Abendausgabe Nr. 243 ♦ 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 120 Bejugsbtbtnsun««* und etniefgtRsttif« Und In ber SJotaenousiwbe onataeben Beballien: SO). 68, Cin&enftcafje 8 Fernsprecher> VSnhoft ZSZ- 291 XcL'V&teffc Sojialbeaiettal Sern» Devlinev VolksblÄkk �entralorgsn cler SosialctemoKratif�ien Partei Veutfcklancls (iv pksnnZg) Dienstag 24. Mai 1427 «erlag und ÄnzelgenableilunH, Gelchafiezett 8 � bis i Übt Verleger: Oorn»ar«»-verlag Gmdft verlio SO» 68. cinvenflrod» 8 Zernsprech«,> VSnhoft 2S1~ zgt Der Eid, wie sie ihn auffassen. Westarp als Interpret deutschnationaler Ministereide. Nachdem die.Freuz-Zeitung" das Wort vom„inneren Gewissenskonflikt der Deutschnationalen Volkspartei" geprägt hat, ist die Diskussion über die deutschnationalen Eide auf die republikanische Verfassung ins Rollen gekommen. Der „innere Gewissenskonflikt" gärt in der Deutschnationalen Volkspartei, er hat tiefe Beunruhigung erzeugt, so daß Graf W e st a r p in einem parteioffiziellen Artikel der deutschnatio- nalen Parteiöffentlichkeit und der gesamten Oeffentlichkeir mitteilt, wie und auf welchen Formulierungen sich das deutsch- nationale Gewissen sänftiglich schlafen legen könne. Das ist Westarps Auffassung vom deutschnationalen Ver- fassungseid: „Man macht aus Richtlinien und Verfassungseid ein G e- sinnungsbekenntnis zur Republik, mit anderen Worten ein Bekenntnis zu der Auffassung, daß die republikanische S t a a t s f o r m die allein geeignete sei und aus innerer Ueber- zeugung von ihrer Vortrefflichkeit gestützt und gefördert werden müsse. Von alledem kann keine Rede sein. Der Vcrfasiungscid der Minister und Beamten enthält die Verpflichtung, die Ver- fassung zu wahren und die Gesetze zu beachten. verpflichtet a b«"r nicht, wie immer wieder festgestellt worden ist, zu einem Gesinnungswechsel innerer Zu st im- mung zu der durch die Revolution und in der Wei- marer Verfassung geschaffenen Lage. Es ist stets in Abrede gestellt worden, daß der Eid einen Eingriff in die ver- sassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit bedeute." Für Graf Westarp ist der Eid auf die Verfassung ledig- lich eine formale Angelegenheit, die nichts mit der inneren Gesinnung zu tun hat. Die innere Gesinnung der Deutsch- nationalen, so versichert er, ist und bleibt monarchisch, nicht republikanisch: „Ein Bekenntnis z u m S t a a t ist für uns„nicht gleichbedeutend mit einem Bekenntnis innerer Zustimmung zur Staotsform." Nun gilt der Verfassungseid der Staatsform. Also liegt das Bekenntnis der Deutschnationalen zum Staat nicht im Verfassungseid. Worin liegt das Bekenntnis zum Staat sonst? Etwa in folgenden Sätzen des Grafen Westarp: „cherr Abgeordneter Haas hat darüber hinaus am lk. d. M. im Reichstag die Aufforderung an uns gerichtet, wir möchten nun end- lich im Interesse des Landes„unser Doppelspiel aufgeben und un- eingeschränkt ein ganz klares und deutliches Be- kenntnis zur Republik aussprechen". Diese Aufforderung geht über die klar umschriebenen Verpflichtungen hinaus, die Richt- linien und Verfassungseid auferlegen: sie zu erfüllen ist un- möglich, weil wir nach wie vor nicht in der Repu- blik die geeignete Staatsform erblicken können." Also die Republik istnichtdiegeeigneteStaats- form! Dgs wissen die Deutschnationalen tief im Gewissen. Trotz dieser festen inneren Stimme aber schwören sie feier- liche Eide, die republikanische Verfassung, das heißt d i e Staatsform zu wahren und zu schützen? Das wären also Eids, die nicht im Einklang mit der inneren Summe des Gewissens stehen! Die Deutschnationalen sind also im Besitze einer politi- schen Erkenntnis, die tief in ihrem Gewissen verwurzelt ist, der Erkenntnis, daß die Monarchie die geeignetere Staats- form ist. Aber— sie wollen diese Erkenntnis nicht in die Wirklichkeit umsetzen und bauen sich selbst durch den Ver- fassungseid eine Grenze dagegen? Graf Westarp, der das deutschnationale Gewissen be- lehrt, daß es sich nicht durch„Doppelzüngigkeit" beschwert zu fühlen brauche, plädiert zum Ersatz auf politische Knochenerweichung. Die Monarchie, das ist ein schönes Ideal für die Deutsch- nationalen, aber Graf W e st a r p möchte es so hoch stellen, so hoch in die Wolken heben, daß es keiner mehr sieht: .Fein Mensch unter uns ist so töricht, die unmittelbare Wiederherstellung der Monarchie als eine Aufgabe der Gegenwart anzusehen.... Jedenfalls hat auch die letzt« Woche bestätigt, daß für die Gegenwart die politische Auf- gäbe, die Monarchie wiederherzustellen, nicht gelöst und ohne schweren Schaden für das Land nicht einmal ge- st e l l t werden kann." Die politische Aufgabe, die Monarchie wiederherzustellen, darf in der Gegenwart nicht einmal gestellt werden! Wenn man aber im Lande draußen ist, dann holt man das Ideal wieder aus den Wolken herunter und zeigt es den Parteigenossen vor: „Was not tun, und woran wir festhalten, ist etwas anderes: wir arbeiten daran, in dem deutschen Volk den Kaisergedanken, der stets die Sehnsucht der besten Deutschen gewesen ist, lebendig zu erhalten und es wieder für die seinem Wesen, seiner Lage and seiner Ueberlieferung entsprechende Staatsform der Monarchie zu gewinnen." Man ist also monarchisch, so monarchisch, wie Herr Etresemann ungefähr vor zwei Jahren monarchisch war. Herr Graf Westarp hat sich von ungefähr vom Bekenntnis zur Gegnerschaft zur Republik in einen kühlen, resignierten, greisenhaften Vernunftmonarchismus hineindiskutiert. Der Versuch, sowohl.den Verfassungseid als auch das monarchische Programm zu verteidigen, ist dem Grafen Westarp schief gegangen, und das monarchische Gewissen ist her leidtragende Teil'! Salüwm verkündet den Abbruch. „Times" sagt: wegen revolutionärer Sowjetpropaganda. London. 24. Mai(MTV.) Times meldet: Die heulige An- frage über die Arcosrazzw wird im llnlerhause von E l y n e s ge- stellt werden, da henderson sich nach Soulhamplon begibt, um Macdonald zu begrüßen, der aus den Dereinigten Staaten zurückkehrt. Das Kabinett ist gestern übereingekommen, daß eine volle Mitteilung in Erwiderung aus die Oppositionsanträge vom Premier- minister und nicht vom Innenminister, wie ursprünglich vor- gesehen war. gemacht werden soll. Es herrschte gestern abend wenig Zweifel, daß valdwin heute mitteilen»verde, die Regierung habe be. schlössen, das englisch-russische Handelsabkommen aufzu- heben und die diplomatischen Beziehungen zur Sowjclregierung zu l ö s en. Es wird anerkannt, daß ein« ernste Entscheidung dieser Art nur gerechlsertigt werden kann durch die Borbringung der klarstmöglichen Berveise. Die Regierung wird deshalb ein Weißbuch verössentlichen. das einen großen Teil der Informationen enthüll, die in ihren Besitz gelangt sind nicht nur infolge der Arcosrazzia, sondern auch aus anderen Quellen. Aus diese Informationen gründen sich ihre Entscheidungen. Auch westminster Gazette meldet, daß das Kabinett den ernsten Beschluß gesaßt habe, alle Beziehungen zu Rußland zu lösen, da die Handelsdelegation als Vertreterin der russischen Regierung in England eine heimliche umstürzlerische Tätigkeit entfaltet habe. Ehamberlain habe sich der Ansicht, der Mehrheit seiner Kollegen angeschlossen, das Auswärtige Amt hätte es jedoch vorgezogen, nxnn möglich die diplomatischen Beziehungen fortzusetzen. Neue Untersuchung m Massachusetts. Ter Staatsgouverneur will selber die Zeugen gegen Sacco und Vanzetti vernehmen. Paris. 24. Mai.(Cig. Drahtber.) wie„Populaire" meldet. hat der Gouverneur des amerikanischen Staates Massachusetts angesichts des Prolestes der ganzen Welt gegen die beabsichtigte tzinrichlung von Sacco und Vanzetti beschlossen, eine neuellnter- s u ch u n g unter seinem Vorsitz einzuleiten und nochmals alle Zeugen zu vernehmen. vorjlanösöebatte in Kiel. Gegen Mittag Schlutz der Debatte. R Kl. Siel. 24. Mai.(Eigener Drahtbericht.) In der heutigen Vormittagssitzung wurde die Aus- spräche über den Vorstandsbericht abgeschlossen. Es fehlte auch weiterhin nicht an kritischen Bemerkungen über die Lage der Partei und den Vorstandsbericht, wobei hauptsäch- lich Redner aus Sachsen zu Worte kamen. Genosse Stampfer nahm Gelegenheit, auf die Vorwürfe Hinsicht- lich der Stellung des„V o r w ä r t s" im Parteileben aus- führlicher zu antworten. Er wies darauf hin. daß die Stellung des„Vorwärts" in der Beurteilung bei den Genossen von jeher umstritten war, daß man sogar zu Liebknechts Zeiten den„Vorwärts" als das Parteileiden bezeichnet habe, und daß es auch während Eisners Tätigkeit an Kritik nicht ge- fehlt habe. Heute aber suche der„Vorwärts" die Ein- heitlichkeit der Partei zu wahren, vor allen Dingen die Stellung der Parteikörperschaften der Oeffentlich- keit gegenüber zu vertreten. Selbst wenn die Redaktion und die einzelnen Redakteure zuweilen anderer Meinung seien, so seien sie doch zu gute Parteigenossen, als daß sie ihre An- schauungen gegenüber den Beschlüssen und Intentionen der Partei nicht zurückzustellen vermöchten. Ein warmherziges Wort für die B e tätigung der Jugend in der Partei und der Arbeit für die Jugend durch die alteren Parteigenossen sprach Genossin P f ll l f, die sich herzhaft zur Gruppe der in der Partei vielfach verfemten Schulmeister zur Partei gehörig bezeichnete. Sie wies be- sonders darauf hin, daß die Jugend beim besten Willen nicht in der Lage sei, mit der gleichen Abgeklärtheit und der gleichen philosophischen Ruhe Probleme zu erörtern, wie das vielfach bei Alten der Fall sei. Man müsse das Temperament der Jugend berücksichtigen, und wenn Jugendliche in die Partei kämen, dürfe man auf keinen Fall sie etwa so behandeln, daß man ihnen, wie bösen Kindern, einen Hieb über den Rücken versetzt, sondern man müsse sie pfleglich einführen in die Erörterungen, die innerhalb der Partei notwendig seien. selbst wenn sie einmal Dummheiten sprechen, darf man nicht darüber sich aufregen, denn es soll ja auch bei älteren Partei- genossen vorkommen, daß nicht lauter Weisheit ans Tageslicht befördert würde.(Heiterkeit.) Genosse Stelling vom Parteivorstand behandelte noch einmal die Beamtenfragen und verwies vor allein darauf, daß vielfach aus den Kreisen der Beamten dringend dem Parteivorstand nahegelegt würde, nicht etwa die Beamten, die dem Deutschen Beamtenbund, vor allem die Lehrer, die dem Deutschen Lehrerverein angehören, durch moralische Druck- mittel zu veranlassen, aus dieser Gewerkschaft auszutreten. weil damit die Möglichkeit vollkommen gestört würde, für die freiheitliche Entwicklung innerhalb gewisser Beamtenschichten überhaupt zu wirken. Wir sind alle in der freien Gewerk- schaft groß geworden, wir empfinden warm mit den freien Gewerkschaften, auch mit der freien Beamtengewerkschaft, aber wir dürfen doch nicht vergessen, daß hier ein besonderes Gebiet vorliegt, das in der Entwicklung begriffen ist und das durch vorläufige Beschlüsse in der Entwicklung gehemmt werden kann. Nach Stellings Erklärungen wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Den Abschluß der Vormittagssitzung bildete dann der Austausch p e r s ö n- licher Erklärungen. Genosse Dr. R o s e n f e l d, der gestern die Frage der Hohenzollernabfindung zur Sprache ge- bracht hatte und dem daraufhin eine Antwort von Otto Braun zuteil geworden war, nahm die Gelegenheit wahr, in einer sehr uinfangreichen Ausführung, gestützt aui die Be- richte und auf die Akten des preußischen Staatsministeriums, die Otto Braun ihm zur Durchsicht zur Verfügung gestellt hatte, seine Tätigkeit als preußischer Justizminister in der Revolutionszeit darzustellen, wobei er zu dem Schlüsse kam, daß Brauns Auffassung über seine Haltung irrig sei. Braun antwortete in einer längeren, ebenfalls perföu- lichen Erklärung, die vielfach von Widerspruch unterbrochen und durch Beifall unterstrichen wurde. Nach weiteren persö» lichen Bemerkungen nahm Genosse Renner- Wien das Wort. Genosse Renner, von lebhaftem Beifall begrüßt, erklärt, daß die Verhältnisse in Oesterreich doch ganz anders seien als in Deutschland, daß man sich nicht unbedingt auf Oesterreich be- rufen dürfe. Oesterreich sei ein viel kleineres Land mit viel übersichtlicheren Verhältnisse«. Es besitzt nur zwei Par- t e i e n, während die deutschen Sozialdemokraten mit einer ganzen Reihe gegnerischer Parteien zu tun haben. Auch in der Frage der F ü r st e n a b f i n d u n g lassen sich die Verhält- nisse zwischen Deutschland und Oesterreich nicht miteinander oergleichen. Wir müssen doch bedenken, daß die österreichische Monarchie entwurzelt war, nicht nur bei den Deutschen, sondern auch bei den anderen Nationen, bei Tschechen usw. Des- halb war die Entscheidung, die die österreichisch« Sozialdemokratie zu fällen hatte, auch viel leichter. Eines haben allerdings die österreichischen Genossen getan: Sie haben kein Pro- visorium, sondern ein Definitivum geschaffen, und sie habe» diese Frage auch nicht vom juristischen, sondern vom politischen Standpunkt behandelt und beschlossen, daß das enteignete Fürstenoermögen sofort zu einem erheblichen Teil für die Kriegsinvaliden zu verwenden fei. Auch die Parteitage der österreichischen Sozialdemokratie�assen sich nicht mit denen der deutschen vergleichen. Wenn die österreichische Sozial-, demokratie Auseinandersetzungen zu führen hat, so tut sie das in Rsichskonferenzen in internen Verhand- l u n g e n. Auch die österreichischen Sozialdemokraten schätzen das hohe Gut der Freiheit der Meinung, abereinhöheres Gut ist ihnen die Einheit der Handlung. Kann» ein Redner auf dem österreichischen Parteitag gebrauche ein Argument, das geeignet sei, am nächsten Tage als Argument der Gegner benutzt zu werden. Bei uns steht das Argument der Sammlung an erster Stelle und nicht das Argument der Trennung. Aber aus den Verhandlungen dieses Parteitages entnimmt Genosse Renner die erfreuliche Tatsache des starken individuellen Lebens jedes Teiles der deutschen Sozial- demokratie. Das ist ein wertvolles Gut, aber der Güter höchstes ist es nicht. Das höchste Gut. so schloß Genosse Renner seine mit stürmischem Beifall aufgenommen« kurze Erklärung, muß das Wohl der Gesamtpartei sein. Darauf trat der Parteitag in die Mittagspause ein. Siel, 24. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Die Verhandlungen beginnen heute eine Stunde später mit Rücksicht aus die Besichtigung der Werst der Deutschen Werke, die um 7 Uhr vormittags vorgenommen wurden. Die Debatte über den Vorstandsbericht wird f o r t g e- setzt.' kvilke-Stettin: Otto Braun hyt die Abstimmungssrage als preußischer Minister- Präsident hier behandelt. Wenn er meinte, es hätte nach drei Tagen kein Mensch mehr darüber reden brauchen, so hat er nicht berücksichtigt, daß die breiten Volksmassen vorher wochenlang aufgewühlt waren mit dem Motto,„Keinen Pfennig den Fürsten". Ich bin der Meinung, daß diese Frage von den preußischen Genossen im Ministerium und in der Londtagssroktion überstürzt be- handelt worden ist.-Gerade die Genossen, die die Kleinarbeit mach:», waren W« bi« LSfuaa ungehalten und ts d�urst« tes ganzen Einflusses der Leitung der Partei, um sie bei der Stange ju halten. Die Haltung der Partei in dieser Frage war das beste Agitationsmittel für die Kommunisten. Bei seiner Polemik gegen die sächsischen Parteigenossen hat Braun Ausdrücke gebraucht, die er besser unterlassen hätte, denn die sächsischen Genossen sind gegenüber den Angrisfe», die in Heidelberg gegen sie gerichtet wurden, heute völlig rehabilitiert. Welcher Bezirk hätte das ousgehalten, was die sächsischen Genossen durch die Störung der 23 ausgehalten haben. Wels, der heute seine Donnerkeil« gegen L e v i und Genossen richtet, findet nichts dabei, das, namhafte Genossen in bürgerlichen Zeitungen ihre geistigen Produkte nieder- legen, was Bebel aus dem Dresdener Parteitag aufs schärfste oer- urteilte. Das ist alles willkommenes'Agitationsmaterial für die Kommunisten, die gerade die Linke in der Partei besonders an- pöbeln, weil sie wissen, daß diese den größten Einfluß hat.(Wider- spruch. Zuruf: Kiel.) Ich glaube, daß es in den Parteiversamm- langen hier genau so aussieht, wie anderswo. Schließlich bitte ich den Parteivorstand zu erwägen, ob er nicht zur Klärung der Partei- taktischen Fragen anstatt der„Gesellschast" ein ähnliches Organ wie früher die„Neue Zeit" als billiges Organ für alle Funktionäre herausgeben kann.(Beifall.) Söpfert-Kasscl: Die Frage der Beamtenorganisation müßte uns ein- gehend beschästigen. Es ist nicht lediglich eine Erziehungsfrage. Di« Zeiten, wo die Beamten uns als Fremdkörper galten, sind Gott sei Dank vorüber. Bon denen, die nach der Revolution zu uns gestoßen sind, waren sicher viele Stellenjäger. Aber es handelt sich um die, die bei uns geblieben sind. Auch gegen sie besteht noch ein gewisses Mißtrauen. Man spricht auch noch.immer von Novembersozialisten. In Oesterreich hat die Bcamtenbewegung bessere Fortschritte zu oer- zeichnen. Die bisherige Lösung stellt niemand zu- frieden, das beweist die große Zahl der Anträge. Wir müssen dem Rechnung tragen, daß zwei groß« Beamtenorgani- sationen bestehen und können als Partei nur dem Allgemeinen Deutschen Beamtenbund Vertrauen schenken. Leider ist dos nicht der Fall. Wie in ander«» Berufen, so müssen wir auch hier von gelben Organisationen sprechen. Es muß init offenen Karten gespielt werden. Wir können nichts zu tun haben mit einem Verband, der monatlich llllKX) M. an den„Deutschen" gibt, der die Partei bekämpft und der im letzten Jahre 96 000 M. der Zentralgewerkschaft der Eisenbahner zur Bekämpfung des freien Eifenbahnerverbandes, des Einheitsver- bandes gegeben hat. Es muß hier auf dem Parteitag eine klar« Entscheidung gefällt werden. Sonst kommt der Kampf in den Bezirken zum Austrag, zum Schoden der Partei. Litte-Berlin: In der B e a m t e n p o l i t i k muß die Partei«ine Wendung vollziehen. Der Bund deutscher Krankenkassenbeamten, der dem Deutsch«« Beamtenbund angeschlossen ist, hat mit der bisherigen neutralen Stellungnahme der Par.ei direkt Propaganda gegen die uns nahestehende Organisation getrieben. Die Lösung, die Aushäuser vorgeschlagen hat. erscheint uns als der notwendig« Fortschritt. Wir müssen weiter den Antrag empfehlen, daß di« Partei gegen die Ge- nassen einschreitet, die am„B n l ks sta a t" mitarbeiten.(Wels: Wir kennen keinen solchen Genossen.) Man hat uns berichtet, daß zwischen den Genossen Fechenbach.Kuhnt sowie dem Genossen Breuer ein Gespräch stattgefunden Hot, in dem Treu«r gesagt haben soll, er wolle am„Bclksstnat" weiter mitarbeiten und Wels soll darüber unterrichtet sein.(Hört, hört!) Dabei ist der„Mlkestaat doch ein ausgesprochen mäklerisches Organ und ich brauche zu seiner K«nn- Zeichnung kein Wort hinzuzufügen. Was unseren Antrag anbetrifft, mindestens vierteljährlich kleine allgemeinverständliche?lflitationsbro- schüren herauszubringen, von denen j«d« zweite für die Frauen- a g i t a t i o n bestunmt sein soll, so sind wir mit der Erttärung des Parteiovrstandes zufrieden, daß demgemäß verfahren und von Fall .m Fall entschieden werden soll. Besonderen Wert legen wir auf den Berliner Antrag, daß vor wichtigen Enifcheidungen die Bezirks- vorstände rechtzeitig informiert werden sollen. Wir halten es für notwendig, die Parteiorganisation inehr als bisher am politischen Leben zu beteiligen. Hätte man z. B. bei der Fürsien- r. b s i n d u n g die Bezirksvorstände ins Bild gesetzt, so hätte nach unserer Uebcrzcugung trotz aller Schwierigkeiten die Werbewoche besseren Erfolg gehabt.(Lebhafter Bcisoll.j Die Bezirksvorstände lännen dann eher mit den Mitgliedschaften in Verbindung treten und aus diese Weis« auch innerhalb der Partei die Demokratie zur Geltung und zur vollen Entfaltung bringen. Wir werden jeder schwierigen Situation Herr werde», wenn wir die Auffassung der Mitglledschast berücksichtig«. And de? aufgeklärte Genosse wird jederzeit der beste Kämpfer für die Partei sein. ' Steinkopf: Die Resolution des Parteioorstandrs zur Beamten frage erfüllt nicht ganz die Forderung nach Klarstellung der Streitsrage. Sie berücksichtigt nicht in genügendem Maße' die veränderte Situation, die durch di« Bereinigung des Deutschen Beamtenbundes mit den« ch r i st l i ch e n entstanden ist. Deshalb habe ich auch die Resolution Aufhäuser mit unterschrieben. Aber gegen diesen Antrag haben sich wieder Bedenken erhob«», weil er von der Pflicht spricht, daß der Beamte sich freioewcrkschastlich organisieren muß und daher«inen gewissen Zwang auferlegt. Run wollen wir keinen Genossen in fa mieren, der dem Beamtenbund angehört. Wir wollen niemand in einen Gewissenskonflikt treiben. Wir achten die Genossen, die als Bor- kämpfer im Deutschen Beamtenbunde wirken. Auf der anderen Seite halten wir es für zweckmäßig, wenn sich di« Partei klar für di« frei« Beomtenbewegung ausspricht. Zur Bereinigung dieser beiden Gedanken empfehle ich deshalb, im An- trog Aufhäuser»ich zu jage»:„Diese Entwicklung sollte jeder Sozial- demokrat durch Zugehörigkeit zu einer freien Beamtengewerkschaft fördern. Ausgabe der Partei ist es, die freien Gewerkschaften zu unterstützen." Von dieser Formulierung verspreche ich mir große vorteile. Frenzcl-Leipzig: Wels und Ludwig haben gestern wohl Schulbeispiele dafür ge- liefert, wie ein Berichterstatter des Parteivorstandes es nicht machm soll. Insbesondere die Ausfälle gegen die Opposition und die höhnische Bemerkung von Ludwig, daß mancher Parteigenosse mehr kommu- nistisch denke, aber die Sicherheit in der Sozialdemo- kratie der Unsicherheit in der Rausschmeißer- Partei vorziehe, haben uns sehr verstimnck und von vorn- herein in die Debatte eine übermäßige Schärfe getragen. Gerade in diesem Zusammenhang hätten die Mitglieder des Parteioorstandcs nicht von Hetzerei, Kriecherei und Angeberei sprechen dürfen. Warum wirft man nur der Opposition Mißbrauch der Meinungsfreiheit vor, nicht aber den Genossen, die dauernd an gegnerischen Zeitungen mitarbeiten? Wenn Genosse Oito Braun einmal von seinem Mi- nistersessel zu den kleinen gunltionären herabsteigen wollte, dann könnte er sich davon überzeugen, daß der Fürstenvevgleich durchaus nicht ohne Einfluß auf die sächsischen Wahlen war. Dieser vergleich war da« einzige Mitlel, mit dein uns die Kommunisten in Sachsen bekämpfen konnten. Roch in Heidelberg hat man uns wegen unserer Stellung gegen die 23 wie Aussätzige behandelt. Gestern hatten wir die Gemigtuung, daß Wels ganz deutlich von den sogenannten Altsozialistcn abgerückt ist. D«r Gong der historischen Ereignisse hat die Haltung der sächsischen Delegation in Heidefberg gerecht- fertigt. Die Mehrheit hat uns zugestehen müssen, daß man uns dennals Unrecht getan hat. Mit besonderem Nachdruck möchte ich die Antrag« empfehlen, die zugunsten der technischen Angestellten und Arbeiter der Parteibetriebe gestellt wurden. Der von Ludwig erwähnte Reichsausschuß drr Arveiter und An�stellten in Partei- betrieben hat den gewerkschaftliche» Zentralvorstand als zu Recht bestehend onertannt.(Widerspruch) Seit die Konzentration besteht, versucht man die sozialen Einrichtungen in der Partei abzubauen. (Zustimmung und Widerspruch.) In einzelnen Betrieben hat man sogar eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 48 Stunden versucht. Auch die Höhe der Pensionen der Fürsorgekasse der technischen Ange- stellten und Arbeiter ist durchaus unzureichend. Gencssin Fabian: Die Straireds des Genossen Wels gegenüber den Jung- s o z i a l i st e n hat das gute Einvernehmen der letzten Zeit zwischen der Jugend und der Partei sicher nicht gefördert. Richtungsstreit hat es allerdings unter den Iungsozialisten gegeben. Wir haben volle Meinungsfreiheit gewährt und haben den Richtungsstreit sachlich ausgefochten. Ein parteischädigendes Verhalten der Relsonianer haben wir in unserer Gruppe nicht feststellen können. W i r h o b e n diese tötigen aktiven Genossen sehr ungern scheiden sehen, haben uns aber selbstverständlich ohne den geringsten Widerstand dem Parteivorstand gefügt. Die Lücke, die dadurch in unsere Reihen gerissen ist, ist heute ausgefüllt. Ganz anders steht es mit den Leuten um R i e k i s ch. In unserem Kampf gegen diese Genossen hat uns der Parteivorstand nicht unterstützt, er hat für unsere Forderungen sie aus der Partei auszuschließen nur Hohn und Spott gehabt(Hört, hört). Roch heute können diese einstigen jungsozialistischen Mitglieder, obwohl sie dieselbe national- sozialistische Einstellung haben, wie Riekisch der Partei angehören imd� in ihrem Zentrolorgan schreiben. Wie kann man uns vor- werfen, daß sich diese Elemente in unseren Reihen befunden haben, I wenn man sie noch w de? Parter duldet. De? Parteivorstand ist sdfc großzügig mit der Meinungsfreiheit, wenn es sich um Genossen von rechts handelt, nicht aber bei der Mcinungssrecheit nach links« Gerade die Jugend bedarf der Meinungsfreiheit am nötigsten. Slampfer: Zum ersten Male in den bald ll Jahren, die ich die Ehre habe, das Zentralorgan der Partei zu verantworten, ist aus einem Partei, tag eiwas entstanden wie ein Anklang an frühere Vorwärts- Debatten. Run kenne ich besser als Sie die Fehler, die ich im Laufe dieser Zeit begangen habe und ich muß nach dem, was hier gegen den Vorwärts angeführt ist, sagen, es hätte schlimmer kommen können. Man hat hier nicht gesprochen von einem ,Lentralle>den der Partei wie damals, als Wilhelm Liebknecht und Braun den „Vorwärts" redigierten. Es ist auch nicht ein Satz gefallen, wie ihn Franz Mehring in der Leipziger Volkszeitung gegen den Borwäns zu Kurt Eisners Zeit geschrieben hat:„Kein Wunder, daß die Eni- rüstung des deutschen Proletariats gegen dieses sogenannte Zentral- organ von einem End« Deutschlands bis zum anderen Ende auf- schäumt"(Heiterkeit).. Ein kurzes Wort zu Hamburg: Es mag jem. ich kann es augenblicklich nicht nachprüfen, daß dem„Borwärts" im Januar dieses Jahres in der betreffenden Frage journalistische Fluchtigkeits- fehler unterlaufen find, ich bedaure das, aber warum hat der Genoife Leuteritz nicht schon früher darüber mit mir gesprochen oder mit einem Kollegen der Fraktion. Auch das, was Genosse R o s e n f e l d gegen den„Vorwärts ausgeführt hat, läßt sich mjt früherer Schön« nicht vergleichen. Der Grundsatz, den ich immer oertreten habe, hat sich offenbar durch- gesetzt. daß das Zentralorgan der Darier nichts anderes sein kann als die publizistische Vertretung der Politik der Gesamtpartei. (Sehr richtig!) Das ist nicht möglich, wenn man im Zentrolorgan eine unbeschränkte Meinungsfreiheit statuiert. Diese Meinungsfreiheit� haben auch wir Porwärls-Redakteure nicht. Wenn Sie im„Vorwärts" das gelesen hätten, was wir Redakteur« über gewisse Vorgänge in der Partei Sachsens gesprochen haben, so würden Sie sich sehr darüber gewundert haben. Wir haben unsere Meinung aber unter- drückt im Interesse d« r G e s a m t p ar t« i. aus Liebe zur Partei und aus Sorge zur Partei und haben lieber manchmal über Dinge geschwiegen, über die wir gern geschrieben hätten. Gewiß, auch dieses System hat Fehler und führt zu manchen Unannehmlichkeiten, aber es ist gelungen, mit diesem System di« Einigung zu fördern und die Partei vor schweren Schädi- gungen zu bewahren. Wenn wir nach dem Rezept von Zwickau. Plauen und Themnih gehandelt hätten, wäre die Sozialdemokratische Partei heute ein Trümmerhausen. Wi« steht es denn mit der viclgerühmten Meinungsfreiheit bei denen, die ihre Mängel am Zentralorgan immer kritisieren?(Zurufe: Leipzig!) Ein Beispiel: Fleißner griff vor kurzer Zeit die preußisch« Koolitionspolitik in einem Artikel an. Darauf verleidigt« mein Kol- lege Schiff als einziger in der Diskussion In« preußische Koalitionspolitik in einem Artikel, der auch in der„Leipziger Dolkszeitung" abgedruckt wurde. Diese veröffentlicht« aber dann hintereinander zwei Artikel, die sich auch in persönlicher Weise scharf gegen Schiff wandten. Äs Entgegnung van Schiff wurde abgelehnt. Ich habe Verständnis dafür, daß eine Redaktion eine solche Diskussion nicht bis ins Unendliche führen lassen kann. Aber man darf sie auch nicht nach s ol che n Angriffen abbrechen. Wenn es dazu käme, daß im„Borwärts". wie es mein Wunsch ist, ein« Tribüne eröffnet würde zum Aus- tausch von Meinungen, dann müßte auch hier mit d«r Dis- kussion einmal abgebrochen werden und dann würde auch die ein« oder andere Partei über Unterdrückung schreien. Wenn Rosen- selb hier von Moskauer Methoden des Parteivorstandes ge- sprachen hat, so war das gewiß nur ein sauler Witz von ihm. aber er sollte es sich überlegen, ehe er solche Worte gebraucht, denn sie sind-ine billige Gelegenheit für unser« Gegner, die sie gegen die Partei gebrauchen werden. Ich oerstehe es nicht, wie gerade Liebmann von brutaler Rücksichtslosigkeit des P a r t e i v o rst a n d e s sprechen kann. Ich habe hiervon noch nie etwas bemerkt. Ich weiß nur, daß der Parteivorstand Mittel für Blätter bewilligt hat, die ihn in der heftigsten Wesse angegriffen haben.(Ludwig fvom Partei- Vorstands: Sehr richtig! Wir werde» si« nachher nennen.) Ebenso unverständlich war die unkameradschastliche Art und Weise, in der Liebmann über Lipinski hergesallen ist. Man beruft sich immer aus Oesterreich. Aber in Oesterreich wäre es ausgeschlossen. die 24-Stunöen-Uhr. Von Troll. Ein Glück, daß es zu der Zeit, als ich noch jung und schön und knusprig war. die 24-Stunden.Uhr noch nicht gegeben hat. Damals saß im Theater— es wurde„Kabale und Liebe" ge- geben— neben mir in der Log««in bildhübsches junges Mädchen. Bis in den letzten Winkel meine, leicht entflammten Herzens war ich auf den„ersten Blick" verliebt. Ich merkt« zu meinem Glück. daß ich ihr auch sympathisch war. Nähern konnte ich mich nicht. Ihr« Mutter war auch da. In der Pause schrieb ich schnell einen Zettel, aus dem die flüchtigen Worte standen: „Seien Sic bitte, bitte, morgen punkt 10 Uhr in dem Theater- Ense!"/ Punkt 10 Uhr vormittags saß ich bis mittags 1 Uhr in dem Theater-Case. Sie kam nicht. Und habe sie, die Angebetete, nicht wieder gesehen. Erst heute, nach fünf Iahren, sah ich.sie" in der Gesellschaft, bei Schulze». Ich«rkarmt« sie, sie mich wieder. Aber... si« war verheiratet. In einem unbewachten Augenblick sagte ich zu ihr: „Drei Stunden habe ich damals im Theater-Eafe auf Sie gewartet." „Das kann nicht stimmen," antwortet«' sie entrüstet.„Ich wartete damals von 10 bis 11 Uhr auf St«! Es war abends nach dem Konzert von Mengelberg!" „Abends? Ich wartete von vormittags 16 bis mittags 1 Uhr auf Sie!" Beiderseits lange Gesichter! e> Abendzug gehalten. Lieber auf dem leeren Bahnsteig stehen, wo kein Zug zum Einsteigen ausfordert, als unter die Räder kommen!" Karl nickte mir verständnisvoll zu. Neue pariser Zeit)Stund«nEr Hobe 200 bis 700 Mark von der Behörde bekommen. Diese Zahlungen wurden aber nicht nur für die Beschaffung der weißen Karten, son» dern zugleich auch für die Wohnungsoermittlung gezahlt. Nur zögernd und nach einem längeren Kreuzverhör rückte der Angeklagte mit dem Namen seines Auftraggebers, des Eisenbohnobersekretars K u l e y, heraus. Er bestritt, Kosch für die Ausstellung der Melde- scheine oder einem Beamten des Wohnungsamtes Kreuzberg für die weißen Karten etwas gezahlt zu haben. Dagegen habe er Israel, der ihm geholfen habe, durchschmttlich 300 Mark abgegeben. Bors: „Israel soll doch aus Hungersnot Selbstmord verübt hoben?" An- geklagter:„Davon weiß ich nichts". Die übrigen angeklagten Wohnungsvermittlsr und-Vermittlerinnen haben in einer Reihe von Fällen durch die Hilfe von Seeboldt sich beim Wohnungsamt Kreuz- berg weiße Karten beschaffen lassen. Seeboldt hat dabei einen er- heblichen Betrag abbekommen. Dann wurde in die Zeuaenverneh- mung eingetreten, in deren Verlaus stellte Landgerichtsdirektor Stein- Haus aus den Akten folgende merkwürdige Vorkommnisse iest: Am 6. Februar hatte Kosch den Meldeschein ausgestellt, der schon an demselben Tage Dr. Hauptmann vorgelegt wurde. Dieser verfügte noch an dem gleichen Tage, daß Nathan mit„Frau und fünf Kindern" auf die Dringlichkeitsliste zu setzen sei. Am 9. Februar hatte Dr. Hauptmann verfügt, daß die weiße Karte zu erteilen sei, und an dem gleichen Tage auch dies« Karte ausgehändigt. Bors: „Waren Sie zuständig hierfür?" Angekl. Dr. Hauptmann: „Ich habe mich für zuständig gehalten". Bors:„Es ist ausfällig, daß Sie als Magistratsrat die Karte selbst in Empfang genommen haben". Angekl.:„Das kam öfter vor. Ich habe Stadtrat Eonrad vorher Vortrog gehalten"(der Sachverständige Stadtrat E o n r a d protestierte laut dagegen und rief:„Junge, das stimmt nicht!">. Als der Angeklagte davon sprach, daß Nathan doch eine Wohnung bekommen hätte, weil er aus der Dnirglichkeitslist« stand, rief Stadtrat Eonrad nochmals dazwischen:„Um nach vier Jahren an die Reihe zu kommen!" Die weiteren Verhandlungen wurden auf Dienstag früh vertagt. Zu morgen ist auch als Zeug« der Eisenbahn- obevsekretär K u l e y geladen. Kindesaussetzung in Friedenau. In dem Haus« Rheinstraße 39 in Friedenau wurde am Montag spät abends eine Kindesaussetzung entdeckt. Mieter, die gegen 1l ii Uhr heimkehrten, wurden durch ein Wimmern ousmerksam und fanden im zweiten Stock aus der Bordertreppe ein Paket, dos ein kleines Kind enthielt. Es war, wie die nächste Fürsorge- stelle feststellte, ein etwa sieben Tage alles Mädchen. Der Findling, der dem Säuglingsheim in Schöneberg übergeben wurde, trug über den Windeln«in weißes Hemdchen, ein weißes wollenes Jäckchen, ein weißes ärmelloses Kleidchen mit kupferfarbener Stickerei und rosa Annbändchen und ein weißes Wolljäckchen mit rosa Stickerei. Eingewickelt war es dann in eine grüne Domen st rickjacke mit modefarbener Einfassung und ein weinrotes Umschlogetucb. Man oermittet, daß die unbekannte Mutter mit dem Kindchen erst kurz vorher ein Krankenhaus oder«ine Entbindungsanstalt ver- lassen hat. Wie sie nach Torschluß in dos Haus hat hineinkommen können, ist noch nicht aufgeklärt. Mitteilungen an das 178. Revier und die Kriminalinspekiion Schöneberg. Bon ihrem eigenen Bater entführt. Wie wir kürzlich mitteilten, wurde die 6 Jahre alte Tochter Hanna dos Arztes Dr. Gliicksmann, der von seiner Fron getrennt lebte und mst ihr in Seheidung lag, von ihrem eigenen Vater ent- sührt. Bis zur Entscheidung der von der Frau eingereichten Klage war die Tochter der Mutter zugesprochen worden. Der Bater durste sie nur van Zeit zu Zeit sehen. Am 1. Mai holte er dos Kind morgens um v Uhr aus der Wohnung der Mutter ab und versprach, es mittags zurückbringen zu«ollen. Das tat er jedoch nicht. Die Mutter machte Anzeige, und die Kriminalpolizei ermittelte. Dr. Glücksmann in Hamburg und nahm ihn fest. Das Kind ober blieb verschwunden. Am Sonntag erhielt die hiesige Kriminalpolizei von der holländischen die Mitteilung, daß das ver- mißte Kind sich bei einer dem Arzt befreundeten Familie Lewan- dowski in Utrecht und dort in guten Händen befinde. Dr. Glücks- mann hatte es nach Utrecht gebracht und die Familie durch falsche Vorspiegelungen bewogen, es bei sich zu behalten. Als sie aus den Zeitungen die wirklichen Vorgänge erfuhr, machte sie bei der Ort»- Polizei sofort Anzeige. Die Mutter und ihr Rechtsbeistand sind de- reit?«fach Utrecht abgefahren, um das Kind nach Berlin zurückzu- holen. „Ueberfallanrufc." Am 13. d. M. ist eine neue Regelung der„Ueberfall"-Anruse dahingehend in Kraft getreten, daß die an die Fernsprechvermitt- lungsstellen Ad l e r s h o f, Oberschöneweide und Köpenick angeschlossenen Teilnehmer bei Angabe des Wortes'„Ueberfall" un- mittelbar mit dem Ueberfall-Kommando Köpenick verbunden werden. Die an die Vermittlungsstellen Grünau und Friedrichs- Hagen angeschlossenen Teilnehmer werden bei„Ueberfall"-Anrufen mit den zuständigen Polizeirevieren verbunden, die aus direkten Lei- tungen das Ueberfall-Kommando benachrichtigen. Es wird ausdrück- lich darauf hingewiesen, daß diese Einrichtung des Ueberfall- Kommandos nur für die im Landespolizeibezirt Groß-Berlin woh- «enden Teilnehmer in Frage kommt. Schul-Knnstausftellung Charlottenburg. Künstler und Pädagogen gründeten im Jahre 1920 den Bund für Kunstausstellungen in Schulen, um durch seine Beranstaltungen die Erziehung zur Kunst zu fördern. Mit einer beträchtlichen Zahl kleiner Kunstausstellungen, die nicht nur auf die Schuljugend, sondern darüber hinaus auf die breiten Massen des Volkes berechnet waren, hat der Bund sich um die Lösung seiner Aufgabe bemüht. Am Sonntag konnte er seine Ausstellung in Charlottenburg eröfmen, die er unter Bei- Hilfe des Bezirksamtes ins Werk gesetzt hat. Bei der E r ö f f n u n g s- f e i e r im Charlottenburger Rathaus betonte Bürgermeister Augustin die Notwendigkeit, solch« Ausstellungen in»nicht zu großen Zeitabständen zu wiederholen. Für Charlottenburg ist dies« Schul-Kunstausstellung die erste. Die Auswohl von etwa 100 Kunst- werken, von Oeloemälden, Aquarellen, Graphiken und Plastiken. ist nach den künstlerischen und kunstpädagogischen Gesichtspunkten zusammengestellt, die bei den früheren vom Bund veranstalteten Kunstausstellungen in anderen Verwaltungsbezirken Berlins sich be- währt haben. Die Ausstellungen des Bundes berücksichtigen die verschiedenen Kunstrichtungen der Zeit und bieten ihrem Publikum auch„modernste" Werke, um deren Verständnis mancher Besucher noch erfolglos ringt. Erziehung zum Verständnis der Kunst unserer Zeit ist ja duz Ziel, dem die Arbeit des Bundes ffilt Die Ausstellung ist im Festsaal des Charlottenburger Rathauses unlerqebrachl. Sie wild bis zum 1. Juli ge< iiffnet bleiben und kann besucht werden an Wochentagen von 9 bis l Uhr und von 5 bis 8 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von Ist bis 6 Uhr. Führungen und Vorträge sind geplant. An Wochen- tagen von 9 bis l Uhr besuchen schulklassen die Ausstellung. Der lkintrittspreis ist aus nur Ist Pf. festgesetzt. Von dem Ertrag will man Kunstwerke für Schulen ankaufen. Fest der Kriminalpolizei. Am Sonnabend galt es, auf Grund eines Steckbriefes drei Personen aus dem Publikum des Luna-Parkes herauszufinden, wofür die Berliner Kriminalpolizei eine. Belohnung von lststst M. ausgefetzt hatte. So machte sich denn das zahlreich er- fchienene Publikum mit einem wahren Feuereifer daran, das schwie- rige Problem zu lösen, um sich neben der materiellen Belohnung auch das Lob der kriminalistischen Befähigung zu verdienen. In der einen Hand den Steckbrief, in der anderen den gezückten Blei- stift, sich man einander streng prüfenden Blickes Revue passieren. Wer bedenkliche Anzeichen von Aehnlichkeit mit einem der Gesuchten auszuweisen, hatte, wurde sofort auss Korn genommen, umstellt und von allen Seiten genauestens geprüft. Auch die Damen beteiligten sich an der Suche und liehen kein Mittel unversucht, dem weiblichen Scharssinn zum Siege zu verhelfen. Von den 2017 abgegebenen .��chtarten hatten 8 Personen zwei der Gesuchten wiedererkannt, unter welche die Belohnung zu acht Teilen von je 125 M. zur Verteilung gelangte. Der eine der Gewinner, dessen Karte die Rr. 13 948 trögt, war bei der Preisverteilung nicht anwesend und kann sich se'nen Anteil beim diensthabenden Kriminalkommisiar.am Polizeipräsidium abholen. Alle drei steckbrieflich Verfolgten heraus- zufinden, gelang keinem der Eifrigen. Die verhafleten völkischen Rowdies. Wie wir heute morgen mitteilten, kam cs gestern abend trotz des polizeilichen Versa mmlungsverbotes vor dem Kriegervereinshaus in der Chaussceestrahe zu Anrottungen von nationalistischen Krakeelern, sa daß die Polizei unnachsichtlich einschritt und 18 Personen, darunter 2 Frauen, verhaftete, die der Abteilung U im Palizeivräsidium zugeführt wurden. Fünfzehn von ihnen, die sich den polizeilichen An- ordnunaen widersetzt hatten, wurden im Laufe des heutigen Tages nach ihrer Vernehmung wieder entlasten. Drei Haken- k r c ii z l e r. die gegen den Vizepräsidenten Dr. Weih beleidigende Rufe ausgestohen hatten, verblieben noch in Haft. Gegen sie wird wahrscheinlich Strafantrag gestellt werden und ihre Ab- urtcilung vor dem Schnellrichter erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in dieser Woche keine Sitzung. Vlahtonjerl ia vuchholz?lm SdimmelSsn&itStfige 2Ufir veramtoltet der Tängcichcr®utnnft. Pankow Riede, ichönbausen IM d. D.?l.£.). ein incnl- lickcs llreikonzert mil dem Platze vor der Kirche(Do, saue) in Berlin- Buchholz(SiiMlalion der Strahenbabnlinie 24). die Gzeanflieger. Pinedo noch immer nicht gelandet. Paris. 24. Mai.(WTB.) Lindbergh hat gestern auf dem Flugplatz Le Bourget sein Flugzeug besichtigt. Er er- klärte: Ich stieh einen Seufzer der Erleichterung aus, als ich fest- stellte, daß die an meinem Flugzeug von Erinnerungsliebhabern verursachten Schäden weniger bedeutend sind, als ich befürchtet hatte. Nichtsdestoweniger muh der Besitzer eines scharfen Messers sich ein gehörige» Stück des Segeltuches gesichert haben. Ich hoffe, daß ich in wenigen Tagen über Paris werde fliegen können. horta(Azoren), 24. Mai.(WTB.) De Pinedo war gestern abend um il'/i Uhr noch nicht eingetroffen. Ein portugiesisches Kanonenboot und Prioatmotorboote suchten am Abend die Küste ab. Es herrscht regnerisches Wetter bei ruhiger See. Das deutsche Linien- schiff„Clsah" läht andauernd seinen Scheinwerfer spielen, um als Signalfeuer zu dienen. tondon, 24. Mai.(TU.) Nach einem Funkspruch des Dampfers „Aquitania" hat der Dampfer„Oilfield" nordwestlich der Azoren einen Schoner gesichtet, der ein Flugzeug im Schlepplau hatte, an dem dreifarbige Kokarden zu bemerken waren. Schweres Hochofenunglück in Wales. London, 23. Mai.(WTB.) In den Stahlwerken von Boslais in Slldwales gab die Plattform auf einem Hochofen nach und stürzte mit sechs Arbeitern auf die Sohle des Ofens. Zwei Arbeiter wurden getötet und vier schwer verletzt. Ein Löwenbändiger von Löwen angefallen. Slrahburg, 24. Mai.(WTB.) In dem deutschen zurzeit hier gastierenden Zirkus Gleich wurde in der heutigen Abendvor- stellung der junge Löwenbändiger Bill von zwei mächtigen Berberlöwen angefallen und an Brust, Unterleib und Rücken grauen- voll zerfleischt. Das mehrere Tausend zählende Publikum, das von einer Panik ergriffen wurde, konnte schliehlich durch das besonnene Personal beruhigt werden. Der Löwenbändiger wurde durq von Akrobaten herabgelassene Taue aus dem Zwinger gerettet und sodann ins Krankenhaus gebracht. Sein Zustand ist bedenklich, jedoch nicht hoffnungslos. Slrahenbahnunglück ia einem pariser Vorork. In einem Pariser Vorort wurden bei der Entgleisung eines Straßen- bahnwagen», die auf einen Kuppelungsbruch zurückzu- führen ist, ISPersonen zum Teil schwer verletzt. SOOOOl) russische Emigranken. Nach den neuesten Angaben des Internationalen Arbeitsamtes in Genf beträgt die Zahl der russischen Emigranten in sämtlichen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland und Belgien 7 3 5 st Ol). In Deutschland und Belgien sind einwandfreie Zahlen nicht zu erreichen, doch werden die Emigranten in beiden Ländern auf 45st0st bis 50 000 geschätzt. Die G e- jomtzahl der in Europa lebenden russischen Emi- gronten würde mithin rund 800 000 betragen. der Santschieösspruch allgemeinverbmölich Tie Kreditgenossenschaften sind einbegriffen. wie uns der Allgemeine Verband der deutschen Bankangestellten mitteilt, Hot der Präsident der Reichsarbeitsverivaltung durch Ver- sügung vom 21. Mai den Reichstalis in seiner Fassung vom 14. März 1927 sür das gesamte deutsche Vankgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Er hat auch dem Wunsche der Organi- sationen der Vankangestelllen entsprochen und die bisherigen Ausnahmen für die gewerblichen Kreditgenossenschaften g e st r i ch e n. so daß die neuen Tarifsätze, die bekanntlich eine Er- höhung der Gehälter um 7V- proz. vorsehen, auch in diesen Betrieben gezahlt werden müssen. Dem weitergehenden Zlnlrag des Allgemeinen Verbandes der deutschen Bankangestellten, auch aus die Hypothekenbanken den Schiedsspruch auszudehnen, ist leider nicht entsprochen worden. Die Allgemeinverbindlichkcit beginnt am 1. April 1927.__ die Sozialministerien der Länder. Tie Reaktion möchte sie beseitigen. Die Sozial- und Arbeitsministerien sowohl im Reich und in den Ländern sind der Reaklion schon lange ein Dorn im Auge. Der ganze reaktionäre Mischmasch, von den Wirtschaftsparteilern an- gefangen bis zu den Scharfmachern des großen Unternehmertums, läuft immer wieder gegen die Sozial- und Arbeitsministerien Sturm. In Bayern wird schon lange hinter den Kulissen um das Sozial- Ministerium erbittert gekämpft. In Sachsen mußte erst vor kurzem eine Abordnung der Gewerkschaften aller Richtungen beim Ministerpräsidenten vorsprechen, um gegen eine beabsichtigte Auf- Hebung bzw. Zusammenziehung des Arbeitsministeriums Einspuch zu erheben. Di« Vertreter der Gewerkschaften betonten dabei, daß der Plan der Beseitigung des Arbeitsministeriums als eine glatte Brüskierung und Kampfansage der Gewerkschaften aufgefaßt werde. Verschwindet in Sachsen das Arbeilsministerium im Wirtschafts- Ministerium, dann würde wahrscheinlich an die Spitze des oereinigten Ministeriums ein Vertreter der Wirtschaftspartei kommen, einer Partei, die schon oft zur Genüge gezeigt hat, wie rücksichtslos sie die Unternehmerilsteressen vertritt. In Preußen hat die Sozialdemokratie dank ihres Einflusses in der Koalition es durchgesetzt, daß die Wohlfahrtsministerien zu einem richtigen Sozialministerium ausgebaut wird. Der von der sozialdemokratischen Fraktion gestellte Antrag, die sozialpolitischen Angelegenheiten, nämlich Arbeiterschutz, Arbeitsvermittlung, Be- rufsberatung, Heimarbeit, Schlichtungswesen, Arbeitsgerichtswesen und Musterungswesen für Seeleute zu einem selbständigen Abschnitt „Sozialpolitische Angelegenheiten" zusammenzufassen und dem Wohl- fahrtsmimsterium zu übertragen, ist vom Preußischen Landtag an- genommen worden. Die sZusammenfaisung der sozialen Angelegen- heiten, die bisher in verschiedenen Ministerien bearbeitet wurden, ist schon deshalb notwendig, weil das Reich im Begriff steht, einige weitere Teile der sozialen Aufgaben der unmittelbaren Beeinflussung durch die Länder zu entziehen und besondere Reichsanstalten zu schaffen, so zum Beispiel in der Erwerbslosen- und Arbeitsvermitt- lungsfrage. Tarifbeweguniz der(hlaser. In der zu Montag abend nach den Konkordiastilen einberufenen Mitgliederveisammlung der im Baugewerksbund organisierten Glaser berichtete der Fachgrunpenleiter Genosse P u r j ü r st über das Ergebnis der Tarisberhandlungen. Von der Fachgruppenleitung war der gesamte Tarifvertrag ein- schließlich des Lohnabkommens zum 30. Mai gekündigt und neben einer Anzahl von Verbesierungen der sozialen und anderer Bestim- mungen des Tarifvertrags eine 15prozentige Lohnerhöhung gefordert worden. In den am Mittwoch voriger Woche geführten V:r- Handlungen stellten auch die Ilisternehmer eine Reihe von Abände- rungsanträgen, die auf eine Verschlechterung des Tarifs hinzielten. Als schließlich die Verhandlungen zu scheitern drohten, erklärten sich die Unternehmer zur Verlängerung des asten Tarife? auf ein Jahr bereit. In der L o h n f r a g e lehnten die Unternehmer anfänglich ebenfalls jedes Entgegenkommen ab. Nach längeren Verhandlungen erklärten sie sich zu einer Lohnzulage von 5 Pf. pro Stunde bereit, wenn das Lohnabkommen bis zum 31. Dezember abgeschlossen würde. Dieses Augebot wurde von der Tarifkommission glatt abge- lehnt. Sie war aber bereit, der Verlängerung des Tarifvertrages auf ein Jahr zuzustimmen, wenn die Unternehmer ab 1. Juni bis 30. September 5 Pf. Zulage und ab 1. Oktober bis 31. März 1928 weitere 5 Pf. zahlen würden. Die Vertreter der Unternehmer jagten darauf zu, sich bei ihren Auftraggebern für die Annahme des legten Vorschlages der Derhandlungskonmiisston der Glaser einzusetzen. Die Versammlung stimmte nach längerer Diskussion einer Ver- längening des Tarifvertrages mit der von der Verhandlungskom- Mission gestellten Bedingung zu, unter der Voraussetzung, daß auch die Unternehmer ihre Zustimmung geben. Die Stellungnahme der Unternehmer steht noch aus." i 3n öer Mannheimer Metallinöuftrie. Konflikt um die Arbeitszeit. Mannheim, 23. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Die Mann- heimer Metollindustriellen haben sicl� gegen jedes Zugeständnis in der Arbeitszeitfrvge ausgesprochen. Sie wollen an der S4-Stunden- Woche festhalten, außerdem dringen sie aus weiteren Abbau des Urlaubs. In einer Sitzung der Obmänner der Mannheimer Orts- Verwaltung des Deutschen Metallarbeiterverbandes wurde gegenüber diesen Unternehmersorderungen scharf zum Ausdruck gebracht, daß an der 48-Stunden-Woche mit allen Mitteln festgehalten werde. Lohnabkommen der Maschinisten und Heizer. Vom Zentralverband der Maschinisten und Heizer wird uns geschrieben: Nachdem der Schiedsspruch vom 16. Mai 1927 und das nach- trägliche Verhandlungsergebnis mit dem Arbeitgeberverband der Elettrizitäts-, Gas- und Wasserwerke der Provinz Brandenburg von der Belegschaft angenommen ist, erhöhen sich die Löhne in den in Berlin gelegenen Prioat-Elektrizitätswerken um 5 Pf. pro Stunde von der 1. Lohnwoche im Aprik. Da» gleiche gilt für da» Elektrizstätswerk Südwest sowie für die Maschinisten und Heizer im Einzelhandel. Das Lohnabkommen läuft bis zum 30. September 1927. Für das Kraftwerk Finkenherd bei Frankfurt a. d. Oder er- höhen sich die Löhne ab 1. Mai 1927 um 5,5 Pf. in der dritten, bis 8,4 Pf. in der ersten Gruppe. Das Lohnabkommen gilt bis zum 30. April 1928._ Zlnsfperrung in der Offeubacher Kleinmetallindustrie. Offenboch, a. M.. 24. Mai.(Mtb.) Das Interessenkartell der metallverarbeitenden Handwerkerbetriebe Offenbach hat die Aus- sperrung ihrer Arbeiter beschlossen. Die Aussperrung wird damit begründet, daß der Deutsche Metallarbeiterverband sür die Klemp- nereibetriebe den Streik erklärt hatte, ohne vorher in Verhandlungen einzutreten, die der Schlichter in Darmstadt, nachdem er die Ver- bindlichkeitserklärung des Schiedsspruches des Schlichtungsausfchusses Offenboch vom 24. März abgelehnt hatte, für angebracht und aus- sichtsreich hielt._ » Tagung öer Kriegsbeschädigten. Hamburg, 23. Mai.(Eigener Drahtbericht.) In dem mit den Farben der Republik und des hamburgischen Rotweiß geschmückten großen Saal des Hamburger Gewerkschaftshauses tagt zur gleichen Zeit wie der Parteitag der Sozialdemokratie der v i e r t e B u n d e s- tag des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinterbliebenen. Am Sonntag fand die Eröffnungssitzung statt, in der neben M a r o k e- Berlin, der sür den Bundesvorstand sprach, zahlreiche Vertreter von Behörden und Bruderorganis stionen des rluslandes Grüße und Glückwünsche überbrachten. Eindrucksvoll war das stille Gedenken der Opfer des unglückseligen Weltkrieges. Besonderen Eindruck machten auch die Ausführungen der französischen Redner. Am Montag gab M a r o k e-Berlin den Geschäftsbericht des Bundesvorstandes. Es sind in den drei Iahren seit dem letzten Bundestag 1180 Ortsgruppen mit über 79 000 Mitgliedern neu g e- wonnen worden. Der Verwastungsapparat mußte erweitert werden. Dem Bundesvorstand ist es gelungen, sich in Berlin ein eigenes Verwaltungsgebäude zuzulegen, wodurch der Organisation für spätere Zeiten ein wichtiges Wertobjekt gesichert werden tonnte. Der Redner streifte dann kurz die von der Organi- lation geschaffenen S e l b st h i l f e e i n r i ch t u n g e n, die sich gut bewährt haWst Die Organisation denkt allerdings keineswegs daran— so führte er aus—, durch ihre Selbsthilfeeinrichtungen dein Staat eine Fürsorgepslicht abzunehmen. Leider ist die Organisation nicht so stark in den Parlamenten vertreten, wie es wünschenswert wäre/ Der Reichswehrminister hat dem Reichsbund der Kriegs- beschädigten sür eine politische O r g a n i s a ti o n erklärt und für die Reichswehr verboten. Dies Verbot ist eine durchaus parteiische und gehässige Maßnahme gegen den Reichsbund. Der Schopfheimer Bund, der Zentraloerband, ja sogar der Internationale Bund, sind bezeichnenderweise nicht verboten worden, obgleich sie .m Grunde in der gleichen Richtung tätig sind. Daß der Reichsbund sich im übrigen auf den Boden der Republik gestellt hat, sollte ihm gerade von dem Reichswehrminister hoch ange- rechnet werden. Der Reichsbund wird sich durch diese Schikane nicht schrecken lassen, sondern auf der bisherigen Linie weiterarbeiten. Der Redner berichtete dann von einem guten Zusammenarbeiten mit der Arbeitsgemeinschaft reichsdeutscher Kriegsbeschädigter im Ausland sowie mit übrigen Kriegsopferorganisationen des Aus- landes. Cr hofft, daß es auch für die Zukunft möglich sein wird, auf diesem Wege der internationalen Verständigung weiter zu schreiten. (Lebhafter Beifall.) Darauf srpach Pfändener(Bundesvorstand) eingehend über s o z ia l politischeFragen. Er brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Frage der Versorgung der Kriegs- opfer immer mehr auf die Basis einer all zu kühlen Betrachtung herabgesunken ist. So sei es leider nicht möglich gewesen, den' Wunsch des Reichsbundes auf Schaffung einer einheitlichen G r u n d r e n t e für alle Unterstützungsberechtigte durchzusetzen. Der Redner bedauerte weiter, daß die Wünsche des Reichsbundes bei der Aufstellung des Reichsversorgungsetats keine genügende Berücksichti- gung gefunden haben. Leider habe sich nur eine Partei, die Sozialdemokratie. die Abänderungsanträge des Reichsbundes zum Reichsoersorgungs- etat zu eigen gemacht. Ueber die Tätigkeit des Bundesausschusses berichtete Roß- mann- Berlin, für den Aufstchtsrat der gemeinnützigen Reichsbund- Kriegersiedlung W o l f f s b e rg. In der dann sogenden Aussprache wurden verschiedene Wünsche über die Einrichtungen des Bundes geäußert und vor allem heftige Angriffe gegen die jetzige Reichstagsmehrheit erhoben, die in keiner Weise den berechtigten Forderungen und Wünschen der Kriegsopfer Rech- nung getragen habe. 'In der N a ch m i t t a gs s i tz u n g. die durch eine Begrüßungs- anspräche des als Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes in Genf erschienenen Direktors Donau eröffnet wurde, sprach Staats- minister a. D. Rönneburg, Mitglied der demokratischen Reichs- tagssraktion, über„Bodenpolitik und Heimstättenbe- wegung". Seine beifällig' aufgenommenen Ausführungen fanden Niederschlag in folgender einstimmig angenommenen Entschließung: „Der 4. Reichsbunde-tag fordert aufs Bestimmteste von der Reichsregierung: 1. Nunmehr unverzüglich dem Reichstage den Gesetzentwurf über ein Wohn-Heimftätten- g e s e tz" vorzulegen, wie ihn der Reichstag mit fast Zweidrittel- Mehrheit am 5. Mai 1926 gefordert hat. Dabei sind die Interessen der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen besonders zu berücksichtigen. 2. Daß der Reichswohnungsfürforgefonds des Reichsarbeitsministeriums zugunsten des Wohnungsbaues der schwerbeschädigten Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen ganz erheblich im neuen Haushaltsplan verstärkt wird."« Hierauf wurden die Aussprachen über den Geschäftsbericht fort- gesetzt. In den Schlußworten der Bundesvorstandsmitglieder gingen diese auf die geübte Kritik ein. Nachdem dann dem Bundesvorstand einstimmig Entlastung erteilt war, wurden die weiteren Verhandlungen auf Dienstag vertagt. «erontwortlich litt Politik:«utor Schill! Wirtschaft:®.«liagrlhöse-: Dewerlichaftsbcweaung: I. Stcinrr: geuillrton: K. H. Tisch«: Lokale» und eoiiftiflf»: Fr!»«arstädt: An,-!-cn: Th. Slacke: sämtlich in Berlin Cftlao: xorwärts-Ncrlag® rn. b. H.. Berlin. Druck: Bora»arts.«uchdruck-r-t und Brrlagsanstalt Paul Singer o So., Berlin SW 68« Lindenstraße 8. 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