Abendausgabe
Nr. 4443. Jahrgang Ausgabe B Nr. 22
Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise find in der Morgenausgabe angegeben Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3 Jerusprecher: Douhoff 292-297 Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin
10 Pfennig
27. Januar 1921
Vorwärts=
Berliner Dolksblatt
Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr
Lindenstraße 3
Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Fernsprecher: Dönhoff 292-287
Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands
Dittmannbroschüre und 20. Ausschuß. Die Beratung des Reichs- Etats.
Jede Mißbilligung abgelehnt.
Der Untersuchungsausschuß des Reichstags über die Kriegsfragen hat sich heute in einer Sigung unter dem Vorsiz des Abg. Dr. Bell( 3.) weiterhin mit der Broschüre des Abg. Dittmann ( S03) beschäftigt, die den Titel führt: Die Marinejuftizmorde und die Admiralsrebellion 1918, dargestellt nach den amtlichen Geheimalten im Auftrage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ( 4. Unterausschuß)." Sämtliche 28 Mitglieder des Ausschusses waren anwesend. Im Verlaufe der zum Teil erregten Debatte wurden Anträge gestellt von den Abgg. Berndt( Dnatl.) und Genossen, Joos( 3.) und Genossen, und Henning( Bölt.) und Genossen. Zur Annahme gelangte der Antrag Joos:
,, 1. Die Veröffentlichung der Rede des Abg. Dittmann als Broschüre unter dem Titel ,, Die Marinejustizmorde und die Admiralsrebellion 1918, dargestellt nach den amtlichen Geheimakten im Auftrage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses( 4. Unterausschuß)" ist ohne Vorwissen des 20.( Untersuchungs-) Ausschusses und des 4. Unterausschusses erfolgt.
2. Der Ausschuß spricht zum Schuße seiner Autorität und des Bertes seiner der Deutschen Berlagsgesellschaft für Politif und Geschichte in Verlag gegebenen Beröffentlichungen die be. stimmte Erwartung aus, daß in Zukunft Sonderveröffentlichungen ohne Beschluß des Ausschusses unter
bleiben
Ziffer 2 dieses Beschlusses wurde mit 18 gegen 10 Stimmen angenommen. Die Bertreter der sozialdemokratischen und kommuniffifchen Mitglieder gaben fofort die Erklärung ab, daß fie fich froh dieses Beschluffes alle Rechte, die ihnen nach dem Urheberrecht für Beröffentlichungen zustehen, vorbehalten.
Fehrenbach wiederholt Luther. Erklärung der Mittelparteien im Reichstag.- Hermann Müller spricht.
Die Sigung wird um 1% Uhr von Bräsident Löbe eröffnet. Das Haus ist wiederum sehr gut besucht, wenn auch nicht so start, wie während der gestrigen Sigung. Die Plätze der Minister sind bei Beginn noch leer, die Rabinettsmitglieder erscheinen erst etwas später.
Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Regierungserklärung in Berbindung mit dem deutsch nationalen Antrag über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Außerdem wird beschlossen, einen völlischen Antrag, die deutschen Zahlungen aus dem Dawes- Plan in anbetracht der wirtschaftlichen Notlage des deutschen Boltes bis auf weiteres einzustellen, mitzuverhandeln.
Abg. Brüninghaus( D. Vp.) und Genossen hat zu dem Antrag Joos den Zusatz beantragt:„ Die Art und Weise, in der Abg. Dittmann sein Referat in Form einer Broschüre in die Deffent lichkeit gebracht hat, mißbilligt der Ausschuß." Dieser Zusah wurde mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt.
Einer Erklärung des Abg. Brüninghaus, daß er dem Antrage Joos deshalb beigestimmt habe, weil daraus die Mißbilligung des Borgehens des Abg. Dittmann hervorgehe, auch ohne daß dies ausdrücklich erwähnt sei, wurde von den Vertretern der Demo traten und des Zentrums auf das Bestimmteste
widersprochen.
Ein Antrag Berndt( Dnat.) und Genoffen, und zwei Anträge Henning( Bölk.), die sich auf die zivilrechtliche Seite des Falles bezogen, wurden auf Antrag Joos( 3tr.) dem Reichs tagspräsidenten zur Kenntnisnahme und weiteren Behandlung überwiesen. Für diese Seite der Sache, soweit also ein Schadenersaß anspruch des Verlages für Politif und Geschichte in Frage kommen tönnte, ist der Vorstand des Reichstags, nicht der 20. Ausschuß, zu ständig.
In diesem Zusammenhang wurde von fommunistischer Seite angeregt, das Ausmärtige Amt um eine Aeußerung zu erfuchen, über die Rechtsstellung der Deutschen Berlags. gesellschaft für Politif und Geschichte und die Be teiligung des Auswärtigen Amtes an dieser Gesellschaft. Der anmefende Bertreter des Auswärtigen Ausschusses stellte eine Aeuße. rung zu dieser im übrigen vom Ausschuß nicht beschlossenen Anfrage in Aussicht.
war wie
Bon Hugo Heimann.
Artikel 85 Absatz 1 der Reichsverfassung lautet:„ Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt merden. Der Haushaltsplan wird Dor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festgestellt." Diese Bor schriften sind selbstverständlich. Sowie der deutsche Richter an die Bestimmungen der Gesetze gebunden ist und nicht nach eigenem freien Ermessen Recht sprechen darf, so müßte es ausgeschlossen sein, daß die Regierung öffentliche Gelder verausgaben kann, deren Höhe und Verwendungszwecke im Hausbaltsplan nicht festgelegt sind.
Die Einnahmen der öffentlichen Körperschaften beruhen in Deutschland bis auf verschwindende Ausnahmen auf Gefeßen, die nicht an eine bestimmte Zeit gebunden sind, sondern fortlaufen, bis sie durch ein neues Gesetz geändert oder aufgehoben werden. Dagegen muß der mutmaßliche Ertrag aus diesen Gesezen alljährlich neu geschäßt und als Einnahme in den Etat eingestellt werden.
Von den Ausgaben laufen die sogenannten Per sönlichen Ausgaben" auf Grund der Anstellungs-, Besoldungs- und Pensionsgesetze zum weitaus überwiegenden Teil fort, ohne an das Etatjahr gebunden zu sein. Die sä chlichen Berwaltungsausgaben hingegen wie die sonstigen Ausgaben für allgemeine und für besondere Sach zwede müssen alljährlich im Haushaltsplan neu bewilligt werden. Im Entwurf des Haushaltsplans für 1926, der in Einnahme und Ausgabe mit 7713 Millionen Mart abschließt, entfallen auf die genannten Sachaus gaben rund 2 milliarden Mark.
Vertagung der Kleinen Entente- Konferenz. verabschiedet, so liegen für die Einnahmeſchäzung wie für die
Wegen der Anerkennung der Sowjetunion durch die Tschechoslowakai.
Aus Belgrad, der Hauptstadt Jugoslawiens, wird gemeldet, der rumänische Gesandte habe beim Außenminister Nintschitsch um die Bertagung der Konferenz der Kleinen Entente am 18. Februar er. fucht. An diesem Tage fänden die rumänischen Gemeindewahlen statt; Außenminister Duca wolle teine Auslandsreise unternehmen.
Die Begründung, mit der Rumänien die Vertagung der Kon ferenz mit der Tschechoslowakei und mit Jugoslawien fordert, ist nur ein Borwand. Niemand wird glauben, daß wegen Gemeindewahlen der Außenminister eines Landes eine Auslandsreise nicht unternehmen wolle. Indem die rumänische Regierung innerpolitische Gründe angab, wollte sie, um nicht unnötig zu verlegen, sich der Angabe der außenpolitischen Ursache enthalten.
Das Wort nimmt nunmehr Abg. Fehrenbach( 3.), um im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien eine Erflärung abzu- Es ist die verschiedenartige Stellungnahme zur Sowjetunion, geben. Es heißt darin, daß sich die Regierungsparteien der Größe die diesmal die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt der Kleinen Die Tschechoslowakei wird, nachdem der von ihnen übernommenen Berantwortung wohl bemußt seien. Entente gestört hat. Nachdem aber die Bemühungen um die Schaffung einer Reichs der gefühlsmäßige Widerstand namentlich der National de mo regierung zu scheitern drohten, habe es sich vor allem darum geraten gegen den Bolschewismus zusammengebrochen ist, in allerfraten gegen den Bolschewismus zusammengebrochen ist, in aller handelt, endlich eine verfassungsmäßige Regierung zustande zu nächster Frist, voraussichtlich noch vor dem Zusammentreten des bringen, die den Kampf gegen Bolfsnot und Wirtschaftstrife auf. Barlaments, die Sowjetunion anertennen. Sie verläßt damit die Abwehrfront, die die Kleine Entente bisher der Sowjetzunehmen gewillt sei. union gegenüber unter dem Einfluß Rumäniens bildete. Rumänien hat das von einer starten russischen Bevölkerung durchsetzte Beff. arabien sich einverleibt. Nun schließt jede Anerkennung einer anderen Regierung eine gewisse Anerkennung des Befißstandes dieser Regierung in sich. Rumänien ist von der Sowjetunion nicht aner. tannt. Es bestehen überhaupt feine diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten miteinander. Durch die Kleine Entente hatte Rumänien nun bisher erreicht, daß Jugoslawien und die Tschechoslowakei nicht nur Ungarn und Deutschösterreich, sondern auch der Sowjetunion gegenüber auf seiner Seite standen. Durch ihre politische Zusammenarbeit mit Rumänien hatten beide Staaten deutlich befundet, daß fie die Ansprüche der Sowjetunion auf Beffarabien für ungerechtfertigt hielten und Rumänien gegen seinen großen Nachbar unterſtüßten. Die Erklärung der rumänischen Regierung, daß sie nicht in der Lage sei, an dem festgesetzten Termin an der Ronferenz mit feinen bisherigen Bundesgenoffen teilzunehmen, zeigt, wie peinlich ihr die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei ist.
Die Regierungsparteien feien gefonnen, die Bemühungen der Regierung, die Außenpolitit auf der Grundlage der Londoner Beschlüsse weiter zu führen und mit den anderen Völkern zusammenzuarbeiten, zu unterstüßen. Ueber die noch nicht entschiedenen deut fchen Forderungen, eine Erweiterung der Rüdwirtungen zu erreichen, müffe verhandelt werden; es habe die Regierungsparteien mit Genugtuung erfüllt, daß die Reichsregierung Berhandlungen zu diesem Zwede eingeleitet habe, um zu einer befriedigenden Lösung zu tommen.
In den innerpolitischen Fragen seien die vier Parteien mit der Erklärung der Regierung einverstanden. Sie seien sich dessen bewußt, daß die dem deutschen Bolte auferlegten Basten die freie Entwicklung der Wirtschaftsträfte aufs schwerste gefährden. Deshalb feien alle Bemühungen zu begrüßen, die Böller auf wirtschaftlichem Gebiete zum Zusammenarbeiten zu bringen.
Während Herr Fehrenbach seine Erklärung verlas, herrschte im Gaal so große Unaufmerksamkeit, daß der Präsident wiederholt um Ruhe ersuchen mußte.
Mit einem Schlag wurde es jedoch still, als Genosse Hermann Müller für die Sozialdemokratische Partei das Wort nahm. Jeder mann weiß, was für die Existenz dieses Kabinetts von der Haltung der Sozialdemokratischen Partei abhängt. Daher die gespannte Auf
mertjamfeit.
Senoffe Müller beginnt mit der Feststellung, daß die soeben verlesene Erklärung der Mittelparteien
nicht mehr klarheit gebracht habe als die gestrige Kanzlerrede, Bon der sie nur eine vorsichtige Umschreibung gewesen fei. Darum sei es notwendig, beffere Aufklärung über die mirtlichen Absichten der Regierung zu schaffen.
Als die Regierung zustande tam, wurde sie von der gesamten Rechtspresse ets ein Binfstabinett bezeichnet. Bom Geist der Linten fei aber in dem Programm der neuen Regierung nicht das mindefte zu verspüren gewesen.
( Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.)
Die franto- ruffischen Verhandlungen. Die französische Regierung hat bie Mitglieder ber zur Führung der Berhandlungen mit Ruh land bestimmten Rommiffion ernannt. Den Borsiz wird der Minister ber öffentlichen Arbeiten be Mongie führen. Bizepräsidenten der Sommission find Senator Danffet und Abgeordneter Dalbiez
Wie sehr aber die tschechische Anerkennung der Sowjetunion geeignet ist, die Kleine Entente zu lodern und die Staatengruppierung im Südosten Europas in Fluß zu bringen, zeigt eine Wiener Meldung, nach der nunmehr Rumänien und Bolen ben Seit punft für gekommen halten, ihre Beziehungen in der Form eines Bündnisses zu befestigen. Zugleich scheint die polnische Regierung nicht nur aus der Loderung der Kleinen Entente gegenüber Rus mänien Rugen zu ziehen, sondern auch noch ehrgeizige Bläne auf dem ganzen Balfan verfolgen zu wollen. Jedenfalls hat sie ihre Gesandten bei den Baltanstaaten zu einer Konferenz nach Barschau einberufen, um die Grundlinien der polnischen Ballanpolitit fest zulegen. Go rollt die Wendung der Tschechoslowakei zur Sowjetunion hin das füdöstliche Staatenproblem auf. Es ist nun die Frage, eb daraus ein 3erfall oder eine Bergrößerung der Kleinen Entente, durch die Angliederung Bolens, entsteht.
Tardieu tehrt zarüd. Tardieu, einer der Mitarbeiter Clemen ceaus, der nach seiner Niederlage in den Wahlen vom 11. mai 1924 fich völlig vom politischen Leben zurückgezogen hatte, und das von ihm herausgegebene Blatt Echo National hatte eingehe, laffen, fündigt seine Absicht an, demnächst wieder in die politische" rena zurfidzulehren. Er hat die ihm im Wahlkreis Belfort angeltene Kandidatur einer Erfahwahl angenommen.
Wird der Haushaltsplan mit dem Etatgefeß nicht rechtzeitig vor Beginn des betreffenden Ebatjahres im Parlament Berausgabung der öffentlichen Gelder feine die Regierung bindenden Beschlüsse vor. Da unausgesetzt die mannigfaltigsten Ausgaben geleistet werden müssen, erhält die Regierung durch diesen Zustand eine Freiheit, die mit dem Wesen des parlamentarischen Systems vollkommen unvereinbar ist und das Porlament eines feiner wichtigsten Rechte, des Budgetrechts beraubt.
Um eine rechtzeitige Erledigung des Haushaltsplans und des Etatgesetzes zu ermöglichen, muß die Regierung die betreffenden Entwürfe spätestens zu Beginn des neuen Jahres dem Parlament vorlegen, und die Beratung dort muß so gefördert werden, daß sie vor Beginn des neuen Etatsjahres, also vor dem 1. April, abgeschlossen ist.
Es hieße die Augen vor Tatsachen verschließen, wenn man nicht zugeben würde, daß in den ersten Jahren nach dem Krieg und in den Zeiten der Inflation diese Fristen nicht innegehalten werden konnten, und daß insbesondere während der Inflation die Etats nicht viel anderes waren und sein konnten, als Verwaltungsprogramme. Jm vorigen Jahre wurde es zum erstenmal seit 1914 wieder möglich, einen vergleichbaren Goldetat aufzustellen. Es war daher begreiflich, daß die Beratung diefes Etats sehr in die Breite ging. Sie wurde im Haushaltsausschuß im Hochsommer 1925, im Plenum Ende Januar 1926 abgeschlossen, d. h. zu einer Zeit, zu der fünf Sechstel des Etatjahres bereits verflossen waren. So bedauerlich das ist, es ist nicht mehr zu ändern. Eine abermalige Ber zögerung der rechtzeitigen Verabschiedung des Etats müßfe aber ausgeschlossen sein. Die Regierung hat mit Schreiben vom 8. Januar 1926 den vom Reichsrat verabschiedeten Entwurf dem Reichstag zu gehen lassen. Jetzt ist es die Aufgabe des Parlaments, mit Energie, unter Beiseiteschiebung aller anderen Rücksichten die Beratung bis Ende März zum Abschluß zu bringen und so der deutschen Deffentlichkeit wie dem Auslande zu zeigen, daß der deutsche Reichstag nur unter dem 3wang von Umständen, die stärker waren als er, die Reichshaushaltspläne in den letzten Jahren nicht rechtzeitig fertiggestellt hat.
Es ist klar, daß geordnete verfassungsmäßige Zustände nicht ohne scharfe Eingriffe in die im Laufe der letzten Zeit eingeriffene Uebung herbeigeführt werden können, Eingriffe, die von dem einen vielleicht als große persönliche Unbequemlichkeit, von dem andern als Beeinträchtigung der ihm zustehenden Redefreiheit angesehen werden. Soldjen Bedenken darf feine Rechnung getragen werden. Die epische Breite, mit der bei den Etatberatungen über alles und jedes gesprochen wurde jedes öffentliche Geschehen ist schließlich mit Leichtig feit in Beziehung zum Haushalt zu bringen hebt nicht das Ansehen des Parlaments, sondern schädigt es. Und wenn nun gar die Etatberatungen noch zu einer Zeit geführt werden, in der das betreffende Etatjahr bereits längst begonnen hat oder schon nahezu abgelaufen ist, so werden sie zu einer Farce und das Parlament steht vor Tatsachen, an denen auch die schönsten und längsten Reden nichts mehr ändern tönnen.
Auch die Oppofitionsparteien, insbesondere die Sozial bemotratie tönnen diesen Standpunft einnehmen. Je höher und gefestigter die Stellung des Parlaments in der öffentlichen Meinung ist, je größere Beachtung seine Beschlüffe allgemein finden, um so größere Bedeutung wird allen Reben und Anträgen, insbesondere auch denen der Opposition zugemeffen werden. Wenn aber jeder weiß, Reden und Anträge fönnen taum noch etwas erreichen, da sie durch den Lauf der

Dinge überholt sind, finden all« gehaltenen Reden und alle gestellten Anträge außerhalb des engeren Kreises der Partei- genossen nicht das Echo, dos sie sonst wohl finden würden. Die Beratungen im Haushaltsausschuß haben sich allmählich zu einer Art Generalprobe für die zweite iiesung des Etats im Plenum entwickelt, auf der in gar nicht seltenen Fällen von denselben Rednern die gleichen Reden gehalten werden. Sie sollten in erster Reihe aber dem Zweck dienen, den Etat in allen seinen Verästlungen zu durchleuchten, durch Fragen an die Regierung Aufklärung über strittige Etatsfragen und Verwaltungsmaßnahmen zu erhalten, um so den Redner zu befähigen, im Plenum unter voller Beherrschung des Materials Stellung zu nehmen und feine Aus- ührungen zu machen. Es bedeutet auch einen nicht nur über- flüssigen, sondern schädlichen Aufwand von Zeit und Kraft, daß Angelegenheiten, für deren Durchberatung besondere, mit sachkundigen Mitgliedern besetzte Ausschüsse bestehen, bei Gelegenheit der einschlägigen Etatspositionen wiederum mit großer Breite behandelt werden. Das Parlament muß sich klar darüber fein, daß, soll eine '.lenderung der in den letzten Iahren eingetretenen Uebung stattfinden, mit halben Maßnahmen nichts zu erreichen ist. Ob die Verabschiedung des Etats innerhalb der ersten Hälfte oder, wie dieses Mal, gegen Schluß des laufenden Etatsjahres erfolgt, ist schließlich nur ein Unterschied im Grad, nicht in der Sache. In England und Frankreich de- trachtet man es als selbstverständlich, daß rechtzeitig vor Ve- ginn des neuen Etatsjohres in den Etatsbeschlüssen feste, nicht iiberschreitbare Richtlinien für die Verwaltung aufgestellt sind. Deutschland muß solchem Beispiel folgen! Luther in üer Schwebe. Schlechter Anfang— schlechte Presse. Er Hot keine gute P reffe, der neu« Reichskanzler Luther. Nicht einmal bei den Regierungsparteien, geschweige denn bei der Opposition. In gespannten politischen Situationen lassen sich die brennenden Fragen nicht mit den Methoden kommunolpolitischen Ausgleichs lösen. Zunächst die Presse der Regierungsparteien. Die„L o 1- fische Zeitung- verzeichnet, daß die Zurückhaltung und Unbestimmtheit der Regierungserklärung über den Eintritt in den Völkerbund keine sympathischen Gefühle auf der Linken ausgelöst Hobe, und sagt dem Konzler die folgenden Wahr- Helten: Schon, daß er sich am Beginn seiner Ausführungen über die innere Politik auf sein« Erklärung vom IS. Januar 1925 berief, war zumindest«ine Ungeschicklichkeit, die man Dr. Luther nicht zugetraut hätte. Was er damals über die Staatsform und die Verfassung gesagt Hot, war im ganzen zweifellos korrekt. Der Chef einer Regierung, in der die Deutschnationalen eine ausschlaggebend« Stolle spielten. konnte vielleicht glauben, über die Grenzen der Korrekt- heit nicht hinausgehen zu können. Aber da» Kabinett, an Hessen Spitze Dr. Luther jetzt steht, ist u i ch t ein deutschnationales Kabinett. Es soll von den Deutschnationaleu unabhängig sein. E» sind zwei Parteien in ihm oertreten, denen die Republik Wesen und nicht nur Form ist. Bon dem Kanzler dieser Regierung dürft« man mehr al» korrekte AeuHerungen. dürste man herzliche, Bekenntnis zur Weimarer Verfassung und zur republikanische» Staatsform fordern. Ist es bloß Ungeschicklichkeit, die Dr. Luther veranlaßt«, sich für die innere Politik auf seine Vergangenheit als Kanzler eines Rechts- kabinetts zu berufen, hat er sich wirtlich nur die Formulierung einiger neuer Sätze ersparen wollen, trotzdem er doch mehrer« Tag« Zeit kür die Au-arbeitung seiner Rede gehabt hat? Oder glaubt« Dr. Luther, die Deutschnationalen würden es freund- lich anmerken, wenn sie aus dieser Berufung auf die Der- gangenheit herauslesen könnten, daß sich au der Einstellung zur inneren Politik nicht viel ändern soll«? der Mbschieösbrief. Bon Hans Bauer. Als der Matrose Reichpietsch zum Tode verurteilt worden war, schrieb er einen schmerzvoll-wehmütigen Brief an seine Eltern, in dem er sie bat, den Prediger der geistlichen Gemeinde, der er ange- härter der Laptistengemeiicde. zu bitten, daß er für ihn ein Gnaden- gesuch einreiche. E» läßt sich vorstellen, wie stark dem Matrosen Reichpietsch das Schicksal diese« Briese» aus der Soel« brannte. Er wird sich ausgerechnet haben: heute vormittag geht der Brief ab. Heute nachmittag liegt er der Zensurstell« vor. Morgen nimmt ihn der Briefträger aus dem Kasten. Uebermorgen haben ihn die Ellern. Die Eltern eilen zum Prediger. Der Prediger setzt sich sogleich hin und schreibt das Gnadengesuch nieder. Ueberübermorgen ist e» bei dem Flottenchef. Bielleicht.... vielleicht hat es Erfolg. Biel- leicht... Vielleicht spielt es die Rolle jenes kleinen Gewichts, da» den Ausschlag gibt, das in einem oerhärteten, zwischen blutig grau» jamer und zwischen harter Bestrafung schwankenden Herzen langsam die Wagschal« nach der Seite der bloß harten Bestrafung senkt. Bielleicht... Der Matrose Reichpietsch wartete. Er wartete vergebens. Sein Abschiedsbrief blieb ohne Antwort. Das Echo auf seinen Ruf blieb aus. Eine Woche später wurde er nach dem Schießplatz Wahn bei Köln geführt und erschossen, vielleicht begrub er den allerletzten Schimmer seiner Hoffnung, die er aus den Brief gesetzt hatte, erst. als die Schüsse krachten.. Mit dem Brief war inzwischen etwas Seltsames geschehen. Er war dem Kriegsgerichtsrat Breil zum Zwecke der Zensurierung vor- gelegt worden. Da er keine militärischen Gehemmisie, sondern nur dos schwere Herzeleid eine» hossnungsorm und traurig gewordenen Menschenkindes verriet, wäre gegen seine Wetterleitung nicht» ein- zuwenden gewesen. Aber wie das so ist: solch em Delinquent denkt natürlich, daß die Behörden an nichts andere» als an seinen Brief zu denken haben. Du lieber Gott: Behörden, militärische Behörden noch dazu, hatten damals Wichttgeres zu tun. Ei« hatten die Stün- numg cm Lande hochzuhallen, den Enthüllungen nachzugehen, die der Matrose Ealmus gemacht hatte, sich an den Kriegsberichten de» .Lokal-Anzeigers- zu erbauen. Dazu dürste noch Persönliches ge- kommen sein. Vielleicht hatte dem Leiter der Zensurbehörde das Mittagessen nut)i geschmeckt und ihn orbeitsunlustig gemocht. Jeden- iolls wurde der Brief des Reichpietsch.versehentlich unter andere Papiere gemischt". Ein Versehen. Gewiß, nur die». Es ist aus» Kort zu glauben, daß nicht ein moralischer Defekt, so— ndern nur cne technische Versäumnis die Ursache der verspäteten Abschickung wurde Der Kriegsgerichtsrat hatte sich nichts dabei gedocht, als er cn Brief wenig sorgfältig behandelt«. Dieser Brief war mit Herz- dlut geschrieben gewesen und enthiell einen Todesseufzer. Aber doch mir für Reichpietsch. Für den Kriegsgerichtsrat war er lediglich ein Allerdings! Das„Berliner Tageblatt" findet, Herr Luther habe ein bißchen wenig über den Völkerbund gesagt, und fragt zweifelnd, ob es ihm gelingen werde, sich durchzusetzen? Zweifel kennzeichnet auch die Stimmung der„Ger- m a n i a". die Herrn Luther entschuldigt: „Billigerwelse muß man sich damit begnügen, daß der Reichs- kanzler die Regierungsaufgaben nur in Umrissen zeichnet«. Be- h u t s a m mußten die Probleme angepackt werden und Schwung und Klangfarbe kann man nicht gut in einer Situation verlangen, die politisch und wirtschaftlich gleich unsicher ist und durch zuviel Schwung allzu leicht aus dem Gleichgewicht gebrocht werden könnte. Der Reichskanzler sprach also kurz, sachlich und, wenn man will, farblos... Fragt sich nur, mit welchem parlamen- tarischen Ausgang. Die gestrige erste Probe Miss Exempel war nicht gerade ermutigend." Die„Tägliche Rundschau" endlich, zu 30 Proz. Regierungpartei, zu 70 Proz. deutschnationale Opposition, ist eiskalt und skeptisch. Das Urteil der Opposition von rechts ist schroff ablehnend: „matt und lustlos"(. Lokalanzeiger"): aus- weichend und nichtssagend"(„Kreuzzeitung"): „armer Luther!"(„Tag"):„abhängig vom Zufall"(„Deutsch« Zeitung"):„die Limonade ist matt..(„Deutsche Tages- zeitung). Mit dürren Worten versichert die„Deutsche Tages- zeitung" Herrn Luther, er fei nicht mehr der, der er vor einem Jahre war, er habe abgewirtschaftet. „Die Limonade ist matt...wie Dein« Seele! Dieser zweite Teil des Zitats enthält die für die Regierung unangenehmer« Wage. Denn es ist schon so: die Schwäche der Regierungserklärung ist das Abbild der Schwäch« dieser Regierung selbst." Herr Luther wird sich zu etwas genauerer Kursbestim- immg bequemen müssen, wenn er vom Start fortkommen will. Schlechte Presse, schlechter Anfang I Kronzeuge Kalmus. Die Admiralspresse hält an ihm fest. Der frühere Gerichtsschreiber des ersten Geschwaders, Willi R i e m ö l l e r, hat für die Oldenburger„Nachrichten für Stadt und Land" einen Artikel über den F a l l C a l m u s S schrieben, den TU. verbreitet und den die„Tägliche Rund- au" abdruckt. Herr Niemöller erzählt: Ealmus saß im Untersuchungsgefängnis des Kommandogerichts Wilhelmshaven. Bei einer Vernehmung wurde ihm neues be- lastendes Material vorgehalten. Plötzlich erklärte Ealmus erregt: „Herr Kriegsgerichtsrat! Ich weiß, daß ich um meinen Kopf rede. Ich will trotzdem«in volles Geständnis ablegen. Alles hat mich verroten und beschuldigt in schwerster Weise." Dann kam da» Geständnis. Ealmus bot da« erschütternde Bild eines Mannes, der endlich eingesehen hat, wie oerblendet er war, al» er im Begriff staue, sich in schwerster Weise an seinem Baterland« zu vergehen. E» war kein frei ersuodene» Geständnis, sondern die Beichte eine» Menschen, der mit sich selbst abgeschlossen halle. Keine Drohungen von fetten des Kriegsgerichtsrat» Loesch, kein Herauspressen von Aussagen gegen die Abgeordneten, sondern nur ein gespanntes Zuhören de» Kriegsgerichtsrat» und meinerseits. Lautlose Stille, nur oop Zeit zu Zeit durch da» Geklapper der Schreibmaschine unter- brachen, um das Geständnis fchristlich festzuhalten. So kam da» Geständnis, nicht ein frei erfundenes, sondern ein sreiwillige», durch- au» glaubwürdige». Ealmus behauptete bekarmtlich, am 2. August 1317 in Berlin eine Unterredung mit Dittmann. Ledebour und drei mitverschworenen Offizieren in Uniform gehabt zu haben, die folgendermaßen oerlies: Mit der Hand aus der Kliag« de« 0fsizier»degens Hab« er dann sein Ehrenwort abgeben müssen. Dann habe Dittmann au» einer Ledermopp« allerlei Papier« hervorgeholt, einer der Offiziere Hab« ihm zu seinem Schutze«inen Revolver gegeben. Daraus habe Ditt- zu begutachtendes Schreibstuck. Als Reichpietschs Mutter davon er- fuhr, daß chrem Kinde das Herz so schwer sei. da war es schon nicht mehr schwer, außer von der Erde, die auf ihm ruhte. Zur Zeit, da man den Brief an den Empfänger besörderte, da hatte man den Absender schon ins Jenseits befördert. Wir wollen gerecht sein. Wie gewisse Truppenkommondeure während des Weltkrieges die voll« Wucht der Berontwortung für sinnlose Befehle, die Tausenden unnütz das Leben gekostet hatten, in Gestalt der Versetzung zu einem anderen Truppentett zu spüren bekamen, so wurde auch der Kriegsgerichtsrat für seine llnlorrektheit zur Rechenschaft gezogen: er bekam eine Rüge erteilt. Aber mtt so etwas hatte man nun einmal zu rechnen, wenn man da» lumpig« letzte Lebenszeichen eines Aufrührers nicht weiterleitet«, und man mußte schon zu dem«riauchteren Kreis seiner Justizmörder gehören, wenn man für seinen Irrtum völlig straffrei bleiben wollte. Quecksilber-Gold- S ilber. Der japanische Chemiker R a g a o k a hat mit besonderen Mitteln die Versuche Miethes über die Umwand- long von Quecksilber in Gold nachgeprüft. Sein Ergebnis ist für den Berliner Gelehrten nicht so ungünstig, wie da» der amerikanischen Nachprüfungen, über die wir berichteten. Nagaoka» Versuche hatten. den„Nawrwissenschaften" zufolge, ursprünglich das Ziel, die radio- aktiven Umwandlungen zu beschleunigen und künstlich den Zerfall von nichtradioattioen Atomen durch elektrische Felder von äußerster Intensität hervorgerufen. Die ungeheuren elektrischen Felder, die der japanisch« Forscher auf Quecksilber wirken ließ und zwar auf ein« Quecksilberelektrvde, die von Paiafsinöl oder Transformatoröl überdeckt ist, hatten zur Folge, daß sich das Quecksilber teilweise in Gold und in ein weißes Metall umwandelt, da» zum größten Teil aus Silber zu bestehen scheint. Da» Quecksilber war für diesen Versuch drei-»der viermal durch Vakuumdestillation unterhall, von 290 Grad gereinigt. Man hat aufs Sorgfältigste mit allen bei dem Versuch anwesenden Stoffen Kontrollversuchc gemacht. Die schuxirze pastenartige Masse, die bei der Entladung entsteht, wurde durch chemische Mittel untersucht und durch Bildung von Rubinglas als goldhaltig erwiesen. Das Mikroskop zeigt« die Anwesenheit von Gold in Form kleiner Teilchen und hauptsächlich in kolloidalem Zu- stand. Silber erhält man hauptsächlich, wenn man die Entladung durch Ouecksilbertropfen gehen läßt, die in da» Oel fallen. Di« gleichzeitig« Umwandlung von Quecksilber in Silber und in Gold, wie sie Nagaoka unter Aufwendung stärkster elektrischer Energien fest- gestellt hat, scheint«ine groß« Bedeutung zu haben. „Der Blaue Vogel" ist von seinem Wanderzuge zurückgekehrt und hat sich in der o m ö d i e" niedergelassen. Dieses entzückend« Logelbauer paßt zu seinem bunten Gefieder und melodischen Gesänge aufs allerbest«. Freilich„Der Blaue Bogel" ist«in Nachtvogel, erst um II»/. Uhr wird er lebendig, wenn brave Leute schlafen gehen. Dieses russische Kabarett, das in Berlin gegründet wurde und in- zwischen die halb« Welt bereist hat. ist immer noch eine sehr graziöse, heitere, die Sinne umschmeichelnde Angelegenheit.(Zuerst war es nur eine Offenbarung de» kunstgenießerischen russischen»ncieu re«ime.) Wie hier Volkslieder in farbig rauschend« Bilder, Dalladen mann an Hand der Papier«, die!n englischer, französischer und russischer Sprache geschrieben gewesen seien, nochmals eingehend den Plan der Marineoerschwörung erörtert. Schließlich habe Dittmann ihm 5000 Mark in Baaknoten oder Gold versprochen, wenn er bi» Ende August die Unterschriften der Mannschaften von den Schissen des Ersten Geschwaders einschicken und die Organisation an Bord in die Hand nehmen würde. Einer der Offiziere habe dabei mit Geld in einem Leder beule! geklimpert. Neben dem Beutel habe ein Haufen deutsches und amerikanisches Goldgeld gelegen, Dittmann habe weiter gesagt, er habe noch eine Extrasache für ihn und habe ihm dann den Plan entwickelt, bei der nächsten Anwesen- heil des Kaisers in Wilhelmshaven ein Alteniat aus den Kaiser millcls einer Höllenmaschine zu oerüben. Dittmann habe ihm 10000 Mark Handgeld, nach Gelingen des Attentats das Zehnfache »erlprochen. Während Dittmann gesprochen, hätten die Offiziere Goldgeld in Säulen ausgebaut, und Ledebour habe ihn mit dem Finger darauf aufmerksam gemacht. Er sei plötzlich erregt aus« gesprungen und habe mit gezogenem Revolver die Anwesenden aufgefordert, die Hände auf die Stuhllehnen zu legen und den Atlcnlalsplan zu zerreißen. Erschreckt sei man dieser Ausforderung nachgekommen. Wenn diese Aussage als„glaubwürdig" bezeichnet wird, so ist das so blödsinnig, daß man nicht einmal mehr darüber lachen kann. Aber die Geschichte ist nicht nur blödsinnig, fern- dern auch infam. Die„Tägliche Rundschau" hat bis heute von dem„Geständnis", das sie als„glaubwürdig" hinstellt. keinWortihrenLesernmitgeteilt! Die erfahren nur, daß Ealmus ein„Geständnis" abgelegt hat, das die un» abhängigen Abgeordneten belastet und daß dieses Geständnis „durchaus glaubwürdig" ist. Trotzdem doch mindestens heut« feststeht, was das Gericht damals zu ermitteln nicht für nötig fand, daß sowohl Ledebour wie Dittmann am 2. August 1917 in Stockholm waren! Die Methoden der Admiralspresse sind genau dieselben wie die der Admiralsgerichte. Das sind die Methoden, mit denen man die Oeffentlichkeit aufklärt unß Todesurteil« zustande bringt._ ,6. Z/ und �vorwärts". Zur Steuer der Wahrheit. Die demokratische Press« ist seit«imger Zeit sehr ungnädig gegen die Sozialdemokratische Partei. Da wir den Kampf gegen die Reaktion und für die dringenden sozialpolitischen Forderungen der Massen für wichtiger halten als ein rech t- haberisches Pressegezänk um die Große Koalition, haben wir dazu geschwiegen. Nicht schweigen können wir aber, wenn die„B. Z." ihren Lesern folgende Unwahr- h e i t e n vorsetzt: Als die„B. Z." als erste« Blatt die Frage eines Volksentscheids auswarf, brachte der„Vorwärts" als erstes Blatt«in„De- m e n t i", und dann haben die Sozialdemokraten ein paar Woche« lang zu beweisen gesucht, daß ein Volksentscheid weder angebracht noch möglich sei.... Dazu ist zu bemerken: Die„V. Z." hat nicht als erste die Frage des Volksentscheids aufgeworfen, sondern sie hat aus vertraulichen Erörterungen, die über diese Frage in der Sozialdemokratischen Partei schwebten, in sen- sationeller und irreführender Weise Mitteilungen gemacht. Dadurch wurde die öffentliche Fortführung der vertraulichen Diskussion notwendig, und dabei mußte auch auf die S ch w i e- rigkeiten eines Voltsentscheids hingewiesen werden. Daß der Volksentscheid„weder angebracht noch möglich sei", ist dabei niemals gesagt worden. An der Behauptung der„B. Z." ist also jedes Wort eine Unwahrheit._ Die diesjährige Tagung des Oesserrelchlsch Deuffchen Voltsbundes. Die Bundestagung des Oesterreichtsch-Deuffchen Volksbundes wird vom 12. bis 14. Juni 1925 unter dem Vorsitz de» Reichstags- Präsidenten Loebe iu Frankfurt a. M. stottfmden. und romantisch« Szenen in höchst geschmackvolle lebend« Gruppen umgesetzt werden, bleibt immer erfreulich,«mch«enn man mit dir Zeit das Artisiziclle, nur Dekorative und Zettfremde stärker bemerkt! Der Direktor Jushny, der sein Publikum auf seine Art als Ansager —„was soll ich neues sagen"— unterhält, hat aus fünf Programmen da» Beste zusammengestellt. Und so erneuert man gerne die Be- kanntschaft mtt dem.Fönig und Tambour", den ulkigen Zwergen, den originell ausgemachten Kosaken oder der reizenden Szene: Dame, Kutscher und Amor. Di« groteske Not« klang an im„Othello" und die sentimental« im Leierkasten. Von der Reinheit des Gesanges und der Köstlichkeit des Orchesters kein Wort: sie sind über alle, Lob erhaben.— r- Der Mensch vor 30 000 Pahren. In dem am Ausgang des Betschwatals gelegenen mährischen Dorf Predmost bei Prerou wurde ein aus der Urzeit stammendes Familiengrab aufgefunden, das viel- leicht der älteste aller dieser Funde ist. Das Gebiet ist den Archäologen seit langem als ergiebige Fundstätte von prähistorischen Tierknochen bekannt und«in dankbares Studienfeld für die wissenschaftliche Forschung, der mit der Aufsindung de» Familiengrabes jetzt eine seit langem nicht erlebte Sensation beschert worden ist. Es enthält zwanzig menschlich« Skelette, von denen sich einige in tadellosem Zustand befinden. Die kreisrunde Anordnung der Leichen im Grabe läßt erkennen, mit welcher Sorgfalt man die Toten bestattet hat. Neben den Menschentnochen bejinden sich Reste von riesigen Säuge- tleren: im Umkreis sind Waffen und Geräte aus Stein und Knochen verstreut, die die Pietät der Hinterbliebenen den verstorbenen Anqc- hörigen mit ins Grab gegeben hat. Es handelt sich hier um das erste wirkliche Familiengrab, das auf eine Zettpenode zurückweist. die chronologisch zwar nicht genau bestimmbar ist. die mit aller Wahrscheinlichkett aber 20 000 bis 30 000 Jahre zurückliegt. Die aus Knochen gearbeiteten Geräte lassen erkennen, daß die Menschen der Vorzeit Felle trugen und Dornen zur Befestigung der primitiven Kleider benutzten, daß sie also schon Urbegriffe der Zivill- sation kannten. Uneinigkeit besteht in der Frage der Zeit. Professor Absalon vom Museum in Brünn, der glückliche Entdecker des Fundes, spricht von einer Zeit, die 20 000 Jahre zurückliegt: aber die nord- amerikanischen Archäologen, die zur Besichtigung und zum Studium des Fundes in Predmost eingetroffen sind, nehmen eine noch weiter zurückliegende Zeit an. Man geht wohl In der Annahme nicht fehl. daß es sich bei den Toten um Mitglieder der ersten Familien handelt. die sich in dem heuligen Mähren niederließen, und zwar in einer Zeit, die sie dem Schrecken der Riesensängetiere und dem nicht geringeren der kleineren Raubtiere aussetzte. Die Terlattt-Aasfieklmi g in der Berliner Kationolgalerie. in der die L'auvlwerke de» Maler« vereinigt sind, wird am Frettag, mittag« 12 Uhr, durch den Kultusminijler ertffnet werden. Poetle Gullbert wird Eonntafl. nochmiliag« 5 Uhr, im Theaier am Kurlürstendamm zum erslen Male litt dem Kriege in Deulschland auslreien. Dr. vernhar» viebold. Frankfurt a M., spricht über da» Tbema .«esdensler und Eroten" ln einem Vortrag, den der BühnenvoltSbund oeranslaltet, Donnerstag 8 Uhr, im Rittersaal der Krolloper. Oer veohche parlft'sich« Sludevlenbund läßt Lounabend, nachm. 5 Uhr; im lMmgrnuiturn. vrllderftr. 13,.An« Tagebücher« von Zeit» genossen an» Krieg«ad Frieden" lesen. Eintritt srei.

Der„ Temps" und die Faschisten.
Seltsame Widersprüche.
Erft vor wenigen Tagen hat der„ Temps" mit einer bei diesem feineswegs fortgeschrittenen Blatte erstaunlichen Schärfe gegen die Unterdrückungsmethoden des Faschismus Stellung genommen. Am 19. Januar schrieb das Blatt:
In einem modernen Land kann man die freie Aeußerung des Volfs willens nicht unterdrücken und sogar die starke Faust der faschistischen Diktatur muß bis zu einem gewissen Grade die Grundfäße des Liberalismus berücksichtigen, wenn eine tiefe Erschütterung des nationalen Gewissens vermieden werden soll. Man baut tein dauerhaftes politisches Wert durch den Willen einer einzigen Partei auf, die, mag fie noch so mächtig sein, sich nicht an die Stelle der Nation zu setzen vermag. Diese sehr richtigen Säße beziehen sich auf die Unterdrückung der Oppositionsparteien und ihrer Presseorgane durch Mussolini. Genau acht Tage später, am 26. Januar, schreibt derselbe Temps" an der gleichen Stelle wieder über den Faschismus. Diesmal gilt es aber der südtiroler Frage und der durch sie hervorgerufenen deutschitalienischen Spannung. Da gilt all das, was der„ Temps" zugunsten der italienischen Opposition geschrieben hat, auf einmal nicht mehr, wo es auf die deutsche Minderheit Anwendung finden follte und müßte.
Da wird der Proteststurm in der deutschen Presse gegen die maßlose Verschärfung der Unterdrückung des Südtiroler Deutschtums fälschlicherweise als eine nationalistisch- irredentistische AngeTegenheit hingestellt, obwohl der" Temps" wiffen müßte, daß auch ja gerade die friedensfreundlichen, demokratischen Kreise in Deutschland den Kampf gegen die Verfolgung des Südtiroler Deutschtums aufnehmen, nachdem sie fast fieben Jahre lang freundschaftliche Be ziehungen zu Italien unter Zurückstellung dieser Spezialfrage angestrebt hatten.
Wohl macht der„ Temps" einige Vorbehalte über die Zwedmäßigkeit des faschistischen Vorgehens, aber im Prinzip stimmt er dem Bestreben Roms zu, einem italienischen Lande seinen wirklichen Charakter(?) zurückzugeben und jede Spur von Fremdherr schaft(!!) zu tilgen". Dann werden jene Maßnahmen in einem ganz harmlosen Lichte dargestellt: Erzwingung des italienischen Unterrichts in den Schulen, Anordnung, daß die Familiennamen italie. nischer Herkunft(?) entdeutscht werden, Wiederherstellung der früher italienischen Ortsnamen(?). mit tiefer oberflächlichen und irre führenden Darstellung sind aber die Unterdrückungsmaßnahmen nech lange nicht erschöpft. Der Temps" müßte wiffen, daß auch der deutsche Privat unterricht mit den schwersten Strafen verfolgt wird, daß die gesamte deutschsprachige Presse unterdrückt wurde, daß eine planmäßige und bei aller schitanösen Kleinlichkeit groß angelegte Ausrottung des Deutschtums Südtirols im Gange ist. Darüber aber schweigt sich das Pariser Blatt aus.
Es versucht vielmehr, bei dieser Gelegenheit außenpolitische Geschäfte mit Italien zu machen und malt das Gespenst des Anschlusses an die Wand. Es erinnert auch an die Unterdrückung der Elsaß Lothringer und der Polen unter dem taiserlichen Regime. Abgesehen davon, daß dieser Bergleich schon deshalb hinkt, weil selbst die preußischen Junter bei weitem nicht so weit zu gehen wagten, mie heute die Faschisten, so erweist der„ Temps" Mussolini teinen guten Dienst, wenn er solche Vorbilder zu seiner Rechtfertigung anführt.
In Wirklichkeit ist die Berfolgung Südtirols nur eine logische Teilerscheinung der faschistischen Diktatur, die im Innern erz reaktionär, nad) außen imperialistisch ist. Gegen diese Diktatur, gleichviel wo und gegen wen sie sich äußert, nimmt vor allem die Sozialdemokratie in Deutschland entschieden Stellung. Es geht aber nicht an, nach der Methode des Temps", die Faschisten an die „ Grundsätze des Liberalismus" gegenüber der Opposition zu erinnern, ihnen aber gegenüber den nationalen Minderheiten freie Hand zu geben.
NO
Muffolinis„ Gazette des Ardennes".
Wien, 27. Januar.( EP.) Die Neue Freie Presse" meldet aus Innsbrud: Am 15. Februar wird die vor 58 Jahren gegründete mer aner 3eitung" ihr Erscheinen einstellen. An ihrer Stelle wird ein faschistisches Blatt in deutscher Sprache Die Alpenzeitung zum ersten Male ausgegeben werden. Die Meraner Zeitung" hat ihre sämtlichen Betriebsräume und ihre Druderei der neuen Zeitung überlassen müssen. Der Eigentümer Ellenreich wurde zur Ueberlassung seiner Druckerei dadurch gezwungen, daß ihm angedroht wurde, die„ Meraner Zeitung" werde beschlagnahmt oder gänzlich verboten werden, wenn er nicht den Druckauftrag übernehme. Der leitende Direktor der neuen„ Alpenzeitung“ ist der Faschist Meri- Leonardi. Die neue Zeitung wird von der faschistischen Regierung erheblich fubventioniert. Sie wird in deutscher Sprache ausgegeben, hat aber zur Aufgabe, den über Südtirol im Auslande verbreiteten ungünstigen Nachrichten durch eine wahrheitsgetreue Berichterstattung" deutscher Minderheiten entgegenzutreten. Sämtliche Karabinieriposten in Südtirol wurden angewiesen, der Zeitung als Berichterstatter(!) zu dienen. Sie wurden auch beauftragt, auf die Gemeindevorsteher einen Drud auszuüben, damit fie für die Alpenzeitung" Abnehmer gewinnen. Das alpen ländische Syndikat richtete an alle Zeitungskorrespondenzen die dringende Aufforderung, jede Berichterstattung für die neue faschistische Alpenzeitung" zu unterlassen.
*
Dieses Borgehen der Faschisten erinnert an die Gründung der berüchtigten Gazette des Ardennes" in Charleville durch die deutsche Oberste Heeresleitung während des Krieges, sowie an das Düsseldorfer Nachrichtenblatt" des Generals Degoutte während der Ruhrbefeßung. Damit dokumentiert die italienische Regierung lediglich, daß fie Südtirol als„ befeßes Gebiet" betrachtet.
Die schwarze Lifte der Freiheitskämpfer. Rom, 27. Januar.( EP.) Der Popolo di Roma" und andere faschistische Blätter nennen bereits mehrere hervorragende Italie ner im Auslande, die von den Strafbestimmungen des soeben genehmigten Gesetzes gegen Italiener im Auslande betroffen werden, die sich gegen das faschistische Regime betätigten Es werden genannt: der frühere Ministerpräsident Nitti, der frühere Direktor des katholischen Popolo" Donati sowie deffen Londoner Korrespondent Crespi, der frühere Abg. de Ambris, die früheren Redakteure des Avanti", Nenni und Campo longhi, ferner Ricciotti Garibaldi, der Neffe des Frei heitskämpfers, und der frühere Abg. Francesco.
Beifehung Merciers auf Staatstoften. Die belgische Kammer hat nach einer vorausgegangenen Debatte und einer Intervention des Außenministers Vandervelde die Kredite zur Beifeßung des Kardinals Mercier auf Staatstoften mit 95 gegen 2 Stimmen bewilligt. Der Beschluß der Kammer wurde auch vom Senat mit dem gleichen Abstimmungsergebnis angenommen.
Der ungarische Abgeordnete Peidl, einer der Führer der sozial demokratischen Fraktion in Budapest, ist von zwei Sigungen ausgefchloffen worden. Er hatte in einem Zwischenruf Bethlen als ,, unverschämten Berleumber" bezeichnet,
Hohenzollerntheater.
Den abgesetzten Fürsten geht es bekanntlich gottsjämmerlich schlecht. Den Unglücklichen fehlen einige Hundert Millionen an der Seligkeit. Um ihrer Kümmernisse Herr zu werden, spielen sie zurzeit Theater. Vor uns liegt das Programm des zweiten Gesellschaftsabends, den der Nationalverband deutscher Offi ziere" im 300 veranstaltet hat:" Lebende Bilder". Das theatralische Zeremoniell steht unter der genialen Regie S. K. H. des Prinzen August von Preußen". Natürlich sind Wilhelms Vorfahren ins Rampenlicht gezerrt. Je vermotteter die Materie, desto aktueller der Stoff. Es ist eine stattliche Revue blaublütiger Darsteller.... Da ist die Erprinzessin Luise von Preußen, natürlich Königliche Hoheit, da ist der Herr Alexander Ferdinand und der Mann mit dem Namen Sigismund, alles entblätterte Sprossen aus dem hungernden Hohenzollernhause. Ferner wimmelt es von: 3izemizen, Knesebecs, Borchs, Grafen, Gräfinnen, Freifrauen, Hofdamen: Unter rund 50 adligen Visitenkarten zwo schäbige Bürgerliche!... Die ganze Raubrittergarnitur scheint auferstanden. Aber da ist ein Gedanke: Wenn diese monarchistischen Mimen ein Hohenzollerntheater etablieren würden? Bei soviel glanzvollen Junter- und Hofschranzennamen?! Das zieht. Da könnten sie im Lande umher: ziehen und bei den Bedientenseelen um Gaben bitten. Die Abfindungsfrage wäre gelöst und die hochherrschaftliche Sippe brauchte nicht stempeln zu gehen.
Das Explosionsunglück in der Kirchstraße. Ein zweiter Lokalfermin.
der wandernden Jugend gern und viel benutzt. Warum diese von einer anerkannt guten Touristenorganisation geschaffene Jugendherberge nicht unter Schuß gestellt sein soll, wird das Kreiswohnungsamt Osthavelland wahrscheinlich selber nicht sagen können. stüze sich auf eine Auskunft, die vom Jugendamt der Stadt In einigen Blättern ist erzählt worden, das Kreiswohnungsamt Berlin gegeben worden sei und über Meißnershof ungünstig gelautet habe. Angeblich hätte das Jugendamt erklärt, Meißnershof sei nicht als Jugendherberge zu betrachten". Wir erfahren, daß diese Darstellung gänzlich falsch ist Das Kreiswohnungsamt hat beim Berliner Jugendamt telephonisch angefragt, ob Meißnershof eine städtische Jugendherberge sei. Das und nur das wurde von einem Angestellten der Wanderauskunftsstelle des Jugendamts verneint, ohne daß er sich nach dem Grund der Frage erfundigte. Diese Auskunft ist die ganze Mitwirkung des Jugendamtes bei der Angelegenheit, und alles übrige fällt dem Kreiswohnungsamt Osthavelland zur Last.
Im übrigen hat aber noch vor Erscheinen jener Zeitungsnachrichten das Berliner Jugendamt nach Eingang einer Be schwerde sich sofort bemüht, vermittelnd einzugreifen und die Beschlagnahme abzuwenden. Die von der„ Roten Fahne" aufgestellte Behauptung, das Jugendamt habe hier arbeiterfeindliche Arbeit geleistet", ist Unsinn. Das Berliner Jugendamt hat dem Erinnerung gebracht und hervorgehoben, daß der Touristenverein umber- Kreiswohnungsamt die Schutzbestimmungen für Jugendherbergen in Erinnerung gebracht und hervorgehoben, daß der Touristenverein " Die Naturfreunde" einwandfreie jugendpflegerische Arbeit leistet und von allen hierzu berufenen Amtsstellen gefördert wird. Das Berliner Jugendamt hat gegenüber dem Kreiswohnungsamt schließ lich erklärt, daß gegen eine etwa doch erfolgende Beschlagnahme von Meißnershof das Jugendamt sich an den Wohl. fahrtsminister wenden und für diese Jugendherberge den ihr gebührenden Schuh beanspruchen wird.
1
laffung des Staatsanwaltschaftsrats Nutmann in Anwesenheit Der Lokaltermin, der am Montag dieser Woche auf Beran des Prof. Hoffmann von der Technischen Hochschule, gerichtlicher Sachverständigen für Gas- und Installationswesen und Vertreter der Gaswerke und Kriminalpolizei stattgefunden hat, hat noch feine Klarheit über die wirklichen Ursachen der gewaltigen Erplosions fatastrophe in der Kirchstraße gebracht. Um diese festzustellen, wird ein zweiter Lotaltermin anberaumt werden müssen. Borher werden aber die Aufräumungsarbeiten des Kellergeschosses, die immer noch im Gange sind, und auch am heutigen Tage noch nicht beendet sein werden, zum Abschluß kommen. Die Schuttmaffen werden auf das Genaueste untersucht werden, und den Aufräumungsarbeiten wohnen ständig Vertreter der Gaswerfe bei, um die Ursachen des Unglückes zu erforschen. Wir wir hören, ist ferner eine Autorität an der Technischen Hochschule mit der Abfassung eines Gutachtens auf Grund der bisherigen Feststellungen beauf tragt worden.
Die Ohrfeige und der Fenerwehrmann.
In der Volksbühne während der Vorstellung:„ Warum meint Judenad?" Judenad ist eben aus den Toten auferstanden. Er ist mit Gott beschäftigt. Totenstille. Irgendwoher ein Schnarchen. Der Schauspieler George ist gestört in seiner Unterhaltung mit Gott. Ein nech lauteres Schnarchen hinter der Kulisse. Jucenad schleicht zum Gudloch und stößt mit seiner Hand hinein. Der Schlag trifft einen Feuerwehrmann. Die Backe ist rot, die Müze fällt vom Kopfe. Das Spiel geht weiter. Das Publikum hat nichts gemerkt. Der Feuerwehrmann läuft zur Direktion. Wenn Herr George nach der Vorstellung sich in Gegenwart des Personals entschuldigt, wird die Sache erledigt. Herr George ahnt nichts von allebem. Er hat fertig gespielt, ist erschöpft und läuft nach Hause. alledem. Er hat fertig gespielt, ist erschöpft und läuft nach Hause. Heute steht er vor dem Gericht Berlin- Mitte wegen Körperverlegung eines Beamten während des Dienstes und Beleidigung. Herr George ist wie aus allen Himmeln gefallen, steht aber augenblicklich auf festen Füßen vor dem Richter. Er habe dem Feuerwehrmann nur einen Wint geben wollen, daß das verdammte Schnarchen, das ihn schon minutenlang störte, endlich mal aufhöre. Der Feuerwehrmann verwahrt sich gegen die Unterstellung, daß er geschlafen haben sein. Ob nicht Herr George darüber empört gewesen sei, daß am Auch der greife Hilfsfeuerwehrmann will nicht eingeni.ft vorhergehenden Tage der Kollege des Feuerwehrmannes einen anderen Schauspieler wegen einer weggeworfenen 3igarette zur Rede gestellt hatte? Der Staatsanwal unterstellt, daß George fich durch ein Geräusch wirklich geftört gefühlt habe, die Absicht einer Beamtenverlegung sei nicht nachzuweisen. Es bleibe nur die Be= leidigung. Der Feuerwehrmann ninimt aber die Anregung des Borfizenden, die Sache durch eine Entschuldigung Georges aus der Welt zu schaffen, nicht an: es ist ja schon ein Jahr seitdem pergangen, damals wäre es etwas anderes gewesen. Da ist eben nichts zu machen. Der Staatsanwalt beantragt 20 Mart Geldstrafe. Das Urteil 30 Mart Geldstrafe. Theater im Gerichtssaal.
fönne.
50 Mark Geldstrafe
für den Augegriffenen.
Besteuerung des Autoverkehrs.
Die Städtische Tiefbaudeputation teilt folgendes mit:„ Gegen für die Wegeunterhaltung wird die von der Stadt Berlin geplante Erhebung von Borausleistungen von den Kraftwagenbefizern angeführt, daß die Abgabe den Kraftwagenverkehr zu sehr belaste und eine beträchtliche Einschränkung desselben zur doch im Verhältnis zu den Betriebs- und Abschreibungskosten eines Folge haben werde. Die Sätze der vorgesehenen Abgabe find jeStraftwagens als niedrig zu bezeichnen. Sie betragen für den mittlerer Benuzung des Bagens jährlich fiebentaufend bis neungebräuchlichsten Personenkraftwagen mit zehn Steuer PS bei tausend Mark einschließlich Entlohnung des Chauffeurs, während die städtische Abgabe für diesen Wagen sich auf einhundertsechsundzwanzig Mark pro Jahr beläuft. Für einen Lastkraftwagen( fünf Tonnen) betragen die Betriebs- und Amortisationskosten rund zwölftausend Mart pro Jahr und die jährliche städtische Abgabe nur dreihundertfünfundsiebzig Mart. Die Wagen der Aboag haben nur scheinbar höhere Säge zu entrichten, denn es muß berücksichtigt werden, daß jeder dieser Wagen täglich rund zweihundertundvierzig Kilometer in den Straßen Berlins zurüdlegt und infolge feines großen Gewichts und der erheblichen Geschwindigkeit das Straßenpflaster mehr als andere Fahrzeuge beansprucht und stellen. weise sogar zerstört. Die genannten Säge find natürlich nur zu entrichten, falls das Fahrzeug die in der Abgabenordnung feftgelegte Fahrtleistung erreicht oder überschreitet. Bei geringeren Fahrstrecken, als in der Veranlagung zugrunde gelegt sind, ver. ringern fich die Säge der Abgabenordnung entsprechend. die Fahrgrenze nicht erreicht, so wird feine Abgabe erhoben. Zum Schluß wird darauf hingewiesen, daß das Aufkommen aus der Ahgabe nach der Verordnung restlos dem Wegebau zufließen muß und somit den Kraftwagenbefizern zugute tommt, deren Betriebsund Unterhaltungskosten für den Wagen sich entsprechend dem besseren Straßenzustand verringern. Es ist festgestellt, daß die Betriebs- und Unterhaltungskosten des Wagens auf schlecht unterhaltenen Straßen bis zu fünfzig Prozent steigen. Die Stadt Berlin ist bei der ungünstigen Finanzlage nicht imstande, die immer mehr anwachsenden Kosten für die Wegeunterhaltung aus Mitteln der Allgemeinheit zu decken. Boraussichtlich werden Straßen mit leichter Befestigung. insbesondere Chauffeen, für jeglichen Kraftwagenverkehr gesperrt werden müssen, falls nicht unter den Kraftwagenbefizern die Ansicht durchdringt, daß die Hauptnugnießer unserer Straßen auch einen Teil zu den hohen Straßenunterhaltungskosten beitragen müssen.
Wird
Zu dieser Mitteilung der Tiefbaufommission ist zu bemerken, daß in der Stadtverordnetenversammlung eine sichere Mehr= heit für die Befteuerung des Autoverkehrs vorhanden ist.
Die Straßenbahn nach Treptow.
Die Stadtverordnetenfraktion der GPD. hat folgende Anfragen an den Magiftrat gerichtet: Die Straßenbahnverhältnisse im 15. Berwaltungsbezirt( Treptow) sind völlig unzureichend. nach Baumschulenweg, Niederschöneweide, Oberschöneweide, Köpe nid führen die Linien 87 und 187 in Biertelstundenverkehr.( Die Linie 95, neueingerichtet, führt über Neukölln und kommt für den 3. B. Linie 88, die jetzt schon am Bahnhof Treptow endet, fann sehr gut bis Oberschöneweide durchgeführt werden. Der Berkehr wird einiger Zeit nach 8 Uhr abends ohne Anhänger fahren. Der Anauch dadurch wesentlich erschwert, daß die Linien 87 und 187 jeit drang der Fahrgäste während dieser Zeit seht den einzelnen geradezu Bezirkskörperschaften haben eine Berbefferung nicht herbeiführen der Lebensgefahr aus. Wiederholte Borstellungen und Beschlüsse der
Während des Wahlkampfes zur Berliner Stadtverordnetenversammlung im Oftober 1925 tam es in einer Versammlung der Deutschen Boltspartei in den Kammerfälen, Teltower Straße, zu einem Tumult, in den ein alarmiertes Polizeikommando Berkehr mit dem Zentrum der Stadt nicht in Frage. Ginige Linien, Broteste der anwesenden Republikaner zur Folge. Die Versammeingriff. Die Hegreden der volksparteilichen Sprecher hatten lebhafte lungsleitung war so übermäßig aktiv, daß fie fich handgreiflich an den Differenzen beteiligte. Die Polizei griff ziemlich wahllos einige Leute heraus und sistierte sie. Der monarchistische Schläger blieb unbehelligt. Kürzlich hat man einem dieser llebeltäter", dem Reichsbannermann Menz, den Prozeß gemacht und ihm, obwohl sich irgendwelche Delikte taum nachweisen ließen, 50 m, Geldstrafe aufgebrummt. Für den arbeitslosen jungen Menschen ist das eine charakteristisch für diese Justiz, daß sie, die, wie im Berlacher FreiSumme, die er faum wird bezahlen können. Aber es ist wohl torpsprozeß, zwölffache nationalistische Mörder freispricht, die völkische Berleumber mit 20- M.- Sägen zu neuen gröblichen Ferfeleien ermuntert, einen Arbeiter zu 50 m. Geldstrafe verurteilt, nur weil er so unverschämt war, sich nicht widerspruchslos beschimpfen zu lassen.
Die Teuerungszulage für städtische Arbeiter. Der Stadtverordnetenausichuß für angelegen beiten der Gilfsträfte und Arbeiter ist bei seinen Beratungen über die Frage der Gewährung einer einmaligen Zeue rungszulage zu folgendem Beschluß gelangt, den er der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfiehlt:„ Allen Arbeitern der Stämmereibetriebe und den Zeithilfen des Magistrats, die schon früher beim Magistrat beschäftigt waren oder, wenn dies nicht der Fall ist, jegt zwei Monate und länger beschäftigt find, ist die felbe Zeuerungszulage zu gewähren, die den Beamten und Hilfsangestellten der Gruppen 1 bis 6 schon zuteil geworden ist." Der Ausschuß schlägt weiter folgende Entschließung vor: Jm Sinne der Aussprache in dem Ausschuß für Angelegenheiten der Hilfskräfte und Arbeiter wird der Magistrat ersucht, bie Institution der Reithilfen abzufchaffen und bei der Ein stellung von benötigten Arbeitskräften die allgemeinen gefeglichen bezw. tariflichen Bestimmungen gelten zu laffen."
Schuh den Jugendherbergen!
fönnen. Wir fragen an:
1. Sind dem Magistrat die schlechten Verkehrsverbindungen nach den einzelnen Ortsteilen des 15. Bezirks bekannt?
b. 5. im Sinne der am 6. Januar 1926 von der Bezirksversammlung 2. Ist der Magistrat bereit, auf die Berliner Straßenbahn G. m. Treptow gefaßten Beschlüsse, Vermehrung des Straßenbahnverkehrs nach den einzelnen Ortsteilen usw. einzuwirken?
Von der Untergrundbahn erfaßt wurde heute vormittag gegen 12 Uhr der 52 Jahre alte Dreher Johann Pollad aus Wildau, Haselhorsterstraße 13, als er auf dem Bahnhof Kochstraße einen schon in Fahrt befindlichen Untergrundbahnzug besteigen wollte. Bollad geriet zwischen Band und Untergrundbahn und wurde zerquetscht. Der Tod trat auf der Stelle ein. Die Leiche des Unglücklichen wurde nach dem Leichenschauhaus übergeführt.
Vom Schlachtfeld der Arbeit. Bon einem Neubau in der Lindenpromenade in Bankow stürzte heute nachmittag gegen 41 Uhr der 28 Jahre alte Bauarbeiter Karl Sander aus der Lehrter Straße 49 aus zwei Etagen Höhe auf die Straße hinab. Mit lebensgefährlichen Berlegungen wurde er durch einen Wagen des Städtischen Rettungsamtes in das Pantower Strantenhaus eingeliefert.
Selbstmord in einer Auskunftei. In dem Bureau einer be fannten Berliner Auskunftei in der Charlottenstraße er schoß fich in den heutigen Mittagsstunden ein Mann in den mittleren Jahren. Die Leiche wurde von der Kriminalpolizei beschlagnahmt. Berliner Autoren- Abend. Am Mittwoch, den 27. Januar, abends 8 Uhr, Gegen die Jugendherberge Meißnershof bei Aula Georgenstr. 30, spricht im Rahmen des 8. Berliner Autoren- Abends Henningsdorf wollte das Kreiswohnungsamt Dhapel. Brofeffor hans Feaner„ Neues aus dem alten Berlin". Der Bortrag wird von einer Lichtbildervorführung begleitet. land mit einer Beschlagnahme der Räume vorgehen, zu der diese Behörde berechtigt zu sein meint. Zum Schutz von Jugendherbergen sind Ausnahmen von den Bestimmungen der Wohnungsbeschlagnahme zugelassen, das Kreiswohnungsamt scheint aber für Meißnershof diefe Ausnahmebeſtimmungen nicht gelten laffen zu Meißnershof besteht seit vielen Jahren, ist durch den Touristenverein„ Die Naturfreunde" aus einem alten Bauernhof zur Jugendherberge umgestaltet morden und wird von
wollen.
Der Henker des Staates New York hat um seine Entlassung gebeten, nachdem er in treuer Pflichterfüllung 120 Menschen vom Leben zum Tode befördert hat. Für jede Hin richtung erhielt er 150 Dollar. Da nur etwa sechs Hinrichtungen im Jahre stattfanden, berzichtete er auf den wenig einträg lligen Beruf.

änderten Lebensbedürfnissen anzupaffen. Die Bersammlung brachtè
Gewerkschaftsbewegung dann die Vorschläge ein zur Neuwahl der Branchenleitung und der
Die Unternehmer gegen das Kind im Mutterleib.
Der„ untragbare" Schwangerenschuh.
us Braunschweig wird uns berichtet:
Der Deutsche Tegtilarbeiterverband hat im Laufe des ver. Hossenen Jahres an den Deutschen Reichstag sowie an die Landtage und die Senate der freien Reichsstädte eine Eingabe zweds besseren Schuß der schwangeren Frauen in der Textil industrie gerichtet. Das ungemein lehrreiche, mit viel Sorgfalt zusammen getragene Material zeigte in padenden Bildern, welchen Gefahrer die schwangeren Frauen in der Textilindustrie ausgesetzt find.
Der Landtag für den Freistaat Sachsen hat sich mit der Betition beschäftigt und beschlossen, das Material zur Berücksichtigung dem Reichstag zu übermitteln.
Im Freistaat Braunschweig ist man weiter gegangen. In der Eizung des Braunschweigischen Landtags vom 21. Januar 1926 stand die Petition des Deutschen Textilarbeiterverbandes zur Erörterung. Die Berichterstatterin, Frau Mathies ( Dnatl.) hob hervor, daß im Lande Braunschweig 1962 Frauen in Spinnereien( Textilindustrie) arbeiten, worunter sich im Jahre 1924 160 schwangere Frauen befanden. Die Unternehmer erklären, daß fie die neuen Lasten, die ihnen durch die Eingabe des Tertil urbeiterverbandes erwachsen, nicht tragen fönnten. Die Einrichtung von Kantinen und die Anstellung von Fabrit ärzten wird ebenfalls von den Unternehmern abgelehnt. Der Landtag nahm gegen die Stimmen der Deutsch nationalen felgenden Antrag an. Der Landtag wolle beschließen:
1. Das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden daß
a) die Erwerbsarbeit der schwangeren Frauen für die letzten vier Wochen verboten wird,
b) die Schwangerschaftsbeschwerden als Krantheit im Sinne der RVO. durch die Krankenkassen anerkannt werden. 2. Versuchsweise ab 1. April 1926 erstmalig eine Wöchne= rinnenfürsorge für die Arbeiterinnen in den Spinnereien ( Textilindustrie) nach Fühlungnahme und Beteiligung mit den Bezirksfürsorgeverbänden einzuführen, die dahin zielt, den Schwangeren vier Wochen vor der Entbindung, wo sie im Intereffe der Gesund heit von Mutter und Kind nicht arbeiten sollen, den Lohnaus: fall zu beden und einen Betrag bis zu 15 000 m. in den Entmurf des Staatshaushaltsplans einzustellen.
Die Textilarbeiterinnen Braunschweigs haben dadurch einen Sieg errungen, der von hohem fulturellen Wert ist. Interessant ist die Stellungnahme der Unternehmer im Freistaat Braunschweig, die sich mit Zähnen und Nägeln gegen jeden sozialen Fortschritt
wehren.
Mögen die Arbeiter und Arbeiterinnen, vor allem in der Textilindustrie, daraus erkennen, welchen Wert die Organisation hat. Pflicht der Arbeiterinnen muß es sein, dafür zu sorgen, daß dieses michtige Argument von hoher sozialer Bedeutung in den weitesten Kreisen der Tertilarbeiterinnen bekannt wird. Dem Textilarbeiter verbande ist es zu danken, daß ab 1. April 1926 in Braunschweig den Wöchnerinnen der Lertilindustrie eine Zuwendung von rund 100 m. gewährt wird. Hoffen wir, daß die übrigen Landtage und das Reich dem Beispiel des Freistaates Braunschweig nachkommen.
Ernster Konflikt in der Herrenmaßbranche.
Die Unternehmer wollen die Löhne abbauen. Eine überfüllte Bersammlung der im Deutschen Bekleidungs arbeiterverband organisierten Herrenmaßschneider nahm am Diens tag in den Arminhallen Stellung zu der Kündigung des Reichstarifs durch die Unternehmer. Der Bianchenleiter Faust mann ging nach einer Schilderung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auf das rücksichtslose Borgehen der Unternehmer ein.
Am 9. Januar erhielt die Zentralleitung des Bekleidungsarbeiterverbandes vom Arbeitgeberverband der Bekleidungsindustrie ein Schreiben, in dem die Unternehmer Verhandlungen beantragten zur Neuregelung der Städtegruppierurg. Des weiteren schlugen fie Dor, eine gemeinsame Lebensmittelpreiserhebung vorzunehmen, um für die Verhandlungen geeignete Unterlagen" in Händen zu haben. Zum Schluß bringen sie in dem Schreiben zum Ausdrud, daß es notwendig sei, eine Neufestsegung der Reichslohntlassen vorzunehmen. Die Bentralleitung antwortete auf dieses Schreiben, daß fie zu diesen Dingen nicht eher Stellung nehmen fönnte, bis die Internehmer ihre angekündigten Vorschläge und Anträge übermittelt hätten. Eine Antwort ging auf dieses Schreiben nicht ein, es erfolgte vielmehr am 20. Januar turzerhand die Kündigung des Reichstarifes zum 13. Februar. Des weiteren überreichten fie ihre Anträge, die u. a. dahin gehen, den Lohn der Herrenmaßfhneider um 10 Broz., den der Damenmaßschneider um 15 Pro3. und den Heimarbeiterzuschlag um weitere 5 Broz. zu kürzen. Sie verlangen ferner eine Neuregelung der Städteordnung, Aenderung der Reichslohnklassen sowie Verschlechterung der Manteltarifbestim mungen. Der Redner wies darauf hin, daß leider viele Berufs follegen mit zu dieser Herausforderung durch die Unternehmer da durch beigetragen haben, daß sie nicht überall auf die tarifliche Bezahlung bestanden haben. Dieses rücksichtslose Vorgehen der Unternehmer läuft darauf hinaus, die rüdständigen Be. triebe, von denen die Industrie bereinigt werden müßte, durch Lohnabbau und Beseitigung der sozialen Bofitionen des Tarifver trages weiter vegetieren zu laffen. Die Maßschneider können sich mit der Unternehmerpolitik nicht einverstanden erklären und müssen dem Vorgehen der Unternehmer den schärfsten Widerst and entgegensetzen. Es gilt aber auch, die der Organisation noch Fernstehenden für die Organisation zu gewinnen, um den Anschlag der Unternehmer abwehren zu können.
Diese Ausführungen wurden noch ergänzt durch den Vertreter des Bekleidungsarbeiterverbandes Lehmann. Nach einer ausgedehnten Diskussion, die leider nicht immer zur Tagesordnung gehörte, wurde eine Entschließung angenommen, in der sich die Verfammlung scharf gegen das Vorgehen der Unternehmer wendet und von der Zentralleitung erwartet, daß sie feinerlei Abbau zuläßt, sondern im Gegenteil bestrebt sein muß, die jeßigen Löhne den verDelegierten zur Generalversammlung am 9. Februar.
Der Ruf nach der Gesindeordnung.
Wirtschaft
Für die Belebung der Bautätigkeit. Die landwirtschaftlichen Unternehmer erheben seit einiger Zeit Eine Rundgebung der Gemeinnüßigen Bauvereine. die Forderung, wieder mit geseglichen Maßnahmen gegen Der Hauptverband Deutscher Baugenossenjene Landarbeiter vorzugehen, die das Vertragsverhältnis obne schaften", die Zentralorganisation der gemeinnüßigen Bauvorherige Kündigung aufgeben. Der Deutsche Landarbeiter.chaften", vereinigungen Deutschlands, hat am 25. Januar eine Tagung in verband hat diese Forderungen dahin gekennzeichnet, daß man aus ihnen den Wunsch herausleje, wieder zur Gesindeordnung Berlin veranstaltet gerade zur rechten Zeit, um die Wünsche der wirklich zurückzugelangen. Gesellschaften( Genossengemeinnüßigen fchaften) den maßgebenden Instanzen zu Gehör zu bringen. Aus den einleitenden Referaten der Herren Prof. Sievert= Beiz und Justizrat Klinke- Berlin und ferner aus einer von der Bersammlung einmütig angenommenen Entschließung sind folgende Punkte als die wichtigsten Wünsche der Baugenossenschaften heraus.
Daß der Deutsche Landarbeiterverband mit seiner Auffaffung in vollem Recht ist, wird jetzt durch einen Antrag bewiesen, der auf der fürzlich stattgefundenen Hauptversammlung der landwirtschaftlichen Vereine in Breslau einstimmig zur Annahme gelangte. Der Antrag hat nach einem Bericht der Zei tung des Görlizer Landbundes vom 31. Dezember 1925 folgenden Wortlaut: Antrag auf Wiedereinführung der Gesindeordnung. Es soll versucht werden, wieder ein festes Vertragsverhältnis zu schaffen, da die jetzigen Zustände unhaltbar sind. Es wird nicht an Versuchen fehlen, diesen zum Beschluß erhobenen Antrag als harmlos und ungefährlich hinzustellen. Wir find sogar davon überzeugt, daß man uns in Unterhaltungen über ihn erklären wird, er sei in dieser aggressioen Form feineswegs zu billigen. Dazu fann schon jetzt gesagt werden, daß dies weiter nichts als Ablenkungsmanöver find. Soweit wir die Einstellung vieler landwirtschaftlicher Unternehmer fennen, wöchten sie lieber heute als morgen wieder eine Gesindeordnung sehen und die Möglichkeit haben, sich als Gewalt und Herrenmenschen aufführen zu dürfen. Diese Kreise fönnen und wollen sich nicht daran gewöhnen, daß wir heute in einem republikanischen und demokratischen Staate leben. Sie werden sich daran gewöhnen müssen.
Eine Lehrstelle, wie sie nicht sein soll. Bom Zentralverband der Angestellten wird uns geschrieben: Ganz besondere Auffassungen über die Stellung des Arbeit nehmers scheinen auch heute bei der Firma Karl Deite, Inh. Dr. Waldemar Sachs, zu herrschen. Uns wird bekannt, daß bei dieser Firma faft regelmäßig bis 10 oder 11 Uhr des Abends gearbeitet wird. Es soll sogar vorgekommen sein, daß eine junge Angestellte und ein gleichfalls noch jugendlicher Angestellter des Nachts nicht in der Lage waren, das Haus zu verlaffen, da der Portier sich weigerte, die Leute zu so später Stunde aus dem Gebäude hinauszulassen. Der Fall endete damit, daß die beiden jungen Menschlein mit vereinien Kräften eine Leiter an die Hofmauer stellten, um sich unter gegenseitiger Hilfeleistung auf den benachbarten Kirchhof zu retten.
Ueber die Erziehungsaufgaben des Unternehmers gegenüber Ueber die Erziehungsaufgaben des Unternehmers gegenüber feinen Lehrlingen scheint Herr Dr. Waldemar Sachs, dem wahrscheinlich der Leutnant a. D. besser liegt als der Dr. jur., ganz besondere Anschauungen zu haben. Die Lehrlinge sind von Herrn Sachs verpflichtet worden, morgens spätestens 15 Minuten vor Dienſtantritt im Hause zu sein. Als nun einer der Herren Stifte" unlängst 10 Minuten zu spät zum Dienst erschien und dadurch wahr. scheinlich doch das Bestehen der ganzen Firma gefährdete, bestrafte Herr Dr. Waldemar Sachs, Leutnant a. D., den Lehrling dadurch, daß er( nicht der Dr., sondern der Stift) 8 Wochen jeden Morgen Bunft 7 Uhr im Pferdest all des Unternehmens an zutreten hatte.
Vielleicht beschäftigt sich einmal die Gewerbeaufsicht mit diesem Dr. der Rechte", der wahrscheinlich niemals Arbeitsreht belegt hatte. Vielleicht wird dem Herrn Dr. bei dieser Gelegenheit auch flar gemacht, daß Lehrlinge junge Menschen find, deren Ausbildung der Arbeitgeber sich angelegen sein lassen sollte und daß die Zeiten des alleinfeligmachenden Militarismus zu lange hinter uns liegen, um sie gar heute noch auf den Privatdienstvertrag anwenden zu dürfen.
Ein Ehrmann, der sein Wort nicht hält. Bie wir seinerzeit berichteten, find die Differenzen in der für bedruckte Gewebe Industriegesellschaft ( 3fbeg.) m. b. S., Inhaber Ehrmann, Frankfurter Allee 40, dahin beigelegt worden, daß Herr Ehrmann sich verpflichtete, die ausge sperrten Druder wieder einzustellen und die alten Löhne zu zahlen. Dieses Abkommen ist von Herrn Ehrmann gebrochen worden. Er will den Drudern einen Lohnabbau von 27 bis 30 Proz. aufzwingen. Die Drucker haben daraufhin die Arbeit niedergelegt. Der Betrieb ist deshalb zu meiden.
Die Unternehmer gegen das Internationale Arbeitsamt.
Genf, 27. Januar.( Eigener Drahtbericht.) Die Unternehmergruppe des Internationalen Arbeitsamtes beabsichtigt, ein Gutachten des Haager Gerichtshofes darüber zu verlangen, ob die internationale Arbeitsorganisation die Arbeitszeit regeln kann. Diese Frage betrifft das Abkommen über das Nachtarbeitsverbot in den Bäckereien.( Diese Frage der Unternehmer ist geradezu lächerlich, insbesondere sechs Jahre nach Annahme des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag. Richtiger wäre gleich die Frage, ob das Arbeitsamt überhaupt das Eristenzrecht hat.)
Die Arbeitslosigkeit in Köln.
Die
Köln, 17. Januar.( Mtb.) Nach Mitteilung des öffentlichen Arbeitsnachweises hat die Zahl der Arbeitslosen in der Berichtswoche Dom 13. bis 19. Januar wieder erheblich zugenommen. Zahl der Arbeitsuchenden ist von 39 838 auf 42 908 und die Zahl der Unterstützten von 22 696 auf 24 642 angewachsen.
Berband der Gemeinde- und Staatsarbeiter, Filiale Groß- Berlin, Bezirk 6 Kreuzberg, Freitag, abends 7 Uhr, bei Reim, Urbanftraße 29, Bezirksversammlung.
Graphisches Gewerbe.
Der Rämpfer" Rr. 1 bes nenen Jahrganges ift erschienen und ab heute bei Henning, alegandrinenftr. 44, abzuholen. Wir bitten unsere Funktionäre, in allen Betrieben für Abholung unbedingt Sorge zu tragen. Der Berbeausschuß.
zuschälen:
Das Fortbestehen der Wohnungsnot ist nicht zum mindesten durch das Fehlen eines einheitlichen großzügigen Wohnungsbauprogramms verschuldet, das auf Grund der Zuständigkeiten, die dem Reiche bei der Auseinandersetzung mit den Ländern noch verblieben sind, bald geschaffen und unter Einwirkung auf die Länder in die Tat umgesetzt werden sollte. Die Beschaffung von Geldern für den Wohnungsbau sollte so erfolgen, daß mindestens die reichsgesetzlich zugelassenen( aber nicht vorgeschriebenen!) 20 Proz. der sog. Geldentwertungssteuern( 5) auszinssteuer!) dem Baumarkte zufließen,
ohne solche Maßnahmen fehlt dieser durchaus unsozialen Steuer, die sonst volts mirtschaftlich und steuermoralisch unerträglich wäre, jede Berechtigung. Neben der Hauszinssteuer sollte die Beschaffung von Auslandskapitalien für den Wohnungsbau zugelassen werden. Es ift dafür Sorge getragen, daß die Mieten in den Neubauten für Mittelstand und Minderbemittelte noch erträglich sind, und ferner dafür, daß nur solche Bauten begonnen werden, deren Finanzierung sichergestellt ist.
Soweit die Wünsche und Forderungen der Baugenossenschaften, denen man sich, soweit es eben die Gesamtlage und die Mittel erlauben, an Regierungsstelle faum widersetzen wird. Wenigftens ließen die überaus versöhnlich gehaltenen Ausführungen des Herrn Ministerialdirektors Conze( Wohlfahrtsministerium) und eines Vertreters des Reichsarbeitsministeriums bereits diesen Schluß zu. Woher aber ein Zuftrom an Geldmitteln kommen kann, das ging aus der Rede des Landtagsabgeordneten Genossen Meyer Solingen herror, der auf die Fürsten abfindung, das 700- MillionenGefchent an die Ruhrindustrie und auf den übertrieben hohen Marine- und Heeresetat hinwies: hier find reichlich Gelder vorhanden, die beim Wohnungsbau außerordentlich bringend gebraucht Als bemerkenswert verdient hervorgehoben zu werden, daß werden! Ministerialdirektor Conge gegen gewisse Stimmen aus industriellen dem Reichsverband der deutschen Industrie naheKreisen, die stehend den Wohnungsbau als eine spätere Sorge" und gar nicht so dringende Angelegenheit zurüdschieben wollen, ganz energisch Front machte. Conge sieht die allmähliche Ueberwindung der Wohnungsnot nur auf dem Wege gegeben, daß man, soweit es cben die soziale Not erlaubt, allmählich die Mieten bis auf 100 Proz. und eventuell barüber ( gegen jeẞt 84 Proz. in Preußen) steigert bis zum wirtschaftlich Berechtigten". Er glaubt ferner, daß man den Widerstand des Reichsfinanzminifteriums gegen die Hereinnahme von Auslandskrediten als erststellige Hypothefen befämpfen müffe. Die Aussichten für den Wohnungsbau im laufenden Jahr beurteilt das Wohlfahrtsministerium auf Grund folgender Zahlen als nicht ungünstig:
Wohnungsbauten im Jahr....( ietveils ab 1. Dttober bis 30. September)
1920/21
1921/22
1922/23
1923/24
1924/25
Zahl der fertiggestellten Wo5nungen rund 60 000
74000
77 000
55 000
92 000
"
Davon 58 000 aus Mitteln der Hauszinssteuer, 13 000 aus fonftigen öffentlichen Mitteln und 21 000 lediglich aus privaten Mitteln. Zum 1. Oftober 1925 war die sehr beträchtliche Zahl von 80 000 Wohnungen in Bau befindlich. Es fehlt also nicht an Arbeit im Bauhandwert- und das Wohlfahrtsministerium glaubt zusagen zu tönnen, daß es auch an Geld zur Fertigstellung dieser Bauten nicht fehlen werde." Bauruinen" lasse man nicht entstehen!
Aus der Versammlung heraus wurde diesen Ausführungen mehrfach als allzu optimistisch widersprochen. Insbesondere wies man darauf hin, daß die Bautätigkeit im letzten Jahr noch durch die Aufzehrung alter Reserven und die Anspannung der letzten Mittel finanziert wurden, daß aber damit die Leistungsfähigkeit vieler Kreise zu Ende sei. Deshalb sei auch zu fürchten, daß in größerem Umfang. als bisher schon geschehen, Wohnungsbauten halbfertig liegen bleiben würden.
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