fibenSaasgabe Nr. 267 ♦ 43. Iahrgaug Ausgabe B Nr. 131 B«»us«d«dinaunsen nnb«mtfgtrwttif« Und in der Morsenausgab« angegeben »edaNio«:»w. 6». Ciafianftcafc* 3 Aerasprecher: CSnUeff 203— 20T ScU.MOtcffcSajialtemeCcül Srtlta Vevlinev Volksblatt (10 Pfennig) Mittwoch 0. Juni 1926 Betloo und 9ln|(t(«na6t«iltts<; S«s»»st»,«it 2—5 Ubr Seclcgec; ttocn>ätts-l>eclog GmbH. SctHn Sw. 68, Clndcnfltobc 3 I«»»spracher. vSnhoff 202— 202 Zcntmiorgzn der Sozialdcmokratifd�cn Partei Deutfchlands Die Hohenzollern enteignen! Bismarck und die Junker helfen ihnen. Hindenburg hat in seinem Brief an die alte Exzellenz L o e b e l l davon gesprochen, daß man sich mit der Fürstenent- eignung auf eine„abschusiige* Bahn begebe. Die„Grundlagen von Moral und Recht" sieht er erschüttert.„Es könnte aus dem vorliegenden Einzelfall die Methode entstehen, auf dem Wege der Enteignung weiterzugehen." Hindenburg ist offen- bar in der Geschichte der von ihm so geliebten chohenzollern nicht gut bewandert. Er müßte sonst wisien, daß die chohenzollern m der Fürstenenteignung etwasganzLegale» undSelbst- verständliches gesehen haben. Die chohenzollern ließen Ent- eignungsgesetze ohne verfas ungsändernde Majorität und ohne jede Gewissensbisse vom Preußichen Landtag sanktionieren. Wilhelm I. erließ mit Bismarcks, des großen Heroen der Deutschnationalen, Unterschrift folgendes Gesetz: Gesetz vom IS. Februar 1863, betr. die Beschlagnahme des Vermögens ües ehemaligen Kurfürsten von Hessen. (GS. 1869 S. 321 Nr. 7323.) Wir Dllhelm usw. usw. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, wa» folgt: § 1. Sämtliche nach Maßgabe des Vertrages vom 17. September 1866 dem ehemaligen Aurfürsten Friedrich Wilhelm von Hessen belassene Nutznießung»« und Forderungsrechte, nebst den bereits fälligen, noch nicht abgeführten, sowie den künftig fälligen Hebungen aus solchen, werden hierdurch mit Beschlag belegt. Ingleichen da» gesamte. hierunter nicht mitgegrisseae vermögen des Surfürflen. und zwar ohne Unterschied ob über die hier bezeichneten Objekte seit dem 17. September 1866 bereit» Verfügungen des Kurfürsten, namentlich Veräußerungen oder Zessionen an Dritte stattgefunden haben oder nicht. § 2. Di» mach§ 1 der Beschlagnahme unterliegenden Gegen- stände, soweit sie sich nicht bereits in preußischer Verwaltung be- finden, sind von den damit zu beauftragenden Behörden in Besitz und Verwaltung zu nehmen. In Ausübung der Eigentums- und der Nutzungsrechte an diesen Objekten wird der Kurfürst durch die verwaltenden Behörden mit voller rechtlicher Wirkung oertreten. Ausstehende Forderungen sind bei Tintritt, der Fälligkeit durch die verwaltenden Behörden einzu- ziehen. Aus den in Beschlag genommenen Objekten und Revenüen sind, mit Ausschließung der Rechnungslegung an den Kurfürsten, die Kosten der Beschlagnahme und der Verwaltung sowie der Maßregeln zur Ueberwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen des Kurfürsten und seiner Agenten zu bestreiten. Verbleibende Ueberschüsie sind einem besonderen Depositum zuzuführen. § 3. Verfügungen des Kurfürsten über die der Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände insbesondere Veräußerungen und Zes- stonen sind ohne rechtliche Wirksamkeit. Zahlungen, welche der Beschlagnahme zuwider erfolgen, sind als nicht geschehen und Kompensationsrechte auf Grund solcher Handlungen, welche nach Publikation dieses Gesetzes vorgenommen werden, als nicht entstanden zu erachten. Die Ablieferung von Ge- genständen, welche der Beschlagnahme unterworfen sind, an den Kurfür st en oder nach dessen Anweisung, zieht die Verbindlichkeit zur vollen Ersatzleistung nach sich. § 4. Die Wiederaufhebung der Beschlagnahme kann dritten gutgläubigen Erwerbern und Zessionarien(§ 2) gegenüber durch königliche Anordnung, in allen übrigen Fällen nur durch Gesetz er- folgen. § 5. Die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes, welches mit dem Tage der Publikation in Kraft tritt, wird dem Finanzministe- rium übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedruktem königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1869. (L. S.) Wilhelm. Zurst v. Bismarck- Schöahausen. Freiherr v. d. Heydt, v. Roon. v. Mühler. Graf v. Jtzenplitz. v Selchow. Graf zu Eulenburg. Leonhardt. Die Hohenzollern haben also über die Begriffe.Recht und Moral" ganz a n de r e Vorstellungen gehabt als H i n d e n- bürg. Sie haben rücksichtslos ihre Gegner enteignet und unter Kuratel gestellt. Damals hat sich kein Mensch über dieses Vorgehen des preußischen Könighauses und des preußischen Land- tags aufgeregt. Jeder hat das als selbstverständlich empfunden. Und der Kurfürst von Hessen hat trotz alledem bis ans Ende seines Lebens sein erträgliches Auskommen gehabt. Heute glaubt der Reichspräsident berechtigt zu sein, gegen 12i4 Millionen Untrzeichner des Volksbegehrens unerhörteste Borwürfe zu richten und in der einseitigsten Weise Partei zugunsten der Reaktionäre zu nehmen. Das Volk wird sich dadurch aber gar nicht abhalten lasten, dos zu wn, was es selber für Recht empfindet. Es wird verhindern, daß den Fürsten Milliarden zufallen, die sie durch ei gene Arbeit nicht erworben haben. Die abschüssige Bahn, die die Hohenzollern zuerst betreten haben, wird das Volk keineswegs scheuen. Volks entsiheiö, Staats-, präsiüentenkrise) Art. 70 und der Reichspräsident. Loebell hat in seinem Brief an Hindenburg eine Erklärung des Reichspräsidenten zu erwirken versucht, daß er das Enteignungsgesetz, auch wenn es 20 Millionen Stimmen erhalte, nicht vollziehen, sondern lieber zurücktreten werde. Hindenburg hat darauf geantwortet, daß er sich sein« diesbezüglichen Entschlüsse vorbehalten müsse. Er hat es oer- mieden, sich festzulegen. Die vom Reichspräsidenten beschworene Verfassung sagt in ihrem Artikel 70: Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande- gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im.ReichsgesetzblaN" zu verkünden. Wird ein für verfassungsändernd erklärtes Gesetz von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten angenommen, dann ist das Gesetz„verfassungsmäßig zustande gekommen". Der R-ichspräsident hat dann d i e P f l i ch t, es innerhalb Monats- frist im„Reichsgesetzblatt" zu verkünden. Dieser Pflicht kann sich der Reichspräsident nur entziehen. ndem er von seinem Amte zurücktritt. In diesem Fall hernimmt zunächst der Reichskanzler, dann ein Stell« rtreter, der durch Reichsgesetz bestimmt wird, sein« Der- etung. Seine Pflichten gehen auf den Vertreter über. Die Z-rkündung des Gesetzes hat durch den Reichspräsidenten oder seinen verfassungmäßigen Vertreter binnen Monatsfrist zu er- folgen. Ein Rücktrist Hindenburgs würde also am Inkrafttreten des Enteignungsgesetzes nichts ändern können— voraus- gesetzt natürlich, daß nach der Verfassung verfahren wird. Die Sozialdomotrati« hat, indem sie an das Volk appellierte, ein Recht der Verfassung für sich in Anspruch ge- nommen. Ergäben sich für die Derkündung des vom Volte an- Senommenen Gesetzes Schwierigkeiten, so hätten wir im !ampfe gegen sie die Verfassung für uns. Ein Verfassungsbruch wäre es noch nicht, wenn Hinden- bürg zurückträte, um das Enteignungsgesetz nicht verkünden zu müssen. Ein Verfassungsbruch wäre es erst, wenn ein im L m t befindlicher Reichspräsident sich weigern würde, das Ge« setz zu verkünden. Das wäre dann ein klarer Verstoß gegen Artikel 70 und ein vollendeter Staatsstreich. Es trifft gewiß zu, daß es Leute gibt, die mit dem Ge- danken an Verfassungsbruch und Staatsstreich spielen. Aber wir glauben nicht, daß diese Leute versuchen werden, ihren Ge- danken in dem Augenblick zu verwirklichen, in dem sich herausgestellt hat, daß sie mehr als die Hälfte des Volkes gegen sich haben. Darum soll sich niemand durch das Geschrei von Präsidentenkrise, Staatskrise, Verfassungsbruch, Staatsstreich usw. irre machen lassen. Erst einmal 20 Millionen„Ja" an die Urne gebracht— und dann wollen wir sehen, ob dann noch irgendjemand Lust hat, zu staatstreicheln oder zu putschen! Mulles Gehilfe. Kubes Immunität wird aufgehobe«. Im Gsschäftsordnungsausschuß des Reichstags wurde heute beschlossen, im Plenum die Aufhebung der Immunität de» Abgeordneten Kube zu beantragen, damit die Straf- Verfolgung gegen ihn wegen Hochverrats eingeleitet werden kann. Dr Antrag auf Aufhebung der Immunität war von der Völkischen Arbeitsgemeinschaft selbst gestellt. Der Beschluß kam allen gegen die beiden kommunistischen Stimmen zustande. In einem zweiten Fall wegen Verfolgung des Abgeordneten Kube in einer Beleidigungssach» wurde die Aufhebung der Immunität vom Ausschuß versagt. Das neue polnische Kabinett. Zalewski bleibt Außenminister. Warschau, 3. Juni.(WTB.) Ministerpräsident Bartel hat in später Nachtstunde die Neubildung des Kabinetts beendet. Im wesentlichen zeigt das neue Kabinelt dieselbe Zusa mm e n» s e tz u n g wie das alte. Nur das Handels- und das Finanzministe- rium sind neu besetzt worden. Dr. K w i a t k o w s k i, Direktor der Ehorzower Stickstosfwerke, wurde das Handelemini st erium, und dem früheren Handelsminister im Kabinett Grabski, K l a r n e r. das Finanzministerium übertragen. Z a l e s t i bleibt weiter Leiter de» Ministeriums des Aeußeren. Sonstige Veränderungen weist das neue Kabinett nicht auf. Der Staatspräsident hat das Kabinett bestätigt. Die Not der Angestellten. Dar wichtigen Entscheidungen des Reichstages. Die Tatsache, daß es heute in Deutschland weit über 100 000 arbeitslose Angestellte gibt, beweist am eindringlichsten, wie sehr die Angestellten vom typischen kapi- talistischen Arbeitsschicksal erfaßt sind. Noch kurz vor dem Kriege existierte für die Angestellten ein Arbeitslosenproblem nicht. Völlig unfaßbar wäre aber der Gedanke gewesen, daß Angestellte, die Jahrzehnte oder ein Leben lang im Dienste einer Firma gestanden haben, jemals hätten arbeitslos wer- den können. Heute haben wir nicht nur ein Riesenheer von arbeitslosen Ange st eilten, darunter befinden sich, wie die amtliche Erhebung des vergangene« Jahres nach- weist, zehn tausende, die über ein Jahr ar- b e i t s l o s sind. Aber noch vieles andere lehrt die amtliche Erhebung. Vierzig Prozent der von ihr erfaßten kauf- männischen und Bureauangestellten waren in leitender oder gehobener Stellung gewesen. Das beweist, wie demagogisch das Schlagwort von der ungenügenden Qualifi- kation der arbeitslosen Angestellten ist. Ebenso erschreckend sind die Tatsachm über die Altersgruppierung der arbeitslosen Angestellten. Ein sehr großer Prozentsatz steht im vorgerückten Lebensalter, darunter viele, die jahrzehnte- lang im Dienste einer Firma standen. Seit langer Zeit kennen wir in Deutschland das Problem des älteren Arbeiters, der um die 40 bis 45 herum häufig zum alten Eisen geworfen wird, dem es trotz angestrengtester Bemühungen nicht gelingt, Arbeit zu erhalten. Die gleiche Erscheinung tritt jetzt auch bei den Angestellten auf. Aus den Berichten der öffentlichen Arbeitsnachweise an die Reichs- arbeitsverwaltung ergibt sich, daß die Unterbringung von älteren Angestellten, häufig liegt die Grenze schon bei 30 und 35 Iahren, fast zur Unmöglichkeit wird. Und so ragt aus der allgemeinen Not der Angestellten die besondere Not der älteren Angestellten hervor. Diese Erscheinungen sind nicht zuletzt das Ergebnis ge« waltiger Veränderungen in der Bureauorga« n i s a t i o n, die auch heute noch durch Einführung neuer Bureaumaschinen in einem fortschreitenden Wandel begriffen ist. Diese Veränderungen sind nicht ohne tiefgehenden Ein- fluß auf Zusammensetzung und Tätigkeit der Angestellten bis weit in die Schicht der leitenden Angestellten geblieben. Die Einführung von Bureaumaschinen ersetzt nicht niedere mecha- nische Bureauarbeiten, sondern in steigendem Maße Qualitäts- arbeit. Nur so wird verständlich, weshalb die Zahl der arbeits- losen Angestellten, die früher in leitender oder gehobener Stellung waren, so groß ist, weshalb die Unterbringung der älteren Angestellten auf so große Schwierigkeiten stößt. Diese an sich schon tragische Situation wurde verschärft durch den gleichzeitigen Abbau sozialpolitischer Schutz» g e s e tz e, während verstärkter sozialpolitischer Schutz ge- boten ist. Der AfA-Bund hatte auf diese gefährliche Entwicklung rechtzeitig aufmerksam gemacht und Borschläge zur Behebung dieser Notlage ausgearbeitet. Bereits im Januar 1923 wurde der Reichsarbeitsverwaltung und dem Reichsarbeitsministe- rium empfohlen, analog dem östereichischen und dem luxem- burgischen Angestelltengesetz für verstärkten Kündi- gungsschutz und Einführung von Abkehrgeldern zu sorgen. Die Bundesausschußsitzung im Januar 1924 for- derte eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen zur Behebung der Wirtschaft. Die Nichtbeachtung dieser Borschläge durch die bürgerlichen Regierungen führte zu einer weiteren Ver- schärfung der Wirtschaftskrise; der AfA-Bundesausschuß for- derte deshalb Ende 1924 in einem umfassenden Programm ausreichenden sozialpolitischen Schutz. Damit kam die Auseinandersetzung über die notwendigen sozialpolitischen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Not der Angestellten in Fluß. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat sich von allem Anfang an mit Nachdruck dieser Forderungen angenommen. Ihrem energischen Kampfe ist es zu danken, daß feit Januar dieses Jahres auch die nichtkrankenversicherungspflichtigen Ange- stellten mit einem Jahreseinkommen bis 6000 M. in die Er- werbslosenfürforge einbezogen wurden. Inzwischen beschäftigte sich der Reichswirtschaftsrat mit den verschiedenen Porschlägen, die von allen Angestelltenver- bänden zur Bekämpfung der Not der Angestellten eingebracht waren. Es kam Anfang dieses Jahres ein Kompromiß zu- stände, das die Einführung einer Meldepflicht der offenen Stellen und erweiterten Kündigungsschutz vorsah. So unzu- reichend dieses Ergebnis war, die Regierung verharrte in Passivität gegenüber der Not der Angestellten; ihre Aktivität galt der Erhaltung der Fürstenoermögen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat auch hier wieder die Initiative ergriffen. Sie brachte die vom AfA- Bund aufgestellten Forderungen alsAnträgeimReichs- t a g ein. Von den in den bürgerlichen Parteien sitzenden Angestelltenführern der übrigen Angestelltenrichtungen wur- den ebenfalls Anträge eingebracht. Angesichts der Arbeits- Überlastung des sozialen Ausschusses forderte Genosse Auf- Häuser die Einsetzung eines Unterausschusses zur Erledigung Rüstet zum Massenaufmarsch am Montag! sämtlicher Anträge, damit der Reichstag noch vor feinen Sommerferien zu einer Entscheidung kommt. Diesem Antrage wurde entsprochen: der Unterausschuß tagte unter dem Vorsitz des Genossen Aufhäuser und hat in vier Sitzungen die ihm gestellte Aufgabe erledigt. Der Unterausschuß ist zu e i n st i m m i g e n Vor- schlagen gekommen. Man sollte deshalb meinen, daß auch der Reichstag zu einstimmigen Beschlüssen kommt. Die letzten Vorgänge im sozialen Ausschuß lassen jedoch den Verdacht aufkommen, daß Reichsregierung und bürgerliche Parteien nur Worte aber keine Taten für die Angestellten übrig haben. Die Regierungsoertreter haben erklärt, daß angesichts der prinzipiellen Bedeutung der Be- schlüsse des Unterausschusses das Reichskabinctt dazu Stellung nehmen müsse. Ein-geradezu toller Vorgang: denn seit vielen Monaten kennt die Regierung die Vorschläge, seit vielen Monaten versichert sie, der Rot der Angestellten ihre ange- strengteste Aufmerksamkeit zu schenken. Und die bürgerlichen Parteien? Sie wollen auch erst zu den weittragenden Be- schlüssen des Unterausschusses Stellung nehmen. Die Sozialdemokratie erweist sich auch in diesem Falle als die einzige zuverlässige Vertreterin der Interessen der Angestellten. Das sollten sich insbesondere die Hunderttausen- den von Angestellten merken, die immer noch den bürgerlichen Parteien nachlaufen und sich durch eine geschickte Mache ein- reden lassen, die Sozialdemokratie sei angestelltenfeindlich. Die Pflicht dieser Hunderttausenden ist es, aus ihrer Reserve herauszugehen und deutlich zu bekunden, daß sie nicht daran denken, sich ein solch schändliches Spiel gefallen zu lassen. Was der Unterausschuß des Reichstags fordert, ist wirk- lich nicht weltbewegend. Die Unternehmen und Verwaltungen des öffentlichen und privaten Rechts sollen verpflichtet sein, frei werdende Stellen bei einem öffentlichen oder sonstigen nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweis anzumelden. Diese Unternehmen sollen weiter verpflichtet sein, von der Kündigung und Entlassung älterer Angestellten(über 40 Jahre) bei diesen Arbeitsnach- weisstcllen Anzeige zu erstatten. Für eine durchgreifende und umfassende Arbeitsmarkt- Politik wäre Anmeldungs- und Benutzungs zwang er- sordcrlich. Der Unterausschuß geht leider nicht so weit. Für das vollständige Äerbot der Chiffre- anzeigen waren nur die Vertreter der SPD. und KPD. Die Haltung der bürgerlichen Angestelltenoertreter steht imWiderspruchzurStellungihrerVerbände, die vor einiger Zeit gemeinsam mit dem AfA.-Vund von der Reichsarbeitsverwaltung das vollständige Verbot von Chiffreanzeigen gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Unterausschusses soll eine Chiffreanzeige nur aufgenommen werden dürfen, wenn der Auftraggeber dem Verleger eine Be- scheinigung über die erfüllte Meldepflicht vorlegt. Aehnlich wie bei den Schwerbeschädigten ist der Unter- ausschuß zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verpflichtung zur Beschäftigung älterer Angestellten auszusprechen ist. Wer mindestens fünf Angestellte beschäftigt, ist gehalten, auf je fünf Angestellte einen Angestellten über 40 Jahre zu beschäf- tigen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Vorsitzende des Landesamts für Arbeitsvermittlung die zwangsweise Einstellung zu veranlassen. Mit der Zustellung der Einstellungsversügung gilt der Anstellungs- vertrag als abgeschlossen. Der Arbeitgeber muß zur Durch- führung dieser Maßnahmen die nötigen Auskünfte geben. Der Unterausschuß hat in detaillierten Vorschlägen Aus- bau des allgemeinen Kündigungsschutzes und erhöhten Schutz für die älteren Angestellten, ebenso die Einführung von Abkehrgeldern beschlossen. Auch das ist sozialpolitisch nichts un- erhört Neues, es besteht schon längst in Oesterreich und Luxemburg. Ebenso begrüßenswert ist die Forderung nach reichsgesetzlichen Vorschriften über die H ö ch st z a h l von Lehrlingen im Handelsgewerbe wie für die übrigen An- gestelltenberufe. Der Freistaat Hamburg ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Reform öes verelnsrechts. Schutz gegen willkürliche Versammlungsverbote. Der Rechtsausfchuß des Reichstages beschäftigte sich heule mit der Schaffung von Rechtsgarantien gegen polizeiliche Uebergriffe auf dem Gebiete des Versammlungsrecht». Das geltende Reichs recht weist die unerträglich« Lücke auf, daß für den Fall des Verbots einer erst angekündigten Versammlung (Präoentivoerbot) nicht überall in Deutschland das Recht besteht, Verwaltungsgerichte zur Nachprüfung solcher Verbote an. zurufen. Insbesondere tn Bayern und Hessen fehlen solche Garantien. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher beantragt, durch ein besonderes Gesetz für das ganze Reich festzulegen: „das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens angefochten werden". Ministerialdirektor Brecht erhob für die Reichsrcgierung gegen diesen Vorschlag Bedenken, da man nicht aus der großen Materie des Vereins- und Versammlungsrechts eine T e i l f r a g e herausgreifen dürfe, sondern bis zur allgemeinen Reform de» Versammlungsrechts warten solle. Genosse R o s e n f e l d machte dagegen geltend, daß bis zur Verabschiedung des Vereinsgesetzes nochzulangeZeit vergehen würde und daß man einen einmal erkannten Mangel des geltenden Rechts sofort beseitigen müsse. Genossin P s ü l f wies darauf hin, daß insbesondere das Münchener Verbot einer Ver- sammlung, die sich mit dem Geburtenrückgang beschäftigen sollte, schleuniges Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich mache. Die Deutschnationalen, das Zentrum und die Volkspartei liehen dagegen erklären, daß sie sich der Auffassung der Reichsregierung anschlössen. Bei der A b st i m m u n g wurde der sozialdemokratische Antrag mit den Stimmen dieser bürgerlichen Parteien gegen dt« Stimmen der Sozialdemokraten, der Demokraten, der Kommunisten und der Völkischen abgelehnt. Hoffentlich wird nunmehr da» Plenum des Reichstages für die Reform de» Versammlungsrecht» mehr Verständnis als der Ausschuß aufbringen. Das flrbeitsgerichtsgefetz. Beratung im sozialpolitischen Ausschuh des ReichStagS. Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags hat am Mon- tag mit den Beratungen des Entwurfs über das Arbeitsge« r i ch t e g e j e tz begonnen. Am ersten Tage schon versuchten die Rechtsparteien durch eine lange Generaldebatte die Erledi- gung des Gesetzes wieder zu verschleppen. Abg. Thiel(D. Dp.) und Dr. Rademacher(Dnat.) waren bei diesen Obstruktion?- reden besonders leistungsfähig. Die Sozialdemokratie durchkreuzte dieses Verschleppungsmanöoer und ließ durch den Abg. Auf- Häuser erklären, daß sie an diesen Redeübungen sich nicht zu be- teiligen beabsichtige. So konnte wenigstens am zweiten Vera- tungstag der 8 l des Entwurfs in Angriff genommen werden. Während die Regierungsvorlage selbständige Arbeitsgerichts. behörden vorsieht, steht an der Spitze eines von den Rechts par- teien eingebrachten Antrages folgender Grundsatz: „Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen liegt den ordentlichen Gerichten ob." Die Antragsteller wollen also die Arbeitsgerichte lediglich als eine Art Unterabteilung bei den ordentlichen Gerichten gelten lassen. In der ausgedehnten Debatte brachte Abg. Lambach von den Deutschnationalen offen zum Ausdruck, daß man sich bei seinen Frenuden gerade in der neueren und durch die Umwälzung ver- änderten Zeit nur noch von den ordentlichen Gerichten eine ge- wisse Stetigkeit verspreche. Der reaktionäre Vorstoß, den Abg. A u s- Häuser(Soz.) dahin charakterisierte, daß man im Begriff stehe, überhaupt die Sondergerichte aufzuheben, wurde auch von dem rechten Flügel der Demokraten, dem Abg. Rasch, unterstützt. während sich außer den Sozialdemokraten das Zentrum entschie- den für die Ablehnung des Antrages einsetzte. Die Kommunisten hatten einen besonderen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie den Arbeitsgerichten die Aufgabe geben, zum Schutze der Arbeitskraft zu wirken. In diesem teilweise recht phantastisch gehaltenen Entwurf wird den Arbeitsgerichten in völliger Verkennung ihres Zweckes etwa die Tätigkeit der Gcwerbeaus- ficht zugemutet. Der Entwurf kann sozialpolitisch kaum ernst ge- nommen werden. Die grundsätzlich« Abstimmung über 8 1 ist am Mittwoch zu erwarten. l Staatssekretär Schm!ö. Tie Geschichte seiner plötzlichen Ernennung. Der Ausschuß für den Reichshaushalt verhandelle in der Sitzung von Mittwoch zunächst die Ernennung des bis- herigen Generalkommissars für die besetzten Ge- biete Schmid zum Staatssekretär. Reichskanzler Marx, dem das Reichsministerium für die besetzten Gebiete noch unter- steht, wohnte den Verhandlungen bei. Die Beratung erfolgte auf Grund eines am 26. März von den vier Regierungsparteien zum Haushaltsplan für 1926 gestellten Antrages, nachdem nicht die Stelle eines Staatssekretärs, sondern nur die eines General- kommissars in den Etat eingestellt werden sollte. Dieser Antrag war vom Plenum nicht erledigt, sondern an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen worden. Als erster Redner legte Abg. Esser(Ztr.) dar, daß nach An- ficht seiner Freunde die Regierung bis zur Erledigung dieses An- träges die Ernennung eines Staatssekretärs nicht vornehmen dürfe. Es fehle dieser Ernennung jede etats- rechtliche Grundlage. Für das Zentrum sei die Frage nicht nur eine etatsrechtliche, sondern ein« politische. Der Schwerpunkt im Kabinett sei erheblich verschoben, denn jetzt wäre die Ernennung eines Minister» ausgeschlossen, da nur eine der beiden Stellen besetzt werden dürfe. Reichskanzler Marx und Ministerialdirektor L o t h o l z be- mühten sich in längeren«tatsrechtlichen Darlegungen, die Ernennung als zu Recht erfolgt hinzustellen. Demgegenüber hob Genosse Soll- mann in längerer vom Ausschuß mit größter Aufmerksamkeit ver- folgter Rede hervor, daß alles, was bisher gesagt sei, die Tatsache nicht aus der Welt schaffen könne, daß mit diesem Antrag eine Willenskundgebung von vier Regierungsparteien gegen diese Er- nennung vorliegt. Er weise serner darauf hin, daß die Frage bei Gelegenheit des Nachtragsetats für 1926 zusammen mit der Rege- lung einer anderen Stelle erfolgen sollte. Es sei deswegen nicht zu verstehen, weshalb diese Ernennung jetzt so urplötzlich erfolgt sei, nachdem sie jahrelang zurückgehalten worden war. Die Ernennung erfolgte in einem Augenblick, als Herr Schmid in denkbar schroffster weise gegen die Sozialdemokratie Stellung genommen hat. In einer Rede in Essen am 28. Mai hatte nach der„Kölnischen Zeitung" Herr Schmid u. a. ausgeführt, es handle sich bei der Fürstenabfindung gar nicht um diese selbst, son- dern um die große Auseinandersetzung zwischen bürgerlicher Rechtsordnung, Eigentum und christlicher Moral auf der einen und Rechtsbruch, Raub und Bolschewismus auf der anderen Seite. �,. c. Keinem deutschen Beamten bestreite er das Recht der freien Meinungsäußerung, aber der leitende Beamte des Reichsmiru'ie- riums für die besetzten Gebiete müsse, wenn er zu seinem Amt qua- lisiziert sein wollte, g r ö ß e r e Z u r ü ck h a l t u n g üben als andere Beamte. Sein Streben müsse dahin gehen, die Parteien des besetzten Gebietes zusammenzujührenundzusa mm e n z u ha l t e n. nicht aber siegegenelnanderzuhetzen. Herr Schmid besitze nach seiner Auflassung nicht die dazu nötigen geistigen und mo- ralischen Qualitäten. Der leitende Mann des Rheinministernims müsse aus nationalen Gründen ein Mann sein, der ge- tragen würde vom Vertrauen aller Kreise der Vevol« kerung. Dieses Vertrauen fehle Herrn Schmid nach der Uebcr- zeugung der Sozialdemokratie durchaus.. Unmittelbar nach dem Genossen S o l l m a n n nahm Reichs- kanzler Marx wieder dos Wort, um zu versichern, daß die Er- nennung des Herrn Schmid bereits v o r seiner angefochtenen Rede erfolgt sei. Herr Schmid bestreite Angrisse und Beleidigungen der Sozialdemokratie. Dr. Marx sagt zu. daß die Angelegenheit aufs sorgfältigste— untersucht werden wurde! Aba Er sing(Ztr.) unterstrich die Ausführungen des Ge- nossen Sollmann nach jeder Richtung. Die Lasten des Ab- wehrkampses seien tn erster Reihe von den AnHangern des Zentrums und der Sozialdemokratie getragen worden und er müsse erklären, daß auch in den Kreisen der Zentrumspartei des Rheinlandes diese Ernennung außerordentlich schlecht gewirkt habe. In längerer Rede bemühte sich der Abg. Dr. E r e m e r(Dt. Dp.), seinen Parteifreund(Schmid' ist 1924 zum volksparteilichen Mit- glied des Preußischen Landtages gewählt worden) reinzuwaschen und betonte vor allen Dingen, daß die anaegrisscne Rede nicht ,n einer öffentlichen, sondern in einer geschlossenen Sißung gehalten worden sei._. Gegenüber den Versuchen Dr. Eremers,«chmid reinzuwaschen, hielten Abg. Esser und Genosse Sollmann ihre Kritik voll aufrecht. Die Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien wurde auf Wunsch der Antragsteller ausgesetzt. „Die Welt, in der man fich langweilt/ Staatstheater. Die Damen auf der Bühne tragen den Pariser Cul, der zwischen Rücken und Fortsetzung einen Kamelhöcker plaziert. Die Röcke werden aufgerafft, damit sie nicht allzu begierig den Staub der Salons und den Sand der Gärten ansammeln. Und die köstlichen Hütchen, die einem Blumenboot glichenl War unser Großtante blond und blauäugig, dann sah sie auch in dieser Verpackung entzückend aus. Unsere Großtante, die damals brillierte und von sehr verliebten, durch tausend Farben impressio- nistisch berauschten Künstlern gemalt wurde, hat um diese Zeit(um 1889) geküßt, für Schopenhauer geschwärmt, sich ein bescheidenes Lexikon von Emanzipationsworten zugelegt und schließlich in Ge- sundheit und Geduld ein Dutzend Kinder geboren. Unser Großtante hatte Schwestern in Berlin und Paris und si.gar auf französischem Adelssig. Hier in der hübschen Welt der Faulheit, der Intrige und der Kastenborniertheit, ist ihr Eduard Pailleron begegnet. Er ent- nahm dieser Welt den Stoff zu seiner unterhaltenden Komödie von der Welt, in der man sich langweilt. Die deutsche Komödie und Posse dieser Zeit ist etwas gröber, umwegiger und Kyritz-Pyritzer. Das Staatstheater mottet im Sommer nicht ein, sondern diese Komödie aus. Dos Staatstheater daif sich eben jeden Luxus ge- statten, da es keine Luxussteuer zu zahlen hat. Aber in dem Pailleronschen Lustspiel ist nur noch eine ge- deihliche Antiquität vorhanden. Verdeutscht übrigens, so wie jetzt oerdeutscht, ist diese Antiquität eine nicht mehr erfreuliche Schar- teke. Die närrischen Blaustrümpfe und die aus Süßholz geschult- tenen Professoren und der Tragödiendichter als Idiot und die Eng- länderin mit dem Spleen und die schrullige Gräsin und selbst die fröhliche Herzogin, die die jungen Leute ins Bett helfen möchte, all diese Menschlein sind nur noch Theatergespenster, sind nur noch Idcengespcnster, die nicht mehr wach zu kitzeln sind. Man gerät nicht in Jubiläumsfreude, sondern nur in Grabesstimmung. Die Aufführung schlecht und recht, improvisiert,' sogar in einem etwas verkalkten Stil, erledigt. Einzelleistungcn von Rosa Bertens, Karl E b e r t, Lucie Mannheim und Maria P a u d l e r erlustigen, doch über der Bühne, die allzu prächtig aufgemacht war, und über dem nur notdürftig durcheinandergesprengten Ensemble lag Hundstagsstaub. Max Hochdorf. vezlrksbildungsousschiiß Groß-SerNa. Der Spielplan für die Volk»- Vorstellungen sür Mindcrbemittclie in der S t ä d I i f ch c n O P cfr ist wie folgt geändert: Sonnabend, den 12. Juni„DaS Rbeingold", l?. Juni .Der fliegende Holländer", 2S. Juni.Das Rhctngold", 3. Juli„Die Janber- flöte. Preis der Karte cinfchlicglich Tardcrobcadlagc und Theaterzettel l.ZO M. Karten find zu baden im Bureau des ÄezirlSbildungSauSichulic» Liiidenftr. 3, 2. Hof 2 Trv. iit der Porwärtöbuchhandlung ttindcnftr. 2 und tn allen detamiten Pcr.'aujsjtcllc». Srianö-Meköoten. L6on Treich, der maliziöse Chronist de» parlamentarischen Frankreich unserer Tage, veröffentlicht in der Nouvelle Revue Frangaise eine neue Sammlung seiner„Politischen Geschichten". Einige der besten, die auf Briand zielen, dessen galliger Witz bei- zeiten Anekdoten um sich häuft, wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten: « Briand, das ehemalige Mitglied der sozialistischen Kammer. sraktion, und Vandervelde, der Borsitzende der II. Internationale, vertraten ihre Länder in Locarno. Man macht Briand auf diesen Umstand aufmerksam, der darauf folgende Anekdote beisteuerte: „Unter der Präsidentschaft Millerands wurde ich als Minister- Präsident beaustragt, das Oberhaupt der polnischen Republik in Paris zu empfangen— Marschall Pilsudski. Mit äußerster Würde begrüßten wir uns auf dem Bahnhof. Im offiziellen Gefährt wechselte der Marschall mit mir kaum ein Wort. Einmal indessen hörte ich ihn murmeln: —„Bist du es auch?" Mit einem Seufzer gab ich zurück: „Ja!" Abends großes Diner im Elysöe, Toaste, Ansprachen. Die beiden Präsidenten beglückwünschten sich nach den Redeprotokollen. Später nähert sich mir der Marschall und fragt mich mit unauf. fälligem Hinweis auf Millerand:„Sag, ist es noch derselbe?"— Seufzend antwortete ich wiederum:„Ja!"— „Was wollen Sie, schloß Briand,„wir waren alte Bekannte. Pilsudski vertrat Polen auf dem Amsterdamer Sozialsstenkongreß, Millerand und ich vertraten Frankreich." « Das war während einer der vielen delikaten franko-britischen Verhandlungen. Nach einem der allzuhäufigen Ausbrüche seines Temperaments suchte Lloyd George wie gewöhnlich seinen schlechten Eindnick wieder wettzumachen und wollt« Briand schmeicheln. —„Ah, mein liecbr Präsident, zu was für einer großartigen Rasse zählen Sie. Ich meine die Bretonen. Und was für prächtig« Soldaten gaben sie im Kriege ab!" —„Hm— ja.." machte Briand. —„Ja. wissen Sie, ich spreche als Kenner. Einmal, an der Front, habe ich sie zum Angriff gehen sehen!" —„Ah!" sagte Briand. —„Welche Siegesgcwißheit! Welcher Enthusiasmus! In der Tat, es war wunderbar!" —„Nein," sagte Briand,„da war garnichts Wunderbares da- bei, sondern nur ein ganz natürlicher Ingrimm, der m ihnen seit Jahrhunderten wach ist.." —„Nanu, nanu," machte Lloyd George. —„Sie glaubten, mein lieber Premier, daß sie sich mit den Engländern herumschlügen!" '-„Ohh!" —„Sie waren felsenfest davon überzeugt, und man hat nichts getan, es ihnen auszureden." Der Gallier strich sich vergnügt schmunzelnd den Schnurrbart, Ein Jahr später, während einer der Sitzungen des Obirstcn Rate» in Cannes, ließ Lloyd George wieder einmal das britische Phlegma fallen und wandte sich unvermittelt an einen der sranzö. sischen Minister: —„Ach, ihr Franzosen, was seid ihr eitel.. Aber gebt acht! Von der Eitelkeit zum Lächerlichen ist nur ein Schritt!" —„Ja. der Pas de Ealais!" sagte Briand so nebenbei,(pas frz. Schritt: Pas de Calais Meerenge von Calais.) Paul BJhikeman über den Zazz. Der amerikanische„Jazzband- könig" Paul Whiteman, der nach Berlin gekommen ist, um mit seiner Truppe drei Konzerte im Großen Schauspielhaus zu geben, äußerte sich zu einem Pressevertreter über die Geschichte und Zu- kunst des Jazz wie folgt: Die einzige Form der amerikanischen Volkskunst ist bisher der Jazz. Alle anderen Kunstformen, beson- der? in musitalischer Beziehung, hat Amerika von Europa über- nommen. Die Indianermusik hat keinen Boden gesunden, nur der Rhythmus der Negermusit hat auf den lebensbejahenden Ameri- taner einen großen Einfluß ausgeübt. Damals, in den Ansängen de» Jazz, der schon nach kurzer Zeit in seiner Verspieltheit alle musi- talischen Formen vollkommen aufzulösen drohte, griff ich, angelockt durch die neuen Tonkombinationsmöglichkeiten, diesen Jazz, der sich selbst zu zerjazzen drohte, auf und disziplinierte ihn. Ich suchte aus ganz Amerika die besten Solospieler heraus und festigte im Verlauf« von mehreren Iahren Tonbilder, die nun mit einer Exaktheit aus- geführt werden, die bei den gewöhnlichen Orchestern nie erreicht werden konnte. Daß ich gern einfache Themen wähle, einfache Tanzthemen, darf mir der Deutsche nicht vorwerfen, denn schließlich hat Bach auch französische Tänze geschrieben. Es kommt ja doch nur darauf an, was ich mit Hilfe eines neuen Instruments, als Ganzes genommen den Jazz, für neue Wirkungen heraushole. Aulomatische Luftpost. Im französischen Luftdienst ist jetzt erstmalig ein« automatische Einrichtung zur Beförderung der Lusr- post probeweise eingerichtet worden. Von einer großen drahttosen Sendestation aus werden die Postflugzeuge in der Form eines Stromlinienzylinders dirigiert, ohne eines Führer» zu bedürfen. Eine beleuchtete Kontrolltafel in der Zentrale gibt jederzeit den Stand und die Geschwindigkeit jedes Flugzeuges an. Die einzelnen Paket« Expreßpost sollen im Stahlkörper des fliegenden Postboten in je einer besonderen Abteilung, mit einem Fallschirm versehen, angebracht sein. Ist dos Flugzeug über einen Ort angelangt, sür den es Post mit sich führt, so gibt der Kontrolleur m der Zenir.il« ein drahtloses Signal, eine kleine Tür cnn Körper des ftiegende?» Zylinders öffnet sich und das betreffend« Briespaket fällt heraus, ohne daß das Flugzeug auch nur seine Geschwindigkeit vermindert. Dbeatcrchroalk. Im Theater i. d. Königgrätzer Straße beginnt die Sommerlviclzeit am Donnerstag unter der Leitung von Emil Berisch mit dem Lustsp.„G c s a 1 1 e n e Engel' von Noel Eoward. Ende der fiirchen'Snze. Der Papst bat durch einen Erlaß an den lpaniichen Klerus die litnrgiichen Tänze, die in cimgen jpanilckcn s-taMrn Icit Jahrhunderten gepflegt werden und die'inen der Hauplanziehungs- punkte der Reisende« bilden, vel baten. Di« berühmtesten dicler Tänze find die von der Kathedrale in Sevilla, wo Knaben in gotdgeltickten Tbealen» kostümen Tauzvorjührmigen an jede« dritten Tage der Boche verovjtalte» Rur noch bis Sonntag liegen die Stimmlisten für den Volksentscheid aus. Leder muß sie nachsehen, damit Nichtstimmberechtigte ge- strichen und alle Stimmberechtigten aufgenommen werden! Demokraten gegen tzinöenburg. Sie stimmen mit Ja. Der„Staatsbürgerliche Ausschuß zur Förderung des Volksentscheids", eine Gruppe von Demokraten, an deren Spitze Senatspräsident Dr. G r o ß- mann steht, veröffentlicht zum Schreiben i)indenburgs einen Aufruf, in dem es heißt: „Die„persönliche Auffofftmg", die Hindenburg in dem ve?» ösfcntlichten Prioatbriefe niedergelegt hat, ist die Meinung eines Mannes, der nach feinen eigenen Worten„fein Leben im Dienste der Könige von Preußen und der Deutschen Kaiser" verbracht hat und das Volksbegehren„als einen bedauerlichen Mangel an Traditionsgefühl und als groben Undank" empfindet. Nur aus dieser Denkungsart versteht man die grundlegenden Irr- t ü m e r, die dem Reichspräsidenten in seinem Briese unterlausen sind f)i»d«nburg sieht in dem Begehren aus Fürstenenteignung einen sehr bedenklichen Borstoß gegen da» Sefüge de» Rechtsstaats. dessen tiefstes Fundament die Achtung vor dem Gesetz und dem gesetzlich anerkannten Eigentum ist. Er fürchtet, daß auf diesem Wege der Enteignung weitergegangen und damit dem deutschen Volke die Grundlage seine» kulturellen, wirtschaftlichen und staat- lichen Leben» entzogen werden könne. Wir stehen auf dem Boden de» Rechtsstaats und achten das Gesetz und das gesetzlich anerkannte Eigentum. Aber das, was die vormaligen Fürsten dem Volk« vorenthalten wollen, ist zum weit- aus überwiegenden Teil eben nicht redlich erworbenes Privat- e i g e n t u m, sondern es sind Güter, die wie Wusterhausen, Schwedt-Dierraden und Flatow-Krojanke durch unmittelbare» Ein- greisen der Krone und gegen die klaren. In Gesetzesgestolt nieder- gelegten Absichten des Alten Fritz dem Staate entfremdet und der Krone zugeschanzt worden sind. E» sind Güter, deren Erträge den Fürstenhäusern zu repräsentativen Zwecken dienten und nach Wegfall diese» Zweckes dem Staate zustehen, von dem sie stammen. Endlich sind es Güter und Reichtümer, die die Fürsten jetzt gegen das Wohl des Staates gebrauchen wollen, in dessen Dienste sie erworben sind. Als Bismarck da, große Ver- mögen des welfischen Königshauses beschlagnahmte, ist er nicht liber juristisch« Zwirnsfäden gestolpert, sondern diente dem Vaterlande. Sein weitschauender, staatsmännischer Blick erkannte, daß die Ge- dankengönge des Prioatrechts da versagen müssen, wo es sich um die Notwehr de« Staates gegen feindliche Fürstenmacht handelt. Fürstenenteignung ist keine prioatrechtliche, sondern«ine staats- politische Tat und hat mtt dem Rechtsgrundsatze de. Privat- eigcntums nicht dos geringste zu tun. Als gruadsähliche Bejaher de» Vrivaleigenlum», als Freunde der Verfassung und Anhänger de» Bechlsstaate» fordern wir unsere Mitbürger auf. sich durch keiaerlei Kundgebung, sie komme woher sie wolle, ia ihrem gesunden und natürlichen Urteil, in ihrem ehr- lichen Bestreben aus Herstellung de» wahren Rechte» beirren zu lassen. Da» deutsche Volk hat sich da» Recht gegeben, ia der versasiungsmähigen Form der Volksabstimmung srei über die großen Grundfragen de» Recht, und der Politik zu entscheiden. Frei wie unsere Versosiung. unbeeinslußt von irgendeiner Aulori- tat. soll am 20. Zual auch unsere Abstimmung sein und soll gegen- über den Machenschaften eine» von Loebell und anderen Mon- archislen den großen Sah der Weimarer Verfassung bekräftigen: »Die Staat, gemalt geht vom Volke au»!" wir stimmen am 2 0. Zuni mit.3a"! Zu den Unterzeichnern gehören neben dem schon genann- ten Senatspräsidenten Dr. Gr o ß m a n n der demokratische Landtagsabgeordnete Nuschle und andere im demokrati- schen Lage? bekannte Persönlichkeiten. Die Ratskrise ües volterbunües. Eine Sondertagung im August? Pari», 9. Juni. Der h a v a»- Vertreter in Genf schreibt über die Beratungen, die zwischen Ehamberlain und Briand gestern über die Frage der Umgestaltung des Völkerbunde» geführt wurden: Die Krise, die durch die Haltung Brasiliens und Spanien» entstan- den sei, werde täglich verwickelter. Man müsi« den interessierten Ländern, nämlich Spanien und Brasilien, die Sorge überlassen, zu- erst ihre endgüllige Haltung kundzugeben. Spanien habe, nachdem es zuerst erklärt habe, sich im Verlaus« dieser Völkerbundstogung nicht oertreten zu lassen, einen Vertreter entsandt. Man wisse ober nicht, was es m o r g e n tun werde. Brasilien scheine keinen solchen festen Standpunkt eingenommen zu haben, und man habe gestern abend sogar behauptet, daß es heute im Dölkerbundsrat ver- treten sein werde. Briand und Chamberlein seien deshalb der An- ficht, daß der Prüfungsausschuß, der über die Erweiterung des Völkerbundsrates verhandelt hat, nicht wie vorgesehen, am 28. Juni zusammentreten soll. Dogegen werde der Völkerbundsrat im August vor der Völkerbundstogung im September«ine Sondertagung abhalten, um die Krise zu entwirren, bevor aufs neue die Frage der Zulassung Deutschlands vor den Völkerbund komme. Auf dem Wege der diplomatischen Verhandlungen wolle man in der Zwischenzeit den Versuch machen, die bestehenden Schwierigkeiten zum Bestcn eine» jeden Lande» und des Völker- bundes zu regeln. London. S. Juni.(WTB.) Der Genfer Berichterstatter des Reuter-Bureous hat bereits erfahren, daß die für den 28. Juni festgesetzte Tagung de» Ausschusses für die Zusammensetzung des Völkerdundsrate» bereit» oerschoben worden ist und daß«ine außerordentliche Tagung des Völkerbundsrats vor der Zusammen- kunft der Versammlung im September zur Behandlung der Frage einberufen werden wird. Dies, so verlautet weiter, bedeutet, daß bisher keine Vereinbarung mit Spanien und Brasilien be- züglich der künftigen Zusammensetzung des Völkerbundsrates er- zielt worden ist. Gegensätze zwischen Primo de Rivera und de« spanischen König. coadon, g. Juni.(WTB.) Der Genfer Berichterstatter der „Morning Post" erfuhr von gut unterrichteter Seite, daß Qui- nones de Lton, soweit Madrid in Betracht komme, vollkommen ausgeschaltet sei und wahrscheinlich alz Botschafter in Paris und als Vertreter beim Völkerbund zurücktreten werde. Quer Baule sei onus direkte Intervention de» spanischen Königs an. gewiesen worden, an den Ratssitzungen teilzunehmen, statt den Eitz offen zu lassen, wie es Primo de Rivera gefordert hotte. Beschlust des spanischen Kabinetts. Madrid. S. Juni. g e n Ratssitz für Spouten jestzuha.Ueu, k Sichert euerStimmrechtzumvolksentschriö! Prüft die Liste der Stimmberechtigten! Die Mahnung, zur Vorbereitung de» Volksentscheides zunächst mal die Liste der Stimmberechtigten zu prüfen, sollte ohne weiteres von jedem beherzigt werden, der für da» Gesetz zur Fürsten- enteignung stimmen will. Wer begriffen hat, daß er bei diesem Volksentscheid n u r m i t ,L a" stimmen kann, dem muß daran liegen. daß er vorher sich rechtzeitig vevgewissert, ob er in der List« der Stimmberechtigten steht. Denn wer n i ch t in ihr oerzeichnet ist, der darf am 2l>. Juni nicht mitstimmen. Man soll sich ein Beispiel nehmen an den Schützern der Monarchen, an den Schwarzweißroten, die den Zweck dieses Volts- entscheide» vereiteln möchten. Dies« Kreise bemühen sich, ihren Leuten klar zu machen, wie sehr es für sie daraus ankommt, die Listen der Stimmberechtigten zu prüfen und für jeden etwa darin fehlenden Stimmberechtigten die nachträglich« Ausnahm« zu er- wirken. Auch wer sich der Abstimmung enthalten will, fällt für das Ergebnis des Volksentscheides mit in» Ge- wicht— wenn er nur in der Liste der Stimmberech- t i g t e n steht. Soll da» Verlangen der Fürstenenteignung zum Gesetz werden, so muß über die Hälfte aller in den Listen verzeich- neten Stimmberechtigten mit Ia gestimmt haben. Je größer die Zahl der Stimmberechtigten wird, desto größer wird auch die erfvr- derlich«, über die Hälfte hinausgehende Zahl derer, die für die Fürstenenteignung mit Ia gestimmt haben müssen.. Die Aufgabe, mindestens diese Hälfte zu überschreiten, wird um so schwieriger, je mehr Schützer der Monarchen in den Listen stehen. Darum be- mühen diese Stimmberechtigten sich, Gewißheit darüber zu er- langen, ob sie möglichst vollzählig aufgenommen sind. Sollen wir. die wir für die Fürst enenteignnung mit Ia stimmen werden, in unserer Vorsicht uns durch jene beschämen lasten? Nein, wir sollen olle beizeiten durch Prüfung der Listen un» vergewissern, ob unser Stimmrecht für den 20. Juni gesichert ist. Die Listen liegen an den durch öffentliche Anschläge bekanntgegebenen Stellen nur noch bis Sonntag(13. Juni) aus. Jeder hat das Recht und die Pflicht, nicht nur sich selber und anderen da» Stimmrecht zu sichern, sondern auch Einspruch zu erheben, wenn er bemerkt, daß ein anderer zu Unrecht in die Liste aufgenommen worden ist. Dos kann vorkommen bei Personen, die noch nicht da» Stimmrecht hoben oder für die e» aus irgendwelchen Gründen zeitweilig ruht, auch bei Personen, die längst verstorben sind, weiter bei solchen, die längst aus dem Bezirk oerzogen sind und in die Liste ihres neuen Wohnbezirkes ausgenommen wurden, aber auch noch in der Liste de» alten Bezirk» stehen blieben. Gegen solch« unberechtigte Zuteilung des Stimmrechtes kann jeder, der den Sachoerhalt kennt, Einspruch erheben— und jeder, der für die Fürftenenteignung mit Ia stimmen will, muß die rechtzeitige Streichung solcher unberechtigt aufgenommenen Personen fordern, damit nicht durch künstliche Erhöhung der Gesamtzahl der Stimmberechtigten die Erreichung der nötigen Anzahl Ia-Stimmen erschwert wird. Ein unverschämter Lceinflusiungsversuch. Ein« umfangreiche Propaganda wird von den gürstendienern getrieben, um unter Hinweis von Vorteilen auf diejenigen«inzu- wirken, die für dos Volksbegehren gestimmt hatten, der Abstimmung zum Volksentscheid fernzubleiben. So erschien gestern in einen, Haus« der S t e i n m e tz st r a ß e bei kinderreichen Familien«ine Dame, die sich al« Beauftragte de,„christlichen Frauenhils»- bundes" ausgab, um Erkundigungen wegen evtl. Hilfe zur Ab- wendung der Not«inzuziehen. Bereitwillig gaben die zumeist in Not befindlichen Arbeiterfrauen Auskunft. Geschickt kommt die Dame auf den bevorstehenden Volksentscheid zu sprechen und weist an Hand eigener Auszeichnung nach, daß die Familie auch für das Volksbegehren gestimmt habe und gibt den Rat, um nicht der zu beantragenden Unterstützung verlustig zu gehen, diesmal der Ab. stimmung fernzubleiben. Da doch die Eintragungslisten des Volksbegehrens nur Beamten zugänglich waren, so ist die Frage sehr berechtigt, aus welchen Quellen die Privatpersonen ihre Wissen- schast geschöpst haben._ Ucbcrfällc und zunehmende Unsicherheit.. Di- Unsicherheit in der nächsten Näh« Berlins läßt zurzeit rech: viel zu wünschen übrig. In Erinnerung ist noch der dreimalige Uebcrfall bei W u h l g a r t e n. In der vergangenen Nacht wurde ein alter Pensionär G. aus der Höchste Strohe und«ine ältere Dam«, die Bekannte in Malchow besucht hatten, das Opfer»ine» Raubübcrfolles. Beide begaben sich gegen 1 Uhr nachts nach der Endhaltestelle der Straßenbahn an der Ecke der Berliner Allee und der Franz-Ioseph-Srraße in We.ßensee, um nach Berlin zurückzufahren. Etwa 2O0 Meter vor dieser«teil« kamen plötzlich drei Burschen, die im Schatten eines Gebüsches ver- steckt gestanden hatten, hervorgesprungen und schlugen mit dem Rufe: „Geld her!" auf die Ahnungslosen ein. Einer entriß der Frau «inen Beutel, in dem er sicher Geld vermutete, der aber nur einige Stullen enthielt. Als die Ueberfallenen sich zur Wehr setzten und um Hilfe riefen, gab einer der Räuber aus G. vier Schüsse ab, die aber zum Glück alle sehlgingen. Beim Herannahe» anderer Leute ergriffen die Wegelagerer die Flucht und entkamen. Sie können leider nicht beschrieben werden, weil die Ueberfallenen sie in der Dunkelheit nicht näher sehen kannten.— Bewegliche Klagen gehen uns von verschiedenen Seiten über die Unsicherheit an der Königsheide zwischen Johannisthal und Baumschulenweg zu. Dort treibt ein Exhibitionist sein Unwesen, der die Mädchen und Frauen durch sein schamloses Betragen nicht ollein erschreckt, sondern auch vor Ueberfällen nicht zurückschreckt. Eisenbahnunglück auf der Wriezener Ttrecke. Auf der Berlin— Wriezener Strecke in der Nähe von Wriezen ereignete sich in der letzten Nacht ein bedauerlicher Eisenbahnuniall, der jedoch noch der vollen Aufklärung bedarf. Infolge her starke» Regengüste war ein Geleise von Sandmassen überspült, so daß, als der in der Nacht fahrende Güterzug über die 2:recke rollte, die Maschine und ein Wagen entgleiste. Der Lokomotivführer und der Heizer erlitte» Verletzungen. Der Verkehr mußte zunächst durch Umsteigen aufrechterhalten werden, die Streck« wird ledoch im Laufe des Tages wieder frei. Die Tatsache, daß diese» nicht unerhebliche Un- glück nicht früher bekannt geworden ist, ist wohl darauf zurück;»- führen, daß sich das Unglück im Bereich der Reichsbahndiret- t i o n Stettin ereignet hat. Immerhin würbe es zu begrüßen sein, wenn ein« übergeordnete Instanz dafür Sorge tragen vürde. daß«in Unglück, da» im Berliner Ver kehrebcreich sich ereignet, in Berlin auch zur allgemeinen Kenntnis gebracht wird. Großer Zapsenstreich. Zum Musikscst de» vereinigten Musik- korps des Wehrkreises III war gestern Abend im Stadion alles vorhanden, was ein braves Militärherz erfreuen tonnte. Etwa dreihundert Reichswehrmusiker in Stahlhelm und Stiesel spielten die Tannhäuser> Ouvertüre altpreußisch und verwandelten „Wiener Blut" in Potsdamer Blut. Am besten gelang da» An- und Absetzen der Instrumente, das geschah mit einem Ruck, eine Uebung, deren Zweck nicht recht einzusehen ist. Und dann gab es Märsche, als Veriafser des ersten zeichnete sogar eine„Erbprinzefsin von Sachsen- Mciningen" verantwortlich: man sieht also, daß es immer FuMchkeitcn gegeiicn Hai« dtt SN etzriuhe Art aah ZVeije 1 ihr Riesenvermögen verdient haben. Dann kam der Zapfenstreich, die Begeisterung schwang sich dabei zu einem dreifachen Hoch auf Hindenburg auf, das allerdings dem Generalfeldmarschall galt und nicht dem Reichspräsidenten. Visionen der vergangenen Herrlich- teilen tauchten auf, und wurden hin und wieder durch Regengüsse gestört._______ Tie„Tommcrschau" bis zum 27. Juui verlängert. Dos außerordentliche Interesse, daß die vom Oesterreichisch. Deutschen Bolksbund mit Unterstützung des Berliner Messeamte» seit dem 21. Mai im Funkhaus veranstaltete„Alpenländische Sommer- schau" in allen Teilen der Bevölkerung weckte, hat die Ausstellungs- leitung veranlaßt, die Veranstaltung bis zum 27. Juni einschließlich zu verlängern. Vom 7. Juni bis zum 18. Juni wird die Ausstellung und der mit ihr verbunden« Wiener Prater mit einem völlig neuen großen Weltstodtprogramm und neuen Kapellen täglich von 6 bis 1 Uhr nachts(Sonntag ab 4 Uhr) für den Preis von 1,23 M., Kinder 0�0 M.(einschließlich Gesellschaftstanz) geöffnet bleiben._ Zurückziehe? In petershaaen. Zu unserer Notiz im heutigen Morgenblatt„Ungetreue Gemeindebeamte in Peters- Hagen teilt uns der Gemeindeoertreter Gen. Radomski mit, daß der Gemeindevorsteher den Ausdruck„Gesindel" zurück- genommen hat. Arbeiter- Sänger- Du« d, Cm Derllo. Gemäß dem Beschluß der Gau- Generalversammlung, daß olle Sänger sich in den Dienst für den Volts» entscheid zu stellen haben, ersuchen wir die SangeZgenossen, Montag, den 14. Juni, abend» 7 Uhr an der D e m o n st r a t i o n im Lust» iarten teilzunehmen. Gelungen wird aut der Trel'p« der National- alert«:.Gesang der Biller- und.Ich warte Dein". Trefspuntt'1,7 Uhr an der Ruseumitreppe. vie gestrigen Kunügebungen. Im M o a b i t e r Gesellschaftshous hielten gestern abend unsere Genossen vom Bezirk Tiergarten eine Versammlung zum Volksentscheid ab, die einen sehr starken Besuch auszuweisen hatte. Genosse A u f h ä u s e r, der das Referat hielt, ging zu- nächst in seiner ausführlichen Rede aus die Forderungen der Fürsten ein, um sich dann dem Hindenburg. Brief zuzuwenden, der vor einigen Tagen im„Vorwärts" veröffentlicht wurde. Die Rechtspresse stellt es so hin, als ob dieser Brief, den der Reichs- Präsident an den ehemaligen Staatsminister von Loebell gerichtet hat, eine Privatäußerung fei. Mag dem so sein, ober die Form, in der seine Veröffentlichung geplant war, hebt ihn darüber hinaus. Man stelle sich einmal vor, Eberl lebte noch und er hätte für die ent- schädigungslose Enteignung der früheren Fürsten' genau in der gleichen �erm Stellung genommen, wie Hindenburg jetzt dagegen Stellung nimmt. Die Rechtsparteien hotten sich in Entrüstung überschlagen. Man hätte dem Reichspräsidenten einseitige Stellung- nähme zugunsten einer Partei vorgeworfen. Wir sehen die Dinge mit anderen Augen, lassen ober keinen Zweifel darüber auskommen, daß wir die Machinationen schon zu deuten verstehe». Für uns ist die Linie klar gezogen. Jetzt erst recht Volkscntschcid! Die Schöneber ge r Genosse» veranstalteten einen Werbeumzug und anschließend«ine Versammlung. Mit Plo- katen und Transparenten, die auf den 20. Juni wiesen, mit Fahnen und Musik gings durch die Straßen des Bezirk». An beiden Seiten des Zuges sammelte sich eine große Mitläuscrschar, die mit ein- stimmten in die Rufe der Demonstranten:„Am 20. Juni wird mit „Ja" gestimmt!" Noch längerem Umzug gings zum Lauierplatz, wo ini Rathaus Genosse S. W e i n b e r g zu der Versammlung in' treffenden Worten mit der hetzerischen Agitation der Rechten unter dem Beifall der ganzen Versammlung abrechnete.— Auch in Treptow trafen sich gestern die Genossen zu einem Umzug. Die von der Partei herausgegebenen Plakate wurden als Transparente im Zuge mitgcfllhrt. Selbst in den Villenstraßen Treptaws war die Ausnahme der Propaganda sehr gut. Die zahlreiche Mitläufer- schar füllte schon fast den ganzen Versammlungsraum. Genossin Bohm-Schuch gab in kurzen Ausführungen einen kurzen Rückblick auf die Prozesse der Fürsten, die zum großen Teil den Fürsten ungeheure Werte zusprachen. 2lus diesen Urteilen ist der Antrag der Sozialdenwkrati« entstanden. Wir wollen die den Fürsten zu- gesprochenen Summen für das deutsche Volt, sür die Opfer de» Kriege? retten. Wenn, wie in Mecklenburg, die Arbeiterschaft in ganz Deutschland wachsam ist. ist der Sieg des Volksentscheids ge- miß.— In einer überaus stark besuchten Versammlung i» der H o h e n z a l l e r n s ch u l e. Belziger Ecke Eisenacher Straße, sprach Genosse Wilhelm L o n d a über das Thema:„Volksentscheid ist Volksgericht!" Von ftürmischcm Beiiall der erregten Anwesenden unterbrochen, geißelte Genosse Landa die schamlose Räuberpolitik der 22 Expotentalcn. 211 Milliarden verlangen sie von einem Volk, dos 2 Millionen Arbeitslose, 1 Million Kurzarbeiter und 1 Million Kriegerwitwen und-waiscn hat! Gegen dies« Clique am 20. Juni mit aller Energie anzutämpsen, ist Pflicht jedes ein- zelnen Volksgenossen, der es mit dem Wohl seines Landes ernst meint.(Stürmischer Beifall.) Vor der Versammlung hatie ein imposanter Zug mit Fahnen und Wcrbeplokaten sür den Volks- entscheid stattgefunden, on dem sich auch das Reichsbanner beteiligte. Groß-Serliner parteinachrichten. Achtung, Serliner Abteilungsleiter unö Referenten! Morgen, am 10. 3imi, jährt sich zum zweiten Male der Tag. an dem der Generalsekretär der itolienlschen Sozialistischen Partei. Giacomo Mattcotli, von Faschisten, die im Austrage Musso- lini, handelten, aus offener Straße überfallen, verschleppt und bestialisch ermordet wurde. Die Sozialistische Arbeiter-3nternationale Hot aus der lehtcn logung ihrer Exekutive in Zürich die ihr angdchlosienen Partelen ersucht, da» Andenken dieses Märtyrer» des Proletariat» zu ehren. Dies ist im Hinblick auf den großen Kampf um den Volksentscheid bei uns bereit» vor Wochen durch die große Kundgebung in der „Reuen Welt" geschehen. heute abend finden in fast allen Ableitungen Groß-Verlia» Mitgliederversammlungen bzw..lahiabendc statt, die dem Kamps um den Volksentscheld gewidmet sind. Vie Abteilung». leiter oder Referenten werden ersucht, zu Beginn der heutigen ver- sommlungen de» Toten zu gedenken, der im Kamvse gegen den Faschismus nicht nur sür die italienische, sondern sür die gesamte internationale Arbeiterschaft gesollen ist. » Drei» ttreutder».«,d«iter«»hlsairt:?«nner»t-a, den 10. Juni, abend» 7 Uhr. im Seiirtaimt Dremberg, Vorvlr. 11. tzUm»»e'IIhruna: Bilder au« der m». dernen Sahttalnlsvsl««« Sozial» Slutgaben, öfiemlich» Mittel und ffilriien. abfindung Sllle Ibenost, a sind herzlich» einzeiaden Um VI, Uhr. im»nirf«- »ml. Zimmer 101. Besprechun, mit den»erut»ardetlern und Berui»ardiilerinnen der Wodifahei»»siege. «.«bt. Heute Mittwoch. 7>.Z Uhr. Zahlahenh». Zöpver, Zligacr Elr. 65— Schule, Samariierftr. 70.— Bonte, Boiglnr. 25.— Bortow«». Lchrrinerttr. 52. So»«»««. Heute Mittwoch, v. Juni, abenb« 8 Uhr, bei Hieml«. Mallftraße. wichiige Funttioniirvertamwlung. Sterbetafel der Sroß-öerliner partei.-Grganisation 13. Drri» Zempelhof. Martendarf. Marirnteld«, Ltchtrarab«. Am»ienalaq. dm 8. Juni oerftard nach schwerem Leiden unser«enoge Georg Neumann. Zcmpeihot. Mir ihm ging ein wasierer Diimpier Mr den Eoiiaii»mu» dahin. Ehre seinem Slndenie».— Ueder Einäscherung erlvigl besondere Mitteilung. 05. Nbi. Halenire. Montag, den 7. Juni, verstarb unser»nnosse Alfreb VhUtpv». dorn. Martarai-Aidrechlstr. 6. Keerdigang am?>onner»laz. de» 10. Juni, vor- sitttg» U llfe» St&xs«. Ski-------------------- GeweWhastsbewegung Die öergwerksbefitzer und öle Unfallstatistik. Die Herren fühlen sich getroffen. Den Unternehmern im Ruhrbergbau ist die Deröffentlichuna .■et UnfallMern im preußischen Bergbau aus Grund der amtlichen Nachweisung offenbar aus die Nerven gefallen. Die TU. mußte daher die Behauptung verbreiten, die Unsallzisfern für das Jahr ttWi hätten„in so zialdemokro tischen und anderen links- stehenden Zeitungen zu irreführenden Darstellungen über die Unsollgefahr im Bergbau Anlaß gegeben". Worin jedoch diese angeblich.irreführenden Darftellungen" bestehen sollen, wird nicht erst nachzuweisen versucht. Der.Vorwärts" hat sich in seiner Wiedergabe der Unfallzisfern in Nr. 252 vom 1. Juni streng an die amtlichen Ziffern geholt en, die von den Unter- nehmern nicht be st ritten werden können. Di« Bergherren beschranken sich deshalb darauf, die Zahlen in ihrem Sinne zu deuten. Die Zahl der angemeldeten Unfälle im Bergbau fei deshalb so hoch, weil von den Bergleuten in der Regel auch die „geringfügigsten" Verletzungen(Hautabschürfungen usw.), die einmal eine Stunde Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätten, angemeldet würden. Ein besonderer Grund zur Beunruhigung liege in den Nochweisungen über die Unfälle im Bergbau nicht vor. Für die Bergwerksbesitzer wohl nicht, die sich gegen die Deröfentlichung der absoluten Ziffern wenden, indem sie er- klären: .Bei Unglücksfällen, d-e zumeist auf Leichtsinn oder Unbedacht- famkeit zurückzuführen sind, mag die Veröffentlichung der obso- luten Unfallzohlen zur Warnung am Platze fein." Wir aber find der Meinung, daß die Herren von der weißen Salbe gelegentlich ebenfalls gewarnt werden müssen, und ihnen an Hand der Unfallzisfern das Gewissen geschärft werden muß. Denn die Herrschaften sind so sehr an die hohen Unfall- zisfern im Bergbau gewöhnt, daß sie dagegen ziemlich a b g e- st u m p s t sind. Sie wollen nicht bestreiten, daß der Beruf des Vera manns an sich gefährlich ist, aber gerade diese fatalistische Auffassung führt zu einer gewissen Wurstigkeit gegen- über der Masse der Unfälle, soweit es sid) nicht um Massentodesfälle handelt. Bedeutet es etwa eine Abschwächung der amtlichen Unfallziffern im Bergbau, wenn die TU. die folgende Erläuterung verbreiten muß? ..Es ist aber auch bekannt, daß das Jahr 1925 für den rheincfch- weftfälischcn Steinkohlenbergbau ein Unglücksjahr war. Es haben sid) sieben Unglückssälle mit mehr ol» sieben Toten(fünf Erplosionen) ereignet." Der Bergbau hat ganz andere Unglücksjahre zu ver- zeichnen als das Jahr 1925. Doch für dieses.Unglücksjahr" hat man die besondere Entschuldigung bei der Hand, daß dos Unglück auf Zedie Minister Stein mit 156 Toten„wahrscheinlich vermieden worden wäre, wenn nicht der Transport der für die Durchführung des Gesteinstaubversahrens notwendigen Einrichtungen durch die französische Besatzung gehindert worden wäre". Die vielfach verbreitete Ansicht, der bergmännische Beruf sei „der gefährlidiste aller Berufe", erweise sich als unrichtig. Die Versicherung, es sei selbstverständlich, daß„alle ernst gemeinten", auf eine Herabsetzung der Unfälle hinzielenden Bestrebungen stets die Unterstützung der Unternehmer fänden, ist mit der ganzen bisherigen Praris der Bergherren nicht recht im Einklang zu bringen. Die Herren faßten schon so manche sehr ernst gemeinten Bestrebungen als weiße Salbe auf. Auch der Hinweis auf die inneran Ursachen der Unfälle im Bergbau schwächt die Unfallzisfern nicht ab. Nach der Statistik für das Jahr 1 9 2 2 seien nur 0,80 Proz. der Unfälle auf„Mängel des Betriebes" zurückzuführen, womit der zahlenmäßige Beweis dafür erbracht fei, daß die Werksverwoltungen ernstlich bestrebt feien, durch eine möglichst sichere Einrichtung ihrer Betriebe den Arbeiterschutz zu fördern. Das freilich wäre die verdammte Pflicht der Werksverwaltungen. Wenn deren Versicherungen so ernst zu nehmen wären, dann hätten sie es wirklich nicht nötig, derartige Anstrengungen zu machen, um die Ziffern der Unsallstatistik abzu- schwächen. Allerdings verfolgen hie Unternehmer im Bergbau damit den beonderen Zweck, das in der öffentlichen Meiming bestehende M i t- a e f ü b l für die Bergarbeiter etwas einzudämmen, um in ihrer L o h n p o l i t ik weniger behindert zu fein. Wenn jedoch die Unternehmer annähernd so eifrig bemüht wären, die sich für sie aus der Unfallstatistik ergebenden Kon- s-g Uenzen zu ziehen, wie um die Abschwächung der Unfallzisfern, dann würde manches im Bergbau weit besser sein. Bochumer Bergarbeiter reisen nach Griechenland. Budapest, 8. Juni.(WTB.) Die Oberstadthauptmannschaft erhielt gestern, jvie der„Pester Lloyd" meldet, von der tschechischen Grenzstation Szob die Meldung, daß im Berlin— Prager Schnellzug 100 B o ch u m e r Bergarbeiter unterwegs seien, um über Budapest noch Griechenland zu reifen. Da man in den Reisenden Angehörige der kommunistischen Partei oermutete, wurde der Zug von der Grenzstation Szob unter Bewachung durch Detektive der Politischen Abteilung der Oberstadthauptmannschaft nach dem Bude- pester Ostbahnhof geleitet, von wo die Arbeiter ihre Reise nach Jugoslawien und Griechenland fortsetzten. Durch die Bewachung?- mohnahmen sollte jegliche geheime Berbindung der Bochumer Bergarbeiter mit der ungarischen Arbeiterschaft verhindert werden.— Wenn man in dem„Ordnungslande" Ungarn sonst so vor- sichtig wäre, würde manches besser sein. Das„Geheimnis" dieser Reise ist für jeden offenkundig, der weiß, daß viele Ruhrbergleute für immer„abgebaut" sind und nun sehen müssen, wo sie bleiben. Lehrlingseinsthrankungen und Mangel an Lehrstellen Vorschläge des Preuhijchea Oaudesgewerbeamls. Am 28. Mai trat im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe dos Londesgewerbeamt, Abteilung für Hand- werk und Genossenschaftswesen, zusammen, nachdem die Mitglieder der Abteilung— Arbeitgeber und Arbeitnehmer— in gleicher Zahl soeben für drei Jahre neu berufen worden waren. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, beriet die Abteilung insbesondere über die Lehrlingshaltung im [Bäcker- und Konditorgewerbe, im Fleischer» und Wurst machergewerbe und im Friseurgewerbe. In d-n drei genannten Berufen hat der Handelsminister feit einigen Zahren erhebliche Lehrlingseinfchräntungen gemäß Z 128 Abf. 2 der Gewerbeordnung angeordnet. Die Abteilung empfahl dem Minister, und zwar mit Rücksicht auf den erheblichen Mangel an Lehrstellen, Lockerungen im Friseur» g e w e r b e und im Fleischer- und Wurst machergewerbe eintreten zu losten: sie schlug jedoch vor, im Bäcker- und Konditoren- gewerbe es bei der bisherigen Regelung, die offenbar der Auf- fastung der überwiegenden Mehrheit der Berufsgenosten entspricht, zu belassen.— Weitere Gegenstände der Verhandlungen waren u. a. die mit der handwerklichen Ausbildung jugendlicher Strafgefangener zusammenhängenden Fragen._ SS Jahre internationale Gewerkschaftsbewegung. (IGD.) Am 21. August dieses Jahre» werden es 25 Jahre, daß In Kopenhagen der Grundstein zum internationalen Zusammen- schluß der gewerkschaftlichen Landeszentralen und damit zum Jnter- nationalen Gewerkschaftsbund gelegt wurde. Die leitenden Körper- fchaften des JGB. haben beschlosten, diesen Gedenktag nicht un- bemerkt vorüber gehen zu lasten, sondern vielmehr die Gelegenheit zu benützen, um für d'e Gewerkschaftbewegung verstärkte Propa- gonda zu machen und auf die Notwendigkeit des internastonalen Zufommenfchlustes der Arbeiterschaft hinzuweisen. Dem eigentlichen Erinnerungstage soll eine Propagadowoche vorausgehen, in der unter der Parole „hinein in die Gewerkschaften— zum Kampf für den Internationalen Achtstundentag!" eine großzügige Agitation für den Eintritt in die Gewerkschaften geführt wird. Diese Agitation wird sich den Gewohnheiten der einzelnen Länder anpassen müssen und daher verschiedenartig sein: im allgemeinen wird aber gedacht an Hausbesuche bei den noch un- organisierten Arbeitern, an Fabrikbesprechungen, an Versammlungen und an Demonstrationen unter freiem Himmel. Die Arbeiterpreste soll während der Propagandawoche den gewerkschaftlichen Pro- blemen besondere Aufmerksamkeit schenken und vor allem die Frage des Kampfes um den Achtstundentag behandeln. Do der Monat August für die in Aussicht genommene Propa- ganda nicht geeignet ist, wurde beschlosten, die Vierteljahr- hunder tfeier nicht am 21. August, sondern wie den Anti- Kriegstag 1924 am dritten Sonntag im September zu begehen." Die Feier findet daher am Sonntag, den 19. September statt: die Propagandawoche fällt in die Zeit vom 13. bis 18. September. Um den i n t c r n at i o n a l e n Charakter der Vierteljahr- Hundertfeier ganz besonders zu betonen, soll die Heranziehung aus- ländischer Redner in Aussicht genommen werden: diese haben die Möglichkeit, nicht nur bei der eigentlichen Feier zu den Arbeitern zu sprechen, sondern auch während der Propagandawoche mit- zuwirken._ Russische Gewerkschaften und Arbeiterkorrespondenten. Nach einer Meldung des Ost-Ckxpreß tagt in Moskau zurzeit ein Kongreß der Arbeiterkorrespondenten(Rabkory) und der Dorf- korrespondenten(Selkory) der Sowjetblätter, um über die Aufgaben, Arbeitsbedingungen usw. dieser Mitarbeiter der kommunistischen Presse zu beroten. Es ist bekannt, daß die beiden Gruppen von Berichterstattern mit schweren Anfeindungen von großen nichtkommunistislhen Schichten der Bevölkerung zu kämpfen haben. Auf dem Kongreß erhoben viele ihrer Denreter aber ailch Klagen gegen die Gewerkschaften, von denen doch eine durchaus freundschaftliche Haltung, besonders gegenüber den Arbeiter- berichterftattern, erwartet werden dürfe. Dies fei aber keineswegs die Regel. Allein im Gouvernement Mastau haben z. B. die Beob- achtungen und Erfahrungen von 76 Arbeiterkorrespondenten er- Seben: eine Unterstützung ihrer Tätigkeit durch die Gcwerk- haften in nur 15 Fällen, in 9 Fällen direkte Feind- seligteit, in den übrigen 52 Fällen.sehr mittelmäßige Be- Ziehungen". Diese Einstellung der Gewerkschaften, die auf dem Kongreß mit sehr gemischten Gefühlen zur Kenntnis genomnien wurde, erklärten die Redner hauptsächlich durd) den großen Einfluß der Fabrikleiter und der technischen Sachverständigen, gegen die sich die Gewerkschaften kaum zu wehren suchten. Die Fabritleiter aber seien so erklärte Feinde der Zeitungs- b erichler statter aus der Arbeiterschaft, daß z. L. in einer Konferenz in Jrkutsk die Behauptung unwidersprochen blieb, mit dem Verschwinden der Rabkorn werde im Fabrikleben alles out werden.— Die häufig gegen die Fabrikleiter gerichtete kritische Tätigkeit der Arbeiterkorrespondenten läßt sie diesen als lästige Querulanten und Denunzianten erscheinen. Der britische Bergarbeiterstreik. London. 9. Juni.(WTB.) Der vollkommene Mißerfolg der gestrigen Zusammenkunft zwischen den Grubenbesitzern und den Vertretern der Arbeiter findet in der Presse große Beachtung. Die Blätter heben dabei hervor, daß der Streik heute bereits 4 0 Tage dauere.„Daily Erpreß" schreibt, die Kluft zwischen den beiden Parteien sei größer als je. Der Vorsitzende des Berg- arbeitervcrbandes, Smith, und der Sekretär des Verbandes, Cook, hätten eine derartige schroffe Haltung eingenommen, daß es für die Grubenbesitzer schwer gewesen wäre, mit ihnen noch weiter im selben Zimmer zu verbleiben. Alles, was von den Grubenbesitzern vorgebracht wurde, fei von den Vertretern der Ar- bciter in Abrede gestellt worden. Man sei der Ansicht, daß Cook habe beleidigend wirken wollen. Laut„Westminster Gazette" kam es bei der Zusammenkunft zu peinlichen Austritten. Die Grubenbesitzer feien beleidigt worden und man habe sie beschul- digt, falsche Zahlen vorgebracht zu haben.-- Eine recht einseitige Darstellung der Dinge. ErNSrung der Führer der Bergarbeiter. London. 9. Juni.(WTB.) Die Führer des Bergarbeiterver- band«» haben mitgeteilt, daß sie bereit sind,«ine A b st i m- mung unter den Bergarbeitern darüber zu veranstatten, ob diese gewillt sind, einer Verlängerung der Arbeitszeit oder einer Lohn- Verminderung bzw. der Festsetzung von Bezirkslöhnen zuzustimmen. Wenn die B e r l e u t e einen dieser Punkte annehmen sollten, so würden die Führer auf dieser Grundlage über die Wiederauf. nähme der Arbeit verhandeln.— Die Unternehmer glauben natürlich selber nicht daran, daß die Bergleute sich mit der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen einverstanden erklären. Deshalb möchten sie die Führer dazu bringen, die Bergarbeiter breitzuschlagen, eine der ihnen zugedachten bittere» Pillen zu schlucken: längere Arbeitszeit oder weniger Lohn. Die Bergarbeiteroertreter vertreten die Meinung, daß, wen» der Kohlenbergbau reorganisiert würde, eine Herab- setzung der Löhne nicht notwendig sein würde. Mit der gegen- wärtigen Arbeitszeit und den bisher gezahlten Löhnen könnte etwa die Hälfte der Bergwerke in Betrieb gehalten werden. Die Zahl der Arbeitslosen in England betrug nach einer Mel- dung des Arbeitsministeriums am 31. Mai 1614200 oder 13 521 mehr als von einer Woche und 366 894 mehr als vor einem Jahre. Vor dem Generalstreik zählte man 1 106 916 Arbeitslose. In diesen Zahlen sind die streikenden Grubenarbeiter nicht einbegriffen._ Tagung üer öetriebskrankenkassen. Der.Verband zur Wahrung der Interessen der deutschen Be» triebskrankenkassen'(Sitz Essen) hielt kürzlich im Planetarium der „Gesolei" in Düsseldorf seine 14. Hauptversammlung ab. Der Verband umfaßt 27 Unterverbände mit 3558 Betriebskrankenkasien und 208 Einzeltassen mit insgesamt über Millionen Versicherten. Neben den rein geschäftlichen Angelegenheiten stand ein Antrag der Versicherten auf Aenderung der D e r b a n d s s a tz u n a auf der Tagesordnung. Der verband wurde 1907 als reine Ar- beitgeberorganifation gegründet. Bis zum Jahre 19„„ hatten die Versicherten keinerlei Einfluß. Erst auf dem Verbands- tag in Kastel 1922 gestand man den Versicherte» ein Drittel der Sitze in Vorstand und Ausschuß zu. Die Arbeitnehmer stehen aber aus dem Standpunkt, daß ihnen zwei D r i t t e l d e r S l tz e m den Verbondsorganen zustehen, da sie auch zwei Drittel der Bei- tragslaston ausbringen. Die Einschaltung der Geschäfts- führer als dritte Gruppe wird von den Versicherten ledig- lich als Stärkung des Unternehmereinfluffes be- trachtet, da erstere vom Arbeitgeber angeslellt und bezahlt werden und damit in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Um jedoch die Geschäftssührer. deren Wert als Fachleute und Sochver- ständige die Versicherten durchaus anerkennen, nicht ganz auszu- sdialten, stellten letztere mir den Antrag auf Parrtat»m Vorstand und Ausschuß des Hauptoerbandes. Doch auch diese bescheidene Forderung wurde von den Unternehmern und Geschäfts- führcnr strikte abgelehnt. In einer von zirka 500 Dersichertenveriretern besuchten Dorver- sannnlung im Düsseldorfer Dolkshaus wurde diese ablehnende Hol- tung»der Unternehmer zu den bescheidenen Anträgen der Versicher. ten in äußerst scharfer Weise gebrandmarkt. Die Konzession, den Versicherten den stellvertretenden Borsktz(bisher war auch der 2. Vorsitzende ein Arbestgeber) einzuräumen, wurde als völlig unzureichend bezeichnet. Es wurde mehrfach ver- langt, dem Verband die Beiträg« zu sperren bw>. den Austritt zu erklären. Wenn letzten Ende» die MebrzaKl der Dersichertenvertreter dieses Verlangen ablehnten, so nur deshalb. um in weiterer zäher und zielbewußter Arbest die berechtigten Forderungen der Versicherten durchzusetzen. Der Vertreter des ADGB., Genost« Dr. Broecker. vertrat den Standpunkt, daß die Verfichertenvertreter. solange die Betriebskrankenkassen eine gesetzliche Grundlage haben, im Jnter- esse der Versicherten mitarbeiten müssen, um den Unternehmern nicht das Feld allein.zu überlassen. Die grundsätzliche Ein- st e l l u n g des ADGB. auf Vereinheitlichung der ge- famten Sozialoerficherung wird dadurch in keiner Weise berührt. Genosse Broecker oersprach, daß der ADGB. die Eriassuna und Zusammenarbeit derVersicherten Vertreter im ganzen Reiche fördern werde, damit in den Bezirks- und Ortsver- bänden der BKK. den Versicherten der ihnen zukommende Einiluß errungen werden könne. Der Zustand, daß an einzelnen Orten die Versicherten ganz ausgeschaltet werden, muß«ruf alle Fälle ein Ende nehmen. Der Vertreter der christliche» Gewerkschosten, Gnegel, äußerte sich ebenfalls im Sinne der weitereir Mitarbeit. Einstimmig wurde folgende Erklärung angenommen: „Die Versichertenvertreter im„Verbände zur Wahrung der Interessen der deutschen Betriebskrankenkasten" haben mit Be- dauern zur Kenntnis genommen, daß die im Betriebs-Kronkenkasten- Verband vereinigten Arbeitgeber sich abermals weigern, den berech- tigten Wünschen der Versicherten aus paritätische Zusammensetzung der Verbandsorgane zu entsprechen. Die Konzession, zu der sich die Arbeitgeber bereit erklärt haben, kann nicht als ein befriedigendes Zugeständnis betrachtet werden. Wenn sich die Versicherten trotz dieser bedauerlichen, ihre Interessen beeinträchtigenden Haltung der Arbeitgeber zu westerer Mitarbeit im Verbände bereit erklären, so betonen sie gleichzeitig, daß sie entschlossen sind, auch weiterhin an ihren grundsätzlichen Forderungen nach Gleichberechtigung festzu- halten, und geben der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß die Arbeitgeberseite ihren Standpunkt einer baldigen Revision unter- ziehen wird." Die Versammlung wünscht«, daß der ADGB. auf die Gesetz« gebung im Sinne eines weiteren Ausbaues der Relchsversicherunas- ordnung einwirke. Weiter verlangten die Versicherten, daß in allen Unterverbänden der Betriebskraickenkasten den Arbeitnehmern mindestens die Parität zugestanden wird und daß der Verbands- a-usschuß eine Erweiterung von 60 auf 90 Sitze erfahre, um allen größeren Orten eine Vertretung zu gewährleisten. Als„Zentralkommission der Versichertenvertreter in den beut- schen Betriebskrankentassen" wurden die bisher tättgen Kollege» wiedergewählt. Sitz der Kommission stt Berlin. Von der offiziellen Tagung ist noch zu erwähnen, daß von den versicherten der Knappschioftskassen die obligatorische Einführung der Familienoersicherung gefordert wurde. Die Tagung hat gezeigt, daß auf dem Gebiete der Krankenver- sicherung noch viel getan werden kann. De Versicherten müssen alle Anstrengungen machen, um mit Hilfe ihrer Gewerkschaften und ge- meinsam mit den Ortstrankenkossen die gesamte Sozialversicherung auszubauen zur Hebung der arg daniederiiegenden Dolksgesundheit. veranwxir'li» für Volitlk: Sr»ft»out«: Wirtschaft:»rtut»at«r»u»: Sowerkschaftsbowemin«: 3. Stoinot:(tniiUoton:(t ch. DSIchor: L-kalo, un» Soniliae» gtit»arfliidt: ürucioen: Xfe. AMt: sämtlich in Sorlin. Verla«: Barwärta-Verla»®. m. d. ch.. Borlin. Druck: Barwärta-Buchdruckeret unk» verlaasanstalt Paul Sinaer u. Co., Berlin EW 68. Lindenltraii«». Unser treuer Genosse Rotrettot Melchior Cinpalski Zleutiilln. gailer-Friedrrch-Strahe 211 starb nach längerem Leiden im 64. Le- denojabre. Ehr« seinem Andenken! Einä cherung: Donnerotag, den 10 Juni, nachmittags 2>/, Uhr, IM grematorium Baumschulenweg. Um zahlreiche Beteiligung bittet AM. SPD.(NeokSlln). Auf Teilzahlung! | mobel~ Kleine A Bequeme Anzahlung: v Abzahlung | CAMNITZER H Schönhauser Allce82 I am Hochbahnhof Nordring : Berliner Klndl- Brauerei- Aassdianli TeL NcnkfiUn 79 Hennannetr. 214-110 Tel. Neokfllln 19 Größtes Gartenetablissement, 10000 Sitzplätze, passend für große Verbände. OonnarstaB, den 10. Juni, das aroSa Ereignis t Große Hodenschau Konzert:: Kabarett:: Tanz IDlffcn ist Macht! Drum Lies dl« TJKTONia Gratit-Prospekte durch d. Annähmest und die Botenfrauen des.Vorwirts" Adolf hoffmann Episoden und Zwischenrufe aus der Varloments- und Ministerzeit. Preis» Mark. Porto 5 Pfennig. vorrätig in allen vorwärts. Ausgabestellen. r>°' gute Kaplian- Haulabak'ssär C. Böcker, Berlin* Lichtenberger StraBe 22, Kgst. 3861 Ubar 20000 SlOck Im Oabraiichl Alk«rt Rc-aUx'i-n-rtM SittiaBUder-Partemonnu* für Herren und Domen „DerSchachl-i Tresor" für Sehciaa oad Hartgeld