Nr. 107. Erscheint täglich außer Montags. Preis pränumerando: Biertelfährlich 3,30 Mart, monatlich 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei in's Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- Nummer mit tllustr. Sonntags- Betlage Neue Welt" 10 Pig. Post- Abonnement: 3,30mt. proQuartal. Unter Kreuzband: Deutschland u. DesterreichUngarn 2 Mt., für das übrige Ausland 3Mt. pr. Monat. Eingetr. in der Post Zeitungs- Preisliste für 1895 unter Nr. 7128. Vorwärts 12. Jahrg. Jnsertions- Gebühr beträgt für die fünfgespaltene Petitzeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen 20 Pig. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr Nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr Abends, an Sonnund Festtagen bis 9 1hr Vormittags geöffnet. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 1508. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin Berliner Bolksblatt. Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, 33euth- Straße 2. Des Umsturzgefehes dritter Umsturz. Berlin, den 8. Mai. Donnerstag, den 9. Mai 1895. Expedition: SW. 19, 23enth- Straße 3. Der neueste Herr Reichskanzler ist kein Redner- das ist gleich viel sie eine Lächerlichkeit sei, vom Reichstag eine Eigenschaft, deren sich kein rechtschaffener Mensch zu zum Gesetz erhoben werden solle, und zwar hoffentlich in schämen braucht, die Fürst Hohenlohe mit dem ersten Reichs- der ursprünglichen Gestalt. fanzler theilt, der auch ein sehr schlechter Sprecher war, obgleich Herr Barth, der dem Reichskanzler folgte und er sich von seinen Reptilien zum Demosthenes auspuffen ließ. der erste Redner aus dem Hause war, hatte leichtes Heut giebt es wenigstens keine Möglichkeit, den Beginn Allein ein Unterschied ist zwischen dem ersten und( vorläufig) Spiel mit der Kanzler- Zickzacklogik und hielt eine vorder Schlacht noch hinaus zu schieben. Merkwürdig: die letzten Reichskanzler: Jener wußte etwas, zu sagen, und dieser treffliche Rede über das Umsturzgesetz im allgemeinen einzige Partei, die eine rasche Entscheidung erstrebt, den weiß es nicht. Er hat sich allerdings einigermaßen gebessert. und insbesondere über die Ungeheuerlichkeit, alles Kampf rasch zu beendigen wünscht, ist die Partei, welche Im Anfang las er alles ab, und was er ablas, war nicht von dem diskretionären Ermessen der Richter abhängig durch das Umsturzgesetz erdrosselt werden soll. Und da viel. Mit der Zeit wuchs das abgelesene Manuskript und machen zu wollen; über die Unmotivirtheit der Umsturzes feinen Menschen und keine Partei giebt, die am machte der Ableser Versuche, sich bei einigen Stellen von vorlage, da in Deutschland gar kein Anarchismus existire, was Sterben Vergnügen haben, so erhellt aus der dem Geschriebenem zu emanzipiren. Heute ist wieder ein der Sozialdemokratie zu verdanken; über die Thorheit, die vergnügten Stimmung der Sozialdemokraten, daß sie nicht Fortschritt zu verzeichnen: dem Manuskript war es er- Sozialdemokratie gewaltsam zu unterdrücken( wobei er in ans Sterben denken, höchstens an das anderer Leute, gangen, wie dem Orchester der Zukunftsmusik es war die alte Fortschritts- Illusion verfiel, ohne gewaltsame die gar betrübt ausschauen. unsichtbar. Aber doch da. Und als das Gedächtniß ver- Unterdrückungsversuche würde die Sozialdemokratie zu einer Niemals sah man betrübtere Gesichter als jetzt auch auf fagte, was sich sehr bald ereignete, kam das rettende Papier Reformpartei" im bürgerlichen Sinne- werden). Er den Plägen der Nationalliberalen. Eingeteilt zwischen dem zum Vorschein. Das geschriebene Wort bleibt"- lautet geißelt das deutsche Bürgerthum, das keine kräftigen Nerven Beutrum einer und den Fortschrittlern und Sozialdemo- der lateinische Spruch. Von dem geschriebenen Wort des habe und sagt noch vieles andere recht Schöne und Wahre. fraten andererseits, haben sie die Sicherheit, von beiden neuesten Reichskanzlers gilt er jedoch nicht. Unter den etwa Aber Herr Barth wird kaum beachtet. Er spricht zwar gut, Seiten zerzauft und zerbläut zu werden und nach 300 Abgeordneten, die das geschriebene Wort, welches der allein ,, er hat nichts zu sagen", das das heißt: es beiden Seiten Haare lassen zu müssen. Sie wollen Herr Reichskanzler heute sprach, anhörten, ist wohl nicht steht nur ein kleines Häuslein hinter ihm, und heute handelt unterhandeln, handeln und mogeln. Und darin einer, bei dem es auch geblieben wäre und der nach auf- fich's nicht um Worte, sondern um Stimmen. Heute tommen die Herren vom Zentrum und der konservativen merkſamſtem Zuhören genau sagen könnte, was der Herr werden die Stimmen nicht gewogen, sondern gezählt. Partei, die auch ziemlich betrübte Gesichter schneiden, ihnen Reichskanzler denn eigentlich gesagt hat. Manteuffel, der zweite Redner aus dem Hause, bereitwilligst entgegen. Der Reichstag ist für die Judeß der Tou macht die Musik", und der Ton" in jeder Beziehung der Antipode Barth's, bedauert, daß die staatserhaltenden Parteien" zur Börse geworden, auf der sie war sehr gedämpft, sehr refignirt, und wenn wir die Kommission das Gesetz abgeschwächt und von seinem Zweck schachern, zum Viehmarkt, auf welchem der Kuhhandel" paar verständlichen Säße der Rede unter dem Ein- abgewandt habe; er erklärt es in der jeßigen Fassung für geschäftsmäßig betrieben wird. Man kann da interessante drucke des Tons" beurtheilen, so ergiebt sich aus ihnen unannehmbar und das erklärt er im Namen seiner physiognomische Studien machen. Welch einschmeichelnde eine recht faßenjämmerliche und refignirte Stimmung in Fraktion, der Konservativen. Den Anarchismus anlangend, Mienen, und dabei der lauernde Blick, ob der anders auch Regierungsfreisen. meint Herr Manteuffel, so sei es dem christlichen Sinn des " anbeißt und sich übers Ohr hauen läßt! Wenn aber ein„ Die Grundlagen der Gesellschaft wanken." Je deutschen Volks zu verdanken, daß diese Best nicht habe Unberufener dazu kommt wie sie auseinanderfahren, größer die Gefahr, desto dringender die Nothwendig gedeihen können. Statt nun zu argumentiren, daß gleich ertappten Sündern. feit, die bürgerliche Gesellschaftsordnung zu schüßen." man also dem christlichen Sinn des Volkes" auch Ach es ist eine schöne Gesellschaft. " Das Bürgerthum hat aber die Regierung nicht genügend den Kampf gegen den Umsturz getrost überlassen Und wenn Dyenstierna das Spiel sich betrachten könnte, unterstützt."" Die am lautesten nach der Vorlage riefen, könne, gelangt das Haupt der Junker zu der Kons so würde er seinem Wort von dem geringen Verstand, mit stehen jetzt nicht zur Regierung." Was die Kommission flusion, daß auf dem Weg des gemeinen Rechts überdem die Welt regiert wird, noch einen Busah geben, be- aus der Vorlage gemacht hat, entspricht nicht den An- und haupt der Sozialdemokratie nicht beizukommen sei. Nur treffend die„ Moral", mit der sie regiert wird. Denn diese Absichten der Regierung."" Die Befürchtung, die Wissen- auf dem Weg der Ausnahmegesezgebung liegt das Heil. Gesellschaft mit der Kuhhandel- Moral regiert heuzutage schaft und die Kunst sollten vergewaltigt werden, ist un Das Sozialisten gesez scheint dem Herrn Manteuffel unter dem Zeichen der„ Religion, Ordnung und Sitte." begründet. Die Fortschritte des Geistes aus dem Gedächtniß entschwunden zu sein. Oder meint er, Der Andrang zur heutigen Sigung ist wieder groß; können durch Gesetze nicht aufgehalten cs habe das Heil gebracht? das Haus schon kurz nach 1 Uhr- vor Ablauf des werden. Ein solcher Versuch wäre lächerakademischen Viertels voll besetzt. Aber die Stimmung lich." ist nicht ganz so elektrisch wie gestern. Keine sehr starke Nervenanspannung dauert lange eine gütige Einrichtung der Natur, und die Nachricht, daß Fürst Hohenlohe in Reichstag ist und die Debatte mit einer Ansprache einleiten" Ich bedauere, daß die Regierung sich zu einer solchen will, trägt wesentlich zur Abkühlung der Gemüther bei. Lächerlichkeit hat verleiten lassen, und ziehe hiermit im Die Sigung wird eröffnet- mit ungewöhnlicher Namen der verbündeten Regierungen die Vorlage zurück." Schnelligkeit in in die Tagesordnung eingetreten, und Allein nicht die Logik herrscht, sondern der Heilige Seine Durchlaucht Fürst Hohenlohe 2c.- der in 3ickz a cf. Und im Zickzackkurs kam der Herr Neichskanzler zwischen hereingekommen ist- hat das Wort"! zu dem Schluß, daß die Umsturzvorlage, weil oder obgleich Feuilleton. Ganz gewiß wäre er lächerlich. Und wenn die Logit herrschte, so würde der neueste Herr Reichskanzler mit den Worten geschlossen haben: Seien Sie hübsch willkommen, Herr Plüddemann," versetzte er auf den Gruß des Eintretenden, indem er sich nicht ohne Anstrengung vom Stuhle erhob und dem Gaste langsam entgegenhumpelte. Hab's nämlich hier, drin 7 fißen, im rechten Bein, noch von Leipzig her. Wenns Wetter umschlägt, fängt sie jedesmal an; hier unterm Knie steckt sie." [ Nachdruck verboten.) Berliner Märztage. " Eine geschichtliche Erzählung von Michel Deutsch. Er rauchte aus einer langen Pfeife einen billigenKnaster und Wer denn?" fragte Plüddemann ein wenig erstaunt, Tas in einer alten Beschreibung der Schlacht bei Leipzig, die er nachdem er die Rechte des Meisters mit ungewohnter Verselbst als preußischer Freiwilliger mitgemacht hatte. Auf traulichkeit geschüttelt und auf dem ihm hingeschobenen dem Schneidertisch hockte mit gekreuzten Beinen, einen ab- Stuhle Platz genommen hatte. getragenen Flauschrock ausbessernd, Florian Schnick, der Die Kugel, die der Kerl, der Franzos, mir ins Bein Geselle. Es war ein kleines, schmächtiges Männchen von gejagt hat." etwa vierzig Jahren, mit einem flachsartigen, dichten Haarschopf auf dem großen Schädel, unter dessen vor-" Das versteht sich. Ganzinvalide sogar, wenn wir's springender Stirn ein paar schwärmerisch blickende, gleich- richtig nehmen." sam nach innen gerichtete Augen von unbestimmtem Und Sie beziehen keine Invalidengelder?" gebrechlicher Tisch, ein paar Betten, ein braun gestrichener gegangen. Ich und meine drei Brüder. Hab' niemals' nen Kleiderschrank und ein in der Mitte Mitte geborstener Pfennig dafür verlangt." " 21 Wie, Sie sind Juvalide, Meister Wernicke?" Grau hervorschauten. Rwei weitere Holzstühle, ein" Hab's nicht um Geld gethan, bin freiwillig mit " " Nach dem Junker der Sozialdemokrat. Unter lautloser Aufmerksamkeit des Hauses zerpflückt Auer mit der stolzen Ueberlegenheit unserer Partei über die angreifenden Gegner, das Gerede des Reichskanzlers und des Herrn Manteuffel, zeigt das Wahnsinnige des Beginnens, die Arbeiterbewegung aufhalten zu können. Er geht der Reihe nach mit den verschiedenen Parteien ins Gericht, packt namentlich die Herren vom Zentrum am Kragen, die auf dem besten Wege sind, noch unter die Nationals liberalen zu sinken", und wendet sich an ihren„ Selbsterhaltungstrieb", der sie abhalten müsse, zu einem Gesetz die los gewesen wäre, den er immer noch unter seinem Hute versteckt hielt! Sollte er etwa da drinnen am Küchenherd seine Aufwartung machen? Das hieße wirklich ein wenig zu tief hinabsteigen von der eigenen Höhe. So mußte er denn geduldig ausharren, bis Lotte selbst auf der Bildfläche erschien und seine Huldigung entgegennahm. „ Wer mir das gesagt hätte vor zehn, zwanzig Jahren, daß ich noch' mal mit meinem lahmen Beine Geld verdienen würde!" sagte lächelnd der Meister, der, durch das entgegenkommende Wohlwollen des Herrn Vorstehers angeregt, aus seiner gewohnten Zurückhaltung allmälig herausging." Tamals stand ich anders da, mit meinen fünf Gesellen, wie meine Verstorbene noch lebte und überall nach dem Rechten sah. Ein verwittweter Mensch ist' n halber Mensch, das ist sicher." Ganz meine Meinung," pflichtete Herr Plüddemann ihm bei, ganz meine Meinung. In der Hinsicht sind wir ja Leidensgefährten, lieber Meister." Wie hübsch hätte er hier anknüpfen und die Unterhaltung auf den eigentlichen Zweck seines Besuches hinleiten tönnen! Aber er hatte nur mit halbem Ohr nach dem eiserner Ofen, dessen Rohr sich nach der Küche hinüberzog, Das ist ja sehr schön, Meister Wernicke, wenn man's bildeten neben etlichem Schneider- Handwerkzeug den übrigen nicht nöthig hat aber bei den Zeiten... Hausrath. An der Wand hing ein vergilbter Stahlstich,„ Gefallen mir selber nicht, die Zeiten," sagte Meister Alten hingehört und seine Aufmerksamkeit unwillkürlich nach den alten Marschall Vorwärts" darstellend, darunter zwei Mathias mit einem mild- traurigen Lächeln. Heut haben der Küche gelenkt, in der sich seit seinem Eintritt eine ganz Eine Lachsalve schwarze Silhouetten, Meister Mathias und seine ver- sie mir meinen Jungen genommen, den einzigen Ver- merkwürdige Luftigkeit entwickelt hatte. ftorbene Gattin als Brautpaar. Ein kleines Nähtischchen biener. Alles, was Wernicke heißt, hat nu' mal das Glück, folgte auf die andere, und allen voran lachte immer dieser mit Nadelkissen und Strickzeug, sowie ein paar Blumen- Soldat zu werden. Haben uns arg mitgenommen, die schlimmen Kobold Ferdinand, der unter der Leitung seines Meisters Frize Grams sich zu einem recht netten Früchtchen auszutöpfe zu beiden Seiten des Vogelbauers mit dem Stieglitz Beiten!" erinnerten an die weiblichen Mitbewohner des Raumes und Nur nicht verzagt, Meister Wernicke," tröstete Plüdde- wachsen schien. gaben dem nüchternen Bilde des Ganzen einen angenehm mann den Alten, indem er ihm seine mit duftendem Tabak Ein angenehmer Schwager, das mußte man sagen! gefüllte Dose hinhielt. Kommt Zeit, fommt Rath das Jetzt pfiff er gar einen politischen Gassenhauer, ein berührenden Zug von Traulichkeit. Meister Wernicke hatte seine Hornbrille auf die Stirn war von jeher meine Meinung. Und von den Invaliden ganz gemeines Ding, das Herrn Plüddemann jedesmal wer sein Blut fürs Vaterland Uebelkeit verursachte, wenn er's hörte. Und die tolle Dora geschoben und seine eben ausgegangene Pfeife in die geldern reden wir noch Fensterecke gestellt. Nicht ohne Verwunderung betrachtete opfert, der hat auch ein Recht auf den Dank des Vaterlandes, wollte sich förmlich ausschütten vor Lachen, und die arme er den seltenen Gast. Es war das erste Mal, daß der verstehen Sie? Ein Recht!" Lotte hatte alle Mühe, durch ihr beständiges Pst! Bit!" Hauswirth ihm hier, in der ärmlichen Hinterhauswohnung, Das läßt sich ja ganz gut an," dachte Blüddemann im den Jubel der beiden ungezogenen Kinder wenigstens einigereinen Besuch abstattete. stillen. Wenn er nur den unglücklichen Beilchenstrauß erst maßen zu dämpfen. " Zustimmung zu geben, das sie als Partei vernichten würde, weil es soviel von der flerifal- konservativen Verbesserungskunst aus der Herr v. Köller wird die Sache schon machen. Und wenn schließ ein Verbrechen an der deutschen Nation. Auf den§ 111 selbst Kommission bestehen, daß der Entwurf mehr eine Gefahr für lich auch die Gerichte Schwierigkeiten machen und nicht enteingehend, bringt Auer aus der Bibel verschiedene Stellen, geistige Freiheit und das Walten religiöser Duldsamkeit wäre, scheiden sollten, wie Herr v. Köller wünscht, dann wird er die unter das Umfturzgesetz fallen würden. Und„ Vertrauen als eine Verstärkung der Machtmittel für die Staatsgewalt zur sich auch in diesem Falle mit dem bei ihm beliebten Sprüchlein in die Richter"? Wo ist es noch vorhanden?" Können Abwehr gewaltsamer Unterwühlungsversuche an den Fundamenten trösten:„ Na wenn nich- denn nich. von Staat und Gesellschaft." wir Vertrauen haben? Redner führt zum Schluffe aus, Billiger Kredit für die Landwirthschaft, den Herr die Sozialdemokratie werde sich durch Umsturzgesetze Das Zentrum und die Umsturzvorlage. In Miquel neulich im Abgeordnetenhause versprach, soll nunmehr Die Errichtung einer zentralen so wenig wie durch Provokationen von ihrer Bahn parlamentarischen Kreisen wird mit aller Beschleunigst verschafft werden. Ausgleichsstelle für den Kredit der landwirthschaftlichen und abbringen lassen." Wir wissen, daß viele Leute sehr stimmtheit behauptet, die Zentrumsfraktion habe fleingewerblichen Genossenschaften betreffend, will die" Post" froh wären, wenn wir die Arbeiter vor die Kanonen gestern beschlossen, an den Beschlüssen der Kommission zur erfahren haben, daß die bezüglichen Vorbereitungen bereits so stellten aber wir wissen, daß wir unsere Umsturzvorlage unter allen Umständen festzuhalten, und weit gediehen sind, daß, wenn sie nicht noch auf ein besonderes Feinde am meisten ärgern, wenn wir gese- wenn dieselben eine Mehrheit nicht finden, die Vorlage über- Sinderniß stoßen, schon nach Pfingsten dem Landtag eine lich bleiben!" Da Auer bei dieser Gelegenheit sich so aus- haupt abzulehnen. bestimmte Vorlage zugehen kann. Ferner soll die Konferenz von drückte, daß man bei williger Phantasie meinen konnte, er Sachverständigen, mit denen diese Vorlage besprochen werden Weitere Abänderungsvorschläge zur Umsturz- soll, am Sonnabend, den 18. Mai, unter dem gemeinsamen Vorsit Spiele auf Mitglieder im Hause und in der Regierung an, fühlte vorlage. Bekanntlich haben beim Reichstage die Abgg. des Finanzministers und des Ministers für Landwirthschaft zu= der fortschrittliche Herr Vizepräsident Schmidt, der v. Levezom, v. Manteuffel und Graf Mirbach zur zweiten sammentreten. Man sieht, was gemacht werden kann, wird gerade den Vorsiz hatte, sich bemüßigt, ihn zur Ordnung Lesung der Umsturzvorlage beantragt, den von der Kom- gemacht. Und was gehen soll, geht auch. Für die Leitung zu rufen, und der Herr Kriegsminister v. Bron- mission eingefügten§ 184a des Strafgesetzbuchs zu streichen. des geplanten Zentralinstituts zur Hebung des landwirthschaftfart fühlte sich bemüßigt, mit komischem Pathos zu Hierzu stellt der Abg. v. Manteuffel den Unterantrag, dem lichen Kredits soll, dem Vernehmen der Frankfurter Beitung" betheuern, die Armee betrachte es als höchste Ehre, 184 des Strafgesetzbuchs folgenden Absatz hinzuzufügen: zufolge, der Zentrumsführer Freiherr v. Huene in Aussicht das Vaterland an der Grenze oder jenseits zu ver Die Strafvorschrift des Absatz 1 findet auch gegen den genommen sein. theidigen, die Bekämpfung des Straßenpöbels" überlasse jenigen Anwendung, welcher aus Gerichtsverhandlungen, für die fie der Polizei und der Feuerwehr. Für die Polizei ist wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Oeffentlichkeit aus dies nicht sehr schmeichelhaft- und die, welche bei Bekämpfung geschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen zu grunde des Umsturzes" auf die Achtmillimeter rechnen, werden liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich Mittheilungen macht, die Deklamation nicht allzu ernst nehmen. Herr v. Kar- welche geeignet find, Aergerniß zu erregen." dorff verliest hierauf eine Erklärung„ derer um Stumm" Außerdem beantragen die Abgg. Haußmann, Lenzmann, ( der leider durch Abwesenheit glänzt)," dahin gehend, daß Munckel und Träger: in Artikel I§ 112, Absatz 2,( der die Vorlage in der jeßigen Form unanuehmbar sei. Aehn- Kommissionsfassung) die Worte das Heer oder die Marine liches erklärt der Nationalliberale Enneccerus und oder Einrichtungen derselben verächtlich macht oder" der Pole Wollschläger( ehrlich deutsch ( ehrlich deutsch buchstreichen. est" Krankheit. 3 stabirt nicht in der fremdsprachigen Bermummung), Zur Nachwahl in Kölu( Stadt). Von den Wahlworauf die Sphynx des Zentrums durch den Mund des fomitees der verschiedenen Parteien ist ein Abkommen dahinAbg. Reindel der Welt offenbart, daß das Zentrum für dieselbe im ganzen durchaus nicht begeistert ist, daß es die Vorlage verwerfen wird, wenn die von ihm er wirkten Bestimmungen gestrichen werden, und endlich: daß es sich die Schlußabstimmung vorbehalt. Roma locuta Rom hat gesprochen und nun wissen wir genau so viel, wie vorher. Noch eine prächtige Rede des Fortschrittlers Mundel, der die juristische Monstrosität der Vorlage, die Absurdität des Windmühlenkampfes gegen die Ideen, die grotesken Konsequenzen des Umfturzgefeßes für Wissenschaft, Kunst und Literatur wihig und scharf darlegte; dann eine lahme Er flärung des Antisemiten Zimmermann und eine ebenso lahme der Bauernbündlers Salisch, daß die Vorlage ihnen nicht gefalle, daß fie und ihre Freunde aber unter Umständen doch für einzelne Bestimmungen, zum Beispiel die Militärparagraphen zu stimmen sich entschließen könnten, und die Debatte wird, weil es 51/2 Uhr geworden und das Haus müde ist, auf morgen 1 Uhr vertagt. Resultat der heutigen Debatte: das Umsturzgesetz hat keinen Freund in dem Reichstag. Der Wechselbalg" wird von allen, die einst sich der Vaterschaft rühmten, herzlos verleugnet. Niemand will der Vater sein ,, von das Kind". Fürwahr, der Umsturz des Umsturzgesetzes vollzieht fich, wie wir Umstürzler es nicht besser uns wünschen können. E3 lebe der Umsturz! Dolitische Meberlicht. Berlin, 8. Mai. Die nationalliberale Fraktion des Reichstages hat ihre Berathungen über den Kommissionsbericht zur Umsturzvorlage beendet. Die„ Nat.- Lib." Korresp." schreibt darüber: Das Kommunal- Weinsteuergesetz wird nach allgemeiner Annahme das Schicksal der Tabaksteuervorlage theilen, also abgelehnt werden. " 1 Ein interessanter Preßprozeßt. Diakonus Kötzschke in Sangerhausen ist, wie die Sangerh. Nachrichten" melden, vom Abgeordneten Freiherrn v. Stumm wegen Beleidigung verflagt worden. Ursache der Anklage ist ein von Herrn Kößschte an den Freiherrn gerichteter Offener Brief". Herr v. Stumm's Ruf dürfte faum gefestigter werden durch sozialen Pastors. " die Verhandlung über diese muthige Broschüre des evangeliſch, Kreuzzeitungs- Weisheit. Ein hiesiges Kapitalistengehend getroffen worden, die Stimmzettel für die am 13. Mai blatt schreibt von Miquel's Sozialismus":" Verstaatstattfindende Reichstagswahl in Papier, Farbe, Größe und Druck lichung der chriftlichen Liebe, Verstaatlichung der freien wirthschaftlichen Bethätigung das scheint die Losung vollkommen übereinstimmend anfertigen zu lassen. Dr. Böttcher soll aus angeblichen Gesundheitsrücksichten des Ministers Miquel zu sein. On en revient toujours auf die Aufstellung seiner Kandidatur in Waldeck- Pyrmont verà ses premièrs amours. Alte Liebe rostet nicht." Von diesem Sag meint nun die Kreuzzeitung", er zichtet haben. Der Durchfall ist eben eine unangenehme tönnte ebenso gut im sozialdemokratischen Vorwärts" stehen." Weitere Beschränkung des Versammlungs- Einen besseren Beweis dafür, daß sie von Sozial rechtes. Die Regierungspräsidenten haben neuerdings demokratie keine Ahnung hat, konnte die Kreuzzeitung" die Aufsichtsbehörden angewiesen, die unterstehenden Orts- nicht geben. Und wenn sie eine nähere Begründung wünscht, Polizeiverwaltungen besonders darauf aufmerksam zu machen, daß nach Entscheidung des Ober- Berwaltungs- so fann sie sich dieselbe bei Herrn Miquel holen. Die Mucker sind wieder einmal beisammen gewesen, um gerichts alle Vereine, welche neben anderem auch politische Erörterungen in Versammlungen bezwecken, als politische gegen die theologischen Fakultäten an den preußischen Universitäten zu bezen. Diese sind den mucerischen„ Dienern Vereine der Beschränkung unterliegen, daß Schüler, Frauen am Wort" bekanntlich nicht wundergläubig genug; und Lehrlinge Versammlungen derselben auch dann nicht betrachten auch die Theologie als eine Wissenschaft, beiwohnen dürfen, wenn diese ausschließlich anderen Zwecken was den Muckern wider den Strich geht. Diese letteren als politischen Erörterungen dienen sollen( z. B. geselligen hielten heute, am Mittwoch, in der Philharmonie ihre Unterhaltungen und Vergnügungen). diesjährige landeskirchliche Versammlung" ab, auf der das besagte Thema pon den Herren Oberverwaltungsgerichts- Rath Umsturz des allgemeinen Wahlrechtes ist die Hahn( Berlin), Pastor Kobelt( Meinstedt), Pastor Möller( Güter. Parole der Umsturzgesetzler von Manteuffel bis Marquardsen. loh) und Hofprediger a. D. Stöcker abgehandelt wurde. Dabei zu der immer offener auftretenden Agitation gegen das all- lagen der Versammlung eine Reihe von Thesen vor, aus denen gemeine Wahlrecht bemerkt die Köln. Volks- tg.": wir einige herausheben wollen. Es heißt da: Daß ein Vorstoß gegen das bestehende Reichstags- Wahlrecht tommt, ist so gut wie sicher, es handelt sich nur um den Zeitpunkt und den Modus. Wundern sollte es uns nicht, wenn er bald fäme. Die Ablehnung der Umsturzvorlage z. B. wäre ein passender Abschnitt, um einen andern Weg zu wählen. Daß man dabei das allgemeine Wahlrecht direkt angreifen wird, glauben wir nicht, aber Dinge, wie die Hinau fie Das Wesen des Christentgums ist das Wunder; die Theologie legt daher an die Offenbarung und ihre heiligen Urkunden nicht den Maßstab der weltlichen Wissenschaft an. Der Satz der Verfassung: Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei" wird für die Theologie eingeschränkt durch den Sat der Bibel: Es steht geschrieben". Es waren bei der Versammlung etwa 1000 Personen anschiebung des zur Wahl berechtigenden Lebensalters, die Beseiti- wesend. Paftoren und Professoren in Amt und Würden und gung der geheimen Stimmabgabe und wahrscheinlich auch noch folche, die es werden wollen. Daneben eine Anzahl Damen, die andere wichtige Aenderungen dürften in sehr maßgebenden Kreisen mit gefalteten Händen zuhörten. Der Vortrag Stöder'3: erwogen werden. Vielleicht ist es bezeichnend, daß Herr v. Zedlitz" Das Volk und die theologischen Fakultäten" war der intereſſanteſte. nur von der Verwerflichkeit des geheimen und gleichen, nicht aber Sein oder Nichtsein, sagte der verflossene Hofprediger mit Es bedarf faum nochmals der besonderen Erwähnung, des allgemeinen Wahlrechts spricht." Hamlet, ist auch jetzt die Frage für die evangelische daß die Vorlage, so wie sie aus der Kommission hervorgegangen Wer es für fonservativ hält, die Aufregung der Massen Kirche. Entweder sie besteht wenn sie nicht trittelt an den ift, allen Mitgliedern der Frattion gleichermaßen unannehm Wundern nämlich oder sie geht zu grunde; eine mitte! parbár erscheint. Aber nach Lage der Dinge mußte auch die Er- au steigern, der unterstütze den Kampf gegen das allgemeine teiliche" Kirche ist ein Unding. Populär ist nur die Orthodoxie wartung aufgegeben werden, den umgestalteten Entwurf derart Wahlrecht. Ruhig überlegende Politiker sollten vor solchem und der entschiedene Unglaube. Gr flagt bie modernen Prorevidiren zu können daß er brauchbare, und annehmbare Mittel Umfturz zurückschrecken. fessoren an, daß sie mit der Popularisirung der Wissenschaft zur Abwehr der Umsturzbestrebungen darbiete, ohne mit weit Die Einheitlichkeit des Rechts in Deutschland Unheil ins Land gebracht haben. Der gemeine Mann will abseits liegenden Nebenzwecken verknüpft zu sein. Selbst wenn gilt als eine der größten Errungenschaft im Reiche. Sie Wunder glauben; die modernen Lehren seien nur für die gebildeten alle vorliegenden konservativen Anträge zum Entwurf, was ja völlig aussichtslos ist, angenommen würden, bliebe immer noch existirt für die Presse aber blos theoretisch. An den Mai- Stände berechnet. Es steht schlimm um die Kirche. Die Bourgeoisie ist gleichgiltig, die Arbeiter sind vom giftigsten Atheismus ans völlig aussichtslos ist, angenommen würden, bliebe immer noch feft- Blättern konnte diese Rechtsungleichheit wunderschön gefressen. Die schändliche Presse" wächst den Frommen über studirt werden. Unsere Maifest- Zeitung wurde in Berlin den Kopf. Die Kirche, schließt er, soll sich nicht so viel um die Und das waren menschliche Wesen, die sauren Hering mit Beschlag belegt und auf Aufforderung der Berliner Gebildeten bekümmern, sondern den kleinen Mann bearbeiten. und Kartoffeln zu Mittag gegessen hatten. Merkwürdig! Staatsanwaltschaft im ganzen Deutschen Reiche kon- Sinn und Ziel der ganzen Aktion gegen die theologischen Florian Schnick, dem das lustige Treiben der Kinder fiszirt. Am 4. Mai wurde die Festnummer in Fakultäten geht aus dem folgenden Leitsay" hervor: zu gefallen schien, lächelte stillvergnügt in sich hinein. Auch Berlin freigegeben, in Frankfurt a. M. wurde aber die liegen, daß zum Schutz und zur Erhaltung der höchsten Güter: " In dem furchtbaren Ernst der Zeit muß es dem Staat daran Bater Mathias begann endlich zu merken, daß irgend etwas Ausfolgung der beschlagnahmten Nummern nicht blos ver- liegen, daß zum Schuß und zur Erhaltung der höchsten Güter: Gott, König, Vaterland" die Kirche und ihre Diener in der da drinnen nicht in Ordnung war, und zog die Stirn in weigert, sondern die Beschlagnahme vom dortigen Land: tüstung stehen, in welcher sie ihrem Beruf gemäß für diese ernste Falten. gerichte bestätigt. Aehnlich ging es mit der Nr. 228 des göchsten Güter wirksam eintreten können einerseits mit den Wahren Jakob", dieselbe wird in Breslau mit Beschlag Mitteln der geistigen und wissenschaftlichen Rüstung, andererseits belegt und die Beschlagnahme vom dortigen Landgerichte und viel mehr in der Rüstung des Glaubens und des heiligen bestätigt, während das Stuttgarter Gericht am Inhalte der Geistes. Daß diese Rüstung unseren Geistlichen von den Nummer nichts auszusetzen wußte. Und da soll sich der theologischen Fakultäten mitgegeben werde, dafür hat der Staat Staat dies nicht, versagen die Laie auskennen, da sollen wir die Machtvollkommenheit der zu sorgen. Thut der theologischen Fakultäten diese Rüstung, so wird die evangelische Richter durch das Umsturzgesetz noch vermehren. Kirche, so ungern sie das bestehende Verhältniß zu den theologischen Ferdinand!" rief er laut nach der Richtung der Küchenthür zu. hin " " 1 Die Thür wurde aufgerissen, und in der Deffnung der selben erschien Schelm Ferdinand im blauen Arbeitskittel mit dem harmlosesten Gesicht der Welt. Nur die lebhaft glänzenden Augen und das zerzauste Lockenhaar deuteten auf den Schabernack hin, den er soeben noch getrieben hatte. Geßler's Hut. Die Berliner Correspondenz des Fakultäten lösen würde, nicht umhin können, die Vorbildung Was treibt Ihr denn da drinnen?" fragte Vater Serru Stöller erklärt, daß die Nachricht des„ Hamburger ihrer fünftigen Seelsorger allein und ausschließlich in die Hand Mathias streng. " Nichts besonderes, Vater", entgegnete Ferdinand oben- Correspondent", die Staatsanwaltschaft habe neuerlich nach zu nehmen, da sie ihren Pflichten und Aufgaben nicht untreu Man sieht doch, wo hinaus die Gottesmänner wollen. Und " Dora flickt meine Jacke, und da sind wir' n bisten den Hochverweigerern des Reichstags geforscht, der Be- werden kann." gründung entbehre". Der„ Hamburger Correspondent" bei dem reaktionären Geist, der jetzt in den höchsten Regierungswar weiland offiziös. Db er es heute noch ift? Und ob schichten weht, ist es teineswegs ausgeschlossen, daß Stöcker und Herr Blüddemann ließ sich durch die gutgespielte Harm die„ Berliner Correspondenz" an offiziöser Wahrheitsliebe feine Brüder in dem Herren über die liberale Theologie" losigkeit des jungen Schalkes so vollkommen beruhigen, daß den"" Hamburger Correspondent" übertrifft? Wer weiß triumphiren werden. Nun, für uns Sozialdemokraten ist es geer einer plötzlichen Eingebung nachgab und ihn zu seinem hüpft wie gesprungen. Liebesboten zu erwählen beschloß. Er rief Ferdinand heran, heute in unserer politischen Welt, was Wahrheit ist? und als dieser mit komisch- feierlicher Grandezza auf ihn zuschritt, überreichte er ihm das töftlich duftende Veilchenbouquet, das in der Hand des ungeduldigen Freiers bereits ganz warm geworden war. Lustig." ( Fortsetzung forgt.) Der Wechselbalg." Ein Kind mit großem Kürbiskopf, Hellblondem Schnurrbart, greisem Zopf, Mit spinnig langen, doch starken Aermchen, Mit Riefenmagen, doch furzen Gebärmchen, Ein Wechselbalg, den ein Korporal, Anstatt des Säuglings, den er stahl, Heimlich gelegt in unsre Wiege, Die Mißgeburt, die mit der Lüge, Mit seinem geliebten Windspiel vielleicht, Der alte Sodomiter gezeugt, -Nicht brauch' ich das Üngethüm zu nennen, Ihr sollt es erfäufen oder verbrennen. *) Wir theilen obstehend auf Wunsch das Gedicht Heine's mit, dem der Vers am Schluß unseres Leitartikels in der vorigen ( Sonnabend-) Nummer entnommen ist. Ausgewiesen aus Preußen wurde als jüngstes Opfer der Herr von Köller über das Petitionsrecht der Städte. Der Berliner Stadtverordneten Vorsteher Dr. Langerhans hat ordnungs" wüthenden Reaktion der Prediger der Königsberger mit dem Minister des Innern eine Unterredung gehabt, und in freireligiösen Gemeinde, Herr 3iegler. Was gemacht werden einen Bezirksverein darüber folgende Mittheilungen gemacht: fann, wird gemacht, auch ohne Umsturzgesetz. Der Minister von Köller habe die Anschauung vertreten, daß die Der Maschinen Zusammenbruch beim Kreuzer Regierung nach eigenem Belieben den Stadtverordneten das Pe- Kaiserin Augusta wird vom Reichs- Anzeiger" in Abtitionsrecht in politischen Dingen gewähren oder verweigern rede gestellt. Das einzige, was das offizielle Blatt zugesteht, tönne. Dr. Langerhans wies darauf hin, daß in einem früheren eine " Falle Fürst Bismarck die Berliner Stadtverordneten- Versamm ist das folgende: Eine Störung des glatten Verlaufs der jetzigen Probefahrten lung direkt aufgefordert habe, von ihrem Petitionsrecht in einer politischen Angelegenheit Gebrauch zu machen. Dem gegenüber ist bisher allein dadurch eingetreten, daß sich in der äußeren meinte Herr von Köller, daß in solchem Falle es die Wand der doppelten Böden an zwei Niederdruckzylindern kleine Regierung sei, welche der Stadtverordneten- Versammlung Risse gezeigt haben, die entweder auf eine ungleichmäßige Er. und Borlage mache, daß die Stadtverordneten wärmung des doppelten Bodens oder auf eine durch den Guß über eine solche Vorlage allerdings verhandeln müßten. derselben hervorgerufene Spannung zurückzuführen sind. Dr. Langerhans bemerkte darauf, daß nach Ansicht des Ministers Militaria. Wie die Ermländische Zeitung" und die die Stadtverordneten ein Petitionsrecht nur dann besäßen, wenn Wormditter Zeitung" übereinstimmend berichten, wurde kürzlich es der Regierung in den Kram paffe, d. h. wenn sie zu gunsten der Artillerist Julius Tig, Sohn eines Arbeiters aus der jeweiligen Regierung petitioniren. Nirgends stehe in der Wormditt, in seiner Garnison Königsberg standesrechtlich Städte- Ordnung, daß die Stadtverordneten das Petitionsrecht erschossen. Tih war schon verschiedene Male fahnenflüchtig nicht ausüben dürfen, das jedem Schusterjungen gewährt sei. gewesen; die Ursache zu seiner friegsgerichtlichen Verurtheilung Dieses Petitionsrecht habe er der Stadtverordneten- Versammlung zum Tode war, daß er einen Vorgesetzten ermordet hatte. nicht verschränken lassen wollen. Herr v. Köller habe ihm aber Elsaßz- lothringische Presfreiheit. Der Staatserwidert, daß er über diese Angelegenheit eine gerichtlich e Entscheidung herbeiführen würde. Mit einem Wort: sekretär von Elsaß- Lothringen hat neulich dem Reichstage " Parlamentarisches. Die Kommission zur Berathung des Antrags He yl auf Kündigung des Handelsvertrags mit Argen tinien hat ihre Arbeiten in drei Sigungen beendet. Lebhaft Petitionskommission. Im vorigen Jahre machte sich be- bekämpft wurde der Antrag von den Abgg. Paasche, kanntlich unter den Veteranen, welche den Feldzug 1870/71 mit Herbert, Münch- Ferber, Görg, Ghni, Müllergemacht haben, eine sehr lebhafte Bewegung und die Forderung Fulda und Stolle, während derselbe von den Abgeordneten geltend, es solle den Veteranen ein Ehrenfold gezahlt werden. v. Heyl, v. Salisch, v. Arnim, Graf Oriola und Eine große Anzahl von Petitionen sind dem Reichstage zu Dr. Pichler befürwortet wurde. Trotz des eingehend gegangen, welche obige Forderung betreffen. Die Petenten unter geführten Nachweises, daß mit der vorgeschlagenen Maßregel scheiden sich blos bezüglich der Höhe des geforderten Ehrenfoldes. Der Landwirthschaft nicht genügt, die Industrie nahm die Kommission aber Beranlaßt soll die Bewegung durch die Verhandlungen im Reichs- sehr geschädigt werden kann, tage über den Reichs Invalidenfonds und dessen Höhe von mit 9 gegen 7 Stimmen einen Antrag an, in die großartige Freiheit, deren sich die Presse im Reichsland erfreut, begeistert geschildert. Einen herrlichen Kommentar dazu liefert folgendes: Der Redakteur des Zaberner Anzeiger" erklärt in seinem Blatt, daß er, weil er Berichte über die Landesausschuß- Sizungen gebracht hat, ohne die für eine politische Zeitung erforderliche Raution hinterlegt zu haben, sechszig Prozeßfälle auf sich geladen hat und der Strafantrag des Herrn Staatsanwalts nach den geltenden Gefeßen auf 120 000 Frants Geldbuße und 120 Jahre Freiheitsstrafe lauten kann. Ob es mun allmälig auch einem fonservativen und nationalliberalen Geiste einleuchtet, daß verschimmelte Gesegesungeheuer, die eine derartige Möglichkeit eröffnen, wirklich endlich in die Rumpelkammer gehören? gelangt. Das Verbrechen des Redakteurs besteht darin, daß er trockene Inhaltsangaben der Situngen des Landesausschusses gebracht hat ohne jede politische Erörterung. Auch das Müth. Volksbl." hat wieder Gelegenheit, über die reichsländische Preßfreiheit einen Sang an Puttkamer zu fingen. Der Redakteur ist nämlich unter anderem deshalb angeflagt, weil er über eine Haussuchung, die in Sachen eines Beitungsartikels bei ihm stattgefunden, in seinem Blatt be richtet hat! gh? Nes Selbstverständlich ist auch das elsässische Preßgesetz ein " Juwel" und darf darum nicht aufgegeben werden. Das nächste Mal wird man im Reichstage wieder ebenso schöne oder noch schönere Phrasen zum Lobe des bisherigen zu standes zu machen wissen, als bei der letzten Verhandlung. Ministerkrisen in Oesterreich- Ungarn. Nachdem die ungarische Ministerkrise mit einem Siege des Ministeriums Banffy geendet hat, droht noch eine österreichische Minister frisis. Die Ultramontanen des österreichischen Abgeordnetenhauses lassen sich von ihrem Plane wegen der Vorgänge in Ungarn zu interpelliren nicht abbringen, die Liberalen wollen bei dieser GeLegenheit ihren firchenpolitischen Standpunkt gegen die Klerikalen betonen, so daß die Koalition dieser Parteien auseinander zu gehen droht. Die nothwendige Folge hiervon wäre der Rücktritt des Ministeriums, das mit der Koalition der Klerikalen und Polen mit den Liberalen steht und fällt. Staatslotterien. Während man sich in Deutschland an allen Enden bemüht, neue Lotterien einzuführen, versucht man in Desterreich, das dortige Lotto abzuschaffen. Im österreichischen Parlament nahm am Mittwoch der Budgetausschuß des Budgets das Kapitel„ Lotto" an. Im Laufe der Debatte erklärte aber der Finanzminister unter großem Beifall, die Regierung dente daran, das Lotto allmälig aufzuheben. Der Ausschuß nahm sodann eine Resolution an, in welcher die Regierung aufgefordert wird, nach Durchführung der Reform der direkten Steuern das Lotto aufzuheben. Wahlen in der Schweiz. Aus Neuenburg wird berichtet: Die allgemeinen Erneuerungswahlen für den Großen Rath( nach dem Proporz) haben ergeben: 66 Sessel für die Radikalen, 36 für die Konfervativen und 16 für die Sozialisten. Alle Nes gierungsräthe, außer Petitpierre, welcher demissionirte, wurden wiedergewählt. Die Radikalen gewinnen fünf Siße, die Konfervativen verloren zwei, die Sozialisten drei und zwar in Chaurbefonds, während sie in Locle den Besitzstand zu wahren vermochten. Wiederzufammentritt der Deputirtenkammer in Paris. Am nächsten Dienstag wird die französische Kammer die Arbeiten wieder aufnehmen. Zwölf Interpellationen sind bereits angekündigt; nach Erledigung derselben wird die Regierung die Vorlage der Getränkesteuer- Reform, sowie die Reform der Erbschaftssteuer einbringen. ohne Parlamentsberichte. Abgeordnetenhaus. 63. Sigung vom 8. Mai 1895, 11 Uhr. Am Ministertisch: Kommissarien. 67 Millionen Mark sein, die Angelegenheit ist zur Kenntniß welchem die Regierung zur Kündigung des argentini: weiterer Kreise und folglich auch zu der der Kriegs- Veteranenschen Handelsvertrages und zur Revision anderer Meist begünstigungs Verträge aufEs ist gewiß richtig, daß die Veteranen meistens gefordert wird. Vom Zentrum stimmte nur der Abs arme Teufel sind, und hieraus erklärt sich ja geordnete Müller- Fulda mit der Minorität. Das weiteres der Wunsch der Veteranen. Nun ist aber der Reichs- Resultat der Abstimmung wäre das gleiche gewesen, wenn auch Invalidenfonds und seine Bestimmung gefeßlich nur für die die fünf fehlenden Kommissionsmitglieder zugegen gewesen wären. feges nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Invaliden festgesetzt, und kann folglich ohne Aenderung des Ge- Bum Berichterstatter für das Plenum wurde der Abg. Eine Anzahl von Petitionen geht so weit, auch für die Paasche bestimmt. Veteranen der Kriege von 1848 und 1866 ebenfalls einen Ehrensold zu fordern. Es ist ganz zweifellos, daß alle diese Leute in den Kriegen mehr oder minder ihre Gesundheit ruinirt haben. Was die Bedürftigkeit angeht, so ist auch diese, wie wir bereits erwähnt haben, bei den meisten Leuten vorhanden. Die PetitionsAnwesenheit von Regierungsvertretern, mit dieser Angelegenheit fommission in ihrer Sigung vom 8. Mai hat sich nun, unter Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung des Anbeschäftigt. Von den Regierungsvertretern wird nun versichert, trages der Abgg. Leto cha( 3.) und Genoffen: Die Regierung daß die Regierungen, wie auch der Kaiser, der Angelegenheit zu ersuchen, die bestehenden Eisenbahnfrachtsfäße für Montan- und wohlwollend gegenüber stehe aber den Veteranen einen Ehren- landwirthschaftliche Produkte aus Schlesien a) nach den Ostseesold zu gewähren, dazu verfügt die Regierung über keine Fonds. häfen( Ortsverkehr) und nach den übrigen Stationen des OstseeDie Veteranen fordern nicht Wohlwollen, sondern Geld baares füstengebiets unter Einbeziehung der Stationen Bromberg, Thorn, Geld. Die ungeheure Armee frißt aber schon im Frieden alles Frankfurt a. D.; b) nach den Ostseehäfen zur Ausfuhr nach auf, so, daß für solche Zwecke nichts mehr übrig bleibt. Was außerdeutschen Ländern zu ermäßigen und derart festzusetzen, fonnte nun die Petitionskommission in der Angelegenheit thun? daß die Bahnfrachten ab Schlesien, die Wasserfrachten ab Ein Theil der Petenten fordert nur für die Inhaber des eisernen rheinische Häfen und ab England nach den Hafenplätzen der Kreuzes 1. und 2. Klasse einen Ehrenfold, allein auch das macht Ostsee nicht in einer den schlesischen Abfah nahezu ausschließenden schon eine erhebliche Summe aus. Der Regierungsvertreter rechnet Weise übersteigen und für Montanprodukte zum mindesten den= aus, daß man hierzu nahe an 4 Millionen nöthig hätte. jenigen Bahnfrachten gleichgestellt werden, welche der rheinisches ist diese Summe erforderlich, insofern es sich nur westfälischen Montanindustrie nach den Nordseehäfen und speziell um die Mannschaften handelt, verdoppeln würde sich dieselbe, Hamburg zur Verfügung stehen. wenn man auch die Offiziere mit einbeziehen sollte. Es ist also auch für diese Leute kein Geld zur Bewilligung eines Ehrensoldes vorhanden. Die Petitionskommission beschließt: Uebergang zur Tagesordnung zu beantragen. = ** Nach einer längeren Diskussion, in der die Regierungsvertreter nachweisen, daß der Antrag nicht durchführbar sei und auch nicht die gewünschten Erfolge haben würde, wird der Antrag einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Es folgt die Berathung von Petitionen. Schluß 44 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr. ( Kleinere Vorlagen, Anträge, Wahlprüfungen.) Maifeier im Auslande. Ein anderer Theil der Petenten fordert eine Erhöhung der Invalidenpension. Die Regierungsvertreter äußern sich auch dieser Forderung gegenüber sehr pessimistisch, indem sie ausführen, daß man auch hier bereits an die Grenze des möglichen angekommen sei. Die Kommission beschließt für diesen Theil der Petitionen, dieselben der Regierung als Material zu über- England. Aus London schreibt uns unser dortiger weisen". Die Reichsraths- Erfahwahl im 3. Wiener GemeindeKorrespondent unterm 6. Mai: Also, ihr Militär Invaliden, KriegsWahlbezirke hat mit einer schweren Niederlage der Liberalen Die Maidemonstration des Trades Council und der Invaliden und Veteranen geendet. Sie haben den Wahlsiz verloren und nicht einmal eine ich e 3, wir erkennen Eure Bedürftigteit, tausenden zählende Menge in den Hydepark gebracht. Der Festzug des Deutsch en Achtstundengesetz Liga hat auch dieses Jahr eine nach hundert Dritttheil der Stimmen auf ihren Kandidaten vereinigen können. Eure Verdienste gerne an Das Wahlergebnis lautet: Gewählt wurde der antisemitische wir nicht für Euch! E3 ist wahr, Geld baben jahren, aber die Zuhörerzahl, die sich um die neun Tribünen aber Geld haben scheint etwas weniger groß gewefen zu sein als in den VorKandidat Gemeinderath Steiner mit 3634 Stimmen, während wir nicht aber tüchtig Schulden, und Aussicht drängte, von denen fünf für den Trades Council und vier für Lenz nur 1569 erhielt. Der jungczechische Zählkandidat mehr zu bekommen. Abgeordneter Engel erhielt 174, der Sozialdemokrat Reumann die Achtstundengeset Liga bestimmt waren, war eher vielleicht So dankt das deutsche Vaterland seinen noch etwas größer und machte jedenfalls, da sie sich nur auf neun 151 Stimmen. Söhnen. Tribünen vertheilte, einen fast noch imposanteren Eindruck. Nicht verschwiegen soll dagegen werden, daß die Begeisterung, die die Die Kommiffion zur Vorberathung des Gesetz Ent- früheren Meetings befeelte, gestern weniger zum Ausbruck tam wurfs betr. die Abänderung des Bollvereinigungs- Ver- als die kritische Beurtheilung der bis jetzt erzielten praktischen Resultate. trages, welcher bekanntlich den Kommunen die Erhebung einer Das liegt nun einmal im Geist der hiesigen Bewegung, wie örtlichen Verbrauchsabgabe von Wein( Most), Schaumwein und sie sich geschichtlich herausgebildet hat, und gewisse lokale VorRunstwein ausländischem wie inländischem- bis zur Söbe von zehn vom Hundert des Werths oder von fünf Mark tommnisse haben noch dazu beigetragen, die Begeisterung herabfür das Hektoliter gestatten will, trat heute zu ihrer zudämpfen. In der wohlgemeinten Absicht, die Bewegung rastlos ersten Sigung zusammen. Als Vertreter der sozialdemofra der in den letzten Jahren von den verschiedenen Behörden und vorwärts zu treiben, haben die hiesigen Sozialisten die Bedeutung Wahlen in Italien. Am Mittwoch Morgen unterzeichnete tischen Fraktion gehören derselben die Genossen Singer Bertretungskörpern gemachten Zugeständnisse etwas zu sehr ver der König das Dekret betreffs Auflösung der Kammer. Die Neu- und Bueb an. Beide bekämpften heute in entschiedenster wahlen sind auf den 26. d. M., die Stichwahlen auf den 2. Juni Weise den Entwurf, welcher nur in Herrn Dr. Hammacher einen leinert, Thatsachen, wie daß die Einführung des Achtſtundenfestgesetzt, das neue Parlament wird zum 10. Juni einberufen. warmen Wertheidiger fand. Der ganze Verlauf der Sigung ließ tages in den Regierungswerkstätten nicht alle daran geknüpften Daß in Italien Wahlen bevorstehen, merkt man auch aber schon kein Zweifel darüber, daß Herr Dr. Hammacher einen Erwartungen erfüllt hat, etwas über Gebühr agitatorisch verdaran, daß man wieder fleißig, Anarchisten" entdeckt. Ein solcher Kampf um einen verlorenen Posten führte. Er erreichte aller- werthet, so daß, da nun einmal vor der Hand nur an die VerDynamitfabrikant" ist der Zimmermann Mancini aus Rimini, dings noch eine Vertagung, um ihm Zeit zu lassen zur Ein- wirklichung dieser Art von Reformen zu denken ist, gar mancher Arbeiter irre geworden ist, ob es überhaupt der Mühe lohnt, für ein„ gefährlicher" Anarchist, der eine ganze Reihe von Bomben bringung in Aussicht gestellter Abänderungsanträge. Die Fest- sie die Hand zu rühren. Es wiederholt sich insofern nur, was explosionen ins Werk gesetzt haben soll. Bei Mancini soll man sehung der nächsten Sitzung, die erst nach der zweiten Lesung sich schon bei der letzten Wahl zum Grafschaftsrath gezeigt hat, „ Entsetzen erregende" Schriftstüde und Briefe gefunden haben, der Umsturzvorlage stattfinden soll, wurde dem Herrn Vorsitzenden und unsere hiesigen sozialistischen Freunde sollten nicht vergessen, außerdem will die Behörde eine ganze„ Verschwörerbande" auf- überlassen. daß im März nicht nur die Progressisten eine Niederlage erlitten gespürt haben und zahlreiche Verhaftungen in Rimini und in haben. Es giebt keine Reform, die nicht gewisse Unzuträglichanderen Städten sollen bevorstehen. Schrecklich! Hoffentlich Kommission zur Berathung des Antrags Kanik. feiten für einzelne mit sich bringt, und wenn man diese übertreibt, hilft's bei den Wahlen. Sigung vom 6. Mai. Abg. Lieber präzisirt den Standpunkt so fonimt man schließlich zur Taktik gewisser bürgerlicher Frauendes Zentrums. Er meint, über die Nothlage der Landwirth rechtlerinnen, die jetzt alle Hebel in Bewegung feßen, um die schaft wären alle einig und man wolle auch durch die Gesetz- Stellung der Waschanstalten unter das Fabrikgesetz zu hintergebung Abhilfe schaffen, aber es müsse jedem überlassen bleiben, treiben, weil durch dieselbe möglicherweise einige Frauen in ihrer welche Wege er beschreiten wolle. Abg. Bebel führt aus, die Erwerbsfreiheit gekürzt werden könnten. Antragsteller verfahren sehr geschickt, jie geben uns den Antrag Ebenso selbstmörderisch wie diese Uebertreibungen, sind die Ranig Löffelweise ein. Der Zweck des Antrags Kanitz ist doch maßlofen Angriffe auf John Burns und einige von dessen der, einen Minimalpreis für Getreide zu schaffen. Dann sollte Kollegen im Grafschaftsrath. Burn's Fehler sind solche des Japan hat, auf den Rath England3, die ganze Halb- man dies aber auch offen aussprechen und nicht von Ausgleichs- Temperaments und des Urtheils, aber rechtfertigen nicht, ihn als insel Liao Tung, einschließlich das Port Arthur, gegen eine preisen reden. Der Antrag ist nicht sozialistisch, er ist so anti- Renegaten oder gar von den Gegnern getauften hinzustellen. Geldentschädigung an China zurückgegeben, nachdem es vorher sozialistisch als nur möglich; sozialistisch fann man nur Ungerecht gegen Burns sind solche Verdächtigungen auch schädlich das Verlangen des neuen Dreibunds", soweit Port Arthur in nennen, wenn Einrichtungen zum Wohle aller geschaffen werden. für die Gesammtbewegung. Denn viele, die sie glauben, ziehen Frage tam, abgelehnt hatte. Port Arthur behalten Nach dem Antrage soll eine Organisation geschaffen werden, daraus die Moral, daß es am besten ist, der ganzen Sache fern die Japaner so lange, bis die Kriegsentschädi- zum Vortheil der Besitzenden, dadurch kann er sozialistische zu bleiben und nur das eigene persönliche Interesse wahr gung bezahlt ist. Dieser Thatbestand, den die deutsche Wirkungen haben, er fann dazu führen, daß die anderen zunehmen. Uebrigens hat sich gestern wieder gezeigt, daß Stegierungspresse zu verdunkeln sucht, muß festgehalten werden, auch kommen und Organisationen verlangen, wobei niemand be- wenigstens von den im Hydepart Erschienenen die überum die Sachlage zu verstehen. Der neue Dreibund" ist mit nachtheiligt ist. An stelle des Pseudosozialismus wird man den wiegende Mehrheit diese Art der Bekämpfung des Vertreters feinem„ Ultimatum" abgebligt, und England, das die wirklichen Sozialismus verlangen. Nehmen Sie den Antrag an, von Batterfra entschieden mißbilligt. Von Fanatikern der Situation von Anfang vollständig beherrschte, hat sich, indem es so werden wir uns darüber nicht grämen; Sie liefern uns damit Föderation oder der Independent Labour Party wurde der rechtzeitig einsprang, ohne das geringste Opfer den Ruhm des ein ausgezeichnetes Agitationsmittel. Versuch gemacht, Burns durch Unterbrechungen aller Art am Friedensstifters erworben und, was ihm wichtiger sein wird, die Die Abgg. Burger und Steininger vom Zentrum Sprechen zu verhindern. Ehrenrührige Burufe aller Art wurden dauernde Freundschaft, ja Bundesgenossenschaft Japans sprechen sich für den Antrag aus. Letterer meint, es feien ihm entgegen geschleudert, und als diese nicht den gewünschten und China's. Das wird den Engländern kommerziell schlechte Zeiten, wenn die Getreidepreise andauernd fallen; die Effekt erzielten, eine, allem Anscheine nach vorher vorbereitete hunderte Millionen von Pfund Sterling einbringen, und ist Dienfiboten und Arbeiter verlangen immer höhere Löhne. Abg. Gegendemonstration gegen ihn inszenirt. In unmittelbarer politisch für sie von unschäßbarem Werth. Wenn, was jetzt v. Kardorff berichtigt ein Mißverständniß des Abgeordneten Nähe von seiner Tribüne bestieg ein Redner, umgeben von unzweifelhaft ist, Japan den langgeplanten Bund mit China Lieber über eine von ihm gethane Aeußerung über die Freunden, einen Stuhl und fing an, gegen Burns loszugehen. schließt, vermuthlich ist er schon geschloffen, so wird es Harmonie der Interessen, die sich gegen den Abgeordneten Aber das Experiment bekam den Veranstaltern schlecht. Einige bald ganz China moralisch und ökonomisch erobert haben, was Herbert richten sollte. Abg. Herbert erklärt, gehört habe wenige Minuten, und sie mußten mit blutenden Köpfen, und viel mehr sagen will, als der Besitz der Halbinsel Liao Tung er allerdings schon viel von der Harmonie der Interessen, aber begleitet von den Hochrufen der nach zehntausenden zählenden sammt Port Arthur. Und England hat in jedem Fall den nicht er habe nie daran geglaubt. Die hier angeführte Harmonie Zuhörerschaft, das Feld räumen. Nach diesem, in jeder Hinsicht hoch genug zu veranschlagenden Vortheil, in Ostasien einen ist die Harmonie zwischen Wolf und Lamm. Das Lamm sind die bedauerlichen Intermezzo fonnte Burns seine Rede unter Beifall mächtigen Bundesgenossen zu haben, der jeden Augenblick Sibirien Konsumenten, der Wolf die Großgrundbefizer. Nach dem Schluß zu Ende führen, der in keiner Weise dem ihm in früheren von der See abschließen und damit alle asiatischen Plane Rußlands wort des Abg. Grafen Schwerin entspinnt sich eine lange Jahren gezollten zurückstand. au nichte machen kann. Geschäftsordnungsdebatte. Der nationalliberale Abg. Paasche Auf anderen Tribünen sprachen fast alle namhafteren VerRußland war nicht umsonst so aufgeregt über die Erfolge und die Abgg. Hug und Lieber vom Zentrum möchten gern treter der Londoner Gewerkschaftsbewegung, Mitglieder der der Japaner. Es sah voraus, daß diese ihnen das Stille Meer von der Abstimmung verschont bleiben. Nachdem sie die Gr- Fabiangesellschaft und Redner der Achtstundengesetz- Liga. Eine ebenso absperren können, wie die Türken das Mittelländische klärung abgegeben haben, daß sie, wenn sie gegen die Resolution Tribüne war ausschließlich dem Verband weiblicher Trade Meer und den Atlantischen Ozean. Daß die Russen dies zu Schwerin stimmen, damit nicht ausdrücken wollen, der Land- Unionisten reservirt, d. h. es sprachen von ihr herab nur Ververhindern suchten, war sehr natürlich. Daß aber Deutschland wirthschaft überhaupt nicht zu helfen, wird die Abstimmung vor- treter von Frauen- Gewerkschaften. Die Resolutionen des Tages die Geschäfte Rußlands besorgte, das war ein unbegreiflicher genommen. betrafen die Forderungen des Achtstundengesetzes, energische Fehler, für den unser Handel und unsere Industrie schwer leiden Die Resolution Schwerin wird mit 13 gegen Maßnahmen gegen, Arbeitslosigkeit, und und das Allgemeine wird und der das Deutsche Reich auf dem Gebiete der Welt- 12 Stimmen abgelehnt. Das Zentrum ist bei der Ab- Stimmrecht. politik in die denkbar schiefste Lage gebracht hat. Von den Stimmung gespalten. Die Abgg. Lieber, Dr. Pichler und Franzosen ausgelacht, haben unsere Staatsmänner den diplo Graf Galen stimmen gegen den Anirag, die Abgg. A ich= Italien. In Goreggio wurden vier Bürger verhaftet matischen Doppelerfolg zu verzeichnen, daß sie England vor den bichler, Steininger, Klose und Burger dafür, und ins Gefängniß gebracht, weil sie am Abend des 1. Mai auf Kopf gestoßen und ihm den Handel mit Japan in den Schooß während sich Abg. Hug der Abstimmung enthält.- Abg. offener Straße einige Strophen der Arbeiterhymne fangen. Die geworfen haben. Doch freilich, was liegt an der Freundschaft Bebel schlug vor, während der Verhandlungen über die Um- Polizei wollte auch den desselben schrecklichen Verbrechens beEnglands? Dafür haben wir den Dant Rußlands. Und sturzvorlage leine Sigungen abzuhalten, doch wurde dieser schuldigten, weit bekannten und beliebten Sozialisten Ferretti festder Dank vom Hause Romanoff ist noch besser als der sprich Vorschlag niedergeftimmt. Die nächste Sigung findet am nehmen; aber der gefährliche Verbrecher hat sich aus dem Staube wörtliche vom Hause Desterreich". Freitag statt. gemacht. Und, während die heilige Hermandad nur dazu vorhanden ist, um Jagd auf Sozialisten zu machen, leben in der . Parteinachrichten. * ** " Soziale Leberlicht. ganzen Provinz Reggio Emilia die Einbrecher und Straßen- 1- Was die Konfiskation bedeuten soll, entzieht sich danach aller Der bayerische Bundesraths- Bevollmächtigte gab auf räuber herrlich und in Freuden, wie noch nie zuvor. Berechnung. die bekannte Rede Grillenberger's, worin u. a. das Das Ministerium des Innern hat folgende auf die diesDas Schöffengericht in Gotha verurtheilte den Re- Verbot der Theilnahme von Frauen an beruflichen Versamms jährige Maifeier bezügliche Staliftit herausgegeben, für deren dakteur des dortigen Boltsblatts", J. Joo3, wegen Beleidi- lungen gerügt wurde, im Reichstage fürzlich die Erklärung Richtigkeit wir jedoch nicht eintreten: In 18 Provinzen gingen gung des Polizeisergeanten Hengelhaupt in Mehlis zu 2 Mo- ab, in Bayern würden den Gewerkschaften keine Hinder. die Arbeiter zum größten Theile zur Arbeit; in 5 Provinzen naten Gefängniß. Gegen das Urtheil wird Berufung eingelegt. nisse in den Weg gelegt. Dazu bemerkt die in Hof erscheinende enthielten sie sich zum größten Theile der Arbeit; in 7 Pro-- Im Anschluß hieran sei berichtigt, daß derselbe Parteigenosse Oberfräntische Boltsztg.":" Der Herr scheint nicht gevinzen wurden 11 verschiedene Zeitungen und gedruckte Kund- nicht, wie gestern irrthümlich berichtet wurde, wegen Be- nügend informirt gewesen zu sein, sonst hätte er wissen gebungen beschlagnahmt; in 14 Provinzen wurden 23 Privat- leidigung eines Land rath 3, sondern wegen Beleidigung eines müssen, daß es gerade Gewerkschaftsversammlungen sind, die fiets versammlungen mit Vorträgen angemeldet. Im ganzen König- Land wirths zu 36 M. Geldstrafe und in die Kosten verurtheilt dem Verbote verfallen. Gerade in Hof mit unserem nationalreiche Italien tam es zu feinem unangenehmen Zwischenfalle wurde. liberalen Stadtregiment hat noch teine einzige Versammlung nnd zu keiner Verhaftung, mit Ausnahme von Ravenna, wo stattfinden dürfen, an der Frauen oder Minderjährige hätten 7 Personen verhaftet wurden, welche vormittags um 10 Uhr theilnehmen können. Eigentlich befinden sich die Behörden mit unter„ umstürzlerischen Rufen" durch die Porta Adriana in die ihren Berboten in einem unlösbaren Widerspruch, denn fie Stadt zogen. fönnen es nicht verbieten, daß Frauen und Minderjährige den leber fächsische Hungerlöhne schreibt man uns aus Gewerkschaften als Mitglieder beitreten; trotzdem versagen sie es Zwickau: Was in den Spinnereien hiesiger Gegend für den Frauen, solche Versammlungen зи besuchen, in Löhne gezahlt werden, dafür liefert uns die Fabrik von denen sie über die Bedeutung der Gewerkschaften auf C. Schmelzer sen. in Lichtentanne einen Anhalt. Die Lohn geklärt werden follen. Freilich werden die Gewerk Von der Agitation. Fortschreitend von der Stadt zum zahlungen sind dort vierzehntägig und es verdienen die in Afford schafts- Versammlungen nicht direkt als solche verboten, Dorf, brechen unsere Parteigenossen dem Sozialismus immer arbeitenden 11 Spinner auf je 2 Maschinen in diesem denn das könnte man nicht; doch die allmächtige Polizei mit mehr Bahn. Das zeigte sich wieder bei der ersten Versammlung, Zeitraum 36-42 M. Der Höchstlohn der Hilfsarbeiterinnen ihren famosen Rechtskundigen weiß sich schon zu helfen; fie die kürzlich in dem märkischen Dorfe Tiekow von uns ab- ift pro Stunde 11 Pf. Den niedrigsten Lohn beziehen die jugend- stempelt die gewerkschaftlichen öffentlichen Bersammlungen einfach gehalten wurde. Sie war von der ländlichen Bevölferung aus lichen Arbeiter von 14-16 Jahren, 22 an der Bahl, welche nur zu politischen Versammlungen der sozialdemokratischen Partei, Tiekow, Fohrde, Ferchesar und anderen Dörfern so gut besucht, 6 Bf. erhalten, was bei zehnstündiger Arbeitszeit 60 Pf. pro Tag die man wiederum als einen über ganz Deutschland verbreiteten daß das Lotal bis auf den letzten Play besetzt war. Ewald macht. Die Arbeitszeit der Erwachsenen ist 130 Stunden in zwei Verein hinstellt und im Nu ist aus der völlig harmlosen Gewerkaus Brandenburg sprach über den Gegensatz zwischen Kapital Wochen. Dazu kommt noch jeden Sonnabend eine Pugstunde, schaftsversammlung eine politische Vereinsversammlung geworden, und Arbeit. Man hörte ihm mit athemloser Spannung zu und die nicht bezahlt wird. Die Inhaber der Firma, drei Gebrüder auf die der Stachelzaun- Paragraph 15 des bayerischen Vereins häufig wurden seine Ausführungen durch Beifall unterbrochen. Schmelzer, dienten sämmtlich bei der Kavallerie. Die Reitpferde gesetzes Anwendung findet. Diese polizeiliche Verwandlungskunst Auch sonst bewies der Verlauf der Versammlung wieder einmal, und Karossen, welche diese Herren besitzen, verrathen keinen ist wirklich erstaunlich, nicht minder aber auch die polizeiliche daß die bisher von allen Parteien betrogene Landbevölkerung Nothstand. Logit Daraus, daß Referent und Einberufer einer Gewerk fich der Sozialdemokratie zuzuwenden beginnt. Bei dieser erbärmlich schlechten Bezahlung der Arbeiter hat schaftsversammlung Sozialdemokraten amtsbetannte" es die sächsische Textilindustrie natürlich leicht, auf dem deutschen heißt's im Polizeijargon sind, wird geschlossen, daß es Nachträgliches über die Maifeier. Kyriß. Die Mai Markte alle Konkurrenten aus dem Felde zu schlagen. Unter sich um politische Zwecke handelt. Selbst wenn dies der Fall feier mußte besonderer Umstände halber am 5. Mai abgehalten solchen Umständen ist die behördliche Verfolgung der Gewerkschaften sein sollte, wenn der Redner das politische Gebiet eventuell be werden. Nachmittags war eine von 150 Personen besuchte Bolts- in Sachsen nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für das rühren würde, dann siyt ja der Ueberwachende dort, der dann versammlung, die nach einem Vortrage kiesel's aus Berlin nicht sächsische Unternehmerthum von Schaden. seine Machtvollkommenheit, sei es durch Veranlassung der Worteinstimmig die Gewerkschaftsresolution annahm. Abends wurde Es ist also nichts weniger als ein Beichen von sozialpolitischem entziehung oder durch Auflösung der Versammlung, zeigen fann. ein Ball abgehalten. Klein Wechsungen bei Nord- Scharfsinn, wenn die Verfolgung der Arbeiterbewegung durch Auf alle Fälle aber ist ein vorheriges Verbot ungefeßlich, denn hausen. Am 1. Mai sprach in einer von weit über 100 Arbeitern viele sächsische Behörden bei den Regierungsorganen anderer die Polizei fann im voraus nicht wissen, was in der Ver und Arbeiterinnen besuchten Voltsversammlung Markus aus deutscher Bundesstaaten Beifall und Unterstüßung findet. sammlung gesprochen wird. Wenn die bayerische Polizei so fort Erfurt. Eine entsprechende Resolution nahm man einstimmig an. Alles verlief gut. Vom Siegeszug der Maschine. Aus RappoIts macht, dann wird sie dieselben Erfahrungen, wie die freundWurzen. Am 1. Mai Druck erzeugt weiler wird in der bürgerlichen Presse berichtet, daß die nachbarliche" sächsische Polizei machen müssen. Frühschoppen, nachmittags Ausflug von 55 Personen, abends auf Aktiengesellschaft L. Weißgerber, die mehrere Fabriken in Gegendruck und je mehr die Arbeiterschaft mit polizeilichen Tivoli Festlichkeit mit 200 Theilnehmern; am 5. Mai Ausflug Rappoltsweiler und Filialen in Hunaweier und Bergheim besitzt, Chifanen belästigt wird, desto rascher vollzieht sich der Uebergang von 60 Personen nach Hohburg. Alles in bester Ordnung verbeschlossen hat, die Handweberei ganz einstellen zu ins sozialdemokratische Lager." Taufen. Tiefenfurt( Schlesien). Am 1. Mai gleich nach lassen und nur noch mechanische Weberei zu treiben. Die Der bayerische Bundesraths- Bevollmächtigte ist nun wohl fo der Vesper machte das Maler- und Drechslerpersonal der Stein: Handwebestühle werden beseitigt und mechanische Webestühle an- freundlich, im Einklang mit seiner Versicherung im Reichstage mann'schen, sowie das Malerpersonal der Donath'schen Fabrik weil sonst die fremde Konkurrenz in der Stoff energisch darauf hinzuwirken, daß fünftig in Bayern den Gee einen Ausflug und traf, etwa 60 Personen start, abends im fabrikation nicht mehr zu bekämpfen ist. Die Fabrikleitung hat wertschaften in Wahrheit keine Hindernisse mehr bereitet werden. Saale der hiesigen Brauerei ein, wo die Feier unter Gesang und sich mit schwerem Herzen zu diesem Schritte entschlossen, da sie humoristischen Vorträgen fortgesetzt wurde. Von Nachmittag bis dadurch gezwungen ist( was bereits geschehen), etiva acht ihrer folge Buzugs von Arbeitern aus Italien und Mähren zu un Der Streik der Budapester Steinmetzen ist ins Abend wurde die Feier polizeilich überwacht. Leider hat sich, besten und ältesten Beamten den Dienst zu kündigen. Es sind Leute gunsten der Arbeiter beendet. Die Arbeit mußte, abgesehen wie schon im vorigen Jahre, so auch diesmal das Dreherpersonal darunter, welche 35 bis 50 Diensjahre haben, Familienväter von einer kleinen Aenderung in der der Donath'schen Fabrik von der Feier fern gehalten. den Arbeitern aufIn Unna hatte das Gewerkschaftskartell eine Feier für Auch eine große Anzahl Arbeiter wird überflüssig und aus- worden. find und plößlich mit furzer Kündigungsfrist brotlos werden. oftropirten Arbeitsordnung bedingungslos wieder aufgenommen den 5. Mai geplant. Da tam die Polizei und erklärte, wandern müssen. das Gewerkschaftskartell könne sich wohl mit wirthschaftlichen steht solchen Erscheinungen gegenüber wie einen Fatum, gegen Soweit der Bericht. Die bürgerliche Weisheit Der nationale Arbeitersekretär in Amsterdam ersucht und politischen Sachen befassen, aber es sei nicht ein Verein, das nichts zu machen ist. Und doch ist es nicht schwer, einzusehen, dringend, den Zuzug von Tischlern von Amsterdam fern dem das Recht zustehe, Festlichkeiten zu veranstalten. In daß das Glend, was die an sich äußerst nügliche Einführung zu halten, da sich dort ca. 400 Tischler im Ausstand befinden. sämmtlichen größeren Orten Bayerns nahmen, wie die von Maschinen heute im Gefolge hat, sich sehr wohl vermeiden Münchener Post" mittheilt, die Veranstaltungen am 1. Mai läßt. Freilich darf man den Weg zum Sozialismus nicht scheuen. einen glänzenden Verlauf. Die Versammlungen waren überall Daran denkt ein gut bürgerlicher Kopf aber erst dann, wenn es sehr stark besucht, auch feierten zahlreiche Parteigenossen den ihm selbst einmal an den kragen geht. Tag durch Arbeitsruhe. Die Parteigenossen kleinerer Orte hielten ihre Feier vorwiegend am Sonntag ab; die von Rosenheim, Aibling, Kolbermoor und Umgebung jedoch am 1. Mai. Militärischer Boykott. Den Soldaten der Altonaer Garnison ist der Besuch von vier Lokalen jener Gegend verboten worden, wo die Arbeiter die Maifeier abgehalten hatten. Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Gewerkschaftliches. arbeiter der belgischen Gesellschaft Vieille Montagne In Immekeppel in der Rheinproving haben die Bergs wegen Lohndifferenzen die Arbeit eingestellt. Daß die Lohne verhältnisse ganz elend sind, muß selbst die Köln. Bolkszeitung" zugeben. Sie fagt, daß ganze Familien mit einem MonatsJohn von etwa 40 M. bei mindestens täglich achtstündiger Arbeit eine menschenwürdige Existenz nicht fristen fönnen, leuchte jedem ein, Au die Barbiergehilfen! Heute Abend 10 Uhr findet im der für die arbeitende klasse auch nur das geringste Mitgefühl Louisenstädtischen Konzerthaus, Alte Jakobstraße, eine Versamm- bege. Das ultramontane Blatt lobt dann die dortigen Urbeiter, lung für unsere Berufsgenossen statt. Kollegen für unsere Forde- die sich von jeher durch entschiedenes Ablehnen sozialdemo rung: Schluß der Geschäfte um 9 Uhr, haben die Arbeiter Berlins fratischer Bewerbungen ausgezeichnet und auch in diesem Falle ihre eifrige Unterstüßung zugefagt. Jest gilt es weitere Schritte eine sozialdemokratische Unterstüßung abgelehnt hätten. Wir Der Redakteur der Thüringer Tribüne", Raub, zur Erreichung unserer gesteckten Ziele zu unternehmen und wissen nicht, bemerkt dazu die Elberfelder Freie Presse", von wem war von der Anklage, den Oberstlieutenant Eickenrodt und den hoffen wir von unseren Kollegen, daß sie durch einen zahlreichen diese sozialdemokratische Unterſtügung den Arbeitern angeboten Bezirksfeldwebel Wünscher beleidigt zu haben, vom Erfurter Besuch der Versammlung zeigen, daß es ihnen ernst ist mit der worden sein sollte, das aber wiffen wir, daß für Arbeiter, die Landgericht freigesprochen worden. Der Staatsanwalt legte von der Organisation vertretenen Sache. J. A.: Franz Staroffon. von einer reichen ausländischen Gesellschaft bis auf die Knochen ausgebentet werden und mit 40 Mark pro Monat eine gegen das Urtheil Revision ein. Das Reichsgericht verwarf die An die Parquetbodenleger Berlins! Laut Ver Familie ernähren sollen, auch bald die Zeit tommen wird, wo Revision in Beziehung auf die behauptete Beleidigung Wünscher's, sammlungsbeschluß vom 1. April sollen unsere Branchen- Ver- sie auf die bekannten Phrasen von der Vaterlandslosigkeit der hob das Urtheil in Beziehung auf den Oberstlieutenant auf, ersammlungen alle 14 Tage stattfinden und ist uns dieses von der Sozialdemokratie 2c. pfeifen werden. Der Streit ist jedenfalls kannte aber auf Einstellung des Verfahrens und legte die Kosten Ortsverwaltung des Holzarbeiter- Berbandes auch bis auf weiteres schon ein Stück Klassenkampf und wird zur weiteren Entwickelung Das Schöffengericht in alle a./S. verurtheilte den Partei- bewilligt worden. Kollegen, es ist aber auch Pflicht jedes Boden- des Klassenbewußtseins beitragen. genossen August Groß wegen Vornahme einer unerlaubten Teller- egers, in den Versammlungen zu erscheinen und nicht wie in Großwegen der letzten Versammlung durch Abwesenheit zu glänzen. Außer fammlung zu 9 M. Strafe und zum Tragen der Kosten. Gegen dem rufen wir allen Kollegen, welche dem Verband ferustehen, das Urtheil ist Berufung eingelegt, da Groß bei der Anmeldung zu: Organisirt Euch!" Denn nur eine fraftvolle Organi der Märzfeier, um die es sich handelt, auch die Erhebung eines fation vermag den ewigen Lohndrückereien in unserer Branche Eintrittsgeldes angemeldet und die Polizei das damals nicht Einhalt zu gebieten. Beschämend für uns ist es, daß im Bodenverboten hatte, sondern erst kurz vor Beginn der Feier, als nach legergewerbe, obwohl durchschnittlich in demselben Leute reiferen Angabe der Polizei einzelne Besucher mehr als 15 Pf. Entree Alters arbeiten, nur vielleicht 85 pet. der Kollegen organisirt lizei, sowie die, daß im Saale Listen zirkulirt hätten, wonach vollen Indifferentismus fallen, und bessere Zustände werden auch zahlten, wie ursprünglich festgesetzt war. Diese Angabe der Po- find. Also nochmals, Kollegen, organisirt Euch, laßt den unheillaut Aufschrift zur Deckung der Tagestoften Beiträge gesammelt in unserem Beruf Einkehr halten. würden, beide Angaben der Polizei, die übrigens von dieser beschworen wurden, werden von den Parteigenossen für unrichtig Auf dem Bau Kronprinzendamm und Bornstädterstraßenbetrachtet. Im Voltsblatt" werden deshalb diejenigen Theil Ece in Halenfee wurden am Sonnabend 6 Arbeiter entlassen, nehmer an der Feier, die wirklich mehr als 15 Pf. Gintrittsgeld weil sie am 1. Mai feierten. Von der Entlassung einiger anderer bezahlt haben oder eine Liste mit der erwähnten Aufschrift im Arbeiter, die sich dasselbe Vergehen" zu schulden tominen ließen, Saale zirkuliren sahen, ersucht, sich zu melden. wurde nachträglich Abstand genommen. der Revision der Staatskaffe zur Last. ist, " in S.-A. Depeschen. Wolff's Telegraphen- Bureau. Wien, 8. Mai. Einer Blättermeldung aus Brünn zufolge verlegt, auch kein sonstiger Schaden angerichtet. Alle Anzeichen explodirte daselbst gestern Abend 9 Uhr im Vorgarten eines Gaſthauses eine Bombe. Durch die Explosion wurde niemand deuten darauf hin, daß das Attentat von denselben Thätern aus. geführt worden ist, welche die drei vorhergehenden Attentate verübt haben. Brüssel, 8. Mai. Der Ausstand der Arbeiter in den Steinbrüchen von Ecaussines, welcher einen Monat dan erte, ist jetzt infolge Verständigung zwischen den Besizern und den Arbeitern beendet. Aus Pirna wird gemeldet, daß der sozialdemokratische Verein daselbst von der Anitshauptmannschaft aufgelöst worden( Tietjen's Werkstatt), Rohrbach bei St. Ingbert( Wagner's WertDer Zuzug von Tischlern ist fernzuhalten: nach Barel Verviers, Mittwoch, 8. Mai. Der Ansstand der Knüpfs fämmtlicher Mitglieder aus der Amtshauptmannschaft einzu Schweiz( Firma Marzili); von Bildhauern und Kehlern nach Fabriken zu schließen, wenn die feiernden Arbeiter nicht nachgeben. weil dessen Vorstand sich geweigert hat, eine Lifte statt), Bunzlau i. Schl.( Kählich's Werkstatt) und Bern in der arbeiter in den Spinnereien währt bereits über vier Wochen. Zahlreiche Tuchfabrikanten drohen unter diesen Umständen, ihre reichen. Der Vorsitzende hält nur die Polizeibehörde von Birna, Dadurch würde die Lage aller Arbeiter in diesen Fabriten eine wo der Verein seinen Sitz hat, für berechtigt, ein Mitglieder: Lauterberg( Hillegeift); von Drechslern nach Lübben( P. Linde- Fabriken zu schließen, wenn die feiernden Arbeiter nicht nachgeben. Dadurch würde die Lage aller Arbeiter in diesen Fabriken eine Berzeichniß zu fordern. Der„ Sächsischen Arbeiter- Zeitung" wird mann); von Steinnuß- und Hornknopf- Drechslern nach Schmölln sehr ernste. Infolge der Intervention des Bürgermeisters haben dazu noch geschrieben: Pirna hat revidirte Städteordnung. Die die Besitzer beschlossen, ihre Entschließung um acht Tage hinausAmtshauptmannschaft hat deshalb nicht das geringste in Ver- Der Streit der Knopfarbeiter in Schmölln dauert uns zuschieben. waltungsangelegenheiten des Stadtrathes hineinzureden. Dem verändert fort. Die Löhne sind derartig heruntergedrückt, daß London, 8. Mai.( Unterhaus.) Knoy beantragte die zweite Stadtrath war bis Sonnabend, nachdem sich die Verfügung die Arbeiter unmöglich eine weitere Herabfeßung, wie sie seitens Lesung der Bill betreffend die Aufhebung des Zwangsgesehes für schon in den Händen des Vorsitzenden befand, noch nicht das der Fabrikanten durch Einführung des Einheitstarifs beabsichtigt Jrland. Der Cheffekretär für Jrland, Morley, stimmte dem Antrage geringste von derselben bekannt. Auch vom Stadtrath wurde war, annehmen können. Seit sieben Woche. harren die zu, befürwortete jedoch die Aufrechthaltung einiger Bestimmungen des auf Befragen des Vorsitzenden die Verfügung für bedenklich er- Streifenden, die erst furze Zeit organisirt sind, aus und richten Zwangsgesetzes. Gegen das Ende der Rede des Chefsekretärs erhob klärt; dem Verein wurde es von dieser Behörde noch am Sonnabend, an die organisirte Arbeiterschaft die Bitte, sie in dem Kampfe zu sich O'Donovan- Roffa, der auf der Fremdentribüne der Sigung bei nachdem die Auflösung längst von der Amtshauptmannschaft unterstützen. Adresse: Wilhelm Valdig, Schmölln, S.-A. wohnte, und rief laut: In diesem Hause ist ein tödtlicher Streich ( Deveschen- Bureau Herold.) Frankfurt a. M., 8. Mai. Wie der Frantf. 3tg." aus verfügt, gestattet, in Pirna eine Versammlung abzuhalten. Die Der Malerftreik in Dortmund dauert unverändert fort. Bis gegen meinen Namen geführt und meine Ehre befleckt worden. Konsequenzen der amtshauptmannschaftlichen Verfügung sind so jetzt haben 22 Meister die Forderungen bewilligt. Die bürger. Darum will ich sagen, Weiter konnte Rossa nicht sprechen, tiefeinschneidend in Beziehung auf das so schon arg beschnittene lichen Blätter suchen den Anschein zu erwecken, als ob der Streit benn er wurde ergriffen und sogleich aus dem Hauſe entfernt; Vereins- und Versammlungsrecht, daß wir uns veranlaßt fühlen, beendigt sei. Dem ist nicht so. Die Maler Deutschlands auch wurde Anweisung gegeben, denselben nie wieder einzulaffen. die Sache eventuell bis zur letzten Instanz durchzufechten. Wir werden vielmehr ersucht, den Zuzug nach wie vor fernzuhalten, würden z. B. in unserem Wahlkreise in die Lage kommen damit der sehr günstig stehende Ausstand ganz gewonnen wird. sollte das Verlangen der Amtshauptmannschaft rechtliche Sanktion erhalten an vier bis fünf Behörden unter Umständen Mitgliederlisten einreichen zu müssen. Emil Rosenow, der Redakteur des Chemniter Beobachters", bat am 6. Mai eine dreimonatige Gefängnißstrafe angetreten. Die Aufforderung zum Strafantritt war ihm erst am 5. Mai zugegangen; troßdem bewilligte ihm die Staatsanwaltschaft die paar Tage Aufschub nicht, den er zur Ordnung seiner Verhältnisse erbeten hatte. " Belgrad, 8. Mai. Ministerpräsident Chriftic hat im Auftrage des Ministeriums die Demission des ganzen Kabinets dem Könige überreicht. In eingeweihten Kreisen wird erzählt, General Sava Gruic werde die Neubildung des Rabinets über nehmen. Ans Magdeburg wird über eine interessante Gerichts- Rom gemeldet wird, berichten die dortigen Blätter von einem entscheidung gemeldet: Die in einer öffentlichen Gewerkschafts- Unfall, der den Hofzug kürzlich auf der Fahrt von Venedig nach Versammlung gewählte Gewerbe- Beschwerdekommission betrachtete Rom betroffen hatte. Die Untersuchung ist eingeleitet. Ein die hiesige Polizei als einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes radikales Blatt meint, der Unfall sei nicht zufällig gewesen. und forderte das Mitglied Gorgas auf, er folle- als Vorsteher" Der König fam mit dem bloßen Schrecken davon; einzelne Per Statuten und Mitgliederliste binnen 3 Tagen der Behörde ein- sonen seines Gefolges erlitten leichte Verlegungen. reichen. Gorgas that das aber nicht, weil die Kommission kein Verein ist. Er erhielt nun ein Strafmandat, gegen das er auf Die Nummer 93 der Thüringer Tribüne" vom gerichtlichen Entscheid antrug. In der Verhandlung vor dem 21. April wurde wegen des in der Beilage veröffentlichten Artikels Schöffengericht erhielt Gorgas, zu dessen Vertretung der ParteiSoldatenleben" beschlagnahmt. Die Redaktion hatte dem Artikel genosse Gärtner erschienen war, Recht. Die Frage, ob die Komdie Bemerkung beigefügt: Wegen dieses Feuilleton- Artikels mission als ein Verein zu betrachten ist, wurde verneint, weil wurde die freisinnige Ulmer Zeitung" auf Veranlassung des ein Verein eine Erwerbung der Mitgliedschaft voraussetzt, was Oberamtes Ulm tonfiszirt; nachdem aber die Reichsanwaltschaft hier nicht zutrifft. Mit Verneinung dieser Frage fielen die beiden die Verfolgung des Blattes, wegen Aufforderung zum Hochverrath" andern, ob Gorgas Vorsteher" ist und ob der Verein sich mit abgelehnt hatte, wurde die konfiszirte Nummer wieder freigegeben." öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt. Berantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin. Druck und Berlag von Maz Bading in Berlin SW., Beuthstraße 2. " London, 8. Mai. Aus Havanna wird gemeldet, der Re bellenführer Maceo habe in der Nähe von Christo einen Per fonenzug zum Entgleisen gebracht. Zahlreiche Personen sollen umgekommen sein. Unter der Bevölkerung herrscht über die That Maceo's große Erbitterung. Hierzu zwei Beilagen, 1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Nr. 107. Parlamentsberichte. Deutscher Reichstag. : 87. Sigung vom 8. Mai. 1 Uhr. Am Bundesrathstische Fürst zu Hohenlohe, Nieber ding, v. Köller, Schönstedt, Bronsart von Schellendorf, später auch Graf v. Posadowsky, Graf Lerchenfeld und sehr zahlreiche Kommissare. Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Gesetzentwurfs betreffend Aenderung und Ergänzung des Strafgesebuches, des Militär Strafgeseybuches und des Gesezes über die Presse. Die Berathung beginnt auf Vorschlag des Präsidenten v. Buol mit§ 111, welcher nach dem Vorschlage der Kommission lautet: " Wer auf die im§ 110 bezeichnete Weise zu Begehung einer strafbaren Handlung auffordert, ist gleich dem Anstister zu bestrafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat. Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe bis zu 600 M. oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre und, sofern es sich um die Aufforderung zu einem Verbrechen handelt, Gefängnißstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis 31 2000 m. ein. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher auf die im§ 110 bezeichnete Weise zu einem Verbrechen( zum Ehebruch oder) zu einem der in den§§ 115, 124, 125, 166, 167, 240, 242, 305, 317, 321 vorgesehenen Vergehen dadurch anreizt, daß er eine solche Handlung anpreist oder rechtfertigt. Die Strafe darf der Art oder dem Maße nach feine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. Donnerstag, den 9. Mai 1895. unverblümt 12. Jahrg. Auge hatte und deshalb vor allem die Abschnitte VI und VII Rolle spielt, als in anderen Ländern. Es liegt auch gar nicht im Theil 11 des Strafgesetzbuchs in den Kreis ihrer Vorschläge zog, Interesse der sozialdemokratischen Partei, den gegenwärtigen Staat erstrecken sich die Aenderungen der Kommission vorzugsweise auf umzustürzen. In der Kommission aber waren diejenigen, welche das Gebiet der strafbaren Handlungen gegen Religion und Sitte fich als die tüchtigste Stüße von Thron und Altar darstellen, be( Abschnitt Xl und XIII des Strafgesetzbuchs), ja, sie wollen müht, den Sozialdemokraten nachzuweisen, daß das Gegentheil in diefes Gebiet noch erweitern. Dagegen find gerade diejenigen ihrem Interesse läge. Bestimmungen, die auf die Festigung der Staatsordnung, der Man sollte den naturgemäßen Gang der Entwickelung nicht Staatsgewalt bezug haben, ziemlich stiefmütterlich behandelt. unterbrechen durch solche Geseßgebung, welche die MeinungsSo hat die Kommission in§ 111 die Verherrlichung des freiheit stört. Auch auf anderem Gebiete wäre es wünschensWiderstandes gegen die Staatsgewalt, die recht eigentlich in den werth, daß der Bürger sich etwas stärkere Nerven anschafft. Rahmen dieses Gesetzes gehört, beseitigt dadurch, daß sie die Ohne das ängstliche Bürgerthum wäre die Bezugnahme auf den§ 113 des Strafgesetzbuchs gestrichen hat. Sozialdemokratie niemals mit ihrem Erfolge Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß der Reichstag diesen so weit gekommen, wie sie gekommen ist. Ich Paragraphen wieder einsetzen wird, um so mehr als es sich ja kann daher nur auf das dringendste rathen, die gesammte Umsturznicht um passiven Widerstand handelt, sondern nur um den vorlage, zunächst jedenfalls den§ 111 abzulehnen.( Zustimmung Widerstand mit Gewalt, Bedrohung und thätlichem Angriff. links.) Eine Ausscheidung dieses Paragraphen würde eine Schwächung Abg. v. Manteuffel( t.): Die Ausführungen des Abg. Barth der Vorlage mit sich bringen, die sehr zu bedauern wäre. find meist schon in der Kommission vorgebracht worden; ich fann Was nun den zweiten Theit des§ 111 anbetrifft, so kann daher die Widerlegung den Mitgliedern der Kommission über ich in dem Vorschlag der Kommission feine Verbefferung er- laffen. Die legten Ausführungen zwingen mich aber, auf die kennen. Die Vorlage will den treffen, der vor der Deffent felben einzugehen. Er hat, wenn ich nicht irre, gesagt, ob wir lichkeit Verbrechen und Vergehen anpreist, dieselben als erlaubt es für wünschenswerth halten, wenn die Most'sche Freiheit" hier darstellt, sofern die hieraus sich ergebende Verwirrung des im Reichstage ausgelegt würde. Hier im Reichstage würde das Rechts- und Sittlichkeitsgefühl die Gefahr in sich trägt, daß Auslegen der Freiheit" von einem gewissen Vortheil sein, Soldaldemokraten würde das recht unbequem die Neigung zur Begehung ähnlicher strafbarer Handlungen denn den wenn die flare Darlegung Most' schen hervorgerufen oder gesteigert wird. Die Kommission will aber sein, Darlegung der tage treten würde. au nur dann strafen, wenn der Thäter andere zur Begehung Bestrebungen strafbarer Handlungen arcereizt hat. Darin sehe ich eine Ab- Würde aber die Freiheit" ungehindert gelesen von aller Welt, schwächung des Gesetzes, zu der ich kein genügendes Motiv er- so würde daraus eine große Schädigung entstehen. Daher hätte Herr Barth lieber das nicht sagen sollen.( 3uruf des Abg. Hierzu liegen folgende Anträge vor: Ebenso halte ich es juristisch nicht zu rechtfertigen, wenn die Barth: Das habe ich auch gar nicht gefagt!) 1. Vom Abg. Barth( frs. Vg.): Der Reichtags wolle be- Anpreisung von Handlungen mit Strafe bedroht wird, die, wenn Herr Barth meint, die Sozialdemokratie sei eine reformatorische schließen: im§ 111( der Kommissionsfassung) a) die SS 201, 205 auch fittlich zu verurtheilen, dennoch nach dem geltenden Recht Partei geworden. Das bezweifle ich und mit mir ein großer ( welche das Duell betreffen) vor§ 240 einzufügen; b) statt der nicht strafbar sind. Theil des deutschen Volkes.( Sehr richtig! bei den SozialWorte: Gleiche Strafe trifft denjenigen ( bis) an- Im übrigen kam ich mic, was den§ 111 betrifft, dem An- demokraten.) Wenn die Sozialdemokratie auch jetzt eine bürgerpreist oder rechtfertigt: zu feyen: Gleiche Strafe trifft denjenigen, trag der Herren Abgeordneten v. Levehow und Genoffen an- liche Tendenz angenommen hat, so ist die Gefahr da weil sie welcher auf die im§ 110 bezeichnete Weise ein Verbrechen oder schließen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich über eine Form durch nur gesteigert, sich ein Deckmäntelchen eines der in den§§..... vorgesehenen Vergehen in der Ab- des Gesetzes zu verständigen, die der Regierung die Mittel an zur Täuschung der Unbefangenen umgenommen hat. sicht anpreist oder als erlaubt darstellt, dadurch zur Begehung die Hand giebt, revolutionären Bestrebungen mehr als bisher mit fichtig genug find die Herren; mit ihren eigentlichen Tendenzen der bezeichneten strafbaren Handlungen anzureizen. der nöthigen Kraft entgegen zu treten. treten sie nicht hervor, so lange sie dieselben nicht ausführen 2. Von den Abgg. v. Levehow( dk.) und Genossen: Den Abg. Barth( frs. Vg.): Die elegische Kritik der Kommissions- tönnen. Dann werden aber Herrn Barth die Augen übergehen. Absatz 2 des§ 111 des Strafgesetzbuches durch d, lgende Be- beschüsse seitens des Reichskonglers fann uns nur erfreulich er-( Seiterkeit links; Zustimmung rechts.) Ich bin der Ueberzeugung, stimmungen zu erseyen: Ist die Aufforderung Tyne Erfolg ge- fcheinen; hoffentlich verzichtet die Regierung, wenn diese Vorlage daß deshalb in Deutschland vom Anarchismus blieben, so tritt Geldstrafe bis zu fechshundert Mark oder Ge- abgelehnt ist, nicht blos für jetzt, sondern für die Dauer auf ähnliche weniger zu spüren ist, als anderwärts, weil das deutsche fängnißstraße bis zu einem Jahre und, sofern es sich um die Vorlagen. Es scheint ja auch bei den einstigen Freunden der Volk noch zu sehr als ein christliches Volk fühlt, an der Aufforderung zu einem Verbrechen handelt, Gefängnißstrafe Vorlage allmälig der Gedanke durchgedrungen zu sein, daß die Liebe zu Gott und zum Heiland und an der Monarchie bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu zweitausend Vorlage nicht Gefeß werden dürfe. Der Fortschritt der Mensch- fest hält. Auch die intatte Armee ist ein mächtiger heit wird allerdings durch dieses oder ein ähnliches Gesetz nicht Schutz gegen die Anarchie. In keinem anderen Laude Die im vorigen Absah angedrohten Erasen treffen auch aufgehalten werden, aber wenn man dieser Ueberzeugung ist auch für die ärmeren Voltstlassen in der denjenigen, welcher auf die im§ 110 bezeichnete Art ein Ver- ist, dann sollte man auch nicht einmal den Versuch Art Fürsorge getroffen, wie in Deutschland, brechen, den Ehebruch oder eines der in den§§ 113, 114, 115, machen, den Fortschritt der Menschheit durch diese und und diese positive Fürsorge hält den Anarchismus fern. 124, 125, 240, 242, 305, 317, 321 vorgesehenen Vergehen in einer ähnliche reaktionäre Maßregeln aufzuhalten. Weise anpreist oder rechtfertigt, die geeignet ist, andere zur Begehung solcher strafbaren Handlungen anzureizen. Die auf grund der beiden vorhergehenden Absätze zu verhängenden Strafen dürfen jedoch der Art oder dem Maße nach teine schwereren sein, als die für die Handlung selbst an gedrohten. Mark ein. Die§§ 166 und 167 waren in der Vorlage nicht enthalten; sie betreffen die Gotteslästerung, die Beschimpfung der Kirche, die Störung und Behinderung des Gottesdienstes. Die übrigen Paragraphen betreffen( 115) die öffentliche Zufammenrottung;( 124 und 125) die Anreizung zu Gewaltthätigfeiten;( 240) Bedrohung mit einem Verbrechen;( 242) den Diebstahl;( 305) Berstörung fremden Eigenthums 2c.;( 317) Berstörung von Betriebsanlagen der Telegraphen und( 321) Zerstörung von Schleusen, Dämmen 2c. Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe- Schillingsfürst: Meine Herren, gestatten Sie mir, gleich zu Beginn der Diskussion über § 111 einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Ich thue dies, um meine Ansichten vom allgemeinen Gesichtspunkte aus gleich zusammenzufaffen, um bei den einzelnen Paragraphen Wieder holungen zu vermeiden. fennen fann. Vor Die Bestimmungen nach militärischer Rich= tung hin befriedigen uns in teiner Weise. Gin Gutes hat die Vorlage gehabt, daß sich mehr und mehr die leberzeugung Bahn bricht, daß, wenn man den subversiven Tendenzen beikommen will, man schwerlich auf dem Gebiete des gemeinen Rechts vorgehen fann. Diejenigen, welche inuner gegen Ausnahmegesetze geeifert haben, verhalten sich jetzt am ab lehnendsten gegen die Vorlage. eines Herr Barth ging von dem Gedanken aus, daß unsere Richter eine Jm§ 111 ist die Erhöhung der Strafbestimmungen für die ganz jämmerliche Klasse von Menschen sei, daß ihnen die Fähig Aufforderung zu Verbrechen und Vergehen, wenn sie ohne Erfolg feit zum richtigen Urtheil fehlt.( Widerspruch links.) Bei jedemt geblieben ist, eine unerhebliche Sache, denn es sind nur wenige Paragraphen des Strafgesetzbuches tann dasselbe geltend gemacht Fälle dieses Vergehens vorgekommen. Bedenklicher ist aber der werden, was Herr Barth angeführt hat. Ich bitte um die AnRest des§ 111, auf welchen die Kommission viel Zeit und große nahme unseres Antrages und habe die Erklärung ab Mühe verwendet hat. Was heißt: zu einem Vergehen dadurch zugeben, daß falls unser Antrag nicht an anreizen, daß man eine solche Handlung anpreist oder recht genommen werden sollte, wir nicht in der Lage fertigt." Soll das gegenüber der Regierungsvorlage eine fein würden, für den§ 111 zu stimmen, und nicht würden wir auch in der Milderung sein? Soll die Anpreisung nur dann bestraft damit mie werden, wenn Das darin ein Anreizen liegt? würde Lage sein, für das Gefeß, es sich stimmen. Wir nahezu identisch mit dem Antrage der Konservativen fein. ferner gestalten würde, zu der Umsturz vorlage Danach würde also nicht jede Anpreisung strafbar sein, sondern sind niemals Freunde nur diejenige, welche geeignet ist, aufzureizen. Dadurch verliert gewesen, weder in der Faffung wie sie vorgelegt, noch wie sie die Bestimmung aber jedes objektive Merkmal und es bleibt aus der Kommission hervorgegangen ist. alles dem subjettiven Ermessen des Richters überlassen. Wir erwarteten noch andere Gesetze von seiten der vers Darin liegt das schwerste Bedenken. Da muß der Richter bündeten Regierungen, die uns in Aussicht gestellt waren. Ich prüfen, wie der Kreis der Zuhörer oder Leser beschaffen war; erinnere nur an das Börsenreform- Gefeß, welches wir heute ferner ob der Thäter der That verdächtig ist oder ob man von noch nicht haben, ferner an das Gesetz wegen des unlauteren ihm annehmen kann, daß er keine strafbare Handlung befür Wettbewerbs. Von den kleineren Mitteln zur Hebung der Nothwortet. Wenn ein Richter zu der Ueberzeugung lage der Landwirthschaft ist nur die Spiritusvorlage eingegangen. getommen ist. daß die Sozialdemokratie Gewalt Dann haben wir aber auch thatsächlich nicht begriffen, warum Meine Herren, schon bei der ersten Lesung habe ich Ge- anwenden will, wird er immer einen Sozial- der jetzige Reichskanzler die Erbschaft seines Vorgängers legenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß das Gefeß, betreffend de motraten als dringend verdächtig betrachten. übernommen hat. Wenn man nicht ein anderes Gesez einbringen die Aenderungen und Zufäße zum Strafgesetzbuch, nicht hervor- Das ist bei den politischen Vergehen, um die es sich meist handeln könnte, fönnte man noch einige Wochen oder Monate warten, gegangen ist aus allgemeinen theoretischen Erwägungen, wird, eine bedenkliche Sache, da auch die Staatsanwalschaft rein auf aber gerade diese nach allen Richtungen unbefriedigende Vorlage sondern veranlaßt wurde durch die mehr und mehr sich geltend diskretionäres Ermessen angewiesen wird. Ein solcher Zustand brauchte man nicht zu übernehmen. machende Ueberzeugung, daß die Grundlagen des religiösen und ist zu beklagen, nicht blos im Interesse des Beklagten, sondern sittlichen Lebens, daß die Achtung vor den überkommenen auch der Staatsanwaltschaft und der Justiz überhaupt, weil sich Einrichtungen unserer Staatsordnung, daß der Gehorsam gegen immer der Verdacht geltend machen wird, daß hier kein Akt der das Gesetz und das Ansehen der Obrigkeit erschüttert sind. Eine Gerechtigkeit ausgeübt worden ist.( Sehr richtig! links.) Umkehr schien nöthig und Maßregeln wurden gefordert und er- Redner verweist auf seinen Antrag, der die Absicht in das wartet, die zur Wiederherstellung und Feftigung jener Grund- Gefeß hineinbringen will, der aber trotzdem noch mancherlei Belagen führen konnten. Je größer die Besorgniß vor revolutio- denten mit sich bringt. In den Motiven der Vorlage heißt es: nären und anarchistischen Ausschreitungen war, um so stärker Letzteres( das Auffordern zu strafbaren Handlungen) gefchieht trat an die Regierung die Forderung heran, die bürgerliche häufig in der Weise, daß zwar die Gefezwidrigkeit der Ich stehe nicht an, daß ich z. B. beim Volsschulgeset Gesellschaft zu schüßen. Abrede Handlung nicht in gestellt, diese tlerital- tonfervativen Als nun die verbündeten Regierungen dieser Standpunkt einer angeblich gerechteren Weltanschauung Bündnisses mit Freuden begrüßt habe. Forderung durch eine Reform des gemeinen Rechts zu entzu entschuldigen oder zu beschönigen versucht wird." Aber bei dieser Vorlage hat ein solches Bünd sprechen unternahmen, konnten sie sich der Hoffnung Das thut aber alle tragische Poesie von der Antigone niß nicht bestanden, das ist nur ein Gespenst, das man hingeben, daß sie der Zustimmung wenigstens des Sophokles bis zu Schiller's Tell oder Hauptmann's Webern; an die Wand gemalt hat. Wenn die Vorlage als solche uns des Theils der Bevölkerung sicher sein würden, es handelt sich immer um einen Konflikt zwischen dem bestehen auch in feiner Weise befriedigt, so haben wir doch mit Freuden der am lautesten nach Schuß und strengeren ten Gesetz und einer höheren Weltordnung. Es wird aber doch begrüßt die Worte Sr. Majestät des Kaisers, in denen er alle Strafbestimmungen gerufen hatte.( Sehr gut! niemand daran denken wollen, diese Poesie zu verbieten. staatserhaltenden Parteien zum Zusammenschluß aufforderte zum Große Heiterkeit.) Und als bei der ersten Berathung angesehene Schiller's Tell wird wohl nicht verboten werden; aber es giebt Rampfe für Ordung, Sitte und Religion.( Bustimmung rechts.) Mitglieder dieses hohen Hauses sich im gleichen Sinne aus andere dramatische Werke, die nicht so geschützt sind vor den Das einzige, was wir an der Kommissionsberathung Sprachen, gaben wir uns der Hoffnung hin, daß aus den Be Angriffen der Staatsgewalten. Eine dramatische Glorifikation mit Freuden begrüßt haben, ist das Hervor rathungen der Kommission ein Gesetz hervorgehen werde, das einer verbrecherischen Handlung kann schließlich viel mehr er- tehren der christlichen Anschauungen; aber im übrigen ist die Vorlage wesentlich ver= dem Zweck der Vorlage entspräche. Diese Hoffnung ist reichen als die bluttriefende Rede der Anarchisten. nur zum theil in Erfüllung gegangen.( hört! Ein Beispiel sind auch die Vorgänge in Fuchsschlechtert worden. Wir haben uns bemüht, durch unsere mühl. hört!) In den Köpfen der Fuchsmühler Bauern Anträge einigermaßen eine Besserung eintreten zu lassen. Der des Staat hat das Recht, Maßregeln zu verlangen, um die Im Laufe der Kommissionsverhandlungen war der Gedanke entstanden, daß sie auf grund erlaffenen ersten Dermehrten sich zusehends die Feinde der zu ihrem gunsten Urtheils berechtigt fchleichende Revolution und den Umsturz zu bekämpfen Vorlage. Anträge wurden in der Kommission ge- feien zum Holzschlagen. Sie widersetzten sich daher der bewaff- und wir haben die Pflicht, dem Staat die Waffen zur gründ= stellt, die die Außenstehenden erschreckten.( Sehr richtig!) neten Macht, welche sie daran verhinderte. Die Fuchsmühler lichen Bekämpfung zu geben. Diese Waffen entziehen Sie ihm, Und wenn diese Anträge auch nur zum theil zur Annahme ge- Bauern sind bestraft: aber daß es nicht gestattet sein sollte, diese wenn die§§ 113 und 114 aus dem§ 111 entfernt werden. langten, so vermehrten sie doch den ungünstigen Eindruck. Von Vorgänge zu beschönigen, das ist doch etwas seltsam. Die Es ist keine Frage, daß bei der Bekämpfung der Vorund namentlich dieser§§ 118 und 114 sich in vielen Seiten erhoben sich Warnungsrufe, vielleicht auch von öffentliche Meinung hatte sich nicht gescheut, lage große Unkenntniß des Straffolchen, die das Gesetz gar nicht einmal gelesen hatten, und es diese Vorgänge zu beschönigen. Alle diese Beschöni- den Versammlungen eine gezeigt hat. Man hat die Bestimmungen wurde der Reichsregierung und dem Reichstage der Vorwurf gungen müßten nach der Vorlage verfolgt werden. Gerade in gesetzbuches gemacht, daß sie die Geistesfreiheit des deutschen Volkes be- diesem Falle ist man allgemein der Meinung, daß das Be- bekämpft, als wenn sie in der Vorlage stehen, während sie geltendes schränken wollten, während doch nur beschimpfende und den gnadigungsrecht eintreten müsse. Aber man sagt: Diese Dinge Recht sind. Während man über uns schilt, wenn wir Propaganda öffentlichen Frieden gefährdende Aeußerungen, keineswegs aber sollen garnicht getroffen werden, sondern nur die Brutalitäten der für unsere Ansichten machen, macht man hier die lebhafteste wissenschaftliche Kritit unter Strafe gestellt werden sollen. fozialdemokratischen und anarchistischen Presse. Aber wenn man dieses Unkraut ausrotten will, dann reißt man den fruchtbaren Weizen auch mit aus. Damit wird die Preßfreiheit beseitigt. Ueberhaupt verstehe ich die Herren nicht, die Entrüstungsversammlungen abhalten.( Sehr richtig! Heiterfeit.) Ich habe eine zu hohe Meinung von dem Volte der Denker, als daß ich es wagen möchte anzunehmen, es könne die Geistesarbeit eines deutschen Philosophen, es tönne der große, weltbewegende Kampf der Geister und der Fortschritt der Menschheit gehemmt werden durch gesetzliche Bestimmungen, die öffentliche beschimpfende Neuerungen unter Strafe stellen. Vielleicht hat zu den Besorgnissen und Mißverständnissen auch beigetragen, daß die Kommission Materien in das Gesez hineingetragen hat, die demselben früher in dem gleichen Maße fern geblieben waren. Während die Vorlage vor allem die Stärkung der Staatsgewalt und den Schutz der öffentlichen Ordnung im " aber vom das Bestehen Opposition an den ungeeignetsten Stellen, z. B. auf einer Berliner Versammlung, die in einem Bankett geendigt hat. Gegen ge= werbsmäßige Agitation soll den christlichen und monarchischen Staatseinrichtungen Schuß gewährt werden; das ist die Tendenz des Gesetzes. Die Mittel dazu wollen wir bewilligen und das ist nur möglich, wenn unser Antrag angenommen wird.( Bus ftimmung rechts.) Man hat sich zur Begründung immer auf die Most's che Freiheit" berufen. Freiheit" berufen. Aber die Brutalität derselben hat in Deutschland fast gar keinen Eindruck gemacht.( Zustimmung links.) Abg. Auer( Soz.): Meine Herren, die Signatur ist augenOhne die Reklame, welche die Unterdrückung der Freiheit" mit sich gebracht hat, wäre der Eindruck wohl ein noch viel kleinerer blicklich die, daß es keiner gethan haben will.( Heiterkeit.) Jeder gewesen.( Zustimmung links.) Die sozialdemokratische Presse weist die Vorlage von sich ab, und besonders diejenigen, um mit dem lenkt immer mehr ab von dieser revolutionären Kraftmeierei und Herrn Reichstanzler zu reden, welche vorher die lautesten Schreier lenkt ein in die Bahnen reformatorischer Ideen. Die Führer haben waren, die wollen jekt am allerweitesten fern vom Schusse sein. dazu beigetragen, die Neigung zu revolutionären Phrasen zu unter Man hat so lange nach einer derartigen Vorlage geschrien und drücken, so daß der Anarchismus in Deutschland eine geringere sie verlangt, daß man sich selbst, scheint es, überschlagen hat. -O Man hat sich am Wort berauscht und hat nicht daran gedacht, der Vorlage den Geschmack an derselben verloren, diejenigen und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen treffen sollte, was dieses Echreien wohl für Folgen haben tönnte. Herren, welche zuerst sehr wenig oder gar nichts von dieser sondern wo auch gewisse Fandere Kreise der Gefahr ausgesetzt Jetzt, wo das Kind ausgetragen ist, und uns vor- wissen wollten, langsam nach und nach an der erst verbotenen waren, daß sie diesem Geseze zum Opfer fallen konnten, wurden liegt und die ultramontane Amme dabeifteht, die Frucht immer mehr Geschmack fanden.( Heiterkeit.) Sie haben Urtheile über unsere Rechtsprechung und Nichter laut, die so es dick und fett gesäugt hat, jetzt erklären die Vettern und ja Ihren Willen erreicht, und insofern ist diese Geschmacksver- schroff und rücksichtslos von uns teiner sich auszusprechen getraut Schreier nach diesem Gesetz: nein, von diesem Wechselbalg wollen änderung begreiflich. Aber, meine Herren, augenblicklich scheinen mir hätte. wir um Gotteswillen nichts wissen.( Große Heiterfeit.) Meine die Dinge doch wieder so zu stehen, daß es unter Umständen Meine Herren, nicht von einer einzigen Seite ist der Versuch Herren, wir sind ja darüber, daß es so gekommen ist, nicht böse, dahin kommen fönnte, daß auch diejenigen, welche zuletzt in der gemacht worden, dieses Vertrauen, welches seitens der Regierungsaber wenn der geehrte Herr Vorredner, der ja Erklärungen ab- Kommission Geschmack an der Vorlage gefunden haben, ihn jetzt vertreter verlangt wurde, für die Auslegung der Vorlage gegeben hat, die durchaus nicht danach angethan sind, die Vor- wieder verlieren fönnten, und zwar bringt mich zu dieser Schluß- feitens der Richter als gerechtfertigt zu bezeichnen. Männer aller Tage in ihrer jetzigen Geftalt zum Gesetz zu machen, zu gleicher folgerung die Erklärung des konservativen Führers. Parteien und aller Lebensstellungen, und nicht zum mindesten Beit die Bereitwilligkeit ausgesprochen hat, diese Gesezesvorlage Wenn ich Herrn v. Manteuffel richtig verstanden habe, fo Richter selber, haben erklärt: nein, das geht viel zu weit. Meine in anderer Form, nicht auf dem Wege des gemeinen Rechts und hat er sich dahin ausgesprochen, daß, wenn die§§ 113 und 114 Herren, dieses Vertrauen ist also nicht vorhanden und kann nicht Gesetzes, sondern durch ein Ausnahmegesetz wieder zu erwecken, vor allem der erstere die von dem Widerstande gegen die vorhanden sein. In der Kommission haben wir ja auch Richter so möchte ich doch auch davor warnen. Meine Herren, Staatsgewalt handeln, nicht in den§ 111 aufgenommen werden, gehabt; die Mehrzahl derselben bildeten ja Juristen, und von ist Ihnen diese Vorlage schon schlecht bekommen, eine zweite dann für ihn und seine Partei dieser§ 111 überhaupt nicht mehr den dort vorhandenen Juristen hat jeder einen anderen Sinn in Tönnte Ihnen vielleicht noch viel schlechter bekommen.( Sehr annehmbar sei, und damit wahrscheinlich auch die ganze Vorlage die Vorlage und in die einzelnen Anträge hineingelegt. Wenn richtig! bei den Sozialdemokraten.) Täuschen Sie sich nicht für fie unannehmbar wird. Meine Herren, es wird mir hier schon die Juristen und des find doch gewiß nicht die undarüber, meine Herren, das, was Sie erreichen wollen, die große bestätigt, daß der konservative Führer diese Erklärung abgegeben fähigsten, die in der Kommission waren nicht wußten, was sie Arbeiterbewegung aus der Welt zu schaffen, das werden Sie nicht hat. Da tritt nun allerdings an mich die interessante Frage aus diesem Wechselbalg von Paragraphen machen sollten, erreichen( sehr richtig! sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), heran: wie wollen die Herren aus der Mitte, die jetzigen eigent- und für die Vertheidigung nur das Hilfsmittel fanden, daß sie und wenn Sie Vorlagen machen, welche Sie wollen; da hilft lichen Pathen der Vorlage, diese Nuß nacken? Darauf bin ich erklärten die Richter werden schon das richtige finden, so Ihnen alles nichts, mit den Dingen müssen Sie rechnen. Und neugierig, wie diese Nuß zertheilt wird, so daß beide Theile zu müssen wir erklären, daß wir dieses Vertrauen zu den Richtern je flarer und vorurtheilsloser Sie dieser großen in allen Kultur- ihrem Rechte tommen.( Große Heiterkeit.) unter feinen Umständen haben.( Sehr richtig! links.) Meine völkern sich zeigenden Bewegung gegenübertreten, desto eher werden Meine Herren, ich habe hier die Rede des Herrn Abg. Herren! Damit soll gar nicht etwa gesagt werden- ich wieders Sie mit ihr fertig werden. Gröber vor mir, die derselbe gelegentlich der ersten Lesung ge- hole nur, was wir in der Kommission schon erklärt haben, Nun, meine Herren, hat der Herr Reichetangler in seinen halten hat und wobei er sich auch über den§ 111 a, wie er da- daß wir zu dem Richterstand in seiner Gesammtheit nicht auch allgemeinen Bemerkungen, mit denen er die Distusfion eingeleitet mals hieß, und die in demselben aufgenommenen§§ 113 und 114 so viel Vertrauen hätten, daß er nach bestem Ermessen Recht zu hat, einen Ausspruch gethan, den auch wir sehr wohl unter des Strafgesehbuchs, welche vom Widerstand gegen die Staats- suchen bestrebt sein würde. Das glauben wir, obwohl eine schreiben können, von dem es uns nur überrascht hat, gewalt handeln, ausgelassen hat und ich darf mir wohl erlauben, ganze Reihe von Urtheilen eristirt, welche diesen Glauben daß er bei dieser Gelegenheit gethan werden konnte. Diese paar Stellen vorzulesen. Damals erklärte der sehr verehrte selbst zu gefährden geeignet find. Aber im großen Der Leiter der deutschen Reichspolitik meinte: Der Herr Abgeordnete: und ganzen glauben wir an die Ehrenhaftigkeit des Geistesfortschritt kann nicht durch Geseze gehemmt werden. Wenn wir weiter mit der Untersuchung in das Gebiet dieses Richterstandes, bezweifeln ihn bezweifeln ihn nicht im geringften, aber Das ist richtig. Wenn man aber diese Ueberzeugung an leiten- Paragraphen eindringen, dann wollen wir uns doch auch ver- wir müssen verlangen, daß den Richtern selbst wenigstens genau Der Stelle hat, wie kann man sich dann überhaupt dazu ent- gegenwärtigen, wohin die Konsequenz dieser Bestimmung bei den gesagt wird, über was sie Recht sprechen sollen. Das ist aber in fchließen, einen Gefeßentwurf, wie den vorliegenden, an die gesetz- aufgezählten einzelnen Paragraphen führt, auch bei Paragraphen, dem Paragraphen nicht gesagt. gebende Körperschaft zu bringen?( Sehr richtig! bei den Sozial- welche sehr unschuldig aussehen. 3. B. soll strafbar sein Meine Herren, es heißt jeht in der Kommissionsvorlage: Demokraten.) Wenn Sie überzeugt sind, daß der Geistes- die Anpreisung eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Da Dadurch anreizt, daß er eine solche Handlung anpreist oder fortschritt durch gesetzliche Gewaltmaßnahmen nicht auf denkt sich nun jeder Nichtjurist ohne weiteres: fo etwas fann rechtfertigt. Die Konservativen beantragen, daß geändert werden gehalten werden kann, warum stellen Sie sich diesem man unter feinen Umständen rechtfertigen, wenn sich jemand gegen solle: in einer Weise anpreist oder rechtfertigt, die geeignet ist, Fortschritt dann in den Weg mit einem paar auf die Staatsgewalt widersetzt man denkt da an Barrikadenbau andere zur Begehung solcher Strafthaten anzureizen." Und der Papier geschriebenen Paragraphen, von denen Sie selbst sagen oder, modern ausgedrückt, an Tynamit und Melinit. Aber, meine Herr Abg. Dr. Barth hat sich die, wie mir scheint, überflüssige und erklären, daß Sie wissen, daß der Fortschritt an sich nicht Herren, der§ 113 des Strafgesetzbuchs hat eine sehr formale Mühe genommen, einen Antrag auf Abänderung einzubringen, aufgehalten werden kann. Wenn das aber auch richtig ist, daß Bedeutung; es kann mit diesem Paragraphen die größte Un- von dem er aber selber gleich erklärt: Ich bitte Sie, nehmen der Geistesfortschritt nicht aufgehalten werden kann durch ge- gerechtigkeit auf formell nicht anfechtbare Weise geschehen. Der Sie ihn an, ich werde ihn nachher ablehnen. Dieser Antrag schriebene Paragraphen, so hat doch auf der anderen passive Widerstandes kommt hier ein längerer Abfag, den ich er ist allerdings nur eventuell gestellt geht dahin, Seite ein deutscher Mann, der doch von solchen Dingen überschlage und fahre fort: Der paffive Widerstand ist nicht zu sehen: in der Absicht anpreist oder als erlaubt darstellt, das auch etwas verstand der große Goethe, schon das strafbar, der aktive Widerstand aber ist schon gegeben, wenn z. B. durch zur Begehung anzureizen. Ich gebe nun von vornherein Wort ausgesprochen, daß man von jeher die Besten getreuzigt eine zu verhaftende Person sich nur durch Anstemmen mit dem zu, daß, wenn man sich immer loyaler Auslegung verfehen kann, und verbrannt hat, und so ist es eben auch hier. Gewiß fann man Fuß, durch Festhalten mit der Hand ihrer Abführung durch den die Form, die der Herr Abg. Barth uns vorschlägt, den anden Geistesfortschritt nicht aushalten. Man kann aber Gendarmen zu verhindern sucht. Wenn z. B. in jener üblen Zeit deren Formen vorzuziehen ist, und ich fönnte deshalb Diejenigen, die ihm dienen und die ihn propagiren, ihn propagiven, es ist vom Kulturkampf die Rede- ein solcher Bischof, den mit ihm denselben Weg gehen, um schlimmeres zu vermeiden, in der grausamsten Weise mißhandeln, und hat sie zu das ganze katholische Bolt als einen Betenner gefeiert hat, bei zunächst diesen Abfah aufzunehmen, ebenfalls natürlich unter Lallen Zeiten mißhandelt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) feiner Abführung erklärte, er weiche nur der Gewalt, wenn er bem Vorbehalt, nachher gegen den ganzen Paragraphen zu Gerade eine Errungenschaft unseres Zeitalters, des Zeitalters fich dann an seinen Stuhl festgehalten hat, bis er überwältigt stimmen. Ich will ihm also einen besonderen Vorwurf daraus des Dampfes, der Elektrizität, des Fortschritts auf allen Ge- wurde, wenn sich der Geistliche, welcher am Altar vom Gen- nicht etwa gemacht haben. Aber, meine Herren, es kommt eben bieten, sollte es sein, daß auch in der Gesetzgebung und in der darmen während der heiligen Messe verhaftet werden sollte, fich doch auch hier wieder auf die Auslegung an. Ja gewiß Leitung der Staaten der Gedanke, den der Herr Reichstanzler am Altar festhielt, bis er weggeriffen wurde, so hat der Bischof, wenn man sich darunter vorstellt, daß ein fonfreter ausgesprochen hat, in die Wirklichkeit übersezt werde. Wenn hat der Priester einen Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen, Thatbestand da fein muß, aus dem die Absicht des Angeklagten, man aber den Geistesfortschritt nicht glaubt durch Ge- und wer das heute in einer katholischen Zeitung rechtfertigt, wird zu derartigen Vergehen anzureizen hervorgeht, dann mag fetesparagraphen aushalten zu können, dann unterlasse man nach§ 111a bestraft. Solche Fälle wollen wir uns merken. Das ja etwas zu bedeuten haben; in der Praxis freilich auch, derartige Gesetzesvorlagen einzubringen. Nun, meine Nun, das will ich auch hoffen, daß die Herren dies jeht und wird es darauf hinauskommen, daß man nicht den Thatbestand Herren, hat der Herr Reichskanzler ja auch in einer gerade nicht auch in Zukunft nicht vergessen wollen. Denn, meine Herren, felber ins Auge faßt, sondern nur die Person, von der dieſe anrespektitlichen Weise von der Protestbewegung gesprochen, deren nicht immer haben wir einen katholischen Reichskanzler( Heiterkeit) gebliche Aufreizung ausgegangen ist. Man wird sagen: Du bist Zeugen wir in den letzten Monaten gewesen sind, und der ge- und nicht immer scheint die Sonne auf dieselbe Seite des Tages. Sie Sozialdemokrat, eo ipso hast Du die Absicht gehabt, zu derehrte Herr Vorredner, der Führer der konservativen Partei, Herr figen ja jetzt im Fett( Heiterkeit), darüber ist sich alle Welt einig. artigen Vergehen zc. anzureizen. Freiherr von Manteuffel, ist ja in dieser Beziehung den Meine Herren, was Sie nicht wollen, kann im Reichstage nicht Dazu kommt dann noch, daß in den Motiven ganz genau Wegen des Herrn Reichskanzlers gefolgt. Ich will Gesetz werden. Wenn die Umsturzvorlage Gesetz werden soll, kann sie gesagt ist, um was es sich handelt. Der Herr Abgeordnete nun für meine Parteigenossen und für mich erklären, daß wir es nach den Erklärungen des konservativen Führers nur dadurch, Barth hat die betreffende Stelle bereits verlesen; zweimal hält dieser Protestbewegung auch mit sehr gemischten Gefühlen gegen- daß Sie zugeben, daß Ihre gesammten Agitatoren, daß Ihre aber beffer, und diese Stelle ist zu wichtig; ich fann mir deshalb überstehen, schon um deswegen, weil die Betheiligten an dieser gesammte Presse sich strafbar gemacht hat seinerzeit, als Sie die nicht versagen, sie noch einmal zu verlesen. Die Motive find Protestbewegung eigentlich eine sehr gemischte Gesellschaft sind. Verurtheilung Ihrer Bischöfe- ich erinnere Sie an einen die Auslegung der Regierungsvorlage, wie sie wünscht, daß die ( Heiterfeit.) Es ist alles mögliche und unmögliche dabei gewesen. Melchers, an einen Ledochowski u. f. w.- tabelten, bedauerten Richter späterhin diesen Paragraphen anwenden werden, und Es haben sich die entgegengesettesten Elemente zusammengefunden. und die Handlungen dieser Ihrer Kämpfer und Vor- deshalb hat gerade diese Stelle eine so besondere Wichtigkeit. Jede M. H., wir wissen, daß unter diesen Protestlern vor allem es auch fämpfer vertheidigten.( Sehr gut!) Meine Herren, wenn Entschuldigung irgend eines Bergehens, irgend eine Beschönigung folche gegeben hat, die gegen die Vorlage find, weil sie ihnen nicht Sie das fertig bekommen können ich bin überzeugt, fann, vorausgesetzt, daß man die sonstigen schlimmen Eigen genug bietet. Wir wissen, daß unter den Protestlern und das daß Sie es nicht thun werden, ich müßte denn schaften bei dem Angeklagten vermuthet und das wird bei ist wohl der Haupttheil derselben solche sind, die nur gegen den Glauben an die Menschheit verlieren, wenn sie dazu fähig den Sozialdemokraten immer zutreffen dahin führen, auf ihren fleritalen Anstrich protestiren, und es giebt wäre. Ich müßte vor allem man kann den Glauben an die grund des§ 111 eine Verurtheilung herbeizuführen. allerdings eine Kleinere, und wie ich von meinem Stand- Menschheit verlieren, aber den Glauben an ihren Selbsterhaltungs- Aber, meine Herren, wenn diefer Paragraph nun wirklich punkt aus annehme, beste Gruppe unter diesen Protestlern, trieb verlieren, wenn Sie sich dazu hergeben. Meine Herren, Sie Gesetz würde, was ich ja nicht glaube, welche Folgen würde die gegen diese wie jede derartig geartete Vorlage protestirt sind eine Minorität in Deutschland, und es kann wieder anders das wohl haben? Wir haben bei der ersten Lesung ja schon auf haben. Das sind die prinzipiellen Gegner. Von anderer Seite werden, als es heute in Deutschland ist. Wollen Sie das nicht verschiedene historische Vorgänge aufmerksam gemacht, deren Entfreilich wird über die Protestler anders geurtheilt. So habe ich vergessen! Sie würden sich ein Zeugniß ausstellen, meine Herren, schuldigung und Anpreisung eventuell unter den Paragraphen erst in diesen Tagen in dem leitenden Organ der Zentrums- welches Sie noch unter die Nationalliberalen stellen würde.( Große fallen würde. Herr Dr. Barth hat uns heute vorgeführt, wie partei, in der Germania", gelesen, daß diese Protestler Seiterkeit.) Sie haben lange genug die Nationalliberalen als den ein großer Theil unserer gesammten klassischen Poesie nicht mehr eigentlich weiter gar nichts find, wie lauter Freimaurer. Ausbund aller politischen Unflugheit hingestellt. Sie sind jetzt auf bestehen könnte, wenn der Paragraph wortgetreu und gesetzes= ( Heiterkeit.) Meine Herren! Das ist ja die bekannte dem Wege, die Nationalliberalen abzulösen. Ich will in Ihrem gemäß angewendet würde. Geschichte. Was den Herren vom Zentrum unangenehm ist, das Interesse und damit thatsächlich im Interesse der freiheitlichen Ich möchte mir erlauben, noch auf ein paar andere Dinge wird unter die Freimaurer einrangirt. Die Herren sind sich ihrem Entwickelung Deutschlands wünschen, daß Sie die schiefe Bahn, aufmerksam zu machen. Meine Herren, wie steht es denn mit Anhang gegenüber sicher, daß wenn sie erklären: das wäre wieder auf der Sie schon einige Schritte gethan haben, nicht weiter ver- der Bibel, wenn dieser Paragraph Gefeßeskraft erlangt? In der so eine freimaurerische Macherei, da stecke die Freimaurerei dahinter, folgen werden. Meine Herren, aus politischer Klugheit können Bibel und in den Schulbüchern, die sich auf die Bibel stützen, diese gottlose Berbindung, denn das Gros ihres Anhanges ist blind Sie nicht, auch wenn ein kleiner Theil von Ihnen in dem Be- werden eine ganze Reihe von Handlungen entschuldigt, gerechtgegen alles das, was von dieser angeblich freimaurerischen Seite ftreben, die Süßigkeit, regierungsfähig zu sein, zu gefertigt und gepriesen, die, wenn sie heute begangen würden, den fommt. Umgekehrt in protestantischen Kreisen ist es ähnlich mit den nießen, diese Bahn beschreiten.( Große Heiterkeit.) Nun betreffenden in eine sehr unangenehme Bekanntschaft mit dem Jesuiten; da ist der Jesuit der Wauwau.( Heiterkeit.) Wenn m. H., ich habe die Empfindung, daß nach der Erklärung, deutschen Strafrecht bringen würden. 11 man irgend etwa fertig friegen fann zu sagen: da stecken die wie sie uns der konservative Führer mit einer Freimüthigkeit Meine Herren, ich habe hier ein Schulbuch vor mir; es ist Jesuiten dahinter, das sind die schwarzen Brüder, die das und Offenheit, die ich nicht hoch genug zu schäßen vermag, im eine biblische Geschichte, für Schulen bearbeitet von Dr. E. J. R., wollen! dann genügt es für weite protestantische Kreise, um gegenwärtigen Augenblicke( Buruf)- Herr v. Buchka meint, so Pfarrer in Seeheim. Dieser Herr bringt auf Seite 11 die Sache, um die es sich handelt, ohne jedes weitere Urtheil sind sie immer wenn Sie in der Kommission so offen gewesen seines Buches- dasselbe ist, wie man eingangs lefen tann, abzulehnen. Also auf der einen Seite die Freimaurer, auf der wären, ich glaube, wir wären nicht so weit. Aber davon wollen fehr viel empfohlen eine Schilderung von Abraham's Veranderen Seite die Jesuiten- das sind die beiden Gegenfäße, wir nicht reden. Ich glaube, durch die, Erklärungen des konservativen suchung, des aus der Bibel bekannten Borgangs, daß Abraham die sich nur in einem Punkte vereinen, sobald der Führers hat sich die Sachlage ungemein geklärt. Denn so durch einen Engel aufgefordert wurde, seinen Sohn Isaak zu britte Wauwan tommt, der Sozialdemokrat.( Große lange, als wir nicht aus der Partei der Mitte eine Aeußerung opfern und zu födten, und das wird in folgender Weise erzählt: Heiterkeit.) Gegen die Sozialdemokraten, da finden sich dann hören, die doch dahin gehen müßte, daß sie auf alle ihre bis- Als sie famen nämlich Abraham und sein Sohn Jsaat die Freimaurer und Jesuiten wieder zusammen. Es ist ja eine herigen Grundsäße und auf ihre Haltung in Zukunft verzichten die Stätte, die ihm Gott gesagt hatte, baute Abraham daselbst alte Geschichte, um das Wort des früheren Reichstanzlers zu wolle, und ich fann nicht annehmen, daß eine solche Erklärung einen Altar, legte das Holz darauf, band seinen Sohn Jsaat wiederholen, daß der Deutsche nur Gott fürchtet und außerdem erfolgt, tönnen wir nicht annehmen, daß den konservativen An- und legte ihn auf den Altar oben auf das Holz und er reckte noch die Sozialdemokraten.( Heiterkeit.) trägen zugestimmt wird. Deshalb glaube ich, daß wir ziemlich feine Hand aus und und fassete das Messer. Da ift weit in der Klärung der Sachlage find. Abraham, den Dolch in Meine Herren! Was nun den§ 111 selbst anbetrifft, so der Hand, gerade im Sohn eine Zeichnung dazu, wie Begriff ſteht, feinen an Und, meine Herren, das Produkt dieser Furcht ist nun die Vorlage, wie sie seinerzeit von der Regierung an das Haus ges bracht wurde. Durch die eigenthümliche Ronstellation der Par- ist dieser ja in der Presse sowohl wie in Versammlungen und Jfaat zu tödten. Hier wird ihm dann zugerufen durch den Engel: teien im Hause ist es der größten und stärksten Partei gelungen, hier im Hause bei der ersten Berathung und ebenfalls bei der Lege deine Hand nicht an den Knaben, denn nun weiß ich, daß dieser Vorlage ihren Charakter aufzudrücken, und ich bin weit Kommissionsberathung auf das eingehendste erörtert worden. du Gott fürchtest und haft deines einzigen Sohnes nicht verschont entfernt, daraus der Zentrumspartei etwa einen Vorwurf machen Derselbe ist eine Musterleistung juristischer Verschwommenheit, ein um meinetwillen. zu wollen, im Gegentheil, ich will der Zentrumspartei wirklich die einziger Kautschutbegriff, nichts weiter. Ich spreche hier nur Es kommen dann die Versprechungen: schlechte Führung, die seit dem Tode ihres großen Führers Windthorst aus, was Fachleute selbst ausgesprochen und dargelegt haben, Weil du meiner Stimme gehorcht und deines einzigen Sohnes ihr von vielen Seiten nachgesagt wird, ebenfalls nachfagen, auch wenn neues vermag ich hier nicht zu sagen. Konstatiren will ich aber nicht verschonet haft, so will ich deinen Samen fegnen, und ich die Zentrumspartei diese Gelegenheit nicht benutzt hätte, dieser Vor- doch, daß in der Kommission selber eigentlich so recht niemand will ihn mehren, wie die Sterne am Himmel und wie den Sand lage den Stempel zu geben, den sie jetzt trägt, und wenn es gewußt hat, wie man sich diesen Paragraphen vorzustellen hat. am Meer, und durch deinen Samen sollen alle Völker auf Erden Leute giebt, die sich jetzt darüber wundern, daß das so gekommen und so steht es ja auch heute. Der erfie Redner, Herr Dr. Barth, gefegret werden. ist und die jetzt dabei figen, wie die betrübten Lohgerber, denen hat ja mit der juristischen Seite des Paragraphen sich sehrleingehend Also, weil Abraham bereit war, einen Mord zu begehen, die Felle fortgeschwommen sind( große Heiterkeit), so beweist das befaßt; er hat das allermeiste gesagt, was ich dazu hätte sagen der nach§ 44 des deutschen Reichs- Strafgefehbuchs( große Un eben nur für die politische Kurzsichtigteit jener Staatsmänner, tönnen; er hat es sogar viel besser gesagt, als ich dazu im stande ruhe rechts und in der Mitte) mit Zuchthaus bis zu drei Jahren die glauben, allen Verstand in sich aufgenommen zu haben.( Sehr gewesen wäre. Ich will aber doch nur konstatiren, daß in der bestraft wird, deshalb diese Berfprechungen!( Burufe.) gut! und Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Kommission fast alle Redner in bezug auf die Auslegung dieses Ja, meine Herren, das ist Ihnen gewiß unangenehm, aber es Ich meine also, wir wundern uns darüber nicht und ich am Paragraphen mit ihrer Meinung auseinander gegangen find. trifft doch zu; der Mordversuch war da: Abraham wäre auch allerwenigsten. Ich habe das erwartet und ich, der ich ja Mit- Man ist immer und immer wieder, besonders seitens der Herren entschloffen gewesen, das Opfer zu bringen; er hätte es gebracht, glied der Kommission gewesen bin, habe mit einem gewissen Regierungsvertreter in der Kommission darauf zurückgekommen, er hätte seinen Sohn getödtet mit vollem Bewußtsein, AbWohlbehagen zugesehen, wie so langsam diejenigen, welche erst daß man sagte: das läßt sich nicht klar und so bestimmt aus ficht u. f. w., also alles Momente, die dazu nöthig sind. Wenn die Vorlage als einen gewissen Ausdruck hoher staatsmännischer drücken, wie wir alle wünschen; wir müssen aber das Vertrauen das heute jemand thäte, würde ihn schwere Strafe treffen. Wenn Einsicht vertheidigten, wie die langsam Paragraph für Paragraph zu unseren Richtern haben, daß sie das richtige schon treffen irgend jemand ein Mordversuch in dieser Weise anpreisen, verund Sitzung um Sigung während der 24 Sigungen, die wir ab werden. Ja, meine Herren, das ist ein Bertrauen, das theidigen und loben wollte, würde er bestraft nach§ 111; hier, gehalten haben, immermehr den Geschmack verloren haben, meine Parteigenossen und ich nicht theilen, und wir weil es in der Bibel steht, soll es passiren. Sie können also ihn so verloren haben, daß sie bei den legten Sizungen befinden uns da in sehr angesehener Gesellschaft. Meine diese Paragraphen gar nicht überall da anwenden, wo Sie gar nicht mehr anwesend waren.( Große Heiterfeit.) Herren, in dem Momente, wo die Vorlage durch die Umgestal wollen. Ümgekehrt freilich fonnte man beobachten, daß in demselben tungen in der Kommission eine Form annahm, daß sie nicht Einen anderen Fall, meine Herren! Maße, wie die ursprünglichen Vertheidiger und Schreier nach blos mehr die auf den Umsturz der bestehenden Staats- und an den Einzug des Herrn in Jerusalem. Ich darf Sie erinnern Welchen Auftrag gab .. nur " dieser unparlamentarischen Aeußerung zur Ordnung. Vizepräsident Schmidt- Elberfeld ruft den Redner wegen auf der politischen Partei folgende Erklärung zu verlesen: Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich habe namens meiner er da feinen Jüngern? Er fagte: Gebet hin in den Flecken, Aeußerung zum Ausdruck bringt, ich habe hier vor mir eine Broschüre; I gehören. Auch die Vertheidigung der Fuchsmühler Affäre wird der vor euch liegt, da weidet ihr eine Eselin finden, angebunden die sich als offener Brief betitelt und an Herrn von Stumm und nicht strafbar werden. und ein Füllen bei ihr; löset sie auf und führet sie zu mir, und Genossen adressirt ist den Herrn, den ich heute leider nicht wenn euch jemand etwas sagen wird, so sprecht: Der Herr be- zur Stelle fehe fie ist von einem Christlich- Sozialen; er nennt Abg. v. Wolszlegier- Gilgenburg erklärt sich namens darf ihrer! Ja, meine Herren, ist das nicht eine Verleitung, fich Hermann Köschke und ist Pastor in Sangerhausen. Hören der Polen dafür, daß auch die erfolglofe Aufs einen Gegenstand, der ihm nicht gehört, sondern jemand anders, Sie, was der Mann Seite 72 diefer seiner Broschüre fagt: forderung zu einem Verbrechen bestraft wegzunehmen?( Unruhe und Zurufe rechts.)- Ja, meine Herren, An allen Revolutionen sind die Schuldigen die herrschenden werden solle, aber tann sich nicht dafür was anders soll es denn sein? Gewiß, Sie werden es entschuldigen; Klassen gewesen, die von ihren Vorrechten nicht laffen wollten. erklären, daß auch die Anpreisung einer ver aber wenn Sie es entschuldigen, weil es da geschehen ist, An den herrschenden Klaffen liegt es, ob sie auch diesmal es zur Bon diesem Berbrechen haben wir im Deutschen Reiche noch brecherischen Handlung bestraft werden solle. warum wollen Sie jetzt mit einem Male Bergehen und Aeußerungen Revolution tommen lassen, oder ihr vorbeugen wollen. Wird nicht viel erlebt und ich fürchte, daß daraus nur Gefahren entvon diesem Verbrechen haben wir im Deutschen Reiche noch unter Strafe ftellen, die aus irgendwelchen Gründen entschuldigt das Unsturzgesetz durchgehen, so treiben wir entschieden der nicht viel erlebt und ich fürchte, daß daraus nur Gefahren entwerden, aus Gründen höherer Art, aus Gründen einer höheren Revolution entgegen, denn welche Luft soll denn im Saargebiete stehen für ehrbare Bürger, die mit anarchistischen Tendenzen Weltanschauung heraus, nun ins Gefängniß stecken! Sagen Sie nur wehen, wo schon jetzt ein alpartiger Druck auf der Gegend nichts zu thun haben. Die Vorlage richtet sich angeblich gegen einen vernünftigen Grund. Sie lachen über diese Beispiele, und doch lastet." die Umsturzparteien; aber es ist noch nicht lange treffen sie zu.( Buruf rechts.)- Ganz sicher. Sie werden mich ja Also hier einer aus Ihren Reihen, ein konservativer Herr, her, da wurden auch die Polen, der nachher widerlegen können. Vorläufig bleibe ich dabei siehen, ein Pastor, ein Christlich- Sozialer beschuldigt Sie: an allen Revo- polnische Abel und die polnische Gesell daß sie zutreffend find. lutionen find schuld die herrschenden Klaffen, weil Sie auf Ihre In den Schulen wird davon gesprochen, daß man einen Tyrannen schaft z u den Um sturz parteien gezählt. Aus allen diesen Gründen, meine ich, sollten Sie davon absehen, Borrechte nichi verzichten wollen. diefen Paragraphen in die Gesetzesvorlage aufzunehmen. Ich will Nun, meine Herren, wenn wir dieses Urtheil abgegeben hätten, ermorden kann. Ich erinnere an Möros mit dem Dolch im Geund darf ja nach unserem ersten Beschluß nicht auf die einzelnen so würden wir es wahrscheinlich in den Motiven für die Umsturz- wande, dem Gedicht von Schiller, in welchem Dionysos als ein Paragraphen eingehen, die aufgenommen werden sollen. Ich will vorlage vorgefunden haben. Wir haben dieses Urtheil nicht ab- grausamer Tyrann dargestellt wird. Der§ 111 erscheint uns in Umsturz- grausamer aber zum Schluß noch ein paar allgemeine Bemerkungen den gegeben, aber wenn so in Ihren Reihen selbst geurtheilt wird der Fassung der Kommission unannehmbar; ebenso unanAeußerungen gegenüberstellen, die von verschiedenen Seiten in und wenn immer und immer Sie darauf zurückkommen: Blut nehmbar ist der Antrag der Konservativen; am bezug auf meine Partei und ihre angeblichen gewaltsamen muß fließen,- ja, meine Herren, was wollen Sie anders, als ungefährlichsten erscheint der Antrag Barth, für den wir event. Neigungen und gewaltthätigen Abfichten hier gefallen sind. Es wenn schließlich in der großen Masse des schließlich in der großen Masse des Volkes sich stimmen werden, obschon wir schließlich unsere Stimmen it hier eine ganz eigenthümliche Art, mit der unfere Gegner der Glaube immer mehr festfett, Sie sehen sich in Ihren gegen den ganzen§ 111 abgeben werden. operiren. Ich habe mir schon erlaubt, in der Kommission auf Vorrechten, in Ihren Privilegien bedroht und sind bereit und diese Taktik aufmerksam zu machen, und thue es auch hier. Der gewillt, es unter allen Umständen auf eine Katastrophe hinzu eine Erklärung abzugeben. Wir stimmen dem Reichskanzler Abg. Reindl( 3.): Jch babe im Namen meiner Partei Herr Abgeordnete Dr. Barth hat die Ansicht austreiben, bei der Blut fließen muß.( Glocke des Präsidenten.) gesprochen, daß es im Interesse der eigenen Partei der zu, daß die Vorlage ihren Charakter in der KommissionsSozialdemokratie liege, es nicht zu Gewaltsamkeiten kommen welche der Vorlage fern lagen. Der Kaiser hat zum Kampf berathung geändert hat durch Hineinziehung von Materien, zu lassen, eine Ansicht, die ich durchaus theile und die ja durch unferen altbewährten Vorkämpfer, eine Autorität, die in der für Religion, Sitte und Ordnung aufgerufen. Die Vorlage Abg. Auer( fortfahrend): Ich habe nicht mehr viel zu fagen. berücksichtigt nur die Ordnung; wir wollen die Vorlage so gePartei unbestrittene Anerkennung findet, Friedrich Engels, in Wollen Sie alle die Eventualitäten vermeiden, die durch die Aeuße stalten, daß auch Schuhmaßregeln getroffen werden für Religion dem von Herrn Dr. Barth zitirten Artikel ebenfalls aus- rungen des tonservativen Führers hier angeregt sind und auf die ich und Sitte, ohne dabei die Folgen außer acht zu lassen, welche gesprochen wird. Der Herr Abg. Dr. Barth fagte, die Go- nothwendig habe eingehen müssen, dann, meine Herren, mache die Abänderung des§ 112 in der Fassung der Vorlage haben zialdemokratie hat ein Interesse daran, es nicht zu gewaltsamer ich einen Vorschlag, über den wir uns alle vereinigen können: würde. Der Reichskanzler hat heute von der Aenderung des Auseinandersetzung fommen zu lassen, weil es nicht dem leisesten lehnen Sie mit uns den§ 111 und die ganze Vorlage ab und§ 112 feine Notiz genommen. 3u§ 111 feben wir weder Zweifel unterliegt, daß, wenn es zu solchen Auseinandersetzungen wir haben für den friedlichen Meinungsaustausch und Kampf in dem Antrag Barth, noch in dem Antrag der täme, die Sozialdemokratie unterliegen und ihre Bestrebungen und dann freie Hand.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Konservativen Verbesserungen gegenüber der Forderungen um Jahrzehnte lang zurückgeworfen werden würden. Ganz meine Meinung. Der Herr Abg. Dr. Barth, führte aus, redner wendete sich mit seinen Ausführungen Kriegsminister Bronsart von Schellendorff: Der Vor- Regierungsvorlage; wir werden daher in der daß damit, daß man an mich weiten Lesung für die Kommissionsbeschlüsse einzelne Aeußerungen irgendwelcher einzelnen Personen und selbst Zeitungsblätter vorführt, noch persönlich und bemerkte, daß die Sozialdemokraten sich wohl stimmen. Bezüglich der ganzen Borlage bemerken wir, daß nichts bewiesen sei. Ich kann dem auch nur zustimmen. Ich und drückte dabei aus, die Armee lege entschieden einen großen überall gefallen und genügen.( Große Heiterkeit.) hüten würden, sich vor unsere Achtmillimeter- Gewehre zu stellen, auch uns die Beschlüsse der Kommission nicht habe in der ersten Lesung aufs allerschiedenste es abgelehnt, Werth darauf, dergleichen Versuche zu machen. Die Armee sieht Meine Freunde werden auf die einzelnen Bestimmungen emmeine Partei und uns überhaupt für Aeußerungen verantwort lich zu machen, die von Personen und Zeitungen ausgehen, die es als ihre Aufgabe an, an die Grenze zu marschiren und das gehen, sich aber die Schlußabstimmung ausdrücklich zu unserer Partei gar keine Beziehung haben. Wir können Vaterland zu vertheidigen; sie weiß, daß der Lorbeer, vorbehalten.( Große Heiterfeit.) die Berantwortung für die anarchistische Literatur nicht mit dem sie ihre Fahnen schmückt, schmückt, nicht Abg. Munckel( frs. Vp.): Es will sich keine Partei übernehmen, weil sie unseren Anschauungen nicht entspringt, und botmäßige Pöbelmassen zu Paaren treibt. Wir betrachten es als gefällt niemand mehr, dem Reichstanzler nicht, Straße wächst, auf der man un des Hauses des Kindes mehr annehmen; es wir wollen sie deshalb auch nicht übernehmen. Inwieweit diese angenehme Pflicht, das der Polizei und der Feuerwehr zu über- bem Zentrum Aeußerungen irgend welche Gefährlichkeit für die bestehende Taffen.( Stürmische, lang andauernde Heiterkeit auf allen Seiten Reichspartei und den Nationalliberalen nicht. und den Konservativen, der Staatsordnung haben, darüber will ich mich des weiteren nicht des Hauses.) äußern. Ich halte gerade diese Aeußerungen für die allerDas haben alle erklärt; daß wir es besonders erklären, ist nicht gefährlichsten( Buruf rechts), schon um deswillen für Sie für nöthig, denn wir haben niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ganz besonders ungefährlich, weil immer und immer wieder von es uns niemals gefallen hat. Im Volke draußen hat es oft Ihnen der Versuch gemacht wird, gerade diese Dinge dadurch, daß dem Reichstage zugegangenen Vorlage den Schutz der bürger- Umfturzvorlage, als vor dem Umsturz selbst. Das Schicksal der VorDie deutsche Reichspartei hat als den eigentlichen Zweck der genug den Anschein gehabt, als hätte man mehr Furcht vor der. Sie sie an die Deffentlichkeit bringen, zu propagiren. Meine Herren, lichen Gesellschaft gegen die auf den Umsturz der bestehenden lage läßt sich mit Bestimmtheit zwar kaum voraussagen, aber§ 111 Most mitsammt seiner Freiheit" und die ganze anarchistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen wird wohl nicht angenommen werden. In diesem Paragraphen Natur ist Ihnen nicht so gefährlich, man würde sie überhaupt der sozialdemokratischen Partei angesehen.( Hört, finden sich die ganzen Prinzipien der Vorlage zusammengefaßt. nicht kennen, wenn sie nicht hier und da von Ihnen genannt hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir waren von würde( Buruf links) und von der Polizei selbstverständlich, dar herein nicht darüber zweifelhaft, daß die von dem früheren die Schwelle, über die man ins Gebäude eintritt. vorn Die harmlose Hälfte des§ 111 gefällt dem Vorredner. Sie ist über haben wir schon früher gesprochen. Nun tam Herr von Reichskanzler vorbereitete Vorlage den Anforderungen Strafe für das Vergehen, welches wir schon kennen, erhöht. Es wird die Manteuffel und sagte: ja, die Auffassung des Herrn Dr. Barth nicht entsprach, welche wir im allgemeinen aber ich bin dafür nicht zu haben, ist eine falsche; die Gefahr habe sich nicht denn die Strafe verringert, eine Gefahr, die meiner Meinung nach übrigens se stellen öffentlichen Interesse an ein solches Ge- soll sich nicht richten nach der Schwere des Wergehens, nie besonders groß war, sondern sie habe sich gewaltig vermißten wir Bestimmungen, durch welche allen dem reizung. zu müssen glaubten; namentlich zu dem angereizt wird, sondern nach der Art der Angesteigert. Die Ruhe, die jetzt im sozialdemokratischen Lager Umsturz Denn je schwerer das Verbrechen ist, um fo herrsche, die scheinbare Gesetzlichkeit, das Innehalten der gefeß wirken abgeneigten und ein friedliches Zusammen- weniger werden sich finden, die der Anreizung Folge leisten, lichen Schranken gegenüber der ihr gewährten etwas freieren mit ihren Arbeitgebern wünschenden Arbeitern Aber die weiteren Bestimmungen des§ 111 schaffen neue VerBehandlung, das sei gerade das gefährliche; die Sozialdemokratie gegen die willkür und den Despotismus der gehen, die eigentlich keine Vergehen mehr find; denn es soll schon verstecke ihre letzten Ziele, und dem Herrn Dr. Barth würden und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen oder hegt. Das ist bisher nicht strafbar gewesen. Redner geht fozialdemokratischen Führer ein Schuß gewährt strafbar sein, wenn jemand Neigung zu einem Verbrechen weckt die Augen übergehen, wenn er sie einmal kennen lernen frivole Ausstände geschützt und Exzesse der dann auf die Anträge ein und weist nach, daß auch der Antrag sollte. Meine Herren, was das letztere betrifft, so will sozialdemokratischen und anarchistischen Partei der Konservativen nicht ausreichend sei. Es werden sich allerich der Kenntniß des Herrn von Manteuffel, seiner Be- verhindert würden. Die Aenderungen, welche die Gesetz- dings für Fälle aus der Bibel und aus Schiller und Goethe keine Tesenheit nicht allzu nahe treten; aber ich habe doch den Glauben, daß, wenn er der Meinung ist, Herr Dr. Barth vorlage in der Kommission erfahren hat, laffen ihren ursprüng. Staatsanwälte finden; aber Schiller und Goethe sind nicht als den Glauben, daß, wenn er der Meinung ist, Herr Dr. Barth lichen Zweck, zur Bekämpfung der Sozialdemokratie Klassifer geboren. Als Schiller seine Räuber" schrieb, da wäre er sei auf dem Gebiete der Sozialbewegungen schlechter beschlagen zu dienen, kaum noch erkennen, denn es haben Be- vor dem Staatsanwalt unter diesem Gesetz nicht sicher gewesen. Der als Herr v. Manteuffel, er sich hierin in einem kleinen Irrthum ftimmungen Aufnahme gefunden, welche, zumal in politisch er- Herzog Karl hat noch sehr milde gehandelt gegen Schiller gegenüber befindet.( Sehr richtig! und Heiterkeit links.) Ich traue in regten Zeiten, bei dem großen, dem Richter gelassenen diesem Gefeß.( Heiterkeit.) Nach dieser Vorlage hätte Schiller diefer Beziehung dem Herrn Dr. Barth viel mehr Kenntniß zu, Spielraum ernste Befürchtungen wachrufen, vielleicht 2 Jahre im Gefängniß figen müssen.( Heiterfeit.) als wie Ihnen, Herr v. Manteuffel( Heiterkeit links). Und das daß auf dem erklärt sich ganz von selber. Sie find der Führer der Agrarier, und nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern das Bolt Schiller nicht gekannt hätte. Wir verzichten darauf, weiten Gebiete des öffentlichen Lebens Vielleicht wäre die Gottesfurcht im Volt größer geblieben, wenn die haben jetzt so viel zu fordern und zu verlangen und zu agitiren selbst die Freiheit der Wissenschaft gefährdet ist. die Beschlüsse der Kommission zu verbessern, der Antrag Barth in ihrem eigenen Intereffe, daß sie gar nicht im stande sind, Andererseits ist durch Streichung des§ 130a des Strafgefeß ist, wenn er richtig ausgelegt wird, überflüffig; wird er falsch die sozialdemokratische Literatur zu verfolgen.( Heiterkeit.) Nun, meine Herren, ist es das interessante; die Ruhe täuscht, buches jeder Schutz dagegen beseitigt, daß die politischen ausgelegt, so fann er auch trotz der vorsichtigen Fassung manches 201 Agitationen sagt Herr v. Manteuffel. Ja, was täuscht ihn nicht? Most ist fessionen in die Geistlichen beider Ron schlimme mit sich bringen. Deshalb schließe ich damit: die ihm sich behalten.( Zustimmung links.) Gotteshäuser getragen inge zu beweglich, wir sind ihm zu ruhig. Entdecken die Herren werden. Bei der Zusammensetzung des Reichstages fönnen Sauptsache iſt ablehnen. Die Gründe, die jeder hat, kann er für irgend eine Aeußerung aus früherer oder auch aus neuerer Zeit, wir die Hoffnung auf eine unseren Absichten entsprechende Abwo einer meiner Parteigenoffen einmal etwas gesagt hat, eine änderung der Kommissionsvorschläge nicht hegen.( Abg. Singer: Abg. Zimmermann( Reform- P.): Wir sind nicht in der Aeußerung gethan hat, die man so ungefähr dahin deuten könnte, Glücklicherweise!) Wir werden und daher darauf Lage, für die Vorlage zu stimmen und mit Ausnahme der daß auch in unseren Adern kein Fischblut rollt, dann: Ja, das sind ja die Revolutionäre; der Bebel hat da mission nur für den§ 112 da heißt es beschränken, von den Vorschlägen der kom sogenannten Militärparagraphen wird auch aus einer Diskussion irgend wo etwas gesagt. Sofort ist Bebel die Autorität für die buches und die Art. 2 und 3 des Militär- Str af Reichskanzler der Meinung, daß Geistesfortschritte nicht durch des Strafgesetz nicht viel für das Volk herauskommen. Wir sind mit dem ganze Partei. Wenn derselbe Bebel aber erklärt: fällt uns gar gesetzbuches zu stimmen nicht ein, Ihnen den Gefallen zu thun, uns vor die Acht- icht, und haben die Absolche Vorlagen aufgehalten werden können. Wir sind von dieser u 15 an der Diskussion in zweiter Erklärung nicht überrascht und hatten erwartet, daß die Regiemillimeter- Gewehre zu bringen. Dann wird der Bemerkung gesung nicht zu betheiligen. In der britten rung die Vorlage zurückziehen würde. Am meisten hat es feine Beachtung gefchentt. Nein, Herr Kriegsminister, fällt esung würden wir gegen die mich überrascht, daß die Freunde des Herrn uns wirklich nicht ein, der Armee diesen Gefallen zu segesvorlage stimmen, falls die vorliegende v. Manteuffel niemals Freunde der UmsturzSie brauchen gar nicht eine große Meinung von Fassung der Kommissions beschlüsse an vorlage gewesen sind. Wer ist denn eigent= uns zu haben; aber für so flug können Sie uns halten, mag der für die Umsturz vorlage gewesen? Wunsch da auf der anderen Seite auch stehen, wie er will, wir genommen würde.( Bewegung. Bravo! bei den Sozial- ich demokraten.) Aus der Reihe der Nationalliberalen Nationalliberalen sind die Forwerden den Wunsch nicht erfüllen, und wir können Sie viel mehr derungen gekommen und aus den Reihen der großen ärgern dadurch, daß wir uns innerhalb der gefeßlichen Schranken Abg. Enneccerns( natl.): Wenn ich auch der Erklärung fonfervativen Parteien, wo man für die Vorlage agitirt halten, als dadurch, daß wir Ihnen den Gefallen thun, die Acht des Herrn Borrebners mich nicht vollständig anschließen kann, so hat, in Geheimversammlungen u. s. w., oder wie Herr v. Manmillimeter Gewehre spielen zu lassen.( Sehr richtig! links.) ist doch darin die Stellung meiner Freunde die teuffel sagte: An den allerungeeignetsten Stellen. Allenfalls Das haben wir auch gelernt. Jawohl, Sie werden an unserer felbe, daß wir die Vorlage in den Romannehmbar erscheint der Antrag Barth als das kleinste llebel, Gefeßlichkeit zu grunde gehen; so komisch das klingt, so wahr ist missionsbeschlüssen für vollständig entstellt für den Fall, daß überhaupt etwas zu stande kommen sollte. es. Wir werden mit Ihnen fertig, aber nicht dadurch, daß wir halten. Alle Bestimmungen über den Schutz der Staats- Schließlich werden wir gegen den ganzen Paragraphen stimmen. mit leeren Händen vor die bewaffnete Armee hintreten und Ihnen ordnung sind gestrichen, während sie in der Vorlage im Vorder- Wir befinden uns einmal in Uebereindie Zielscheibe geben für Ihre Geschosse; nein, meine Herren, grund standen; andere Bestimmungen sind angenommen worden, st i m mung mit den Sozialdemokraten, das wir werden damit mit Ihnen fertig, daß wir die bestehenden Uebel- welche mit dem Zwecke des Gesetzes im Widerspruch stehen und unseren bezieht sich aber nur auf die Ablehnung. Wir sind stände immer und immer wieder unter allen Umständen ausdecken, Anschauungen direkt widerstreben. Was Herr v. Kardorff über auch für ein Sozialistengeses nicht zu haben, dadurch, daß wir das Proletariat zur Kenntniß, zum Bewußtsein§ 130a anführte, findet unsere volle Billigung. Die Vorlage ist das will ich gleich bemerken, um Mißverständnissen vorzubeugen. bringen, daß wir das Proletariat organifiren und daß wir, weil wir in der Gestalt, wie sie die Kommission verlassen hat, für uns In vielen gerichtlichen Urtheilen und in ihren Mißgriffen sehe die gerechte Sache vertreten, nach und nach alle friedlich und gut unnannehmbar. Wir halten es auch nicht für wa brich eine Förderung der Sozialdemokratie. Aber wir werden mit denkenden Menschen auf unsere Seite bringen.( Bravo! lints.) fcheinlich, daß die Vorlage durch Anträge eine ben Sozialdemokraten fertig werden und rechnen z. B. auf BundesDiefer öffentlichen Meinung gegenüber, von der Sie vielleicht Gestalt erlangen würde, welche die Annahme genossen in ihren eigenen Reihen; nämlich die lieben Mitbürger gering denken mögen, werden Sie doch noch unterliegen müssen. Derfelben ermöglicht. Wir haben auf die Stellung jüdischer Konfession.( Große Seiterfeit.) Sie werden an diesen ( Buruf.) Ja, das ist unsere Meinung. Freuen Sie sich besonderer Anträge verzichtet, und es bleibt mir blos übrig, zu lieben Mitgliedern ihrer Partei erleben, daß sie die eigene Partei Macht es Ihnen denn ein so besonderes Vergnügen, auf Ihre§ 111 und den gestellten Anträgen Stellung zu nehmen. Redner zerseßen, wozu ja schon der Anfang gemacht worden ist. Wir Nebenmenschen unter Umständen schießen zu müssen?( Buruf.) wendet sich gegen den bedenklichen Zusatz zu§ 111, den die werden uns durchaus ablehnend gegen die ganze Ja, wenn Ihnen das kein Vergnügen macht, wenn Sie doch auch Kommission gemacht. Die Aenderung, welche Herr Barth vor Vorlage verhalten. das grausige der Situation ins Auge fassen, das darin besteht, geschlagen hat, ist nicht annehmbar, einmal, weil daß schließlich Bürgerblut fließen muß, daß Sie schließlich selbst und die Sozialdemokraten schließlich dagegen fimm Antrag, daß nur im Falle des Bewußtseins des Verbrechens stimmen Abg. v. Salisch( f.) erklärt in bezug auf den konservativen genöthigt find, Ihre Bataillone gegen die Massen marschiren und dann weil die Fassung doch bedenklich ist, zu lassen, die von des Lebens Last schon am allermeisten bedrückt denn es könnte darin die präsumptio doli ausgesprochen sein. eine Bestrafung eintreten kann. Infolge dessen würde Schiller und unterjocht sind, wenn es Ihnen kein Vergnügen macht, so Der konservative Antrag besagt nach meiner Auffassung, daß der- und Goethe nicht betroffen werden von dem Strafrichter. begnügen Sie sich endlich einmal damit, wenn Ihnen immer und jenige, der ein Verbrechen anpreist und dazu anreizt, sich dessen Darauf wird um 54 Uhr die weitere Berathung bis immer wieder gesagt wird: wir wollen keine gewaltsame Aktion; vollständig bewußt fein muß, daß er zu einem Verbrechen an- Donnerstag 1 Uhr vertagt. Vorher wird ein schleuniger wenn Sie nach fortgefeßten Erklärungen dieser Art immer wieder reizt. Wenn diese Auffassung zutrifft, so ist die Mehrzahl meiner Antrag der Sozialdemokraten berathen werden über die Ginund wieder sich nicht davon abbringen lassen, daß es doch zur Freunde bereit, für den Antrag zu stimmen; eine Minderheit ist stellung des Strafverfahrens, welches gegen den Abg. Horn. Gewalt tommen muß dann ist der Verdacht gerechtfertigt, trotz alledem gegen die ganze Vorlage. Was Herr Auer anführte Dresden schwebt. daß das Streben nach gewaltsamer Auseinandersetzung auf Ihrer von Abraham, so wird niemals ein Richter in diesem Falle Seite und nicht auf unserer, der Sozialdemokratie, ift.( Gehr wahr! wegen Anreizung zum Morde verurtheilen; ein solcher Richter lints.) Ich habe vorhin gesagt ich bin nicht der einzige, der diese würde nicht auf den Richterstuhl, sondern in ein Narrenhaus ganze Ge : er in die Welt: Tokales. von Heißt ein Geschäft! Neu- Guinea- Goldmünzen sind nun- des Goericke zu theil geworden; er habe sie nicht nur forte mehr, wie kürzlich die Silber- und Nickelmünzen, erschienen und während beschimpft, sondern auch wiederholt mißhandelt, Sum Umsturzschwindel. Nachdem nunmehr die Umsturz- werden an Liebhaber von der Neu- Guinea- Kompagnie mit einem weshalb sie solche Angst vor dem Dienstherrn bekommen, Schande unter dem Hohngelächter aller gesitteten Menschen im Aufschlag von 10 pCt. abgegeben. daß sie davongelaufen sei. Goericke wollte natürlich Reichstage verscharrt werden soll, setzt die" Post", das Blatt, Das große 44zöllige Riesenfernrohr, dessen Aufstellung brutaler Behandlung des Mädchens absolut nichts welches am schamlosesten für Arbeiterfnebelung und unbeschränkte man für die Gewerbe- Ausstellung plante, wird nicht zu stande wissen, trotzdem erkannte der Gerichtshof auf Freisprechung unter Ausbeutungsfreiheit eintritt, die folgende, zeitgemäße Nachricht kommen; es fehltan Beit und, wie allemal im Militärstaat, boten das Recht, vor Ablauf des Dienstverhältnisses dasselbe zu folgender Begründung: Die Gesinde- Ordnung gebe den Diensts an Geld, die foftbaren Linsen fertig zu stellen. Man wird aber lösen, wenn sie seitens der Dienstherrschaft außergewöhnlich harte " Unmittelbar vor Schluß der Redaktion geht uns die un- die vom Ingenieur Paul Hoppe für das Fernrohr konstruirte Behandlung erfahren. Subjektiv habe die Angeklagte diese AufDynamitattentat beabsichtigt zu haben, zwei der Polizei als stellen, und während der Ausstellung nur ein 28zölliges equa- faffung gehabt und sei daher zum Verlassen des Dienstes berechtigt Anarchisten bekannte Männer verhaftet worden sind. Es sollen gewesen. Außerdem sei es aber orts bekannt, daß im dieses die Schneidermeister Paul Töbs und D. Krebs sein, die Hause des Herrn Goericke die Dienstboten nicht feit gestern Abend im Moabiter Untersuchungsgefängniß fißen. Bluthund, sagt Jesus Sirach. Eine Galerie zahlungsunfähiger geklagten voller Glauben geschenkt worden.- Ob Herr Goericke Wer dem Arbeiter seinen Lohn nicht giebt, ist ein sehr gut behandelt würden und sei daher der AnWir hoffen, morgen näheres über die Angelegenheit mittheilen Arbeitgeber, die ihre Arbeiter um den Lohn bringen, legt das noch einmal Dienstboten denunziren wird? Bis zu später Abendstunde ist uns auch nicht die geringste geber an; in der Nummer vom 5. d. M. ladet das hiesige GeGemeindeblatt" mit den öffentlichen Ladungen solcher ArbeitBestätigung dieser Sensationsnachricht zugegangen. charakterisirt sich daher wohl als ein lekter, schmählicher Verwerbegericht auf den Antrag von vier beschwindelten Arbeitern und Arbeiterinnen deren frühere Arbeitgeber zur Gerichtssuch, den Kurs der überfaulen Umsturzaktion auf dem Wege des verhandlung durch öffentliche Ladung, da diese Unternehmer groben Unfugs in die Höhe zu treiben. Oder haben die Krüger, ihrem gegenwärtigen Aufenthalte nach unbekannt sind.- Nette die Stieber und die Ihring Malow's wirklich noch nicht abgewirthschaftet? zu können." Sie torial- Instrument vorführen. Brotherren"! " Wegen Beschimpfung der jüdischen Religionsgesellfchaft hatten sich gestern der Redakteur des antisemitischen Generalanzeigers" Karl Sedlazek und der KolportageBuchhändler Dittmer vor der achten Strafkammer des Landgerichts I zu verantworten. Der letztere hat eine Broschüre vertrieben, betitelt:„ Historische Enthüllungen über die Judenmoral und das Blutgeheimniß. Der erste Angeklagte hat Theile aus beimer vom Gendarmenmarkt sein hübsch dekorirtes, aber schlecht werden Dem Zuge der Zeit folgend, hat der Restaurateur Sont dieser Broschüre in seinem Blatte zum Abdruck gebracht. Es besuchtes Lotal verlassen. Er ward nicht mehr gesehen. darin die Behauptungen wiederholt, daß ber Talmud und besonders der als Schulchan Aruch beEin bedauerliches Unglück hat sich vorgestern in einer Bade- nannte Theil desselben den Juden noch als Richtschuur anstalt in der Königgrägerstraße ereignet. Dort wollte eine 24 Jahre dient und daß darin empfohlen wird, den Christen gegenalte Erzieherin Emma H. um 11 Uhr vormittags ein Bad nehmen über alle möglichen Verbrechen zu begehen. Der Verein deutscher die junge Dame diese nicht mehr verließ, wurde die Badefrau Verlesung der inkriminirten Stellen erklärte der Angeklagte schließlich ängstlich und forschte nach ihrem Verbleib. Sie fand Sedlaget, daß er alles darin behauptete voll und ganz aufrecht die Dame in der Badewanne todt vor. Die Leiche lag mit dem erhalte. Staatsanwalt Strähler hielt es für gerichtsnotoriſch, Gesichte nach unten. Aerztlich wird für wahrscheinlich gehalten, daß die über die Juden aufgestellten Behauptungen daß die Verstorbene während des Bades in Krämpfe gefallen und längst widerlegt feien. Der Talmud fei heute weder dabei erstickt oder ertrunken ist. Taß sie Selbstmord verübt ein Glaubenskoder oder das Wort Gottes für die haben sollte, ist nicht anzunehmen, da hierfür absolut fein Grund Gesammtheit der Juden, noch die einzige Regel für ihren Glauben, vorliegt. ihren Ritus und ihre Gebräuche. Sein Inhalt sei nur einer fleinen Anzabl von Spezial- Gelehrten unter den Juden bekannt, aus der Zimmerstraße vergiftet. Mit Salmiakgeist hat sich der 26 jährige Schneider Koplin alle in den Artikeln enthaltenen Angriffe feien unbegründet und in hohem Grade beschimpfend. Er beantrage gegen Sedlaget geklagte Sedlaget hielt eine längere Vertheidigungsrede. Er er drei Monate, gegen Dittmer sechs Wochen Gefängniß. Der An flärte, daß der Antisemitismus nicht die Religion der Juden bekämpfe, fonden nur die Rasse. Der Talmud sei heute noch ebenso giltig wie früher und noch heute die Grundlage der Prag, den Privatdozenten Dr. Georg Beer in Breslau und den Privat jüdischen Religion. Er bitte hierüber den Professor Dr. Robling in dozenten Dr. Jacob Ecker in Münster zu vernehmen. Auch die badische Generalsynode stehe auf demselben Standpunkt, weshalb denn auch in Baden der Schulchan Aruch verboten sei. Im übrigen bitte er um seine Freisprechung. Eine Verschlechterung ihrer Einkommensverhältnisse ist den Maschinenpuzern der Berlin- Anhalter Bahn vom Vorsteher der Betriebswerkstätte, einem Herrn Zimmermann, an gekündigt worden. Das Maschinenpußen, welches bislang in Afford verrichtet wurde, brachte den Arbeitern einen Nebenverdienst ein, der allerdings im Laufe der Jahre immer mehr bis 1884 unter dem Werkmeister Bleißner hatten, betrug etwa 7-14 M. monatlich. Dann reduzirte Vorsteher Zimmermann den Ueberschuß auf 3 bis 6 M. und fündigte einigen Arbeitern, die wegen einer vermeintlichen Benachtheiligung monirten, an, daß derjenige, dem es nicht passe, ja gehen lönne. Als dieser Tage ein Herr Gerlach Bau- Inspektor wurde, erschien mit der Unterschrift des Herrn Zimmermann eine Bekanntmachung des Inhalts an der schwarzen Tafel, daß zufolge Anordnung des Vorstandes der königl. Maschineninspektion Berlin 3 die zur diesfeitigen" Betriebswerkstatt gehörigen Lokomotiven und Tender vom 25. d. Mts. ab nicht mehr in Akkord geputzt werden sollen. Von diesem Tage ab erhält jeder Maschinenpuzer für jeden geleisteten Arbeitstag nur den ihm bisher gewährten Lohn. Mit der Beseitigung der Affordarbeit ist es gewiß ein gutes Ting, wenn diese Maßregel nicht mit einer Lohnverschlechterung Polizeibericht. Am 7. d. M. vormittags sprang in der verbunden ist. Was aber die in der betreffenden Verfügung an- Lindenstraße ein Kutscher, dessen Pferde durchgingen, vom Wagen, gekündigte Renderung bedeutet, wird zu erineſſen ſein, wenn man dem Hause Dieffenbachstr. 74 fiel nachmittags ein zur Befestigung fiel dabei hin und erlitt eine Verlegung an der Stirn. Vor erfährt, daß der Anfangstagelohn für die Maschinenputer nur 2 Mart und 20 Pf. beträgt. Dieser Hungerlohn eines Leitergerüsts an einem Fenster im ersten Stocke angebrachter im wahrsten Sinne des Worts erfährt nur eine ganz Eisenstab herab und verlegte einen fünfjährigen Knaben erheblich all mälige Erhöhung, Erhöhung, sodaß der Arbeiter, der volle an der Schulter. Abends gerieth in der Manteuffelstraße ein zehn Jahre fich hat im Staatsbetriebe ausbeuten lassen, vierjähriges Mädchen unter die Räder eines Bierwagens und erst auf einen Tagelohn von 2,90 M. rechnen kann. Nichts wird wurde an der Hand und am Fuß bedeutend verletzt.- Im unter einer berartigen Sozialpolitik begreiflicher erscheinen, als Laufe des Tages fanden sieben kleine Brände statt. die Thatsache, daß bei den Arbeitern der Eisenbahn- Werkstätten zum theil eine Stimmung eingekehrt ist, die für eine weitere Verbreiterung der Sozialdemokratie die beste und sicherste Gewähr bietet. Geisteskrank ist der Lederwaarenfabrikant Hermann N. vom Engel- Ufer geworden. Witterungsübersicht! vom 8. Mai 1895. Stationen. Der Theil des Unternehmerthums, der bisher schamlos genug war, den von ihm ausgebeuteten Arbeiterinnen auch noch die weibliche Ehre zu rauben, fonnte bekanntlich dadurch einiger maßen in Zaun gehalten werden, daß in öffentlichen Arbeiterversammlungen die Unfittlichkeiten aufgedeckt und der betreffende Swinemünde Rüstling an den Pranger gestellt wurde. Das ist ein Uebelstand, Hamburg wenigstens vom Standpunkt des Ausbeuterthums aus. Was Berlin Wunder daher, daß man in diesen Kreisen an eine Beseitigung Wiesbaden. folcher Fatalitäten denkt und an die Polizei sowohl als München auch an die Körperschaft appellirt, die auf grund des elendesten Wien aller Wahlsysteme auf dem Dönhoffsplatz zum besten der Bour- Haparanda geois- und Junterinteressen rathet und thatet. Petersburg Stavere • Barometer tand in mm, reduzirt auf d. Meeressp. Windrichtung 773 771 DGD 771 DND 765 NO 763 768 Still 772 SSW 775 WNW 762 DSD 771 GO 762 Windstärke ( Stala 1-12) 44346 21422 Wetter Temperatur ( nach Celfins wolfenlos wolfenlos heiter 14 15 13 wolfenlos 12 heiter 11 bedeckt 10 wolkenlos 10 bedeckt 6 heiter 13 heiter 11 wolkenlos 14 50.40. Wetter Prognose für Donnerstag, 9. Mai 1895. Ziemlich heiteres, am Tage warmes Wetter mit frischen Berliner Wetterbureau. Gerichts- Beitung. M er demselben er Der Gerichtshof lehnte die Anträge ab, da er bei dem Angeklagten die Ueberzeugung voraussetzte, daß die Lehren des Talmud noch von einigen Juden beobachtet würden. Der Angetlagte sei freigesprochen worden, denn wenn die einzelnen Ausdrücke auch beschimpfender Natur seien, so müsse doch angenommen werden, daß nicht die jüdische Religionsgesellschaft als solche, sondern nur diejenigen Juden getroffen werden sollten, welche dem Talmud noch folgen. Ober- Verwaltungsgericht. Die Hebamme D. hatte gegen ein Urtheil des Bezirksausschusses Bromberg, das ihr den Prüfungssd ein und damit die Berechtigung zur ferneren Auss übung ihres Berufes aberkannte, beim Ober- Verwaltungsgericht Berufung eingelegt. Sie behauptete, die Annahme des Vorderrichters sei irrig, daß ein von ihr geborenes Kind auf ein unfittliches Verhältniß zurückzuführen sei. Außerehelich gel oren zu haben, vermochte die Berufungsklägerin nicht zu bes streiten, da sie schon längere Zeit von ihrem Manne getrennt lebt, welcher es vorgezogen hatte, den Aufenthalt in der alten mit dem in der neuen Welt zu vertauschen; sie gab an, von einem unbekannten Manne vergewaltigt zu sein.. Flehentlich bat sie darum, man möge das Ürtheil des Bezirksausschusses aufheben und nicht ihre Existenz vernichten. Sie wüßte sonst nicht, meinte sie schluchzend, wie sie sich und ihre drei Kinder ernähren solle, es bliebe ihr dann nichts weiter übrig, als mit tenfelben zu sterben, Selbstmord zu begehen. Es wird von einer Korrespondenz geschrieben: Bei den Er- Cork. wägungen über die Umgestaltung des preußischen Vereins- und Aberdin. Versammlungsrechtes dürften mehrere Beschwerden nicht un- Paris beachtet geblieben sein, die von hiesigen Fabrikanten und anderen Arbeitgebern wegen mehrfacher Vorkommnisse in hiesigen öffentlichen Versammlungen erhoben worden sind. Es handelte sich dabei theils um unwahre oder doch in der Form schwer be- östlichen Winden; Gewitter nicht ausgeschlossen, sonst trocken. leidigende Vorwürfe, die von einzelnen Rednern erhoben Das Gericht bestätigte aber die Vorentscheidung unter wurden, theils um Beschlüsse, in denen die Angegriffenen folgender Begründung. Nach dem Ergebniß der Beweisebenfalls Beleidigungen erblickten. In den Fällen namentlich, aufnahme und dem Verlauf der Verhandlung des Bezirkswo die Beleidigung durch die Form eines Beschlusses gegeben ist, ausschusses erscheine die Behauptung, genothzüchtigt zu sein, unfällt es oft schwer, denjenigen zu ermitteln, der diese Form geglaubhaft; vielmehr sei aus den festgestellten Thatsachen zu ent wählt hat, und Strafverfolgungen, die der Beleidigte veranlassen nehmen, daß das Kind die Frucht eines unerlaubten Verkehrs wollte, scheiterten oft an der Unmöglichkeit des Beweises für die war. Da nun nach den gesetzlichen Bestimmungen zu den Vors Thäterschaft einer bestimmten Person. Das geltende Vereinsrecht Recht erbauliche Zustände scheinen auf dem in Nixdorf unbescholtenheit in geschlechtlichen Dingen gehöre, sei die bedingungen der Ausübung des Hebammenberufs auch die gewährt allerdings für solche Fälle dem freien Ermessen des belegenen Kirchhof der Berliner St. Thomas Gemeinde zu Berufung abzuweisen gewefen. Frau D., der somit endüberwachenden Beamten einen weiten Spielraum, indem es dem herrschen, wie eine vor dem Rigdorfer Schöffengericht stattfelben die Befugniß beilegt, eine Versammlung aufzulösen, in gefundene Verhandlung erkennen läßt. Der in der Jahnstraße giltig ihre bisherige Erwerbsquelle verstopft war, brach Shire welcher Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Auf zu Berlin wohnhafte Maler Wladislaus Kern war beschuldigt, humächtig zusammen und verfiel in Krämpfe, als ihr forderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen im Juli v. J. in zwei Fällen den auf dem Thomas- Kirchhof an die Bedeutung des Entscheides klar wurde. Erst nach enthalten und zu diesen strafbaren Handlungen gehört auch die gestellten Vorarbeiter Friedrich Müller öffentlich beleidigt einigen Stunden wurde ihre Entfernung aus dem Gerichtsgebäude Beleidigung, gleichviel ob sie in der Form oder dem In= zu haben, indem er habe auf möglich. Maßgebend waren die Feststellungen des Bezirks. vorwarf, halte eines vorgeschlagenen Beschlusses zu finden ist. Im dem Kirchhof unzüchtige Handlungen mit Kirchhofs- Be- ausschusses, daß Frau D. eines Tages mit einem Manne in einer ersteren Falle tann der Beamte sofort einschreiten und die Besucherinnen vorgenommen. Dem Vorarbeiter Müller wird Situation getroffen wurde, die intime Beziehungen zu diesem sprechung verhindern, im letzteren Falle würde das nur möglich vom Gemeinde Kirchenrath von St. Thomas ein glänzen- wahrscheinlich erscheinen ließen, und daß derselbe es ablehnte, zu fein, wenn ihn die erörterte Angelegenheit aus eigener Wissenschaft des Leumunds Zeugniß ausgestellt. beschwören, daß er nie in solche Beziehungen zu ihr getreten sei. Als der Angeklagte genau bekannt ist und er deshalb mit Sicherheit weiß, daß die in der nun eines Tages von seiner Ehefrau erfuhr, daß Müller der einer armen alleinstehenden Frau ihre Existenz vernichtet werden, -Und deshalb konnte mit Berufung auf gefeßliche Bestimmungen Bersammlung vorgeschlagenen Beschlüsse auf falschen und deshalb für selben bei einem Besuche der auf dem Thomas Kirchhose be während viele Männer, die tausendfältig gefehlt haben, noch dritte Personen beleidigenden Boraussetzungen beruhen würden. legenen Gräber ihrer Kinder unfittliche Anträge gestellt habe, heute sich in den angesehensten Stellungen befinden. Gött Es wird angenommen, daß hierüber, wenn eine anderweite wurde er erklärlicherweise derart aufgebracht, daß gefeßliche Umgestaltung der geltenden Bestimmungen nicht statt den Müller in derber Weise zur Rede stellte und dabei liche Weltordnung! findet, doch eine genauere Dienstanweisung für die überwachenden ihm in ungeschminkter Weise den oben angedeuteten, der Anklage Beamten erfolgen wird, um in solchen Fällen des Verstoßes gegen zu grunde liegenden Vorwurf machte. Darob fühlte sich Müller das geltende Vereinsrecht einschreiten zu können. beleidigt und stellte gegen Kern Strafantrag. Der Angeklagte Es wäre da einfacher, zu verordnen, daß Unsittlichkeiten und gab die ihm zur Last gelegten Aeußerungen ohne weiteres 311, erRohheiten, die von Unternehmern an Arbeiterinnen verübt bot sich aber, den Beweis der Wahrheit zu erbringen und hatte werden, gar keine Strafthaten sind, und daß überhaupt bei allen, sich zu diesem Behuse auf das Zeugniß einer großen Anzahl Eine Brauchenversammlung der Parquetbodenleger, sich gegen das Kapital und seine Vertreter richtenden An- Frauen, sowie eines früheren Kollegen des Müller berufen. Die einberufen vom Deutschen Holzarbeiter- Verbande, tagte am 5. Mai schuldigungen der Majestätsbeleidigungs- und Gotteslästerungs- Beweisaufnahme fand unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. bei Schöning, Stallschreiberstr. 29. Bei der Regelung interner Baragraph zugleich in Anwendung komme. Dann erst könnten Aus dem in öffentlicher Sigung verkündeten Vereinsangelegenheiten wurde vom Kollegen Witte gerügt, daß Polizei und Staatsanwalt das Unternehmerthum einigermaßen Urtheil ging hervor, daß der Vorarbeiter ein Gast in der Versammlung vom 1. April als unorganis genügend gegen Beleidigungen" schützen. Müller durch die Beweis Aufnahme der sirter Kollege an einer Abstimmung theilgenommen habe, wozu belastet worden war, „ Handlungsgehilfe, gut christlicher Gesinnung, von maßen daß der er nicht berechtigt war. Nach Aufforderung des Kollegen Ramect, einem evangelischen Institut gesucht. Gerichtshof den Beweis der Wahrheit für die alle 14 Tage stattfindenden Versammlungen recht zahlreich zu Anfangsgehalt 60 Mart. Offerten mit Angabe der Fähigkeiten erbeten unter erbracht erachtete. Trotzdem wurde der Angeklagte zu besuchen, erfolgte der Schluß der Versammlung. J. X. 345 an die Exp. d. 3tg." So lautet ein Inferat, welches 6 M. Geldbuße verurtheilt, weil aus der Form der Aeußerung die Voss. 3tg." am Mittwoch brachte. Bei einem solchen die Absicht der Beleidigung deutlich hervorgehe. Straflos wäre Schandlohn, wie ihn das evangelische Institut bietet, ist aller- der Angeklagte nur geblieben, wenn er der vorgefeßten Behörde Das hätte faum etwas dings christliche Gesinnung von Nöthen. Man bedarf derselben, des Müller Anzeige erstattet hätte. I um sich in den Himmel hinein zu hungern. genutzt, denn bereits in dem Leumundszeugniß, welches der Gemeinde- Kirchenrath dem Gericht auf Erfordern eingereicht hat, war der Ansicht Ausdruck gegeben, daß Kern den Vorarbeiter Müller nur deshalb feindlich gesinnt sei, weil dieser ihn gehindert habe, fremde Gräber gegen Entgelt auf dem Thomas- Kirchhof zu begießen. Neugierig darf man sein, ob der Gemeinde- Briefkaffen der Redaktion. Kirchenrath den Vorarbeiter Müller noch ferner in seiner Stellung Wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( Bwet Buchstaben oder eine Zahl) In bürgerlichen Blättern wird von dem Fall großes belaffen wird. anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll. Aufhebens gemacht, daß der Kaiser einem zehnjährigen, von der Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag Dampfitraßenbahn überfahrenen Knaben, der sich als unglücklicher Recht übel bekam dem Eigenthümer Friedrich Goericke wird von 7 bis 8 Uhr abends Auskunft und Krüppel mühsahm auf Stelzfüßen weiterschleppen mußte, ein paar in Rigdorf die Denunziation gegen sein früheres Dienstmädchen Rath in Rechtsangelegenheiten ertheilt. tünstliche Beine geschenkt habe, weil ihm der Anblick an so viel Franzista Bielinska wegen Uebertretung der Gesinde- Rath Unglück nahe gegangen wäre. Es kennzeichnet die Fürsorge, die Ordnung. Nach der Denunziation des Goericke sollte das Auton Panzer. Wenn sich der Vorgang so abgespielt hat, in unserer Gesellschaft den Aermeren und Glenden entgegen Mädchen den Dienst vor Ablauf der Vertragsdauer unbefugt wie Sie uns berichten, so ist die Handlungsweise der Genossen gebracht wird, daß es erst des zufälligen Eingreifens eines Mannes verlassen haben. Das Mädchen, eine nur gebrochen deutsch nur zu verurtheilen. Wir empfehlen Ihnen aber, die Angelegenhier bedurft hat, damit eine gewöhnliche Menschenpflicht erfüllt sprechende Polin, gab dies zu, behauptete aber, der Grund hierfür heit dem Vertrauensmann zu unterbreiten, der Ihnen, wenn Sie sei die brutale Behandlung gewesen, welche ihr von seiten im Recht sind, gewiß die nöthige Unterstüßung angedeihen läßt. Elendsstatistik. Im Monat April nächtigten im Männer Asyl 9300 Personen, im Frauen- Asyl 1005 Personen. Der Vorstand erbittet Arbeitsnachweis, und zwar für Männer, Büschingstraße 4, für Frauen Füsilierstr. 5. wurde. = Versammlungen. Schöneberg. Der Arbeiter- Bildungsverein hatte in seiner Versammlung am 6. Mai eine Vorlesung aus einer Broschüre des Dr. Hamening veranstaltet. Nach einer Besprechung des Gehörten wird den Mitgliedern befannt gegeben, daß die nächste Versammlung am 20. Mai stattfindet. Thema: Unser Programm. Verantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin. Drud und Verlag von Maz Bading in Berlin, SW, Beuthstraße 2. 2. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt. Ur. 107. Versammlungen. Der sozialdemokratische Wahlverein für den sechsten Berliner Reichstags- Wahlkreis hatte zum 7. d. M. eine Versammlung für die Nosenthaler Vorstadt nach dem Gründel'schen Lokale einberufen. Dieselbe war indessen wiederum so auffallend schwach besucht, daß der Vorsitzende, Genosse Riesel, Veranlassung nahm, eine intensivere Agitation den Genossen der Rosenthaler Vorstadt dringend nahe zu legen. In Rücksicht auf den schwachen Besuch wurde von dem vorgesehenen Vortrage des Genossen Pä y el Abstand genommen und gelangten nur Vereinsangelegenheiten zur Verhandlung. Es wurde nochmals darauf hingewiesen, daß die Vereinsbeiträge nur an den bekannt gegebenen Zahlabenden zu entrichten sind und daß bei Neuaufnahmen in den Verein eine strengere Prüfung behufs Vermeidung von späteren Unzuträglichkeiten stattfindet, aus welchem Grunde die neu aufgenommenen Mitglieder erst nach Verlauf einer längeren Zeit ihre Mitgliedsbücher ausgehändigt erhalten können. Die Sammelstelle für gelesene Zeitungen, Schriften zc. ist beim Genoffen Raschke, Hochstr. 32. Das Anehrten die Versammelten in üblicher Weise. Donnerstag, den 9. Mai 1895. bei Kelle. 12. Jahrg. Vermischtes. straße 8. Bretzel Frühlingsluft, Bülowstraße 59 bei Werner. Rauchklub Pfeifenbeckel, Abends 8 Uhr, bet Jeratsch, Rauchklub Kollegia, Abends 9 Uhr, bei Nohr, Naunyna schluß, Oranienstr. 121 bei Oswald Grauer. Dorfglödlein, Langestr. 24. Deutsch- Wilmersdorf, Berlinerstraße Nr. 40 bet Klingenberg. Rauchklub Waldesgrün, Forsterstr. 19 bei Krüger. 8aget ftraße 78.Verein Stenographenschule, 8-11 Uhr: unentgeltlicher Unter Borar, Manteuffelstr. 9 bei nicht, Stegliz, Schloßstr. 66a, Zur Börse. Nowad. Sarmonie I, Tempelhof, Dorfstr. 18 b. Gerth.- Steinfegerricht und Uebungsfiunde für Schüler und Erwachsene, Annenstr. 9. Sängerchor, Ruftanten Allee Nr. 28 bei Fiebiger." Kreuzberger Bitherklub Gleich beit, Uebungsstunden jeden Donnerstag, abends Harmonie, Schönleinstr. 6 bei Kraak. Flöter'scher Gesang- 9 Uhr bei Neumann, Lothringerstraße 105. Geselliger Arbeiterverein verein, Koppenftr. 47 bei Wilhelm Lorenz. Sängerchor Berliner Hoffnung bei Gittler, Mariannenstraße 48. Alle 14 Tage Abends burger Borstadt, Aderstr. 123 bei Martens. Sürschner, Weinstr. 11 bei Feindt. Bergnügungs- und Touristentlub Freie Brüder, Abends Arbeiter- Gefangverein Oranien: 8% Uhr. Ruderverein Vorwärts, abends Abendroth, Deutsch: 9 Uhr bet Roll, Adalbertstr. 21. Stattlub Sanfter ilmersdorf, Güzelstr., b. Siebelt.-Dft- und Westpreußischer Männer- 9 Uhr in den Arminhallen, Kommandantenſtr. 20. Gesangverein, Blumenstr. 32 bei Reich.- Arbeiter Gesangv. Morgen- einrich b. H. Brandt, Reichenbergerstr. 122. Stattlub Güd, Donnerstag Stattlub Bötter frühling. Schüßenfiraße Nr. 33 bei Otto. Gesangverein Abends 8½ Uhr, im Botal von Paul Müller, Gräfeſtr. 31. roth IV, Köpenick, bei Schulz, Schönlinderstraße 9. Eintracht II, Grand Schwarz jeden Donnerstag von 9-11 Uhr bei Marquardt, Glienecke bei Adlershof, Köpnickerstr. bei Witte.- Arion II, Artonaplag i Marienburgerstr. 85. Arbeiter- Radfahrer- Verein Berlin, heute Abend bei Schermann. Butunft III, Welten i. b. M., Wilhelmstr. 19 tm Hotel Uhr bei Wilte, Andreasstr. 26, Bersammlung. W. Grunow.― Liedes Echo, Reichenbergerstr. 118 bei Köppen..-Treu und Fest, Lebuserstr. 5 bei Nemig.- Bruderbund, Lübbener- u. Görliger ftraßen- Ece.- Gerstenähre( Brauer), Blumenstr. 38 bei Wiedemann. Arbeiter- Gesangverein Vineta, Kastanien- Allee 11 bei Augustin. Gesang Damen im Sport Wettkampf. Von einer schweren verein Junge Eiche, Reinickendorf, Gesellschaftsstr. 11 bei Bartsch. Alpenröslein, Bergstr. 60 bei Hilgenfeld. Arbeiter- Gesangv. Ein Frevelthat, durch welche leicht unabsehbares Unheil hätte herbeitract III, Eberswalde, Eisenbahnstr. 77 bei Düball. Gesangv. Oberon, geführt werden können, wird aus Köln berichtet. Während Oranienftr. 121 bei Dew. Grauer. Alpenrose, Forsterstr. 22 b. Tilgner. eines Wettrennens, welches dort gestern zwischen mexikanischen Edelweiß III, Wollinerstr. 62.- Morgenroth I, Rummelsburg, Türr midir. 33 bei Schröber. – Gesangverein wider ball, Naunynſtr. 86 bei Damen, einigen Herren des Sportvereins und einer Anzahl RadStreit. Gesangverein Morgengrauen, Neue Friedrichstr. 44 bei Röllig. fahrer ausgefochten wurde, brach plötzlich unter der dichtbesetzten denken an die verstorbenen Mitglieder Schmoll und Lubis Gefangverein Vorwärts IX, Charlottenburg, Wilmersdorferstr. 39, Bis- Tribüne Feuer aus, das in wenigen Minuten den großen Holzbau - Gefangverein 2yra II, Charlottenburg, Wallstraße 102 bei Maschesti. mardshöhe". Arbeiter- Gesangverein Spanbau in Spandau, bet Radtke, und die Stallungen in Asche legte. Die Zuschauer flüchteten Der Deutsche Holzarbeiter- Verband hielt feine Bezirks- Neumeiſterſtr. 5. Glasarbeiter, Köpenick, Rosenftr. 101 bei Troppens. rechtzeitig, wobei aber eine Anzahl Personen verletzt wurde. versammlung am Montag, den 6. Mai, in Mörschel's Salon ab. Sängerlust, Werder a. H., Kugelweg. Gesangverein Feldblume, Lübbenerstr. 30 bei Meyer. Gesangverein Wie sich herausstellte, ist das Feuer von einer der Reiterinnen Edelweiß III, Wollinerstr. 62 in böswilliger Absicht angelegt worden. Die Brandstifterin wurde Das Referat über:„ Die Sozialreform und die Gewerkschafts- Restaurant. Männerchor Süd- Ost, Köpeniderfir. 191 bet Foge. Bewegung" hatte der Genosse Mäther übernommen. Demummerscher Gesangverein", Sangeftr. 65 bei Dwezarec. durch die Kriminalpolizei verhaftet. mit regem Intereffe verfolgten und mit Beifall aufgenommenen bei Schröder, Wiesenstr. 39. Neue Zeit, abends 8 Uhr, Boyensir. 40, bei Lese- u. Diskutirklubs. Donnerstag. Dieggen, bends 8% Uhr, Vortrag schloß sich eine kurze Diskussion an. Nach Erledigung Gieshoit.. Süd- Ost, bei Toltsdorf, Gorauer- und Görligerstraßen Ecke. verschiedener Werkstatt- und Vereinsangelegenheiten, welche zu lub der Freunde bei Gnadt, Buttbuserstraße 32.-asenclever, Baumschulenweg 32, Treptow. einer recht regen Debatte Anlaß gaben, wurde einem Antrage, Abends 8½ Uhr Restaurant Lange, Baumschulenweg 32, Treptow. Sozialistischer Lese- und Distutirklub Abends 8% Uhr, für die Schmöllner ausgesperrten Kollegen eine Tellersammlung Reichenbergerstr. 157, Cigung. August Geib Abends 9 Uhr im stattfinden zu lassen, zugestimmt; dieselbe ergab die Summe von Restaurant Bubeil. Lese- und Distutirklub Aufklärung, jeden Donnerstag, abends 8% Uhr, bet Greiser, Oranienftr. 109, Sigung. 9,50 M. Bund der gefeligen Arbeitervereine Berlins und Imgegend. Ale Buschriften den Bund betreffend find zu richten an: P. Gent, Adalbertstr. 95. Donnerstag: Rauchflub Graue Wolfe, Krautftr. 48, Humuristischer Klub Universum, Beteranenftr. 18, bei Schulz. Geselliger Klub der alten Moabiter, Stephanstr. 45 bei Echröder. Rauchtiub Brüderlichkeit, Bücklerstr. 49 bei Schuhmacher.- Geselliger Arbeiterverein Freiheit, Manteuffelstr. 45 bet Werner. Barbiere, Friseure. Große öffentliche Bersammlung im Louisen: städtischen Konzerthaus, Alte Jakobstraße 37, abends 10 Uhr. Tagesordnung: Schließen der Geschäfte Wochentags um 9 Uhr abends und die uns zugesagte Silfe der Arbeiter." Referent: Franz Staroffon. Arbeiter- Bildungsschule. Donnerstag, Abends 7-8% Uhr: Lektüre; 8%-10% 1hr Nord- Schule, Müllerstraße 179 a: Deutsch( Literatur). Südost- Schule, Waldemarstr. 14: Naturerfenntniß( Die wichtigsten physiDamen und Herren, jeder Zeit aufgenommen. talischen Gefeße). Bei allen Unterrichtsfächern werden neue Theilnehmer, Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Borsigender Ad. Neu maun, Pasewalterstr. 3. Alle Aenderungen im Bereinstalender find zu richten 1 " Der Verdacht, daß der wegen Vergiftung seiner Ehe frau verhaftete Schmiedemeister Springstein in Königsberg( Nm.) schon fünf Morde verübt habe, ist nach dem„ uck. Kur." durch Die Untersuchung der ausgegrabenen Leichen bestätigt worden. Die Anklage wegen Gattenmordes werde unzweifelhaft erhoben werden. Springstein soll die That bisher noch leugnen und auf bei der Zeiche ermittelt wurde, nämlich Strychnin, gefunden, entdie Vorhaltungen, daß man in seinem Besitz dasselbe Gift, das gegnet haben, daß sich dann seine Frau selbst vergiftet habe. Fenersbrünste. Wie das„ Westfälische Volksblatt" meldet, find am Dienstag bei dem Brande in dem Dorfe Schwaney 52 Häuser, darunter die Kirche und das Pfarrhaus, zerstört worden. Die Ortschaft Galszecz im Zempliner Komitat ( Ungarn) ist zum größten Theile niedergebrannt; 150 Häuser wurden eingeäschert. Gesang-, Turn- und gesellige Vereine. Donnerstag. Gefangverein yra, Abends 9 Uhr im Reſtaurant Bergftr. 17.- Guch sportifde Männerchor von 8-9 Uhr Notenstunde; von 9-11 Uhr Uebungsstunde bei Brüning, Rosenthalerstr. 11-12.- Gefangverein Jugendfreuden, Männerchor. Abends von 9-11 Uhr bei Wernau, Rosenthalerstraße 57. Schiffszufammenstoß. In der Nacht zum Dienstag follidirte im Gascogner Golfe der englische Dampfer Woodlands" mit Restaurateur Wolff, Gerichtstr. 44. Rauchflub Ohnesorge, Abends 9 Uhr, bei Jakob, Boechstr. 21. dem französischen Dreimaster Danube". Der Danube" fant, Rauchflub Kernspize, Abends 9 Uhr, bei A. Böhl, Rüdersdorfer wobei 5 Franzosen ertranten. an Friedrich Kortum, Manteuffelftr. 49, v. 2 Tr. Donnerstag. Abends 9 bis fropfenverein Wedding, jeden Donnerstag Abend 8% Uhr Sigung beim 11 Uhr: Uebungsfiunde und Aufnahme neuer Mitglieder. Männerchor St. Urban, Admiralstr. 38 bei C. Zugauer. Gesangverein Freund= schaft I, Brunnenstr. 148 bei Fischer. Borwärts II, Schönhauser Allee 28 Central- Theater Für den Inhalt der Inserate über- 1te nimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung Theater. Donnerstag, den 9. Mai. Opernhaus. Cor. 9. Schauspielhaus. Torquato Tasso. Deutsches Theater. Die Weber. Leffing- Theater. Der Herr Senator. Berliner Theater. Die Lästerschule. Nenes Theater. Die zweite Frau. te Jakobstraße Nr. 30. Novität! Novität! Zum 5. Male: Unter artistischer Leitung des Herrn Adolf Brahl vom fönigl. Gärtnerplay Theater in München: Figaro bei Hof. ( Roccoco.) Operette in 3 Aften( nach Beaumarchais' Memoiren) von Bohrmann- Riegen. Mufit von Alfred Müller- Norden. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Urania Anstalt für volksthümliche Naturkunde. Am Landes Ausstellungspark ( Lehrter Bahnhof). Geöffnet von 5-10 Uhr. Ortskrankenkasse d.Möbelpolirer Sonntag, den 12. Mai, nachm. 2 Uhr, bei Wiedemann, Blumenstr. 38: Ausserordentliche Generalversammlung. Tagesordnung: Täglich Vorstellung im wissenschaft- fichtsbehörde.§§ 13 u. 39 des Statuts. 1. Abänderungsvorschläge der Auf2. Anträge. lichen Theater. Näheres die Anschlagzettel. Bentral- Kranken- u. Sterbekasse der deutschen Wagenbauer. Machruf. Schiller, Theater. Der Gegentefiel National- Theater. der deutschen Wagenbauer. und zündende Friedrich- Wilhelmstädt. Theater. Der Obersteiger. Rehdenz- Theater. Fernand's The fontraft. Adolph Ernst- Theater. Madame Suzette. Große Frankfurterstraße 132. Direktion: May Samst. Gastspiel der amerikanischen Gesellschaft William Calder, Vorletzte Woche: Central- Theater. Figaro bei Sof. Die lebende Brücke. Alexander- Play- Theater. Durch gegangene Weiber. Alle 5 Barrison. National Theater. Brücke. Großes Sensationsschauspiel mit Musik in 4 Atten( 11 Bildern), nach dem EngDie lebende lischen von Sutton Vane, übersetzt von H. Schwab. Dirigent: Adolph Wiedecke. Theater Unter den Linden. Pariser Leben. Deutsches Volkstheater. Familie Schnabel. Apollo Cheater. La Puce( Der Floh). Reichshallen- Theater. täten- Borstellung. Speziali American- Theater. Spezialitäten Vorstellung. Schiller- Theater. ( Wallner- Theater.) Donnerstag, 9. Mai, abends 8 Uhr: Zum 1. Male: Der Herenhefe und Der zündende Funke. Elektr. Beleuchtungseffekte v. Lakowsky. Regie: Max Samst. Raffenöffnung 5 Uhr. Anf. 7/2 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung. National- Theater- Garten: Grosses Concert und Spezialitäten- Vorstellung. Die Theaterbesucher haben freien zu tritt zum Sommergarten.. Am 5. d. M. verstarb unser Mitglied, der Schmied 289/7 Franz Hahnefeld, an der Lungenschwindsucht im Alter von 41 Jahren. Ehre seinem Andenken. Die Beerdigung ist bereits erfolgt. Die Ortsverwaltung Berlin Bezirk III. Sargmagazin und Beerdigungs- Comptoir von J. Kosin, Georgenkirchstr. 66. Auf schriftl. Aufford. sofort. Erscheinen Arzt Dr. Hösch, Linienstraße 149, 8-10, 5 bis Homöopath. 208/16 Der Vorstand. Bekanntmachung. Orts- Krankenkasse des TöpferGewerbes zu Berlin. Freitag, den 10. Mai 1895, abends 7 Uhr, außerordentliche " Die Beleidigung gegen Helene Bauerkläre sie als ein anständiges Mädchen. mann nehme ich hiermit zurück und 1017b Paul Somne. Ich bin willens, meinen Gasthof mit Tanzfaal zum 1. Juli zu verk. H. Rothenburg, Landsberg a. W. Matjes- Heringe. Donnerstag, den 9. Mai er., vormittags 11 Uhr, tommen außer den regelmäßig täglichen Zufuhren an 242/18 Wild, Butter, Margarine, Spargel 2c. General Versammlung der Delegirten( Arbeitgeber und Arbeitnehmer) im Lokal des Herrn Buske, Grenadierstr. 33. Tagesordnung: 1. Abänderung des Kassenstatuts §§ 1-68( speziel Erhöhung der Beiträge). gelegenheiten. eine Waggonladung Matjes- Heringe zur Versteigerung." 3105B 2. Verschiedene Kaffen- An- Sandemann's Der Vorstand. Herm. Ramlow's Weiss- u. u.Bairisch- Bierlokal. Zwei neu renovirte Regelbahnen. 7, Sonntags 8-10 Uhr. 1375L 135 Möbel, gebraucht, kauft MöbelStraße 13. Handlung RosenthalerAdolph Ernst- Theaterumpen Geschäft, 18 J. beſtehend, Letzte Woche! zu Sebastianstr. 5. 9946 Madame Suzette. Knaben- Garderoben Freitag, 10. Mai, abends 8 Uhr: Baudeville- Posse in 3 Atten Don Carlos. Sonnabend, 11. Mai, abends 8 Uhr: von Ordonneau. Musik von Edmond Audran. Der Herenkessel und Derzündende In Szene gesetzt von Adolph Ernst. Funke. Sonntag, 12. Mai, nachm. 3 Uhr: Ultima. Abends 8 Uhr: Veilchenfreer. Der Anfang 71/2 Uhr. Morgen: Diefelbe Vorstellung. Sonntag nachmittags 3 Uhr, bei halben Kassenpreisen: Charley's Tante. Kaufmann's Variété. Passage- Panopticum. Königstrasse, Kolonnaden. Täglich: NeumannBliemchen's Leipziger VaudevilleGesellschaft: Neumann, Wilh. Wolff, Horvath, Gipner, Lemke, Feldow und Ledermann. Novität! Novität! Zur Umfturzvorlage. Zeitgemäße Boffe v. W. Wolff. In der Pussta! Die Wachtparade! Theater- Claqueur! Bliemchen in Berlin. Bomben- Erfolg! Passage- Panopticum. Neu! auf dem Eine Fahrt Golf von Neapel. Castan's Panoptikum. Ein Flug durch die Luft! Chamly's mysteriöse für das Alter v. 2-16 Jahr. empfiehlt in größter Auswahl zu billigsten Preisen. Flicken gratis. K. Hustädt, 0. Stoppen85 pt. straße 2 Min. v. Schlesischen Bahnhof. Laubenbesitzer. In Rigdorf an der Hermannstraße sind noch kleine Parzellen Aderland zu verpachten. Richard Höffling, 33/ 17* Nixdorf, Hermannfir. 66. 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Gialdo Gialdini mit seinem OpernOrchester, der Bersaglieri- Kapelle( Dirigent Maestro Giacomo Gatti), des italienischen Serenaden- Chors( Damen und Herren) unter Leitung des Maestro Donizetti Gaetano, der italienischen Volkssänger- Gesellschaften Signor Raphaele Liberti, Perna, Delarosa, Tribuni, Lorenzo, Salvatore, Facienda Rafaele, der italienischen Tänzer- Gesellschaft Marano und Giletti u. a. m., sowie Auftreten des Ensembles des Berliner American- Theaters und schließlich der schönen Margherita Astarti, des Sternes der Weltausstellung von Chicago. Täglich: Großer Gondel- korso auf dem Canale grande. Entree 50 Pf. Bei Regenwetter gewähren die Ausstellungsgebäude bequem Schutz und Aufenthalt für 12000 Personen. Besuchtestes Neu: Novitäten Vergnügungslokal Familien- Abonnements pr. Sais. à 10 M. werd. v. 1. Mai an i. den Bureaus d. Direktion ausgegeben. der Residenz. 2 in besten populären italienischen Konzerten. Empfehle allen Freunden und Be- Künstl.Zähne M. Vollst. schmerzl. 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Mai 1895: Ausflug nach Johannisthal. morgens 8,09; Schlesischer Bahnhof 8,21 Abfahrt vom Bahnhof Friedrichstraße, Görlizer Bahnhof 8,35. Treffpunkt für Nachzügler bei Senftleben in Johannisthal. 63/8 Die Mitglieder werden gebeten, sich recht zahlreich zu betheiligen. Freunde willkommen. Der Vorstand, Donnerstag, abends von 81/ 2-10%, Uhr, Waldemarstraße 14: Naturgeschichte: Der Darwinismus und seine Bedeutung für die moderne Weltanschauung. Arbeiter und Arbeiterinnen versäumt diesen Kursus nicht und erscheint zahlreich. Der Vorkand. Fachverein der Tapezirer für Berlin und Umgegend. Heute, Donnerstag, den 9. d. M., abends 8½ Uhr, bei Wilke, Andreasstraße Nr. 26: Groke Versammlung. " 1. Tages Ordnung: W 1. Vortrag über Klassentämpfe". 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches. Wir richten an die Kollegen, die im Osten" wohnen, die Mahnung, der Versammlung nicht fern zu bleiben. 232/15 " Ausgabe des„ Korrespondenzblattes". Der Vorstand. Deutscher Holzarbeiter- Verband. Zahlstelle Berlin. Vertrauensmänner- Versammlung: Große Räume stehen den geehrten Gewerkschaften( passend zur Zentralherberge) zur Verfügung. E. Siegemund, Berlin, C. Alexanderstr. 11. Auch werden Zahlstellen gerne angenommen. 23418* Dezimal- und Eisspinden, Tafelwagen, fowie Milchgeschäfts- Utensilien. Jordan, Kleine Markusstr. 28. Zahnersatz, auch Theilzahl., wöchentl. Achtung! 0 I Mart, Guckel, Lansiger Play 2, Elsasserstr. 12. Gelegenheitsfauf für Brautleute: Im Möbelspeicher Neue Königstr. 59, vorn I., sollen über 100 Wirthschaftseinrichtungen, furze Zeit verliehen gewesene u. neue Möbel spottbillig verkauft werden. Ganze Einrichtungen 100, 150, 200-1000 mm.& Theilzahlung gestattet. Beamten ohne Anzahlung. Kleiderspinden 15, Küchenspinden, Kommoden 12, Sophas 15 M., Bettstellen mit Sprung feder- Matraßen 18, Nußbaum- Kleiderspinden 30, Stühle Jubiläums- 25 Ausgabe. Soeben erschien die fünfundzwanzigste Auflage von August Bebel: Die Frau und der Sozialismus. Heft- Ausgabe. Komplet in 10 Heften à 20 Pfennig. Bu beziehen durch alle Kolporteure. Billard- Bälle kauft resp. miethet man am billigsten bei Dresdenerstr. 109. ( Laden) Ferd. Diedrich, Maitrank frisch, ausgezeichnet à Flasche 60 Pf. intl., 10 FI. Mt. 5,50. Johannisbeerwein, herb, Fl. 60 Pf. Desertwein, füß, Fl. 75 Pf. Stadelbeerwein, ganz vorzüglich, Flasche M. 1,-. Echt Stonsdorfer Tikör. Str. 1,20, 5 2tr. 5,50, 10 2tr. 10,- 50 tr. 47, 100 2tr. 90,-. Echten alten Nordhäuser Strfl. Mt.1,10, 5 Liter à Mt. 0,90. Berliner Getreide- Kümmel Strft. Mt. 1,10, 5 Liter à Mt. 0,90. Himbeer-, Kirsch, Johannisbeersaft, vorzüglich, Ltrff. 1.30. Medizin. Ungarwein, beste Qualität, à Literflasche Mt. 2,10. 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Berichterstattung der Delegirten vom 9. deutschen Maurerkongreß. 2. Gewerkschaftliches. 189/20 NB. Pflicht jedes Rollegen ist es, in dieser Versammlung zu erscheinen. Die Vertrauensmänner. Aug. Vogel. Carl Panser. Achtung! Achtung! Große öffentliche Versammlung der Brettschneider Berlins und Umgegend Sonntag, den 12. Mai, vormittags 10 Uhr, bei Wilke, Andreasstraße 26. Referent: Genosse Näther. 124/20 Der Einberufer. Zentral- Verband deutscher Brauer und verwandter Berufsgenossen. Sonnabend, den 11. Mai 1895, in den ,, Arminhallen", Kommandantenstraße 20: Großer Kommers zu Ehren der Delegirten zum neunten Verbandstage, bestehend in Vokal- und Instrumental- Concert, ausgeführt von Berufsmusikern unter Mitwirkung des Gesangvereins Gerstenähre( Brauer)( Mitglied des Arbeiter- Sängerbundes). Vorträge ernsten und heiteren Inhalts. Um 10 Uhr: Festrede des Reichstags- Abgeordneten Legien. Ausprache des Generalsekretärs der Brauer- Union von Nordamerika Genossen Kurzenknabe. Nachdem: Ball. 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