flbenöausgabe Nr. 481 ♦ 43. Jahrgang Musgabe B Nr. 238 ffifjuasBcbinaunge« uni Anzeigen preise sind in der Morgenausgabe angegeben tiedatHon: sw. 68. Cinbenfttagc 3 Zernsprecher: VSahoss 292— 281 Tel.- Adresse: Sagialfiemo tcal verlln Devlinev Volltsvlstt (10 Pfennig) Dienstag 12. Oktober 1�26 Verlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 8H bis 5 Uhr oerleger: vora>ar«»-ver>ag«mbH. Derlin STD. 68, Liudenslrabe 3 Zernsprecher: VSnhoss 292— 292 Zentralorgan der Sozialdemokratifcben Partei Deutfchlands Die Mörüerhilfe in der baperifthen Justiz. Kronzeuge Gademan« gesteht den Zusammenhang.- Die Staatsanwälte im amtliche« Auftrag geholt. München. 12. Oktober.(Eigener Drahtbericht.) Zu Beginn der Dienstagsitzung des Femeausschusses nahm der Vorsitzende Bezug auf die Kritik, die der Ausschuß in der letzten Zeit in einem Teil der Münchener Presse betr. die Befugnisse und Zuständigkeiten der par- lamentarischcn Ausschüsse erfahren hat. D'.ser Femeausschuh, sagte der Vorsitzende, ist eine verfassungsmäßige Einrich- t u n g, die die Anerkennung aller Staatsbürger finden muß. Maß- gebend für das Gesetzesgebaren sind die Grundsätze der Strafprozeß- ordnung. Hierauf gab der Mgeordnete Mittelmann eine Erklärung wegen seiner am Montag gegen den Zeugen General Epp gebrauchten Worte ab(flegelhaftes Benehmen). Er nahm seine Worte zurück, nachdem ihm durch einen Parteifreund, Geiwral von Schoch, die Mitteilung geworden sei. daß Epp seine Nichtachtung nicht allgemein denjenigen Ausschußmitgliedern zum Ausdruck bringen wollte, die sich für die Mißbilligung seines(Epps) Verhaltens ausgesprochen hatten. Der Vorsitzende verkündete hierauf die Reihenfolge der heute zu vernehmenden Zeugen. Sie begann mit dem herzog Ludwig, dem Zuchthaussträfling Bracher. Gademann usw. Dagegen protestierte nun der Deutschnationale Graes, indem er erklärte, daß durch diese Reihenfolge die bayerische Volksseele noch mehr ins Kochen gebracht würde. Der Vorsitzende erwiderte daraus, wie er aus rein formalen Erwägungen zu dieser Anordnung gekommen sei. Abg. Bergslräßer(Dem.): Diese Erklärung ist nichts als eine lächerliche Provokation.(Zuruf rechts: Unverschämt!) Sie kann mindestens politisch nicht anders wirken. Wenn wir hier als Ausschuß Zeugen vernehmen, so tun wir das ohne Rücksicht auf ihre Person. Der Herzog Ludwig hat gegen seine Vernehmung nichts eingewendet und hat damit zum Ausdruck gebracht, daß er sich als Staatsbürger betrachtet. Auf die Frage des Abg. Sempkes, ob jemand der Ausschuß- Mitglieder gegen die Beschlußfassung, den Herzog Ludwig zu hören, Protest erhoben habe, erklärt der Vorsitzende, daß das von keiner Seite geschehen sei. Abg. Londsberg: Nachdem von keiner Seite Widerspruch er- hoben worden ist und alle Ausschußmitglieder seit Tagen von der Vernehmung des Herzogs unterrichtet waren, werden wir heute mit einer geheim entworfenen Erklärung des Deutschnationalen Gras überfallen. Und damit ist das Urteil über dieses deutschnationale Manöver gefällt. Abg. Graes beantragt, auf den Zeugen Herzog Ludwig zu v« r> Sichten. Abg. Großmann(Bayr. Vp.) erklärt sich damit einverstanden und fügt hinzu, daß auch für ihn diese Reihenfolge der Zeugenver- nebmung unerträglich ist. Er werde sich ebenso wie die Deutsch- nationalen an der eventuellen Vernehmung des Herzogs Ludwig nicht beteiligen. Abg. Genosse Levi: Ich stelle fest, daß die volle Verantwortung für die Vernehmung dieses Zeugen auf die zurückfällt, pie ihn durch ihre Empfehlung des Schweighart in die ganze Sache hineingebracht haben. Abg. Sköhr(Völk.): Man kann dem Herzog nicht zumuten, daß er sich von diesem Berichterstatter ausfragen läßt. Der Vorsitzende weist dies zurück für den Fall, daß damit eine Mißachtung des Abg. Levi ausgesprochen sein soll. Genosse Levi: Seit sechs Tagen habe ich fast ohne Unterbrechung täglich und stündlich die Bemerkungen des Abg. Stöhr angehört Ich habe das ruhig angehört und hingenommen. Ich bin aber nicht hierher gekommen, um mich zum Obiekt der Betätigung von Leuten machen zu lassen, deren gesellschaftliche Umgangsformen von den . meinigen völlig abweichen. Der Vorsitzende hat alle Mittel in der Hand, gegen ein solches Mitglied des Ausschusses die anderen in Schutz zu nehmen, und ich erkläre, wenn ich diesen vollen Schutz nicht bekomme, s o weigere ich mich, an diesen Verhandlun- gen weiter teilzunehmen. Nach einigen beruhigenden Worten des Vorsitzenden beginnt auf Antrag des Abg. Schulte(Z.) die Vernehmung des Herzogs. Die Ausschußmitolieder der Deutsch nationalen und der Bayerischen Bolkspartei und der Völkischen, mit Ausnahme des Berichterstatters Schäffer, verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende empfängt den Zeugen mit den Worten:„Eure Königliche Hoheit bitte ich, Platz zu nehmen." Der Zeuge, Herzog Ludwig, 42 Jahre alt, wird vereidigt. Er erklärt, Adaß er eines Tages von seiner Schwester, der Gräfin Törring. telephonisch angerufen worden sei. wobei ihm gesagt wurde, er solle doch möglichst einen au? politischen Gründen verfolgten jungen Mann, dem es schlecht ging«, unterbringen und anstellen. Ich antwortete, so erklärt der Zeuge, ich tue das ganz gern, nur möchte ich wissen, ob der TTtann anständig ist. Um weiteres, vor allem um die Tatsachen seiner politischen Ver- folgung. habe ich mich nicht gekümmert. Die ersten zwei Monate tat ich Schweighart In meinen während des Winters geschlossenen Hotelbetrieb. Er arbeitete hier nicht. Dan tat ich ihn zu einem Förster, wo er fleißig seiner Tätigkeit nachkam. Vorsitzender: Es ging doch durch alle Zeitungen, daß die Sandmeier ermordet war und Schweighart des Mordes verdächtigt wurde. Zeuge: Ich habe mich für diese Sachen nie interessiert. Ich wußte nicht, daß er wegen Mordes in llnlersuchungshast war. 3ch fragte nur, ob er anständig sei. woraus ich die Antwort bekam: Der Mann ist absolut anständig. Hieraus wurde die Vernehmung des Zeugen Herzog Ludwig abge- Ichlossen, worauf der Vorsitzende über einen Antrag abstimmen ließ, die Sitzung für kurze Zeit zu unterbrechen, da jetzt der Zuchthaus- sträfling Bracher vernommen werden sollte. Die Abstimmung ergab mit zehn zu zehn Stimmen die Ablehnung des An- träges, worauf die Deutschnationalen, die bei der Abstimmung nicht olle zur Stelle waren, eine neue Abstimmung erzwingen wollten. Dem wurde jedoch nicht stattgegeben, sondern in der Ver- Handlung fortgefahren. Auf kurze Weisung des Vorsitzenden kommt Gademann an Stelle des Bracher als Zeuge in den Sitzungssaal. Der Vorsitzende weist ihn zunächst auf das von ihm in Anspruch genommene Zeugnisverweigerungsrecht hin und stellt fest, daß Gademann höchstens erst von dem Zeitpunkt seiner R e cht s a n w a l t s t ä t i g k ei t d i e s e s Recht in Anspruch nehmen könne. Gademann tritt aber dem entgegen und beruft sich auf ein« Reihe Kommentare zu dem§ ö3, Abf. 2 der Strafprozeßordnung und über- gibt«in Gutachten des Rechtsanwalts und kriminalistischen Sochver- ständigen Bonzoni zu dieser Frage. Mit dieser ganzen Frage wird sich der Ausschuß noch später zu beschäftigen haben. Gaüemann gesteht. Zunächst wird Gademann über die heranholung der Staatsanwälte aus Augsburg gehört. Er erklärt, er Hab« im Falle des Zufam-Mordes das größte Vermögen der Einwohnerwehr, nämlich die Waffen, in Gefahr geglaubt. Infolgedessen hätte er sich mit dem Stabschef K r i« b e l besprochen, worauf sie gemeinsam zum Justizminister Dr. Roth gegangen sind. Wir gingen, so berichtet der Zeuge, zum Zustizminister. weil wir für unsere wasfenan gelegenheilen Besorgnisse hegten. Vors. Das verstehe ich nicht. Warum gingen Sie nicht zu einem anderen Mini st er, da der Justizminister doch mit Waffen garnichts zu tun hatte? Gingen Sie nicht etwa deshalb zumIustizminister, well bereits der Verdacht aufgetaucht war, daß mit dem Zusam-Mord das Auto der Einwohner- wehr im Zusammenhang stand? Gademann: Es haben wiederholt Besprechungen mit dem Ministerium stattgefunden. 3n diesem Fall war es ein Sriminalfall. Vors.: Das wollen wir ja gerade wissen, was war denn das für ein kriminalsall. Gademann: Der Zusam-Mord.(Bewegung im ganzen Ausschuß.) Vors.: Na, endlich.(Der Zusam- Mord ist der Mord an Härtung. Red. d. Vorw.) Gademann: Wir fragten den Justizminister, ob es nicht möglich wäre, auf Waffenangelegenheiten der Einwohner- wehr beim Verfahren im Zusam-Mord Rücksicht zu nehmen. Nach meiner Erinnerung sagte dann der Minister, daß er keine Zeit habe, sich mit der Sache zu befassen. Wir sollten zu seinem Referenten gehen. Das geschah dann und wahr- scheinlich bin ich dann bei S t a u f f e r gewesen, den ich gut kannte. 3ch nehme an. daß Staufser mir dann sagte: holen Sie mir die beiden Staatsanwälle ins 3uslizministerium. Bors.: Was sollte mit den Staatsanwälten oerhandelt werdend Gademann: Das weiß ich nicht. Vielleicht sagte man sich, es wird in Augsburg eine Untersuchung wegen des Zufam-Mordes geführt. Dabei spielt ein Auto der Einwohnerwehr eine Rolle, dessen Insassen in Mordverdacht stehen. Es kommt aber noch das Interesse an Waffen in Frage, und es wäre vielleicht möglich, daß die Staatsanwälle aus diese 3nleressen Rücksicht nehmen. So wird es dem Sinn nach gewesen sein. Vors.: Was sagten Sie denn zu den Staatsanwälten in Augs- bürg? Gademann: Ich glaube mich zu erinnern, daß ich sagte, sie sollten ins Justizministerium kommen. Es ist möglich, daß ich hin- zufügte,„in der Z u s a m- S a ch e". Ich sprach bei K r i e ck vor und dann bei Kraus und dann zusammen mit Krieck bei Kraus. Die beiden Staatsanwälte unterhielten sich auf der Straße außer meiner Hönr-eite. Das war mir gesellschaftlich etwas peinlich. Deswegen erinnere ich mich an diese Einzelheiten. Ich hatte mir vorgenommen, auf der Fahrt nach München über die Zu- sam-Sache mit den Herren nicht zu sprechen und ich habe mich auch an diesen Vorsatz gehalten. Vors.: Es war doch aber merkwürdig, daß die Herren zu G ü r t n e r kamen, und daß dort kein« Silbe von der W a s f e n s a ch e, also ihrem eigentlichen Zweck, gesprochen wurde. Damit war doch 3hrer 3ntervention in keiner weise gedient? Gademann: Für mich war diese Sache erledigt, als ich die Staatsanwälte ins Ministerium gebracht hatte. Für mich gab es von diesem Zeitpunkt an schon andere wichtigere Dinge. Genosse Levi: Ist Ihnen die Erlassung der Hast- befehle am 13. März aus der Fahrt nach Augsburg bekannt gewesen? Gademann: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Levi: wer hat Sie in» Bild gesetzt, daß der Zusam-Mord mit der Einwohnerwehr in Verbindung gebracht wurde? Obstruktion im llanötag. Kommunistische Radauszenen. Im Preußischen Landtag begann heute gegen 12� Uhr unter ungeheurem Tumult die zweite Beratung des Hohenzollern- Vergleichs. Abg. Bartels(Komm.) beschwerte sich zur Geschäfts- ordnung in einer Erklärung darüber, daß ihm die Abgabe einer Erklärung verweigert sei und kündigte schärfste Ob- st r u k t i o n der Kommunisten an. Unter großem Lärm der äußersten Rechten und der äußersten Linken sprachen dann nachein- ander zur Geschäftsordnung die Kommunisten Winterich, Pieck und Kilian, wobei man von den Bänken der Kommunisten Worte wie„Verbrecherbande, Hurengesindel, Hallet die Schnauze, Q u a t s ch w e i b, rote Hurenknechte" hört. Als der kommunistische Abgeordnete M ü l l e r- Frankfurt den Präsi- denten„Hausknecht der Hohenzollern" nennt, wird er vom Präsidenten für die heutige Sitzung ausgeschlossen. Abg. Müller- Frankfurt oerläßt daraus stillschweigend den Sitzungssaal. Abg. von der Osten spricht sein tiefstes Bedauern darüber aus. daß es möglich gewesen sei, gegen die Hohenzollern in so gemeiner Weise vorzugehen. Sie würden die Anwürfe der Kommunisten mit stillschweigender Verachttung übergehen. Abg. Pieck(Komm.) beantragt darauf Vertagung der Beratung des Hohenzollernvergleichs auf vier Wochen. Der Antrag wird a b- gelehnt. Ebenso ein kommunistischer Antrag, den Vergleich noch einmal dem Verfassungsausschuß zu überweisen. Die Ge- schäftsordnungsdebatte und die Obstruktion der Kommu- n i st e n dauert bei Redaktionsschluß unter großer Unruhe des Hauses noch an. Sucbrucker gegen Heßler. Erklärung' vor dem preußischen s?eme-Ansschuß. In der nichtöffentlichen Sitzung des Femeemsschusses des Preußischen Landtages vom 30. September 1926 hat Major Buchrucker die folgende Erklärung abgegeben, deren Veröffentlichung nunmehr vom Ausschuß zugestimmt wurde: „Zu meinem Bedauern darf ich über die Vorgänge des Jahres 1923 nicht eingehend aussagen. Mich hindert erstens ein Schweigegebot des außerordentlichen Gerichts in K o t t b u s, zweitens meine Verpflichtung der Reichs- wehr gegenüber. Der Reichswehrminister hat zwar am 13. August d. I. zu einem meiner Vertreter gesagt: von mir aus kann sich Buchrucker an die Entente und an Polen wenden, das ist mir völlig gleichgültig— ich fühle mich aber durch diese Aeußerung von meiner Bindung nicht befreit. Wenn diese Bindungen be- seitigt sind, dann werde ich nur in öffentlicher Sitzung aussagen. Der Grund ist folgender: In meinem Prozeß habe ich die Verantwortung für alles auf mich genommen und diese Rolle bis heute beibehalten. Ich habe aber inzwischen erfahren, daß einige beteiligte Offi ziere und der Reichswehr- m i n i st e r es damit nicht genug sein ließen, sondern mich unter Bezug auf die geheime Gerichtsverhandlung mit ehrenrllh- rigen Vorwürfen bedacht haben, ohne mich zu hören und ohne meinem Antrag, mich zu hören, stattzugeben. Ich war bereit, mir den Kopf abschlagen zu lassen. Ich bin nicht bereit, mir die Ehre abschneiden zu lassen. Alle Wege zu«wer güt- lichen Bereinigung sind mirdurchdenReichzwehrminister versperrt. Ich bin jetzt genötigt, durch gerichtlicheMittel Klarstellung zu erzwingen. Ich habe gegen meine Beleidiger, so- weit sie nicht durch den§ 193 des Reichsstrasgesetzbuches geschützt sind, Beleidigungsklagen und gegen den Obersten von Bock außerdem eine Anzeige wegen Meineides be- ziehungsweise wissentlich falscher dienstlicher Meldung erstatten müssen. Ich hoffe serner, durch einen in Vorbereitung befindlichen Antrag aus Wiederaufnahme des Verfahrens eine Klarstellung meiner Handlungsweise zu erreichen. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, die Prozesse zu verfolgen und zu bewirken, daß sie öffentlich stattfinden. Hier aber habe ich vor Beseitigung der er- wähnten Bindungen kein« weiter« Aussage zu machen." die Freisprechung beantragt hat. Frieders gab zu, fr*» mal dazu berechtigt gewesen zu sein, materiell aber sei es nicht in seiner wt a ch t gewesen.„Es waren eben damals keine normalen Lerbältnisse in?hürin- gen," erklärte der Angeklagte und wi- damit auf die dunklen Machenschaften der reaktionären Regierung gegen Loeb hin, wobei man nicht davor zurückschreckte, den Ober- staateanwalt zu einer Meineidsanklage wider bessere Ueberzeugung zu zwingen. Im jetzigen Prozeh bemühten sich gleich am ersten Tage das Gericht und die Staatsanwaltschaft ängstlich, eine Cr» örtcrimg darüber zu vermeiden, weshalb Frieders seinerzeit nicht Freisprechung Loebs beantragte. Frieders selbst scheint bereit zu sein, darüber Klarheit zu schaffen. Die B e- l a st u n g s z e u g e n, die das Gericht aufmarschieren ließ, ver- mochten kaum etwas wirklich Belastendes vorzubringen. Genosse Deerberg, Redakteur unseres Parteiorgans in Jena, bekundete vielmehr, daß Staatsanwalt Floel seinerzeit kleinlaut erklärt habe: „Ich muh die Möglichkeit zugeben, dah das Aktenstück mit dem zweiten Antrag(auf dem das Meineidsverfahrcn beruht) nicht mehr das Zimmer des Oberstaatsanwalts passiert hat." Auch der Vor- sitzend« im Loeb-Prozeh hat in das amtliche Protokoll eingefügt: „Ich weiß nicht, ob der Staatsanwalt den geänderten Antrag ge- sehen hat." Am Dienstag wird Staatsanwalt Floel selbst als Zeuge erscheinen. Minister Dr. Hell in Mainz. �sort mit den Reitpeitschen und den Revolvern. Der Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Bell, traf am Montag nachmittag in Begleitung des hessischen Staatspräsidenten, Genossen Ulrich, in Mainz ein, wo er in einer mehrstündigen Ae- sprechung von Vertretern der Behörden, der Wirtschaft, der Ar- beitnehmerorganisationen usw. die Wünsche des besetzten Hessens entgegennahm. In einer Ansprache erklärte Dr. Bell, daß im Reichs- kabinett über die Fortführung der Außenpolitik eine einmütige Auf- fassung herrsche: sie könne nur im Geiste der Versöhnung geführt werden mit dem Ziel einer raschen Befreiung des R h e i n l a n d c s. Die Regierung werde immer wieder den Stand- punkt vertreten, daß nach Locarno und Genf die Aufrechterhaltung der Besatzung jeder Rechtsgrundlage entbehre. Die Forderung Briands:„Fort mit den Kanonen!" müsse ein weiteres Echo finden: Fort mit den Reitpeitschen, den Revolvern, s o r t m i t d e r B e sa tz u n g l tzitler-Gffizier unü Kommunistenführer. Eine interessante Freundschaft. Die Berliner Polizei hat den aus dem Hitler-Putsch be- kannten völkischen Führer Hauptmann a. D. Römer verhaftet. Zlls Römer festgenommen wurde, befand er sich gerade, wie die .Vossische Zeitung" zu melden weiß, in einem Case im Gespräch mit dem Leiter der Nachrichtenorganisation der Kommunistischen Partei. Auch dieser und«in weiterer kommunistischer Agent wurden in Haft genommen. Bei dem Kommunistenführer wurde interessantes Material be- schlagnahmt. Der unter dem Verdacht des Fememordes verhaftete Hauptmann Römer gab bei seiner Vernehmung an, er kenne den Kommunisten erst seit wenigen Tagen und habe keine weiteren Beziehungen zu ihm. Die Polizei glaubt jedoch, daß das Zusammen« treffen der Beiden kein ganz zufälliges war. Gadememn: Da nehme ich Bezug auf meiu Zeugnisverweize. rungsrecht. Laadsberg: Ich kann mir nicht erklären, daß es sich bei dieser Frage um etwas Anvertrautes im Sinne des Gesetzes handelt. Levi: Ist Ihnen das vielleicht von Braun vorher mitgeteilt worden? Gademann: Ich verweigere die Antwort. Levi: Wer gab die Anregung zu der Besprechung bei Roth? Vielleicht Braun, Breuer oder sonst jemand? Gademann: Nein. Die Besprechungseinzelheiten behielt ich für mich und stellte das meinem Stabschef K r i e b e l vor. Levi: Sind Ihnen noch andere Fälle bekannt, in denen die Einwohnerwehr in dieser Weise interveniert hat? Gademann: Ich weiß nicht, ob noch in anderen Fällen Inter- ventionen stattgefunden haben. Ich kann mich nicht erinnern. Levi: Welche Begründung gaben Sie dem Ministerreferenten S t a u f f e r, daß die Sache von solcher Eile sei? Gademann: Damals brannte es uns täglich auf den Fingern. Levi: Warum wurden die Staatsanwälte bis zuletzt in dem Glauben gelassen, sie kämen zum Minister? Gademann: Das weiß ich nicht mehr. Abg. kempkes: Hatten Sie noch andere Bertreiungen, bevor Sie Rechtsanwalt waren? Gademann: Ja, wann der Auftrag von Braun und B e u r e r an mich ergangen ist, weiß ich nicht mehr genau. Kempkes: Wie kommt es dann, daß ein so bedeutender Jurist — wir haben nämlich den Eindruck gewonnen, daß Sie sich für einen solchen halten— s i ch lediglich für eine Botenrolle, um die Staatsanwälte zu holen, hergibt, denn es war doch eine Botenrolle, denn Sie haben mit den Staatsanwälten ja gar nichts Näheres besprochen. Gademann: Ja, es waren eben außergewöhnliche Zeiten. Bei der Post gab es kein Post- und Telegraphenge- hesmnis mehr. Abg. Landsberg: Haben Sie sich nachträglich erkundigt, ab nach der Unterredung im Ministerium die Gefahr für die Einwohner- wehr vorüber war? Gademann: Das weiß ich nicht mehr. Landsberg: Haben Sie später bei amtlichen Stellen in anderen Angelegenheiten dieser Art irgend etwus unternommen, um die Ein- wohnerwehr zu schützen? Gademann: Das weiß ich nicht mehr. Die Verhandlung dauert fort. drohung mit üem Reichsianübunö. TeutschnationaleS Echo der Koalitionssehnsucht der Bolköpartei. Die„Deutsche Tageszeitung" warnt mit er- hobenem Finger die Volkspartei: laß nicht vom Zentrum dich umgarnen! Sie droht, daß der R e i ch s l a n d b u n d gegen die Volkspartei in Bewegung gesetzt werden würde, wenn die Volkspartei in eine Koalition mit der Sozialdemo- kratie in Preußen gehen sollte: „Wir brauchen kaum zu wiederholen, daß wir es für ein U n- glück hallen würden, wenn die beiden großen Parteien, die in so besonderem Maße die Träger der deutschen Wirt- s ch a s t und zugleich des nationalen Gedankens sind, von neuem in Zwiespalt und Kampf miteinander geraten. In weite st en landwirtschaftlichen Kreisen würde man eine Politik, welche die bei weitem stärkste parla- m entarische Vertretung der Landwirtschaft von der Teilnahme an der Regierung trotz ihrer Bereitschaft ausschließt, um sich mit der Sozialdemokratie zu verbünden, nicht nur als un- billig, sondern auch als eine schwere Unfreundlichkeit gegen den landwirtschaftlichen Berufs st and empfinden: zugleich aber als unheilvoll für unsere wirtschaftliche und politische Gesamtentwicklung!" Da warnt e i n Regierungssehnsüchtiger den anderen, in- dem er angebliche landwirtschaftliche Berufsinteressen vor die I politischen Absichten der Deutschnationalen schiebt. In die Regierung wollen beide, aber der eine ruft dem anderen zu: nicht ohne mich!_ Richterverein unü Richterbunü. Doppelmitgliedschaft möglich.— Eine Entschließung über Magdeburg. Kassel, 12. Oktober.(Eigener Drahtbericht.) Der fünfte preu- ßische Richtertag tagte am Montag unter Ausschluß der Oeffentlich- feit. Es wurde zunächst über Gesetzgeb ungssragen ver- handelt, so über den Stand der Strafrechtsreform, über den Professor Klee- Berlin berichtete. Dann wurde ein Bericht über die Neuregelung des Arbeitsgerichtswesens ge- geben, worin gefordert wurde, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit un- bedingt der ordentlichen Justiz mit eingegliedert werden müsse. Ein drittes Referat befaßte sich mit der Zl u f w e r t u n g in der Praxis. Zu allen Referaten wurden entsprechende Entfchließun- gen angenommen. Ueber Mittag behandelte der Richtertag d i e Magdeburger Angelegenheit, lieber diese Beratung findet sich in dem offiziösen Bericht, den die Telegraphenunion für den Richtertag verbreitet, kein Wort als nur die Entschließung, die zu dieser Frage gesaßt und angenommen wurde, in der u. a. zum Ausdruck gebracht wird, daß es bei der Fülle von Zweifeln und Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen den be- teiligten Behörden über die Kompetenzverteilung ergeben haben, unbedmgt erforderlich erscheine, daß nach gerichtlichem Ab- schluß der Angelegenheit die Grenzen zwischen den Be- fugnissen der Behörden, vornehmlich des Gerichts und der Polizei, bestimmter als bisher festgelegt werden. Hinsichtlich der Schuldfrage sei, so heißt es m der Entschließung weiter, nicht nur zu untersuchen, ob auf richterlicher Seite, sondern auch ob auf polizeilicher Seite Verfehlungen begangen worden seien. Im stark frisierten Bericht der Telegraphenunion steht auch nicht eine Zeile von der heftigen Auseinandersetzung, die es gab, als der Fall G r o h m a n n noch einmal erörtert wurde im Zusammenhang mit der Frage, ob der Paragraph des Statuts, der eine Doppelmitgliedschaft(Richterverein und Repu- blikanifcher Richterbund) verbietet, wirksam ist oder aufgehoben werden soll. Hierbei machten sich starke reaktionäre Kräfte bemerkbar, die von einer Annäherung des Richterbundes nichts wissen wollten und sich mit aller Entschiedenheit gegen den Antrag wehrten, der diesen Paragraphen ruhen lassen will, bis eine Einigung mit dem Richterbund erzielt worden sei. Von den Vertretern dieses Antrages wurde wiederholt darauf verwiesen, daß der Augenblick zu Verhandlungen günstig sei, da der Richtertag durch seine Entschließung für Re- publik und Berfassung den Boden vorbereitet habe. Als die Sprache auf den Ausschluß des Senatspräsidenten Groß- mann kam, wurde von den demokratisch eingestellten Vertretern des Richtertages mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß hinter Groß- mann eine ansehnliche Macht stünde: die gesamte Presse der Linken und Demokraten und das Reichsbanner, das mehrere Millionen Deutscher umfasse. Auf die Dauer sei ein Wider» stand gegen diese Faktoren für den Richterstand untragbar. Nach mehrstündiger Debatte wurde der Antrag, nach dem der umstrittene Paragraph ruhen soll, mit erheblicher Mehr- heit angenommen. Die Meineiüstlage als politif4 Uhr, eine Stunde vor Arbeitsschluß, wurde von den mann- lichen und weiblichen Arbeitern in sämtlichen Geraer Textilbetrieben die Arbeit niedergelegt. Aus ollen Fabriken strömten Tausende herbei. Aus allen umliegenden größeren und kleineren Städten waren weitere Taufende von Textilarbeitern und-arbeiterinnen auf den beiden Bahnhöfen der Stadt angekommen. Unter Vorantritt mehrerer Musikkapellen setzt« sich«in gewaltiger Zug durch die Straßen der Stadt in Bewegung,«in noch nie gesehenes Ereignis für die Thüringer Mittelstadt. Der große Marktplatz war nahezu von dicht gedrängtstehenden Arbeiterinnen angefüllt. Ein Wald von roten Fahnen und Transparenten wogte über den Köpfen.„Die Reichs- regierung bleibt stumm zu unseren Forderungen." Schafft kommunale Kinderheime." Aerztliche Beratungsstellen in Großbetrieben." „Befreiung der Frau aus dem Joch kapitalistischer Erwerbsarbeit." Das waren die Forderungen, die die 8999 Arbeiterinnen auf ihren Schildern den insgesamt 12 999 Demonstranten und der ungezählten Menge von Neugierigen mitteilten. Die ganze Not einer halben Million Textilarbeiterinnen konzentriert« sich gleichsam in dieser überwältigenden Kundgebung, in deren Mittelpunkt drei Ansprachen standen, die in den Herzen der Teilnehmer neue Kampfesfreude für das groß« Werk der Befreiung der Arbeiterinnen und der Arbeiter- klasse überhaupt auslösten. Wirtschaft wo bleibt öas Reichsmilchgesetz l Genossin Mathilde Wurm schreibt uns: Unter der Ministcrschaft des deutschnationalen Grafen Könitz war am 6. Juni 1924 eine Verordnung zur Aenderung der Rege- lung des Verkehrs mit Milch erlassen worden, die im wesentlichen die zwangswirtschaftlichen Bestimmungen über die Milchoerteilungs- regelung aufhob, doch den Gemeinden das Recht beließ, den Handel mit Vollmilch, Magermilch und Sahne von einer befände- ren Erlaubnis abhängig zu machen, wodurch ihnen die Möglichkeit verblieb, im Interesse der Voltsgesundheit die Milch sowohl auf ihre Beschaffenheit zu prüfen, als auch ihre hygienisch einwandfreie Be- Handlung zu erzwingen. Solange diese Regelung bestand, drängten die Milchvieh halten- den Landwirte unablässig um ihre Aushebung mit der Begrün- dung, sie sei die Ursache für die allerdings ungeheure Spanne zwischen Produzenten- und Konsumentenpreis. Der Handel spann den Faden sofort weiter und forderte„im Interesse des Schutzes des Verbrauchers" die grundsätzliche Ausschaltung jeder ge- meindlichen Regelung der Milchoersorgung. Gegenüber diesen volksschädigenden Bestrebungen b e a n- tragte die Sozialdemokratie im Reichstag, Juni 1925, die Regierung möge schleunigst einen Reichsmilchgesetze nt- w u r f vorlegen und die obengenannte Verordnung nicht eher aus- heben, als bis ein Reichsmilchgesetz in Kraft getreten sei. Doch noch bevor dieser Antrag zur Verhandlung kam, gab der Landwirtschafts- minister dem Drängen der Interessenten nach und hob am 4. Juli 1925 obige Verordnung auf. Einige Regierungs- und Polizeipräsi, denten, denen das Wohl der Bevölkerung am Herzen lag, so z. B. der Regierungspräsident von Arnsberg, Genosse König, hatten 1924 und 1925 Polizeiverordnungen im Sinne der obengenannten Verordnung erlassen. Das gleiche taten einige Magistrate, sehr zum Verdruß des örtlichen Milchhandels, der darin eine Schädigung seiner privatwirtschaftlichen Interessen erblickte. Inzwischen traten besonders im Sommer 1925 in verschiedenen Orten Typhuserkrantungen epidemisch auf, die sich nach- weislich auf Milchinfektionen zurückführen ließen. Aerzte, Volks- wirte, der Deutsche Städtetag forderten einmütig ein Reichsmilch- gesetz auf wohlfahrtspolizeilicher Grundlage, das der Bevölkerung die Sicherheit des Genusses einwandfreier und vollwertiger Milch gewährleisten sollte. Die Reichsregierung blieb gegenüber dieser Forderung taub, derReichstaglehntemitMehrheitden Antrag der Sozialdemokratie ab. obwohl in den Städten, in denen eine Milchkontrolle nicht bestand, eine ständige Zunahme der Beanstandungen wegen Abrahmung, Wässerung oder Schmutzgehalt durch Entnahme von Proben nachgewiesen wurde, indes überall dort, wo die Milch ganz oder zum größten Teil durch eine städtische Milchzentrale ging, Beanstandungen nur in verschindendem Maße vorkamen. Nun aber soll auch den Städten, die bis heute noch den Konzessionszwang für den Milch- Handel aufrechterhalten haben, dieses Recht entzogen werden auf Grund einer Entscheidung des Oberverwaltungs- g e r i ch t s, das am 23. September d. I. die Verordnung des Magistrats der Stadt Dortmund und die Poli- zeiverordnung des Regierungspräsidenten von Arnsberg für rechtsungültig erklärt. Die rechtliche Begründung des Urteils steht zurzeit noch aus. Aber wie sie auch ausfallen mag, so muß doch jetzt für die Reichsregierung, insbesondere für das Rcichsernährungsministerium, der Zeitpunkt des Handelns endlich gekommen sein. Dasselbe Ministerium, das in der Frage des Zuckerzolles außerordentlich eilig, und in ganz unangebrachter Weise die öffentliche Meinung zugunsten der Zuckerindustriellen und der Zuckerrllbenbauer zu beeinflussen sucht, würde weit besser seine ernährungspolitischen Aufgaben erfüllen, wenn es zur Sicherung der Volksgesundheit die Belieferung der Bevölkerung mit einwandfreier Milch durch schleunige Einbringung eines Reichs- gesetzes herbeiführte._ Besserer Geschäftsgang in der Fleifchwarenindustrie. Laut Mit- teilung des Reichsverüandes der deutschen Fleischwarenindustrie hat die Belebung des Marktes in Fleischwarcn, über die bereits im vergangenen Monat berichtet wurde, dank der günstigen Witterung und der mit der Besserung des Arbeitsmarktes, insbesondere in den Industriegebieten, zusammenhängenden Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung auch im September angehalten, so daß im allgemeinen ein befriedigendes Einsetzen des 1)erbstgeschäftes festgestellt werden kann. Die Läger der Röhwurstfabrikcn sind im großen und ganzen geräumt. Da auch der Handel kaum über große Läger verfügt, waren Anfragen und Slufträge gut, so daß im allgemeinen voll gearbeitet werden konnte. Die Rohmaterialoersorgung an sich bot keine Schwierigkeiten, da auf den Hauptmärkten und in den Vieh. Provinzen genügend Bich zu kaufen war. Auch die Qualität des ausgetriebenen Viehes genügte den Erfordernissen. Internationale genofsensihaflliche Tagung in Hamburg. In der Woche vom 11. bis 17. Oktober treten der Leitende Aus- schuß und die Exekutive des Internationalen Genossen. schaftsbundes in Hamburg in den Räumen der deusschen Ge- nossenschaltszentralen zu wichtigen Sitzungen zusammen, an die sich Besprechungen verschiedener Sonderausschüsse anschließen. Di« Tagesordnung umfaßt vor allem organisatorische Fragen. Daneben will man den ausländischen Gästen auch ein Bild von den Leistungen der deutschen Konfumgenossenschaftsbewegung geben. N-ranIworNIck, n>r P-litit: Dr. s»rt®««t; ZLirttchakt:«rtat Täter II»»! EewerllSxikl-b-wcrmn«: z. Stein»! ffcuillcton:». L. DSIcher: Lvtlil-Z und Eons'.iacs: gri» ttarftädt! Ameisen: Th. Tloete! sämtlich in Berlin. Berlaa: Borwärts-Verlaa G.m.b.H.. Berlin- Druck: Borwärtd-Buchbruckerei und Berlaasnnstalt Paul Einser u. Co.. Berlin EW 68. Lindenllrake s. Magenbeschwerden 1 aller Art auch Sodbrennen, Aufstossen beseitigt schnell und sicher tpotlieker Schuh's Magenwein Fordern Sie nur diese Marke in den Apotheken und Drogerien. 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