Bbenöausgabe Nr. 535 4 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 265 Bezugsbedinzung«« mid SInjeifltnpwife Jmb in der Morgenausgab« anetgAtn Rebatf ion: STD. SS, Cinbenftcafic S Fernsprecher: VSohoss 292— 297 Tel.- Adresse: Sejiatftemotraf Berlin Devlinev Volksblakk (�10 Pfcfei�igT) §?eitag 1 2. November 1 H2b Setlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit Ssj bis 5 Uhr Berleger: vorn, ürts. Verlag GmbH. Berlin STD. 68, Llndeaslroiie 3 Fernsprecher: Dönhoff 292— 297 Z�entralorgan cler SoziaUUmokrattfcben partd Dcutfcblands SoZialüemokratie und Wohnungsbau. Debatte im Landtag.- Unsere Forderungen. Der Landtag beriet heute den sozialdemokratischen Antrag über Förderung des Wohnungsbaus im Jahre 192 7. Damit verbunden wurde ein kommunistischer An- trag gegen die Lockerung des Mieterschutzes für Großwohnungen. Zur Begründung unseres Antrages nimmt das Wort: Abg. Cflbettumn(Soz.): Im Januar 1926 ist das Wohnungsbauprogramm vom Landtag einstimmig angenommen worden. Dadurch ist die Notwendigkeit des Wohnungsneubaues von allen Seiten anerkannt. Was hat die Staatsregierung nun inzwischen zur Verwirklichung des Wohnungs- Neubaues getan? Wieviel Kleinwohnungen sind im verflossenen Jahre fertiggestellt wordeg? Leider sind die Richtlinien des Minister- chirtsiefer über Vergebung von chauszinssteuerhypocheken viel zu spät herausgekommen. Dadurch hat sich die Vornahme von Neubauten bis in die Mitte des Jahres verzögert. Trotz der großen Arbeitslosigkeit ist die dadurch mögliche Einstellung von Facharbeitern durch kostbare Monate hindurch un- gebührlich hinausgeschoben worden. Welches Programm hat die Staatsregierung zur Durchführung des von allen Seiten anerkannten Wohnungsneubaues für die nächsten Jahre aufgestellt? Was darüber bekannt wurde, ist a u ß e r- ordentlich dürftig. Dafür ist die OeffenNichkeil peinlich überrascht worden durch die Maßnahmen des wohlsahrtsministers zur Lockerung der XtJofj- nungszwangewirlschaft ab 1. Dezember dieses Jahres. Es handelt sich dabei um die sogenannten teuren Wohnungen und um gewerbliche Räume. Unserer Auffassung nach wird diese Lockerung der Wohnungswirtschaft dazu führen, daß ein großer Teil der In- Haber von teueren Wohnungen durch Aufgabe derselben die über- große Nachfrage nach den so knappen Kleinwohnungen noch verstärkt. Soll diese Maßnahme eine Konzession an die Hausbesitzer sein oder kann der Minister sachliche Gründe dafür anführen? Mir fordern, daß beim Mohnungsneubau jede private Bereiche- rung ausgeschaltet wird. Bei Vergebung von Hauszinssteuerhypo- theken muß zur Bedingung gemacht werden, daß die Mieten möglichst niedrig zu halten sind. Unser Antrag stellt in seinen einzelnen Teilen eine Unterstützung des auch von der Regie- rung gebilligten Wohnungsbauprogramms dar. Wir warnen aber den Minister vor Mieterhöhungen, die in dieser Zeit der Wirtschaftskrise und Erwerbslosigkeit eine unsoziale Belastung der notleidenden Massen bedeuten würde. Es gibt andere Mittel, die Ergiebigteit der Hauszinssteuer und damit den Wohnungsneubau zu steigern. Wir fordern deshalb erneut die Heranziehung der Landwirlfchafi. die bisher von der hauszinssteuer freigeblieben ist. wir fordern weiter, daß die Erträge der hauszinssteuer ihrer elgenllichen Zweckbestimmung zugeführt werden, d. h. für den Mohnungsbau. Es ist unmöglich, daß die für diesen Zweck aufgebrachten Mittel zu anderen Staatsaufgaben verwendet werden. Auch müssen die von den Sparkassen und Banken in steigendem Maße ange- sammelten Mittel mehr als bisher für diesen Zweck verwendet werden, statt daß ungeheure Summen jährlich zur Belebung der Börsen- spekulationen dienen. Wir brauchen denBauvonMassenwohnungen. Damit muß im neuen Jahr zeitiger begonnen rverden als im alten. Die Durchführung unseres Antrages wird auch den Bau einer größeren Anzahl von Wohnungen bringen als bisher. Möge der Wohnungs- ausfchuß in der jetzt eintretenden Parlamentspause bis zum Wieder- zusammentritt des Haufes im Sinne unseres Antrages fruchtbare Arbeit leisten.(Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Di« Debatte wird fortgesetzt. Westarp in Verlegenheit. Sei« Angriff abgeschlagen.— Hoffnung auf die Kom- munisten.— Auch sie machen Kompromiffe! „Reichspolitik unter Sozialistenkontrolle."—„Die roten Drahtzieher."—„Kotau gegen links?"— Diese und andere Ueberschriften, die man heute auf der ersten Seite der Berliner Rechtspresse findet, sprechen nicht gerade dafür, daß die große Koalitionsattacke des Grafen Westarp zu besonders glän- zenden Ergebnissen geführt hat. Es ist vorläufig wenigstens doch ganz anders gekommen, als der gräfliche Oberbefehlshaber es sich gedacht hatte. Er wollte die Regierung stürzen. Das ist ihm nicht gelungen. Er wollte den geregelten Gang der parlamentarischen Ar- betten so lange unterbinden, bis die Mittelparteien die weiße Fahne aufzogen und ihn in die Festung hineinließen. Das ist ihm auch nicht gelungen. Vielleicht hat er gedacht, fein Vorgehen würde zunächst zur Großen Koalition führen, und nach ihrem Sturz würde die Stunde für ihn gekommen sein. Das ist ihm aber wieder nicht gelungen.... Vorgestern hieß es noch:„Der Graf hat es befohlen!" Der Soldat denkt nicht, er gehorcht. Heute beginnen wohl die deutschnationalen Mannschaften schon im Stillen darüber nachzudenken, ob man unter dieser Führung etwas anderes erreicken kann als lächerliche Blamagen. Den Trost haben die Deutschnationalen allerdings: Was jetzt eingeleitet worden ist, ist nur ein Versuch. Ob er gelingen wird, steht dahin. Die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion verlangt keine Ministerportefeuilles, aber mehr Rücksicht auf ihre sachlichen Argumente bei der Behand- l"Ng von Gesetzesvorlagen. Sie will versuchen, sich mit den Mittelparteien von Fall zu Fall über das Höchstmaß des augenblicklich Erreichbaren zu verständigen— gelingt diese Verständigung, dann wird sie keine Anträge mehr stellen, die über das Vereinbarte hinausgehen, und solche An- träge, wenn sie von anderer Seite kommen, ablehnen. Gelingt der Versuch, so wird zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten eine„Arbeitsteilung" in folgender Form entstehen: Die Sozialdemokraten werden in mühevollen Ver- bandlungen mit der Regierung und den.Mittelvarteien das Erreichbare für die arbeitenden Masten herauszuholen suchen: die Kommunisten werden dazu die Musik machen und„Ar- beitervcrrat!" schreien. Da? ist aber schließlich auch nichts neues. Die Deutsch- nationalen überschätzen den Wert der Hilfe, die ihnen von den Kommunisten kommen kann. Die neue Aera der Verständigung kann naturgemäß nur eine Aera von Kompromissen fein. Mit einem Kom- promiß ist sie eingeleitet worden. Ihre erste Frucht war die Einstellung des Prozesses gegen die KPD-- Zentrale bis zum yächsten Sommer! Die Sozialdemokratie hatte sich darum bemüht, die gänz» liche Einstellung zu erreichen. Als sich herausstellte, daß dies nicht erreichbar sei, einigte man sich auf Einstellung bis zum Sommer 1927. Also, ein Kompromiß, wie es im Buche steht! Indes darf hinzugefügt werden, daß die Kommunisten dieses Kompromiß keineswegs bekämpften, sondern daß sie d'e Sozialdemokraten in ihrem Bestreben, es zu erreichen, i n verständnisvollster Weise unterstützten. Zu diesem Zweck verzichteten sie sogar auf jeden parlamentarischen Skandal. Es hat seit der Wiedereröffnung des Reichstags keine mustergültigeren Parlamentarier gegeben als die Kom- munisten. Diese Erfahrung berechtigt zu der Hoffnung, daß die Kommunisten in Zukunft auch dann Verständnis für Kam- promißverhandlungen mit den bürgerlichen Mittelparteien beweisen werden, wenn es sich nicht um das persönliche Schicksal einzelner Abgeordneten, sondern um Arbeiter- i n t e r e s s e n handelt. Eine Irreführung. Das Nachrichtenbureau des Vereins deutscher Zeitungsverleger veröffentlicht irreführende Behauptungen über die Hal- tung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Es kann keine Rede davon fein, daß die Haltung der Fraktions- Vertreter, die gestern mit dem Reichskanzler«ine Aussprache hatten, der Meinung der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion nicht entspreche. Eine Abstimmung hat in der gestrigen Sitzung der Reichstagsfraktion überhaupt nicht stattgefunden: ein Antrag war von keiner Seite gestellt worden. DetttstMftkechische Zusammenarbeit. Von den Sozialdemokraten beschlossen. Prag, 12. November.(Eigener Drahlbericht.) kommunistische und bürgerliche Blätter meldeten vor einigen Tagen den Abbruch der Derständigungsverhandlnngen zwischen der lschechischeu und deutschen Sozialdemokrolle. Diese Meldung ist aus der Luft g e g r l f f e a und das wird am besten durch folgcadcs am Donnerstag von den beiden Parteien ausgegebene gemeinsame kom- m u n l q u t bewiesen:.Die parlamentarischen Ausschüsse der Klubs der lschechoflowakischeu und der deutschen sozialdemokralischen Abgeordneten und Senatoren traten heute im Abgeordnelenhaus zu einer Besprechung zusammen, um über die Frage der Zusammen- arbeil aus parlamenlarischem Loden zu beraten. Nach eingehender Aussprache und Darlegung der gegebenen Situation und der beiderseitigen Auffassungen wurde die Notwendigkeit eines parlamentarischen Zusammengehens und der st an- digen Fühlungnahme ausgesprochen und die Bereitwilligkeit hierzu festgestellt. Zn diesem Zusammenhang wurde dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß auch in jenen Fällen, in denen gewisse politische Notwendigkeiten eine abweichende Stellungnahme zu einzelnen parlamentarischen Fragen erfordern, eine Aussprache zur Klärung der beiderscikigen Auffassung herbeigeführt werden möge."_ Amerikanischer Gel-Imperialismus. Ultimative Note an Mexiko. Paris. lZ. November.(MTB.) Wie.New Park Herald" aus Washington berichtet, hat das amerikanische Staatsdepartement an den Präsidenten E a l l e s eine Note gerichtet, wegen des mexikanischen Gesetzes über die Oeloorkommen. Diese Note komme praktisch einem Ultimatum gleich und stelle die sofortige Zurücknahme der Anerkennung der mexikanischen Regierung durch Amerika in Aussicht, falls prölidenl Ealle» nicht Schritte zur Revisiou der betreffenden gesetzlichen Maßnahmen unter- nehme. Das neue Strafgesetzbuch. Nicht Vergeltung, sondern Veffernng«nd Sicherung! Von Dr. G u st a R a d b r u ch. Es bildet sich um den Entwurf des Strafgesetz- b u ch s herum nachgerade eine Stimmung, die ich für verkehrt und bedrohlich halte. Man beginnt zu vergessen, daß dieser Entwurf das Ergebnis von mehr als einem Vierteljahrhundert strafrechts- reformerischer Arbeit ist, daß seine Grundgedanken sahrzehnte- lang als undurchführbar radikal verschrien waren und sich erst mühsam durchsetzen mußten, und daß diese Grundgedanken in den Lehren des großen Kriminalisten Franz v. Liszt ihren der sozialistischen Auffassung von Verbrechen und Strafe eng verwandten Hintergrund haben. Welches sind diese Grundgedanken? Nicht V e r g e l- tung, sondern Besserung und Sicherung! Weit- gehende Zurückdrängung der Freiheitsstrafe! Milderungs- recht« des Richters, häufig bis herab zur Strastosiqkeit! Fort- bildung des bedingten Straferlasses aus einer Gnadenmaß- reget zu einer Rechtseinrichtung! Reben, ja an Stelle der Strafe ein ganzes System nicht strafartigcr Maßregeln: Unterbringung des nicht oder nicht voll zurechnungs- fähigen und gemeingefährlichen Verbrechers in einer Hell- und Pflegeanstolt, Unterbringung des trunksüchtigen Verbrechers in einer Trinkerheilanstalt, Sicherungsverwahrung des un- verbesserlichen Berufsverbrechers! Schließlich auf der Grund- läge der Strafrechsreform eine Strafvollzugsrcform, die, folge- richtig auf den Gedanken der sozialen Heilung eingestellt, die Freiheitsstrafe im Sinne des„Vollzugs in Stufen" ausgestaltet! Ich sollte meinen, das alles wäre Geist von unserem soziali- stischen Geiste. Frellich: ein Strafrecht, das die Strafe zu einer sozialen Behandlungsmechode macht, kann nicht uml?in, dem Richter die Möglichkeit zu gewähren, diese Behandlungsmethode dem Einzelfalle anzupassen. Ein soziales Strafrccht setzt die Be- freiung des Richters von manchen Fesseln des Tatbestandes und des Strafrahmens voraus, die ihn heute binden. Und hier setzt der Widerspruch gegen den Entwurf ein. Es bildete sich eine Organifat'vn, die Strafrechtliche Gesellschaft, die sich die Bekämpfung des Strafgesetz- entwurfs unter dem Gesichtspunkt der z u w e i t g e b c n d e n Richterfreiheit zur besonderen Aufgabe ulacht. Es waren die alten Vertreter der Vergeltungsstrafe, die sich in dieser neuen Organisation zusammenfanden, aber man sagte nicht mehr„Vergeltungsstrafe", sondern..Rechtsstrafe" und führte den Kampf gegen die moderne Besserungs- und Sich?» rungsstrafe des Entwurfs vom Standpunkt des Rechtsstaats, der Rechtssicherheit, des Schutzes der Bürger vor richterlicher Willkür und richterlichem Irrtum. Auch Pnrteigenossen haben auf diesen rechtsstaatlichen Köcher angebissen, mit dem man für die Vergeltungsstrafe angeln ging. Schon die Kampf- gcnossenschaft, in die sie damit geraten, sollte sie irre machen. Man macht geltend, von einer Strafrechtsreform, welche das richterliche Ermessen in diesem Maße freisetze, dürfe nicht die Rede sein, so lange nicht die gegenwärtige Vertrauenskrise der Justiz überwunden sei. Ich habe schon auf dem Kölner Iuristentage gesagt, das heiße eine Jahrhundert frage mit einer Tages frage verknüpfen. Ich stehe nicht im Per- dacht, die I u st i z k r i s e auf die leichte Schulter zu nehmen, ich war unter den Ersten, welche die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Gefahrenherd lenkten. Ich glaube also vor Mist- Verständnissen gesichert zu sein, wenn ich sage, daß ich allererst Anfänge zur Ueberwindung jener Krise feststellen zu können meine. Man beginnt endlich auch innerhalb der Justiz den Schaden zu erkennen und anzuerkennen. Roch vor vier Jahren, auf dem Bamberger Iuristentage, konnte ein hoher preußischer Staatsbeamter die Vorwürfe gegen die Justiz als „hysterisches Geschrei" abtun. Man vergleiche damit die ernsten Worte, die auf dem Kölner Iuristentage Geheimrat Kohl der Vertrauenskrise gewidmet bat. Bei seelischen Erkrankungen ist Krankheitseinsicht em erster Vorbote der Heilung. Viele Zeichen zeigen die fort- schreitende Befestigung der Revublik und der Demokratie im Bewußtsein der Nation. Mit dem zunehmenden Bewußtseilt der Unwiderruflichkeit des neuen Staates wird auch die Iustizkrise überwunden werden. Aehnliche wie die jetzigen Befürchtungen wurden laut, als die Emminger-Verordnung über den Strafprozeß die An- klagepflicht durchbrach und in geringfügigen Fällen die Ver- folgung in das freie Ermessen der Behörden stellte, wohl auch als das Iugendgerichtsgesetz dem Richter eine erheblich weiter- gehende Freiheit gewährte, als es jetzt der Strasgesetzentwurf beabsichtigt. Ich Hobe nicht gehört, daß diese Befürchtungen politisch tendenziöser Handhabung der gewährten Ermessens- freiheit sich bestätigt hätten. Schließlich aber und endlich: ist es überhaupt angängig, die umfassende Frage der Strafrechtsreform einseitig unter dem engbegrenzten Gesichtswinkel des p o l i t i sich e n Delikts zu betrachten? Man sollte den Entwurf nicht nur nach dem(gut gerechnet) einen unter tausend Fällen be- urteilen, in dem er vielleicht gewisse Gefahren(Gefahren, gegen die kein Gesetz ganz gesichert werden kann) enthalten könnte, sondern auch nach den anderen 999 Fällen, in denen er unzweifelhaft Segen stiften wird. Gewsß: in einer klassenmäßig geschichteten Gesellschaft wird die Last auch des besten Strofrechts immer wesentlich a"f die Schultern der unterdrückten Masse fallen, kmm jegn-K-z

Strafrecht höchstens'ein relativ gutes Strafrecht fein. Gewiß: auch der vorliegende Entwurf ist unvollkommen. Er ist Mrückrevidiert worden hinter den Entwurf, de� im Jahre 1922 während meiner Amtszeit dem Reichskabinett vorgnegt wurde, und wird wohl im Reichsrat noch weiter zurück- revidiert werden. Er bedarf überhaupt einer genauen Ueber- Prüfung in allen Einzelheiten, namentlich seines besonderen Teiles. Nur dies möchte ich verhütet wissen, daß sich schon vor der Befassung der maßgeblichen Parteistellen mit dem Entwurf in Parteikreisen, die schwer überwindliche Stimmung bilde. dieser Entwurf sei ein durch und durch reaktionäres Mach- werk und in Bausch und Bogen von vornherein abzulehnen. Davor sollte er, meine ich, schon durch seine Borgeschichte geschützt sein. der Richter und üie Verfassung. Ein unglaubliches Maß von Gesetzesunkenntnis. Die Landtagsabgeordnete Genossin Wohlgemuth war nach einer Versammlung in Freystadt i. O. in ein Gespräch mit dem Bürgermeister gekommen. Von einem anderen Tische her wurde die Genossin in schamloser Weise beleidigt. Sie erhob gegen den nationalistischen Ehrabschneider Privatklage wegen Beleidigung. worauf dieser gegen die Genossin Wohlgemuth Widerklage, ebenfalls wegen angeblicher Beleidigung, einreichte. Die Klageschrift war bezeichnet:„Privatklage der Landtagsabgeordneten Frau Wohlgemuth" und ging ckin 30. Januar 1926 beim Amtsgericht ein. Die Gegenklage datiert vom 17. Februar. Obgleich nun das Amtsgericht wissen mußte, daß ohne Aufhebung der Immunität gegen die Abgeordnete das Strafverfahren nicht «in geleitet werden durfte, ist am 27. März das hcmpwer. fahren auf die Widerklage auch gegen die Abgeordnete eröffnet worden und Termin zur.Hauptverhandlung von Klage und Wider- klage auf den 20. April anberaumt. Dazu wurden sieben Zeugen geladen. Am 3. April wird die Abgeordnete als Angeklagte vom persönlichen Erscheinen an Gerichtsstelle entbunden und der Bescheid mit der Anschrift:„An die Landtagsabgeordnete Frau W." versehen. Das o e r f ü g t der Amtsrichter, merkt aber immer noch nicht— oder will es nicht bemerken?—, daß er eine durch Immunität geschützte Abgeordnete vor sich hat! Endlich macht die Genossin Wohlgemuth am 13. April das Amtsgericht noch besonders darauf aufmerksam, daß sie Abgeordnete, die Inununität nicht aufgehoben und deshalb die Widerklage unzulässig sei. Daraus wird am 13. April der Termin nicht nur gegen die Genossin Wohlgemuth, sondern auch gS'gen den Beleidiger ausgehoben. Und nun bittet das Amts- g e r i ch t in einem Schreiben an den L a n d t a g, zu entscheiden, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. Dieses Schreiben mit der Unterschrift des Amtsgerichtsrates ge- langt schließlich auf dem Dienstweg« an das Justiz mini- st e r i u m, das nun den einzig richtigen Bescheid erteilt, daß es dem Widerkläger überlassen bleiben müsse, selber eine Entschließung desLandtaaes h er beizuführen. Das ist nun auch geschehen, und der Ausschuß für die Geschästsord- nung hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität abgelehnt. Bemerkenswert für die Achtung der Verfassungsbestimmungen ist hierbei, daß erst das Justizministerium die Entscheidung treffen mußte. In dem Antrag an den Landtag, den das Amts- gericht auf dem Dienstwege weitergab, ist ausdrücklich von dem Privatklage verfahren gegen die Abgeordnete die Rede. Mußte da nicht schon der Landgerichspräsident oder, wenn der es nicht wußte, wenigstens der Oberlandes- gerichtspräsident das Amtsgericht dahin bescheiden, daß im Privatklageoerfahren nicht das Amtsgericht, sondern der Prioatkläger oder Widerkläger die Stellung des Staats- anwalts hat, und daß e r selbst die Hindernisse zu beseitigen hat, die einer Bestrafung der Abgeordneten entgegenstehen? Mußte nicht der Landgerichtspräsident, als ihm das Schreiben des Amtsgerichts vorgelegt wurde, den Amtsrichter über seine rechtswidrigen Handlungen wenigstens belehren? Der Richter ist zwar unabhängig, aber er ist doch dem Gesetz unterworfen. Das heißt doch wohl auch, daß er nur g e f e tz- maßig handeln darf. Die Eröffnung des hauptverstchrens gegen die Abgeordnete ist ein Verstoß gegen Artikel 37 der Reichsverfasiung und daher nicht gesetzmäßig. Das hätte der Landgerichtspräsident und der Oberlandesgerichtspräsident feststellen müssen, wenn sie n u r einen Blick in die Akten hineingeworfen hätten. Es ist wohl auch die bescheidene Frage erlaubt: Was geschieht mit dem Herrn Amtsgerichtsrat, der so wenig die Gesetze keimt? Reichstag im Runüfunk. Alle Wähler sollen zuhören können! Di« Berliner Funkstund« will im Reichstag ssoal Mikrophon« einbauen. Ihr Gesuch liegt dem Aeltestenrot vor. Nach der Verfassung sind die Verhandlungen öffentlich. Es entspricht dem Geist der Verfassung, wenn jede Möglichkeit, die Ver- Handlungen einem weiteren Kreis zugänglich zu machen, ausgenützt wird. Wird der Plan durchgeführt, so wird jedermann, dem ein Apparat und die nötige Zeit zur Verfügung steht, die Reichstogsver- Handlungen von Anfang bis zum Ende verfolgen können. Ob von dieser Möglichkeit regelmäßig und allgemein Ge« brauch gemacht werden wird, ist ein« ander« Frage. Wahrscheinlich würden die Wähler bald bemerken, was die Abgeordneten schon längst wissen, daß nicht jede Reichstagssitzung für oll« interessant ist und daß es unmöglich ist, all« Materien, di« im Reichstag behandelt werden, mit gleichgespannter Aufmerksamkeit zu verfolgen. Aber wenn im Reichstag regelmäßig„zum Fenster hinaus" ge- redet werden soll, kann das vielleicht dazu führen, daß kürzer geredet und auf die F o r m der Rede mehr Gewicht gelegt wird. Dann würde di« neue Einrichtung auch ein Segen für die Hörer im Sitzungssaal sein!_ Gefängnis für vSlkisthe verleumöer. Ter Angeklagte bettelt«m Gnade. Vor dem Schöffengericht Bcrlin-Mitte hatte sich heute unter dem Vorsitz des Anüsgerichtsrats G a i l der Redakteur des „Deutschen Tageblattes" Dr. L i p p e r t wegen verleumde- rifcher Beleidigung und übler Nachrede zu verantworten. Dr. Lippert hatte in feine Zeitung einen Artikel aufgenommen, der scharfe Angriffe gegen den Ministerialrat Dr. Schönebeck aus dem Finanzministerium enthielt. Der Artikel war betitelt „Was ist mit Schönebeck? Neuer Korruptionsfall." Um die Der- antwortung von sich von vornherein abzuwälzen war eingangs des Artikels zu lesen, daß sein Inhalt der Redaktion von einem deutschvölkischen Reichstogsabgeordneten mitge- teilt sei. Es hieß da, daß Schönebeck Diebstähle aus kaiserlichen Beständen begangen habe, daß er ein typischer Rcvolutions- g e w i n n l e r und Schieber sei. Ferner wurde in der onzüg- lichsten Weise seine jüdische Abstammung glossiert und seine Ber- wandten wurden unter Nennung ihrer Adressen und Namen auf- gezählt. In der heutigen haupwerhandlung legte Dr. Schönebeck dar. daß von oll den Behauptungen kein Wort wahr sei. Der Staatsanwalt beantragte sechs Monate Gefängnis. Der Angeklagte bat um mildernde Umstände und berief sich als strafmildernd unter anderem daraus, daß er es bei seiner Stellung bis heute fertig bekommen habe, unbestraft davonzukommen.(!) Das Gericht verurteilte Dr. Lippert zu einem Monat Ge- fängnis. In der Begründung führte der Vorsitzende aus, daß der Artikel ein unglaublich schmutziges Pamphlet darstelle und daß er indirekt auch Angriffe gegen die Behörde und den Staat enthalte. Spionage in Ostpreußen. Innerhalb der letzten drei Monate sind vom Strafsenat des Oberlandesgerichtes Königsberg fünf Personen wegen versuchter Spionage bzw. Verrates militärischer Geheimnisie oerurteilt worden. Die strafbaren Handlungen waren zugunsten polnischer Spionageorganisationen begangen worden. Eine größere Zahl weiterer Spionagcoerbrecher befindet sich der Mitteilung zu- folge noch in hast und sieht der Aburteilung entgegen. Die PPS. in Opposition. Offene Stellungnahme gegen Pilsudski. Warschau. 12. November.(Ost-Expreß.) Das Zentral. komllee der polnischen sozialistischen parket macht henke öffentlich bekaaal. daß die Partei beschlossen hat, zur Oppojikion gegen die Regierung überzugehen. Zn der Erklärung der Partei wird be- sonders daraus hingewiesen, daß die lehlen waßnahmen der Regie» rung aus wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, ihr verhallen gegen. über dem Sejm und den demokratischen Grundsätzen und die Verletzung der Versasiung durch das neue Presiedekrel die Partei zu diesem Schritt veranlaßt haben. * Zu dieser Kampfansage unserer polnischen Genoffen gegen ihren früheren Mitkämpfer Pilsudski haben sicherlich auch die Borgänge von Niezwiesz(sprich Njeswjetsch) beigetragen. Dort hat Pilsudski, auf dem Schloß der Radziwills, sich mehrere Tage aufgehalten und zugleich waren dort die Häupter einer ganzen Anzahl altadliger Großgrundbesitzer- familien. Die Verfassung der Republik Polen hat zwar nicht nur die Vorrechte des Adels, sondern auch seine Titel, wie Fürst,-Graf usw., abgeschafft, aber er ist im Besitz seiner ungeheuren Ländereien geblieben und verfügt dem- entsprechend über eine bedeutende wirtschaftliche und damit auch politische Macht. Pilsudskifreundliche Leute behaupten, daß jene Zusammenkunft dazu bestimmt gewesen sei, die Finanzkräfte der Grundherren für den Pilsudskischen Wahl- fonds mobil zu machen, damit die Parlamcntswahlen im kommenden Frühjahr entsprechend beeinflußt werden können; auch will man in jenen Besprechungen eine Aktion sehen, die bestimmt gewesen wäre, den kongrehpolnischen Adel von seinen weniger pilsudskifreundlichen Standesgenossen in Ga- lizien und ganz besonders in Pomerellen abzuziehen. Mögen diese Zweckbestimmungen ganz oder teilweise zutreffen— es gibt daneben noch berechtigte und durch recht verläßliche In- formationen bestärkte Vermutungen nach der Richtung, daß gewisse monarchistische Bestrebungen in Polen sich Pilsudski anschließen und in ihm ohne Gefahr späterer Enttäuschung ihren Mann zu sehen glauben. Nicht so, als ob Joseph Pilsudski etwa selbst Kön'g von Polen werden wollte, aber etwa in dem Sinne, daß eine Regentschaft oder Reichsverweserschaft Pilsudskis aufgerichlet werde, die nach horthy-ungarischem Beispiel die Zwischenzeit bis zur Errichtung der Monarchie ausfüllen solle. Zunächst haben die Riezwieszer Gefährten Pilsudskis eine neue Partei gegründet, die sich nach bewährtem preußischen Iunkcnnuster auch Volkspartei nennt. Sie wird bei den kommenden Wahlen schon auftreten, an Geld wird es ihr nicht fehlen und— so wenigstens ist die Rechnung — auch nicht an Wahlhilfe des Militärs, der Verwaltung und der Pilsudskischen Schützenoereine! Verhaftung in Rom. Ter slowenische Abgeordnete Vilfa«. Nach Meldungen aus Belgrad wurde in Rom der slowenische Abgeordnete Dr. Joseph V i l f a n verhaftet. Diese Nachricht hat in Jugoslawien große Erregung hervorgerufen. Zugleich wird ge- meldst, daß gegen den zweiren jugoslawischen Abgeordneten Iia- liens, Dr. Besednjak in Garz, faschistische Plakate angeschlagen wurden, in denen er gewarnt wird, nach Italien zurückzukehren, wenn ihm sein Leben lieb sei. Diese Berhoftungen und Drohungen gehen nicht nur Iugo- slawien an, das voraussichrlich diplomatische Schritte zum Schutz seiner Minderheiten unternehmen wird, sondern alle Minder- h e i t e n in Europa. Dr. Bllfan präsidierte nämlich dem zweiten internationalen Minderheitenkongreß, der im August dieses Jahres in Genf tagte. Dr. Bilfan leitete damit die Verhandlungen von Vertretern von 49 Millionen Europäern. Seine Verhaftung wird in ganz Ost- und Mitteleuropa einen lebhaften Widerhall finden und sich auf die internationale Stellung des Faschismus auswirken. Gefangene". Hier interessierte nicht mehr die Art des Vor- träges, auch kaum die literarische— pewiß nicht niedrig<inzu- schätzende— Qualität des Werkes. Was pack!?, war das rein Menschliche. Und darüber hinaus das gewaltige.'che Geschehen, das es lebendig werden ließ: den Beginn der Revolution in München bis zur Ermordung Kurt Eisners. Graf gibt hier Stimmung«- bilder ohne jeden Ausputz, von erschütternder Wahrhaftigkeit. Diese Wahrhaftigkeit dehnt er auch auf seine Person aus. Er ist kein Schönfärber, der selbst den kleinsten Menschlichkeiten noch edle Mo- tioe unterschiebt. Aber wenn er selbst Verächtliches ohne Entschuldi- gung, nur in greller Kontrastwirkung zum Erhabenen schildect, so heißt das nicht trotzig„So bin ich", sondern es wirkt wie eine de- mutige Beichte. Sz. Nobelpreise für Physik und Chemie. Die schwedische Akademie der Wissenschaften hat beschlosien, den vom vorigen Jahre reser- vierten Nobelpreis für Physik zwischen den Professoren Franck- G ö t t i n ge n und Hertz-Halle zu teilen. Der Preis für 1926 für Physik wurde dem Professor an der Pariser Sorbonne. Jean Perrin, der vom vorigen Jahre reservierte Nobelpreis für Chemie dem Professor der Chemie Richard Zsigmondy- Göttingen verliehen. Den Chemiepreis für 1926 erhiell der Professor an der Universität Upsala The Svedberg. Toller» Verbot in Oldenburg. Tollers vielgespielte Tragödie „H i n k e m a n n" erzielte vor einigen Tagen am Stuttgarter Schau. spielhaus einen von den Zeitungen aller politischen Richtungen an-. erkannten großen Erfolg. Selbst das extrem rechtsstehende„Deutsche Volksblatt" kann sich der menschlichen Ergriffenheit gegenüber der Tragödie des Kriegsverstümmelten nicht verschließen. Im selben Oktober 1926 verbietet das Dldenburgische Ministerium des Innern die Aufführung der Tragödie in Oldenburg und begründet das Ver- bot folgendermaßen:„Das Stück muß seinem Inhalt nach das sitt- liche Empfinden weitester Kreise der deutschen Theaterbesucher und sicherlich auch dos Empfinden des größten Teiles, wenn nicht aller hiesigen Theaterbesucher tief verletzen, es muß verrohend und ent? sittlichend wirken."— Dem Oldenburgischen Ministerium scheint nicht bekannt zu sein, daß im Deutschen Reich«in« Zensur nicht stattfindet. Ein Verbot ist nur zulässig, wenn eine unmittelbar« Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sich aus der Aufführung ergibt. Rlesen-Mokorschisse. Zwei Passagierschiffe, die fast den Riesen- Kämpfern des Mauritania-Typs an Größe und Leistung gleich- kommen, werden gegenwärtig mit Motorantrieb von der Cosulich- Linie in Trieft gebaut. Wie in„Werft, Reederei. Hafen" mitgeteilt wird, werden diese Schiffe bei einem Tiefgang von 9,14 Meter eine Geschwindigkeit von 24 Knoten besitzen�Die Maschinenleistung beträgt 42 000 Wellen-Pferdestärken, der Gesamt-Oeloerbrauch wird auf 175 Tonnen pro Tag geschätzt. Als Triebkraft werden 8 10zylindrige Zweitakt-Fiat-Diefelmotoren benutzt. Auf dem oberen der 10 Decks können 350 Fahrgäste 1. Klaffe, 450 2.. 600 3.. 1300 4. Klaffe und 500 Mann Besatzung untergebracht werden, so daß im ganzen 3 4 00 Menschen auf dem Motorschiff Platz finden. Ein Deck ist nur für Salons, Restaurants und Wirtschaftsräume eingerichtet. Auf dem hochliegenden Sportdeck befindet sich auch ein Abflugplotz für zwei Flugzeuge, die mitgenommen werden. Schikanen. An der Universität ist es Sitte, daß die Verbindungen der Stu- deuten in der großen Durchgangshalle schwarze Bretter aushängen, an denen sie ihr« Bekanntmachungen anbringen. Auch die„Ver- einigung sozialdemokratischer Studenten"(VSS.) hatte ein Brett, das in der Größe seiner Bestimmung und Bedeutung angepaßt war. Nun entdeckte irgend jemand, daß die„politischen" Bretter alle zu groß sind. Es existiert nämlich eine Verfügung aus dem vorigen Jahrhundert, nach der die Bretter 40 Zentimeter hoch und 30 Zenti- meter breit sein können— angeblich, denn niemand hat diese Ber- fügung gelesen. Die bösen politischen Bretter wurden also abge- nommen, das Brett der BES. auch. Es kommt der Bescheid, dos Brett sei zu groß, es dürfe nicht größer sein als die anderen Bretter. Der Vorstand bestellt ein neues Brett nach der Größe der Bretter, die an der gleichen Wand hängen, 40 X 50. Das Brett wird nicht genehmigt.„Es hängen aber doch mehrer« Bretter aus, die gerade so groß sind."—„Das tut nichts, das Brett wird nicht genehmigt, es übertrifft die in der Berfügung angegebene Größe." Der Herr Verwaltungsinspektor ist ein sehr weiser Mann, er beruft sich auf die Logik:„Wenn andere stehlen, dürft ihr noch lange nicht stehlen!" Das Brett wird also kleiner gemacht. Es wird wieder vorgelegt. 40 Zentimeter breit, 34 Zentimeter hoch(man ist doch nicht kleinlich �in solchen Dingen). Der Herr Inspektor fährt in Zorn:„Das Brett ist doch noch zu groß. Ich habe deutlich gesagt: 40 Zentimeter hoch, 30 Zentimeter breit.!"—„Es ist nun 30 Zentimeter hoch und 40 Zentimeter breit, das ist doch die gleiche Fläche?"—„Das ist nicht richtig, 30 X 40 ist nicht 40 X 30, und überdies sind es hier 4 Zentimeter mehr!"—„Aber andere Bretter sind doch ebenso groß!?"—„Das geht Sie nichts an. Wir lassen uns doch nicht von Kommunisten vorschreiben, was wir machen sollen!"—„Verzeihung, wir sind keine Kommunisten!"—„Na. dann Sozialdemokraten, das ist das gleiche!" Das Brett wird also nicht genehmigt. In einer halben Stund» wird es wieder vorgelegt, genau 40 Zentimeter hoch, 30 Zentimeter breit. Allerdings steht die Schrift letzt auf der Seite. Der Herr Inspektor bebt vor Wut. Er mißt— es stimmt.„Aber die Schrift steht ja verkehrt!"—„Wir haben leider kein Geld, sie ummalen zu laffen." Das Brett muß also dem Ausschuß vorgelegt werden, nur wegen der schiefen Schrift. Ob das zulässig ist— oder besteht noch eine Verfügung aus grauer Zeit, die Anstoß daran nimmt? Die Galerle Neumavn& vierendorf. ilützolvllrahe 32, veramtaliet' zu Ehren von K a n d i n S I y, der in diesen Tagen lein 60. Lebensjahr vollendet, eine JubiläumS-AuSstellung seiner Werke. Die Ausstellung wird am 14., vormitiagS 12'/, Uhr mit einem Vortrag von Dr. Will Grohmann, Dresden,„ftandinsil und seine Kunst* eröffnet. §ritz kreisler über künftlerehen. Ein Vertreter des„Daily Expreß" hat dem großen Meister der Geige. Fritz Kreisler, bei seinem letzten Londoner Konzert die Frage vorgelegt:„Warum gibt es so viele unglückliche Ehen unter Künstler n?" Der Meister wollte sich über dieses schwie- rige Problem nicht sofort äußern und hat lieber seine Antwort in aller Muße schriftlich niedergelegt. „Die Häufigkeit unglücklicher Ehen und Scheidungen," schreibt er,„ist in unserer Zeit der Ausdruck allgemeiner sozialer Bedin- gungen, durch die alle Gruppen. Krells und Berufe in derselben Weise berührt werden, und es ist nur das grelle Licht der Oeffentlich- keit, in dem der moderne Künstler zu leben gezwungen ist, das den Blickpunkt verschiebt und die Ausnahme als eine Regel erscheinen läßt. Die beliebte Anschauung, daß alle Künstler nervös, launenhaft und leicht erregt seien, ist unrichtig. Der Künstler von heute ist ebenso gut für ein glückliches häusliches Leben geeignet, wie irgend- ein Rechtsanwalt, Geistlicher oder Arzt. Die letzten Jahre haben seinen hohen Wert als Vermittler zwischen den Völkern gezeigt: ja, der Künstler hat sich sogar gelegentlich in der Politik bewährt, und es gibt das Beispiel eines berühmten Musikers, der als Staats- mann seinem Lande große Dienste geleistet hat. Ich habe das Glück gehabt, viele berühmte Künstler kennen zu lernen. Die Frauen von vielen unter diesen sind bewundernswerte Beispiele der Hingabe, der Treue und Aufopferung, denn ihr Leben ist nicht immer leicht mit solchen hochgezüchteten Männern und Kindern, wie sie sich in Kllnstlerfamilien finden. Im Verkehr mit den Musen und in dem Rausch des schöpferischen Schaffens sind die Künstler titanisch, zitternd von Erregung und Lebenskraft, himmelanstrcbend in ihrer Leidenschaft und Efftase. Sind diese Stunden vergangen, dann fühlen sie sich oft enttäuscht und erschöpft, verzweifeln an ihrem Talent und sind manchmal hilflos wie Kinder. Wie solche müssen sie dann ermutigt und wieder aufgerichtet, gepflegt und gehätschelt werden. Da sie manchmal unglaublich weltfremd, vertrauensselig und leichtgläubig sind, so müssen ihre Frauen beständig auf der Hut sein, daß sie nicht die Beute skrupelloser Finanzmänner, un- vernünftiger Freunde und rücksichtsloser Verehrer werde». Es gibt manche solcher Künstlerfrauen, die, während sie sich bescheiden mit einer Stellung im Hintergrund begnügen, tatsächlich die treibenden Kräfte im Schaffen ihrer Männer sind. Ich selbst erkenne dankbar lind frob an, daß ich, wenn ich nicht meine Frau mit ihrem un- bezwinglichen Mut in der Ueberwindung aller Enttäuschuiigen, mit ihrem liebenden Eifer und ihrem Glauben an meinen Stern gehabt hätte, niemals imstande gewesen wäre, die Schwierigkeiten zu über- winden, die sich mir in den Ansängen meiner Lausbahn entgegen- stellten, und nicht die notwendige Kraft aufgebracht hätte, um den langsamen und schweren Aufstieg zu Erfolg und Ruhm durch- zuführen."_ Ostac Maria Gros las aus seinen Werken im M e i st e r s a a l. Zuerst aus dem„Bayerischen Geschichtenbuch" prägnant und anekdotenhaft formulierte Skizzen, die die Atmosphäre des bayerischen Hinterwäldlertums zeichneten. Graf war mit seinein ausgesprochenen Dialekt hier nicht immer leicht verständlich, doch als ungekünstelter Vorleser recht wirksam Den Hauvtteil des Abends aber füllten Kapitel aus dem zweiten Teil des Buches„Wir sind

Kampf um öen Kundgebung der Berliner In der vom Ortsausschuh des ADEB. und dem AfA-Ortskartell zu Donnerstagabend nach dem Eewerkschaftshaus einberufenen und gut besuchten Funktionärversammlung sprach der Genosse S p l i e d t vom ADGB. über den Kampf um den Achtstundentag. Gr widerlegte zunächst die Einwände der Unternehmer gegen das von den Spitzengewertschaften geforderte Notgesetz zur Wieder- Herstellung des Achtstundentages und damit auch die widersinnige Behauptung, die Wiedereinführung des Achtstundentages bedeute eine Verschärfung der jetzigen Krise. Wenn wir in Deutschland in der Vorkriegszeit durchschnittlich etwa 300 000 Arbeitslose hotten, zurzeit jedoch etwa 1,8 Millionen, so muh man doch endlich daran denken, diese anormale Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen, damit sie nicht zu einer chronischen wird. Wir haben auf der einen Seite gegen die Vorkriegszeit eine Zunahme der Bevölkerung um etwa 3 Millionen und somit einen Zuwachs an Arbeitskräften, auf der anderen Seite eine rapide vor sich gehende technische Umstellung der Produktions- stätten und damit eine kolosiale Freisetzung von Arbeit«- k r ö f t e n. Die Rationalisierung ist nicht aufzuhalten. Trotzdem oder besser gerade deswegen müssen wir alle» daransetzen, um aus der Massenarbeilslosigkeik herauszukommen. Die Gewerkschaften sehen eine Lösung dieses Probleme nur in einer Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung entweder durch eine Senkung der Warenpreise oder Erhöhung der Löhne, verbunden mit der Verkürzung der Arbeits» zeit. Die U n t e r n e h m« r dagegen wollen langeArbeitszeit undniedrigeLöhn«. Sie sträuben sich gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit, weil sie wissen, dah dann die allgemeine unvermeid- liche Lohnbewegung einsetzen würde. Sie haben an einer großen industriellen Reservearmee ein starkes Interesse als Druckmittel auf die in Arbeit Stehenden. Die durchschnittliche Arbeitszeit betrögt in Deutsch- land seit der Arbeitszcitverordnung etwa 51 Stunden wöchentlich. Die Unternehmer wollen der Oeffentlichkeit glauben machen, daß in einzelnen Industrien aus wirtschaftlichen Gründen länger als acht Stunden gearbeitet werden muß.. Diese Behauptung ist eine grobe Irreführung der Oeffentlichkeit. Genosie Spliedt führt««ine Anzahl von Beispielen an, nach denen in denselben Industrien neben Betrieben mit Kurzarbeit und •48stüradifler Arbeitszeit andere bis zu 51 Stunden und darüber arbeiteten. All« dies« Betrieb«, die verkürzt und auch 48 Stunden arbeiten, gehen genau so wenig zugrunde wie die Betrieb«, die über 48 Stunden arbeiten lassen, ein Beweis, daß fachliche Gründe dafür fehlen, länger als 48 Stunden arbeiten zu lassen. Nach einer am Ernster Konflikt zwischen Selgien unü China Der Kampf um die europäischen Borrechte. Vrüsiel, 18. November.(Eigener Drahtbericht.) Zwischen Belgien und der chinesischen Republik ist ein ernster Konflikt ausgebrochen, der vermutlich auch internationale Nachwirkungen haben wird. Der. Ursprung des Konflikts ist der folgend«: Am 28. Oktober lief der 18S5 abgeschlossene belgischchinesische Vertrag ab. Dieser Vertrag war, wie olle zwischen den Mächten und China zuftandegekommenen Verträge, dem Kaiserreich der Mitte aufgezwungen worden und ganz einseitig zu- Ungunsten Chinas abgefaßt. Abgesehen von der Beschrän- kung der Souveränitätsrechte Chinas hinsichtlich der Zölle, der Ex- territorialität und der Konsulargerichtsbarkeit enthielt dieser merk- würdige Bertrag noch die Bestimmung, daß er wohl durch Belgien, nicht aber durch China gekündigt werden könne. Das heutige China lehnt sich bekanntlich gegen alle derartigen ungleichen Verträge als nationale Demütigung entschieden auf. Vanderoelde, als belgischer Außenminister, zeigte auch V e r- ftändnis für diese Gefühle der Chinesen. Er bestand nicht auf eine einfache Verlängerung des Vertrages um zehn Jahre, wie der Buchstabe des Vertrages ihm gestattet hätte, sondern bahnte mit der chinesischen Regierung Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Vertrages an. Diese Verhandlungen zogen sich monatelang hin, ohne zu einem Ergebnis zu führen, da die Chinesen offenbar darauf ausgingen, diesem ungleichen Vertrag einfach ein Ende zu machen. Sie glaubten, Belgien gegenüber um so mehr eine feste Hallung einnehmen zu müssen, als sie dann leichter sich auch der Verträge mit den Großmächten entledigen zu können hofften. Demgegenüber nahm Vanderoelde den Standpunkt ein, daß Belgien die chinesische Republik in ihrem Bestreben, zu gerechteren Verträgen zu gelangen, gern unterstützen wolle, daß es aber bis dahin die belgischen Angehörigen in China nicht in eine un- günstigere Lage versetzen lassen könne, als die Angehörigen anderer Nationen. Vanderoelde schlug deshalb der chinesischen Re- gierung einen modus vivendi vor, wonach die gegenwärtige Rechtslage vorläufig weiterbestehen bleiben soll, bis ein neuer Vertrag zwischen den beiden Mächten zustande kommen würde. Dieser Vorschlag wurde von der chinesischen Regierung a d- gelehnt. Sie machte schließlich den Gegenvorschlag, den modus vivendi auf die Dauer von sechs Monaten zu beschränken. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein neuer Vertrag zustondegekommcn sein, dann wäre der alte Vertrag null und nichtig, und Belgien und China stünden im vertraglosen Zustand. Die belgische Regierung lehnte diesen Gegenvorschlag ob. Darauf- hin hat die chinesische Regierung den belgisch-chinesisdicn Vcr- trag einfach für null und nichtig erklärt, und will vom 28. November ab die praktischen Maßnahmen er- greifen, um die bisherigen Vorrechte der Belgier in China abzu- schaffen. Angesichts dieser Haltung Chinas hat Vanderoelde sich ent- schlössen, den Konflikt dem Haager Gerichtshof, dessen Kompetenz China seinerzeit anerkannt hat. zur Entscheidung zu unterbreiten. Welche Haltung heute die chinesische Regierung diesem Vorschlag gegenüber einnimmt, ist nicht bekannt, abe� man hält e» nicht für unwahrscheinlich, daß sie die Ueberweisung des Konfliktes an den Haager Gerichtshof oerweigern wird, da dessen Entscheidung angesichts des klaren Buchstabens des Vertrages kaum zweifelhaft ist. Der Konflikt hat in England, Japan und anderen Ländern, die für die Aufrechterhaltung ihrer Privilegien in China kämpfen, größte Aufmerksamkeit erregt und es werden allerseits Versuche gemacht, um Belgien den Nacken zu steifen. Der schwache Punkt für Belgien liegt darin, daß eine Reihe von großen Ländern China gegenüber die ungleichen Vorrechte nicht mehr genießen. Deutschland, Oe st erreich und die Türkei mußten ihre Vorrechte im Versailler Vertrag« opfern, was so mancher von den siegreichen Alliierten heute bitter bereut. Ruß- land verzichtete im Eifer der bolschewistischen Revolution frei» Gewerkschaftsfunktionäre. Sonnabend voriger Woche vom Metallarbeiterverband dem ADGB. übersandten Statistik wurden in einer Woche in 50 Orten mil 234 Betrieben und 145 573 Arbeitern. 1 167 751 lieber- stunden geleistet. In diesen 50 Orten sind 70 837 Arbeitslos« vorhanden. W«nn hier nur 48 Stunden gearbeitet werden würde, könnten nicht weniger als 24 328 Arbeitslose einge stellt werden. Das Ueberschichtenunwesen im Bergbau schreit geradezu zum Himmel. Sind doch 10 bi» 12 lieberschichten im Monat kein« Seltenheit. An den von den Gewerkschaften veröffentlichten Zahlen über ihre arbeitslosen Facharbeiter zeigte Spliedt, daß die Behauptung der Unternehmer, es herrsche ein Mangel an Fach- arbeitern, falsch ist. Die Einwände der Unternehmer gegen den Acht- stundentag halten einer genauen Prüfung in keiner Weis« stand. Die Gewertschaften werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die s ch n« l l st« V e r a b s ch i« d u n g des von ihnen«in- gebrachten Notgesetzes drängen. Sie können angesichts der katastrophalen Arbeitslosigkeit nicht warten, bis endlich da» geplante Arbeitsschutzgesetz verabschiedet wird, was jedensall» nicht vor dem Frühjahr 1028 geschehen dürste. Mit einem Appell an die Funktionär«, die Ueberstundenmacher auf das Verderbliche ihres Tuns aufmerksam zu machen, und für«in« Eindämmung de» lleberslundenunwesen» zu sorgen, schloß Spliedt seinen Dortrag. Die Funktionäre lehnten jede Diskussion ob und faßten einstimmig folgende Ent- s ch l i« ß u n g: „Die am 11. November im Sewerkschostshous versammelten Berliner Gewerkschaftsfunktionär« haben mit Entrüstung festgestellt, in welchem Ausmaße heut« noch in Deutschland der Achtstundentag überschritten wird. Sie sind der Ueberzeugung, daß die übermäßig lang« Arbeitszeit bei fortschreitender technischer Entwicklung die herrschende Arbeitslosigkeit immer mehr vergrößern und sie zu einer chronischen machen wird. Dieser Zustand ist nur möglich infolge der geltenden Arbeitszeitverordnung, die noch aus der Zeit des Ermächtigungsgesetzes stammt und trotz wiederholter Versprechungen der Regierung bis heute nicht geändert wurde. Di« Versammelten fordern daher d i e sofortig«. radikale Abänderung der geltenden' Verordnung, um di« im Interesse der Arbeitenden wie der Arbeitslosen gleichermaßen notwendigen Verkürzung der Arbeitszeit durchzuführen. Entschlossen, alle Machtmiltel für diese Verkürzung«inzusetzen, richten die Versammelten an Parlament. Regierung und Oeffentlichkeit den dringenden Appell: Schafft ein Notgesetz zur Wiederherstellung de» Achtstundentages!" willig auf seine Lorrechte. Ob die Angehörigen dieser Nation in China dadurch zu ernstlichem Schaden gekommen sind, scheint man in den anderen Ländern nicht recht zu wissen. Jedenfalls gibt diese Sachlage der chinesischen Regierung wertvolle Waffen in die Hand in ihrem entschlossenen Kampfe um die Abschüttelung jeder Fremdherrschaft. vipiomatisther Konflikt mit Caglauü. London. 12. November.(WTB.) Im Unterhaus wurde mit- geteilt, daß das Beglaubigungsschreiben des neuen britischen Ge- sandten in China, Lampson, an den P r ä s i d« n t e n der chinesischen Republik gerichtet sei. Lampson sei angewiesen worden, die lieber« reichung seines Beglaubigungsschreibens zu verschieben, bi» ein Präsident vorhanden sei, den die britische Regierung anerkennen könne. Er solle jedoch sofort eine Abschrift seines Beglaubigungs- schreibens dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zuleiten und ihn ersttchen. ihn u n f o r m e l l als Gesandten anzuerkennen, um ihm so zu ermöglichen, sein Amt vorläufig anzutreten. Japantämpfiumverlängerungüeshanüelsvertrages London, 12. November.(WTB.) Einer Reutermeldung aus Peking zufolge besagt die japanische Antwort auf die chinesische Note vom 20. Oktober 1926, daß die japanische Regierung glücklich sein würde, dem Ersuchen nach einer Revision des Handelsvertrages mit China in Verfolg des Artikels 26 stattzugeben. Sie weist dann darauf hin, daß die chinesische Note Stellen enthalte, die zu der Vermutung Anlaß geben könnten, daß eine f u n d a> mentale Revision des Vertrages vorgeschlagen werde, also nicht nur der tariflichen und kommerziellen Artikel, sondern des gesamten Vertrages. Obwohl kein Uebereinkommen zwischen China und Japan bestehe, durch das ein derartiges Borgehen sanktioniert werden könnte, beabsichtige die japanische Regierung nicht, den Um- fang der Erörterung auf die im Artikel 26 vorgesehenen Punkte zu beschränken. Das Fehlen der rechtlichen Grundlage würde die japanische Regierung nicht davon abhalten, einer weitergehen. den Revision des Vertrages z u z u st! m m e n. Zugleich ver- traue die japanische Regierung daraus, daß das Gefühl der Mäßi- gung die Handlungsweise der chinesisdzen Regierung kennzeichnen werde. Die japanische Antwort lenkt dann die Aufmerksamkeit der chinesischen Regierung aus die Stelle in der chinesischen Note, in der es heißt, daß, wenn ein neuer Vertrag nicht innerhalb sechs Mona- ten abgeschlossen wird, die chinesische Regierung gezwungen sein werde, ihre Haltung zu verändern. Di« japanische Regierung ist nicht in der Lage, vor sich selbst das Gefühl der Enttäuschung über derartige Bedingungen zu verbergen. Dieser Vorbehalt und die in der Rote enthaltenen Vorbehaste scheinen nicht in Ueberein- stimmung mit dem Geist« gegenseitigen Vertrauens zu stehen, die allein den Erfolg der vorgeschlagenen Verhandlungen herbeiführen können. Auf alle Fälle glaubt es die japanische Regierung der Offenheit sdiuldig zu sein, zu erklären, daß ihre An- nahm« des Vorschlages für eine Revision des Vertrages nicht au». gelegt werden darf als eine Zustimmung zu irgendeiner In der chinesischen Mitteilung geltend gemachten Forderung. Das Zürflenvermögen. Genosse Kurt Rosenfeld bittet uns mitzuteilen, daß er auch gegenüber der Erklärung des Genossen Paul Hirsch die von ihm in der Berliner Funktionärkonferenz gegebene Darstellung voll aufrecht erhalte. Der Hinweis des Genossen Hirsch darauf, daß Genosse Rosenfeld 1910 als Abgeordneter di« Enteignung des Hohenzollernvermögens beantragt habe, beweise nicht, daß er nicht schon vorher als Justizminister die Enteignung vorgeschlagen Hab«. Ein« Verw«chflung der Vorgänge von 1918 mit denen von 1919 sei ganz ausgeschlossen. Er habe als Justizminister Ende No- vember 1918 dem preußischen Kabinett einen Enteignungeantrag unterbreitet, der aber kein« Mehrheit gesunden Hab«. �Keine gewerksihastlkche Veranstaltung!" Eine»überparteiliche" polltische Aktiva. Die Agitation, die von den KPD.-Leuten für einen sogenannten „Kongreß der Werktätigen" in die Gewerkschaften hin- eingetragen wurde, hat verschiedene Gewerkschastsvorstände zur Abwehr veranlaßt. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Ge- werkschastsmitglieder sich nicht in den Dienst einer ausgesprochen gewerkschaftsfeindlichen Propaganda stellen können. Wenn sie es dennoch wn, dann verstoßen sie gegen die Verbands- satzungen. Auch der Vorstand des Deutschen Metall- arbeiterverbandes hielt sich verpflichtet, in einem Rund- schreiben seine Ortsverwaltungen daraus hinzuweisen, dah in den Berbandsoersammlungen keine Delegierten zu einem von der Kommunistischen Partei geplanten Kongreß gewählt werden dürfen. In einem weiteren Rundschreiben, das der KPD. so sehr unan- genehm ist. daß die„Rote Fahne" eine„Hetze de» DMD.-Borstandes gegen den Kongreß der Werttätigen' darin sieht, wird schließlich zum Ausdruck gebracht, daß es u n z u l ä s s i g ist, in den Mit- gliederversammlungcn des Verbandes Anträge zu beraten, welche die Beschickung des Kongresses oder seine Unterstützung in anderer Weise bezwecken, und daß auch die Verwendung von Berbands- geldern für Zwecke dieses kommunistischen Kongresses unzulässig ist. Schlimm genug, daß dies verschiedenen Ortsverwaltungen erst noch ausdrücklich bedeutet werden muß! Seit Monaten treibt die KPD.-Zentrale ihre Mitglieder in den Gewerkschaften dazu an, in den Gewerkschaftsoersammlungen für das Kongrehprojskt Propaganda zu machen und Delegierte wählen gu lassen. Und imn, da di« Gewerkschaftsleitungen sich gegen dieses Treiben wenden, kommt die„Rote Fahne" und erklärt:„Niemals ist jedoch der Kongreß der Werttätigen von seinen Einberusern und Befürwortern als eine gewerkschaftliche Veranstaltung bezeichnet worden.. Der Kongreß trägt den Charakter einer überparteilichen politischen Aktion." E» sei also ein offener Bruch des Statuts, wenn der Verbandsvorstand des DMD. den Berbandsmitgliedern die Beteiligung an dieser ungewerkschaftlichen,„überparteilichen", politischen Aktion ver- biete.„Was hier der DMD.-Vorstand betreibt, ist Demagogie schlimmster Sorte." Wer noch nicht wissen sollte, was Demagogie ist, dem bietet die„Rote Fahne" ein Musterbeispiel dafür. Den Gewerkschaften ist es ziemlich gleichgültig, ob Schulz oder Müller, Hinz oder Kunz sich an der überparteiiich-kommunistischen politischen Aktion beteiligt. Legen doch die Kongreßmacher selber darauf kaum einen Wert. Sie wollen vielmehr, daß in den Ge- merkschaftsoersammlungen Delegierte als Vertreter ihrer Gewerkschaften zur Beteiligung an dieser kommunistischen Aktion gewählt werden, einer„Aktion", die sich weit weniger gegen die bestehende Kesellsdiaftsordnung wendet, als gegen die Ge- w e r k s d? a s t e n. Und dieses muntere Spiel der„überparteilichen" kommunistischen Drahtzieher können die Gewerkschaften sich nicht gefallen lassen und werden es nicht tun. Rur eine Probe noch von der Art der G e w e r k s di a f t s- freundschoft wie von der Wahrheitsliebe dieser U e b e r- parteilichen: „Wenn in dem Rundschreiben(des DMV.) ferner behauptet wird, daß die Gewerkschaften mit allen zweckmäßigen Mitteln für die Verbesserung der Erwerbslosenfürsorge kämpfen, so ist das ein glatter Schwindel." Eine derartige Behauptung sst nur möglich in der„Roten Fahne". Der„überparteiliche" Kongreß der Werktätigen der KPD. hat die Aufgabe, diese Hetze gegen die Gewerkschaften zu fördern. Schieösspruch im mittelüeutjcheu örauokohleogebiet. Halle a. d. S„ 12. November.(WTB.) Der für den mittel- deutschen Braunkohlenbergbau am 5. November in Berlin gefällte Lohnschiedsspruch, der eine Erhöhung der tariflichen Durchschnitts- löhne um 3,5 Proz. vorsieht, ist von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern angenommen worden. Damit hat der Lohnstreit sein Ende erreicht. Schwierige verhaaölungen in Englanö. London, 12. November.(Eixener Drahtbericht.) Die Bcrhand- lungen zwischen der Exekutive der Bergarbeiter und der Regierung, die nachmittags um 5)4 Uhr begonnen haben, waren am Freitag morgen um 3 Uhr noch nicht abgeschlossen. In den späten Abend- stunden war unterdessen das Gerücht vom unmittelbar bevorstehenden Rücktritt Cooks verbreitet, wurde jedoch von Cook selbst dementiert. Ttod) kein Abschluß. London. 12. November.(WTB.) Die Konferenz zwischen der Regierung und den Bergarbeitern wurde heute früh um 3,15 Uhr vertagt. Da» Memorandum der Regierung. London, 12. November.(WTB.) Das von der Regierung den Bergarbeitern überreicht« Memorandum besagt u. a.: Der Berg- arbeiieroerband oerpslichtet sich, alles zu tun, was in seiner Macht liegt, un:«in« sofortig« Wiederaufnahm« der Arbeiten mittels Be- zirksregelung zu fördern, wobei die Arbeitsstunden nicht aus den Be- zirksoerhandluugen ausgeschlossen werden. Was die Löhne betrifft, so haben die Grubenbesitzer der Regierung mitgeteilt, daß sie in jedem Bezirk, ausgenommen Northumberland, Durham, Cumberland und Northwales, angeboten haben, zeitweilig nach der Wiederaufnahm« der Arbeit einen allgemeinen Bezirksprozentsatz auf die Grundlöhne zu zahlen, der nicht geringer ist als der am 13. April gezahlt« und in den Bezirken— ausgenommen die oben genannten— wo ein Mindestlohn aus Grund der Klausel 7 des Abkommens vom Jahre 1924 bestand, denselben Mindestlohn. Ein weiterer Punkt des Memo- randmns besagt, die Grubenbesitzer hätten der Regierung mitgeteilt, daß Arbeiter nach Lag« der Umstände eingestellt werden sollen, ohne Beeinträchtigung der ougenolicklich Beschäftigten. Was die ständigen Arbeitsbedingungen betrifft, so wird jedes Bezirksabkommen das ge- wisse allgemeine Grunvjätze enthält, als das„Normalobkornmen" angesehen. Es soll«in Distriksami mit einem unabhängigen Bor- sitzenden«ingefetzt werden und«in« periodisch« Regelung des Bezirks- Prozentsatzes stattfinden. Dje Regierung verpflichtet sich, wenn sie überzeugt ift, daß die zuerst angeführten Bedingungen erfüllt sind, «in Gesetz einzusühren, durch das jedes Bezirtsabkonnnen außer einem „Normalabkvmmen", wenn es auf der Grundlag« eines längeren Arbeitstages unter Erde abgeschlossen worden ist, als er in dem Bezirk im April 1926 galt, zum Gegenstand eines Appells an ein« national« Schiedsgerichtsbehörd« von feiten jedes der Teilnehmer an dem Ab- kommen gemacht werden kann. Die national« Schiedsgerichtsbehörde besteht aus den mit dem Bergbau nicht in Verbindung stehenden Mitgliedern des Industriefchiedsgerichtshofes, die der Arbeitsminister instruiert, und aus zwei Beisitzern, von denen die Bergarbeiter und die Grubenbesitzer je«inen ernennen. Das Cesetz, das der nationalen Schiedsgerichtsbehörde diese Bollmachten gewährt, gilt nur für sechs Monate. Di« Regierung unternimmt sofort di« notwendigen Schritt«, um die Bestimmungen des Bergbaugesetzes vom Jahr« 1926 bezüglich Ausrüstung in Kraft zu setzen. Der Vollzugsrat der Bergarbeiter tritt heute vormittag 10)4 Uhr zusammen, um den Entwurf zu prüfen. Di« Delegiertensitzung findet um 12 Uhr mittags statt. Wie oerlautet, wird di« Regierung, wenn die Bergardeiter ihren Entwurf annehmen, im Verlauf der oller- nächsten Tage eine diesbezügliche Vorlage im Parlament einbringen.

Gemeinde- und Staatsarbeiter. Dreitzig Jahre Berliner Berbandsarbeit. Die Ortsverwalwng Berlin des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter feiert heute in Versammlungen und morgen in fest- licher Veranstaltung im„Friedrichshain" ihr dreißigjähriges Bestehen. Die vorzüglich ausgestattete Festschrift aus der Vor- wärtsbuchdruckerei schildert zunächst Berlins Entwicklung vom Fischerdorf zu Deutschlands größtem Arbeitgeber und dann die Eni- stehung des Verbandes und seinen Aufstieg. Im Jahre 1836, als ein Teil der Gasarbeiter den Grundstein der freigewerkschaftlichen Organisation legte, waren in Berlin und seinen Vororten bereits inehr als 12 033 Gemeindearbeiter beschäftigt. Die Gaswerke, die während des Sommers 1896 den zwölfstündigen Schichtwechsel durchgeführt hatten, suchten wieder den achtzehnstündigen Schichtwechsel herbeizuführen. Die Schichtarbeiter des Gaswerks Danzlger Straße lehnten diese Barbarei ob, und etwa 63 bis 73 Feuer- hausarbeiter traten in einen Streik, der jeden organisatorischen Rückhalts entbehrte. Die Streikenden wußten sich wenigstens inso- weit Rat, als sie sich an die Berliner Gewerkschaftskommission wandten, die ihren Izilfsarbeiter, den Sattler Bruno P ö r s ch, beorderte, die Sache der Streikenden zu führen. Das half zwar nichts, der Streit ging verloren. Aus dem verlorenen Streik aber ist der verband hervorgegangen. Zunächst wurde ein Verband der in Gasanstalten, auf Holz- und Kohlenplätzen und sonstiger Arbeitsleute gegründet. Die Arbeiter der Holz- und Kohlenplätze gingen nach kaum einem Jahre zum jetzigen Verkehrsbund über, und die städtischen Arbeiter Berlins suchten die Verbindung mit den übrigen städtischen Ar- beitern im Reiche. So entstand eine bis dahin unbekannte Form der Organisation, die bis heute die einzige Betriebsorgani- s a t i o n geblieben ist. Abgesehen von den unausbleiblichen Grenz- streitigkeiten mit den verschiedensten Berufsorganisationen, war diese Organisationsform jahrelang heftig umstritten, setzte sich jedoch durch. Unter der rührigen Tätigkeit von Bruno P ö r s ch gelang es auch, die Arbeiter der übrigen städtischen Betriebe bald zur Organi- sation heranzuziehen, so daß auf dem zweiten Verbandstage im April 1933 die Gaswerke, Wasserwerke, die Kanalarbeiter, Laternen- wärter, die Markthallen- und die Viehhofarbeiter vertreten waren. Im Oktober 1933 erfolgte der Anschluß an die Berliner Gewerkschaskskommisslon. Die Arbeit war nicht allzu leicht. Schließlich waren übe? zwanzig selbständige Filialen vorhanden, zu deren Zusammenhalt ein beson- derer Ausschuß gebildet wurde, der bis Ende 1931 bestand. In den Mitgliedern der sozialdemokratischen Stadt- verordnete nsraktion hatte die Organisation die besten An- wälte zur Verfechtung ihrer Forderungen im Stadtparlament, die insbesondere auch auf dem Gebiete des sozialen Arbeits- Vertrages lagen und allmählich zu bedeutsamen Erfolgen führten. Allein noch im Jahre 1933 lehnte die Deputation für die städtischen Wasserwerke die Gewährung von Urlaub ob, da die Werke außerhalb Berlins lägen und die Arbeiter sich in frischer L u st befänden. Die Mitgliederzahl war im ersten Jahre von 74 auf 1375 ge- stiegen, und bis zum Jahre 1932 auf über 2333. Da der Verbands- vorstand seine Tätigkeit nicht mehr auf Berlin beschränken konnte, wurde mit dem 1. Januar 1932 ein Ortsbureau für Berlin errichtet, unter Leitung des Buchdruckers Genossen Hermann S ch u- b e r t. Am 1. Oktober 1933 schlössen sich die einzelnen Berliner Filialen zu einer einzigen Filiale zusammen mit R. F i e b i g als Filialleiter. Neben der Einführung des Ruhelohns, der Hinterbliebenenver- sorgung, des Krankenlohns und Urlaubs gelang es der Organisation im Mai 1937 für die Schlchkarbeiker der Gaswerke den Achtftundenkag für alle übrigen Gaswerksarbeiter den Neun stundentag ein- zusühren. Im Jahre 1912 machte die Ortsverwaltung den Versuch, die Arbeitsoerhällnisse der Gemeindearbeiter tariflich zu regeln. Ein eifriger Verfechter des von der Organisation entworfenen Entwurfs eines Tarifvertrages in der Stadtverordnetenversammlung war der Stadtverordnete Genosse Theodor Glocke. Durch den Widerstand der bürgerlichen Stadtverordneten und des Magistrats selbst war es in der Vorkriegszeit nicht möglich, zu einem Tarifabschluß zu kommen. Die Ortsverwalwng zählle bei Ausbruch des Krieges etwa 13 333 Mitglieder, das waren über die Hälfte der in Berlin und seinen Vororten beschäftigten Gemeindearbeiter. Der Krieg konnte die innerlich stark gefestigte Organisation nicht zerschlagen. Als durch den Zusammenbruch von 1918 auch für die Arbeiter der Reich», und Staatsbetriebe der Weg zum gewerkschaftlichen Zusammenschluß frei wurde, schwollen die Mitgliederzahlea ganz gewaltig an. Zählte die Orts- Verwaltung Ende 1918 insgesamt 9472 Mitglieder, so stieg diese Zahl bis Ende 1913 auf 33 132, bis Ende 1921 sogar auf SS 469. Der nach 1921 in allen Gewerkschaften erfolgte Mitgliederabfall machte sich im Gemeinde- und Staatsm-beiterverband weniger be- merkbar. Um so verheerender setzte der Personalabbau in den Jahren 1923 und 1924 ein. Durch die vorübergehende Still- legung der Straßenbahn im August 1323 verlor die Or- ganisation allein 7333 Mitglieder. In den Gaswerken wurden etwa 3333 Arbeiter abgebaut. In den übrigen Werken sank die Zahl der Beschäftigten teilweise unter den Stand des Jahres 1914 herab. Insgesamt wurden im Berliner Agitations- gebiet etwa � 22 000 Reichs-, Staats- und Gemeindearbeiter abgebaut. Daraus erklärt sich die Mitgliederabnahme bis auf 22 S76 Ende 1924. Bis zum 33. September 1326 hat es die Berliner Ortsverwalwng schon wieder auf 26 323 Mitglieder gebracht. All die Erfolge der Organisation in der Nachkriegszeit aufzu- führen, würde in diesem Zusammenhang zu weit führen. Erinnert sei nur daran, daß am 4. März 1313 ein Tarifvertrag für die Ge- meindearbeiter abgeschlossen wurde und heute 24 Manteltarife und 21 Lohntarifverträge bestehen. Wenn die Organi. sation infolge der ungünstigen Verhältnisse in der Inflation den Achtstundentag teilweise preisgeben mußte, so ist es doch ein an- sehnlicher Erfolg zäher und planmäßiger Gewerkschaftsarbeit, daß am 1. Januar 1927 in Berlin für 95 Proz. der Mitglieder der Achtstundentag bzw. die 48stündige Arbeitswoche wieder eingeführt sein wird. Die zielklare Führung der Berliner Ortsverwalwng unter ihrem Bevollmächtigten Genossen P o l e n s k e bürgt dafür, daß der Verband weitere Fortschritte machen wird, so daß in ganz Berlin bald kein unorganisierter Gemeinde-, Staats- oder Reichs- arbeiter mehr zu finden sein wird. Achtung, Bauarbeiter! Die von der Steinmetzfirma Gottsried Puhlmann ausgeführten Ausschachtarbeiten auf der Baustelle der Firma Sommerfeld in Zehlendorf-Mitt«(ver- längert« Riemeister- und Spandauer Straß«) sind für Bauarbeiter gesperrt, weil die Firma sich weigert, bei den Ausschachtarbeiten den Hochbaulohn zu zahlen. Wir fordern die Kollegen auf, die Bau- stelle zu meiden. Baugewerksbund, Baugewerkschaft Berlin. Der Vorstand. Achtung, Metallarbeiter! Nach Erfurt werden Mechaniker. Schreibmaschinenjusticrer, Typen- und Schriftrichter gesucht. Jeder Zuzug nach dorthin hat für diese Berufe zu unterbleiben. Berailtiv ortlich für Politik: Dr. Gurt Sey«: Wirtschaft: artet Satcrn-s: Scwrrkschaftsbeweaun«: gricdr. Etzkorn: geitillewn: Ä. 8. Dlschcr: Lokales und Sonstiges: ftrij, RotftäM; Anzeigen: Th. s loche: sämtlich in Berlin. Berlag: Vorwärts-Verlag G. m. b. K.. Berlin- Druck: Borwärts-Buchdruckerel und Berlagsanstalt Paul Singer u. So. Berlin SW KS. Lindenftra&r 3. Hierzu 1 Beilage. Deutscher V er kehrsbund. In Erfiillung einer traurigen Pflicht machen wir hiermit bekannt, daß am Id. November, nachmittags, nach kurzer Krankheit unser oller treuer Kollege, das Mitglied des Bundesvorstandes kriegriS» Himpel verstorben ist. Der Kollege Friedrich Himvel hat nicht nur als Mitglied des Bundes- Vorstandes und Berdandsselretär seit Gründung unserer Organisation, son» dern auch auf politischem Gebiete i» unermüdlicher Pflichterfüllung im Interesse der Arbeiterbewegung ge- wirst und gestritten. Die Ardeiterschast wird seiner stets ehrend gedenken. ver Vorstand. Die Trauerfeier findet am Dienstag, den lk. November, nachm. 5 Uhr, im Kremetorium Baumschulenweg statt. Am Mittwoch, den 10. November ver- schied nach langem, schwerem Leiden mein lieber Mann, unser guter Bater, Schwieger- und Großvater Qustav Neuber Dies zeigen schmerzeriüllt an mit der Bitte um stille Teilnahme Angnste vender nebst Kinder. Einäscherung Sonnabend, den 13. November, abends K>/, Uhr, im Krematorium Baumschulenweg. lstNIZ.' iehardl. ur fäi isdiias- Höft.. Ges58 cnd Bein, wenn arrfl.fKtgBtclIf. 15 Tagen sind tower« F311e beseitig} vorden. Unantastbare Heilertoige 'esfatignmj nnd Reterenzen. arxtl. empfohlen. nvalidenstraBe 105. 9-11. M.'ioantai 111-12.'arob» Holzhäuser Wochenendhäuser— Prospekte gratis! Wald- u.WasserparzeUen- Nachweis. Moderne Herren-Mäntel für den Winter aus dunklen Melfon- Stoffen mit Abseite, zweireihig... M. Marengo-Cheviof, und schwer. Melton-Stoft., m. Ucb.�rkaro, m. n. o. Gurt, zweireihig:. M. aus schwarzen und grauen Melton-od. Eskimo-Stoffen, zweireihig.. M. 45.- 63.- 43.- H-pmetot 53. vornehme Formen, vorzflgl.Verarbcifg., M. «MIM ÜHrRosenthalerStr.l eÄ,. 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Die„Drahtlose Dienst A.- G.", jene Nachrichtenstelle, die eine Belieferung sämtlicher deutschen Rundfunksender mit Nachrichten bezweckt, veranstaltete gestern einen Vortragsabend in den RäSmen des„Klubs von Berlin". Das Thema„Grundsätze und Auf- bau der politischen Ueberwachung des Rund- f u n k s" hatte eine ganze Reihe führender Persönlichkeiten aus Reichs- und Staatsbehörden versammelt, so den Reichskanzler Dr. Marx, die Minister Dr. Külz und Dr Bell, den preußischen Innen- minister Genossen G r z e s i n s k i und viele andere. Redner des Abends war der Vorsitzende des Aufsichtsrates der„Drahtlosen Dienst A.-G." Oberregierungsrat Scholz, der in großen Um- rissen Wesen und Ziel der neuen Nachrichtenstelle zeichnete. Die Einrichtung des Dienstes, die sich letzten Endes als eine staatspolitische Notwendigkeit erwies, wurde, wie so oft bei uns, zu einer Kompetenzfrage zwischen Reich und Ländern. Es kam schließlich zu einem Kompromiß, und heute liegen die Grundsätze der Ueberwachung des Rundsunks abgeschlossen vor; sie sind in den den Eendegesellschasten erteilten Konzessionsverträgen fest verankert. Für die politische Söite der Ueberwachung spielen die durch den Rundfunk zur Verbreitung gelangenden Nachrichten und Vorträge die größte Rolle, da bei ihnen die Gefahr eines Miß- brauchs besonders nahe liegt. Von grundlegender Bedeutung sind deshalb die für den Nachrichten- und Vortragsdienst der wende- gesellschasten erlassenen „Richllinien". An ihre Spitze ist der Satz gestellt, daß der Rundfunk keiner Partei dient, sein Nachrichten- und Vortragsdienst daher streng überparteilich zu gestalten ist.(Ein Begriff, der erfahrungsgemäß viele Deutungen zuläßt. D. Red.) Der Rundfunk soll ein Werkzeug des Friedens und des Ausgleichs fein. Das bedeutet nichl, daß er sich völlig gleichgültig den politischen Tagesfragen gegenüber oer- halten soll. Auch der Rundfunk soll und will— selbstverständlich auf dem Boden derDerfassung— positive politische Arbeit leisten im Streben nach Verwirklichung des Ideals der allgemeinen Wohlfahrt und Weltgeltung von Reich und Volk. Um die politische Neutralität der Rundsunknachrichten im besonderen zu sichern, ist in den„Richtlinien" vorgesehen, daß die Sendegesellschaften nur solche politischen Nachrichten verbreiten dürfen, die ihnen von einer hierzu von der Reichsregierung bestimmten Nachrichtenstelle zu- geleitet werden. Die Sendegesellschaften brauchen diese Nachrichten nicht restlos zu übernehmen. Es ist ihnen aber untersagt— von reinen Lokalnachrichten abgesehen—, andere politische Nachrichten zu bringen als solche, die ihnen die Nach- richten st elle vermittelt hat. Eine Ausnahme machen die sogenannten „Auflagcnachrichlen". Es sind dies amtliche Nachrichlen, die eine oberste Reichs- oder Landesbehörde durch den Rundfunk verbreitet wissen will. Die Sendegesellschaften sind verpflichtet, diese Nachrichten un- verändert und unverzüglich zu verbreiten. Während die„Auslage- Nachrichten" der obersten Reichsbehörden den Sendegesellschaften durch die Nachrichtenstelle zuzuleiten lind, können die Landesregie- rungcn aus Zweckmäßigkeitsgründen die für sie in Frage kommen- den Sendegesellschaften unmittelbar mit„Auflagenachrichten" be- liefern. Der Reichsminister des Innern hat nun durch Erlaß vom 24. Juli 1926 die„Drahtlose Dienst A.-G." zur Nachrichlenstelle im Sinne der„Richtlinien" bestimmt. 51 Proz. der Aktien der Gesellschaft befinden sich in den Händen des Reiches. Die restlichen 49 Proz. verteilen sich zu annähernd gleichen Teilen auf den Reichsoerband der Deutschen Presse, die Verleger Scherl und Masse und die Nachrichtenbureaus WTV. und TU. Die Gesellschaft ist gemeinnützig. Dies ist satzungsgemäß durch die Bestimmung festgelegt, daß kein Aktionär eine Vergütung von mehr als 6 Proz. des eingezahlten Aktienkapitals erhalten darf. Die Geschäftsführung ist an die Weisungen des Aufsichtsrats ge- Kunden. Dieser zählt 26 Mitglieder, nämlich zwei Pertreter der Reichsregierung, acht Vertreter der Landesregierusgen, sieben Ab- geordnete des Reichstages und des Preußischen Landtages, acht Vertreter der Minderheitsaktionäre und einen Vertreter der Sende- gesellschasten. Die Drahtlose Dienst A.-G. will kein eigenes Nachrichtenbureau sein, sondern sich in der Hauptsache der bestehenden Nachrichten- und Korrespondenzbureaus bedienen. Entsprechende Verträge sind nicht nur mit WTV. und TU., sondern auch mit anderen in Betracht kommenden Korrespondenzen ab- geschlossen worden. Das so gewonnene Material bildet die Grund- läge für die Bearbeitung und Zusammenstellung der den Sende- gesellschasten zu vermittelnden Nachrichten. Die U e b e r m i t t- l u n g geht aus sunkentelephonischem Wege dreimal täglich zu genau fe st gesetzten Zeiten vor sich. Geübte Stenographen der Sendegesellschaften nehmen die Nachrichten auf, und wenige Minuten später werden sie den Rundfunkteilnehmern zu Gehör gebracht. Mit anderen Programmtcilen des Rundfunks hat die Drahtlose Dienst A.-G. nichts zu tun. Die allgemeine politische Ueberwachung der Rundfunkdarbietungen ist vielmehr Sache der politischen lleberwachungsausschüsse. Jede einzelne Sendegesellschast hat einen solchen Ausschuß zugeteilt erhallen, bis auf die Sendegesellschast in München, bei der die Ver- Handlung« noch nicht abgeschlossen sind. Er besteht in der Regel aus drei Mitgliedern, von denen eins vom Reich, die anderen von den Ländcrregierungen bestimmt wurden, in deren Gebiet sich der Sitz der Sendegesellschaft befindet oder deren Gebiet einen wesent- lichen Teil des Sendebezirks einer außerhalb des Landes ansässigen Gesellschaft bildet. Den Ausschüssen liegt die Ueberwachung des gesamten Nachrichten- und Lortragsdienstcs der Sendegesellschast und der Jnnehaltung der dafür geltenden Richtlinien sowie die Entscheidung über alle mit der Pro- grammgestaltung zusammenhängenden politischen Fragen ob. Sie haben vor allem darauf zu achten, daß dem Grundsatz der Ueber- Parteilichkeit in vollster Weise Rechnung getragen wird. Verstöße hiergegen berechtigen sie, die Abberufung des für die Programm- gestattung verantwortlichen Vorstandsmitgliedes der Gesellschaft zu verfügen. Sie sind ferner befugt, gegen das Programm oder Teile davon Einspruch zu erheben, es sei denn, daß es sich um Auslage- Nachrichten oder um Fragen der Kunst, Wissenschast und Volksbildung handelt. Die Sendegesellschaft ihrerseits ist verpflichtet, sich in allen politischen Fragen der Programmgestaltung mit dein Ueber- wachungsausschuß in Verbindung zu setzen und seine Entscheidung abzuwarten. Trotz dieser umfassenden Vollmachten ist das Amt der Ueberwachungsausfchüsse keineswegs ein souveränes. Auch für sie bilden die„Richtlimen" der Reichsregierung den Rahmen, der Maß und Ziel ihrer Entscheidungen bestimmt. Das Nebeneinander- bestehen der Nachrichten st elle und der Ueber- wachungsausichüsse ist bedingt durch das Gebot einer prak- tischen Arbeitsteilung. Beide haben ihre genau abgegrenzten Arbeitsgebiete. Damit soll nicht gesagt sein, daß der Aufbau der politischen Ueberwachung des Rundfunks in der jetzt vorliegenden Form für alle Zukunft unabänderlich ist. Es erscheint durchaus denkbar, daß sich in der Folgezeit Aenderungen als zweckdienlich er- weisen werden. Der Vortrag fand sehr reges Interesse, aber es bleibt natürlich abzuwarten, nach welcher Methode die„Richtlinien" befolgt, ob sie vernachlässigt oder überschritten werden. Die Erfahrungen werden lehren, ob die Organisation fest genug ist, daß die gut gemeinten Absichten nicht sabotiert und in das Gegenteil verkehrit werden können. die Geschenke Iwan Kutiskers. Geldstrafe für Obergerichtsvollzieher Schulze. I» der Bestechungsaffäre des Obergerichtsvollziehers Schulze, die vor einer Woche vor dem Amtsgericht Mitte verhandelt worden war, wurde heute durch Amtsrichter Dr. Barthel das Urteil ver- kündet. Bekanntlich hatte Schulze von Iwan Kutisker als domali- gen Generaldirektor der Scharlach-Bank Ansang 1924 ein z i n s- loses Darlehen von 2vl>9 Mark eingeräumt erhalten und der Betrog war ihm hinterher gutgeschrieben worden. Die Anklage erblickte darin eine Zuwendung an den Beamten für eine an sich nicht pflichtwidrige Handlung. Schulze hatte nämlich vor Inanspruchnahme des Kredites sich bei einer Pfändung bei der Scharlach-Bank sehr entgegenkommend gezeigt, indem er von der Aufhebung der Pfändung durch eine Rundfahrt im Auto schleunigst allen an der Pfändung beteiligten Banken hiervon Kenntnis gab. Direktor v. Kohl halle seinem Chef Kutisker iofort gesagt, man müsse den Gerichtsvollzieher dafür belohnen. Kutisker wies dem Gerichtsvollzieher die erbetenen 2009 M. an. Das Amtsgericht war der Meinung, daß sich Schulze im Sinne des§ 331 schuldig gemacht babe und verurteille ihn zu einer Geldstrafe von 100 M. und zur Tragung der Kosten. Das Gericht nahm an, daß Schulze durch das zinslose Darlehen in einer Zeit der großen Geldknappheit und hohen Bankzinsen einen Vor'eil erhallen habe, und zwar für sein gefälliges Verhalten. Dagegen konnte dem Angeklagten nicht nach- gewiesen werden, daß er aus der Jahrcsabrechnung herausgelesen habe, daß ihm auch die 2000 M. durch Gutschrift geschenkt worden seien. Er war daher nur durch die Empfangnahme eines Ver- mögensoorteils infolge der Annahme eines zinslosen Darlehens zu bestrafen. Als Beamter durfte er eine derartige Zu�- wendung nicht annehmen, durch die die Beamtenschaft sich nur zu leicht dem Verdacht der Bestechung aussetze. Jener in einer Schokolaöenfabrik. Tos Kessel- und Maschinenhaus vollständig vernichtet.. Gestern nacht gegen 2 Uhr wurden mehrere Löschzüge der Feuer- wehr nach der Großen Frankfurter Straße 86 alarmiert, wo auf dem Hof des Eckgrundstückes in einem zu den Fabrikanlagen der Schokoladenfabrik Werkmeister u. Rötzdorf gehörenden Kesselhaus Feuer ausgebrochen war. Das Feuer griff mit großer Schnelligkeit um sich und breitete sich auf das angrenzende Maschinenhaus aus. Die Wehren fanden so bei ihrem Eintreffen einen ausgedehnten Brandherd vor: die Dachkonstruktioncn beider Gebäude brannten lichterloh. Ein Teil der brennenden Dächer stürzte ein und setzte Schränk«, Tische und große Vorräte an Heizmaterial, die im Innern des Fabrikgebäudes lagerten, in Brand. Der Löschangriff gestaltete sich äußerst schwierig. Die Zugangstüren waren derart verammcit, daß sie erst gewaltsam aufgebrochen werden mußten, wodurch kost- bare Zeit oerstrich. Eine ungewöhnlich starke Oualmentwicklung und groß« Dampfmassen, die den Dampfkesseln entströmten, behinderten die Mannschaften außerordentlich und gaben zu größter Vorsicht Ver- anlassung. Es mußte aus drei Rohren großen Kalibers stundenlang Wasser gegeben werden, bevor es gelang, das Feuer, das zeitweise mit unerhörter Gewall wütete, einzukreisen und zu löschen. Das Kessel- sowie das Maschinenhaus sind ausgc- b r a n n t und die darin befindlichen Maschinen durch die ge- waltige Hitze unbrauchbar geworden. Glücklicherweise ist nie- mand verletzt worden. Der Sachschaden ist beträchtlich. Die Haupt- arbeiten der Feuerwehren waren kurz vor 5 Uhr morgens beendet. Unter Zurücklasiung einer Brandwache, die bis gegen 8 Uhr an der Brandstelle verblieb, rückten die Wehren ab. Die Entstehungsursachc ist noch unbekannt. Sauunfall beim Untergrunübahnbau. Zwei Arbeiter verschüttet und verletzt. Zn der Reanderstraße zwischen köpcnicker- und Schmidtstraße stürzte heute nachmittag gegen 1 Uhr die vauunkersührung des Untergrundbahn- Neubaues ein. wobei zwei Leute verschüttet wurden. Die Feuerwehr rückte mit zwei Zügen heran, um die Bergungsarbeiten vorzunehmen. Die Leute wurden in schwer verletztem Iusland hervorgezogen und aus dem Feuerwehrwagen nach dem Krankenhaus geschafft, wie uns von der Nord-Südbahn mit- geteilt wird, ist das Unglück darauf zurückzuführen, daß infolge eines schiefgegangenen Rammträgers ein Bodenruksch entstanden ist. Nähere Einzelheiten fehlen bei Redaktionsschluß. Der Volkschor Tempelhos-RIariendorf veranstaltet am Sonn» abend, den 13. November, abends �8 Uhr, in der Aula des Real» gymnasiums Mariendorf, Kaiserstr. 21, einen Liederabend. Zur Auf- führung gelangen Freiheits-, Volks- und Kunstlieder, Männerchöre, gemischte und Frauenchör« sowie Kinderchor. Selbstmord eines verurteilten Gattenmörders. Der vom Schwur- gericht Stettin wegen Tötung seiner Ehefrau zu 16 Jahren Zuchthaus verurteilt« Arbeiter Friedrich Zoch hat sich mit Hilf« seines Halstuches erhängt. «Volk und Zeit-, unsere illustrierte Wochenschrift, und «Der kinderfreuno" liegen der heutigen Postauflage bei. Gesthästliche Mitteilungen. gllr die kalt« Iodreszeit brivat das bekannte Spcwolhcmz®. Joseph, Berlin. Schouebcra, Hauptsir. 1, in einem aroftcn Ulster» und Paletotverkauf imiu besondere Anaebole. C» handelt sich um eine auhergewöhnlichc Bcranstaltuna, die jeder Karr wahrnehmen lolltr, um den jeht vorliegenden Bedarf fllr den Winter i» Mänteln, Paletolo und Angllgen usw. ,u decken. Beste Waren»u billigsten Preisen ist da, Prinzip der siirma. «

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