Mr. 343 42. Jahrg.
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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands
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Donnerstag, den 23. Juli 1925
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Der Pakt der Zollwucherer.
Verschlechterungen im Zollkompromiß.
Einen Vorzug zum mindesten hat das Bollkompromiß der Rechtspareien: es ist ein Täufchungsverfuch. Wer aber zu täuschen fucht, hat ein schlechtes Gewiffen. Und wenn man die Gewissensnöte feiner Urheber nach der Dummheit beurteilen darf, die der Rechtsblod fich bei der Formulierung des Kompromiffes leistete, so müssen diefe Nöte fehr, sehr groß fein.
Was sagen die Verbraucher?
der Tat: dieses Töpfchen macht die Zollvorlage den notleidenden Massen nicht appetitlicher!
haben und dann durch die höheren endgültigen Zölle ersetzt werden sollten. Es handelt sich dabei vorwiegend um Mehl und andere Müllereierzeugnisse, um Milch, Fette und Fleisch. Im großen und ganzen hat man die Säße nicht wesentlich gehe ber nur fompromittiert, den breiten Massen ändert bis auf Gefrierfleisch, das von 20 auf 24 m. und Büchsenfleisch, das sogar von 20 auf 40 M. im Zoll heraufgefegt werden soll. Daß gerade der von minder bemittelten viel gebrauchte Ersatz von Frischfleisch erhöht belastet werden soll, zeigt den unsozialen Charakter des Rompromisses. plspital statuleb and a
Aber noch mehr: die Vorlage sah vor, daß die er mäßigten Bollfäße bis zum 31. Juli nächsten Jahres in
Volk, wehr dich!
Es geht um dein Brot!
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Massen heraus!
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Gleich der erste Antrag wird in feiner Dreiftigkeit nur noch vor seinem Mangel an politischem Verstand überboten. Er verlangt nichts mehr und nichts weniger als eine Ber fassungsänderung mit dem Ziel, daß das deutsche Bolt seine parlamentarischen Rechte preisgibt zugunsten einer Regierung, die ganz unverhohlen den Zollwucher zum Programm erhebt. Denn nichts anderes bedeutet die im ersten Antrag vorgesehene Ermächtigung der Reichsregierung, auf dem Wege der vereinfachten Gesetzgebung, alfo der Mundtotmachung jeder Opposition, Zölle nach Belieben heraufzufeßen oder noch neue Zölle einzuführen. Allerdings soll das mur im Falle dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses" möglich sein. Nun, heute besteht das wirtschaftliche Be dürfnis für die Agrarzölle in der Hauptsache darin, die Zustimmung der Deutschnationalen zu der Außenpolitit Stresemanns zu ertaufen. Bor fast einem Jahre ertannte man es in dem Ankauf der Deutschnationalen zur Halb- und Halb- Annahme des Dames- Plans Danach bleibt der Phantommen! Alle fleinen Borteile, die man vielleicht mit Hilfe tafie breitefte Spielraum, wie das wirtschaftliche Bedürfnis Deutschlands nach Zöllen in den Augen der Regierung Luther morgen und übermorgen aussehen wird! Glüdlicherweise ist zu derartigen verfassungsändernden Ermächtigungsgesehen die 3weidrittelmehrheit des Reichstags erforderlich. Db die Kompromißparteien glauben, daß die ftarte Opposition das nicht ausnuten wird? Dann müßten sie diese für noch dümmer halten als sie selbst- handeln. Der Antrag ist aus sichtslos, denn eine Zweidrittelmehrheit hat das Kabinett Luther in der Rollfrage bestimmt nicht hinter sich. So ist der Antrag 1 nur ein beschämendes Zeichen dafür, was eine parTamentarische Regierung feinem Barlament heutzutage zuzumuten wagt An der Antwort wird es nicht fehlen.
Ein plumper Bauernfang.
Straft bleiben follten. Der Zollpatt hingegen fürzt diese Ueber gangszeit ab bis zum 31. März 1926. Die Agrarier fönnen ihren vollen Roggenzoll von 7 M. eben nicht schnell genug bedes Mitrostops in dem Kompromiß für die Verbraucher herausfinden fönnte, werden durch diese Verkürzung der Uebergangszeit zum allgemeinen Agrarfchutzoll zunichte.
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Nach dem Raube- Sozialpolitik. Minberbemittelten treffen soll, ist an derartige Bedingungen Das zolfreie Einfuhrkontingent für Gefrierfleisch, das die geknüpft, daß fein Mensch ernsthaft an ihre Infrafijegung glauben kann. Der geringste„ Mißbrauch", also schon jede unbequeme Konkurrenz für das Fleischergewerbe gibt der Regie: rung die Möglichkeit, die zollfreie Einfuhr einzustellen. Bleibt noch das Töpfchen"- der famose Sozialfonds, ben wir vor zwanzig Jahren auch schon einmal erlebt haben. Aus dem Ertrag der Zölle für das Reich sollen für Wohlfahrts, Kirchen- und Wissenschaftszwede jährlich 10 Millionen Aber auch in den übrigen Anträgen ist das ganze 3oll- abgezweigt werden. Einmal tann das die Regietompromiß von Anfang bis zu Ende ein grober und zugleich rung gar nicht. Denn die Bolleinnahmen sind dem plumper Täuschungsverfuch. Scheinbar hat man die Mindest Reparationsagenten verpfändet. Selbst wenn dieser ölle auf Getreide fallen gelassen. In Wirklichkeit bleiben einer folchen Verwendung von Reparationsgeldern zustimmen fie zwar nicht gefehlich, sondern nur" auf Berabredung der follte, tönnen diese an dem unjozialen Charakter Mehrheitsparteien bestehen. Ob nun Brotwucher gesetz der Zollvorlage an sich nichts ändern. Denn die Agrarlich privilegiert oder nur durch eine Reichstagsmehrheit aufzölle bringen dem Reich einige hundert, den Agrariern auf die rechterhalten wird, das ist dem, der ihn zu bezahlen hat, wirt. Dauer etwa 1200 Millionen Mart. Alles das muß die Arbeitlich ega 1. Verschärft wird aber die Zollbelastung der Ber- nehmerschaft zusammen mit den Rentnern zahlen. Was be braucher dadurch, daß zu den stillschweigend festgelegten 3oll- beutef demgegenüber ein Fonds von 10 Millionen, der oben fägen gefeklich firierte Mindestzölle auf lebendes Bieh brein nicht einmal voll den Streifen zugute fommt, die die treten. Diese Mindestzölle liegen um die Hälfte über den Ver- Hauptlast tragen? Töpfchenwirtschaft" nannte der Volkstragszollfäßen, die vor dem Kriege auf der Einfuhr von Le- parteiler Dr. Schneider diese Art von Fondsbildung. In bendvieh lasteten. Man kann nicht behaupten, daß ein derart hoher Fleischzoll auch nur im Sinne derjenigen Wiffenfchaftler liegt, die Erziehungsölle für die deutsche Biehzucht wünschen. Er ist nichts als Versuch, dem schweren Borwurf auszuweichen, dem fich die Reichsregierung mit ihrer Getreidezollpalitif aussetzt. Getreidezollpolitit ist und bleibt nun einmal Broßgrund befiger politit. Das hat schon vor 41 Jahren der spätere Berater bes jegigen Reichslandbundes Dr. Ruthland mit aller Deutlichkeit ausgesprochen.
Aber die neue Geste der Bauernfreundlichkeit zieht nicht. Denn gerade die wissenschaftlichen Vorkämpfer des Biehzolls haben immer wieder betont, daß neben einem Erziehungszoll die freie Einfuhr von Futtermitteln notwendig sei. Die Regie rung denkt aber nicht daran, den Futtermittelzoll aufzuheben. Im Gegenteil: das kompromis sieht sogar eine Erhöhung des Mais zalles von 2 auf 2,20 m. vor. Offenbar als Aus. gleich dafür, daß der Sag für Futtergerite von 2 auf 1 m. ermäßigt wird. Im ganzen bleibt also alles, wie es gewefen ift. Der Bauer darf für Getreide an den Großagrarier, für Industriewaren an die zollgeschützte Industrie ruhig weiter einen höheren Betrag zahlen als ihm in Fleischmindestzöllen bestenfalls zugute fommi! Die angebliche Bauernfreundschaft ist also nur ein plump angelegter Bauernfang.
Die neue Belastung der Verbraucher. Am schlimmsten jedoch sind die Verschlechterungen der Zollvorlage im Zollpatt gegenüber den Berbrauchern. Daß der Brotwucher bestehen bleibt, murde schon gefagt. Die alte Borlage enthielt jedoch eine Reihe von ermäßigten" Zollfägen, die bis zum Ende Juli nächsten Jahres Geltung
mou
Das Ganze: ein Kompromißversuch, der seine Uraber die Augen öffnen follte. Undurchführbares wird mit derselben menschenfreundlichen Biedermannsgeste befchloffen", wie man jede ohne Belastung der Verbraucher mögliche Hilfe für die schaffenden Landwirte ablehnt. Diese Regierung und die Parteien, die sich zu ihren Dienern machen, Pennen fein Gefühl für das, was die Berteuerung der Nahrung und des sonstigen Lebensbedarfs den breiten Massen bedeutet. Sie kennen nur die Rücksicht auf das Großfapital und auf die Intereffenten, die mit ihrer Hochschutzzollpolitit die Lebensmöglichkeit des ganzen Boltes gefährden.
Diese Regierung und diese Parteien des Bürgertums werden Sturm ernten, wo sie Wind säen. Geschlossen wird fich die Arbeiterschaft gegen die Herrschaftsgelüfte des agrarischen und industriellen Großlapitals erheben. Schon morgen hat die Arbeiterschaft Gelegenheit, in großen Rundgebungen zu zeigen, daß sie feinesfalls gewillt ist, sich dem Diktat der tapitalistischen Interessengruppen zu beugen.
Der Landbund ist unzufrieden. Reichslandbund und Zollkompromis.
Der Reichslandbund nimmt zum Zollkompromis mit folgender Ertlärung Stellung:
Die von parteipolitischen Rücksichten diftierten Kompromißverhandlungen über die Zollvorlage haben ein Ergebnis gezeitigt, das die deutsche Landwirtschaft nur mit Enttäuschung und derung der deutschen Landwirtschaft ist das Prinzip eines ge. ernster Sorge erfüllen fann. Entgegen der einmütigen Forschlossenen und ausreichenden 3offschutes aller landwirtschaftlichen Produkte dem Konzeffionsbeiürfnis der Partei. politit ge opfert worden. Besonders die Preisgabe der erforderlichen Sicherung des Getreidebaues läßt den Reichslandbund fürchten, daß dadurch die überaus notwendige Intensipierung der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet wird. Der Reichslandbund wird den Kampf um die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten auf allen Gebieten fortsetzen, um die Mängel im Interesse der gesamten Bolkswirtschaft zu befeitigen.
Die Erklärung hätte wesentlich fürzer sein können, etwa so: Wir friegen doch nie genug!
Christ, Zöllner und Arbeiterführer.
Der Januskopf des Josef Andre.
In der Germania" tritt nun auch Herr Josef Andre, mit glied des Deutschen Reichstages, für die Agrarzölle ein, ja er erklärt es fogar als zweifelhaft, ob die Landwirtschaft nicht doch Mindestzölle gebraucht. Das ist der sogenannte Arbeiterführer Josef Andre. Es erscheint notwendig, jegt etwas die Ber fönlichkeiten zu beleuchten, die die ganze Bergangenheit des Zentrums in den letzten sechs Jahren geradezu verleugnen.
Herr Josef Andre war von Beruf Schreiner, gründete 1904 den Warnung in letter Stunde. Christlichen Holzarbeiterverband in Württemberg, Entschließung der Berliner Gewerkschaften. tam 1906 in den württembergischen Landtag und ist seit 1919 MitEine Bollversammlung des Berliner Drtsaus glied der Nationalversammlung und später des Reichstages- einer, schulfes des Allgemeinen Deutschen Gewerber bis vor kurzem zu den Radikalen des linken Flügels des Zenfchaftsbundes beschäftigte sich am Mittwoch mit den trums gerechnet wurde. 3011mucherplänen des Rechtsblods. Sie warnte in letzter Stunde vor den Folgen des Raubzugs auf die Taschen des arbeitenden Boltes, indem fie folgenden Beschluß faßte: Die am Mittwoch, den 22. Juli 1925, tagende Plenarver fammlung des Ortsausschuffes Berlin des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes erblickt in den von der Reichstagsmehrheit geplanten Schutzöllen eine unerhört schwere Belaffung des gesamten wert tätigen Boltes. Sie proteftiert mit aller Entschiedenheit gegen jeglichen Schutzoll auf Brolgetreide, Fleisch, Gemüse und fonftige Lebensmittel aller Art. Sie profeffiert auch aufs schärffie gegen die Wiedereinführung von 3nduftrieschutzöllen, die die ganze deutsche Wirtschaft in eine neue krije hineintreiben müffen.
Die Plenarverfammlung weift darauf hin, daß eine weitere Verteuerung der Lebensmittel und Bedarfsactitel unweigerlich zu schweren Arbeitstämpfen führen muß. Sie wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um diese neue Schädigung der Intereffen des arbeitenden Bolfes abzuwehren. Sie ruff alle Arbeiter Berlins und alle anständigen und gerecht denkenden Menschen auf, sich an der am Freitag, den 24. Juli, stattfindenden Proteftdemonftration der Berliner Arbeiter ju
beteiligen.
tagen des Jahres 1920, als die Reaktion im Zentrum Herrn ErzMan muß jetzt daran erinnern, daß in jenen historischen Juniberger werfen wollte, Herr Josef Andre einer der größten und lautesten Schildträger für Erzberger gewesen ist. Es tam damals im Reichsausschuß des Zentrums geradezu zu tumul, tuarischen Szenen wegen des Auftretens von Josef Andre. Im Jahre 1921 war es nicht anders. Oder fann Herr Andre sich nicht mehr daran erinnern, daß er zu denen gehörte, die mit Erzberger eifrig die sogenannten christlich- fogialen 3been ver traten? Wir wissen nicht, ob er dabei war, als im Juni 1921 Erzberger nach einer Reichsausschussitzung des Zentrums seine Getreuen in feiner Wohnung um fich verfammelte, um feine Ideen zu vertreten. Aber jedenfalls gehörte Herr Andre zu dem intimsten Kreis des Erzberger 3irtels, und er hat dann es vollauf gebilligt, daß Erzberger furz vor seiner Ermordung gegen den Willen der Parteileitung in den Industriezentren Westdeutschlands seine Ideen öffentlich unter dem riesigen Zuftrom der Bevölkerung vertrat
Heute ist das anders geworden. Heute trägt Herr Andre die Schleppe des reaktionären Innenministers Bolz, und man muß nur beobachten, wie wichtig dy Herr Andre fühlt, wenn er in feiner ganzen Körperfülle die Linden herunterwandert, zur Rechten Herrn Florian Klodner und zur Linken Herrn Ober

ftejfacttmafl Schulte aas Breslau, der noch Ms n/tr Aevokutlon im berüchtigten Ostmarkenverew in Posen tätig war und erst nach dem 9. November sein Zentrumsherz entdeckte. Das sind die Führer der christlichen Arbeiter in Westdeutschland und Süddeutschland, die nunmehr der D e r t e u e- rung der Lebensmittel durch das Zollkompromiß ihre Zu- stimmung geben wollen l_ Die Garantieüebatte im Reichstag. Ei« neuer Nmfall der Deutschvationalen. Ueberraschungen konnte die außenpolitische Aussprache im Reichstage nicht mehr bringen. Nachdem in wochenlanger mühseliger Arbeit eine äußerliche„Einigung� im Reichskabinett erzielt worden ist, nachdem der Auswärtige Ausschuß stundenlang vor Absendung der Rote beraten hat, und nach- dem die Rote selbst in die Welt hinausgegangen und ver- öffentlicht worden ist, konnte die Debatte im Plenarsaal nur noch Rückschau sein und zugleich ein Versuch, etwa noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Außenminister Stresemann sprach wieder nicht frei, sondern hielt sich an ein Manuskript gebunden, eine Rede» weise, die ihm erst unter der strengen Aufsicht des Reichs- kanzlers Luther anerzogen worden ist. Seine Rede brachte nichts Neues. Er nimmt für seine Politik in Anspruch, daß sie von den Dawes-Gesetzen an bis zum Sicherheitspakt eine gerade Linie verfolge. Er hätte hinzufügen müssen, daß diese Linie noch weiter zurückreicht auf Scheidemann, Erz» berger, Wirth und Rathenau, in deren Bahnen ja Stresemann erst nach jahrelangem Besinnen eingeschwenkt ist. Die geringe Zuneigung, der sich der Außenminister im Reichstage erfreut, kam in einem eisigen Schweigen noch seiner Rede zum Ausdruck. Rur in der Deutschen Volks» partei riefen etliche seiner Freunde ein schüchternes Bravo. Der sozialdemokratische Redner B r e r t s ch e i d wußte die schwankende und unehrliche Haltung der Deutsch» nationalen so witzig darzustellen, daß immer wieder Beifallrufe und beifällige Heiterkeit von links her bis weit in die Mittelparteien sich fortpflanzten. So als er das gute Wort prägte: nach dem feierlichen Verzicht der Deutschnationalen auf Elsaß-Lothringen und nach ihrem Schwur, die Grenzen in Ost und West nicht durch einen Krieg zu ändern, müßten did Deutschnationalen aus ihren Liederbüchern den Gesang hinwegstreichen:„Siegreich woll'n wir Frankreich schlagen! Eine besonders wertvolle Partie der Breitscheidschen Rede waren seine Darlegungen über Zweck und Grenzen einer sachlichen Opposition. Bei aller scharfen Kritik an der grundsätzlichen Einstellung einer Regierung darf sich eine Oppositionspartei nicht hindern lassen, dort der Regierung zu» zustimmen, wo sie eine Politik betreibt, die auch von der Opposition gebilligt werden kann. Damit braucht keine Der» trauensertlärung verbunden zu sein, und die Sozialdemokratie ist auch gar nicht in der Lag«, diesem Kabinett oder einem einzelnen seiner Minister eine Bertrauenstund» g e b un g zu bereiten angesichts der gesamten Reichspolillk, die sich jetzt beispielsweise in einer kapitalistisch-wucherischen Wirtschaftspolitik äußert. Run kam für den Grafen v. Westarp eine schwere Stunde. Er. der die Hetze gegen den Sicherheitspakt im Aus- wärtigen Ausschuß und in der Oeffentlichkeit betrieben hat, er, der diese Sicherheitspolitik für ganz unvereinbar mit den deutschnationalen Gedanken hielt, mutzte einen schweren parlamentarischen Umfall vollziehen. Er meinte, man solle den bisherigen Streit um die Außenpolitik begra- den. Aber der Graf selbst hat ja doch diesen Krakeel im Auswärtigen Ausschuß und in der„Äreuz-Zeitung* angefangen. Die Rede war sehr müde gehalten. Zwar gab sich Graf Westarp einige Mühe, den rebellierenden deutschnationa- len Wählern klar zu machen, daß seine Außenpolitik sich doch etwas von der früherer Kabinette unterscheide, aber der ihm folgende Zentrumsredner Dr. K a a« tat ihm nicht den Ge- lallen, dieses Verschleierungsmanöver mitzumachen. Mit Glle Kamellen. Von Kurt Singer. In jedem Jahr wirft der Sommer froh« Wünsche in die Lust, und der Winter begräbt sie mit eiskalter Erde. Sifyphus-Arbeit. die auf Bequemlichkeit. Beharrungsvermögen. Torheit stößt. Nun ittadio die Welt beglückt oder langmcitt, ist die ganz große Ausrede für das Fehlschlagen aller Konzert- und Opernunternehmungen ge- liefert. Gegen die wundervolle Mechanik de« Radio setze man eine wundervolle Kraft- und Geistsammlung menschlicher Nähe, lebendiger Kunstatmosphäre, und Radio ist geschlagen. Aber keine große Idee wird reif. Man kümmert sich um Neues, noch nicht Gewesenes. Un- verwestes? Welcher Dirigent wühlt sich in die Geschichte der Musik hinein und macht Entdeckungen? Wer findet den Weg zum Alten. das lebendig blieb? Hort ihr nicht immer die gleichen lloncerti grossi von Bach und Händel, die gleichen Sinfonien Haydne(der 299 schrieb). Gab e» nicht Schulen und Meister, auf die sich Bach, aus dt« sich Beethoven stützten? Wer zeigt solche Entwicklungslinie auf, die jeder Hifto- riter kennt? Unsere Musiker, auch die Virtuosen der Geige und de« Klaviers, sollten bei den Historikern, bei den Kennern in die Schul« gehen, statt sie verächtlich anzusehen. Gewiß ist e, gut, wenn ein Künstler sich selber zeigt im Erleben eines Werk», das seinem Her- zen am nächsten liegt. Aber mit Brahms und Beethoven ist e» nun nicht mehr getan. Di« Programme rheinischer Städte tragen viel mehr das Gepräge der Festlichkeit, des Nachdenkens, des ge« iunden Stilwillens, als die in Berlin. Hier muß ein Wandel ein- setzen. Weder der Dirigentenrummel ist lange«tragbar, noch das Schielen nach den Lieblingsspeisen des Publikums, den Lockspeisen der Agenturen. Wer Erfolg hatte, muß saisonweis in die Dhilhar- manischen Konzerte hineingepreßt werden. Da» ist aller Weisheit letzter Schluß, ob's paßt oder nicht. Werden wir zwischen Bruckner und Schubert nicht die philharmouische Winterreise Arm in Arm mit Kipnis und der Liebenberg, Prihoda und der Giannini machen? Das Einmalige ist gut, das Schema ist tötend, tödlich langwellig. Abwechstung ist Grundprinzip alles Cenießens: aber auch General- Musikdirektoren werden sich entscheiden müssen, für wen ihr Herz schlägt, für Mahler oder für Iay Kool, für Dvorak oder Strawinsky. iur Beethoven oder Krenek. Ein« sanfte Mittellinie der Einheit- lichkeit an Geschmack und Stil sei gefordert. Und daneben, für die Feiertäglichen, etwas Experimentierlust, und bestände sie auch nur in einer Umgruppierung de» Orchesters, einer Berzehnfachung der Bläser, einer Ausbalanzierung des Instrumentalen mit dem Vokalen bei Aufführung chorisher Werte. Und wie ist- mit dem Farben- klavier, mit der Bierteltontechnik? Ich schwärm« nicht dafür, ab« Berlin darf, muß sich Experimente leisten können. Wir wollen beim winterlichen Musikdinn nicht nur Kuchen, sondern auch Reizmittel des Geschmacks, Paprika. Alkohol.(Ja. Kuchen!) Die Volksbühne wird solche erzieherischen Wege andeuten kön- nen. ohne in den Ruf zu kommen, Dirigenten zu protegieren, die kein« Protektion mehr bedürfen. Der VezirtsbUdungsausschuß verschreibt sich ein Jahr lang dem Tanz. Ob das ausreicht? Aber unterhaltsam wlrds auf jeden Fall. Die Not der gemischten Ehöre unterstrichener veuikichkekt sagte der Zenirwnsredner, seine Partei habe für die Fortsetzung der früheren deutschen Außenpolitik gesorgt, die vom Zentrum seit dem Kriegsende stets betrieben worden fei. Das Zentrum habe sich jeder Um- biegung dieser Linie mit aller Kraft widersetzt und werde auch in Zukunft diese Politik fortsetzen. Still hörten die deutsch- nationalen Abgeordneten diese Abreibung an. Hier ist ihnen von ihrer Koalitonspartei bestätigt worden, daß die jetzige Zur Kundgebung im Marien am Zreitag, den 24. Znli, nachmittags 5l/> Ahr. Redn« sind die Genossen: Aushaus«. Dohm. Schach. Erispiea, Dihmaan, Graßmann, kell. Künstler, Landa. Lempetl. Cr. Leoi. Meier. Cr. Moses. Cr. Roseufeld. Joseph Simon. Georg Schmidt. Stampfer. Stelling. Cie Ordner treffen sich bis spätesten« 4 Uhr auf dem Schinkel» platz. Beginn und Ende für die Redner wird durch Trompetensignal bekannt gegeben. Cle Samariter sind an folgenden Plätzen«reichbar: 1. Auf d« Straße zwischen Museum und Spreekanal. 2. Im Dorgarten der Gemäldegalerie an der Reuen Friedrichstraße, 3. An d« Schloßapothek«, 4. Auf der Schloßrampe Ecke Lustgarten und Schloßfreiheit, 5. Am Rundgang des Kais«-Wilhelm-Cenkmal», K. Am Eingang des Marstalls. Mr machen darauf aufmerksam, daß die vrdna unbedingten Auftrag haben, den Com. da» Museum, die Graailschale, da» Reit«- fiandbild, die Schloßrampe, da» kaiser-wilhelm-Cenkmal und den Degasbrnnuea vom Publikum absolut freizuhalten. Mr bitleu deshalb, deu Weisungen d« von ua» bestellt«» Ordner willig Folge zu leisten, am eine reibungslose Abwicklung d« Kundgebung zu ermöglichen. deutschnationale Außenpolitik nichts anderes ist als die mit allen Waffen und Mitteln bekämpfte Er» füllungspolitik früherer Jahre. Die sogenannte nationale Opposition, die von den Deutsch- nationalen nun längst preisgegeben ist. kam an diesem Tage eigentlich nur durch den Kommunisten Stoecker zu Wort. Er hatte infolgedessen die Genugtuung, daß ihm neben zwei Fraktionskollegen auch vier deutschvöltische Abgeordnete mit Andacht zuhörten. Am Donnerstag wird die Debatte, wahrscheinlich mit einer Rede des Reichskanzlers, fortgesetzt. Die billige Zigarette versthwinöet. Dafür sorgen die Rechtspartei«». In d« Sitzung des Steuerausfchvss«» des Reichstags vom Mittwoch legten die Regierungsparteien zur Tabaksteuer einen neuen Gesetzentwurf vor, der neben der bestehenden Banderolen- teuer für die Zigarette eine Material st euer vorsieht. Der Bor» chlag der Regierungsparteien wurde vom Genossen Meter. Baden charf bekämpst, der darauf aufmerksam machte, daß damit die Ziga- rette« in d« Preislage von Z und 4 Pfennigen in Zukunft aus dem Handel verschwinden würden. Dr. Brüning(Atr.) und Dr. K u- l e n k a m p s s(D. Lp.) setzten sich entschieden für die Regierung»- vorläge ein. Der Abg. Mittelmann(D. Lp.) sucht« seiner Ent» rüstung darüber Ausdruck zu geben, daß die Tabakinteressenten im Reichstag anwesend wären und daß sie die Verhandlungen nicht unerheblich erschwert hätten. Genosse Meier-Baden machte ihn darauf aufmerksam, daß es einem Vertreter der Deutschen Bolkspanet schlecht ansteht, sich üb« die Einmischung von Interessenten über schwebend« Steuerverhand- lunaen zu entrüsten. Seine Partei seht sich ja nur ans Interessen- Vertretern zusammen, und al» die Z u ck e r st e u« r beraten wurde, brachten sie ihren Interessenvertreter extra in die Eteuerausschuß- fitzung, damit er nicht die Interessen des deutsche» Bolke». sondern ist riesengroß. Werden sich die Nein««» zusammenschNeßen,»vird da« selbstsichere Auftreten unbedeutender Männer- oder Frauenchöre nicht endlich einer fruchtbaren Gemeinschaftsarbett mit den gemisch- ten Thören weichen? W«den sich, zur eigenen Sicherung, endlich die vielen Einzelsolisten zu Einheitskonzerten zusammenschließen? Werden einmal Gesangsquartette für große Oratorien einheittich erzogen sein? Wird die Ettelkest der einzelnen vor der Hettigkett der Slufgab« bald so klein sein, daß man in Berlin einmal«in Musiksest oorberetten kann? Etwa im 199. Todesjahr Beethoven» die seier- täglich« Einmaligkeit der 0. Sinfonie und Zusammenschluß all« Berlin« Orchester und Chöre. Und Flesch und Busch und Haoemann, Becsey, Kreisler, Wolfsthal, Wittenberg. Heß, Klingler an den Geigenpulten. Becker, Klengel, Grünfeld, Grümm«, Niedermayer als Cellisten— und so fort bi» zur letzten Flöte. Furtwängler am Pult. Oder ein Bach-Fest mit Ochs als Letter. Wie dünkt euch das? Oll« Kamellen? Wir werde» sie itruner wieder aufbrühen. Schon wieder mal— der»Berlin« Lokal-Anzeiaer� nämlich, vor einigen Tagen brachte er eine hübsche Geschichte, die nach einer Einleitung im Iohann-Peter-Hebel-Sttl, wie ihn die Eourths-Mahl« schreiben würde, folgendermaßen von einem Müller berichtet, der vom Korn stahl, das ihm zum mahlen übergeben wurde: »Sind die Bauern also zum Edelmann gelaufen, und der hat gesagt:»An den Galgen mit dem Müll«'. Item, haben sie ihn dort hingebracht, und wie er dort gestanden ist.- unterm Gevatter Dreibein, hat ihm der Edelmann geheißen, die lauter Wahrheit zu sagen, ob er ihm denn nit einen Müller kunnt nennen, wo ehrlich wär' und kein Spitzbube nit. Das Luder antwortet:»So wahr mir Gott helfe, ich kenn' keinen, und gibt's einen, müßt' er eben erst aus die West kommen sein!' Auf solche Red' hin hat d« Edelmann den Müller wieder heruntersteigen lassen von der Galgenleit« und gemeint:»Lieber will ich mit dir zu tun haben als mit and««n. die leicht noch größere Halunken sind als wie du!" Und hat ihn solchergestalt pardonieret. Hat der Edelmann recht getan? Nein! Denn«In Spitz. bub gehört b est rast: erst recht, wann'» einer ist, so sich am Getreide vergreist, denn aus dem Ge- treibe wird Mehl und aus dem Mehl Brot, und die» ist geheiligt durch da» millionenfache»Unser täglich Brot gib uns heute", das die ganze Ehristenheit Tag für Tag zum lieben Herrgott seiner Anordnung gemäß betet. Heilig ist sonach das Brot selb«, und darum muß man's auch heilig hatten. und wer'» nicht tut, hat'» noch immer büßen müssen." So weit der»Lokal-Anzeig«'. Wer nun ab« daraus die Folqe- rung zieht, daß die Hitze ,n ven Redaktionsräumen dieses Blattes beretts eine so greulich« Verwirrung angerichtet hat, daß die Feuilleton-Redaknon nicht mehr weiß, was in den Tagen der Zoll- kämpfe die politische Redaktion tut. der hat eben die Moral nicht verstanden: denn die heißt: Nur die kleinen Diebe hängt man-- die der Zuckerlndustrtelken zn wahren Gelegenheit bekam. Genosse Schlüter machte auf die ungünstige Lag« im Tabakgewerb« aufmerksam, die durch die Materialsteuer noch wesentlich verschlech- tert würde. In d« Abstimmung wurden zunächst all« sozialdemo- kratischen und demokratischen Anträge abgelehnt, der Zoll für Roh- tabak auf 89 M. festgesetzt und im Prinzip die Materialsteuer an- genommen._ Sürgermeisterwahl in Dortmunü. Paul Hirsch zum zweiten Bürgermeister gewählt. Cortmuad, 22. Juli.(TU.) In der Heuteabend stattgefundenen Stadtverordnelenveriommlung in Dortmund wurde der frühere preußische Ministerpräsident und Charlottenburger Kommunal- Politiker Paul Hirsch mit 3S Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt. Aus den ZentrumSkandidate», Stadt- rat Dr. Kaiser, entfielen 3t Stimmen. Krach bei öen Deutschnationalen. Kriegszustand zwischen Nowawes und Klein-Glienicke. Im Feldlag« der Potsdamer Deutschnationalen haben sich— wie die deutschnattonale„Potsdamer Tageszeitung" in ihrem Beiblatt für Nowawes berichtet—, vom menschlichen und politischen Standpunkt aus betrüblich« Borgänge abgespielt. Das nur von einem Lolksschullehrer geführte deuffchnationole Nowawes hat dem von höchster Stelle protegierten, mit hochvermögenden,„hoch- gestellten" Herren ausgestatteten Klein-Glienick« den Krieg«klärt. Eine Beschwerdeschrift des streitbaren Schullehrers in Nowawes, die durch den Grafen Westarp samt chren Derbhetten und Imperti- nenzen an die angegriffenen Klein-Glienick« Geheimräte und Pro- fessoren weitergegeben worden ist, bildet das Streitobjekt. Auf Grund der Beschwerdeschrist flog der Schullehrer und Stadtverordnet« auf das Stirnrunzeln der Klein-Glienick« Geheim- rät« hin zur Partei hinaus, trotzdem er sich im„Reichsblock un- ermüdlich für Hindenburgs Wahlsieg" eingesetzt hatte! Run bricht in Nowawes mit„ungeheurer Erregung" die Revolle gegen die Bonzenschaft in Belin und in Klein-Glienicke au». Uner- hört! Nowawes mit seinem Schullehrer hat— immer nach der deuffchnationalen„Potsdamer Tageszeitung"— die Arbett geleistet »schon einig« Wochen nach der Revolution— als die Herren von Klein-Glienicke noch geruhsam in ihren Villen saßen!" Und well der Geheimrat und Professor Dr. Struoe sich nicht mehr mit dem Karnickel„an einen Tisch setzen mag", fliegt dieses trotz seiner Verdienste„um die nationale Sache" aus der Parteil So treten die 179 teutfchen Männ« von Nowawes, geschlossen bis auf den letzten Mann, ebenfalls aus— in heiligem Zorn. Sie wollen sich dem alldeutschen Verband anschließen, also von Beelzebub zu seiner Großmutter flüchten.______ u Der Kampf um die Mete. Sozialdemokratischer Erfolg i« Württemberg. Swtlgart. 22. Juli.(MTV.) Im Landtag wurde heut« bei der dritten Lesung de«»tat« von sozialdemokratischerSeite beantragt, den bereit» in der zweiten Lesung angenommenen An- trag auf sofortige Einführung der Friedentmiet« aufzuheben. Da« Zentrum beantragte, di« Frag« der Sin- sührung der FriedenSmiete dem Finanzausschuß zu über- weise«. Pieser Antrag wurde angenommen, wodurch der in zweiter Lesung gefaßt« Beschluß außer Kraft gesetz wird.__ t Die Cbert-Süfte im Reichstag. Der Ausschuß für die Ausschmückung deS ReichStagSgebäudeS beschäftigte sich gestern abermals mit der Aufstellung einer Büste de« verstorbenen ReichSvräsidenten Eberl im Reichstag; er beschloß. die B ü st«. die Prof. Kolbe gearbeitet hat, in dieser LuSiührung nicht anzunehmen, sondern über eine andere Büste mit Prof. Kolbe oder auch andere» Künstlern weiter zu verHandel». Da der zunächst für die Aufstellung der Bülte in Aussicht genommen« Platz in dem Foyer des ReichSlagipräfidenten, auf dem die Moltie-Büste steht. nicht al» geeignet erschienen ist. bemüht sich der Ausschuß, eine» anderen geigneten Ptatz im ReichStagSgebäud« zu bestimmen. Cte Volksbühne nimmt wieder neue MllgNeder auf. vom Generalsekretariat der Volksbühne E. B- wird uns mitgeteilt, daß für das nächste Jahr wieder neu« Mitglieder aufgenommen werden können. Di« Zahl der Abteilungen ist so vermehrt worden, daß für 163 999 Theaterbesucher(gegenüber einer bisherigen Mit- oliederzahl von 159 099) Raum ist. Jede» Mitglied erhält im neuen Spieljahr 4— 5 Vorstellungen im Theater am Bülowplatz, dein eigenen Hause de» Berein», dazu 2 Opernaufführungen in der Oper am König-olotz und wettere 4—5 Vorstellungen, die sich auf da» Schillercheater, da» Berliner Theater, da» Wallner- und da» Zentral- theater verteilen. Die sich neu meldenden Mitglieder können wählen, ob sie einer Abteilung mit Abendvoritellungen, mit Sonntag- Nachmittagvorstellungen oder einer„gemischten" Abteilung angehören wollen. Die Einschreibeaebühr betrogt 1,69 M.. die Beitragsmark? für den Besuch einer Abendvorstellung tostet ebenfalls 1,59 M. (Opern 1,80 M.). die für den Besuch einer Nachmittagsvorstellung 1,19 M. Kleiderablage und Programmzettel stet» unentgeltlich, ebenso die„Blätter d« Lolksbühn« Berlin. Di« Ueberlieserung der Volksbühne bürgt dafür, daß dei Mitglieder de» Vereins hier in jedem Fall zu ihrem Rechte kommen. Aus der werktätigen 2?- völterung Berlin» herausgewachsen, wirkt die Volksbühne E. V. als emeinnutziger Berein auf dem Boden de» Selbstverwaltungsrechts er Mitglieder, di« durch die von ihnen aewählten Organe selbst Leistungen und Beitröge bestimmen.— Anmeldungen zur Mitgliedschaft nehmen olle Zahlstellen entgegen, im besonderen die beiden Geschöitsstellen des Berein» Linienstraß� 227 und Königs- platz 7, die Volksbühnenbuchhandlung, Köpenicker Straße 68, und di« Tlegschen Theaterkassen. Die Friedrich-Ebert-Plakette. Wie der Amtlich« Preußische Pressedienst in Ergänzung seiner neulichen Derössentlichung mitteilt, wird sich die Friedrich-Tbert-Plakett« in Vronzeausführung auf 7,50 RM. und in den verschiedenen Eisenaussühungen auf 5,75 RM. stellen. Nansen» Abreise au» Rußland. Fritjof Nansen hat sich von Moskau nach Leningrad begeben, von wo er weiter nach Norwegen reist. Nansen hat sich etwa sechs Wochen in verschiedenen Teilen des Sowjetgebietes, und zwar im Kaukasus, im Wolgagebiet und>» Moskau aufgehallen. Vor seiner Abreise au» Moskau besuchte er den Gesundheitskommissar Semaschko und hatte mit ihm«ine long» Unterhallung über die Bekämpfung der Malaria in den kaukasischen Ländern. Beim Abschied schenkte Nansen dem Gesundheit». kommissariat 39 Apotheken-Einrichtungen zur Verteilung unter die Bevölkerung de» Wolgagebietes.__ Auf der«»»stellang der Ilwnvdergnippe. welch« di« zum 5. Fall in den Räumen der Berliner Sezeliion veranstaltet war. wurden vom Minist«. rlum für Wissenschaft. Kunst und Bollebilduna folgende Antäuk« vor«»- nommen:»Der alte K-Pitin' von Serndord Klei».»Prismatische« Ztill- leden- von Artbur Segal.»lS-25 II' von Max Dungert.»Bauernhof- von Franz Stock..Die Berlobten- von Wlldelm Dretzler.»Indultriedild- von Mar Völker. Aquarell von Rudol, Moeller. Di««rchitellur-Abteiluna der Ausstellung ist vom Kunstverew in Kassel für die m der inäume» der dortigen Akademie geplante Veranstaltung eingeladen worden. M« vierte Schvlmufilwoche. di- vom Zentrallnstitnt für«rziedunq und Unterricht, Berlin. Potedamer Straße 129, und der Oberfchuldehörde Hamburg veranstaltet wird, findet vom 5. di« 19. Oktober in Hamburg statt.

dunkelkammer in Schwerin. Tie verschlossenen Gerichtstüren. Don Otto Landiberg. ilm 14. Juli hat das Schwurgericht in Schwerin vier Mitglieder der völkischen Organisation Roß- dach wegen Mordes zum Tod« verurteilt. Das Opfer der Mörder war ein gewisser H o l tz, der der Organisation früher angehört und sie dann verlassen hatte. Seine ehemaligen Kameraden befürchteten, daß er von ihnen begangene und für die Zukunft geplante Verbrechen verraten werde. Deshalb entschlossen ste sich, ihn stumm zu niachen. Den Ver- urteilten ist sicher kem Unrecht geschehen. Mecklenburgische Richter und Geschworen« sprechen völkischen Geheimbündlern nicht ohne den schärfsten Zwang des Gesetzes das Recht auf das Leben ab. Am allerwenigsten dann, wenn, wie hier. unter den Angeklagten zwei Offizier« der alten Armee sich befinden. Mehr läßt sich gegenwärtig über das Urteil nicht sagen. Denn das Gericht hat für die ganze Dauer der Verhandlung und durch einen besonderen Beschluß sogar für die Berkün- digung der Urteilsgründe die OeffenUichkeit ausgeschlossen. Auch den nach st en Angehörigen des Ermordeten, die den begreiflichen Wunsch hatten, die Umstände kennen zu lernen, unter denen die scheußliche Tat begangen war, wurde die Anwesenheit im Gerichtssaal nicht gestattet. Das deutsche Rechtsleben ist von dem Grundsatz der Oes- fentllchkeit des Gerichtsverfahrens beherrscht. Unsere Gesetze stehen auf dem unzweifelhaft richtigen Standpunkt, daß die Rechtsprechung nur gewinnen kann, wenn sie von der Oeffent» lichkett kontrolliert wird. Die Verhandlung im vollen Tages- licht erhöht das Lerantworrungsgefühl des Richters und kann ihn gegen die Anzweiflung seiner Unparteilichkeit schützen. Der Ausschluß der Oeffentlichkelt ist nur auf Grund einer beson- deren Verhandlung und nur dann zulässig, wenn die Oeffent- lichkeit der Verhandlung«ine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit oder ein« Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt.(§ 172 GVG.) Welche Bedeutung der Gesetzgeber der öffentlichen VerHand- lung bellegt, ergibt sich daraus, daß die Verletzung der Vorschriften über die Ausschließung der Oeffentlichkeit ein absoluter Revisionsgrund ist, also zur Vernich- tung eines jeden Urteils führt(§ 338 Nr. 6 RStPO.). selbst wenn es sich materiell als richtig erweist. Das Schweriner Schwurgericht hat seinen die OeffentNch- keit ausschließenden Beschluß auf die Besorgnis einer G e- fährdung der Staatssicherheit gestützt, die es für so stark hielt, daß es auf Grund des Z 174 GVG. durch einen weiteren Beschluß den bei der Verhandlung anwesenden Per- scnen die G« h e i m h a l t u n g der Tatsachen zur Pflicht machte, die durch die Verhandlung zu ihrer Kenntnis gelangt sind. Dieses ganze verfahren ist unverständlich. Ich will gern glauben, daß die Verhandlung wieder einmal völkische Pläne enthüllt hat, die auf den Umsturz der demokratisch-repubUkamschen Stoatsform abzielten. Unterstellen wir einmal, daß von der Aufdeckung dieser Projette dem Staate Gefahr drohte. Mit welchem Rechte ist aber die Oeffentlichkeit auch für denjenigen Tell der Verhandlung ausgeschlossen worden, derderAufdeckung derMord- tat und der Feststellung der Beteiligung der einzelnen Täter galt? Weiter erhebt sich die Frage: Wie erklärt es sich daß die Angeklagten, wenn sie unter ihre Ziele gefährlich fuboersioe Machenschaften gegen den Staat auf- genommen hatten, nicht vor den Staats gerichtshof gestellt worden sind? Aber lassen wir diese Fragen beiseite und wenden wir uns dem Grundsätzlichen des Falles zu. Wie muß sich in den Köpfen der Schweriner Richte? die Welt malen, wenn sie glauben, daß die Verfolgung und Ahndung verbrecherischer Bestrebungen, die sich gegen die Gesamtheit richten, den Staat in seiner Sicherheit bedroht! Geheime umstürzlerische Komplotts bedrohen ihn. aber niemals ihre Aufdeckung und die Unschädlichmachung der Ver- schwörer. Der Staatsgerichtshof hat über alle die schweren Verbrechen, die er zu ahnden berufen war. in volle? Oeffentlichkeit verhandelt. Die Verhandlung gegen die Mörder Rathenau», die gegen die Atten- täter, die Scheidemann mit der Giftspritze ans Leben gingen, die gegen die Führer derOrganisationCon- sul, die gegen die kommunistischen Tschekisten und viel« andere Strafprozesse haben sich vor den Augen und Ohren der ganzen Welt abgespielt. Die Oeffentlichkeit hat aus der Aufdeckung von Plänen, die sich gegen den Be- st«« d de, Staate» richteten, nicht geschlossen, daß dieser bedroht sei. sondern hat mit Recht die Bestrafung d».Verbrecher als einen Beweis der Kraft des Staates be- trachret. Nicht das Interesse des Staates, sondern ledigsich da» von Fanattkern. deren Haß gegen das Neue ste vor dem Mord« als Kampfmittel nicht zurückschrecken läßt, macht den Aus- schluß der Oeffentlichkeit von der Stätte, wo sie sich für ihre Untaten zu oerantworten haben, erwünscht. Sie entgehen so der verdienten Brandmarkung durch das Volk, und der Nimbus des Geheimnisses, mit dem sie sich ge- slissentlich umgeben, wird durch die Berriegelung der Türen des Gerichtssaales erhöht, wenigstens in den Augen jugend- llcher Wirrköpfe. Das Gericht hat sich bei der Beschlußfassung darüber, ob es von der grundsätzlich gebotenen öffentlichen Verhandlung im Einzelfalle abgehen will, lediglich von der Rücksicht aus das Wohl des Staates leiten zu lassen, nicht aber von den Wünschen und Interessen der Verbrecher. Es darf in Prozessen gegen ein« Feme nicht selbst zur Feme werden. Die Kleine Anfrage der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion gibt dem Richsjustizminister Gelegenheit, die Oeffent- llchteit darüber aufzuklären, auf Grund welchen Tatbestandes das Schweriner Schwurgericht vier Menschen das Recht auf das Dasein aberkannt hat. Es ist zu hoffen, daß er gern und rasch Auskunft erteilen wird? Hegen üas duellunwefen. Verschärfte Bestimmungen im Militärstrafrecht. . ��5! Beratung de« Gesetzentwurf» zur Bereinfackung •T. M' ütärstrafrechl» hat der RechiSauischuh de« Reich«. lag« unter Ablehnung sehr weitgehender sozialdemokratischer An- trag« zur Betämvfung de» Duellunwefen»«inen vermittelnden Z«ntrum»antrag angenommen. Danach wird der Zweikampf unter«oidaten mit nicht unter S Monaten und die Heraus- foroerung und di«»nnahme einer Herausforderung mit 2 Monaten vi» zu einem bestraft. Sin Borgesetzter, der einen Unter- 0« Venen zum Zweikampf zu bestimmen versucht, soll mit Freiheit»- strafe US zu einem Jahr belegt werben. Die Aufnahme öer Note in Krantreich. Die erste Prüfung beendet.— Zu Verhandlungen geeignet. Vorbehalte. pari». 22. ZuN.(25X23.) Havas«eilt mtt: ver Minister des Auswärtigen vollendete die gründliche erste Prüfung der deutschen S i ch e r h e i l s p a k l uo l e. vriand richtete au den französischen volschasler in London ein langes Schreiben. In dem er ihm da» Ergebnis seiner kritischen Untersuchung ausein- anderseht und ihn beauftragt, Ehamberlatn die zahl- reichen Vorbehalte der frauzöslscheu Regierung zu unterbreiten. Die französischeu Vertreter in Warschau und Prag wurden beauftragt, die polnische bzw. tschechoflowakische Regierung zu unterrichten, daß. wenn die Antwort de» Reichs die Eröffnung von Verhandlungen mit Deutschland gestalte, sich daran» nicht minder ernst« Widersprüche zu der französischeu Aussassuug ergäben, einmal hinsichtlich der Auslegung des Artikel» lö des Pakt», der da» Vorgehen der angeschlossenen Staaten im Falle eine» Konflikt» regelt und andererseits die deutschen vorbehalte bezüglich de» Schiedsgericht»- verfahren». Frankreich wird nach Einholung der Ansichten aller am Pakt interessierten alliierten Mächte eine Antwort an ventschlaud aufsetzen, die in Verlin überreicht werden wird, nachdem sich die Alliierten über den Wortlaut endgültig geeinigt haben. Günstige Beurteilung bei de« offiziellen französischen Stelle«.— Kritik der Linkspresse. Pari». 22. Juli.(Eig. Drahtbericht.) An zuständiger ftanzosischer Stelle wurde am Mittwoch nachmittag erklärt, daß der- jenige Punkt, der in den kommenden Verhandlungen die größten Schwierigkeiten bereiten wird, die im Abschnitt II der deutschen Note ausgeworfen« Frage der schledsgerichMche« Verhandlungen bildet. Die deutsche Regierung ziele damit offenbar auf den Ar- tttel 44 des Dersailler Vertrages ab. Sie vertrete die Auffassung, daß dieser Artikel die Alliierten nicht zu automatischen Sanktionen berechtige, sondern im konkreten Falle erst durch«in schiedsgericht- liches Verfahren das Vorliegen einer feindseligen Handlung festgesteltt werden müsse Diese deutschen Einwendungen würden die Alliierten voraussichtlich durch eine genaue und rechtsverbindlich« Interpretation des Begriffs.Feindselige Handlung� zu begegnen haben. Den Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen würde ferner vor allem die in der deutschen Note enthaltene Zurückweisung de» von Front- reich beanspruchten Recht» zu» bewaffneten Eingreifen im Falle eines Konfliktes zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn sowie der deutsche Einspruch gegen den obligatorischen Charakter und die Garantie, die Frankreich dem Schiedsvertrag für den Osten zu geben wünsch«, bilden. In allen übrigen Punkten halte man in Paris eine Verständigung im Wege der Verhandlungen für möglich. Im starten Gegensatz zu der ausgesprochen günstigen Beur- tellung. welche die deutsche Note bei den offiziellen französischen Stellen gefunden hat. steht die kühle und fast frostige Aufnahme, die ihr bei einem großen Teil der Pariser Presse beschicden ist. Wenn Blätter, wie das ultranationalistische.Echo de Paris" und das durch seine Deutschfeindlichkeit bekannte.Journal" sich in den üblichen Ausfällen gegen Deurschland ergehen und die Note der deutschen Ne- gierung als«ine.Höllenmaschine zur Zerstörung der gegenwartigen Ordnung der Dinge in Europa" bezeichnen, so kann man das auf sich beruhen lassen. Sehr viel betrüblicher ist, wenn in den führenden Organen der Linken, wenn vor ollem in Blättern wie dem.Quo- tidien* und dem JDeuvre' die Feststellung de« unleugbar er» zielten Fortschrittes auf dem Wege zur Regelung der Sicherheitsfrage und damtt zur Festigung des Frieden» völlig in den Hintergrund gedrängt wird durch die Schärfe und llafrnchkbarkril einer Srillk.' Me keinerlei Verständnis für die Berechtigung der elementarsten Forderungen und Interessen des deutschen Volkes aufweift. Man mag gegen die deutsche Note im einzelnen noch so viel einzuwenden hoben, ein Kompromiß kann stet« nur da zustandekommen, wo beide Teile zu einer gerechten Würdigung de» gegnerischen Stand- punkte» und zu entsprechenden Zugeständnissen bereit sind. Was nicht angeht, ist. daß dos Bekenntnis der eigenen Verständigung»- bereitschaft sich immer nur in leeren, zu nichts verbindenden Phrasen erschöpft, alle materiellen Zugeständnisse aber der Gegenseite zu- schiebt. Wider Erwarten vernünftig ist am Mittwoch abend der JZtmp*'. Cr bezeichnet es al» einen sehr wesentlichen Fortschritt, daß da» Kabinett Luther-Stresemann nicht nur die Verhandlungen fortzusetzen wünscht, sondern mtt besonderem Nachdruck seinen Willen, zu positiven Ergebnissen zu gelangen, betont. Man dürfe darüber allerdings nicht vergessen, daß von da bis zu einer wirk» lichen Verständigung noch ein sehr weiter Weg fri und die Einwendungen, die Berlin gegen die französische Auf- fassung macht, nicht dazu angetan seien, die gewünschte Löjung zu erleichtern. Aber wenn auch die deutsch« Note ganz offenkundig die Revision des Versailler Vertrages als Hintergedanken des Ga- rantieoertrages enthülle, so müsse man doch andererseits berück- sichtigen, daß ihre Abfassung unter ganz besonders schwierigen Um- ständen erfolgt sei und Stresemann den Forderungen der Deutschnationalen beträchlliche Zugeständnisse habe machen müssen, um eine Ministerkrise zu vermeiden. Es sei unter diesen Umständen sehr wohl möglich, daß die mündlichen Erklärungen, die Botschafter von H 0 e s ch in der Unterredung mit Briand abgegeben hat, die wahren Absichten der deutschen Regierung in einem sehr viel versöhn- licheren Lichte gezeigt hätten als die ossizielle Sprache des von ihm überreichten Dokuments. Belgische Hossn««g auf Einigung. Vrüffel, 22. Juli.(Eig. Drahtbericht.) Di« deutsch« Antwort hat in belgischen Regierung-kreisen im ganzen genommen keinen ungünstigen Eindruck gemacht. Zwar glaubt man. daß die Antwort über eine Reihe von Fragen teilweise äußerst schwierig« Diskussionen eröffnen wird: aber man nimmt hier an. daß über einige dieser Fragen schließlich �einc Einigung zu erzielen sei. während andere Punkte von Stresemann vermutlich nur auf. gegriffen wurden, um den Deutschnattonalen entgegenzukommen, daß er sich aber bei weiteren Verhandlungen den Alliierten gegen- über geschmeidiger zeigen werde. Gegen die Ausfassung, daß der Abschluß«ine» Garantiepakts schließlich nicht ohne Einfluß auf das Problem der Besetzung bleiben könne, hat man in Brüssel»igenlllch nicht» Wesentliches einzuwenden. Verwickelter erscheint jedoch die Schiedsgerichtsfrage. Schwerlich wird man sich in Brüssel dazu versteigen, daß sich Frankreich zum Garanten eine» deutsch. polnischen Schiedsgerichtsoertrages aufwirft. Jedoch beunruhigen solche Wendungen der deutschen Antwort, die darauf hinzudeuten scheinen, daß Deutschland Schiedsverträge wohl im Westen gelten lassen will, weil es davon eine Milderung des Versailler Vertrages erhofft, sie aber im Verhältnis zu anderen Wächten ebenso ablehnen möchte, wie die Frage des obligatorischen Schiedsgerichts mtt Sank- tionen im Genfer Sinne überhaupt. Hinsichtlich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund hält man die deutsche Antwort für einen weiteren, wenn auch kleinen Fortschritt, und glaubt, daß es nicht unmöglich sein wird, die deutschen Bedenken gegen eine Bindung im Sinne des§ 16 des Dölterbundspokts zu zer- streuen. Man hofft, Frankreich könnte ausreichende Zu- ficherungen gehen, daß es keineswegs beabsichtig«, von dem Durchmarschrecht gegen den Willen Deutschlands Gebrauch zu machen. Zusammenfassend hofft man in Brüssel aus ein günstiges Er- g e b n t s der beginnenden Verhandlungen. Don belgischer Sette wird jedenfalls alles in diesem Sinne getan werden. Zurückhaltung i« England. London. 22. Juli.(MTB.) Reuter meldet, in britischen zu- ständigen Kreisen bestehe keine Neigung, den Inhalt der deutschen Sicherheitsnote im einzelnen zu erörtern. Vor allem habe man noch keine Zeit gehabt, den Inhalt eingehend zu erwägen, und außerdem müsse die Note vorläufig noch vom Kabinett behandelt worden. Daher werde Zurückhaltung beobachtet. Wenn auch die deutsche Mitteilung infolge gewisser Norbehalle. die, wie man sich klar sei. vielleicht in manchen Fällen nicht ganz außer Zusammenhang mtt der inneren Lage Deutschlands ständen, nicht als völlig besriedi- gend betrachtet werden könne, könne sie doch als Grundloge für eine weitere Erörterung angesehen werden, da ste Deutschlands Bereitschaft zu weiteren Besprechungen und seinen Wunsch, die Verhandlungen zu erleichtern, dartu«. Der Absatz, der sich auf den Fortschritt der Bewegung für den Pakt bezieht und sein« sofortige Erörterung anregt, sei sehr befriedigend. E« sei un- möglich zu sagen, welches der nächste Schritt sein werde. Selbstoer- ständlich werde ein Meinungsaustausch zwischen den Regierungen stattftnden. und die weitere Entwicklung werde möglicherweis« durch Erörterungen der Botschafter, die Arbett von Sachverständigen und vielleicht sogar schließlich durch eine Konferenz gefördert werden. Aber die ganze Sache erfordere Erwägung, auch wenn die Antwort an Deutschland nicht auf jeden Punkt eingehe, der in der Berliner Rote aufgeworfen wurde.:■____ k Nationalunken an üer Ruhr. Unterstützung durch die Behörden? Aus Bochum wird gemeldet, daß dort angeblich auf Einwirtung der Stadtverwaltungen das Verbot des H i s s« n s schwarzwetßroter Flaggen zurückgenommen war- den ist. Sollte die Meldung mit den Tatsachen übereinstim- men, so würde das ein bedauerliches Zugeständnis an gewisse nationalistische Kreise bedeuten, die mit ihrem Flaggensput lediglich Provokationen nach außen und innen verfolgen. Daß das Hissen der M 0 n a r ch t st e n f a h n e auf die Bevölkerung der befreiten Gebiete aufreizend wirkt, haben die Ereignisse kurz nach der Räumung bewiesen. Unter dem Eindruck dieser Konflikte ist jede D e m 0 n st r a t io n aus Anlaß des Afo'igs der französischen und belgischen Truppen verboten worden. Wenn dieses Verbot dahin geändert wird, daß man den Ele- menten, die die Zusammen st öße verursacht haben. ein Sonderrecht einräumt, so muß die U n. r u h e aufs äußerste gesteigert werden. Daß die Schwarzweißroten es auf eine Provokation der republikanischen Behörden und der republi- konischen Bevölkerung abgesehen haben, geht aus einem Pamphlet hervor, dos wir weiter unten veröffentlichen. Cs muß deswegen erwartet werden, daß gegen den Unfug, der um so gefährlichere Wirtungen hervorrufen muß. als das Industriegebiet unter dem Alpdruck der Masfenentlas- sungen von Arbeitern steht, eingeschritten wird. * Lochum. 22. Just.(Eigener Drahtbericht.) Die Bochume, nationalistischen Kreise hatten noch dem Flaggenverboi des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Genossen König, die Parole ausgegeben, der Verordnung unter keinen Ilm- ständen Folge zu leisten, sondern durch vermehrte» Hissen von schwarzweißroten Flaggen gegen diese.Anmaßung von sozialistische« Seile" zu demonstrieren. Zahllose Flugblätter mtt folgenden Ler- s«n wurden auf den Straßen verteill: .Die Freude der Bochumer ist heut« groß. Denn endlich sind wir die Feinde los, Der Arnsberger König, der, weit vom Schuh. Heut' ausgerechnet das Flaggen verbieten muß, Wir scheren uns den Teufel drum, Unsre Flaggen fliegen lustig im Wind' herum. Wer erlitten wie wir die Schmach und Rot, Der flagge treudeutsch: schwarzweißrotl' Angeblich auf Einwirkung der Stadtverwaltungen, die infalg, des Widerstandes der Rationalisten Zusammenstöße nüt der Polizei befürchteten, erfolgte inzwischen die Aushebung de» Flaggen» Verbotes, eine Maßnahme, die der Arbeiterschaft vollkommeo unverständlich erscheint und als Schwäche gegenüber den Ratio- nalisten gedeutet wurde. Auf dem Mvltte-Platz kam es am Mittwoch nachmittag bei einer kommunistischen Demonstration gegen da» Hisse, von schwarzweißroten Flaggen zu einem Zusam- menstoß mit der Polizei, die mtt der blanken Waffi einschritt. Erst nach einiger Zeit gelang es, die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. vi« schnmrzw-lßrolen Flaggenhcraussorde- rungen drohen zu sehr ernsten Zusammenstößen zu führen, falls dtt Polizeibehörde diesem Unfug kein Ende macht. Heber die Erleichterung de» Touristenverkehr» haben die Der- bandlungen begonnen. Die Tichechoslowokei wird zunächst mit Oesterreich, Deutscbland und Polen eine. Abmachung treffen, daß statt eine« Reisepasse« die Legitimation eine» Touristenverein« zum Grenzübertritt berechtigt. Die interalliierten Schulden. Im Pariser Außeiiministerium fand eine Konferenz zwischen Caillaux und Briand über die Schul- denverhandlungen mit England und Frankreich statt. Im Septem- der wird voraussichtlich eine Delegation nach Washington gehen. Holland» Vorbereitung kür den Gaskrieg wurde«n der Rieden ländischen Ehemischen Gesellschaft besprochen. Es sei bisher vergeb- lich gewesen, die Bevölkerung für das Problem zu interessieren. Ei, auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zielender Antrag wurde jedoch abgelehnt. Reue verhastungen In Petersburg. Wie au» Petersburg mib geteilt wird, hat die Politische Staatsverwaltung(Tkcbekai massen. baite polttische Verhaftungen vorgenommen. E» find mehr aU 200 Personen verhastet. Einzelheiten fehlen noch.

Gewerkschaftsbewegung
Vermittlungsversuch im Bauarbeiterstreit.
Auf Veranlaffung des Polizeipräsidenten.
Bie das Wolff- Bureau melbet, hat der Berliner Bolizei präsident im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bei einem längeren Streif her Bauarbeiter gefährdet erscheine, fich an den Schlichter von Groß- Berlin gewandt, mit der Bitte, einen Berjuch zu unternehmen, möglichst balb eine Einigung der streitenden Barteien herbeizuführen.
Die 415 Sireits, die durchschnithidh 3,7 Bochen dauerten, stellten an die Verbandstaffe außerordentlich hohe Anforderungen. Es wurden von der Haupttaffe 2 241 603,52. und von den Lokal taffen 617 949,06 insgesamt 2 859 552,58 m. für Streits aus gegeben.
Ein wichtiges Moment ist die Urlaubsgewährung, die in den Tarifverträgen feftgelegt ist. Während im Jahre 1918 für 120 880 Beschäftigte 884 Berträge, darunter 19 mit Ferienbestim mungen, bestanden, gab es im Jahre 1924 bei 283 355 Beschäftigten 255 Tarifverträge, bie alle ferienbestimmungen hatten. Es ift dies das erftemal, baß es in der Holzindustrie teinen Tarifvertrag ohne Ferien gibt. Auch hinsichtlich der Feriendauer( 2-12 Tage) und den Bestimmungen des Anspruchs weisen die diesjährigen Verträge mancherlei Berbesserungen auf.
In der Mitgliederbewegung ist im Berichtsjahre ein Fortschreiten gegenüber dem Rückgang des Jahres 1923 zu ver zeichnen. Wenn der Rüdgang der Mitgliederzahl im Jahre 1923 auf die Wirkungen der Inflation zurückzuführen ist, so tommen für das Jahr 1924 andere Gründe in Frage. Der Ridgang fcheint in erster Linie auf die mit der Stabilisierung verbundene Niebrig haltung der Löhne und der Arbeitslosigkeit zurückzuführen sein. Ein übriges hat aber auch die mostowitische Attion getan. Im Jahre 1913 zählte der Berband 193 075 Mitglieder, im Jahre 1916 bis auf 434 843 im Jahre 1922, um im Jahre 1924 aus den andagegen nur noch 68 249. Diefe Bahl stieg dann allmählich wieder geführten Gründen wieder auf 284.742 zu fallen. Trogdem ist dieser Mitgliederbestand immer noch ungefähr 50 Broz. höher als der des Jahres 1913. Es geht aber in diesem Jahre wieder aufwärts. Am Schluffe des 1. Quartals 1925 betrug der Mitgliederbestand schon wieber 301 474, und auch im 2. Quartal hat der Fortschritt an gehalten.
maßregelten zu verrichten und erffärien sich mit diesen folidarisch Die Firma entließ darauf fämtliche Arbeiter der Abteilung ( Maschinensaal) und war burch die dadurch eingetretene Stodung genötigt, auch in anderen Abteilungen Entlassungen vorzunehmen. Die Gewertschaft versuchte Berhandlungen mit der Betriesleitung aufzunehmen, die jedoch scheiterten, da die Firma nur mit solchen Mitgliedern der Betriebsvertretung in Unterhandlungen eintreten mill, bie fie bestimmt, was der Bertreter der Gewertschaft ablehnte. Gegen die Betriebsräte hat es die Firma besonders abgesehen. Ein Betriebsratsmitglieb wurbe entlassen, weil er fich erlaubt hat, während der Arbeit zu sprechen und fich von dem Direktor Michel John den Mund nicht wollte verbieten laffen. Das Gewerbegericht hat die Firma verurteilt, diesem Betriebsratsmitglied solange Lohn Ob ein derartiger Berfuch gegenwärtig Aussicht hat, zur Bei zu zahlen, bis er wieder eingestellt wird. Das schien der Firma doch etwas zu teuer zu werden und fie forderte nun dieses Betriebs legung des Streiks zu führen, erscheint uns bei der Einstellung der ratsmitglied auf, die Arbeit der Entlaffenen zu ver Bauunternehmer sehr zweifelhaft. Der Konflikt zwischen den richien, was selbstverständlich abgelehnt wurde. Für ein weiteres Bauarbeiterorganisationen und den Bauunternehmern ist nicht allein mitglied des Betriebsrates hat die Firma beim Gewerbegericht als ein Lohn fonflift, sondern ersteckt sich auch auf die Arbeits. Arbeitsgericht den Antrag gestellt, die Zustimmung zur Entfaffung zeit, die Ferien und die anderen sozialen Er zu erteilen mit der Begründung, dieses Betriebsratsmitglied ist zu rungenschaften, die infolge der Inflation der Arbeiterschaft teuer, die Firma will an deffen Stelle eine weibliche Arbeitsverloren gegangen find. Die Bauunternehmer stellen sich prat fraft einstellen. Ein drittes Betriebsratsmitglied befindet sich bei den tisch auf den Standpunkt, daß dieser Berlust endgültig ist. Man Entlaffenen. Die Rollegenschaft ist gewillt, den ihr aufgezwungenen wird ohne weiteres begreifen, daß die Bauarbeiter anderer An. Rampf zu führen, bis die Firma ihren widerrechtlichen Standpuntt aufgibt Bruch bes ficht sind und mit Recht verlangen, daß die sozialen Errungen. Gleichfalls ein Bruch des Tarifvertrages hat sich die Firma schaften endlich wiederhergestellt werden. Der Einwand der Hermann Diamant, Berlin, Große Frankfurter Str. 78, zu Bauunternehmer, daß diese Fragen nur durch Reichstarif gefchulden, tommen laffen, indem sie den 3 uschneidern entgegen regelt werden fönnen, ist so fa benfcheinig, daß er einer Wider den ftaten Bestimmungen des Tarifvertrages für die Schuhindustrie legung um fo weniger, bedarf, als die Bauunternehmer bisher auch Attordfäße bittierte. Die Buschneider lehnten das Dittat ab und Derlangten bie gegenseitige Bereinbarung oder Festsetzung etne reichstarifliche Regelung abgelehnt haben. Ein ebensolches Bild des Wiederaufstiegs gibt auch der der Aftorbfäße durch die Tarifinitang Da die Firma erflärte, Es wäre gewiß im Intereffe der Deffentlichkeit zu begrüßen, sie würde mit den Zuschneidern verhandeln, wenn fie 3eit habe, Raffenbericht. Während am Schlüſſe des 4 Quartals 1923 wenn ein Bermittlungsversuch, von welcher Seite er auch fäme, ben verweigerten diese die Beiterarbeit. Darauf erfolgte die Aus der Gesamtfallenbestand ungefähr 248 827 m. betrug, ist das Ge Konflift belegen würde. Es ist erst vor einiger Tagen von den perrung der Zuschneider, der Stepperei und Borrichterei. Die famtvermögen des Berbandes Ende 1924 wieder auf 1798 440 m. fädtischen Elektrizitätswerten darauf hingewiefen worden, Maschinenarbeiter follten täglich 4 Stunden arbeiten, was diese abgeftiegen. Alles in allem fann man den Deutschen Holzarbeiter daß die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit elettrischem Strom lehnten und sich mit den Ausgefpertien folidarisch ertiärten, verband trog der schweren Kämpfe, die er im Berichtsjahre und gefährbet it, wenn die Arbeiten nicht sofort aufgenommen Nachträglich wurde die Firma von dem Eyndilus des Fabritanten auch in diesem Jahre geführt hat, als eine ber festgefügtesten Drwürden. Auch sonst ist der Wohnungsbau bet dem schreienden verbandes belehrt, daß fie einen Tarifbruch begangen hat. Sie verganisationen bezeichnen. Wohnungsmangel fo dringend, daß die schnelle Wiederaufnahme handelte mit dem Betriebsrat über die Löhne der Zuschneider, die ei zur Zufriedenheit der Arbeiter vorläufig geregelt wurden. Beil die Ronferenz ber Bergarbeiterverbände. der Arbeit im öffentlichen Intereffe liegt. Die Bauarbeiter Arbeiter sich aber gegen die wiberrechtlichen Maßnahmen der Firma Bochum, 22. Juft.( Eigener Drahtbericht.) Die Bertreter der organisationen verschließen fich feineswegs diesen Notwendigkeiten; zur Wehr gejekt hatten, follten sie büßen. Die Firma verlangte, Bergarbeiterorganisationen haben heute in Bochum die in der fie führen nicht den Streit um des Streites willen. daß alle Arbeiter täglich nur 4 Stunden arbeiten follen. Dies vorigen Woche begonnenen Besprechungen fortgefeßt. Im Mittelpunkt Sie sind jedoch der Auffassung, daß ihnen für ihre schwere Arbeit lehnte die gesamte Belegschaft ab und bestand auf voller Beber Beratungen stand das Abjag und Arbeitszeit Bro. cine menfchenmürdige Eristetta gesichert werden muß. Sie schäftigung. Läge eine Notwendigkeit zur Kurzarbeit vor, wäre blem im Bergbau. Im Gegensatz zu den Aeußerungen der Arbeitfind teineswegs gewillt, den Bauunternehmern, die ihre Brofit die Belegschaft, um Entlassungen zu vermeiden, mit Kurzarbeit ein geberpreffe und dem Aufruf ber vereinigten Handelstammern wurde würde aber auch dann ablehnen, täglich 4 Shinden zu zum Ausdrud gebracht, daß die Absagfrise im Ruhrbergbau nicht intereffen immer über die öffentlichen Interessen stellen, Rongeijio- arbeiten, sondern an brei Tagen in der Boche 8 Stunden. Schilanen mit einer Berlängerung der Arbeitszeit behoben nen zu machen. Wenn also eine Bermittlung zur Beilegung bes werden die Arbeiter der Firma Diamant ebenso wie diejenigen der werden fönne. Die Auffaffungen der Bergarbeiterorganisationen und nen zu machen. Wenn also eine Bermittlung zur Beilegung des Bauarbeiterffreits versucht werden sollte, dann müßte fie, zunächit übrigen Betriebe der Berliner Schuhinduftrie entschieden zurüd des Zechenverbandes gehen in dieser Frage grundläglich ausauf die Bauunternehmer einwirfen. Nur so ist eine Beilegung weifen; fie finden hierzu in ihrer Gewerkschaft die nötige Kraft. einander. Die Bergarbeiterverbände halten ihre Feststellung zur des Rampjes möglich. Die gefamte Arbeiterschaft der Schuhindustrie und das laufende Aufklärung der Deffentlichkeit für notwendig und beabsichtigen, fie Bublifum werben zur Solidarität aufgefordert. Diese Billfürmaß alsbald ber Regierung vorzulegend gaudidnt god id al nahmen des Unternehmertums müffen zurüdgewiesen werden. Nur shund in der Solidarität liegt die Kraft der Arbeiterschaft.
Eine Berliner Korrespondenz verbreitet die Melbung, daß die Bauarbeiterorganisationen infolge mangelhafter finanzieller Mittel bei der Auszahlung der Streifunterſtügung Schmirigkeiten hätten. Bir tönnen dazu erflären, daß diese Meldung nicht allein jeder tatfächlichen Grundlage entbehrt, fondern eine böswillige Erfindung der betreffenden Korrespondenz ift. Es ist weder gegenwärtig noch für die weitere Zufünft zu befürchten, daß die Bauarbeiterorganisationen finanziell in Schwierigteiten geraten
fönnten.
Reftlofe Demonftrationsbeteiligung der Fabrikarbeiter. Am Dienstag nahmen die Funktionäre des Verbandes der Fabritarbeiter den Bericht vom 15. Berbandstag in Leipzig, ben der 2. Bevollmächtigte Rüder gab, entgegen. Nach einer regen Dis. fuffion murben die Beschlüsse und der Berlauf des Berbandstages gutgeheißen. Nachstehende Entschließung wurde einstimmig an genommen:
Die perfammelten Funktionäre des Berbandes der Fabrit arbeiter Deutschlands, Bahlstelle Groß- Berlin, nehmen mit Ent rüstung davon Kenntnis, daß die Regierung eine Berichtech terung der Wochenhilfe beabsichtigt. Gegen diese unsoziale, bie Boltsgesundheit fchmer schädigende Maßnahme erheben fie den fchärfften Brofeft.
Sie protestieren ferner auf das entschiedenste gegen die 3011 Doriage, durch deren Annahme der Brotoucher behördliche Rongeffion erhält. Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß am Freitag, den 24. Juli ihre Belegschaften, die sie vertreten, fich reli los an der Demonstration beteiligen
Arbeitskämpfe in der Schuhindustrie.
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Lohnerhöhungen für die Kämmerefarbeiter.d Der Magiftrat hat in feiner geffern abgehaltenen Eizung bem Antrag des Berbandes ber Gemeinde- und Staatsarbeiter, die 2öhne der Kämmereiarbeiter um 3 Bf. pro Stunde zu erhoben. augestimmt. Die Erhöhung von 5 Bf. erhalten alle mannlichen Bollarbeiter; die Löhne der anderen Gruppen und der Ars Betterinnen erhoben fich im, tariflich festgelegten Berhältnis. Die Tariftommiffion der Kämmereibetriebe hat dem Ergebnis zugeftimmt.
Der Holzarbeiterverband 1924.
Konflikt im bayerischen Bergban. München, 22. Juft.( Eigener Drahtbericht.) Die troftlosen Lohn. Derhältniffe im bagerischen Rohlenbergbau, wo 2,69 nunmehr zu einem schweren Arbeitstonflitt zu treiben. Mart pro Tag bei zehnstündiger Arbeitszeit gezahlt werden, scheinen Am 26. Juni ftellten die Gewerkschaften Lohnforderungen, über die am 17. Juli ein Schiedsgericht beim Bandesichlichter entscheiden sollte. Diesen Termin jabotierten aber die Arbeitgeber mit dem Antrag, das Schiedsgericht möge fich durch eine Befichtigung der Bergwerfe davon überzeugen, daß eine Lohnerhöhung gab diefem Antrag statt, so daß die Entscheidung aufd unter feinen Umständen gewährt werden könne. Das Schiedsgericht unabsehbare Beit verschoben ist. Aus diesem Grunbe haben die Ar. beiter der oberpfälzischen Steinfohlenwerte in Bonhola nunmehr die Arbeit niedergelegt. Die Arbeiter der übrigen Bergwerte werden voraussichtlich in den nächsten Tagen mit der ArbeitsniederA semadid legung folgen.n
Der Deutsche Holzarbeiterverband hat nunmehr feinen Jahres. bericht 1924 herausgegeben, der in seiner muftergültigen Ausführung eine erschöpfenbe llebersicht über die Borgänge in der Holzindustrie im befonderen und die in der gesamten Wirtschaft im allgemeinen gibt. Aus dem 250 Seiten umfassenden Jahrbuch fann hier nurs das Wesentlichste angeführt werden.
Einigung in der schlesischen Textilinduftrie. Breslau, 22. Juli.( Eigener Drabtbericht.) Die Konflitte Das Jahr 1924 war für den Holzarbeiterverband ein hartes wifden Arbeitgebern und Arbeitnehmern der i lefiimen Rampfiahr. Die Unternehmer nußten die durch die Krife beertilindustrie find heute durch Bermittlung bes bingte Arbeitslosigkeit und vorübergehende Schwächung. des Ber Schlichters, Genofien Bhilips, beigelegt worden. Die drohende bandes aus und gingen zum Generalangriff auf den Aussperrung von 64000 ichleichen Tert larbeitern wird das hitunbentag über. Unter Zuhilfenahme be hörblicher bur bermieben. Als Spizenlohn wurden 44 und 45 Bf. für Sigtungsinstangen gelang es& B. in der Schwer die Stunde je nach den einzelnen Bezirken zugestanden. Maßindustrie eine wöchentliche Arbeitszeit von 54 bis 60 Stunden fest regelungen find durch das Abkommen ausgefaloffen. Alle aegenwärtig zulegen. Durch diefen Erfolg ermutigt, gingen auch die Holz Die Neuregelung gilt bis Ende November. industriellen in allen Teilen des Reiches zum Angriff über. ftattfindenden Zeilfireits und Teilaussperrungen werden sofort Durch die Uneinigfeit in ihren eigenen Reihen gelang ihnen beendet. Bom Zentralverband der Schuhmacher wird geschrieben: Die Firma Boa Suhfabrit 2. G. Berlin, Bappel. biefer Angriff aber nicht so, wie sie es beabsichtigt hatten. Benn es dem Holzarbeiterverband trog breimaliger zentraler Berhandallee 78/79, verlangte in der verfloffenen Woche von einigen Arbeiter Ueberstunden, weil infolge der falschen Dispofitionen lungen auch nicht gelang, einen Reichstarif abzuschließen, fo wurden doch die meisten der Rämpfe durch Abschluß von Bezirts ber Betriebsleitung die Arbeiten nicht zur richtigen Seit fertig ge. ftellt werden tonnten und stüßte fich hierbei auf die Bestimmungen tarifen beendet, bie den Achtstundentag grundläglich beibehielten. Daß die Forderung der Unternehmer nach einer 60ftündigen des Tarifvertrages mit dem Bemerfen, fie tonne von den Arbeitern Jederzeit pro Tag eine leberftunde verlangen. Der Betriebsrat trot Arbeitszeit eine Prinzipienfrage" war, hinter der die Bereinigung bem Standpunkt der Firma entgegen und ermies fie auf die tarif deutscher Arbeitgeberverbände ftand, beweist schon die Tatsache, daß von der farifvertraglich zugestandenen Mehrarbeit nur wenig Ge lichen Abmachungen. Die fraglichen Arbeiter vermei. gerten diese nach dem Tarifvertrag nicht zu leiftenden lleber brauch gemacht worden ist. Nach einer Erhebung des Holzarbeiter funden. Die Firma verfuchte in legter Zeit wiederholt ben Herrn nerbandes vom 7. bis 12 Juli arbeiteten im Durchschnitt 73,8 Broz. im- Haufe- Standpunft hervorzulehren und glaubte bei dieser Geber Beschäftigten 46-48, 7,7 Broz über 48 bis 51, 11,9 Broz. über 51 bis 54 und nur 6,6 Braz. über 54 Stunden in der Woche. Diese legenheit auch den, unangenehmen Betriebsrat los zu werden. Die in der gleichen Abteilung der zur Entlaffung gelommenen Sahlen find ein Beweis hafür, daß der Angriff mißlungen, Arbeiter beschäftigten Kollegen lehnten es ab, die Arbeit der Ge der Achtstundentag gehalten wurde
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Billige Lebensmittel
Pfund
Gemüse Weiß- u. Wirsingkobl 5PL Grüne Bohnen. 10pt. Einlege- Gurken Pland 10 Grüne Gurken Stack 15Pt. Blumenkohle Kopt 25Pt Neue Kartoffeln s ria 30P Tomaten.... Pland 12 PL Johannisbeeren Prom 28 Melonen... Pfand 30P Zitronen. Duizend 55pt
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Steingut, elfenbein
dekar, 23 teilig. 1.6 Personen
Kolonialwaren Tafelreis...... Pland 23 PL Weizengries. 27 PL. Kaffee trisch gebrannt Pid 2.95 Milch geruckert Dose 35 Apfelmus or 58 Frucht- Saft
Dose
P
Kirschsaft. Fische 1.55 Zitronensaft Flasche 1.55 Himbeersaft Fisse 1.65 Einmache- Zucker Pid 42P
95P
8.75
Paket
Die orbentime Berbaub bez binber wab Vapierverarbeiter, Generalveziammlung für das 3. Quartal 1925 findet am 18. Auguft im Gaal bes Gewerffchaftshaufes flatt. Anträge zur Generalversammlung find bis fpätoflens aum 4. Auguft bei der Ortsverwaltung einzureichen. Sattler, Tapezierer and Bortefeuiler- Berband. Aus Anlaß der Demon Atration gegen ben Rollwucher bleibt bas Bureau am Freitag nachmittag geDie Orisverwaltung. faloffen.
Die Orisverwaltung.
Das Drtsbureau des Zentralverbandes bez Angestellen, Belle- Alliance Stroke 7/10, bleibt wegen der Demonftration gegen ben Rollwuer ant Freitas, bem 24. Juli, son 5-7 Ubz gefchloffen.
Berantwortlich für Bolitik: Bietor Schiff: Birtfchaft: thus Saternus; Gewercftsbewegung: 3. Steinez; Feuilleton: Dr. John Schilensti: Sotales und Sonstiges: rik Rarfäbt; Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Berlag 6. m. b. S., Berlin. Drud; Borwärts- Budbruderei and Berlaasanstalt Bauf Singer. Co., Berlin GB. 68. Lindenstraße 3. Sieza 2 Beilagen, Unterhaltung und Bigen" unb Frauenfiimme".
Frisches Fleisch Hammelvorderileisch M 65PL Ka'bskamm od-Bug Pand 72Pt
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50
Bowlen- und Tischweine
Incl. Flasche und Stauer Flasche
1922. Feller Oberberg. 1.30 1922 Commlinger Galgenber: 1.45 1922. Cönener Nonnenberg 1.60 Frucht- Sekt 1.45
Schmorfleisch ohne Knochen 80 Wurstwaren Schachtel
Butter und Käse Natur- Butter 75,90PL Emmenthaler de 75PL DänischerGouda Pid. 68Pt Steinbuscher... Prand 90Pt Schweizerkäse. Prand 1.45 Camembertvolle 32Pt.
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DAS HAUS DER QUALITATSWAREN!

Nr. 343 ♦ 42. Jahrgang 1. Seilage öes Vommrts voanerstag, 23. Juli 1425 m i I Herlin vor einer neuen Vajsertataftrophe. Dividenden, aber kein Wasser. Gerade zur rechten Zeit lasten die Tharlottenburger Wasserwerke in den HandelZteilen der bürgerlichen Presie folgende Rotiz zirkulieren, die wir dem„Berliner Tageblatt" ent- nehmen: Die Geschäftslage bei der Gesellschaft hat sich, wie wir er- fahren, im abgelaufenen Geschäftsjahr recht günstig entwickelt. Die Gesellschaft hat in den letzten Wochen nennenswerte Erweite- rungen ihrer Werke durch Neuanlagen von Brunnen in Johannis- thal und Beelitzhof vorgenommen, die ihr eine vergrößerte Ab- gäbe von Master ermöglichten und auch dazu beitrugen, den An- forderungen, die besonders in den letzten Wochen an sie gestellt wurden, nach Möglichkeit gerecht zu werden. Unter diesen Um- ständen dürste für das am 30. September ablaufende Geschäftsjahr jedenfalls mit der Ausschüttung einer befriedigenden Dividende zu reckmen sein, ohne daß es allerdings bis jetzt schon möglich ist, Details über die vorausstchtliche Höhe der Ausschüttung anzugeben. Nach Ansicht unseres Gewährsmannes dürfte in absehbarer Zeit mit einem Uebergang der Charlotenburger Wasterwerke an die Stadt Berlin, so begehrenswert das Objekt auch für die Stadt sein dürste, kaum zu rechnen sein, da die Kaussumme angesichts der an- gespannten finanziellen Derhältniste der Stadt wohl nicht so leicht auszubringen sein dürft«. Es ist jedenfalls bezeichnend, daß die kommunalen Käuje, die man längere Zeit in den Aktien beobachten konnte, in letzter Zeit zum Stillstand gekommen sein sollen. Also die Dividende wird befriedigend sein. Die Lieferung von Wasser an die bei der tropischen Hitze verdurstende Bevölkerung ist freilich sehr viel weniger befriedigend und die salbungsvollen Er- Mahnungen, die die Charlottenburger Werke durch die ihr gefügige Preste an die Bevölkerung erteilen �sten, sind ein Hohn auf die Zustände, die sich in den von den privaten Werken belieferten Stadtteilen herausgebildet Hadem Es wird ganz offen zugegeben, daß die Char- lottenburger Wasterwerke, die immer noch ungefähr um das Doppelle teurer find, als die städtischen Werke, gar nicht daran denkem ihre Anlagen so zu erweitern, daß sie unter allen Umständen leistungsfähig find. Die Herr- schasten berufen sich darauf, daß für die Ortsteile Schöneberg und Steglitz ein vertraglofer Zustand eingetreten ist.— Für manche Ortsteile Groß-Berlins laufen die Vertrag« mit der privaten Gesellschaft bekanntlich bis zum Jahre ZOOO! I Die privaten Werke erklären, daß sie nur dann neue Mittel in die Erweiterung ihrer Anlagen hin- einstecken wollen, wenn der Vertrag für Schöncberg und Steglitz verlängert wird. Sie rechnen dabei auf die Unterstützung ihrer Er- Prestermethoden durch die bürgerlichen Parteien im Rathaus. Die sind bekanntlich allein daran schuld, daß heute in einem guten Drittel Groß-Berlins die furchtbare Wasternot herrscht. Die bürgerlichen Parteien sind es gewesen, die die Soziall- sterung der privaten Wossergesellschaft im Preußischen Landtag im Jahre ISIS behindert Hadem Sie hallen auch heute noch schützend ihren Schild vor die skandalöse Gewinnsucht der Privatgesellschaft. Als im städtischen Haushaltsausschuß die Sozialdemokraten zum ersten Male an der Hand unwiderleglicher zifsermnäßiger Unter- lagen das Gebahren der privaten Werk« brandmarkten und als in- folgedeffen peinlich« Verlegenhell auf den Rechtsbänken herrschte, war es der allzell unentwegte Kammergerichtsrat Dr. Caspari, der so etwas murmelle, wie: Man könnte doch den Werten ohne Aussicht auf Gewinn nicht ein« Erweiterung ihrer Anlagen zumutem Dann sollen die privaten Werke vertragsmäßig doch ihre Rohranlagen in Schöneberg und Steglitz der Stadt ver- kaufen, damll die Stadt die Wasterlir'cnrng übernehmen kann. Das will die privat« Gesellschaft aber nicht._ Und sie� rechnet, wie aus ihrer Pressenotiz hervorgeht, ganz offen damll. daß die Stadt finan- ziell nicht in der Lage ist. chren Crprestermethoden«in Ende zu machem Die Herrschasten werden sich dabei aber schwer schneidem Bor den Rathausferien haben die bürgerlichen Parteien es ver- standen, die öffentliche Besprechung des sozialdemokratischen Antrags zu verhindern, der in der letzten Sitzung der Stadwerordnetenver- sommlung«ingesetzte Ausschuß ist bi» letzt noch nicht zusammen- getretem Inzwischen pseift die private Gesell» schast auf all« Aufforderungen der Behörden mib setzt sich aufs hohe Pferd. Dabei zieht sie allein aus dem Ortsteil Schöneberg und Steglitz, bei einer Lieferung von jährlich mindestens 12 Millionen Kubikmetern, im Vergleich zu den Preisen der städtischen Werke, einen Extragewinn von mindestens 730 000 Mt. Mit welchen Gewinnen die Herrschaften auf Kosten der Bevölkerung arbeitem zeigt die Tatsache, daß sie ihr Friedenskapllal von 40 Millionen Mark schlankweg auf 60 Millionen Mark heraufgesetzt Hadem well sie in der Inflationszeit durch Losgabe junger Aktien einen Kapitalzuwachs von rund 200 000 M. gehabt haben! Auf das so um die Hälfte hinausgesetzte Kapital geben sie 10 Proz. Dividende, d. h. die Friedensaktionäre bekommen 16 Proz. Dividende auf ihr voll erhalten gebliebenes Kapital. Und dann ver- langt man von der Stadt Berlin, unter höhnischem Hinweis auf die eigene finanzielle Ueberlegenheit, schlankweg die Verlängerung von Verträgen, die eine solch skandalöse Ausbeutung mit sich bringt. Diese Borgänge werden jedenfalls bei den Stadt- verordnetenwahlen eine wesentliche Rolle spielen. Jahrelang haben die bürgerlichen Parteien für die Entkommunali- sierung der städtischen Werke gekämpft und jetzt versuchen sie noch mit allerhand Schiebungen und Begünstigungen das Privileg der privaten Charlottenburger Gesellschaft aufrecht zu erhallen. Die sozialdemokratische Rathausfraktion wird jedenfalls alles tun, um die Bemühungen der städtischen Wasterwerksgesellfchaft auf Erweite- mng ihres Lieferungsbereichs zu unterstützen Für die Bevölkerung bedeutet das: Sicherstellung der Wasterlieserung, auch bei ungewöhnlich heißer Witterung und vor allen Dingen Wasterlieserung zu beinahe den halben Preisen. Insbesondere für die Kleingärtner, auf die die starke Steigerung des Wasterverbrauches zurückzuführen ist, bedingt das ganz wesentliche Ersparniste. Bei den kommenden Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung muß deshalb die bürgerliche Mehrheit, die in diesen Fragen vollständig versagt hat, unter allen Umständen beselligt werden._ Die Hitze greift in die Räöer... Der Arbeitskarren steht nicht still— es gibt keine Schonung für die Menschen der Arbeit, aber er geht langsam und gerät ins Taumeln, denn die Hitze greift in die Räder. Nichts Ist in unserer Stadt, mühseligen, fleißigen Erwerbsrtngens, was nicht erfaßt wird von der Last de? Hitzewelle. Ueberall, in Fabriken und Wohnstättem in Schreibstuben und Lagerräumen treibt sie ihr grausames Spiel, das uns besonders mißfällt, weil es uns so gut und liebendswürdig gemeint erscheinen soll, während wir am liebsten darüber in laute Verwünschungen ausbrechen möchtem Reim nicht nur in die Räder greift Herrscherlaune der Natur, sie maßt sich da» Recht an, alles unterzuordnen und umzustellen. Schauen wir doch die Straße an: macht sie nicht am Werktag den Eindruck des Festtäglichver- kümmerten? Wo bleiben doch nur all die schweren Lastfuhrwerke? Es scheint fast, als möchte man»die armen Pferde" schonen(bei den Menschen gibt es bekanntlich so etwas nicht). Und wie wenig Würde wahrt man jetzt im Straßentreibenl Di« vernünftige Art, keinen Hut zu tragen, Ist allgemeine Mode geworden, sehr viele Leute, die sonst peinlichst auf Kleidung halten, ziehen die Bequem- lichkeit der Vornehmheit vor— und die Zahl der Stehkragen- Proletarier verringert sich bedenklich. Der eine und ander« hält Weste und Rock für überflüssig, während verhältnismäßig wenig Leute auf die Zweckmäßigkeit des Barfußgehens in Sandalen ver- fallen. Die Hitze greift in die Räder, die Straßen sind leer und die Geschäftsleute haben ziemlich zu klagen— wenn es nicht Wirte, Obst- und Eishändler sind. In manchen Wirtschaften ist es schwer, «ine Selter zu bekommen— so überfragt ist dieser harmlose Artikel des täglichen Bedarfs. Welch« Freud« bei den kleinen Eishändlern der Straße! Sie haben nur ganz kurz.Saison"— aber jetzt ist sie da, und zwar recht ausgiebig. MancherArbeitslose, der die Gelegen- heit benützt, schafft sich durch den Handel bessere Tag«— leider nur vorübergehend, denn die ersten Regentag« bringen wieder gründ- liche Aenderung. So sehen wir den Menschen der Arbeit immer w Abhängigkeit von der Natur, unterworfen ihrem Spiel, in dem doch so tiefer Sinn steckt. Aber auch hier gibt es Abstufungen— wer seine geordnete Arbeitstätigkeit hat. dem muß man wohl nachsehen, wenn er nicht so viel leistet wie sonst, aber freie Arbeitstätigkeit oder Akkordarbeit sehen sich zu wahrer Höllenqual verdammt. So stark greift die böse Hitze in die Räder, daß die armen Dichter, be- rufen zu ihrem Lob, vor Wut über sie— schwitzen(was gar nicht schwer fällt). Wie soll man die Natur besingen— wenn einem nichts einfallen kann? Aber trösten wir uns— der erste Regen wird auch wieder mehr Gedichte bringen, wa« sicherlich dringend notwendig ist.., denn die Dichter brauchen auch den schnöden Mammon. Sei 40 SraS im Schatten. Gefährliche Symptome. Diese Temperatur birgt etwas Gefährliches in sich. Wenn das mit der Temperawrkurve so weiter geht, wird sich dt« Milch der frommen menschlichen Denkart bald fürchterlich in gärend Drachen- gift verwandeln. Bei 40 Grad im Schatten! Es ist um die Mittagszeit. Tropen- glut lastet über dem Potsdamer Platz Unheimlich glast da« slammengeladene Auge des so gar nicht loyalen Himmels über dem Tohuwabohu der Autobuffe, Kraftwagen, Straßenbahnen und Fuhrwerke. Ein dicker Mann mit gutmütiger Physiognomie sucht dem polizeilichen Verordnungsapparat gemäß den Strich zu über- queren. Er ist schwer beladen mit Päckchen und Paketen. Ein anderer, dünngliedrtger kommt ihm eilends entgegen. Rempelt ihn an. Versehentlich natürlich. Die Last segelt zu Boden. Der Atten- täter lüftet leicht den Strohhut. Da aber explodiert der Gutmütige. rasend vor Zorn, mit blauem, wutverzerrtem Gesicht: Elender Lümmel, Sie. Nehmen Sie sich in acht, Sie verdammter Zdiotew- b enget. Rieskier' ja keine Lippe, du... Der also Apostrophiert« kommt erregt protestierend zurück. Auflauf. Schweißtropfend« Dispute. Das übrige Donnerrollen verschlingt der Lärm. Der Dicke ist sicherlich sonst der verträglichste Mensch unter der Sonne. Aber die Hitze.... Da geht halt alles aus den Fugen.— In der Norckstraße ist in den späten Nachmittagsstunden ein großer Auflaus um einen Straßenbahnwagen. Was war geschehen? Wagen und Trittbretter sind überfüllt. Jemand schwingt sich noch im Fahren hinaus, klemmt dicht am Wagensteg. Der Schaffner: „Steigen Sie ab!" Der andere repliziert:.Ich denke gar nicht daran!".Machen Sie, daß Sie runter kommen, zum Himmel- donnerwetter!".Komm nur her, verdammter Lmiseknochen." Der Schaffner, bebend an allen Gliedern, vor Zorn kaum noch seiner Sinne mächtig, zieht schrill die Lein«. Der Wagen steht. Furchtbares Geschrei. Erhoben«, geballte Hände. Zwei Echutzpolizksten kommen im Laufschritt heran.. J Hitze.... Hitze...! Rekordbilanz der tödliche« Badeuufälle. Am Dienstag haben sich wiederum ein« größer« Anzahl v» glücksfälle beim Baden ereignet. Der 20jährige Robert Zähl»« darf aus der Wilsnacker Str. 26 und der 48jährig« Robert Krüger aus der Stephanftr. 36 gerieten beim Baden im Freibad Plötzensee in einen Wasserstrudel und ertranken, ehe ihnen Hilf« gebracht werden tonnte. Di« Leichen konnten noch nicht geborgen werden. Beim Baden in der Spree ertranken der Expedient Ma- titschte aus der Rathenower Str. 33 und der in Lichtenberg wohnhaste 60jährige Wilhelm Grosse, Tasdorfer Str. 16. Dem Reichswasserschutz gelang es, die Leichen der Ertrunkenen zu bergen. Im Freibad Wilhelmstrand bei Köpenick ging der 22iährtg« Otto Abraham, Edijonstr. 26, von einem Herzschlag betroffen, unter. Trotzdem sofort angestellter Rettungsversuche gelang e» nicht, den Unglücklichen zu retten. Drei junge Leute im Alter von 20 bis 22 Iahren ertranken bei Jörsfeld« in der Hovel. Hier konnten die Leichen geborgen werden. Auch hei Potsdam find zwei junge Leute ertrunken, die sich au gefährlicher Stelle in» Wasser gewagt hotten.« Besorgt Fahne« zar Berfass«agSf«ier! Das ganze republikanische Berlin rüstet mit Eifer zu der die«- jährigen Berfa ssungSfeier.«u« Anlaß des BerfosiungS- tage« und der Ankunft unserer deutschösterreichische» Brüder wird die republikanische Bevölkerung Berlin« gebeten, am S. und V. August die schwarzrotgoldenen Fahnen der Republik zu zeigen. Kein Hau« in Broß-Berli» darf a« diesen Tagen ohne Flaggenschmuck sein. Daher ist eS angebracht baß die Republikaner schon jetzt Borsorge treffen, daß sie am Verfassungstag über die notwendigen Flaggen verfügen. Soweit nicht alt« Flaggen umzuändern find oder Flaggen von dey Ort«» vereinen bergestellt werden, empfieblt«S sich schon jetzt, die Flagge» in den in Frage kommenden Geschäften und Kaufhäusern zu besorge» oder zu bestellen, da erfahrungsgemäß kurz vor einem solche« großen Festtage die Fahnen allgemein ausverkauft find. Soweit Fahnen nicht in den einschlägigen Geschäften Vorhand«» sind, find sie im Warenvertrieb de« Reichsbanners Schwarz-Rot- Gold, Berlin E. 14', Sebastianstraße 87— S8, zu kaufen. Selbfhnorb eines Charakterkomiker». Einer der originellste» Berliner Schauspieler. Max Kronert. hat sich in letzter Nacht, � in der Badewanne fitzend, erschossen. Hinter der anscheinend immer' guten Laune Kronert« barg sich eine schwere Melancholie, die z» seinem Selbstmord geführt hat. Sinnenspiel. sss vu» einem Tagebuch. Mitgeteilt von Kurt Eisner. Die nächsten Tag« sollen bereits von meinen Abenteuern be- richten. Ich werde mich unbarmherzig in ein weibliches Wesen ver- lieben. Mitgift braucht e« nicht zu besitzen. Auch ein armes Fräulein also kann zuweilen noch sein Glück machen, wenigstens in den Ge- danken eine» Mädchensonntagsjäger». Uebrigens: Frauen und Wjtwen ausgeschlossen. E» muß etwas Junges, Freudiges, Reines, Aufschauendes sein. Und zum nächsten Geburtstag schenke ich meiner Frau die lockeren Tagebuchblätter als Dokument bübischer Narretei.... Was stört mich dieser Einsall gleich am Anfang meiner Abenteuer! Ich fürchte, ich bin unverbesserlich: Ich bleib« selbst in Gedanken tugendhaft. Trotzdem: Ich wag'sl Binsensee. 11. Juli 189. Als ich vor zehn Sahren hier war. kannten wir uns alle. Es waren immer die gleichen Fremden, die Jahr aus, Jahr ein kamen und ein fröhlich vertrautes Wiedersehen feierten. Ja, so fremd wir uns waren, so wenig intim wir wurden, wir erwarteten mit einer Art Sehnsucht unser Wiederkommen, und trauerten, wenn einer der gewohnten Tafelrunde in dem einzigen bescheidenen Gast- haus fehlte. Seitdem hat sich auch dies geändert. Nicht nur kein bekanntes Gesicht, das hätte ich vergessen können, auch kein Name, der Erinnerungen weckt. Ja, doch einer: der Assyriologe bringt immer noch hier seine zwei Sommermonate zu. Bor zehn Jahren freute ich mich über ihn. wenn ich ihn im Bade sah. Er war tnaben- hast schlank, weiß, gewandt und von einer rührenden Unbewußt. heit und Reinheit— so deutete ich es wenigstens. Er war damals nnveiche, ratet. Heute hatte er ein« statllichs Frau und ein« Schar hübscher Kinder, die den ganzen Tag nackideinig im Sande spielten. Wer er selbst ist dick geworden, schwammig, graugelblich angelaufen, b* rote Badehof« steht ihm nicht mehr. Berühmt ist er schon vor zehn Jahren gewesen. Ich weiß nicht, ob sich sein Ruf verweile vermehrt hat. Aesthetisch hat er jedenfalls verloren. Ob ich mich nichr auch ähnlich verändert Hab«? Eines beruhigt mich: dick bin ich sicherlich nicht geworden; dos ist keine subjektive Mutmaßung, sondern eme obsektw« Tatsache. Aber ob nicht mein Geistiges grau- Odm an*fanf« PZj Binsensee. 12, Juki. Ich versuche nach Kräften, als Epezialtunnlttel«in bißchen mich abenteuernd zu reizen, theoretisch über die Sträng« zu schlagen. Es gelingt mir nicht. Es sind keine.Gegenstände" da. Das einheimische Weibsvolt scheint ausgestorben. Nur Hexen und unreifes Fleisch, ein« Art ungebovener Kälber sind übrig geblieben, beides ungenießbar. Und früher blühten doch diese feinfarbigen, hochgewachsenen, frischen Mädchen reichlich wie die Butterblumen! Sind sie zusammen mit dem Geld und Gut verschwunden, oder sind mein« Sinne instinktiver und mein« Augen anspruchsvoller ge- worden? Unter den Badegästinnen vollends sprießt nichts Lockendes. Sie sind all« so seldstverständfich, so genau ausgerechnet. Uebrigens scheint es mir auch, als wenn man mich weniger prote- giert als früher. Ob deshalb, weil ich den Trauring trage, oder bin ich sonst unliebenswürdiger geworden? Ein« Zeitlang war es mir, als ob es möglich wäre, das hormlose Sinnenspiel. das ich aus Kurzwecken für notwendig halt«, an dem rosigen Fräulein zu entfesseln, das jeden Morgen zu gleicher Zeit mit mir zum Baden wandelte. Auf der schmalen Holzbrück«, die über den Strom führt, stoßen wir fast zusammen, wie zwei schlecht rangiert« Eisenbahnzüge: dann auf dem kleinen Dünengrasrundell scheiden sich unsere Weg«, die zum Damen- und Männerstrvnd führ«n. Die blaßrot gefütterte Helgoländerfchut« wirst«inen lieblichen Schein auf ihre Wangen, die Augen sind ein wenig zu hell, ober dos Ganze hat etwas Kühne». Lautere» und Gesundes, Dingsames und Starkes, und ihre Finger sind lang und schlank. Da hörte ich sie neulich singen, mit schwacher Stimme und blutarmer Stimmung, vernahm, daß sie eine Konzertsöngerin sei und bemerkte, wie sie inn ein paar.hohe" Persönlichkeiten flattert«, deren Protektion sie für die Veranstaltung eines Konzerts in chrer Stadt zu er- schmeicheln wünschte. Ach, also eine von den Armen, Talenilosen, Kunstgewerblichen, die ihr ganze» Leben lang nichts ander» tun. wie von dem Wohlwollen hochmögender Leute Gelegenheit zu musikalischen Exekutionen und Einnahmen zu ertist«. Dos Frau- lein war mir nun auch zu ausgerechnet! Ich schloß mich dann an die beiden ledigen Töchter des Land- gerichtsrats an. Beide sehr differenziert« Geschöpfe jener Gattung, die uralt auf die Welt kommen und dann nicht mehr älter werden. Doch eigentlich hatten sie überhaupt kein Alter. Sie waren zeit- lich indifferent wie aus der Paarung von zwei Strafprozeß. Paragraphen entstanden: aber jede» von verschiedenen Pom. graphen. Brav«, nicht»nrtCuge«nd ummterrichtet« Mädchen. Ich plauderte mit ihnen von meinen Kindern, die nach allgemeinem Urteil schön sein sollen, erweckte damll sichtlich in den Aermsten «in fast sehnsüchtig«, Interesse, und am nächsten Tage brachten sie ihre gesammelten Bernsteinfchätze, dämlt ich sie meinem Buben und den Mädchen von der Reise mitbrächte. Ich gebe mir Mühe, zu finden, daß die noch nicht einmal häßlichen, well neutrale» Mädchen, die niemand reizen, menschlich die besten seien. Ich schätze auch diese tüchtigen Exemplare der Menschheit und plaudere gern mit ihnen. Aber abenteuerliche Gefühle erwecken sie leider nicht, und gerade die habe ich mir doch verordnet, um mich von der Erschlaffung zu hellen, die mich all die Jahr« hinabzog, dl, ich zusammenbrach. Rur ein Spiel soll es sein, nur«in Spiel aus der Ferne, da» ich ganz allein gcheinmisvoll in meinen Träume» schaff«, ohne daß die Fe« je etwa» davon ahnt, die ich für die Komödie meiner Sinne als Heldin brauche. 16. Juli. Heute abend lag ich in dem warmen Dünensand und dämmerte mit meinen kurzsichtigen Augen, an denen die halb« Well für mich stirbt, in die lautlose See. Ich erinnere mich jene» Mittag»- zaubers, den ich als Jüngling an derselben Stelle erlebt. Ich hatte mich w der Glut der Zenits mm« in die Düne gestreckt vnft plötzlich war ich wie gebannt. Ich schlief nicht, ttäumt« nicht, aber ich vermochte kew Glied zu rühren, nichts zu denken, nichts in die Erinnerung zu rufen. Decke! hört« ich deutlich das Stimmengewirr der Strandgöst« wie«in fiefes unterirdisches Tosen, da» über wich Wehrlos-Wachen strömte. Ich war abgestorben, außer für das Ohr und für qualvoll grausende Furcht: wenn diese Starre nun niemals mehr von mir wiche! Irgendeine winzige Hemmung t» der Blutzirkulation und wir haben aufgehört Mensch zu sei». Jude» der Mittagszauber hatte aufgehört, als der treffliche Schlossermeister au» Berlin dicht an mir vorbeffchrill and mich brüllend anrief, die Kegelpartie nicht zu versäumen, die wi? täglich vor der Tadle dTiote vorzunehmen pflegten. Dann war das Gespenst für immer verschwunden, bis«» bei Beginn jener letzten Krankheit den Zuafnmrenbruch ankündigte. Heute schreckte es mich nicht. Ich fühlte mich frei und leicht genesen in Salzlust rmd Einsarnkeit. w der t» mir selbst gehöre. (Fortsetzung folgt) j

Ein unverständliches Urteil.
Böje Folgen einer Unterschlagung.
Vor dem Landgericht III hatte sich unter dem Borfiz des Landgerichtsdirektors Dransfeld der Kaufmann Hellmut R. wegen eines versuchten Totschlags an seiner Geliebten zu verantworten. Obwohl das Mädchen nur unbedeutend verlegt mar, der Angeklagte frei und offen seine Schuld eingestand und noch nicht vorbestraft ist, hat ihn eine harte Strafe getroffen.
Hinter der Anklagebank steht ein bescheidener junger Mann, der höflich und fachlich seinem Richter Rede und Antwort gibt. Er ist der Sohn eines Schlossermeisters, hat zwar nur die Gemeindeschule besucht, sich aber durch Fleiß selbst weitergebildet. Eine gute Stellung bei einer größeren Firma hat sich R. allerdings recht leicht sinnig verscherzt. Der junge Mann unterschlug 360 M. Hiermit begann sein Unglück. Rom Elternhaus unbegreiflicherweise sofort verstoßen, vertraut sich der Angeflagte seiner Freundin", einer Buch halterin R., an, die ihm den ficher richtigen und wohlgemeinten Rat gibt, zu seiner Firma hinzugehen, sich offen anzuverirauen und Rückzahlung des unterschlagenen Geldes zu versprechen. R. findet, wie er selbst offen zugibt, dazu nicht den Mut, faßt allerhand Pläne, die er sofort wieder verwirft und kommt allmählich in einen zu stand ständiger, nervöser Erregung. Seine Geliebte macht ihm Bor würfe über Borwürfe, es tommt wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden. Zu seinem Unglüd fauft sich R. von einem Bekannten in Botsdam einen kleinen Trommelrevolver, dessen Besiz ihn nun ganz um seinen Verstand bringt. Aeußerungen, feiner Braut und fich das Leben zu nehmen, fielen mun einige Male und follten auch tatsächlich zu einem tragischen Ausgang führen. R. bringt eines Abends seine Freundin nach Hause, es tommt zu dem üblichen Streit, das Mädchen will nach oben in die Wahnung gehen und stößt den Angeklagten, der dies verhindern wollte, leicht zurüd. Mit den Worten: Das war das Lezte!" zieht R. den Revolver und verwundet das Mädchen leicht am Oberarm. Dafür wurde der Angetlagte nunmehr nach dem Antrag des Staatsanwalts vom Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Der junge Mann hat ohne Frage leichsinnig und unbesonnen gehandelt. Jeht aber hatte er den Mut, wie ein ganzer Mann die Schuld auf sich zu nehmen. Sein Benehmen wird sowohl auf die Richter wie auf die sechs Männer aus dem Bolt nicht ohne Einbrud gewesen sein. Der gute Glauben soll ihnen nicht abgesprochen werden, aber mit ihrem Urteil find fie entschieden zu hart gewesen. Das Gesez hatte ihnen für diesen Fall Möglichkeiten in die Hand gegeben, diefen Menschen vor beinahe zweijährigem Aufenthalt hinter Gefängnismauern zu bewahren. Unsere Rechtsprechung hat in der legten Zeit wiederholt empfohlen, unbestrafte Leute nach Möglichkeit vor allzu harten Strafen zu schonen. Wir haben die be deutende Erweiterung der Verwendung jogenannter Laienrichter befommen! Was ist damit erreicht worden? Wohl so gut wie nichts! Hätte der Angeklagte vor dem alten Geschworenengericht gestanden, die zwölf Stimmen aus dem Volte wären milder mit ihm verfahren. Heute fann man sich des Eindrucs nicht erwehren, daß tie Laienrichter und Geschworenen in der gemeinsamen Beratung mit den Berufsrichtern wohl in den meisten Fällen den„ gelehrten Ausführungen der letzteren unterliegen. Das Gericht war der Meinung, die Tat hätte leicht eine schlimmere Folge haben können, die Kugel fonnte sich unter Umständen einen anderen Weg wählen. Diefer dolus eventualis durfte aber hier nicht Blaz greifen, denn in erster Linie ist ja fast gar nichts geschehen, das Mädchen fonnte nach einer halben Stunde das Krankenhaus wie. der verlassen, und in zweiter Linie handelt es sich hier um einen Menschen, bei dem angewandte Milde eine Besserung weit cher in Aussicht stellt als juristisch begründete Härte. Daß die Eltern ihren Sohn sofort aus dem Hause jagten, wird ihnen heute leid tun, wenn sie das Urteil erfahren. Jedenfalls hat in diesem Falle das Schicksal mehr Mitleid gehabt als das Urteil einer Bolts. rechtsprechung: die Kugel vernichtete fein Menschenleben, die harte Strafe fann es unter Umständen tun.
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Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer.
zuholen. Eine Anfrage beim Bolizeipräsidium ergab, daß bort nichts befannt war. Der Redakteur hatte auf die Beschwerde des Bostdirektors zwar eine Berichtigung befannt gegeben, aber der Postdirektor hatte trotzdem Strafanzeige ebenso die Oberpostdirektion erstattet. Das genannte Gericht erkannte jetzt gegen beide Angetlagte auf schuldig, da jeder Verdacht gegen den Direktor feble. irfing erhielt 3 Monate und der Redakteur 2 Monate Gefängnis, allerdings bei 8jähriger Strafausseßung.
Neue Verhaftungen in der Spritschieber- Affäre. Beamte der Reichsmonopolverwaltung fuspendiert
Die große Spritschieberaffäre, in der seit einiger Zeit nichts Neues zu erzeichnen war, scheint mun doch wieder weitere Kreise Neues zu erzeichnen war, scheint mun doch wieder weitere Kreise zu ziehen, denn man hat vor einigen Tagen wieder neue Ver. haftungen vorgenommen.
Zunächst wurde am letzten Sonnabend in seiner Wohnung in Berlin, Rauchstraße 5, der kaufmann Emanuel Marr unter dem Verdacht verhaftet, sich gegenüber der Reichsmonopolverwaltung der Urkundenfälschung und des Betruges schuldig gemacht zu haben. Angeblich soll es sich dabei um nicht ordnungsgemäße Nach weisungen über die Verwendung großer, von der Monopolver waltung abgegebener Spritmengen handeln. Marx, der eines der bekanntesten Mitglieder der Berliner Lebe und Spielerwelt und außerdem intimer Freund eines hohen Staatsbeamten ist, wurde erst gegen Stellung einer Raution von 25 000 m. wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem
Alle Betriebe müssen heute bis 5 Uhr unbedingt
wichtiges Flugblattmaterial
vom Bezirkssekretariat, Berlin SW 68, Lindenstr. 3, zweiter Hof, 2 Treppen, abholen.
aber vorher die in seinem Besiz befindlichen Vermögenswerte von den Behörden sichergestellt waren. Eine andere Berhaftung im Zusammenhang mit den großen Spritschiebungen soll, wie wir meiter erfahren, in Ronstantinopel auf Ersuchen der deutschen Behörden vorgenommen worden sein, ohne daß zunächst über Ein zelheiten näheres bekannt ist.
Im Zusammenhang mit dem Borgehen gegen Marr scheint auch eine Maßnahme zu stehen, die bei der Reichsmonopol verwaltung vorgenommen worden ist und zwar handelt es fich dabei und die Suspendierung von drei leitenden An gestellten dieser Behörde, die mit Mary in Verbindung geftanden hatten. Die Ermittlungen in dieser Angelegenheit sind zur zeit nicht abgeschlossen, ihre Durchführung gestaltet sich auch nicht ganz leicht, weil es sich um Vorfälle dreht, die schon einige Zeit zurückliegen, also in die Zeit der Geschäftsführung vor dem Amts antritt des neuen Präsidenten der Monopolverwaltung fallen. Schon vor längerer Zeit ist bekanntlich auch ein Regierungsrat der gleichen Verwaltung wom Dienste suspendiert worden.
Reichsbanner auf den Saveljeen!
daß auch die Bevölkerung der westlichen Bororte für Schwarz- RotGold ist. Hier muß die nötige Unterstügung gegeben werden; das Reichsbanner hat hier auf dem Wasser ein dankbares Propagandafeld.
Am Sonntag veranstaltete die Kameradschaft Charlottenburg des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold eine Dampferfahrt nach Ferch am Schwielowsee. Um 7 Uhr morgens fetzte sich der große mit riesigen schwarzroigoldenen Fahnen festlich geschmückte Dampfer unter den Klängen einer Musikkapelle in Bewegung, überall von der Bevölkerung stürmisch begrüßt. Eine Anzahl Arbeiierwasser. fportler begleiteten das Schiff unter ständigen Frei- Heil"-Rufen ein Stüd Beges. In der Nähe von Potsdam änderte sich das Bild. Mit Ingrimm betrachteten die Gegner der Republik die lustig und Stolz in der Morgensonne flatternden schwarzrotgoldenen Fahnen Einige besonders eifrige Teutfcje" fühlten sich bewogen, die Farben des Deufschen Reiches, besonders zu ehren, indem sie ihnen den Betanntlich hatte die Finanz- und Steuerbeputation die An- hinteren Tell thres Körpers zuwendeten. Sie drehen sich um, fie trage, Lichtfpieltheater, Barietés, Kabaretts und ver- schämen fich!" meinte ein Kamerad. mandter Gewerbe auf allgemeine Herablegung des Ber. Im übrigen war weit und breit feine Fahne der Republik zu gnügungssteuerfages während der Sommermonate abfehen und dennoch: Die Fahrt des Reichsbanners hat bewiesen, gelehnt. Diesem ablehnenden Beschluß ist der Magistrat in feiner Sigung vom 22. d. M. beigetreten. Auch er ist der Ansicht, daß den sommerlichen Schwierigkeiten der genannten Betriebe durch die die Billigkeitsparagraphen zulaffende Einzelstundung und Einzelermäßigung ausreichend begegnet werben tann. Auf der anderen Seite hat aber der Magiftrat mit Die Nermften der Armen betrogen. Rücksicht auf die Not der fraglichen Betriebe es doch für geboten er- Eine alte Hochstaplerin wurde in der jetzt 41 Jahre alten achtet, etwaigen Einzelanträgen auf Stundung und Ermäßigung Sophie v. d. Heide dem Gericht vorgeführt. Früher hatte sie mit Wohlwollen entgegenzutommen. Zu diesem Zwed hat ihre Betrügereien in höheren Gesellschaftskreisen ausgeübt. Nach er für die Behandlung solcher Gesuche erleichternde Grundsäge be dem sie aber durch häufigen Aufenthalt in Zuchthäusern und Gefängschlossen, die es den Bezirksämtern ermöglichen, bei Stundungen und nissen vom Leben ziemlich zermürbt worden war, suchte sie sich ihre Ermäßigungen weitherziger zu verfahren, wie sonst. Dieses er- Opfer unter den Aermsten der Armen. Hauptsächlich waren es Goleichterte Verfahren soll sich aber nur erstrecken auf diejenigen Verzialrentner, die sie um ihre lehten Spargroschen brachte. Die abgnügungssteuern, die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September gefeimte Betrügerin trat als Direttrice einer Wäsche d. J. zur Entstehung tommen. Für die übrigen Steuerschulden fabrit auf und verhieß den armen Leuten billige Wäscheliefe bleibt es bei der bisherigen Handhabung. Jedoch sollen Versteigerungen. Durch ihr gefchiates Auftreten gelang es ihr, Anzahlungen rungen als Anlaß von Zwangsbeitreibungen bis auf weiteres nicht zu erhalten, mit denen jie verschwand, um nicht wiederzufehren. In erfolgen. anderen Fällen redete sie den fleinen Leuten ein, daß in ihrer Fabrik ein zuverläffiger Wächter gebraucht werde, der eine Raution ftellen fönne. Sie schloß auch Engagementsverträge ab und nahm die Rautionen in Empfang. Mehr als 40 derartige Betrugs befälle unterlagen der Aburteilung des Gerichts. Die Hochstaplerin war im vollen Maße geständig und wurde zu 2 Jahren 4 Monaten Buchthaus und 500 Mark Geldstrafe oder weiteren 50 Tagen Zucht haus sowie mehrjährigem Ehrverlust verurteilt.
Neues vom Kronprinzen van Kurdistan". Der Kronprinz von Kurdistan" beschäftigt noch immer die Kriminalpolizei. Es ist wahrscheinlich, aber immer noch nicht stimmt festgestellt, daß er der Hochstapler ist, den die englische Polizei feinerzeit als einen Aegypter Ratelo festgestellt hat. Die hiesige Kriminalpolizei hat die Behörden in Washington, New Yort, London und Athen, wo der Kronpring" ebenfalls aufgetreten ist, benach richtigt und erwartet von dort her noch weitere Mitteilungen, und befonders auch die Fingerabdrüde des dort entlarvten Hochstaplers. Unterdeffen hat sich bei der Kriminalpolizei der turdische Prinz Sinan von Sarschatt gemeldet, der sich in Berlin aufhält und sich ebenfalls für den Kronprinzen von Kurdistan" interessiert. Am Mittwoch hatte er mit dem Verhafteten eine mehrstündige Unterrebung, die ihn in der Ueberzeugung, daß er fein turdischer Brinz sein kann, noch weiter bestärkte. Der Verhaftete behauptet, daß er im Weltkriege osmanischer General gewesen sei. Bon den deutschen Militärs, die mit diesen Dingen Bescheid missen, tann sich aber feiner seiner erinnern. Der„ Kronpring" bleibt bis zur weiteren Aufklärung in Haft.
Bahnhof Magerviehhof wieder Haltepunkt. Bom 1. August ab werden, wie die Reichszentrale für Deutsche Berlebrewerbung mitteilt, die Berfonenzüge Berlin, Briegener Bahnhof an 7,40 vorm. und Berlin, Briezener Bahnhof ab 4,30 nadm. um 7,25 borm. bzw. 4,46 nachm. wieder zum Aus- und Einsteigen duf Station Magerbiebhof halten. Berlauf der Einzelfahrkarten heim Zugführer. Zeitfarten, die auch aur Fahrt von und nach Friedrichsfelde Dit. berechtigen, tönnen die Anwohner des Mager viehhofs bei der Fahrlartenausgabe Friedrichsfelde Dft lösen.
Eine leichtfertige Verdächtigung. Durch seine loſe Zunge bat fich der Oberpaftichaffner Wirfing, ein Mann, der breißig Jabre tadellos feinen Dienst berieben hatte, um feine Zukunft gebracht. Er hatte vom Bostamt B. 10 burch Kollegen erfahren, daß der Bostdirektor Ehrhardt vom Bostamt 8.9 angeblich über 100 000 Mart Gelder, die für Weihnachts. gratifitationen bestimmt waren. unterschlagen haben follte. Soaleich rief er die in Wilmersdorf erscheinende Zeitung. Der Westen" an und teilte das Neuefte" und die bevorstehende Berbaftung bes Direktors mit. Der faum 19 jährige Redakteur Walter Welußli beröffentlichte leichtfertig die Meldung an bevorzugter Stelle, hne vorber bei ber Postbehörde Auskunft ein
Die Ankunft der Amerika- Sänger.
vom Beethoven- Männerchor bantte, morauf bie ameritantfchen Sänger unter stürmischem Beifall des Publitums ein deutsches Bolts lied anstimmten. Der Berliner Beethoven- Chor veranstaltete am Abend zu Ehren der amerikanischen Gäste einen Fest tommers. Hier sprach Reichsminister a. D. Koch. Auch der Berliner Ma gistrat plant eine Ehrung der amerikanischen Gäste. Zeit und Ort stehen jedoch noch nicht fest.
Der Fall Eggert.
Alle Hoffnungen auf ein Wiederaufnahmeverfahren gescheitert? Für den früheren Stadtrat Eggert Spandau, der in einem Meineidprozeß zu zwei Jahren Zuchthaus ver. Rechtsanwälte urteilt wurde, bemühen seine Verteidiger, Dr. Pindar, Dr. Baeder und Dr. Johanny, sich anum Durchschung eines Wiederaufnahmeber
dauernd
fahrens. Gegen den ablehnenden Beschluß des Schwurgerichts beim Landgericht III vatten sie eine eingebend begründete Beschwerde beim Rammergericht erhoben. Der Straffenat des stammergerichts hat sich aber jest dem Beschluß des Sawur gerichts angeisloffen, so daß die Wiederaufnahme des meineidprozesses endgültig abgelehnt scheint. Der Berurteilte befindet sich, da von der Ueberführung ins Buchthaus bis zur Erledigung des Wiederaufnahmeantrage abgesehen worden war. noch immer im Untersuchungsgefängnis Moabit. Die Entscheidung über das Gnadengefu, das die Verteidiger noch vor dem Biederaufnahmeantrag eingereicht hatten, ist bisher ausgefekt worden, aber nach dem jezigen ablehnenden Beschluß des Kammergerichts foll dieser Weg weiter verfolgt werden. Eggert, der nach wie vor seine Unschuld beteuert, beabsichtigt weitere Schritte, um feine Rehabilitierung durchzusetzen.
Arbeiterradfahrer im Struweshof.
Die Ortsgruppe Qudenwalde des Arbeiter- Radfahrer- Bundes Solidarität erfreute fürzlich die Zöglinge der landwirtschaftlicen Erziehungsanstalt der Stadt Berlin( Struweshof) mit einem Saal. sportfest. Mancher der Jungen hätte die Rolle gern bertauscht, als die Jugendmannschaften im Sechserreigen und Kunstfahren ihr Können zeigten, wofür ihnen reichlich Beifall gezollt wurde. Auch der Damenreigen erntete besonderen Beifall. Jm Duett und Einertumfifahren waren es die Gaumeister Bublmann und Wolter, die Stopf und Seitenstand, ehrhang. Sattel- und Lenkerfahne, Kaffeemühle und Steigen in frontfig zeigten. Den Vogel schoß die erste Achtermannschaft ab, die sämtliche Uebungen im Steigen fubr und reichlich Beifall erntete, so daß sie einige Uebungen zum Schluß wiederholen mußte.
Die Bolfserholungsheime Berlin haben ein schönes Rinderheim in der Burg Daber, bei Wittstock, in der Ruppiner Schweiz, eingerichtet, das den Berliner Kindern zu einem reichen Quell der Gesundung werden wird.
Feuer bei Stod& Co. Bei der Firma R. Stod& Co. Attien gesellschaft in Marienfelde, Großbeerenstraße 39-42, geriet gestern abend gegen 18 Uhr ein Solashuppen in Brand. Butlappen, die dort aufgespeichert waren, waren durch die enorme Size in Brand geraten. Die Wehren von Mariendorf, Tempelhof und Berlin löschten den Brand ab.
Schwarzrofgoldene und rote Fahnen zum Verfassungstag find preiswert in der Fabnenbertriebsstelle der Partei, Berlin E. 68, Lindenstr. 3, II Hof 2 Treppen, Zimmer 11 zu haben. Bezirksbildungsausschuß Groß- Berlin. Bier Große Feftrongerte 1925/26. Internationale Bollstänze und Boltslieder. Steppe und BußtaAus der neuen Belt- Der deutsche Lanz. Mitwirkende: Im Orient Das Ballett und erste Soliften der Staatsoper. Künstlerische Leitung: Mag Terpis, Ballettmeister der Staatsoper. Brof. Schiemann, Dir. der Hoch schule für Mufit. Abonnementspreis für alle bier Beranstaltungen 4 M. Alle wichtigen Bestimmungen enthalten bie Beichnungslisten. Liften liegen aus: Bei den Mitgliebern der Kreis- und Abteilungs- Bildungsausschusje, Bigarrengeschäft Horf, Engelufer, Sabatvertrieb G. Infelstr. 6, Ber band der Graph. Hilfsarbeiter, Alte Falobfir: 5, 3. Samibt, N. 39, Segeler Str. 31, Joh. Morang. Danziger Str. 46, Buchhandlung Borwärts, Lindenstraße 2, und im Bureau des Bezirksbildungsausschusses, Lindenstr. 3, 2. Hof 2 Tr. r., Zimmer 8/9. Ebert Reliefs nach dem Entwurf des Künstlers Gerttenberg, elfenbein getönt, 1,60 m. bro Stud, dunkel getönt 1,80 m. bro Stüd, zu haben im Bezirksbildungsausschus, Lindenſtr. 3, 2. of II. Ferner Radierungen von Krommer, Defterle und Sela affe
Keine Veränderung in der Typhuskrankheitslage. Jm Anllamer£ yphus gebiet find wesentliche Ber änderungen im Krankheitsbilb nicht eingetreten. Einigen hinzugekommenen Rontatt( Anftedungs) fällen stehen auch Abgange gegenüber. Die behördlichen Abwehrmaßnahmen find in voller Tätigkeit. Die Milchinfeltion fann jest als feststehend angefehen werden. Zur Unfchädlichmachung dieses Epidemieuberdes find alle Maßnahmen getroffen worden. Auch in Solingen ist die Situation stabil. In Ditersleben ist eine gewiffe Befferung der Lage zu verzeichnen. Neues epidemifoes Auftreten in anderen Landesteilen ist bis zur Stunde nicht gemeldet. Benn feine neuen Verwidlungen eintreten, fann die Gefahr wohl in der Hauptface als überwunden angesehen werden.
Zum Attentat auf den Schnellzug Königsberg- Berlin. Bei der Bahnhofspolizei des Warschauer Hauptbahnhofs meldete fich dieser Tage ein gewiffer Anton Sotwidi und machte die Angabe, er fei der Urheber der Eisenbahntatastrophe, welcher feinerzeit der Schnellzug Königsberg- Berlin zum Opfer fiel. Ge wissensbiffe hätten ihn jezt dazu getrieben, dieses Geständnis ab zulegen. Rotwidt findet übrigens bei ben Bolizeibeamten mit feinen Selbstbezichtigungen feinen Glauben, vielmehr hat man den Einbrud, es mit einem Geiftestranten zu tun zu haben.
Arbeitersport.
Borizag Aruppa: Arbeiter- Rabiolab, Gruppe Webbing. Donnerstag 8 Thr: Gruppenabend Die praktische Anwendung der Reinarh- Schaltung. Gäfte willkommen. Sportliche Bereinigung Norden 1803. Freitag, abends 8 Uhr, findet in dee Turnhalle der Sportl. Bereinigung Norben 93, Berlin, Bantitraße Ede Wiesen. straße, unfer diesjähriger Klubwettftreit im Ringen statt. Es ist guter Sport it erwarten. Derjenige Rollege, welcher ben 1. Breis erringt, wird für die
Ein feierliches Gemimmel herrschte gestern gegen 5 Uhr auf dem Lehrter Bahnhof. Die Berliner Gesangvereine waren aufmarschiert, um den Beethoven Männerchor New York, der von Hamburg, wo man ihn herzlich begrüßt hatte, 160 Mann start, nach Berlin fam, würdig zu begrüßen. Es war feine angenehme Sache, bei dieser Höllentemperatur im Frack Parade zu stehen, aber fie hielten durch". Als der Zug einlief, fegte eine Bosaunenbegrüßungsouvertüre ein, und an den Fenstern der Wagen erschienen die Wimpel des Mänerchors und das Sternenbanner der U. S. A. Vor der Bahnhofshalle war ein mit dem Sternenbanner geschmücktes diesjährige Ligamannschaft qualifiziert. Bodium aufgebaut, von dem herab Reichsminister a. D. Dern burg Begrüßungsworte an die amerikanischen Gäste richtete. Er führte u. a. aus, daß die Harmonie des Liedes vielleicht am ehesten geeignet wäre, das Gemeinschaftsgefühl der Völker zu wecken. Weiterhin sprachen Vertreter des Deutschen Sängerbundes und des Berliner Beethoven- Chors. Präsident Lenges
Das Rundfunkprogramm. Donnerstag, den 23. Juli.
Außer dem üblichen Tagesprogramm:
Sport.
Rennen zu Karlshorst am Mittwoch, den 22. Jufi. ( Ginfinger). Zot.: 41:10. BL.: 11, 12, 12:10: Ferner liefen: Rheinſage, 1. Rennen. 1. Tibet( Bismark), 2. Doktor Mabuse( Dertel). 3. Beryl Duerfopf, Ballas Atheneus, Flieg. Fuchs, Clarinette, Einfalt, Trabant Jojo ( ausgebrochen).
2. Rennen. 1. Twostep( Wurst), 2. Stummer Teufel( W. Dhir), 3. Dntel Dtto( Dertel). Tot.: 24: 10. 1.: 11, 12, 12:10. Ferner liefen: Amara, Sato, Sabine, Landemar, Rappenberg, Lehnsgraf.
3. Rennen. 1. Eulalia( Billi Heuer), 2. Bertrau mal( Mate), 3. Gandaron( Rug). Tot.: 121: 10. 1.: 17, 20, 15:10. Ferner liefen. Beter Moor, Karl Ferdinand, Fridolin II, Zuversicht, Friedchen( gf.), Sturm, Buchfie, Theos( af.).
4. Rennen.
5-6.30 Uhr abends: Nachmittagskonzert der Berliner Funkkapelle. Leitung: Konzertmeister Ferdy Kauffman. 7 Uhr abends: Dr. Ludwig Richter:: Schornsteinfeger und Rundfunk". 7.30 Uhr Dr.- Ing. Georg Sinner: Italienische Technik. 8.30 Uhr abends: 3. Rüdgrat( R. Edler). Tot: 98:10. BL: 17, 12, 16:10. Ferner liefen: abends: Hans- Bredow- Schule( Bildungskurse). Abteilung Technik. 1. Erzbalunke( Stufulies), 2. Mandarin( Bismar), 6 Kammermusikabende des Roth- Quertetts in chronologischer Roguina, Mundschent, Czernin, Ditavio. Reihenfolge( Roth Stromfeld Spitz Lutz). Vierter Abend. 5. Rennen. 1. Ravenna( Lt. Jay), 2. Räuberhauptmann( v. Metsch), 1. Mendelssohn- Bartholdy: Streichquartett Es- Dur op. 12. Adagio 3. Nordsee( Hr. Staudinger). Tot.: 269: 10..: 25, 12, 14: 10. Ferner non troppo Allegro Canzonetta Allegretto Andante liefen: Malacara, Sunny Bird, Mellarola, Henry, Revaisole. expressivo Molto allegro e vivace. 2. Schumann: Klavierquintett. 6. Rennen. 1. Labrador( Bismart), 2.( Sondatlan( Hauser), 3. Escorial Allegro brillante In modo d'una marcia Scherzo Allegro( A. Richter). Tot.: 23:10. 1.: 15, 13, 65: 10. Ferner liefen: Benelope, Bekanntgabe der neuesten Tagesnachrichten. Zeitansage. Wetterma non troppo. Am Flügel: Teophil Demetriescu. 10 Uhr abends: Sternberg, Porta Weltfalica, Nasvidr( ausgebr.), Stabores, Fridolin. dienst. Sportnachrichten. Theater und Filmdienst. 10.30-12 Uhr abends: Tanzmusik.
3. Brinzes Friedel( v. Mezich). Tot.: 74:10. Bl.: 14, 12, 12:10: Ferner 7. Rennen. 1. Echaumschläger( br. Hantle), 2. Sarazener( Dr. König). ren: Fumor, Messina, Stephanie, Fuchsmajor, Balant, Basco, Cambutte

Reichstagsaussprache über den Sicherheitspakt.
Stresemann begründet, Breitscheid kritisiert, Westarp billigt.
Einziger Gegenstand der Tagesordnung des Reichstages mar gestern die außenpolitische Aussprache, die mit verschiedenen Ergänzungsetats verbunden ist.
Außenminister Dr. Stresemann
erhält sofort das Wort. Er führt aus: In meiner Reichstagsrede vom 18. Mai habe ich die grundsätzliche Einstellung der Reichsregierung zu der Frage der Sicherheiten dahin charakterisiert, daß eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland sein mürde. Aus diesen Erwägungen haben wir die Folgerungen gezogen, daß mir uns positiv an der Lösung der Sicherheitsfrage beteiligen müffen. Das deutsche Memorandum hat seine Beantwortung durch die französische Note vom 16. Juni gefunden, die ausführlich im Auswärtigen Ausschuß erörtert ist. Unsere Antwort ist am 20. Juli abgesandt worden. Die Beschleunigung, mit der unsere Antwort erfolgt ist, ist ein Beweis für unseren aufrichtigen Willen, an der Lösung der Frage ehrlich mitzuarbeiten. In der franzöfifchen Note ist bereits der Versuch gemacht, fonfret auf das Problem des Sicherheitsvertrages einzugehen. Bir mußten zu dem aufgeworfenen Problem Stellung nehmen. Nur durch eine fachliche Darlegung unserer Grundgedanken fonnte die Lösung des Problems weiter gefördert werden. Nachdem nun der Gesamttompler der Diskussion feststeht, darf man den Stand der Erörterungen vielleicht in folgende Buntte zusammenfassen: Das Ziel der Erörterungen ist der mit Deutschland zu schließende Paft. Welche Mächte sich daran vielleicht noch weiter beteiligen, ist bis zur Stunde nicht zu übersehen. 3weifelhaft ist bis jetzt insbesondere noch die Stellung Italiens. Bir fönnen unsererseits der Hoffnung Ausdrud geben, daß sich auch Italien an der Lösung des Problems beteiligt. Den Kernpunkt des Vertragswerts bildet der Garantiepaft. Neben diesem Punft, über den ein vorläufiges Einverständnis festgestellt werden tann, bestehen noch einige bedeutsame Punkte, insbesondere der Ausbau der Schiedsverträge, die Stellung, die Deutschland innerhalb des Bölkerbundes einehmen muß. Wir hoffen in bezug auf diese Fragen, daß die sachliche Kritit, die unfere Note an den Vorschlägen der Aliierten übt, die fachliche Förderung dieser Fragen zur Folge haben wird.
Wir lehnen den Gedanken ab, daß innerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens der Sekundant gleichzeitig Schiedsrichter jein muß.
Die deutsche Antwort wendet sich gegen den Bersuch, das Schieds. gerichtsverfahren zu ersetzen durch das subjettive Ermessen des einzelnen Staates. Diese fachliche Darlegung des deutschen Standpunttes hat in Paris und London volle Würdigung gefunden. Die deutsche Antwort bildet die Grundlage für weitere Erörterungen, die, wie wir hoffen, zu Verhandlungen führen werben, die bas mit unserer Note angestrebte Ziel sicherstellen. Wir dürfen uns daher der berechtigten Hoffnung hingeben, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. Wenn nicht alles täuscht, so besteht auch für die Fortsetzung dieser Erörterungen die Atmosphäre der Londoner Konferenz, die schon einmal zur Lösung des Reparationsproblems beigetragen hat. In dieser Erwartung bestärkt uns die bedeutsame Tatsache der Räumung des Ruhrgebietes noch vor dem vertragsmäßigen Termin.
diesem letzten bedeutungsvollsten Teil in Erfüllung geben. Ich| Der Wunsch der Reichsregierung geht dahin, daß ihre Bestrebungen glaube, es würde für unsere gesamte Politit, auch für unsere Boli zu einem günftigen Erfolge führen mögen.( Beifall rechts.) tif gegenüber den Alliierten ein dauernder Gewinn sein, wenn wir in der deutschen Deffentlichkeit jenes
Mißtrauen überwinden
zu dem
fönnten, das deshalb bestand und zum Teil noch heute besteht, weil wir in bezug auf die Erfüllung der uns gemachten zusagen in den letzten Jahren nicht verwöhnt worden sind. Wir haben nach den Londoner Abmachungen den Zustand einer starten Entspannung der öffentlichen Meinung in Deutschland feststellen fönnen, wir erkennen gern die Wiederherstellung der vertragsmäßigen Zustände im Ruhrgebiet an; aber die Nichträumung der nördlichen Reinlandzone uns zugesagten Termin vom 10. Januar hat in der öffentlichen Meinung jene 3weifel und Bedenken wieder auftauchen lassen( 3uftimmung) Nachdem die Note bekannt geworden ist, die seitens der Allierten an uns mit den angeblichen deutschen Berfehlungen in der Entwaff. nungsfrage an uns gerichtet wurde, ist die Meinung, daß die noch offenen Restpunkte in der Entwaffnungsfrage teinen Grund für die meitere Belegung der nördlichen Rheinlandzone bieten, nur noch verstärkt werden.
Die Reichsregierung hat auch feinen Zweifel darüber gelaffen, caß sie die unendlich schweren Bedingungen für die Entwaffnung foweit als möglich zu erfüllen bereit fei. Wir haben eine Sommission eingefeht, die mit besonderen Bollmachten ausgeftattet ist.
Was die Alliierten nach dem Versailler Bertrag fordern dürfen, ist zum Teil bereits ausgeführt, und wird zum Teil noch ausgeführt werden. Einige Fragen müssen noch prinzipiell ausgetragen werden, da nach unserer Meinung hier die Forderungen über das Bertragsmäßige hinausgehen. Das ist die selbst. verständliche Grenze, die wir ziehen müssen. Auf die Dauer dürfen nicht Bedingungen von unerträglicher Schwere einer einseitigen Auslegung unterworfen werden( 3uftimmung.)
Abg. Breitscheid( Soz.):
Es hat lange Zeit gedauert, bis die Regierung sich bereit gefunden hat, in eine Erörterung über die politische Lage einzutreten. Seit mehr als einem Monat ist der Wortlaut des deutschen Memorandums vom Februar und die Antwort Briands darauf aller Welt bekannt. Aber alle unsere Bersuche, eine Besprechung darüber im Plenum herbeizuführen, waren vergeblich. Es wurde uns entgegengehalten, daß eine Aussprache darüber vor Absendung der Erwiderung die Sache nicht fördern, sondern eher schädigen würde. Aber das gleiche lönnte man von der jezigen Besprechung fagen. Niemand von uns hat gefordert, alle Einzelheiten der Note schon im voraus zu diskutieren. Die endgültige Abfaffung diplo matischer Schriftstüde geschieht unter der Verantwortung der Re gierung. Aber zu den Erforderniffen eines demokratischen Barlamentarismus gehört es, das Bolt und die Boltsregierung rechtzeitig über die Absicht der Regierung zu unterrichten, bevor ihre Entschlüsse unwider. rufliche Wirklichkeit geworden sind. Auf der anderen Seite muß aber auch die Regierung eines demokratischen Staates den Munich haben, die Meinung der Boltsvertretung zu hören, bevor sie bindende Berpflichtungen eingegangen ist. Alle Welt außerhalb Deutschlands ist an der Diskussion über das Memorandum und die Antwort Briands beteiligt. Daß auch wir den Wunsch hatten, an diesen Gesprächen teilzunehmen, ist um so mehr zu verstehen, meil die stärtste Partei der Regierung dem Schritt des Stabinetts eine Auslegung gegeben hat, die uns außerordentlich bedentlich erschien. Ich erinnere an die Ausführungen b Grafen Westarp im Ausschuß, die ja tein Geheimnis gebliebe sind und an seinen Artikel in der Kreuz- Zeitung".
Die Deutschnationalen haben behauptet, daß ein FebruarMemorandum für das Kabinett nicht bindend sei.( Buruf rechts: Sehr richtig. Hört, hört! links.)
Die Alliierten aber merden mit uns auch barüber einig sein, Das Memorandum fei abgefandt worden, bevor die Kollegen des daß auch dieses Problem vorher mit dem Abschluß des großen Herrn Stresemann davon Renntnis erhalten haben. Danach muß man annehmen, daß das Memorandum im besten Falle eine Ge Friedensvertragsmerts bereinigt werden muß. Der günstige Ausblick auf das Zustandekommen dieses großen Werkes wird auch die dächtnissäge für die deutschen Vertreter im Ausland über die Be Behandlung der akuten Meinungsverschiedenheiten günftig beeinziehungen zwischen Deutschland und den Alliierten sein sollte. flussen. Am guten Willen dazu wird es bei uns nicht fehlen, Graf Westarp ift ja auch durch den Minifter des Innern Herrn wir dürfen aber annehmen, daß dazu auch auf der Gegen. Schiele unterstüht worden.( hört, hört! bei den Goz.) Herr Schiele seite der gute Wille vorhanden sein wird, so daß mit der Er hat in seinem Brief vom Mai versichert, er tenne den Inhalt des Februar- Memorandums nicht, was ihn aber nicht gehindert ledigung des Garantiepaftes auch diese Frage erledigt sein wird. hat, schon im März gegen deffen Inhalt zu protestiere it. Ueber den Garantiepaft noch einige allgemeine Bemerkungen. Dieser Borstoß der rechten Seite des Hauses macht es doppelt notDer Anspruch auf Sicherheit, den Frankreich erhebt, ist wendig, hier darüber zu sprechen, als sich daran eine Breßfehbe eine Frage, die seit Jahren zwischen uns und Frankreich steht. Alle angeschloffen hat, an der sich Minister offiziell oder offiziös bediese Sanktionen und Besetzungen, alle diese Gewaltmaßteiligt haben. Sie können versichert sein, daß wir nicht etwa den nahmen wurden immer wieder mit dem einen Gesichtspunkt des Wunsch haben, hier einen Bunft zu suchen, an dem wir den Hebel bedrohten Frankreiche begründet, das Anspruch auf zum Sturze des Kabinetts anfegen fönnten. In aller Vertraulichkeit Eicherheit habe. Was in bezug auf das deutsche Rheinland will ich Ihnen mitteilen( große Heiterkeit), daß wir volles Ber nicht in der öffentlichen Meinung der gegenwärtigen Mehrheit des ständnis für die zweckmäßigkeit haben, die Deutschnatonalen jent französischen Volkes, an Gedanken lag, diese Rheinlandfrage in nicht aus der Verantwortung herauszulaffen. Ihre Regierungs. ganz anderer Weise als durch einen Sicherheitspakt zu lösen, der tätigkeit wird je länger je mehr zu einem lehrreichen Anschauungs uns die Gewähr des Verbleiben des Rheinlandes bei Deutschland unterricht für die Wähler. Wir haben nicht die Absicht, diesen gibt, das werden Sie ersehen, wenn Sie aus dem Gelbbuch Prozeß zu unterbrechen, wir haben teine Neigung, eine unreffe Frucht zu pflüden.( Sehr gut bei den Soz.) Aber wir müssen wiffen, ob die Herren Westarp und Schiele die notwendigen Ent. schlüsse der Regierung beeinflussen und deshalb mollen mir die offene Aussprache.
die letzte Rede des Minifterpräsidenten Poincaré im Jahre 1923 betrachten.
Ich stehe nicht an, der Genugtuung darüber Ausdrud zu geben, daß die franzöfifche and belgische Regierung, um ihrerseits guten Willen zu zeigen, die vollständige Räumung des Ruhrgebietes vor dem Endtermin des 16. Auguft durchführen werde. Die franzöfifche Regierung und die belgische Regierung haben sich in diefer ihrer Entscheidung, die Loboner Bereinbarung hierüber an zuerkennen und noch vor dem 16. Auguft bereits das Ruhrgebiet zu * räumen, nicht stören laffen durch die trampfhaften Befich mühungen des Grafen Reventlow, ber nachzuweifen suchte, daß der grundlegende franzöfifche Tegt die Besagungsmachte überhaupt nicht verpflichtete, bis zum 16. Auguft zu räumen, sondern lediglich am 16. August zur Räumung fortzuschreiten, aber diese Räumung vollkommen in ihr Belieben stellt.( Lebhafte Unruhe und Rufe unerhört!) Graf Reventlow hat behauptet, daß lediglich durch eine falsche Uebersehung des Auswärtigen Amtes die deutsche Deffentlichkeit getäuscht worden sei darüber, daß eine solche Berpflichtang der Besazungsmächte nicht bestände, sondern daß die Bejagungsmächte lediglich verpflichtet wären, in der Räumung nach dem 16. Auguft fortzufahren. Die französische und die belgische Regierung haben sich diese Auffaffung nicht zu eigen gemacht, sondern fie haben ihrerseits voll tommen anerkannt, daß die Uebersezung, die das Auswärtige Amt zugrunde legte, bem Bertrage entspreche. Darüber fonnte niemals einer zweifelhaft sein, der selbst an dem Londoner Abkommen teilgenommen hat.
Ich kann zwar der Deffentlichkeit fagen: menn in diesen lehten Wochen das Auswärtige Amt und die deutsche Reichsregierung ihre ganzen Auftrengungen darauf richteten, die Ruhrräumung zu sichern, und wenn in diefer Zeit, in der wir in fortgefehlen Berhandlungen darüber standen, ein deutscher Reichstags. abgeordneter hier vor der Oeffentlichkeit ausfprechen fonnte, daß( es entsteht erneut eine große Unruhe, lebhafte Rufe pfui, pfui richteten sich gegen die Bölkischen, die ihrerseits mit Gegenrufen anworten. Die Unruhe wird erst durch die Glocke des Präsidenten allmählich bejáwichtigt.) die Besatzungsmächte nicht gezwungen werden fönnfen, das befehtee Gebiet zu diesem Termin zu räumen, so iff das einmal vollkommen falsch und zweitens vom Standpunkt der nationalen deutschen Interessen unerträglich.
( Lebhafte Rufe im ganzen Hause: Sehr mahr. Wegen eines unver ftändlich gebliebenen 3mischenrufes wird ein Abgeordneter vom Präsidenten zur Ordnung gerufen). Die Genugtuung über die Bereit willigkeit zur Räumung des Ruhrgebietes wird dadurch bestärkt, daß ich in der Lage bin zu erflären, daß ich nach den Erflärungen des französischen Ministerpräsidenten nicht daran zweifle, daß die Alliierten ihre in London übernommenen Verpflichtungen auch in bezug auf die Räumung der Sanktionsstädte erfüllen werden, daß Duffeldorf, Duisburg und Ruhrort ebenfalls demnächst geräumt werden.( Zwischenruf lints) Demnächst bedeutet, daß wie das Ruhrgebiet das Sanktionsgebiet innerhalb der vertrags. mäßigen 3eit geräumt wird.
Benn eine derartige Erklärung abgegeben wird, nachdem vorher dieselbe Erklärung dahin ausgelegt worden ist, daß die Räumung noch vor dem vertragsmäßigen Termin erfolgen fönnte, dann ist es vollkommen falsch, jetzt wegen eines derartigen Wortes 3weifel in die Erklärung hineinlegen zu wollen.( Großer Lärm b. b. Rom'n.) Cowohl in bezug auf die Räumung des Ruhrgebiets als der Sanktionsstädte werden jetzt die Londoner Abniachungen auch in
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Deutlicher als in dieser Rede fann der Anspruch Frantrelchs, einzugreifen in die deutschen Berhältnisse, falls der Separatismus wieder einmal regen follte, nicht ausgesprochen werden. Ich empfinde es deshalb als viel zu weitgehenben Optimis. mus, wenn Sie die Sicherungen, die der Sicherheitspati doch unzweifelhaft in fich schließt, für das gesamte Deutschtum des Rheinlandes und seine Sicherung gegen frembe Gewalt, die jedoch wieder einmal auftreten fann, bei solchen Strömungen, als etwas Gelbst. verständliches betrachten. Ich glaube aber, daß die positive Sicherung des Rheinlandes von unserem Standpunkt aus einer der großen Gedanken des Sicherheitspattes ist. Der Friede zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Angelegenheit Der Weltkrieg bat teine Sieger geschaffen, die ihres Sieges froh werben tönnten Die Fortsegung des Krieges mit anderen Mitteln haben soziale und politische Verwirrungen in Europa geschaffen, die felbft alte Kulturstaaten vor die Frage ihrer Weitereristenz stellen. Sie haben in letzter Zeit das Problem erörtert, wie denjenigen zu helfen sei, die durch den Währungs- und Wirtschaftsverfall proletarifiert worden find. Das war nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Staaten ist der Berfall der Währung eingetreten. Bon Often nach Westen hat bisher der Währungsverfall noch an feiner Staatengrenze Halt gemacht. Aber ich gehöre nicht zu denen, die von einer Forffehung des Währungsverfalles in Frankreich etwa Borteile für Deutschland erwarten. Ich sehe meder mirthaftliche noch politische Borteile dabei. Ebensowenig bin ich der Ansicht, die mir aus einem Zwischenruf zu Anfang meiner Rede herauszu. flingen schien, als ob die Großmachtftellung Frankreichs durch irgendwelche Schwierigtelten in Maroffo erschüttert werden könnte. Die großen Probleme der Gegenwart liegen darin, daß ohne die Mitwirtung großer Weltmächte heute meder in Frankreich noch in Deutschland die Wirtschaftsnöte behoben werden fönnen. Nicht nur mir, sondern weite Kreise anderer Nationen in Europa haben ein Interesse daran, daß diese Weltmächte fich einsehen für den Wiederaufbau Europas. Šie fönnen aber nicht erwarten, baß die Weltmächte das tun, wenn sie nicht ihrerseits das Empfinden haben, daß fic ein befriedetes Europa vor sich sehen und nicht eins der Sanktionspolitit.
Man hat vielfach debatflert, ob der Londoner Zahlungsplan gegenwärtig gefährdet fel. Ich glaube nicht, daß man von einer Gefährdung sprechen fann, wenn der Friede Europas und die wirtschaftliche Sicherheit Europas nicht gefährdet ist. Aber es scheint mir ebenso sicher, daß der Londoner Zahlungsplan nicht durchzuführen ist, wenn die Politit der Sanktionen und die Bolitit des gegenseitigen Mißtrauens der Grundzug der europäischen Politit bleibt.
Die Räumung der Ruhr und der Sanktionsstädte beendet die verfehlte Politit gegen Deutschland. Eine gerade Linie der deutschen Außenpolitik führt über die Liquidation des uns aufgezwungenen Ruhrkampfes, über die Mifum- Berträge zum Sachverständigengufachten und vom Londoner Reparationsplan zum Sicherheitspakt. Deutschland hat eine Friedensoffensive großen Stils begonnen.
Wir müssen wiffen, ob durch die Michianerkennung des Februar- Memorandums durch die Deuffchnafionalen die Grund lage für die bisherige Außenpolifit der Regierung weggefallen ift und ob Deutschland vor dem Ausland als wortbrüchig und vertragsunfähig erscheinen soll.( Sehr richtig bei den Soz) Nun ist ja der Winter des Mißvergnügens durch die Sonne des Reichstanzlers Luther beendet worden.( Große Heiterfeit.) Ueber die Einigteit, die jetzt zwischen dem Kabinett und der Regierungstoalition herrscht, werden wir ja durch den Grafen Weft arp noch näheres vernehmen. Der Reichskanzler, ist aller. dings durch politische Theorie und Grundläge nicht übermäßig be laftet und darum wird er sich über das Kompromis freuen.
Aber wir wiffen noch nicht, wie weit die Billigung der Gefamfregierung für dieses Kompromiß geht, wir wissen nicht, ob die Vertreter der Deutschnationalen im Kabinett, ob Graf Kanik, der Vater des Zolltarifs, damit einverstanden ist. ( Sehr richtig bei den Goz.)
Wir treiben feine Opposition sozusagen aus Grundfah Benn eine Regierung innerhalb ihrer politischen Arbeit mit Vorschlägen fommt, fo prüfen wir fie allerdings mit kritisch geschärftem Auge. Die Deutschnationalen haben es doch selbst gemerft, daß auch den Draußenstehenden diese kritische Brüfung durchaus möglich ist. Wenn uns eine Vorlage vom Standpunkt des deutschen Boltes, vor allen Dingen aber vom Standpunkt des Interesses der breiten De sfen annehmbar dünft, so werden wir fie autheißen. Das ver pflichtet uns aber noch nicht dazu, die Gesamtvolifit der Regierung zu unterstüßen oder uns in irgend welcher Weise in unserer Ein ftellung beeinfluffen zu lassen.
Wir haben um so weniger Veranlaffung, eine andere Haltung in dieser Frage einzunehmen, als das Kabinett dabei die politische Linie eingehalten hat, auf der wir flanden, als die Deutschnationalen noch draußen waren. Was ist denn der Sicherheitspatt anderes als die Fortführung der Berftändigungs- und Erfüllungspolifit?( Sehr richtig bei den Soz.) Aber heute sehen es selbst die Deutsch nationalen, daß es immer noch Leute gibt, die noch patriotischer find. Bor furzem hat in einer voltischen Bersammlung der Abg. Henning Herrn Strefemann auf eine Linie mit Erzberger und Rathenau gestellt.( Hört, hört!) Als der Ruf aus der Versammlung ertönte: Lebt er noch? hat Herr Henning es nicht für notwendig gehalten, die Fortführung dieses Vergleichs zurückzuweisen. Es ist bezeichnend, wie weit diese Dinge sich nach rechts entwickelt haben. Dieselben Leute, die uns als Landesver räter geschmäht haben, find heute in den Augen der Hyperreadi. falen felbst zu Landesperrätern geworden. Hier gilt das Wort:" Denn alle Schuld rächt sich auf Erden."( Sehr richtig bei den Soz.).
Der Sicherheitspaft geht aber auch noch hinaus über das, was die Erfüllungspolitik Wirths und Rathenaus wollte. Er enthält die freiwillige Anerkennung des Bertrages
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von Berfatlles und damit ben nochmaligen Berzicht auf Elsaß Lothringen. Ausdrücklich wird der Verzicht auf eine gewaltsame Berreißung des Vertrags von Versailles ausges sprochen. Nunmehr werden Ihre Anhänger das schöne Lied Siegreich moll'n wir Frankreich schlagen aus ihrem Gesangbuch ausstreichen müssen, da es mit Ihrer parlamentarischen Haltung nicht mehr übereinstimmt.( Sehr richtig bei den Soz.). Der Garantiepaft liefert allerdings auch den Beweis, daß sowohl der Bertrag von Versailles wie auch der Bölkerbund noch feine Garantie für eine dauernde Befriedung Europas geschaffen habe. Immer neue Hilfs konstruktionen und Ergänzungen zu den bestehenden Verträgen müssen gesucht werden. Durch das Genfer Protokoll hat Frankreich versucht, die Bestimmungen des Völkerbundes wirksamer zu machen, jetzt bemüht man sich durch den Sicherheitspatt, eine wirkliche Sicherheit für Frankreich zu schaffen. Diese fortwährenden Verhandlungen könnten an sich die Freunde des Friedens pessi mistisch stimmen. Aber demgegenüber weisen doch alle diese Bes strebungen darauf hin, daß der Gedante des Rechts und der Verhütung neuer Kriege im Vormarsch begriffen ist, gegen den Gedanken der Gewaltanbetung.( Sehr richtig bei den Soz.).
den Krieg erfläre, fel fein Widerstand mehr möglich. Aber wissen Sie denn nicht, daß fein Bolt verpflichtet ist, den Durchmarsch zu gestatten, wenn es nicht die Voraussetzungen dazu anerkannt hat? Je eher Deutschland in den Bölferbund eintritt, deffo geringer ift die Gefahr eines Krieges mit Rußland.
Sie( zur Regierung) wollen ja zum Bölkerbund, Sie suchen immer noch nach einer Brücke, nun haben Sie doch endlich den Mut, tonjequent zu sein.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir dürfen allerdings fein Ausnahmerecht für uns beanspruchen. ( Buruf rechts: Die Schweiz!) Der Schweiz ist allerdings eine Ausnahme zugestanden worden, weil sie als eine internationale neutrale macht anerkannt worden ist. Von Deutschland gilt das nicht. Wir dürfen keine Ausnahmerechte für uns verlangen, sondern müssen hineingehen in den Böllerbund und darin arbeiten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.- 3uruf rechts: Bir fönnen überstimmt Zuruf rechts: Wir können überſtimmt werden!) Lesen Sie doch die Sagungen des Völkerbundes, dann werden Sie finden, daß die Beschlüsse des Rats einstimmig gefaßt werden niüssen. Aber gerade diejenigen sind die lebhaftesten Gegner des Bölkerbundes, die am wenigsten von den Sagungen fennen.
Hätten wir im vorigen Jahre, als England und Frankreich auf unferen Einfriff gewartet haben, den Entschluß dazu aufgebracht, so würden wir heute in der Frage des Sicherheitspakts vor weit weniger schweren Problemen stehen.
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tann, folange nicht die allgemeine Abrüstung der Welt prattis verwirklicht wird. Wir billigen es auch, daß die Note auf das deutsche Memorandum vom September ausdrüdlich Bezug nimmt. Insbesondere gilt das von der Verwahrung, daß Deutschland bei einem etwaigen Eintritt in den Bölkerbund unmöglich die mora des Versailler Vertrages lischen Belastungen erneut anerkennen fönne. Für uns ist nicht nur jede freiwillige Wiederholung des in Versailles erzwungenen unwahren Schuldbefenntniffes unmöglich, wir müffen nach wie vor darauf bestehen, daß feine Gelegenheit vorüber gelaffen wird, dieses Schuldbekenntnis amtlich und ausdrücklich zu widerrufen.( Lebh. Beifall, rechts.) Wenn meine Freunde und ich der Note heute zustimmen, so geschieht das in der bestimmten Erwartung, daß das Kabinett als Ganzes, wie bei dieser Note so auch hinfort, in geschlossener Einheit und entschloffener Festigkeit die Würde und Lebensnotwendigkeiten Deutschlands wahren und um das Recht der deutschen Nation auf Dasein und Freiheit der Nation ringen wird.( Lebh. Beifall rechts.) Abg. Dr. Kaas( 3tr.): Wir bedauern das lange Schweigen des Außenministers, das uns die Mitverantwortung für seine Außenpolitit sehr erschwert hat. Wir würden es nicht billigen fönnen, wenn die Aktivität der Außenpolitik aus innerpolitischen Rücksichten perlaffen würde zugunsten einer tatenlosen Bolitit machtpolitischer Butunftsillusionen. Die letzte Tendenz der deutschen Note ist nicht negativ, sondern pofitiv, fie ist eine Friedensoffensive großen Stils, eine europäische Tat.( Beifall.) Wir erkennen damit die westliche Grenze des Versailler Vertrages an. Deutschland geht mit dem Sicherheitspalt einen schmerzlichen Schritt der Selbstüberwindung, der in der Geschichte einzig dafteht. Wir vermissen in der Note das Verlangen nach der Räumung Rölns, ebenso eine Verwahrung gegen die Entwaffnungs- und Luftjagungsrecht und noch mehr das jetzige Befagungsregime ein politischer Anachronismus schlimmster Art, ein störendes Rudiment einer Sicherheitspattes bilden soll.( Beifall.) Wir halten die öfferGewaltpolitik, deren Ueberwindung gerade das vornehmste Ziel des bundsfrage für außerordentlich wichtig und sehnen den Augenblic herbei, in dem Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in die Körperschaft eintritt.
Wir find nicht so leichtsinnig, anzunehmen, daß auch der jetzige Verfuch einer Regelung der Beziehungen zwischen den Bölfern alle triegerischen Ereignisse unmöglich machen werde, aber das eine darf man doch feststellen, daß der Wille der Bölfer immer stärker wird, eine Grundlage für die friedliche Zusammenarbeit der Nationen zu schaffen. Unter diesem Gefichtspunkt hat auch die Sozialdemokratie den Schritt der deutschen Regierung im Februar gutgeheißen. Vielleicht mar diefer Schritt schon etwas zu fühn gewesen, nach der alten Er. fahrung, daß Leute, die zuerst zögern, später leicht übers Ziel hins Aufnahme gefunden. Eine andere Frage ist, ob auch alle die mit ihr fahrnote. Nach dem Abschluß des Sicherheitspattes ist das Beausschießen. Wir hatten Sorgen, wirklich vaterländische Sorgen über den Umfang des deutschen Angebots. Zunächst schien uns die Form des Memorandums nicht ganz glücklich. Dann enthält es eine ganze Reihe von Borschlägen, gegen die wir Bedenken hatten. Wir hatten zuerst den Wunsch, daß auch für Deutschland, nachdem das französische Streben nach einer Sicherheit gegen deutsche Angriffe erfüllt werden soll, durch den Sicherheitspakt der Vorteil geschaffen merde, auch die pertragsmäßigen Rechte Deutschlands ficherzustellen. Wir hätten weiter gewünscht, wenn bie Sicherheit für Frankreich garantiert ist, daß Möglichkeiten zur Abkürzung der Besagungsfristen geschaffen werden. Trog unserer Vorbehalte und unserer Sorgen waren und find wir aber mit den Grundelementen des Memorandums einverstanden.
Wenn Graf Weft arp erflärt, daß das Februarmemorandum bie Deutschnationalen nicht binde, so hätten wir doch gern die ver. änderte Grundlage tennengelernt, die jetzt die Deutschnationalen gebunden hält. Das Verhalten der Deutschnationalen hatte uns allerdings in Gorge versezt, daß diese Grundlage geändert werden folle. Aber heute fann man feststellen:
Der Grundgedanke des Memorandums vom Februar ist derfelbe, wie der Grundgedanke der Note, die jetzt hinausgeht.( Sehr richtig bei den Soz.).
Deutschland bietet darin den Sicherheitspatt an, es bietet Schieds. verträge an, es garantiert den Besitzstand im Westen, die Grenzen des Vertrages von Bersailles werden noch einmal garantiert.
Wenn Graf Westarp vor drei bis vier Wochen verkündet hat, daß der Verzicht auf Elsaß- Lothringen eine unerfüllbare Forderung fel, so wird hier der Berzicht auf Elsaß- Cothringen noch einmal ausdrüdlich ausgesprochen Die Antwort Briands hat sich durchaus im Rahmen des deutschen Angebots gehalten, es aber selbstverständlich so ausgelegt, wie es ben französischen Intereſſen entspricht. Die neue deutsche Note ist aber weit davon entfernt, von dem ursprünglichen Angebot irgendetwas zurüd zunehmen oder irgendetwas einzuschränken. Unsere Furcht, daß die neue Note etwas von den Bedingungen und Forderungen der Deutschnationalen enthalten würde, war also unbegründet. Benn Deutschland fragt, wie die bestehenden Berträge auf friedlichem Wege verändert werden können, so ift bas ganz selbstverständlich. Wir hoffen bestimmt, daß die Santtionsstätten bald geräumt werben, wir grüßen jegt unfere beutschen Landsleute, wir grüßen insbesondere die deutsche Arbeiter. fchaft in ben jegt geräumten Gebieten, bie bie ganze Zeit auch für alle Zutunft die treuesten Hüter der deutschen Republit find.( Sehr richtia bei den Soz..). Kein Friebensvertrag ist für emige Seit ge Schaffen. Auch die Grundsäße des Bölkerrechts besagen nicht, daß niemals an solchen Verträgen gerüttelt werben fann. Gelbst der Bertrag von Bersailles gibt die Möglichkeit seiner Nachprüfung. Da mit ist auch der Moment gefommen, an die andere Seite mit der Forderung heranzutreten, freiwillig das zu tun, was Deutschland zwangsläufig burchführen mußte.
Durch die Note wird die Frage aufgeworfen, ob die Aufferten noch die Möglichkeit behalten sollen, Sanktionen und sonstige Straf maßnahmen gegenüber Deutschland vorzunehmen.
Die einseitige Garantie, die Frankreich fordert, lehnen wir ab. Wir find darin durchaus einig mit den belgischen und französichen Sozialisten.( Lachen rechts.) Wenn Sie darüber lachen, so brauche ich Sie doch nur daran zu erinnern, daß der belgische Minister des Auswärtigen ein Sozialist ist. Die Regelung dieser Frage durch den Bölferbund ist leider bisher noch nicht so weit gediehen, wie es die Friedensfreunde win schen. Wir dürfen aber nicht nur an den ersten Bersuchen des Böllerbundes Kritik üben, sondern müssen mit einem positiven Bro. gramm tommen. Wenn wir wünschen, daß eine Lüde ausgefüllt merden soll, müssen wir uns bereit erklären, daran mitzuarbeiten. Bisher haben wir die obligatorischen Schiedssprüche nur für die rechtlichen Streitfragen, nicht aber auch für die politischen. Wer den Frieden will, der muß daran arbeiten, daß die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit auch auf die politischen Differenzen ausgedehnt werden. Hier besteht die Möglichkeit, Briand die Waffen aus der Hand zu schlagen. Die deutsche Regierung beruft sich immer wieder auf die Bestimmungen des Völkerbundes, fie erfennt an, daß der Sicher heitspaft und der Völkerbund zusammengehören, aber das Rabi neti Luther fann sich noch immer nicht entschließen, den Schritt in den Bölterbund zu tun. Die Ablehnung des Böllerbundes ist allerdings nicht mehr so energisch wie noch vor einem Jahre, man fann doch schon merken, daß das Kabinett Luther fich nach dem Völkerbund hin bewegt.( hört, hört! bei den Kommuniften.) Wenn Sie( zu den Kommunisten) das jetzt erst hören, so haben Sie lange auf Ihren Ohren gefeffen. Nun behauptet die Regierung immer noch, daß die Formulierung des Artitels 16 der Böllerbundsatte nicht den besonderen Berhältnissen Deutschlands angepaßt sei. Es wird gesagt, daß unter Umständen Deutsch land verpflichtet sei, dem Bölferbund in einem Kriege gegen Rußland Hilfe zu leisten, und wenn Rußland Deutschland dann
EMS
SCHUTZMARKE
Emser Wasser ( Kränchen)
Emser Pastillen Emser Quellsalz
Emsolith das Beste
Für die Zähne
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Auch wenn der Sicherheitspatt abgeschlossen ist, so werden nod; schwere Aufgaben zu lösen sein. Aber wir hoffen, daß wir bald zu der Konferenz fommen, wo Deutschland das klarlegen fann, was Herr Stresemann heute hier über Entwaffnung und Räumung ausgeführt hat.
Die Note der deutschen Regierung hat in Paris eine günstige einverstanden sind, die ihr im Ausschuß zugestimmt haben. Es scheint so, daß manche Leute, die den Bogen mitgespannt haben, über jedenfalls haben sich die Deutschnationalen zu den Grundideen ben geheimen Wunsch hegen, daß der Pfeil sein Ziel nicht erreicht. des Sicherheitspafts und des Memorandums bekannt. Es hat eine Beit gegeben, wo sie dagegen protestiert hätten, daß dem deutschen Volte damit neue Stiaventetten angelegt werden. Es ist ja mur der erste Schritt, der etwas foftet, beim ersten find wir frei, beim zweiten sind wir Knechte". Heute werden wir bei dem fälligen beuticnationalen Umfall eine andere Prozentziffer haben geht zwar in Etappen vor sich, aber er führt doch ans Ziel. Wie als bei dem Londoner Abkommen. Der Umfall der Deutschnationalen „ der Widerspenstigen Zähmung durchgeführt worden ist, das ist allerdings noch ein Geheimnis des Rabinetts.
Wir haben die starte Bermutung, daß die deuffchnationale Zuftimmung zum Sicherheitspaft in Verbindung mit dem Zollfarif steht. In dieser Vermutung werden wir noch dadurch gestärkt, daß das kompromis über den Sicherheitspakt in derfelben Stunde abgeschloffen wurde, in der das Kompromis über den Zolltarif zustande gekommen ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Wie immer, so zeigt auch jetzt die Regierung Luther ihren Januskopf. Das eine Geficht ist in die Zukunft gerichtet, das zweite in die Vergangenheit. Auf der einen Seite will es eine Entlastung des deutschen Volkes durch den Sicherheitspaft, auf der anderen Seite immer neue Belastungen durch Zölle und Steuern. Auf der einen Seite arbeiten fie für die Schaffung der Bereinigten Staaten von Europa, auf der anderen Seite türmen sie Hindernisse auf Hindernisse, um den Weg zur europäischen 3ollunion zu versperren.( Sehr richtig! bei den Sozial demokraten.) Das beweist wiederum die Zwiespältigkeit der Politik der Regierung Luther. Wenn fie darüber flagen, daß es Ihnen Deutschlands durchzusehen, so sollten Sie doch erst recht ein Beispiel an militärischen Machtmitteln fehlt, um die berechtigten Forderungen geben durch die Sbeen, die aus ber Entwicklung der wirtschaftlichen Berhältnisse erwachsen. Aber das Kabinett Luther steht noch auf balbem Bege, es ist noch nicht zu diesen Ideen gelangt, es schwanki von Rompromiß zu Rompromiß und das ist nicht dazu angetan, das Bertrauen der Welt zu erwerben. Unsere Aufgabe aber ist es, diesen Prozeß zu beschleunigen, den Weg geradlinig zu machen, auf bem die Berwirklichung der Ideen sich vollziehen kann.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Graf Westarps Umfall.
Abg. Graf Westarp( Dnat.): Der Zwed der heutigen außen politischen Debatte ist nur, Steffung zu nehmen zu der deutschen Note. Das außenpolitische Interesse gebietet, eine breite und starte parlamentarische Rüdenbedung für das Stabinett zu schaffen. Die neue Note ist in einer ganz anderen politischen Situation entstanden als das Februar Memorandum.( Gelächter lints.) Ein Streit um die Ver. wir haben feine Veranlassung, diesen Streit hier fortzuführen. gangenheit scheint daher feinen 3wed zu haben, und ( Aha- Rufe und Gelächter links. Sehr richtig rechts.) Die sozial demokratische Interpellation ist schon überholt. Der Abg. Breitscheid hat hier eigentlich mehr in französischem als in deutschem Intereffe gesprochen. Er hat alles gelobt, was Frankreich getan hat und ge tabelt, was die deutsche Regierung tat. Auf eine solche Kampfes weise wollen wir uns nicht einlassen.( Gelächter fints.) Der Anwurf, daß wir unsere außenpolitischen Grundfäße um der Ge treibezölle willen verkauft hätten( Sehr richtig, links.) ift zu niedrig, um sich mit ihm auseinanderzufeßen.( Beifall rechts.) Der Sicherheitsfrage gegenüber sind wir feineswegs negativ ein gestellt gewesen.
Inzwischen ist eine Berichtigung zu dem voltischen Mißtrauensantrag eingegangen, die den Sah hinzufügt, daß der Reichstag über alle anderen die Haltung der Reichsregierung betreffenden Anträge zur Tagesordnung übergeht.
Abg. Dr. Curfius( D. Bp.): Wir fordern eine Abkehr von den Methoden der Rheinlandfommission. Sicherheitspaft bedeutet die eltbrandes. Der Verhinderung eines neuen Sicherheitspatt hat nur dann wirkliche Bedeutung, wenn die Wirtschaftsverhältnisse durch ihn profitieren.
Wir gehen zugrunde, wenn wir nicht eine Renaissance der europäischen Kulfur erleben. Bannen wir nicht die Kriegsgefahren, jo gibt es feinen Aufbau der Kultur.
Der Rebner betont dann die Rontinuität der deutschen Außenpolitif. Das deutsche Memorandum sei eine logische Folge der deutschen Außenpolitit gewesen. Durch den Sicherheitspaft würde der Artitel 429 des Versailler Vertrages über. lüssig, der bestimmt, daß die Besetzungsfristen verlängert werden tönnen, wenn die Sicherheit der Befehungsmächte es erfordere. ( Sehr richtig!) Bezüglich des Eintritts in den Völkerbund stehe die Deutsche Boitspartei nach wie vor auf dem Standpunkte, daß Deutschland mur als voll gleichberechtigter Staat feinen Einzug in den Bölferbund halten fönne. Eine notwendige Folge des Eintrittes wäre nicht nur die Räumung der ersten Rheinlandzone, sondern die Aufhebung jeglicher Bejeßung über.
haupt.
Der Rebner betont im weiteren Berlauf seiner Rede daß in den letzten Monaten manches geschehen ist, was der verfaffungsmäßigen Form des parlamentarischen Regiments wenig entspricht. Diese Schwierigkeiten sind jetzt aber überwunden. Das Kabinett steht gefchloffen hinter der Note( Lebhafter Beifall b. d. D. Bp.)
Abg. Stoeder( Romm.) bezeichnet die deutsche Antwortnote als eines ber traurigften Dokumente der deutschen Geschichte. Dieses Dokument sei noch schlimmer als der Deutschland aufgezwungene Bersailler Bertrag, denn hier ertenne eine deutsche Regierung mit fünf deutsch nationalen Ministern freiwillig all bas Unrecht an, das Deutschland von seinen Feinden in Bersailles zugefügt worden ist
Bizepräsident Dr. Bell gibt dem Hause Kenntnis von einem tommunistischen Mißtrauensantrag gegen den
Außenminister Dr. Stresemann. Dann vertagt fich das Haus, um 8 Uhr abends, auf Donnerstag 2½ Uhr. Fortsezug der außenpolitischen Aussprache.
Aus der Partei.
Bezirkskonferenz in Oberschlesien.
Beuthen D.-S., 21. Juli. Eine Parteifonferenz des oberschlesischen Bezirks beschäftigte sich am Sonntag in Beuthen mit reichs- und Landespolitischen Fragen. Vom Parteivorstand war Genoffe Stelling anwesend, der in einem längeren Bortrage Reichspolitik und Reichsregierung einer lebhaften Kritik unterzog. Von der Konferenz wurde die Anwesenheit des oftschlesischen Sejmabgeordneten Genossen Rowo11( Rattowig) freudig begrüßt, der als Bertreter der deutschen Sozialdemokratie in Dftschlesien die Grüße der dortigen Partei überbrachte. Der Bezirksleiter Genosse Janotta behandelte Organisations und Breffefragen, wozu ihm eine in Oberschleften stattfindende Werbemoche besondere Beranlaffung gab. In einer Aussprache nahm der deutsch- polnische Handelsfonflitt wesentlichen Raum ein. Bom Landtagsabgeordneten Franz und anderen Rednern wurde darauf hingewiesen, daß ein fünftiges deutsch- polnisches Kompromiß auf dem Rüden der oberschlesischen Bergarbeiter abgeschlossen werden wird. Die Berhält bedeutend gebessert. Die Konferenz war der Auffassung, daß sehr wohl eine Berständigung zwischen beiden Ländern herbeigeführt werden muß, daß aber dabei auch die Interessen der ober- und niederfchlesischen Bergarbeiter gewahrt werden müssen. In der Aussprache wandte man sich dagegen, diese Frage von irgend einem Gefühlsstandpunkte aus zu betrachten. Das eigenartige Ver halten bestimmter 3entrumstreise der oberschlesischen Provinz, deren Ober- und Regierungspräsident Broste in Oppeln eine fozialistenreine Landesregierung zu erreichen fich bemüht, gab der Konferenz Beranlaffung, die Tattit der Partei gegenüber dem Zentrum einer Erörterung zu unterziehen. Zu Delegierten für den Reichsparteitag in Heidelberg wurden die Genossen Kühn, Oppeln, und Broll, Beuthen, gewählt.
Wir billigen die Grundgedanken der Politit, die in der heute veröffentlichten Note der Reichsregierung enthalten find. Die Note ift nur eine Fortsetzung der Borerörterungen und das erleichtert uns unsere Zustimmung. Die Note bedarf einer sehr wichtigen Ergänzung. Als gleichberechtig. ter Partner fann Deutschland sich an den Berhandlungen nur beteiligen, wenn das Ruhrgebiet und die Sant. tionsstädte pollständig geräumt find. Die Räumung muß nicht einen Gegenstand, sondern die Voraussetzung der Bernisse im oberschlesischen Bergbau haben sich seit der Rohlensperre handlungen bilden. Ganz ebenso liegt es mit den anderen flaren Rechtsansprüchen Deutschlands, die noch unerfüllt sind, mit der Beseitigung alles Unrechts im Saargebiet, mit der Rücknahme der unberechtigten Forderungen der Entwaffnungsnote und der Luftflotte, mit der längst überfälligen Räumung der Rölner zone. Wir billigen und begrüßen es, daß in der deutschen Note im Gegensatz zu der Note der Alliierten die Notwendigkeit betont wird, daß nicht für alle Zukunft die Möglichkeit ausgefchloffen merden soll, bestehende Berträge auf dem Wege fried lichen Lebereinkommens zu gegebener Zeit veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit vollem Recht wird auch in der deutschen Note betont, daß das mehrlose und vollständig entwaffnete Deutschland nicht als gleichberechtigter Faftor im Böllerbund angesehen werden
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Nr. 343 42. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärtstog, 23. Juli 1923
Entwurf des sozialdemokratischen Parteiprogramms.
Die vom Nürnberger Einigungsparteitag eingesetzte Programmfommission hat den Entwurf eines Barteiprogramms fertiggestellt. Sie unterbreitet ihn hiermit der
Kritik der Parteigenossen.
*** Berfaffung.
In der Erkenntnis, daß die demokratische Republik den weltesten Spielraum für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus gibt, schützt die Sozialdemokratische Partei tie Republit und tritt für deren Ausbau ein durch: Umwandlung des Reichs in einen Einheitsstaat auf Grundlage der dezentralisierten Selbstverwaltung. Auf dem organisch, nach wirtschaftlichen Zusammenhängen gewirtschaftlichen. Der Siegeszug des Kapitals hat die Massen der gliederten Unterbau der Länder und Gemeinden erhebt sich eine Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der starte Reichsgewalt, die in Gesetz und Verwaltung alle staatlichen Befugnisse besitzt.
Die ökonomische Entwidlung hat mit innerer Gesetzmäßigkeit zum Erstarten des tapitalistischen Großbetriebes geführt, der in Intustrie, im Handel und Verkehr immer mehr den Kleinbetrieb zustdbrängt und feine soziale Bedeutung verringert. Gleichzeitig wachst die industrielle Bevölkerung ständig im Berhältnis zur landProduzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln gegennt und den Arbeiter in einen befizlosen Proletarier verwandelt. ie ökonomisch entscheidenden Produktionsmittel sind zum Monopol einer verhältnismäßig fleinen Zahl von Kapitalisten geworden, die amit die wirtschaftliche Herrschaft über die Gesellschaft erhalten.
Zugleich wächst mit dem Bordringen der Großbetriebe in der Birtschaft, mit der Zunahme der Verwaltungs- und Erziehungs átigteit im Staat und in der Gemeinde Zahl und Bedeutung der Angestellten, Beamten und Intellektuellen jeder Art. Sie üben in dem vergesellschafteten Arbeitsprozeß die Leitungs-, Ueberwachungs, Organisations- und Verteilungsfunktionen aus. Mit dem Anwachsen ihrer Zahl verlieren sie immer mehr ihre bisherige privile gierte Stellung und ihre Interessen stimmen in steigendem Maße mit denen der übrigen Arbeiterschaft überein.
Hand in Hand mit der Monopolisierung der Produktionsmittel geht ein riesenhaftes Wachstum der Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber Großfapital und Großgrundbesig suchen die Ergeb. niffe des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses für sich au monopolisieren. Nicht nur den Proletariern, sondern auch den Mittelschichten wird der volle Anteil an dem materiellen und fulturellen Fortschritt, den die gesteigerten Produktionskräfte ermöglichen, vorenthalten.
Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirtsam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch fteten Rampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren. Dazu gefellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der fapitalistischen Produktionsweise begründet sind.
Ausdehnung der unmittelbaren Reichsverwaltung auf die Justiz: Alle Gerichte werden Gerichte des Reiches. Für die Sicherheitspolizei find im Wege der Gesetzgebung einheitliche Grundsätze aufzustellen. Die Reichstriminalpolizei wird ein Organ des Reiches. Erlaß des zum Artifel 48 der Reichsverfassung vorgesehenen Ausführungsgefeßes mit der Maßgabe, daß die Vollzugsgemalt nicht auf einen Militärbefehlshaber übertragen werden darf.
Abwehr aller monarchistischen und militaristischen Bestrebungen Umgestaltung der Reichswehr zu einem zuverläffigen Organ der Republit.
Die Bermögensauseinanderseßung mit den ehemaligen landesfürstlichen Familien ist reichsgefeßlich für alle Länder zu regeln. Das 3. B. Schlösser, Museen, Güter. liegende Eigentum diefer Familien 3. B. Schlösser, Museen, Güter. Forsten ist grundsäglich für öffentliches Eigentum zu erflären. Art und Höhe der zu gewährenden Entschädigung wird unter Ausschluß des Rechtsweges im Gefeßeswege beſtimmt.
Vollständige Berwirklichung der verfassungsmäßigen Gleich ftellung aller, Staatsbürger, ohne Unterschied des Geschlechts, der Herkunft, der Religion und des Besizes.
Berwaltung
Ziel der sozialdemokratischen Verwaltungspolitik ist die Er. fegung der aus dem Obrigkeitsstaat überkommenen polizeistaatlichen Erekutive durch eine Berwaltungsorganisation, die das Bolf auf Grundlage der demokratischen Selbstverwaltung zum unmittelbaren Träger der Verwaltung macht: Reichsgefeßliche Bereinheitlichung der Länderverwaltung. Schaffung eines auf fozial- rechtlicher Grundlage beruhenden Dienstrechts für die Beamten und Angestellten aller öffentlichen Rörperschaften. Die Grundsätze der Berwaltung bestimmt das Reich. Die Durch Das fapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenführung obliegt den Selbstverwaltungsförpern, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die wegen ihrer zentralen Natur der unfaffung von Industriezweigen, zur Rombination aufeinander folgen mittelbaren Verwaltung durch das Reich bedürfen. der Produktionsstufen und zur Organisation der Wirtschaft in Kar teile und Trusts. Dieser Prozeß schweißt Industriekapital, Handelsfapital und Banffapital zum Finanzfapital zusammen.
Den örtlichen und provinzialen Besonderheiten ist im Wege der Rahmengefeggebung Spielraum zu lassen. Aus diesen Grundgedanken ergeben fich folgende weitere Forde
Einzelne Kapitalistengruppen werden so zu übermächtigen Berungen 1. Durch Schaffung eines reichsgefeßlichen Landesverwaltungsherrschern der Wirtschaft und suchen nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit zu gefeges ist für alle Länder Gliederung und Zuständigkeit der staataufichen lichen Verwaltungsbezirke und der Berwaltungsorgane gleichmäßig bringen. zu regeln. 2. Eine Reichsgemeindeordnung hat für Gemeinden und Gemeindeverbände, Landgemeinden, Stabte, Kreife Brevfnzen einheifliches Recht zu schaffen. Das Einfammersystem ist für alle Selbft verwaltungsförper durchzuführen. Die Wahl der Bürgermeister ist auf Zeit festzusehen Für Fragen von allgemeinem öffentlichen Interesse sind Initiative und Boltsabstimmung in den Gemeinden einzuführen.
Mit der Zunahme feines Einflusses benußt das Finangtapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als 2bfag märkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Diefes imperialistische Machtstreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Drud und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterflaffe, die durch den Mechanismus des tapitalistischen Produktiosprozesses felbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei vereint, geschult und organisiert wird. Indem die Arbeiterflaffe für ihre eigene Befreiung fämpft, vertritt sie das Gesamtintereffe der Gesellschaft gegenüber dem fapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstartte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, ftellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je erſteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Bölker, die Mensch heit vor friegerischer Vernichtung zu schützen.
3. Die Rechtskontrolle über die Berwaltung, insbesondere der Schuß des Staatsbürgers gegen die in seine Rechtssphäre eingreifenden Berwaltungsatte, ist durch unabhängige im Instanzenwege gegliederte Verwaltungsgerichte zu gewährleisten. Das in der Reichs verfassung vorgesehene Reichsverwaltungsgericht hat gleichzeitig die Aufgabe eines obersten Berwaltungsgerichts in allen Landessachen. 4. Durch ein Reichsfommunalisierungs- und ein Reichsenteig mungsgefeß find den Gemeinden und Gemeindeverbänden die für die erforderlichen Befugnisse und Machtmittel einzuräumen. Die Form Durchführung und Ausdehnung der tommunalen Gemeinwirtschaft der Verwaltung ist so zu gestalten, daß einerseits die Betriebe in ihrer Wirtschaftsführung von bureaukratischen Fesseln befreit werden, andererseits aber das unbeschränkte Bestimmungsrecht der öffentlichen Körperschaften gewahrt bleibt.
5. Für alle männliche wie weibliche Beamten und AnJustiz.
Das Ziel der Arbeiterklasse tann nur erreicht werden durch die Berwandlung des fapitalistischen Privateigentums an den Produk gestellten der öffentlichen Körperschaften ist ein einheitliches Dienst tionsmitteln Grund und Boden, Gruben und Bergwerfe, Roh effenveriretung und Schuh nach demokratischen und sozialen GeGrund und Boden, Gruben und Bergwerfe, Roh- recht zu schaffen, das Auswahl, Stellung, Beförderung, Interftoffe, Werkzeuge, Maschinen und Verkehrsmittel in gesellschaft fichtspunkten ordnet liches Eigentum. Die Umwandlung der Warenproduktion in soziali. stische für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion wird be wirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktionsträfte 3u einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Bervoll fommung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.
Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die tapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Stampf. Die Arbeiter. flaffe tann ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Uebergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besiz der politischen Macht gekommen zu sein.
Der proletarische Befreiungstampf ift ein Wert, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. Die Sozial. demokratische Partei Deutschlands, ist sich der internationalen Soli darität des Proletariats wohl bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Diese Pflichten find aufs innigfte verknüpft mit den Pflichten der Sozialdemokratie eines jeden Landes gegenüber dem eigenen Bolte. Dauernde Wohlfahr der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirten.
Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse, den politischen, den gemertschaftlichen, den genossenschaftlichen Kampf zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei.
Die Sozialdemokratische Partei tämpft nicht für neue Klaffen privilegien und Borrechte, sondern für die Abschaffung der Klaffen herrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Bon dieser Anschauung ausgehend bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrüdung, ridhte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Raffe.
Die Ziele der Sozialdemokratischen Bartel werden erreicht im ständigen Ringen und Wirten auf politischem, sozialem, ful turellem und wirtschaftlichem Gebiet, befonders burch die Ber wirklichung folgender Forderungen:
Die Sozialdemokratische Partei befämpft jede Klaffen und Barteijuftig und tritt ein für eine mit fozialem Geifte erfüllte Rechts ordnung und Rechtspflege unter entscheidender Mitwirtung gewählter Laienrichter in allen Zweigen und auf allen Stufen der Justiz. Insbesondere fordert die Partei:
Im bürgerlichen Recht Unterordnung des Vermögensrechtes unter das Recht der sozialen Gemeinschaft. Erleichterung der Checheidung, Gleichstellung der Frau mit dem Manne, Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen.
Rechte, Erfegung des Bergeltungsprinzips durch das Brinzip der Im Strafrecht größeren Schutz der Person und der sozialen Erziehung des einzelnen und des Schutzes der Gesellschaft. Abfchaffung der Todesstrafe.
Im Strafprozeß Wiederherstellung der Schwurgerichte und Ausdehnung ihrer Zuständigkeit insbesondere auf politische und Breßvergehen, Zulassung der Berufung in allen Straffachen, Befeitigung aller die Verteidigung beeinträchtigenden Bestimmungen. manität und der Erziehungsprinzipien. Im Strafvollzug reichsgefeßliche Regelung im Beiste der HuSozialpolitit.
Schutz der Arbeitstraft und Hebung der Lebenshaltung der breiten Masser erfordern:
Sicherung des Roalitionsrechtes.
Die Erledigung von Notstandsarbeiten, die sich infolge von Schnfämpfen ergeben, ist ausschließlich den Gewerkschaften zu über. laffen.
Gefeßliche Festlegung eines Arbeitstages von höchstens acht Stunden, die Verkürzung dieser Arbeitszeit für Jugendliche und in Betrieben mit erhöhten Gefahren für Gesundheit und Leben. Aeußerste Einschränkung der Nachtarbeit.
Verbot der Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche, der Arbeit ven Frauen und Jugendlichen in besonders gesundheitsschädlichen Betrieben sowie an Maschinen mit befonderer Unfallgefahr, jeder Erwerbsarbeit fchulpflichtiger Kinder.
Ueberwachung aller Betriebe und Unternehmungen unter Heranziehung von Vertrauenspersonen der Angestellten, Arbeiter und ziehung von Bertrauenspersonen der Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen
Eine möchentliche ununterbrochene Ruhepause pon mindestens 42 Stunden. Jährlicher Urlaub unter Fortzahlung des Lohnes.
Unterstützung aller Bestrebungen zur Beseitigung der Uebel stände der Heimarbeit und ihre Aufhebung unter weitgehender Für forge für die hierdurch Betroffenen. Ausreichende Fürsorge für Arbeitsunfähige und Erwerbslofe Umbau der sozialen Bersicherung zu einer allgemeinen Bolfs fürsorge. Allgemeines Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit. Sicherung der Rechtsgültigkeit der Tarifverträge und Hilfeleiftung bei ihrem Abschluß durch die Schlichtungsbehörden. Ausgestaitung des Betriebsrätefystems zur Durchführung des Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zusammenschlusses mit den Gewerkschaften.
Sicherung und Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Beamten. Arbeitsgerichte, die unabhängig sind von der ordentlichen Ge
richtsbarkeit.
Förderung der internationalen Gefeßgebung. Bufammenfaffung der sozialpolitischen Gesezgebung in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch.
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Kultur- und Schulpolifit.
Die Sozialdemokratie erstrebt die schöpferische Gestaltung der Kultur aus den gesamten Lebensfunktionen der Gesellschaft heraus als Ausdruck der solidarischen Verbundenheit ihrer Glieder. Zur Erreichung dieses Zieles fordert die Sozialdemokratische Partei: Aufhebung des Bildungsprivilegs der Besitzenden. Erziehung, Schulung und Forschung sind öffentliche Angelegen heiten; ihre Durchführung ist durch öffentliche Mittel und. Einrichtungen sicherzustellen( Unentgeltlichkeit der Teilnahme, Unent geltlichkeit der Lern- und Lehrmittel, wirtschaftliche Versorgung).
Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung find weltlich. Jede öffentlich- rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen( Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen).
Einheitlicher Aufbau des Schulwesens. Herstellung engster Be lehungen zwischen Werfarbeit und geistiger Arbeit auf allen Stufen. Gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide Ges schlechter.
Einheitliche Lehrerbildung auf Hochschulen.
Finanzen und Steuern.
Auf dem Gebiet der Finanz- und Steuerpolitit erstrebt die So zialdemokratische Partei Deutschlands eine grundlegende, umfassende Finanzreform, die auf dem Prinzip der Quellenbesteuerung und der Lastenverteilung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf gebaut ist. Sie fordert deshalb:
steuer.
Weiterbildung der Einkommen, Vermögens- und ErbschaftsErbrecht des Reiches außer für Batten und Kinder, Pflichtteit des Reiches, abgestuft nach der Sahl der Erbend so m Gleichmäßige uitd einheitliche Steuerveranlagung mit Offen tealing der Steuerliffen. Birrjame Berfolgung der Steuerhinter. ziehung insbesondere durch obligatorische Buchführung.
Steuerfreiheit für ein soziales Eristenzminimum. Stättste Schonung des Maffenverbrauchs. Beseitigung der Umsatzsteuer. Beteiligung der öffentlichen Gewalten an den tapitalistischen Erwerbsunternehmungen.
Wirtschaftspolitik.
Im Kampf gegen das Papitalistische Monopolstreben und gegen die kapitalistische Berelendungstendenzen fordert die Sozialdemo kratische Partei Deutschlands:
Grund und Boden, Bodenschätze und natürliche Krafiquellen, die der Energieerzeugung dienen, find der tapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen. schaften, Kartelle und Trusts. Kontrolle des Reichs über die kapitalistischen Interessengemein fchaften, Kartelle und Truſts.
Förderung der Produktionssteigerung in Industrie und Landwirtschaft.
Förderung des Siedlungswesens.
Abbau des Schuzzollsystems durch langfristige Handelsverträge zur Herstellung des freien Güteraustauschs und des wirtschaftlichen Busammenschlusses der Nationen.
Ausbau der Betriebe des Reichs, der Länder und der öffent lichen Körperschaften unter Vermeidung der Bureaukratisierung. Förderung der nicht auf Erzielung eines Profits gerichteten Genossenschaften.
Förderung des gemeinnüßigen Wohnungsbaues, Betämpfung des Bauwuchers.
Internationale Polifit.
Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter- Internationale führt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den Arbeitern aller Länder den Kampf für die Verwirklichung des Sozialismus.
Die Sozialdemokratie tritt mit aller Kraft allen Versuchen ente gegen, die die Gegenfäße zwischen den Bölkern zu verschärfen und deren Austragung vor unpartelischen Schiedsgerichten. den Frieden zu gefährden drohen. deren Austragung vor unpartelischen Schiedsgerichten.
Sie fordert die friedliche Lösung internationaler Konflikte und
Sie bekämpft die Bergewaltigung fremder Bölter wie nationaler und religiöser Minderheiten.
Sie tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Bölfer unb für das Recht der Minderheiten auf demokratische und nationale Selbstverwaltung.
Sie widersezt sich der Ausbeutung der Kolonialvölker, der ge waltsamen Zerstörung ihrer Wirtschaftsformen und Kultur. Sie tritt ein für den freien Güteraustausch und für die Frei zügigkeit.
Sie will die internationale Abrüftung.
Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen und zur Selbstbehauptung des europäischen Kontinents zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, um zur Bildung der Bereinigten Staaten von Europa, zu höherer Lebenshaltung und zu gesteigerten Teilnahme an den Gütern der Kultur und damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.
Im Schoße der Sozialistischen Arbeiter- Internationale wirft die SBD. für ein solidarisches Zusammenarbeiten des internationalen fozialistischen Proletariats durch internationale Aftionen als Rampfesmittel gegen imperialistische und kapitalistische Borstöße.
Friede und Freundschaft zwischen den Bölkern und ihre ge meinsame Betätigung zur Wohlfahrt der Menschheit sind nur zu erreichen durch einen wahrhaftigen Völkerbund.
Der Bölkerbund muß für alle Nationen offen, er muß eine Ber. tretung der Völker, nicht der Regierungen sein.
Die Forderungen des foglaldenoftrofifchen Brogramms müffen zur Grundlage des gemeinsamen Rampfes allar von fozialistischem Geift erfüllten Organisationen werden.

Bankpolitik und die Industriekrise. Parteinachrichten
Die Notwendigkeit einer umfassenden Kredit- und Bankenquete.
Immter stärker segt sich die Ueberzeugung durch, daß die zunehmende Verschärfung der Industriekrise durch die Zinswucherpolitit der Banten nicht nur veranlaßt ist, sondern ihre Ueber windung durch diese auch mehr und mehr unmöglich wird. Es hat lange gedauert, bis die Berbände der Industrie sich offen dieser Ueberzeugung angeschlossen haben. Jedenfalls ist es ein wichtiges Symptom des wachsenden Mißtrauens in Industriellen freifen gegen die Kreditpolitif der Banten, wenn diese ihre Zins- und Provisionspolitik zu verteidigen gezwungen sind. Das beweist das Referat des Direttors Dr. Pferdmenges von der Vereinigung von Banten und Banfiers in Rheinland, und Westfalen in der Ausschußsigung des Eisen- und Stahl. warenindustriebundes. Es ist flar, daß Kreditkosten für Ilmfaßtredite von 14 bis 18 Prog.( leẞterer Saz wird uns noch heute für Berlin aus Handelsfreisen berichtet) bei nicht willkürlich zu veränderndem Preisniveau der Waren geradezu die Renta bilität vernichten müssen und daß in der Industrie die Hoffnung auf Senkung der Produktionskosten zuschanden werden muß, wenn die eigenen Generaltosten und die ihrer Abnehmer durch das Bins. und Provisionskonto in solcher Weise vorbelastet sind.
Die Banten verteidigen ihre Kreditpolitik.
Die Berteidigung nun, die Direktor Pferdmenges für die Kreditpolitit der Banken führte, ist äußerst dürftig. Er beschränkte fich darauf, die Kontingentierungspolitik der Reichsbant, die die Bantenvereinigungen einfach nach unten in ihre Kundschaft aus behnen, als Maßnahme zur Liefhaltung der Kredittosten zu Ipben und zu erklären, daß an eine Ermäßigung der Kredit. Posten nicht zu denten sei, so lange die heutigen Verhältnisse fortdauerten. Die Banten selbst seien gezwungen, menn sie ihre Funktionen als Kreditvermittler besonders für Auslandskredite auf rechterhalten wollen, unter allen Umständen eine gewisse Renta bilität sich zu sichern, da der ausländische Kreditgeber die Sicher heit der Strebite nicht nach deren legtem Empfänger, sondern nach Der Rentabilität der per mittelnben Banten beurteile. Die
Reichsbant jei ohnehin mit ihrer Kreditgewährung schon über die Grenze des Möglichen hinausgegangen; und wenn sie heute noch eine Milliarde distontieren wollte und gleichzeitig eine Milliarde furzfristiger Auslandskredite zurüdgezogen würde, bann wäre die Reichsbanf nicht mehr in der Lage, die Währung aufrechtzuerhalten.(!) ,, Bir alle wiffen, daß das Schlimmste, mas uns treffen tönnte, eine neue Inflation wäre."
T
Die Berteidigung ist demagogisch, ihre Gründe find falsch. Abgesehen von der nicht scharf genug zu verurteilenden Demagogie, durch den Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der Währung den Industriellen die 3ins und Provisions politif ber Banten schmachaft zu machen, ift fo ziem lich alles falsch, was in der Rede gefagt worden ist. Die Kontin gentierungspolitif ber Reichsbant, nerfnüpft mit einem Diskontsag von 9 Proz., der natürlich nur für die schwersten Unter fdriften der Industrie, im übrigen für die Banten gilt, broffelt gwar tatsächlich den Kreditansturm, aber sie hat feine bie Rrebit, 2uften fentenbe, sondern steigernde Birtung. Der niedrige Diskontfah der Reichsbank ermöglicht gerade erst die Monopoltellung, die die Banten gegenüber den Kreditfuchern haben. Denn jebe Steigerung des Banffages, der die Steigerung ber Bant. insen und Provifionen folgen müßte, würde nun die Baits per engen, auf der die Banten ihre Zins- und Provisionsforderungen berhaupt durch feien tönnten. Einmal stodt schließlich die Nach. frage nach Strebiten, und dann entsteht sofort die Konkurrenz der Banken um die noch vorhandenen Kreditgesuche. Das Zins, monopol wäre damit gebrochen. Das Bob der Kontingentierungs. politit der Banten hat also feinen anderen 3med, als die großen Gewinnhancen zu verdeden, die den Banten aus ihrer Monopolftellung und aus der Spanne non 6 bis 9 Prog. erwachsen, die zwischen dem Zinssatz der Reichsbant und den der Kundschaft berechneten Kreditkosten der Banten liegt.
Verschleierte Gewinnpolitik der Banken.
Es fann auch feine Rede davon sein, daß die Banten sich nur mit einer gewiffen Rentabilität zufrieden geben. Ssnächst steht es absolut dahin, ob die Banken bei der Uebersetzung des Bant gemerbes ohne Umstellung an Haupt und Gliedern überhaupt noch rentabel arbeiten tönnten, troß der scharfen Zusammenlegung des Bankfapitols in den Goldbilanzen, wenn eine schärfere Diskontopolitit der Reichsbant sie ihres Monopols berauben und das fällige Ronturrenz und Reinigungsgemitter im Bant gemerbe zur Entfesselung bringen werde. Darüber hinaus aber erzielen die Banken viel beträchtlichere Gewinne, als ihre Einheitsdividenden von 8-10 Broz. erkennen lassen. Es bestehen sehr ernst. hafte Gründe zu der Annahme, daß in den Banten eine stärtere Bilbung verschleierter Reserven über Betrieb erfolgt, die unter Umständen und an Stellen arbeiten, die ihren Ausweis in den Bilanzen juristisch nicht erfordern und daher die formale Forderung der Bilanzmahrheit nicht zu verlegen braucht. Auch davon fann teine Rede sein, daß die Privatbanken ihre Leberorganisation bereits soweit abgebaut haben, daß sich die Kreditkosten von der Banffeite aus nicht mehr senten ließen. Es gibt tein Gewerbe, bei dem die be triebliche Umstellung zur Betriebstoftenfentung, abgesehen vom Bersonalabbau bei den unteren Angestellten, so geringe Fortschritte gemacht hat, als gerade im privaten Bantgewerbe.
Die Großbanken diffieren die hohen Provisionen. Endlich fann es gar feinem Zweifel unterliegen, daß die mehr zahl der Banten, insbesondere der Provinzbanken, mit sehr viel niedrigeren Provisionsfäßen austommen tönnten, wenn nicht das Kartell der Großbanfen, die immer noch am stärksten überorganisiert sind, sie nicht zu den hohen Provisionsfäßen zwingen würde. Ist es doch eine bekannte Tatsache, daß die tatsächlich unter den Banten herrschende Ronkurrenz zur Her einbringung der sichersten unbrentableIft en Kreditgeschäfte ( bie große Masse der Kreditsucher muß nachher durch Ueberpropi. fionen die Differenz bezahlen), burch Unterbietung in den Provisionsfäßen geführt wird. Und es spricht Bände, wenn & B in dem Geschäftsbericht der Gemeinschafts.
gruppe Deutscher hypothetenbanten ganz offen er. flärt wird, daß die Hypothekenbanken an der hohen Vergütung für die Vermittlung von Pfandbriefverkäufen absolut tein Interesse hätten, wenn sie nicht von den Privatbanken direkt dazu veranlaßt worden wären. Kein Wunder also, daß weder der Personaltredit noch der Realkredit in Deutschland zu Kostensätzen tommen fann, die für die Intereffenten erträglich wären und daß die unerschwinglichen Kosten des Personal. wie des Realkredits die Industrie wie die Landwirtschaft nach Mitteln zu suchen zwingt, die fie von dem Zins- und Provisionswucher der Banken freimacht. Kreditwucher und Schutzölle.
aus
Es ist bekannt, welches diese Mittel find. Die Industrie sieht fich gezwungen, ihren Betriebskapital- und Umstellungsbedarf ,, über Betrieb sicherzustellen und vielfach die Dividende fallen zu laffen. Die Kursstürze der Aftien an der Börse sind die notwendige Folge. Aus diefer Stimmung entstand der vollkommen verfehlte Kampf der Industrie um Schutzölle, die das Inlands preisniveau auf Kosten der Umfagmengen erhöhen sollen. Die Landwirtschaft leitet aus ihrer Belastung mit Zinstoften, mie die Agrarenquete ergeben hat, das Recht zur Abwälzung dieser Roften auf den Maffenfonfum durch Getreidezölle ab.
Auch die heutigen Steuerla sten, die, wie Prof. Singer im Wirtschaftsdienst Nr. 28 nachweist, für Reich. Staaten und Ge meinden nach ihrem Real mert nicht häher, fondern geringer find als in der Borfriegszeit, erhalten erst durch die Höhe der Zins- und Provisionsfäße der Banken jene niederdrückende Bucht, die Industrie und Landwirtschaft zu der volkswirtschaftlich finnlosen Ausflucht gedrängt haben, die Abwälzung ihrer Lasten auf dem Wege über die Schutzölle unter allen Umständen wenigstens zu verfuchen. Ist doch für die Landwirtschaft in der Agrarenquete auch dieses zugestanden worden, daß man die Schuzzölle meniger zur Intensivierung der Produktion, als zur Abwälzung der Zins- und Steuerlaften brauche.
Berlin B. 68, Lindenstraße 3.
für Groß- Berlin
ffets an das Bezizisiefretartat, 2. Hof, 2 Trep. rechts. an richten.
8. Arcis Spandau. Die befenderen Rufammenfünfte der Frauen fallen wäh rend der Ferien aus: dafür Beteiligung an den Ferienspielen der Arbeiterwohlfahrt" jeden Dienstag und Freitag, nachmittags non 2½½ bis 6 Uhr. Für die Neustadt und für die Altstadt bei Roebel, Satenfelbe: für die Wilhelmstadt bei Radwik, Bichelsmerder.
92. bt. Rentöln. 6 Uhr: Treffen der Rinber der 92. und 93. bt. Bei Wolff, Raifer- Friedrich- Str. 173. aur Einteilung für den Feftaug am 2. Auguit. Um 8 Uhr ebendafelbst Sigung der Festkommiffion. Zur Demonstration am Freitag treffen sich die Genoffen, fomeit sie nicht von den Betrieben aus maridhieren, punkt 4 Uhr nachm. am Hermannplag. Ordner müssen pollaählig erscheinen. 9. Kreis Bilmersdorf. Die Varteigenoffen, bie nicht direkt aus ihren Be. trieben zum Luftgarten gehen. treffen fich am Freitag, nachm. 5 Uhr, auf Abteilungsführer: Fahnen dem Hausvogteiplak, de Rieberwallirake mitbringen. Die Gewerkschaftsuntertommiffion hat sich diesem Borschlage angefchloffen.
14. Kreis Reukölln. Abmari am Freitag zur Demonftration pünktlich 4 Uhr. Treffpunkt Kaiser- Friedrich- Strake am Sermannplak. Genossinnen betreiben die Bropaganda in den Abteilungen und gehen gefchloffen aunt Hermannvlak. Die Betriebe werben ersucht, fich gleichfalls bort einzufinden. 17. Areis Sichtenberg. Arbeiterwohlfahrt Abteilungsobleute! Die au Freitag anberaumte Sigung fält aus. Einladung zur nächsten Sigung folat.
Heute, Donnerstag, den 23. Juli:
121. bt. Karlshorst. Semmerfest im Restaurant Waldschenke, am Bahnhof Sa. Jungfoaialisten Spielgemeinschaft. Mufifaruppe 7½ Uhr Uebungsabend beim
doma. Rege Beteiligung erwünscht.
Gruppe Friedrichshain. 7 Uhr Gen. Hagemann, Rorndorfer Str. 8 II. Jugendheim, Tilsiter Str. 4.- Gruppe Reuföln. Der Gruppenabend fällt aus. Nächste Beranstaltung am Donnerstag, den 13. Auguft.
Morgen, Freitag, den 24. Juli:
43. bt. Sämtliche Genoffinnen und Genoffen haben nadim. 4 Uhr auf dem Blücherplas anwefend au fein. Ordner, Armbinden mitbringen! 91. Abt. Neukölln. Die Genoffingen und Genoffen beteiligen fidh an der De monftration von den Betrieben aus. Auf dem Rüdmarsch Anschluß nehmen am Neuköllner Aug.
114. Abt. Rofenthal. Die Abteiluna beteiligt fich gefchloffen an der Demonftration im Luftgarten. Treffpunkt 4% Uhr ant Bahnhof Gesundbrunnen. 143. bt. Waidmannsluit. Die Barteipenoffen werden erfucht, an der Proteft. Eundgebung am Freitag abend 5 Uhr im Luftgarten teilzunehmen. Distuffionsabend im Ledigenheim, Schönstedtstr. 1, über DemokratieDiftotur". Beginn 8 Uhr. Gruppe Bankwik. Alle Genoffinnen und Genoffen beteiligen fich an der Proteftfundacbung der Partei im Buft garten. Abends, 8 Uhr, bei ber Genoffin Maraun. Raifer- Wilhelm Strake 24-26: Vortrag über Defterreichischen Bolfschorafter".
Jangiozialisten. Gruppe Rorben. Nach der Beteiligung an der Demonstration
Jungfozialiffen Samburgfahrer! Revuefpieler, Achtung! Wir finb gebeten worden, am Sonntag, den 2. Auguft, bie Revue auf einer Beranstaltung ber Reufölner Barteigenoffenschaft au fpielen. Dazu find aber, mie auch zum femand bereits im Urlaub ift, muk es bei Berner Meifter fofort gemeldet Jugendtag. noch Breben nötig. Achtet alfo auf die Breffenachrichten. Falls werden, damit Erfah gefchaffen wird.
Sterbetafel der Groß- Berliner Partei- Organisation 10. bt. Am 20. Juli verftarb unfere Genoffin Emma Eichstädt, Moltke. traße 5. Cinäiderung Freitag, ben 24. Juli, abends 7 Uhr, im Kreme torium Gerichtstraße.
Jugendveranstaltungen.
Heute, Donnerstag, den 23. Juli:
Werbebegir! Oberfpree. Donnerstag, ben 23. Juft, 7% Uhr, tut Jugendheim, Röpenid, Grünauer Str. 5: Werbebeşirls- Delegierten Zonfarens.
Man sieht, hinter allen brennenden Kämpfen und Problemen der deutschen Gegenwart steht in legter Linie als Ursache das Zinsund Provisionsmonopol der Banten. Seine bisherige Unerschütterlichkeit hat ihren Grund in seiner von den Banten selbst ver schleierten und schmer erkennbaren Wirtsamteit. Solange die Reichs bank zu ihm steht, fann es nur gebrochen werden durch das Ein schreiten der Deffentlichteit und der politischen Körperschaften. Die Provinz- und Privatbanken dürfen nicht gegen das Dittat der Großbanten muden; fie haben auch fein Intereffe baran. Die Unternehmer wagen in der Deffentlichkeit nicht dagegen aufzutreten, weil sie damit ihre Position gegenüber den Arbeit. nehmern und ihre Stellungnahme zur Zollvorlage und zur Steuer. und Sozialpolitik gefährden würden. So bleibt nur die Initiative der Deffentlichkeit und der parlamentarischen Körperschaften selbst. Her mit einer umfaffenden Kredit- und Bantenquete! Um diese Initiative zu entfesseln und zu einem gedeihlichen Erfolg zu führen, genügt aber nicht die Einsicht in ihre Notwen bigteit. Die Deffentlichkeit muß von den unhaltbaren Zuständen auf den Rapital- und Gelbmärtten überzeugt, bie Wirkungen des Bins und Brovisionsmuchers der Banten müffen tlar und ziffern. mäßig dargelegt, die Bedingungen und Formen der heutigen Kredit gewährung im einzelnen aufgewiesen und insbesondere die Gewinns, politit der Banten voller öffentlicher Klärung zugeführt werden. Das vermag nur eine umfaffende Kredit und Bantenquete 8u leiften, für die es heute höchste Zeit ist, mehr noch bei der Bant enquete ber Borkriegszeit( 1908) als der Wettkampf um die Be herrschung des Kapitalmarktes zwischen Reichsbant und Großbanten ipielte. Es geht heute um unvergleichlich mehr als damals. Es geht schlechthin um die Frage, ob die Monopolstellung der Banten die Stabilisierung und Sanierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich noch weiter erschweren und letztlich verhindern darf. mie es bisher ge schehen ist.
K ― r.
Beitritt Deutschlands zur Internationalen HandelsFammer.
Der Berwaltungsrat der Internationalen handels. tammer hat den Antrag Deutschlands auf Aufnahme in die Rammer unter Zustimmung zu ihren Grundsägen erhalten. Der Ber maltungsrat hat daraufhin die folgenden fünf deutschen Spigenverbände einstimmig zu Mitgliedern gewählt: Deutscher Industrie und Handelstag, 3entral verband des Deutschen Bant. und Banfier. gemerbes, Hauptgemeinschaft des Deutschen Ein. elhandels, Reichsverband der Deutschen In bustrie, 3entralverband des Deutschen Groß
handels.
Schönhauser Barftabt I n. II tagen heute aufammen in ber Cherswalder Straße 10. dung, BB.! ½ 8 1hr Gisung im Jugenbheim, Binhenfn. 8(. Simmer). Morgen, Freitag, den 24. Juli: Sämtliche Abteilungen beteiligen Rh a bez BrateRfunbebung, node. UTTHTITEICOTIE
inporten.
Das Jugendfekretariat mich am Freitag megen ber Demonftration um 145 Uhr gefchloffen.
Rur Abrechnung von Roffen für Jugendfeft. und Reftabrechnungen für ainn der Borikendentonferens( 7 Uhr) geöffnet. Bir bitten, alle Abrechnungen
Jugendtag Sambura ist das Gelretariat am Sonnabend, ben 25. bis au Be unbedingt zu erlebigen.
Vorträge, Vereine und Verfammlungen.
Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefäftsstelle: Berlin 6. 14. Sebaftianftt. 37/38. Sof 2 Tr. Gauvorstand! Ru ber Rundgebung der Sozialdemokratischen Bartri Deutschlands haben sich fämilide über 18 Jahre alten Rameraden Muſeums pintlich 4 Uhr an folgenden Stellen einzufinden: Kreuzberg Reiterstandbild Schale vor dem Museum, Neukölln treppe, Tempelhof Dom, Tiergarten und vor dem Museum, Brenal. Perg unb Friedrichshain Charlottenburg Schlok( Nordfeite), Treptow und Röpenid Schloß( Weſt feite), Wilmersdorf, Schöneberg. Sicglis Schloß( Südfeite), Wedding Schloßbride, Weißenfee- Raifer Raifer- Wilhelm- Denkmal, Lichtenberg Sdiogbrüde, Bantom Schleusenbrüde. ilhelm- Brüde, Reinidendorf Adtung, Spiellente! Sämtliche Spielleute Freitag, den 24., abends 7% Uhr, Bahnhof Beuffelftrake. Kamerabschaft Webbing. Donnerstag, ben 23., abends 7 Uhr, Treffen ber Radfahrer treffen fich Sonnabend, den 25., abends 6 Uhr, Grüntaler Sof, Grüntaler Str. 6.
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Am Sonntag, den 26. Juli, nachmittags 1.15 Uhr, Antreten fämtlicher Rame
raben aur Fahrt nach Blankenburg, mit Angehörigen, bei Müller, Uferftr. 12. Ramerabidaft Steglik- Sichterfelbe- Lank Fahrpreis hin und zurüd 40 Bfa.
Diese Verbände werben, der Sagung der Internationalen Han- Donnerstag, den 24., abends pilniilid 8% Uhr, erweiterte Borstands delstammer entsprechend, eine deutsche Landesgruppe bilden, der die Bertretung Deutschlands in der Kammer obliegen wird und deren Geschäftsführung sich vorläufig beim Deutschen Industrie. und Handelstag, Berlin, C. 2, Hinter dem Gießhause 3, befindet.
Au erscheinen. Einladungen ergehen nicht.
und Führerfinung bei Thiele, Steelik, Albrecht Ede Ringstraße. Au diefer Gigung haben Rug- und Gruppenführer, fowie bie Unterbaffierer vollzählig Kamerabschaft Brenzlauer Berg 8. Rug Freitag, abends 8 Uhr, Bollnerfammlung bei Golbfchmidt. Stolpifce Straße 36. Die Gruppenführer 7 Uhr. 16. Ramerabfchaft Röpenid nab Untergruppen. Achtung! Berfassungsfeier. Fahnenbestellungen bei Breuer, Freiheit 7, Schwarze Gutenbergftr. 32 unb Schlag, Riekerstr. 6. Reftplaketten find ebenfalls dort und bei den Gruppenführern au erhalten. Donnerstag, ben 23. Juli, abends 7 Uhr, Uebungsabend fämtlicher Spielleute in ben Adlershofer Fichten. Samerabschaft Bidhtenberg und Untergruppen, Sonntag, den 26. Juli, mittags 12 Uhr, antreten bei Reilger Aum Radmittags ausflug. Fahrgeld hin und zurüd 1 mr.- Die Untergruppen ftehen punt ausflug. Uhr, im Bereinslokal Mobifch, Raiferftraße, Mitgliederversammluna. Sehr Uhr am Bahnhof Friedrichshagen. Die Spielleute früh 7,50 Uhr in Razis horft zum Ueben. Ramerabidaft Bernan. Sonnabend, den 25. Juli, abends wichtige Tagesordnung. Das Erscheinen fämilider Mitalieber dringend notRameradschaft Betershagen- Fredersdorf. Am Sonnabend, den 25. mendig. ... Sommernachtsball im Lotal aum alten Dessauer". Anfang 8 Uhr. Sonntag, den 26. d. M., nachmittags 2 Uhr, Antreten Bahnhof Frebers dorf aur Fahrt nach Raltberge. Petershanener Rameraden fteigen Station Petershagen- Ramerabidaft Milie. Freitag, den 24. Juli, abends 8% Uht, Bellversammlung mit Borstandswahlen in ben Refibenafeftfalen, Lanbs berger Straße. Borber, 7% Uhr, erweiterte Borstandssigung befelbit.
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Bu dem Beitritt Deutschlands zur Internatio nalen Handelstammer wird noch mitgeteilt: Die Inter nationale Handelstammer ist an Stelle des früheren Internationalen Handelstammer- Kongreffes getreten. Ihre Errichtung wurde 1919 Handelskammern in Atlantic City beschloffen, auf der außer den Ber. auf einer internationalen Wirtschaftstonferenz der amerikanischen einigten Staaten England, Frankreich, Belgien und Italien vertreten waren. Kurz darauf schlossen sich die Wirtschaftsorganisationen einer großen Zahl anderer Länder an. Als sie 1921 ihren ersten Kongres großen Zahl anderer Länder an. 2s fie 1921 ihren ersten Kongres in Bondon veranstalteten, gehörten ihr bereits zwölf Staaten an, darunter auch Desterreich. Heute zählen fie 37 Länder zu ihren Mitgliedern, darunter 347 Handelstammern, 105 Induftrieverbände, Mitgliedern, darunter 347 Handelstammern, 105 Induſtrieverbände, 50 Handelsverbände, 54 Bantorganisationen und 11 Reederverbände, 736 Induftriefirmen, an Als Einzelmitglieder gehören ihr Der Mieter- Verband Deutsolants, 3. Berwaltungsbezirk, Razarethird376 Banten, 56 Schiffahrtsgesellschaften, 50 Eisenbahngesellschaften traße 48, ruft alle Mieter des Nordens au bez am Freitag, ben 24. d. M., der verschiedensten Länder. Die IHK. hat den 3wed, den interabends 7 Uhr, in den Bharus Sälen, üerfte. 142, ftettfindenben Broteft nationalen Handelsverfehr zu erleichtern, eine perfammlung gegen ben Mietwuder auf! Wohn- und Geschäftsraummieter, erfcheint refilos und erhebt wuchtigen Broteft gegen den geplanten Raubsug einheitliche Stellungnahme in internationalen Wirtschaftsfragen auf eure Safchen! herbeizuführen, die Schaffung des Friedens zu fördern und freundSchaftliche Beziehungen zwischen den Böltern durch Zusammenarbeit der kaufmännischen und der wirtschaftlichen Organisationen zu fichern.
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Nur— das Nachspiel war anders als in Fechenbachs Kaffeehaus. In Neukölln— der Arbesterstadt!— rührte und regt« sich nichts gegen dielen Arbeiterfeind! Bcmklehrlinge und Raffkes schmunzelten verständnisinnig, wie eben nur Renegoten zu lächeln verstehen: töricht und dreist! Ich rief den Kellner, zähste und versteh die gastliche Stätte. Lsteransch« Zigeuner sind em leichtes Völkchen, impulsiv und erfüllt vom Drang noch Recht und Freiheit! Neuköllner Spießer aber reißen kein« Kragen und Aramasten herunter! Ihnen ist selbst der schmutzigst« Stehtragen heilig als Wahrzeichen ihrer Zuaehörigkett zu den.Hesseren Kreisen'. Hier tut noch sehr viel Aufklärung not! Der unaufhaltsame Aufstieg der Arbestertlasse einersests und der immer fühlbarer werdende„Segen' der �Hindenburg-Wahl' werden dazu bestragen, diese Aufklärung zu erleichtern und den künstlich erhallenen Unterschied zwischen Prole» toriern und Proletaristerten zu oerwischen! Bis dahin aber-- Arbeiter!— meidet solche Lokale, in denen man euch nicht gern sieht! Ehesitten in Togoland. In der letzten Ausgabe des alljährlich zur Veröffentlichung gelangenden Verwästungsberichtes der britischen Kolonialbehörden in logoland ist unter anderem eine interessante Schilderung der Ehesitten der Eingeborenen enthalten. Es gibt in Togoland drei Arten von Ehen: die christliche, die sehr selten ist, dann die Eingeboreneneh« unter Erwachsenen, sowie endlich die Kinder ehe. Am häusigsten ist die dritte. Sie wird von den Eltern der für einander bestimmten Kinder kurz nach deren Geburt vereinbart. Das Mädchen muß, sobald es die Jahr« der Reife erreicht hat. die An. gehörigen des Bräutigams aussuchen, um chnen mitzuteilen, daß sie letzt bereit sei, in seiner Hütte zu wohnen. Es ist üblich, daß die Mädchen bei dieser Gelegenhest den ganzen Familienschmuck an- legen, den chnen dem allgemeinen Brauch zusola» die Mutter an diesem Tage aushändigt. Außer dem Schmuck, so verzeichnet der Bericht ausdrucklich, pflegen sie meist nichts anzuhaben. Der Bräutigam sucht, sobald da» Mädchen leine Eltern besucht hat, seiner. fest» die Estern des Mädchens auf. Er bringt allerhand kleine Ge- schenke mst. Rum für die Asten, bunt« Tücher für die Jungen und ein oder das andere Kleidungsstück für die Braut. Die Annahme dieser Geschenke besiegest die Verlobung. Bricht das Mädchen die Treu«, so ist der Bräutigam berechtigt. Schadenersatz zu verlangen. Kurz nach der Verlobung findet ohne besondere Feierlichkesten die Hochzeit statt. Sie besteht meist nur darin, daß die Braut von ihrer Muster oder einer anderen weiblichen Angehörigen vor die Hütte des Bräutigams geführt wird, der sie bei der Hand faßt und ins Innere der Hütte führt. Di« Scheidung ist leicht und kann jederzeit von jedem der beiden Teil« beantragt werden. Nimmt es die Frau mst der ehelichen Treue nicht genau, so ist das weiter kein Unglück. Sie muß nur den Mann, mst dem sie sich oergangen hat, heirate». und wenn dieser dem betrogenen Ehemann das übliche Schmerzens- leid zahlt, ist der Ehre genug getan, und man bleibt wester gut 'reund. Vonoerstag £5. 7uU ly2S Der Sund. van Max BetnotM. Claars hatte einen Fund gemacht: er hatte ausgehalten. Di« anderen, die mst ihm nach dem neuen Diamantfeld gezogen waren. hatten längst den Spaten in den gelben Sand geworfen und waren mißmutig zurück zur Station gewandert. Sech» Tagreisen. Ein Nigger, den sie wegen Diebstahl auspeitschten, hatte ihnen in seinen tausend Schmerzen und Qualen das Feld verraten. Man glaubte ihm, hatte ihm den Rest der Strafe geschenkt und hatte die Expedi- tton unternommen. Jetzt waren sie aus dem Rückweg. Den Neger wollten sie lynchen. Claars war aus Eigensinn geblieben. Aus demselben Eigen- sinn heraus, der ihn vor sieben Iahren nach Australien auswandern lieh. Lieber hier verrecken als wieder an die Station zurück. Hier konnte man wenigstens hoffen. Ionny, der blaue Jonnq war auch zuAickgeblieben. Als Claars in die Zelthütte trat, überlegte er noch, ob er von feinem Fund Mitteilung machen sollte. Dort streckt« Jonnq alle Viere von sich und rauchtt. Verschlafen blinzelt« er nach Elaars. Nein— er würde ihm nicht» sagen. Hier nicht. Don Melbourne au» konnte er ihm«inen Scheck senden. „Na-?' Du—?' Beide schüttelten mst dem Kopf. Claars fühtte mst der Hand nach seinem Stein in der Hosen- lasche. Jetzt hielt er darin«in« Fahrkarte 2. Klasse nach Hamburg. einen Zigarrenladen dort und«in Landhaus an der Ell»« und, ja— und die blonde Paula-- Er biß die Zähne zusammen, um nicht zu schreie». Ionny reichte ihm eine Virginier. Er war doch«in guter Kerl. Herrgott, wenn man ihm doch trauen könnte! Das er wohl dazu sagen würde? Ja, jetzt würde er zum Schein noch einig« Tage bleibe» und dann mißmutig und verdammt obzi«l)en. Dumm, daß man nicht schlafen konnte, aber mein Gott—— Dunkle Nacht legte sich jäh über das Feld. Ein Raubvieh schlich draußen umher und sucht« die verlassenen Lagerstätten ab. Claars hörte«in« leere Konservenbüchse tönen. „Also nicht» gefunden?' nahm nach einer halbstündigen Unter» brechnng Ionny das Gespräch auf. „Nein— nichts.' Claars war froh, sprechen zu können. „Ich bleibe auch nicht mehr lang«.' fuhr er fort. „So.—* Pause. „Was treibst du mst dem Geld, wenn du— „Ich fahre nach Hamburg heiraten.' „Will ss« dich noch—?' „O jetzt— sicher, ich denk««».' J)m.—' „Ich würde dir auch abgebe».' „Pah—!' Lange Pause. Dann Jonnq, der sich aufgerichtet hatte: „Du!' Schweigen. „Du host gefunden!' .Ionny!!' „Schuft— ich sah den Griff in die Tasche (Claars riß den Revolver berau». Da knallre es. Jonnq war schneller gewesen. Elaars svrana auf. Seiner Hand entglitt die Waffe Das Hemd färbte sich rat Er schwankte und fiel vornüber. Ionny hiest ihn aus. Au» der Zuckung heraus. Fallende» aufzufangen. Elaars Hände krampst«» noch Ionnys Hals. Und die Finger llammten wie Eisenbänder. Ionny stürzte und schlug mit Füßen und Armen. Das Eisen am Hals war im Todestrampf geschmiedet Aus einer Tasche kollerte«in nußgraßer. Wasserfarben«? Stein. Dann Ruhe, kein Laut mehr. Das kleine Oellicht flackert« und verlosch. Schwarze Nacht Tausend Sterne formten in Pracht da» südlich« Kreuz. Ein Raubtier umschlich die Hütte. Ahnend. Einen Fund. Und hatte recht— Ein Ueberbleibsel. LI Boa Martin Andersen Nexö(Konstanz). Römer war eben mst den Netzen fertig und wollte heimfahren, als ein« Bö sich über die Felswand herunterwarf. Er sah, wie sich die Wogen unter Land kräuselten, und sprang vor, um da» Segel zu bergen, aber im selben Augenblick kenterte das Boot, es lief voll Wasser und sank. Auf einem unter dem Wasser liegenden Felsblock blieb es stehen, die Spitz« des Mast«» ragte noch heraus. Römer war «in tüchtiger Schwimmer, aber er bekam beim Kentern de» Bootes einen Schlag In die Seite und hatte gerade noch soviel Kraft, ssch an die Mastspitze zu klammern, die hin und her schvankt« und ihn fortgesetzt untertaucht«. Nicht weit davon entfernt lag da« Boot mst Kofod» Leuten, die sich reichlich Zest ließen, schließlich aber doch auf Römer zu- ruderten. .Heute gibst du sicher klein bei, du Geiztragen!' rief einer der Knechte. Römer gab keine Antwort, aber sein« Augen glühten vor Haß und Verlangen, zu leben und sich zu rächen. .Seht nur. wie sein Haarschops brennt wenn nur-ich« ha» Meer Feuer fängt!' rief der zweite Knecht, indem er in der Rich- tung von Römers rotem Haar ausspuckte..Lösch es doch, beim Satan! Ob es übrigens wahr sst. was dl« Leute sagen, daß du so- wohl Vater als auch Mutter deiner»Inder bist?' .Er ein Zwitter? Nichts ist er. gar nichts— er hat zuviel Käse gegessen.' höhnte ein anderer..Oder ist e» vielleicht eine Lüge, daß deine Frau sich bei anderen etwas leihen muß? Frag' den Knecht, der zuletzt bei dir gedient hat!' Römer war zu erschöpft Gleiche» mst Gleichem zu vergelten: deshalb schwieg er. Auch siel es ihm sehr schwer, den Mund»Iber Wasser zu holten. Der junge Kofod beteiligt« sich nicht an dem Geplänkel, sondern saß nur höhnisch grinsend da. .Wenn du mit heim willst, so sag'?!' sagte er endlich..Wir können nicht ewig hier liegen und warten. Oder bist du vielleicht zu vornehm, da» Maul aufzumachen?' -2ch will weder betteln, noch mich bedanken.' erwidert« Römer finster. »Eines von beiden wirft du doch tun müssen— und obendrein nl* Taugenichts dastehen!' rief der Knecht wieder:.du, der trockene» Brot zum gesalzenen Hering ißt und bei einem Fist kentert!' Sie hielten sich mit Hilfe der Ruder in seiner Nähe, wußten aber nicht recht, was sie tun sollten. Am liebsten wären si» ohne weitere» heimgefohr«,, und hätten ihn seinem Schicksal überlassen» ober das wagten sie doch nicht. .Fischt ihn auf!' rief der Nachborsohn plötzlich und brach in ein erzwungene» Lachen au»..Was wir im Meer finden gehört uns. Der Kopf eignet sich vorzüglich als Vogelscheuche, und au» der Haut kann man immerhin ein paar Stiefelschäste machen I' Er stellte sich mst einem Bootshaken vornhin in« Boot, als wollte er«inen Seehund harpunieren, und sie ruderten vorwärts. Aber Römer ließ den Mast los und schwamm aufs Land zu. Er arbestet« mühsam im Wasser und entfernte sich langsam land- einwärts. Mst jedem Stoß nahmen seine Kräfte ab. und al» er «inen Steinwurf weit weg war, machte er plötzlich kehrt und steuert« auf da» Boot zu mst übereilten, krampfhaften Bewegungen, die ihn nicht von der Stelle brachten. In seinem Mund gurgelte das Wasser, aber die Augen baten für ihn, und so ruderten ihm die anderen rasch entgegen. Doch«he sie Ihn erreicht hatten, reckte er sich in seiner Todesangst in den Wogen hoch auf, wandte ihnen sein rotes Gesicht mit einem fürchterlichen Ausdruck zu. zuckte dann im Wasser zu einem Bündel zusammen und verschwand. Auf dem nachfolgenden Geschlecht log dieses Ereignis wie ein Alpdruck und hielt die Feindschaft im Zaum. Don den Felsen au» hatte Ol« Römer seinen asternden Dater vom Boot wegschwimmen und versinten sehen. Er begriff, worum, dachte aber nicht an Rache— das Entsetzen haste ihn in Besitz genommen. Auch die anderen überkam das Grausen. Sie hatten den Haß al« Selbstvernichter gesehen, hatten gesehen, wie er sich auf seinen Ausüber stürzte und ihn verzehrte i und dieser Dorfall warf ein grelles Licht auf den ganzen schrecklichen Geschlechtskampf— so war dieser ja von jeher gewesen— selbstoernichtend. Es kam dazu, daß sie sich vor sich selber und voreinander fürchteten und sich aus dem Wege gingen, wo es nur immer möglich war. Das war allen klar, daß e» mit dem Haß nun bald vorbei sein mußt«. Die Angst, zusammenzuprallen, legte Ihn in Zaum, so daß er nie zu heftigen Ausbruche» kam. Er würde gewiß mit dem tetzigen Geschlecht aussterben— au» Mangel an Nahrung. Die jungen Leute der beiden Höf« kannten nicht einmal die Angst, sondern verkehrten heimlich miteinander. In dieser Auffassung wurde man bestärkt, als es kund wurde, Jens Römer— ein Enkel des Ertrunkenen— und Nachbars An« seien Brautleute. .Sie sind auf dem richtigen Weg', sagten die allen Leute. Aber die beiden Familien selbst sträubten sich mit Händen und Füßen gegen diese Verbindung, und die zwei konnten nur heimlich zusammenkommen. Leute halsen Ihnen und gewährten ihnen Unter- schlupf, als ihnen das Warten zu lang wurde: und eines Tages waren Anes Röcke zu eng. Da» brach den Widerstand ihrer Eltern: si« gaben nun ihre Einwilligung zur Heirat und erklärten sich bereit Jens Römer den Hof zu überlassen. Aber als alles zur Hochzeit berett war und in die Kirche gefahren werden sollt«, ereignete sich etwas höchst Merkwürdiges: der Bräutt- gam war nirgends zu finden. „Sie hat ihn nippen lassen— deshalb hat er die Lust verloren". sagten die Bewohner des Kirchspiels kopfschüttelnd. Wer hat je einen Bräutigam gekannt, der seiner Braut, dem Brautbett und allem davongelaufen wäre? Doch das kommt von diesem neu- modischen Treiben.' Daß sie den jungen Leuten selbst Unterschlupf gewährt hatten, vergaßen sie jetzt vollständig. Mittlerweile verdarb der Hachzeitsschmau» in den Vorrats« kammern. Ane rang weinend die Hände unter der Schürze und ihre Ellern zitterten vor Witt. Nach Derlauf einer Woche fand man Jens Römer in einer Felsenhöhle am Strand drunten, Er war abgemagert, sah schrecklich aus und wollte nicht sprechen. Es war die allgemeine Meinung, er sei verrückt geworden. Dies versöhnte Anes Eltern einigermaßen mit seinem Benehmen: aber von einer Heirat wollten sie nichts mehr wissen, obgleich er mst der Zeit wieder vernünstiger wurde und sein Benehmen bereute. Ane durste daheim bleiben, aber sie wurde von ihren Eltern ziemlich schlecht behandelt. Dagegen waren sie gegen ihr Kind— ein Sohn— sehr lieb. Sie vergötterten ihn geradezu und bewirt. schafteten den Hos bis in ihr hohes Aller hinein, wo der Enkel dann all genug war, ihn zu übernehmen. Ane selbst gall bei ihnen weniger als ein Dienstbote, und so oft sie und Jens Römer sich einander näherten und zusammen- kommen wollten, jagten die Eltern sie auseinander. Und keines von ihnen hatte den Mut. sich sein Recht Wiederau verschaffen. Dann wendete sich An« der Mission zu. die gerade zu jener Zeit auf der Insel Fuß zu fassen begann. Jens Römer, der zu Hause als Auswurf angesehen wurde, weil er die günstige Gelegenheit, auf dem Nachbarhose Hofbauer zu werden, verpaßt hatte, landete schließlich auch da. Und noch vielen Iahren, als die Alten starben, heirateten die beiden doch noch und wurden sofort von dem Sohn aufs Alten- tell gesetzt. Auf diese Weise konnten sie nie selbst über etwas oerfügen und hatten außerdem den Kummer, daß niemand ihren ehelichen Namen fortführte. Denn ihr Sohn nannte sich jetzt noch nach seinen Großettern kofod. und im ganzen Kirchspiel hieß er, auch nach der Verheiratung seiner Eltern, noch immer„da» Liebestind'. Er— der Sohn— fühlte sich durch und durch als ein kofod, und in seinem Gemüt hatte das Benehmen seines Baters einen Stachel himerlassen— er grollte der Familie Römer. Bei seinen stark ausgeprägten Gefühlen war« der Haß durch ihn vielleicht noch einmal aufgeflammt: aber die Mission bemächtigte sich seines Grolls und spanMe ihn ins Joch. Außer einem tüchtigen Landwirt wurde er auch ein eifriger Laienprediger und verfolgte die Nachbarn so lange mst seiner Verkündigung, bis sie sich bekehrten. (Fortsetzung folgt.)

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Wir haben die traurige Pflicht, der Mitgliedschaft und den freien Gewerkschaften den am 22. Juli erfolgten Tod unseres Kollegen
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I. Bevollmächtigter der Ortsgruppe Berlin mitzuteilen.
Alle, die ihn kannten, wußten, daß er stets eifrig mit Einsatz seiner ganzen Kraft bemüht war, für die Sache der Arbeiterschaft einzutreten. Treueste Pflichterfüllung war für ihn das Gebot bis zu dem Augenblick, wo Anfang des Jahres 1924 die tückische Krankheit ihn ergriff und so langsam aber sicher seinem Wirken ein Ziel setzte. Ein arbeitsreiches Leben ist im Alter von erst 42 Jahren zum Abschluß gekommen. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. Die Ortsverwaltung.
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Seit langen Jahren hat der Verstorbene seine bewährte Kraft mit treuester Hingabe ehrenamtlich in den Dienst der Kasse gestellt. Er war dem Gesamtvorstand ein geschätzter, lieber Mitarbeiter, dessen Verlust außerordentlich schmerzlich empfunden wird.
Den Angestellten gegenüber hat Herr Pflanz stets ein gerechtes und vornehmes Wesen bekundet.
Seine Tätigkeit zum Wohle der Versicherten, seine gerade und liebenswürdige Art werden ihm ein dauerndes, ehrendes Andenken sichern.
Berlin- Steglitz, den 22. Juli 1925. DER VORSTAND DIE ANGESTELLTEN
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