Str. 107 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 54 Bezugspreis: Böchentlich 70 Pfennig, monatlich B- Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland, Danzia. Saar- und Memelgebiet, Defterreich, Litauen, Lucemburs 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmart pro Monat. Der Borwärts mit der Sonntags beilage Bolt und Reit" mit„ Gied. lung und Kleingarten sowie der Beilage Unterhaltung und Wissen Morgenausgabe Vorwärts und Frauenbeilage Frauenftimme alagaa erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal. Telegramm- Abreffe: .Sozialdemokrat Berlin Berliner Volksblatt 10 Pfennig Anzeigenpreise: Die einfpaltiae Nonpareille Beile 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichsmart...Kleine Anzeigen bas fettaedruckte Wort 25 Pfennig ( auläffia awei fettgedruckte Worte). fedes weitere Wort 12 Vfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Bfennia, fedes weitere Wort 10 Bfennia. Worte über 15 Buch Staben zählen für zwei Worte Arbeitsmarkt Reile 60 Pfennig. 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Weniger eifrig waren in manchen Eintragestellen die Beamten Für sie ist die Anwesenheit und die Pünktlichkeit Dienstpflicht. Es muß gefordert werden, daß sie ihre Dienst: pflicht ernst nehmen. Es hat sich ferner herausgestellt, daß piele, die zur Eintragung gingen, gestern nicht feststellen fonnten, wo ihre Eintragestellen sind. Um so wichtiger ist es, darauf zu achten, daß die Eintragestellen am Sonnabend, den 6. März, und am Sonntag, den 7. März wieder durch Säulenanschlag bekanntgegeben werden. Die Bewegung hat alle Boltstreife ergriffen, wie sich schon am ersten Einzeichnungstag herausstellte. Nun gilt es, daß alle, die diese Bewegung unterstüßen, zur Eintragung gehen. Schon in den ersten Tagen der Eintragungsfrist gilt es, den Willen der Bewegung durch massenhafte Eintragungen zu dokumentieren! Auf zur Eintragung für das Boltsbegehren! Im Namen des Boltes gegen Fürstenübermut! Beschlüsse der Stadtverordneten. Verbesserung der Organisation der Einzeichnung in Berlin gungslose Enteignung scheidet daher für eine chriftliche Volkspartei von vorneherein aus." Die Germania" benützt die Grundsätze des Christentums für eine schlechte Sache, zum Widerstand gegen die elementare Bewegung des Boltes, die Gerechtigkeit gegenüber den Fürsten fordert. Wie vertragen sich die Forderungen und die habgier der Fürsten mit dem christlichen Eigentumsbegriff? Sie sind im tiefsten Grunde unfittlich. Die Volksbewegung, die sich gegen die unfittlichen Fürstenforderungen zur Wehr feßt, sollte den Grundsägen des Christentums widersprechen? Es wird nur zu viele wahrhafte Christen aus den Kreisen des Zentrums geben, die diese Verteidigung der Haltung Eintragestellen zum Boltsbegehren Die Eintragestellen für das Boltsbegehren werden von den Bezirksämtern durch Säulenanschlag öffentlich bekanntgegeben. Die Säulenanschläge erfolgen an folgenden Tagen: Sonnabend, den 6. März Sonntag, den 7. März Sonnabend, den 13.März Sonntag, den 14. März Dienstag, den 16. März Mittwoch, den 17. März Geht noch diese Woche zur Einzeichnung! der Zentrumsfraktion mit Betrübnis und mit Empörung lesen werden. Am ersten Tage des Volksbegehrens hat sich in Berlin herausgestellt, daß die von dem städtischen Wahlleiter, dem deutschDabei stoßen die Versuche des Zentrums, das Ergebnis nationalen Stadtrat Richter eingerichtete Organisation der Beratungen des Rechtsausschusses durch ein neues Komder Einzeichnung durchaus unzulänglich ist. Die Plakatierung der promiß zu verbessern, auf heftigen Widerstand bei den RechtsEintragestellen war ungenügend. Es sind zu wenig Eintrage parteien. Die Deutsche Tageszeitung" erhebt stellen vorhanden. Zu allem hat Dr. Richter noch eine Angrundsäglichen Einspruch gegen die Hineinweisung erlassen, die die Beamten anweist, daß sie zu abso: nahme von Laien in das Schiedsgericht. Sie schreibt Iuter Berfchwiegenheit verpflichtet sind und keine Ausfunft über den Stand des Volksbegehrens zu geben haben. Diese Anweisung, für die der deutschnationale Stadtrat Dr. Richter verantwortlich zeichnet, hat gestern in der Berliner Stadtverordnetensizung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Am Schluß der Debatte wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der kommunisten, des Zentrums, der Demokraten und der Deutschen Volkspartei wurde ein Antrag der Deutschnationalen abgelehnt, der den Magistrat aufforderte, die plakate für das Boltsbegehren nicht an den städtischen Plakatfäulen anschlagen zu laffen, da sie angeblich eine Beschimpfung der Fürstenhäuser darstellten. 2. Mit derselben Mehrheit wurde beschlossen, daß auch in den Krantenanstalten Eintragestellen eingerichtet werden follen. laufend Auskunft über den Stand des Volksbegehrens erweiter: ,, Die bisherige Suche nach einem Kompromiß hat bereits in einer ganzen Reihe von Einzelheiten zu beträchtlichen Be= denklichkeiten geführt. Es läßt sich zunächst nicht absehen, mie die Kompromißverhandlungen weiter laufen werden. Aber darüber kann kein Zweifel sein, daß sie sich augenblicklich in einer durchaus ungeeigneten Atmosphäre abspielen, in einer Atmosphäre, die offenbar den Mittelparteien die Augen für die rechtlichen Erfordernisse ganz erheblich trübt. Wenn es ihnen nicht gelingt, sich dieser Einwirkung zu entziehen, so kann es sehr fraglich erscheinen, ob die Kreise, denen der Rechtssinn weniger durch Stimmungen und Straßenrücksichten beeinträchtigt ist, ein Interesse daran haben, ein Kompromiß weiter zu fördern und schließlich zustande zu bringen, bei dem die Bedenken von Tag zu Tag schwerer wiegen; um so mehr, als die eventuellen Opfer des Rechtsempfindens die sie auf sich nehmen, anscheinend ohne jeden Eindruck auf die egtremere Gegenseite bleiben." Freilich die Zeit der Empörung des Volkes gegen die 3. Ein fozialdemokratisch- kommuniſtiſcher Antrag wurde angenom- Fürstenforderungen im Massensturm des Volksbegehrens ist men, der verlangt, daß im Sinne der Ministerialverfügung die Be- schlecht geeignet, ein Kompromiß herzustellen und zu verantauftragten der Parteien, die das Bolksbegehren eingebracht haben, worten, das den Fürsten und den Parteien gefällt, die sich hinter die unverschämten Fürstenforderungen stellen. Unter hatten, daß also die Verfügung des Stadtrats Richter einer Aende- dem Druck der Bolksbewegung sucht jetzt das Zentrum nach einem neuen Kompromiß. Die Regierung hat die Regierungsparteien zu Berhandlungen eingeladen aber die Haltung der Rechten zeigt, daß es jetzt nur den einen Weg gibt, der zu einer gerechten Lösung führt: das Bolt felbst muß seine Stimme erheben! rung unterzogen wird. Noch im Laufe der Debatte erklärte der Vertreter des erkrant. ten Stadtrats Richter, daß der Magistrat sich mit den Wünschen der Stadtverordnetenverfammlung beschäftigen werde. Es ist nicht zweifelhaft, daß der, Magistrat den Wünschen Rechnung tragen wird. Es werden demnach mehr Eintragestellen eingerichtet und die schifanöse Berordnung, die jede Austunftserteilung verbietet, wird aufgehoben werden. Die Gegner des Volksbegehrens. Die Germania" bemüht sich noch einmal um die Berteidigung der Zentrumskundgebung. Sie versichert, in der grundsätzlichen Ablehnung des entschädigungslosen Enteignungsantrages herrsche in der gesamten 3en trumspartei völlige Ginigteit. Die Versicherung wird durch die Wiederholung nicht zutreffender. Wir wissen auf das Positivste, daß große Kreise der Zentrumswähler mit dieser Kundgebung nicht einverstanden sind und das Bolksbegehren unterstüßen. Namentlich in den Kreisen der Zentrumsarbeiter stößt die Haltung der Zentrumsfraktion auf fein Verständnis. " Luther auf der Suche nach dem Kompromiß. Reichskanzler Dr. Luther hat die Vertreter der Regierungsparteien zu einer Besprechung über die Frage der Fürstenabfindung auf heute, Freitag, 11 Uhr, nach der Reichskanzlei eingeladen. Die Haltung der Demokraten. Der Parteiausschuß der Deutschen Demotra tischen Bartei ist für nächsten Mittwoch, vormittag 11 Uhr, nach Berlin zu einer Sigung einberufen worden. Er wird sich u. a. mit der Stellung der Demokratischen Partei zum Boits begehren beschäftigen. Die Demokratische Partei in Hessen für das Bolksbegehren. Darmstadt, 4. März.( Mtb.) Der Landesvorstand der Demokratischen Partei in Hessen gibt bekannt:„ Der Reichstag hat bis jetzt feine auch nur irgendwie befriedigende Löfung in der Frage der Fürstenabfindung gefunden. Es besteht die Gefahr, daß die Fürften die lachenden Erben dieser bedauerlichen Tatsache fein werden. Um dieser Gefahr zu begegnen, fordern wir alle Demokraten Hestens auf, fich ausnahmslos in die offen liegenden Listen für das Voltsbegehren zur Fürftenabfindung Zur Begründung der ablehnenden Haltung der 3en trumsfrattion fchreibt die Germania": Der Boltsentscheid verstößt gegen hristlichen Eigentumsbegriff. eine entschädi. einzuzeichnen". Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftichedkonto: Berlin 37 538 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Devontentaffe Lindenstr. 3. Der Staat im Staate. Die Reichsbahn außerhalb der deutschen Gesetze. Gestern wurde vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts I über die Feststellungstlage der Eisenbahnerverbände gegen die Reichsbahngesellschaft auf Durchführung das für verbindlich erklärten Schiedsspruches verhandelt. Das Urteil, das unter dem Vorsitz des Landgerichtsrates Dr. Samuel gefällt wurde, lautet auf koſtenPflichtige Abweisung der Klage der Gewerkschaften. nicht mehr der deutschen Gefeßgebung unterDamit ist ausgesprochen, daß die Reichsbahngesellschaft steht! Wenn dieses von einem deutschen Geridt gefällte ungeheuerliche Urteil zunächst sich auch nur auf die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen der Eisenbahner bezieht, so ergibt sich doc; in logischer Konsequenz daraus, daß auch in außerhalb der deutschen Gesetzgebung steht allen anderen Beziehungen die Reichsbahngesellschaft und innerhalb des deutschen Reiches einen Staat im Staate bildet. Die Vorgänge, die zu diesem beispiellosen Urteil, das in der nächsten Instanz forrigiert werden muß. geführt haben, sind noch in aller Erinnerung. Mit 3ustimmung der Reichsbahngesellschaft wurde vom Reichsarbeitsministerium ein Schiedsgericht eingesetzt, das über die Lohnstreitigkeiten zwischen den Eisenbahnarbeitern und der Reichsbahngesellschaft entscheiden sollte. Dieses Schiedsgericht fällte einen einstimmigen Schiedsspruch, also auch mit der Zustimmung der Vertreter der Reichsbahngesellschaft. Obwohl die Reichsbahngesellschaft dem Schlichtungsverfahren grundsäglich zugestimmt. hatte und obwohl der Schiedsspruch, der eine ganz geringfügige Lohnerhöhung von 1 bis 2 Pfennigen und eine Neuregelung der Ortslohnzulagen vorfah, auch mit den Stimmen der Vertreter der Reichsbahngesellschaft gefällt wurde, lehnte diese den Schiedsspruch ab. Da es sich in diesem Falle handgreiflich um eine Streitfrage von öffentlichem Interesse handelte, wurde der Schiedsspruch vom Reichsarbeitsminister für verbindich erklärt. Damit war die Reichsbahngesellschaft nach der Schlichtungsordnung verpflichtet, den Schiedsspruch zu erfüllen. Nach einigen Winkelzügen, erklärte die Reichsbahngesellschaft, daß sie den Schiedsspruch nicht erfüllen werde, und verklagte die Reichsregierung vor dem Reichsbahngericht. Der§ 44 des Reichsbahngesetzes sieht vor, daß Streitig über die Auslegung des Reichsbahngesetzes von einem Sonderfeiten zwischen Reichsregierung und Reichsbahngesellschaft gericht, dem Reichsbahngericht, entschieden werden sollen. Nun handelt es sich in dem vorliegenden Fall gar nicht bahngesellschaft über die Auslegung des Reichsbahngefeßes. um eine Streitfrage zwischen Reichsregierung und ReichsDas Reichsbahngesetz stand gar nicht in Frage, und die Reichsregierung als solche hatte sich mit der Angelegenheit nicht zu befassen. Der§ 22 des Reichsbahngefeges führt in Ziffer le aus, daß die Beschäftigungs- und Lohnverhältnisse der Angestellten und Arbeiter nur dann durch eine Personalordnung der Reichsbahngesellschaft geregelt werden sollen, wenn diese Beschäftigungs- und Lohnverhältnisse nicht vereinbart werden. Damit ist im Reichsbahngefeß die tarif iche Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse festgelegt und zugleich festgesetzt, daß, bevor die Reichsbahn selbständig die Lohn- und Arbeitsverhältnisse regelt, diese vereinbart werden müssen. Da nach der Schlichtungsordnung die Schlichtungsinstanzen dazu da sind, um den Parteien bei Abschluß von Tarifauffassung ein verbindlicher Schiedsspruch eine Tarifvereinverträgen behilflich zu sein, und da nach der geltenden Rechtsbarung ersetzt, ist es nach den gesetzlichen Bestimmungen zweifelsfrei, daß die Reichsbahngesellschaft verpflichtet ist, zunächst die Lohn- und Arbeitsverhältnisse mit den Eisenbahnern zu vereinbaren und daß, wenn eine solche Vereinbarung nicht zustandekommt, die Bestimmungen der Schlichtungsordnung in Wirksamkeit treten. zur Berbindlichkeitserklärung auch nicht angezweifelt worden. Dieser Tatbestand ist von der Reichsbahngesellschaft bis Erst nachträglich ist von ihr der Versuch; gemacht worden, sich der deutschen Gesetzgebung zu entziehen. Bei der Verhandlung vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts I hat der Bertreter der Reichsbahngesellschaft zunächst die Aussetzung des Verfahrens beantragt, bis nach der Verhandlung vor dem Reichsbahngericht. Der Vertreter der Reichsbahngesellschaft war offenbar überzeugt, daß ein deutsches Gericht unmöglich aussprechen könne, daß die Reichsbahngesellschaft nicht mehr der deutschen Gesetzgebung unterstehe. Deshalb wollte er die Verhandlung vertagt wiffen, bis zur Austragung des Kompetenzkonfliktes vor dem Reichsgericht. Die Zivilkammer hat diesen Antrag aber abgelehnt, ist in die Verhandlung eingetreten und zu dem eingangs erwähnten Urteil gekommen. Der Vertreter der Reichsbahngesellschaft hat ausgeführt, daß zweck und Aufgabe der Reichsbahngesellschaft zur Ünmög lichkeit mürden, menn sie sich pon dritter Seite" die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Eisenbahner aufzwingen Lassen müsse. Dadurch tönnte die Gefahr entstehen, daß die Reparationslasten nicht geleistet werden könnten. Denan mit derselben Argumentation könnten selbstverständlich alle anderen deutschen Unternehmer künftig alle Leistungen sozialer Verpflichtungen ablehnen. Die„dritte Seite", gegen die sich die Reichsbahngesellschaft wendet und von der sie sich nichts aufzwingen lassen will, diese dritte Seite ist eben die deutsche Gesetzgebung. Nun steht in keinem Gesetz, das sich auf die Reichs- bahngesellschaft bezieht, daß diese von der Erfüllung irgend- einer gesetzlichen Verpflichtung ausgenommen fei. Mit demselben Recht, mit dem die Reichsbahngesellschaft es ab- lehnt, die Bestimmungen der Schlichtungsordnung und den 22 des Reichsbahngesetzes aiuiterfennen, mit demselben Recht kann sie es aull) ablehnen, z. B. die Eisenbahner gegen Krankheit und Invalidität zu versichern, kann sie auch die Erfüllung jeder anderen gesetzlichen Verpflichtung ablehnen. Nun muß man sich die Konsequenzen des Urteils der 8. Zivilkammer vor Augen halten. Wenn der Z 44 des Reichsbahngesetzes Kompetenzkonflikte zwischen der Reichs- regierung und der Reichsbahngesellschaft in erster Instanz dem Reichsbahngericht überweist, so entscheidet in letzter I n st a n z ein Schiedsrichter, der von dem Präsidenten des ständigen internationalen Gerichtshofes zu er- nennen ist. Nach dem Urteil der Zivilkammer und nach dem Antrag der Reichsbahngesellschaft wird also in letzter Instanz «in Ausländer darüber zu entscheiden haben, ob und wie weit die Reichsbahngesellschaft noch der deutschen Ge- setz gebung untersteht. Die andere Konsequenz ist folgende: Die Eisenbahner haben alle friedlichen Mittel erschöpft, um zu einer Verein- barung mit der Reichsbahngesellschaft zu kommen. Sie haben sich dem Schiedsspruch, der nur«inen winzigen Teil ihrer Forderungen anerkannte, unterworfen. Sie haben im Ver- trauen auf ihr gutes Recht und im Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung jede Kompfhandlung vermieden. auch nachdem die Reichsbahngesellschaft sich den deutschen Gesetzen widersetzt und sich geweigert hat, den verbindlich er- klärten Schiedsspruch zu erfüllen. Die Zivilkammer erklärt nun. daß die Reichsbahngesellschaft i m R e ch t i st. daß sie die deutsche Gesetzgebung, die sich auf die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bezieht, nicht anzuerkennen braucht. Was ist die unvermeidliche Folg« dieses Urteils und der Haltung der Reichsbahngesellschaft? Daß für die Eisenbahner es künftig nur mehr eine Möglichkeit gibt, um sich anskömm- liche Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sichern: denKampf. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts I z w i n g t die Eisen- bahner mit der Abweisung ihrer Klage, sich in ihrer ganzen Taktik künftig auf den Machtkampf einzustellen. Entweder die Eisenbabner unterwerfen sich willen- l o s dem Diktat der Scharfmacher in der Hauptverwaltung der Reichsbahngcsellschaft, oder aber sie führen einen rück- sichtslosen Kampf um ihre Existenzbedin- g u n g e n. Einen dritten Ausweg läßt das Urteil der 8. Zivilkammer nicht zu. Wenn das Urteil in der Berufungsinstanz, zunächst also von dem Kammergericht und dann vom Reichsgericht bestätigt wird, dann wird die deutsche Reichsbahn aufgehört haben. ein zuverlässiges Verkehrsmittel zu sein. Angesichts der reak- tionären scharfmacherischen Einstellung der Hauptverwaltung der Reichsbcihngesettschaft— und deren Mitglieder sind ja niemandem gegenüber verantwortlich— wird die deutsche Reichsbahn künftig der Schauplatz dauernder und schwerer Wirtschaftskämpfe sein. Vreuheukredlke für den vaumarkt. Aui Slnregung der preuhi- sdben Slacitsregierung hat sicki die Preuhisklie Staatsbank bereit erklärt, für die Neubautätigkeit der Gemeinden Vorschüsse in Höhe von etwa E>0 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise soll eS den Gemeinden ermöglicht werden. ihre Neubautätigkeit sofort weiterpisübren und damit einen Teil ihrer Arbeitslosen im Baugewerbe zu beschäftigen. 'Der Versuchung erlegen." Von H. Zerna. „Der Versuchung erlegen. Eine siebzehnjährige Stenotypistin mit einigen tausend Mark, die sie zur Bank bringen sollte, durch- gebrannt. In ihrer Gesellschaft befindet sich wahrscheinlich ein ihr bekannter junger Mann." So schreiben die Tageszeitungen. Gott, wie dumm, denkt man, ein paar tausend Mark, und in ein paar Tagen hat man sie beide. Und schließlich sitzen ja Taufende und arbeiten weiter, wenn der Himmel auch noch so blau ist den ganzen Tag, und sind vielleicht so klug, sich noch zu freuen über den Sonnenstrahl, der auch zu ihnen hineinkommt, und zwingen sich, einfach nicht daran zu denken, daß draußen das erstemal wieder die ganze Welt voll Sonne ist. Gott sei Dank, so vernünftig ist man. Sie aber ist„der Versuchung erlegen". Nun ja, mit 17 Jahren ist man noch so romantisch. Die Kleine aber hat es nicht mehr ausgehalten vor Sehnsucht. und vor Haß gegen den Gefängniswärter, den Chef, diesen Fleisch. klumpen mit den Triefaugen. Des Morgens muß sie ihm die Post vorlegen, und dann greift er nach ihr, wie eine häßliche dicke Spinne einen kleinen Schmetterling greift, und freut sich, wenn sie sich windet und ihm die Hand wegziehen möchte, und es nicht wagt,— die schöne kleine Hand aus den dicken Krallen— ober sie will ver> nünftig sein und tapfer, sie denkt an die Arbeitslosigkeit, und die Freude der Mutter, wenn sie die sechzig Mark nach Haus« bringt am Letzten und schluckt die Tränen herunter. „Na, wo waren Sie denn Sonnabend, he?, mit'm Freund zu- sammen, nicht? war's schön, he?" quarrt vor ihr die ölige Stimme. Sie zuckt und windet sich, wie die greuliche Spinne nach ihrem Heiligsten greift, ihrer ersten jungen Liebe. Was weiß die Gemein- heit dieses Mannes davon? Und ihr« Augen irren hilflos loszukommen,— und fallen auf die Straße. Da tanzen erst« Sonnenstrahlen und Kinder spielen. und drüben ist ein kleiner Kellerladen, und in der Tür steht eine alte Frau ganz still in der Sonne. Da hört sie nicht mehr den Chef, sie denkt auch eigentlich nichts. nicht„ach, da möchtest du auch noch so spielen können oder auch so ganz warm und ruhig in der Sonne stehen", sie bekommt nur so eine ganz große, zwingend« Sehnsucht nach dem bißchen Ruhe und dem Sonnenstrahl da draußen. Ja, und dann geht sie zur Bank, mit«in paar tausend Mark, und an der Ecke steht der Freund, der„junge Mann ihrer Bekannt- schaft",— der Jung« hat keine Arbeit und begleitet sie Immer em Stückchen Wegs, wenn er vom Nachweis kommt und sie trifft. Und da erscheint e» ihr plötzlich so ganz unmöglich, wieder in da« Gefängnis zurückzugehen, so ganz freiwillig. Was soll sie da? Sie gehört doch da gar nicht hin? Was hat sie mit jener Welt zu schassen? und ganz mechanisch und selbstverständlich gehen st« zum Im befreiten Köln. Gedämpfte Rcvanchesänqe. Der Vorsitzende der Kölner Studentenschaft hat, wie er uns mitteilen läßt, an dem Aufsatz des Genossen Sollmann über die studentische Befreiungsfeier eine kleine Berichtigung vorzunehmen. Er beteuert nämlich, es seien beim Singen„die schlimmsten Stellen" der„Wacht am Rhein" und des Liedes„Der Gott, der Eisen wachsen ließ" fortgelasien worden. Der Racheschwur zur Hermannsschlacht und das übrige Kriegsgeplärr wurde jedoch von der studentischen Zensur nicht betroffen. Die Reoanchesänge der Kölner Studenten würden uns übrigens höchst gleichgültig sein, wenn sie nicht als Begleitmusik zu einer Rede des Außenministers vor- getragen worden wäre. Daß man nun erfährt, der Boykott der Reichsfahne beruhe auf einem Beschluß der Kölner Studenten- schaft, ist recht lehrreich. Die Minister der Republik sollten ihre Beteiligung an solchen Feiern davon abhängig machen, daß den Hoheitszeichen des Reiches der gebührende Respekt entgegengebracht wird. lluther über seine Wirtschaftspolitik. Rede vor dem Verband der Auswärtigen Presse. Reichskanzler Luther hiell gestern abend vor dem Berliner Verband der Auswärtigen Presse eine Rede, in der er einen Ueber- blick über die wirtschaftspolitische Entwicklung Deutschlands seit dem Jahre 1923 gab. Der Zweck der Rede war offensichtlich, den Gegen- satz zwischen der Politik des ersten Kabinetts Luther und der seiner Zwesten Ministerpräsidentschaft künstlich zu überbrücken. Er führte u. a. aus, drei Abschnitte seien seit dem Oktober 1923 zu unter- scheiden. Der erst« reiche bis zur Annahme der Dawes-Gesetze, der zweite schließe mit der sinanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzgebung des Sommer 1923 und mit dem Vertrag von Locarno ab. Im Ver- lauf des zweiten Abschnittes hätten die hereinströmenden Kredite äußerlich zwar fast den Eindruck einer Hochkonjunktur hervorgerufen, tatsächlich habe das aber nur eine Verschleppung der not- wendigen Reinigungskrise bedeutet. Es sei die letzte Erscheinung der an sich schon überwundenen Inflation gewesen. Der dritt« Abschnitt werde innenpolitisch vollständig von dem Entschluß beherrscht, zielbewußte Wirtschaftspolitik zu treiben. Die Preissenkungsaktion sei keineswegs erfolglos geblieben, wenn auch noch viel zu tun übrig bleibe. Besonders müsse die Ueberpreisspanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis überwunden werden. Man stehe jetzt an jener Wegwende, wo alles daran gesetzt werden müsie, die Wirtschaft neu zu beleben. Zum Teil stehe die Krise nicht im Zeichen eines Gesundungs- Prozesses, sondern sei auf die Wirtschafts- und Inflationsver- hältnisie des Auslandes zurückzuführen. Weitere Steuersenkungen seien infolgedessen unerläßlich. Auch der Zinsfuß sei noch zu hoch. wenn auch eine wirkliche Sozialpolitik nur in einer gesunden Wirt- schast möglich sei. so dürfe man doch aus der anderen Seite nicht ver- gessen, daß ein so schwerleidendes Volk wie das deutsche ohne durch- gebildete Sozialpolitik weder leistungsfähig noch ruhig gehalten werden könne. Was die Steuern anbetreffe, so sei es sehr erwünscht, wenn Länder und Gemeinden die Realsteuern ab- bauten. Allerdings verhindere der Gesamtausbau des Kelches in dieser Richtung ein schnelles handeln. Umsatzsteuer und Luxussteuer stünden deshalb im Vordergrund. Es fei ein notwendiges Wagnis, wenn die Regierung den gesamten Steuersenkungsplan bewußt auf die Karte einer Veilerung der Wirtschaft setze. Diese Politik sei not- wendig trotz der völlig unmöglicheu Handelsbilanz, und trotz der schwierigen Handelsverträge verwendbar. Die Ausdehnung der Er- werbslofen- und Kurzarbeiterfürsorge bezeichnete der Kanzler eher als ein Hemmnis, als eine Stütze einer Gesundung. Dies gelte um so mehr, als in äußerst bedenklicher Weise eine innere Umstellung an recht vielen Stellen dahin zu wirken scheine, daß man überlege, wie man unter Benutzung der Borschristen und Lücken der Erwerbslosen- gesetzgebung einen Teil der Arbeiterschaft praktisch aus öffentlichen Mitteln bezahlen lasse. An Schritten zu positiver Wirtschaftsforderung habe sich die Regierung zur Belebung der Ausfuhr(z. B. Russen- Bahnhof und fahren hinaus, in den äußersten Vorort, wo schon die Kätzchen blühen und die Schneeglöckchen, und laufen den ganzen Tag umher, mit diesem ganz neuen Gefühl der Freiheit, in der Sonne und im ersten Grün. Bis,— ja, bis sie auf einmal nicht mehr weiter wissen, bis man sie findet, und vielleicht sehen sie dann ein, wie unvernünftig sie gehandelt haben. Der Chef bekommt auch sein Geld wieder, sie wußten ja gar nicht, was mit soviel anfangen,— oder man hilft ihnen sogar, steckt sie in«ine Besserungsanstalt und gibt ihnen dann richtige Arbeit und sie werden noch ganz nützliche Glieder der menschlichen Gesellschaft. Vielleicht versuchen sie auch, sich das Leben zu nehmen,— aber das ist alles ganz gleichgültig,— sie waren einmal im Frühling und die Sonne schien. dostofewfkk als Schwerarbeiter. Die sibirische Monatsschrift„Sibirskisi Ogni" bringt soeben höchst interessante Veröffentlichungen des sibirischen Schriftstellers und Dostojewskiforschers Wjatkin. Ein besonders ergreifendes Doku- ment ist in ihrer herzlosen Sachlichkeit eine Liste der politischen Staatsverbrecher, die sich im Juni 1839 im Omsker Zuchthaus de- Sonden. In der Liste figurieren sieben Personen, darunter vier Zolen(sie wurden wegen Teilnahme an der polnischen Bewegung in den vierziger Jahren nach Sibirien verbannt), dann lesen wir die Name» Pawelaristow, Sergej Durow, Fedor Dostojewski. Ueber jeden der Arrestanten wird ein besonderes Pormerkblatt geführt. Bei Fedor Dostojewski finden wir folgendes interessante bis jetzt un- bekannte Vormerkblatt. Name des Arrestanten: Fedor Michailowitsch Dostojewski. Kennzeichen: Reines, weißes Gesicht, graue Augen, gewöhn. llche Nase, lichtblonde Haare, auf der Stirn über dem linken Auge eine kleine Schramme Figur: kräftig und fest. Beruf: ehemaliger Offizier in Pension. Gründe der Verbannung: Teilnahme an einer revolutionären Organisation. Verbreitung des Briefes des Schriftstellers Belinski. Dieser Brief ist gegen die herrschende griechisch-orthodoxe Kirche ge- richtet, greift das Zarentum an. Versuch der Aufreizung gegen die herrschende Macht durch Proklamationen, die in einer geheimen Lithographie hergestellt worden sind. Auf wessen Beschluß verbannt: auf Allerhöchsten Befehl aus Grund eines Berichts des Generalgouverneurs. Strafe: Verlust aller Ehren und Bürgerrecht«. Ausführung: Führt sich sehr gut aus. Dauer der Verbannung: Vier Jahre Zuchthaus mit späterer Einreihung in die Armee als gemeiner Soldat. Welchen Beruf kennt der Arrestant, kann er lesen und schreiben? Schwerarbeiter, kann lesen und schreiben. Dieser offizielle Akt, der vom Kommandanten des Omsker Zucht- Hauses gezeichnet ist, qualifiziert Fedor Dostojewski als Schwer- arbeiter. Schwerarbeiter war damals bereits ein bekannter Schrift- steller. Dostojewski hatte zu dieser Zelt bereits„Netokscha Neswa- nowa",„Die armen Leute".„Die weißen Nächte" und den„Doppel- gänger" geschrieben. kredit) zur Kreditgewährung an die Reichsbahn und zur Unter- stützung einiger Sondergebiete, wie Handelsschiffahrt und Werften entschlossen. Den deutschen Werften werden noch im Früh- jähr die noch vorhandenen Mittel aus den Reedereidarlehen für Neubauten zur Verfügung gestellt werden. Weiter solle die ländliche Siedlung, vor allem in den forstarmen Tellen des Ortes sowie der Wohnungsbau tatkräftig unterstützt werden. Im Vordergrund stehe dabei die Erleichterung der Aufnahme langfristiger Hypoihekenkredite. Auch der Landwirschaft werde auf dem Kreditwege und durch För- derung des Düngemittelbezugs geholfen. Eine Beeinflussung der Roggenpreise werde vorbereitet. Aber alle diese Maßnahmen, deren Aufzählung nicht erschöpfend sei, kosteten Geld und seien neben der Steuersenkung nur in begrenztem Umfange möglich. Kronzeuge Kreil— 2 �ahre Gefängnis. Die Teutschnationaien am Pranger. Augsburg. 4. März(Eigener Drahtbericht.) Der von den Deutschnationalen bestochene Zuchthäusler und Verleumder Isidor Kreil wurde am Donnerstagabend wegen Vergehens des fort- gesetzten Betruges zu zwei Iahren Gefängnis verurteilt. Acht Monate der Untersuchungshaft sollen in Anrechnung gebracht werden. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden dem ver- brecherischen Verleumder aus drei Jahre aberkannt. Als das Urtell gefällt war, beschimpfte Kreil den Gerichtshof in den stärksten Ausdrücken, so daß er vor seiner Abführung in die Haft noch eine Ordnungsstrafe erhielt. Der Staatsanwalt hatte wegen versuchten Betruges eine Ge- fängnisstrafe von zwei Jahren sechs Monaten beantragt. In seinem Plädoyer ließ er big Anklagen wegen des Anerbietens zum Mein- eid fallen, da Kreil nicht gegen Ebert als Zeuge auftreten wollte. sondern nur die Beschaffung von Beweismaterial versprochen habe. Der Staatsanwall stellte weiter ausdrücklich fest, daß das„De- lofkungsmalerial" gegen den Reichspräsidenten Ebert nie existiert und Kreil auch niemals Kurierdienste für die Sozialdemokratisch? Partei geleistet hat. Kreil habe entsprechende Angaben nur ge- macht, um sich materielle Dorteile zu verschaffen. Der Angeklagte versuchte dann in einer zweistündigen Rede seine betrügerischen 2lb sichten zu rechtfertigen und verlcngre nicht nur Freisprechung, sondern auch eine Entschädigung für die Untersuchungshast. Der deulschnationale Parteisekretär von Adrstner und der schwarzweiß. rote Rkagdeburger Rechtsanwalt Bindewald hätken sehr wohl ge- mußt, daß er schwer vorbestraft sei und der kommunistischen Partei angehörte. Der vom Gericht zugezogene sachverständige Gerichts- arzt bezeichnete Kreil als hysterischen Psychopathen. Die nachträgliche Rechtfertigung des verstorbenen Reichs- Präsidenten Ebert durch das Augsburger Gericht bedeutet gleichzeitig eine schwere Anklage gegen die Deutschnationale Partei. Das über Kreil gefällte Urteil richtet sich in moralischer Beziehung ebenso gegen sie wie gegen den Angeklagten. Wochenlang hat die Deutschnationale Partei systematisch das von dem Staatsanwalt als nie vorhanden gewesene und erfundene„Belastungsmaterial" zu einer Hetze gegen den ver- storbenen Reichspräsidenten bcmitzt. Sie wutzte, daß dieses Material erfunden war von einem Verbrecher, der wegen der schwersten Delikte fast die Hälfte seines Lebens hinter Zuchthaus- oder Gefängnismauern verbracht hatte und trotzdem benutzte sie es zu ihrem Kampf gegen Ebert. So richtet sich das Augsburger Urteil auch gegen die gesamte Deutsch nationale Parteil Dos Vesoldungssp«rrg«feh. da« die ReiKSreoierunp um ei» � Fahr veilanpern wollie. wird ollem Anstbein nock keine Berlänpe- rung mehr erfahren. Zwar ist bisher die Vorlage zur Verlängerunq nocki nickt zurückgezogen, aber die Zurückziehung ist mehr als wabricheinlick, nacktem sick die Reicksregierung davon überzeugen mußte, daß die Mehrheit de« Reichstag? g« g« n«ine Verlängerung des Sperrgesetzes stimmen wird. Dem Landtag ist der Ge'etzentwurf über die Führung der 27 preußischen Summen im Reichsrat zugegangen. Danach wir» die auf daS Land Preußen entfallende 27 Stimme von den, preußiicken Staaisministerinm geführt. Tie Abstimmung über die einheitlicke Stimmabgabe Preußens im Reichsrat soll am 18. März wiederholt werden. In der Philharmonie brachte derBerlinerAerzte-Chor, unterstützt vom Philharmonischen Orchester, Mozarts „Requiem" zur Ausführung. Es war eine Feierstunde irn schönsten Sinne. Denn wenn auch dies letzte, legendenumsponnens Werk des Meisters in Einzelteilen Schwächen zeigen mag, wenn selbst wesentliche Stellen, wie etwa die große Doppelfuge.Kyrie eleison", in den Themen kaum vom Hergebrachten abweichen, so zeigt doch die Durchführung des Ganzen echt Mozartsche Kunst. Die leichte Heiterkeit des Meisters hat sich hier fast in eine unirdische Verklärtheit schon gewandelt, und die Schrecken des Todes werden überstrahlt von der Sehnsucht nach Frieden und dem Glauben daran. In guter Ausführung vermag dies Werk wie nicht viele andere den Hörer zu erschüttern und zu erheben. Der Berliner Aerztechor, der unter Dr. Kurt Singers Leitung es zu einer erstaunlichen künst- lcrischen Höhe gebracht hat, erwies sich als ein berufener Bermittler des Wertes. Singer, der sich mit Liebe und Begeisterung des Requiems annahm, stellte sich völlig in den Dienst des Meisters. Der Ehrgeiz, die Hörer durch eine Sondermeinung mehr oder weniger angenehm zu überraschen, liegt diesem befähigten Musiker fern. So gelang eine wundervoll einheitliche, feierliche Darbietung. Auch die Solisten Lilly Wietop, Paula Lindberg, Werner Rosenthal und Hermann Schey hielten das hohe Niveau des Abends. Dem Requiem voranqeqanqen waren Bruck- ners schwerblütigere Kompositionen, das fünfstimmige„Tantum ergo" und das vierstimmige„Ave-Maria", die ebenfalls Chor wie Dirigenten im besten Licht zeigten. Tes. Zugendpreis venischer Erzähler. Dem Verbände Deutscher Er- Zähler ist von der Deutschen Buchgemeiv.schaft, Berlin, ein jährlich wiederkehrender Preis von 19 999 M. als„Jugendpreis Deutscher Erzähler" gestiftet worden, den der Verband unter Mitwirkung des preußischen Kultusministeriums, nach freiem Ermessen einer hierfür gewählten Kommifsson. unter allen Umständen und ungeteilt für den jeweilig besten bisher unveröffentlichten Roman junger Erzähler zu vergeben hat. Der Autor darf zurzeit der Einreichung das 38. Lebensjahr nicht vollendet hoben. Das durch den Preis aus« gezeichnete Werk wird von der Deutschen Buchgemeinschaft in einer garantierten Erstauflage von 19 999 Exemplaren verlegt, wofür das Honorar zugleich mit dem Preise zahlbar ist. Die Manuskripte sind anonym, mit einem Kennwort versehen, bis jeweils zum 18. März an das Bureau des Verbandes Deutscher Erzähler, Berlin W 39, Nürnberger Straße 9/19, einzusenden. Das Kennwort. sowie Name und Anschrift des Verfassers sind in einem geschlollenen Umschlag dem Notar Dr. Wenzel Gostibaum, Berlin W. 66, Wilhelmstraße 52. mitzuteilen Die erste Preisverteilung erfolgt am 2. Oktober 1926. Alle wetteren Bedingungen sind vom Bureau des Verbandes zu erfahren. Zartfühlende SNnkbombeulchmeißer. Nachdem die bisherigen Aufführungen des Lustspiels„Der fröhliche Weinberg" im neuen Schauspielhause in Königsberg ohne Zwischenfall ver» laufen waren, kam es in der Mittwochvorftellung im zweiten Akt zu heftigen Lärmszenen durch fortgesetzte Zwischenrufe und Pfeiken. Im Parkett wurden Stinkbomben geworfen. Im Zuschauerraum und im Vorraum de» Theaters kam«s zu lebhasten Auseinandersetzungen. Lanöfrleöensbruch 6er ffakenkreuzler. Alt-Landsberg— Neu-lSrevesmuhleu.— Laudjägersöhue bei den Landfriedensbrechern. Die polizeilichen Ermittelungen über den Zusammenstoß zwischen Frontbannmitgliedern und Mitgliedern des 2llt»Lands- berger Männerchors am 21. Februar d. I. haben folgendes Ergebnis gehabt: „Auf Veranlassung der Frontbanngruppe Neuen» Hagen fand am 21. Februar in Alt-Landsberg eine Gruppen- gründungsfeier statt, an der sich Berliner F r o n t b a n n- g r u p p e n aus Neukölln und Lichtenberg beteiligten. Der Anmarsch dieser Gruppen ging geschlossen von Neuenhagen nach Alt- Landsberg in Stärke von etwa 6l> Mann. In Alt-Landsberg be- gaben sich die Frontbannleute nach Schluß ihrer Veranstaltung in kleinen Trupps gegen 11 Uhr in die Stadt. Dabei wurde eine Schankwirtschaft kurz, wie zur Erkundung, betreten. Bereits im Schützenhaus kam es zu einem Zusammen stoß mit dem G e s a n o e r e i n„Frohsinn", der das Erscheinen der Front- bannmitglieder auf der Festlichkeit unangenehm empfand und den Leuten, um sie los zu werden, eine Loge Freibier spendierte. Hier fragte der Führer der Frontbannleute:„Wo tagt denn das Reichsbanner?" und auf die Frage, warum er dies wissen wolle, antwortete er: �steine Leute wolle» einmal gründlich unter den Reichsbanner» ausräumen." Inzwischen hatten sich bereits einige Frontbannleute in dem Hotel Friedrichslust eingefunden, wo der Alt-Landsberger Männerchor das Stiftungsfest feierte. Da der Vorsitzende des Chors gleichzeitig Vorsitzender des Reichsbanners ist, nahm an der Festlichkeit auch eine Anzahl Reichsbannermitglieder teil. Die Frontbannmitglieder begaben sich in den Schankraum und hier kam es bald zu einem Wortwechsel, wobei einer der Front- banner einem Festleilnehmer das Relchsbannerabzeichen abriß. Der Wirt verwies ihm darauf das Lokal. Als bald daraus eine Frau das Lokal verließ, wurde sie von einem Frontbannmann mit einem Gummiknüppel auf den Kopf geschlagen, ebenfalls erhielt ein junger Mann einen Schlag. Infolge dieses Vorfalles entstand unter den Teilnehmern des Maskenfestes im Lokal große Erregung, sie drangen auf die den Ausgang besetzt haltenden Frontbannleute ein. Nachdem diese zurückgedrängt waren, kehrten die Festteilnehmer wieder in das Lokal zurück. Die Fronlbanuleule zertrümmerten hierauf eine große Anzahl von Fensterscheiben und einer gab durch die halb- geöffnete Tür in de» Saal einen Schuh ab, der jedoch niemand verletzte. Dabei fiel der Ruf:„5hr müßt alle verrecken!" Die Festteilnehmer gingen daraus zunächst mit Stuhl- und Tisch- beinen bewaffnet zur Abwehr vor, worauf jetzt die Frontbannleule von ihren Schußwaffen Gebrauch machten und etwa 60— SO Schuß in die Luft abgaben. Sie wurden trotzdem zurückgetrieben. Hierbei blieb ein Frontbann- Mitglied, Renz, schwer verletzt auf der Straße liegen und wurde von den Festteilnehmern in das Lokal zurückgebracht. Auf diesem Transport soll er noch geschlagen und gestoßen worden sein. Die Todesursache des Renz ist durch die Obduktion noch nicht einwand- frei freigestellt. Don den Fcstteilnehmern wurde einer durch sechs ZNesierstiche in den Kopf verleht, ein weiterer hatte eine Schußver- lchung Im llnterscheotel. Die Frontbannleute zerstreuten sich, nach- dem die Mitglieder einem nochmaligen Befehl des Führers zum Vorgehen nicht mehr Folge geleistet hatten. Bemerkens- wert ist, daß be! Beginn der Schlägerei der Führer des Front- bann- die Anhängerschaft ausdrücklich aufgefordert hatte, zurückzutreten und die Berliner vorzulassen! Von der Berliner Polizei sind in Alt-Landsberg im ganzen i'i Personen, davon 11 Frontbannmltglieder und 13 Festteilnehmer festgenommen und dem Richter zugeführt worden. Der Richter hat gegen zwei Neuenhagcner Frontbonnmitglieder und einen Festteilnehmer Haftbefehl erlösten. Anker den vorgeführten Fronlbannmilgliedern befinden sich sechs im Aller von 18— 19 Zahreu. unker diesen sind auch die beiden Söhne des Oberlandjägers von All-Landsberg, die als Mitglieder des Junglandbundes sich unter den Frontbannleuten befanden. In Berlin sind neun weiter« Mitglieder des Frontbanns festgenommen und dem Richter zu- geführt worden, darunter der F ü h r e r der Frontbannleute Lang- n e r. Gegen vier von ihnen ist H a f t b e f e h l ergangen." Soweit die Mitteilungen des Polizeipräsidiums. Für jeden, der lesen kann, ergeben sich interessante, aber keineswegs überraschende Tatsachen. Die Hakenkreuzler gehen nach Methode Greves- wühlen offen auf Ueberfall aus, ausgerüstet mit Schuß- m a f f e n, von denen sie in aller Gemütsruhe Gebrauch machen. Die Polizei, die Ruhestörungen verhindern soll, wird repräsen- ticrt durch einen O b e r l a n d j ä g e r, dessen Söhne sich im Lager der Landfriedensbrecher befinden. Man kann danach sich vor- stellen, was bei seiner„Untersuchung" herauskommen würde. Nun hat die Berliner Kriminalpolizei eingegriffen und 11 Fronbannleute, aber 13 der angegriffenen Festteilnehmer vorläufig festgenommen. Gilt denn der Begriff Notwehr gnrnicht mehr? Müssen sich repu- blikanische Arbeiter von den hergelaufenen Strolchen wahllos nieder- knallen lasten, ohne sich wehren zu dürfen? Werden die Ueberfallenen ebenso behandelt, wie diejenigen, die den Uebersall planmäßig durch- führten? Der Junglandbund, dem die Oberlandjägersöhne an- gehören, hat schon mehrfach offen zur organisierten Gewalltat gegen Andersdenkende unter dem Beifall des Altlandbundes auf- gerufen. Was geschieht mit ihm? Justiz als 5arce. Kläglicher Rcinfall in Stölzel-Prozeft. Draunschweig. 4. März.(Eigener Drahtbcricht.) Am zweiten Tag des Stölzel-Prozesses wurden die Hauptbelaftungs- zeugen vernommen. Es handelt sich um ehemalige Bureau- b e a m t e des Angeklagten, die diesen jahrelang bespitzelt hatten. Der Bureauoorsteher brachte nicht weniger als zwei dicke Foliobände voller Aufzeichnungen in den Gerichtssaal. Der Hauptbelaftungs- zeuge Köhler enttäuschte allerdings die Staatsanwaltschaft, indem er sich ausfallend zurückhielt und sich auf bestimmte Feststellungen nicht besinnen konnte. Es sei nur der allgemein« Eindruck gewesen, daß Landesschulrat Dr. Stölzel nicht dienstlich nach Berlin gefahren ist. T a t s a ch e n für diese Annahme habe er nicht. Ueber die Telcphongespräche habe er überhaupt keine eigenen Kenntnisse, desgleichen nicht über die angeblichen Fahrten in dritter Klasse, für die zweiter Klasse liquidiert sei. Er wisse nur genau, daß Landesschulrat Dr. Stölzel einige Schulbücher Ostern 1922 und 1923. anscheinend zur Benutzung durch seine Kinder, aus der Bibliothek entnommen habe. Auf die Frage des Staatsanwalts, f ü r wen die Prüfungsexemplare bestimmt seien, antwortete der Zeuge„Herr Dr. Stölzel glaubte, als Prüfungsexemplar wäre es fein Eigentum, gewistermaßen ein Aequwalent für die Prüfung. Wir Sureaubeamten waren der Auffastung. es wäre Eigentum der Behörde." Zur Ehorakteristerung Köhler» wurden zwei ihn sehr be- lastende Brief« vorgelegt, au« denen hervorgeht, daß er im Februar 1922 schon wegen Unbrauchbarteit entlassen werden sollte. In dem Punkt der angeblichen Erschleichung eines ZOOprozen. tigen Teuerungszuschlages muß Köhler zugeben, daß es möglich sei, daß die gezahlle Summe nicht für die betreffende Reise bezahlt wurde, sondern ein Vorschuß war. Die anderen beiden Bureau- beamten wußten nichts Neues hinzuzufügen. Freitag Fortsetzung der Verhandlung. Thürl'ngische �uftizkorruptiou. Feststellung des Gerichts in Weimar. Zeno. 4. März.(Eigener Drahtbericht.) Der zweite politische Veleidigungsprozeß, der auf Antrag der thüringischen Regierung gegen den verantwortlichen Schriftleiter unseres Jenaer Parteiorgans wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft in Weimar angestrengt worden war, endete am Donnerstag mit einer schwerenNieder- läge der Regierung.„Das Volt" hatte im vergangenen Jahre vor dem Meineidsprozeß gegen den früheren Staatsbankpräsi- denten, Genossen Loeb, auf unerlaubte Beziehungen zwischen der weimarischen Anklagebehörde und der bürgerlichen Press« hin- gewiesen. Auf Grund dieser Beziehungen war die Rechtspreste fort- gesetzt in der Lage, aus dem schwebenden Verfahren gegen führende Sozialdemokraten Einzelheiten mitzuteilen, zu dem Zweck, die öffent- liche Meinung gegen die Sozialdemokratie zu beeinflussen. Daran hatte„Das Volk" eine heftige Kritik geknüpft. In der Hauptoerhandlung wurde festgestellt, daß der thüringische Finanzminisker klüchhner in zwei Fällen aus einem schwebenden Verfahren gegen Loeb einmal ein für Loeb belastendes, spüler aber widerlegtes Gutachten eines Sachverständigen, und das andere Wal einen Sinstellungsbeschluß der Rechlspreste zur polltischen Auswer- tung gegen Loeb zugeleitet hatte. Ein Staatsanwaltschaft s- rat hatte ferner dem Vertreter eines Rechtsblattes bestimmte An- gaben über die seinerzeit bei Loeb beschlagnahmten Akten gemacht. Nachdem auch noch verschiedene andere Fälle, die eine einseitige und bestimmt politisch orientierte Unterrichtung der Rechtspresse durch die Anklagebehörde in Weimar erhellte, festgestellt worden waren. erkannte das Gericht auf kostenlose Freisprechung des Genossen Deerberg, weil er trotz seiner scharfen Kritik in Wahrneh- mung berechtigter Interessen gehandell habe. Staatssekretär pirsch Universitätsprofessor. Der bekannte Volkswirtschaftler, Professor Julius Hirsch, der als Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium während der Amtszest Robert Schmidts dem Reiche hervorragende Dienste geleistet hat, ist. wie wir hören, zum Honorarprofessor in der philosophischen Fakultät der Universität Berlin ernannt worden. Er erhiell einen Lehrauftrag für Handels- und Verkehrs- wefen im Rahmen der allgemeinen Betriebswirtschaftslehre. Bisher war Hirsch als außerordentlicher Professor an der Handelshochschule tätig. Von seinen mannigfachen Schriften hat in letzter Zeit besonders sein Werk über„Das amerikanische Wirtschafts- wunder" auch in Arbeiterkreisen Beachtung gefunden. Die Saarfrage. Der Reichsaußenminister hat vor seiner Abreise nach Genf, um sich noch einmal über die Absichten und Wünsche der Bevölkerung des Saargebiets persönlich eingehend zu unterrichten, eine Ab- ordnung der politischen Parteien des Saargebiets empfangen, die sich aus je drei Vertretern des Zentrums, der Sozialdemokratischen Partei und der Deutsch-saarländischen Volkspartei zusammensetzte. Bei dem Empfang wurden alle schwebenden Fragen, insbesondere die auf der Tagesordnung der Märzberatungen des Völkerbundsrats stehenden, erörtert. Locarnogeist t Chamberlain mißbilligt die London, 4. März.(Unterhaus. WTB.) In der heutigen Sitzung erklärte Chamberloin, er habe die Entwicklung des inter- nationalen Streites im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes mit ernster Besorgnis verfolgt und. wenn die extremeren Formen der Streitigkeiten die Ansichten der Nationen darstellten, könnte man eine düstere pessimistische Ansicht von der Lage haben. Die Mäßigung der Erklärungen von Vevtretern der am nächsten interessierten Nationen— mögen sie Deutsche, Franzosen, Belgier oder Polen sein— hätte ihn jedoch ermutigt, besseres zu erhoffen. Die britische Regierung teile das allgemeine Bedauern, daß diese Fragen jetzt ent- standen seien: aber er wolle nicht behaupten, daß die» ein Fehler irgend jemandes sei, es sei vielleicht unvermeidlich gewesen. E» müsse leitender Grundsah für die brillschen Vertreter in Gens sein, sich dort an nichts zu beteiligen, was den Erfolg" Locarnog gefährden oder Deutschland im letzten Augenblick den Eintritt in den Völkerbund unmöglich machen könnte. Unter keinen Umständen werde sich die britische Regierung an irgendwelchen Versuchen betelligen, im Völkerbundsrat die zwei Lager entgegengesetzter Kräfte neu zu schaffen, die der Fluch Europas vor dem Kriege waren. Chamberlain betonte die Nutz- losigkeit jedes derartigen Versuches und erklärte weiter, es sei von wesentlicher Bedeutung, daß die Vorschrift der Einstimmigkeit innerhalb des Völkerbundsrates beibehalten wird, wenn für keinen anderen Zweck, so doch deshalb, um jede Art von Intrige auszuschließen und zu verhindern, daß der Rat seiner wahren Natur beraubt wird, eine besondere Entscheidung zu fällen. Chamber- lain erklärte weiter, er habe dem deutschen Vorschlag, Erörterungen mit ihm und anderen Vertretern vor der Ratssitzung in Genf statt- finden zu lassen, zugestimmt. Man könne wohl nicht annehmen, daß die ursprüngliche Form des Völkerbundsrates niemals ge- ändert werden würde. Seine Verfassung sei ein Problem für eine allgemeine Erörterung. Das britische Ziel sei. die Mitglieder des Rates in solchen Grenzen zu halten, daß er für praktische Ar- beitszwecke ein wirksames Werkzeug fei, andererseits sei es ebenso wichtig, daß er zahlreich genug ist, um die gesamte Körperschaft der Staaten im Völkerbünde zu repräsentieren und ihm die Autorität zu geben, deren er bedarf. Jede Vermehrung der ständigen Sitze müsse natürlich mit ganz besonderer So'rgfalt geprüft werden. Großbritannien habe n l cht den Standpunkt eingenommen, daß, abgesehen von dem Eintritt Deutschlands, Amerikas oder Rußlands, keine Vermehrung der ständigen Ratssitze erfolgen solle. Diese Frage sei bereits früher erörtert worden. Vor vier Jahren habe die britische Regierung den Anspruch Spaniens unterstützt, und er sehe nichts, was die britische Regierung veranlassen könnte, ihre Haltung gegenüber diesem Anspruch im Prinzip zu ändern(Wider- Ispruch bei derOpposition). Er befasse sich jedoch jetzt nicht mit dem Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs. Es gebe einige Slaalen, die nicht für ständige Sitze geeignet seien, deren Aawesenhelk im Rai jedoch wünschenswert sein könnte. Die leitenden Grundsätze der britischen Regierung seien, nichts zu tun, was die Ergebniste von Locarno gefährden könnte oder was irgendeiner Macht das Recht gäbe, zu sagen, daß sie unfair be- handelt oder in eine Lage gebracht worden sei, deren Folgen sie nicht voraussehen könnte: außerdem gehöre es zu den leitenden Grund- fätzen Englands, daß die Schaffung neuer Ratesitze sorgsam erwogen werden müsse und daß sie nur erfolgen könne, wenn der gesamte Rat darüber einig sei. Wenn jedoch der gesamte Rat in der Unterstützung eines besonderen Anspruches einig sei, so würden die Engländer den Anspruch auf seine V e r e ch t i- gu n g hin prüfen müssen. Großbritannien sage nicht und sei nicht bereit, a priori(von vornherein) zu sagen, daß kein derartiger Anspruch unter irgendwelchen Umständen zugelassen werden könne. Der britischen Regierung wäre es lieber gewesen, wenn diese Frage nicht gerade jetzt aufgeworfen worden wäre. Man könne das Pro- blem nur durch Abstimmung im Völkerbund lösen. Wenn aber in einer Vereinbarung des gesamten Völkerbundsrats für eine be- stimmte Ration ein Weg gefunden werde, so werde Großbritannien sicherlich eine Aufnahme nicht verwerfen oder sich ihr widersetzen mit der Begründung, daß Großbritannien es vorgezogen hätte, die Frage nächsten September zu erörtern. In der Debatte sprach Macdonald unter dem Beifall der Arbeiterpartei sein Bedauern aus, daß es u n- möglich sei, der Rede Chamberlains zuzustimmen. Mac- donald betonte, er habe n I e in seinem Leben ein Problem gesehen. in dem sich die Ratioz, so einig gewesen sei wie in der äugen- blicklich erörterten Frag« der Erweiterung des Dölkerbundsrat». Premierminister Daldwio. erklärt«, daß zwischen Chamberlain und den sicheren Ministern keinerlei Meinungsverschiedenheiten beständen. Dos lluß herrMen! Anfrollung der Ratsfrage. wichtigst« des Augenblicks sei, daß Deutschland b e sti m m t Mit- glied des Völkerbuiches und ständiges Mitglied im Rot werde. Kabinetts keinerlei Meinungsverschiedenheiten be- ständen. Das wichtigste des Augenblicks fei, daß Deutschland bestimmt Mitglied des Völkerbundes und ständiges Mitglied im Rat werde. Kurz vor 7 Uhr war die Erörterung beendigt und die O p p o- sition forderte die Abstimmung über den formellen Ver- tagungsantrag, auf dessen Grundlage die Erörterung stattgefunden hatte. Obgleich Baldwin formell die Vertagung beantragt hatte, war es nicht der Wunsch der Regierung, daß das Haus sich vertagen sollte, denn der Antrag war nur gestellt worden, um eine Gelegen- heit für die Debatte zu geben. Als es zur AbsUmmung kam, widersetzte sich daher die Regierung ihrem eigenen Vertagungs- antrog und die Vertagung wurde mit 224 gegen 124 Stimmen abgelehnt. Die Haltung öer Arbeiterpartei. London, 4. März.(Eigener Drahtbericht.) Der Frattionsvor- sitzende der Arbeiterpartei, Genosse Ramsay Macdonald, sagte seinem Vertreter:„Ich bin und mit mir die gesamte Arbeiter».. parte, jetzt gegen eine Aenderung in der Zusammensetzung'" des Völkerbundsrates, die über die Ausnahme Deutschlands hinaus- gehen würde. Das aus mehreren Gründen: Erstens, well jede der- artige Aenderung natürlich den Eindruck erwecken müßte, als wäre sie�oon der Furcht vor dem neuen Mitglied diktiert oder sei der. Teil eines Ränkespiels gegen dieses Mitglied. Der zweite Grund liegt darin, daß eine Erweiterung der ständigen Rats- sitze unklug wäre. Das Problem des Völkerbundsrats bedarf gewiß angesichts der in den vergangenen Jahren gemachten Er- fahrungeii äußerst sorgfältige Ueberlegung. Diesen Fragen- komplex jedoch mit einem Vorschlag auf Vermehrung der ständigen Sitze zu beantworten, bedeutet keinerlei Läsung, da die ge- samten Fragen der nichtständigen Ratssitze, die Frage, welche Nationen für diese in Betracht kommen, die Wahlmethode usw. weiter unbeantwortet bleiben würde. Ich bin deshalb der Meinung, daß der Rat die Entscheidung darüber zurückstellen und inzwischen ein Ausschuß ernannt werden sollte, dessen Aufgabe das Studium dieser Fragen und die baldige Berichterstattung über das Ergebnis seiner Untersuchungen an den Völkerbundsrat sein würde." Nitschitsch�örianö�Hoesch. Pariser Vorbesprechungen für Genf. Paris, 4. März.(Eigener Drahtbericht.) Der jugoslawische Außenminister Ritschitsch, der am Mittwoch eine längere Un- terredung mit dem französischen Ministerpräsidenten Halle, war auch Donnerstag bei B r i a n d. Anschließend Halle der deutsche Bot- schafter v. Hoefch eine Aussprache mit Briand über die bevor, stehende Tagung des Völkerbundes. Herr v. Hoesch wird der deut- schen Delegation in Genf angehören. Französisch-offiziös wird bekanntgegeben, daß im besonderen der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und seine gleichzeitig erfolgende Aufnahme als ständiges Mitglied in den Völterbundsrat sowie die eventuelle Erweiterung des Rates durch Zu- teilung ständiger oder nichtständiger Sitze an andere Staaten den Gegenstand der beiden Unterredungen gebildet haben. Den gleichen Fragen dürfte die für die Freitag angekündigte Aussprache zwischen Briand und dem polnischen Außenminister S k r z y n s t i gelten. Für Sonntag vormittag 11 Uhr sind in Genf Besprechungen zwischen Briand. Chamberlain, Luther und Stre- s e m a n n verabredet worden. Ihr Zweck, schreibt die„Informa- tion", sei. in voller Uebereinstimmung mit den deutschen Delegier- ten eine Lösung der durch nationale Eigenliebe entstan- denen Völkerbundkrise zu finden, damit die Vollversamm- lung ihre Arbeiten in einer beruhigten Atmosphäre beginnen könne. Gegen die Erweiterung des Rats führt die„Information" vor allem an, man müsse damit rechnen, daß zu den zehn Mitglie- dern, die der Rat augenblicklich zähle, eines Tages noch die Ver- einigten Staaten, Rußland und China hinzutreten und der Rat als ein Exekutworgan, das gegebenenfalls plötzlich zusammen- berufen werde und mit Einstimmigkeit schnelle Entscheidungen fällen müsse, durch Vergrößerung in seinen Arbeiten gehemmt werden würde, so daß man sich, wie es Vanderoelde bereits bemerkt habe. gezwungen sehen würde, die wichtigsten Entscheidungen einem engeren Komitee zu überlassen. Benesch in Wie«. Mea. 4. März.(WTB.) Der tschechoslowakische Außenminister Dr. B« n e s ch ist heute nachmittag hier eingetroffen. Am Bahn- Hof wurde er von Bundeskanzler Dr. R a m e k, vom Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Peter, und anderen hohen Be- amten empfangen. Nach gegenseitiger herzlicher Begrüßung und Borstellung der Erschienenen begab sich Dr. Benesch in» Hotel. Gewerkschaftsbewegung Die Großmächte und der Achtstundentag. ( IGB.) Im Zusammenhang mit der für Mitte März geplanten Sigung der Arbeitsminister von England, Frankreich, Belgien, Deutschland und Italien zur Besprechung der Frage der Ratifizierung der Washingtoner Konvention über den Achtſtundentag hat Jouhaux, Vizepräsident des Internationalen Gewerk Ichaftsbundes, bereits vor einigen Wochen im Pariser, Peuple" feinen Befürchtungen über den Zweck dieser Konferenz Austruck gegeben und nachdrücklich gesagt, daß es sich nicht darum handeln könne, die Konvention abzuändern. Corn. Mertens, der als Vorsitzender der Arbeitergruppe der internationalen Arbeitskonferenzen die ganze Entwicklung des Ratifizieungsproblems aus nächster Nähe verfolgen konnte, kommt nun im Brüsseler Peuple" auf die Vorgeschichte dieser Ministerkonferenz und die Möglichkeiten resp. Gefahren solcher Verhandlungen zu sprechen. Bekanntlich gaben die Regierungsdelegierten von England, Belgien und Frankreich auf der 6. Internationalen Arbeitskonferenz im Jahre 1924 bekannt, daß ihre Länder die 2bsicht hätten, die Achtstundenlag- Konvention zu ratifizieren. Sie sprachen gleichzeitig die Hoffnung aus, daß dieses Beispiel die anderen Regierungen veranlassen werde, diesen Schritt ebenfalls zu unternehmen. Dieser Hinweis betraf ohne Zweifel Deutsch= land, das durch seine Verordnung vom Dezember 1923 die Verlängerung der Arbeitszeit bis auf 10 und 12 Stunden„ unter Wahrung des Prinzips des Achtstundentages" ermöglichte. Nach der 6. Internationalen Arbeitskonferenz wurde in Deutschland von den Arbeiterorganisationen eine energische Kampagne eingeleitet, die den deutschen Arbeitsminister schließlich zur Erklärung zwang, daß die Ratifizierung durch Deutschland nicht ausbleiben werde, sobald Klarheit über die Interpretation der Konvention bestehe. Diese Fest ftellung führte zur Berner Konferenz der Arbeitsminister von England, Deutschland, Belgien und Frankreich. Seither sind 18 Monate verflossen und, trotzdem die Echwierigkeiten beträchtlich fleiner geworden sind, ist das Ziel beträchtlich einer das grüßen, obwohl andererseits ernste Bedenken am Blaze sind, Die Gen. Mertens in folgende Worte faßt: Es scheint, daß man sich in der geplanten Konferenz über eine gemeinsame Interpretation über die Arbeitszeit, die effet tive Arbeitsdauer, die Vergütungen für verloren gegangene Stunden( Feiertage, Festtage) usw. einigen will. Dies ist ein sehr gefährliches Spiel. Die Interpretation eines oder mehrerer Punkte ist nicht Sache von einigen Ministern, selbst wenn es sich um die Vertreter der größten Länder handelt. Für die Interpretation ist die internatio nale Arbeitsfonferenz und in der Zwischenzeit der Vermaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zuständig. Soll es zugelassen werden, daß Länder, die es bis jekt, d. b. in sieben Jahren, unterlassen haben, dem Artikel 405 des Friedensvertrages nachzufammen, Itag ihrem Gutbünten eine Ronvention zu interpretieren, an die schon einige Länder, die sie an genommen haben, gebunden sind? Wir glauben es nicht!( In dem erwähnten Artife: 405 heißt es bekanntlich u. a., daß jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist. spätestens ein Jahr nach Schluß der Tagung der Hauptversammlung oder, wenn dies infolge von außer crdentlichen Umständen innerhalb eines Jahres nicht möglich ist, sobald es angängig ist, aber unter feinen Umständen Später als 18 Monate nach Schluß der Tagung der Hauptversammlung, den Borschlag oder den Entwurf zu einem lebereinkommen der zuständigen Stelle oder den zuständigen Stellen zu unterbreiten, damit er zum Gesetz erhoben oder eine anderweitige Maßnahme getroffen wird. Die Red.) Wir glauben, daß unser Arbeitsminister, Gen. Wauters, gut tun wird, in London darauf hinzuweisen, daß das Ziel eine prompte und bedingungslose. Ratifizierung der Konvention ist. Dies ist das einzige Mittel, um die Staaten nicht zu entmutigen, die bereits ratifiziert haben, und alle anderen Staaten zu veranlassen, binnen furzem zur Ratifizierung überzugehen." Sabotage des Betriebsrätegesetzes. Der Minister forrigiert sie. In einer Kleinen Anfrage der kommunistischen Landtags= fraktion wurde ein besonders krasser Fall zur Sprache gebracht, bei dem in einer Oberförsterei der Forstmeister alles daransekte, die Wahlen zum Betriebsrat unmöglich zu machen. Er ließ in den Revieren Listen zirkulieren, in denen die Arbeiter befragt wurden, ob und in welchem Verband sie gewerkschaft ich organisiert seien. Zu einem zum Betriebsrat voraeschlagenen Arbeiter, der sich weigerte, diese Liste auszufüllen, äußerte der Revierförster, daß der Forstmeister Bedenken hätte, ihn weiter zu beschäftigen, wenn er nicht auf die Kandibatur verzichte. Tatsächlich sei der betreffende Arbeiter noch heute arbeitslos, und die betreffende Oberförsterei sei bis jet ohne Betriebsrat. Das Staatsministerium wurde ge= fragt, ob es bereit sei, sofort eine Untersuchung gegen den reaktio= nären Beamten" einzuleiten und ihn sofort seines Postens zu entheben, was es zu tun gedenke, um den Forstarbeitern das verMetallarbeiter! Besucht die Wahlkörperversammlungen! fassungsmäßige Koalitionsrecht zu sichern, und ob es bereit sei, fofort einzugreifen, damit im Bereich der betreffenden Oberförsterei die ordnungsmäßigen Betriebsratswahlen vorgenommen werden können. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, beant wortet der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten die Frage wie folgt: verhehlt man sich nicht, daß eine weitere Einschränkung der Zahl mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, da einesteils die Industriearbeiter nicht ohne weiteres aufs Land verpflanzt werden und auch den zu erfüllenden Arbeiten nicht immer obliegen können, daß andererseits bestimmte Kreise der Landwirtschaft auf den polnischen Zuzug nicht gerne versichten wollen und daß schließlich Absprachen mit den interessierten Ländern vorliegen. Dieser Tatbestond dürfte in Beantwortung der erwähnten Interpellation demnächst im Reichstag näher dargelegt werden. Der Marmorarbeiterstreik in Schlesien. Cohndrud mit aller Gewalt. Seit nahezu einem halben Jahre stehen die Arbeiter der Firma W. Thust in Oberpeilau und Großfunzendorf ( Kr. Neiße) im Streit. Die Firma hat es jetzt wiederum abgelehnt, fich in einem vom Schlichter anzusehenden Vermittlungstermin pertreten zu lassen. Die Ursache des Streifs ist in der Ablehnung einer bereits zwei Monate zuvor gefordeten Lohnerhöhung, sowie in der Maßregelung der Verwaltungsmitglieder der Organisation, des Zentralverbandes der Steinarbeiter, zu suchen. Die Stundenlöhne betrugen 52 Pf. für gelernte und 40 Pf. für ungelernte Arbeiter und waren die schlechtesten in der ganzen deutschen Steinindustrie. Dabei hatte die Firma er stklassige Facharbeiter, was in ihren Produkten und auch in ihren Preisen zum Ausdruck kam. Die Firma ist während der Kriegs- und Inflationszeit hoch= gekommen und sucht sich durch prozige Scharfmacherei hervorzutun. Sie hat bereits im vorigen Jahre ihre Arbeiter in Oberpeilau 13 Wochen lang ausgesperrt, um eine Lohndruck zu erzwingen, womit sie jedoch keinen Erfolg hatte. In dem " Die Feststellungen haben ergeben, daß der Revierverwalter in jeßigen Lohntampfe hätten selbst ihre Streifbrecher fürzlich die der betreffenden Oberförsterei die Forstarbeiter befraat hat. Arbeit niedergelegt, wenn ihnen nicht noch rechtzeitig in wohlob sie einen Betriebsrat wählen wollten. Die Arbeiter wollender" Weise eine Lohnerhöhung von 2% Proz. zugestanden haben dies verneint.(?) Dem Revierverwalter ist aufgegeben worden wäre. Die auf Verlangen der Firma in Großfunzendorf worden, derartige Anfragen für die Zukunft zu unterſtationierte Schupo wurde zurückgezogen, da die Streifenden keinen lassen und das Zustandekommen einer Betriebs: Anlaß zum Einschreiten boten. vertretung durch die ihm nach den geltenden Bestimmungen vertretung durch die ihm nach den geltenden Bestimmungen Pflicht der Bestellung eines Wahlleiters für jede Försterei und der Festlegung des Wahltages zu fördern. Der Revierverwalter hat feinem Arbeiter mit Ablehnung der Beschäftigung gedroht. Der Revierverwalter hat schriftliche Erfundigungen über die Verbandszugehörigkeit der Forstarbeiter zu Arbeitnehmerorganisationen eingezogen. Er ist angewiesen worden, derartige unzu lässige Feststellungen fünftig zu vermeiden. Das Material über die Organisationszugehörigkeit wird vernichtet werden." Am Schlusse der Antwort teilt der Minister mit, daß er dem Revierverwalter wegen dieses Borfalls seine ernste Mißbilli gung aussprechen ließ. Im Wiederholungsfalle tritt diszipli» narische Bestrafung ein. Der Zuzug polnischer Landarbeiter. Anwerbung und Aufenthalt ausländischer Arbeiter. Der Reichsdienst meldet: In den Kreisen des Reichsarbeitsminifteriums beschäftigt man sich augenblidlich aus Anlaß einer vorliegenden Interpellation erneut mit der angesichts der allgemeinen Arbeitslosigkeit so übercus brennenden Frage der Anwerbung und des Aufenthalts ausländischer Arbeiter. Hierbei spielt der Zuzug polnischer Landar beiter, der bekanntlich schon immer ein sehr starfer gewesen ist, eine besondere Rolle. Die Zahl der ausländischen Arbeiter, die jährlich in Deutschland als Landarbeiter Tätigkeit finden, ist in den letzten Jahren bereits von 500 000 auf 130 000 zurüdgegangen. Mit den intereffierten Staaten hat man sich auf diese Ziffer alsdann auf eine Art Kontingent geeinigt. Bezüglich der polnischen Land: arbeiter, deren im letzten Jahr etwa 65 000 als Wander= arbeiter beschäftigt waren, besteht ein Abkommen Dom 15. Januar d J., das bis zum 15. Januar 1927 gültig bleibt und im wesentlichen bestimmt, daß die polnischen Arbeiter gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen genießen sollen mie die deutschen Arbeiter. Obwohl man angesichts der allgemeinen Arbeitslosigkeit im Reichsarbeitsministerium erkennt, wie wünschenswert es ist, daß die bisherige rüd läufige Entwicklung der Banderarbeiterziffer in gleicher Richtung weiter verläuft, Doch nachdem die Firma aus allen möglichen deutschen Gegenden Oberland, Stahlhelm, Jungdo und sonstige Mitglieder rechtsradikaler Banden zuzog, diese vereidigte, und zum Losschlagen gegen die Streifenden brachte, erfolgten Ueberfälle auf Streitposten und Streifende, wie auch auf unbeteiligte. Die Organisation hat unter Nennung von Zeugen der Staatsanwaltschaft, dem Regierungspräsidenten und dem Oberpräsidenten Anzeige erstattet und für ihre Mitglieder um Schuß nachgesucht. Dabei wurde unter Beweis gestellt: Das auf Streikposten 15 scharfe Schüsse abgegeben wurden, daß mehrere Streif posten lebensgefährlich verlegt wurden, belegt mit ärztlichen Attesten, daß die organisierten Horden über die Reichsgrenze gezogen sind und dort genau bezeichnete Häuser umstellt, Türen und Fenster beschädigt haben, um Streifende aus ihren Wohnungen zu reißen, daß fie leberfälle auf offener Straße, sowohl in der Tschechoslowakei wie auch in Großfunzendorf ausführten, daß alle Verlegungen von Messern und handgranatenförmigen Instrumenten herrühren, daß Nachtübungen unter Verwendung von Leuchtkugeln abgehalten wurden, daß ein Schießstand vorhanden ist, daß ein Ingenieur Siguda und ein Prokurist der Firma die leitenden Personen sind. Ein früheres wegen vermeintlichen Verrat fristlos entlassenes Bandenmitglied wurde mit Totschießen bedroht Seit dieser Beschwerde sind die Ueberfälle unterblieben. Der Kampf geht weiter! Zuzug von Steinmeßen, Schleifern, Fräsern usw. ist nach mie por fernzuhalten. Zentralverband der Steinarbeiter Gau II. ( Gewerkschaftliches siehe auch 2. Beilage.) Berantwortlich für Politif: Ernst Reuter: Wirtschaft: Artur Saternus: Gewerkschaftsbewegung: Fr. Ekkorn; Feuilleton: Dr. John Schikowski; Lokales und Sonstiges: Frik Karstädt: Anzeigen: Tb. Glode; fänitlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Berlaa G. m. b. S., Berlin. Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin SW 68 Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Wissen". Muſitaufträge übergibt man nur dem Nachweis des Deutsch. Musikerverbandes, Berlin O 27, Andieasstr. 21( Königstadt 4310, 4048). Geschäftszeit 9 bis 5, Sonntags 10 bis 2 Uhr. Auf Wunsch Vertreterbeſuch A.WERTHEIM Billige Labensmittel Leipziger Platz Königstraße Rosenthaler Straße Moritzplatz Landleberwurst" Mettwurst grobe, u. gefüllt. 35 Schinken, Plund Fleisch- u. Jagdwurst Pid. 145 fetter und magerer ( Braunschweiger Speck( deutsche Ware) Plund 145 Mettwurst Arb 155 Feine Leberwurst. Pfund 165 Pfund Plund u. Rotwurst 15 Zervelatwurst holst., Pfund[ 80 Schinkenspeck Pfd.- Stück 190 Rosenthaler Str. Königstraße Moritzplatz: Speck- u. Landleberw. Pid.| M Dampf- u. Fleischwurst. 105 Tee- u. Schinkenwurst pid 170 und dänischer Steppenkäse Pfund Edamer Kuhkäse...... Stück 16 P. Harzer...... Kistchen 65 Pf. Limburger Allg. u. Tilsiter Pfund 70 PL Steinbuscher u. Tilsiter 120 vollfett, Piund Schweizer bayrischer, Plund[ 60 frisch febrennt elgene rester el Kaffee Tafelschokolade 100 G- 20 PL. 30 u. Tafel 88 Pt. Margarine.... Pfund 56 Pi. Speisetalg 1 Pfund- Paket 58 Pf. Kokosfett 1 Plund- Tafel 68 Pt. Molkerei- Butter 1/2 Plund- Paket 95 Pt. 103 Tafelbutter..... Píund 205 Konsum 240 Piund Haushalt 280 Piund Borkenschokolade Kart. 55 PL. Ceylon- Mischung II) China- Mischung Teegebäck...... Pfund 140 Ceylon- Mischung Konserven Brech- u.Schnittbohn. I 68 P. Gemüse- Erbsen.... 53Pf. Junge Erbsen Kaiserschoten.. Tee 125 1/4140 Pfd.Pak. 175 Dose 1/1 Apfelmus. Dose 1/1 . 55P Pflaumen 4Pid- Dose| 20% 65 PI. Kirschen rot.... 125 • 60 PL. Preiselbeeren .: 215 10- Plund- Eimer 390 Eimer 5- Pfd.- 210 m. geschnitt. Junge Erbsen Karotten 63 Pf. Senfgurken 2- Liter- Dose 230 • Pfefferlinge....85 PL Stangenspargel extra stark 295 Bruchspargel extra stark 235 Oelsardinen portug., Klubd. 45 PL im eigenen Saft Rindfleisch 2- Fiund- Dose 125 Rind- u. SchweineGulasch fleisch, 1Pid. Dose 63 Pf. Konfitüren, 2- Pfund- Eimers Pflaumen, Johannisbeeren 95 PI. Erdbeeren... .150 Orangen... 120 Kirschen, Aprikosen, Himbeeren 135 Freitag u. Sonnabend, soweit Vorrat. Leicht verderbliche Artikel können nicht zugesandt werden Frisches Fleisch geteilt, Pid. u. Roastbeef Knochen Ffund Kalbskamm u. Brust.. Pfund 65 Pl. Kalbskeule u. Rücken und 80 Pf. Rinderkamm Brust u. Querrippe 65 Pf. Schmorfleisch it Rose Pfund 85 Pf. Hammelvorderfleisch Pfund 78 Pt. Schweinebauch mit Bellage... Pfand 1 M Schweineschinken u. Blatt Pid. 110 Liesen Pid. 90 PL. Gehacktes Pid. 70 PL Kaẞler Rippspeer Pfand 120 u. Rücken u. Kamm la Ochsenfleisch Kammeroren Pfund 50Pf. Grüne Heringe. ohne Kopf Pid. 12 PT. Dorsche ausgen. Flundern rauhe Kabeljau Plund 15 u. 20 Pf. Rotbarse ohne Kopf, Pfund 20 PL Zander. ...... Pfund 88 PL feine 5 Pfd. schwed. 38 Pl. Lebende Hechte.. Plund[ 10 große kleine Pid. 22 Pid. 42 PL Flundern geräuch., Pid. 30, 45 PL Seelachs geräuchert, Pfund 42 Pf. Fleckheringe geräuch., Ptd. 45 Pr Bücklinge Pid. 22 Abt. Frische Blumen Leipziger Platz Blühende Krokus Blühende Hyazinthen. Blühende Tulpen Araukarien. Apfelsinen Zitronen... Dubend 35 PL. Apfelsinen Dusend 45 u. 65 Pi. Tafeläpfel.... Pfund 24 Pt. Schöner v. Boskoop Ptd. 34 Pf. Kalif. Aepfel Pfund 48 Pf. Originalkiste( 45 Pid. brutto) 1575 Saftfrüchte, Originalkiste( ca. 100 Stück) 1075 Rotkohl, Wirsingkohl, holl. Weißkohl, dänischer, Pfund 8Pf. Sellerie.... Pfund 10 u. 16 Pf. Malta- Kartoffeln Pfund 18 Pt. Schwarzwurzeln Plund 30 PL Rhabarber..... Pfund 35 Pl. Auszugmehl 5 Pfund- Beutel 120 Weizenmehl.... Pfund 19 Pf. Auszugmehl.... Plund 23 Pf. Kartoffelmehl Pfund 17 PL Maispuder... Pfund 25 Pl. Weizenpuder Plund 50 Pt. Makkaroni Bruch, Plund 38PL. .. · Sultaninen. ..... Plund 65 PL Rosinen Pfund 50 Pf. Korinthen.... Pfund 48 PL. Mandeln slin, Pld 250 bitter 290 Zitronat.... Píund 235 Eier- Schnittnudeln Ptd. 48 PL Gänse gefroren... Pfand 98 Pl. L. 110 Suppenhühner isch geschl 120 Puten frisch geschlachtet 135 Pfund 1,50 u Wein Preise für Flasche einschließlich Steuer ohne Glas Edel- Apfelwein Borsdorier", mild, voll 65 PL 1924Wellensteiner Berg, pikanter Bowlenmosel 80 PL 1924 Gumbsheimer Neuberg milder Tischwein 90 PL. 1923 Forster Straße gehaltvoller Mittelmosel Plund 1922 Kirchheimer Rot milder Rotwein M 1921 Mettenheimer Michelberg Wachstum Muth, teiner 2 M rheinischer Rotwein Tarragona Tawny 275 Abudarham sub, portweinartig 135 Malaga Gold 160 Dunkel 170 Insel Madeira Marke Besondere Gelegenheit. Feiner Dinerwein 1921 Chateau Belair Propr. Dubois, Bordeaux 250 1921 Niersteiner Domthal blumig, schwer... 250 Topf 35 Pt. lopt 58 Pt. Topt 68 Pf. lopt v. 225 Phönix- Palmen 90cm 5M ca. 125 cm 650 feinblumiger Pfälzer 140 1922 Zeltinger moer 150 . an hodi hoch .. Mosel 1921 Brauneberger Riesling bestechender 250 Wagners Saar- Edelkristall der feine Saarsekt 450 Nr. 107 ♦»5.7ahrgattg I. Seilage ües Vorwärts 5rettag, 5. März 1026 Die Erschwerung öes Volksbegehrens. Scharfe Proteste der Linken im Berliner Nathans. Wie unbequem den rechtsstehenden Parteien das Volksbegehren ist und wie sehr sie den Volksentscheid über die Fürstenenteignung fürchten, das zeigten sie gestern auch in der Berliner Stadtverordnctenversamm- l u n g. Ein von den Sozialdemokraten und den Kommunisten ge» meinsam eingebrachter Antrag, der sich gegen mehrere von städtischen Stellen ausgehende Erschwerungen und besonders gegen das Verhalten des mit dem Amt des städtischen Wahlleiters betrauten deutschnationalen Stadtrats Dr. Richter wandte, wurde von der Rechten des Hauses heftig bekämpft. Sie selber aber schrie über Beschimpfung der entthronten Landesväter und wollte glauben machen, daß bei dem Volksbe- gehren die Gefahr einer Fälschung des Eintragungsergebnisses be- stehe. Als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion rechnete Ge- nasse Reim an n mit den die Fürsten schützenden Fein- den der Republik scharf ob. Die Versuche der Rechten, eine Beschlußunfähigkeit herbeizuführen, mißlangen. Pfarrer Koch und die Seinen konnten die Annahme des gegen die Erschwerungen protestierenden Antrages der Linken nicht verhindern. » Die gestrige Stadtverordnetenversammlung wurde vom Vor- steher Genossen Haß erst um 7 Uhr eröffnet, weil eine vorher an- gesetzte und abgehaltene nichtöffentliche Sitzung sich so lange hinzog. Ohne Debatte wurde zunächst ein Dringlichkeitsantrag aller Parteien angenommen, der vom Magistrat eine baldige F e st- st e l l u n g der Schäden verlangt, den die vom Explofionsunglück in der Kirchstraße 5 in Moabit Betroffenen erlitten haben. Der Magistrot soll serner eine Vorlage unterbreiten, die den Geschädigten den Schaden ersetzt.— Zu dem soeben eingeleiteten Volksbegehren liegen eine ganze Reihe von Dringllchketteanträgen unserer Fraktion, der Kommunisten und— der Deutschnationalen vor. Unsere Genossen und die Kommunisten erheben Einspruch dagegen, daß der deutschnationale Stadtrat Dr. Richter in seiner Eigenschaft als Wahlleiter des Magistrats in den städtischen Kranken- und Pflegean st alten keine besonderen Eintragung« st ellen eingerichtet hat. Der Magistrat wird ersucht, das Versäumte sofort nachzuholen.— Die Deutschnationalen haben entdeckt, daß an den Anschlag- säulcn Plakate zum Volksbegehren im Auftrage der den Volkscnt- scheid veranstaltenden Organisationen erschienen sind,„die v o n Beschimpfungen der ehemaligen Fürstenhäuser st r 0 tz e n*. Der Magistrat soll die Willierholung verhindern.(!) (Große Heiterkeit links.) Ferner fordern die gleichen Herrschasten vom Magistrat, Maßnahmen zu treffen, daß sich in die Einzeich- nungslisten nicht etwa auch Nichtwahlbercchtigte ein- tragen.— Genosse R e i m a n n forderte, daß der nicht anwesende Stadttat Dr. Richter sofort erscheinen solle. Der Obcrbürger- meister gab bekannt, daß der Stadttat krank im Sanatorium liege. Di« Aussprache wurde aui später vertagt. Der s o z i a l d e m o» k r a t i s ch e Antrag, den Magistrat zu ersuchen, er solle bei der Reichsregierung auf Erhöhung der Haftsumme für Autos dringen, wurde von der Linken angenommen. Genosse Heitmann berichtete dann über die neuerliche Be- ratung der Anträge betreffend Abschaffung des Kost- und Logis zwang es in den städtischen Anstalten. Lieferung von Arbeits- und Schutzkleidung und Einführung der 4A