Abendausgabe Nr. 11 ♦ 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 5 Bc,ugsbedingung«n und Anzeigt»»«!?« lind in der Morgenausgabe angegeben «avattlaa: Sw. S», cindenstrotz» 3 Zarnsprecher: Dönhoff 292— 292 Xel.- VBtefTe: Sozloldemotral vor«» sw Derlinev Volltsblcrkk TlO Pfennig) Zreitag 7. Januar 1 �27 Setlog und Anzetgenadteilung« S-schSft-zett Sib bis s Uhr Verleger: vorwöris-verlag Genby. Serll» S2V. 68. Clndenftcafj« 9 ?-roipre»«r: vönhoff 262— 292 Zentralorgan der Sozialdemokrattfcben Partei Deutfchlands Ein Reichsriesenfkanüal! Die Bureaukratie Pfeift auf das Budgetrecht des Reichstags.— Wo ist der Ztvei- Milliarden- Ueberschuß von 1924 geblieben?- Selbstherrliche Ausgaben der Reichswehr. Von einem Heroorragenden Kenner des Reichs- etats wird uns geschrieben: Daß das Budgetrecht eines der wichtigsten Rechte des Parlaments ist, weiß ein jeder, der auch nur oberflächlich sich um öffentliche Dinge kümmert. Weit weniger bekannt ist, worin dieses Recht besteht und wie es ausge- übt wird. Nach dem jetzigen Rechtszustand ist in allen finanziellen Angelegenheiten der Wille des Reichstags aus- schlaggebend. Solange aber der Reichstag feine finan- zielle Allmacht gegenüber der einflußreichen und gefchäftsge- wandten Bureaukratie nicht wie ein Fels von Erz aufgerichtet und befestigt hat, wird diese stets zu Ueb ergriffen ge- neigt fein. Die Verhältnisse der ganzen letzten Jahre, Krieg, Nachkriegszeit und Inflation, haben die Stellung des Reichstaas geschwächt, die der Bureaukratie aufs höchste gestärkt. Die Eindämmung dieser Ueber- macht, ihre Zurückführung in die gegebenen Schranken sind gerade für die Arbeiterklasse Sachen von hoher politischer Bedeutung. Bei der Zusammensetzung und Gesinnung des NsicHsbeamtentums in seinen oberen Schichten wird eine u n- gehemnite und unkontrollierte Betätigung, wie Dutzende von Vorgängen erwiesen haben, z. B. R u h r- cntschädigungen, stets in einer Richtung gehen, die den Interessen der unbemittelten Volksklassen abträglich ist. Die Weimarer Verfassung hat in mehreren grundlegenden Bestimmungen dem Reichstag die uneinge- schränkte Ausübung des Budgetrechts gesichert. Ihre Be- stimmungen sind durch zahlreiche Vorschriften der Reichs- Haushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 im ein- zelnen ergänzt und ausgebaut worden. An den nötigen Machtmitteln zur Ausübung des Budgetrechts fehlt es dem Reichstag nicht. Die Frage ist, macht der Reichstag von diesen Machtmitteln vollen und rück- sichtslosen Gebrauch? Am 5. Januar, dem letzten nach der Reichshaushalts- ordnung zulässigen Termin, hat der Reichsfinanzminister den Entwurf des Reichshaushaltsplans für 1927 dem Reichstag zur Beschlußfassung zugeleitet. Wie alljährlich, ist dem Ent- wurf ein kurzer„Ueberblick" beigegeben. Diesen Ueberblick beginnt das Reichsfinanzministerium mit dem Ausdruck der Befriedigung darüber, daß „seit langen Iahren zum erstenmal bei Ausstellung des neuen Etats der gesetzlich festgelegte Haushaltsplan des Vorjahres vorlag. Der hierdurch bedingte Dorteil des Vergleichs der Einnahmen mit denen des Rechnungsjahres 132« ist für die Reichsregierung, nicht minder für den Reichstag und den Reichsrat, aber auch für die Oeffentlichteit von größter Bedeutung." Die hier hervorgehobene rechtzeitige Verabschiedung des Etats 1926, die erste seit dem Jahre 1911, ist aus der I n i- tiative und unter dem Druck der sozialdemo- kratischen Fraktion erfolgt. Die Fraktion wird auch in diesem Jahre ihren ganzen Einfluß aufbieten. wiederum die rechtzeitige Fertigstellung des Etats zu sichern, trotzdem durch die Regierungskrisis und die ausgedehnt»« Beratungen im Reichsrat große Verzögerungen entstanden sind. wann finü Ueberschreitungen See Msgaben zuläylg! Aber selbst wenn es gelingen sollt«, das Ziel der Derab- schiedung des Etats vor dem 1. April zu erreichen und so die Verwaltung rechtzeitig an feste Etatsbeschlüsse zu binden, wäre es falsch, anzunehmen, daß damit das Budgetrecht des Reichstages gesichert ist. Bei den noch immer unsicheren Ver- Hältnissen, in denen wir zu leben und zu arbeiten haben, und bei der Größe und Bielgestaltigkeit der Reichsverwaltung werden im Laufe des Etatsjahrcs immer Fälle eintreten, die die Verwaltung zwingen, Ausgaben zu leisten, die über die betreffenden Etatsansätze hinausgehen oder die im Etat überhaupt nicht vorgesehen sind. Für Fälle dieser Art. die als chaushaltsüberschreitungen und außerplan- mäßige Ausgaben bezeichnet werden, sind in der Reichshaus- Haltsordnung zahlreiche, besonders eingehende B o r s ch r i f t e n gegeben. Sie gipfeln in den Bestimmun- gen, daß Abweichungen vom Haushaltsplan nur unter der Voraussetzung eines unabweisbaren, die vor- herige Einholung der Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften ausschlie- ßenden Bedürfnisses zuläsig sind und einer ver- schärften Prüfung und zu diesem Zweck einer be- sonders eingehenden Begründung bedür- f e n. Diese ausführliche Begründung soll in der„Reichs- Haushaltsrechnung" gegeben werden, die alsbald nach dem Abschluß des betreffenden Rechnungsjahres dem Reichstag zur Genehmigung bzw. Entlastung vorzulegen ist. Seit wir stabile Derhältnisse haben, ist dem Reichstag erst einmal, Ende März 1926, eine Reichshaushaltsrech» nung, und zwar die des Rechnungsjahres 1924 zu- gegangen. Es geht aus ihr hervor, daß die tatsächlichen Einnahmen der allgemeinen Reichsverwaltung im Jahre 1924 den von der Regierung vorgelegten Voranschlag um 2,4 Milliarden, den vom Reichstag beschlossenen Haus- haltsplan um 1.7 Milliarden überschritten haben, während die Ausgaben mit 1,9 und 1.S Milliarden über Voranschlag und Haushaltsplan hinausgehen. Entfallen von diesem ungeheuren Mehrverbrauch auch 399 Millionen auf die im Rechnungsjahr 1924 er- folgten Besoldungserhöhungen und 558 Mil- lionen auf die Ruhrentschädigungen, so ver- bleiben doch noch rund 799 Millionen auf Hunderte von ein- zelnen großen und kleineren Ueberschreitungen, über deren Notwendigkeiten die Regierung dem Reichstag genaue Rechenschaft zu legen hat. das Neichswehrminifterium pfeift auf üas Suüget- recht des Reichstags. Eine solche genaue Rechenschaft ist indessen in dem 499 Seiten umfassenden Ouartband nur in wenigen Fällen zu finden. Die meisten Ministerien, allen voran das Reichswehrmini st erium, glauben als„Begründung" anz allgemein gehaltene, inhaltsleere edensarten geben zu können. Am beliebtesten ist die aus der Reichshaushaltsordnung übernommene Formulierung:„Es hat sich als unabweisbares Bedürfnis erwiesen", das und das zu tun. Mit solcher oder ähnlicher Begründung wird zum Beispiel mitgeteilt, daß es notwendig geworden sei, das Kraftfahrgerät beschleunigt zu überholen bzw. zu über- setzen(Ueberschreitung 999 389 M.), dringende Mängel an Gebäuden zu beseitigen(Ueberschreitung 1 635 693 M.), Ge- rate und Wäschestücke für die Quartierausstattung anzuschaffen (Ueberschreitung 178 994 M.), die Kraftfahrzeuge stärker als vorgesehen in Anspruch zu nehmen(Ueberschreitung 29 716 Mark), mehr Freiwillige als vorgesehen zur Auswahl heran- zuziehen(ueberschreitung 76 995 M. bei einem Etatsansatz von nur 11 499 M.), auf dem Gebiete des Schiffs- und Ma- schinenbaucs größere Versuche anzustellen(Ueberschreitung 642894 M. gegenüber einem Etatsansatz von nur 96 619 M.) usw. Die Marineverwaltung hat sogar außerplan- mäßig, d. h. völlig willkürlich, für 149 564 M. Gelände zur Vergrößerung eines Schießplatzes ange- kauft. Wo bleibt Sie Kontrolle öes Reichstags! Um so prompter und eingehender hätte bei solchen„Be- gründungen" die Kontrolle durch den Reichstag erfolgen müssen, denn die in der Reichsbaushaltsordnung vorgesehene vorherige Genehmigung von Ueberschreitungen durch den Reichsfinanzminister und spätere Prüfung durch den Rech- nungshof, welche Prüfung in erster Reihe sich auf die Recht- Mäßigkeit der Zahlungen erstreckt, können natürlich in keiner Weise die Kontrolle des Parlaments ersetzen. Selbstverständ- lich kann das P l e nu m des Reichstages sich mit solcher Kon» trolle im einzelnen nicht befassen, so wenig wie es, von Aus- nahmen abgesehen, die Angemessenheit der einzelnen Etats- anfätze prüft. Die vorbereitenden Arbeiten zur Ausübung des Budgetrechtes sind vielmehr zwei Ausschüssen zu- gewiesen, dem Haushalts- und dem Rechnungs- ausschuß. Ersterer hat den Entwurf der Haushaltspläne für das Plenum spruchreif zu machen, so daß das Plenum durch die Bewilligung der Einnahmen und Festsetzung der Aus- gaben den Kurs bestimmen kann, den die Politik des Reichs zu nehmen hat. Der Rechnungsausschuß hat die tat- sächlichen Ausgaben der Verwaltung in den einzelnen Rech- nungsjahren auf ihre Notwendigkeit hin nachzuprüfen und durch seine Kontrolle etwaige Uebergriffe der Verwal- tung zu hindern. Beide Tätigkeitsgebiete sind voneinander nicht zu trennen. Es liegt auf der Hand, daß es nicht viel Zweck hat, im Haushaltsausschuß über irgendwelche Abstriche an Etatsansätzen erbittert zu streiten, wenn die betreffende Verwaltung sich sagen kann: Gut, dann werden wir über- oder außerplanmäßig tun, was wir für nötig halten und bis das Parlament nach Iahren dann davon er- fährt, ist die Sache in der Mehrzahl der Fälle ausgestanden. Die Praxis der Bureaukratie, die sich herausgebildet hat, ist unhaltbar. Die Bureaukratie pfeift auf das Budgetrecht des Reichstags. In langen und schwie- rigen Beratungen wird im Parlament der Haushaltsplan aufgestellt— aber die Buremikratie tut, was sie will. Dieser Zustand ist unhaltbar. Es geht nicht an, daß sich vor allem das Reichswehrmini st erium über den Voranschlag glatt hinwegsetzt und mit den Geldern der Steuerzahler schaltet und waltet nach eigenem Gutdünken. Die Selbstherrlichkeit, mit der sich die Bureaukratie über den Etat hinwegsetzt, ist von großer politischer Bedeutung. Sie gibt ihr nicht nur finanzielle Bewegungsfreiheit, sie stärkt auch die gegen das Parlament gerichteten reaktionären Ten- denzen. Der Willkür der Bureaukratie und der Saumseligkeit in der Kontrolle muß ein Ende gemacht werden. Es muß ver- langt werden, daß die Vorlegung und Nachprüfung der Haus- Haltsrechnungen mit äußerster Schnelligkeit erfolgt. Die Rechnungslegung über das Etatsjahr 192 4 ist aber erst genau zwsä Jahre nach Abschluß dieses Jahres dem Reichstag zugegangen, die Beratung im Rechnungsausschuß ist bis heute noch nicht be- gönnen worden. Dadurch, daß auf Verlangen des Reichs- tags im Entwurf des Haushaltsplans für 1927 die Ift-Aus- gaben der Jahre 1924 und 1923 angeführt werden mußten, ist nun wenigstens die Tatsache derungeheurenUeber- schreitungen in 1924 weiteren Kreisen ersichtlich ge- macht, allerdings ohne daß dadurch Klarheit über die Not- wendigkeit der einzelnen Ueberschreitungen geschaffen ist. Die Frage drängt sich auf: TDo bleibt der Rechnungsausschuß? was wird er tun. um der in vielen Fällen fahrlässigen, in anderen Fällen gesehwidrigen Verwendung von Reichsgeldern ein Ende zu macheu und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen? lthinesifthes Ultimatum an Englanö. Forderungen der Chinesen von Hankau. London. 7. Januar. Aus Hankau wird eine weitere Ver- jchärfung der Lage gemeldet. Die englischen Truppen haben inzwischen im Einvernehmen mit den chinesischen Behörden die Stadt ohne Zwischenfall geräumt. Die Opposition gegen das fetzige Regime nimmt trotzdem unvermindert ihren Fortgang. Auf einer Konferenz von Arbeitern, Bauern, Kaufleutcn, Studenten und Soldaten wurde z. B. ein Ultimatum formuliert, das dem bri- tischen Generalkonsul mif dem Ersuchen um eine Antwort Innerhalb 72 Stunden überreicht wurde. Im anderen Falle soll über die britische Konzesston die Blockade verhängt und der Generalstreik pro- klomiert iverden. Das Ultimatum fordert: 1. Bestrafung der bei dem Zusammenstoß mit den Chinesen in Aktion getretenen Marinedetachements und deren Auslieferung an die Chinesen! 2. Zahlung einer Entschädigung an die verwundeten Chi- nesen; 3. Abschaffung der englischen Freiwilligen! 4. Zurückziehung der Kanonenboote aus Hankou! 2. Einreichung einer E n t s ch u l d i- gung an die Nationalisten: 6. Recht der Chinesen auf Abhaltung von Massenversammlungen innerhalb der britischen Kon- Zession: 7. Entwassnung der britischen Polizei: 8. Ver- leguny de» Hauptquartiere der chinesischen Truppen in die britische Konzession. Die Versammlung verlangte außerdem die Entsendung von Tele- gcammen nach allen Teilen der Welt, in denen die Engländer als geächtet hingestellt werden. Durch fortgesetzte Demonstrationen, die sich in erster Linie gegen die Engländer richten, versucht man die Forderungen öffentlich zu unterstützen. ver englische StaSttell von Honkau geräumt. London, 7. Januar. Nach Reutermeldungen aus Hankau be- gannen Mittwoch abend im Einvernehmen mit den chinesischen ve- Hörden die britischen Freiwilligen die Stadt zu räumen. Bon chinesischen Schutzwachen begleitete Lastautomobile brachten die Freiwilligen bis zum Landungsplatz der britischen Kriegeschiff«. Die Räumung, die bis 2 Uhr früh dauerte, wurde ohne Zwischenfall de- endet. Die Ordnung in der Stadt wird zurzeit durch chinesiscbes Militär aufrechterhalten. Sin schwerer Schlag für England. London. 7. Januar.(EP.) Die englischen Zeitungen stelle» oll- gemein fest, daß die Uebergabe der Verwaltung der englischen Kon- Zession in Hankau an die Chinesen einen schweren Schlag für das englische Ansehen in, fernen Osten bedeute. In den englischen Kolonien von Schanghai und Peking herrsche ungeheure Er- r e g u n g. Di« Schaughaier Kolonie bereite sich vor. die aus Hankau geflüchteten Frauen und Kinder der Engländer aufzunehmen. I» den englischen Berichten wird allgemein zugegeben, daß die Chinesen sämtlich« Mitglieder anderer Nationen unbehelligt lassen. lloebellsche Behauptungen. Sie habe« kurze Beine. Herr von Loebell setzt die Stimmungsmache für den Äürgerblock fyrt und die Hugenberg-Presse unterstützt ihn. Loebell erklärt, es gebe keine Differenzen und Schwierig- keiten mehr in der Fr"ge der äußeren Politik:„Sein Mensch denke mehr daran, die Verträge von Locarno umzu- stoßen." Kein Mensch? Wir lesen gleichzeitig in der„Deutschen Zeitung" einen Aufsatz von Graf v. d. Schulenburg, in dem es heißt: „Im Völkerbund können wir den neuen Kurs nicht ein- schlagen: das ist ein seichtes, schmales Gewässer, in dem sich über- Haupt nicht manöverieren läßt, in dem wir eingekeilt so fahren müssen. wie es dem Völkerbund— in erster Linie Frankreich— paßt. Also heraus aus dieser Enge ins freie Meer deutschen Helden- und Wagemuts! Und haben wir nicht schon setzt oder gerade jetzt bessere Aus- sichten außerhalb des Völkerbundes? Dann würde Frankreich im Gegensatz zu seinem jetzigen Verfahren uns vielleicht nicht als gleichberechtigt ansehen, aber uns als Gleichberechtigte zu behandeln sehr bald gezwungen sein. Und da sollten wir fortfahren, uns an unseren bösen Dämon Frankreich, den einzigen, der uns wirklich ans Leder will, selbst- mörderisch wegzuwerfen?" Immer noch ist die Erklärung der ,L r e u z- Z e i t u n g", des Organs des Grafen W e st a r p, vom 28. November 1S2S unwiderrufen: „Wir erkennen nach wie vor die rechtlich bindende Srask der Vorlage nicht an. Mit uns dürfte ein recht großer TeU des beut- scheu Voltes derselben Meinung sein. Nicht nur die Deutschnatio- nalen und die Völkischen, sondern auch alle vaterländischen Verbände und die hinter ihnen stehenden Kreise halten diesen Standpunkt fest. Das kann für spätere Zeiten von gro-ßer Wichtig- t e i t s e i n.. ,. Je mehr die Zahl derer anschwillt, die die Freiheit des deutschen Volkes nicht aufs neue oerkaufen wollen, desto mehr gewinnt es an Bedeutung, daß die nationale Opposition im Reichs- tage als die parteipolstische Vertretung der nationalen Kreise d i e rechtlich bindende Kraft der Vorlage nicht an- erkennt." Im Gegenteil! Nach dem deutschnationalen Parteitag in Köln hat Graf W e st a r p ausdrücklich dementieren lassen, daß er gesagt habe, seine Partei stehe auf dem Boden der Verträge. Herr von Loebell weiß auch nichts von sozial- reaktionären Tendenzen. Man liest im„Lokal- Anzeiger": „Auch die Gegensätze unter den bürgerlichen Parteien auf dem Gebiete der Wirtschafts- und der Sozialpolitik sind nach Ueberzeugung des Herrn von Loebell nicht so sehr groß. wie man dies geflissentlich in der Oesfentlichkeit darstelle." Gleichzeitig schreibt der deutschnationale Handlungsge- Hilfenführer G l a tz e l in der„DAZ.": „UcberaU haben sich überdies die sozialen Spannungen zwischen Arbeitnehmergruppen und Unternehmer naturgemäß v e r- stärkt. Die letzteren machen erneut» A n st r e n g u n g e n, die sogenannten„sozialen Errungenschaften" abzubauen. Sie haben dadurch erreicht, daß in allen sozialen Fragen die Ge- werkschasten aller politischen Richtungen vielfach in gemeinsame Vertcidigungsfront gedrängt worden sind. Auf parlamentari- l ch e m Boden führte die wachsende Macht der Industrie zu einem verstärkten Druck auf die Rechtsparteien oder sogar zu Drohungen, wie sie in der Gründung det sogenannten „Staatspolitischen Vereinigung" als einem Instrument zur besseren Beeinflussung der Politik der nichtsozialistischen Parteien ihren Aus- druck fanden." Darüber sieht Herr vonLoebell hinweg. Wenn wir erst im Besitzbürgerblock sind, wird sich schon alles finden— das ist seine Parole. Die Neichsfarben schutzlos! Ein Beamter beschimpft sie— sein Borgesetzter will das Disziplinarverfahren einstellen! Aus Lauenburg(Elbe) wird uns geschrieben: Am 1. Mai des Jahres 1926 erdreistete sich der hiesige Wege- meister Hank, ein Beamter des Lauenburgifchen Landeskommu- nalverbandes, eine schwarzrotgoldene Fahne, die aus dem Filialgebäude der Kreisbank flatterte, in dem er selber wohnt, ein- zuziehen und zu beschädigen. Der Vorfall rief in der gut republr kanischen Bevölkerung unserer alten Elbstadt eine große Erregung hervor, die sich in einer Demonstration des Reichsbanners Luft machte. In einem gerichtlichen Nachspiel erkannte der Einzel- r i ch t e r, milde gestimmt, wie gewöhnlich, wenn es sich um Gegner der Republik handelt, auf eine Geldbuße von ganzen IM M., die Hank auch bezahlte. Dem Strafverfahren schloß sich ein Disziplinarverfahren an. Zum Vertreter der Anklage- behörde wurde der lauenburgische Landsyndikus, ein typischer Auchrepublikaner, gemacht. Dieser tüchtige Gehaltsempfänger der Republik hat jetzt in einem wehleidigen Schriftsatz, der sich wie ein Plädoyer für den� Angefchuldigten liest, die E i n st e l l u n g des Verfahrens beantragt. Da er aber von dem Erfolg, dieser Anregung offenbar nicht hinreichend überzeugt war, so hat er treu- herzig darum gebeten, für den Fall einer Weiterverfolgung der An- gelegenheit einen anderen Staatsanwalt zu ernennen, da er sich zur Führung der Anklage außerstande sehe. Der dem Syndikus vorgeordnete„republikanische" Land rat, der schon des öfteren erbauliche Proben seiner„Loyalität" gegen- über dem republikanischen Staate gab, hat diesem Schriftsatz einen Begleitbericht beigegeben, in dem er dringend empfiehlt, dem An- trage auf Einstellung des Verfahrens zu entsprechen. Mit einer Verurteilung durch das Disziplinargericht(dem Kreisaus- schuß, in dem auch zwei Sozialdemokraten und zwei Demokraten sitzen!) sei nach seiner Meinung nicht zu rechnen, denn mit Ausnahme von ihm selber(!), der sich durch den chm gewordenen Auftrag gebunden fühle(I), werde kein Mitglied für die Derur- teilung sein! Zum Glück ist der Regierungspräsident diesem eigen. artigen Standpunkte eines Sachwalters des republikanischen Staates nicht beigetreten: er hat vielmehr die Fortführung des Verfahrens nach Ernennung, eines nicht ganz so schlapp- stieseligen Anklagevertreters empfohlen. Die Entscheidung liegt nunmehr beim preußsschen Innen- minister, der es bei dieser Gelegenheit hoffentlich nicht verab- säumen wird, in die Geschäftsführung des Ratzeburger Landrats einmal näher hineinzuleuchten. Die Republik darf es nicht dulden, daß ihre erklärten Feinde in politisch wichtigen Aemtern sitzen. Gnaüenbrot öer Justiz. Warum Kustmann Hilfsrichter wurde. Vor einiger Zeit erregte es peinliches Aussehen, daß Assessor K u ß m a n n, über dessen mangelnde sachliche und moralische Eig- nung seit seiner Vernehmung vor dem Landtagsausschuß ein Zweifel nicht mehr möglich ist, vom Gericht als Hilfsrichter in Auf- wertungssachen beschäftigt wird. Die sozialdemokratische Fraktion des Landtags verlangte Aufklärung. Die Antwort des Justizministeriums liegt jetzt vor. Sie ist bezeichnend genug: „Kußmann hatte vor Ablauf seines bis zum 39. lltovember vorigen Jahres gehenden Urlaubs seine Entlassung aus dem Iustizdienst beantragt: sie wurde ihm versagt, damit das gegen ihn schwebende Disziplinarverfahren weitergeführt werden konnte. Hier- aus bat K u ß m a n n zur Ermöglichung seines Unterhalts um entgeltliche Beschäftigung bei Gericht. Da er nach Ab- lauf seines Urlaubs bei seinem Stammgericht, dem Amtsgericht Berlin-Tempelhof, so erklärt das Justizministerium, ohnehin hätte beschäftigt werden müssen, wurde ihm, um bei dem derzestigen Mangel an Gerichtsassessoren seine Arbeitskraft voll auszunutzen, ein Beschäftigungsauftrag beim Amtsgericht Berlin- Pankow erteilt. Der General st aatsanwalt beim Kammer- gericht, der schon früher angewiesen wurde, die Frag« der Amt«» suspendierung Kußmanns dauernd im Auge zu behalten, wird diese sofort beantragen, sobald die Ergebnisse der Ermittlungen in dem anhängigen Disziplinarverfahren einen Erfolg dieses An- trags versprechen." Ueber Kußmann ist kein Wort zu verlieren. Er ist erledigt und wird von seinen eigenen Kreisen preisgegeben. Das Justiz- minssterium bewilligt ihm ein Gnadenbrot. Unverdient. Seine Verwendung ist eine schwere moralische Belastung und«ine sachliche Gefahr für die Justiz._ Kuüüelmuüöel. Das Ergebnis der völkischen Studentenwirtschaft. Der völkische Vorstand der Rahmenorganisation der deutschen Studentenschaften hat die Studentenschaft Heidelberg ausgeschlossen, well sie sich zu den demokratischen Grundforderungen der Weimarer Verfassung bekennt. Die F r e i b u r g e r, die gleichfalls den völti- schen Terror des Gefamtoorstandes ablehnen, sind dem zuvor- gekommen. Sie haben, wie jetzt bekannt wird, Anfang Dezember ein- stimmig beschlossen, die Beitragszahlung an die deutsche Studentenschaft e i n z u st e l l e n. Ausschluß in Heidelberg, Austritt in Freiburg— der völkische Vorstand der deutschen Studentenschast hat auch unter den Studenten selbst aufgehört, als solcher zu geltem Es wird Zeit, mit dieser Wirtschaft, die das Chaos schafft, auf- zuräumen._ �Das Protektorat vollzogen/ Amerika bleibt beim imperialistische» Kurs. New York. 7. Januar. �TU.) Die nach Nicaragua entsandten Flottenstreitkräst« setzen sich aus IS Kriegsschiffen mit 4500 Mann Marinetruppen zusammen. Admiral Latimer erhielt aus Washington den Befehl, jedes Mittel zur Unterbindung der mexikani- schen Truppentransporte an Sacasa anzuwenden. Latimer soll landen, wann und wo er es für richtig hält. Im Lauf« des gestrigen Tages besprach Coolidg« mit Kellogg und Wilbur die gegenwärtige Lag«. Als Ergebnis dieser Besprechung ist festzustellen, daß die Vereinigten Staaten auf keinen Fall gewillt sind, ihre Politik gegenüber Mittelamerika zu ändern. Diaz soll weitestgehend unterstützt, Sacasa dagegen mit allen Mitteln niederge- kämpft werden. Nach der Besprechung erklärte Kellogg, daß die mittelameritanische Revolution mit den amerikanischen Interessen im Widerspruch steh« und daher(!) bekämpft werden müsse. Dl« Senatsopposition hält an ihrem Standpunkt in dieser Frage unverändert fest. Borah hat Kellogg mitgeteilt, daß der Senatsausschuß für Auswärtiges bereit sei, ihn anzuhören. Kellogg gab jedoch eine ausweichende Antwort, indem er erklärte, vor Ende nächster Woche keine Zeit zu haben. Die wahren Ziele- Amerikas sind aus folgender aus Regierungskreisen stammenden Aeußerung erkennbar:„Das Protektorat über Nicaragua ist vollzogen." Nach Meldungen aus Mexito-Cily hat die mexikanische Regierung sich eingehend mit der Lage beschäftigt. Anschließend fand eine Besprechung zwischen Calles und dem G-eneralstaats- anwalt Ortega über die Oelgefetze statt. Ortega beabsichtigt zunächst, einzelne Fälle zu überprüfen rmd dann«ine Entscheidung herbeizuführen. Vor der endgültigen V e s ch l a x n a h m e soll aber den amerikanischen Gesellschaften Zeit zur Einlegung einer Be- rufung gelassen werden._ Die Zünfte ües Zafthismus. DaS Handwerk hat Sk verschiedene Arten. Rom, 7. Januar.(WTB.) Am Donnerstag erfolgte endgüliig die Eingliederung des italienischen Kunsthandwerks und des italie- irischen Handwerks in die faschistischen Gewerkschaften. Das italie- nische Kunst Handwerk gliedert sich in 32 Arten, deren erste die Antiquar« und deren zweiunddreißigste die Zuschneidermeister und Musterzeichner bilden. Das Handwerk gliedert sich in 31 Arten, von denen die letzte das Anstreichergewerbe �ildet. der Tanz ums golöene Kalb. Von H. Hesse. New JJork. Die Geschichte unserer Zeit ist um eine Komödie menschlicher Irrungen reicher. Der Tanz ums goldene Kalb— in Amerika schon mehr ein Mammut, das von den Pankees rasend umjazzt wird!— hat wieder einmal ein Opfer gefordert. Amerika schwärmte von jeher für die Kunst— des Geldmachens! Sichbereichern, Sichbeuichern um jeden Preis— das ist noch heute die Losung. Das Geld kauft alles: Ehre und Ansehen, Freuden und Genüsse. Alles entschuldigt das Geld: Unwissenheit und Mangel an Bildung. Und alles deckt es zu: alle dunklen Punkte der Ver- gangenheit. Wie es jemand an sich gebracht, danach fragt niemand. Lebte da in Los Angeles, der Stadt der Engel, eine gewisse Frau McPherson. Mit einer Theologie und mit Methoden, die denen der Heilsarmee glichen, hatte diese sechsundsechzigjährige, recht ansehnliche Person eine große Gemeinde um sich gesammelt, der sie im Angelustempel predigte. Wie«ine Heilige wurde sie von ihren Schäfchen inbrünstig verehrt. War e» da ein Wunder, daß der Teufel ein Auge auf sie warf? Es sollte sich bald eine passende Gelegenheit bieten. Nur wenig« Meilen von der Stadt nimmt unsere Eoangeliftin«in Bad— und ist verschollen. War sie ertrunken? Das Meer gibt ihren Leichnam nicht her, obwohl zwei Taucher den Strand absuchen. Hatte man sie entführt? Ihre Gläubigen fanden«ine bessere Erklärung: als Heilige war sie aufgefahren gen Himmel! Da erhielt die Mutter der Predigerin einen Brief aus San Franziska, in dem für die Freigabe ihrer Tochter ein Lösegeld von einer halben Million Dollar verlangt wurde! Man hatte sie ent- führt! In einer abgelegenen Hütte an der Grenze Merikos wurde sie gefangen gehalten! Nun wuchs die Aufregung ins Ungemessen«. Staats- und städtische Beamte, Gläubige und Gottesleugner— alle machte sich auf die Suche nach der einsamen Hütte. Wie, wenn ihre Entführer sie gar ums Leben brachten? Allein auch von der Hütte war keine Spur zu entdecken. Obwohl die Komödie nach allen Regeln weiblicher Lift und Verschlagenheit ausgebaut war, klappte die Regie an einer Stelle nicht, wie es ja bei den besten Theaterstücken auch vorkommt. Der Erlösungsfonds wollte nicht wachsen— der Teufel hatte Hand und Pferdefuß im Spiele. Es blieb der Evangelistin somit nichts anderes übrig, als den strategischen Rückzug anzutreten und zu erNären: die Trauben sind mir zu sauer! So tauchte sie denn nach einigen Wochen plötzlich in Douglas im Staate Arizona wieder auf. Angeblich war sie ihren Entführern entflohen, indem sie ihre Fesseln an der scharfen Kante von Kon- feroendosen durchrieb und durchs Fenster kletterte. Sie berichtete, daß sie von einem Manne und einer Frau vom Badestrande zu einem wartenden Auto geholt wurde, um für ein sterbendes Kind zu beten. Plötzlich hatte man ihr jedoch etwas Nasses wie einen Schwamm vor das Gesicht gehalten und sie in das Auto gestoßen. Sie erwachte an einem fremden Orte im Bett. Dann ging es eine ganze Nacht und einen Tag im Auto zu der einsamen Hütte an der Grenze Merikos, aus der sie nun glücklich entflohen. Ein prächtiges Wandelbild, nicht wahr? Viel schöner, als sie in Hollywood gekurbelt werden. Aber wie so viele Erzeugnisse des Kinos, hatte auch dieser Film seine Schwächen. Der Evangelistin spielte ein böser Geist einen Bubenstreich, indem er den Leuten Flöhe ins Ohr setzte. Im ganzen Lande begann es zu rumoren. Und über Nacht platzte schließlich die Bombe: die Eoangeliftin hatte sich von ihrem Verehrer, dem Radiomaxe des Tempels, entführen lassen, jedoch nicht in eine Hütte nach Mexiko, sondern in ein Land- Häuschen nach Carmel am Meer, um hier in trauter Zweisamkeit neue Flitterwochen zu verleben. Nun erschien auch der Staatsanwalt auf der Bildfläche und erklärte:„Das Gesetz ist oerletzt! Die Missetat muß gerochen werden!" Und er klagte die Eoangeliftin an, sie habe durch diese Komödie ein« halbe Million von ihrer Gemeinde erschwindeln wollen, um dann mit ihrem Liebhaber zu verschwinden und das asketische Leben einer Heiligen mit einem weltlichen Lebenswandel zu vertauschen. Zum Glück war die Evangelistin nicht von allen guten Geistern verlassen. Die himmlischen Heerscharen kamen ihr zu Hilfe, und es geschahen Zeichen und Wunder. Die Hütte bei Agua Prieta ist spurlos vom Erdboden verschwunden. Die Strapazen der langen Wanderung durch die Wüste, ohne Wasser und ohne Schatten, hat auf die Eoangeliftin nicht die geringsten physiologischen Wirkungen gehabt. Das erklärte sie damit, Kanadierin zu sein, und in Kanada gibt es das Wort„unmöglich" nicht. Natürlich muß im Kampf« des Guten mit dem Bösen die Tugend siegen, so will es ein ethisches Weltgesetz. Und deshalb führten die guten Geister zuletzt einen Meisterstreich gegen die ganze Satans- gefellschaft: aus den Akten des Staatsanwalts verschwand da» Schreiben der Entführer, in dem sie von der Mutter der Eoangeliftin eine halbe Million verlangten. Da steht er machtlos vis.»-«!», der Staatsanwalt! So gewährt auch dieser Prozeß tief« Einblicke in die sozialen Zustände Amerikas mit ihrem Tanze ums goldene Kalb. Der eleklrisizierte Vollhau sholt für 90 Pf. täglich. Für diesen Betrag ist e» in Norwegen einer kleinen Familie möglich, zwei Zimmer mit elektrischen Speicheröfen zu beizen, elektrisch zu kochen, durch einen Boiler ständig heißes Wasser zum Waschen, Baden und für den Haushalt zur Verfügung zu haben, einen Küchen- und Nähmaschinenmotor sowie«in Bügeleisen anzuschließen und an zehn Brennstellen Glühlampen installiert zu Hadem Das klingt beinahe wie ein Märchen— die Erfüllung des Ideal», für welches wir immer kämpfen, daß„Licht und Kraft bis in die letzte Hütt« dringe". Die außerordentlich günstig ausgebauten norwegischen Wasserkräfte ermöglichen es, den Strom für eine Pauschale von 160 M. pro Jahr und Kilowatt Anschlußwert an den Klein- Verbraucher zu liefern. Durch geschickte, abwechselnde Ausnützung des Tag- und Nachtstromes für die verschiedenen Zwecke können nun alle diele Anlagen mit einem Anschlußwert von nur 2 Kilowatt betrieben werden, so daß die verbrauchte Kilowattstunde auf etwa 2 Pf. zu stehen kommt. Dementsprechend ist der Stromverbrauch in Norwegen pro Einwohner auch am größten auf der Erde, nämlich 815 Kilowattstunden pro Jahr, abgesehen von der Schweiz mit 1100 Kilowattstunden.(Infolge des großen Stromverbrauchs der elektrifizierten Bahnen.) Eine Ausstellung bemaller Frauenbeine. In Barcelona soll iu kurzem eine Ausstellung bemalter Frauenbeine eröffnet werdem Mit den Beinen werden natürlich auch die dazugehörigen Frauen sich ausstellen lassen. Nach den Ausstellungsvorschriften darf jeds Frau sich ihre beiden Beine nach eigenem Gutdünken bemalen lassen, das rechte Bein zum Beispiel kubistisch, das link« impressionistisch. das eine rot, das andere grün usw. Die Maler von Barcelona zahlen klingende Münze für geeignete Modelle, die bereit sind, sich ihr« Waden, Knöchel und Beine mit mehr oder minder schönen Farbentönen verzieren zu lassen. Die große Nachfrage hat bereits auf dem Modellmarkt zu einer Hausse geführt, so daß Zuzug von Beinmodellen aus anderen Städten sehr erwünscht ist. Die Maler sind auch auf der Suche nach widerstandsfähigen Farben, um zu verhindern, daß die Farben beim ersten Fußbad wieder verschwinden. — In der Slldsee und wo anders hat man das Problem durch Tätowieren schon besser gelöst: freilich kann man diesen Körper- schmuck dann nicht mehr der Mode anpassen. Eine dem Tode geweihte deutsche Mundart. Die ostfriesisch» Mundart wird nur noch von wenigen 80- bis 90jährigen Frauen und Männern gesprochen und scheint mit Ableben dieser Wenigen auch selbst dem Tod« geweiht zu sein. Die letzten ostfriesischen Sprach- inseln befinden sich auf Sylt und Wangeroog. An beiden Stellen sind jetzt Sprachproben mit einem Lautapparat aufgenommen worden. Der Vayernprotest gegen den.Kreuzzug de» Weibes" zurück- gewiesen. Die Film-Oberprüfstell« hatte sich am Mittwoch mit dem bayerischen Antrage auf Widerruf der Zulassung des Films„Kreuz- zug des Weibes" für dos ganze Reich zu beschäftigen. Der Vertreter der bayerischen Staatsregierung versuchte den Widerruf der Zulassung durch Hinweis auf die durch den Film angeblich begründete Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung herbeizuführen, weil der Film ge- eignet sei, die Rechtspflege und den Aerztestand herabzuwürdigen. Die Film-Oberprüfstell« wies den Widerrufantrag zurück und hielt die Zulassung des Films ohne Ausschnitte aufrecht. Vellelenl-vortrllge im Zentralinlkitut filr Srziebun« und Unterriltt, Potsdamer«Ir. 120 Prot. Hermann?! o b I- Möttinaen eröffnet beute, 8 Uhr, die Reibe der lech» Pestalozzi. Abende mit einem öffentlichen Vortrag über„Die geistige Weit Pestalozzi»-. ,?»» deutsche Lühnenjahrbach 1927", berauSgegeben von der Ipenoffen- schast Deutscher Sübnenangeliörigkr. ist mit gewodnter Pünttlichkeil er« (vicnen und bietet, wie alle Jabre, die Urb- ficht über sämtliche d-utiche Theater und leine Itütglieder. In der Iahr-Schionil werden die Urans- sübrungen ISSS/2S aufgcsührt. Vettere Rubulen erhöhe» die Brauch baikeit de» Jahrbuches. »proletaristhe Souveränität". Was ist ein„Schiedsgrrichtsvertrag?"— fragt die „Rote Fahne". Wir stellten gestern fest: Die Sowjewnion hat den„Souve- ranitütsfirntnel", sie treibt eine dem kaiserlichen Deutschland ahn- liche Politik, sie sabotiert den Schiedsgerichtsgedanken. Die„Rote Fahne" sucht uns eines besseren zu belehren. Sie gibt zu, daß die baltischen Staaten gern Schiedsverträge mit der Sowjetunion abschließen möchten und die Sowjetunion dies ablehnt. Sie begründet das wie folgt:„Durch die Ablehnung von Schiedsgerichtsoerträgen mit kapitalistischen Staaten wahrt die Sowjetunion ihre proletarische Souveränität, wehrt den Versuch der Jmperiatisten ab, in chre Angelegenheiten hinein- zureden. Aus denselben Gedankengängen heraus hat die Sowjet- Union auch stets den Beitritt zum Völkerbund abgelehnt." Damit gibt die„Rote Fahne" zu, was wir behauptet haben. Die Sowjetunion ist tm Souveränitätswahn befangen, in dem Ge- danken nämlich, daß jeder Staat selbstherrlich,„souverän", über Krieg und Frieden entscheiden darf, daß allein die Macht gilt, daß es keine internationale Moral und kein wirksames Völkerrecht geben soll. Alle europäischen Großmächte hatten bis zum Ausgang des Weltkrieges diesen Souveränitätsfimmel; alle waren Feinde oder nur laue Freunde des internationalen Rechtsge- d a n k e n s: alle hielten an ihrer Souveränität krampfhaft fest. Erst der Völkerbund schränkt diese Souveränität ein. Di« Sowjetunion ist heute noch die einzige Großmacht, die so- wohl den Völkerbund wie auch Schiedsgerichtsoerträge ablehnt. Sie sagt, genau wie früher die souveränen Großmächte,„sie will sich in ryre Angelegenheiten nicht hineinreden lassen". Aber es ist ein Mißverständnis oder ein Vorwand, zu behaupten, daß der Völkerbund in die Angelegenheiten seiner Mitglieder hineinrede. Der Völkerbund ist nur eine internationale, zwischen- staatliche Organisation. Er kümm«rt sich um die inneren Verhällnisie seiner Mitglieder grundsätzlich genau so wenig, wie die Sowjetunion sich um die Unterdrückung der Kommunisten in Italien kümmert. Die„Rote Fahne" wiederholt, warum die Sowjetunion keine Schiedsgerichtsverträge abschließt. Sie würde sich damit„im vor- aus der Entscheidung sogenannter unparteiischer Schiedsgerichts- organe unterwerfen: unter der Maske der Unparteilichkeit würden ober solche Organe stets imperialistisch-kapitalistische Interessen ver- fechten, da es keinen unparteiischen Schiedsrichter zwischen dem proletarischen Staat und seinen kapitaNstischen Fein- den geben kann". Hier werden nur die alten Argumente der Macht- Politik wiederholt: Man könne keinen Schiedsrichter über sich anerkennen, man müsse seine Interessen selber wahren, es gäbe keine unparteiischen Schiedsrichter; das alles sind beliebte Argu- mente der Machtpolitik des untergegangenen kaiserlichen Deutsch- lands. Die Sowjetunion versucht sie mit ihrer kommunistischen Phraseologie vergeblich zu verdencken. Die Sowjetunion ist und bleibt ein Feind des internationalen Rechtsge- d a n k e n s. Wie zur Entschuldigung verweist die„Rote Fahne" darauf, daß die„deutsche Regierung mit anderen kapitalistischen Regierun- gen auch keine eigentlichen Schiedsgerichtsoerträge abschließe; alle politischen Fragen seien in diesen Verträgen von der Schieds- gerichtsbarkeit ausgenommen". So enthüllt die„Rote Fahne" nur ihre Unkenntnis internationaler Rechtsgedanken. Die von Deutsch- land bisher abgeschlossenen elf„Schieds- und Vergleichsoerträge", unterwerfen sämtliche Streitfragen einem Schiedsver- fahren: Die Rechtsstreitigkeiten sowohl, die aus der Auslegung eines Vertrages entstehen, wie die polltischen Streitigkeiten, die früher entweder überhaupt nicht oder nur durch den Gang der Waffen ent- schieden wurden. Die juristischen Streitigkeiten werden einem G e- richtsversahren unterworfen, die politischen Streitigkeiten dem Vergleichsverfahren. Diese beiden Verstchren unterscheiden sich dadurch, daß das Gerichtsverfahren bindend ent- scheidet, während im Vergleichsverfahren nur Vorschläge für die Regelung des Streites gemacht werden. Die Sozialdemokratie hat stets gerügt, daß die deutschen Vergleichsverfahren keine end- gültige Entscheidung vorsehen. Aber dieser offenkundige Mangel der deutschen Schiedsverträge wird wenigstens zum Teil dadurch gemildert, daß der Völkerbund stets noch als zweite In- stanz in Betracht kommt, wenn etwa die Vergleichsvorschläge nicht ausreichen sollten, um den Frieden zu erhalten. Die„Rote Fahne" behauptet schließlich, daß die Sowjetregierung »seit jeher prinzipiell erklärt hat, daß sie mit kapitalistischen Staaten keine Schiedsgerichtsverträge abschließen wird". Was sagt die„Rote Fahne" dazu, daß die Sowjetunion sich im Notenwechsel zum Ber- liner Vertrag vom 24. April 1926 ausdrücklich bereit erklärt hat, „alsbald in Erörterungen über den Abschluß eines allgemeinen Vertrages zur friedlichen Lösung der zwischen den beiden Teilen etwa entstehenden Konflikte einzutreten, wobei i n s b e s o n- der« die Möglichkeiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens und des Vergleichsverfahrens berücksichtigt werden sollen". Es ist zwar sehr peinlich, aber es ist so: im deutsch-russischen Vertrag hat die Sowjet- regierung grundsätzlich dem Abschluß eines Schiedsver- träges mit dem kapitalistischen Deutschland z u g e st i m m t! Die „Rote Fahne" kennt weder das Wesen der internationalen Schieds- vertröge noch auch die Verträge ihrer lieben Sowjetunion! Die säcksiscbe Reaierungsfrage. Verhandlungen über eine verschleierte Rcchtsregierung. Die A l t s o z I a l i st e n haben sich in Besprechungen mit den bürgerlichen Parteien einverstanden erklärt, eine Regierung der Mitte zu unterstützen, die mit den Stimmen der Deutsch- nationalen regieren soll. Ueber die Zusammensetzung der Re- gicrung sollte gestern gesprochen werden. Diese Besprechungen sind ergebnislos verlaufen. Die Altsozialisten fdrderten nach übereinstimmenden Meldungen neben dem Mini st erpräsidium auch die Besetzung des Innenministeriums und des Wirtschaftsmint- st e r i u m s. Die Mittelparteien erklärten dies« Forderung der durch vier Abgeordnete im Parlament vertretenen Altsozialisten als u n- diskutabel. In bürgerlichen Kreisen betrachtet man die Verhand- lungen über eine Regierr-ng der Mitte für gescheitert, falls die Alt- sozialssten ihre Forderungen aufrechterhalten sollten. Da« Reichskabiaelk hat am Freitag Instruktionen für General Pawel« und Geheimrat Forster für die Pariser Verhandlungen über die restlichen Entwaffnungsfragen festgelegt. Eine neue Entwafsnungsnole der Botschafterkonferenz über die Restpunkte ist in Berlin eingegangen. Englands Dank an Polen. Durch Vermittelung ihrer Gesandt- schaft in Warschau hat die englische Regierung der polnischen für die Unterstützung ihren Dank ausdrücken lassen, die die polnischen Behörden durch Versorgung des englischen Marktes mit Kohlen während des »ergarbeiterstveik» geleistet haben(>)- Der Moabiter Die Geschäfte des flüchtig Das Geheimnis, das über der Person des in dem neuesten Fall des Moabiter Aktenfkandals mit verwickelten Bankdirektors lag, ist jetzt gelüfiet. Es handelt sich um den Bankdirektor Kunert von der Industrie- und Landwirtschaftsbank(Inland- dank), Schloßplatz 1. Kunert war im Sommer 1S2S in Haft genommen worden, weil er eines Betruges gegen das sogenannte Adelskdnsortium von Zitzewitz, von Etzdors und von Carlowitz und Ge- nossen belchuldigt wurde. Er hatte von dem Adelskonsortium das Bureauhaus Börse und 24 andere Grundstücke der Sift G. m. b. H. erworben und holländische Pfandbriefe im Werte von mehreren Mit- lionen holländische Gulden in Zahlung gegeben. Es stellte sich aber heraus, daß es sich um eine holländische Pfandbriefbank ganz obskuren Charakters handelte und daß die Pfandbrief« wertlos waren. Daraufhin wurde gegen Kunert und Dr. Kann, dem Ver- mittler dieses Geschäfts, das Betrugsverfahren eingeleitet. Kunert wurde nach achttägiger Haft zunächst gegen Kaution freigelassen, dann wurde er aber gänzlich außer Verfolgung gesetzt, da man ihm nicht nachweisen konnte, daß er von der Wertlosigkeit der Pfandbriese überzeugt gewesen sei. Auch Dr. Kann wurde später aus den gleichen Gründen freigesprochen. Gcgenmärlig schweben Millionenprozcssc Kunerls gegen das Adelskonsortium bei den Berliner Landgerichten. Nach Einstellung seines Strafverfahrens wollte Kunert an- scheinend in„vorsorglicher" Weise die Strafakten aus der Welt geschafft haben, bestimmend dabei war für ihn wohl auch ein dunkler Punkt in seiner Vergangenheit. Er hatte ver- geblich versucht, seine Vorstrafe, die ihm in seiner jetzigen wirt- schaftlichen Stellung an der Spitze großer Unternehmungen manche Schwierigkeiten bereitete, durch Streichung aus dem Strafregister aus der Welt zu schaffen. Nachdem dies mißlungen war, scheint er Menskanöal. en Bankdirektors Kunert. den Weg zu dem Moabiter Aktenkonsortium gefunden zu haben. Durch Vermittlung des Bureauvorstehers H ü b n e r aus dem Bureau des Rechtsanwalts Dr. Ludwig Meyer ist er mit Justiz- obersekretär Rossel in Verbindung getreten, und dieser hat die Akten durch seinen Freund und Helfershelfer Iustizinspektor Pahlke anfordern lassen und dann gegen entsprechende Zahlung, dem Ver- nehmen nach von 309 Mark, an Kunert ausgehändigt. Direktor Kunert befindet sich gegenwärtig in der Schweiz, es besteht aber die Vermutung, daß er, als die Aktenaffäre ins Rollen kam, seine Person rechtzeitig in Sicherheit gebracht hat. Gegen Bankdirektor Kunert hat Oberstaatsanwalt Binder Haftbefehl erlassen. Bureauvorsteher Hllbner ist inzwischen ins Untersuchungs- gefänqnis eingeliefert worden.' Wie jetzt bekannt wird, hat Kunert aber auch sonst dunkle Geschäfte gemacht, die jetzt noch näher nachgeprüft werden dürsten, um so mehr, als er längere Zeil mit dem angeblichen „Mitglied der Rheinlandkommifsion", dem Hochstapler Tester, zu- sammengearbeitel hat. Der Zentralverband für das deutsche Bankier- aewerbe hatte vor Kunert offiziell gewarnt, da dieser mit hol- ländischen an sich wertlosen Pfandbriefen arbeitete und Kredit- suchende geschädigt hat Kunert bot nämlich holländische Pfand- briefe an, die an der Amsterdamer Börse zwar zugelassen waren, deren Kursstand aber je nach den geschickten Manipulationen der Hintermänner bald in die Höhe schnellten, und dann ebenso schnell wieder sanken. Kunert hat den Kreditsuchenden diese Pfandbriefe dafür überlassen, daß sie ihm auf wertvolle Grundstücke die erst- stelligen Hypocheken übertrugen. Auch mit der Staatsbank hat Kunert einige Geschäfte zu machen verstanden. Ob es allerdings möglich sein wird, diese Dinge heute noch zu verfolgen, erscheint trotz der Anträge Geschädigter fraglich, da der Bankier sich im Ausland befindet und kaum ausgeliefert werden dürste. Der Einheitstarif kommt. Der Magistrat nahm in seiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters zu den Vorschlägen über die Tarifvercinheitlichung der Berliner Verkehrsunter- nehmungen Stellung. Mit Rücksicht darauf, daß die Verkehrsdepu- tation ihre endgültige Entscheidung auf die nächste Woche vertagt hat und well auch der Stadtkämmerer durch eine plötzliche Erkrankung verhindert war, an der Beratung teilzunehmen, konnte nur eine erste Lesung stattfinden. Der Magistrat beschloß, die Umsteige- berechtigung auch auf den Omnibus auszudehnen und nachprüfen zu lassen, ob die von den Sachverständigen erwarteten Schwierigkeilen einer solchen Ausdehnung nicht durch Erhöhung, des llmsteigefahr- scheinprcises für die Omnibusbenuhung auf 25 ps. überwunden werden könnten. Der Magistrat stimmte weiter den o r g a n i s a- torischen Vorschlägen für die Vereinheitlichung zu und behielt sich dabei eine Nachprüfung der Bestimmungen des amerikanischen Anleihevertrages vor. Ebenso soll noch einmal unter- sucht werden, ob für die Hochbahn eine Garantie eines dauernd gleichen Erträgnisses wie im Jahre 1926 notwendig ist. Raubüberfall auf einen Kraftfahrer. Ein mißglücktes Wildweststückchen. Von �Fahrgästen überfallen wurde gestern früh der 23 Jahre alte Chauffeur Blume aus Steglitz auf einer Fahrt nach Wann- s e e. In der Hauptstraße zu Schöneberg nahmen ihn kurz nach 4 Uhr zwei junge Männer an mit der Weisung, sie nach Wannsee zu bringen. Dort würden sie ihm Straße und Hausnummer mitteilen. Ahnungslos ließ der Chauffeur die Fahrgäste einsteigen und fuhr die Hauptstraße entlang durch Steglitz und Lichterfelde nach Wannsee zu. Hinter der Eisenbahnüberführung ließen die Fahrgäste in den Machnowcr Weg einbiegen, der auf beiden Seiten von Wald eingefaßt und erst wenig bebaut ist. Plötzlich gaben sie vom Wagen aus das Zeichen zum Halten und stiegen aus. Wäh- rend einer den Chauffeur zum Schein nach dem Fahrpreis fragte, saßte ihn der andere von hinten her an die Kehle und brachte ihm mehrere Kratzwunden am Halse bei. In diesem Augenblick zog der erste einen Trommelrevolver und verlangte von dem er- schrockenen Führer die Herausgabe seines Geldes." Dem jungen Mann blieb angesichts der Uebermacht und der Drohung mit der Schußwaffe nichts anderes übrig, als fein Portemonnaie mit 25 M. auszuhändigen. Die Räuber vermuteten aber mehr bei ihm und rissen ihm das Jackett auf, um sein« Taschen zu durchsuchen. Der eine holte dabei eine Hansschnur aus der Tasche und schickte sich an, dem Ueberfallenen die Hände auf dem Rücken zusammenzubinden. Er war damit noch nicht ganz fertig, als der andere sagte:„Es kommt jemand!" Jetzt sah auch der Chauffeur einen Mann, in dem er später einen uniformierten Wächter erkannte, heran- kommen, riß sich los, entledigte sich der Fesseln und lief dem Manne entgegen. Die Räuber, die des Autofahrens wohl nicht kundig waren, ließen jetzt den Wagen stehen, entflohen und entkamen in den Wald hinein. Es sind junge Männer von etwa 25 Iahren, mittel- groß, schlank und bartlos, die beide dunkle weiche Hüte und dunkle Mäntel trugen. Der eine, der eine aufrechte Haltung hatte, sprach ein gutes Deutsch. Der Chauffeur fuhr nach seiner Garage zurück und machte sofort aus dem zuständigen Revier Anzeige. Die Nach- forschungcn blieben jedoch bisher erfolglos. Mitteilungen zur Auf- klärung, die vertraulich behandelt werden, nimmt das Raubdezernat, Dienststelle.A.. S, im Zimmer 80 des Polizeipräsidiums entgegen. Der Wächter, der ermittelt wurde, bestätigte die Darstellung des Chauffeurs. Die zu der Fesselung benutzte Hanfschnur ist ganz neu und ohne Zweifel von den Räubern eigens zu ihrem verbrecherischen Zwecke gekaust worden._ Gestörte Knacker. Geldschrankeinbrccher statteten in der vergangenen Nacht dem „D o r w ä r t s"- H a u s in der Lindenstraße einen Besuch ab. Im Buchdruckereikontor hatten sie bereits die Fenster mit einem Teppich abgedichtet und ihr Sauerstoffgebläse angesetzt, um den Panzer- schrank auszuschweißen, als sie gestört wurden. Sie ergriffen so eilig die Flucht, daß sie ihr Gebläse im Stich liehen. Als das benachrichtigte Ueberfallkommando und Beamte des 113. Reviers eintrafen, waren sie bereits verschwunden, wahrschein- lich über ein Dach hinweg und dann durch einen Ausgang, deren das große Grundstück mehrere nach verschiedenen Straßen besitzt. Mitteilungen zur Aufklärung an Kriminalkommissar Bänger, Dienst- stelle L. 6, im Polizeipräsidium. Selbstmord der Filmschauspielerin Grete Lnndt. Au« Lerzweiflung über ihre trostlose wirtschaftliche Lage hat die Filmschauspirlerin Grete Lundt Selbstmord durch Einnahme von Morphium begangen. Frau Lundt gehörte früher zu den meist- beschäftigten Schauspielerinnen, sie spielte eine große Anzahl erst- klassiger Filmrollen. Als Engagementslosigkeit eintrat, ergab sie sich dem Morphiuwgenuß, dem sie schließlich ganz verfiel. Es ging ihr finanziell immer schlechter, so daß sie auch ihre Wohnug mitsamt der Einrichtung verkaufte. Auf einer Eisenbahiifabrt von Wie» nach Berlin hat sie jetzt Selbstmord verübt. Die Künstlerin war 1892 in Ungarn geboren, ging 1914 zum Film und spielte später in Berlin bei Barnoweki, Zickel, Meinhmd und Bernauer. Magistrat und Mieterschutz. Gegen die Durchlöcherung der Wohnungszwangs- Wirtschaft wird der Berliner Magistrat von der sozial- demokratischen Stadtverordnctensraktion in der folgenden Anfrage zur Abwehr aufgerufen: „Durch die Verordnung der preußischen Wohlfahrtsministers, betr. Freigabe der Räume für gewerbliche Zwecke und Herausnahme derselben aus der Wohnungs» Zwangswirtschaft ist in den Kreisen der in Frage kommen- den Gewerbe- und Geschäftsraummieter berechtigte Unruhe ein- getreten. Ist der Magistrat bereit, Auskunft zu geben, welche Schritte bisher unternommen wurden für den notwendigen Schutz von Wohnung und Existenz Berliner Bürger?"_ 25 Millionen für eine neue Schnellbahn. Wie wir erfahren, hat sich am gestrigen Dienstag die städ- tische Finanz, und Steuerdeputation mit dem Bau- Projekt für die Schnellbahn st recke Alexanderplatz— Lichtenberg beschäftigt und beschlossen, die dafür nötigen Mittel im Betrage von 25 Millionen Mark im Wege einer Anleihe aufzubringen. In verkehrstechnischer Hinsicht wird das Projekt am Donnerstag in der städtischen Verkehrsdeputation durchberaten werden, die sich im übrigen in dieser Sitzung mit den ge'amten zurzeit schwebenden Verkchrsproblemen Groß-Ber- lins beschäftigen wird. Es ist geplant, mit dem Bau der Streck« so schnell wie möglich zu beginnen. Ein schweres Brandunglück ereignete sich heute vormittag gegen 19 Uhr in der F r o b e n st r a ß e 14. In der vierten Etage des Vorderhauses Hot die siebzigjährige Privatier« Anna N e u m a n n eine mehrzimmerige Wohnung. Frau N., die in der Stube hantierte. kam einer auf dem Tisch stehenden brennenden Petroleumlampe zu nahe, die auf die Erde fiel und zersprang. Die Kleider der Greisin fingen sofort Feuer, und in wenigen Sekunden stand sie ganz in Flammen. Auf die gellenden Hilferufe eilte ein Familien- Mitglied, das sich in einem Nebenzimmer aufhielt, herbei und suchte die Flammen zu ersticken. Inzwischen erschien die alarmierte Feuer- wehr, die die Verunglückte in schwerverletztem Zustande in das Elisabeth-Krankenhaus schaffte. Das Befinden gibt zu Besorgnissen Anlaß. Das Feuer, dos bereits auf einige Möbel übergegriffen hatte, konnte schnell gelöscht werden. „Volk und Zeil", unsere illustrierte Wochenschrift, liegt der heutigen Postauflage bei. Der falsche Prinz verhaftet. Köln, 7. Januar.(Eigener Drahtbericht.) Der falsche Hohen- zollernprinz, Baron v. K o r f f, der mit seinem richtigen Namen D o m e l a heißt, ist am Freitag morgen um 6 Uhr in E u s- k I r ch e n bei Köln verhaftet worden. Domela, der sich auch einige Tage in Köln aushielt und dabei zahlreiche Schwindeleien oerübte, war im letzten Augenblick der Kölner Kriminalpolizei entkommen. Er hatte sich in Euskirchen beim französischen Werbebureau zur Fremdenlegion anwerben lassen und konnte, als er am Freitag früh um 6 Uhr mit einem Trupp anderer Legionäre nach Mainz transportiert werden sollte, von der Polizei im Bahn- Hof Euskirchen fest genommen werden. Bei seiner Vernehmung hat Domela die ihm zur Last gelegten Betrügereien eingestanden. vjer Opfer einer Gasvergiftung. In Brünn sind in der ver- aangenen Nacht vier junge Leute beim gemeinsamen Baden in dem im Keller untergebrachten Badezimmer ihres Wohn- Hauses an Gasvergiftung gestorben. Das Unglück wurde offensichtlich durch unvorsichtiges Handhaben des Gasofens ver- schuldet.__ Sport. Die fluslänöer im Sechstagerennen. Nun ist Otto P e t r i, der ehemalige Treptower Flieger, nach jahrelangem Aufenthalt in Amerika, wieder in seiner Heimatstadt eingetroffen. In den gestrigen Spätnachmittagsstund«n erwartete ein« klein« Schar Radsportbegeistert«? seine Ankunft auf dem Lehrter Bahnhof. Petri aber, in dessen Begleitung sich Mac Namara befand, hatte den Anschluß in Hamburg verpaßt und traf erst in der neunten Abendstunde, begeistert empfangen, in Berlin ein. Daß der kleine Treptower Flieger von damals heute ein wichtiges, vielleicht ein gewichtiges Wort in der 18. Berliner 14ö-Stundenfahrt milzu- sprechen haben wird, ist anzunehmen. Di« List« der ausländischen Teilnehmer am 18. Ber- liner Sechstagerennen ist jetzt abgeschlossen. Vor allen Dingen sind nunmehr auch die Sieger des 17. Berliner Sechstagerennens, Wambst- Lacquehay, oerpflichtet worden. Di« Franzosen hatten damals im Sportpalast sowohl wie in New Pork so über- ragende Leistungen gezeigt, daß die Berliner Radsportgemeind« ihr Wiedererscheinen sicherlich auf das Lebhafteste begrüßen wird. Auch ihr Landsmann M a r c i l l a c, der damalige Zweite mit Jung«, wird an den Ablauf kommen. Di« bereits gemeldeten Verhandlungen mit den Belgiern und zwar Goßens, Stockelynck und dem Brüsseler Sieger Rielens, haben jetzt zum Abschluß des Engage- ments geführt. Zusammen mit Mac Namara, Dtagraeve, Thollembeek, van Kempen und Tonani wird die elf- köpfige und außerordentlich starke ausländische Streitmacht sicherlich eine erste Rolle im Rennen spielen und unseren deutschen Fahrern, vor allen Dingen Oskar Tietz, Junge und Koch werden all« Kräfte daran setzen müssen, um dem fremden Ansturm zu begegnen Das Schupo-Jüpll. Aufhebung einer Polizeiwache in Stralau. Folgende seltsame Geschichte wird uns zuverlässig aus Stralau berichtet: In dem idyllischen Berliner Ortsteil Stralau ging es seit langer Zeit auch in der dort belegenen Polizeiwache idyllisch zu. Die ganze Gegend wußte längst, daß hier in den Abendstunden und jur Nachtzeit mit Damen aller Art zärtliche Feiern abgehalten wurden. Man trank, spektatelle und störte die Nachbarschaft in der Nachtruhe. humorvolle Leute verglichen die Straiauer Polizeiwoche mit dem fidelen Gefängnis aus der Fledermaus-Operette und amüsierten sich über die hier verkannten Bestrebungen nach gutem Einvernehmen zwischen Polizei und Publikum. Auch der zuständige Reoiervorstand kannte diese von ungetrübter Heiterkeit beeinflußten Zustände, so daß allein im vorigen Jahre 13 Schußpolizeibeamte nach anderen Wochen versetzt wurden. Es fehlle ober an energischem Durchgreifen. Der größte Teil der Schuld lag wohl an den„Damen", die sich bald auch den neu nach Stralau beorderten Wachmannschaften aufdrängten. Die Schutzpolizisten ließen den un- mittelbaren Lorgesetzten oft erst in die abgeschlossene Wache hinein. nachdem die Weiber durch«inen chinterausgana entfernt waren. Wenn der Vorgesetzte fort war, ging das fidele Treiben von neuem los. Schließlich ritz einem höheren Polizeioffizier, der mit seiner Familie durch das Treiben ebenfalls schwer belästigt wurde, die Geduld. Er hielt es für seine Pflicht, Meldungen an höherer Stelle zu erstatten. Darauf hin hat der Polizeipräsident durch das Polizeiamt Friedrichshain beschlossen, die Stralauer Polizeiwache sofort aufzuheben. Die Räume sind dem Hauswirt bereits gekündigt worden. Den Bewohnern des abseits vom größeren Verkehr gelegenen Stralau erscheint dieser Beschluß übereilt. Schnell zu erreichender Polizei- licher Schutz ist auch hier eine Notwendigkeit. Man ist der Mei- nung, daß es unbedingt möglich sein müßte, den eingerissenen Zu- ständen, die allerdings unhaltbar geworden waren und den Spott der Bevölkerung hervorriefen, auf andere Art ein Ende zu bereiten. Nngarifche Küche ist nicht beliebt! Mit Hinterlassung einer beträchtlichen Schuldenlast ist der letzte Inhaber des früheren bekannten Wiener Restaurants von K r z i w a n e k in der Friedrichstr. 88 verschwunden. Dieses Lokal wurde viele Jahre lang von dem bekannten Gastwirt Gustav Höltscher betrieben, führte eine sehr beliebte Wiener Küche und zählte zu ihren Stammgästen namentlich K ü n st l e r und P a r l a- mentarier. Höltscher gab vor einiger Zeit den Betrieb auf, weil ihm die Pacht zu hoch und die Belastung durch Steuern usw. zu schwer waren. Die Pacht übernahm jetzt ein Ungar von Feld- berg und ein Herr Fehlberg. Der alte, sehr bekannte Name wurde in„Restaurant zum Prater" umgewandelt. Von Feldberg, in dessen Händen die ganze Geschäftsführung lag, führte eine ungarische Küche ein, hatte ober damit kein Glück. Mit dem Auszug des alten Wirtes blieben auch die alten Gäste nach und nach weg. Die � neuen Pächter zahlten bis zum 1. Januar vertragsmäßig keine Miete. Jetzt wurde aber die erste Miete fällig. Dazu hatten noch Lieferanten aller Art beträchtliche Forderungen. Von Feldberg ver- tröstete alle auf den Anfang des neuen Jahres, verschwand aber mit den Einnahmen der letzten Zeit, als die Gläubiger sich jetzt wieder meldeten, ohne Wissen seines Mitpächters, der von dem Stande der Dinge nicht unterrichtet war. Die Enttäuschten machen Anzeige, und die Kriminalpolizei sucht jetzt den Flüchtigen, der sich wahrscheinlich nach Ungarn gewandt hat. Wie hoch die Schuldenlast ist, steht noch nicht fest. Den Betrieb wollen die Gläubiger aufrechterhalten. Verantwortlich für Politik: Dr. Tuet Geyer! Wirtschaft:®.«liagtlhäfer: Dewerkschaftsbeweaun!,: Kr, Cftimn: Feuilleton: Dr. Zolin Schikoweti: Lokale» und Sonftie,«»: Sri)) Aarfiädt: Anzeiaen: Th. Glocke; sämtlich in Berlin. Verlag: Vorwärti-Verlag G.m.b.H.. Berlin. Druck: Borwäris-Buchdruckerei und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW 68, Lindenftrage 3. Hierzu 1 Beilage. GROSSE# jmventuq: I Kala Verkauf an Wledcrrcrk&ntcr Beginnt Z. Januar eroft-- mm, mmmmmmti ■PorxeiMn PorzeiSim weiss, mit kleinen Fehlem moderne Form, mit Meissner Sireublttmen SpeisefelSeruc 35,�28' ICaffeekannen l45i]6Sl95 Abendbrotte�er 1 8--.. Teakansien................. 1 25 1 75 Kompott�ilar............... W*. Zuckerdtosen 4i, 55 Terrinen............... I90 275 325 �iBd�pfe 28,38,48 Tassen..................................32 AbendbrottelSer......28 Sauderen GZ. 75, 95 Bratenplatten �....�28 pf. Pf. an Pf. Pl Pf. Grosse Posiert Steingutwaren pf. pf. r Steinautle9iergi*ttiO,12 Steinau tteller�ppi 2,1 5 Ste nauttellerbaDt 1 5,18 Satz ia9atierenTtt95FWl 45 duvt 4 35 85 t&BlZ �aiäaftHwSEraSal 6teiiig I VteUjss I Was€hbeckenSr.m75pf w.1 49 £i!uitiiiiiiiiiiti;iuiiiiiiiiiiiiiiiniiniiiniiiiiiiniiiiii� KMinenunteKflize... 38 Bier- gder Teebecher lg geochliffen........................ RrisfollrSiner Schleoderstern....... Kaffeeservice Steijig, Poraelbn.... t MMeller Porac'lan. 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Sonnabend» von ö— 1 Uhr geöffnet. nvcitfur-Ausvcrhanl Stadtbekannt seit ca. 40 Jahren Zum Selbstaussuchan Yolle-Stolfe� das iniit.neaeDnickmust.,4oppeItbr. eingeteilt in dVt Mtr.-Coupons Kleid 3V,Mtr. Wasch-Mnssellnel laQual., neue Druckmust. SOcra!-,,., br. eingeteilt in S'/aMtr.-Coupons ß oy�Mtr. Crfipe- Stoffe)' Baamviilltuiul. V Salämliüije. Mtkoualtl imit lang Stars iPf. Brief!Pf. .Mtr. 2 PI. Stück ZPf. 00 cm -Paar JPf- Oiitergani2oo-Yar�;olle Z pp SldinluitsnailMi Mappe 3 Pf Klllligil-.. 3 Dtzd. 3 Pf. Twist alle fartn, S-Or.-Iejutl 3 Pf. Bittwlsdisknlpft Dtzd. 5 Pf. FÜi« lila Fartw. top«fr.-IWIi 5 Pf. Obcigain lom-Mtr.-Roiic 10 pf. Weifewaren- Gardinen Zwirnspitzen i Rlöppelspitzen rcÄu" bl5"• bis ca. 8 cra br., Mtr. 10 Pf. ______. Mtr. 18 Pf. Elannne...... M.r.2£pf. l?iinOipr.Qarni,uren- o temg, xmi i?» uuudllCl oder Etamine mit Einsätze' Beitdeeken........|M WacbstnehÄ mit Barchent- aj) 60X100 cm■. PI. 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