Abendausgabe Nr. 245 ♦ 44. Jahrgang Ausgabe k Nr. 121 SeüUflsBetlnflunse» onft«nitiemettih sind in der Morsenauszabe«r.gcqcbfn Kcdorilon: Sw. 68, CinO(n{(raf]C 3 Fernsprecher- Dönhoff 292- 297 XcL-Vtireffc: Sozioldemokrn« verlio Derliner VolKslklÄkk (iv pksnnis) Mittwoch 25. Mai 1 927 Oerlag und Anzeigeiiadiellungi S-lchiiftZjeil«lb dl» 5 Uhr Verleger: vorwörl». Verlag Verlio SlS. 68. cindeaftrob» i Fernsprecher- Dönhoff 392-29» Zentralorgan der Sozialdemokrat! fcken Partei Deutfcblands Moskau»vollkommen kaltblütig" ES glaubt, bah die Londoner Regierung sich selbst ihr Grab gräbt. Moskau. 25. Mal.(Telegraphenagentur der Sowjetunion.) .Zsweftija" nimmt in einem Artikel Stellung zu den Erklärungen Baldwins im Unterhaus und betont, dah die Sowjetunion in voll- kommener Kaltblütigkeit die weitere Entwicklung der Dinge abwarten werde. Seit dem Ultimatum Eurzons ist die Sowjetunion, so führt das Blatt aus, ein w e l t s a k t o r geworden. und alle Versuche, sie zu isolieren, sind stets gescheitert. Die Bemühungen des Foreign Office, jetzt eine englisch-französische Entente gegen die Sowjetunion zu schassen, finden unter den gegenwärtigen Verhältnissen keinen Anklang bei den Führern der französischen Politik. Durch Zerstörung der geschäftlichen und der ofsi- ziellen Beziehungen, zu deren Wiederherstellung erneute beträchtliche Anstrengungen und eine langwierige Vorbereitung der verletzten öffentlichen Meinung der Sowjetunion nötig sein werden, arbeitet die konservative Regierung aus ihr eigenes verderben hin. �nti-Sowjetftimmung in Frankreich. Tschitschcrin kühl empfangen.— Tie Sowjetpropaganda stört die deutsch-französische Annäherung. Paris, 25. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Ueber den Desuch Tschitscherins bei Poincare und Briand und die Besprechungen, die er mit ihnen gehabt hat, sind der Presse keinerlei nähere M i t t e i t>u n g e n gemacht worden. Man nimmt nur an, daß der Volkskommissar sich mit Poincare über die russische Schulden- frage, mit Briand über die auswärtige Politik Frankreichs den Sowjets gegenüber und speziell die�Sowjetpropaganda in Frankreich und besten Kolonien unterhalten hat. Aber der Ton der gesamten französischen Presse von Mittwoch morgen läßt erkennen, daß Tschitscherin bei den französischen zuständigen Stellen eine durchaus kühle, wenn nicht ablehnende Aufnahme gefunden hat. Man verhehlt nicht, daß Frankreich befürchtet, sich tinent diplomatischen Manöver der Sowjets gegenüber zu sehen, gerade jetzt, wo es sich durch England bedroht fühlt. Mehrere Blätter bctonen, daß, wenn die Politik der Sowjets Frankreich gegenüber nicht von Grund geändert würde, Frankreich über kurz oder lang e b e n f a l l» einem Bruch mit den Sowjets entgegentreibe. So billigt der„Matm" in einem längeren, anscheinend offiziösen Artikel die energische choltung der englischen Regierung und meint, daß die französische Regierung, sobald sie eine ähnliche Angelegenheit, wie die Arcos-Afföre, aufdecken würde, sofort die Folgen daraus ziehen würde, die sich daraus ergeben. Das Blatt sucht nachzuweisen, daß die Politik der Sowjets nicht nur innerlich Frankreich zersetzen und seine Kolonien vom Mutterlande zu lösen suche, sondern auch Briand in besten auswärtiger Politik besonders Deutschland gegenüber bei jeder Gelegenheit in die Arme falle. In Deutsch- land seien zahlreiche Agenten der dritten Internationale seit Monaten am Werk, die Annäherungspolitik Strefcmanns Frankreich gegenüber zu untergraben und jegliche Berftändigung zwischen Deutschland und den Westmächten unmöglich zu machen. Man sei in Paris darüber durchaus informiert und Briand habe dieses Tschitscherin gegenüber rundweg erklärt. Tschitscherin hat den Prestevertretern nach seinem Besuch einige Erklärungen abgegeben, in denen er, wie stets, die kommunistische Propaganda ab st ritt und erklärte, daß gerade Frankreich sich über Rußland nicht zu beNagen habe und daß die Sowjets in keiner Weife weder in Frankreich noch in besten Kolonien eine antifranzösische oder Frankreich gefährdende Politik getrieben hätten. Sn der Schuldenfrage sei Rußland bereit, ein weitgehendstes Entgegenkommen zu z«igen und werde dieses Entgegen- kommen„präzisieren". Die Blätter zeigen sich aber diesen Er- tlärungen gegenüber außerordenllich skeptisch. Es wurde am Mittwoch abend ausdrücklich erklärt, daß, falls tatsächlich Rußland in der Schuldenfrage ein gewisses Entgegenkommen zeigen würde, der Quai d'Orsay nicht umhin könnte, festzustellen, daß dieses Entgegen- kommen erst nach dem Bruch zwischen Rußland und England eingetreten sei. kanaöa will weiter hanöel treiben. Ottawa, 25. Mai.(WTB.) Das Kabinett wird in einer morgen stattfindenden Sitzung über die Stellungnahme Konadas zu dem von Baldwin ausgesprochenen Abbruch der englisch-russischen diplomati- schen Beziehungen Stellung nehmen. Die Ausfuhr aus Kanada nach Rußland hat während der letzten Jahre dauernd zuge- nommen. Die Firmen, die mit den SowjetbehffW», in Handels- beziehungen stehen, dringen bei der Regierung darauf, daß mit äußer st er Umsicht verfahren wird. Im Kampfe mit öem Sürgerblock. Der Bericht der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. die ld. firbeitskonferenz eröffnet. (Senf, 25. Mal(Eigener vrahlberichl). Die zehnte Inter- nationale Arbeitskonferen, wurde heute vormittag von dem sran- zösischen Regierungsvertreter Fontaine, der Vorsitzender des Ver- waltungsrates des inlernotionalea Arbeitsamts ist eröffnet. Zum Präsidenten wird der«ndische Regierungsvertreter E h a l t e r j e vorgeschlagen. Ver Internationale Sewertschasts- bund hat einen Protest gegen die Wahl des italienischen faschistischen Arbeitervertrcters eingereicht. RTG. stiel, 25. Mai.(Eigener Drahtbericht.). Die heutige Vormittagssitzung brachte den Bericht der Reichstagsfraktion, den Robert Schmidt erstattete. Eine wertvolle Vorarbeit dazu hatte der Parteivorstand durch die Herausgabe des Jahrbuches geleistet, daß in seiner alljähr- lichen Wiederholung das Material über die Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei und der ihr nahestehenden Orga- nisationen der Arbeiterbewegung zusammenfaßt. Die Berichtsperiode der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion beginnt mit der L u t h e r- R e g i e r u n g, auf die die Deutschnationalen schon einen erheblichen Einfluß aus- geübb haben und endet mit der Regierung des Besitz- bürgerblocks, beide gegen die arbeitende Klasse, gegen die Sozialdemokratie gerichtet, beide das Sinnbild der wirj- schaftlichen, politischen und kulturellen Reaktion, beide die Vorkämpfer für die eigensüchtigen Interessen der kapitalisti- schen Klasse. Es zeugt aber für die Arbeit der Sozialdemo- kraten im Reichstag, wenn sie die g e f ä h r l i ch st e n Vor- st ö ß e der Reaktion in dieser Zeit zurückweisen oder abschwächen und darüber hinaus noch wesentliche V o r t e i l e für die werktätige Bevölkerung herausholen konnten. Das wiegt um so schwerer, als sich der Bürgerblock nicht zuletzt zu dem Zweck zcsammengefunden hat, um den Einfluß der Sozialdemokratischen Partei auf Gesetzgebung und Ver- waltung des Staates auszuschalten. Die Sozialdemokratie ist die Partei der arbeitenden Klasse, der unterdrückten und aus- gebeuteten Schichten des Volkes. Es ist selbstverständlich, daß sie den Haupttell ihrer Arbeit im Reichstag der Hebung der sozialen Lage der werktätigen Bevöl- kerung widmet. In der Wirtschaftspolitik wurde mit den bürger- lichen Parteien hart darum gerungen, daß die Interessen der verbrauchenden DolkSkreise und kleineren Produzenten, be- sonders in der Landwirtschaft nicht den Interessen des Groß- grundbefitzes und der Schwerindustrie geopfert werden. In der Steuerpolitik kämpfte die Sozialdemokratische Partei für die Verteilung der Lasten nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit, als für scharfe Heranziehung des Besitzes und weitestgehende Erleichterung für die minderbemittelten Volkskreise. Die wichtigsten Erfolg« wurden in der Sozial- Politik erreicht. Sie sind besonders deutlich in andauern- den Steigerung der Leistungen in der Erwerbsloscnfürsorge sichtbar, die uns gewiß noch nicht befriedigen können, aber doch auch nicht verkleinert werden sollen. Die Aussprache wurde vom Genossen Heinrich Schulz eröffnet, der die Auffassungen des Parteivorstandes zur S ch u l f r a g e darlegte. Die Sozialdemokratie hält die reichsgesetzliche Regelung des deutschen Schulwesens auf Grund der Reichsverfassung für unbedingt notwendig. Sie darf aber nur ohne Schädi- gung der pädagogischen Leistungsfähigkeit durchgeführt wer- den. Vor allen Dingen verlangt sie mit der größten Ent- schiedenheit, daß die weltliche Schule endlich die ihr bisher vorenthaltenen gesetzlichen Grundlagen und jede För- derung erfährt. Die Bekenntnisschule darf nicht bevorzug! werden. Das Schul- und Erziehungswescn kann weder im ganzen noch im einzelnen seiner Teile durch Vereinbarungen von Religionsgesellschasten mit dem Reich oder den Ländern geregelt werden. Kurt Rosenfeld legte eine Resolution der sozial- demokratischen Juristen zum neuen Strafgesetzbuch vor. Er verlangte, daß bei der Strafrechtsreform die sozialen Verhältnisse mehr, als dies im Entwurf vorgesehen sei. be- rücksichtigt werden. Angesichts der in Deutschland zutage tretenden zahlreichen Erscheinungen von Klassen- und Partei- justiz bestehe die Gefahr, daß das freie richterliche Ermessen. dem in der Reform ein weiter Raum gewährt wird, zur richterlichen Willkür und noch mehr als bisher zum Kampf- mittel der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse wird. Die Resolution stellt eine Anzahl einzelner Forderungen, die ins- besondere die Abschaffung der Todesstrafe, Garantie gegen den Mißbrauch der Hoch- imd Landesverratsbestimmungen, Fortfall der Ersatzfreiheitsstrafe bei unverschuldetem Un- vermögen zur Zahlung der Geldstrafe, Schutz der Arbeiter- bewegung vor Strafbestimmungen, die den Klassenkampf des Proletariats hindern, und verstärkten Schutz der Arbeits- kraft gegen Ausbeutung. Rosenfeld wies unter dem Beifall des Parteitages be- sonders auf die Tatsache hin, daß, entgegen der sonst üblichen Annahme, zwei Juristen seien nicht unter einen Hut zu bringen, die sozialdemokratischen Juristen sich einstimmig für diese Resolution ausgesprochen hätten. In der weiteren Aussprach« wurden Wünsche in bezug aus stärkere Förderung des Wohnungsbaues, auf die Erfüllung der berechtigten Wünsch« der unteren Be- amtengruppen erhoben. Genossin Luise Schröder nahm sich in besonders warmherziger Weife der Kinder der Landarbeiter an, die heute noch unter einer außerordentlich starken Aus- beutung leiden. Hier muß alles geschehen, um auch das junge Landproletariat vor Ausbeutung zu schützen und ihm eine bessere Schulbildung zu geben. Die Aussprache wird morgen vormittag fortgesetzt. Heute nachmittag folgt der Parteitag einer Einladung der Kieler Parteigenossen zu einer Dampferfahrt nach Eckernförde. - stiel, 25. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Der Parteitag wurde heute kurz nach S'/s Uhr von dem vor- sitzenden Wels eröffnet. Er nahm sofort den Berich« über die Tätigkeil der Reichstagssrakiion durch Robert Schmidt ent- gegen. Senoffe Robert Schmiöt: Der ausführliche schriftliche Bericht, der im Jahrbuch über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion gegeben ist, fall von hier aus nur eine Ergänzung erfahren, indem ich die wichtigsten Borgänge im Parlament kritisch Revue passieren lasse. Als wir im Jahre 1925 in Heidelberg unseren Parteitag abhielten, standen wir der R e- gierung Luther mit dem stark dcutschnationalen Einschlag gegenüber. Im Wirtschaftsleben zeigten sich die ersten Anfänge einer stark einsetzenden Krise, die unter der Herrschaft des Bürgerdiocks im lebhaften Tempo sich verschärfte. Allerdings hatte die Regierung Luther bei ihrem Antritt versprochen, dahin zu wirken, daß das Wirtschaftsleben gesunde und namentlich auch für eine ausreichende Arbeitsgelegenheit mit angemessener Entlohnung gesorgt werden sollte. Und Graf Westarp ging sogar so weit, daß es das Hauptfach- lichste Ziel seiner Parlei in der Koalition sei, die volle Beschäftigung und die ausreichende Versorgung des ganzen Volkes sicherzustellen, seine Kaufkraft und Lebenshaltung zu heben. Dazu ist, wie er weiter ausführte, unerläßlich, daß der innere Markt erhalten, gehoben und entwickelt würde. Als das Kabinett dann im Dezember 1926 zurücktrat, ergab sich als Maßstab für die wirtschaftliche Situation, daß die K o n k u r s e im Januar 1925 von 755 im Dezember auf 1598 g e st i e g e n waren, und in demselben Zeitabschnitt die G e s ch ä s t s a u.f s i ch t e n von 232 aus rund 1317 sich erhöhten.« Die Zahl der Erwerbslosen, soweit sie Ilnterstüßnnfl erhielten, Halle sich vermehrt von 5Z5 009 auf 1 057 090. Das Programm des Bürgerblocks ging also in Schall und Rauch aus. Hie Wirtschaft machte die schwerste Krise durch, bei der nicht zuletzt dw Arbeiterklasse die Lasten zu tragen hatte. Erst nach Rücktritt des Kabinetts setzten auf Drängen der sozialdemokratischen Partei die Maßnahmen ein, die den Umschlag herbeiführten. Gegenwärtig stehen wir abermals einer Bürgerblockrcgierung gegenüber, die durch ihre Zoll- und Handelsvertragspoliiik den Ablauf der Krise nur ausgehalten hat. Die wirtschaftliche Entwicklung hat in den letzten Jahren ein Tempo zur Konzentration der Kapitolmacht eingeschlagen, wie nie zuvor. Mit der Rationalisierung, mit dem Zusammensästuß der Unternehmungen durch Kartellbildung, Konzerne und Truste voll- zog sich eine Derschiebung in der Struktur der Wirtschaft von ge-. waltigem Ausmaß. Diese Umwälzung wird uns vor allen Dingen klar, wenn wir die hauptsächlichsten Ergebnisse der Denkschrift des Reichswirtschastsministeriums über die Jnteresscnvsrbindungen der Aktiengesellschaften uns vergegenwärtigen. Bon den 12 392 Aktien- gesellschaften mit einem Rominalkapitäl von 20,4 Milliarden Mark sind durch Interessengemeinschaft verbunden 1957 Aktiengesellschasten mit einem Nominalkapitol von 13,2 Milliarden Mark. Das heißt. zwei Driliel der Aktiengesellschaften, gemessen an ihrem stcipltal, befinden sich in Händen von Konzernen oder Jnleressengemeinschaslen. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, daß die großkapitalistischen Unternehmungen und Organisationen ganz systematisch die Produk- tion auf den Bedarf des Marktes eingestellt haben. Man legt Be- triebe still, baut die leistungsfähigen aus, griff aus den intornatio- nalen Markt über, um sich dort mtt der Konturrenz zu verständigen. Die Folge Ist das Anwachsen einer wirlschaflllchen Macht von immer größerer Bedeutung und nicht zu unlerschähendem polttl- sihen Einfluß. Die wirtschaftlich Schwachen werden an die Wand gedrückt. Hunderllausende von Arbeitern brottos gemacht. Und über die Folgen dieser Arrondierung seines Herrschaftsgebiets nach der sozialpolitischen Seite haben sich diese kapitalisti- schen Jntercssentengruppen nie Bedenken auferlegt. Aus dieser Konstellation der Wirtschaft ergab sich klar d i c Aufgabe der Sozialdemokratischen Fraktion. 1. Es mußte Sorge gekrosfen werden, daß die Opfer des heuligen Wirlschastssystenis, die große Waste der Arbeikelosen eine weitgehende Fürsorge erfahren. 2. Durch die produktive Erwerbslosensürsorge die Mittel flüssig zu machen, um aus der großen Zahl der Arbeitslosen einen Teil wieder in Arbeit zu bringen Die Fraktion hat keine Bedenken getragen, von diesem Gesichts- punkt ausgehend, aus öffentlichen Mitteln für Industrie, Handel und Landwirtschaft Kredite und in einigen Fällen auch Subventionen zu gewähren. Allerdings waren wir uns darüber klar, daß für die Dauer ei» solches Programm nicht durchgeführt werden kann, daß es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, und die hier genannten Interessenkreise aus eigenem wieder die Kraft finden müssen, zu einer gesunden Entwicklung. Wichtig schien uns, unmittelbar für gemeinnützige Zwecke Auf- Wendungen zur Arbeitsbeschaffung anzufordern. Hier hat der Reichstag unter der starken Einwirkung der Sozialdemokratischen Partei ein sehr umfangreiches Programm ausgearbeitet, das in der Praxis dazu führte, erhebliche Mittel siir dies« Zwecke bereitzustellen. Im engen Zusammenhang damit steht di« Unterstützung der Erwerbslosen. Räch dem Kriege wurde im Jahre 1918 bereits von den Volksbeauftragten die Erwerbslosensürsorge ein- gefühn. 1923 wurde die Bertragspflicht der Unternehmer und Ar- beiter angeordnet, und d«r Restbetrag, der für Unterstützung not- wendig wäre, aus Retchsmitteln angefordert. Schließlich ist 1927 das Gesetz über die Arbeitslosensüriorge dem Reichstag unterbreitet, dessen Verabschiedung noch bevorsteht. 3n diesem Zeitraum ist es der Sozialdemotratischen Partei ge. lungen. die Unterstützungssätze nicht unerheblich zu erhöhen und die Dauer der Unterstützung von artsänglich 13 Wochen aus 52 Wochen zu steigern. Es gelang uns ferner, in dem Kriscnfürsorgege,etz auch über diese Zeit hinaus den durch die Arbeitslosigkeit schwer Ge- schädigten einen Anspruch auf weitere Unterstützung zu sichern. Be- merkenswert ist, daß bei diesem sehr wichtigen sozialpolitischen Gesetz die Kommunisten mit den Deutschnationalen und Völkischen gemeinsam dagegen stimmten. Im langen zähen Kampfe ist das Arbeitszeitnotgesctz gegen de» Widerspruch der Gewerkschaften und der Partei im Reichstag verab- schiedet. Das Gesetz entfernt sich weit von dem, was übereinstimmend alle Gewerfschaftsorganisationen gefordert haben. Es gewährt Aus- »ahmen, von dem nur noch ganz nebenher betonten achtstündigen Arbeitstag in solchem Umfang, daß bei einer ungünstigen Auslegung durch die' Verwaltungsbehörde der Zehnstundentag zur Nonn wer- den kann, und selbst- in Zwöls stundentag nicht aus- geschlossen ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich eifrig, bemüht, dieses überaus reaktionäre Gesetz, das in seiner ganzen Ten- denz gegen die Arb«it?rinteress«n gerichtet ist, zu verbessern und die Wirkung abzuschwächen. Das ist nicht gelungen aegenüber der geschlossenen Front des Regierungsblotks. Die prak- tische Wirkung dieses Gesetzes wird sehr davon abhängig sein, unter welchem Einfluß die Verwaltungsbehörde da« Gesetzhandhabt. Zu den politischen Aktionen, die der Bürgerblock gegen die Interessen der Arbeiterklasse zur Ausführung brachte, gehört auch die Rückkehr z» dem alten System der Schutzzollpolitik. Stark beeinflußt von der agrarischen Strömung, die Preise für landwirtschaftliche Produkt« hinaufzutreiben. In der Auseinander- fetzung über die sogenannte kleine Zollvorlage 1925 ge- long es uns nur, bis zum 31. Juli 1926 den autonomen Zolltarif für' Getreide, Futtergerste und Mais herabzusetzen, und ei» be- stimmtcs Kontingent Gefrierfleisch zollfrei einzuführen. Nach Ablauf dieser Frist sind dann diese Zollsätze wieder erhöht, wenn auch nicht nollständig bi» zu der Grenze des autonomen Zolltarifs. Die Wir- kung dieses neiren Zolltarifs, bei dem auch eine Reihe von Industrie- erzeugnissen eine nicht unerhebliche cheraufsetzung erfuhren, war die, daß im steigendem Maße die Einnahmen aus den Zöllen erhöht wurden, und damit die Belastung des Konsum» der minderbemittelten Volksschichten am schwersten zur Auswirkung kam. Gegenwäriig stechen wir unter einem neuen Ansturm der Agrarier, ihr Ziel ist. unter der Führuno des Ministers Schiele den Geireidezoll auf sechs Mark, den Zuckerzoll von 10 auf 15 Mark zu erhöben, die Zollfreiheit für Gefrierfleisch aufzu- heben und anschließend hieran für Fleisch, Vieh. Milch und Felt eine abermalige Erhöhung der Zollsähe durchzusehen. In dem abgeschlosiencn Zeitraum der Berichterstattung sind eine große Anzalst von Handelsverträgen zur Verabschiedung gekommen. Die Handelsverträge befriedigen mit wenigen Aus- nahmen keineswegs. Ihre Schwäche besteht vor allem darin, daß sie nur kurzfristig laufen und damit schon andauernd eine Unsicherheit in den auswärtigen Handel hineintragen. Für zwei Vertragsstaaten, Polen und Frankreich, fehlt der Abschluß, obwohl wir gerade hier wünschen müßten, daß recht bald eine Verständigung l?erbsigeführt wird. Der kurzfristige vorläufige Abschluß mit Frank- reich nötigte die sozialdemokratische Fraktion zu einem ablehnen- den Votum. Zunächst weil in diesem Vertrag der Mehlzoll erhöht wurde, ein« Maßnahme die jeder Begründung entbehrt, und zuin andern mußte der Regierung an Hegel egt werden, doch nun endlich zu einem etwas dauernden Ergebnis ihrer Verhandlung mit der französischen Regierung zu kommen. Die Steuerpolitik und wie Steuerreform hat im Reichstag zm langen Debatten und grundsätzlichen Auseinandersetzungen gegen- über den bürgerlichen Parteien geführt. Grundsätzlich hält die sozialdemokratische Fraktion an der Uus- rechlerhaltung der zentralen Verwaltung sowohl in der Veranlagung wie in der Kontrolle de« Steueraufkommen».; Desgleichen scheint es uns notwendig die Steuerhoheit des Reiches nicht anzutasten. Unsere Bestrebungen gingen darauf hinaus, unter kritischer Betrachtung der laxen Handhabung bei der Einschätzung der höheren Einkommen und der Vermögen zu einer schärferen Kontrolle zu kommen. Als eines dieser Mittel erschien uns not- wendig die Offenlegung der.Steuerlisten. Diese Kontrolle wird von ollen bürgerlichen Parteien bekämpft und mit hoher Entrüstung wandte man sich gegen die eingeführte Buch- Prüfung, deren Nutzen sich ergibt aus den hohen Beträgen, die nach- träglich der Stcuerkasse zufließen. Der Steuerbetrug findet bei den bürgerlichen Parteien eine liebevolle Nachsicht. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich auch ablehnend oerhalten zu den Vorschlägen, die den Gemeinden wieder ein Zu- s ch l a g s r e ch t zu den veranlagten Einkommensteuerbeträgen ge- währen wollte, denn es schien uns die Gefahr zu bestehen, daß dann auch die steuerfreien Einkommen von der Gemeinde zu einem Zuschlag benutzt würden und damit die alten Ungerechtig- leiten des ehemaligen Steuersystems wieder aufleben. Unseren Bemühungen ist es gelungen, bei der Einkommensteuer die steuerfreie Grenze nach und nach von 60 auf 100 M. monatlich zu erhöhen, und weiter für kinderreiche Familien eine über da» ehemalige Blaß hinausgehende Vergünstigung zu schassen. Das Kapitel des Finanzausgleichs wird noch gut in aller Er- innerung fein. Hier spielten stark die politischen Einflüsse der Bayerischen Volkspartei bei der Gestaltung des Ge- setzes mit. Der Abschluß führte dazu, daß die Ueberweifungen zu- gunsten der süddeutschen Staaten erhöht wurden, besonders bei der Äiersteuer ein erheblicher Betrag— 38 Millionen über das vorauf- gegangene Maß hinaus— den süddeutschen Staaten gewährt wurde, so daß infolge dieser einseitigen Begünstigung ein starker Gegensatz Zu den PreußischenInteressenstch herausbildete, der sowohl im Reichstag wie im Preußischen Landtag ein Nachspiel hatte. In- folge dieses Steuerausgleichsgefetzes kam der Etat sehr stark in Unordnung, und es konnte nur ein Ausgleich herbeigeführt werden, indem ein Ueberfchuh von 206 Millionen vom Jahre vorher und der Rest des vorhandenen Betriebsfonds von 196 Millionen Mark in Einnahm« gestellt wurde. Außerdem nahm der Bürger- block bei den sozialpolitischen Anforderungen, die bereits im Haus- haltsausfchuh genehmigt waren, eine nicht unwesentliche Kürzung vor. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung haben wir einige nicht unbeochtliche Besserungen zu konstatieren. In der Invalidenversicherung gelang es uns, die Witwenrente, die bisher nur gewährt wurde, wenn die Witwe nach ärztlichem Ermessen nicht mehr zwei Drittel ihrer Erwerbsfähigkeit befaß, doch in dem Fall zu sichern, wenn die Witwe das 65. Lebensjahr erreicht hat, natürlich unter Auirechterhaltung eines früheren Bezugs der Rente unter den er- wähnten Voraussetzungen. tz Wir sind langsam in der Erhöhung der Renten wieder aus das Niveau der Rentengewährung vor dem Kriege gekommen und werden darüber hin ausgehen in den nächsten Jahren. Erfreulicherweise ist auch«ine engere Verbindung mit der An- gestelltenversicherung herbeigeführt, so daß die erworbenen Ansprüche ans der Invalidenverficheruna bei Gewährung einer Rente, die aus der Angestelltenverfichening fließt, mit in Anrechnung kommt. I» den Anträgen, die dem Parteitag unterbreitet sind, wird vielfach eine Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 60 Jahre für die Alters- rente gefordert. Ich bitte, diese Anträge der Fraktion zur Erwägung zu überweisen, grundsätzlich stellt sich zunächst die Fraktion auf den Standpunkt, daß wir sorgen müssen, daß die Invalidenrenten erhöht werden und daß wir je nach der Gestaltung auch der Finanzlage der Versicherungsträger dann zu der Forderung übergehen, das Alter für den Bezug der Rente herabzusetzen. Einen verhältnismäßig guten Abschluß können wir in der Gestaltung des Arbeilsgerichtsgesehes konstatieren. Es ist ein nicht unerheblicher Fortschritt in der Ausdehnung der Zuständigkeit dieser Gerichte herbeigeführt, und zwar insofern, als zu den bisherigen Arbeitergruppen die Landarbeiter, Eisenbahner und Bureau- angestellten hinzukommen. Dazu kommt eine mehr einheitliche Ge- staltung dieser Gerichte, die der bisherigen Zersplitterung«in Ende bereiten. Wiederholt haben wir im Reichstag bei Erörterung des großen Umsangs der Arbeitslosigkeit auf die besondere Notlage der An- gestellten hingewiesen. Aelteren Angestellten ist es fast zur Un- Möglichkeit geworden, wieder eine neue Anstellung zu erlangen, und bei der großen Umwälzung, die sich vollzog, sind gerade diese Kreise der Angestellten sehr stark aus dem Angestelltenverhältnis hinaus- gedrängt. Es wurde unsererseits versucht, wenigstens ein« Sicherung zu gewähren gegen unmittelbare Entlassung durch eine Verlängerung der Kündigungsfristen. Der Reichstag hat dann auch den Beschluß gefaßt, daß abgestust»ach den Dienstjahren die Kündigungsfrist bis zu 6 Monaten lausen muß. Immer vom Standpunkt der Hausbesitzerinteressen ausgehend, haben die bürgerlichen Parteien die Frage de» INieterschuhe» be« handelt. Es braucht kaum betont zu werden, daß die sozialdemokratische Fraktion sich rückhaltlos für den weitestgehenden Mieterschuh ausgesprochen hat. In bezug auf die Hauszinssteuer vertrat die Fraktion den Standpunkt, daß das gesamte Aufkommen für den Wohnungsbau verwendet werden sollte. Sie drang mit diesem Antrag nicht durch und auch nicht mit dem Eventualantrag, nur bis zu 26 Proz. der Hauszinssteuer für den Finanzbcdarf der Länder zu verwenden. Don der Wirtschaftsportei liegt jetzt der Antrag vor, das Gesetz über den Mieterschutz und das' Rsichsmietengesetz sowie auch das Wohnungsmangelgesetz am 1. Juli 1927 außer Kraft zu setzen. Damit würden die Wohnungsämter, Mieteinigungsämler ausgehoben. Diese Stellungnahme der Wirtschaftsportei kennzeichnet klar ihre Absicht. Es würde bei einer Aufhebung dieser Gesetze nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch alle Mittelstandskreise, deren Interessen diese Partei angeblich vertreten will, schwer geschädigt werten. Unsere Stellungnahme zu wichtigen kulturpolitischen Aufgaben ergab sich bei der Behandlung des Schund- und Schmutz- g c s e tz e s. Es ist keine Ruhmestat des demokratischen Ministers Külz, die er im Ministerium Marx vollbrachte. Wir verkenne» nicht, daß in der Literatur Minderwertiges in reichem Maße in die Erscheinung tritt. Wir haben gegen die Bekämpfung einer seichten, nicht selten aus niedere Leidenschaften spekulierenden Darstellung nichts einzuwenden und halten einen Schutz der Jugend gegen die!« weniger literarisch als geschäftlich nutzbringenden Erzeugnisse für wohl angebracht. Aber hier mutz Erziehung den Sinn sür das Schöne und Erhabene wecken, mit der Fürsorge des politischen Zensors würden wir nichts erreichen. In einigen Anträgen an den Parteitag wird von den Genossen gefordert, daß wir gegen den Wehretat stimmen. Da wir bei der Gesamtabstimmung über den Etat in diesem Jahre den Etat ab- lehnten, wäre die Frage nicht aktuell. Betonen will ich, daß eine besondere Abstimmung über den Wehretot nicht stattfindet, daß wir aber unser Mißtrauen gegenüber dem Reichswehrminister Gehler deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Ausdrücklich will ich be- tonen: Es wird sich ganz nach der politischen Konstellation richten, ob wir den Etat ablehnen oder annehmen, ebensowenig können wir jede Position des Wehretats ablehnen, denn in unserem Programm wird ausdrücklich gefordert, daß die Reichswehr als Stütze des repu- blikanischen Staatswesens ausgebildet werden soll. Der Redner geht dann im einzelnen auf unsere Forderungen zur Reform de» heutigen Militarismus ein und begründet die Stellungnahm«, die im Reichstag zum Ausdruck gekommen ist. Kurz vor der jetzt erfolgten Vertagung des Reichstages ist noch die Verlängerung des Schuhgesches für die Republik zur Ver- abschiedung gekommen. Die Erledigung dieser Frage gestaltete sich zu einer Kraftprobe für den Bürgerblock, denn ohne die Zustimmung der Deutschnationalen war die Verlängerung nicht zu erreichen. Die Deutschnationalen haben die Unterordnung einem Davonlaufen den Vorzug gegeben. Treu ihrer politischen Einstellung hielten sie die Teilnahme am Ministerium fest unter Preisgabe ihrer monarchischen Einstellung. Das Widerspruchsvolle ihrer Haltung fand im Reichstage gerade von unserer Seite eine scharf« Kritik, aber es zeigt uns zugleich, daß es den Deutschnationalen wertvoller erscheint, in der Regierung z» bleiben, als im Reichstag in der Opposition mit ihrer deutschnatio- nalen Phraseologie zu hantieren. Aber was sie im Reichstag auf- geben müssen, holen sie unbekümmert um diese Vorgänge im Parla- ment reichlich außen in ihrer Agitation nach. So schließt mein Bericht über die parlamentarische Tätigkeit mit der Versicherung, daß auch bei den kommenden politischen kämpfen gegen den Dürgerblock mit der gleichen Entschieden- heit wie bisher die Fraktion die Interessen der minderbemittetten Volksschichten wahrnehmen wird. Es wird unsere Ausgabe sein, jeden Versuch, an dem fesien Gefüge der republikanischen Staatssorm zu rütteln, mit aller Em- schiedenheit zurückzuweisen, das wirtschaftliche Auskommen zu unter- stützen unter Ablehnung der Bestrebung, die Lasten der Arbeiter- klasse aufzubürden, aus sozialpolitischem und kulturellem Gebiet wollen wir dem Fortschritt dienen und international in alter Treue der Sache des Friedens und der Versöhnung der Völker unsere Kräfte widmen. Wenn wir so einig und geschlossen den Kampf sührcn, dann können wir hoffnungsvoll in die Zukunft bllckeat Unamuno:„Ein ganzer Mann". Neues Theater am Zoo. Der Spanier Miguel Unamuno wird von dem Diktator de Rivers und dem jubilierenden König Alfons verfolgt. Außerhalb seine» Landes muß«r schreiben und dichten und jener Demokratie dienen, die in der Pyrenäen-Monarchie heute so unbeliebt ist. Bei den Freunden des Fortschritts und der Vernunft gilt der Philosophie- Professor und Polemiker als ein Märtyrer. Wir nehmen ihn ans Herz und reihen ihn von vornherein in die klein« Gemeinschaft der großen Männer, die groß sind, weil ihr Leiden groß ist. Dos Drama Unamunos, das in deutscher Sprache aufgeführt wird, bereichert die Kenntnis über den wertvollen Mann nicht. Unamuno ist ein Sohn seines' Landes, das in Dingen des Theaters eine primitive Symbolik und Psychologie noch von ganzem Herzen liebt und«» sich gerührt mit ansteht, wenn eine unglückliche Frau mitten auf der erleuchteten Bühne und tn den Armen ihres vor Schmerz brüllenden Gatten hinstirbt. Dieser Gatte soll nach dem Sinn, den Unamuno in sein Drama l«gt, ein ganzer Mann sein. Es ist ein spanischer Selsmadcman auf jeden Fall, der sich vom mexikanischen Eseltreiber z»m madrilenischrn Millionär emporarbeitet«. Allerdinge sagt« man ihm deshalb nach, daß er seine erste geldgestgnetr Gattin umgebracht hat. Dieser Herr Alexander rettet mit seinem Vennögern d«n Vater jener ungtückseiigen Frau, die hernach für ihn hinstirbt, vor dem infamierenden Gefängnis. Natürlich kann Julia das G«sLhl nicht überwinden, daß sie von dem Millionär Alexander nur getauft wurde. Und Alexander entdeckt erst, da ihm Julia entschwunden ist, wie heftig er sie liebte. Dann allerdinge kann er nur mit dem die Kehle durchschneidenden Rasiermesser bezeugen, wie gewaltig ihn die Liebe zu Julia ergriffen hatte. All diese Empfindungen und Regungen, Worte, Sentenzen und Aphorismen gleiten auf der schmalen Grenze des Protestes, wo dann Gelächter in dem Augenblick droht, da Tränen gefordert werden. Das Drama Unamunos ruht eben auf sozialen Voraussetzungen, die uns nicht ganz einleuchten. Es Ist, soweit die Verdeutschung und Bearbeitung den Eindruck gestattet, ein überlebtes Theaterstück. M. H. was man mit einem Gzeanflug veröienen kann. Der erfolgreiche Flug Lindbergs über den Ozean hat ihm nicht nur den Preis von 25 660 Dollar gebracht, der als Belohnung dasllr ausgesetzt war, sondern noch«inen recht beträchtlichen Millionen- Dollar-Segen, da die Begeisterung de» amerikanischen Volkes von geschäftstüchtigen Leuten ausgenutzt werden soll. Schnell berühmt und schnell vergessen, das ist der Wahlspruch Amerikas und nach diesem Spruch müssen sich die Geschäftsleute richten. Zwei der be- deutendsten amerikanischen Filmgesellschosten, der Metro-Goldwyn- Film und der ebenso bedeutende Poramount-Film, haben den, kühnen Ozeonflieger gewaltige Vermögen angeboten, wenn er in einem Film mitwirken will, in dem der Flug Amerika-Europa eine Rolle spielt. Man erzählt sich, daß Direktor Louis Mayer von der Metro. Goldwyn-Film-Co., ihm die Kleinigkeit von 306 606 Dollar geboten haben soll, während der Paramount-Film es ihm anheimgestellt hat, die Summe zu bestimmen, selbst wenn sie 566 666 Dollar betragen sollt«. Man kann diese Summen phantastisch hoch finden, aber sicherlich wissen die geschöststiichtigen Leiter der beiden großen Filmgesellschaften, daß sie die Mitwirkung Lindberghs nicht zu hoch bezahlen, denn ein derartiger Film ist von vornherein des größten Erfolges in der ganzen Welt sicher und bedeutet«in Geschäft von mehreren Millionen Dollar Reingewinn. Mit diesen ungeheuren Aufwendungen kann kein anderes Geschäft mit, da es nicht die großen Einnahmemvglichkciten hat. Trotzdem aber hat dos„Musik- Box-Variete" Lindbergy für jedes Auftreten während weniger Minuten 1666 Dollar geboten, und das Roxy-Theater sogar 5 606 Dollar pro Abend. Ein großer amerikanischer Verlag will ihm für eine Beschreibung seiner Fahrt 56 666 Dollar zahlen und ei» englischer Untcrnehmer für jeden Vortrag, den er in England über seine Reise hält, 166 666 Dollar. Ein wahrer Millionensegen soll sich also über den glücklichen Flieger ergießen, wenn er es versteht, das Glück beim Schopf« zu fassen. Erstaunlich ist es, was Lindbergh bisher schon geschenkt erhalten hat. Begeilterle Amerikaner dabei, es sich angelegen sein lassen, ihm telegruphisch die prößten Kostbarkeiten, wie prächtige Villen, Automobil«, Schmuckgegenstönde und Beteiligung an Aktiengesell- schaften als Gescyenk zu übermitteln. Dabei darf man nicht vergessen. daß Lindbergh heut der Schwärm der iui�en Mädchen ist. und daß sich die Zahl der Liebesbrief» und der Heiratsanträge in dem Hause der nmeritansschen Botschcist z» Paris zu Bergen türmen. Der Vater der deutschen Bühne. Der Leipziger Professor Johann Christoph Gottsched, dessen Namen in der deutschen Theas:rgeschichte als Lorkämvfer des modernen Theaters unvergessen blechen wird, hat Karl Theophil Döbbelin entdeckt und zum Theaterdirettor ge- macht. Döbbelin, ein Mitglied der Truppe der berühmten„Reu- berin", war in den Besitz mehrerer tausend Taler gelangt und wollt« mit dem Geld« eine Studienreise durch Europa machen. Gottsched aber, den fanatischer Haß gegen das damalige Harlekintheatcr erfüllte, verstand es, dem jungen Schauspieler zu beweisen, daß e» sein« Pflicht sei, mit dem Geld« eine Schauspielertrupp« anzuwerben, um „Originaltrogödien" auszuführen. So wurde Karl Theophil Döbbe- lin im Jahre 1736 Führer einer Truppe. Nach 12 Jahren— am 21. März 1768— gelang es ihm, in Berlin festen Fuß zu fassen. Die Zeitungen hatten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß an diesem Abend die Döbbelinsche Truppe im Schuchschen Theatsr in der Behrenstraße ein Stück erstmalig aufführt«, zu dem man die— für damalige Begriffe— unglaublich lange Probezeit von vier Wochen benötigt habe. Da« Stück hieß:„Minna von Barnhelm" oder„Die Soldatenbraut" und stammte von G� E. Lessing. Die Aufführung war ein voller Erfolg bei Döbbelin. der bei den Wiederholungen glänzend besuchte Häuser erzielte. Gleichwohl ver- mochte der Herr Prinzipat nicht, sich Lessing» Liebe zu erwerbxn, da dieser sah. daß der„künstlerische Plebejer"— wie Lessing Döbbelin nannte— nur solche Stückt ausführte, die sür die Stadl ein« Sen- sation bedeuteten. Und Döbbelin war tatsächlich ein Geschäftsmacher, dem es vor allem daraus ankam, die Konjunktur zu nutzen. Lessing schrieb an seinen Bruder:„Döbbelin ist ein Narr, das habe ich immer geglaubt. Wenn das deutsche Theater durch ihn hochkommen soll, so helse ihm Gott." Und dennoch! Das deutsche Theater ist durch Döbbelin manchen Schritt weitergekommen. Als Friedrich Wilhelm II., der sich geri, als Iheatermlicen an- sprechen ließ, zur Herrschaft gekommen war, wandte sich Döbbelin an ihn mit der Bitte um Unterstützung. Die Bitte hatte Erfolg. Fried- rich Wilhelm II. machte Döbbelin zum Direktor des Schauspielhauses am Gendarmenmarkt und zahlte 12 660 Taler jährliche Subvention. Bis zum Jahre 1788 führte Döbbelin die Geschäste des„königlichen Nationaltheaters", die er dann an eine durch königliche Verfügung eingesetzte Generoldirektion abtreten mußt«. Am 16. Dezember 1793 starb Theophil Döbbelin,„der Dater der deutschen Bühne", in Berlin. K. M. E. A. Poe hat den vzeanslug vorausgesagt. Ozeanslüge sind nicht erst seit Eckener und Lindbergh modern. So unwabricheinlich es klinnt, es ist doch Tatsache, daß man schon im Jahre 1838 in der „New York Sun" die sensationelle Nachricht lesen konnte, daß der lenkbare Luftballon Victoria 75 Stunden nach seinem Aufstieg in England auf der Insel Sullivan gelandet sei. Die Zeitung wußte sogar viele Einzelheiten über den Ballon, die Passagiere, das Resse- weiter und sonstige Abenteuer bei dem Ozeanflug zu berichten; niemand zweifelte an der Wahrheit der Erzählung, die damals in den Vereinigten Staaten groß» Begeisterung erweckte. Aber am Morgen nach der Peröffentlichung erfuhr man. daß der wunderbare Ozeanflug nur im Gehirn von Edgar Alle» Poe stattgefunden hatte. Alle Zeitungen waren einer ungeheuren Mystistkotion zum Opfer gefallen. Für den Dichter hatte die Falschnieldung immerhin die erfreuliche Wirkung, daß sein Name mit einem Schlag in ganz Amerika bekannt wurde. Poe bat durch diesen frei erfundenen Ozeanflug bewiesen, daß er einen sicheren Instinkt für die Probleme der Zukunft besaß, und er kann als eine Art dichterischer Prophet gelten, der das lenkbar« Luftschiff und die Ueberflieg-ing des Atlantischen Ozeans vorausgesagt hat. Vi« Arbelisschul« in Sowjekruh'aad. Im Zcntralinstiiut sür Trzicbung und Untmiifit iwdrr Potsdamer Stvafje wurde DienSIaq von der Dcui- schen Wtstflfifcflsrjum Studium Osteuropa««ine vom BolkSbildungSkom« missariat und ver EeseNschaft sür kuliurello Verbindung der Sowjetunion mit dem Auslände in Moskau zur versügung gestellle Ausstellung»Die ArbeitSiibuIc in Sowjetrußland" feierlich eröffnet. Sie ist bis 10. Juni bei sreiem Eintritt geöffnet. vi« Frühlahrsausstcllnng der Vkodem!« der küoste am Pariicr Piaß muß Sonntag, nachmiltao« t> Udr, geichlossen werden. Am HimmelsahriSiage ist die Ausstellung van>6—6 Uhr geöffnet. L:bau'p!«ler-Rachworstell«ng Im Eapllol. Das Deutsche Vchlldiel-Svn» dikat Hai für die WoblsabrISkassen der Bübnengenossenschast Sonnabend. abend» 11'/, Uhr, ein« Aufflibrung de« stlim«»Die Weber" im Eapiiol zur Dcisügung gestellt.- Karten Kcllhstr. tt und im Lapiiol. Ein Liederabend de« ukrainischen valkschare» findet Ire i lag 8 Uhr im Bechsleinsaal. Linlstr. ii, statt Der aus der WelUomnee befindliche VolkSchor, der unter Leitung von Pros. Pclr« IewsiewSIi steht und au» 35 Damen und Htiven besteht, bringt eine Reihe utranilscher VoltSlieder. va» Skaotliche kupferstichkadineti eröffnet am 27. eine AuSsiellunzt Niederländische LandschastSzeichnmigen des IS. und 17. Jahrhundert». Debatte zum Iraktwnsbericht. In der Diskussion begründet zunächst Heinrich Schulz im Namen des Parteioorstandes die Anträge 190 und 198 zum Schulwesen. Die erste Resolution ist das Ergebnis der Beratungen einer Reihe von Sachverständigen mit dem Parteivor- stand über die weltliche Schul«. Diese Erklärung war notwendig im Hinblick auf das zu erwartende Reichsschulgesetz, dessen Abwehr die voll« Bereitschaft der Partei verlangt. Die weltliche Schule kämpft seit Jahren einen schweren Kampf. Sie ist zwar seit 1919 in der Verfassung anerkannt, aber es fehlt ihr noch die zugesagte gesetzliche Grundlage. Es ist der srischen Entschlußkraft unseres leider viel zu früh verstorbenen Genossen Konrad Haenisch zu verdanken, baß wir überhaupt weltliche Schulen haben. Die Zahl der weltlichen Schulen beträgt mehr als 5 Prozent aller Schulen, in Berlin gibt es über 30 gut geleitete weltliche Schulen. Das beweist die Richtigkeit der Weimarer Der- einbarungen. Auf dem Wege der von uns verlangten Weltlichkeit des gesamten Schulwesens sind die jetzigen weltlichen Schulen ein« Etappe. Der Widerstand gegen sie aus den Kreisen der Anhänger der Simultanschule ist unberechtigt. Die Simultanschulen sollen dort erhalten und unterstützt werden, wo sie sich bewährt haben und wo weltliche Schulen keine Aussicht auf Einführung haben. Aber die Simultanschule ist die Schule des Liberalismus und kann nicht unser Endziel sein. Die B e- k e n n t n i s s ch u l e ist die Schule des Zentrums und der evangelischen Reaktionäre. Die weltliche Schule ist die Schule der Arbeiterschaft, die Schule des Sozialismus. Ein Zwang soll auf Genossen, die die weltlich« Schule aus religiösen Gründen ablehnen, nicht ausgeübt werden. Aber die Aufklärung der Massen über die Ziele dieser Schule ist kein Zwang. Die Pläne der Bürgcrblockregierung in bezug auf das Reichsschulgesetz sind noch unbekannt. Es ist unzweifelhaft, ob die Wünsche des Herrn Mumm in Erfüllung gehen werden. Aber jedenfalls wird es kein Gesetz im Sinn« der Weimarer Der- einbarungen werden. Jeder Verschlechterung der versassungs- bcstimmungen im Schulwesen wird mit aller Schärfe entgegen- getreten werden, nicht aus kulturkämpferischen Gelüsten, sondern um einen Kulturkamps zu vermeiden. Wir haben wichtiger« soziale und wirtschaftlichere Aufgaben(sehr wahr) und die Freunde der Republik sollten sich nicht durch einen Kulturkampf auseinander- reißen lassen. Jedes Konkordat, also jede vereinbaruna des Staates mit der Kurie lehnen nstr ab.(Bravo.) Unser Ziel ist ein leistungsfähiges Schulwesen. Rehmen Sie unsere Anträge an gegen alle reaktionären Schuloerschlechterungspläne und als Stärkung und Hilfe für die weltliche Schule! Dr. Kurt Rosenfeld begründet die im Einvernehmen mii dem Parteioorstond eingebrachte Resolution Rosenfeld-Eckstein zum Entwurf des neuen Slcasgcsehbuches.„Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheii fort." Diese» Wort gilt besonders für das Strafgesetzbuch von 1871, das immer noch gilt. Seit jeher hat die Sozialdemokrati« auf eine gründliche Reform gedrängt. Gerade die Sozialdemokratie mutz jeden Versuch der Reform des Sirafgesetzbuches begrüßen, auf Grund dessen die Vorkämpfer im Besreiunaskamps der Arbeiter in Gefängnis und Zuchchaus gesetzt worden sind. Wir haben deshalb mii Freuden gehört, daß nach jahrzehntelangen Vorarbeiten und Vor- entwürfen das neue deutsche Strafgesetzbuch endlich an den Reichstag gelangen soll. Di« Partei hat sich auf dem Parteitag in Mannheim in dem Referat und in den Thesen des unvergänglichen Hugo Haas« grundlegend mit dem Strafrecht beschäftigt. Daran müssen wir heute anknüpfen. Dos geltende Strafgesetzbuch beruht auf dem Grundsatz der gerechten Vergeltung. Aber die Reichskriminolstatistik hat bald bewiesen, daß dabei die Strassälligkeit der Jugendliche» und der Rückfalloer�echer gestiegen ist. Für uns Sozialdemokraken war es von vornherein selbstver- stündlich, daß Gefängnis und Zuchthaus allein keinen Menschen bester» kann. Im Gegenteil hat sich gezeigt, daß die erstmals Verurteilten die Strafanstalt oft nicht verbessert, sondern verschlechtert ver- ließen.(Sehr wahr!) E» wurde unabweisbar, die Gründe des Derbrechens zu erforschen und die Strafe so festzusetz«« und zu voll- ziehen, daß sie die weitere Entwicklung des Täters günstig beeinflußten. Der Gedanke der Erziehung des Rechtsbrechers, seiner Behandlung und seiner Sicherung treten in den Bordergrund. Di« wod«rnen soziologischen Ideen sollten in die Strofrechtsrcform mit einbezogen werden. D«r Töter, nicht die Tot sollte bestrast werden. Die Sozialdemokraten hoben diesem Versuch der Verwirk- lichung der Ideen des großen Kriminalisten Franz von Lifzt von vornherein freundlich gegenübergestanden. Wir verkennen auch nicht, daß der vorliegende Gesetzentwurf einen wichtigen Fortschritt mit sich bringt. Aber sein Kernstück ist die ungeheure Erweiterung de» freien richterlichen Ermessens. Auch das ist ein Gedanke, den wir durchaus nicht grundsätzlich ab- lehnen. Es ist richtig, daß bisher der Richter vielfach gegen feine Ueberzeugung gehindert war, die Motiv« der Tot und di« Ursachen der Tat voll zu würdigen. Aber wenn in Zukunft der Strafrichter nicht nur beweisen soll, was bestraft wird, sondern im weiien Umfang« darüber hinaus, was überhaupt st rasbor ist, s» widerstrebt da» doch der Rechtssicherheit des Staatsbürgers, besten hlagna Cbsrta das Strafgesetz bald sein muß. Roch dem neuen Entwurf kann in besonder» leichten Fällen bis zu 3 M. Geldstrafe heruntergegangen«erden. Aber auf der anderen Seite kann jeder Gewohnheitsverbrecher in Sicherheitshaft genommen werden, die von drei zu tre! Iahren bis zur Lebenslonglichkeit verlängert werden kann. Die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter kann neben jeder Gejängnisstrafe von drei Monaten ausgesprochen werden. Die Verkrauenskrife gegenüber der Justiz ist selbst vom Minister anerkannt, und man weih, warum das vertrauen der Arbeiterschaft zu den deutschen Richtern schwer erschüttert ist. Darum wäre dos frei« richterlich« Ermessen bei un» nur an- Nehmbar als Freiheit zur größeren Mild«. Aber auch hier bringt«s schon die Gefahr ungleicher Rechts- anwendung mit sich. Di« außergewöhnlichen Milderungs- bestimmungen könnten nach freiem richte�ichen Ermessen vorwiegend Monarchisten und Reaktionären vor- behalten bleiben.(Sehr wahr!) Je größere Garantie da» Verfahren gegen Mißbrouch bietet, mit je besseren Rechten di« ver- teidigung, Verusung, Revision, das Schwurgericht ausgestattet sind, um so mehr schwinden die Bedenken gegen die richterlich« Ermestens- freiheit. Der jetzt vorliegende Reichsraisentwurf ist noch schlechter als der Regierungscntwurf von 1924, der schon schlechter war als der erste Entwurf Radbruch» von 1022. Radbruch hat selbst mit vollem Recht geglaubt, daß di« Zerstörung nicht nur bei Einzelheiten stehengeblieben sei, sondern den geistigen Kern des Entwurfs ersaßt habe. Dies erinnert an die Beibehaltung der Todesstrafe, die der ursprüngliche Entwurf berücksichtigt hat— in Bayern werden noch jetzt 19jährige Kinder hingerichtet(Hört! hört!)— und die Begründung des Entwurfs erklärt, man brauche die Todesstrafe jedenfalls für besonders un- ruhige Zeiten. Dabei mußte an der Todesstrafe die Verständigung mit Oester- reich über das Strafgesetzbuch scheitern. Die Zuchthausstrafe bleibt beibehalten. Beibehalten bleibt auch die soziale Umwandlung der Geld st ras« in Freiheitsstrafen, auch wenn der Verurteilte sie ohne eigene Schuld nicht zahlen kann. Die Beseitigung der Geld- strafe ist im neuen Entwurf aber«ingeschränkt. Der bedingte Straferlaß nur bei Gefänaniestrasen nur bis zu 6 Mo- n a t e n z u g e l a s s e n. Die Strafe der Einschließung soll nur den Kindern zuteil wcrden die aus„achtenswerten Motiven" handelten. Was wird unseren Richtern als achtens- wert erscheinen?(Zuruf: Rur Büsching!) Auch R a d b r u ch bestätigt, daß aus dem Entwurf alles ver- schwundcn ist, was ihn uns bemerkenswert machte, und über sein« unleugbaren Gefahren tröstete Dem Mißbrauch des Reichsqcrichks mit den hoch- und Landes- Verratsparagraphen bleibt Tür und Tor geöffnet. Die Privilegien des Zweikampfes bleiben bestehen. Das Sexual- st r a f g e s« tz will noch immer Krankheiten mit Strafen bekämpfen. Die Bestrafung des Ehebruchs ist beibehalten. Wir haben auf der sozialdemokratischen Iuristenkonferenz in voller Uebereinstimmung mit den österreichischen Genossen die Forde- rungen ausgestellt, die in den Entwurf Aufnahme finden müssen, che wir dem Entwurf zustimmen können. Auf der andern Seite werden wir nicht erlauben dürfen, daß di« Fortschritt- dieses Entwurfes verloren gehen. Die Sirafrechtsprobleme sind politische Probleme, unser Kamps um das Strofrecht ist ein Teil des Kampfe» um die politisch« Macht. Darum werden wir auch in diesem Kampf um das Strafrecht unsere ganze Kraft einsetzen müssen.(Lebhafter Beifall.) Gestern wurde hier von den Juristen gesagt, sie könnten sich nicht einigen. Die parteigenös fischen S-t.. �-sisei, machen hierin«in« erfreulich« Ausnahm«. Wir haben auf unserer Tagung in Nürnberg die vorliegende Resolution einstimmig angenommen.(Heiterkeit und Beifall.) Wir bitten Sie um das gleiche als Unterstützung in unserem schweren Kamps um das moderne und soziale Sträfrecht.(Lebhafter Beifall.) wimmer-München: In der Frage der Bekämpfung der Wohnungsnot find wir leider noch nicht sehr weit gekommen, diese wichtige soziale Frage ist noch an vielen Stellen ungelöst geblieben.— Vielfach besteht keine Woh- nungsnot, ober ein großes Wohnungselend infolge der Locke- rung der Wohnungszwangwirtschc-ft. Arbeiter, die die Mieten nicht .zahlen können, werden auf die Straße gesetzt, die Familie aus- einandergerissen. Es muß durch Reichsgeseh festgelegt werden, daß die Erträgnisse au» der Mietzinssteucr mehr für die Beseitigung der Wohnungsnot zur Verfügung gestellt werden. Auch die Frage der Arbeitslosigkeit wird dadurch zum Teil gelöst. Gegen jeden Versuch eines weiteren Abbaues der Wohnungszwangswirtschast müssen wir einen Komps im ganzen Reich entfesseln.«Sehr beirüdt und«ntläuschi Hot uns/ daß unser »erehrter Genosse, der Reichstagspräsident L ö b«, vor einigen Wochen für einen Menschen im Reichstag eingetreten ist, der nach unserer Ueberzeugung nicht wert ist, als aufrechter politischer Gegner geweriet zu werden, dessen Tätigkeit wir es zu verdanken hoben, daß die Partei in Bayern vor die allerschwerstcn Kämpf« gestellt wurde. Wir waren gezwungen, Abwehr maß nahmen gegen das terroristische Treiben dieses Menschen zu ergreisen. Die Verhetzung der Deoölkerung durch ihn kam 1 9 2 Z zur Explosion. Alan drang in di« Privatwohnungen unserer Führer«in. um sie herauszuholen und sie zu erschießen oder zu ermorden. Der damalige Oberbürgermeister van München hätte fast das Schicksal Matteott!» erlitten. Für einen solchen Menschen dürfte von unserer Seite aus mit keinem Wort eingetreten werden! Wir sind Gegner politischer Ausnahmegesetze, aber für Leute, die«inen per- sönlichen brutalen Komps führen, brauchen wir keinen Finger zu rühren. Karmann-München: Die Verhältnisse im Gesundheitswesen werden auch von der Reichstagssraktion nicht genügend berücksichtigt. Rur Genosse Antrick Hot seinerzeit diesen Verhästnissen grundsätzlich Rechnung getragen, so kraß wie damals sind die Zustände aller- dings nicht mehr, aber auch heute erreicht keiner von Ken An- gestellten und Arbeitern die Höchsiverdienstrenie vor 40 Jahren. Di« Verordnungen des Reiches werden von den Ländern und Städten, je nach ihrer sozialen Einstellung, verschieden durchgeführt. Ich hoff«, daß die Reichstagssraktion das nächste Mal energischer zu diesen Fragen Stellung nimm». Bei der D e s o l du n g s o r d- n u n g sollte dafür gesorgt werden, daß das Existenzminimum der unteren Gruppe gehalten wird. Dr. Löwenstein-Serlin: Wir müssen nicht nur jede« Schulkontordat. sondern alle Konkordat« ablehnen. Was notwendig ist, beweisen die Verhandlungen des kürzlich stattgesundenen preußischen Zentrums- tages. Dort hat der Zentrumsnbgeordnet« Dr. L i n g» b o r n als Referent erklärt, die materiellen Verpflichtungen des preußischen Staate, gegen- über der katholisch«« Kirche seien nicht verjährt, noch Hab« die Kirche jemal« darauf Verzicht geleistet. Auf Grund von Verträgen aus dem Anfang des vorigen Iabrhundert» habe die katholische Kirche«in« Absindung inHöhevoneinerMilliardevom Staate verlangt. Dorum darf der Parteitag an der Behandlung dieser Frage nicht vorbeigehen. Wir möchten nicht, daß die Partei dadurch überrascht wird, ibie bei der Hohenzollernabfindung. Die Weimarer Ver- fassung hat den Religionsgesellschaften das Recht der freien ver- «inigung gegeben, sie können aber nicht verlangen, daß ihr« De- dürfnisse auch noch»am Staat bezahlt werden. der Justizminister greift ein! Berufung gegen die Gchnellrichter-Urteile. ver preußische Zuflizmlnlister D. Schmidt- Lichtenberg hat einen Bericht über die am Montag vor dem Einzelrichter im Polizeipräsidium verhandelten Strafsachen gegen die 23 national- sozialistischen Versammlungssprenger eingefordert, di« bekanntlich, bi» aus zwei zu lächerlich geringen Geldstrafen Verurteilten. sämtlich freigesprochen wurden. Aus Grund diese» Berichts hat der Justizminister di« Staat»- anwollschafl angewiesen, gegen sämtlich« Urteil« Berufung einzulegen. Die Verfassung verlangt ein Reichsgesetz der Ablehnung aZtr staatlichen Leistungen gegenüber der Kirche. � Eine solche gesetzliche Regelung ist etwas ganz anderes als ein \ vertrag in Form eines Konkordate». Kvnkordaie sisd unbefristet dauernde Abmachungen und können ohne Willen der Kurie nicht geändert werden. Dos bedeutet eine Preisgabe der Hohcitsrechte des Staates. Wir dürfen uns nicht durch die Abmachungen binden lassen, die un» auch noch für Zeiten verpflichten, in denen wir nicht mehr unter dem heutigen politischen Druck stehen. Di« Schulfrag« darf nicht durch Konkordat, sondern muß gesetzlich geregelt werden. Darum Hände weg von jedem Konkordat!'(Lebhaste Zustimmung.) Luise Schröder: Der sozialen und gesundheitlichen Lage des Kranken- Pflegepersonals hat sich die Reichstagssraktion und ich per- sönlich wiederholt angenommee- Wir sind natürlich für jedes Ma- tcrial über dieses Gebiet immer dankbar. Ich möchte dann«in« Frag« anschneiden, die vvn den Genossen noch nicht richtig gewür- digt und agitatorisch ausgebeutet wird. Das ist die sozial« Loge der Landarbeiter, dieser Parias iü der Sozialpolitik, und insbesondere die Ausbeutung der Frauen und Kin« der aus dem Lande. Auf Grund des vorzüglichen Materiols, das uns das Buch der Genossin Helene Simon gegeben hat, stehen wir im Kampf gegen diese Ausbeutung. Dabei stoßen wir aber auf die größte V-rständnisIosigkcit gegenüber dem sozialen und kulturellen Schaden. E» ist ein geradezu tragisches Dokument, wen« der Reichsinnen- minister in seiner letzten veakschrist über die g'.sundheitlichen' Verhältnisse aus dem Land« feststellen muß. daß dl« Tuberkulose und Rachitis dort«ine ebenso große Rolle spielen wie in in der Stadt. Weiter zu berücksichtigen ist die ungeheure Ausdehnung d«r Ausbeutung der Frauen und Kinder aus dem Lande. Früh um 4 Uhr müssen die Kinder auss Feld und kommen dann müde und abgehetzt in die Schule, so daß sim die Lehrer oft scheuen, die in der Schule einschlafenden Kinder zu wecken. Vor allem ist die Aufklärung der Landarbeiter- s ch a s t selbst nötig. Denn sie gebrauchen noch heut« dieselbe Ar- gumente sür die zahlreich« Kinderarbeit, wie vor vierzig Jahren für die Kinderarbeit in der Industrie vorgebracht wurden. Gewiß brauchen die Landarbeiter den Verdienst der Kinder, ober wir müssen ihnen klar machen, daß gerade diese Ausbeutung der Kinder zu ihren eigenen schlechten Lohnverhältnisse» sührt. Wollen wir die Land- arbeiierschaft mit in den Kamps für den Sozialismu« einstellen, so muß die Möglichkeit bestehen, daß ihre Kinder durch die Schul« und Fortbildungsschule gehen, genau so wie die städtisch« Beoölke- rung! Heute sehen wir die Landflucht aller derjenigen, die als Kinder auf diese Art ausgebeutet worden sind und die sich aus diesen Verhältnissen heraussohnen. E, liegt auch nicht in unserem Interesse, daß die besten vom Lande weg- gehen, um ihren Kindern das Los zu ersparen, dos sie selbst erlebt tzaben. Das neue Arbeiteschutzgeletz nimmt auch wieder kein« Rück- ficht auf die ländlichen Kinder. Also wir wüsten alle» tun. um die Landarbeiter dazu zu bringen, für den Schuh ihrer Sinder zu wirken. Adam-Hamburg: Di« Zentrumspartei hat den Patt mit den Deutschnotionalsn nur im Hinblick aus das Schulgesetz und da« Konkordat beschlossen. Gegen die drohende Schulreoktion muß da» Proletariat einheitlich Stellung nehmen. Darum dürfen Speziolwünsche der Genossen in konfessionell gemischten Gegenden sür die Simultan- schule nicht als Richtschnur sür unser Vorgehen gelten, sondern der Gedanke der weltlichen Schule muh möglichst klar und scharf heraus- gearbeitet werden. Wir dürfen uns da nichts abmarkten und abhandeln lassen. Wir denken an keinen neuen Kulturkampf, aber ich halt« es doch für richtig. dahwirdieAblehnungjedesKonkordats scharf aussprechen. Die Gefahr ist so groß, daß der Partei- tag scharf Stellung dagegen nehmen muß. Die Regelung der sinon- ziellen Berhöltniss« zur Kirche ist durchaus im Rohmen eines Reichs- gesetzes möglich. Ich möchte auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß Preußen nach den Reichsinstanzen an ein« Regelung dieser Ding- herangeht. wir können beim Reichsschulgesetz und beim Konkordat nicht Gewehr bei Fuß stehen bleiben, wenn die Gegner nns den Kampf aufzwingen. Dos bayerische Konkordat ist eine so ungeheuerlich« und«idernotür- liche Fesselung des Staates, daß sie nicht hätte zustande kommen dürfen. Nicht nur die Bindungen in der Schulfraae. sondern all« Bindungen im Konkordat sind gefährlich. Sie stehen im Gegensatze zu unserer grundsätzlichen Forderung von der Trennung vvn Staat und Kirche. Außerordentlich bedenklich erscheint uns auch dos Beeussfchul- bildungsgesetz. Es fehlen darin die Angehörigen der Landwirtschaft, es fehlt die obligatorische Fortbildungsschule, es fehlt das Verbot des Lohnabzuges. Di« Durchführung des Gesetzes wird den de- stehenden Kammern übertragen, anstatt staatlichen Instituten, die wir wünschen. Wie kann also der„Vorwärts" daher dieses Berufs- ausbildungsgesetz ol» etwas betrachten, was unsere wesent- lichen Erwartungen erfüllt! Unser« Genossen müssen diese Pro- bleme viel besser als bisher beschauen lernen. Di««nt- scheidendcFrageist, wiewiroieMassenzumKampf für die Freiheit der Schule anregen. Da» wird nur gelingen, wenn die Neichstagsfrattivn und der Parteioorstond ent- schlössen sind, auch innerpolitisch alles in Bewegung zu setzen. Sehr nützlich wäre es, wenn viele proletarisch« Eltern schon jetzt ihre Kinder vom Religionsunterricht abmeldeten. Vir denken an keinen Kulturkampf, aber wir müssen es jedem klar machen, daß wir nns di««nltnrreaktian nicht länge« gefallen lassen! Di» weiteren Beratungen werden auf Donnerstag vor- mittag 8,30 Uhr vertagt. Schluß nach 12 Uhr. Nach yörsing- wirth! Zentrum und Republikaner. Nach dem„Reichsdienst der Deutschen Press«", einer dem Zen- trum nahestehenden Korrespondenz, haben die Deutschnotionolen bei der Parteileitung des Zentrums Beschwerde über di« politisch« Haltung des früheren Reichskanzlers Dr. Wirth erhoben. Das Zentrum soll dem deutschnationolen Verlangen, geeignet« Maß- nahmen zu ergreifen, entsprochen haben. Den Reaktionären ist der Kamm sehr geschwollen, nachdem es ihnen geglückt ist, die Reichsregierung zu einem Vorgehen gegen Genossen H ö r s i n g zu bewegen. Der„Raditalismu» der Gesinnungslumperei", den Wirth kürzlich den Deutsch- nationalen vorgehalten hat, treibt di« seltsamsten Blüten. Erst stimmen die Deutschnotionalen dem Gesetz zum Schutz der Re- publik zu, dann veranlassen sie da» Zentrum, di« Republik vor den Republikanern zu„schützen"—- und die Parteileitung de» Zentrum» scheint nicht einmal zu merken, wozu sis mißbraucht wird. Zwischen Rom und Belgrad haben am Dienstag direkt« Ver» Handlungen begonnen. In Belgrad empfing Außenminister Marin- kowitsch den-italienischen, englischen und rumänischen Gesandten. Das fahrenöe Herlin. Verkehrsziffern.— Verkehrsm'öglichkciten.— Verkehrsansbau. Ter Ausbau des Berliner Verkehrsnetzes ist eines der aller- dringlichsten Probleme, das die schnelle Entwicklung der Reichshauptstadt unserer Kommunalpolitik gestellt hat. Es nützt n'chts, daß wir große Wohnungsbauprojekte an der Peripherie der Stadt in Angriff nehmen, wenn wir nicht zugleich Verkehrs- Möglichkeiten für die künftigen Bewohner dieser thäuser schaffen: es nützt nichts, wenn wir in stolzen Worten von der not- wendigen„Auflockerung" der Großstadt reden, ohne gleichzeitig den Ausbau der Berkehrsmittel bis mitten in den Grün- gürtel hinein zu fördern. Wie r ü ck st o»» d i g Berlin gegenüber den anderen Riesen- städten der Welt auf diesem Gebiete bisher gewesen ist, wie läh- m e n d Krieg und Inflationszeit gerade hier gewirkt haben, wird nur wenigen klar zum Bewußtsein gekommen sein. Ein paar Zahlen mögen es erläutern. Zn Berlin benutzt durchschnittlich jeder Ein- wohner täglich einmal eine» der össenllichen Verkehrsmittel, in London und New Jork aber 1 m a l, in Paris gar über onderthalbmal. Noch deutlicher wird die Rückständigkeit Berlins, wenn man die Verteilung der Fahrten auf die ein- z einen Verkehrs mittel in Betracht ziebt. Während in London nur ein Viertel aller Fahrten, in New Park wenig mehr als ein Drittel, auf die Straßcnbabn entfallen, muß der Berkehr in Berlin noch weit über die Hälfte von der Straßenbahn allein aufgenommen werden. Zweihundertmal im Jahr fährt jeder Berliner durchschnittlich aus der Straßenbahn, d. h., da wir sa Kleinkinder. Invaliden und Erwerbslose sowie die reichste ..Oberschicht" in Absatz bringen müssen: das berufstätige Verlin ikt noch im wesentlichen aus die Straßenbahn als alleiniges Verkehrsmittel angewiesen. Die Vereinheitlichung des Verkehrs durch die von unserem Ge- Nossen Reuter als Stadtrat inaugurierte großzügige Reform ist der erste Schritt auf dem Wege zur Besserung dieser unleidlichen Ver- bältnisse. Denn diese Reform erstrebt in ihrem Grundgedanken nichts anderes, als die U e b e r s ch ü s s e des.zurzeit noch am meisten sreouentierten Verkehrsmittels zum schnellen Ausbau der anderen, den großstädtischen Bedingungen besser angepaßten Verkehrsmittel zu verwenden. Und nirgends hat sich die kurzsichtig. kei» kommunistischer volitik und die bewußte Arbeiterseindlichkei» der Rechtsparteien so deutlich manifestiert, wie in dem zähen Wider- stand gegen diese Reform, die keinen Ausschub mehr vertrug. Denn die Derkehr-zisfer ist im Jahre l92K um nicht weniger als 233 Mil- lionen gegenüber dem letzten Vorkriegsjahr gestiegen, wovon allein 206 Millionen mehr beförderte Personen auf die Straßen- bahn entiielen. Die Steigerung betrug allein von Januar bis De- zember 1926 fast 19 Millionen. Die öffentlichen Verkehrsmittel stehen heute, auf der Grenz- scheide zweier Epochen der Technik, am Beginn ihres Kampfes mit dem Schnellverkehrcmitlcl des einzelnen, dem Auto. Wieweit bereits jetzt das Fahrrad an Stelle des Massenverkehrsmittels getreten ist, läßt sich leider statistisch nicht feststellen. Aber über den Siegeszug des Autos liegen zuverlässige Zahlen vor, und auch hier tritt die Benachteiliaung der deutschen Reichsbauptstadt gegenüber den anderen Millionenstädten der Welt auf den ersten Blick deutlich nenug hervor. Ganz Berlin besaß im Vorjahre knapp 59 000 Kraftfahrzeuge. Dagegen fuhren in Paris mit seiner um .eine Million kleineren Einwohnerzahl fünfmal soviel Personenautos. in London 300 000. in Ehikago mit ebenfalls wenig über drei Mikt lionen Einwohnern sogar 600 000 und in New Dork endlich 1,2 Millionen. Auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet be- sagen diese Zahlen, daß in verlin jeder SO. Einwohner, in London seder 23., in Paris jeder 12., in Ehikaao und New Jork jeder sünsle Einwohner Besitzer eines eigenen krastwagens ist. Wieweit die unmittelbaren Kriegsfolgen, der niedrige Lebens- standard des deutschen Arbeiters und endlich eine falsche Zollpolitik an diesen Zahlen schuld sind, mag hier unerörtert bleiben. Jeden- falls zeigen aber diese Tatsachen, welche Bedeutung dem Ausbau des städtischen Verkehrsnetze- für die schaffenden Massen Berlins zukommt, wie sehr sie in der Frage der Verkürzung des Ar- beitsweges und damit zugleich in der Frage ihrer Freizeit gegenüber den Arbeitern anderer Weltstädte zurzeit noch benach- teiligt sind. Solange es noch nicht heißen kann: jedem Arbeiter sein eigenes Auto!— solange muß es jedenfalls heißen: jedem Arbeiter die technisch erreichbare schnell st e Der- bindungzu seiner Arbeits st ätte! Und nichts wäre ver- hängnisvoller, als wenn es einer arbeiterfeindlichen Mehrheit im Rathause einmal gelingen sollte, das von der Sozialdemokratie angekurbelte Tempo des Ausbaus unseres Berliner Verkehrs wieder abzustoppen. Verkehrspolitik ist Politik im Inter- esse der arbeitenden Klasse. vie Untat ües Ueberlaufers. 3 Jahre Zuchthaus wegen versuchten Mordes. Der Arbeiter Friedel war ein ebenso wandelbarer wie aufgeregter Mensch. Als in Falken see das Reichsbanner entstand, trat er ihm bei: dann iburde der Rote Frontkämpserbund gegründet, und bald ge- hörte Friedet diesem an: er konnte sich in radikalen Redensarten nicht genug tun. Wenn irgend jeniand Tätlichkeiten gegen die Stahl- Helmleute dos Wort redete, so war er es. Und plötzlich entdeckte er in iich selb st ein Stohlhelmherz: er schlug sich endlich von den Frontkämpfern zu den Stahlhelmern. Am 12. Februar hatte der Stahlhelm in Wustermark eine Versammlung einberufen und auch die Roten Front- kämpfer zu ihr eingeladen. In dieser Versammlung ttannle der Leiter des Roten Frontkämpferbundes,«Äablewzki, den Friede! wegen dessen ständigen Gesinnungswechsels einen Lumpen. Er selbst behauptet, nur von Lumpcnproletarier ge- sprachen zu haben. Da man ihm dies« Ausdrucksweise verwehrte, erklärte er, mit Friedel so verfahren zu wollen, wie er früher selbst mit den Stahlhelmern habe verfahren wollen. Am nächsten Morgen hatte Schablcwski verschiedene Gänge zu besorgen, mußte u. a. auch zur Erwcrbslosenfürsorge, um dort zu stempeln. Unterwegs traf er Friedel, der einen eigenartig verstörten Eindruck machte. Als Schablcwski bereits im Begriff war, die Erwerbslosenfürsorge zu verlassen, sah er Plötzlich unten an der Treppe Friedel stehen, und schon im nächsten Augenblick krachten schnell hinierein- ander fünf Schüsse. Drei von ihnen trafen den Schablewski. Einer durchbohrte ihm die Lunge, der andere das Schienbein, der dritte blieb am Oberarm stecken. Friedel stellte sich ober gleich hinterher bei der Polizei und erklärte, er habe Schablewski oerletzt, weil dieser ihn beleidigt habe. Wegen dieser Tat hatte sich Friedel heute morgen vor dem Landgericht II unter der Anklage des versuchten Mor- d e s zu verantworten. Er bestreitet nach wie vor, die Absicht ge- habt zu haben. Schablewski zu töten. Schon 14 Tage vorher will er sich bedroht gefühlt und deshalb einen Revolver gekauft haben. Die Drohung Schablewskis in der Versammlung habe ihn in eine derartige Aufregung oersetzt, daß er die ganze Nacht nicht habe schlafen können. Er habe lange darüber gegrübelt, ob er es tun soll« oder nicht, sei in Falkensee herumgeirrt und hat schließlich in seiner Erregung die Tat begangen. Hinzu käme auch seine Kriegsverletzung und seine lange Arbeitslosigkeit. Die Beweisaufnahme ergab, daß Friedel ein phantastischer Gernegroß ist, der unbedingt eine Rolle spielen wollte. Der Geschädigte selbst, der acht Wochen lang im Krankenhaus bleiben mußte und noch jetzt an Atem- und Bcinbeschwerden leidet, sprach ohne jede Gehässigkeit gegen den Angeklagten und erklärte, daß ihm an einer Bestrafung gar nicht« liege. Der Staatsanwalt beantragte geaen den Angeklagten wegen versuchten Mordes die geringst« zu- lässige Strafe von 3 Jahre» Zuchthaus und drei Jahren Ehr- »ersust. Das Gericht verurteilte Friedel zu 3 Jahren 1 Monat Zuchthaus unter Anrechnung von 3 Monaten Untersuchungs- hast. Es ging von der Erwägung aus, daß der Angeklagte sich seit langem mit dem Gedanken getragen habe, den Rotfrontleuten einen Denkzettel zu erteilen, so daß er � seine Tat nach reiflicher Ueberlegung begangen habe. vi« Versammlung der vertrauensleuke und Letriebsdelegierten der VBMT.-Bekriebe findet nicht morgen, Donnerstag, den 26. Mai statt, sondern am Freitag, dem 27. Mai, abend» 7 Uhr. Nähere» im Tnseralenteil. Da» Melallkarlell. Die tzelüm von Kaffel eine Schwinülerin. Sie ist gar nicht in dem Unglückstvagen gewesen. Kassel, 25. Mai.(MTB.) Bei der Vernehmung der Der- unglückten der Straßenbahnkatastrophe hat Marie Pape zu- gegeben, daß sie sich nicht in dem verunglückten Wagen der Linie 5 befunden hat und infolgedessen auch nicht abspringen und die zwei Kinder retten konnte. Sie sei wohl in dem Waijcn, bevor dieser führerlos abrollte, g«wesen, sei dann aber wieder aus- gestiegen, um sich in den Anhänger zu setzen. Nachdem das Un- glück geschehen war, habe sie sich dann an die Unfallstelle begegen. Der neue Dammbruch. Ueberschwemmungskatastrophe i» Louisiana. Vaton Rouge(Louisiana). 25. Mai.(MTB.) Der Bruch des Mc. Crea-Dammes bedeutet eine außerordentliche Kata- strophe. Der bisher noch verschont gebliebene Teil der reichen An- baufläche Louisianas, auf der Zuckerrohr und Baumwolle gepflanzr wird, ist bereits überschwemmt oder wird es bald sein. Zum Glück für N«w Orleans liegt das neue Ueberfchwemmungsgebiet auf der anderen Seite des Mississippi. Es umfaßt anderthalb Millionen Acres mit mehreren volksreichen Städten. Die Behörden haben die insgesamt 100 000 Personen zählende Bevölkerung dringend aufgefordert. da» Gebiet sofort zu räumen. Infolge der neuen Kata- strophe erhöht sich der Schaden um mehrere Millionen Dollar. New Port, 25. Mai.(MTB.) Hoooer erklärte, daß die jüng- sten weiteren Dammbrüche, die einen großen Teil der Zucker- plantagen Louisianas überfluteten, die Zahl der Obdachlosen auf 600 000 brachten. Fünf Kinder durch eine Granate getötet. Prag, 24. Mai(MTB.). Monwg abend fanden fünf Knaben, die unweit der Gemeinde Nientschitsch bei Znaim Vieh weideten, eine nicht explodiert« Granate. Als die Knaben damit beschäftigt waren, si« aus der Erde auszugraben, explodiert« sie und tötete vier von ihnen aus der Stelle. Ihr« Leichen wurden fürchterlich verstümmelt. Der fünfte Knckbe wurde so schwer verletzt, daß er b«i der Uebersllhrung ins Krankenhaus starb. Die Erplosion war so stark, daß Teile der getöteten Knaben über fünfzig Meter weit geschleudert wurden. Deutsth im Internationalen Arbeitsamt. Tie internationalen Abkommen in deutscher Sprache. Genf, 25. Mai.(Eigener Drahtbcricht.) Der Derwallungsrar des Internationalen Arbeitsamtes hat ani Dienstag, am Vortage der 10. A r b e i t s k o n f e r c n z, getagt, um einige Geschäfte der Arbeitskonferenz endgültig vorzubereiten. Neben Kommissions- berichten von geringerer Tragweite ist auch ein Bericht des Reglementsausschusses zur Sprachens rage angenommen wor- den, der für die d e u t s ch s p r e ch e n d e n Völker von der g r ö ß t e n Bedeutung ist. Wie bekannt, war bereits in der Märztagung des Rates über zwei Anträge der deutschen Regierung verhandelt worden, von denen der erste sich auf den U e b e r s e tz u n g s d i e n st während der mündlichen Verhandlungen der Konferenz bezog, während der zweite die Uebersetzung der Abkommen und Empfehlungen der Arbeitskonserenz betraf. Der erste deutsche Antrag wurde schon da- mals angenommen. Nunmehr hat der Derwaltungsrat auch dem zweiten Antrag zugestimmt, wenn auch in etwas abgeänderter Form. Danach wird der Konferenz empfohlen, von den Uebcrein- kommen und Empfehlungen auf Verlangen der beteiligten Regie- rungen eine offizielle Uebersetzung herzustellen, welche beim Generalsekretär des Völkerbundes niedergelegt wird. Diese Uebersetzungen können von den betreffenden Ländern für die An- Wendung der Uebereinkommen als allen maßgebend zugrunde gelegt werden. Während bisher durch die Ratifizierung die Ab- kommen in ihrem amtlichen englischen oder französischen Wortlaut innerstaatliches deutsches Gesetz wurden und die deutsche Ueber- setzung von den deutschen Gerichten und Behörden keine entscheidende Bedeutung hatte, wird künftig umgekehrt lediglich die deutsche Uebersetzung maßgebend sein und der fremd- sprachliche Text für die Anwendung der Konvention in Deutschland völlig ausscheiden. Der Beschluß ist ohne Opposition mit 13 Stimmen und einer Reihe von Enthaltungen gefaßt worden. Am Schluß der Sitzung beschloß der Verwaltungsrat mit 17 Stimmen, seine nächste Sitzung in der Woche vom 9. bis 16. Ok- tober in Berlin abzuhalten, während die Oktobersitzung des nächsten Jahres in Moskau stattfinden soll. Infolge verschiedener unvorhergesehener Umstände ist bis Dienstag abend noch kein bestimmter Kandidat für den Vorsitz der Arbeitskonserenz gefunden. Im üblichen Turnus der Ländergruppen sollte ein südamerikanischer Delegierter die Würde bekleiden. Ein Chileaner und ein Argentinier, die zuerst in Aussicht genommen waren, fielen nacheinander außer Betracht, und es scheint, daß nun- mehr ein Delegierter von Uruguay als Präsident in Frage kommt. Um üie Arbeitszeit im öraunkohlenbergbau Her mit dem Achtstundentag. Bei der Durchführung des Arbeitszeitschiedsspruchs für die Braunkohlenindustrie zeigt sich, daß die Unternehmer systematisch versuchen, sich von der Bezahlung der Ueberarbeit nach den Bestimmungen des Schiedsspruchs zu drücken. Einzelne Werke haben schon in der ersten Woche nur die Hälfte von dem bezahlt, wozu sie verpflichtet sind. Ebenso versuchen einzelne Werksleitungen ihre Betriebsräte zu bewegen, die Verkürzung der Arbeitszeft noch hinauszuschieben. Für die Arbefter kann es nur eins geben: strikte Durch- führung des Schiedsspruchs. Die Betriebsräte müssen, wo sie von den Leitungen un!«r Druck gesetzt weiden, von dem Recht der Hin- Zuziehung ihres Organisationsvertreters Gebrauch machen. Im Braunkohlenbergbau ist das Prinzip des Zweischichten- systems durchbrochen. Nie wäre dieser Erfolg zu verzeichnen gewesen, stünde nicht hinter den Braunkohlenarbeitern eine starke Organisation. Diese Organisation noch mehr zu stärken und aus- zubauen, ist die Aufgabe der Bergarbeiter, da in absehbarer Zeit im Braunkohlenbergbau neue Kämpfe durchgefochten werden müsien. Schiedsspruch für die Sauklempner. Der Metallarbeiierverband hatte zum ZI�März sowohl den Ma n t e l t a ri f wie auch das Lohnabkommen für die Bcr- liner Bauklempner gekündigt und eine Erhöhung der Löhne gefordert. In den freien Verhandlungen kam es lediglich zu einer Verständigung über den M a n t e l t a r i f, der bis zum 31. Mär; 1928 verlängert wurde, nicht aber in der Lohnfrage. Die Unternehmer hallen darauf den S ch l i ch t u n g s a u s s ch u ß angerufen, der am Mittwoch voriger Woche einen Schiedsspruch fällte, der im wesentlichen folgendes besagt: Der tarifliche Stundenlohn der Bauklempner erhöht sich mit Wirkung ab 18. Mai von 1,35 M. aus 1,41 M. und ab 28. September auf 1,47 M. Für Junggesellen im ersten Jahr nach be- endeter Lehrzeit erhöht sich der Stundenlohn für die gleichen Zeit» abschnitte von 1,10 M. auf 1,15 M. bzw. 1,20 M. und für Jung- gesellen im zweiten Jahr nach beendeter Lehrzeit von 1.20 M. auf 1,25 M. bzw. 1,31 M. Das Lohnabkommen ist mit vierzehntägioer Frist zum Schluß eines jeden Monats, erstmalig an» 27. März 1928, kündbar. Die Erklärungsfnst für diesen Schieds- spruch läuft bis zum 27. Mai. Ueber die Verhandlungen mit d«n Unternehmern über diesen Schiedsspruch berichtete am Dienstag abend in einer gut besuchten Versammlung der Bauklempner im Verbaudshaus der Metallarbeiter Genosse Dietrich vom Metallarbeiterverband. Die Versammlung st i m m t e nach einer längeren Debatte dem Schiedsspruch zu. Die Stellungnahme der Unternehmer steht noch aus, verantwortlich kitr Volitik: Victor Schill; Wirtschalt:». Slmgclböser: Gcwcrkschaftsbewequnq: I. Steiner; Feuilleton: lt. K. Sifchtr; Lokales und Sonstige,: Irin Narftadt: Anzeigen: Th.«locke; sämtlich ln Berlin Berlag: Dorwärt�Verlag G. m. b. H.. Berlin. Druck: Borwärts-Buckdruckeret und Berlag,anstalt Baus Singer u So.. Berlin EW«8, Lindcnltraße». MefallHariell 22� Freitag, den 27. Mai. abends 7 Uhr, im Saalbau Friedrichshain, Am Friedrichshoin 16-23 Versammlung aller Vertrauensleute und Velriebsrals-Dele- gierten aus den Betrieben des Verbandes der Berliner Metallindustriellen. Tagesordnung: Bericht von den Verhandlungen über den Rahmenvertrag. Zutrilt nur gegen Vorzeigung der mit dem V.B.N. I.- Ceon-.pcl»erfeb-nen Legitimationskarte und des Mit- gllkd->buche« einer dem Metallkartell angeschlossenen Orgaiiiiationen. iSüfanli;- Palast, AoilreasstraBe 64 Vom 24. bis 2«. Mal Ein Mordsmädel zur Miete W50, ABtbncberstr.l tfmiwkHtyimeck Fabrik' o. Oscar sind die rühmlichst bekannten zu erkennen Bevor SieTapeten kaufen! mGssen Sie die Ausstellung der Tapeten- Speziallirma Tapeten-Stahlke Lindower Strafte 5 im Ringbahnboeen am Ausgang Bahnhof Wedding, Untergrundbahn-Station Wedding gesehen haben. mm 4 Schaufenster Kchibeiiändige Tapeten■ mit billigen EngrotpreUcn überzeugen. aDnrdt waggonweisen EnOrosürznO 40", Ersparnis I— Der weliesie We4 lonnti StSrfcungswot* ANTA LUCIA la Fainkeathandlungaa and Apethekea •arlla■ 4 Auf zum Vocheneulie ins Freibad Möggelsee! Bahnstation Berlin Rahnsdorf, StraBen- bahn 84 u. 187. Vollständig neuerbaut und hergerichtet, nvtten Im herrlichen Hochwald gelegen. Für alle BedQrfnisse u Be- gnemllchkelten Ist im Bad bestens gesorcl. Restaorationsbetrieb/ KaffecKöche • Obat, Milch, Fleisch, Backwaren usw. an Ladenpreisen.— S'randkSrbe, Liegestühle, Ruderboote, sowie eine Wasserrulechbahn vorhanden, Badewäeche-Verlelh. Elotrlttaprelai Erwachsene 10 Pf. 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