Abendausgabe Nr. 407 41.Jahrgang Ausgabe B Nr. 204 Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise find in der Morgenausgabe angegeben Redaffiou: Sw. 68, Cindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-295 Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin Vorwärts Berliner Dolksblatt 5 Goldpfennig 50 Milliarden Freitag 29. August 1924 Berlag and Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507 Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands Kuhhandel in letzter Stunde. Um deutschnationale Ministerpöftchen.- Der Reichstag Der Reichstag bis 1/23 Uhr vertagt! Gegen Mittag stand die Situation im Reichstag folgendermaßen: Die Verhandlungen zwischen den Deutscnatio nalen und der Boltspartei waren fo gut wie abge: schlossen und hatten zu einem positiven Ergebnis geführt. Die Volkspartei hatte versprechen, daß fie alles auf bieten werde, um in fürzester Frist sowohl im Reich als auch in Preußen den Bürgerblod zustande zu bringen und den Deutsch nationalen zahlreiche Ministerposten einzuräumen. Wenn die„ Deutsche Zeitung" von heute morgen als Kaufpreis für die Zustimmung der Deutschnationalen zu den Dames- Besetzen vier Reichsministerposten, darunter den Reichskanzlerposten selbst nennt, so ist diese Summe nicht zu hoch gegriffen. Die Deutschnationalen verpflichten sich, dem Zustandekommen der Dames- Geseze feine Schwierigkeiten mehr zu bereiten, wobei die Frage noch offen bleibt, ob das gewünschte Ziel durch Zustimmung zu den Gefegen oder durch die nötige Zahl von Abkommandierungen erreicht werden soll. Nach Abschluß dieses Handels famen den Deutschnationalen jedoch wieder Sorgen darüber, ob das Geschäft richtig sei und ob sie nicht am Ende zum Schluß doch die Betrogenen jein würden. Die Deutschnationalen haben bekanntlich mit der Bolkspartei zusammen selbst in diesem Reichstage noch lange nicht die Mehrheit. Ohne das Hinzutreten zum mindesten des Sentrums, wenn nicht auch der Demofraten, ist der Bürgerblod nicht zu schaffen. Von solchen Zweifeln gepeinigt, frat Herr Hergt an den Reichskanzler Mary heran, um ihm zu erklären, daß die Deutschnationalen bereit seien, dem Zustande kommen der Geseze weiter feine Schwierigkeiten in den Weg zu legen, wenn die Reichsregierung die bestimmte Erklärung abgebe, daß sie spätestens bis Ende September demissionieren werde. Reichskanzler Mary fonnte und wollte von sich aus eine solche Erklärung nicht abgeben, sondern verständigte den Borstand der Zentrumspartei, der zurzeit, gegen 12 Uhr mittags, zu einer Beratung zusammentritt. Bräsident Wallraj eröffnete die heutige Sitzung des Reichstages| Fragen bilden würde. Die Reichsregierung wird wegen einer solchen mit starter Berspätung um 10 Uhr 45 Minuten. endgültigen Regelung zu gegebener Zeit mit den Alliierten in Ver ( Romm.) wegen Bergehens gegen das Republitschußgefeß wird dem Ein Antrag auf Strafverfolgung des Abg. Kaz handlungen treten. Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Die Mitteilung erregt heiterfeit, da Rag stellvertretender Beifizer des Staatsgerichtshofes zum Schuße der Republik ist. Die Diätenergänzungsoorlage, die den Reichstagsabgeordneten die Freifahrt bis nach den Neuwahlen sichert, wird in dritter Lesung angenommen. Es folgt dann die Einzelberatung zur dritten Lesung der Gutachtengesetze. Die neun Borlagen werden wieder in vier Gruppen eingeteilt. Bor Beginn der Beratung nimmt fofort das Wort Reichskanzler Marx: Zu den vorliegenden Gefeßentwürfen ist von verschiedenen Barteien eine Anzahl von Anträgen und Entschließungen eingebracht worden. Zu den darin aufgeworfenen Fragen habe ich namens der Reichsregierung folgendes zu erklären: Die Anträge beziehen sich in erster Linie auf das Schicksal der befeßten Gebiete. Die Reichsregierung tann sich die Grundgedanken, aus denen diese Anträge hervorgegangen sind, durchaus zu eigen machen. Sie hat es stets als das wichtigste Ziel ihrer internationalen Verhandlungen über das Sach verstänigengutachten angesehen, mit der Uebernahme der darin festgefeßten Verpflichtungen die Befreiung von Rhein und Ruhr herbeizuführen. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird die Reichsregierung das schwere Opfer, das dem deutschen Bolte mit den Lasten des Gutachtens zugemutet wird, als vergeblich ansehen müssen. Die Reichsregierung glaubt nach dem Verlauf der Londoner Ronferenz darauf vertrauen zu können, daß diefes Ziel fchon vor dem 2 b.la uf der in London vorgesehenen Maris mal frist von einem Jahre erreicht werden wird. Jedenfalls wird sie alle ihre Kräfte dafür einsetzen, daß dies geschieht. Die Annahme der Londoner Bereinbarungen wird ihr die Grundlage dafür geben, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß alle über den Bertrag von Versailles hinaus befehten Gebiete schon erheblich vor dem Ablauf jener Marimalfrist geräumt werden, und daß in den altbesetzten Gebieten eine loyale und gerechte Handhabung des Rheinlandabkommens fichergestellt wird. Die Sigung des Borstandes der Zentrumsfraktion dauerte nur wenige Minuten. Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, war die Ablehnung der deutsch nationalen 3umutung einmütig! Dies wurde nun bald den Deutschnationalen mitgeteilt, die zu neuen Beratungen zustimmungen des Sachverständigengutachtens beeinträchtigt ist. Die fammentraten. Inzwischen sprach im Reichstagsjaal in der Spezialbebatte dritter Lesung der Deutschnationale Reichert bei völligem Abhandensein seiner Fraktionskollegen, aber unter wohl wollender Assistenz der anwesenden Mitglieder der Deutschen Boltspartei. Höhnische Zurufe aus den Reihen der Linken, wie weit die Berhandlungen über den Berkauf der deutsnationalen Ueberzeugung gegen vier Ministerposten gediehen waren, wurden von den Volksparteilern mit entrüfteten Gegenrufen beantwortet. Man empfand das Berhalten der Sozialdemokraten als Geschäftsstörung, Sie man sich energisch verbat. Herr Reichert schloß damit, daß seine Freunde ihre endgültige Entscheidung von den weiteren Erklärungen der Regierung abhängig machen würden.„ Aha!" links und wiederum Entrüftungsrufe bei der Volkspartei. Gestern hat in der Generaldebatte dritter Lesung Herr Quaak laut ,, Kreuzzeitung" mit aller Bestimmtheit die Ablehnung verfündet. Heute behält man in der Spezialberatung dritter Lesung sich alles vor. Aber auch wirklich alles! Als Herr Reichert seine l m= fallrede hält bei dieser Gelegenheit wurde im Reichstag das neue Wort von den Um fallrentnern" geprägt-, wußte er noch nicht, was hinter den Kulissen vorgegangen war. Er wußte nur, daß das Geschäft mit der Bolkspartei richtig war. Er wußte nicht, daß der Rückversicherungsvertrag mit dem Zentrum inzwischen gescheitert war. Man fann also noch immer nicht wiffen es steht alles in Gottes Hand! Solange dies nicht geschehen ist, ist die Befürchtung begründet, daß die normale Durchführung der wirtschaftlichen und finanziellen BeReichsregierung nimmt an, daß insbesondere auch die bevorstehenden Berhandlungen mit Frankreich und Belgien über handelspolitische Fragen die Erreichung des Zieles der Befreiung von Ruhr und Rhein befchleunigen werden. Die von uns angestrebte herbeiführung normaler Beziehungen zu Frankreich) und Belgien, insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen beiden Nachbarländern erscheint uns nicht in dem von uns gewünschten Maße durchführbar, solange nicht die Räu= mung des Ruhr- und Sanktionsgebietes durchgeführt ist. Wir werden diesen Gesichtspunkt bei den handelspolitischen Verhandlungen für uns maßgebend sein lassen. Die Reichsregierung fann sich demnach auch den von der Deutschnationalen Bolkspartei gestellten Anträgen in ihren Grundgedanken anschließen. Sie fann ihnen indes in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen. Die Anträge find in die Form einer Suspenfiobedingung für das Inkrafttreten der Londoner Bereinbarungen gefleidet. Würde diese Form beibehalten, so bestände die Gefahr, daß damit des Ergebnis der Londoner Konferenz zu Fall gebracht würde. Die Reichsregierung ist daher der Ansicht, daß der Grundgedante der Anträge in anderer Weise verwirklicht werden muß und auch verwirklicht werden kann. lagen, der Bankgeseze, eingetreten. Darauf wird in die Einzelberatung der ersten Gruppe der VorAbg. Koenen( Komm.) lehnt erneut die Vorlagen ab. Die Deutschnationalen nehmen Akt.. Abg. Schmidt- Stettin( Dnatl.): Wir nehmen Aft von der Erklärung des Reichskanzlers. Wir erwarten, daß auch hinfichtlich der Gesetze, welche sich mit den Verhältnissen der Reichsbahn beschäftigen, so bei den weiteren Verhandlungen über die Reichsbahn A.-G., die deutschen Interessen wirksam gewahrt werden. Es muß alles aufgeboten werden, daß der§ 24, der den Charakter des Berufsbeamtentums negiert, aus dem Gesez wieder herauskommt. A uch in 3ufunft muß das Beamtenverhältnis seinen bisherigen Charafter behalten. Die gleiche Berücksichtigung verlangen wir auch für die technischen Angestellten. Die neu zu schaffende Personalordnung muß dem Reichstag vorgelegt werden. Die Ansprüche der Reichsbahnpensionäre auch unter dem neuen Regime sicherzustellen, muß eine Hauptaufgabe der deutschen Reichsbahnverwaltung fein. Abg. Dr. Reichert( Dnatl.) polemisiert gegen den Abg. Koenen. Der Reichskanzler hat gesagt, solange das Ziel der Befreiung von Rhein und Ruhr nicht erreicht sei, werde er das schwere Opfer des Gutachtens als vergeblich ansehen. achtens als vergeblich ansehen. Wir hätten den Wunsch gehabt, daß das Kabinett an dem letzten Tage unserer Verhandlungen no ch ein anderes Wort gefunden hätte, nicht nur ein Wort der Genügsamkeit und des Sichzufriedengebens, sondern einen großen Appell an das gesamte Ausland, soweit es an den Reparationen beteiligt ist. Der Kanzler will alle Kräfte einsehen, um auf eine Kürzung der Besetzungsfristen hinzuarbeiten. Unterstreichen müssen wir das Wort des Reichstanzlers, daß eine Sicherstellung" erfolgen muß. Wir hätten gewünscht, daß die Regierung noch einmal gesagt hätte: Wir haben den Emdruck und die Ueberzeugung, daß durch die Besetzung die Durchführung des Gutachtens überhaupt in Frage geftellt ist. Am Schlußße seiner Rede verlangt er, daß die Regierung über die amtliche Aufrollung der Kriegsschuldfrage noch Klarheit schaffen möge, damit die Deutschnationalen ihre endgültige Entscheidung treffen fönnen.( Lebhafte Aha!-Rufe links.) Abg. v. Rheinbaben( D. Bp.) macht längere Ausführungen darüber, daß die nun eingetretene Wendung in der Reparationsfrage Deutschland veranlassen müsse, durch attive Außenpolitit wieder in die Weltpolitik einzugreifen. Wulle empört sich... Abg. Wulle( Nat.- Soz.): Noch nie ist in einem so historischen Moment ein solch empörender Kuhhandel getrieben worden. Sie unterzeichnen etwas, von dem sie wissen, daß sie es nicht erfüllen fönnen und sie geben damit denjenigen Mächten, die Deutschland zerstören wollen, die spätere Möglichkeit, uns als unehrliche Geschäftspartner und als Lügner hinzustellen. Das Gutachten läßt Deutschland nur eine Scheinsouveränität. Vergangenen Montag hat Abg. Hergt hier eine Fanfare losgelassen; er haf erklärt, jeht fei es Zeit, daß auch die Deutschnationalen der Regierung das Mißtrauen ausfprechen, fie würden die Gefeßzvorlagen ablehnen. Die heutige Rede des Abg. Reichert hat aus dieser Fanfare eine Schamade gemacht: Rückzugssignal auf der ganzen Linie. Parteipolitisch fönnten wir über diesen traurigen Umfall der stärksten nationalen Partei im deutschen Reichstag zufrieden sein. Aber er muß eine verderbliche Verwirrung in der nationalen Bevölkerung mif den böjesten Folgen anrichten. Auch wenn Sie( zu den leeren Bänken der Deutschnationalen) fich in legter Stunde noch befinnen wollten auf Ihre vaterländische Pflicht, so würden Sie das nicht mehr gutmachen. Auch die Entfchließungen sind auf dem gemeinsten Kuhhandel aufgebaut, wir werden uns dabei der Stimme enthalten. Wir be dauern die Schwächung der Opposition vor diesen entscheidenden Abstimmungen. Hafenkreuz und Sowjetstern stehen einander zwar Weitere Anträge der Parteien beziehen sich auf die Möglichkeit, wie Feuer und Waffer gegenüber( Lachen der anderen Parteien), daß die Lasten des Sachverständigengutachtens die deutsche Lei- aber wir achten in den Kommunisten den ehrlichen Gegner.( Großes ftungsfähigkeit übersteigen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Hallo.) Wir protestieren dagegen, daß man planmäßig Abgeorddurchaus zutreffenden Feststellungen des Antrags der Deut: nete entfernt hat und von der Abstimmung fernhält. Wir haben ichen Boltspartei hinweiten, wonach sowohl der Bersailler feinerzeit einmütig Herrn Wallraf zum Präsidenten gewählt, wir Bertrag als auch das Sachverständigengutachten und die Londoner würden sehr bedauern, wenn er unser Vertrauen täuschte. Der Bereinbarungen der Reichsregierung ausreichende Mittel an die Redner verliest dann das an anderer Stelle erwähnte Schreiben der Nach Schluß der Spezialberatung, die anscheinend nur hand geben jeder Ueberschreitung der Grenzen der deutschen Lei- Hakenkreuzterfraktion an den Präsidenten. Diese Verlesung wird noch dem Zweck dient, Zeit für Verhandlungen zu schaffen ftungsfähigkeit entgegenzutreten. Die Reichsregi rung wird, wenn wegen der unglaublichen Schimpfereien in diesem Brief mit ffeigenes war sogar von einer Bertagung bis auf Montag die tatsächlich eine solche Ueberschreitung droht, von diesem Mittel recht- der Unruhe aufgenommen und Bizepräsident Dr. Bell schneidet nach Rede! soll eine 1% stündige Pause eingelegt werden, in der zeilig Gebrauch machen. Wie aber der Herr Reichsminister des wiederholten vergeblichen Mahnungen diese nicht zur Tagesordnung der Aeltestenrat sich darüber schlüffig werden soll, was ge- Auswärtigen bereits gestern dargelegt hat, glaubt die Reichsregie gehörende Verlesung ab. Wulle schließt dann mit den Worten, schehen soll, falls der Reichstag aufgelöst wird, und was, falls rung nicht, daß es zwednißig wäre, fich in dieser Beziehung daß nicht der Londoner Vertrag zur Freiheit führe, sondern nur der Reichstag nicht aufgelöst wird. Nach der Pause soll dann von vornherein auf bestimmte Fristen festzubie Bahn, die das schwarzweißrote Banner mit Hakenkreuz weile. endlich die Entscheidung in namentlicher Abstimmung fallen. ( Lautes Gelächter in der Mitte und links.) Es wird Zeit! -Streng vertraulich!" Die Deutschnationalen haben heute bereits ihre dritte Fraktionssigung abgehalten. Sie haben jedesmal durch Anschlag am Sigungszimmer besonders hervorgehoben, daß sie streng vertraulich!" sei. Das hat seine besondere Bedeutung, da ja ohnehin jede Fraktionsfigung vertraulich ist. Trog des Anschlags verlautete um die Mittagsstunde, bie Deutschnationalen hätten endgültig die Abstimmung frei gegeben. Endgültig?! Tegen. Ich möchte dann noch bemerken, daß bie Reichsregierung die vom hohen Hause in der zweiten Lesung angenommenen An= träge der Deutschen Boltspartei, wie sie jetzt in die Beschlüsse aufgenommen worden sind, durchaus billigt und glaubt, daß auch die Entschließungen, die von der Deutschen Boltspartei vorgebracht worden sind, ihr eine Grundlage geben, die ihr wertvoll für die Durchführung der kommenden Verhandlungen ist. Ich darf alfo die Bitte aussprechen, daß die Beschlüsse der zweiten Lesung auch in der dritter. Lesung vom Haufe angenommen werden. Schließlich liegt noch ein Antrag vor, der die Festsetzung einer Endsum me für die deutschen Gesamtleistungen fordert. Das Sachverständige gutachten selbst weist in seinen Schlußfäßen darauf hin, daß feine Annahme die Grundlage für ein endgültiges und umfassendes Abkommen über alle Reparations- und verwandten Abg. Dr. Breitscheid( Soz.): Der Abg. Reichert von den Deutschnationalen hat ausgeführt, seine Partei erwarte noch eine Erklärung von der Regierung, worauf sich seine Frattion endgültig zu ihrer Stellungnahme entschließen werde. Nun glaube ich, daß das Parlament und die Deffentlichfeit ein Interesse daran haben, welches der Preis ist, den die Deutschnationalen verlangen oder der ihnen in Aussicht gestellt worden ist dafür, daß sie ihre Ueberzeugung aufgeben. Wir können uns nicht damit beruhigen, daß hinter den Kulissen über diesen Preis verhandelt wird. Wir haben das stärkste Interesse daran, zu erfahren, auf welcher Basis diese Berhandlungen zwischen bien Deutschnationalerr und einKeknen Partelen dieses Hauses oder der Regierung geführt worden sind oder noch geführt werden. W i r haben deshalb Fragen zu stellen: 1. Zst es richtig, daß die Deulschnaliotiale Volkspariei als Preis für ihren Umfall den Eintritteinzelner ihrer Mit« glieder in das Kabinett verlangt hat? 2. Ist es richtig, dast den Deulschnationolen, wenn nicht für diefen Augenblick, so doch für eine nach Bochen zu zählenden Frist eine solche Umbildung angeboten worden ist. Z. Zst es weiter richtig, daß die Deuifchnationcklen heute mar- gen«och als Hauptpreis gefordert haben den Rücktritt des gegenwärtigen Reichskanzler Marx fetzt ober in eini- gen Woche»? fHöri, hört! Zurufe: Za, es ist richtig!) 4. Zst es richtig, daß der Vorstand der Zentrums- fraktion dieses Ansinnen sofort als uudiskuiabel abge- lehnt hat, daß aber trotzdem die Verhandlungen über den Kaufpreis noch wie vor weitergeführt werden? (Große Bswogung im ganzen lHaufe.) Wie auch immer die Antwort auf diese Fragen lauten mag, wir erinnern uns, daß die Deutfchnationalcn das Gutachten als das „zweite Versailles" bezeichnet haben. Wir mächten iplfsen, für welchen Preis sie bereit sind, fich das„Zweite Versailles" abkaufen zu lasten. Wir erinnern uns, daß sie von Kuhhandel zwischen anderen Parteien gesprochen haben. Im Augenblick, wo sie selber an einem Kuhhandel beteiligt sind, nennen sie die Katze nicht mehr eine Katze, sondern den Kuhhandel«inen„Brückenschlag". Wir erinnern uns, daß vor ganz kurzer Zeit ein Deutsch- nationaler von diesem Platz aus erklärt hat:„Deutschnational sein heißt,«ine Sache um ihrer selbst willen tun". Heißt «S«in« Sache um ihrer selbst willen tun, wenn sie jetzt dem„zwei- ten Lersailles", dem„Schandv ertrag von London" zustimmen, weil sie dadurch parteipolitische Vorteile erwarten. Das festzustellen, ist nötig im Interesse des weiteren politischen Kampfes.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten, Lewe- gung im ganzen Hause.) Pas Wort hat Herr Reichskanzler Marx.(Minutenlange Be» wegung und Unruhe.) Reichskanzler Marx: Namens der Reichsregierung habe ich folgende Erklärung abzugeben: Das Kabinett hat zur Frage der Re� gierungsumbildung nicht Stellung genommen. An Aussprachen zwischen verschiedenen Parteien dieses Hauses, wenn solche stattgefunden haben sollten, war die Reichsregierung überhaupt »icht beteiligt. Abg. Dreitscheid(Soz.): Nach dieser Erklärung der Regierung habe ich an den Herrn Reichskanzler die Frage zu richten: kann der Herr Reichskanzler die Auskunft geben, ob ein oder da, ander« Mitglied des Kabinetts an diesen Besprechungen beteiligt gewesen ist. Reichskanzler Marx: Nach den Erkundigungen, öle ich einge- zogen habe, hat ein Mitglied des Kabinetts an diesen Besprechungen nicht teilgenommen. Es haben jedoch wohl Verhandlungen mit Mitgliedern des Kabinetts über die Erklärung der Reichsregierung stattgefunden, die ich heute morgen hier abgegeben hob« Di« Spezialberatung ist beendet. Der Präsident schlägt V e r. tagung auf anderthalb Stunden vor. Die Vertagung wird gegen den Widerspruch der Kommunisten beschlossen Die Abstimmungen beginnen demnach um'AS Uhr. Keine Amnestie! sV*' Trotz völkisch-koumruuistrsche« TchacherS.' Die heutige Sitzung im Rechtsausschuß des Reichstage; be- fchäftigts sich mit dem sozlalbemakralischen. konununistischen und völkischen Amnestieantragc. Sofort zeigte sich«in eigenartiges Zu» fammenarbsiten der äußersten Rechten und Linken. Der Kommunist Katz tonnte sich nicht genug tun in der Anpreisung des völkischen Antrages, den er durchaus zur Grundlage der Verhandlungen machen wollte. Die Rechte zu« stimmen mit den Kommunisten beschloß demgemäß, trotz Wider- spruchs des Genossen Rvfenfeld, der die gleiche Behandlung für dm sozialdemokratischen Antrag forderte. Auch sachlich wurde die Sitzung eine Füll« von Beweisen für ein„verständnisvolles" Zusammenarbeiten der beiden Flügel Parteien. Herr Frick und Herr Katz verteidigten sich gegenseitig und die Front wurde mit Vorliebe gegen Sozialdemo- kraten genommen. Alz der Kommunist Thomas ein« Erklärung gewissermaßen auch für die Völkischen abgab, rief ein Zwischenrufer ihm die vorwitzige Frage zu, ob die Völkischen ihm ihre Ver- tretung übertragen hätten. Bei den Beratungen stellt« sich schnell heraus, daß es den Kommunisten weniger darauf ankam. eine Amnestie zu erlangen, als vielmehr eine solche Behandlung der Anträge herbeizuführen, daß es ihnen erinäglicht wurde, den Sozial« dsmotralen die Schuld am Scheitern einer Amnestie zu- zuschieben. Dabei war es ihnen ganz gleichgültig, ob die Arbeiter- schaft den Schaden solcher Manipulationen trug. Die Reichsregierung gab ein« sehr unbefriedigende Erklärw'.g ab. Herr Zaires stellte lediglich in Aussicht, daß die Reichs- regierung entsprechend der Erklärung Stresemancrs mit den Ländern in Verhandlungen darüber eintreten wolle, ob eine Amnestie geschaffen werden könne Der Vertreter Bayerns betonte natürlich wieder die bayerische Justizhoheit, die eine Reichs- amnestie nicht zulasse, und der Vertreter Preußens stellte euch nur Prüfung durch feine Regierung in Aussicht. Genosse Dr. Rosenfeld wendete sich gegen die Halmng der Reichsregierung, wies das Unzulängliche ihrer Erklärung mach und oerlangte gerade deshalb, weil die Regierungen oersagten, daß der Reichstag eine möglichst umfassend« Amnestie beschließe. An- gesichts des Klassencharakters unserer Rechtsprechung und der beson- deren Här-e der bayerischen Justiz se! eine Amnestie notwendig. In seiner Antwort sprach Herr Iarres die Befürchtung aus, daß eins Amnestie das Gefühl für den Ernst der Strafrechtspflege töte, und daß das Volk leicht den Glauben verliere, daß der Staat seine Gesetze auch wirklich durchführe. Der Demokrat Haas wies in einer sehr guten Rede die Schwächen der deutschen Justiz und er fand die schärfsten Worte der Kritik besonders gegen die bayerische Justiz. Frellich von Amnestie wollte auch Herr Haas nichts wissen, er empfahl die Opfer der Recht- fprechung der Gnade der Regierungen. Abg. Bell(Z.) sprach in demselben Sinne. Als Abg. Ger- land(Dem.) das Fechenbach-Urte il kritisierte, wurde er von dem bayerischen Vertreter mit der Mitteilung unterbrochen, daß seine Regierung sotzar schon einmal die Frag« der Begnadigung Fechenbachs----- auf die Tagesordnung einer Ministerrats- sitzung gesetzt habe, dann seiaen aber die Beratungen über den Sozial. demokratischen, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die bayerischen Volksgerichtsurteile dazwischen gekommen und des- halb habe man die Prüfung der Begnadigung Fechenbachs aussetzen müssen! l I Auch Gerland kritisiert« das Verhalten der bayerischen Regierung. Für d-e Amnestie traten dann nur noch die Kommu- nisten und die Völkischen ein. Bei der Abstimmung wollten unsere Genossen dafür sorgen, daß, wenn schon eine umfassende Amnestie geschaffen würde, die auch die oerhafteten Rechtsputschisten umfassen solle, wenigstens auch die bayerischen sozialistischen und k o m m u n i st r s ch e n„Räte- Verbrecher" unter die Amnestie fielen. Ein dementsprechcnder Abänderungsantrag wurde ober von den bürgerlichen Par» teien abgelehnt. Infolgedessen waren unser« Genossen auch nicht in der Lage, für den völkischen Antrag zu stimmen. Deshalb fei schon fetzt festgestellt: 1. Unsere Genossen haben selbstweitgehendeAmnestie- antrage gestellt, die aber von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt wurden. 2. Unsere Genossen haben für sämtliche kommunisti« schen Antrag« gestimmt, die ober trotz aller kommunistisch- völkischen Freundschaft anscheinend zum Erstaunen der Kommunisten selbst auch von ihren,.treuen" Bundesgenossen abgelehnt wurden. 3. Auch wenn die Sozioldernokraten mit den Kommunisten für den völtischsn Antrag gestimmt hätten, wäre«r noch nicht angenommen worden, da die Deutschnationalen ihn nach dm Erklärungen der Kommunisten(und den Abmachungen mit ihnen.) für den Antrag stimmen sollten, tatsächlich aber dagegen stimmten. 4. Unsere Genossen haben lediglich abgelehnt, die FLHrerder Kappisten und die Hitlerleute zu begnadigen, so lange die sozialdemokratischen und kommunistischen Anhänger der bayerischen Räterepublik im Gefängnis blieben. S. Die Kommuni st en haben für die völkischen An» trage gestimmt, die zwar den. Kappisten und Hrtlerleute» die Freiheit gebracht hätten, nicht aber den bayerischen Räterexubi- kauern. 6. Katz versuchte sogar unter Wißbrauch seines Amtes als Vorsitzender des Rechtsausschuffes einen gar nicht verlesenen und auch nicht verhandelt«! Antrag des berüchtigten deutschnatronalen Graes(Thüringen) auf Anmcstierung der auf Grund des Republik- schutzgssetzes Verurteilten zur Annahme zu verhelfen, was allerdings an dem Widerspruch unserer Genossen gescheitert ist. Es ist also ein glatter Schwindel, wenn die Kommu- nisten jetzt behaupten, die Sozialdemokraten hätten die Amnestie verhindert oder sabotiert! Zum Potsöamer Kommumstenatteutat. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt zu den falsche» Potsdamer Meldungen über die Voruntersuchung im Potsdamer Sprengstoisaitentatsverfahren mit: Gegen die Beschuldigten m der Strafsache gegen Sommersell, und Genossen wegen des Potsdamer Sprengstoffattentats wird die Voruntersuchung bei der Staatsanwaltschaft I(Unter- suchungsnchter) gegen elf Personen geführt. I n Haft be- finden sich davon weüerhin vier Personen. Sieben sind jetzt aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil weder Verdunke» lungsgefahr noch Fluchtverdacht vorliegt. Es ist aber damit zu rechnen, daß auch gegen diese sieben Personen die Anklage erhoben merden wird. Abgetrennt vov diesem Verfahren schwebt«in anderes gegen drei weiter« Personen bei dem Untersuchungsrichter des Landgerichts in Stargard in dem dort anhängigen großen Derfahren gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei wegen Bildung von Parti» seinen(Terrorgruppen). Diese drei stehen unter dem beson. ders schnxren Verdacht, daß der ein« von ihnen die Potsdamer Domben in Besitz gehabt, der zweite st« verteilt hat. während der dritte den Verlauf des geplanten Attentats beobachten und Bericht an die Auftraggeber erstatten sollte. Zusammenfassend ist also festzustellen: Es waren im ganzen 1'4 Personen unter dem Verdacht der Beteiligung an dem Potsdamer Eprengstossattentat verhaftet worden. Davon sind jetzt sieben Personen aus der Haft entlassen worden, weil keine Verdunkelungs- g-fahr und Fluchtverdacht bestehen. Die Haftentlassung schließt jedoch nicht aus. daß, da dringender Tatverdacht fortbesteht. auch gegen sie die Anklag« erhoben wird. Bier Personen bleiben werter in Haft und können auch in Anbetracht der Stark« des Verdachtes und der Höhe der zu erwartenden Strafen nicht enthaftet werden. Die drei letzten endlich werden in Stargard ab. gsurteilt werden, da sie außer als der Haupttäterschaft an dem geplanten Sprengstoffattentat verdächtig auch noch als Mitglieder der kommunistischen Terrorbanden in Frag« kommen, die in Pommern und Mecklenburg ihr Unwesen getrieben haben und gegen die«m großes Strafverfahren vor dem Stargardcr Landgericht schwebt. Aus diesem ganzen Tatbestand geht hervor, daß die Meldung eines Potsdamer Blattes, die Verhaftungen der angeklagten Kommunisten hätten sich als ein Fehlgriff und das geplante Artentat als Spitzel- arbeit herausgestellt, mm Anfang bis zu Ende auf Erfindung und falscher Information beruht._ Gesterreickslstb-üeutstber Schulkonareß. Alünchen, 29. August.(Eigener Drahtbcricht.) Ein pädago. gischer Kongreß, veranstaltet vom Münchener Lehreroerein, wurde am Donnerstag in der Universität von mehr alz 300 Teilnehmern aus L-m Reich ütid besönderz aus Deutschösterrsich eröffnet. Bwi x den Begrüßungsansprachen ist bemerkenswert die des Professors der Pädagogie an der Münchcner Universität. Fischer, der da- Interesse betonte, das. die Universität an der künftigen aka- demischen Ausbildung auch der Volts schullehrer Habe- Unter lebhaftem Beifall berichtete der Präsident der Wiener Echuloerwaltung, Genosse Otto G l ö ck e l, über die inner« Schul- reform in Wien, die unter begeisterter Mitarbeit der Lehrerschaft durchgeführt werde. In Wien denke man nicht an einen Schul- obbau, denn die Schule in Deutschösterreich soll« nicht zurückstehen hinter der in Deutschland, wenn einst der Tag des Zusammenschlusses von Deutschösterreich und Deutschland anbreche. Kaisers Jungfrau von Orleans. Dramatisches Theater. Bon allen, denen Kunst kein leerer Schall, kein Luxus, d-n«n Kunst em Lebensbedürfnis bedeutet, mit hoffender Spannung er- wartet, ist gestern ein neuer Stern am Theaterhtmmel aufgegangen: da«„Dramatische Theater" hat sein« Pforten eröffnet. Ein Ur. aufführungstheater will es sein und die junge Dichtung aller Völker pflegen. Ein das ihm die Sympathie und die Unterstützung �_.?U"ltwillig«n sichert. Wege, die zur Höhe zu führen verheißen, llostchien, ine eine gesondert« Besprechung verlohnen. Der erst« Abend des Theaters mit dem ungeschickten Namen(Warum nicht „junges" oder.Lebendiges Theater"?) war ein« Enttäuschung. Nicht daß man es leer oder unbefriedigt verlassen hätte. Die Erwartung war Dielleicht}u hoch gespannt, die froh« Hoffnung auf das Kom- mend« bleibt chm erhalten. Darstellung und Stück hielten nicht. was sie oersprachen. De« üherträchtigen Dramatik-« Georg Kaiser neues Werk ».Gtlles und Jeanne" ist ein Jungstou-von-Orleanz-Myste- rium. Cm« Komvdi« der gewaltigen Absicht mit gewaltsamer Pro. �ewatlt und aus halbem Wege liegen gelassener Lösung. Kaiser sieht da» Wunder der Seami« d'Arc mit seinem rationalistischen Geist, mit seinem dem Wunderbaren abholden Aug«, mit präzi« arbeitend«« Gehirn. Bis dahin ist fem« Komödie«ine Tat. Aber dann verliert er sich plötzlich in clhische Dialektik, die nichts weiter «« Salt äderet mit großen Worten darstellt. Di« Jungfrau von Ovleans errinqt den überraschenden Sieg über dl« Engländer nicht w göttlicher Wendung, sondern von dem reichen Gilles de Rais geschoben, der dem französischen König ein Söldnerheer unter der Bedingung kaust, daß Jeanne«s anführt. Denn er liebt sie und wahtt diejen kuriosen Weg, um sie zu erringen. Aber sie versagt sich chm und bleibt auch fest, als m der zweiten Schiacht die Nieder- lag» droht, weil Gilles di« ihm hörigen Truppen am Kampf ver- um?«lnn« gefügig zu machen. Hier beginnt Kaisers Mmtik. Jeanne erkennt plötzlich ein« höhere Aufgabe als Rettun« Jöctcrlontkes, sie will diesen Menschen mit der abgrundtiefen H«