Ste. 55 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 27
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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands
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Sonnabend, den 2. Februar 1924
England erkennt Sowjetrußland an.
Die Anerkennungsnote in Moskau überreicht.
London, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die britische Regierung hat die russische Sowjetregierung formell an erkannt. Der Vertreter Großbritanniens in Moskau hat dies der ruffi'chen Regierung am Freitag mit einer Note notifiziert, die folgenden Wortlaut hat:
Ich habe die Ehre, auf Anweisung meine. Regierung Eure Exzellenz davon zu unterrichten, daß die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken von ihr als der rechtmäßige Herrscher über diejenigen Territorien des ehemaligen russischen Kaiserreiches förm. lich anerkannt wird, die selbst diese Autorität tatsächlich anerkennen. Um jedoch normale Verhältnisse vollständig freundschaftlicher Be ziehungen und vollen wirtschaftlichen Verkehr zu schaffen, wird es notwendig sein, endgültig praktische Abkommen über verschiedene Puntte abzuschließen, von denen einige nicht in direttem Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung stehen, andere dagegen auf das engste mit der Tatsache der Anerkennung verknüpft find. Zu dieser letzten Kategorie gehört u a
die Frage der bestehenden Verträge.
Die Regierung Seiner Majestät ist der Auffassung, daß die Aner. fennung der ruffischen Sowjetregierung automatisch entsprechend
ben anerkannten Regeln des Bölkerrechts alle Verträge wieber in Kraft setzen wird, die zwischen den beiden Ländern vor der ruffifchen Revolution abgeschlossen wurden. mit Ausnahme derer, die gefündigt wurden oder die auf andere Art ihre Rechtskraft verloren haben. Es liegt offenfundig im Intereffe beider Länder, daß die fennung geregelt wird. Technisch ohne Zusammenhang mit der Anettennung, jedoch offenfundig von der größten Wichtigkeit, ist die Regelung der bestehenden Forderungen der Regierungen bzw. threr Staatsangehörigen eines Landes gegen die des anderen fowie die Wiederherstellung des russischen Kredits.
Es ist des weiteren offenkundig, daß man nicht wird fagen fönnen, die Beziehungen seien aufrichtig freundschaftlich hergestellt, folange wie die eine Partei Gründe hat, die andere zu verdächtigen, daß fle
Poincarés Antwort an Macdonald.
Runde Ablehnung jeden Entgegenkommens. Condon, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Wie in politischen Kreisen verlautet, ist fich Ramjay Macdonald noch nicht endgültig darüber schlüffig geworden, ob er den Briefwechsel mit feinem franzöfifchen Kollegen jetzt veröffentlichen foll oder nicht. Poincaré tomint in feiner Antwort, obwohl diese in den freundschaftlichsten Formeln abgefaßt ist, den Wünschen und Abfichten Macdonalds nicht einmal auf halbem Wege entgegen. Die Antwort Poincarés wird von einer bekannten politischen Persönlichkeit, die ngen fein möchte und vorgibt, den Inhalt der Poincaréschen Antwort genau zu fennen, als eine flare Feststellung Frankreichs gekennzeichnet, daß es teineswegs beabsichtige, irgend etwas, was es jetzt bereits fest in der Hand halte, ohne eine produttive Entschädigung aus den Händen zu geben.
Folgende Reutermeldung bestätigt die vorstehende Nach richt: Es verlautet, daß Poincarés Antwort sich nicht geneigt zeigt, die Bolink der Pfänder für Frankreichs Sicherheit und für die Er langung von Reparationen zu mildern, außer wenn Rom. pensationen in anderer Hinsicht gewährt werden. Die Ant wort ist in freundschaftlichen Wendungen abgefaßt und enthält die wort ist in freundschaftlichen Wendungen abgefaßt und enthält die Versi herung, daß Frankreich eine Zusammenarbeit zur Lösung der europäischen Probleme wünsche. Es wird erwartet, daß der Brief: wechsel zu einer Begegnung der beiden Bremierminifter Anlaß geben wird.
Der französische Parteitag.
Paris, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.). Der zweite Tag des Sozialistischen Parteitags in Marseille war in der Hauptsache ber Internationale gewidmet. Die Vormittagssigung wurde eingeleitet mit der Verlesung der Begrüßungstelegramme der Bruder. parteien fast aller Länder, darunter einem Telegramm der deut schen Sozialdemokratischen Partei, das mit starkem Beifall aufgenommen wurde. Ein Telegramm ruffischer Sozialisten lentte die Ausmerksamkeit des Parteitags auf die unmenschliche Be handlung der politischen Gefangenen.
Aus der Begrüßungsrede Banderveldes( über die mir bereits berichteten. Red.) jei noch hervorgehoben: Bandervelde erinnerte an die brüderliche Unterstützung, die die belgischen Sozia listen 1921 von den französischen Genossen erfahren haben, um zu versichern, daß die belgische Arbeiterschaft es als ihre erste Pflicht betrachte, heute, wo die Sozialistische Partei Frankreichs sich in Not befinde. Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Bandervelde verbreitete sich sodann eingehend über
die tragische Siluation des Proletariats Deutschlands, das von den Komplikationen des internationalen Rapitalismus mehr und mehr zerrieben werde. Er zollte der Haltung der Sozialdemofratifchen Partei Deutschlands, die mit unerhörten Schwierigkeiten zu kämpfen habe und mit wahrem Heroismus die Republik und die Internationale gegen den wiedererwachenden Militarismus und das
Englische Zusatzforderungen. Propaganda gegen die eigenen Interessen betreiben, und zwar eine Propaganda, die den Umst urz ihrer Einrichtungen bezweckt. Unter diesen Umständen ersucht die Regierung Seiner Majestät die ruffische Regierung, 3u möglichst frühem Termin Bertreter nach London zu senden, die mit uneingeschränkten Bollmachten versehen sind, um diese Fragen zu besprechen und die vorläufigen Grundlagen eines vollständigen Bertrages zu entwerfen, um alle zwischen den beiden Ländern noch schwebenden Fragen zu regeln. Bu gleicher Zeit bin ich bis zur Ernennung eines Botschafters zum Rang eines Geschäftsträgers ernannt worden und beauftragt, zu erklären, daß die Regierung Seiner Majestät sich freuen wird, gleichfalls einen russischen Geschäftsträger als Vertreter der Sowjetunion am Hof: von Saint James zu empfangen.
Der Vertreter und neue Geschäftsträger Großbritanniens in Moskau ist Herr Hodgson.
Reuter meldet, die Sowjetregierung habe, wie verlaute, die Versicherung abgegeben, daß die Propaganda gegen Großbritannien eingestellt werden wird.
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Reichsbahn und Reichspost.
Ihre wirtschaftliche Umstellung.
Wie durch eine kurze amtliche Meldung über die letzte Kabinettfißung bereits angekündigt wurde, werden die großen Wirtschaftsbetriebe des Reiches, die Bahnverwaltung und die Post grundlegenden Veränderungen unterworfen und daher wahrscheinlich noch längere Zeit im Mittelpunkt der Erörterungen stehen. Das Reichskabinett plant befantlich durch eine Notverordnung auf Grund des Ermächtigungsgefeßes die Reichsbahn zu einem selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen" zu machen, das die im Eigentum des Reiches verbleibenden Eisenbahnen betreibt und verwaltet. Dies Unternehmen soll unter dem Titel„ Deutsche Reichsbahn" eine juristische Person darstellen. In welcher Form das geschieht, ist bisher noch nicht mitgeteilt worden. Doch tommt, wie versichert wird, die Form einer Aktiengesellschaft nicht in Frage. Der Wortlaut der Notverordnung wird erst veröffentlicht, wenn die Ausschüsse des Reichstages und des Reichsrates gehört sind. Bis dahin ist man in der Betrachtung der Angelegenheit lediglich angewiesen auf mündliche Mitteilungen, die der Reichsverkehrsminister einigen Preffevertetern gemacht hat.
Der Berkehrsminister legt Wert darauf zu betonen, daß aldigst in einem besonderen Gefeß über die Reichsbahn die Verfassung des Unternehmens im einzelnen geregelt wird. Die Verordnung soll nach seiner Meinung nur für eine Uebergangszeit gelten. Sie stellt das Unternehmen unter die Aufsicht und Leitung des Reichsvertehrsministers, wie bisher, so daß sich an der verfassungsmäßigen Berantwortlicht eit des Ministers gegenüber Reichsregierung und Reichstag nichts ändern würde.
Die Anerkennung der Sowjetregierung durch die britische Arbeiterregierung ist damit in einer Weise erfolgt, von der man sagen kann, daß sie die alten Bücher nicht abschließt, fondern sie von neuem eröffnet. England hat den Standpunkt aufgegeben, daß vor der Anerkennung der Sowjetregierung die Anerkennung der alten Verbindlichkeiten durch diese er folgen müsse. Aber es will nach erfolgter Anerkennung der Sowjetregierung über die Anerkennung der Verbindlichkeiten verhandeln. Zugleich verbittet fich England mit großer Ent fchiedenheit jede Moskauer Einmischung in seine inneren Bernehmen zu verwalten, das feine Ausgaben einschließlich Berhältnisse. England und Rußland follen nach englischem Willen als gleichberechtigte Mächte miteinander verkehren, doch sind noch große Schwierigkeiten fortzuräumen, ehe von einem englisch- russischen Friedens- und Freundschaftsvertrag gesprochen werden tann.
Albeutschtum verteidige, rückhaltiose Anerkennung. Auf die Ber. hältnisse in Frankreich übergehend, mahnte der Redner, mit allen Mitteln nach der Wiedervereinigung der gesamten Arbeiter fchaft, nach einer Einheitspartei zu streben.
Robert William, der Vertreter der Labour Party, sprach, erfüllt von dem Stolz und der Genugtuung über den gewaltigen Sieg bei den letzten Wahlen. Er erklärte, daß das proletarische und demokratische England aus vollem Herzen eine weitgehende Berständigung mit Frankreich wünsche, unter der Bedingung allerdings, daß diese
erfolge.
Berständigung nicht auf Koften anderer Bölker
Der
Baul Faure versicherte in feiner Erwiderung, daß die Sozialiftische Partei Frankreichs ihre Kräfte restlos in den Dienst der Internationale zu stellen bereit sei. Er unterstrich die volltommene und rückhaltlose Solidarität der französischen Sozialisten mit der deutschen Bruderpartei. Die vornehmste Aufgabe, die bie Internationale zu erfüllen habe, fei der Kampf für den Frie den. In der Diskussion des Berichts über die Internationale, die einen Teil der Nachmittagsfizung füllte, wurde verschiedentlich der Wunsch ausgesprochen, daß das Exekutivkomitee der Hamburger Internationale häufiger als bisher zusammenkomme. Barteitag beschäftigte fich fodann mit den Angelegenheiten des Bopulaire, bes offiziellen Parteiorgans, das sich in schlechter Finanzlage befindet. Auf dem letzten Kongreß von Lille hatten die Bezirksverbände die Aufbringung eines Betrages von 370 000 Frant garantiert. Davon find bis heute jedoch nur 175 000 Frant tatsächlich eingegangen. Der Populaire" ist infolgedeffen stark auf die Hilfe der Internationale angewiesen. Die Zahl seiner Abonnenten beträgt nur 6500. Der Straßenverkauf läßt noch immer zu wünschen übrig. Den Bericht der Kammerfraktion erstattete Leon Blum, dem der Barteitag eine stürmische Ovation bereitete. Das Hauptproblem der Tagung,
Reichsbahnen als ein selbständiges wirtschaftliches UnterNach der Reichsverfassung sind bisher schon die zinfung und Tilgung der Eisenbahnschuld selbst zu bestreiten und eine Eisenbahnrücklage( Reservefonds) anzufammeln hat". Aber der gleiche Artikel 92 der Verfassung, der diese Bestim mung enthält, setzt voraus, daß der Eisenbahnetat in den allgemeinen Haushalt und die allgemeine Rechnung des Reiches eingeliedert sind. Durch die Notverordnung soll die Eisenbahn jetzt tatsächlich aus dem allgemeinen Etat des Reiches herausgenommen werden und nur nach Art des von uns schon besprochenen Reichspoftfinanzgegesetzes durch eine Art Verwaltungsrat tatsächlich geleitet werden.
Das Unternehmen würde dadurch in die Lage versetzt, trotzdem es Eigentum des Reiches darstellt, nur für Ver pflichtungen aus seinem eigenen Betriebe zu haften. Es kann zwar Kredite, Anleihen usw. aufnehmen, aber für diese Kredite würde nicht mehr das ganze Reichsvermögen, sondern nur das Vermögen der Reichsbahn selber als
Schuldner in Betracht kommen. Die Verwaltung des Unternehmens würde dadurch, völlig unabhängig von der sonstigen Reichsverwaltung, auch seine Finanzwirtschaft selbständig führen und nur etwaiger Rein überschuß würde in dem Etat des Reiches in Erscheinung treten. Zuschüsse aus der Reichstasse soll das Unternehmen nicht mehr erhalten, daher dürfen die Ausgaben seine Einnahmen nicht übersteigen, es müßte also in jedem Falle durch die Gestaltung seiner Tarife und durch sonstige Maßnahmen dafür sorgen, daß es keine Unterbilang hat. Die Mitwirkung der Reichsregierung soll sich beschränken auf die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung. Bis zur Bildung eines Berwaltungsrates soll sie auch bei Aenderung der Normaltarifsätze mitsprechen können. Reichstag und Reichsrat werden in Zukunft nur noch insoweit mitbestimmen fönen, als diese Körperschaften den Jahresbericht mit der Bilanz erhalten und ihn einer Befprechung unterziehen dürfen.
Tatsächlich ist die wirtschaftliche Selbständigmachung" der Reichsbahn schon mit dem 15. November eingetreten, d. h. mil dem Tage, an dem die Notenpreffe still gelegt und die Zuschüsse des Reiches eingestellt wurden. Seit dieser Zeit ist die Reichsbahnverwaltung auch ohne Notverordnung schon darauf angewiesen gewesen, sich selbst zu erhalten. Allerdings war es schwer, die notwendigen Betriebsmittel aufzubringen, besonders die für Bahnbauten usw. notwendigen Gelder sicher zustellen. Zwar hat die Reichsbahn selbst genügend Kredit, aber jede Anleihe, die der Finanzminister für allgemeine
die Frage der Wahlfaffit, besprach als erster Redner Compère Morel. Ausgehend von der These, daß das wichtigste Ziel des Wahlkampfes die Niederlage des Nationalen Blodes sein müsse, wies er nach, daß mit dem von den Kommunisten vorgeschlagenen Block der Arbeiter und Bauern dieses Biel nicht erreicht werden fönne. Ein Kartell mit den anderen Barteien fei nicht zu umgehen. Jede Bereinbarung dieser Art müsse fich auf die Wahlkampagne selbst beschränken. Von der Aufstellung eines gemeinsamen Programms oder gar von einem späteren 3-3 mede aufnehmen muß, belastet auch den Kredit der Bahn. fammengehen tönne nicht die Rede sein. Grumbach ist der Auffajfung, daß man um die Frage eines Zusammengehens mit anderen Barteien auf die Dauer nicht herumfomme. Er verweist auf die Entwicklung in anderen Ländern überall da, wo die Sozialdemofraten an Terrain gewinnen. werde früher oder später die Frage der llebernahme der Regierung akut.
In der Freitag- Bormittagsfikung tam zunächst die mittlere Rich tung zu Wort. Coiffon brachte einen Antrag ein, den lokalen Organisationen weitgehende Freiheiten in bezug auf Wahlvereinbarungen zu lassen. Der Antragsteller unterstrich, daß der Parteitag die Lösung dieser Frage nur einstimmig erledigen dürfe. In der Fortsetzung der Diskussion forderten die folgenden Redner zum Zusammenschluß mit den demokratischen Parteien der Linten auf.
Trotzdem ist es bisher gelungen, namhafte Kredite aufzu nehmen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Wechselkredite, die in einer bestimmten Zeit abgetragen werden müssen. Das Berkehrsministerium ist nun der frohen 3uversicht, daß die schwersten 3eiten überwunden feien und daß es gelingen werde, die Eisenbahnen wieder zu einem ertragreichen Unternehmen auszugestalten. Allerdings find starke Betriebseinschränkungen vorgenommen, die von allen Berkehrintereffenten unangenehm empfunden werden. 3. B. ist der Nachtverkehr auf den nach Ansicht der Verwaltung minder wichtigen Strecken ebenso wie der Güterverfehr start eingeschräntt. Im indu

Reihe von Ermäßigungen, die Minderbemittelten und in der Landwirtschaft namentlich dem fleineren Befiz zugute tommen soll.
Der Landtag hatte kaum die Steuern verabschiedet, als schon die Attade im Staatsrat fortgesetzt wurde. Dies mal fanden die Deutschnationalen Unterstügung bei ihren poltsparteilichen Bundesbrüdern, mit denen sie im Staatsrat merkwürdigerweise zu einer Fraktion der fogenannten Arbeitsgemeinschaft verbunden sind. Während im Landtag der volksparteiliche Finanzminister von dem Führer der Bolkspartei, Dr. Leidig, bei feinem Kampf um die Durchsehung der Grundsteuer energisch unterstützt wurde, fallen die Bolksparteiler im Staatsrat ihren eigenen Regierungsmitgliedern in den Rücken. Das ist freilich nicht das erstemal. Aber die Grundsteuerfrage ist feine belanglose Nebensache. An ihr hängt das Schicksal der nächsten Zukunft.
ftriellen Sachsen z. B. find täglich 70 fahrplanmäßige Güter.| und beschloß außrdem nach langen Berhandlungen eine züge ganz weggefallen, trotzdem der Güterverkehr sich um rund 20 Prozent gesteigert hat. Durch folche Beschränkung ist es möglich gewesen, etwa 1000 Rangiermaschinen außer Betrieb zu setzen und die dafür notwendigen Kohlen zu ersparen. Der Gütertarif ist bekanntlich schon um 8 Prozent herabgesetzt und weitere Herabsetzungen werden erwogen. Dafür aber will man die Personentarife erhöhen, und zwar, da die 1. und 2. Klasse fast ganz verödet sind, die einzigen ertragreichen klaffen, die 3. und 4., nicht unwesentlich im Breise heraussetzen. Zum Ausgleich sollen dann die Tarife für die beiden Dornehmen" Klassen ermäßigt werden, um den internationalen Verkehr nicht von Deutschland fortzutreiben. Das Berkehrsministerium ist fogar der merkwürdigen Auffassung, daß ein solcher Ausgleich nicht antifozial" wäre. Zwar sind die Preise für 3. und 4. Klasse bisher schon teilweise höher als in der Borfriegszeit, aber dafür sind die Einkommen derjenigen Bevöl ferungsschichten, die für diese Klassen als Fahrgäste in Frage fommen, um so viel niedriger geworden, wie die Reichsbain ja bei ihren eigenen Arbeitern und Beamten feststellen kann. Wenn man daher ihnen auch noch das Reisen verteuert, so ist das nach Ansicht des Verkehrsministeriums nicht etwa antifozial, sondern wahrscheinlich noch eine große soziale Errun genschaft!
Im Gegensatz zum Reichsverkehrsminifterium, das die Umgestaltung der Bahnverwaltung mittels Motverord nung durchführen will, hat das Reichspoftministerium den gefegmäßigen Weg beschritten und durch Vorlage eines Boftfinanzgefeges das gleiche Ziel zu erstreben gefucht. Mit diesem Gesetz wird fich normalerweise der Reichs tag zu befchäftigen haben, und bei der allgemeinen Strömung zweifeln wir nicht daran, daß es im wesentlichen unverändert die verfassungsmäßige Genehmigung erhält. Für den Ber waltungsausschuß der Reichspost find nicht, wie in einer Bornotiz mitgeteilt war, 17, sondern 25 Mitglieder vor gesehen. Außer den 8 Bertretern, die der Reichspoftminister vorschlägt, dem Bertreter des Finanzministeriums und den je 4 vom Reichsrat und Reichstag vorgeschlagenen Mitgliedern follen weitere von der Wirtschaft wahrscheinlich durch den Reichswirtschaftsrat vorgeschlagen und auch einige Ber treter der Postbeamten und arbeiter in den Verwaltungsrat berufen werden. Der in der Reichsverfassung vorgesehene Berkehrsbeirat beim Reichspostministerium, der gegenwärtig etwa 70 Mitglieder umfaßt, foll allerdings nicht dauernd beibehalten werden. Die Boftverwaltung ist augenblicklich in ber Lage, daß sie ihren Betrieb ohne Zuschüsse aufrechterhalten tann. Aber diese günstige Tatsache ist nur dadurch er möglicht worden, daß die Gehälter und Löhne so un. enblich erniedrigt find, daß Beamte und Arbeiter tatjächlich die Sanierung fast allein zu tragen haben, ein Zustand, der nicht für die Dauer bestehen bleiben farm.
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An sich ist die beweglichere Gestaltung der großen Wirtschaftsbetriebe zu begrüßen. Aber die Formen, unter denen die völlige Umwandlung geschieht, müssen doch von der Gesez gebung auf normalem Wege beschloffen werden. Deswegen handelt das Poftminifterium durchaus torrett, wenn es feine Bläne in einem Gefeßentwurf zusammenfaßt und dem Reichstag vorlegen läßt. Das Berkehrsministerium hingegen, das erst durch die Rotverordnung so tiefgreifende Aenderungen herbeiführt, um dann auf ein späteres Gesetz zu verweisen, handelt gegen Buchstaben und Geist der Verfassung, auch wenn es von ben besten Absichten geleitet wird.
Bürgerliche Steuerschen.
Der Staatsrat lehnt die Grundsteuer ab. Die Deutschnationalen haben im Landtag mit verbiffener But gegen die Grundsteuer angekämpft. Sie haben dabei leider auch die Unterstüßung großer Teile des 3entrums gefunden. Der Landtag, mußte bei der rechtlichen Sachlage zu nächst die Notverordnung der Staatsregierung genehmigen
Die Abgebauten.
Bon einem Abgebauten.
„ Sieh da, Freund Kart, Gehen wir uns endlich mal wieder? Aber wie schaust bu aus: Das starre Auge, die Barttracht?" Wiefo?"
Na, erloube mal. Ber trägt benn heut noch einen folden Bollbart! Du als forretter Beamter! Wirst du denn im Bureau damit geduldet?"
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„ Ein Geständnis, Friß: Ich bin unten dürch, fiße auf dem Trodenen, gehöre zu denen, die auf Grund der Berfonalatbouver ordnung rausgeflogen find. Aber du bringft mich auf etwas. Sollte wirklich mein Bart...
„ Siehst du, jetzt kommst du selbst darauf."
„ Aber ich habe mich doch immer gegen die Bondlungen der Mode gewendet. Weder die Koteletten der ersten, noch den haby bart der zweiten wilhelminischen Beriode habe ich mitgemacht. Aber auch gegen die„ republikanischen" Dreckspriger unter der Nafe sträube ich mich aus ästhetischem Gefühl."
" Du bist der Individualist, der Edelanarchist" geblieben." Im äußeren bin ich doch aber Margist, ich erinnere dich an Den herrlichen Bart von Karl Marg. Du gehst natürlich mit der Maffe."
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Man muß sich anzupassen verstehen. Männlicher als ich schauft bu aus, das muß ich sagen. Aber das starre Auge.
„ Ein weiteres Geständnis, Frizz: Ich muß den Döfig- Berblödeten marfieren!"
Baas?"
Höre: Troß meines vorgeschrittenen Alters fühle ich mich noch ganz gut in den Gräten. Ich brouchte aber ein ärztliches Attest, um aus einer Kaffe, zu der ich jahrzehntelang Beiträge geleistet, zu der färglichen Benfion eine färglichere Rente beziehen zu tönnen. Und zwar Invalidenrente, Altersrente gibt es nicht."
„ Aber darum Berblödung?"
„ Geduld. Ich gehe zu unserem gemeinsamen Jugendfreunde Heinz, der als Arzt sich übrigens auch zu den Atgebauten zählt. Freudig empfängt er mich: Wie geht es dir? Kommst du als Freund und Patient zu mir, dam sei doppeit gegrüßt."
Ich fühle mich ferngesund, muß aber Invalide fein fchilbere ihm die Sachlage."
Diefe ganze Bosheitspolitik der vereinigten Bolksparteller und Deutschnationalen im Staatsrat ist zunächst voll tommen finnlos. Die Notverordnung der preußischen Regierung über die Grundvermögenssteuer wird dadurch nicht außer Kraft gesetzt. Sie bleibt zunächst bestehendes Recht. Außer Kraft gesezt werden nur die Ermäßigun gen, die die Koalitionsparteien im Landtag in Uebereinftimmung mit dem Staatsministerium beschloffen hatten und die mit Wirkung vom 1. Februar ab in Kraft getreten wären. Der Einspruch des Staatsrates wird zweifellos beim erneuten Busammentritt des Landtages nach dem 19. Februar durch erneute Annahme der gestern beschlossenen Novelle zur Grundsteuer hinfällig werben. Im Ernste können daran auch die deutschnationalen Demagogen nicht zweifeln. Wenn aber die Ermäßigungen im Landtage erst nach dem 19. Februar durch zweite Abstimmung Gesetz werden können, fo wird die Steuereinziehung für den Monat Februar nicht mehr rüdgängig zu machen sein. Die einzige Folge dieser deutschnationalen Attade gegen die verhaßte preußische Koalitionsregierung ist also aufrechterhal fung der Belastung in der gegenwärtigen Höhe auch für den kleineren landwirtschaftlichen Befiß für den Monat Februar.
Die Sitzung des Staatsrats.
Der Preußische Staatsrat trat gestern zu einer Bollfibung zusammen. Es wurde befchloffen, gegen das Gefeß über die Feftfegung des Wahltages für die allgemeinen Gemeindewahlen Einspruch nicht zu erheben.
Darauf begründete Graf zu Ranzau Rastorf( Abtsgem.) die förmliche Anfrage über die Anerkennung der gegenwärtig deutsch dänischen Grenze durch die Sozialdemokratische Partei. Er wies dar. auf hin, daß die Sozialdemokratie durch ihr Berhalten aus der Einheitsfront gegen die dänische Propaganda ausscheide. Die Angelegenheit intereffiere den Staatsrat nur, weil minister Gozialdemokraten feien. Daß die Grenze gefeßlich sei, fei präsident und Minister des Innern in Preußen zweifellos. Bereinbart sei fie aber nicht, sondern beruhe auf dem Bersailler Friebensvertrag. Die Abstimmung sei ein Hohn auf das Selbstbestimmungsrecht gewesen, weil sie unter den Bajonetten der Franzosen und en bloc erfolgte. Chauvinismus und Srredentismus herrschten nur auf dänischer, nicht auf schleswigholsteinischer Seite. Berlangt werde jeht nicht und fönne nicht verlangt werden eine Aenderung der Grenze mit den Waffen. Zu verlangen jei aber auf vertragliche Weise eine neue Abstimmung unter richtiger Anwendung des Selbstbestimmungsrechts. Dann würden uns jedenfalls rein deutsche Gemeinden wieder zufallen. Hoffentlich haben wir die Staatsregierung bei unserer Stellungnahme zur Seite, Von der Kraft dieser Unterstügung hängt es ab, ob wir ben preußischen Geift in Schleswig- Holstein erhalten und den Partitularismus befämpfen tönnen.
Brauer( Soz.) mies dfe Angriffe gegen die Haftung der Sozialdemokraten zurüd und hob hervor, daß die deutschen Gozialdemokraten an der dänischen Grenze sich an Baterlandsliebe von niemand übertreffen ließen. Die Veröffentlichung in einem von niemand übertreffen ließen. Die Veröffentlichung in einem dänischen Blatte sei unbefugt und unzutreffend gewesen.
Was meinst du?"
Ich muß gestehen.:."
„ Siehst, bu gibst es zu. Also erftes Stadium der Verblödung."
Damit war, da von der Regierung das Wort nicht ge. nommen wurde, die Anfrage erledigt. Die noch auf der Tages ordnung stehende Grundvermögenssteuer sowie die Be ratung über die dazu geftellten Anträge wurde vertagt.
*
Später trat der Staatsrat erneut zusammen und erhob mit 35 Stimmen( Arbeitsgemeinschaft) gegen 5 Stimmen des Zentrums und der Demokraten bei Abwesenheit der Sozialdemokraten Eine ( pruch gegen die Grundsteuerbeschlüsse des Landtages.
Der Notenkrieg Berlin- Weimar. Justiz und Militär im Fall Hermann. Das Reichswehrminifterium veröffentlicht folgendes: Die thüringische Regierung hat der Presse einen Brief an den Reichswehrminister über ein angebliches Eingreifen des Generals Hasse in das Berfahren gegen den Minister Hermann übergeben. Sie hat bei diesem Brief ebensowenig wie bei den anderen Schreiben, mit benen sie in den letzten Tagen in die Deffentlichkeit trat, es für nötig gehalten, die Sachlage vorher in loyaler Zusammen. arbeit mit dem Befehlshaber zu klären; sie hat mit der Veröffentlichung auch nicht, wie das sonst üblich ist, gewartet, bis ihr Brief einen Adressaten erreicht hat, ein Zeichen, daß es ihr bei dieser ganzen Flucht in die Deffentlichkeit weniger darauf antam, fachliche Aenderungen herbeizuführen, als vielmehr für sich pro. pagandistisch zu wirken.
Sachlich entbehrt auch dieser legte Angriff gegen den General Haffe jeder Berechtigung. Das erwähnte Schreiben an den untersuchungsrichter enthält lediglich einen Hinweis darauf, daß dem Befehlshaber zu Ohren gekommen sei, daß Minister Hermann, der schwerer amtlicher Verfehlungen beschuldigt war, in der Haft amtliche Borträge entgegennehmen und dienstliche Ange legenheiten bearbeiten dürfe. Hier einzugreifen war der Befehlshaber als Inhaber der vollziehenden Gewalt, dem insbesondere alle polizeilichen Angelegenheiten zufallen, nicht nur berechtigt, fontdern verpflichtet. Auf die weiteren ungeheuerlichen Ausfälle der thüringischen Regierung einzugehen, wird sich der Reichs. wehrminister versagen; er hat vielmehr das ganze Material über die Angelegenheit Hermann dem Reichsjustizminister übergeben.
dann ist sie ja in guten Händen! Und die thüringische Regie rung hätte sich nur mit dem General„ loyal zu verständigen" gebraucht, dann wäre alles in bester Ordnung. Da sie das nicht getan hat, ist sie das Karnidel.
Also, wenn die Sache an den Emminger geleitet ist,
Fatal für Herrn Geßler ist nur, daß es fein Sozialdemo frat, sondern fein Parteigenoffe, der Generalstaatsanwalt Oberlaender, ist, der sich mit einer Beschwerde über militärische Einmischungen in das Verfahren gegen Hermann an das Justizministerium in Weimar gewendet hat. Fatal ist für ihn ferner ein Protokoll, aus dem hervorgeht, daß der juristische Berater des Generals Hasse, der Heeresanwalt Rotermund, die Bresse gegen den Generalstaatsanwalt und gegen die Uebernahme der Sache Hermann durch diesen mobil gemacht hat.
Hat vielleicht auch der Generalstaatsanwalt Oberlaender propagandistische" Absichten? Oder kommt es ihm nicht darauf an, einem Zustand ein Ende zu machen, den er, ein forretter Justizbeamter, als eine Schweinerei empfindet?
Spaltung in der Deutschen Volkspartei.
Halle, 1. Februar.( TU.) Wie die Hallesche Zeitung aus zuverläffiger Quelle hört, find im 12. Bablbegir!( Halle- Merseburg) Verhandlungen im Gange, die Nationalliberale Bartei wieder erstehen au laffen. Das Programm foll fid in nationalen und anderen Fragen start an das deutschnationale Programm anlehnen, wie überhaupt ein engeres guiammengeben mit der Deuticnatio. nalen Partei geplant fein foll. Die neue Partei will bei der fommenden Reichstagswahl mit einer eigenen Lifte herbor treten. Damit würde gegen den bisherigen Vertreter, ben volts parteilichen Abg. Dr. Cremer, ein Gegenfandidat aufgestellt.
und Hannover. Noch in hohem Alter trat er gelegentlich wieder Leidest du nicht an modernen Blähungen? Ich meine die auf die Bretter, trotzdem er sich schon vor Jahren zur Ruhe gesezt Folgen der Zahlenmuster unserer Hauptinflationszeit?" hatte. Unvergängliche Verdienste hat sich Barnan um die soziale und wirtschaftliche Erstartung des Schauspielerberufs erworben. Er gab die erste Anregung zur Gründung der Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger, die 1871 ins Leben trat und sich im Laufe der Jahre zu einer blühenden und einflußreichsten Organisation ent widelte. Die Genossenschaft sowohl wie der Deutsche Bühnenverein führten ihn als Chrenmitglied. Im wilhelminischen Zeitalter wurde er mit äußeren Ehren reich bedacht. Mit der Neugestaltung Deutsch lands hat sich der Alte daher nicht mehr befreunden können.
„ Ach nee
,, Laß mich nochmals in deine Augen sehen. Bitte Pupille! Ich kann jetzt mit gutem Gewiffen bescheinigen, daß du nicht mehr in der Lage bist, den geistigen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Hier dos gewünschte Attest. Nur suche in diesem Stadium zu beharren, du gefährdest sonst deine Rente." Ich werde mir die größte Mühe geben, den Verblödeten weiter 3u martieren."
,, Nun tennst du meinen Zustand, Friß So erzieht der Staat feine Angestellten zu Heuchlern! Du fannst sorglofer in die 3u funft blicken bei ber festen Bofition in beiner Gewerkschaft. Du zudft? Bist du auch etwa
Abgebout, jawohl. Auch die Gewerkschaften füffen fich ein. schränken. Nur mit dem Unterschied, daß wir freiwillig auf unfere Posten verzichten."
Ihr hatt uns ja immer durch Großzügigkeit befchämt. bist nun ein ganz freier Mann... " Jawohl, und singe:
Schnür den Pansen, schnür den Ranzen 3mmer enger, fefter zu.
Seh' ich dann weiße Mäufe tonzen, Hat die liebe Seele Ruh"
Du
,, hätte ich nur deinen Humor. Was sagt denn deine Frau bazu?" " Sie hofft, mich mit Hilfe der abgebauten Monatsrate von meiner Freß- und Fettfucht zu heilen. An fich felbft denkt das brave. Weib zuletzt! Und die deine?"
,, Sie jammert und flagt, aber ich werde sie damit zu trösten fuchen, daß es Euch auch nicht besser geht."
Mein Beileid zu einem solchen Trost. Ich habe aber noch eine Hoffnung: daß die Enthaltsamkeitstur bei uns teiden alle schlechten Bestandteile abstößt und wir einer Aufwertungsperiode mit neuem unerwarteten Schaffenstrieb entgegengehen." Also ein Ertra- Jugendtrieb?"
Barnan war wie fo viele feiner Berufsgenossen, die später bestimmt. Er war von seinem Vater, dem Sekretär der israelitischen Bierben ihres Fachs wurden- ursprünglich zu etwas ganz anderem Gemeinde in Peft, zu einem Baumeister in die Lehre gegeben wor den. Aber fein angeborenes Talent brach immer wieder durch, und trog aller anfänglichen Mißerfolge und nach längerer Behrzeit bei Wandertruppen fekte er sich schließlich durch und überwand auch den Widerspruch seiner Familie. Auf vielen deutschen Bühnen zeigte er dann seine Meisterschaft in der Darstellung starter männlicher Charattere. Am 1. Mai 1874 trat er( mit den Meiningern) zum erstenmal in Berlin auf im Friedrich- Wilhelmstädtischen Theater. Sein Marc Anton eroberte ihm mit einem Schlage Berlin. Von 1875-1881 leitete er das Hamburger Stadttheater und gaſtierte dann im Auslande, auch in Amerita. Erst von 1883 an ist er mit Berlin dauernd verbunden. Er war der Mitbegründer des Deutschen Theaters, das die hervorragendsten deutschen Schauspieler als So zietätstheater eröffneten. Aber im nächsten Jahre schied er bereits wieder aus. 1888 übernahm er tas Berliner Theater in eigener Direktion, und nun begann die Glanzzeit diefer Bühne. Im Kaffischen Drama wie im modernen Schau- und Luftspiel erfocht er mit feinen Künstlern, in deren Mitte er felber spielte, Triumphe. Bon 1694 an war er wieder im Auslandpaftspiel tätig, wo deutsche Schauspieltunst populär machte. Barnan wird als Mit begründer des modernen realistischen Stils, ter den pathetisch- dellamierenden ablöste, in der Geschichte der Bühnenkunft weiterleben.
er
Obwohl er zu den Höhen seiner Kunst aufstieg und lange Zeit auch Theaterleiter war, ist er den 3dealen feiner Jugend stets treu geblieben: er ist immer der treue Echard der Bühnengenossenschaft geblieben, die auf seine Anregung hin im Juli 1871 in Weimar beschlossen wurde.
Marcell Salzer gibt am 9., 10., 12., 14., 16., 17. Februar im Schiller" faal( am Senie) sechs Beitere Abende" mit neuen heiteren Vore So ist es! Leb wohl, Karl. Auf Wiedersehen in neuer per trägen. Es ist dies in diefem Winter fein einziges Auftreten in Beritu
Ich jüngter Gestalt."
„ Das werden wir bald friegen. Entblöße den Oberförper. „ Er flopft, horcht, gibt sich die größte Mühe... „ Ich finde nichts. Du bist nicht der Stärtste, aber wenn alle in beinem Alter förperlich so intatt find, tönnen sie freuzvergnügt fein." " Ich muß aber ein Attest haben, daß ich Zweibrittel erwerbs. unfähig bin. Mache dir teine Etrupeln, es ist nur Formfache." Aber was soll ich bescheinigen? Halt, ich hab's! Wie ist's da oben?"
Cubwig Barnan gefforben. Im Alter von 81 Jahren ist Lu dwig Barnan, der Nestor der deutschen Bühnenkunft, in Han nover aus dem Leben geschieden. Mit ihm ging einer der befann testen Sterne dahin, die jemals am deutschen Bühnenhimmel leuch. teien. Als Darsteller einst vielfach bewundert und umstritten, hat Barnan die berühmten Gastspielreisen der Meininger mitgemacht und so an fast allen größeren deutschen Bühnen gastiert. Auch als Bühnenleiter war er lange Zeit tätig, u. a. als Direktor des Berliner Theaters von 1888-1894, später Intendant in Wiesbaden
Jm 3entralinflitut für Erziehung und Unterricht findet eine neue Folge englischer Sprechabende von Mrs. Hamer flatt. Freitags von 5-6, über Neuebolitische Strömungen in England. Diensings Don 5-6, über Den englischen Romanber Gegenwart. Preis für 5 Abende 5 M.
Freie Bahn für die Presse. Die Ortsgruppe Berlin des Schus berbandes deutiger Schriftsteller wendet sich in einer Er lärung mit schäfiem Nachdrud gegen das Verbot ganzer Berlage um beren politischer Tendenz willen, gegen die Schließung von Buchhand. lungen, gegen die( in Hamburg vorgekommene) Einstampfung literarischer Erzeugnisse. Sie fieht darin, ohne in eine paiteipolitische Beurteilung der Bustände einzutreten, eine rüdfichtelose und furzichtige Schädigung der wirtschaftlichen und geistigen Interessen des deutschen Schrifttums.

Vor Lossows Rücktritt.
München, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht) An blefiger zuständiger Stelle wird bestätigt, daß der Rücktritt des Generals D. Lossom vom Kommando des Wehrkreises VII( Bayern) nunmehr eine feststehende Tatsache ist. Ungeflärt ist aber noch die Frage bes Rücktritt Termins. Offenbar will Ministerpräsident Knilling * seinem Landeskommandanten infomeli entgegenkommen, als er ihm selbst die Wahl dieses Termins überläßt. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, daß Lossow weniger aus eigenem Entschluß, ( ondern auf wiederholtes Drängen höchster bayerischer GeTagen vor drei Monaten hat er öfter der bayerischen Regierung walten zu seiner„ Meuterei" gekommen ist. In jenen fritischen Jeinen Rücktritt angeboten, wurde aber jedesmal dringend ersucht, jein Amt weiterzuführen. Da Lossow durch seine enge Berbin. dung mit Kahr eine entscheidende Rolle im Hitlerprozeß spielen wird, so hängt die Frage des Rüdtritt- Termins zweifellos mit dem Berlauf und Ergebnis dieses Prozesses zusammen.
Wilson im Sterben.
Washington, 1. Februar.( WTB.) Der Zufland Wilsons, der seit einigen Tagen erfrankt ist, hat sich wesentlich verfchledfert
Nach den hier veröffentlichten är attimen Beriten nahm das Befinden Wilsons nach einer schlaflosen Nacht eine Wendung zum Schlimmeren. Die Kräfte fchwinden, der Bustand ist fehr et ft.
Washington, 1 Februar.( WTB.) Der vormalige Vorfigende fagte beim Verlassen des Hauses Wilson, es bestehe to enig des Demokratischen Nationalfomitees, Senator Mc Cormid. offnung für den vormaligen Präsidenten, der ob lönne ieben Augenblid eintreten.
Parlamentssturm in Tokio.
Das Vorspiel der Auflösung. Totio, 1. Februar.( Reuter.) Jm Parlament ift es zu erregten Szenen gelommen. Die Opposition des Unterhauses befchuldigt die Regierung, fie fei an dem Attentat gegen den Eisenbahnzug, in welchem sich Mitglieder der Opposition befanden, beteiligt. Als der Eisenbahnminister antworten wollte, stürzten sich drei Eindringlinge auf den Präsidenten und trieben ihn aus dem Saal. Es folgte eine schwere Prügelei, die mit 3äuften und Flaschen ausgefochten wurde. Die Sigung wurde aufgehoben. Dann machte der Ministerpräsident die völlig unerwartete Mitteilung von der Auflösung des Hauses.
Sozialdemokratische Angriffe auf Rahr. München, 1. februar( Eigener Drahtbericht.) In der Freitagfizung des Landtages hielt der Redner der sozialdemokratischen Fraktion, Genoffe Saenger, noch einmal eine gründliche Ab. rechnung mit ter seit vier Jahren betriebenen Regierungspolitit in Bayern. Dabei beleuchtete er vor allem auch, wie die bayerische Justiz immer mehr mit zweierlei Maß mißt, weil die gefamte bayerische Juftig in den Strudel der Politik und der politischen Machtverhältnisse mit hineingerissen worden ist. Die Staats. anwälte haben auf Grund der politischen Machtverhältnisse das Gefühl dafür verloren, gleiches Recht für alle anzuwenden. Die Unwahrhaftigkeit und Unehrlichkeit der bayerischen Bolitik begann damit, daß die Rechtsparteien die Hatentreugler groß ziehen halfen, dieselben Leute, die heute Bayern in den Strudel der Unordnung, mo niemand mehr feines Lebens ficher, ist, hincingezogen haben. Dafür ist charakteristisch, daß Boehner vor dem Untersuchungsrichter fagen fonnte: Jawohl, ich habe Hochverrat begangen, genau so wie Nahr, Coffor und Seiger. Weitere Angaben mache ich nicht, denn in sechs Mozusammengetreten sind. naten werben mir so weit sein, wie wir Boltischen wollen."- Aus diesen Tatsachen und Berhältnissen heraus ist flar zu sehen, daß die banerische Regierung amb die sie stützenden Barteien den Fluch ihrer bösen Lat erst noch ernten werden. Eine Staatspolitische Gesundung ist erst möglich bei einer Abfehr von ber Methode kahr und bei einem Berzicht auf den größenwahnsinnigen bayerischen Partikularismus.
München, 1. februar.( WTB.) Das in Ebersberg er scheinende deutschbölfifche Blatt, Der Oberbayer, der feit bem 23. November 1923 verboten war, erscheint wieder.
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Die sachverständigen Offiziere.
München, 1. Februar.( Elgener Drahtbericht.) Im Auftrage des Bayerischen Brauerbundes sprach fürzlich eine Kommission unter Führung des Nürnberger Kommerzienrats Reif beim Genera ftaatsfommissar vor, um darzulegen, weshalb der Bierpreis nicht gefentt werden könne. Man wies die Abordnung an ten Oberstleutnant Forstner als Sachverständigen, Der sie anhörte und furzerhand die Ausführungen Reifs als Schwindel erklärte. Reif verbat sich dies unter Hinweis auf feine Stellung als Bertreter des Brauerbundes. Ein Wort gab bas andere, und es bestand Gefahr, daß Kommerzienrat Reif das Generalstaatsfommissariat nicht mehr hätte verfaffen fönnen. In dieser Not tam ihn der rettende Einfall, daß er Rittmeister a. D. der Landwehr sei, und er stellte sich als solcher vor. Sofortiger Szenenwechsel! Freundliche Erklärungen an den Herrn Kame raden und alles, was die Vertreter des Brauerbuntes verlangt hatten, wurde im Namen des Generalstaatsfommiffars genehmigt.
Der neue Kommunistenkurs. Eine sozialdemokratische Versammlung gesprengt. Der Sozialdemokratische Bezirksverband Groß- Berlin hatte am Freltagabend eine öffentliche Bersammlung nach der Brauerel Rönigstadt einberufen. Der große Saal war überfüllt. 3wed der Versammlung war, Proteft zu erheben gegen die Herrschaft der Militärdittatur in Sachsen und Thüringen. Unter den Bersammlungsbefuchern befand sich eine anscheinend nicht an Zahl, sicher aber an Großmäufigkeit und Radaulust starte minder heit. Unmittelbar nach Eröffnung der Versammlung, als dem Genossen Crispien das Wort zu seinem Referat erteilt war, ging der Radau los. Ein Wortführer der kommunistischen Störenfriede verlangte für den Referenten beschränkte Redezeit, für seine Genossen aber unbeschränkte Diskussionsfreiheit! Diefe Un verschämtheit lehnte der Leiter der Versammlung, Genosse Liedtke, natürlich ab. Er sicherte aber jedem vollste Diskussionsfreiheit zu Nun machte aber die radaulustige Minderheit einen Tumult, der es dem Genoffen Crifpien unmöglich machte zu sprechen. Es war flar, daß es den Kommunisten von vornherein um nichts anderes zu tun war, als unsere Bersammlung zu sprengen. Nachdem der wüste Radau eine halbe Stunde gedauert hatte und jeder Bersuch, zu geordneten Verhandlungen zu kommen, vergebens war, schloß der Borfizende die Bersammlung. Der wüfte Lärm ging noch eine Zeit lang weiter, dann stürmte ein Haufen der Kommunisten die Bühne, schlug mit Stühlen auf unsere Genoffen ein und versuchte nun felbst eine Bersammlung abzuhalten. Schließlich wurde aber der Saal durch die vom Wirt herbeigerufene Polizei geräumt.
Tofio, 1. Februar.( Eca.) Die Regierung veröffentlicht folgendes Rommuniqué: Nachdem die Oppositionsparteien einstimmig beschlossen hatten, das Ministerium zu stürzen, wodurch eine ernste Krise sowohl in der inneren als auch in der äußeren Bolitit geschaffen worben wäre, sieht sich die Regierung gezwungen, in der sicheren Annahme, daß die Bevölkerung damit einverstan den ist, das Barlament aufzulösen. Die Auflösung hat zu zahl. reichen Brotesten der Oppositionsparteien Anlaß gegeben, die sofort
Vertrauensvotum für Poincaré.
Und Schieberdeckung durch die Kammermehrheit.
Zufriedenheit der Sachverständigen.
Paris, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Nach den aus Berlin bier vorliegenden Meloungen ist man in den Kreifen der. Sachverständigenausid fiffe außerordentlich befriedigt von der Buf nahme in Berlin und von der loyalen Unterstüßung, die die Sach verständigen sowohl von der deutschen Regierung selbst wie aus dent Kreisen der Privatwirtschaft erfahren haben. Bisher feien alle Arbeiten der Ausschüsse in der entgegentommendsien Weise er leichtert und gefördert worden.
Die Telegraphen- Union meldet: Die Mac- Renna- Rommiffion Bertreter der deutschen Regierung teil, u. a. Staatssekretär Tren. trat Freitag nachmittag zusammen. An der Sigung nahmen auch belenburg, Staatsfefretär Fischer Regierungsrat Meyer und verschiedene andere Beamte des Wirtschafts- und des Finanzministeriums. Die Beratung der deutschen Handelsstatistik stand im Bordergrund.
Bon einer maßgebenden Persönlichkeit ber Sachverständigen tommission erfährt die Telegraphen- Union: Die Untersuchungsfom. mission für Währungsfragen beschäftigte sich Freitag_eingehend mit dem Plane Dr. Schachts zur Errichtung einer Gold. bant. Die Unterfommission für den Reichshaushalt prüfte die von der Reichsregierung unterbreitete reichhaltige Dentschrift. In der Bollfigung der ersten Rommission erstatteten die verschiedenen Unterfommiffionen eingehend Bericht. Sonnabend nachmittag findet wieder eine Bolligung statt. Die Mac- Kenna- Kommiffion für Kapitalflucht beschäftigte sich im Zusammenhang mit der Reparations. frage mit der deutschen Handelsstatistik. In der Zwischenzeit haben die Buchhaltungsfachverständigen bei der Deutschen Ban? und einer Reihe anderer Großbanten mit der Prüfung des ihnen vorgelegten Materials begonnen.
Der Borsigende
der
In der nächsten Zeit werden die Unterausschüsse das von der deutschen Regierung vorgelegte Material bearbeiten und die Füh lungnahme mit den deutschen Regierungsvertretern und Sachver ständigen aufrechterhalten. Die beiden Kommiffionen treten täglich einmal zu einer Sizung zusammen, um das Material der Unterausschüsse zu prüfen und zu fichten. Ersten Sachverständigenfommission, Dawes Amerita, stattete gestern vormittag dem Leiter des HauptT. Brown, und dem Deutschen Zentralausschuß für die Auslands. bureaus der amerikanischen Rinderspeisung, Mr. Henry hilfe e. B. einen Besuch ab und besichtigte das städtische Tages. heim für tuberkulose Kinder in der Schwedter Straße, in bem 250 an Anochen und Gelenttuberkulose erfrankte Kinder einer Frei'uftbehandlung unterzogen werden, sowie eine Boltsschule im höchsten Norden Berlins, um sich ein Bild von der Lage der Berliner Schuljugend machen zu können.
Zurückgenommene Ausweisungen.
Paris, 1. februar.( BTB.) Kammer. Auch heute verhan. belte die Kammer über den Gefeßentwurf betreffend die Revision Ser Wiederaufbauentschädigungen. Nachdem gestern Art, 3 ange nommen worden war, der die Revision fämtlicher Entschädigungen von einer Million Frant aufwärts vorsteht, for eit sie nicht bem Schlichtungsausschuß vorgelegen haben, stellt heute der Abg. Des. Jardins einen Bufozantrag wonach allen Entschädigten, Me bei der Abschätzung zu furz gefommen zu fein glauben, ein An spruch auf Revision zustehen soll. Der Antrag wird jebody zurüd gezoren, nachdem ven dem Abg. Schmidt eine andere Zufahrung Berluste, die polnische Bürger durch die Ausweisung aus bestimmung vorgeschlagen war, die allen Entschädigten Anspruch auf Revision gewährt, falls sie für den Wiederaufbau Ausgaben gemacht haben, deren Betrag ihre Entschädigung überschreitet.
S
Ministerpräsident Poincaré verlangt die Abfehung diefes An trages. Er fpricht von der Obstruktion und meist darauf hin, daß die Rammer über angebliche Unregelmäßigkeiten im Entschädi gungsverfahren verhandele, um die Laften der Steuerzahler nicht zu vermehren. Nun solle auf einmal den Geschädirten und es gebe beren, 2% Millionen- freigestellt werden, die Revision zu ihren Gunften zu verlangen. Die Rammer.lehnt darauf mit ftarter Mehr. heit den Antrag Schmidt ab. Angenommen wird eine Bestimmung, nach der die mit der Revision betrauben Schichtungsausschüsse binnen einem Jahre Entscheidungen treffen und mit den höchsten Entschädigungsbeträgen den Anfang machen müssen. Im weiteren Verlaufe der Debatte fehnt die Rammer, nachdem der Ministerpräsident die Bertrauensfrage gestellt hatte, mit 364 gegen 207 Slimmen einen Zufazantrag des früheren Ministers Klotz ab, durch den allgemeine Nachprüfung aller Kriegs. lieferungen verlangt wird.
Das sinkende Pfalzpiratenschiff.
Auch Herr Tirard geht von Bord. London, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Nach einer Condon, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Nach einer offiziellen Meldung aus Koblenz verlautet hier, daß die Rheinlandtommiffion in der am 31. Januar flattgefundenen Sigung befchloffen hat, die Frage der Verordnungen der sogenannten autonomen Pfalzregierung auf unbeffimmie Zeit zu vertagen. Tatsächlich befinde fich die feparatififche Regierung in der Pfalz ebenso wie ihre Borgänger im anderen Teil des Rheinlandes jeht im Stadium des 3 ufammenbruches. Es bestehe weiter die Auficht, daß die Wieder tehr von normalen Zuständen in der Pfalz am besten beschleunigt werden könne durch die Wiedereinsehung der eigent. lichen Verwaltung und der lokalen Behörden in ihre Machtbefugniffe.
Clive fährt nach München zurüd.
Condon, 1. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der britische Generaltoniul in München, Clive, bat fich, nachdem er ber Regierung schriftlich und mündlich über die politischen Verhältnisse in der Pfalz Bericht erstattet hat, wieder auf seinen Boften nach München begeben. Von der bayerischen Regierung ist mitgeteilt worden, daß polizeiliche Schuhmaßnahmen im Hinblick auf Berichte er griffen wurden, wonach wenen der Rüdfichtelofigleit feiner Untersuchungen von separatistischer Seite Anschläge gegen feine Person geplant feien.
So hat also ein Hauflein radauluftiger Rommunisten wieder einmal eine Protestversammlung gegen die Militärbittatur verhindert und dadurch den Reaktionären aller Shattierungen Die Begnadigung der Sozialrevolutionäre. die größte Freude berettet..
Der Attentatsplan gegen v. Seedt. Die Boruntersuchung gegen Dr. Grandel und Thormann fonnte bisher noch nicht abgeschlossen werden, ba in ben legten Tagen
maren.
Bor allen Dingen hat man sich an den zuständigen Stellen mit Ermittlungen darüber bemüht, zu welchen Kreifen die beiden Verhafteten in der letzten Zeit in Beziehungen standen. Wie bereits gemeldet, hot sich Dr. Grandel insbesondere in der nationalen Arbeiterbewegung Banerns betätigt, einer Richtung, die feineswegs mit der Nationalsozialistischen Arbeiterpartet ibentisch ist. Wie verlautet, foll Grandel auch dem früheren Polizeipräsidenten von Münden, Böhner, der sich jetzt unter den Angeklagten im Luden. dorff- Hitler- Brozek befindet, nahegestanden haben. Als Tertreter dieser nationalen Arbeiterbewegung hat Grandel auch an der Or ganisierung des Ruhrwiderstandes mithewirft.
Ueber Thormann werben neuerdings Nachrichten verbreitet, die geeignet sind, feine Persönlichkeit in einem immer weniger gün ftigen Lichte erscheurden zu laffen. In unterrichteten Kreisen und, mie mir erfahren, auch an zuständigen Stellen, hat man aus beftimmten Anzeichen heraus den Verdacht, daß Thormann auch Bes ziehungen zu Agenten der franzöfifchen Regierung(!) unterhalten hat. Sollte sich biefer Berbacht bewahrheiten, dann würde diefer Umstand dem Attentatsplan gegen den Führer der deutschen Wehrmacht in einem neuen redyt eigenartigen Lichte er. scheinen laffen.
Elf Begnadigungen ein Selbstmord. Sowjetrußland hat in die Welt die Mitteilung hinausgefandt, daß elf von den zum Tode verurteilten Sozialrevolutionären zu je fünf Jahren Gefängnis begnadigt worden sind. Man mußte sich fragen: und der zwölfte? Des Rätsels Lösung ist ebenso einfach wie grauenhaft: der zwölfte wie grauenhaft: der zwölfte Serget Morosom hat sich noch vor Neujahr das Leben genommen. Wie er schriflich hinterließ: um das internationale Proletariat und die ganze zivili. fierbe Welt darauf aufmertfam zu machen, daß zwölf Sozial repolutionäre schon das fünfte Jahr im Gefängnis fchmachten. Darauf wurden die elf begnadigt. So hat Morosow durch seinen Tob bie Erleichterung des Schidials seiner Leibensgenoffen erfauft. Er ist dem Beispiel Lafonoffs, des Attentäters auf den Ontel des letzten Kaifers, Großfürsten Sergei Alexandrowitsch, gefolgt, der Selbstmord beging, um seine Genossen vor der Prügelstrafe zu retten. Fälle von Selbstmorden von Sozialdemokraten und Sozial revolutionären in ben Folterfammern der Sowjetregierung, be fonders im hohen Norden, mehren sich von Tag zu Tag. Wann wird dieser Schmach und diesen Greueln ein Ende gemacht werden? Unter Hinweis auf den tragischen Selbstmord Morosoms und auf diese ganze schändliche Angelegenheit verlangt die Auslandsvertretung der Sozialisten- Revolutionäre, baß die Begnadigten fofort freigelaffen werden und ruft das Proletariat der ganzen Welt zu der Forderung auf, daß in Sowjetrußland mit politischen Berfolgungen endlich Schluß gemacht werde
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In Polen anf Einschreiten Ulrich Rauschers. Warschau, 1. Februar.( BTB.) Wie die polnische Preise meldet, ist der deutsche Botschafter Ulrich Rauscher beim polnisch' n Staatspräsidenten wegen der Ausweisung deutscher Bürger aus Bolen vorstellig geworden. Er sicherte zu, daß die deutsche RegieDeutsch and gehabt haben sollten, entschädigen werde, und betonte, daß die Ausweisungen aus Deutschland nur infolge der Lebensmittelfrije( es handelte sich offenbar nicht um Kahrs Judenvertreibung. Red.) erfolgt seien. Der Ministeroräft dent fagte darum die Zurücknahme für die Ausweisungsbefehle gegen Deutsche zu.
Tatsächlich erfolgte aber die Ausweifung der Deutsy'n cus Bolen mit dreitägiger Frist, so daß in vielen Fällen eine Zu rücknahme nur noch theoretische Bedeutung lat.
Die preußische Gemeindeverfassung.
Die Beratung der preußischen Gemeindeverfaffung ist ins Stoden geraten. Der vom Landtag eingesetzte Ausschuß für die Städte. und Landgemeindeordnung hat vor längerer Zeit die Verordnung in erster Beratung beendigt und beabsichtigt nunmehr, die Land. follte dann an die Kreis- und Provinzialordnung herangetreten were gemeindeordnung zu beraten. Nach Abschluß der Lesung den. Weil die Berhandlung verhältnismäßig langsam vorwärts ging, wurde zwischendurch ein Notgefeß gemacht, in welchem alle auf die Wahl bezüglichen Borschriften aufgenommen wurden. Dieses Notgeleg hat eine Ergänzung erfahren durch eine Novelle, die in der Sigung am 24. Januar 1924 abgeschlossen wurde und in der der 4. Mai 1924 als Wahltag für Breußen festgelegt ist. Der Weiter beratung der Landgemeindeordnung erwachsen insofern Schwierig. teiten, als das Ministerium des Innern infolge des Personal. abbaues und seiner Auswirkungen auf die Landesverwaltung start in Anspruch genommen wird. Zu dem fommt, daß die De. motratische Partei den Hauptwert darauf legt, daß die Ber einfachung der Staatsverwaltungen in den Border grund zu stellen ist. Die Bestrebungen gehen dahin, daß die Ober. präsidenten gleichzeitig mit der Regierung an ihrem Amtsfig betraut werden. Es ist für die Gemeindeverfassung nicht gleichgültig, ob in Zukunft Regierungspräsidenten fortfallen und ihre Aufgaben teils den Oberpräsidien, andererseits in gewissem Umfange Selbstverwaltungskörpern zufallen. Immerhin besteht die große Gefahr, wenn die Landgemeindeordnung nicht beraten wird, daß die Gutsbezirte verewigt werden, und das ist nicht länger fragbar. Die Gutsbezirte find in unserer Gemeindeverfaffung un. erträglich und müffen so schnell wie möglich beseitigt werden. Bon diesem Standpunkt aus legt die jozialdemokratische Fraktion des Landtags den allergrößten Wert auf die ortführung der Beratung zur Berabschiedung der Landgemeindeordnung. Daß die rechtsstehenden Barteien und der Agrarierflügel des Zentrums fich diesen Bestrebungen lebhaft widersehen, ist selbstverständlich. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Landgemeindeordnung weiter beraten werden kann, wird in einer Sigung des Gemeinde. ausschusses des Landtages, die auf den 11. März anberaumt ist, ge fällt werden.
Deutschnationale Anträge.
Unter den Anträgen, die die deutschnationale Reichstagsfraktion zur Einbringung im Reichstag beschlossen hat, befindet sich ein Ge fezentwurf mit folgenden Bestimmungen: 1. Für das Verbrechen des Hochverrats im befeßten Gebiet wird die Todesstrafe festgefeßt. 2. Das gemäߧ 136 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Reichsgericht ist auch in der Abwesenheit des Be schuldigten zur Aburteilung dieses Hochperrates berufen. 3. Als abwesend gilt in diesem Falle ein Deutscher auch dann, wenn er sich im befeßten Gebiet aufhält und seine Gestellung vor dem Gericht nicht ausführbar ist. 4. Die Reichsanwaltschaft ist gehalten, sofort das Berfahren gegen diese Hochverräter einzuleiten. In einem zweiten Antrag wird die Abfchaffung des Staatsgerichtshofes, des Republik- Schußgefeßes verlangt und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Ge richts- Berfaffungsgefeßes. Begründet wird dieser Antrag mit den hohen Kosten des Staatsgerichtshofes.
Der Transportarbeiterstreit im Wuppertal hat sein Ende gefunden. Die 48- Stunden- Woche bleibt bestehen. Mehrarbeit wird nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen geleistet.
E. D. Morel Nobelprriskandidat. Die Dentschrift an das Nobelpreistomitee, in der für den Friedenspreis der bekannte Arbeiterabgeordnete und Baziftit E. D. Morel borgeschlagen wird, baber unter anderen Macdonald, Lord Parmoor und Arthne Senderson unterzeichnet.

Gewerkschaftsbewegung
Korruption?
Die Deutsche Allgemeine Zeitung" bringt in ihrer Nummer vom 1. Februar einen unerhörten, bewußt irreführenden Angriff auf die Gemertschaften. Es wird der Borwurf erhoben, daß eine Reihe von Gewerkschaftsangestellten in der Zeit der ärgsten Wirtschaftsdepression Kurzarbeiterunterstügung aus Mitteln der Erwerbslofenfürsorge bezogen haben. Dies sei schlimmste Korruption", gesezwidrige Ber wendung von Reid) smitteln für rein parteipolitische Swede", un erhörte Berschleuderung öffentlicher Mittel zur Finanzierung einzelner Parteigruppen usw. Die betreffenden Gemeinden werden angeflagt, durch diese Kurzarbeiterunterstützung die Finanzierung not leidender Gewerkschaftstassen übernommen zu haben. Vielfach habe der Bevollmächtigte der betreffenden Gewerkschaften in feiner gleichzeitigen Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsnachweisbehörde über Bewilligung und Auszahlung der Kurzarbeiterunterstügung entschieden. Nicht nur Gewerkschaftsangestellte, sondern auch Setretäre lintsgerichteter politischer Parteien hätten dieses einfache System nußbringender Verwendung von Reichsmitteln" betrieben. Es werden sechs Fälle solcher Korruption" aus einer größeren Gemeinde", deren Name nicht genannt wird, aufgezählt. Es bezogen insgesamt dort fieben männliche und drei weibliche Angestellte Kurzarbeiterunterstützung.
Der in besonders auffälliger Weise veröffentlichte und mit ge meinen Angriffen gespickte Artikel ist nicht der erste seiner Art. Die besonders schofle Form des Angriffs der„ DA3." nötigt zur Aufflärung der durchaus legalen Angelegenheit, bei der die Gewerkschaften nichts zu verheimlichen haben. Wäre jedes Tun der Unternehmer, Trusts, Syndicate, Unternehmerverbände und der gleichen so rein und durchsichtig wie das, dessen hier die Gewert haften angetlagt werden, so stände es mit Staat und Wirtschaft in Deutschland besser und wir würden nicht die Sünden jener Kreise quittieren müffen mit dem Hunger von Millionen.
Boift Rorruption"? Im November 1923 waren allein im unbefeßten Deutschland über 2 Millionen Arbeiter völlig erwerbsfos. Außerdem mußten 1813 169 Menschen als Kurzarbeiter unterftügt werden, weil der farge Verdienst der verkürzten Arbeitszeit nicht ausreichte, den Hunger zu stillen. Sie sollten möglichst in den Betrieben bleiben, Arbeitsstredung sollte eine weitere riefenhafte Vergrößerung der Arbeitslofenarmee hindern. Die furcht bare Krife traf nicht nur die Betriebe, sondern auch die Gemert schaften. Lettere um jo mehr, als sie nicht vorsichtig ihre Fonds in Devisen oder im Ausland verstedt hatten, sondern von der vollen Schwere der Geldentwerting getroffen wurden. Die Ges merffchaften mußten darum ihre Betriebe einschränken, unbefümmert darum, ob ihre Aufgaben darunter litten oder nicht. Das zahlreiche Personal famt Hilfsarbeitern, Maschinenschreiberinnen ufm. mußte durch Entlassungen start vermindert werden. Wollte man weitere Entlassungen vermeiden, mußte Kurzarbeit ein geführt werden. Die Gewerkschaften und ihre Angestellten haben diese unerhörte Laft aus eigenem getragen. Umschichtig wurde zwei, drei Tage die Boche gearbeitet. In einigen Fällen hat man dafür die öffentliche Unterstügung in Anspruch genommen. Durften diese Angestellten nach vorheriger wochenlanger Kurzarbeit die staatliche Unterstügung verlangen wie jeder andere Kurzarbeiter, mie fie faft 2 Millionen Menschen erhielten? Der gesunde Menschen verstand sagt ja", die„ DA3." nennt es Rorruption. Sie erfennt allgemein die Berechtigung an für die fürzere stundenmäßig begrenzte Arbeitszeit, aber fie fagt, Boraussetzung müsse sein eine Verkürzung infolge Rüdganges der Ronjunttur. Für Millionen war es berechtigt. Die Gewerkschaften, die in Ausnahmefällen für einige menige turzarbeitende Angestellte Unter ftügung nahmen, trieben Korruption", weil ein„ Ronjuntturrüd gang" nicht vorlag. Diefe Logit begreift tein vernünftiger Mensch. Aber:„ Berleumde nur, es bleibt schon etwas hängen."
Wir können der D23. verraten, daß die Kurzarbeiterunter fügungen in noch einigen Fällen mehr, als sie felbft weiß, bezahlt wurden und nicht
fchaftsangefteltan lintsgerichtete Gemert
Wissens an Angestellte aller Richtungen. Natürlich nur dort, wo die gefeßlichen Bor ausfegungen dafür vorlagen. Die„ DAB." will felbstverständ. lich behaupten, daß Unterstüßung gezahlt wurde, obwohl teine Kurzarbeit vorlag. Wir haben solche Fälle nicht feststellen tönnen.
Die Gewerkschaftsgegner glauben mit breitem Behagen eine Berfehlung der Gemerfschaften feststellen zu können. Damit ist es wieder einmal nichts; fie sind einigen übereifrigen Schnüfflern auf den Leim gefrochen. Oder verbirgt sich hinter diesen Angriffen mehr? Glaubt man damit die Sünden der Arbeitgeber( siehe Ruhrfonds und ähn fiches) zudecken zu können?
Die Kommunisten unter den arbeitslosen Buchdruckern. Ber je einmal längere Zeit arbeitslos war, der weiß sehr wohl, wie verbitternd solche Hungerzeiten wirken. In Zeiten von Massen arbeitslosigkeit wird diese Berbitterung zur Massenerscheinung. Auf diefem Felde finden die kommunistischen Parolen guten Boden. Die Kommunisten lassen es denn auch nicht an fich fehlen, um die Miß stimmung zu verschärfen und für ihre Parteizwede, insbesondere aber zur Rettung der Gewerkschaften" auszuschlachten.
Bor acht Tagen, am 25. Januar, togte eine Bersammlung der arbeitslosen Buchdrucker im Gewerkschaftshause. Die Versammlung wurde zum 1. Februar vertagt. Wir berichteten darüber in Nr. 41 des Borwärts". Unser Berichterstatter, felber ein arbeitsloser Buch. bruder, gab ein furzes, wahrheitsgetreues Bild über den Verlauf der Versammlung, wobei er tas Verhalten der Kommunisten gegen die nicht auf ihrer, sondern auf unserer Seite stehenden Redner sach lich schilderte.
Gestern, Freitag, mittag wurde die vertagte Bersammlung fort gelegt. Sofort nach Eröffnung beantragte der Kommunist Engel meier, den Berichterstatter des Vorwärts" aus dem Saal zu meifen.
Unser Berichterstatter forderte die Antragsteller auf, ihm eine einzige unwahrheit in feinem Bericht nachzuweisen. Dazu wurde nicht einmal der Versuch gemacht. Nach einer langen Geschäftsordnungsdebatte wurde mit 230 gegen 88 Stimmen der Antrag ange. nommen. Die arbeitslosen BSPD.- Buchdrucker verließen darauf mit unserem Berichterstatter die Bersammlung, in der von etwa 5000 arbeitslosen Berliner Buchdruckern 328 anwesend waren. Der
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1. Dragoner. Des gwette Bager in ben aften Bontemagra schuppen, Röpenider Straße, untergebracht.
for Bertit von ber erfien Berfammhung enthaltens Extrag| Y. Dragoner. auf Ausschluß des Borfizenden der BSPD- Fraktion der Buchdrucker wurde zum Beschluß erhoben. Ferner jegten die Kommunisten den Beschluß auf Anerkennung der Beschlüsse ihrer Weimar- Erfurter Gewerkschaftskonferenz durch. Für die arbeitslofen Berbandsmit glieber wird Siß und Stimme im Gauvorstand gefordert.
Am Mittwoch nachmittag 5 Uhr wird eine Bersammlung aller im graphischen Gewerbe tätigen Anhänger der BSPD. im Rafino, Dresdener Straße 96, zu dem Treiben der Kommunisten Stellung nehmen.
Achtung, arbeitslose Mitglieder des DMV.!
tung der arbeitslofen Mitglieder findet nicht statt. Sämtliche von Die zum Montag, den 4. Februar 1924, angefeßte Bollversamm Bertretern der Berwaltung besuchten oder von ihr einberufenen Arbeitslosenversammlungen sind von den kommunistischen Wanderrebnern nur als Platform mißbraucht worden, um fommunistische Wahlpropaganda machen zu können. Die gegenwärtige wirtschaft liche Not der Arbeitslosen wird dazu benutzt, um die Gewerkschaftsleitungen als die allein Schuldigen dieser wirtschaftlichen Notlage hinzustellen. Wenn auch denkende Menschen über solche Weisheiten nur lachen tönnen, sind sie doch geeignet, unter den infolge ihrer Not unrecht urteilenden Rollegen Verwirrung anzurichten, wodurch bie zarten Organisationsfäden, die viele noch erst mit der Organi fation verbinden, vollständig zerriffen werden. Darüber hinaus ift in allen Versammlungen versucht worden, durch Drohungen durchzusehen, daß die Berwaltung im Widerspruch zum Statut Mitglieder mit zweierlei Rechten schafft. Alle Bemühungen der Orts verwaltung, den arbeitslosen Mitgliedern flarzumachen, daß auch arbeitslose Mitglieder ihre Wünsche, Ansprüche und Forde rungen nur über die bestehenden Organisations= einrichtungen( Bezirke, Branchen und Generalversammlungen) zur Geltung bringen fönnen, wurden verhöhnt und verlacht. Statt dessen wurden Forderungen mit allen Mitteln durchzusetzen versucht, die auf nichts anderes hinauslaufen, als auf die Gründung einer befonderen Organisation von arbeitslosen Mitgliedern innerhalb der Gesamtorganisation. Da dies sowohl mit dem Sinn und Wortlaut unferes Statuts und der Berbandstagsbeschlüsse unvereinbar ist, wie mit dem Organisationsbegriff überhaupt, sieht sich die Verwaltung gezwungen, den jedweder Veranstaltung arbeitsloser Bollverfamm. lungen Abstand zu nehmen.
Außerdem haben wir nach der Versammlung am 30. Janauar festgestellt. daß troß der scharf rehandhabten Kontrolle Mitglieder unferer Organisation es fertig gebracht haben, Verbandsbücher ein zusammeln, um sie an Unorganisierte und andere Organisationsangehörige zu verteilen, um so diesen Zutritt zu ermöglichen.
Deutscher Metallarbeiterverband. Die Ortsverwaltung.
Der Abwehrstreit in den Darm- Stadtgefchäften. Seit dem 19. Januar stehen die Berliner Darmarbeiter, zumeist Frauen, im Abwehrkampf gegen ein Unternehmertum, wie es reattionärer wohl nicht anzutreffen ist. Alle Vermittlungversuche von privater und behördlicher Seite lehnen diese Unternehmer ab. Sie wollen vollständige„ Tariffreiheit" haben und sprechen ihren Arbeitnehmern das Roalitionsrecht ab; fie erklären, nur mit un organisierten arbeiten zu wollen, um den Herrn- im- Haufe". Standpuntt vollauf geltend zu machen. Sie benutzen die elende Lage der Arbeiterschaft, die große Arbeitslosigkeit, um billige Ar. beitsträfie zu bekommen,
Wer sich einer gewerkschaftlichen Organisation anschließt," sagt Herr W. Jansen, Greifswalder Str. 224, fliegt aufs Straßenpflafter. Die Rechte der Arbeiterschaft werden mit Füßen getreten. Man follte endlich diesen Herren Arbeitgebern von behördlicher Seite zu verstehen geben, daß wir in einem geordneten Rechtsstaat leben und daß der Arbeiter nicht Freimild ist.
Troß aller Anstrengungen, ihre Betriebe in Gang zu brin gen, wird es den Arbeitgebern auch nicht mit Hilfe von Branchenfremden und Schußpolizet gelingen, Qualitätsmare herzustelben.
Die streitenden Darmarbeiter aber find feft ent fchloffen, fo lange auszuharren. bis die Arbeitgeber ihren Stand punft aufgeben, mit der gewerkschaftlichen Organisation nicht im Tarifverhältnisse einzutreten.
Winkelzüge der Unternehmer.
Zum Gehaltsstreit der Angestellten der chemischen Industrie wird amtlich mitgeteilt: Unter dem Vorfiz des Schlichters für Groß- Berlin, Reichsminifter a. D. Biffell, war ein Schiedsspruch gefällt worden, der für den Januar bie gleiche Gehaltsregelung vorfab wie für den Dezember. Da der Arbeitgeberberband die Annahme des Sciebsspruchs abgelehnt hatte, hatten die Angestellten beim Reichsarbeitsministerium die Verbind. li feitsertlärung beantragt.
Der Reichsarbeiteminister
bat den Antrag auf Verbindlichkeitserklärung abgelehnt. In ber Begründung sind die Beschwerden der Arbeitgeber feite gegen die Ordnungemäßigkeit der Belegung der Schlichtungslammer und die fachliche Richtigkeit des Echiedsspruces als unbegründet auriidgewiefen; gleichwohl wurde die Verbind. liteitserärung nicht ausgefprochen, weil die Notwendigkeit, den Schiedsspruch durch staatlichen Zwang durch zuführen, nach der besonderen Lage des Falles nicht anerkannt werden fonnte.
Das alte Spiel! Die Unternehmer sabotieren systematisch die Tätigkeit des Schlichters. Lassen sie sich schon einmal ohne weiteres zu Berhandlungen herbei, lehnen sie den Schiedsspruch ab und fechten ihn unter den nichtigsten Vorwänden an. Der Reichsarbeitsminister billigt dann zwar den Schiedsspruch, lehnt jedoch die Verbindlichkeitserklärung ab. Auf diese Weise wird die Autorität und bie Funktion des Schlichters natürlich nicht zur gehörigen Geltung gebracht, fondern den Unternehmern das Spiel erleichtert.
Ungeeignete Arbeitsräume.
Ein Arbeiter schreibt uns:
Die Osram Gesellschaft in der Roscherstraße hat, da angeblich der Abfaz ftodt, ein großes Lager fertiger Glühlampen. Um diese unterzubringen fah sich die Gesellschaft gezwungen, Außenläger zu mieten. Ein Lager befindet sich in der Kaserne Belle- AllianceStraße, ein alter Montierungs- und Futterboden der ehemaligen
einige Tage!
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In beiden Bagern werden nun eine ganze Anzahl Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt. Die Primitivität dieser Räume eignet fich aber nun ganz und gar nicht zu dauernden Arbeitsräumen. Erfah rungsmäßig ist es in folchen Schuppen fälter als draußen im Freien. Eine Heizungsgelegenheit ist nicht vorhanden. In der Belle- AllianceStraße ist in letzter Beit notdürftig ein fleiner eiferner Ofen gefekt morden zur Heizung eines Raumes, der schäßungsweise einige hundert Quadratmeter groß ist und unmittelbar unter dem Dach liegt mit den dazugehörigen Luftflappen. In dem Lager Köpenider Straße ist überhaupt tein Dfen. Waschgelegenheit ist überhaupt nicht vorhanden, obwohl die Arbeit äußerst staubig und schmutzig ist. Man stelle sich die Dielen auf diesen Böden vor. Wer Soldat war, wird das fennen. Was das Arbeiten bei der großen Kälte für die dort Beschäftigten für eine Qual und Plage war, wird jeder einfichtige Mensch begreifen, zumal fein Arbeiter und feine Arbeiterin über eine Kleidungsausrüstung verfügt, die hierzu nötig wäre. Also gefundheitsschädlich im höchsten Grade.
Das Schlimmste aber an diesen Zuständen ist, daß feine Aborte vorhanden sind. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müffen die alten Militärlatrinen benutzen, die eingefroren find. Biele sehen sich gezwungen, in die umliegenden Kneipen zu gehen und ihr Geld dafür auszugeben. Einzelne haben in der Belle- Alliance- Straße das
Raufhaus Jandorf als unentgeltliche Rettungsstation" entdeckt und
benutzt.
Der Betriebsrat des Werkes follte sich weniger mit der Welt. revolution beschäftigen als mit der Beseitigung dieser Mißstände.
Nochmals:„ Schiedsspruch gegen Schiedsspruch". Zu der uns vom Deutschen Bantbeamtenverein gegebenen Darstellung des Vorgebens des Deutscnationalen Hand. Iungsgehilfen Verbandes fenbet uns lezterer folgende Berichtigung gemäߧ 11 des Breffegefezes:
"
„ Die im„ Vorwärts" Nr. 42 wiedergegebene Behauptung des Deutschen Bantbeamtenvereins, baß es sich bei einer im Vor wärte voraufgegangenen Rotiz mit gleicher Ueberschrift um eine Jrreführung durch den Deutscnationalen Handlungsgebilien- Verband bandle und daß eine von diesem Verband inspirierte Meldung über einen Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses Hannover fiber die Banfangestelltengebälter unrichtig fei, ist unzutreffend. Die vom Deutschnationalen Handlungsgehilfen- Verband der Presse am 16. Januar gegebene Auskunft über den erwähnten Schiedsfpruch ist richtig. Der vom Gesamtverband deutscher Angestellten newerlichaften erwirfte Schiedsipruch fab Gehälter vor, die in fämtlichen Gruppen über die in dem verbindlich erklärten Reichs. schiedsspruch vorgesehenen Gebälter mit 8 Proz. bis nabezu 20 Broz. binausgeben. Erit am 23. Januar ist nachträglich vom Schlichtungsausiduß ein Beschluß gefaßt, der an dem oben er wähnten Schiedsspruch eine Aenderung vornimmt."
Eine kommunistische Niederlage.
In der Generalversammlung der Ortsgruppe Berlin des Deutschen Tertilarbeiterverbandes, die am 30. Januar stattfand, wurde die Ortsverwaltung neu gewählt. Die Wahlen endeten mit einer volllommenen Niederlage der tommu nistischen Opposition. Die gesamte neue Drtsverwaltung ist jegt berbandstreu und steht auf dem Boden der Amster damer Gewerfichaftsrichtung. Erster Borsigender ist der Geschäftsführer der Filiale Berlin, Mar Gruhl.
Erfolgreicher Kampf um den Achtstundentag!
Wie aus Elberfeld berichtet wird. ist der Streit der Trans. portarbeiter im Wuppertal damit beendet, daß die 48 Stunden Woche bestehen bleibt. Mehrarbeit wird nur unter ganz bestimmten Borausfegungen geleistet.
W
Metalfarbeiterstreit in Leipzig.
Die Metallarbeiter in Leipzig find gestern in den Streit ge. treten, nachdem vom Schlichtungsausschuß ein Schiedsspruch gefällt worden war, der eine Erhöhung der Arbeitszeit auf wöchentlim 54 Stunden und einen Spizenlohn von 45 f. voriah. Von dem Verband der Metallindustriellen war dieser Schiedsspruch angenommen, vom Metallarbeiterverband das gegen abgelehnt worden. Die Arbeit ruht in fast allen Betrieben.
Für das miffeldeutsche Braunfohlenrevier ivurde gestern im Reichsarbeitsministerium eine Vereinbarung dahingehend ge troffen, daß die Löhne bis zum 11. februar unverändert weiter gezahlt werden, wenn nicht eine Aenderung durch besondere Ber bältnisse notwendig erscheint. In diesem Falle würden die Barteien erneut aufammentreten.
Der Industriearbeiterstreit in Hagen- Schwelm follte durch VerDer vor einer Woche gefällte Schiedsspruch mit 55stündiger Arbeitsbandlungen beigelegt werden, die jedoch gestern gescheitert find. woche soll nunmehr heute einer Urabstimmung unterworfen
werden.
Achtung!
BSPD.- Buchbruder Reufölins! bet Bohlte, Hermannstr. 199, Zusammenkunft. Pflicht!
Morgen, Sonntag, Erscheinen unbedingt Der Ausschuß.
BSPD.- Buchbruder, Bezirk II. Susammenfunft morgen, Sonntag, 10, Uhr, bei Bierbaum, Bastianstr. 3. Erscheinen unbedingt notwendig.
Berantwortlich für Politik: Craft Reuter: Birtschaft: 3. B.: Craft Reuter; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton:.$. Döscher; Lokales und Sonstiges: Frig Ratstäbt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin. Drud: Borwärts- Buchdruckerek und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co.. Berlin GB. 68., Lindenstraße& Hierzu 2 Beilagen.
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Nr. 55 ❖ 41. Jahrgang 1. Seilage öes vorwärts Sonnabend 2. Jebruar 1924 Stille Winkel öer weltstaöt. W«r an einem stillen Sonntagvormit'ag die Straßen der Alt- stadt Bcrlin-Kölln durchstreift, findet noch manchen stille» Winkel, der zum� beschaulichen Verweilen, manche abgelegen« Gasse, die zum gemütiichen Durchwandern einlädt. Allenthalben hört man das Glockenspiel der Parochialkirche, das in regelmäßigen Abständen seine Weisen erklingen läßt. Oer Hro�e �LSenhof. Zwischen dem Rathaus und dem neuen Stadthaus führt die Juden st raße hindurch. Eine klein« Seitengasse bringt uns auf den Großen Jüdmhof. einer sackartigen Erweiterung der Straße. Hier wohnten bis 1350 die Juden, die in jener Zeit in Berlin ebenso wie in den anderen Städten abgesondert hausen mußten. Ein eisernes Gitter schloß den Zugang, und von obenl-s 9 Uhr bis morgens K Uhr dursten die Bewohner des Jüdenhoses ihre WohnstMe nicht verlassen. Auch die Berliner Geschichte der vergangenen Jahr- hundert« ist reich genug an Judenverfolgungen und Be- drän'ungen dieses Volksteiis. Flackern doch diese Erinnerungen aus der finsteren Zeit des Mittelalters selbst noch in unseren Tagen hin und wieder auf, als Schandmal für unsere Zeit, die sich erhaben über jene vergangen« dünkt. Ein gewaltiger Akazienbaum steht vor dem alten Jägerhaus. Reckt er auch zur jetzigen Jahreszeit seine kahlen Aeste trüb in den Winterhimmel, lo verleiht er doch in einigen Wochen, wenn der junge Lenz die Blattknospen sich ent- falten hieß, dem Stroßenbild ein überaus freundliches Aussehen. Der Jüdenhof bildet dann«inen malerischen Winkel, wir wir ihn inmitten der Weltstadt kaum vermuten würden.— Ein« stellenweise recht schmal« Straße, die viel eher Gosse heißen sollte, ist die Parochialstraße. Sie hat noch einige alte Häuser,„Hand- t ü ch e r', genannt, Fachwerkbauten auf altem Feldsteinunterbau, mit lichtarmen Höfen, eigentlich nur Lichtschächten, auf deren Grund kaum «in Müllkasten Platz hat. Mehrfach führen kleine Straßen oder Gassen zur Spree. Manche von ihnen waren ursprünglich nur Gänge, die angelegt wurden, um bei Feuersgefahr schnell zum Wasfer gelangen zu können. Zu ihnen gehört die Spree st raße, früher Spreegäßlein oder Spreegasie mit Namen. Hier(Nr. 11) wohnte Wilhelm Raab«, der Dichter der„Chronik der Sper- kingsgosie". Ihm zu Ehren will man die Spreestrahe jetzt in Sper- lingsgosie umtaufen. Raules Hof. Ein winkliger, mit mehreren Gebäuden besetzter Durchgang führt von der Alten Leipziger zur Adler st raße. Er heißt Raules Hof. noch Benjamin Raule, dem früheren Schöffen und Rat der Stadt Middelburg in Seeland(Holland). Im Krieg« zwischen Schweden und Brandenburg im Jahr« 1675 kaperte er für den Kurfürsten mehrere schwedische Schiffe und wurde dafür zum kurfiirstlichen Rat und„Marinedirektor" ernannt. Als solcher unter- stand ihm die branden buraisch« Kriegsflo't«. Sie blockierte die da- mals schwedischen Städte Stralsund und Greifswald mit Erfolg und lieferte den Schweden am 4. und 5. Juni 1676 in der Ostsee zwischen Bornholm und Möen ein« Schlacht, an der auch die Fregatte „Berlin" teilnahm. Zum Dank für seine Leistungen erhielt Raule das 1661 in Berlin erbaute„Ballhaus". Er ließ das Gebäude abbrechen und führte auf diesem Platz das noch heute vorhandene Haus Raules Hof Nr. 1 auf. Ms der Krieg mit Schweden beendet war, wurden auf den Vorschlag Raules mehrere Schilfe zum See- Handel ausgerüstet. Das Schiff„Das Wapen von Churbranden- bürg" wurde nach der Westküste von Afrika aciandt, um dort Handel zu treiben. Der Kapitän erhielt den Befehl:„Däfern in denen Ländern einig« rar« Affen, Papageien oder andere Ti«r« und Vögel zu finden sind, soll er selbige erhandeln und mitbringen, inngleichen ein halbes Dutzend junge Sklaven von 14, 15, 16 Jahren, welch« schön und wohlgestaltet seien, um selbige an Unseren Hof zu über- senden." Raule fiel später in Ungnade, er soll auch Veruntreuungen begangen haben, kurz 1696 kam er in Festungsorrest nach Spandau. Raul«? Hof fiel an den Kurfürsten zurück und wechselte späier noch öfter den Besitzer. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gelangte es an d«n bekannten Dr. K u r e l l a, den Erfinder des von allen Kindern gefürchteten„Kurellaschen Brustpulvers". Der Begriff Jhof". wie wir ihn im Jüdenhof und in Raules Hof kennengelernt haben, bedeutete ursprünglich eine große Bauanlage, wie ein Gut. an da« sich allmählich mehrere Gebäude heranbauen. Der„Girtshof" auf dem Lande hat bis heute noch dieses Bild bewahrt. Raules Hof wird bald aus dem Straßenbild Benlins verschwunden sein. Hier sollen die Erweiterungsbauten der Reichsbank errichtet werden. Das gegenüberliegende Eckhaus ist bereits der Spitzhacke zum Opfer gefallen. HoUüaüifche Vinkel. Dicht bei Raules Hof spannt sich die J u n» f e r n b r ü ck« über den Spreearm Sie ist die äUeste und letzte Zugbrücke in Berlm, nach holländischem Vorbild erbaut, lieber den Ursprung ihres Namens hat sich bisher nichts Sicheres ermittsln lassen. Ueber- schreiten wir die Jungsernbrücke, dann kommen wir zur Fried- r i ch s g r a ch t. die ebenfalls an die Vorliebe des Großen Kur- fürsten für Holland erinnert. Don bezeichnet Gracht einen Kanal, der von der lzauptwasserstraße binnenwärts geht, wie in Hamburg die„Fleete". Der Spreearm. der ehemalig« Friedrichsgraben, wurde eingeengt, dafür aber tiefer gegraben und so zu einer Gracht umge- staltet. Die daran entlang führende Uferstraße erhielt den Namen „An der Friedrichsgrocht". Auch in ihr stnd� noch alte winklige Häuser erhalten,«bensalls mit unjcheinbaren Höfen. Hier ist alles auf den Schiffsverkehr zugeschnitten. Klein« Kneipen und andere Läden, in denen die Schiffer verkehren und sich für ihre Fahrt ausrüsten, sind hier allenthalben zu finden. Auch dieser Spaziergang durch stille Winkel der Weltstadt zeigt uns, wie sich das Stadtbild allmählich verändert, wie das AU« und das Neue oft dicht beieinander liegen. Dies« Winkel erzählen uns vom Werden der Weltstadt, sie zeugen von ihrer reichen Geschichte. Anschwärzet. Recht vielen ehrenwerten Zeitgenossen ist die Erwerbslosen- Unterstützung ein Dorn im Aug«. In ihrer geisttgen Rück- ständigkeit und in chrem vom Gemernsinn nicht beschwerten Egois- mus können sie es nicht verwinden, daß der Gesetzgeber sie ver- pflichtet hat, zu den Lasten dieser Fürsorge mit beizutragen. Das hat zu vermehrten Denunziation«« geführt gegen Erwerbslose, die nach der Meinung der Denunzianten zum Bezug der Unterstützung nicht berechtigt sind. Daneben kommen die falschen Anzeigen auch von Leuten, die sich durch niedrigst« Instinkt« verleiten lasten, dem lieben Nächsten eins auszuwischen. Hier«in Beispiel: Ein schwer um die Existenz ringender freier Schriftsteller, der Erwerbslosengeld ebenso wie mancher Hausbesitzer erhält, wird denunziert, daß sein« Ehe- frau mit Schreibmaschinenarbeit viel Geld verdien«. Di« Re- cherche ergibt, daß die Ehefrau überhaupt nichts verdient und nur die Manuskripte ihres Ehemannes tippt. Der Denunziant hatte«nt- weder kein« Ahnung von der Sachlage oder er machte seine An- gaben böswillig. Die Fürsorgestell« sollt« solch« Denunziantenwische in den Papierkorb werfen oder den Namen des Denunzianten preis- geben, damit man sich gegen derartig« Ehrenmänner wehren kann. Fäll« von unberechtigtem Bezug der Unterstützung kommen über- Haupt fast gar nicht mehr vor. Oft genug hört man in den Zahlstellen:„Wenn ich doch diesen Weg nicht mehr zu machen brauchte!" Wen soll denn die Wochenunterstützung von viereinhalb Mark für ein Ehepaar noch reizen, sich dieses geringe Geld unrechtmäßig zu verschaffen? Das kostet doch, wenn man auf andere Art ehrlich zu Geld kommen kann, mehr Stiefelsohlen, mehr Zeitverlust, als die Sache neben allen unangenehmen Scherereien wert ist. Nur«in Narr bildet sich ein, daß der Erwerbslose von der gesetzlichen Un*cr- stützung leben kann. Solchen Narren tut man zuviel Ehr« an, wenn auf ihre Denunziationen, die womöglich anonym sind, eingegangen wird. Manch« Fürsorgestellen versuchen jetzt auch, unabhängig von Anzeigen, zu kontrollieren, wieviel Nebenverdienst durch Gelegen- heitsarbeit erzielt wird. Sie schicken chre Beamten in die Woh- nungen und lasten die Erwerbslosen oder Hauswirt« und Haus- verwaper(!) ausfragen. Das ist doch«in« ebenso problematisch« als bedenkliche Sache, wenn nicht sehr begründeter Verdacht einer Un- rechtmäßigkeiit vorliegt. Sieht sich der Erwerbslose nicht nach Ge- legenheitsarbeit um und geht er spazieren, dann melden sich auch gleich wieder die Lästermäuler. Hppnotisch gedlenüet. Eine Darstellung Dr. Achelis'. Der Fall des Prioatdozenten Dr. Achelis, der beschuidigi wirb, einen jungen Menschen zwei Monate lang hypnotisch geblendet zn haben, wird voraussichtlich die Wissenschaft mindestens ebenso stark beschästigen wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Eine Klä- rung der sehr interessanten, aber auch ungeheuer komplizierten An- gelegenheit wird erst möglich sein, wenn die Staatsanwaltschaft dt« zahlreichen Sachverständigen auf dem Gebiete der Hypnose und der Psychologie gehört haben wird. Vorläufig widersprechen sich die Angaben des Dr. Achelis und des von ihm beeinflußten Fr. noch so sehr, daß sich k e i n klares Bild gewinnen läßt, ob hier von einer schuldhaften Verfehlung des Prioatgelehrten gesprochen werden kann oder ob nicht der junge Fr. in einem Zustande kronkhaster Hysterie Ding« erlebt zu hoben glaubt, die w Wirklichkeit sich überhaupt nicht oder doch wesentlich anders abgespielt haben. Von Dr. Achelis, der beschuldigt wird, den jungen Fr. durch Hypnose geschädigt zu haben, geht uns folgende Darstellung des Sachverhaltes zu: Der jung« Mann, Sohn des in Schöneberg wohn- haften Kapitäns z. S. a. D. Fr., ist eine völlig hysterische Natur. Er befaßte sich mit kaufmännischen Gckegenheitsgeschäften, lebte aber ständig in dem Wahne, einen außerordentlich umsangreichen Ge- schäftsbetrieb zu haben und mit ungeheuren Summen zu arbeiten, und vermochte auch in seiner Umgebung diesen Glauben zu erwecken. Mitte Dezember erfolgte in Grünberg der materielle und zugleich der seelisch« Zusammenbruch, der ein Versagen der Sehnerven hervorrief. Dr. Achelis, der feit Iahren in der Familie Fr. freund- schastlich»erkehrte, kam zufällig acht Tage später nach Grünberg, um mit dem jungen Fr. etwas zu besprechen, und fand ihn dort blind im Krankenhaus liegend. Da die Eltern des Fr. sich um ihren Sohn nicht kümmerten, obwohl sie um seine Blindheit wußten, nahm Dr. Achelis ihn zunächst nach Steglitz zu seinen Eltern und gab ihn dann in Potsdam zu einer bekannten Dame in Pflege. Gleich noch dem Eintreffen in Berlin brachte Dr. Achelis Fr. zu dem be- rühmten Augenarzt Prof. Dr. Cilex und dann zu dem bekannten Nervenarzt San.-Rat Dr.'Körber, der die dauernde Nervende- Handlung übernahm. Die Eltern des Fr. waren mit allem einver- standen, nahmen ihn aber nicht zu sich und kamen auch nicht für die Kosten auf. Einer Rückkehr in das Elternhaus widersprach Fr. wegen der bestehenden Spannung auch selbst heftig. Sein Zustand bessert« sich langsam insofern, als er verschiedentlich für blitzartige Moment« sehen konnte und teilweise schon dämmeriges Licht wahr- nahm. In dieser Zeit lernte ihn der Sohn des Potsdamer Hof- und Garnisonpfarrer» Grunwald kennen, der sich viel mit Hypno- tiemns beschäftigte. Er lud ihn eine» Nachmittag, zu sich«in und bracht« ihn bierbei durch hypnotische Einwirkungen einigemal« dazu. für Moment« wieder sehen zu können, bewirkte also nichts, wozu Fr. nicht vorher schon in der Lage war. Fr. erlangte sein Sehver� mögen schließlich wieder, als ihm Dr. Achelis über seine krankhafte geistige Veranlagung reinen Wein einschenkt« und ihm dadurch buch- stäblich die Augen aufgingen über das Lügengeweb«, in dem er bis da- hin gelebt hotte. Die seelische Erschütterung gab ihm nun für dauernd das Augenlicht wieder. Zwei Tage hieraus wurde Fr. von seiner Mutter und dem jungen Gninwald in schroffster und beleidigendster Form aus Potsdam abgeholt. Grunwald«rsiattet« darauf Anzeige mit den in d?r ersten Zeitlingsmeldung ausgeführten ungeheuer- lichen Beschuldigungen, tue sämtlich unwahr'sind. Herx Pfarrer Grunwald war von Dr. Achelis vorher aufs genaueste'orientiert worden, scheint aber seinen« Sohn, gegen den jetzt Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet ist, nicht von seiner Handlung abge- halten zu haben. Hinzugefügt sei noch, daß Dr. Achelis nach fach- männischem Urteil überhaupt unsähig ist, zu hypnotisieren." Wir haben aus Loyalitätsgründen der Zuschrift des Angegriffe- neu Raum gegeben. Di« Verantwortung müssen wir dem Einsender überlassen. Hoffentlich wir» die Untersuchung den Sachverhalt ein- wandfrei llären._ Gegen die Rundfonkzaungafte. Das Reichepostministerium hat bekanntlich m Aussicht genom- wen, Sende, und Cmpfangsversuche auf dem Gebiet« der Funk- telephonie und Funttelegraphie in größerem Umfange als bisher zu gestatten und den Funkliebhabcroereinen die Kontrolle der aus diesem Weg« zustande kommenden privaten Versuchsanlagen zu übertragen. Auf diese Weis« kann jede technisch befähigt« Person. die sich Empfangseinrichtungen selbst anzufertigen oermag, Erlaubnis erhalten, gegen Gebührenzahlung an dem allgemeinen fSaAbrotf durch Alalit-Lerlog. BerNn.) 1«) Der Bürger. von Seonharö Krank. Nach achtmaliger Anwesenheit in den kostbar, geschmack- und weihevoll eingerichteten Räumen der„Schule zur inner- lichen Vervollkommnung", wo brillantengeschmückten alten Damen, langhaarigen Jünglingen und kurzchaarigen Mädchen von sehr gebildeten Menschen empfohlen wurde, das Beste von Laotse mit dem Besten von Buddha zu vereinen und diese höhere Einheit zur Richtschnur ihres Seelenlebens zu machen. war Jürgen, der geäußert hatte, die Weisheit dieser Richt- schnür bestehe ganz offenbar darin, die eigene Seele zu mani- küren und sich um die Not der anderen nicbt zu kümmern, sei also handfester Egoismus und von irgendwelcher Hingabe noch weiter entfernt als der Unsinn des Bulldoggenbesitzers mit den Kanarienvögeln und Chiffretelegrammen, höflich und leise ersucht worden, den„Stillen Stunden innerer Einkehr" von nun an fern zu bleiben, worauf er mit steigender Sym- pathre wieder an die zwei hungrigen Goldgräber mit den Sperrhaken gedacht hatte., �, Von einem Philosophiestudenten war Jürgen einem dunklen, sehr schönen jungen Mädchen asiatischen Gesichts- schnittes vorgestellt worden, das ungeniert sich sofort fast ganz entkleidet und schreitend zu tanzen begonnen hatte, die dünnen Finger zu Boden gespreizt und das verzückte Gesicht empor- gerichtet. Roch genau ein Jahr werde sie, hingegeben ihrer Kunst, ganz abgeschlossen von der Welt leben und dann durch ihren Tanz die Menschheit erlösen. Sie werde in den Kirchen tanzen. In der Ecke war ein schwarzer junger Mann gesessen und hatte ihr geglaubt. In der Erkenntnis, daß die Weigerung, Leichenteile zn fressen, vielleicht erst in tausend Iahren Bestandteil einer von jeglicher Barbarei befreiten Lebensordnung, zurzeit aber nur Sache des Geschmackes einzelner und gewiß nicht das tauglichste Mittel sein könne, den Kampf gegen das Ganze und das Um- stürzen erfolgversprechend zu beginnen, war Jürgen, zur Ge- nugtuung der Tante, schon nach einer Woche vom Vegetans- mus wieder zucückgekehrt zum Fleische. Die Entwürfe zweier Dramen, des Inhalts, daß einem anständigen Zeitgenossen des zwanzigsten Jahrhunderts nur die tragische Wahl bleibe, Selbstmord zu begehen oder völlig bewußt selbst ein Raubtier zu werden, hatte er schon vor einem halben Jahre auf der bewaldeten Höhe verbrannt und war liegengeblieben neben der Asche, lesend in einem Buche, dessen weltberühmter Autor erklärte, wenn die Besitzenden ganz frei- willig nur all ihres Besitzes und ihrer Macht über die Nicht» besitzenden sowie alle zusammen nur jeglicher Lüg« entsagen würden, sei in derselben Stunde die Menschheit erlöst. „Das dürfte wahr sein; fragt sich nur, welche Maus und auf welche Weise sie der Menschheit, dieser milliardenfüßigen Katze, die Schelle anhängen soll, welche bewirkt, daß wir in allem wahrhaftig sein können", hatte Jürgen damals gedacht. War auf dem Rückwege, sinnend und suchend und rat- und Hoffnungsws nur. um nichts unversucht zu lassen, zu den aus Nord- und Süddeutschland stammenden vier Jünglingen gegangen, die zusammen mit drei Mädchen nahe der Stadt vor kurzem eine Siedlung gegründet hatten. Staunen und Begeisterung über den kameradschaftlich freien Ton zwischen diesen hellblickenden Mädchen und schwer- arbeitenden Jünglingen und über die geistig großartige Lebens- auffasiung, die in dem Zeichen unbekümmerter Iugendkroft und befreiend humorvoller Ablehnung des Ganzen stand. hatten Jürgen erfüllt. Ein Siedler mit großer Rundbrille in einem mageren. noch unfertigen, nicht ganz hautrcinen Gesicht hotte den be- glückt durch die Nacht heimwärts Marschierenden eingehott und ihm einen Stoß Aufklärungsschriften mitgegeben, darunter eine von den Siedlem gemeinsam geschriebene und im Selbswerlage erschienene Broschüre„Kapitalismus, Universität und freie Jugend" und ein vierseitiges Werbeflugblatt„An die Ge- sinnungsgenossen". dessen erster Satz lautet«:„Wir haben der Universität, dieser kapitalistischen Bedürfnisanstalt, die Rück- seite gezeigt und im Borfrühling mit zusammengepumptem Gelbe einen verlotterten Bauernhof gekauft, der. obgleich mit Hypotheken gegenwärtig noch schwer belastet.. Der Schlußsatz lautete:„Unsere Siedlung ist eine kleine Insel im großen Stunk." Vernachlässigung des Universitätsbesuches, Verzweiflung und Drohungen der Tante, Ablieferung der Kollegiengelder an die Siedler, die dringend Saatgut gebraucht hatten, mühe- volle Feld- und Gartenarbeit und an den Abenden stunden- lange, heftig geführte Diskussionen, aufregend und beglückend für Jürgen und oft sehr gefährlich für den Weiterbestand der Siedlung, waren gefolgt. Tag und Nacht offen» Fenster. In den Stuben je ein Feldbett, ein Handlöfferchen und sonst nichts. Die Wände, hellgestrichen, leuchteten blau, grü", rosa. „Morgen kommt Lili mit ihrem Kinde aus dem Gebirg herunter." Wie lebendig das klingt, hotte Jürgen gedacht... kommt Lili mit ihrem Kinde aus dem Gebirg herunter. Anfangs waren die Siedler in allen Versammlungen als Sprecher aufgetreten und hatten die anwesenden Bürger ver- blufft und gereizt durch ihre respektlosen Reden gegen Staat und Kirche. Schule, Ehe, Eigentum, Zins- und Hypotheken- räuberei. Der kirchenfeindliche Bereift..Gedankenfreiheit und Feuertod", der seit Jahren erfolglos um die Genehmigung kämpfte, fein schon erbautes Krematorium in Betrieb setzen zu dürfen, hatte, nachdem in der öffentlichen Protestversammlung von dem Siedler mit der Rundbrille erklärt worden war, er per- sönlich habe ja gor nichts dagegen einzuwenden, wenn die Anwesenden sich schon morgen einäschern ließen, nur glauve er nicht, daß dadurch der große Swnk merklich vermindert werden würde, die Polizei«uf Siedler und Siedlung aufmer?- sam gemacht. Kartoffelernte, Hypothekenzinsfvrderungen, Herbstbeginn. kürzer werdende Tage, in demselben Maße verlängerte, immer heftiger werdende Diskussionen. Und eines Tages waren via Handköfferchen und Lili mit dem Kinde und die Siedler ver- schwunden gewesen, unter Zurücklassung der sieben Feldbetten, die, zusammengeklappt und aufeinandergeschichtet. in dem offenen Schuppen lagen. Der Bauer hatte seine Kommoden, wondbreiten Eichen- schränke und Ricsenfederbetten wieder eingestellt, die grünen, rosa und blauen Wände dunkel fchabloniert und die Heiligen- bilder aufgehängt. Einige Wochen später war von dem Siedler mit der Rundbrille eine Postkarte aus Berlin gekommen: Die Sied- lung sei aufgeflogen Die Gründe, eine schwere Menge, könne Jürgen sich ja denken. Lili habe sich noch nicht entschließen können: aber er sei Mitglied der soziälistischen Partei ge- worden. Und damit Punkt. Wenn Jürgen an diesen Herbstabenden, da es im vor- nehmen Villenviertel schon ganz still war, am Fenster saß und, zurückdenkend an se.n ergebnisloses Fragen und Suchen, hm- aushorchte in die Nacht, vernahm er die fernher dringenden Töne der Drehorgeln.(Fortsetzung folgt.)

den
Unterhaltungsrundfunk teilzunehmen. Um die Kontrolle wirksam| Lebensmittelteuerung dorzulegen und Herabsetzung der Bucherpreise| mit seiner jungen Frau vereint zu bleiben. Lange aber sollte diefe Eine Streifmannschaft entdeckte burchführen zu können und das Leberhandnehmen von Geheim zu verlangen. Dem Zuge ging ein junges Mädchen mit einem Freude nicht dauern. anlagen, die vom politischen wie vom wirtschaftlichen Standpunkt Plakat vorauf, das die Aufschrift trug: Brot und Kohle". Flüchtigen in einer berüchtigten Kneipe am Wedding, die tiefe ausgleich schäblich sind, zu verhindern, soll in Ergänzung des Tele- Die Polizei hatte von der Demonstration Kenntnis erhalten. Die hob, und nahm ihn zusammen mit mehreren anderen Einbrechern graphengejeges demnächst eine Berordnung erlassen werden, die eine vernommenen Beamten erklärten, daß sich die beiden ongeklagten wieder fest. Verwendung nicht angemeldeter Funkeinrichtun= Frauen durch lautes Reden besonders aufmerksam gemacht hätten. gen unter wesentlich höhere Strafe ftellt als bisher. Gegen Frau Grasse hätte auch bei der Festnahme Widerstand geleistet. Besiger vorhandener. nicht genehmigter Anlagen sollen feine Schritte Frau Graffe zeigte sich vor Gericht fehr erregt und rief dem Richter eingeleitet werden, wenn sie diese Genehmigung nachträglich ein- zu: ißt Ihr denn in welcher Notlage wir uns holen; jedoch wird gegen jeden, der von diesem Entgegenkommen damals befanden?" Staatsanwalt och sah nur Widerstand innerhalb 4 Wochen nach Inkrafttreten der Berordnung keinen und Teilnahme an einem verbotenen Demonstrationszug für vorlie Gebrouch macht, ohne Rücksicht vorgegangen werden. gend an. R.-A. Baeder beantragte Freisprechung und wies auf die damaligen traurigen Verhältnisse hin, unter denen die Bevölkerung zu leiden hatte und die die Rundgebung veranlaßt hätten. Die Aufgeregtheit der Angeklagten Jei unter diesen Umständen begreiflich gewefen. Das Gericht ließ im Urteil Milde alten und verurteilte Frau Hoffmann zu 10 M., Frau @raffe zu 15 M. Geldstrafe.
Sinkende Kaufkraft.
Der Preisstand für viele noch zu hoch.
Die amtliche Feststellung der Kleinhandelspreise am 28. Januar hat einen weiteren Rückgang der Preise für die wichtigeren Lebensbedürfnisse ergeben. Bar es anfangs die Stabilisierung der Währung durch Einführung der Rentenmart, die die Preise von ihrer übermäßigen Höbe herabstürzte, fo ist es jetzt die von Zag au Tag zunehmende dahinschwindende Rauftraft ber breiten Massen, die einen unaufhörlichen Drud auf die Preise ausübt und sie für einzelne Waren bereits auf den Vorfriegspreis oder gar darunter gefentt hat. Hierzu gebären vor allem Brot, Wehl, Grieß, Nudeln, Reis, Ninde und Schweine fleisch, Sartoffeln, Margarine und Schmalz. Um so verwunderlicher ist der hohe Breisstand, den andere Lebensbedürfnifie bieber bewahrt haben. Go tosteten am am legten Erhebungsstichtage nach Nr. 5 der Wochenberichte" des Statistischen Amtes der Stadt Berlin Weiß- und Rotkohl noch rund 100 Broz. mehr als im Januar 1913, Sauerkraut fogar 288 Bros. mehr. Auch Kohlrüben waren um/ teurer als in der Vorfriegszeit. Rafe stand ebenfalls noch um 100 Bros. höher im Breis als 1913. besgleichen Gier, Rabeljau um 93 Bros., Zuder um 78 Proz., Butter um 43 Broz. Für weitere Preissenkungen ist alio noch reichlich Gelegenheit vorhanden.
Für Völkerbund und Sozialismus. Eine Kundgebung der Studentengruppe der BSPD. Die neugegründete Studentengruppe der BSPD. nahm durch ihren Referenten, Genoffen Heinrich Ströbel, der über die gegen wärtige Krise und die Stellung der Sozialdemokratie fprach, fürzlich zum erstenmal zu den politischen Tagesfragen öffentlich Stellung. Der Referent ging von den Voraussetzungen des wirtschaftlichen Elends der Bevölkerung, besonders der Studentenschaft, der dadurch bedingten psychischen und physischen Erschlaffung des Boltes und der Möglichkeit des politischen und wirtschaftlichen Borstoßes der Reattion aus. In furzen Zügen fprach er von der politischen und wirt fchaftlichen Entrechtung der Arbeiterklasse, schilderte, wie der Zulauf zu den Kommunisten wohl in vielen Fällen einen Aft der Verzweif lung darstelle, warnte aber dabei vor einer Unterschäzung der Stoßfraft der KPD., die ihre Lebenszähigkeit durch den Erfolg der legten Bahlen bewiesen habe. In Berbindung mit der jetzigen politischen Konftellation in England wies Genoffe Ströbel auf die Stellung Macdonalds zum Völkerbund und seiner Forderung, nach der Aufnahme Deutschlands, Rußlands und der Vereinigten Staaten, die Abrüstung für alle Länder durchzuführen, mit dem Internationalismus ernst zu machen. In dieser Stellung zum internationalen Gedanken steht ihm besonders die Opposition in der BSPD. nahe. Die friedliche Lösung der französisch- deutschen Diffes geistige und sittliche Größe gerade die sozialistischen Studenten zu threr aftiven Propagierung treiben sollte. So ist es eine der größten Gegenwartsaufgaben der Sozialdemokratie, an Stelle der tierischen Selbstzerfleischung der Bölfer die Möglichkeit des ausschließ. lichen geiftigen Wettbewerbs zu sehen und damit einem Teil der großen Idee des Sozialismus, welchen die Berwirklichung des Bölkerbundes darstellt, zum Siege zu verhelfen.
Einlösung des preußischen Notgeldes. In der Deffentlichkeit bestehen vielfach noch Zweifel über die Gültigkeit des Rotgelbes des Freistaates Breußen. Zur Klarstellung, werden daher nochmals die Termine mitgeteilt, bis zu denen die bisher aufgerufenen Seine zu 4,20 und 2.10 Goldmark bei der Notgeldstelle des Breußischen Firenz liegt im Rahmen der Völkerbunds- und der Abrüstungsidee, deren nanzministeriums, Berlin, Dranienftr. 106/109( Dienststunden von 8 bis 1 1yr) eingelöst werden. Die über 4,20 Goldmart 1.Dollar nordamerikanischer Währung lautenden Scheine werden vom 18. Januar 1924 ab bis 17. Februar 1924 einschließlich, die über 2,10 Cofomat% Dollar nordamerikanischer Währung lautenden Scheine vom 26. Januar 1924 ab bis 25. Februar 1924 einschließlich gegen Goldschaganmeifung oder Goldanleihe ein gelöst. Es wird nochmals betont, daß die Gültigkeit und der UmTauf der übrigen noch nicht aufgerufenen preußischen Notgeldscheine ( Stücke über 0,42, 1,05 und 5 Goldmart) hiervon nicht berührt werden, und daß diese Scheine nach wie vor in 3ab lung genommen werden müssen. Auch sei, um Berzöge rungen in der Abfertigung zu vermeiden, darauf hingewiesen, daß von der Notgeldstelle nur das von dem Freistaate Preußen ausgebürgerliche Illufion", die vor der Möglichkeit eines proletarischen gebene wertbeständige Notgeld eingelöst wird.
Nichtannahme von Papiermark wird beftraft.
In letzter Zeit ist von einigen Blättern die Nachricht verbreitet worden, das preußische Justizministerium habe die Staatsanwalt. fchaften angewiefen, die Strafverfahren wegen Nichtannahme von Papiermark aus der Zeit der Umstellung der Wirtschaft einzustellen und in den Fällen, in denen bereits eine Berurteilung erfolgt sei, die Begnadigung zu beantragen. Diese Mitteilung ist unzu. treffend. Eine Anweisung, die sich speziell mit den Berfahren wegen Nichtannahme von Bapiermart befaßt, ist überhaupt nicht ergangen. Die Staatsanwaltschaften find nur bei Erlaß der neuen Richtlinien für Preistreibereienstraffachen darauf hingewiesen wor den, daß bei geringfügigen notwirtschaftlichen Berstößen aus den legten Monaten wie bei allen anderen Straftaten zu prüfen sei, Inwieweit die Anwendung des§ 23 der Berordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 über die Nichtverfolgung von Bagatellstraffachen zu erfolgen babe. lleber die Be. anadigung bereits abgeurteilter notwirtschaftlicher Straftaten ist
nichts bestimmt worden.
Ermäßigte Preise für Schuhbefohlen. Die Preisprüfungsstelle Berlin teilt mit: Die Preise für das Besohlen von Schuhwerk find weiterhin ermäßigt worden. Bei Verarbeitung von gutem Reinleber loften:
genäht genagelt 5,30 9. 5,10 4,25 3,95 4,75 4,40
1
1 Baar Herrensohlen mit Abfägen 220 gr fewer 6,90 9. Damensohlen Knabensohlen
190
6,50
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150
99
5,60
125
5,25
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6,05 5,65
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160
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Die Preise sind errechnet auf Grund eines Preises von 6,30 m. für 1 Kilogramm Sohlenteznleder. Forderungen, die über die mitgeteilten Preise binausgehen, begründen den Verdacht des Buchers; daraufhin erfolgende Anzeigen find an das Polizei präsidium, Abteilung W, Magazinstr. 3/5, zu richten.
Der Fridericus- Film als Schulfutter. Gin parteigenöffischer Lehrer schreibt uns: In Berliner Schulen werden jest ganze Silerichaften geichloffen zum Aufehen des Frideriens Reg Filmes geführt. Auch in der Brovina gefchieht Rebuliches foftematisch. Bum Beispiel erheben fich in Senftenberg alle öffentlichen Schulen an diesem Berbegungsschauspiel. Man muß fragen, ob in einer Beit ia allgemeiner Jugendgefährdung noch bte Freude an der Waffenschlächterei in die Kinderherzen berpflanzt, ob da noch die ordinftinite extra gewedt werden müffen? Oder ist das Ganze von oben ser angeregt? Da der Herr Minister für Boltsbildung getreu seinem gepriesenen Potsdamer Geifte" in feinen legten Sundgebungen bie Böllerberföhnung der Reichsverfaffung, in Sumanität überfest" hat, so ist dies vielleicht altpreubifche Humanität? Wollen die republikanischen Eltern ihre Kinder in diesen Verhegungsfilm führen laffen? Kötet die Republit sich felber? Sat die Schule so viel überflüssige Zeit?
Jubiläum des Postfuhramtes.
Das Berliner reichseigene Boftfuhramt in der Dranienburger Straße blidt heute auf ein 50jähriges Westehen zurüd. Das Boitjubramt vermittelt den größten Teil des Boftbeförderungs dienstes in Berlin. 1923 wurden drei Millionen Rilo meter in Boft fubrbiensten auridaelegt, außerdem 1 Million Stunden in der Paletbestellung. Dazu find 1000 Pferde nötig. Das Berfonal beläuft sich auf rund 1000 Stopfe. worunter 850 Boftilione mit 1000 Gespannivagen. Aus Anlaß des Jubi läums fand gestern im Festsaal des Postgebäudes eine würdige Feier statt.
Eine Frauendemonstration vor Gericht. Wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gefeße, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Aufruhr hatten sich die Armenpflegerin Frau Hoffmann und eine Frau Graffe vor der 2. Straftammer des Landgerichts II im beschleunigten Berfahren zu verantworten. 3m Oftober n. 3. hatten sich eine Anzahl Arbeiterfreuen in der Nähe des Grimm- Parts zufommen geten mit der Absicht, zum Bezirksamt zu ziehen, um dem Bürger. meister die Notlage der Arbeiterfamilien angesichts der damaligen
In der anschließenden Diskussion bemängelte ein Rommunist die zu flüchtige Stizzierung der wirtschaftlichen und politischen Berfehlungen" der BSPD., er sprach von dem Bersagen der Partei und der Gewerkschaften, wußte aber an ihre Stelle nichts anderes zu fezen als, die Utopismen von Dittatur und Weltrevolution. Er ver urteilte die Idee des vom Referenten angestrebten Böllerbundes als.
Bölferbundes verschwinden müsse. Genosse Löbe wies ihm unter Betonung feines eigenen fonsequent sozialistischen Standpunktes Oberflächlichkeit in der Beurteilung der politischen Lage und völlige Untenntnis der angeführten Einzelheiten nach. Er sprach von der Abhängigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse von der wirt fchaftlichen Konstellation und führte, ohne gewiffe Fehler der Sozial demokratie verschleiern zu wollen, die Tatsache des Rückganges der Arbeiterbewegung in fast allen Ländern feit dem Kriegsende an. Nach einer furzen fachlichen Berichtigung des Genoffen Künstler auf eine Behauptung des tommunistischen Redners gab Strobel in feinem Schlußwort der Hoffnung auf eine zufünftig geschloffene Arbeiterschaft Ausdruck, bis zu deren Berwirklichung die BSBD., im zähen Kampf der Gehirne vorwärtsschreitend, sich das Vertrauen der Arbeiterklasse gewinnen wird.
Der Personalabbau bei der Stadt Berlin. Das Nachrichtenamt ter Stadt Berlin teilf mit: Der Gemischte Ausschuß zur Vor. bereitung des Personalabbaues hat in seiner letzten Sizung nach Anhörung von Bertretern der Beamten und Angestellten beschlossen, die Beiterberatung zunächst zu vertagen, von den Bezirksämtern und der Zentralverwaltung die Borlegung von Ueber. fichten über die zum 31 März in Aussicht genommenen Kündigungen einzufordern. Es soll dann auch ein Ausgleich des Perso als zwischen den einzelnen Bezirksämtem und zwischen der Zentialverwaltung und den Bezirken erfolgen.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Betriebsingenieure( ADB.) im Ber ein deutscher Ingenieure( Berlin NW 7, Sommerstr. 4a) wird auch in diesem Winter wieder eine Reihe von Vorträgen beranitalter, die für alle, die an der Hebung unserer beimischen Production durch wirtschaftlichere Betriebsgestaltung ein Interesse haben, biel wissenswertes bringen wird. Die Veranstaltung umfaßt foigende Borträge: Neuere Erfahrun en auf arbeitstechnischem Gebiete, Brof. Dr. Sachfenberg, x. 2. 24. Neiseeindrüde aus Nordamerifa, Obering. Leifer, 15. 2. 24( findet ausnabmstpeise im Ingenieurbaus, Sommerftr. 4a, ftatt). Die Arbeiten zur Bereinheitlichung der Babniormen, Dr. Ing. Bauersfeld, 26. 2. 21. Nach welchen Gesichtspunkten wird eine Boifalfulation für Stüdzelten auf gebaut, Obering. Hegner, 18. 3. 24. Die Au drudmöglichteiten des Films( Film- Vortra) Ing. bun, 15, 4. 24. Eintrittspreise für die Ferner beginnt eine fünf Sondervorträge 4 M, Einzelvortage 1 M. Vortragsreihe: Spanlose Formung am 20 2. 24, 11. 3. 24, 25 3. 24, 8. 4. 24, 29. 4. 24. Die Vorträge finden je abends 7.30 Uhr in der Technischen Hochschule, Charlottenburg, Berliner Str. 170( Räve senie), Erweiterungsbau, Saal 301, flatt. Zeilnehmer karten find jeweils an der Abendlasse erhältlich.
Der Spezialflub belgischer Riefen- und Hermelin- Kaninchenzüchter, Sit Reutöln, veranstaltet am Sonnabend, den 2., und Sonntag, den 3. Februar, in der Berliner Kindl- Brauerei, Neutöun, Hermannstr. 214/219, eine orone Kaninchenausstellung verbunden mit Pelzmodenschau und Verlosung von Raffetieren.
Raubüberfall auf ein Poftamt in Pommern. Zwölf Männer, die sich durch Masten und geschwärzte Gefichter unfenntlich gemacht hatten und mit Revolvern und Handgranaten versehen waren überfielen das Hebron Damniger Postamt. Während vier vor bem Gebäude Woche hielten, sperrten die übrigen die anwesenzen Beamten in die Backkammer, wo sie durch Revolver in Schach ge halten wurden. Die Banditen riffen nun sämtliche Behälter auf und entwendeten 4000 Goldmart und eine Menge Bostwert Was ihnen des Mitnehmens nicht wert erschien, zereichen. störten sie. Schupo und Landjäger stellten die Räuber im 3pfomer Forft Bei dem sich entwidelnden Kampfe wurden vier der Banditen schwer verletzt. Einer von ihnen erlag feinen Bunden. Sämtliche Räuber find Familienväter aus Berlin
Bergwerksunglüd, Aus harebotn( Kreis Banzleben) wird gemeldet, daß in der dortigen Kohlengrube vier Bergleute verschüttet wurden. Zwei fonnten gerettet werden, die beiden anderen erstiften.
Sport.
Der Stand des Sechstagerennens. Die 3- Uhr- Nachmittagswertung.
Die Nachmittagswertung, die in den ersten Tagen des Rennens immer nur bei sehr schwachem Besuch vorgenommen wurde, hatte gestern einen größeren Besuchertreis angelodt. Behn Runden vor Beginn der Wertung führte der Amerikaner Hanley. Bei Wertungsbeginn liegt Münzer, der über eine gute Ausdauer ju Das Bild verändert sich bis zur fünften verfügen fheint, porn. Runde des ersten Spurts gar nicht. Plöglich fängt auster an su spurten, Galdow und Bauer jagen nach. Und hier zeigt es fich wieder, daß Bauer und Saldom über eine gute Fahr. technif verfügen. Bauer passiert das Zielband als erster. Im zweiten Spurt hat Golle die Führung und muß gegen Salbow für die Beibehaltung des ersten Plages schwer fämpfen, doch kann er den Sieg für sich beanspruchen. Der tritte Spurt pers Ein Konfortium von Verbrechertypen, die Berlin feit Jahr. läuft weniger intereffant. Saldow sichert sich vor Bauer den ersten zehnten unsicher gemacht haben, erschien auf der Antlagebant im Blaß Der vierte Spurt bringt wieder einen äußerst interessanten großen Schwurgerichtssaal. Die Hauptangeklagten find Gestalten, Kampf zwischen Golle und Lorenz. Unter dem Beifall des benen man auf einfamer Straße allein nicht begegnen möchte. Bublifums erntet auch bei dieser Wertung Golle wieder den Sieg. Bezeichnend ist, daß die Hauptangeklagten, der Klempner Franz nach Ausfahren des vierten Spurts wird das Rennen auf furge Kalinowski, der Schlosser Reinhold Löschad, der Kaufmann 3eit neutralisiert. Bauer, Raiser und Tieß find an ciner Kurve zu Fall gelommen. Erfreulicherweise lief dieser Heinrich Bieimers und der Arbeiter Ernst Thalle un zähligemal vorbestraft find. Nicht weniger als 20 Ein. teine Maffensturz ohne besonderen Schaden für die Be bruche legt die Anklage den Angeklagten zur Baft. Neben diesen teiligten ab. Neben diesen teiligten ab. Der fünfte Spurt zeigt Bauer vor Saldow. Berbrechern ist noch eine ganze Anzahl von Männern und Frauen megen Fehlerei und Begünstigung mitangefagt.
Ein Einbruchkonsortium.
O
10- Uhr- Nachtwertung.
Der Stand des Rennens Als der Borsigende bie Angeflagten über ihren Lebenslauf ver. nach der 3- Uhr Wertung ist nunmehr der folgende: LorenzGalbow 119, Bauer- Krupfat 104, Techmer- Stellbrint 46, nehmen wollte, erklärte Kalinowski: Meinen Lebenslauf wollen Sie wiffen? Das ist ja Quatsch! Was soll ich von dem Hahn- Ties 40. Die Mannschaft Golle- Kohl, Reinas. Stolz und Manthey- Stabe liegen je eine Runde zurüd. Quatsch erzählen?" Bors:„ Na, also gut, Quatsch brauchenhäusler- Ort liegen zwei Runden zurück. Zurüdgelegt wir ja nicht zu hören." Bei der Angefagten Charlotte Angres, waren bis zur 67. Stunde( 9. Wertung 3 Uhr nachmittags) Der Geliebten Ralinowffis, 300 das Gericht in Erwägung, fie später 1838,055 Kilometer. in Abwesenheit von Stalinowski zu vernehmen, obwohl dieser zum größten Teil geständig tft. Der Angeflagte Thalte, ein verhältnis. Charakter schließen lassen, spielt den Berrückten und beantwortet mäßig junger Mensch, deffen Gefichtszüge auf einen gewalttätigen die Frage nach seinem Lebenslauf mit den Worten: Jd bin heute noch jar nich ausjefühlt worden, und det hat mir doch Dr. Leppmann janz fest vasprochen." Der Angeflagte macht so verworrene Angaben, daß ein Gerichtsarzt über feine zurechnungsfähigkeit gehört werden soll, Die Angeflagte Schantwirtin Anna Gutte be. ftreitet, daß ihr Lokal in der Auguftstraße ein Diebesneft fei. Gie habe nicht gewußt, daß die ihr übergebenen Sachen Diebesgut waren. Die Verhandlung wurde schließlich auf heute vertagt.
Die Schnellbahn Potsdam- Caputh.
In Caputh fand fürzlich eine Befprechung über die Errichtung der Schnellbahn Potsdam- Caputh statt. Sämtliche Vertreter der Gemeinden und der bestehenden Organisationen waren erichienen. Die Stoften des Baues und der Betriebseinrichtung find auf 500000 Goldmar! beranidlagt. 400 000. find r. sichergestellt durch eine Berliner Firma, fo daß nur noch 100 000. von den Gemeinden aufzubringen find. Die Aufbringung dieser Summe ist durch Errichtung einer Attiengesellschaft gedacht. Dabei will der Ort Caputh sich mit einer größeren Summe beteiligen, um genügenden Einfluß zu gewinnen. Es wurde eine Kommission gewählt. Diese erklärte, so bald wie möglich für die Herbeifchaffung der Finanzen Sorge au tragen. Sobald die Schwierig. feiten überwunden sind, foll in türzester Zeit mit dem Bahnbau begonnen werden, so daß schon eventuell im Sommer die Badn in Betrieb genommen werden kann. Für die Obstaüchter und Händler wird dadurch eine gute Transportmöglichkeit zwischen Botsdam und Caputh geschaffen. Die Babn foll in Botsdam auf dem Bahnhofsvorplay beginnen, dann durch die Leipziger Straße, die Eisenbahnsiedlung Cäcilienböhe und Hermannewerber berührend, in die alte Caputher Chauffee übergeben, dann wird sie oberhalb Templine Waldbahn und geht dann in gerader Linie nach Caputh. Die Fahrtdauer zwischen Botsdam und Caputh wird 20 Minuten betragen. Als Beförderungsmittel fommen Triebwagen, die mit Diefelmotoren ausgestattet find, in Betracht.
Kurze Flitterwochen hatte ein schwerer Junge", der Ein. brecher Adolf Täubner, der in Tegel noch einige Jahre Gefängnis zu verbüßen hat. Trog. diefer unangenehmen Lage wünschte seine Braut, mit ihm die Ehe zu schließen. Auf fein Gesuch wurde er por acht Tagen nach dem Standesamt gebracht. Auf dem Rückwege von der Trauung entwischte er den Begleitern, um im Berborgenen
Eintönig zieht sich das Rennen während der Spätabendstimden hin. Gegen 10 Uhr abends fommen erst die spannenden Augenblicke. Zwei Glockenschläge die 10- Uhr- Wertung beginnt. Der erste Spurt: Bis zur dritten Runde führt Stolz, bann schießt Rohl vor, doch ist Saldom stärker und belegt den ersten Plag. Bauer, Kohl und Stellbrinf folgen. Der zweite Spurt zeigt schöne sportliche Rämpfe. Lorenz wird ganz frapp vor dem Ziel Don Taylor geschlagen Im dritten Spurt führt Bauer in schneidiger Form, mogegen Saldom nicht antommen tann. Er Der pierte nimmt den zweiten Blah vor Stellbrint ein. Spurt bringt den tapfer fahrenden Bolle als ersten durchs Ziel Dor Techmer, Lorenz und Kruptat. Beim fünften Spurt der zehnten Wertung nimmt der Amerikaner anlen den ersten Blah vor Bauer, Hahn und Saldom ein. Der Stand Des Rennens nach ber 10 Uhr Nachtwertung ( 73. Stünde) ist nunmehr der folgende: Saldow- Lorenz 133, 53, Hahn- Tiek Techmer- Stellbrint Bauer- Krupkat 117, 42 Buntte. Folgende Mannschaften sind eine Runde zurüc: Rohl- Golle, Reinas- Stolz und Manthen- Stabe. 3mei Runden zurück liegt die Mannschaft Häusler- Dhrt. Zurüd elegt sind bis bahin 2037,500 Kilometer. Gleich nach der 10- Uhr Wertum unter nimmt Hahn einen Borstoß. Das ganze Haus gerät in A Wieder gibt es Johlen und Pfeifen. Der schneidine Ausreißer es fertig, eine halbe Runde aufzuholen. Doch ist Saldom hinterher, und balb ist der Kampf beendigt. Einige nicht ernst ne meinte Borstöße folgen noch und dann feszt sich das Rennen ein tönig fort.
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Groß- Berliner Darteinachrichten Sozialistisch- wissenschaftliche Distuffionsabende für Beamte! Stächste Gigung Sonnabend, den 2. februar, 8 Uhr, Juristische Sprechstunde, Sindenstr. 3, Thema: Schule und Sozialismus.
4. Kreis Brenzlauer Berg. Sonntag, ben 3. Februar, nadm. 3 Uhr, Urania. vorstellung Eine Reise nach Indien." Rarten a 40 Pf. find bei den Be girlsführern und an der Raffe erhältlich.
6. Kreis Kreuzberg. Sigung der Beamtenobleute ber Abteilungen Sonntag, ben 3. Februar, vormittags 10 Uhr, bei Ruben, Röthener Str. 17. 1 Treppe. Jede Abteilung muß verheten fein ba wichtige Tagesordnung. 9. Kreis Wilmersdorf. Die Karten für ben gemeinsamen Bortragsturfus der Arbeiterbildungsschule in Schöneberg find bis Montag nachmittag bet Gen. Wieprecht, Achenbachstr. 5, erhältlich. Der nicht abgeholte Rest da von Montag abend im Bortragslotal.
74. Abt. Rehlendorf. Montag, ben 4. Februar, abends 8 Uhr, Bindenpart, Berliner Straße, oberer Gaal, Mitgliederperfammlung. Tagesordnung: Wahlen ber Delegierten zum Bezirksparteitag und Reichsparteitag. AufStellung ber Randidaten zum Reichstag. Zutritt nur für Mitglieder gegen Borzeigung des Mitgliedsbuches,

Wirtschaft
Der Entwurf der neuen Steuernotverordnung. Unsere Leser sind über die allgemeinen Gesichtspunkte der dritten Steuernotverordnung schon unterrichtet. Im nachfolgenden geben wir einen Ueberblick des Inhalts.
Der Entwurf der dritten Steuernotverordnung umfaßt: Art. I§§ 1 bis 9
II
.
§ 10
。
•
n'wertung Deffentliche Anleihen
III§§ 11, 28 A. Geldentwertungsausgleich zugunsten des
Reiches
B. Geldentwertungsausgleich zugunsten der
Länder
, IV§§ 29. 30 Bewertung von Reichsmartforderungen und -fchulden für Steuern
Aus dem aufgewerteten Vermögen der Sparkassen sind nach näherer Borschrift der Landesregierung die in der Zeit vom 1. Ja nuar 1919 bis 1 Januar 1923 auf Grund gefeßlicher Vorschriften mündelsicher angelegt gewesenen Vermögen bis zum Betrage von 10 Broz. des Goldmartbetrages aufzuwerten. Im übrigen fällt der aufgewertete Betrag bem Garantieverband zur Verwendung für gemeinnüßige Zwede zu, foreit nicht die Landesgesetzgebung etwas anderes bestimmt. Die Reichsregierung tann mit Zustimmung des Reichsrats Grundfäße für die Art der Verwendung aufstellen. § 4 Abfah 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Aufwertungsstellen werden eine fomplizierte Arbeit zu regeln haben, ihr Aussehen wird von der Reichsregierung bestimmt.
Der§ 7 unterbindet die Auswirkungen des Reichsgerichtsurteils vom Dezember 1923 über das Recht auf Aufwertung. Es wird bestimmt, daß die bisher anhängig gemachten Aufwertungsstreitigkeiten zu ruhen haben, bis der Aufwertungsanspruch auf Grund der Steuer notverordnung entschieden ist.
Die Behandlung der Ansprüche aus Guthaben bei Spar tassen verdient befondere Beachtung Die Spartassen werden, soweit fie Hypotheken- und Pfandbriefgläubiger find, durch die Aufverwenden, daß jene Sparkassenguthaben aufgewertet werden, die mündelsicher angelegt gewesen sind. Der übrige AufwertungsBei Lebensversicherungsgesellschaften bestimmt die Reichsregie rung oder eine von ihr bezeichnete Stelle in welcher Weise das aufwertung Einnahmen erzielen. Diese Einnahmen sind zuerst dazu zu gewertete Bermögen zugunsten der Versicherten zu verwenden ist. Ist das aufgewertete Bermögen einer Lebensversicherungsgesellschaft fo geringfügig, daß die Aufteilung auf die Bersicherten nicht angezeigt erscheint, jo fällt es dem Reiche zur Verwendung für gemein nügige Zwede nach Maßgabe des§ 4 Abfah 2 Gah 2 zu.
Artitel II: Oeffentliche Anleihen.
§ 10. Bor dem Infrafttreten diefer Berordnung aufgenommene und auf Reichsmart lautende Anleihen des Reichs, der Länder und Gemeinden( Gemeindeverbände) werden bis Mitwirkung der Gemeindebehörden im Be- zur Erledigung fämtlicher Rerarationsverpflichtungen nicht per zin ft und nicht eingelöst. flenerungsverfahren
V
§§ 31 34
"
F nanzausgleich
VI
§§ 35, 36
VII§§ 37, 47 Bereinfachung der Steuerrechtspflege VIII§§ 48 49 Bereinfachung des Steuerftrafrechts IX§§ 50. 57 Schinzbestimmungen
"
Der Geiezzenttourf umfaßt etwa 24 Spalten Tegt Bir werben deswegen die einzelnen Gruppen in ihren wichtigsten Beftimmungen gesondert veröffentlichen. Im nachfolgenden ist der wesentlichste Teil des Textes des Entwurfes, soweit er in den Artikeln I und II enthalten ist, abgedruckt. Er betrifft die Aufwertungsfrage und die öffentlichen Anleiben.
Artitel I: Aufwertung.
1. Bor dem 1. Januar 1923 begrünbete An. iprüche aus einer der nachstehenden Vermögensanlagen auf Bahlung einer in Reichswährung ausgebrüdten Gelblumme werden nach Maßgabe der§§ 2 bis 7 abgewickelt:
1. Hypothefen, Grundschulben und Rentenfchulben, 2. Reallasten, wenn sie die Zahlung von Geld zum Gegenstand haben,
ficherte Forderungen,
3. Pfandrete an im Schiffsregister eingetragenen im Schiffsregister eingetragenen Schiffen und an Bahneinheiten, 4. durch Hypothet, Schiffspfandrecht oder Bahnpfandrecht ge5. Pfandbriefe der Grundfrebitanstalten( Landschaften, Stabtschaften, Hypothefenbanten) und Schiffsbeleihungsbanken, 6. andere Schuldverschreibungen auf den Inhaber, menn fie von natürlichen Bersonen, Bereinigungen oder juristischen Berfonen der Privatrechts ausgegeben sind, mit Ausnahme der im § 41 bes npothefengesetzes bezeichneten Schuldverschreibungen,
7. Darlehen, die nicht unter Ziffer 4 fallen, wenn sie von einer natürlichen Berfon, Bersonenvereinigung oder juristischen Personen des Privatredyts aufgenommen und nicht früher als sechs Monate nach der Hingabe rückzahlbar find oder gekündigt merben tönnen.
Hat der Gläubiger eine Zahlung vor dem 31. Dezember 1923 als Erfüllung angenommen, fo finden die Borschriften biefes Artifels teine Anwendung; insoweit tann mit Rüdficht auf die Geldentwertung ein höherer Betrag als der Rennbetrag( Aufwertung) auch als ungerechtfertigte Bereicherung oder auf Grund einer Anfechtung wegen Irriums oder aus einem anderen Rechtsgrunde nicht verlangt werden Findet durch diese Regelung ein anhängiger Rechtsstreit feine Erledigung, fo trägt jede Partei die ihr entstarbenen außergerichtlichen Rosten; bie Gerichtstoften werden niebergefalagen.
§ 2. Ansprüche der im§ 1 3iffer 1, 2, 3, 4, 6, 7 bezeichneten Art werden auf 10 Broz des Golbmartbetrages auf gewertet. Der Schuldner fann eine Herablegung des Aufwer. fungsbetrages verlangen, wenn dies mit Rücksicht auf feine Bermögenslage zur Abwendung einer offenbar groben Unbilligkeit unabweisbar erscheint.
Als Goldmarkbetrag gilt bei Ansprüchen der im§ 1 3iffer 1, 2, 8, 4, 7 bezeichneten Art, die der Gläubiger vor bem 1. Januar 1919 erworben hat, ber Mennbetrag. Der Goldmartbetrag von Ans fprüchen, die der Gläubiger felt diesem Zeitpunkt erworben hat, wird dadurch festgestellt, daß der Rennbetrag nach dem Mitt- furs der amtlichen Notiz der Berliner Börse für den nordamerikanischen Dollar am Tage des Erwerbes in Goldmart umgerechnet wird; an die Stelle des Mennbetrages tritt der Erwerbspreis. menn er niebriner ist. Bei Schuldverschreibungen(§ 1 Ziffer 6). die vor dem 1. Januar 1919 ausgegeben find, gilt als Golbmartbetrag ber Rennbetrag. Für nach diefem Zeitpunkt ausgebenen Samuld. Derfchreibungen wird der Goldmartbetrag entsprechend der Borfchrift des Sak 2 Salbiah 1 festgestellt.
Besteht Streit darüber, wie hoch der Aufwertungsanspruch nach der Borschrift der Abfäße 1, 2 zu beziffern ift. fo entscheidet ausschließlich die Aufwertungsstelle.
Ist die Aufwertung durch ein Sondergefeß, durch eine ausbrüd. Ist die Aufwertung durch ein Sondergefeß, durch eine ausdrüd fich bei der Begründung des Rechts getroffene Bereinbarung oder durch ein Urteil, das beim Infrafttreten dieser Berordnung rents. fräftig war, geregelt, so behält es hierbet sein Be.
wenden.
§ 3. Der Anspruch auf Serabfehung des Auf wertungsbetrages( 82) fann nur geltend gemacht werden: 1. auf Grund einer Bereinbaruna, bie bis zum 31. Dezem ber 1924 bei der Aufwertungsstelle(§ 6) angemeldet ist,
。
2. auf Grund einer Entscheidung der Aufwertungsstelle oder ouf Grund eines vor ihr abgeschlossenen Bergleiches, sofern das zember 1924 bei dieser Stelle anhängig gemacht ist.
Berfahren vom Schuldner oder vom Gläubiger vor dem 31. De§ 4. Ansprüche aus Pfandbriefen werden nur aufge. mertet. menn der Gläubiger nachmeift, daß er oder sein Erb'affer fie feit dem 1. Jaruor 1919 im Bib oder auf Grund gefelimen Branges zur mündelsicheren Anlege erworben und feit bem Er merbe im Eigentum behalten hat. Dem gefeklichen Zwang steht der Amana burch die Vorschriften der Saguna, Stiftuna ober fonftigen Verfassung eine inländischen Berfonenvereinigung Störperschaft ober Vermögensmafie aleich, die ausschließlich gemeinnüßigen, mifbtätigen, ethischen oder religiösen Rweden dienen.
Die Aufwertung erfolot in ber Weife, daß die zur vorzugs meilen Befriediguna der Pfandbri foläubiger dienende und nach abe dieser Verordnung aufnewerbete Dedura nach Abzug eines Rtranes zu den Berwaltumastofter gleichmäßig unter die Brechtigten verteilt wird.
85. Die Rahlunn der aufnemerteten Rapitalbeträge tann nit por bem 1 Januar 1929 perlanat werden.
Die aufnemerteten nirrüche sind bis zum 31. Dezember 1924 urinslich Rüdständige Rinfen gelten als mit dem Intraft'reten dier Rerordnung erle- n. Bom 1. Januar 1925 ab betrñat der Rinelak 1 Broz.; er erhöht sich in poem weiteren Jahr um 1 Broz. bis ur Erreidura bes vereinbarten Rins'akes.
bweichende Tereinborunnen find zufäffie.
86. Die Reichgrenierung bezeichnet die für die Durchführung bes Aufmerturasverfahrens auftambien Stellen( Aufwertungsstelle) und remelt das Merfchron. Die Ruständinkeit der Aufmertungsstelle farn auch für feriche vereinbart werden, auf die sich die BorSchriften hieles Prifels nicht erftreden.
Bei der Aufnahme neuer Anleihen kann bestimmt werden, daß fle mit Vorrang vor den im Absah 1 bezeichneten Anleihen zu verzinsen und zu tilgen sind. Bei Anleihen der Gemeinden( Be meindeverbände) bedarf die Bestimmung der Zustimmung der obersten Landesbehörden.
Die Reichsregierung fann mit Zustimmung des Reichsrats die für Gemeinden geltenden Borschriften der Abfäße 1, 2 auf die An leihen anderer öffentlich- rechtlicher Körperschaften für anwendbar
erklären.
Ein späteres Reichsgesetz regelt, ob, wie und wann der Zinsenund Tilgungsdienst wieder aufgenommen wird.
Der§ 1 scheidet alle Aufwertungsansprüche für Hypotheken, Realbaften, Pfandrechte, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen und Darlehen aus, soweit der Gläubiner auf feinen Anspruch eine Zahlung oor Ende Dezember 1923 als Erfüllung angenommen hat. Es wird ausdrüdlich betont, daß dann unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, auf Grund einer Anfechtung wegen Irrtums oder aus einem anderen Rechtsgrunde die Aufwertung nicht verlangt werden kann. Damit ist für die Massen der auf eine Auswertung hoffenden Gläubiger durch einen Paragraphen alle Hoffnung vernichtet. Uebrig bleiben im besonderen diejenigen, denen während der Kriegsjahre der Atem nicht ausges gangen ist, die nicht nötig hatten, ihre Darlehen einzuziehen.
Der§ 2 bestimmt, daß den eben genannten glücklicheren Gläubigern von Hypotheken. Reallaften, Pfandrechten, Schuldverschreibungen und Darlehen 10 Brez des Goldmartbetrages aufge wertet werden. Wenn ber Erwerb des Schuldbesitzes bis Ende 1918 erfolgte, so wird unter Goldmartbetrag der Rennbetrag der Schuld verstanden. Für diejenigen, die den Schulbtitel später er. worben haben, ganz gleich, ob aus fachlichen oder aus spekulativen Gründen, wird der Preis vom Tage des Erwerbes über den amert, fanischen Dollar in Goldmart umgerechnet. An die Stelle des Nennbetrages tritt der Erwerbspreis, wenn er niedriger ist. Das letztere wird wohl am häufigsten der Fall fein. Ueber etwa entstehende Streitigkeiten bei der Bemessung des Aufwertungsanspruches ent fcheibet ausschließlich die Aufwertungsstelle, über deren besondere Funktionen bie Reichsregierung noch Bestimmung treffen wird.
Wer sich schon früher auf eine Aufwertung eingelassen hat, für den ist die Frage troß der Steuernotverordnung erledigt. Ueberbies haben wir auch schon ein Aufwertungsgesez. Preußen hat die Altenteilsempfänger vor der fortlaufenden Geldentwertung geschützt. Diefes Gesez wird durch die Steuernotverordnung nicht berührt.
Wenn ein Schuldner burch den Aufwertungsanspruch fich zu ftart belastet fühlt, fann er versuche feine Einwendungen geltend zu machen. Er muß aber bis Ende 1924 das bei der Aufwertungsftelle angemeldet haben.
Besonders wichtig ist der Aufwertungsanspruch aus Bf and. briefen. Er wird nur anerkannt, wenn der Gläubiger nachweist, daß er oder sein Erblasser die Pfandbriefe feit Januar 1919 in Befiß hat oder daß sie auf Grund gefeßlichen 3wanges zur mündelsicheren Anlage erworben worden sind. Unter gesetzlichem Zwang ist besonders die Anlagepflicht in mündeificheren Bapieren zu verstehen, die auch für gewertschaftliche Hilfskaffen, soziale Einrichtungen usw. allzulange bestanden hat. Hier ist zu beachten, daß die Gewerkschaften, Genossenschaften usw. ufm. ebenfalls statuten mäßig zur Anlage ihres Vermögens in mündelsicheren Bapteren verpflichtet gewefen find. Für deren Besiz gilt ebenso der Aufwertungsanspruch.
Die Aufwertung der Pfandbriefe erfolgt in der Weise, daß der Auswertungsverdienst des Pfandbriefausgebers gleichmäßin unter die Berechtigten verteilt wird, nachdem vorher die Verwaltungsfoften biefes komplizierten Durchrechnungsverfahrens abgezogen worden find.
Bon entscheidender Wichtigkeit ist, daß auch die wenigen Glüdlichen, bie aufgewertet" werben, auf Grund des§ 5 die aufgewerteten Rapitalbeträge nicht vor dem 1. Januar 1929, also nicht vor Ablauf von 5 Jahren, verlangen fönnen. Die Berzinsung soll bis dahin auf 5 Pro3. ansteigen.
Richtpreise in Berlin im Nahrungsmittel- Großhandel und im Verkehr mit dem Einzelhandel in Originalpackung vom Freitag. den 1. Februar offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Brandenburg des Reichsverbandes des Deutschen Nahrungsmittel- Großhandels E. V. Berlin
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Linsen, mittel
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79,4
300,00 205,00
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270,00
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25,00
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17,00
16,00-17,25 Ersatzmischun mit 20%
23,10-26,75 Ka lee, gepackt
80,00
15,25-15,80 Kakaopu ver stark entölt 120,00 23,08-23,80 Tee in Kisten Souchon 30.00- 31,00 Inlandszucker basis me. 38,5 27,00-33,00 Inlandszucker Raffinade 42,50 34,00-43,30 Zucker Würfel
360,00
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Linsen. große Kartoffe mehi Makkaroni, lose. Schnittmude.n, lose.. Burma II unglasiert Slam Patna glasiert Grober Bruchrels. Reisgries a.-mehl, lose 14,25 Rin apfel, amerik. extra choiee Getr Aprikosen, cal.fancy 158,40 146,70 Getr Birnen ca fancy Getr. Pfirsiche, cal extra choice 14,00 64,80 Getr Pflaumen. Korinthen in Kist choice 85,20
44.00- 50.00
Kunsthonis
47, 0
17,65 37,2 23,90
Marmelade Einfr. Erdb 108,00 47,00 Marmelade Vierfrucht Siedesalz In Säcken
20,00
27.20
18,76
Steinsalz in Packung
Bratensch alz in Tierces 70,00
Bratenschmatz in Kübeln 72,00
123,00
Purelard in Tierces
68,00
Purelard in Kisten
70,00
Speisetalg in Packung
52,00
Speiseta in Kü eln
50,00
Margarine. Handelsmark. 52,00 Mareari e, Spezialmarke 59,00 Corned beef 12 6 lbs p. K 36,00 Speck, resalzen, fett
56,00 76,01
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80,00
198,50
116,00
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Inländische desgl. 48/12 20,00 Inl. gez. Condensm. 48/14 30,00 Heutige Umrechnungszahl 1000 Milliarden.
8 7. In bürgerliden taftreitintelten ist das Berfahren auf Antras araneker femeit die Entstelbra banon abhänet. in welcher Föhe ein Anspruch der im§ 1 bezeidneten Art aufzu Rosinen in Kisten Candia 77.40
aug
merten ist. § 8. Für auf Reichsmart lautende Ansprüche aus Gut bei öffentlichen Spartaflen unb haben Lebensperlicherung sverträgen gilt die Borschrift bes $ 7 entfpredy nb, sofern nicht die Aufwertung durch eine ausbrüd Rich bei ber Begründung des Rechts getroffene Bereinbarung ge regelt ift.
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gewinn der Sparkassen soll für gemeinnüßige Zwede ver
wendet werden.
Die Lebensversicherungsgesellschaften werden ebenfalls aus hypotheten, Pfandbriefen usw. Aufwertungsgewinne erzielen. Die Reichsregierung hat sich hier völlig freie hand vorbehalten, was mit jenen Gewinnen geschehen soll. Sie nimmt schon jetzt an, daß sie so geringfügig sein werden, daß ihre Verteilung nicht lohnt.
Der§ 10 drückt ein Stück Schicksal Deutschlands aus. Alle An= leihen des Reiches, der Länder und der Gemeinden werden bis zur Erledigung des Bertranes von Versailles nicht verzinst und nicht eingelöst. In anderen Zeiten nafnte man das den Staatsbankeroft. Für ein Menschenalter sind alle öffentlichen Anleihen durch jenen Baragraphen völlig wertlos gemacht worden. Beachtlich ist, daß dabei die Reichsregierung sich das Recht zugebilligt hat, die Banterotterflärung auch auf die Anleihen anderer öffentlich- rechtlicher Körperschaften für anwendbar zu
erklären.
Unfere Darstellung zeigt, daß die Auswertungsfrage in der dritten Steuernotverordnung im wesentlichen nicht positiv, sondern negativ entschieden worden ist. Soweit sie doch ihre positive" Auswertung finden foll, greift fie beinahe willkürlich eine Anzahl Begünstigter heraus. Dort, wo diese sogenannte Aufwertung wirk lich eintritt, wird sie zweifelsohne im wesentlichen in Schreibwer! erstiden, ohne irendwelche Bedeutung zu erlangen. Deswegen ist der entscheidende Bunkt der§§ 1 bis 10, die angeblich die Aufwertung behandeln, derjenige, der die Gläubiger des Staates von Gesetzes wegen rechtlos macht und für Jahrzehnte, wahrscheinlich für immer um ihren Befiß bringt. Das Reich handelt dabei wie ein unchrficher Banterotteur, denn es fännte, ebenso wie die Länder und Gemeinden, zumindest eine teilweise Aufwertung eintreten lassen. Das Geld dazu ist vorhanden, aber das Reich will sich nicht die Mühe madyen, es steuerlich zu erfaffen.
Zur Berkehrslage im Ruhrnebiet.
Bon einem Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird uns geschrieben:
Eine WIB.- Meldung aus Düsseldorf vom 31. Januar fagt, daß die Regie täglich 4000 Leerwagen verlange, die die deutsche Berwaltung nicht liefern tonne, folange die Regie nicht in der Lage fei, die zahllofen beladenen Wagen, die im Ruhrgebiet ständen, zu bewegen. Die Schuld an den Folgen habe die Regie.
Die Zustände im Eisenbahnwesen des Ruhrgebiets sind unerträglich. Wir glauben nicht, daß die Regie jeirals in der Lage fein wird, den Berfehr auch nur annähernd so in Gang zu bringen, wie dies vor der Ruhrbesehung der fall war. Allein die staat. lichen Bergwerfe die an einer freien Eisenbahnftrede liegen, hatten in den letzten Wochen über 4000 beladene Wagen auf ben Streden stehen, deren Abtransport von der Regie so lang fam bewältigt wurde, daß am 26 Januar die Zahl dieser Wagen noch über 1800 betrug. Wir zweifeln nicht daran, baß es auf anderen Strecken der Ruhrbahnen ebenso aussieht Der Berfehrim Ruhrgebiet fommt mit der Regie nicht in Ordnung, darüber hinaus bleibt Deutschland leistungsunfähig, wenn ihm nicht die Berfügung über fein bedeutsamstes Eisenbahnneg zurüdge geben wird.
Wenn man das aber meiß, empfindet man offiziöse Notizen wie die eben angezogene als sehr wenig flug. Man hat doch das Material in der Hand, um in wenigen Zeilen fagen zu fönnen: Wir haben fo und fobiel Wagen geliefert, die Regie fonnte aber nur foolel zurückliefern. Warum gibt man nicht solche Zahlen, um der Deffentlichkeit sofort den Beweis für die Richtigkeit der deutschen Behauptungen zu liefern? Das hat natürlich zur Voraus fegung, daß restlos alles geschieht, um dem Verkehr an der müßten fie umgeherb abgestellt werden. Ruhr zu helfen. Sollten hier auch deutsche Fehler vorliegen, so
Automobilkönig Fords Eroberung Europas. Henry Ford, Amerifas und der Welt größter Automobilfabritant, hat, um sich den europäischen Markt zu erobern, bekanntlich in Holland und Dänemart 3weigfirmen errichtet. Die Kopenhagener Fabrit ist nunmehr in großem Stile am Südhafen ausgebaut worden, und zwar, wie ihr Direktor der Kopenhagener Bresse mitteilte um von dort aus das Ford- Auto in sämtliche Ostseegelände einzuführen. Eben ist in Baris von Beauftragten der Firma Ford und dem russischen Bevoll mächtigten Dr. Hammer ein Lieferungsvertrag mit Rukland abgefchloffen worden, wonach Ford- Kopenhagen jährlich 18 000 rotoren und Automobile nach Rußland liefern soll. Sozialdemokraten" läßt sich den Wert dieser Amerita- Kopenhagerer Autoproduktion auf 54 Millionen Kronen jährlich, wovon 2 Millionen Arbeitslohn. angeben. Da Ford verspricht, das Material feiner Wagen über dänische zuziehen, verspricht man sich von dieser Ford- Aktion eine storfe BeFirmen zu beziehen und solche auch zu den Nebenarbeiten heranlebung des Wirtschaftslebers
Filmschau.
"
.Die alpine Gleffcherwell ift der Titel eines bleraftigen, vorzüglichen Films, ber in der Ulhambra am Kurfürstendamm uraufgeführt wurde Die Bildstellung und Photographie beforgte.. Stickling, der fich als Photo. grabb von starter Begabung erweist. Er veritest es, gartefte und düsterfte Stimmung zu photograbbleren, trenn er die Wollennebilbe auf die Veintand bannt, während ein beflemmendes Gefühl auffteiat, sobald die Bes. fabren der alpinen Welt veranschaulicht werden. Banemutig traten
E. Hunziker, N. Kulen und Simon Julen aus Hermatt die Warerung an, die sie in das Gebiet des Matterhorns. Monte Rofa, Lystamm. Ca or und Pollug fübrte. Bir feber, wie überall der Toh lauert, tote die fühnen Albinihen ihm token. Die Eigenant ber Blet'chermelt entfaltet fich in vollem Glanze, und unerschöpfliche Schönheiten erschließen sich. Dem Zu ichaner werden die Arpen weit, gieria berfudit er mit seinen Bliden alles. 31 erbasdien, denn diese Bilder will er fich einbränen, er möchte sie nie wieber vergeffen. Und dieser Film, in dem man die Natur nur durch sich miten läßt, giebt refilos in einen Bann, und eine feierliche Stimmun bemächtigt fich der Schauenben.
Beim Schlage 12", ein Morbist Film. fommt aus Robenbagen Er zeint uns, daß die Nordländer einen Kriminalfall böcht zu uns. fpannend und interessant bebar beln fönnen, ohne dabei auch nur einen Augenblic vom auten Geschmad verlassen zu werden. e. b.
.Die Bergeltung, ein Film, ben in den Nichard Dewald Litipielen Interessenten eritmalta zu leben belamen, ift eine Ichwache Sache, die mit viel zu viel Zert belaitet wurde. Es ist eine Beich dite von zwei rivalisierenden Aerzten. Der Schurte bringt den Edle ins efa gnis, und der um Stellung. Namen und Liebe Gepiellte nächt fic indem er feinen Fider acher derait n Zwangsbeeinflussung nimm, daß e schlien ich in Wabnvorstellungen stirbt. Dabei spielen noch zwei Graue eine Rolle und man crperimentiert auch mit dem( Bedanken berum, du ( Sebirnope at onen d n Charafter zu beeinflussen Man stürzte nich ni onde lich in Infoften, alles ist matt und ohn Spannung. Im zweite Alt wirten die Bisionen fogar bedenklich unschön Otto Gebühr. Wil Raifer und Lia Eibenich wurden als Cauptdarsteller verpflichte Bebühr batte gang aute Momente, aber bervorragend war er nicht, währen Raifer, ber es gut versteht, elegant durch die Filme zu geiftern, ossenba Jeiner Rolle nicht recht frob war. Und Lia Eibenfchus batre nur in e paar schönen Kleibern zu parabieren. e b

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+
begongЯ2. Beilage des Vorwärts Connabend ВЯЧ
Nr. 55 41. Jahrgang
Annahme der preußischen Grundsteuer
Jm Landtag wurde die
fortgesetzt.
Das sozialdemokratische Dänenabkommen.
Beratung der Grundsteuer
Abg. Schmelzer( 3.) bezeichnet die steuerliche Belastung der Landwirtschaft als viel zu hart. Vor allem müsse für die Beranfagung eine neue, gerechtere Bewertung der Grundstücke eintreten. Der Redner beantragt, die Veranlagung möge unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustandes und der gegenwärtt gen 3wed bestimmung der Grundstücke nach dem Ertrags. wert von 1917/1919 erfolgen. HOT
Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff versichert in seiner Erwiderung auf einzelne Bemerkungen des Vorredners, fein einziger Beamter habe jemals aus Grundstücksgeschäften der Domäne Dahlem einen Pfennig Provision erhalten Die Verwaltung der Domänen und Forsten werde möglichst vereinfacht. Die gegen die Forstverwaltung wegen ihrer
Praris bei Holzverkäufen
gerichteten Angriffe feien nicht zutreffend.
Abg. Conradt( Dnat.) wendet sich gegen die Borlage. Durch die Steuerpolitik der Regierung und der Linksparteien ziehe fich wie ein roter Faden
der Haß gegen alles, was Besitz heißt. Darunter hätten besonders die Hausbesizer gelitten. Abg. Scholich( Goz.) begründet.einen Antrag auf Wieder= herstellung der Regierungsvorlage in dem Bunft, daß die Zuschläge auf 200 Proz. begrenzt werden. Der Ausschuß hat die Grenze auf 150 Prog. herabgesetzt.
Abg. Westermann( Dem.): Als Bauer tenne ich am besten die Notlage der fleinen und mitteren Bauern. Wir haben uns schweren Herzens entschlossen, dennoch für die Steuer zu ffimmen.
Abg. Dr. Leidig( D. Bp.) spricht sich gegen den Aenderungsantrag Scholich aus. Abg. König- Weißenfels( Komm.) bezeichnet die Haltung der Mehrheitspartei als eine Verlegung, bodenreformerischer Grundsätze. Damit schließt die allgemeine Aussprache.
In namentlicher Abstimmung wird die Grundsteuernotverordnung mit 206 gegen 110 Stimmen bei einer Stimmenthaltung genehmigt. Dagegen stimmen die Deutschnationalen, die Kommuniffen, Deutschhannoveraner und die Wirtschaftspartei. Dann kommt die
Ausschußvorlage zur Aenderung der Verordnung zur zweiten Beratung. Sie will bei land und forstwirt chaftlichen Grundstücken im Werte bis zu 200000 Mart den monatlichen Steuerfag für je 1000 Mart Grundstückswert staffeln auf 10 Pf. für die ersten 10000 Mart des Wertes der Wirtschaftseinheit, 15 Pf für die nächsten 30000 Mart, 20 Pf. für die nächsten 60000 Mart, 25 Pf. über 100000 Mart des Bertes; bei allen übrigen Grundstücken 25 f.
Staatssekretär Dr. Weber: Bei Annahme des deutschnationalen Antrages würde der Staat aus der Grundsteuer
statt der veranschlagten 330 Millionen nur 47 Millionen, bei der ursprünglichen Fassung dieses Antrages fogar nur 28,4 millionen erhalten.( hört, hört!) Die Freilassung aller Grundstüce bis zum Wert von. 50 000 m. würde bedeuten, daß Leute, die in der Borkriegszeit 3500 M. Wohnungsmiebe zahlten, steuerfrei bleiben, aber die Bewohner fleiner Wohnungen in großen Häusern würden Grundsteuer zahlen müssen.
Abg. Schul- Neukölln( Komm.):
Der deutschnationale Antrag ist ein demagogisches Wahlmanöver, aber wir werden aus fachlichen(!) Gründen im Interesse der kleinbauern doch für ihn ftimmen.
Der deutschnationale Antrag wird hierauf in namentlicher Abftimmung mit 237 gegen 89 Stimmen abgelehnt.
Ministerpräsident Braun:
Die Art, wie der deutschnationale Abg. Milberg die deutschdänische Grenzfrage in der legten Aussprache über diese Frage behandelt hat, ist nicht dazu angetan, die einheitliche Abwehrfront gegenüber chauvinistischen Bestrebungen zu stärken, sondern es wurde damit das höhere nationale Interesse dem parteiagitatorifchen Wahlintereffe geopfert.( Beifall b. d. Soz., Unruhe rechts.) Es ist nicht meine Aufgabe als Ministerpräsident zu dem Abkommen Stellung zu nehmen, das am 25. November 1923 zwischen den Vertretern der deutschen und der dänischen Sozialdemokratie abgeschlossen worden ist. Soweit es Staatsintereffen berührt, werde ich mich dazu äußern. Das Abkommen fann nicht im geringsten etwas an der Stellung ändern, die ich in meiner Rede Dom 6. Juli 1923 flar und eindeutig zur dänischen Grenzfrage eingenommen habe. Soweit die Tendenz des Abkommens gegen den dänischen Chauvinismus gerichtet ist, billige ich fie
durchaus.
Ich halte es für zwedmäßiger, sich auf dem Boden der Völkerverständigung zu treffen, als durch Bölkerverheizung Parteigeschäfte zu machen.
( Beifall b. d. Soz.) Der Wortlaut der Stundgebung fann zu Miß deutungen führen. Es ist da die Rede von einer vereinbarten Grenze. Abg. Bartels hat das als eine fehlerhafte Wortstellung erflärt. Bei Kundgebungen von so großer politischer Tragweite sollte man solche Fehler vermeiden. Bon einer vereinbarten" dänischen Grenze fann nicht die Rede sein. Die gesetzlich festgelegte Grenze müssen auch wir anerfennen. Vom staatsrecht. lichen Gesichtspunkt aus muß ich sie anerkennen, vom Gesichtspunkt der Moralität aus fann ich fie ebensowenig anerbennen wie die übrigen Grenzen, die uns durch den Bersailler Vertrag aufgezwungen worden sind. Uns ist damit Unrecht angetan worden. Die verleumderischen Unterstellungen, die aus Anlaß dieses Abkommens der Sozialdemokratischen Partei gemacht worden sind, sind durchaus nicht bewiesen. Ich kann nur wiederholen, was ich am 6. Juli ausgeführt habe: Wir wollen mit Dänemark in Freundschaft leben, aber wir verlangen gerade aus diesem Grunde, daß die verantwortlichen Stellen in Dänemark den unverantwortlichen chauvinistischen Kreifen in Dänemart das Handwert legen. Das ist auch heute mein Standpunkt. Durch verhetzen den Chauvinismus diesseits der Grenze stärft man den jenseits der Grenze.( Beifall b. d. Soz.)
Abg. Dr. Schwering( 3tr.): Grundsätzlich muß es verurteilt werden, wenn unverantwortliche Parteiinstanzen(!) und Organisationen internationale Verhandlungen führen und Vereinbarungen treffen, die nur den verantwortlichen Stellen des Staates vorbehalten sein sollten. Den Chauvinismuslehnen auch wir ab; aber der Wille zur Bölferverföhnung sollte endlich einmal auch vom Ausland dem deutschen Volke gegenüber bewiesen werden.( Beifall.) Mit dem vorliegenden Abfommen fann die dänische Sozialdemokratie und Dänemark zufrieden sein, nicht aber die deutsche Bevölkerung. Wir müssen verlangen, daß solche Vereinbarungen, wenn sie nötig sein sollten, den verantwortlicher Steilen
überlassen bleiben.( Beifall i. 3tr.)
Nach dem Abg. Milberg( Dnat. Bp.) und Frau Boigt ( D. Bp.) spricht
Innenminister Severing:
Bei der Behandlung dieser Fragen muß berücksichtigt werden, daß in Dänemart und den übrigen skandinavischen Ländern der französische Einfluß in legter 3eit start im Wachsen ist. Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, daß die Fragen der Außenpolitik nicht von wirtschaftlichen Organisationen und Parteien, sondern vom Auswärtigen Amt erledigt werden follten. Die gegen die Völkerverhehung gerichtete Tendenz billige ich durchaus, aber diejenigen, die das Abkommen abgeschlossen haben, haben damit den Beweis ihrer Befähirung zum Diplomaten nicht erbracht. Die Einheitsfront, die wir bei dem wachsenden französischen Einfluß in Dänemark so dringend gebrauchen, wird dadurch geschwächt, daß von deutschnationaler Seite die größte deutsche Partei als vaterlandsverräterifc) hingestellt wird. Diese Partei hat 1918 nicht den Bestand des Reiches geEin weiterer deutsch; nationaler Antrag, der vermietete oder verpachtete Grundstücke von der Steuer befreien will, wenn der auf den Mieter oder Bächter entfallende Anteil nicht eingezogen werden kann, wird mit 184 gegen 135 Stimmen abgefährdet, sondern gerade lehnt.
Die Ausschußvorlage begrenzt durch eine Sollbestimmung die Gemeindezufchläge auf 150 Pro3.
Abg. Dr. Kaufhold( Dnat.) verlangt die Umwandlung der Soll. vorschrift in eine Mußvorschrift und beantragt, daß die Grenze auf 100 Proz. herabgesezt wird.
Abg. Dr. Leidig( D. Vp.) widerspricht dem Antrag im Interesse Der deutschnationale Antrag und ein sozialdemokratischer Antrag, die Grenze auf 200 Pro3. heraufzusehen, werden mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt.
Der kleinen, leistungsschwachen Gemeinden.
Ein deutschnationaler
Antrag, wonach Dom 1. April 1924 ab die Gemeinden nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Grundsteuern erheben dürfen, wird mit 207 gegen 115 Stimmen abgelehnt.
Nach Ablehnung mehrerer Aenderungsanträge wird die Grundfleuer in der Faffung der Ausschußvorlage in namentlidger Ubftimmung mit 212 gegen 104 Stimmen angenommen. Dann wird die Besprechung der deutschnationalen großen Anfrage über die dänische Grenzfrage,
die am 26. Januar abgebrochen wurde, fortgesetzt.
durch ihr Eingreisen den Bestand des Reiches aufrechterhalten. ( Widerspruch rechts.) Hätte die Sozialdemokratie damals nicht unter Opferung ihrer Parteiintereffen eingegriffen, dann wäre es tatsäch lich um den Bestand des Reiches geschehen gemefen.( Beifall b. d. Sozialdemokraten.)
französischer Seite Protest erhoben worden. Daraus erAbg. Jürgensen( Soz.): Gegen das Abkommen ist gerade von gibt sich schon, daß deutsche Intereffen damit nicht verletzt sind. Andere Barteien brauchen sich nicht die Köpfe darüber zu zerbrechen, wie wir unsere Angelegenheiten regeln.( Rufe rechts: Es ist eine deutsche Frage!) Nein, es ist feine deutsche Frage, wie wir unsere Kassenangelegenheiten regeln.( Lebh. Hört, hört!) Wir haben nie releugnet, daß dasselbe, was vor dem Kriege von der deutschen Sozialdemokratie ausländischen Bruderparteien an finanzieller Hilfe geleistet wurde, jest umgekehrt der deutschen Sozialdemokratie, wenn auch nicht in genügendem Umfang geleistet wird.
Damit ist die Aussprache erledigt.
Ein Ausschußantrag auf schleunige Erhöhung der Ber forgungsgebührnisse der Kriegsbefchäbigten und Kriegshinterbliebenen wird angenommen. Um 27 Uhr vertagt sich der Landtag auf Dienstag, den 19. Februar, 3 Uhr nachmittags.
Sonnabend, 2. Februar 1924
Sozialversicherung und Sparkommission.
Der Sozialpolitische Ausschuß faßte auf Antrag des Berichi erstatters Dr. Thissen über Fragen der sozialen Bersicherung ein. stimmig folgenden Beschluß:
„ Der Sparausschuß bereitet für die Träger der Reichsver ficherung( Kranfenfassen, Berufsgenossenschaften, Landesversiche rungsanstalten, Reichsversicherungsanstalt für Angestellte) und bie Versicherungsbehörden einen Reorganisationsplan vor, dessen Durchführung die Aufhebung der bisherigen Organi fation des sozialen Bersicherungswesens zugunsten einer völlig neuen bedeuten würde. In den bekannt gewordenen Grundzügen geht die neue Organisation, indem sie die Stellung der Vertreter der Versicherten und ihrer Arbeitgeber im Versicherungswesen aufs schmerste zu beeinträch tigen droht, zweifellos über die zunächst das öffentliche Behördensystem und das öffentliche Beamtentum betreffende Reform= Arbeit. aufgabe des Sparausschusses hinaus. geber wie Arbeitnehmer, so bereitwillig sie sich in den Dienst der von ihnen längst geforderten Vereinfachung und Vera billigung des durch die deutsche Staats- und Wirtschaftsnot hart betroffenen Versicherungswesens stellen werden, erheben Anspruch darauf, daß amtliche Pläne der bezeichneten Art nicht ohne Fühlungnahme mit ihren Intereffen und ihren Anschauungen verwirklichen werden. Auf die Billigung und erst recht bei der späteren praktischen Durchführung unentbehrliche Mit wirtung jener Kreise tönnen nur solche Aenderungen und Neu schöpfungen im System der Reichsversicherung rechnen, die sich von jedem Erperiment freihalten, die den bisherigen Einrichtun gen an Wirtschaftlichkeit und Einfachheit nachweislich überlegen sind und die, wenn sie schon seine Formen verändern mögen, das Selbstverwaltungsrecht der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsäglich ungeschmälert laffen. Bon dem Reichsarbeitsminister erwartet der sozialpolitische Ausschuß bestimmt, daß er zu grundlegenden Aenderungen im System der Reichsversicherung frühzeitig gehört und in den Stand gefekt werde, sachdienliche Borschläge für die Umgestaltung der Bersiche rung zu machen."
In der Frage der Erwerbslosenfürforge murde den Anträgen der Arbeitgeber auf Aufrechterhaltung der Erwerbslofen fürsorge mit Arbeitspflicht und Notstandsarbeiten, unter grundfäh licher Einschränkung der Kurzarbeiterunterstügung zugestimmt, wie der Bildung besonderer Gefahrenklassen für die Landwirtschaft und die Hausgehilfen. Ebenso einer Reihe von Anträgen der Ar. beitnehmer, wonach die Masse der Erwerbslosen nicht ohne eine Unterstüßung bleiben darf, die ihnen wenigstens die Fristung Die Verwaltungsaufgaben des öffentlichen des Lebens ermöglicht. Arbeitsnachweiswesens zugunsten der Anforderungen der Erwerbs, lofenfürsorge sollen auf das unbedingt notwendige. Maß eingeschränkt werden. Der Erwerbslosenfürsorge müssen weitere Mittel zugeführt und sie muß durch Notstandsarbeiten und die produktive Fürsorge in größerem Umfange entlastet werden. Notwendig iſt: a) die Heranziehung der Arbeitnehmer mit mehr als 1800 Goldmarf Einkommen und deren Arbeitgeber zur Beitragszahlung; b) die Heranziehung der Arbeitgeber zur Fortzahlung der vollen Beiträge für die von ihnen bei Betriebseinschränkung entlassenen Arbeitnehmer; c) die Ab, stufung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nach Bollarbeit und Kurzarbeit, mit der Maßgabe, daß für Kurzarbeit ermäßigte Beiträge erhoben werden. Der Sozialpolitische Ausschuß empfiehlt dem Reichsarbeitsministerium die Herausgabe von Ausführungsbestimmungen, in den a) die Zahl der von einem Erwerbslofen verlangten Pflichtarbeitsstunden ohne weiteres Ent gelt auf 12 pro Woche oder 2 pro Tag beschränkt wird, b) für weitere geleistete Arbeitsstunden die Gewährung eines Zuschusses von mindestens 30 Prozent der auf eine Arbeitsstunde entfallenden Unterstüßung vorgeschrieben wird, c) für besondere Arbeitsleistungen, vor allem bei Beschäftigung von Arbeitnehmern in ihrem erlernten oder ausgeübten Berufe eine besondere Arbeitsprämie zu gewähren ist. Bei Auswahl der nach diesen Bestimmungen zu Arbeitspflichtleistungen heranzuziehenden Erwerbslofen ist auf Alter, Gesundheitsstand und Eignung gebührend Rücksicht zu nehmen. Bei Außenarbeiten und feuchter oder falter Witterung ist ausreichende Arbeits. fleidung und Schuhwerk ohne besonderes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Bei Unterstüßung von Wohnungsbauten als Notstandsarbeiten ist darauf zu achten, daß eine tarifliche Regelung oder vertragliche Verständigung zwischen den ausführenden Gesellen und den zuständigen wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer über die den Facharbeitern zu gewährenden Entschädigungen erfolgt ist.
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