MenKausgabe Nr. 555 ♦ 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 275 B-zugsbediagu»ge« und Anzeigen»«!!« find w der Murgenausgab« angegeben SedakNou: S10. 6S, Cinbeaflcofe« 3 Jernlptedjet: vknhofs 292— 29Z Tel.-SfOceffcSojialbemarcafBetUn Devlinev Volksblatt (lO PfennSg) Dienstag 24. November 1 425 Leriag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-B Uhr Verleger: Sorroacts-Serlag SmbH Berlin STD. OS, CinScaffrafie? Fernsprecher: VSuhoff 292— 297 Zentralorgan der Sozialdemokratifd�en Partei Deutfchlands Konservative Aellenbilöung. Enthüllungen des Genoffen Wels im Reichstag— Verlegenheitsrede« Westarps. Die Auseinandersetzungen über das Vertragswert im Reichstag stehen im Zeichen grauesten Katzenjammers d e s R e ch t s b l o ck s. Er ist auseinandergebrochen. Die unheilvollen Wirkungen ihrer inneren Politik treten hervor, die Wirtschaftskrise schreitet vorwärts. Was Positives von der Wirkung des Rechtsblocks bleibt— der Vertrag von Lo- carno und der Eintritt in den Völkerbund— das ist zustande» gekommen nach den Richtlinien der Opposition. rte vormittag war deshalb die Stunde der Opposition. Wels legte in großen Zügen die große geschichtliche Bedeutung des Werkes von Locarno dar: Friede und Soli- darität Europas einschließlich Rußlands, Geist der Verstän- digung an Stelle des Geistes der Gewalt. Das sind die Linien, auf denen die Politik der Sozialdemokratie führt und die zögernden Parteien rechts von ihr mit- Der Rechtsblock ist bankrott, aber Sozialdemokratie dringen auf denen sie die gezogen hat. die Ideen der vorwärts mit- Genosse Wels griff die Haltung der D e u t s ch n a t i o- n a l e n scharf an. Er zeigte an der Hand eines Protokolls der Sitzung des Vorstandes der Konservativen Partei, daß die Deutschnationalen sich in die alte Konservative Partei zurückverwandeln, er geißelte die Haltung der Partei, die i'Nter der Parole:„das Vaterland über die Partei" die 5tlasseninteressen des Großgrundbesitzes über die nationalen Interessen stellt. Zum Schluß entwickelte Genosse W e l s die Forderungen, die die Sozialdemokratie an eine kommende Regierung stellt, und die die Grundlage der sozialdemokratischen Politik bilden werden. Nach der Rede von Wels aber legte sich bleierne Schwere über das Haus. Westarp verteidigt die Haltung der Deutschnationalen. Er redet, geschäftsmäßig den Katalog der deutfchnationvlen Ablehnungsgründe herzählend. Seine Rede ist in der Form ein Gegen st ück zur Rede Luthers. Es handelt sich für ihn nicht darum, im P a r- l a m e n t zu kämpfen, der Weg zur höchsten Agitation im Lande unbeschwert durch Bindungen in der Verant- wortung ist ja nun frei. So trägt er Auslegungen der Ver- träge vor und operiert als echter Nationalist mit Meinungen und Aeußerungen ausländischer Nationalisten, nüchtern und schwunglos. Gegen den Schluß seiner Rede hin versucht er seinen Parteifreund Schiele zu decken und sich von dem Vorwurf zu reinigen, den der„Vorwärts" ihm gemacht hat, daß er oen d e u t f ch n a t i on a l e n Parteitag über die Stellung der deutschnationalen Mini st er angelogen habe. Seine Rede wird dabei zur Verteidi- gungsrede für sich und Herrn Schiele. Herr Westarp erzählt, wie es a n g e b l i ch gewesen sei. aber Herr Schiele, der genau sagen könnte, wie es gewesen ist. ist nicht da. Herr Westarp plädiert: Das I a vom 21. Oktober ist gleich dem Nein vom 26. Oktober. Wie ein Talmudist wendet er den Wortlaut der Kabinettsbeschlüsse hin und her, um daraus Material für seinen Beweis zu finden, daß die deutschnatio- nalen Minister nur die Fortsetzung der Verhandlungen beschlossen hätten, ohne den Abschluß zu billigen. Der Katzenjammer des Rechtsblocks bringt den Z w i st der ehemaligen Bundesgenossen innerhalb des Rechtsblocks mit sich. Eine starte Spannung besteht zwischen der Rumpfregierung und der ehemals stärksten Regierungspartei. Herr Luther sitzt auf seinem Stuhle, den linken Arm über die Lehne, das Gesicht Westarp zugewandt, neben ihm Strese- mann, eifrig Notizen machend. Luther wirst Stresemann einige Worte hin, der nickt. Dann einerregterZwischen- ruf Stresemann s. ein pointierter Zwischenruf des Reichskanzlers: die Spannung besteht. Aber besteht ein Kampf? Die Regierung ist nur noch eine Schattenregierung. Als Genosse Wels die Worte sprach: Die Regierung habe nur noch die Auf- gäbe, in London zu unterzeichnen und dann in Berlin zu verschwinden, da nickte Herr Luther heftig bejahend mit dem Kopf. Er wird den Vertrag von Locarno geschäftsmäßig unter Dach und Fach bringen. Aber wird die Rumpsregie- rung gegen die Darstellungen Westarps ankämpfen? So ist das Parlament in einer eigenartigen Situation. Es hat eine große Mehrheit für den Vertrag. Die Entscheidung ist bereits gefallen. Aber es ist«in Parlament ohne Regie- rung, die die Führung einer bestimmten Politik hätte. Die sachliche Führung in der wichtigsten außenpolitischen Frage. die zur Debatte steht, ist auf die O p p o s i t i o n übergegangen. » Auch heute sind Haus und Tribünen stark besetzt. Am Ministertisch: Reichskanzler Dr. Luther. Reichsauhenminister Dr. S t r e s« m an n, Arbeitsminister Brauns, Reichswehr- Minister Gehler. Präsident Lobe eröffnet um 10.20 Uhr die Sitzung. In einer Privatklagesache gegen den Abg. Dr. Moses fSoz.) wegen angeblicher Beleidigung wird die Aufhebung der Immunität beantragt. Der Antrag geht an den Gefchäftsordnungs- auifchutz. Daraus tritt das Haus in die Tagesordnung ein: Fort- fetzung im ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Derträg« von Locarno und den Eintritt Deutsch» lands in den Bölkerbund. Als erster Redner spricht für die Sozialdemokratie Otto Wels: Wie man auch zu dem Vertrage von Locarno und dem Eintritt in den Völkerbund stehen mag, ein jeder fühlt es. wir stehen am Scheidepunkl der europäischen Politik. Es fragt sich ob eine neue Welt, in der der Gedanke des Friedens die lebende Kraft haben soll, das Leben der Völker Europas in Zukunft beherrschen wird, oder ob die Gewalten der Vergangenheit, die auf Gewalt und kriege'ischen Auseinandersetzungen beruhen, dem mora- tischen und materiellen Wiederaufbau den Weg dauernd versperren sollen. Europäische Solidarität oder neue ffrlegsbününisse! Die ungeheure Wirtschaftskrise, die sich über die Welt erstreckt, zwingt allen Staaten, allen Bevölkerungsschichten die Er- kenntnis aus. daß der Periode des Wiederaufbaus nach den Jahren der kriegerischen Zerstörung die Wege geebnet werden müssen durch ein neues Verhältnis der Staaten Eu» rcpas zueinander, und nicht zum wenigsten erkennt die Arbeiter- k l a s s«. daß chre gesteigerte Notlage mit diesen Krisenzuständen im engsten Zusammenhange steht. Sie war und ist deshalb die vorkämpferin aller Maßnahmen. die zur Beseitigung dieser wi Ischaslllchen krisenzustänoe führen können und sie st e i g e r t ihre Bemühungen in der klaren Erkenntnis, daß aus den Krisen der Wirtschaft sich solche der allgemeinen Politik Drianü vor der Reaierunqsbildung. Entscheidung der Sozialisten heute nachmittag. pari,. 24. November.(Eigener vrahkberlchl.) Briand. der im Lause de« Montagabend mit zahlreichea Parlamentariern, vor allem auch mif Herriol, Loucheur. Paul Boncour und dem präsi- denken de» Senats De Sclves konferierte, hat sich seine end- güllige Entscheidung aus Dienstag vormittag vor- behalten. Räch der.Ere Rouvelle" soll Briand erklärt haben, daß er da» neue Kabinett nur bilden werde, wenn herriot und painleve bereit sind, ein Ministerium zu übernehmen. Die sozialistische Fraktion und der soziaNstische parteivorstaud treten am Dienstag nachmittag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um sich über die Beteiligung an der Regierung zu entscheiden. entwickeln müssen, die schließlich alle Bemühungen vergebens machen, der wirtschaftlichen Zerstörung, die auf den Krieg folgte, ein Ende zu bereiten Wir brauchen nur an die ungeheure Arbeit slosigkeit zu denken, unter der E n g l a n d seit Jahren leidet, die in Deutsch- land i» Verbindung mit der Inflation nur zeitweise unterbunden wurde, und sich jetzt von neuem aus uns herabwälzt. Wir brauchen nur an die Finanzschwierigkeiten Frankreichs und anderer Länder zu denken und an die politischen Schwierigkeiten, die sich aus dem Bemühen, ihrer Herr zu werden, jetzt wieder in Frankreich ergeben. Die deutsche Arbesterschast, so schwer sie mit dem ganzen Land« unter der Teuerung und den gegenwärtigen Krisen leidet, hat diese Zusammengehörigkest europäischer Wirtschaft und Politik seit langem erkannt. Diese Erkenntnis war insbesondere seit dem Zusammen- bruch der Leitstern der Politik der deutschen Sozialdemokratie. Das Bedürfnis der Well nach Ruhe u n d S t a b i l i t ä t darf nicht vorübergehen, ohne das wir es den Bedürfnissen Deutschlands und seiner Arbeiterklasie nutzbar gemacht haben. Die Stunde zwingt zum handeln. Die Zahl der verpaßten Gelegenheiten ist in Deutschland gerade groß genug, als daß sie vermehrt werden dürste. Was seit Jahr- zehnten in Europa fehlte, das Bedürfnis einer europäischen Soli- darität. es ist heute«in sichtbares Bedürfnis aller Völker geworden. Es zeigt sich allerdings jetzt mehr denn je die Notwendigtest, daß die Allgemeininteressen Europas, die mit denen jedes einzelnen Landes zusammenfallen, den selbstsüchtigen In. t e r e s s e n bestimmter Cliquen. Gruppen und Parteien vorangehen müssen. Das sage ich vor allen Dingen gegenüber der Agitation der deutschnationalen Volkspartei, die jetzt nach allem Schwanken und Zögern laut in die Welt hineinschreit, daß sie mit ihrer Ablehnungspolitik allein von allen Deutschen das Vaterland wahrhaft liebe. wir fragen Sie. wiffen Sie, was kommt? wissen Sie. was Deutschland zu leiden haben kann? wissen Sie. was Deutschlands Arbeiterklasse, seinem proletarisierten Mittelstand, seinen Bürgern und seinen Beamten droht, wenn Locarno abgelehnt würde, abgelehnt von Deutschland ollein. nachdem seine Annahme in allen ondereu Parlamenten Europas zur Tatsache wird? Wenn Deutschland sich isoliert, wenn Deutschland damit zum Ausdruck bringt, daß es dem Geist der neuen Zeit keinerlei Kon- Zession zu machen bereit ist? Wenn es sich zwar ohnmächtig und ent- woffnet dem Prinzip des Friedens entgegen zum Prinzip der G e w a l t bekennt??lber S i e g la u b e n ja selbst nicht, daß es gleichgültig ist, ob die Verträge von Locarno im Reichstage ad- gelehnt werden oder nicht. Zlls Herr Stresemann am 9. Fe- bruar 1925 sein Sicherheuspaktangebot, das die Herren Deutsch- nationalen als«in« Privatarb«st anzusehen bemüht waren, absandte, da war jene Denkschrift bereits fertig gestellt, die unter dem Datum des 20. Februar 1925 die Grundlinien der Außenpolitik des Herrn Austen Chamberlains feststellte. Jene Denkschrift, die klar als Ziel der englischen Polttik die Errichtung einer neuen Entente festlegte. Jene Denkschrift zeigt klar, daß nach der Ablehnung von Locarno durch den deutschen Reichstag Europa durch England zu einer neuen Bündnispolitik zusammengeführt würde und daß Deutschland von dieser neuen Entente schon heute nach der Maßgabe einer künftigen militärischen Größe behandelt würde; denn jener Satz läßt Zweifel nicht übrig, mst dem die Stellung gegenüber Deutschland eingeleitet wird: „Obwohl Deutschland zurzeit völlig außerstande ist, Angriff-- Handlungen zu unternehmen, so wird es doch sicherlich mst seinen großen Möglichkeiten der Krieaschemie früher oder später wiedc- rum eine bedeutsame militärische Größe darstellen." Die Tatsache, daß man sich in England über das Unsinnige der deutschen Ost grenzen völlig im Klaren ist, geht au» dieser Denkschrift im weiteren hervor und wenn die Denkschrift schließt, daß die wesentlichen Interessen der englischen Reichsver- teidigunq aufs engste mst einer europäischen Sicherheitspolitik ver- knüpft sind, so findet dieser Schluß eine Krönung in dem Satz: „Die vornehmste Hoffnung ans eine Besesligung der Verhältnisse in Europa liegt in einer neuen Entente zwischen dem britischen Reich und Frankreich." England hat ein lebendiges Interesse daran, Deutschland als einen gesunden Faktor in der europäischen Mächtegruppierung zu sehen. Diese Situation zu benutzen, ist deshalb die erste politische Aufgabe des Reichstages. England ist, das beweist jene Denkschrift, gezwungen, an seine Sicherheit zu denken. Lehnen Sie Locarno ab. dann wird dieses Dokument vom 20. Februar 1925 wiederum lebendig und es tri« on die Stelle der Verträge von Locarno. Kußlanö unü der völkerbunS. Die Kommunisten aber mögen bedenken, daß dar Vertrag von Locarno kein Wort gegen Rußland sagt, daß jene Denkschrift aber in chrem Ausgangspunkt sich nnt dem russischen Problem befaßt. Im Gegensatz zur Denkschrift sagt Chinnberlain in seiner Rede im englischen Unterhau» über Locarno: „Locarno ist ein Pertrag, dar auf niemand abzielt, gegen niemand eine Spitze hat und niemand bedroht." Offenbar hasten Deutschnatt onal« und Kommunisten gerade dies für das Tadelnswerte an dem Vertrag. Sie kündigen ihm deshalb erbitterte Fehde an. Das aber sollten die Kommunisten doppelt be- denken, die die Entscheidungsfrage gegenwärtig so stellen: Locarno und Weswerträge oder Ostorientterung, Völkerbund oder Bündnis mit Sowjetrußland! Das ist ein Rückfall in die Methoden des imperialistischen Denkens in der Außenpolitik, die das verhängnisvoll« System der großen Kriegsbündnisse in Europa gegründet und den Weltkrieg heraufbeschworen haben. Es gill bei dieser Entscheidung nicht nur die Frage Ost- und Westorientierung, sondern es geht darum, eine Etappe zu gewinnen auf dem Wege, nicht uur de» Westen, sondern auch den Osten Europas in ein großes Vertragssystem znsammenzuführen. Wir brauchen kein Bündnis mst Sowjetrußland. Deutschland und Rußland haben den Vertrag von Rapallo miteinander ab- geschlossen, vor den Tagen von Locarno gelangte der deutsch- russische Handels- und Wirtschaftsvertrag zum Abschluß. Hinter diesem Vertrage steht aus deutscher Teste der Wille, nnt Rußland in Frieden und Freundschaft zu leben, wirtschaftlich« Dorteile aus der Verbindung mit Rußland zu ziehen und ihm beim Ausbau seiner Wirtschaft zu helfen. Rußland kann nicht aus der europäischen Wirtschaft und seinem Völkerleben ausgeschastet werden ohne schwere Schädigung der übrigen Welt. Deshalb denkt kein Mensch in Deutschland daran, sich nach dem Westen deshalb zu orientieren, weil er zwischen Rußland und Deutschland einen Kordon ziehen wollte.(Sehr richtig! bei den Soz.) Welches Bündnis soll über dem Rapallo-Vertrag, über dem Handels- und Wirtschaftsvertrag denn noch zwischen Deutschland und Rußland geschlossen werden? Soll Deutschland und Rußland etwa ein Schutz- und Trutzbündnis gegen die westliche» Staaten Europas schließen? Etwa eine Militärkonoention zwischen der Roten Armee und der deutschen Reichswehr? Man braucht nur daran zu denken, um die Unsinnigkest de» Gedanken» zu erkennen. Die Verantwortung für den Frieden Europas liegt nicht nur bei den Westmächten, sie liegt auch bei der russischen Regierung. Der weg zum Frieden führt für Rußland wie für Deulschland über den Eintritt in den Völkerbund.(Sehr richtig! bei den Soz.) In der Außenpolitik der Sowjetregierung vollzieht sich«in« bedeutsame Wandlung: In der asten Politik ist sie schwankend ge- worden, einen neuen Weg hat sie noch nicht gefunden. Man kann deutlich sehen, daß in dem Zentralkomitee der bolsche- wistischen Partei sich ein heftiger Kampf abspiest, der noch unentschieden ist, dessen Ausgang jedoch durch die innere Entwicklung Rußlands und durch die gegenwärtige internationale Lage präd< stiniert ist. Die traditionell« Politik der B o l s ch e wi k i bestand darin, daß man sich auf ein« Weltreoolution(die in Europa oder in Asten ausbrechen soll) orientierte und Sowjet- rußland zu einem Sammelzentrum für all« in Europa und Asien unterdrückten Nationen und Völker machen wollte. Dazu gehörte, daß man dem unter dem Einfluß des angelsächsischen Kapitals stehenden Völkerbund als einem Bund der Sieger, einen r e v o- lutionären Bund der Besiegten unter der Hege- monie Rußlands entgegen stellte. Am Ende dieses Weges stand der Krieg. Die Stabilisierung der Verhältnisse in Deutschland, die Durch- fichrung des Dawesabkommens und die sich daraus ergebende An- Näherung Deutschlands an die Westmächte versetzten der traditio- nellen Außenpolitik der Bolschewik! einen Todesstoß. Nach langem Hin und Her, dessen Spuren deutlich in der„Prawda" vom 28. Ol- tober zu merken sind, scheint es zu einem Kompromiß gekommen zu fein, der in dem Leitartikel der„Prawda" vom 11. November formuliert ist: Positive M i ta r b e i t mit dem Völker. bunö, ohne jedoch ihm formell beizutreten. Solange Rußland freiwillig abseits stehen bleibt, bedeutet das eine wachsende Isolierung Ruß- lands, die wie jede Isolierung und insbesondere im Hinblick auf die großen Gegensätze zum britischen Weltreiche sich unter Umständen diplomatisch und wirtschaftlich sehr ungünstig für das Land aus- wirken kann. Aber das einzige Mittel gegen diese Gefahren ist der Austritt Rußlands aus der freiwilligen Jsolie- ru n g, das Weiterschreiten auf dem Wege zum Völkerbund und— die innerpolstische Konsolidierung des Landes, durch Verzicht auf das System des politischen Terrors, das noch immer trotz der wirtschaftlichen und politischen Beruhigung mit unvermin- derter Kraft herrscht und fast ausschließlich soziaiistische Arbeiter, Bauern und Intellektuelle trifft, von denen fast 90 VW in den Ge- fängnissen und Verbannungsorten Rußlands schmachten. BeitrUl zum Völkerbund und Innerliche Demokratisierung, nicht Wcltkriegspläne und Revolutionsabenteuer, dies ist auch für Rußland die einzige wirksame Garantie des Friedens und der Sicherheit. Sie Deutschnationalen unü Locarno. Wir haben jetzt die große Aufgabe, die Stacheldrähte wegzuräumen, die noch überall von den Schützengräben des Krieges her übrig geblieben sind. In der Beseitigung des Krieges bestätigen wir wahrhafte Vaterlandsliebe, mehr als wenn die, die an die Ideologie der Gewalt glauben, sich bemühen, immer neue moralische und geistige Sperrmauern zu er- richten. Wir dienen der Verständigung, um durch Schiedsvertrag zur Sicherung, unter dem Völkerbund zur Abrüstung zu gelangen! denn wir wissen heute, wie recht jener Beschluß der englischen Arbeiterpartei vom 28. Dezember 1317 hatte, der aussprach: „Von allen Kriegszielen ist keins so wichtig, als ein Mittel zu finden, um jedem künftigen Krieg vorzubeugen. Welcher Sieg auch erfochten werden möge, die Völker werden den Krieg oer- loren haben, wenn nicht einem künftigen Kriege vorgebeugt werden wird." Mit dieser Erklärung wies der frühere englisch« Minister Henderson erst kürzlich auf unserem Internationalen Kongreß in Marseille darauf hin, daß eine Revision der Friedens- vertrage im Geiste der Versöhnung und des guten Willens erziclbar sein müsse dadurch, daß das begangene Unrecht nicht durch eine Unantastbarkeitscrklärung der Friedensverträge für ewig festgelegt werden dürfe, unsere Politik müsse dahin gehen, daß eine Revision lediglich durch Gewalt nicht erfolge, sondern durch den Ausbau des Völkerbundes. Meine Herren D e u t s ch n a t i o n a l e n, wo ist der Mann, der Ihnen politisch nahesteht, der im Auslande bisher solche Worte ge- sprachen hat? Für Sie ist brutaler Machtwille ewiges Leitmoliv selbstsüchtiger Politik. Für Sie ist. das hak das letzte Zahr bewiesen, ausschlaggebend zunächst Ihr wirtschaftlicher vorteil in der Innen- und Wirt- schaftspolitik, dann erst wenden Sie sich den außenpolitischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu. Denken Sie daran, daß der Graf Kalkreuth. der Präsident des Reichslandbundes, es war, der in der„Deutschen Tageszeitung" am 2. Juli ein offenes Bekenntnis ablegte, als er schrieb: „Ich erkenne selbstverständlich die Notwendigkeit einer Klä- rung der Stellung in der Außenpolitik an, ich erkenne aber nicht die zwingende Notwendigkeit an, diese Klärung vor die Entschei- dung der wirtschaftspolitischen Aufgaben zu stellen." Damit sprechen Sie klar aus, daß es Ihnen darauf ankam, zunächst die Beute des Zolltarifs und der Steuergesetzgebung in die Scheuern zu bringen, daß Ihnen die Wahrung Ihrer engeren Wirt- schaftsinteressen über das Wohl des Landes geht. Trotz alledem sind und bleiben Sie mit der Verantwortung für die Politik behaftet, die die deutsche Reichsregierung mit dem Memorandum vom 9. Februar eingeleftet hat. Ich habe den Herrn Reichskanzler gestern nicht recht verstanden, als er davon sprach, daß wir. und damit meinte er wohl die Regierung, keinen Grund hätten, über den Vertrag von Loearno besonders begeistert zu fein. Es ist doch das Werk der deutschen Reichsregierung, dos von ihr ein- geleitet, zu einem vorläufigen Abschluß kam und daß die Herren Deutschnationalen, die es heute nicht wahr haben wollen, damit aufs engste verbunden sind, beweist allein die Tatsache, daß es der An- trag des Grasen Westarp und seiner Fraktion sowie der übrigen Regierungsparteien war, der am 23. Juli 1925 zur Annahme kam: „Der Reichstag billigt die Antwortnote und die darin zum Ausdruck kommende politische Stellungnahme der Reichsregierung." Die konservative Heheimsitzung. Es ist ja überhaupt auch nicht wahr, daß die Herren Deutsch- nationalen immer so einig in der Ablehnung des Sicher- heitspaktes bzw. der Locarnooertröge waren, wie sie jetzt tun. Das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht ist der Herr Kollege E o e r- l i n g so freundlich, hier vor dem Reichstag das zu wiederholen, was er in der Sitzung des erweiterten Vorstandes der konservativen Partei — die gibt es noch, Graf Westarp ist ihr Dannerträger— am 26. Mai 1925 im kleinen Saal des Reichslandbundes darüber gesagt hat. Damals schätzte er, Everling, die Gegner des Paktes in der deutschnationalen Fraktion auf wenig mehr als ein halbes Dutzend ein. In jener Sitzung, in der Graf Westarp ganz ofsen, aber streng oertraulich, über die politische Lage sprach, zeigte sich die Konseroa- tive Partei als Aufnahmestelle für die eventuell gespaltenen Deutsch- nationalen. Ich bin im Besitz des Protokolls jener sehr Interessanten Sitzung, die unter dem Vorsitz des neuen Vorsitzenden Dr. Graf Seidlitz-Sandreczki tagte. Ich weiß nicht, inwieweit dort der Vorsitzende der deuischnationalen Reichstags- fraktion, Graf Westarp, im Konflikt mit seinem Gewissen als Mit- glied der Konservativen Partei sich befand. Jedenfalls glaubte er sich für seine hier im Reichstage gehaltene Rede rechtfertigen zu müssen, für seine Stresemann gegenüber geübte Zurückhaltung. Graf Westarp sagte dort nach dem mir vorliegenden Bericht, nach- dem er sich der Besprechung des Memorandums vom 7. Februar zugewandt: „Bei dieser Debatte standen wir unmittelbar vor der Frag«, ob wir jetzt durch scharfe Kritik zur Regierungskrise treiben sollten. Wir kamen zu der Ansicht, daß �etzt nicht der richtige Zeitpunkt sei: wir hätten sie wohl im März herbei- führen können, aber jetzt heißt es, nur weiter unseren Einfluß in der Sache ausüben. Auch hatte ich bei der Etatsdebatte keinen Anlaß zum Vorstoß, wenn Stresemann sich zurückhielt. Wenn die Antwort von den Alliierten da ist, dann ist der entscheidende Augen- blick, falls es nicht nach unserem Willen geht. Bon diesem Gesichts- punkt aus habe ich meine Rede gehalten und auch meine Wochen- schau geschrieben. Erstere ist bezüglich der Frage Elsaß-Lothringen unzulänglich, das weiß ich— aber sollte ich mich hinstellen und sagen:„Wir werden den Verzicht niemals aussprechen!"? Ich habe davor zurückgescheut, dies.zu tun. Solch Wort hat nach dem 23. August keine Wirkung mehr. Unsere Stellungnahme, so fährt er fort, ist genügend bei der Völkerbund- frage und bei der Schuldfrage zum Ausdruck gekommen. Meine Rede sollte keine Rechtfertigung für Stresemann enthalten, ober diese Rede enchielt doch Wendungen, die zeigten, sein Mantel wehe wieder mehr nach rechts. Ich habe dies gelobt in der Absicht, ihn festzulegen und eher eine Erweiterung seiner Polstik nach rechts herbeizuführen."(Lebh. Hört! hört! links und m der Mitte.) Weiter heißt es dann in dem Protokoll: Graf Westarp betont, daß er in folgendem ganz offen, aber vertraulich spricht: „Meiner Ansicht nach ist es unmöglich, dem Sicherheitsvakt zuzustimmen, und ich kann den Sicherhestspakt mit der An- erkennung der westlichen Grenze nicht mitmachen, besonders bezüg- lich Elsaß-Lothringens halte ich es für eine Unmöglichkeit. Es ist dies ein nationales Ziel, das wir haben müssen, und an dem unser Nationalgesühl erstarken muß. Ich werde bestimmt nicht mitmachen, und ich bin der TUeinung. daß in der Frat- lion etwa 30—40 Herren hinter mir stehen und mir folgen werden. Aber ob die Fraktion hinter mir steht? Ich hoffe nicht, daß wir einen zweiten 29. August erleben werden." Westarps Enttäuschung über hindenburg. Recht interessant ist auch die Schilderung, die er über die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg und die Persönlichkeit H i n d e n- burgs selbst machte. Er sagt da:„Wir haben auch schon ge- wisse Enttäuschungen erlebt, z. B. seine Ansprache in der Funkstunde, daß kein Krieg den Deutschen Helsen kann. Es fehlt ?m Motorboot ins Sureou. Bon Anna Hamburger-Ludwig. Berlin könnte seinen Canal grande haben! Wenn ihm auch der blaue Himmel fehlt, die Palazzi sich vertreten lassen durch gräßliche Nützlichkeiten— der„Ponte bei Sospiri" sSeuizerbrücke) ist über der Spree im Plural da: geseufzt wird überall. Vaporetti— sprich Motorboote— zu schaffen, kann doch trotz Schleusen in der Zeit des Radio und der Flugzeuge keine unüberwindlichen Schwierigkeiten machen. Und endlich hätte Berlin nächst den bestehenden eine menschenwürdige Verbindungsbahn! Kein grausiger Stoß- und Schwitzkasten unter der Erde— unentrinnbare Nähe mit entsprechen- der Krankheitsoerbreitung— kein hoffnungsloses Warten auf über- füllte, dumpfe Straßenbahnen! Eine gewisse Grazie würde in diese dufUose Provinz Berlin kommen, wenn die abgearbeiteten Menschen auf einem luftigen Verdeck mit Plänen gegen Regen und im Sommer ganz frei einhalb bis drei Viertel des Jahres zu ihren verschiedenen Geschäften fahren könnten. Am Hofe Friedrich I. hat man vor nun 290 Jahren die Spree- fahrt vom Berliner Schloß zum Charlottenburger Schloß auf Booten söhne Motor) zum Vergnügen und zum Frühlingskaffee im Char- lottenburger Schloßpark arrangiert. Warum sollten wir sie nicht zum Nötigsten gebrauchen? Zudem hilft uns der Landwehrkanal von der Ähleuse im Tiergarten(Bahnhof Zoo) bis zu den südlichen Ufern, weit hinter dem Halleschen Tor. Ein Blick auf die Karte Berlins genügt. Die Halteftellen in der Nähe der wichtigsten Kreuzungspunkte sind geradezu gegeben und körmen alle Wünsch« berücksichtigen. Anlegestellen zu schassen, können Hunderte von Ar- beftslosen schnellstens beschäftigt werden. Denn die Sache eilt. Wir wallen im Mai 1926 in weißen Kleidern und Waschanzügen auf lustigem Verdeck sitzen, wollen zeigen, daß wir uns nichl erdrücken lassen, wollen zeigen, daß wir aus unsinniger Not sinnreiche Tugend zu machen wissen. Ertragen ist eine kleine Tugend, Umschaften eine große. Schwierigkeilen? Menschen, die U-Boote erfanden zu teuf- lischer Zerstörung, werden wohl Motorboote zu menschlicher Ge- nesung herausbekommen. Geld? Menschen, die vier Jahre Erdball- Zerfleischung finanzierten, werden wohl ein halbes Jahr Auslagen zur Erleichterung einer gequälten Stadt aufbringen. Utopie? Die Utopie von gestern ist die Wirklichkeit von übermorgen. Es haben sich größere Utopien erfüllt. Antisemitischer Weltkongreß. Von Hans Bauer. Die Antisemiten haben vor einigen Wochen zu Budapest einen internationalen Kongreß abgehalten. Eigentlich sollte über ihn nichts in die Oeffentlichkeit dringen. Man hatte seine Gründe. Ein rumänisches Blatt hat aber nicht dicht gehalten, und daher findet auch ein Teil der deutschen antisemitischen Blätter keine Veranlassung mehr, die Sache zu verschweigen. E, waren Vertreter aus Frankreich, Polen, Deutschland, Schwede«, England, Norwegen. Rumänien, Amerika, Italien an- » wesend, und diese Vertreter haben sich einmal ordentlich ihren Anti- semitismu, von der Leber heruntergeredet, was ja hier um so mehr »hne Sebertfe* und Zier«« geschehe» koame, als man vor gleich. dummen Zuhörern sprach und also keine Gefahr lief, sich zu blamieren. Als Ergebnis der Konferenz sst zu buchen, daß volle Einmütig- teil erzielt wurde. Man war ein Herz und eine Seele. Es wurde feierlich festgestellt, daß die Völker der Welt leicht in Ruhe und Frieden miteinander auskommen könnten, wenn sie das Judentum ausstießen. Verwischt waren die nationalen Gegensätze. Die Deutschen saßen neben den Franzosen und Polen und sahen nicht ein, wieso man mit den Angehörigen fremder Völker nicht in Freund- schast auskommen könnte. Das waren doch alles liebenswerte Menschen ohne Fehl und Tadel, nicht besser und nicht schlechter als sie selbst. Gehörten sie mit ihnen nicht zusammen? War es nicht an der Zeit, daß in allen Völkern das heilige Gefühl der Brüderlich- teitsgesinnüng. der Erkenntnis der Schöpsungskameradschaft er- wachte? Man wurde sich der InterNationalität des menschlichen Herzens bewußt, der Sinnlosigkeit des Aufeinandereinhackens: kurz- um dessen, was eigentlich die Juden immer sagen, die ja auch ihrer internationalen und pazifistischen Gedankengänge wegen ordentlich vermöbelt wurden. Die völkischen Blätter vermuten, daß den Juden ein hell- samer Schreck in die Glieder fahre, wenn sie von dem internationalen judenfeindlichen Weltkongreß hören und von dem Unwillen der Nationalisten, sich länger gegeneinander ausspielen zu lassen, statt sich zugunsten einer internationalen Offensive gegen die Luden zu vertragen.... Die internationale Solidarität war bisher ein Gedanke, dessen hoher Schwung nicht zuletzt aus der erfreulichen Totsach» resultierte, daß antisemitische Dummtöpfe ihm fern standen. Ein Witzwort, das vor zwei Jahrzehnten aufkam, behauptete, aus dem Antisenntisnnis könne erst dann etwas werden, wenn ein tüchtiger Jude komme und die Sache in die Hand nehm«. Aber wehe der gerade von den Anti. femiten als jüdisch verschrienen Internationalität, wenn ein Anti- semit in ihr hcrumpfuscht! Dresdener Zahresfchau und bildende Kunst. Zur Gewinnung eines plastischen Schmuckes der Iubiläumsgarten- b a u a u s st e l l u n g 1926 der Iahressckau Deutscher Arbeit Dresden wird ein« Reihe von Plastiken gebraucht, die an besonders bevorzugten Standorten innerhalb des zum Aus- stellungsgelände hinzugezogenen Teiles des Großen Gartens Auf- stellung finden sollen. Es werden Plastiken benötigt von etwa einem Meter an bis zur Ueberlebensgröße, wobei Einzelstücke in Frag« kommen wie auch Paare und einzeln« Reihen bis zu acht Stück gleich- artiger Plastiken. Die bildenden Künstler Deutschlands werden auf» gefordert, die Photographien ihrer Arbeiten der Iahresschau Deutscher Arbeit Dresden, Lennestrahe 3, baldmöglichst einzureichen. Eine Verbindlichkeit übernimmt die Iahresschau durch diese Ein- sendung nicht. Die Kosten für den Hin- und Rücktransport der auf Grund der eingesandten Photographien ausgewählten Plastiken werden zugesichert, eventuell auch ein Nnkostenzustfmß zur Beschaffung des vom Künstler verwandten Modellmaterials. Liedertafel Bersin-lvest. Das Herbsskonzert diese« kleinen, ober rührigen Ebors unter der bewährten Leitung Fritz Stempels fand im Sckiöneberacr Rathaus statt. Mag es bei strengeren. scknvierigen Chören, so dem„Märzwind",„Sturm", manchen kleinen „Wischer" abgeb«, so ist die überaus liebevolle Ausarbeitung asser der Satz„in der jetzigen Zeit". Das Bild der Vereidiguno war auch nicht hervorragend, Hindenburg über den Farben Schwarz- Rot-Gold zu sehen." An anderer Stelle dieser Rede sogt Westarp dann: „Bei dem Charakter Hindenburgs ist es sehr schwer. Ein« fluß auf ihn zu gewinnen. Man muh da sehr vor- sichtig sein. Dorläufig folge ich dem Wort:„Dräng dich nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst". In der Diskussion fragte ein Herr W i e g o n d den Grasen Westarp, ob es die Sprengung der Deutschnationale n Volkspartei bedeutet, wenn bei dem Sicherheitspakt noch einmal ein 2 9. August komme. Nach dem Protokoll ant- wortet« Herr Graf Westarp darauf: „Ich als Porsitzender der Fraktion würde eine solche Entwick- lung nicht mitmachen. Eine Möglichkeit des Zusammenbleibens gäbe es dann nicht mehr." Herr Dr. Everling erklärt dann, an die 49 Gefolgsleute des Grasen Westarp bei der Ablehnung des Sicherheitspaktes glaube er nicht, im entscheidenden Augenblick würden es nur 6 sein, und diese würden dann eliminiert werden. Auchden Grafen Westarp würde man beseitigen. Der Plan, die Deutschnationale Volkspartei konservativ zu macbei-, sei infolge des 29. August mißglückt. Der Vorsitzende, Graf Seid- litz, erklärte hierzu:„Wenn auch wirklich nur 6 Abgeord- nete hinter dem Grafen Westarp stehen, so wird doch der Austritt der letzteren aus der Partei eine große Wirkung im Vvlke haben. Lösen sich aber, wie Graf W:slarv meint, 4 9 Ab» geordnete ab, so ist das gegebene Wort nicht mehr bindend, da die alte Deutschnationale Volkspartei dann ja nicht mehr besteht, und der Zusammenschluß zu einer Konservativen Partei wäre ge- geben."(Hört! hört! bei den Soz.) Noch deutlicher wird Herr Hering, der sagt:„Falls die Deutschnational« Volkspartei jetzt wieder versagt, so ist der Augen- blick zum Hervortreten unserer Partei gekommen. Da der Landes- [ verband Pommern, wie vorhin vom Geschäftsführenden Vorstands- Mitglied gesagt wurde, zuverlässig konservativ sein soll, so müßte sich unsere Partei von dort aus wieder ouftun. Ich glaube, daß eins nicht geringe Zahl deutschnationaler Reichstagsabgeordneter dem Grafen Westarp folgen werde." Meine Damen und Herren! Ohne mich in das Verhältnis der Deutschnationnlen Volkspartei zu ihrer Zelle, der Konservativen Partei, zu äußern, bin ich mir gewiß, daß wir hier vor der eigenl- lichen Quelle der Beschlüsse stehen, die die Deutschnationale Volks- Partei aus einer Befürworterin des Sicherheitspaktes bis auf 6 bis 7 Abgeordnete nach Herrn Dr. Everling zur einstimmigen Ablehnung gebracht hat. Die Partei über das Vaterland! Unser Entschluß, nun vor allem das Werl von Locarno zu voll- enden, läßt uns über die Tatsache hinwegsehen, daß wir uns einer Regierung gegenüber bestndea, die eiuew Trümmerhausen gleicht. Ich widerstehe also der Versuchung, die unheilvollen Erbschaften zu schildern, die Herr Schiele im Reichsministcrium de» Innern, Her.r von Schlieden im Reichsfinanzmintsterium. Herr Neuhaus in der Wirtschaft, Herr Frenke», der harmloseste unter den vieren, in der Justiz zurückgelassen hat. Ich will auch nicht sprechen von den Zuständen im A r b e i t s m i n i st« r i u m, dos auf dem besten Wege war, sich zu einem Arbeitgeberministerium zu entwickeln, ich will nicht sprechen vom Grasen Könitz und nicht davon, wie er die Landwirtschaft geschützt hat. Nicht einmal von Herrn G e ß l e r will ich sprechen und nicht davon, wie die Reichs- wehr die Republik schützt. Ich will von alledem nicht sprechen, weil ja dieser Rest von einer Regierung sich selber nur noch die Aufgabe zuerkennt, in London zu unterzeichnen und dann in Berlin zu verschwinden.(Beifall bei den Soz.) Aber zusammenfassend darf ich doch sesistellen. daß diese pe- wcscne Regierung, von der nur«och ein Schatten vorhanden ist, aus allen Gebielen versagt hat. abgesehen von dein einen, aus dem sie nach den Richttinien der Opposilion, nach den Richtlinien der Sozial- demokeatie marschierte, eben aus dem Gebiete der Außenpolitik. Es wird mm gesagt und anerkannt, daß Deutschland eine Regie- rung braucht, die auch innerlich zu Locarno steh t. Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, daß das so einfach sein wird, denn die Berträge von Locarno haben es. wenn der Ausdruck erlaubt ist, in sich. Das Ziel dieser Verträge ist der Schutz des Fr>«- dens. Aber der Friede ist nicht geschützt, sondern bedroht, wenn die Republik bedroht ist. Der Friede sst nicht geschützt, sondern bedroht, wenn sich die sozialen Gegen- s ä tz« unter dem Druck der Not bis zu einem Grade steigern, der zu Erschütterungen und dauernder Unruhe führt. Die Ausführung der volkstümlichen Gesänge, namentlich nach einer vorbildlichen Textaus- sprach« hin, nicht zu verkennen. Gewisse Piano-Essekte und Etim- mungsausschöpsungen sind bei Fritz Stempel immer ein Genuß. Das Dahlke-Trio, bestehend aus den vortrefflichen, bekannten Künstlern Julius Dahlke, Kurt Vogel und Mar Schulz-Fürstenberg, erfreute die gutgelaunten Zuhörer mit mehreren Trios und Solo- stücken._ H. M. Armin T. Blegner Nest auf Einladung der V o l k S b ü d n e am DienS- tag, dem 1. Dezember, abend? 8 Übt, im Ritteriaal der Oper am König?» Platz, au? seinen Berken vor. Einlatzkarten M. 0.00. vi« voktsbiihne veranüallet am 28., abend?'1,8 115 r im Konzertsaal der Hochschule für Musik einen Schubert-?lbend, bei dem da? Havemann-Quartett„Der Tod und da? Mädchen' und da? Forellen- quintett unier Mitwirkung von Nrtnr Schnabel zum Bortrag bringen wird. Frau Schnabel singt Lieder, die Artur Schnabel begleitet. Zu der vslksbühne. Theater am vülowplah, findet am Freitag, dem 27. die Uraussübrung von Lonatlchar?tp'? Drama„Der b e- freite Don Quichotte" statt. Die Titelrolle spielt Friedrich Kahtzler. Regie: Fritz Holt Bühnenbilder und Kostüme: Edward Suhr. Zn der Schrifteoreihe„veutsche Liga für Völkerbund- fehlen dem A r ch I d der Sozialdemokratischen Barter, Berlin SB. 68, Linden- stratze 3 I?, die Flugschriften 3 bi? 6 und 14 ff. Um gefällige Einsendung gegen gleichwertigen Tausch oder gegen Bezahlung wird im Interesse der Sammlung gebeten. Graf keyserllvg spricht im Blüthnersaal am 25. Nov. über „Geschichte al? Tragödie", am 2. Dez. über„Die neuentitchende Welt" und am 5. Dez. über„Schicksal und Freiheit-, Karten bei der Äouzertdirektiou I. Borkon, Knesebeckslr. 14. VI« Semäldegalerle Karl TücoUA, Bictoriasiraße 26». hat in ihren Räumen eine Ausstellung deusscher Meister eröffnet, die einige der bs- deutendsten Werke von Ltcbermamr, Eorinth, Elcvogt, Trübner. Thom«, Menzel, Feuerbach, zeigt. Die neue Stinfthaudlung. Tauentzienstr. 6, zeigt vom 23. RovemSer bi? 15. Dezember von Paul Päschke Pastelle, Aerchnimze» und Radierungen au? Spanien. VI« Galerie Vr.Geld'chmIdk— vr.wallersteiu, Schöneberger Isser 84», zeigt in einer umfangreichen Reihe von Gemälden, Aquarellen und Zeichnungen da? Werk von Ltzenel F«l»i«ger an? den Jahren 1323— 26. 3to Berel« für Deutsche» ümiflgewerde spricht a« 26. Rovember Dr. Dünlher Freiher v. Pechminn, München, über»Da« Kunst« gewerbe Europa?', Eindrücke und Ersahrungen ans den wter- nationalen Kunstgewerbeauistellnngen in Monza und Part? 1326. mit Licht» bildern. Der Lurtrag findet im Hörsaal de« alten Kunstgewerbemuseum?, Prinz-Albrecht-Tlratze 7», statt. Beginn pünktlich 8 Uhr abend». EintrUiS- karten am Saalewgang. Zrauzösisch« Ztardpalexpedttton. In Pari» wird ein« Expedition zur Erforschung de« Rordpoi» unter Führung de? Marineleutnant« Salle? gebüdet. Sie soll Ende April>326 von Dünkirchen au« nach Spitzbergen abgehen, da? ihr ais Operationsbasis dienen soll. Die Reise soll 4—6 Mo- nal« dauern. ver 41. valaeologeutougretz wird vom 7.-10. Avril 1326 in Aachen tagen. Die Grundthemata de? Kongresse? find:„Balneotherapie der Er» kiankungen der Gelente und Mutkeln" und„Indikationen der Schloesei» quellen". Dnm Idungen von Borträge» tauch von Richtmitgliedernl. die möglichst diese Grundlhemala bebandeln, find bi? zum 31. Dezember 1955 an den Generassekretär der Balneo logischen Gesellschaft. Herrn Dr. M a x Hirsch. Charlottenburg, Fraunboserstr. 16, zu richte». Zur Teilnahm« au dem Kongreß find auch Lichtmügiieder eingeladen. Verträge non Locarno fann also wirtsam nur von einer Demokratie| gesichert werden, die mit mehr als einem Tropfen sozialistischen Dels gesalbt ist. Wollen Sie die Ausführung der Verträge von Locarno sichern, dann forgen Sie dafür, daß in die bewaffnete Macht der Republik auch republitanischer Geist einzieht! Sichern Sie den Achtstundentag durch schleunige Ralifizierung des Abkommens von Washington. Der Geist von Locarno, der Geist von Weimar, der Geist von Washington gehören zusammen! Bauen Sie die Sozialgefeggebung nicht ab, sondern auf, erhalten Sie durch eine ausreichende Erwerbslosenunterffügung Menschenleben und Arbeitskraft, den kostbarften Teil des deutschen Volfsvermögens. Nehmen Sie den Kampf gegen die krise auf durch eine gefunde Lohn- und Gehaltspolitik, die den inneren Markt stärkt. Sorgen Sie für produttive Motstandsarbeiten und verstärkte Auftragserteilung der öffentlichen Betriebe an die Industrie! Haben Sie den Mut, zur Sicherung der Reichsfinanzen von den Reichen Opfer zu verlangen und nehmen Sie Caften von den schwachen Schultern, die unter ihnen zusammenbrechen. --Ziehen Sie die Konsequenz aus dem vollständigen Fehlschlag ihres Verfuches, Landwirtschaft und Industrie durch die Mittel der bisherigen Zollpolitik zu schützen. Helfen Sie uns, den arbeitenden Landwirten wirklich zu helfen. Auf den Wegen, die wir gezeigt haben statt, wie bisher dem Groftgrundbesitz zuliebe, alles andere zugrunde gehen zu lassen! Erschließen Sie damit zugleich unserer Industrie neue Arbeitsgebiete!( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Ich glaube, wenn man es unterläßt, diese brennenden Brobleme anzufaffen, dann ist es ziemlich zwecklos, auf dem Papier Koalitionen zusammenzuleimen und Mehrheiten zusammenzurechnen, An furzlebigen Berfuchen wie den legten oder auch dem vom Herbst 1923 hat das deutsche Volt kein Interesse. Es braucht einen getaden, dauernden, nach bleibenden großen Zielen stetig vordringenden Kurs der Politif. Dieser mas aber dem Kurse geradewegs entgegengesezt sein, den Sie in den letzten Monaten eingeschlagen hatten. das fällt doch alles wieder zusammen mie ein Kartenhaus. Der einzige Erfolg der Rechtstoalition tonnte nicht erreicht werden ohne den 3usammenbruch der Koalition. Er fann heute nur durchgesetzt werden gegen die Stimmen der bisherigen stärksten Regierungspartei. Die Deutschnationalen werden gegen die Verträge stimmen, die der von Ihnen gewählte Reichspräsident am Tage darauf unterzeichnen wird. Die Angriffe, denen der Reichspräsident wegen dieser bevorstehenden Unterzeich nung und wegen seiner bisherigen Haltung ausgesetzt war, find fennzeichnend für den Geist ihrer Urheber. Für uns Sozialdemokraten, und gewiß für viele andere auch, war es ein fehr interessanter Augenblid, als fich der General Ludendorff erhob, um dem Reichspräsidenten von Hindenburg seine Beleidigungen ins Gesicht zu schleudern. Da dachten wir uns, und viele andere dachten gewiß auch so: Da wird wieder einmal ein Stück von dem sichtbar, was das alte Deutschland zugrunde gerichtet hat. Lesen Sie die Memoiren! Wo war da unter den regierenden Kreisen in der Zeit der höchsten Not Einordnung, Unterordnung, Disziplin, Kameradschaftlichkeit? Nichts davon ist zu erblicken, man sieht da oben an der Spize nur einen Krieg aller gegen alle, sieht nur Streberei, Intrige und Schmäh: sucht. Jener Krieg aller gegen alle findet seinen letzten Höhepunti in dem Kapitel: Ludendorff gegen Hindenburg. Wo solche Angriffe malteten, mußte alles tommen wie es tam. Mußte ganz ohne Dolchstoß der Krieg verloren werden. Dem General Ludendorff war zu seiner Selbstkennzeichnung nichts mehr zu tun übrig, als die Abfassung jenes letzten Dokumentes bornierter Unverschämtheit, feines offenen Briefes an den Reichspräsidenten.( Sehr richtig! bei den Soz.). Den Reichstagsabgeordneten Ludendorff sehe ich nicht auf seinem Plazze. Ich nehme an, daß ihm der Mut fehlt. hier für das gerade zu stehen, was er draußen tut. Tas Deutschland der Milhelm, Zirpig und Ludendorff ist tot. Etwas neues muß in unserem Vaterland, in unserem Weltteil entstehen. Wer das nicht begreift, ist dazu verurteilt, als Gespenst unter den Lebenden zu meilen, als Blinder unter Sehenden. Wer das nicht begreift, ist in politischer Unfrucht barkeit geschlagen. Am Ausgang des Krieges flehen zwei große Ereignisse: Der Uebergang Deutschlands zur Demokratie und die Entdeckung Europas. Diese politische Entdeckung Europas ist die Rückwirkung der geographischen Entdeckung Amerifas vor mehr als 400 Jahren. Jenseits des Ozeans haben die jungen Völker eines neuen Rontinents ihre Schicksalsverbundenheit erkannt. Ungeheure Ge biete poll unverschlossener Naturschäze, in denen der Berkehr durch feine Zollschrande gehemmt wird, bieten Möglichkeiten eines ungeahnten Aufstiegs. Bir aber in Europa, eingesperrt in enge Bollfäfige, in aß und in Mißtrauen voneinander getrennt durch blutige Erinnerungen, gehen dem sicheren Untergang entgegen, wenn wir nicht die Kraft finden, uns von Fesseln der Bergangenheit zu befreien, Der Weg zur Befreiung wird mit den Verträgen von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund beschritten. Er ist noch weit, aber der erste Schritt wird damit ge= tan. Es ist derselbe Weg, den die führenden Geister des internationalen Sozialismus schon vor dem Kriege gewiesen haben. 10 Millionen Menschen haben es mit ihrem Leben bezahlen müssen, daß die Völker um 1914 noch nicht reif waren für die Gedanken eines Jean Jaures oder eines August Bebel. Jezt erst beginnt sich Verständnis dafür zu regen, daß wir alle, die mir auf diejem Erdteil leben, durch Schicksalsgemeinschaften miteinander verbunden find, daß unsere inneren Händel und Streitigkeiten Erbärmlichkeiten sind und daß wir gute Europäer sein müssen, Der menn mir gute Deutsche, gute Franzosen usw. sein wollen. Krieg ist die furchtbarste Geißel der Menschheit, die ganze Welt von ihm zu befreien, ist unser Ziel, aber unseren eigenen Herd vor ihm zu schüßen, das ist unsere nächste Aufgabe. Bon solchen Auffassungen geleitet, werden wir unter Zurüdstellung aller tattischen Gesichtspunkte, ben Blid nur auf das eine große Biel gerichtet, dessen Erreichung unsere Besten nicht mehr erleben durften, für den vorliegenden Gesezentwurf ftimmen. Nicht Ihnen zuliebe, sondern uns zuliebe und der fozialistischen Arbeiterinternationale zuliebe, der wir damit geben, was sie von uns fordert. Wir nehmen den Gesetzentwurf an, als die Erfüllung unserer eigenen Forderungen, wir nehmen ihn an als den Beginn eines Weges, an deffem Ende ein unter den siegreichen Fahnen des Sozialismus geeinigtes Europa steht.( Stürm. Beif. bei den Soz.) Präsident Löbe teilt mit, daß von den Völkischen ein Miß trauensantrag gegen die Regierung und außerdem ein Antrag eingegangen ist, wonach bei Annahme der Vorlage die Berfündung auf zwei Monate ausgefeßt werden soll. 0 Die Rede vom Genossen Wels wurde vom ganzen Hause mit größter Aufmerksamkeit angehört und an den martantesten Stellen burch lauten Beifall der sozialdemokratischen Abgeordneten unterstrichen. Zuwellen fam von der extremen Linten oder von den Bänken der Rechten ein Zwischenruf, wenn ein Hieb besonders faß. Als Wels ausrief:„ Das Kabinett Luther habe nur noch die eine Aufgabe, in London zu unterschreiben und in Berlin zu ver. Ichwinden", nickte der Reichskanzler zum Zeichen der Bestätigung eifrig mit dem Kopfe, was allgemeine Heiterfeit hervorrief. Graf Westarp, 1 ber munmehr ofs Redner der Deutfchnationalen zu Worte fam, fuchte feine Berlegenheit über das vom Genossen Mels verlesene Brotofoll der Konservativen Bartei durch die Behauptung zu perbergen, es enthalte fobiel ausgefochten Unfinn, daß er der Sozial bemofratie zu dieser Entbedung gratulieren tönne. Das Lieb Siegreich wollen wir Frankreich fchlagen, fo meint er weiter, sei ein Teil eines Potpourris gewesen, bas am Schluß der deutschnationalen Tagung ge= fungen wurde.( Allgemeine Heiterfeit im Hause.) Unsere Bedingungen für den Eintritt in den Böllerbund wurden auch von anderen Parteien geteilt und betrafen deutsche Lebensnotwendigkeiten. Dem entspricht Locarno nicht und darum ist es für uns unannehmbar.( 3uruf von den Sozialdemokraten: Schiele war anderer Meinung!) Das ist falsch( Oho! links und in der Mitte), als falsch erklärt worden, und ich gehe darauf nicht mehr ein.( Heiterkeit.) Der Verzicht auf deutsches Land im Best patt ist für uns unannehmbar, trotz aller deutschen Regierungserklärungen steht dieser Verzicht darin.( Das führt der Redner des längeren aus. An einer Stelle seiner Auslegungen und Zitate unterbrechen ihn Luther und Stresemann.) Bon alliierten Staatsmännern liegen verschiedene Aeußerungen vor.( Reichs tanzler Dr. Luther: Die man aber doch messen muß an dem flaren Wortlaut des Vertrages. Lachen rechts.) Der Auslegung der anderen hat die Regierung nie widersprochen. Frankreich hat nach 1871 niemals freiwillig auf Elsaß- Lothringen verzichtet. Der Bestpatt läßt aber einen Berzicht auf deutsches Land herauslesen und erhält den Versailler Frieden aufrecht. Insbesondere die Sozialdemokratie hat ja stets diesen Verzicht des Westpaktes betont. Ferner läßt der Patt Deutschland, dem Land der Mitte, nicht die nötige Handlungsfreiheit, insbesondere nah Osten wegen des Angewiesenseins von Deutschland auf Rußland und auch wegen unserer Ostgrenzen, die auch vom Bölkerbund in Oberschlesien so gezogen sind, daß sie unmöglich für die Dauer jo bleiben fönnen. ( Burufe rechts.) Die Auslegung des Artikel 16 ist unzulänglich und entspricht nicht dem deutschen Interesse.( Während dieser Ausführungen hatte sich Außenminister Dr. Stresemann zum Wort gemeldet) Gegen Abrüstungsversicherungen der Alliierten sind wir nach Erfahrungen der Bersailler Mantelnote, dem Artikel 8 der Bölterbundsjagung u. a. mehr sehr mig trauisch. Solange die anderen nicht ebenso abrüsten wie wir, uns aber unter Militärkontrolle halten, ist die Gleichberechtigung nicht durchgeführt.( Burufe rechts.) Im Gegensaß zu der Locarno Psychose der anderen Seite halten wir Dolle Klarheit für nötig. wenn es sich nicht felbft heffe.( Beifall bei den Deutsch nationalen; Heiterfeit erregt ein vereinzelter Pfiff.) Hierauf nimmt das Wort Abg. Fehrenbach( 3.): Das Zentrum merde sich bemühen, das Unheil von Ber. sailles gemeinsam mit allen Freunden des Friedens zu befeitigen. Von einer erneuten und diesmal freiwilligen Unterzeichnung des Vertrages von Bersailles könne teine Rede sein. Die Berträge von Locarno sind als Friedensinstrument gedacht worden. Es müßten sich jetzt aber auch die Wirkungen zeigen. Wir erwarten, daß im Geiste von Locarno die restlichen Entwaff nungsfragen ausgeräumt werden. Unvereinbar mit dem Geiste eines Friedensvertrages, mie der von Locarno, sei es, ein baran beteiligtes Land noch fernerhin mit fremden Truppen besetzt zu halten. Auch die 2 b st immung an der Saar fönne jekt nicht mehr bis zum Jahre 1935 hinausgeschoben werden. Durch Locarno fprechen wir feinen Rechtsverzicht auf deutsches Land und Bolf aus. Für die Deutsche Boltspartei spricht Abg. Dr. Scholz. Nach ihm wird voraussichtlich der Reichsaußenminister Dr. Stresemann das Wort nehmen. Die Militärkamarilla. Mackensen und Ludendorff, gegen Hindenburg. Ludendorff schreibt Artikel und Offene Briefe" an Hindenburgs Adresse, um den Reichspräsidenten zu einer neuen Auflage des persönlichen Regiments" zu veranlassen. Die völkische Presse weiß jezt zu melden, daß auch der pensionierte Generalfeldmarschall madensen in gleicher Weise tätig ist. Das heißt, er schreibt nicht Offene Briefe, fondern hat einen geschlossenen Brief an seinen Berufskollegen und jetzigen Reichspräsidenten geschrieben, in dem er Hinden burg auffordert, seinen Namen nicht in den Streit um Locarno ziehen zu laffen und den Vertrag nicht zu unterschreiben. „ Es hielt schwer," so melden die völkischen Blätter,„ den Brief anzubringen." Andere hochstehende ehemalige Offiziere seien in entgegengeseztem Sinne tätig gewesen. Ber Angreifer ist, foll also mit vereinter Kraft niederge schlagen werden? Das sollen wir der Bestimmung des Völkerbundes, womöglich England überlassen? Nach den Erfahrungen seit Jahren fönnen wir dazu kein Vertrauen haben. Die längst fällige RäuWelches Recht, so darf man fragen, haben diese monmung Rölns wird als ein Entgegenkommen für Deutschland hin archistischen Generale dazu, sich an den Reichspräsidenten gestellt; der Endtermin der Räumung Kölns ist noch ganz ungewiß. heranzudrängen und ihn zu verfassungswidrigen Handlungen wir sollen ihn wieder durch Zugeständnisse in der Entwaffnungszu drängen? Sie mögen von der Wahl Hindenburgs den frage ertaufen. So werden die Baterländischen Verbände" der Eintritt einer neuen Aera in der Richtung erwartet haben, Billfür Severings ausgeliefert.( Lachen links.) Bon daß nun Hindenburg mie Wilhelm fein eigener Kanzler neuem Geist ist feine Rede, es wird weiter diftiert. Die sein wolle. Aber nachdem Hindenburg, seinem Eid auf Ver Revision des Belegungsregimes, felbst wenn sie genügte, hebt das faffung und Republik getreu, sich an die Berfassung hält, darf Unrecht der Befezung nicht auf. nicht geduldet werden, daß der Berein abgedankter Marschälle den Reichspräsidenten von dem Wege der Pflicht abzu drängen sucht! Solange feindliche Truppen auf deutschem Boden stehen, lebt Deutschland nicht im Frieden, sondern in einem aufgezwungenen Kriegszustand. Wie unzulänglich die Rückwirkungen sind, beweist das Ausscheiden des rheinischen Zentrumsmannes Frenten aus dem Kabinett. Die Vorlage ist verfassungsändernd, denn der Eintritt Deutschlands in die überstaatliche Dachorganisation" des Völkerbundes bedeutet eine Preisgabe deutscher Hoheitsrechte. Dies sucht der Redner in längeren Ausführungen nachzuweisen, die er auch auf die Schiedsverträge von Locarno ausdehnt, weil sie das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, preisgeben. Die Sache ist zu wichtig, um sie leicht zu nehmen. Die Schweiz hat die Bölkerbundsfrage durch Bolts abstimmung entschieden. Sollte die Frage der Verfassungsänderung hier nicht gestellt oder sollte sie verneint werden, so erheben wir jetzt schon Einspruch gegen die Berkündung des Gesetzes, das nicht rechtmäßig angenommen sein würde.( Zustimmung rechts.) Der Redner behauptet dann, daß das Rechtsfabinett in Berlin der Paraphierung des Locarno- Battes in der Weise, wie sie geschehen ist, nicht zugestimmt habe. Damit begründet er den Mißtrauensantrag der Deutschnationalen, der eine parteipolitische Mißtrauensantrag der Deutschnationalen, der eine parteipolitische Spike nicht habe.( Heiterfeit links.) Er bemüht sich dann, die Kritik der linken und Mittelparteien an den Deutschnationalen zu wider legen. Man hat uns hämisch vorgehalten, wir würden doch umfallen. Da hat man jezt fein Recht, uns einen Borwurf aus unserer Konsequenz zu machen.( Lebhafte zurufe Dr. Births und anderer.) Schiele muß sich von einer schweren Operation erholen; er hat mich ausdrücklich ermächtigt, hier zu erklären, daß er aus voller Ueberzeugung gegen Locarno ftimmen würde. " Der Vorwärts" hat sogar behauptet, ich hätte be= mußt gelogen. 3u Auseinandersetzungen mit den Anpöbelungen des Vorwärts" ist hier nicht der richtige Ort. ( Aha lints.) Der Tatbestand ist folgender: Minister Schiele hat in allen Rabinettsfizungen, in denen Locarno besprochen worden ist, als Bortführer der Deutschnationalen Partei und mit unserer vollen Billigung gesprochen. In der Kabinettssigung vom 19. Oftober hat er es ausdrücklich abgelehnt, die Locarno- Berträge zu billigen, solange die deutschnationalen Minister nicht Einsicht in den Tegt genommen hätten. Die Bermeigerung dieser Billigung bezog fich fomohl auf das materielle Ergebnis von Locarno mie gegen die Paraphierung, die im letzten Augenblic trotz des Einspruches des Kabinetts in Berlin erfolgt war. ( Große Damit ist auch das Märchen von dem lauten freudigen Ja Schieles erledigt, das ja bekanntlich zurückzuführen ist auf eine Indiskretion des Herrn Außenministers. Heiterkeit und zurufe links: Indiskretion? Also dann ist es wahr!) Es ist auch falsch, daß Schiele am 23. Oftober für die Billigung non Locarno gewesen sei. Er hat damals nur zugestimmt, daß die Berhandlungen fortgesetzt werden, um zu einem, mit den Lebensnotwendigkeiten Deutschlands übereinstimmenden Ergebnis zu gelangen. Am 23. Oftober wurde mit Zustimmung Schieles unser Fraktionsbeschluß gegen Locarno gefaßt. Unsere und unserer Minister Vorbehalte bezogen sich nicht bloß auf die Rüdwirkungen, sondern auch auf das Werk von Locarno felbst. Das habe ich bei der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Reichstanzler, bei der auch Schiele anwesend war, am 21. Oftober vormittags erklärt.( 3urufe links: Der Locarno- Bertrag ist aber doch als ne varietur( unabänderlich) bezeichnet! Wir haben verlangt, daß trotz des ne varietur darauf gedrängt werden sollte, den ersten Abfah des Westpaktes noch zu ändern, eventuell sollte das durch eine Ausnahme von dem Grundjag ne varietur erreicht werden.( Anhaltende heiterteit links und in Ausschuß angegriffen, daß wir doch umfallen würden. Das hat der mitte.) Noch am 22. Oftober wurden wir im Auswärtigen wesentlich dazu beigetragen, daß wir unsere ablehnende Haltung damals schon verkündet haben. hätten wir es erst jetzt getan, fo würden die Vorwürfe gegen uns zwar nicht berechtigtermeise, aber um so lauter geworden sein. Ich komme zum Schluß.( Lebhafter Beifall und Bravo lints.) Die Sozialdemokraten, die soviel von unserem Umfall gesprochen haben, bie haben selbst in ihrem Fraktions vorstand vor ein paar Wochen beschlossen, daß sie den Locarno Bertrag in diesem Reichstag nicht ratifizieren würden. Jeht stimmen fle für Locarno! Mit feltenem 3ynismus hat der Borwärts" geschrieben, er begrüße das Wert von Locarno, weil es ein Ca= nossa Gang der Deutschnationalen fei. Weiter behauptet Westarp, daß durch die Politik der Deutschnationalen die heutige Stellung Deutschlands in der Welt nicht verschlechtert worden sei. Große Heiterfeit erregt seine Erklärung, daß die Regierung dieses Sommers eine feftere Saltung eingenommen habe, als je eine vorher Ohne eine wirtliche Gleichberechtigung Deutschlands feien die Deutsamationalen zu Sicherheitsverträgen nicht zu haben. In den Garantien Don Locarno sei eine wirtliche Sicherheit für Deutschland nicht zu erbliden. Nichts in der Welt tönne bem deutschen Bolte helfen, Unterzeichnung durch die Botschafter? Alle Festlichkeiten zum 1. Dezember abgesagt. Condon, 24. November.( MTB.) Der Parlamentsbericht. erstatter des Daily Graphic" will wissen, daß eine Mitteilung an die in Betracht kommenden Regierungen bevorsteht, in der diese ersucht werden, ihre Botschafter in London anzuweisen, den Locarnovertrag namens ihrer Länder zu unterzeichnen. Mit Rücksicht auf den Tod der Königin- Mutter Alexandra sind alle est lichkeiten, die anläßlich der bevorstehenden Unterzeichnung der Locarnoverträge vorgesehen waren, abgesagt worden. Schwankende Börse. An der heutigen Borbörse verursachte die leichte Beife. rung des Franken, das Dementi der Rhein- Elbe- Union und verschiedene Auslandsaufträge, namentlich der AEG. und Badische Anilin, eine zuversichtlichere Stimmung, so daß die ersten Kurse behauptet waren, dann trat eine neuerliche Berstimmung ein, da der Frank auf 125 zurüdging und der neueste Bericht der Bochumer Handelskammer als pessimistische Warnung zur Borsicht mahnt. Ein Anstoß zur Belebung ging darauf von Harpener aus, die 1½ Broz. höher notierten. Die Tendenz war leicht befestigt zu Schwankungen hielten an. Mennen. Die„ Guistizia" darf wieder erscheinen. Aber nicht als Parteiorgan. Mailand, 24. november.( Ep.) Die Zeitungen Guiffizia", 2lvanfi" und die kommunistische Unifa", die ihr Erscheinen nach dem Attentat auf Muffolini hatten einstellen müssen, dürfen wieder erscheinen. Die„ Guiffizia" muß an ihrem Kopf jedoch den Unterfitel Offizielles Organ der sozialistisch- unitarijchen Partei" entfernen, da diese Partei aufgelöft ift. Landtagseröffnung in Memel. Zum Beginn der Selbstverwaltung. Memel, 23. November.( Eigener Drahtbericht.) Gestern wurde der Memelländische Landtag von dem litauischen Gouverneur des Memel- Gebietes feierlich eröffnet. Der Gouverneur hielt eine längere Ansprache, in der er der Hoffnung Ausdrud gab, daß ein enges 3usammenarbeiten im Memelgebiet und der Zentral regierung in Romno einfegen würde. Er hob im einzelnen die ver fchiedenen Seiten der memelländischen Wirtschaft hervor und fagte u. a. zu der Arbeiterfrage, daß sich die Lage der Ar. better verschlechtert habe und daß der Landtag in diesem Winter Arbeit zu schaffen und für Arbeitslosenuntertügung zu sorgen habe, damit die Arbeiter über die schweres Beiten hinwegkommen. Zum Präsidenten des Landtages wurde darauf einstimmig der Handelstammerpräsident Kraus gewählt. Dieser erklärte, daß sich die Memelländer ihrer Pflichten als Staatsbürger wohl be erfüllen. Seit Jahrhunderten sei das Memelgebiet mit Breuen. mußt seien. Sie hätten aber an dieser Stelle eine Ehrenpflicht zu Deutschland verbunden gewesen und habe an allen feinen Stulturfortschritten teilnehmen tönnen. Dafür müssen die Memelländer ihrem alten Vaterland thren herzlichsten Dant aussprechen. Die Memelländer hätten den Wunsch, daß die poli. tischen Beziehungen zwischen Lettland und Deutschland Die besten seien und daß besonders die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den beiden Staaten so günstig wie nur möglich gestaltet würben, denn nur unter diesen Umständen tönne bie memelländische Wirtschaft erhalten bleiben. Darauf wurde ein Resolution eingebracht, in der von dem GouDerneur verlangt wurde, sofort einen Präsidenten für das neuzubildende Landesdirettorium zu ernennen, da der Land. tag zu dem legten Direktorium fein Vertrauen hat. Clfwinow gegen den Bölkerbund. Die Mostauer Regierung ergänzt bie Delegation Riara Zetkins zur Locarnodebatte bes Steiche Bitwinow tags mit einer Breffeerflärung gegen den Wölferbund. bezeichnet die jüngste offensichtliche Schwenfung der sowjetruffischen Politit zur Mitarbeit an jedem ehrlichen internationalen Friedens. mert" für ein unbegründetes Gerücht. Gewerkschaftsbewegung Beschäftigung älterer erwerbsloser Angestellter. Forderung des AfA- Bundes. Der Reichstag hat im August d. J. beschlossen, daß der Buchnd Betriebsprüfungsdienst im Steuerwefen erheblich er. weitert wird. In einer besonderen Denkschrift hat das Reichsfinanzministerium sich dieser Auffassung volkommen angeschlossen und erklärt, daß die neue Steuergesetzgebung die Finanzbehörden und den Buchprüfungsdienst in Kürze vor neue große Aufgaben stellen werden. Die Durchführung der neuen Geseze erfordert ganz besondere Renntnisse der Privatwirtschaft. Zur Prüfung der nur schwer zu übersehenden großen Unternehmungen erscheint es bringend notwendig, neben den geeigneten Steuerbeamten An. geftellte heranzuziehen, die die erforderlichen privat: wirtschaftlichen, faufmännischen und banktechnischen Kenntnisse aufweifen. Der AfA- Bund hat daher dem Reichsfinanzministe: rium eine Eingabe unterbreitet und in dieser gefordert, daß das Reichsfinanzministerium sich zur Erledigung der genannten Aufgaben der erwerbslojen älteren Angestellten, die teils über eine i ahrzehntelange Pragis verfügen, bedient. Die Einstellung dieser Angestellten bietet, nicht nur die fachliche Gewähr für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Materie, sondern trägt in bescheidenem Umfange dazu bei, die Erwerbslosigkeit gerade der älteren durchaus noch vollwertigen Angestellten zu beseitigen. Wir hoffen bestimmt, daß das Reichsfinanzministerium beide Momente würdigt und die erwerbslosen älteren Angestellten einstellt. Kaufmannsgericht Berlin und unbillige Härte! Magistratsrat Herrmann fennt feine unbillige Härte! Es ist genügend bekannt, daß der§ 84 des Betriebs rätegefeges infolge der geübten Rechtsprechung für die Arbeit nehmerschaft wenig praktische Bedeutung hat, insbesondere, wenn man die Mehrzahl der Urteile der Kammern des Berliner Kaufmannsgerichts betrachtet. Mit einer gewissen Berwunderung lauscht man oft, wie eingehend der Kammervorsitzende die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens" prüft. Schon hiernach werden viel Arbeitnehmer mit ihren, nach unserer Ansicht berechtigten Anträgen abgewiesen. Als Hauptargument führen die Unternehmer an, daß angeblich leistungsfähigere Angestellte im Betriebe sind; selbst wenn die vom Unternehmer als Leiftungsfähig Bezeichneten erst ein halbes Jahr im Betriebe sind, während die gekündigten Angestellten oft 12 bis 15 Jahre für das Unternehmen als leistungsfähig galten. Gerichtlich prüft man diese Frage sehr schnell, indem man sagt, es muß dem Unternehmer überlassen bleiben, leistungsfähigere Angestellte zu behalten und die anderen zu fündigen, obwohl die Beweiserhebung nur derart erfolgt, daß Abteilungsleiter oder Bersonalleiter ihre Ansichten über die Leistungen dieser Arbeitnehmer äußern. In den meisten Fällen wird ein derartiger Beauftragter des Unternehmens seine objektive" Ansicht dahin abgeben, daß der gekündigte, im Dienste länger tätige Angestellte weniger tüchtig ist als die anderen im Betriebe fürzere Zeit Beschäftigten. Urteil: Kläger wird mit der Klage abgewiesen. unbillige härte" vorliegt. Nach einer solchen Rechtsprechung Es wird feſtgeſtellt, baß eine Härte, aber feine ist für die Arbeitnehmer mit dem§ 84 BRG. nicht mehr viel anzufangen. Man kann wohl faum noch den Standpunkt einnehmen, baß der§ 84 BRG. eine Schutzbestimmung für Arbeitnehmer darstellt, wenn die Auslegung derart von den Berichten gehand habt wird. Zur Berhandlung stand jüngst der Kündigungsfall einer Dierzigjährigen feit über drei Jahren bei der Meierei C. Bolle beschäftigten Buchhalterin. Daß die Firma Bolle in lezter Beit zahlreiche Prozesse bei den Arbeitsgerichten hatte und Angestellte, die jahrzehntelang im Dienste der Firma waren, gé fündigt oder enilaffen hat, sei hier nur nebenbei erwähnt. Im vorliegenden Falle murde megen unbilliger Härte ge= flagt und besonders betont, daß im Betriebe dienstjüngere und im Lebensalter jüngere Personen beschäftigt werden. Dem Gericht murden Personen genannt, die ledig, 21 bis 28 Jahre alt, 4, 5, 6 und 11 Monate bei der Firma beschäftigt find. 3wei von den erwähnten Angestellten find in der Abteilung der Klägerin beschäf. tigt. Unter Berücksichtigung dieses Materials begann nun das Gericht unter Vorsiz des Magistratsrats Herrmann, die unbillige Härte zu prüfen. Die Firma brachte als Einwand, daß sie Smith Premier Rechen- Schreibmaschinen angeschafft habe und aus diesem Grunde die Klägerin überflüffig sei. Einen 25 und einen 34 Jahre alten ledigen Angestellten hat die Firma für diese Maschine angelernt, obwohl diese erst, 6 und 7 Monate bei der Firma beschäftigt find. Eigenartig wirften die Ausführungen des vom Gericht vernommenen Abteilungsleiters. Zuerst erklärte dieser Sachverständige für Arbeiterentlassungen, daß die Klägerin zur Bedienung der Rechen- Schreibmaschine physisch nicht in der Lage sei. Als ihm sowohl von dem 3d A. Bertreter als auch von den Arbeitnehmerbeisigern Bedenken über seine Ansicht geäußert murden, verstieg er sich zu der Aeußerung, die Schreibmaschinenfirma habe erklärt, daß für die Bedienung derartiger Maschinen eine außerordentliche geistige Befähigung notwendig sei Beweis, daß die Klägerin diese höhere geistige Befähigung nicht besitzt, wurde von der Beklagten nicht erbracht. 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Chausseestraße 93 neben Kriegervereinshaus Sprechstunden: 11-1 u. 4-6 Uhr Die Klägerin hat dem Gericht 3eugnisse vorgelegt, wonach sie auf der Schreibmaschine ausgebildet ist. Die Klägerin wurde mit der Klage abgewiesen. In der furzen Begründung des Urteils sprach der Borsigende etwas von der längst nicht mehr gültigen Verordnung vom 12. Februar 1920; erklärte dann, daß eine willkürliche Kündigung nicht vorgenommen fei, sondern, daß die Beklagte objektiv vorgegangen sei und eine unbillige Härte nicht vorläge. Hoffentlich fommt recht bald die ausführliche Urteilsbegründung. Wir glauben aber, jetzt schon sagen zu dürfen, daß ein so eigenartiger Standpunkt eines Arbeitsgerichts bisher nicht befannt geworden ist. Wir sehnen bestimmt nicht die Angliederung der Arbeitsgerichte an die ordent lichen Gerichte herbei, aber ein derartiges Urteil dürfte auch bei einem Amtsgericht faum zustande kommen. Wir wären Herrn Magistratsrat Herrmann dankbar, wenn er uns einmal in den Heften, die sich mit Arbeitsrechtsfragen befassen, den Begriff unbillige Härte" erläutern BRG. überhaupt noch angewendet werden kann. würde, damit wir von ihm einmal fennen lernen, wann der§ 84 " Woran es auch bei den Herrenmaßschneidern noch fehlt. In der Versammlung der Herrenmaßschneider am Montag in den Arminhallen berichtete Ploog über das Ergebnis der Verbindlichkeitsverhandlungen. Am 24. Oftober war ein Schiedspruch gefällt worden, der für Berlin eine Lohnerhöhung Don 5 Pfennig vorsah. Dieser Schiedsspruch mar von den Schneidern angenommen, von den Unternehmern aber abgelehnt worden, worauf die Verbindlichkeitserklärung beantragt feitserklärungen so zahlreich erschienen waren, daß megen der vielen wurde. Da die Unternehmervertreter aber bei diesen Verbindlichfeitserklärungen so zahlreich erschienen waren, daß wegen der vielen verschiedenen Meinungen eine Einigung überhaupt nicht zu erzielen war, verhandelte der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums nur noch mit zwei Unternehmervertretern. Der Verhandlungsleiter machte dann, da eine freie Vereinbarung nicht zustande fam, den Einigungsvorschlag, die Löhne in allen Städtegruppen gleichmäßig um 3 Pfennig zu erhöhen. Er verlangte aber von beiden Seiten die sofortige Erklärung zu diesem Borschlag. Da bei beiden Seiten die sofortige Erklärung zu diesem Vorschlag. Da bei der Einstellung des Reichsarbeitsministeriums von einer Verbind lichkeitserklärung nicht viel zu erwarten war, stimmten die Arbeiter vertreter dem Vorschlag zu. Da auch die Unternehmer zustimmten, war der Vergleichsvorschlag rechtsträftig geworden. Das Ergebnis fönne leider nicht befriedigen. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, die Reihen der Organisation bis zur fommenden Saison aufzufüllen, um dann mit allen gewerkschaftlichen Mitteln einen besseren Erfolg zu erzielen. In der Diskussion tam das Verständnis dafür zum Ausdrud, daß angesichts der schlechten wirtschaftlichen Berhältnisse fein besseres Resultat erreicht werden konnte. Soll aber zum Frühjahr das Ergebnis besser werden, dann müsse noch eine große Aufklärungsarbeit vor allem in den Reihen geleistet werden, die da glauben, durch ihre Zugehörigkeit zum Oppositionsverband Berge versezen zu fönnen. Das kommunistische Aktionsprogramm am Sonntag. Die Feststellungen die wir im gestrigen Abendblatt des Borwärts" über das Verhalten der kommunistischen Akteure gelegentlich der Rundgebung für Jugendschuß in der Stadthalle machen mußten, find der KPD. etwas unbehaglich. Die„ Rote Fahne" muß deshalb heute den Versuch machen, die Tatsachen ins Gegenfolgenden Einleitung ergibt: teil zu verfehren. Das ist nicht leicht, wie sich schon aus ihrer In die Stadthalle gehen nur 600 Personen. Die Karten waren nach Abzug von rund 100 Karten, die von Gewerkschaftssekretären, Funktionären usw. benötigt wurden, an die einzelnen Berbände verteilt.' Rein Bersammlungsteilnehmer nahm Anstoß an diesen Aeußerungen. Da es sich hier nicht um eine r- beliebige Versammlung handelte, maren diese Zwischenrufe unangebracht. Als jedoch Genosse Severing zu sprechen begann, blieb es nicht bei 3mischenrufen. Es wurden Pfeifen hervorgeholt und gepfiffen. Ihre geftrige Lüge, daß der Jugendsekretär des Metallarbeiterverbandes den Hauptstörenfried durch Fauftschläge ins Gesicht" angegriffen habe, wagt die Rote Fahne" selber heute nicht zu widerholen. Dieser Jugendliche" ist etwa 28 Jahre alt und hatte fich schon den ganzen Abend über im Sinne des KPD.- Programms bemerkbar gemacht. Als er nun bei der Rede des Ge nossen Severing to bte, trat der Genosse Hellwig auf ihn zu, legte ihm die Hand auf die Schultern und bat ihn, er folle doch per nünftig sein. Als Antwort packte dieser Jugendliche" den Genoffen Hellwig an der Brust, riß ihm Kragen und Krawatte vom Hals und versetzte ihm Faustschläge an den Kopf Daß nach diesem Signal die tommunistischen Jugendlichen nicht 1uhig blieben, ist flar. Schlimm genug, daß die Schupo eingreifen mußte, um Ruhe zu schaffen. Mit allen Lügen fann die Rote Fahne die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß ihre Anhänger mit voller Abficht die Beranstaltung der Berliner Gewerkschaften für den Jugendschuß gestört haben. Die Arbeiterbewegung in Palästina. Aus Tel Awim( Palästina) wird uns geschrieben: Im ganzen Orient besteht bis zum heutigen Tage eine una geheuerliche Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und vor allem der Arbeitstraft von Frauen und Kindern. Auch in Palästina war es damit nicht anders bestellt, bis sich die jüdische Einwande rung stärker bemerkbar machte. Der jüdische Arbeiter, aus Europa stammend und mit Zielen und Methoden der modernen Arbeiterbewegung Europas vertraut, lehnte es ab, sich auf den Lebensstand des arabischen Arbeiters herunterdrücken zu lassen und nahm vom ersten Tage an den Kampf um eine menschenwürdige Eristenz auf. In einem Lande, wo es feinerlei Arbeiterschutzgesetzgebung bis heute gibt, gelang es den jüdischen Gewerkschaften, in den meisten jüdischen Betrieben vernünftige Arbeitsbedingungen zu erreichen und eine Beteiligung der Unternehmer an den Krankenkassen durchzusetzen. Allmählich begannen die Araber von den Juden zu lernen. Schon vor einem Jahre wandten sich streifende arabische Arbeiter an die jüdische Gewerkschaft mit der Bitte um Unterstügung bei ihrem Lohntampf. Langsam entstehen im Lande arabische Arbeiter. bildungsvereine und Klubs und es scheint, daß die immer wieder ge forderte arabisch- jüdische Berständigung am ersten bei ben beiderseitigen Arbeiterschaft erreicht werden wird. Inzwischen hat der römisch- katholische Bischof pon Haifa in einer viel be mertten Sonntagspredigt seine Gemeinde gewarnt, dem zionistischen Beispiel zu folgen, sondern vielmehr wie bisher solange zu arbeiten, wie es bie Unternehmer verlangen würden. Nur so würden sie die Konkurrenz der Zionisten besiegen können. Diese Mahnung ist freilich ergebnislos geblieben: Die Unternehmer haben den Arbeitern den neunstündigen Arbeitstag zugestanden. wird seit Jahren erhoben, und die Richtigkeit dieser Forderung iſt Die Forderung nach einer Arbeiterschußgesetzgebung prinzipell immer von der Regierung anerkannt worden, ohne daß aber bisher die Angelegenheit aus dem Stadium der Entwürfe und Gefeßentwürfe herausgekommen ist. Um so bemerkenswerter iſt es, baß der neue Oberkommissar von Palästina, Lord Plumer, bei seinem ersten Besuche in Tel Amim nicht allein auf die Frage nach feiner Stellung zu einer Arbeiterschußgefeßgebung sich positiv äußerte, sondern daß er sogar aus freien Stüden Tel Awiwer Industriellen gegenüber betonte, daß in dieser Beziehung schnellstens etwas er folgen müsse. Wenn also die Forderung, die Rechte des Arbeiters beffer 3: andere Forderung in diesen Wochen zur Erfüllung gelangt, die si aus dem Mandatsvertrage ergab und die nun endlich ihre gefeglid Das war also den KPD.- Leuten bekannt, die Selbstverständlichkeit, daß zur Veranstaltung nur hingehen konnte, wer eine Einlaßfarte befommen hatte. Mit solchen spießbürgerlichen" Geschüßen, bisher noch nicht erfüllt ist, so ist wenigstens ein pflogenheiten geben sich richtiggehende fommunistische Revolutionäre natürlich nicht ab und so fährt denn die" Rote Fahne" in ihrer Darstellung ganz harmlos fort: 800 bis 1000 jugendliche Arbeiter, die mit Transparenten: Her mit den Kaffeler Jugendschuhforde rungen! Für die Gemertschaftseinheit! erschienen waren, fuchten vergeblich Einlaß." Form gefunden hat: die Einbürgerung. Der bisherige Zuſtan ist eine innere Unmöglichkeit: Juden kommen in das Land, nicht als Ausländer und Fremde, sondern auf Grund des Palästinamandates, das ihr Recht auf die nationale Heimstätte in Palästina anerkannt hat. Im Lande aber bleiben sie juristisch Ausländer: Polen, Das heißt, trogdem fie feine Eintrittstarten hatten, Desterreicher usw., die grundfäßlich von den palästinensischen Betrozdem fie mußten, daß man sie schon deshalb nicht hineinlassen hörden ausgewiesen worden fonnten, was in einzelnen Fällen sogar fonnte, weil nicht genügend Blaz war, fuchten fie Einlaß. praktisch geworden ist. Das neu geschaffene Geſetz gibt die Möglich Bergeblich" mur deshalb, meil bie Schupo fie baran feit zur Naturalisierung. Die wesentliche Voraussetzung ist zweihindern mußte, gewaltsam einzudringen. Ein Teil verschaffte jähriger Aufenthalt im Lande. Obwohl auch nach zweisich dadurch Einlaß, daß ihre mit Karten versehenen Gesinnungs- jährigem Aufenthalt fein Recht auf Naturalisierung besteht, sondern genossen ihnen ihre Karten durch einen Rebeneingang bringen ließen, worauf sie mit Karten hereinkommen fonnten. Diesen Leutchen ging es nicht darum, an der Feier teilzunehmen, sondern darum, fie zu stören. Ein Angestellter des Metallarbeiterverbandes war unfreiwilliger Zeuge der Unterhaltung zwischen kommunistischen Jugendlichen darüber, wie sich das heutige Programm der KAJ. abwideln soll. dieser Akt durchaus ein Gnadenaft des Oberkommissars ist, dürfte dech nunmehr der Erwerb der palästinensischen Staatsangehörigkeit durch die Neueinwanderer, d. h. die Juden, sich in geregelten Bahnen vollziehen. Achtung, Zimmerer! Morgen, Mittwoch, abends 7 Uhr, im Rosenthaler Hof Rofenthaler Str. 11/12. Bertrauensmännerversammlung für das Hoch, Beton- und Berbandstameraben. äußerst wichtige Fragen find zu befprechen. Die weitere Erzählung der„ Roten Fahne", die Transparente forgt baher baiür, baß alle Arbeitsstellen restlos vertreten find der Jugendlichen, die Jugendschuhforderungen-", seien in die Goffe getreten worden, wird durch die Tatsache widerlegt, daß diese Transparente noch nach dem vorzeitigen Schluß der Veranstaltung unbeschädigt im Vorhof der Stadthalle aufgestellt waren. Richtig ist, daß die Jungfommunisten bei allen Rednern, abge: sehen etwa von der Rede des Genossen Balus chef, Zwischenrufe machten. Alle Jahre wiederbringen wir zum Weihnachtsfeste trotz billigster Preise nur das Beste! in der beliebten Glockenform. 29.- 45.- 68.Mäntel mit und ohne Pelz Kleider aus Semt, Seide, Wolle in 18.- 29.- 42.neuester vornehmer Mode Mäntel Breitschwanz, beste Verarbeitg. Seal- Pitch, Biberetto and 65.- 85.- 125.auf Wunsch Zahlungserleichterung nadi unserem bewährten O.- W.- System: 1/3 Anzahlung, Rest. Raten nach Vereinbarung. Gratis erhält jeder Käufer: Beim Einkauf von M. 25. 99 9 Extra- Abteilung für Trauerbekleidung = 1 Bluse 35,2 m Stoff 45.- 1 Wolikleld Oskar Wollburg BERLIN N BRUNNENSTR.56.57 im TeppichZentralverband der Zimmerer. Sahlstelle Berlin und Umgegend. Berantwortlich für Bolitik: Ernst Reuter: Wirtschaft: Artur Saternus; Gewerkschaftsbewegung: Friebr. Ekkorn; Feuilleton: R. S. Döscher; Lokales und Configes: Frik Karstädt; Anzeigen: Th. 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Aus den zahllosen Kneipen dringt Alkoholgeruch und Licht und Lärm. Tot und still liegt dazwischen ein langgestrecktes graues Gebäude: eine Schule, deren Tagesarbeit längst beendet ist; die große, schwere Holztür scheint verschlossen. Nein, sie ist's doch nicht; dann und wann läßt sie eine dunkle Gestalt ein, um aber danach gleich wieder dem Vorübergehenden den Eindruck völliger Unzugänglichkeit zu erwecken. Und schnell eilt er weiter. Denn das Bild, das ihm die Straße heute am Sonnabend abend bietet, ist von einer erdrückenden Traurigkeit: Frauen, die ihre berauschten Männer vergebens zu überreden oersuchen, mit nach Hause zu kommen; eine Prügelszene zwischen Betrunkenen; und überall Gast- Haustüren, die kaum einen Augenblick stille stehen. Wer aber mit durch den dunklen Eingang geschlüpft ist, der sieht «in anderes Feierabendbild: ellige Menschen, die die Treppe zur Aula emporsteigen, und in reinlich gebürsteten Kleidern, die Männer mit schneeweißen Kragen, die Jungen oft mtt dunkelrot geseiften Händen, den hellen Saal füllen. An dreihundert mögen erschienen sein, um Erläuterungen zu Beethovens dritter Leonoren-Ouvertüre und der Neunten Sinfonie zu empfangen. Die Deranstaltung be» ginnt um halb acht, zu früh für viele Arbeitende, die nun zu spät kommen müssen; aber auf Zehenspitzen gehen sie vorwärts und nehmen auf den letzten Sitzen Platz, um nicht zu stören. Der Bor- tragende, Dr. Ernst I o k l. spricht verhältnismäßig keife; doch kein Husten, kein Geräusch erschwert das BerstSndnis, denn niemand möchte ein Wort von den Ausführungen verlieren. Viele haben wahrscheinlich Radio zu Hause, kennen dadurch die Namen der großen Komponisten und hören ihre Werke, die ihnen aber häufig wohl nichts anderes als ein angenehmes Geräusch, oft vielleicht nicht einmal das sind. Selbst wenn ihnen irgendein Motiv nahe kommt, in seinen Variationen, in der Verknüpfung mit anderen entgleitet es ihnen wieder. Jetzt folgen sie aufmerksam den Erläuterungen am Flügel, die in einer vorbildlichen Weise gegeben werden. Denn hier steht nicht ein Musiker, der zwar das Werk liebt, sich aber eben nur herabläßt, Laien davon zu sprechen, die dann, um ein paar Fremdwörter reicher, heimgehen dürfen. Dr. Jokl ist jede lieber- Hebung fern; als Kunstbegeisterter fühlt er sich unter Begeisterungs- fähigen, und er versteht es, die schlummernde Eigenschaft zu wecken. Frohe Menschen treten nach anderthalb reichen Stunden den Heimweg an. Zur Unkostendeckung wurde für diesen Vortragsabend vom Volksbildungsamt Fricdrichshain in dem Andreas-Realgymnasium in der Koppenstraße ein Eintrittsgeld von— zehn Pfennigen erhoben; Karten für den Konzertabend im Saalbau Friedrichshain am 27. tosten 7S Pfennig. �tuch Sle fiboag rüstet. Leichtmetall-Onmibusfe. Es hat den Anschein, als ob die beiden Berliner Derkehrsunter- nehmungen, die Berliner Straßenbahn und die A b o a g. mit modernem Wagenmaterial und sonstigen Neuerungen die Gunst der Fahrgäste erringen möchte. Während auf der Straßenbahn ein Standardtyp— die gelben, flachen Triebwagen und Anhänger— gefunden worden ist. hört man von der Aboag immer wieder von beabsichtigten Neuerungen. So soll z. B. für die Dauer der dies- jährigen Deutschen AutomobUausstellung von der Aboag zwischen dem Schloß(Unter den Linden) und den Ausstellungshallen am Kaiserdamm ein überdachter Leichtmetall-Omnibus in den Verkehr gestellt werden. Aeußerlich ist dieser Wagen schon an seiner silberweißen Farbe kenntlich. Es handelt sich um einen Sechsrad- Omnibus mit Niederfahrge stell, dessen Leichtmetallkarosserie von der Luftschiffbau-Zeppelin- G. m. b. H. hei-gestellt wurde. Für die Karosserie wird«ine neuer- dings herausgebrachte Leichtmetallegierung, sogenanntes„Leutal", verwendet, das eine lange Lebensdauer und äußerste Widerstands- iähigkeit besitzen soll. Die äußere Verschalung des Gerippes, sowie das gewölbte Dach bestehen aus Aluminiumblech. Bei dieser Ka- rosserie hat man von einer Lackierung abgesehen und die Oberfläche nach einem besonderen Verfahren matt geätzt. Dieser Leichtmetall- omnibus wird vor anderen Wagen manchen Vorteil haben. So ist z. B. der Leichtmetallaufbau um rund 1000 kg, d. h. um etwa ein Drittel, leichter als ähnliche Aufbauten aus Holz. Der Wagen wird sich schneller fortbewegen können. Eine weniger erfreuliche Nachricht ist, daß die Absicht der Aboag, am t. Dezember d. I. ein« neue Autobuslinie(24) zwischen Dirchow-Krankenhaus und Hermannplatz in Neukölln zu eröffnen, vorläufig zunichte geworden ist, da bekanntlich die Hobrechtbrück« im Zuge der Grünauer Straße einem Umbau unterzogen wird, der sich noch verschiedene Wochen hinziehen dürfte. Die Aboag hofft aber, daß die Behörde die bereits grundsätzlich erteilte Genehmigung zu einer anderen Linienführung geben wird. So ist u. a. eine Linienführung geplant. die von der Badstraße über den Rosent Haler Platz. Alexonderplatz, Brücken st roß e. Köpenicker Straße, nach dem Schlesischen Tor gehen soll. Wenn diese Linien- führung zustande konimt, wird dadurch der berechtigten Klage der Bewohner des Nordens, eine durchgehende Fahrverbindung nach dem Osten zu erhalten, Abhilfe geschaffen werden. DieZahlder Dop- peldach-Aboag- Wagen, die den ungeteilten Beifall der Berliner Fahrgäste gefunden haben, wird im Laufe dieser Woche um mehrere neue Wagen bereichert werden. So werden aus den Autobus- linien 2und 5 fünf Doppeldecker in den Verkehr gestellt werden, die sich von den bereit» im Betrieb befindlichen neuen Autobussen da- durch unterscheidm. daß sie auf dem Deck statt Längssitze Quersitze baben. Gleichfalls läuft fett einigen Tagen auf derLinieMarien- darf— Lichtenrade ein überdachter Doppeldecker. Diese Einrichtung wird den Klagen und Wünschen der Mariendorser und Lichtenrader Einwohner Rechnung tragen. Der letzte Wagen geht allerdings von Mariendorf schon um 9 Uhr abends ab. Die Aboag sollte den Wochenfahrplan dieser Linie besonders in den Abend- stunden unbedingt erwestern._ Geld stinkt nicht. »Geld stinkt nicht', sagte ein römischer Kaiser. Auch die Ber- lkner Aerztekamm-er, die vor lauter Standesethik häufig vom Cäsarenwahnsinn befallen wird, scheint der gleichen Auffassung zu sein. Sie läßt den dreimal verfluchten Ambulatoriums- und B. K. V.-Aerzten Zahlungsaufforderungen für ihre Kasse zugehen mit der freundlichen Anrede»Sehr geehrter Herr Kolleg«'. Für 20 M. Grundgebühr(.da unser Kassen- bestand nahezu erschöpft ist") kann also jeder Ambulatoriums- und L.K.V.-Arzt als.sehr geehrter Herr Kollege" mit.kollegialer Hoch- ochtung' wieder.stanoeswürdig" werden. Außer dieser an sich lächerlichen Seite der Angelegenheit, die aber den Charakter gewisser ärztlicher Standesinstitutionen trefflich beleuchtet, hat dieser Aerzte- kammerbeitrag noch«ine sehr ernst« Auswirkung. Mit diesem Geld — denn wenn der.sehr geehrte Herr Kollege" trotz der Zahlungs- oufforderung mtt.kollegialer Hochachtung' nicht zahlt, wird ihm der Gerichtsvollzieher geschickt— also mit diesem durch Zahlungs. zwang erlangten Geld werden unter anderem die ärztlichen Ehrengerichte, besser Ausnahmegerichte, finanziert, die nachgewiesenermaßen sehr häusig Urteile fällen, die den In- teressen des arbeitenden Volkes direkt entgegengesetzt sind. Aber auch der erbitterte Kampf gegen alle Einrichtungen der Sozial- iinsichenlttg ffuch goa dieje» Aerzlekammerq— nie trmaren mr an den Protest gegen Errichtung der geburtshilflichen Klinik im Cecilienhaus— geführt. Es ist höchst« Zeit, daß diese Aus- nahmegerichte und reaktionären Standeseinrich- tungen mtt ihren Verstößen gegen die Reichsverfassung auf- hören. Der Zwang zur Zahlung des Aerztekammerbettrags ist gleich einem Koalttionszwang. der auf Grund der Reichsverfassuna unzulässig ist. Der Wert dieser Einrichtung zur Hütung und Hebung der ärztlichen Standesehr« und Standesethik wird aber noch vermehrt durch die Mitgliedschaft der Herren Sanitätsräte Dr. Ritter, Sternberg, Scheper, Hoth, Freudenthal und Wrefchner, die bei der Berliner Aerzteschoft als die ärztlichen.Gewerkschafts- führer" bestens bekannt sind, die sich die 15999 Mark als Ehrensold aus den gesammelten S t r e i t g el d e r n zuschustern ließen._ Dr. Sresins Gründungen. Ei«„Ftaanzgeuie'. Der Kaufmann und Herausgeber Dr. L res in. der kürzlich von der Beleidigung der Berliner Anwaltschaft freigesprochen wurde, muhte sich vor dem Schöffengericht Charlotten» bürg wegen Betruges verantworten. Für den Angeklagten war das anscheinend wieder ein willkommener Grund, seine .Kämpfernatur" vor der Oefsentlichkeit in das richtige Licht zu setzen. Er zeigte deutlich, wie man wohl ein.umfangreiches Wissen' absolut, sich selbst aber nur recht wenig beherrschen kann. Sein Benehmen vor Gericht trug ihm eine Ordnungsstrafe von 59 Mark ein. Im Jahre 1923 hatte Dr. Brest» in Gemeinschaft mit dem Prinzen Bentheim die Z e n t r o p a- F i n a n z- A.- G. ins Leben gerufen. Als vermittelnde Firma war dieser Gesellschaft die U n i o n- Franco-Anglaise angegliedert, an der Dr. Bresin ebenfalls erheblich beteiligt war. Der Hauptzweck dieser beiden Gründungen bestand in der Unterbringung sogenannter Zertifikat« über je 1 Pfund Sterling in englischen Bantkreisen. Dr. Bresin bot nun in allen Zeitungen Kapitalien an und er- klärte den Interessenten, daß er die gewünschten Hypotheken. betröge teils in bar zahlen, zum anderen größten Teil aber Zentropa-Zertifitate geben würde. Mtt den letzteren konnten die Geldsuchenden natürlich nichts anfangen. Gegen diese Art von Geldgeschäften wäre vielleicht nichts einzuwenden ge- wefen, so lange man den Zertifikaten einen tatsächlichen Wert zu- sprach. Aber der Angeklagt« hat in zahlreichen Fällen vorher B e- s i ch t i g u n g s g e b ü h r e n für die zu belastenden Grundstück« zahlen lassen. Von dieser Gesellschaft des Dr. Bresin, der sich selbst in der Verhandlung nicht oft genug ein.F i n a n z g e n i e' nennen konnte, hörte ein oftpreußischer Vermittler, der in Berlin mit Geld- leuten Kühlung nehmen wollte. Das Versprechen, wertlose Papiere bis zu 99 Proz. aufzuwerten, verfehlte seinen Zweck nicht. Der Ostpreuße trat mit dem Unternehmen in Verhandlung und erfuhr, daß er zunächst einmal 59999 Mark für Propa- gandazweck« zur Verfügung stellen müsse, um dann in vier Wochen eventuell 3 Millionen Mark zu erhatten. Außer- dem würde man ihn auch noch als.Geschäftsfreund' be- trachten. Dasselbe.Ansehen" genossen aber auch die vielen klein m Leute, die Reichsbanknoten, Pfandbriefe und andere Papier« brachten. Sie mußten monattich 1 bis 3 M. zahlen, nach 15 Jahren sollte ihnen dann in voller Höhe der Nennwert der Noten und Papier« ausgehändigt werden. Als der neue Kunde hierüber bedenklich den Kopf schüttelte, brach Dr. Bresin sofort jede weitere Verhandlung mtt den Worten ab:.W er sind Sie7l— Wer bin— ich!!' Der Ostpveuße glaubte nun, einem Darlehns- schwindle? in die Hände gefallen zu sein und erstattet« Anzeige. Das Selbstbewuftfein Dr. Bresins, seine unge» h e u r e n Ueberhebungen führten in der Verhandlung zu sehr heftigen Zusammenstößen mtt dem Vorsitzenden.- Jeden Zeugen. der den Angeklagten irgendwie belastete, beantragt« Bresin, auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Als der Staats» anwalt in seinem Antrage den Betrug für erwiesen erachtete und eine Gefängnis st rase von 5 Monaten vor» schlug, bezeichnete der Angeklagte diese Ausführungen als.wenig geistvoll'. Weitere Ausfälle trugen ihm dann die eingangs erwähnte Ordnungsstrafe von 59 Mark«in. In seinen letzten Aus- führungen verwr sich Dr. Bresin dann derartig ins Uferlose, daß er vom Vorsitzenden zur Sachlichkeit ermahnt wurde. Nun verzichtet« der Angeklagte gänzlich auf das Wort. Noch einmal befragt, was er denn beantrage, brach das verkannt«.Finanzgenie" in die Wort« aus:.Ich beantrag«, mich zum Wirtschaftsdiktator von Deutschland zu ernennen!' Das Gericht konnte sich dazu leider nicht entschließen, beschloß aber, den.kommenden Mann' vorerst einmal wegen fortgesetzten vollendeten und ver- suchten Betruges auf 6 Monate ins Gefängnis zu schicken._ ..Verlernen Sie das Schiehen nicht!" In der Friedrich st raße befindet sich ein Waffen- g e s ch ä f t, dos sich zum Weihnachtseinkauf auf ganz eigen« Weife geschmückt hat. Hoch oben prangt eine Leinwand, auf der sich in fetten Buchstaben der chcrakteristische Satz befindet:„Verlernen Sie das Schießen nicht!"„Friede auf Erden" ist diese kriege» rische Geschäftsouvertüre des Weihnachtsabsatzes nun wohl allerding, nicht. Darüber hinaus ist der Satz des um die Schießfertigkeit seiner Mitmenschen so besorgten Wasfenhändlers eine grobe Taktlosigkeit. Verlernt das Schießen nicht...! Hat der brav« Mordwaffenver- schleißer noch nicht genug vom 4-Jahre.Morden des Weltkrieges, der 19 Millionen Tote auf dem Gewissen hat? Oder denkt er vielleicht, daß die Konjunktur der völkischen Killer aus dem Hinterhall mit Handgranat« und Mafchinengewehrpistol« wieder naht? Gill es Putschistenbanden mit der nöttgen Routine im Niederschießen zu ver- sehen? Di« Geschäftsbedürfnisse des Herrn in Ehren, hier aber ist verächtlichste Spekulation am Werke, die animalischen Instinkt« der ehrenwerten Hakenkreuzler für die Geschäftskosse auszunützen. Das Ist nicht mehr die Entgleisung eines übereifrigen Retlamechefs, sondern ein System von gefährlichster Bedenkenlosigkeit. Hiergegen mit größter Energie Front zu machen, ist Sache der Leute, die dos Grauen an der Front vier Jahr« mitgemacht haben. Das sind die Massen de, werktättgen Volkes. Wir verzichten auf weitere Schieß. ferttgkeitl Und sollte darüber auch die hoffnungsvolle Wechnachts- tonjunttur des Schießeisenhändlers zum Teufel gehen. „Tonnerwetter, mein schöner Priem!" Hunderte von Opfern hat ein Schwindler gefunden, der setzt endlich unschädlich gemacht wurde. Es ist der Mann mtt dem Priem, über dessen Auftreten wir öfter berichteten. Er stellt« sich frühmorgens bald hier, bald da in einer der Straßen auf, durch die viele Arbeiter zu chren Betrieben gehen. Plötzlich bückt« er sich mit den Worten:„Donnerwetter, mein schöner Priem!" und hob tatsächlich einen Priem von der Straße wieder a u f und schob ihn von neuem in den Mund. Wenn er so die Auf- merksamtett auf sich gelenkt hatte, erklärte er den Leuten, die ihn mtt einigem Staunen betrachtetem �a. ja. heute muß man mtt allem sparsam umgehen, denn e« ist ja alles so furchtbar teuer." Auf diese Weise kam er mit den Leuten ins Gespräch, erzählte, daß er billigeKohlen verschaffen könne und verlangt schließlich von den Gutgläubigen eine Unterschrist, mit der er zu den Ehefrauen ging und sich Geld für den Einkauf der billigen Kohlen geben ließ. Mit dem Geld verschwand er natürlich. Gestern morgen stand der Schwindler wieder in der Röhe einer Fabrik. Eben hatte er seinen Priem«»«der jallen lajs«, als«ja Lrh«it«r. d«»«r früher betrogen hatte, auf ihn aufmerksam wurde und ihn festnehmen ließ. Vor der Kriminalpolizei leugnete der endlich Ertappte, ein 59 Jahre alter Sackhändler Felix Kirmes, anfangs, gab aber endlich alles zu. Seine einzige Bitte war schließlich, ihm wenigstens einen Priem zu verschaffen, ohne den er nicht leben könne. Dieser Bitte entsprach man, und jetzt ergab sich, daß er statt Taba zuletzt ein Stück Gardinenschnur gekaut hatte. M dem neuen Priem versehen, lleß er sich ruhig abführen. Tie Haftbeschwerde der Gräfin Bothmer. Wie wir erfahren, ist die Gräfin Bothmer im Potsdamer Unte. fuchungsgefängnis erneut durch den Gerichtsarzt auf ihre Haft- fähigkeit untersucht worden, und das Gutachten hierüber wird zusammen mit der vom Rechtsanwall Dr. Brandt(Berlin) eingereichten Haftbeschwerde am Mittwoch vom Landgerichts- direktor Hellwig geprüft und entschieden werden. In der Haft- beschwerd« wird darauf hingewieesn, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts die Inhaftierung der Angeklagten bis zur Be- rufungsverhandlung nicht angängig sei, da lediglich bei Schwerver- brechern, Mördern usw. die Gerichte eine derartige Vorsichtsmaß- nähme beobachten, während bei Bagatelldiebstählen das Derbleiben des Angeklagten in der Untersuchungshaft eine durchaus ungewöhn- liche Maßnahme fei. Wie wir weiter erfahren, haben sich übrigens jetzt auch mehrere große Frouenverbände. darunter der Bund für Mutterschutz, mit dem Fall der Gräfin Bothmer sehr eingehend befaßt._ Ein hartnäckiger Selbstmörder. Der 24 Jahre alle Lothar P. aus der Helmstr. 11 in Schöne- berg hat verschiedene Mal« versucht, sich aus diesem Dasein in eine andere Well zu befördern. Jedesmal konnte der Selbstmord- kandidat gerettet werden. Soeben wiederhergestellt, unternahm er am gestrigen Sonntag einen erneutenSelb st Mordversuch. Er stürzte sich aus dem zweiten Stockwerk in den Hausflurschacht hinab, wo er bewußtlos liegen blieb. Ein Wagen des Städtischen Rettungsamtes brachte den Verletzten nach dem St.-Norbert- Krankenhaus, wo ein Schädelbruch festgestellt wurde. Die Ver- letzung ist zivar schwer, doch nicht lebensgefährlich. So ist ihm auch dieser Selbstmordversuch wieder mißglückt. Ei«« leichtfertige Wette. Der Schlosserlehrling Heß hatte am Sonntag mtt mehreren Freunden eine Radpartie nach Kremmen unternommen. Als sie auf dem Denkmalsberg, der nach der Stadt Kremmen zu ziemlich steil abfällt, angelangt waren, wettete er, den Berg hinab- fahren zu»önnen, ohne die Bremse zu benutzen. Trotz mehrfacher Warnungen fuhr er los, verlor die Gewalt über das Rad und fuhr unten angekommen auf einen vor ihm fahrenden Lastwagen auf, so daß er in weitem Bogen auf die Straße geschleudert wurde, wo er besinnungslos liegen blieb. Der Verunglückte mußte ins Kran- kenhaus geschafft werden, wo er mit einer schweren Gehirner» schütterung daniederliegt._ Die Eröffnung der Deutsche« Automobilausstellun». Am Donnerstag, 2S. November, vormittags 11 Uhr, findet die Eröffnung der Deutschen Automobilausstellung Berlin 1925 in der alten Ausstellungshalle am Kaiserdamm statt. Di« Ausstellung ist von morgens 19 bis abends 9 Uhr ge- cffnet, die Eintrittsgelder betragen für den Vormittag bis 1 Uhr 5 M. und für den Nachmtttag 2 M. Zum Besuche der Aussteslung wnd die Aboag während der Zeit vom 26. November bis zun» 6. Dezember einen Autobussonderverkehr ab Alexanderplatz, über die Straße Unter den Linden, Potsdamer Platz. Lützowplatz, Witten- bergplatz, Bahnhof Zoo, Kaiferdamm. unterhallen. X Die Ausstellung steht im Augenblick unter keinem günstigen Stern. Sie fällt in eine Absatzkrise, die bereits verschärfte Formen angenommen hat. Die Forderung, weniger modern zu konstruieren als vorhandene Konstrukttonen auf fabrikatorischer Basis peinlicher durchzubllden, ist diesmal auf der Ausstellung schärfer durchgeführt. Mehr und mehr wird vvn den einzelnen Werken die Herstellung verschiedenarttger Typen, die eine Serienfabrikation nur hemmen. verlassen, und die Einstellung auf Einhettstypen durchgeführt. Wäh- rend im Jahre 1924 von 86 Fabriken 146 Modelle gebaut wurden, werden in diesem Jahr« von 52 Firmen 79 Modell« her- gestellt. Man sieht also nicht nur eine Abnahme der automobll- bauenden Firmen, sondern auch eine Abnahme der von der einzelnen Firma hergestellten Modellzahl. Es entfielen im Jahre 1924 auf das einzelne Werk 1,7 Modelle, während in diesem Jahre IL Modelle ie Firma gebaut werden, eine Entwicklung in der Beschränkung der Typenzahl, die sich immer weiter durchsetzt. Zw Aller von 70 Jahren ist am 29. November die Genossin Marie Jacobe y. Thurneyßer Straße, verstorben. Ein Leben voller Mühe und Arbett, ein Leben voller Kampf ist damit beendet. Genossin Jacobey hat die Not des Lebens in allem kennen gelernt, was das Dasein der Arbeiterfrau mit sich bringt. Schon ihrem Gallen, dem nachmaligen Vorwärtsredakteur August Jacobey, war st« eine treue Mitkämpferin. Aber all« Mühe und Not des Lebens ließen ihr immer Zeit, für die Partei weiter zu wirken. Schon im Derein der Frauen und Mädchen der Arbeiter. klasf« war sie tätig, in der Kleinarbeit für die Partei unermüd- lich. Es ist wohl keine Deranstaltung vergangen, besonders im alten 6. Wahlkreis, an der die Genossin Jacobey nicht teilgenommen hat. Mit zäher Beharrlichkett hat sie Listensammlungen durchgeführt. Aber ihr Eondergebiet war die Agitation von Mund zu Mund. Wer die Genossin Jacobey beobachten konnte, wie sie unter der Arbeiterschaft und besonders unter den Frauen aufklärend zu wirken wußte, wer die leuchtenden Augen in dem alten freund- lichen Gesicht sah, der wußte: hier fft ein Geist, der jung geblieben ist trotz aller Mühe und Not. Und ihr starker Wille zur Partei und zum Sozialismus ist es, was von der lieben allen Genossin Jacobey unter uns weiterleben wird. humboldlbad. Die Modelle des Panoramas, der Schwimmhalle und der Kunsteisbahn von dem in Reinickendorf geplanten Riefen- Hallenbad, worüber wir am 12. b. M. berichteten, sind feit gestern in einem Schaufenster de, Waretchauses Wertheim am Leipziger Platz ausgestellt. ver große Kepabllt-Zll« �freies voll" läuft vom Freitag, den 27. 9?o- vember, ab auch in den Coueordia» Palast- Lichtspielen, AndreaSstraße 64. veethooen» Neunte Symphonie wird am Freitag, den 27. November, abends 7 Uhr, im Saalbau Fr i e d ri ch» h a i n. Am Friedrichs- bain 16—23, im Rahmen eines großen OrchesterkonzerteS de» v o l s h i l- dungsamteS Friedrichshain geboten. Der Eintritsprei« ist aut nur 75 Ps, festgesetzt und ermöglicht lomll auch den weniger Begüterter den Besuch dieser einzigartigen musikalischen Feierstunde. Zalerualiouole» Schachlouruier w Aloekau. In der Partie Rubin- stein gegen Rabinowitsch siegte Rabmowilsch, in der Partie G o I- hilf gegen Duchotmtrskt siegte Duchotmiritt. Die Pattie S» b a r e w gegen Tartakower wurde remis, ebenso wie die Parti« Sämisch gegen Laewensisch, die Partte Bogoljubow gegen M a r s h a l, die Partte Capablonka gegen Torr«, die Partte L a s k« r gegen R e t i und die Parti« Srünseld gegen Bagathrtschok. Die Partie Romanowski gegen S e r I i» s k i wurde abgebrochen, ebenso die Partie D a t e S gegen G enewfki._ Veschästlicke Mitteilungen. Die Firma Lemkomitz, Schuhhau, itlosterstr 7—9, eröffnet am morgigen Tage Franksurier«Am st. ihr« s. MliaU.«r attödfm«nfere gas« onk M*' ■frlstirlr"Oit'',f»rl)* der......~— Berlin stent am MITTWOCH 25 NOVEMBER wwwwwwwww Kopf eröffne ich Frankfurter Allee 51* Ecke Niederbarnimstr. meine 5.Filiale? Aus diesem Anlaẞ schenke ich: vom25 November 5.Dezember= judem 50. Känfer von Huernn de damnenstinfele das aubmenwählte Paone judem 500. Käufer odens von Herren damenstiefele minn gjolinun her Kamelhaar Schuhe M. 1 75 Spangen te Schuhe Kamelhaar Schuhe M. 85 M. 39º 90 1ear. Remontois Arbeits Stiefel 95 6% 00000 การ Herren Rindbox St Lack Spangensch. M. modeme Halbschuhe 95 49 Sehr elegant Logging Lack mit Einsatz M. 155 Nubuck Die gr. Mode M. 16 RRC 25 F. Lewkowitz FRANKFURTER ALLEE 51.* ECKE NIEDERBARNIMSTR