- und Schreibkräfte. Eine Belastung. die gerade im Hinblick auf den Abbau der Beamten um so ungeheuerlicher wirkt. Die Staatsregierunq hat außerdem eine Abschrist des von uns am Sonnabend veröffentlichten„völkischen' Wahl-

p l a k at e s sowohl an den demokratischen Reichswehr- m i n i st e r wie an den Re i ch s k a n z l e r gerichtet uyd Beschwerde darüber geführt, daß ein solches durch besonders ab- stoßende Karikaturen der Köpfe republikanischer Führer aus- gezeichnete Plakat die Genehmigung einer Militär- st e l l e finden konnte. In der Beschwerdeschrift heißt es: Wir müssen unser größtes Defremden darüber aussprechen. daß eine militärische Stell« ihre Zustimmung zu der im Aufruf ent- holtcnen Herabwürdigung der Person des früheren Reichsinnen- Ministers Preuß. der die Reichsaersassung geschaffen nnd damit der heutigen Staatssorin die Grundlage gegeben hat. in dieser wider- wärtigen Art erteilen konnte. Es kann nicht zireifclhaft fein, daß durch eine Sfseutliche herabsehung des Manne», der an der Aus- geflallung des Reiches zur jetzigen Staatsform der Republik hervor- ragend beteiligt gewesen Ist. auch das Ansehen unserer Siaalssorm beeinträchtigt wird. Laß eine militärische Stelle ihr« Zustim- niung zu einer solchen Beeinträchtigung des Ansehens der Republik gegeben hat, müssen wir sehr bedauern. Wir müssen aber auch größten Wert daraus legen, daß der Herr Militärbefehls- ho der in Thüringen wegen Erteilung der Genehmigung zu dem Aufruf der darin enthaltenen öffentlichen Herabwürdigung des früheren Reichsinncnminislers Preuh und der damit verbundenen Beeinträchtigung der jetzigen Staatsform zur Rechenschast gezogen und angewiesen wird, künftig derartige Angriffe nicht wieder gutzu- hrißen." Die Beschimpfung jüdischer Führer der republikanischen Parteien wirkt in Thüringen um so auffälliger, als auf der Wahlliste des sogenminten„Ordnungsblocks auch der j ü- d i f ch e Professor R o f e n t h a l von der Demokratischen Par- tei aufgeführt ist, der mit Deutlchnationalen und einem Teil der Völkischen auf derselben Liste kandidiert. Die offizielle Sanktion des von uns wiedergegebenen Plakats ist bekanntlich von„zuständiger Stelle" damit entschuldigt worden, daß auf Verlangen des Reichstages für die W a h l z e i t solche Flugblätter unbeanstandet bleiben sollten, die nicht zu G e- w a l t t ä ti'g k e i t e n aulreizen. Daß die VerHerr- l i ch u n g Hitlers, des Putschisten, in Verbindung mit der Beschimpfung jüdischer Politiker keinen anderen Zweck ver» folgt, als P o g r o m st i m m n n g e n heraufzubeschwören, ist jedem, nicktmilitärischen Deutschen klar. Nur im Stabe des Generals hasse scheint man darüber anderer Meinung zu sein. Ob der demokratische Reidiswehrminister, der Parteifreund des Professors Preuß und des Professors R ose nthcrl, noch soviel Einfluß hat, daß er wenigstens hin- sichtlich seiner eigenen Partei den Tatendrang unpolitischer Reichswehroffiziere im Zaume hallen kann, muß man nach allem bisher Erlebten bezweifeln. Aber wir wagen immer noch zu hoffen, daß in der Reichsregierung sonst noch Männer sitzen, die für die Empörung derthüringi- s ch e n N e p u b l i k a n e r über die Hasse-Polstik wenigstens ein Mindestmaß von Verständnis aufzubringen vermögen. Haffe rektifizkert. Um%2 Uhr mittags, nachdem der vorstehende Artikel bereits gesetzt war. verbreitet WTB. folgend« Meldung: Der i» Thüringen er- schieneire Wahlaufruf der vereimgien völkischen Parteien hat erwiesen, daß eine zu sehr am Wortlaut haftende Auslegung der Erklärung der� Reichsrcgierung, wonach Wahlflugblättern die Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn sie auf«inen g e- «altsamen Umsturz der Verfassung hinwirken, dem Gebot der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung nicht immer gerecht wird. Der Inhaber. der vollziehenden Gewalt hat dem- gemäß das Verbot des völkischen. Flugblattes ver- .fügk und die Militarbefehlshober angewiesen, auch an Wahlflug- biatier einen m S g l! ch st strengen Maßstab anzulegen, der die Aufrechterhaltung der. Ruh« und Ordnung unter allen Um- ständen gewährleistet. Das südstawisch italienischc Bündnis«st gestern, Sonntag, In Rom von Poschitsch und Mussolini unterzeichnet und nachher in Trinksprüchen gefeiert worden. In Frankreich erwartet man davon auch elne Annäherung Italiens an Frankreich über die Kleine En- tsnt«. zu der Südflowien gehört. Daschitfch und sein Außenminister Rinischttsch reifen von Rom nach Paris.' Ein literarisches Experiment. Zur Morgenfeier der Volksbühne. Dankenswerl bleibt das Bestreben der Volksbühne, ihrer Gemeinde in dos dichterisch« Wollen der Gegenwart Einblick zu gewähren und Verständnis für das künstlerische Schassen zu ver- Mitteln, das den Anbruch einer neuen glücklicheren„wesentlichen" Zeit ersehnt. Oh es der' Literarischen Morgenfeier, die gestern im Vvlkstheater am Bülowplatz stattfand, gelun- gen ist, muß beziveifelt werden. Di« Auswahl der Darbietungen ließ die zielsichere Linie vermissen. Aus dem einleitenden Vortrag des Dr. Rudolf Kayscr und aus der Vlütenles« jungdeutschcr 'ozialcr Dichtung, die Karl Vogt mit sachlichem Pathos, streng, überredend, eindringlich vortrug, konnte das Publikum nur ahnen, wohin die Sehnsüchte modernster Dichter steuorn.■ Offenbar hatten die Veranstalter der Morgenfeier die Absicht, es in das Neuland des Expressionismus' zu leiten, chatte'man statt der Gedichte des siurj cheynicke und Franz Werfcl. die gelesen wurden, Johannes R. Becher und August Stramm gewählt, so wäre den chörern die Richtung einer Poesie klarer geworden, die sich gegen die gottgc- wollten Abhängigkeiten ouftehnt, sich gegen die Tyrannei der Um- welt empört, die einen neuen Stil der Wortwucht geschaffen hat. Die wenigen Zeilen des„Sturmangriffs" von August Stramm Aus allen Winkeln gellen Fürchte Wollen. Kre- sch i Veitsck't Das Lcbc«. Vor. Sich chcr. Don keuchen Tod Di« chimmel fetzen. Blinde schlächtert wildum das Entsetzen hätien markanter dos konzentrierte, ekstatisch«,„die Ausbrunst" des Expressionismus gezeigt als der Einakter„Rudimentär", der — tinverstän-dlicherweis«— als Probe expressionistischer Dramatik aufgeführt wurde.„Rudimentär" ist— es nützt alles nichts— die grodnalurallsnjche Dramatisierung des unbändigen Lcbensgafuhls triebhaftcr Menschen. Der Inhalt: Mann und Frau aus der chefe des Volkes drehen den Gashahn auf. um den Alltagssorgen für immer zu enlfbchen. und. nachdem sie sich noch im Angesicht des Todes angeteift haben, fällt ihnen ein. daß ihnen seit gestern wegen Nichtbezahlung der Rechnung das Gas abgesperrt ist. Dieser In- halt pendelt zwischen Witz und Tragik qualvoll hin und her., Lothar Schrey«r.� selbst exprcsstonistischer Dichter und Dramatiker, versucht.:, durch«in expressionistisches Bühnenbild „Rudimentär" den Expressionismus einzuträufeln, der fehlte, und die Die Aktion gegen öen Minister. Eine Darlegung der»Verteidiger des Genossen Hermann. Die Verteidiger des inzwischen aus der Haft entlassenen chürin- gischen Innenministers Hermann übermitteln uns über den Tat- bestand folgende Erklärung: „Am 2. Januar 1924 ist der Innenminister Thüringens, Karl H« rma n n in Weimar, als er von.Eisenach ins Mi- nisterium zurückkehrt«, am Bahnhof vorläufig festgenommen worden. Er wurde zunächst durch zwei Kciminalbeamle(Minister Hermann wäre freiwillig alsbald jeder Ladung gefolgt) dem Staaisan- walt vorgeführt, der ihn, zum Teil in Gegenwart des Heeres- anwalts— der sich an der Vernehmung des Ministers de- teiligte—. zunächst vernahm. Gegenstand der Beschuldigung waren mehrere Fälle, in denen sich der Minister der Fälschung von Amts- Urkunden schuldig gemacht haben soll, indem er Ansiellungsbeschlüsse mit einem früheren Da'um versehen haben soll als dem Tag«, an dem er die Unterschrift unter den Anstellungsbeschluß in den Akten gab. Die Anstellungsurkunden sind sodann in Reinschrift mit dem Datum hinausgeeeben worden, unter dem der An- stellungsbeschluß in den Personalakten des betreffenden Beamten �om Minister gezeichnet war. Die Fälle, in denen so ver.ähren wurde, werden als Urkunden- fälschung. begangen im Amt, ausgelegt, dazu noch als zum Vorteil des bctreifenden Beamten(Verbrechen gegen H 348, 349 StGB.).— Auch Aktenbeseitigung wird dem Minister Hermann zum Vorwurf gemacht, in dem er Beschwerdeschriften über einen Be- omten nicht zu dessen Personalakten, sondern beisei!« gebracht haben soll. Minister Hermann hat von vornherein erklärt, daß er niemals eine falsche Beurkundung vorgenommen hebe, geschweige denn ab- sichtlich zum Vorteil eines Dritten, oder Akten, in der Absicht, sie abhanden zu bringen, bescittet habe; er erklärt, daß er sich weder einer parlamentarischen oder strasrea/.lichen Verantwortung entziehen wird. Er hat die Crncnnung seiner zuständigen Beamten in üblicher Weise ausgesprochen und die s ch r i f t l i ch«, a k t e n, m ä ß i ge Niederlequng dieser ministeriellen Vrrfügung durch den zuständigen Ministerialbeomten ist niemals früher datiert worden. als die Anweisung zur schristUchcn Fixierung vorn Rllaister mündlich seinem Beamten gegeben war. Die angeblich beiseite gescbofften Bl-tckiwerdeschriften über«inen Beamten der Landespalizei hat der Minister aus wohlerwogenen Gründen in ausdrücklicher Uebereinstimmung mit dem diesbezüglichen Sochreferenten und auf dessen Vorschlag nicht zum Bestandteil der Personaiaiten des Beamten gemacht, sondern ge- sondert verwahrt. Auf Grund dicscr Beschuldigungen wurde Minister Hermann verhaftet'und in Untersuchunashast wegen Verdunkelungsgefahr und Fluchtverdacht genomm-n. Die Verteidigung hat den Steindpunkt stets vertreten, daß diese beiden Gründe der Verhaftung bei Minister Hermann nicht gerechtfertigt sind, genau so wie sie überzeugt ist, daß eine sirolbare Handlung des Rlinisters Hermana nicht vorliegt. Der bisherige Gang der Untersuchung hat die Un- Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Haft ergeben und der weiter« Fcrteang des Verfahrens dürfte zu keinem anderen Ergebnis führen als zu der Hinfälligkeit der gegen Mini st«r Hermann erhobenen Beschuldi. gungen." Die sachliche Darlegung wird na'ürlich nicht hindern, daß in der ganzen„antimarxistischen" Presse die Verleumdung des beschuldigten Ministers weitergetrieben wird. Erst nach den Landtagswahlen am 19. Februar wird das Geschrei verebben. Denn dann wird es sein« Schuldigkeit getan haben. Mahlen im Saargebiet. Bedeutender Erfolg der Sozialdemokratie. Saarbrücken. ZS. Januar.(WIB.) Die L a n de s r a t s- Wahlen im Saargebiet weisen bis zur Stunde(9 Uhr vor- mtttags) folgendes Ergebnis auf: Zentrum gSSZZ, Sozial- de mo traten 445ZS(1922: SPv. 2g2l0. USP. ZZOO, zu- sammen 31 510), deuisch-saarländlsche vo'tspariei(Liberale und Demokraken) ZZ05S. Deulschnastonale 2791, Haus- und Srundbcsiherpartei 9178, Kommunisten 39 311(früher 14 693), Saarbund(sraazosensrenndstch) 5586 Stimmen. Die Rlandate verteilen fich bisßer wie folgt: Zcnlrum 14, bisher 16; Sozial- dcmokralen 6. bisher 4: Kommunisten 6. b-sher 2; dnit'ch- saarländtfche volksparlri 4. Liberale und Demokraten zusammen bisher 5: Haus- und Grundbeflherpartei 1, bisher 2; Dculschnakio- nalc 0, Soarbund 0. Darsteller taten das ihrige dazu, mit unzulänglichen Mitteln Aus- druckskunst vorzutäuschen. Paul Bildt(Ehemann) hatte sich offenbar Hodlersche Figuren zum Muster genommen, Um Wucht in seine Tarstellung zu bringen. Aber indem er hauchend auf sein« Frau einboxte, nur mit gebogenen Knien lief und stand, erweckte er den Eindruck ungewollter Komik. Ter Regisseur Karl Vogt milderte— nicht im Sinne des Dichters—, was durch Tri.bhaftig- keit roh wirken sollte, und war damit strammer als Stramm. Ernst Degn«r. Die Kugel in üer Lunge. In Prag vergnügte sich ein sechzehnjähriger Schlosserlehrüng damit, acht Millimeter dicke Stahlkugeln, die er aus einem Kugellager genommen hatte durch ein Glasrcchr zu blasen. Dazu brauchte er einen ganz gehörigen Luftvorrat; als er zu diesem Zweck kräftig Atem holte und dabei unvorsichiigerweise das Glasrohr im Mund« behielt, also durch dieses die Luft ansog, sog er mit ihr eine Kugel in die Lung« hinein. Im Verein deutscher Aerzte in Prag hat Dr. Bumba über den eigenartigen Fall nähere Mitteilungen gemochl, über die die..Medi- zinische Klinik" berichtet. Mi'ielst Röntgenuntersuchung ließ sich unschwer feststellen, daß die Kugel im rechten Vrustraum in der Höhe der vierten Riftpe lag. Da seit dem Unfall erst wenige Stun- den verstrichen waren, oerluchte man. durch Aufhängen des jungen Mannes an den Vsinen, durch Abklopfen der Brustkorbes und starkes Hustenlassen die Kugel herau?zub«fördern. Wie sich später heraus- stellte, hatte sie aber schon einen solchen Reiz auf die benachbarte Sch'eimhaut ausgeübt, dgß diese stark angeschwollen war. Man konnte dies mittelst der Bronchoskopie sehen, das ist ein« Weiter- blldung der Kehlkopfspiegelung, die es ermöglicht, bis in die großen Verzwtigungcn der Luftröhre hineinzusehen und sogar mil Instrumenten dort zu arbeiten Man sah die Kugel aanz deutlich in der rechten Luströhrenabzweigi'ng. rnerunddreihig Zentimeter von der oberen Zahnreihe entfernt, konnte sie ober wegen ibrer großen Glätte mit einer Zange nicht festhalten. Auch ein Versuch mit einem Riefenmaaneten. wobei«in Eisenstück durch das Spiegelrohr bis dicht an die Kugel geiiibrt wurde, mar vergeblich.' Nun wurde ein dickwandiaer Gummilchlauch einaeführt. mit etwas größerem Durchmesser a's dem der Ku-tel. Als fein Rand die Kugel berührt». wurde«ine Saugvumve in Tätigkeit geletzt, und lo aclana es end- lich, die Kugel glücklich wieder aus dem nicht kür sie bestimmten Lager in der Lunge zu ernfernen Käkhc Kollwitz über die Schönheil der Arbeiter. Käthe Kallwitz veröffentlicht in den„Sozialistischen Monatsheften" eine „Erinnerung an Steinten", in der sse zugleich ein betKiss. lomez Bekenntnis ihrer eiaenen Kunst ablegt„Als ich im Jahre 1993 in Paris war," schreibt sie„füMe mich ein Be. tannter zu Steinten. Er wohnte oben aus dem Montwartee. Wir wurden in den Wohnraum pebrocht und wartifen auf ihn Aus den, Raum ging eine kleine Trepp? noch«iuem höher gelegenen Zimmer. Zuerst erschien ein Kind, ein derbes Mädel, das auf allen Gegen Drosselung öes Volksrechts. Eine Kundgebung des republikanischen Richterbundes. Der Republikanische Richterbund erläßt folgende Kundgebung: Das Reichsjustizministerium hat erklären lassen, daß der Ent- murf der neuesten Notoerordnung betreffend den Zivilprozeß den Organ isotwnen der Anwälte und der Richter zur Begutachtung vorgelegt worden sei. Es wird in der Oeffentlichkeit gefragt, ob auch der Republikanische Richterbund zur Mcmunzsäuße- rung aufgefordert wurde und wie diese Aeuhcrung lautet. Unsere Stellungnahme zu den jüngsten Taten und Plänen der Reichsjustiz- Verwaltung ist die folgende: Hier Bureaukratenrecht, hier Bo'ksrecht. Darum geht der Kampf, der ohne zwingende Veranlassung zu neuer Schärfe herauf- beschworen wurde. Der tragende Gedanke der Weimarer Ver- sa s s u n g„die Staatsgewalt geht vom Volke aus" hat Aus- Wirkungen von innerlicher Mockstsüll« auf die Verfossung der G:- richte, auf die Ordnungen des Strafverfahrens und des Zivil- Prozesses: Auswirkungen, die dahin drängen, die überkommene!! Grundsätze des Rechtsstaats in der Laienbeteiligung, im Rechtsschutz, in der selbstverwaltenden Stellung der Parteien und ihrer Sach- walter noch zu mehren und zu stärken. Diese Strebungen eines volkstümlichen und eines freiheitlichen Rechtes zu st ö r e n. sie durch Verflüchtigung des Schwurgerichts, durch Einräumung des Heber- gewichte an den gelehrten Richter und den Staatsanwalt, durch Schwächung der Rechtsgarontien und der Rechtsmittel, durch Aus- qrabung dcs Untersuchungsprinzips und der Vorbringungspserchunz (Eoentua'maxime) aus dem Staub der Jahrhunderte, durch Gänge- lung und Bevormundung der Parteien und ihre Sachwalter zurück- zudrängen, ist unter der geltenden Verfassung der deutschen Repu- blik besonders unnatürlich und staatsunsittlich. Strengste Sparsamkeit mag in der gegenwärtigen Lage unseres Vaterlandes auf vielen Gebieten oberste Pflicht sein; zu einer Drosselung des Volksrechtes darf sie niemals führen. Denn was hülfe alles Sparen und das Gleichgewicht im Haushalt des Staates, wenn dieser deutsche Staat darüber an seiner Scc e. an seinem Wesen als Rechtestaat verlöre, wenn dies« deutsche Ratio.. ihr Ansehen als Rechtsvolk im Kreis« der Kullurnationen dauernd einbüßen müßte. Staatsunsittlich wie das Ziel ist der Weg der Ordonnanzen. Es war bisher des Landes nicht der Brauch. Justizgesetze, deren Trag- weite auf Generationen angelegt ist, mit stürmischer Hand ohne ent-scheidende Mitwirkung der Volkspertre- tung und ohne ausgiebiges Gehör erlesener Vertreter der Rechte- forschunq und der Rechtsanwendung zu oktroyieren. Ein« ganze Reihe der wichtigsten Bestimmungen in der Verordnung vom 4. Januar über Genchteverfassung und Strafrechtspficge ist eine jede Beziehung zu dem„Hinblick auf die Not von Volk und Reich". Sie sind nicht Heilmittel bestehender Not. sondern Erreger neuer u n- geahnter Rechtsnot. So sprengen sie den Rahmen des Ermöchtinungsgefttzes und stellen das ganze der Verordnung auf eine höchst bedenklich«, der Aufhebung durch Richterspruch stark aus- gefetzt« Grundlage. Notwendig und dankenswert ist dos Vorhaben republikanischer Parteien des Reichstages und des Preußischen Landtages, a'sbald die Beseitigung der schwersten Schäden zu fordern, die der rucksichte- (rfe Lauf der Bercrdmmgsmoschin« anaerichtet hat und weiter an- richten würde. Allen Anschlägen und Rückschlägen zum Trotz muß Re-bt doch Recht bleiben. Heber kurz oder lang muß deutsches Volksrecht sich durchsetzen. Hm sein« Zukunft ist uns nicht bange. Sckackts Sericht. Reichsbankpräsidcnt Dr. Schacht ist am Freitagabend von Poris zurückgekehrt. Am Sonnabend erstattete«r dcm Reichs- .kabinett in Gegenwart des preußischen Ministerpräsidenten B aun Bericht über seine Pariser Eindrück: und den Verlaüf seiner Ver- Handlungen mit dcn Sachverslöndtgenausschüssen. Im Verlauf der Berichiersiattung teilte Dr-Schacht u. a. mit, daß«r auch von Millerand, dem französischen Staatspräsidenten, zu einer Hntete rebung gebeten wurde ynd die B sprechung mit Poincare auf dessen ausdrücklichen Wunsch erfolgte. Vieren die Trepp« herunterkroch, uns besah und wieder herauskroch. Dann kam Steinten die Treppe heruntergelaufen. Ein breiter, bäurisch gebauter Mann mit gut und fest geformtem, dunklem Kopf. Er begrüßte uns, führte uns In lein kleines, sochssch eingerichtetes Atelier, wo seine Steindruckprcssc stand, war mitteilsom und natürlich. Ich sehe ihn noch vor uns stehen, brcit und fest. Aus den tiefen Taschen seiner wcttgebauten Arbeiterhol« holte er sich dcn losen Tabak zu ununterbrochenem Rauchen." Käthe Kollwitz betont dann. daß das soziale Element in Steinlcns Kunst wohl nicht den Aus- schlag für die Art seines Schaffens gegeben habe: sie hält für dcn innersten Antrieb zu feiner Arbeit„die einfache Tatsache, daß cr Augen hatte für die große Schönheit der Arbeiterklasse in all ihren Betätigungen". Hnd dann spricht sie weiter über diese Schönheit der Arbeiter, deren Darstellung ihr selbst in ihrer Kunst so wundervoll gelungen Ist:„Die Ardeiterschaft, das ist ganz fraglos für den, dem einmal die Augen dafür aufgegangen sind, hat ihre besondere Schönheit, die überwältigend und aufregend wirkt und die sich m Paris stark offenbart. Wer den Boulevard Saint-Michel gegen Abend kennt, wenn die Fabriken ihre Tore geöffnet haben. der weiß, was ich meine. In Geste, in Sprache, in Kleidung der Arbeiter, der Arbeitemassen liegt diese besondere Schönheit." Frühsahrsausstelluag in der Akademie der Künste. Die Akademie der Künste veranstaltet auch in diesem Jahre in ihren Räumen am Pariser Platz 4 eine Frühjahrzausstellung, für die freie Ein- sendungen zugelassen werden. Die Ausstellung, die Werk« der Malerei und Plastik umfassen wird, soll' Ende Aprll oder Anfang Mai d. I. eröffnet werden. Die Werke sind in der Zeit vom 29. Mär» bis 5. Zlpril in der Akademie einzuliefern. Heber die Aufnahme der freien Einsendungen entscheidet die aus der Aus- stellungskommission dcr Akademie bestehende Jury. Programme und Ausstellungspapicre können vom Pförtner der Akademie, Rariser Platz 4, gegen Erstattung einer Hntostengebühr von 1,59 M. bezogen werden. .wozu die Geheimniskrämerei?" Zu unserer Notiz in Nr. U bcir. den Nachlaß der Gebrüder Grimm teilt uns der Direktor der Handschriftenabteilung der Preußischen Staats- bibliothek mit. daß die beiden Nachkommen W!'h:lm Grimms, dh das Derfügungsrecht über de» Nachlaß der Brüder haben,„in keinem einzigen der zahlreichen Fälle, in denen sie um ibre Zustim- mung zu Publikationen aus dem Inhalt der Gchcimschränke ersucht worden sind, diese verweigert" hätten. .Zenletl» be» pola»kre:se«.I»itel, Tr. E u f( m n n n wud nm 3. Febr. iilickm. 5 liln*. im g> oö.cn Hörsaal deS I n it> t s s ü r A e e c e S- kund«(Grorgeyitr, S4> eigene,"ichlbildcr,.�arbeiiausnabiiien und Kine- matomamme och, seinen Nortland»iei!en. vor altem vom Lolot. mit begleitendem lborlieg vorsübren. Wir machen untere Leier cuf cicje w ü- temmenc Ergänzung-.zu dem jocben veiösfenlllchlen Zloman„Tie Losotiilider' aufmerlfam, Unke r e Abonnenten«'ballen gegen Baizesgung der Quiitu-'g Einlaßkarten zu balben P r e i l en(oO Pf.) im Vorverkauf inderVörwartKbuchbandlung. «ttrrd Döplin linst im Rahmen der Dichterabende der tumboldt-Hochschul« DienSlag abends S Ubr in der Aula orolheenpr. 12 aus eigenen Werten vor.

Das Urteil im Kerkhoffprozeß. In dem Prozeß gegen den Reichstanzabgeordneten van den K e r k h r>J[s vor der zweiten Strafkammer" des Landgerichts Elberfeld "wegen Steuerhinterzlehung und Siegelbruches evurde am Sonnabend nach fast sechsstündiger Verhandlung gegen 9'A Uhr das Urteil gefällt. Die Anlage wirft dem Äldgeordneten van den Kerkhoff vor, in Velbert im Jahre 1920 der Steuerbehörde wisse ntlich unrichtige oder unvollständige Angaben ge- macht zu haben, die geeignet waren,«ine Becintrcchligung der Kriegs- aluzab« vom Vermögenszuwachz l)crbeizuführen, ferner im Juli 1922 in Velbert unbcfugisrweife Siegel, die von einem Amt angelegt waren, um Sachen in Beschlag zu nehmen, vorsätz'ich beschädigt, erbrochen, abgelöst und beseitigt zu haben Nach längerer Zeugen- «emei.ntung, die stch lediglich auf die tatsächlichen.Vorgänge des in Frage kommenden Deliktes erstreckte, beantragte der Staatsan- walt das Verfahren wegen Steuerhinterziehung ab zu- trennen und diese an den Rrichsfinanzhof zu überweisen. Hin- sichtlich des zweiten Punktes der Anklage ver'rat der Staatsanwalt den Slandpunkt, daß«in objektiver Siegelbruch erwiesen sei. Der Abgeordnete stehe nicht außerlxilb der Gesetze, sondern über den Ge- setzen und habe oerade als Volksvertreter die Pflicht, den Gesetzen Achtung zu rerschafien und sie vor allem selbst zu respek'ieren. Eine Frti'xitostrafe komme bei der ganzen Sachlage nicht in Frag«: da- gegen beantragte er die höchste zulässige Geldstrafe von 600 Gold- mark oder«in« entsprechende Gefängnisstrafe. Das Gcrickn kam nach etwa«inftiindiger Beratung zu folgendem Urteil: Es stehe aus dem Standpunkt, daß der Erösfnungsbcschluß des Oberlandesgench's in Düsseldorf, aus den sich das Verfahren gegen van den Kerkhoff gründ?� zu Recht bestel-e. Das Oberlandesgericht sei entgegen der Ansicht Verteidigung von keinerlei politischen Gesichtspunkken geleitet gewesen. Betreffs l<es Steuerdeliktes brauche man nicht zu prüfen, ob nech«in St«u«r- Anspruch besteh« oder nicht; dos sei materiell unerheblich. Das Gericht Kab- in diesem Fall wegen Mangels an Beweisen auf einen F r c i s p r u ch erkannt. Ein verdacht qegcn den Angc- klagkon bleibe Immerhin so lange bestehen, bis von ihm nachgewiesen sei. mo die in seiner SleuererMärung nicht belegten Gelder verblieben s?ien. Immerhin konnten die Angaben des Angeklagten nicht wider. legt werden. Hinsichtlich des Siegelbruches sei hervorzuheben, daß las Verhalten des Untersuchunasrichters vollkommen korrekt, war. Bei dem Siegelbruch scheine es sich um ein Vergehen zu handeln, das überspannien Begriffen der Abgeordnet« nekre entsprungen sei. Der Angeklagte sei sich bei seinem Vorgehen über die Tra'weite seiner Handlungsweise anftheinend nicht im klaren gewesen. Von einem Äb�e ordneten müsse man ober in erster Linie Korrektheit per- langen. Korrekt wäre es gewesen wenn er sich vorher beim Unter» s'.uhuitgsrichter über seine Berechtigung zur Entfernung der Siegel ddr.'wilsert hätte. AukgeNärt sei allerdings die gante Angnsegenheil nicht. Das Gericht habe auch in diesem zweiten Falle auf Frei. fx> rech U N a erkannt, da der Anaektagte das Bewußtsein der Rechts- nüdr febt feiner Handlungen anscheinend nicht gehabt habe und offen- sichtiich von anderer Seite irregeleitet worden sei. * Auch der Prozeß nnr dem Elberfelder Landgericht hat keine Klärung de? Angelegenheit des deutschnationolen Aha uan der Kerkhoff gebracht. Das Gericht handelte nach dein Rechtsbranch: in Zweifelsfällen für den Angeklagten. Es hat aber in der Begründung des Urteils betont, daß die Verdachtsmomente in der Frage der Stenerhinter- Ziehung keineswegs in allen ihren Teilen durch den Verlaus der Verhandlung beseitigt wurden. Der Ver- dacht lostet also auch weiter auf dem Abgeordneten. Bezeichnend für die Objektivität der reaktionären Presse ist der Pm.zelzbericht in der Montagmorgenausgabe des „L o k a l- A u zei g e r s", der unter der Ueberschrift: „Donpelier Freispruch im. Kerkhofs-Prozejz" erscheint und»n dem die für den ihm nahestehenden Abgeordnelen»ngün- stige U r t e-i l s b e g r ü n d u n g«ihfoch n n t e r s ch l a» gen wird. Gegen sozialdemokratische Politiker und Staatsmänner wird sever Kulissenklatsch übelwollender Verleumder zusnmmengel ragen, die Vorgänge im eigenen Lager vertuscht man. Und die ganze Mischung trägt die stolze Ueberschrist: Deutsch national. öerliner Trauerfet'er für Lenin. Ein« Berliner Lnkolkorrefpondenz meidet: ..Unier starker Beteiligung fand gestern vormittag im Großen Sckmuspielhause aus Anlaß des Ablebens Lenins ein« Trauer» fsier der Kommunisten statt. Auf der Dühn« stand das Brustbild Lenins, umrahmt von einer roten Falpi«. Dahinter sah man. durch einen Scheinwerfer aus die Leinnmnd geworfen. Lenin am Arbeitstisch. Ein Sängerchor leitete die Feier ei». Ein Orchester spielte Trauerweisen Ein Redner schilderte das Leben und Wirken des verstorbenen Führers Somfetrußlands. Er pries Lenin als Vorbild für jeden Kommunisten und forderte die Anwesenden auf zum Schwur, weiter zu kämpfen bis zum endlichen Sieg. Noch dem Vortroge eine» Gedichts zur Verherrlichung Lenins fand die Feier unter Absingt, ng der Jnlernationase um 1 Uhr ihr Ende.. Wöhrend im Großen Schaii'pielhaus die Veranstaliung ohne seden Zmischenfall verlief, kom es vor dein Theatergeltänd« und in der Karlstraße zu großen Ansammlungen meist jiwenMicher Pees nren. E» wurden mehrfach Hochrufe auk die Dritte Jnter- natinnake«iisiebrncht. Dazwischen ichri« die Menge:„Nieder mit der Schtepo! Nieder mit dem jfapitrt'ismiis!* Den roicderf n'ten Auksorderungen der Schubpolizei, die Sttaße freizugeben, und sich Zu zerstreuen leisteten die Demonstranten kein« Folg«. Da die Kom- mnnisten sich immer wieder ansammesten. wurde schließlich die Meng« unter Anwendung von Gummiknüppeln und mit oukgepsianztem Seitengewehr auseinandergetrieben. Drei Versonen. die sich besonder« renitent benahmen und Beamte angriffen, wurden zur Wache gebracht Zwei andere Peranstalt"�?». die zn Beichrr Zeit in den Pharus-Säken und in Kliems Festtälen stattkanden, sind ohne nennenswerte Zwischenfüll« verlaufen." Demokraten gegen<kmminger-Iustiz. Der Partüausschuß der Demokratischen Partei trat en Sonntag im Reichstagsgebäude zu einer aus alkrt Teilen des Rr.chs stark Ivfsuchten Tagung zusammen. Zum Vorsitzenden an Stell« p«, zum Hamburger Bürgermeister gewählten Dr. Petersen rrurN? Reichstagsabg Koch- Weser gewählt. Der Parteiausschuß beschlaß. den nächsten Parteitag am 6. April obzuholten. und Zwar m W.-imar oder in Breslau. Wie dem Parleiausschuß mit- geteilt wurde. Hai in« demokratische Reichstagsfraktion in ihrer letzen Sitzung beschlossen, zur Justizreform«inen Gesetz. « n i w u r s z» verlangen wonach die Etraskommer nicht, wi« vor- oe,«hen, von drei Richtern und zwei Schösf.'n besetzt werden soll, s-ndern von zwei Richtern,«inschsießlich des Vorsitzenden und drei Schossen. Des weiteren sollen die Schwurgerichte erlsal» tni Me Un. Slf fcflfn aus cin?m Dtt7si�en�?n und s< ch s 6 ch ö fen bestrhen. 3>i« Schwurgerichte sollen nicht nur über die Schuld, sondern auch über die Skrose entscheiden. Oer Vorsitzende soll die Ve:attiitge<l leilen, aber an der Abstimmung nicht teilnehmen. Schließlich rrurde noch ein« Vereinfachung d.-r Schreibarbeit ver» langt. Weiter wurde«in Antrag angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, doraus zu halten, daß in Zukunft ein« auch nur vor. ubergchoitde Derwmderung wesentlicher Rech sgararitien. vermieden wird und die letzt angeordnet« Beschränkung der Beweisauf- nahm« in Strafsachen möglichst bald wieder beseitigt wird. Das Unglück im Leuna-Wert. Zum Unglück im Leuna-Werk wird uns von unterrichteter Seite geschrieben: Das Unglück im Leuna-Werk, das sich am Donnerstag ereignete und nicht nur in Mitteldeutschland, sondern auch im ganze" Reich« lebhaften Widerhall fand, darf nicht ohne kritische Bemerkungen übergangen werden. Gewiß ist, daß verschiedene Wettermeldungen übertrieben waren— so wurden beispielsweise 16 Tote gemeldet—, ober es war kein« Sensationslust, die die Zeitungen diese Meldungen bringen sieh. Es herrschte am Abend des Unglückstages in der zum Werk ge- hörenden Kolonie Neurössen, in Merseburg und in Halle eine derartig starke Nervosttät. daß die wildesten Gerüchte auf- kommen mußten. Die Werksleitung ließ es einfach an der nötigen Aufklärung, die für die Beruhigung weitester Kreise zweck- mäßig gewesen wäre, fehlen. Sie gab aus olle Anfragen derartige Auskünfte, daß jeder, der nur ein bißchen Ahnung von Berschleie» rungstaktik und anderen Manövern dieser Art hat sofort wußte, was los war. Man wollte die ganz« Angelenenheit möglichst totschweigen. Als der Betriebsrat bei der Direktion vorstellig wurde, um Pressevertretern die Erlaubnis zu erwirken, die Unglückssftlle zu besichtigen, wurde ihm diese Erlaubnis einlach verweigert. Es war, da das Werk w'« eine Festung' abgeschlossen ist und Portiers mit militäriichen Gesten— scheinbar alte Feldwebel— jeden auf Herz und Nieren prüfen, keinem Zcitunnsmanne möglich, über tat- sächlich Gesehenes zu berichten. Den Arbeitern, die über die am Unglücksort vorübersührende Straße zu ihrer Arb«itsft->lle mußten, war es verboten, stehen zu bletben. Mit allen Mitteln wurde versucht, den Schleier der Vertuschung über die Angelegen- beit zu breiten. Bereits am Freitag wurden von den Gewerbe- behördsn die in Frage kommenden Gebäude wieder freigegeben, die Aufräumunasarbeiten wurden sofort mit fieberhast'm Tempo in Angriff genommen. Die Staatsanwaltschaft aber hat die Untersuchung an Ort und Stelle er st am Sonn- abend eingeleitet, während es doch sonst so gehandhobt wird, daß erst dann Aiifräumungsarbeiten vorgenommen werden dürfen, wenn die Untersuchung restlos durchgeführt worden ist. Neben der schweigsamen Wertsleitung standen die Polizeibehörden ebenso stumm. Bis zum Sonnab md lag noch kein Bericht von dieser Seite vor. � Man schweigt sich aus. Der Betriebsrat hat der Werksleitung vorgeschlagen, die Hochdruckbchälter mit Stahlkammern zu umgeben, damit sich in Zukunft derartig« Ungluckssiille nicht mehr ereignen können. Die Tatsache, daß der zur Versuchsstation ge- börende Hochdruckbchälter an einer der verkehrsreichsten Straßen des Werkes lag. und daß sich in der Nähe dieser Berluchsstatton Werkstätten, in denen viele Menschen beschäftigt sind, befinden(die meisten der zu Tod« gekommenen Arbeiter waren in der Schlosierei beschäfttgH, läßt die Frage auftauchen: ob es überhaupt zulässig war, derartig gefährliche Betriebe, in denen sich leicht bvchexplosive Gase bilden, mitten im Werk unterzubringen. Jedenfalls hoben nicht nur die Arbeiter, sondern auch weite Kreise der Oefsentlichkeit im Reiche das größte Interesse daran, daß von behördlicher Seite ein ausführlicher und einwand- freier Bericht über die Sachlage gegeben wird, und daß man mitteilt, welche Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind. Man ist sich dgrüber klar, daß, wenn nicht olles aufgeboten wird, um die denk- bar größte Sicherheit herzustellen, leicht ein zweites Oppau «intreten kann. Die Forderung nach einer in allen Einzelheiten anschaulichen behördlichen Darlegung ist um so berechtigter, als sich vor zwei Monaten im gleichen Betriebe ein« größere Explosion er- eignet hat, bei der glücklicherweise keine Menschen zu Tode kamen. Moröprozeß Golübach- Jonäc. Die zmn Tode Derurkeilien nochmals vor der Strafkammer. � Im außerordentlichen Versahren begann heute früh unter großem Andrang« des Publikums vor der Strafkammer des Land'- gericht» I die neu« Verhandlung gegen die bereits wegen Ermordung des Wachtmeisters Steiner zum Tod« oerurteilten Kurt Gold dach und Hans Janck«. Die neu« Auftage wirst den Angeklagten vor, daß sie auf der Flucht nach der Bluttat am 8. Februar v. I. auf den Wächter Beck- mann, der ihnen eiugegemrat. Schüsse abgegeben und sich insolge- dessen des v e r s u ch t e n Totschlags nach§ 214(um sich der Ergreifung aus frischer Tat z» entziehen) schuldig gemocht zu haben. Ferner sollen sie am 16. Februar einen Einbruch in eine Karton- sabrik in der Loops trotze begangen und als sie entdeckt wurden. zunächst auf den Privatwächter Jurau und dann am Hohenstaufen- platz aus den Polizeiwachimeister R ö h n e r t Schüsse abgegeben haben. Ein« Kugel Goldbach» hat dabei auch Röhnert in den Arm getroffen. Die beiden Angeklagten, die jetzt im laufenden Jahre 20 Jahre alt werden, erscheinen bei der Vorführung aus der Haft mit lächelnden Gesichtern, als ob sie zu einer Theatervorstellung er- schienen. Der Angeklagte G o l d b« ch gibt an, datz er an dem verhängnisvollen 8. Februar mit Janck« in der Flimmer- diel« gewesen sei. wo sie eine Flasche Schwedenvunsch getrunken hätten. Dann seien sie in ein Nachtlokal in der Zimmerstraße ge- gangen und hätten noch mehrere Gläser Bier und Liköre getrunken. Am dem Nachhausewege hätten sie in der Oronienstratze hinter der Alexandrinenstraß« in einem Hausflur ein Bedürfnis verrichtet. Der Wachtmeister Steiner fei hinzugekommen, habe ihn zur Red« gestellt und die Papiere abverlangt. Vors.: Und da haben Sie 3 Schüsse ans nächster Nähe auf den Beamten abgegeben. Angekl.: Das ist richtig, aber ich beb« ihn nicht absichtlich treffen wollen, sondern ich wollte daneben schießen. Vors.: 2 Schüsse haben ihn aber getroffen und er ist sofort umgesunken. Hat Janck« auch geschossen? Angek'.t Das weiß ich nicht. Ich bin sofort weggelaufen. Dorf: Auf den Wächter Deckmann, der Ihnen auf der Flucht entgegentrat haben Sie auch grichossen Angek-l.: Ja. aber er bat zuerst gefchosien. Ich habe das Feuer nur erwidert. Vors.: Wissen Sie, ob Jancke auch auf den Wächter aeseuert hat? Angekl.: Rein, ich babe� mich gar nicht umgesehen. Vors.: Haben Sie dem Wächter eins oufbrmnen und lbn totschießen wollen? Angekl.: Totschießen durchaus nicht. Ich wollte ibn nur von der Verfolgung abhalten Angett� Ja n ck«: Gold dach ist im Irrtum, wenn er sagt, daß er auf den Wächter auch geschossen habe. Der Wächter hat zuerst aus Gold- dach geschossen und da habe ich den Schuß erwidert, es sollten das aber nur Schreckschüsse sein. Vors.: Sie waren doch gor nicht an- aegrifsen worden wie kamen Sie dazu zu schießen? Auaekl.: Dar- über habe ich mir k«Ine Gedanken aemacht. Vors.: Sie hatten doch eben erst geseben. welches Unglück«in« Kunel an- richten kann Anaekl/ Ich war betrunken. Vorl.: Sie müssen an- aetnmken sein, ab-r nicht betrunken denn Sie konnten ja sehr gut ss ächten. Ans Befraaen wurde festnestesst. daß Goldbach einen eng- lischen Browning und Jancke eine deutsche Armeepisto!« hatte. Groszfcuer in der Köpenilker Ttrasze. Am Sonntag früh um 6 Uhr wurde die Berliner Feuerwehr von mehreren Seiten noch der Köpenicker Straße 33» alarmiert. AG der 5. Löschzug an der Brandstelle erschien, stand in einer zur Köpenick«? Straße aehörenden kleinen Seitengasse der D a ch st u h l eines vierstöckigem Fabrikgebäudes total in Flammen. Der Feuerwehr war der Zugang und das Eindringen durch fest verschlossene eifern« Türen sehr erschwert. Auf dem Boden lagernde große Vorräte an Papier in Ballen und andere. Gegenstände brannten in solcher Ausdehnung, daß sofort mit mehre. ren Schtauch'eiiungen vorgegangen werden mußte. Inzwischen hatten die Flammen und inkolge der aroben Hitze di« im vierten Geschoß befindliche Knov'fabrik von Winßler u. Setzepfandr ergriffen, in der hauptsächlich Stn&pi« aus Galalith hergestellt wer- den. Galalith ist ein Kunstprodukt aus Zellutoid und Quark.- das fich bei großer Hiße schnell entzündet. Anaesschts dieser Gefahren wurde mit fünf Rohren über die steinernen Treppen hinweg unaus- gesetzt von Motorspritzen Wasser gegeben. Es konnte aber nichr mebr verhindert werden, daß der Dach stuhl fast vollständig vernichtet wurde, woran die eiserne Dochkonstruktion ur- iäch'ich mü zu beigetragen hat. Die eisernen Träger hielten nicht stand, sie verbogen sich im Gegensatz zu den verkohlten kiefernen Balken vollständig und rssen, da sie im Mauerwerk verankert waren. dies noch obendrein mit aus den Fugen, so daß Einsturzgefahr bestand Der Schaden ist sehr erheblich. Der Hof ist über ein Meter hoch mit angebrannten Papierresten bedeckt. Man permutet, daß der Brand unbemerkt längere Zell auf dem Boden gewütet hat. Die»Sieaesnackricht�' See Merzte. Der Derband der Krankenkassen schreibt uns: Die bürgerlichen Zeitungen bring«n, jodenfalls auf Betreiben der Aerzte, eine Notiz über die gestrigen D erhand- lungen im Oberversicherungsamt, nach welcher die Kassen angehalten werden sollen, das Angebot der Aerzte, falls es in verbindlicher Form abgegeben wird, anzunehmen. Der Vor- sitzende des Oberversicherungsamts, dem diese Notiz vorgelegt wurde, erklärte die Darstellunaen für unrichtig und gab folgende Erklärung ab:„Seitens des Oberversicherungsamts ist bei den Ber- Handlungen am 26. Januar kein« Erklärung des Inhalts ab- gegeben worden, daß es dt« Krankenkassen anhalten würde, das Angebot der Aerzte anzunehmen." Aus dieser Berichterstaitung gewinnt man den Eindruck, daß der Vorstand der Wirtschaftlichen Abteilung des Aerztebundes sich in einer recht unangenehmen Saue befinden muß. Die VerHand- lungen im Oberoersicherungsamt find nur informatorischer Natur gewesen und haben, wie der Vorsitzende selbst festgestellt Hot, zu keinerlei Entschlüssen geführt. Die Aerzte berichten aber über ein positives Ergebnis zu ibren Gunsten. Vluffallend wirkt dos Bestreben der Aerzte. in die früher so g e s �n Shten alten Verträge so schnell wie möglich und eventl. sogar mit Hilfe der Aufsichtsbehörden, wieder einzutreten. Der neu- gegründete Berliner Kassenarztverein schreibt hierzu in seinem letzten Rundschreiben: „Bei Beginn des Streiks proklamierte man: Keinerlei Der- Handlungen mit irgendwem, bevor nicht die Verordnung zurück- genommen ist"— heute bietet die Aerzteorganisation den Kassen ihre Dienst« an und bettelt um Gewähr derselben Vsrtragsbedin- oungen wie vor dem Streik mit Einschluß der Bestimmungen der Regierungsverordnung! Run ist die Verordnung Gesetz! Und wie steht es ferner mit der unbeschränkten freien Arztwahl?... Die unbeschränkte freie Arztwahl setzt ideal« Aerzte. ideale Patienten und ideale W�rischaftsverhältnisse voraus... Mit vollem Bewußt- fein treten wir deshalb für das System der beschränkten freien Arzt- wohl ein, und sind fest überzeugt, daß die Aerzte. welche früher dem Verein der Gewerksärzt« und dem Verein Berliner Kassenärzte (V. B. K.) angehörten, dos von uns vertretene System als das einzig gegebene ansehen und lediglich aus falsch verstandener Kalleaiasität und Solidarität und Standesbewußtsein heraus noch nicht den Weg zu uns gefunden haben." Verbesserungen bei der Straßenbahn. Ab 30. Januar verkehrt Linie 3 im 7-Minutenbetrieb. Ferner werden solaende neu« Linien eingerichtet: Linie 36 Reukölln, Knes«. beckstraße bis Schönholz, im Zug« der Linie 28 bis Moritzplatz, dann im Zug« der 41 dis Schönholz,— Linie 68 von Wittenau im Zug« der 28 bis Invalidenstrah«. dann im Zug« der 44 bis Alexanderplatz. ferner durch di« Frankfurter Allee bis Herzberge.— Dl« Linie 99 endet an der Seestraße Linie 199 wird von hier ab über Prinzen- allee nocki Pankow aeluhrt Di« Lini« 32 wird bis Reinickendorf durchaeführt. An Sbell« der bisherigen Linie 72 E verkehrt die Lini« 73._ Genosse Franz fifinfffet teilt uns mit. daß das atmeblick, in Berliner Porteikreisen kursierende Gerücht, der Bezirksvorstand hätte die Verteilung der Broschüre.Parteiopposition und Oüertretb«rei«n" unterbunden, nicht richtig sei. Die dem Berliner Sekretariat vom Parteivorstand zugeteilten Broschüren s«ien vom Sekretär, Genossen Theodor Fischer, restlos an di« das Bureau aufsuchenden Genossen oerteilt worden. Die Militärbehörde gegen die Znkernalionale Arbeiler-Hilse. Das Deutsche Hauptkomite« der Internationalen Arbeiter-Hilf« hatte die Ortskomi t« es des Deutschen Reiche« zum asstrigen Soyntog zu einer Konferenz in Berlin eingeladen. Vorher sollte ein« öffentliche Sitzung stattfinden, in der über di« Ar betten der Internationalen Arbeiter-Hilfe berichtet werden sollte. Als die Delegierten und die Gäste vormittags 10 Uhr vor dem in Aussicht genommenen Tagvngslokal. dem Berliner Rothaus in der Köniastraße, eintrafen, wurde ihnen durch Handzettel mitgeteilt, daß die Militärbehörde eine öffentliche Tagung verboten hatte. Gestattet wurde nur eine in den Räumen der IAH.(Unter den Linden 11) abzuhaltende interne Besvrechung zwischen dem Hauptkomitee und den Delegierten unter Avssch'uß der Gäste. Anggrssckte Sozialdemokraten. Die in Graß-Bersin ansässigen Sozialdemokraten aus Ungarn werden ersucht, sich mit dem Lands- mann Genossen Alex. K i ß, Berlin. Friedenftr. 32 III, in Ver- bindung zu setzen.____ fflefährtltfie Resse«ruf Treibeis. Auf den zugefroren«« Oers- sund hatte sich gestern ein« große Anzahl Menschen begeben. Da vom Land« starker Westwind weht«, war das Detreten de» Eises mit großer Gefahr verounden. Als sich trotz der Warnungen der Fischer gegen vier Uhr nachmittags noch mehrere hundert Menschen auf dem Eis« befanden, riß sich plötzlich mit ohrenbetäubendem Knall das Eis bei Hellerup los und trieb in den Sund hinaus. Fischerbooten und einem Kopenhagener Handels- dampfer gelang es. sämtliche Personen, die sich auf dem treibenden Eise befanden, zu retten. Auch die ins Wasser ge- fallenen Personen tonnten ausgefischt werden. Schiffsuntergang bei Ce H-vr«. In der vorgestrigen Nacht ist der amerikanische Dawvser„Elm ante" auf der Fahrt van New Park nach Ronen im Nebel an der FelsenkLste von Vctevill« bei Le Havre gescheitert. Sport. tiobl Sieger Im ktvrten.E'nuI-trcn. Tai Bekadram am Kaiscr- bamtn wirs grfttrn wieder ein yollcS HauS attt. In bunter ftolae relbten sich die Prämien und Wertungen Im Stund en>EInz»IIabren an- einander, wobei sich da» sseld oft lebr bedenNich aii?eiiiondkr zog. Mantbeh. der trotz defl schnellen Tembo ber tzabrer vlt versuchte, dem Nennen einen unerwarteten Slblchlns! zn geben, konnte dafür am Tchlusi mit einem PieiZ beimzieben. Kurz vor der 6, Wcrlting gebt Kvbl dem ftelde davon und bat schon nach kurzer Zelt ein- Runde genommen, woraus Galdow bwZ nun auSsichizlote Reimen aulalbt. Sieger IN Kobl mit» Punkten und»tne Runde vor. Den zweiten Plad belegte Hisschke mit 24 Punkten und eine Runde zinsiö. Dritter wurde siewanow mtt 14 Punkten eine Runde zmsick. Gesabrene Strecke 3S 410 Kilometer, Da? Sandtm. Prämien- f obren über-80 Runden gewannen Schulz- Pawke in S.IV vor KendeGncher-Schwab. Im tsi-Riinden-EntlchädlgungSlabren siegte ONermaier vor Otlo Tiefe. In dem 80. Runden. Prämien» I a li r e n bfllfm Resientchäden bos Icld stark gelichtet. Stolz siegte nach 14 Vümiten oor Holjntann und Schwab. Da« recht interessante Vierer- Treffen über 4 Lause war ein sichern- Sieg de» Holländer» nan Rek. der alle Länie gewann und den ausgezeichnet sgdrenden(«iorgetti im Klassement schlug Im elften Laus tuftren Habn und iSiorgelti ein tote» Rennen. Den erlie» towle den zweiten Laus gewann van Rek, der zweite Laus mit 3 Dertungen über 1» Runden sab van Ret zweimal alS erlten und einmal als»weiten. Den dritten Laut gewann Giorgettt. van Rek siegte tn, K assemeiit mit 27 Punkten vor Habn, tb>/, Punkten, dritter wurde Giorgettt mit 13'/, Punkten. Der nicht beionderS tgbrende Loren, belegte mit 10 Punkten den lefeten Platz. Hahn und van Rek fuhren im Rekord- iabren über ewe Runde die gleiche Zeit, nämlich 12,« Sekunden, G iorgetti fuhr 13,1 Sekunden.

OswerGhaftsbewegung Zum öeamteaabbau. --ll einem höhere» Vermnliunnsbeamten wird uns ackchrrzben I.W>W.I»> scho WWWW yüliti\d) sowe.t rechts gcrich etes wie der„Lekal-Zlnzeizer' Tatsachen f.st�ert, die i>cr heutizen Cir�ndstimmunn der gejamtcn Becmtenscha t Rechnung zu iracen versucht. Wenn 5i«se No.iz zum Schluß die Moh lung an die Lietcheregirrung richtet, der bedräng- ten Lccmtenschaft dach mehr pfcchctozisches äkr änünts entgegen. zubringen und diese durch.kieinliche Nadelstiche" nicht noch mehr zu beunruhigen, dann muß aber doch wohl gesagt werden, daß diese Mahnung reichlich spät vielleicht zu spät kommt, denn die Bezeichnung.Beunruhigung der Vcamtcnscha't reicht heute, nach- bem drs Sezxrmefser der Llbbauverordnung klaffende Wunden tn den D-eomtÄ�körner geschnit en hat, nicht mein aus. Sind es wirklich nur finanzielle Gründe, die den Beamvenak». tau bestimmt haben? Wäre dem so, dann würde die Beamten» fchast hicrsür ein sehr gutes Verständnis haben und gern bereit sein, einen gregen Teil des Notrreuzes der Zeit ohne Murren auf si Zu nehmen, wie das immer und besonders seit Anbeginn der wichst sollen Zeitereignisse der deutschen Republik der Fall gewesen ist. Was die Bsam.'enschaft nicht beunruhigt, aber bis zur Mut> -osigteit erbittert, ist nicht cie erhöhte Arbeits, bzw. verkürze lkrlauliszeit oder die für den nctw endigsten Lebcnsbe.ars herabge» schrauben Gehälter, als vielmehr dos Bewußtsein, daß„häufig genug andere als Ersparungsgründe", wie in derselben Noüz yeißt, nicht nur für den Abbau ihrer Stellen, als auch für den Abbau ihrer durch die Verfassung gewährleisteten Rechte maßgebend sind. Wird der Reichstag nach feinem Wiederzusammentritt alle Maßnahmen, die die Regierung auf Grund des Ermächligungsge. etzcz in bezug auf den„Abbau" vorgenommen hat, gutheißen können? Uno welche Wahlergebnisse«rwar et die Regie» eunz bei der kommenden Reichstegswahl aus den Kreisen der Ve» rmien der Republik, wenn diese fortgesetzt mit einer„Politik klein- licher Nadelstiche beunruhigt" wird? Selbstverständlich ist für einen einsichtsvollen Menschen, daß der S aa-skorren nur durch äußerste Sparmaßnahmen wieder in Go ig gebracht werden kann, aber ebenso selbstverständlich ist es auch, daß di« ganze Aktion schmählich Schissbruch leiden kann, wenn un er dem Deckmantel„aus Sparsamkeitsgründen" irgendwo ein politischer Pferdefuß sichtbar werden sollte. Nebenbei nur ein« Frage: Ist es zutreffend, daß der Herr Reichsfparkommissar m der Nähe des Potsdamer Bahnhof» ein ganzes Gebäude gemietet Hai. um dort„abgebaute" Dienststellen neu aufleben zu lassen? Was wäre in diesem Falle der Zweck der llcdung? Etwa auch bSparsamteitsgründe"? Betriebsräte gegen kommunistische T.ucrtreiberek. Aus der Herrenmaßbranche des Bekleidungsarbeiterverbandes wird uns geschrieben: In zwei aufeinanderfolgenden Dersammlungen der Herrenmaßsranch« beschäftigten sich die Betriebsräte mit den bekannten Vor- zöng-n in der Organisation. Vom Bevollmächtigten Lehmann wurden«'»gehend di« Vor- kommnisse geschildert, wie sie sich innerhalb der Organisa irn seit der Niederlage Schumachers abgespielt haben, die dann dazu fühn.en, daß ein Teil der kommunistischen Luertreiber wegen gröbster Ber- Setzung des Verbandsslatuts aus der Organisation ausgeschlossen werden mußten. Wie zielbewußt die Kommunisten auf die Spaltung und die New gründung einer eigenen Organisation hingearbeitet haben, geht dar- su» l>ervor, daß siz sich innerhalb der Organisation einen eigenen Organisationsapparat geschaffen haben. Um die Mittel zu dieser �.cugründung aufzubringen, greifen sie zu den verwerflichsten und betrügerischen Mi'teln. Sie propagieren in Mitgliederkreisen die Beitrogssperr« und rerlreiben gleichzeitig ihre eigenen "« I tra g sm a r k e n. Um die Mitglieder zu täuschen erklären he, daß sie diese Gelder an den Bekleidungearbeiteroerband abführen. 3t» Mrklichkeit behalten si? die Gelder für sich, um dann ihren eigenen Loden auszumachen. Um die Mitglieder nich' mißtrau'sch zu machen, kleben sie diesen ihre sogenannten„Sparmarken" in die Mitgliedsbücher des Deutschen Zekleidvngsarbeitcrverbanies. Daß die kommunistischen Nachläufer, wie immer, dabei die Dummen sind, trifft auch hier wieder zu. Die Mitglieder, die die Gelder an die kommunistischen Agitatoren abführen, schließen sich dadurch selbst au» der Organisarion aus. Die eifrigsten Lefürrvorier der Beliragssperr« •»gegen führen ihre Beiträge nach w i e vor an den Lerband ab. Der Zweck ist natürlich der. sich den Zutritt zu den Versammlunoen solange wie möglich sicherzustellen, um P<o- paganda für die Neugründung einer Organisation zu betreiben. Der größte Teil der Betriebsräte ueand'e sich mit aller Entschiedenheit gegen das Auftreten der kommunistischen©ewerk» schaftszerftörer und verlangte, daß die parteipolitischen Auseinander- sctzungen in den Aersammlungen unbedingt zu untrlajsen sind, um die Einheit der Organisation nicht zu gefährden. Ein« Einigung der Arbcitc.sckicsc ist gerade setzt bei dem geschlossenen vorgehen der Arbcitgebe roerbände gegen die Arbeiter unbedingt erforderlich. Eine von den K o m m u n i st« n vorgelegte Entschließung. die verlang', daß die ausgeschlossenen neun Mitglieder wieder in ihre alten Rechte eingesetzt werden usw., wurde abgelehnt. Generalversammlung der Gemeinde« und TtaatSarbetter. Die Derwaltimgsstell« Berlin de» Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbester hielt am Freitag im Gewerkschaftshauf««in« ordentliche Generalversammlung ab. Polenste führte in seinem Geschäftsbericht folgendes aus: Das Jahr 1923 wird in der Geschichte de» deutschen Wirt- schaftslebens wie auch der deu schon Gewerkschaftsbewegung als ein schwarzes Jahr oerzcichnet stehen. Eine unaeheure Geldentwertung trat ein: der Dollar erlebte im Laufe des Jahres eine fechshundertmillionensache Steigerung. In dieser Zahl mußte die Arbeiinehmerschaft das groß'« Elend ertragen. Auch die e?n- getretene Stabilisiorunz hat infolge der sehr niedrig gehal- tenen Löhn« das Hungerleben der Arbeiterschaft nicht zu be- festigen vermocht Jetzt sind für uns die Fragen des Lohnes und der Arbeitest am brennendstem Wenn Industrie und Laadwirt- schoft di« Technik mehr auf die Höhe gebracht Hüsten, dann wäre es jetzt leichter die Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu bestehen. Bor allem aber ist notwendig dem eigenen Volke die nötige Konsumkraft zu geben. Dann wird Handel und Wandel nieder in Gang gebraht werden könne». Aber dieses wichtig« Moment wird ven der Regierung durch N.edrizhc'h»g der Löhne und dadurch Schwächung der Ka fkraft der breiten Massen zum aroßen Teil außer ach gelassen. Der Redner verweit auf den SchristwechV zw schert dem Re.chsfinarz. und Reichsarbcsts- minister. Zur Erhöhung der für Berlin äußerst gerin- gen Oriszuschläge ist«ir« Eingabe an das Arbeitsministe- rimn gerichtet worden. Wenn wir keine zufriele» stellende Antwort bekom-en, werden wir den Schichte e anrufen. Die achtstündige Arbeitszeit trägt der Dirtschoftlichkest der Betrieb« Rechrnmg. Auch der preußischen Regierung und dem Berliner Magistrat erscheint«ine Verlängerung der Arbeiiszeit un- zweckmä'ig. Für di« Gemerndebetriebe ist durch t«en letzten Schiedsspruch, der em« Verlängerung der Arbeitszeit auf 9 bis 10 Stunden Vorsicht, eine klare Situation geschaffen werken, Deröcmdsvorstcmd und Verbands- beirat haben diesen Schiedsspruch einstimmig ab- gelehnt. Geren die Machenschaften der Arbeitgeber, die in trieb»rät« müssen darüber wachen, daß von den Arbeitgebern keine Veränderung dar Arbei szeit vcrgenamm en wird Wenn«s zum Kampf kommt, dann müssen wir diesen siegreich zu bestehen suchen. In dieser schweren Zeit müssen olle wie ein Mann zusammen st e Heu. Hierauf gab Hoffmann den Kassenbericht. Wenn das Jahr 1923 mit cirem Defizit begonnen werden mu><? und mit einem Ueberfchuß abgeschlossen werden konnte, so danken wir das auch der finanziellen Unterstützung ausländischer Kollaen. Zur Neuwahl der Ortsverwaltung harte man sich mit Einverständnis der Kommumsien auf eine gememsam« Liste ge- einigt, bzw. den Lorsch!«? einer Wiederwahl trr bisherigen Verwaltung. Di«„gewerkschaftliche Opposition" rückt« jedoch mit einem crgenen Lorschlag heraus. Fü? diesen nicht mehr ungewöhnlichen Fall waren auch un'ere Genossen gerüstet. Sobald jedoch die„gewerkschaftliche Onposition" merkte, daß ihre bescheiden« Absicht, den g:sam!en Lerwaltungsapxarat an sich zu reißen, lein« Mehrheit in der Versammlung sand, machte sie großen Radau, so daß die Wahlen nicht beendet werden konnten._ Ans der Kartonnagcu- und Eturbranche. Ein« Funkiionärversammlung der Kartonnagen- und Etuibranche einberufen com Verband der B'ichbmder und der Papierverarbeiter, nahm am Donnerstag den Bericht Prie- m« r s von den Lohnocrhandlungen entgegen. Ein Schiedsspruch verlängerte die Geltungsdauer der Dezemberlöhne bis 13. Januar. Inzwischen kündigte» die Arbeitgeber die Tarife, um bei neuerlichen DerHandlunaen nicht nur eine Reduzierung der Löhne, sondern auch die Verlängerung der Arbeitszeit zu vcr- langen. Tatsächlich gestand«in neuer Schiedsspruch den Arbeitgebern auch zv. nach..den wirllchelllichen Berbältnissen" der Betriebe bis zu 51 Stunden wöchentlich ohne Ueberstundenzuschlag arbeiten lassen zu können. Der seitherige Lohn sollte bis zum 7. Februar bestehen bleiben. In der Aussprache wandten sich die Etuiarbeiter auf das«nt- schiedendste gegen eine solche Verschlechterung ihrer Arbeilsbedin» gunaen. Die standen auf dem Standpunkt, daß die nute Konjunktur im Gewerb« und ihr vorzüglich«? Organisatitrnsverhältnis ihnen ein Vorgehen erleichtere. Eine demnächst stattfindende Versammlung der Etuibranche soll weitere Schritte beschließen. Eine Kundgebung der Berliner Bäcker. Der Zentrakverbcmd der Bäcker und Konditoren Berlins hat in verbindun? mit dem Zweckverband der Bäckermeister Groß- Berlins, der Freien Bereinigung der Bäckermeister Berlins, dem Gewerkverein der Bäcker und Konditoren(Hirsch-Duncker). der christlichen Gewerkschaft der Bäcker, dem gelben Bund der Bäcker und dem Fachverein von DäSermeistersöhnen eine gemeinsam«„Kund- zebung gegen die Nachtarbeit" zu Dienstag nachmittag nach >«n Germaniasälen einberufen. Wie aus der Ankündigung hervor- geht, richtet sich dies« Kundgebung gegen di« Konsum. genossanschaften, weil die Konsumgenossenschaften zur besseren Ausnützung ihrer maschinellen Anlagen in drei Schichten arbeiten lassen wollen, wobei die Arbeiter in jeder dritten Woche Nachtarbeit zu leisten hätten. Gegen di« Einführung der Dreischichcn- arbeit in den Großbetrieben wenden sich„die gesamten Vertreter des Gewerbe», die Gelellenverbänd« aller Richtungen und die Meister. sShnebewegung". Werde erst einer Kategorie, d. h. den Groß- iietrieben, da» Recht zur Nachtarbeit im DveischichKrt betriebe ein- geräumt,„dann ist da» Verbot der Nachtarbeit hinüber". Mft anderen Worten: wenn den Großbetrieben die Nachtarbeit im Drei. ckiichtenwechsel zugestanden wird, würden die Meister und Meister- ohne selber die allgemein« Wiedereinführung der Nachtarbeit fordern; sonst würde diese Befürchtung gegenstands. los sein!_ Die Rekkun-i vor dem llakergang. Zu de» itSchft«! Zog»«rsch-int im Berlage ber Berlagegesellschaft de» Allgemein:ri Deutscheu cbewerkschaftsbunde« ein« Broschitr« unter diesem Titel von Ernst Schulze als Antwort de« Bllzemeiuen Deutschen Sewerlschoftodund«, aus den gedruckten Bericht über dl« sogenannte Konferenz der Drtoaueschüsse i» Weimar, der von der Kommunistischen E-werlscheft-zentral«»erireltet wird. Dies« Schrift stellt dl« zahlreiche» Lllg-N und Einstellungen der kommuni, ftkschen Set« gegen die Eewerfschaften klar und sollte deshalb in die weite» ften Kreis« der Arteiterschaft getragen werden. Der Vertrieb der Sroschüre erfolgt In den nächsten Tage« durch all« i Handlungen sowie durch di, Srgantsatioumr und di« Ortsausschüsse des gemeinen Deutscheu Eewerkschaftsbuude». Achtung? BSPD.- SeztrkZvorseänd» der«uchdrucker! Moroen. Dienetag. nachm. 5 Uhr. bei Sennig, Alexandrinenstr. 41' Dringende ii Sitzung der Fraltionavorstände ber Buchdrucker. Erscheinen Pflicht Der FroMonsvorstanl. Wirtschaft Die gesetzliche Sch'ebuag. Jedes Gesetz hat Lücken, die Steucrgcsetze haben aber, wenn sie von den rechten Männern untersucht werden, zumeist soviel Löcher r i«in Sieb In der Handels- und Interessenlenpresse iß darüber mitunter recht erbauliches zu lesen. So untersucht jetzt in einem bekannten Lörsenblatt ein juristischer Fachmann die Auswirkung der zweiten Steuernotverordnung auf die bisherige Form der Steu rhinterz'ehung. Er schreibt u. a.: „In den letzten Iahren waren Gründungen von Tochtergesellschaften beliebt, die gewissermaßen Spartassen der Hauvt- Unternehmer sein sollten. Der Ertrag dieser Tocbtergesell- schaften wurde nicht ausgeschüttet, scndern unverkürzt dem Reservefonds zugeführt. Dadurch erreichte man. laß der größte Teil des Gewinns beim Vertrieb der selbst hergestellten Erzeugnisse nur der Grrndtörperschaftssteuer unterlag, nicht aber der erhöhten Körperschaftssteuer für ausgeschüttet« Gewinne und daß ferner der Unternehmer sein« eigene Einkommensteuer niedriger halten koeivte. Bisher hatte man dos Hauptgewicht bei der Errichtung der Tochtergesellschaften darauf gelegt, die Umsatz st«uerfreiheit für diese zu wahren. Darum fand der Versand der Ware direkt von der Fabrikstätte au» statt. Der Erlös floß dagegen dem Tocbter- unternehmen im vollen Umfange zu. Diese verrechnete dann ihrer- seits mit dem Hauptunternehmen unter Kürzung des für die„S�ar- lasse" bestimmt-n Gewinnes und der etwaigen fonstiaen Unkosten. Die Um'atzsteuerfreiheit der Tochtergesellsetast wird auch nach der neuen Steuernotverordnung für di« Tochtergesellsckaft besteben bleiben, denn 8 7 Umsatzsteuernotaesetz wurde nich t geändert Anders steht es jedoch mit der Einkommensteuervoraus- zahlung für 1ll24. Nur dann wird sich noeb die Vertriebsgesellfckoft in der alten Form emnfehlen, wenn di« Gewinne außerordentlich groß sind, di« Vvraus'ahlvng von 2 Proz. des der Tochtergesellschaft und wetterer 2 Proz des dem Kunden in Ansatz gebrachten Preit'S mit Leichtigkeit von dem llitterredmen getragen werd n kann. Wo dies aber nicktt dar Fall ist, wird die Notwendiakeit zur Umorganifation gegeben fein. In dieser Hinsicht ist die Fusion mtt dem alten Unternehmen sehr«rwäo-nswert. wttl zur-eit di- Fusionssteuer nur 4 Proz. ausmacht. Wo man aber nicht offen eingestehen will, daß die derzeitige Gründung sich als kost- fpiestg«rweist. kommt die Umorganifation der Tochter- gesellschaft in Betracht. Wann die Tochtergesellschaft lediglich Agentin d-s Hauptunternehmenz wird— der alte Streit, ob juristische Personen Agenten oder Angestellte sein können, ist ja setzt endgültig im b' sahenden Sinn vom Reichsgericht und Reichsfinanz. Hof entschieden?— ist ibr Einkommen aus den zustande gekomme. nen Geschäften ledialich die von der Multergesellschaft bezogene Pro. vision. Nur von diesem Einkommen bat sie die Vorauszahlungen der Einkommensteu-'r zu entrechten, also von erheblich geringeren Beträoen. Damit hat das Wirtschaftsleben wiederum di« Möglichkeit der Schaffung eines Anlagefonds ohne große Unkosten. Diese Umstellung wird unter Umständen auch Bedeutung für die spätere Bewertung der Aktien der Tochtergesellschaft für ein« Vermögenssteuer laben. Denn«tn Agenturgeschäft ist regelmästig weniger ol»«in Kommissionsgeschäft wert. Davon wird freilich bei der diesjähriasn Veranlagung der Inhaber noch keinen Vorteil haben, da er die Lerderung nicht rechtzeitig vor dem 31. Dezember 1923 vorgenommen hat." Man wird uns zugeben, wenn wir feststellen, daß sich in vor- stehendem ein Fachmann reichlich ungeniert als Löchersucher in Steuergesetzen betätigt. Ob die Finanzämter genügend„Gegen- gift" besitzen?_ y\m öer Partei. Im Bezirk Halle. halle, 28. Januar(Eigener Drahtbericht.) Gestern fand in Halle ein« Konfereoz des Unterbezirks Halle-Soolekoeis statt, die nach Referalen der Reichstagsadgeordnetm Hilden- brand und Kunert folgend« Resolution faßte: „Unbeschadet der Stellung der einzelnen Partciaenossen zu den politischen Tagessrogen stellt sich die U n t e r b ez i r t s k o n- ferenz Halle-Saaletre's im Interesse der in Mitte ldeuischland besonders gefährdeten Einheit der Partei hinter Parteilei- tung und Reichs tagsfraktion in der Erwartung, daß beide Körperschafie« ihr möglichstes tun werden, die Lage der Ar- beiterklasse in den kommenden schweren Wochen nach Möglichkeit zu erleichtern." Zu gleicher Zeit sandln EtSleben tn« Unterbezrrkston. ferenz Mansfeld statt. Auf dieser Unterbezirkskonferenz wurde die gleich« Resolution wie in Holle angenommen. Die Unter. bezirtskonferenz nahm außerdem ein« zweite Resolution folgenden War lau ts an: „Die Unterbezirkskonferenz mißbilligt di? Maßrege- lung des Genossen Schulz durch den Bezirksvorstand. Die Unterbezirkskonferenz ist vielmehr der Meinung, daß«» nicht nur das Recht, scndern auch die Pflicht des politischen Re. daktttur» eines Parteiorgan» ist. die Politik der Partei nach außen zu verteidigen und nicht den Gegnern das billige Vergnügen des Anblicks der Parteizerrüttung zu geben." Dr. M. vrobuer in Krakau, der lange Jahre in der polnischen Sozialdemokratie gearbeitet hat. vor einiger Zeit aber ein« Partei der Unabhängigen gründet«, ist durch ein vom Dach fallendes Ersstück getötet worden. Groß-Serliner parteinachrichten. 13, Krei» Te»p«lh»f- M-rienterf. Di» für beut» angesetzte ftr- tionssttzung(InM omtiSndetzatder nft morgen(Dienstag l an detannier Steile statt ». Abt. Dienetag. 7>/, Uhr. Sitzung der VUduugewmmisston bei Atbrecht, Wilhelm» Stole�traße, Eck» Stratzmannstn_ Er»st Re»ier: Wirtschaft:—, Etzl,:»! sseullleton:«. K. TSIcher: Lote sämlluh tn Berlin. Ernst«enter; Lotales Berantwortlich für Politik: Ernst«e»ter: Wirtschaft: I.?. Sewerkschaftebewegunz: st. Efttor»; Feuilleton: K. S. T»c>�»», und Sonstiges: Fritz Karstädt: Anzeigen: Tb. Stocke; sämtlich in Berlin. Berta z:«oiwZrts.B-rlgg E. m. b. b.. Berlin. Druck: Borwäci�Buchdruckercr und Berlogsonstalt Paul Singer lt. Eo- Berlin SAB. 68.. Llndenstrasse 3. sc Am TiH. 8 Unr: IkikkZSt. IfllilEIE und MMutier*♦ «» M»..'«oai. i. Snra- Iqi Ü0 lu hali). f reisen das volle Abcndprogramin Jogendllcbe haben«utrllt {oiaisclie öper gllaaendllch VI, Die gröOte Revue des Kontinents: Die Welt ohne Schleier Neue« Opcretten-Tbeater Der llulck?..?'/,vbr Msedö 7li!el5cker LdeNSgn ScNvonk IM itv.tr.Arnoid a.E.a«cli Ouldo Thietachcr, Elte Bäck, Herta Bartr, Hcdda Meuboff, Julius Brandt Fritz Del us, Richard Ludvcl". ApsUö-Tkesisr .1'jUhrDir.JaniesKle[n7,y.L,lir f Daswel c istor Schauspiel: Vom und Krone s i5mTLÄ Bismarii-TrilBglEl Ueber.00 Mitwirkende i JirtoliTt v, i. imnlrital. Blliratfofln I TGesi!eellsMe4- Bebandlong von Sbvhtis. Hautan»- schlügen. Wunden. HarnrShrenleiden. star!« Lusflüsse, auch wo alle«»er- ÄtÄ Phorofonoö da, oent deutsch»»«Ichs. Patent, tnrjlrrttig geheilcBlele Dintiajungen und Danslchreiben. Semtss enhaf«« iirztt. Leitung. Bhorosanoö- Heilanstalten, PolsdamerStr. ivtz.naheGIegtttzerStr. g Drunneustr. Uil, nahe Besenihaler fit I Seirem» sür Airren und Dame. ��vr�esttdgstckN��onn��� Sekokolaften taufen Sie preiswert und vorteilhalt In der Schoboladas- Orobhsndluog Gustav Bunde, Dresdener Stresie Iii« Trotze Altowahl aller besseren Erzeugnisse je Verkäufe | Belleldüngsstaetze. ülscln bsa. 1 Ans Kredit. Enorm billige Serren. anzstac. Taillenmöntcl. Fertig und nach Watz. Leiser Sottlieb. Nollendorfstr. 22». Lochbohuhos Roücndorsplatz.' Spertoelz«, S-hpelze. Belziocken. Bclz- müntel. Sreuzfitchse. Grauslläise. Äon> kurrenzlo« billig. Kein« Lombardware. 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