Morgenausgabe Nr. 323 A 165 45.Jahrgang Gmut Böchentlich 85 Bfg., monatlich 3,60 m. im voraus zahlbar, Postbezug 4,32. einschl. Bestellgeld, Auslandsabonne ment 6,-M. pro Monat. * Der„ Borwärts" erscheint mochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Illustrierte Beilagen Volk und Zeit“ und„ Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Wiffen"," Frauen ftimme", Technit", Blick in die Bügerwelt" und Jugend- Borwärts". Vorwärts Berliner Volksblatt Mittwoch 11. Juli 1928 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf. Die ein patige Nonpareillezeile 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart Kleine Anzeigen" das fettge orudte Wort 25 Pfennig( zuläffig zwei tettgedruckte Borte), edes weitere Bort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Pfennig, edes weitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen. annahme im Hauptgeschäft Linden Straße 3. wochentägl. von 81/2 bis 17 Uhr. Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297 Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin ,, Bereits vollstreckt!" Vorwärts- Verlag G. m. b. H. Boftscheckkonto: Berlin 87 536. Bankkonto: Banf der Arbeiter, Angestellten und Beamten Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3 allen Fugen ächzt und kracht, wieder innegehalten werdendern nur physische Vernichtung" gegenrevolutionärer Bera fönnen, nur weil man ein paar Spez" niedergeknallt hat? brecher gibt. Sie wird das Monopol der HinrichWer das glaubt, ist würdig, Abonnent der Roten tungen für den Sowjetstaat proflamieren. Sie wird endFünf Schachty- Berurteilte hingerichtet.- Die übrigen zu Fahne" zu werden. Diese wird heute ein Jubelgeschrei er- lich die 2 m ne stie für die eigenen Parteigenossen in Deutschzehn Jahren Gefängnis begnadigt. tönen laffen. Sie wird jene Klassenjustiz verherrlichen, die land fordern. Aber aus ihrem blutrünstigen Gefreische wird hart bleibt, nur das schlechte Gewissen von Menschen sprechen, die in gegen unversöhnliche Konterrevolutionäre während sie sich ,, reuigen" Gegnern gegenüber barmherzig geistiger und finanzieller Hörigkeit einer fremden Regierung zeigt. Sie wird im übrigen noch einmal versichern, daß es Dinge verherrlichen müssen, die bei jedem europäischen in Sowjetrußland feine Todesstrafe", son- Arbeiter nur ein Gefühl des Etels erzeugen! Moskau, 10. Juli. Das Zentralexekutivkomitee der Sowjet union wandelte auf Gesuch des Obersten Gerichtshofes die Todesurteile im Schachth Prozeß gegen Matow, Bratanowski, Beresowski, Bojarschinoff, Kasarinoff und Schadlun in zehnjährige Gefängnisstrafen um und bestätigte die Todesurteile gegen die fünf Verurteilten. Diese Urteile sind bereits vollstreckt. Aus dieser lafonischen Meldung sind die Namen der von Der Sowjetregierung ermordeten fünf Angeflagten nur indirekt zu entnehmen. Es sind jene fünf, die vom Gericht nicht zur Begnadigung empfohlen waren, weil sie anscheinend nicht genug Reue" zeigten und weil ihre ,, technischen Fähigkeiten" nicht genügend geschätzt wurden. Die Totgeschossenen heißen: Gorlegki, Bojarinom, Bojarinom, Krichischanowski, Jussewitsch und Budny. Man beachte die Stilisierung dieses Sowjet- Kommuniqués: Zunächst die Gn a de. Die Sowjetregierung ist großmütig. Sie schenkt sechs Männern das verwirkte Leben. Die sechs werden einzeln mit Namen aufgeführt, damit die Welt erkenne, wie unendlich groß die Barmherzigkeit Stalins ist. Sodann, ganz kurz, die Tatsache der fünf Hinrichtungen. Reine Namen- wozu braucht die Mitwelt sich länger mit Menschen zu befassen, die gar nicht mehr sind? ,, Bereits vollstrect." Schluß! Interessiert höchstens noch die Anatomie. Bereits vollstrect." Das Motto eines mittelalterlich- mongolischen Regimes. So war es auch vor Jahres: frist, als es galt, die Ermordung des Gesandten Woitow zu rächen: man verhaftete wahllos einige Leute, führte fie zu ſammen mit anderen Leuten, die bereits seit Jahren als Geiseln im Gefängnis saßen. Salve! Und dann die kurze Meldung: Bereits vollstrect!" Warum auch nicht? Rußland ist so groß! Seine BeDölkerung ist statistisch gar nicht zu erfassen, sondern nur schäzungsweise. Auf fünf Menschenleben mehr oder weniger tommt es nicht an. Denn russische Menschenleben sind billig- und schutzlos! Hinter ihnen steht keine Macht, die erklärt:„ Ich werde erst wieder in Wirtschaftsverhandlungen mit euch eintreten, wenn ihr diese Prozeßschweinerei, soweit unsere Landsleute in Frage kommen, einigermaßen befriedigend liquidiert haben werdet!" Die russischen Angeklagten waren einer 100prozentigen Willfür ausgeliefert. Keine Möglichkeit der Kritik und der Kontrolle durch die öffentliche Meinung- es gibt ja nur eine bolfchemistisch- amtliche Preffe. Keine freie Berteidigung es wurde mehreren Anwälten die sich zu Beginn des Prozesses über die ganze Anklage steptisch geäußert hatten, einfach das Berteidigungsrecht entzogen. Es durfte nur von Offizialverteidigern auf mildernde Um stände plädiert werden.. Wer bis zuletzt gehofft hatte, die Sowjetregierung würde nicht wagen, auch dieses Justizverbrechen auf sich zu laden, der übersah dabei eines: Es mußte Blut fließen! Die Staatsräfon verlangte es. Sie verlangte ein paar Sie verlangte ein paar russische Leichen, ebenso wie sie wegen der unterbrochenen Wirtschaftsverhandlungen den Freispruch der zwei Deutschen Meyer und Otto verlangte. Das Prestige Stalins ließ es nicht zu, daß dieser Prozeß abgeschlossen wurde, ohne daß eine Gewehrsalve auf ein paar verhaftete Ingenieure abgefeuert wurde. Wenn man fünf Monate lang den russischen Arbeitern eingeredet hat, die Sowjetwirtschaft werde durch Spezialisten im Dienste der ehemaligen Besizer und des polnischen Generalstabs ruiniert, wenn man durch Fabritbelegschaften Hunderte von Resolutionen votieren läßt, in denen Todesurteile gefordert werden, wenn man Zehntausende von Arbeitern nach Moskau gratis befördert. um dem Gerichtsschauspiel im größten Theatersaal der Stadt beizuwohnen, wenn man einen Prozeß in eine politische Propagandasensation größten Stils umwandelt, dann muß dabei auch etwas herausfommen. Im Blutrausch, den die Nachricht der fünf Erschießungen zuerst erzeugen wird, werden die russischen Arbeiter zu nächst vergessen, daß sie sich nach Brot anstellen müssen; daß Rußland, der größte Kornerzeuger des alten Kontinents, zurzeit Masseneinkäufe von Getreide in den kapitalistischen Ländern abschließt, um bis zur Ablieferung der Ernte durch die Kulaken die städtische Bevölte rung notdürftig ernähren zu fönnen. Es mußten einige Sündenbode geschlachtet werden, um das russische Proletariat darüber hinwegzutäuschen, daß das Sowjetsystem wirtschaftlich versagt. Deutschland für den Kellogg Paft. anunsjsus Beratung im Auswärtigen Ausschuß. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags traf am Dienstag unter dem Vorsitz des Abg. Scheidemann( S03.) und Dienstag unter dem Vorsitz des Abg. Scheidemann( S03.) und in Anwesenheit des Reichskanzlers Müller zusammen, um die mit dem Kellogg- Patt, dem Sicherheitskomitee und der Bölkerbundsratsfihung zusammenhängenden politischen Probleme zu erörtern. Staatssekretär v. Schubert gab zunächst eine ausführliche hiftorische Darstellung der den Kellogg- Pakt betreffenden diplomatischen Borgänge. Ueber die Arbeiten des Sicherheitstomitees sprach alsdann Staatssekretär a. D. v. Simson. Den Erklärungen der Vertreter der Reichsregierung folgte eine umfangreiche Aussprache. sie erfolgen kann, ist noch ungewiß. Der Termin hängt namentlich von der Bereinigung der Meinungsverschiedenheiten ab, die vorerst noch zwischen den Bereinigten Staaten und Frankreich bestehen. Das französische Kabinett wünscht bekanntlich die ausdrückliche Betonung der Berech= tigung des Verteidigungstrieges und die Berücksichtigung der militärischen Verpflichtungen, die den einzelnen Staaten aus dem Bölferbundspakt, den Locarno- Abmachungen und sonstigen beim Völkerbundssekretariat registrierten und damit anerkannten Verträgen erwachsen. Der Wortlaut des amerikanischen Entwurfes spricht nun von der Ablehnung des Krieges ganz allgemein, und wenn, auch in der letzten amerifanischen Note die französischen Bedenken mit dem Hinweis Borlage als unbegründet bezeichnet worden find, so bestehen auf die Auslegungsfähigkeit der amerikanischen doch Zweifel, ob die Pariser Regierung sich mit diesen FestBertragstertes oder die Unterzeichnung von ihrem Standstellungen begnügt und nicht entweder eine Abänderung des Vertragstextes oder die Unterzeichnung von ihrem Standpunkt gerecht werdenden Sonderprotokollen fordert. Es ist vorgesehen, daß der Kriegsächtungspaft in Kraft tritt, wenn außer den sechs Großmächten, an die Amerika Die Reichsregierung wird danach schon in den nächsten ursprünglich gedacht hat, auch Belgien, Bolen und die Tagen auch auf die zweite Kollegg- Note eine zu stim Tschechoslowakei als Mächte, die in Locarno beteiligt mende Antwort erteilen. Das bedeutet jedoch noch waren, unterschrieben haben. Dann steht allen übrinicht die Unterzeichnung des Entwurfes. Wanngen Staaten der Zutritt offen. Am Schluß der Sihung gab der Vorsitzende, Abg. Scheide. mann, den besten Wünschen des Ausschusses für eine baldige völlige Genesung des Reichsminifters des Auswärtigen, Dr. Strefemann, Ausdrud. Die Ergebnisse der geftrigen Verhandlung zufammenfaffend, erklärte er: Die große Mehrheit des Ausfchuffes habe ihr Einverständnis damit ausgesprochen, daß die Reichsregierung die letzte amerikanische Note über den Kellogg paft alsbald zustimmend beantwortet." Um den Nationalfeiertag. Reichsinnenminister Severing begründet die Vorlage im Reichstag. Der Reichstag beriet gestern in erster Lesung über| den Beschluß der Berfassung freudig begrüßt haben, wollen heute den Gesezentwurf, der den 11. August als Verfassungstag zum Nationalfeiertag erheben will. Nach längerer Debatte wurde mit 214 Stimmen der in der Regierung vertretenen Parteien gegen 136 Stim men beschlossen, die Vorlage dem Rechtsausschus zu überweisen. Reichsinnenminister Severing vertrat die Vorlage. Er führte aus: In den letzten sechs Jahren hat der Gedante des Nationalfeiertages im Volte Wurzeln geichlagen. Nicht nur in Berlin sind durch Reich, Staat und Gemeinden Verfassungsfeiern veranstaltet worden, sondern auch die privaten Organisationen haben den Verfassungstag gefeiert, so daß es eigentlich nur noch die Aufgabe des Reichstags ist, den tatsächlichen Zustand gefehlich zu fanktionieren.( Sehr wahr! bei den Soz.) Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob, der Zeitpunkt und die Bedeutung des 11. Auguſt es zweckmäßig erscheinen laffen, gerade diesen Tag zum Nationalfeiertag zu machen. Die Bedenken wegen der Schulferien, daß verspätete Schulfeiern nur ein schwacher Abflatsch sein würden, sind bis zu einem gewissen Umfange richtig; aber die Feiern der Erwachsenen könnten so ausgestaltet werden, daß sich auch die Jugendlichen daran beteiligen, und wenn dann hinterher noch einmal Schulfeiern stattfinden, um Schülern und Schülerinnen Staatsbürgerkunde und Verfassungsfunde beizubringen, fo gilt wohl das alte Wort, daß man das eine tun und das andere nicht laffen soll.( Sehr wahr! bei den Soz.) auch der Einwand, daß der 11. Auguft die Ernie stören würde ( Sehr wahr rechts und im Zentrum), ist bis zu einem gewisien Umfange berechtigt, aber heute bestehen schon in den Einzelstaaten Bolizeivorschriften für die Landeszentralbehörden und die Polizeibehörden die Möglichkeiten, in solchen Fällen eine Ausnahme vom Gesetz zu machen. Wenn, wie es den Anschein haf, Kommissionsberatung gewünscht wird, dann fann noch einmal in dieses Gesetz hineingeschrieben werden, daß die Landeszentralbehörden Ausnahmen machen fönnen. an dieser Reichsverfassung tein gutes Haar laffen.( 3wischenrufe bei den Kommunisten.) Ich nehme Sie( zu den Kommunisten) aus. Sie lernen es nie.( Buruf bei den Komm.: Das wollen wir nicht lernen, was Du gelernt hast!) In der Nationalversammlung bestand die Erkenntnis, daß wir nur auf demofrafischer Grundlage aufbauen können und daß wir nur aus dem Chaos herauskommen fönnten, wenn es gelänge, eine gemeinschaftliche Blattform herzustellen. Eine ausgezeichnete Rede hat damals Herr v. Kardorff gehalten. Wenn der Generalfeldmarschall v. Hindenburg fich ein großes Verdienst durch die zurückführung der Soldaten in die Heimat erworben hat, so wären doch alle Bemühungen der Obersten Heeresleitung und des Generalfeldmarschalls v. Hindenburg nicht erfolgreich gewesen, wenn nicht in jener Zeit die Arbeiterorganisationen mit ihren lebendigen Kräften sich in den Dienst der allgemeinen Wohlfahrt gestellt hätten. Vom alten zum neuen Deutschland. Wir haben es fertig gebracht, daß in furzer Zeit mehr als 7 Millionen Soldaten wieder in das Erwerbsleben zurüdgebracht wurden, und wir haben einen großen Teil des Verdienstes daran, daß die Erbitterung der Volksmassen, die sich damals betrogen fühlten, sich nicht in Gewalttaten entlud. Ich unterstreiche die damaligen Ausführungen des Herrn v. Kar dorff, daß die Angehörigen der schaffenden Stände durch das alte Regime nicht verwöhnt waren, obwohl ihnen gesagt wurde: „ Ich führe Euch herrlichen Zeiten entgegen!" Im November 1918 fanden die Zurückgekehrten in Deutschland Arbeitslosigkeit vor. In der Kriegszeit ist vom Blah des Reichskanzlers das Wort gefallen, daß nun nach der Solidarität des deutschen Boltes, die sich besonders glänzend 1914 gezeigt habe, freie Bahn jedem tüchtigen Boltsgenossen sein würde. Damals galt noch in Breußen das Dreitlassenunrecht, das die Arbeiter nicht als gleichberechtigte Bürger an erkannte. Die Arbeiter haben nicht aus Dankbarkeit sich in den Dienst der nationalen Sache gestellt, sondern in der Erkenntnis, daß nun der Zeitpunkt gefommen war für die Arbeiterschaft, aus dem neuen Staat auch einen Staat für die Arbeiter zu schaffen. Werden jetzt, weil fünf Leichen von Bourgeois- Intellettuellen seziert und verfcharrt werden, die Gruben und Fa briten auf dem Gebiete der Sowjetunion auf einmal blühen Benn bezüglich des Beitpunktes Zweifel bestehen können, ob der und gedeihen, wird der in den Moskauer Bureaus zusammen- 11. Auguft der idealite Tag fei, so fönnen teine Zweifel darüber gefrizzelte fünfjährige Wirtschaftsplan von Minst bis Mladi bestehen, ob der 11. Auguft nach seiner Bedeutung ein Feierwostot, von Archangelst bis Taschkent, der schon längst austag ist. Selbst diejenigen Herren, die in der Nationalversammlung tag ist. Selbst diejenigen Herren, die in der Nationalversammlung Diese Erkenntnis hat damals die Arbeiter bestimmt.( 3uruf bei den Komm.: Was haben sie erreicht?) Der 11. Auguft hat den Rechtsboden geschaffen und das Fundament errichtet, auf dem heute meiter gearbeitet werden kann auf sozialem, politischem und fulturellem Gebiet im Sinne des Fortschritts.„ Das deutsche Volt hat sich diese Verfassung gegeben", jo heißt es in der Präambel der Reichsverfassung. Das ist ein Selbsterkenntnis, das schon allein die Bedeutung des 11. August rechtfertigt. Uus eigenem Recht, nicht fünstlich, hat sich das deutsche Volk zu der Verfassung bekannt. ( Ruf bei den Nat.- Soz.: Scheinverfassung! Zuruf bei den Komm.: Schwindelverfaffung!) Dieser Berfassung, meine Herren Nationalfozialisien und Kommunisten, verbanken Sie es, daß Sie hier figen, ( Beifall bei den Soz. Lärm bei den Komm.) Der Sinn der Verfassung. Die Mängel diefer Berfaffung hat kein Mensch in Abrede ge stellt, aber wegen dieser Mängel darf man die Verfassungfeier doch nicht unterlassen. Die Mängel der Verfassung sind uns allen bekannt. Wenn es in der Präambel heißt:„ Das deutsche Volk geeint in seinen Stämmen", so ist das bestenfalls Ber heißung, aber feine Erfüllung, und wenn die Verfassung fagt, daß die Wirtschaft nach Grundsägen geführt werden solle, die allen ein menschenwürdiges Dasein verbürgen, so ist auch dies sicherlich noch nicht eingelöst.( Abg. Torgler( Komm.): Wird auch nicht eingelöst werden!) Gerade in der Zeit, wo wir uns mit der Durchführung Tag für Tag beschäftigen, fann man jagen, daß die Verfassung auf halbem Wege mit dem Verfuch von Föderalismus zum Ünitarismus stehen geblieben ist; aber man darf doch auch sagen, daß auch die Bismarsche Berfaffung nicht aller staats politischen Weißheit letzter Schluß war. Die jetzige Ber faffung wurde zu einer Zeit geschaffen, wo in Deutschland alles danieder lag und alles zerrissen war und wo es darauf antam, möglichst schnell eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Jede Berfaffung bat Mängel aufzuweisen.( Sehr wahr!) 3d fönnte eine ganze Ich Leporelleliste von Mängeln der Sowjetverfassung aufstellen. Gegenüber den Mängeln unferer Berfaffung, die ich gern zugebe, hat gerade unfere Berfassung Borzüge wie feine andere Ver. faffung bis 1919.( Sehr wahr! bei den Goz.) Das drückt sich namentlich in den Artikeln 17 und 22 aus, in denen das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht nicht nur für das Reich, sondern auch für Länder und Gemeinden vorgeschrieben ist. Dadurch ist das Band geschlungen und der Ritt ge geben, der alle Staatsbürger zusammenschließt. Dieses Band hat uns über alle Schwierigkeiten der Nachkriegszeit hinweggebracht. Die Arbeiter fühlten sich bis 1919 als Staatsbürger zweiter Klaffe. Jeht, nach der Verfündigung der Verfaffung, haben die Arbeiter das Gefühl, daß fie in der Lage find, mit dieser Berfoffung den Staat auch zum Staat der Arbeiter zu machen. 1918 fanden sich wenige, die das alte System verteidigten, aber als 1920 der app Putsch an den verfassungsmäßigen Einrichtungen rüttelte, haben sich Hunderttausende von Angestellten und Arbeitern bereit gefunden, Gut und Blut für die Berteidigung der Verfassung hinzugeben.( Großer Lärm bei den Komm.) Das werktätige Volk schützt die Verfassung! Den unaufhörlichen Lärm der Kommunisten Dermag der Minister nur mit erhobener Stimme zu durchdringen. Er führt weiter aus: Bei den Separatisten unruhen in Rheinland und Westfalen find die Arbeiter aufgestanden, um die Verfassung zu schützen.( Große Unruhe und Zurufe bei den komm. Ein fommunistischer Abgeordneter wird zur Ordnung gerufen.) 1920 maren es im Often Deutschlands Bauern und Arbeiter, die in der Berteidigung deutschen Bodens geftanden haben, und ein Herr Don der Deutschnationalen Partei, Freiherr v. Gant, hat in Marienmerber erklärt, daß auch in diesen unblufigen Schlachten der deufiche Arbeiter bewiesen habe, daß er Deutschland treu geblieben fel.( Sebr wahr! bei den Soz.) Polnisch- litauischer Abbruch. Warschau droht Woldemaras mit dem Völkerbund. Warihan, 10. Juli.( Eigenbericht.) 201 A im Laufe der Berhandlungen sehr geschickt dadurch pariert, bağ man eine polnische Gegenrechnung aufmachte, die noch größer mar als die litauischen Forderungen. Litauen hat aber im Laufe der Erörterungen und gerade bei diesem Spezialpunkte der Entschädigungsforderungen, über den vor kurzem wieder in Kowno verhandelt morden ist, seinen grundsäglichen Standpunkt in der Wilna- Frage immer schärfer betont und schließlich nicht mehr und nicht weniger Don Bolen verlangt als eine Anerkennung des Zustandes als strittig. Für Polen ist diese Forderung schlechthin unannehmbar, deshalb hat sich die Warshauer Regierung trok ihrer grundsägRangiebigkeit veranlaßt gesehen, mit dem Abbruch der Berhandlungen zu drohen. Der lifauischen Regierung ist zum Abbruch der poluisch litauischen Verhandlungen in Somno eine poluifche Note gefchidt worden, die ausführlich auf den Standpunti Citauens in der Sicher heitsfrage eingeht. Die Note spricht die Erwartung aus, daft daß Litauen feinen Standpunkt revidieren werde, zumal er mit der Anfchauung des Bölterbundsrates nicht vereinbar fei; wäre diefe Bermutung falsch, so würde Polen das Scheifern der polnisch- lifauischen Verhandlungen dem Bölferbund mitteilen. In Wirklichkeit ist der Grund dieses Konflites der Strettlichen um Wilna. Als der Völterbund Ende 1927 auf Beranlaffung mehrerer Mächte die Bermittlung in dem polnisch- litauischen Konflikt übernahm, hat er in seiner Beschlußfassung eine are Stellungnahme zur Wilnaer Frage permieden. Das machte es beiden Teilen möglich, bei den Verhandlungen, die Ende März in Königsberg aufgenommen wurden, ihren Standpunkt festzuhalten. Litauen hält seinen Anspruch auf Wilna aufrecht und steht theoretisch auf dem Standpunkt, daß eine Verständigung mit Polen überhaupt nur möglich ist, wenn Polen Wilna zurüd gibt ode: doch mindestens die Bilnaer Frage als ungelöft bezeichnet. Es liegt auf der Hand, daß unter solchen Umständen eine polnisch- litauishe Berständigung auf die schwersten Hindernisse stößt. Polen liegt sehr viel an einer solchen Berständigung. Bei den Königsberge: Berhandlungen hat die polnische Delegation in fehr toleranter Weise die in der Form zwar zurückhaltenden, in der Sache aber sehr scharfen Aeußerungen Woldemaras über die litauischen Ansprüche auf Wilna angehört, ohne darauf zu reagieren. Es tam Bolen nur darauf an, eine, wenn auch begrenzte Verständi gung zu erzielen. So ging Bolen sogar darauf ein, die litauische Forderung nach Entschädigungen für litauische Verluste bei dem polnischen Einbruch in das Wilnagebiet als Berhandlungsgegenstand anzunehmen. Allerdings hat man diese litauische Forderung dann premium die Lohnsteuersenkung. Noch feine endgültige Berständigung. Die interfrattionellen Besprechungen über die Sentung der Eintommensteuer, die am Dienstag unter dem Borsiz des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding stattfanden, haben noch zu feinem endgültigen Ergebnis geführt. Einige Barteien wenden sich nach wie vor gegen eine sofortige Senfung der Einkommensteuer für die unteren Gruppen, weil sie befürchten, daß dadurch die von ihnen gewünschte Ermäßigung des Tarifs der Einkommensteuer auch für die mittleren Gruppen, deren Prüfung von der Reichsregierung zugefagt ist, ungünstig beeinflußt würde. Auch der Widerstand der Länder, die auf einen Teil der unerwarteten Mehreinnahmen verzichten müssen, findet in der Hal tung der Bayerischen Volkspartei einen Niederschlag. Immerhin ist anzunehmen, daß diese Bedenten noch im Berlaufe des Mittwoch ausgeräumt werden fönnen und eine Verständigung erzielt wird. 1921 waren es in Oberschlesien in erster Linie Arbeiter, die mit Erfolg die polnischen Angriffe abgewehrt haben. 1923 maren die Träger des passiven Widerstandes Beamte, Arbeiter und Angestellte, die trok der Gefahr der Ausweisung und trok ber erfolgten Ausweisungen bereit waren, Deutschland gegen jede fremde Angriffe zu verteidigen. 1923 waren es deutsche Arbeiter aller Richtingen, von den christlichen Gewerkschaften bis zu den Kombiesen Ermäßigungen soll eine weitere Ermäßigung der Steuermunisten, die versuchten, als Franzosen und Belgier die Schutz polizei angewiesen hatten, zum Schuhe und zur Verteidigung der Berfassung zu wirken. Man hat die Frage aufgeworfen, ob nicht der Tag der Rheinlandräumung am zweckmäßigsten als nationaler Feiertag anzunehmen sei. Auch ich habe ein dringendes Intereffe daran, in meiner amtlichen Stellung, wie wir alle ben bringenden Wunsch haben, die befekten Gebiete recht bald von dem Befagungsdruck zu befreien, aber der Termin der endgültigen Rheinland räumung ist jeẞt entweder eine Sache der diplomatischen Konven tion oder der Bertragsbestimmungen. Alls fich 1920 diese Dinge ereigneten, und die SeparatiftenUnruhen von den Arbeitern bekämpft wurden, da waren nach meiner Ueberzeugung Arbeiter und Kleinbürger von dem Gefühl durchdrungen, daß fie nur auf dieser Verfaffung ihren Staat aufbauen tönnten, und dieses Gefühl trieb fie in eine gemeinsame Front. Die Verfassung selbst hat ihnen jenes Gefühl beigebracht, und darum ist der Verfassungstag das Gegebene. Man fragt weiter, ob nicht dem 18. Januar der Borzug zu geben sei. Die große geschichtliche Bedeutung der Reichsgründung vom 18. Januar verfenne ich nicht, aber der 18. Jamuar wird um desmillen niemals populär und niemals ein nationaler Feiertag werden, weil er, abgesehen von allem anderen, das Dreitlassene mahlrecht in Preußen nicht aufgehoben hat. Der 9. November als Gründungstag der Republik hat ebenfalls eine große Bedeutung. Ich möchte aber nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß der 9. November fein Bastillesturm war; er war der 3usammenbruch eines bereits zum 3ufammenbruch reifen Systems. Der 11. August dagegen ist der Tag der deutschen Zukunftshoffnung, des nationalen Selbstvertrauens. Darum halten wir ihn als Nationalfeiertag feft, weil ein Bolt, das feine Berfaffung ehrt, sich selbst ehrt.( Lebhafter Beifall b. d. Soz-) ( lleber den weiteren Verlauf der Sigung berichten wir in der Beilage.) Landbund und Steuerstreif. Ein Landbundführer wegen Anreizung zum Gtenerstreif verurteilt. Die Berständigung mürbe etwa auf der Grundlage herbeigeführt werden, daß die Senhung der Einfommensteuer, die Dom 1. Januar 1928 ab auf 15 Broz. bzw. 2 2. im Monat feftgesetzt wurde, auf 25 Broz. bzw. 3 m. monatlich erhöht würde. ungeklärt ist dabei noch die Frage, wann diese Ermäßigung in Straft tritt, ob am 1. August oder erst am 1. Oktober. Auch die Frage, ob diese Ermäßigung nur bei Einfommen bis zu 8000 m. jährlich gelten soll, oder auch für höhere Einfomment, etwa bis zu 12 000 m. jährlich, ist noch nicht entschieden. Neben Die leiftung durch eine Abrundung herbeigeführt werden. Steuer foll also zum Beispiel bei einem Monatseinfommen von 134,95 m. nicht von diesem Betrag, sondern von 130 m. berechnet werden, und bei einem Wocheneinkommen von 34,95 m. nur von einem Betrage von 34 M. Monatseinkommen sollen also auf volle 5 m. nach unten, Wocheneinkommen auf volle 1 M. nach unten abgerundet werden. Die Gesamtermäßigung dieser Maßnahmen wird auf rund 100 Millionen Mart jährlich geschätzt. Schwarzrotgold in Frankreich. Zur Begrüßung deutscher Jungfozialisten. Paris, 10. Juli.( Eigenbericht.) Das fleine Städtchen Suresnes war am Montag 3euge einer erhebenden deutsch- französischen Friedenstundgebung. Die dortige sozialistische Ortsgruppe hatte im Verein mit der Pariser Parteileitung einige zurzeit in Paris in Ferien weilende Jungfozialisten zu einem Bankett eingeladen. Auf dem Rathaus wehte die Flagge der deutschen Republit. Als die Dele gafion auf einem Seinedampfer eintraf, bereitete ihr die in dichten Maffen an den Ufern wartende Menge eine begeisterte Kundgebung. Einige Kommunisten hatten natürlich nichts anderes zu fun, als die Beranstaltung zu stören. Während Abg. Genioffe Grumbach die Begrüßungsrede hielt, warfen fie mit mächtigen Mauersteinen die meterhohen Fenster im Bankettsaal ein und ergriffen hierauf tapfer die Flucht. Räumungsanfragen im Unterhaus. Ausweichende Antworten des Kriegsminiffers London, 10. Juli.( EP.) In die vielfach in London im Umlauf befindlichen Gerüchte, bie sich meistenteils ungerechtfertigterweise aus dem augenblid lichen Meinungsaustausch zwischen London und Paris über die rechtliche Stellung des Rheinlandes im Zusammenhang mit dem amerikanischen Battvorschlag gebildet hatten, brachte der Kriegsminister Worthington Evans im Unterhause infofern eine gemiffe Klarheit, als er mitteilte, daß zurzeit keinerlei Her absehung der Besatzungsstärte ermogen würde, die sich, mit Ausnahme eines Detachements im Saargebiet, auf annähernd 6000 Mann englischer Truppen belaufe. Schwerin( Mecklenburg), 10. Juli. Der Schriftführer des Landbundes, Brener, wurde von der Straffammer des Landgerichts Schwerin megen Aufreizung zum Steuerstreit zu 200 m. Geldstrafe, aushilflich 1 Monat Gefängnis und weiteren 50 M. Geldstrafe verurteilt. Brener hatte auf der am 12. März in Schwerin gleichzeitig mit den Kundgebun- Beitere Fragen der Abgeordneten ließen die Ungeduld er. gen im Reich abgehaltenen Brotestversammlung des Landbundes die tennen, daß in der Räumungsfrage seitens des Foreign Office nicht rom Borstand des Reichslandbundes verfaßte Ent- genügend Anstrengungen gemacht werden, um das Problem einer schließung verlesen, erläutert und zur Annahme empfohlen. Lösung näherzubringen. Der Abgeordnete Williams fragte die Die erste Instanz hatte darin eine Aufforderung zum Steuerstreif Regierung, ob sie mit dem Quai d'Orsay in Verbindung treten erkannt und den nicht vorbestraften Angeklagten zu 600 m., aus- wolle, um dort die Erlaubnis zur Zurüdziehung dieser hilflich 2 Monate Gefängnis und einer meiteren Geldstrafe von Truppen zu erhalten, da sie offenbar feinem nüglichen 3med mehr dienten. Der Kriegsminister wich dieser kritischen Frage dadurch 100 m. verurteilt. Woldemaras hat die Verhandlungen immer soweit gehen laffen, als nötig war, um eine neue Intervention des Bölkerbundes zu vermeiden. Dieses Spiel dürfte sich aber nicht unbegrenzt treiben laffen. Schon bei der letzten Tagung des Bölferbundsrates wer recht scharfe Stimmen gegen das Berhalten Citauens laut, vor allem von England, das an der polnisch- litauischen Verständigung besonders interessiert ist. London verfolgt nach wie vor das afte Projekt, einen Wall der Randstaaten gegen Sowjetrußland zu errichten, was im Wesen mit dem polnischen Blane eines Randstaaten bundes unter polnischer Führung zusammenfällt. Sollte daher, mie die polnische Note drohend andeutet, die Sadje nohmals vor den Bölferbimb gelangen, so find die Aussichten Litauens auf eine ihn günstige Stellungnahme des Bölferbundes recht gering. Man muß dann vielmehr in Rowno damit rehnen, daß der Bölkersund eine energische Sprache führen und Pressionen ausüben wird. Woldemaras wird wohl nach seiner alten Tattik versuchen, die Berhandlungen weiterzuführen, aber ein Ergebnis von einiger Bedeu fung zu verhindern. Da bis zum Geptember noch einige Monate Beit sind, hat er noch manche Möglichkeiten, die neueste polnische Note durch Gegenäußerungen und Gegenschachzüge zu parieren. aus, daß er die Ansicht des Abgeordneten zur Renntnis nehme, aber sie nicht teile. Der Abgeordnete Wedgewood( Arbeiterpartei mies dann darauf hin, daß die Truppen im Rheinland eine Belastung des eng fischen Budgets bedeutet und fragte, ob nicht schon aus diesein Grunde eine Herabfeßung der Truppenzahl erwünscht wäre. Der Abgeordnete Harris wünschte zu wiffen, ob es denn notmwendig wäre, diese Truppen etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Rheinlande zu unterhalten. Der Kriegsminifter wich wiederum aus mit der Bemerkung, daß es nach seiner Ansicht notwendig wäre, die Verpflichtungen gemäß den Berträgen zu erfüllen. Der Abgeordnete Williams segte die Angriffe auf die Regierung mit der Frage fort, ob der Regierungsvertreter fagen tönne, mo diese Berträge denn eigentlich zuerst gemacht worden seien und unter welchem Premierminister und für welche 3eitbauer. Der Kriegsminister schloß die Debatte mit den Borten, er misse nicht, ob diese Frage überhaupt in Betracht tame: Sie verlange eine lange und mohlüberlegte Antwort, die er sich mit der Erlaubnis des Fragestellers Dorbehalte. Bulgarische Parlamentskultur. Die Gobranje als Rafchemme. Sofia, 10. Juli.( Eigenbericht.) Beim Justizetat tam es in der Sobanje zu Standalszenen. Als der Redner der kommunistischen Arbeiterpartei gegen das Staats= schungeles sprach, das Tausende unschuldiger Opfer gefordert habe, verhinderte ihn die Regierungsmehrheit durch ohrenbetäubendes Geschrei und Bultdeckelkonzert am Reden. Hierbei zeichneten sich besonders die sogenannten„ wilden Pferde der Eskadron" aus, in deren Reihen sich eine ganze Anzahl ehemaliger Kommu nisten befindet. Abgeordnete der Linksparteien bemerkten schließlich, daß sich mitten im Plenum unter den Regierungsvertretern der Leiter der Sobranje tanzlei befand, der sich, ohne Abgeordneter zu sein, an dem Geschrei der ,, milben Pferde" beteiligte. Der Sozialist Anastasoff, der gegen diese Anmaßung protestieren wollte, fant nicht zum Bort. Abg. Christoff schrie ihm zu:„ Schweig oder ich schlage dich zu Boden, daß du nie wieder auffte h ft." Als sich Anastoff min zum Präsidenten begeben wollte, um ihn zum Einschreiten gegen den Kanzleisekretär aufzufordern, schleuderte ihn ein Sobranje bien er gegen die Abgeordnetenbänke. Dies rief in der Opposition einen Entrüftungssturm hervor. Die Auseinanderfegungen waren so lärmend, daß die Sigung schließlich unterbrochen werden mußte. China fündigt Zwangsverträge. Keine Berhandlung mit Moskau. Pefing, 10. Jufti. Nach Meldungen aus Ranting hat die Regierung beschloffen, thren Handelsvertrag mit Franfreich zu fündigen, ist aber bereit, neue Bertragsverhandlungen aufzunehmen. Außerdem beabfichtigt die Nantingregierung, ihren Handelsvertrag mit Japan und auch den mit Nordamerita zu fündigen. Der japanische Generalkonsul in Nanking hat der Regierung einen Protest gegen den Bontott der japanischen Waren in Südching übermittelt. Die Regierung hat abgelehnt, die Berhandlungen mit Mostqu aufzunehmen. Sie teilt amtlich mit, daß sie alle Maßnahmen zur Bekämpfung der kommunistischen Propaganda in Südchina ergriffen habe. Die Nanfingregierung wird wahrscheinlich bei späteren Berhandlungen von Rußland neue Sicherheiten verlangen, daß sich die Kommunistische Partei nicht in das innere Leben Chinas einmische. Die Frage der Revision fogenannter ungleicher Verträge bildet mehr aus inner politischen Gründen einen wichtigen Teil der seit Beginn der Generalkonferenz heftig einsetzenden Propaganda, wodurch die Führer an Bopularität gerinnen und die Aufmerksam feit des Publikums von den an sich brennenderen inneren Problemen der Abrüstung und der Finanzreform ablenken wollen. Eine Kundgebung der Nankingregierung zur Vertragsfrage wird erwartet. Präsidiumswahl im Landtag. Bereinigung Waldecks mit Preußen vollzogen. Der Caudtag, der gestern nach dreiwöchentlicher Paule mieder zusammentrat, nahm die endgültige Wahl des Präsidiums not. Zum ersten Präsidenten wurde der Sozialdemokrat und bis. herige Präsident Bartels, zum ersten Bizepräsidenten der Deutschnationale Dr. non ries, zum zweiten Bizepräsidenten Dr. Porich( 3.) wiedergewählt. Auf den britten Vizepräsidenten hatte die kommunistische Fraf. tion auf Grund ihrer Stärte Anspruch, boch wurde bem fommu nistischen Kandidaten Schwend von der Deutschen Boltspartei ber 2fbgeordnete temer als Gegentandibat gegenübergeftelt. Schwend fiel in der notwendig gewordenen Stichwahl durch und Dr. Wiemer murbe mit allen bürgerlichen Stimmen gewählt. Die fozialdemokratische Fraktion stimmte für den Kommunisten. Das Haus nahm dann noch nach kurzer Aussprache einen Hauptausschußantrag an, der Hilfe für die durch Unwetter und Hochwasser geschädigten Gebiete bereitstellt und schließlich wurde in zweiter und dritter Lefung der Gefehentwurf über die Bereinigung Walbeds mit Preußen angenommen. Ministerpräsident Dr. Otto Braun begrüßte den vollzogenen Anschluß mit folgender Erflärung: sp Ich begrüße von Herzen den durch die eben erfolgte Abstimmung vollzogenen Anschluß Walbeds an Preußen, der noch der reichsgefeßlichen Santtion bedarf, die mohl zweifellos erfolgen wird. Ich habe schon wiederholt betont, daß der Anschluß fleiner Länder an Preußen nicht im eigensten Interesse Breußens liegt, weil die Zunahme an Land und Bevölkerung, die Breußen dadurch er mächst, bei seiner Größe feine Rolle spielt, und weil außerdem ber Cinfluß Preußens im Reichsrat durch Stimmennerlust rermindert wird. Auch jetzt Derliert Preußen durch den Anschluß Waldecks eine Stimme im Reichsrat und obendrein die waldeckische Stimme, die ja aumteift gemeinsam mit der preußischen Staats regierung abgegeben wurde. Ich benutze die Belegenheit der Berabschiebung dieses Gesezes, das eben Befagte zu wiederholen, meil ich einer falschen Auffaffung entgegentreten möchte, die gelegentlich meiner Rebe in der Ländertonferenz über den Anschluß fleinerer Länder an Preußen verbreitet worden ist Preußen steht diesem Anschluß wegen der oben erwähnten Folgen nicht efra ab lehnend gegenüber, im Gegenfell, es begrüßt ihn im Intereffe der Einheit des Deutschen Reiches fowie der Bereinfachung und Ver einheitlichung feiner Berwaltung und wird daher bei fommenden Berhandlungen mit anderen anfchlußbereiten Cändern ebenso wie entgegenkommen. 79 Deutschnationale Spaltungen. Der Javier DANKVP Westarp Hugenberg Schlecht gelittet! Wie lange hält es noch zusammen? sid Ausbau der Krisenfürsorge. Soziale Ausschuß für die sozialdemokratischen Vorschläge.- Wiffell erläutert das Regierungsprogramm. erklärung hinsichtlich der Erwerbslosenhilfe eingehend erläuterte und den Ausbau der Krisenfürsorge besprach, begründeten zunächst die Sommunist en ihre Anträge, die eine vollkommene Außerkraft fegung des Arbeitslosenversicherungsgefeges bedeuten mürben. Der Soziale Ausschuß des Reichstages begann seine Bes| Dagegen werde ich die einzelnen Anträge, bie an mid bei den Berhandlungen mit Walded diesen Ländern in jeder Weise ratungen am 10. Juli mit der Behandlung der Krisenfür gelangen, mit Entgegenkommen prüfen. Sollte fich ous in Ich habe in der erwähnten Rede auf der Ländertonferenz mich forge. Nach der einleitenden Programmrede des Reichsarbeits- en nicht nur örtlich begrenzte Notstände bestehen, so werde ich nur gegen den Bormurf als ministers Wissell, der die Regierungsdiese Berufsgruppen für das ganze Reich einbeziehen. rungsgelüften die kleinen Bänder zum Anschluß durch finanzielle und andere Maßregeln 3 mingen und habe babei ausgeführt, daß cinem partitulariftifd) preußischen Intereffe eine solche Politit nicht dienen würde. Hier aber handelt es sich um die große Sache der Einheit des Deutschen Reiches, und Jomeit Breußen dazu feine fördernde Hand bieten fann, wird es immer bereit sein, mit deutschen Ländern Berhandlungen über den 3ufammenschluß mit Prenzen in entgegentommendster Weise zu führen. Die Beratung der im legten Landing fobiel erörterten Flaggenperordnung der Regierung murde mit Rüdficht auf tie in Rürze bevorstehende reichsgefeßliche Regelung von der Tages ordnung abgefeßt. Aus dem gleichen Grunde murde auch die Bearbeit medfeinber Art ausgebehnt werden; ratung der Amnestieanträge zurückgestellt. Hierauf vertagt fich das Haus auf Mittwoch, den 11. Juli. Tagesordnung: Kleinere Borlagen, Beratung von Anträgen über die Notlage der Küstenfischer, Sechenftilegungen im Ruhrgebiet. Die Partei Hugenberg. Offizielle Bertuschungsversuche- neue Enthüllungen. Die deutschnationale Pressestelle bemüht sich, den Krach in der Deutschnationalen Partei mit inhaltlojen, dafür aber um so längeren Erklärungen zu vertuschen. Sie sind auf die Tonart gestimmt: wir sind alle einig. Die Rheinisch Westfälische Zeitung" ent hüllt meiter. Sie berichtet, daß Hugenberg auf der Parteinertretertagung eine festgeschlossene Gruppe von 15 andesverbänden von insgesamt 35 geführt habe. Sie schildert weiter die befannten Borgänge bis zum einstimmigen Bertrauensvotum für Westarp und fährt dann fort: Jedoch muß betont werden, daß durch diesen Beschluß das Bestehen der Gruppe Hugenberg, der also 15 Landesverbände ange hören, nicht aus der Welt geschafft wurde. Es ist selbstverständlich, daß es bei diesen Auseinandersetzungen nicht nur bei Diskussionen über den Fall Lambach blieb, sondern daß es fich auch um grundsägliche Fragen handelte, bei denen im Bordergrund die Politik der deutschnationalen Partei überhaupt seit der auffallenden Erledigung des Dawes-Atommens und seit den immer erneuten Bestrebungen, an der Regierung teilzunehmen, stand." Die Einigkeit besteht also darin, daß je 50 Proz. unter einander einig sind, und nicht einmal das! Herr Hugenberg führt also nicht nur eine parlamentarische Gruppe, nicht nur feinen Breffeapparat, sondern auch eine geschlossene Gruppe in der deutschnationalen Organisation. Bresse, Orga nisation und Parlamentsfrattion Herr Hugenberg befigt eine Partei in der Deutschnationalen Bartet. Er ist da! Der Retter der Deutschnationalen. Natürlich, wenn die Deutschnationalen in der Klemme find, rufen Sie nach dem großen Führer, der sie retten fall! Rradh bei den Deutschnationalen, brohende Spalhing, prompt erhebt ble Kreuz- Beitung" den Schrei nach dem Führer, und, o Wunder, diesmal ist er schon da, so schwört sie: ,, Eine einheitliche, straffe Oberleitung unter einem mir! lichen Führer ift dringend notwendig. Der Führer ist da. Möge er sich dem Ruf nicht entziehen." Er ist da, heil! heil! Nur mie heißt der Mann? Heißt er Ehrhardt, oder von der Golf, oder Selbte, oder Duesterberg, oder Lettow- Borbed? Oder wird er sich dauernd hinter der Parole verbergen: ich geb mer nig au ertennen? Polnische Grenbilanz. Im Juni hat die polnische Grenzpolizei an der litauischen Grenze 263 Personen, an der polnisch- russischen Grenze 151 Personen verhaftet, die gefezwidrig hinüberwollten, Bon den letzteren follen 44 tommunistische Agitatoren und 16 Spione fein, Die nach Sowjetrußland strebten. Abg. Hermann Müller Lichtenberg( S03.) gab sodann eine mit Material begründete Schilderung des derzeitigen Arbeits lofenelends und begründete eine von der Sozialdemokratie mit den übrigen in der Regierung vertretenen Parteien eingebrachte Ent. schließung, die den sofortigen Ausbau der Krisenfürsorge in den folgenben Bunften bezmedi: 1. der Berfonentreis der Krisenfürsorge soll auf die 2ohn Berufsgruppen erfoßt werden: 2. je nach Lage des Arbeitsmarktes follen noch mettere Besondere Schwierigteiten macht bei allen Entschließungen in der Krifenunterstützung die Gruppe 23 der Arbeitsmarktstatistik, die Gruppe der Lohnarbeit wechselnder Art. Diese Gruppe ist zahlenmäßig sehr umfangreich, und sie enthält Elemente ber verschiedensten Art, so die ungelernten Fabritarbeiter, viele Arbeitnehmer der Außenberufe und die ausgesprochen unständigen Arbeitnehmer, die immer wieder auf dem Arbeitsmarkt erscheinen. Cs ist dringend erwünscht, daß diefe Gruppe der Arbeitsmarft statistit aufgeteilt wird. Für jekt ist es nicht möglich, diese drei verschiedenen Elemente gleichmäßig zu behandeln. Ich will hier meinerseits einen Schrift weiter tun und habe in Aussicht ge remmen, die Fabritarbeiter unter den gleichen Borauslegungen, wie sie dort im Erlaß vom 23. März umschrieben sind, meinerfeits die Krisenunfertigung aufzu allgemein in nehmen. Roch in einem Bunft scheint es mir notwendig, über bie 3. bei weiterer Berschlechterung bes Arbeitsmartles foll die Regelung vom März hinauszugehen. 3d beabsichtige, Ich Ausdehnung auf alle Arbeitslosen erfolgen; 4. die Interstügungsdauer in der Krisenfürsorge soll im allgemeinen auf 39 Wochen, für die älteren Arbeiter und Angeftellten barüber hinaus verlängert werden. Bereits ausgefteuerte Arbeitslose sollen wieder entsprechend eingereiht werden; 5. die Bedürftigteitsprüfung soll nach neuen Grundfäßen geregelt werden. Frau Teutsch( 3.) wünscht vor allem, daß die Regelung der Notstandsarbeiten verbessert wird und bringt eine entsprechende Entschließung ein, die von der Sozialdemokratie mit unterstügt wird. 13 Im Berlauf der weiteren Debatte wurden sowohl von tommunistischer wie auch von bürgerlicher Seite zu der von MüllerLichtenberg begründeten Entschließung Abänderungsanträge ein gebracht, die jedoch beide der Ablehnung verfielen. Zur Annahme gelangten gegen eine Minderheit der bürgerlichen Bar teien, bei einzelnen Abschnitten auch gegen die Kommunisten, die beiden Entschließungen zur Krisenfürsorge und zu den Notstands arbeiten. Die Sozialdemokratie wird sich dafür einsehen, daß auch das Plenum des Reichstages noch vor den Ferien diefe Vorlage zum Ausbau der Krisenfürsorge verabschiedet. In der im Bericht angedeuteten Rede führte Reichsarbeitsminister Wissell im einzelnen aus: Die rechtliche Lage ergibt sich aus dem Gefeß über Ar beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, das der Reichstag vor einem Jahr mit sehr großer Mehrheit angenommen hat. Dieses Gefeß fennt zwei Arten der Arbeitslosenunterstügung: die ver ficherungsmäßige Arbeitslosenunterstügung, die die wichtigste regel mäßige Leistung der Arbeitslosenversicherung darstellt, und die fogenannte Strifenunterstützung. In den Kreisen des Ausschusses ist nun der Wunsch nach einer Ausdehnung der Krisenfürsorge rege geworden. Das führt uns zu der Frage, ob und inwieweit der Arbeitsmartt gegenwärtig die andauernd besonders ungünstige Lage" aufweist, die das Gefeß für die Krisenunterstüßung verlangt. Allgemein besteht der Eindruck, daß die wirtschaftliche Konjunktur einen Rückschlag erfahren hat, der sich zwar noch in erträglichen Grenzen hält, ber aber doch jehr ernfte Beachtung perlangt. Dieser Rüdschlag ist auf dem Arbeitsmartt durch die faisonmäßigen Anforderungen von Landwirtschaft und Baugewerbe zu einem guten Teil ausgeglichen worden Man muß aber mit Sorge der Entwicklung im erbst und Winter entgegensehen, wenn die saisonmäßige Verschlechterung mit dem Nachlassen der Konjunktur zusammentrifft. Wie sollen wir uns nun mit der Krisenunterſtügung unter diesen Umständen verhalten? Wie Sie wiffen, ist der Berfonen treis der Krisenunterstüßung im Frühling dieses Jahres neu ab gegrenzt worden. Das ist durch den Erlaß meines Amtsvorgängers vom 23. März 1928 geschehen. So wie der Arbeitsmartt fich gegenwärtig noch darstellt, möchte ich glauben, daß die Grundsätze des Erlasses vom 23. März bis auf weiteres festgehalten werden können. Es scheint mir nicht mit dem Gefeß nereinbar, heute schon die Krisenunterstüßung für sämtliche Berufe und Bezirke einzuführen. die Dauer der Krisenunterstützung für die älteren Angestellten und Arbeiter über die gegenwärtige Grenze hinaus zu verlängern, und zwar so, daß in Härtefällen diese Personen Krisenunterstützung bis zur Dauer von 52 Wochen erhalten tönnen. Es ist meiter angeregt worden, die Bestimmungen über die Prüfung der Bedürftigteit günstiger für die Krisenunterstützten zu gestalten, als es jetzt der Fall ist. Ich bin gern bereit, dieser Anregung nachzugehen. Der Herr Reichskanzler hat in der Regierungserklärung gesagt:„ Die Reichsregierung sieht in der Unterstützung der Arbeitslosen nur ein letztes Hilfsmittel. Undergleichlich wertvoller ist alles, was den Arbeitslofen zur Arbeit zurüdführt. Die Reichsregierung wird diese Bestrebungen auf jede mögliche Weise fördern." Ich weiß, daß diese Säge völlig mit der Das Gesez Dom Auffassung des Ausschusses übereinstimmen. 16. Juli 1927 enthält einen besonderen Abschnitt, der sich mit ber Berhütung und Beendigung der Arbeitslosig Feit" befaßt. Durch die Borschriften dieses Abschnittes werden die Mittel der Arbeitslosenversicherung für die Arbeitsvermitt= Iung, für die berufliche Fortbildung und Um( chuLung und für die sogenannte wertschaffende ArbeitsIofenfürsorge eingejeßt. Die Organe der neue Reichsanstalt haben ein sehr erfreuliches Verständnis für die Bedeutung dieser Aufgaben gezeigt. Allein im Monat März, dem letzten Monat, für den eine abgeschlossene Abrechnung vorliegt, find mehrere Millionen Mart für Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit ausgegeben worden, darunter anderthalb Millionen für die Krifenunterstüßten. Reuerdings hat der Berwaltungsrat noch besondere Maßnahmen beschlossen, die der Arbeitsvermittlung für die älteren Arbeitnehmer, insbesondere die älteren Angestellten, dienen. Ich habe mich gefreut, daß es eine meiner ersten Amtshandlungen sein fonnte, diese Maßnahmen auch auf die Krisenunterstüßten zu übernehmen. Ich werde Anträge auf 3ulaffung weiterer Berufsgruppen in die krisenunterstützung weitherzig prüfen und ihnen stattgeben, wenn sich zeigt, daß sie durch die Lage des Arbeitsmartfes im einzelnen Berufe und im einzelnen Bezirk gerechtfertigt find. Sollte sich dabei ergeben, daß die Cage einer Berufsgruppe im ganzen Reich oder in einem großen Teile des Reiches es verlangt, jo nehme ich in Aussicht, dieje Berufsgruppe als Ganzes in die Krifenunterstützung aufzunehmen. Die Fabritarbeiter will ich unter den Voraussetzungen des Erlaffes vom 23. März ichon jest allgemein in die Krisenunterstügung aufnehmen. Ich bin bereit, die Verordnung über Krisenunterffügung dahin zu ändern, daß älteren Arbeitnehmern in Härtefällen die Krisenunterstützung bis zur Höchstdauer von 52 Wochen gewährt werden kann. Der Herr Reichsfinanzminifter hat dieser Uenderung bereits im Grundfah zugestimmt. Ich bin weiter bereit, die Vorschriften über die Bedürftigteit einer Nachprüfung zu unterwerfen und dabei insbesondere die Anregungen in Betracht zu ziehen, die mir gegeben worden find. 3ch merde endlich alle Maßnahmen mit jedem möglichen Nachdrud fördern, die geeignet find, die krisenunterstühlen und die ausgesteuerten Arbeitslosen, die von der öffentlichen Fürsorge unterstüht werden, zur Arbeit zurüdzuführen. Ob diese Maßnahmen ausreichen oder nicht, wird von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängen, die niemand von uns mit Sicherheit voraussehen kann. 3d) werde diese Entwidlung mit voller Aufmerksamkeit verfolgen und bin entschloffen, alle nötigen Folgerungen aus ihr zu ziehen. Verbandstag der Fabrikarbeiter. Rechenschaftsbericht des Vorstandes. " Am zweiten Berhandlungstage wurde vom Verbandsvorsißen-| günstigen Lage wie die Hauptkaffe befindet sich die übergroße Mehrden, Genossen Brey, der Bericht des Vorstandes gegeben. Bren zahl der Lokaltassen. hob die Genugtuung über die Verschmelzung mit dem Berbande der Glas und Porzellanarbeiter hervor, die mehr erbracht habe, als er wartet wurde. Er ging dann auf die Entwicklung der Organisation in den letzten Jahren ein. Allen Schwierigkeiten zum Trotz hat sich der Verband gut entwickelt, doch ist die Organisation dadurch nicht allmächtig geworden. Ein großes Gebiet gilt es noch zu beadern, die Agitation muß fortgesetzt werden. Die systematische Tätigkeit des Verbandes beweisen die Erfolge der Lohnbewegungen. An vorliegendem Material beschäftigte sich der Verbandsvorsitzende mit der unfairen Wühlarbeit der Kommunisten. Es war eine vernichtende Abfuhr, die ihnen hier zuteil murde. Bollmann vom Keramischen Bund bestätigte den günstigen Eindruck, den die Verschmelzung mit dem Gesamtverband allgemein hinterlassen hat. Die guten Resultate, die bisher durch die vereinigte Kraft erzielt seien, müßten die Veranlassung geben, das Bündnis noch enger und fester zu gestalten. Der Hauptkassierer des Verbandes, Rößler, war in der Lage, einen günstigen Bericht über die finanzielle Entwicklung der Organisation zu geben. War das Vermögen des Verbandes durch die Inflation vollständig vernichtet, so konnte in den letzten vier Jahren wieder ein ansehnlicher Vermögensstand erreicht werden. Die Hauptkasse hat mit den Lokaltassen zusammen heute einen Bermögensstand von mehr als 7 Millionen M., barunter befinden sich 33 Grundstücke, die eigenen Zwecken dienen. Trotz der günstigen Entwicklung sei doch im Verhältnis der Geld entwertung die gleiche Finanzkraft der Vorkriegszeit noch nicht erreicht. Für Kampfzwede sei in den letzten Jahren verhältnis mäßig mehr Geld ausgegeben als vor dem Kriege. In der gleich isgegebe Napit Den Bericht der Redakteure eröffnete Brüll- Hannover. Er griff aus der Masse der Zuschriften einige heraus, die sich mit der griff aus der Masse der Zuschriften einige heraus, die sich mit der Schreibweise des Proletariers" befassen. Er wandte sich gegen die vermeintliche Einseitigkeit des Blattes; auch ein Gewerkschaftsredat tur muß natürlich eine Meinung und einen politischen Standpunkt haben, er hat aber im großen und ganzen dem zu folgen, was der Organisation nüßlich ist. Brüll stellte eine weitere Ausgeftat tung des Proletariers" in Aussicht. Aus dem Bericht des Redakteurs des„ Keramischen Bund", Nenninger, ist die erhebliche Berbefferungen erzielt werden. Das Ergebnis der Be mühungen um die Berkürzung der Arbeitszeit befriedigt noch keineswegs. Es müssen in Zukunft alle Kräfte darauf konzentriert werden, weitere Verkürzungen der Arbeitszeit herbeizuführen. Die Untersuchungen im mitteldeutschen Brauntohlenbergbau und die Abschlüsse in der rheinischen Braunkohlenindustrie, besonders aber die in der Kallindustrie laffen die Beibehaltung der jeßigen Arbeitszeit als das schreiendste Unrecht erscheinen. Besonders in der Kaliindustrie weiß man nicht mehr, wo man die Gewinne verstecken soll. Es gelang, in einigen Revieren Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen. Im Aachener und oberschlesischen Steintohlenrevier gelang es, die Arbeitszeit unter Tage um 4 Stunde auf 8% Stunden herabzusehen. Im Ruhrrevier wurde die Arbeitszeit zunächst von 10 auf 9 Stunden und am 1. Mai d. I. abermals um ½ Stunde herabgesetzt. freuliche Aufwärtsentwicklung des Blattes hervorzuheben. Die Auf- Lohntarif der Metallarbeiter. lage ift von 165 000 bei der Gründung des Bundes auf 235 000 gestiegen. Nenninger wünschte, das Blatt durch rege Mitarbeit noch mehr zum Spiegelbild des Dentens und Fühlens der Mitglieder zu machen. Die Aussprache über den Bericht des Borstandes war äußerst lebhaft. Sie wurde zum großen Teil von den in Arbeit stehenden Delegierten geführt, was ein Beweis für das große Interesse an den Arbeiten des Verbandstages ist. Die kommunistischen Diskussionsredner wußten neue Argumente nicht anzuführen. Sie erhoben leere Vorwürfe und bewegten sich in den alten Gleisen. Es war erfreulich, daß gerade die im Arbeitsverhältnis stehenden Delegierten diese Angriffe auf den Vorstand und die Tätigkeit der Organisation zurüdwiesen. Treffend fagte Rämmer- Berlin, daß die Organisationsverhältnisse dort am schlechtesten sind, wo die sogenannte Opposition das Heft in der Hand hat. Beachtlich waren die Klagen aus den Großbetrieben über die niedrigen Löhne. Die harte und gefahrvolle Arbeit, wie sie dort geleistet wird, muß auch entsprechend bezahlt werden. Der Verband wird sich zweifellos hierfür mit seiner ganzen Energie einsetzen. 190 Das Parlament der Bergarbeiter. Der Vorstand legt Rechenschaft ab. Magdeburg, 9. Juli.( Eigenbericht.) Bor Eintritt in die Tagesordnung ehrte der Borsitzende Waldheder das Andenken der in der Berichtszeit verstorbenen 1325 Kameraden. Der Verbandstag nahm dann den Geschäfts. bericht Husemanns entgegen. Husemann führte im einzelnen aus: Als wir 1926 in Saarbrüden tagten, tobte der große Streit in England. Der von den Kommunisten verlangte Generalstreit zur Unterstützung der englischen Rameraden wäre ein ungeeignetes Mittel gewesen. Haben doch die deutschen Bergleute in jener Zeit trog unserer Warnung viel Ueberschichten verfahren Immerhin konnten wir 250000 Mart an die englise Organisation abführen. Der englische Arbeitskampf gab dem deutschen Bergbau Absagerweiterung, wozu aber auch die allgemeine mirtschaftliche Besserung in Deutschland beitrug. In den Bilanzen großer deutscher Bergwerksgesellschaften spiegelt sich dieser Brozeß starker Kapitalbildung ganz deutlich wider. Trogdem reden Brozeß starter Kapitalbildung ganz deutlich wider. Trogdem reden die Unternehmer stets von der Mengenkonjunktur, die nichts einbringe, von der Notwendigkeit, die Arbeitszeit zu verlängern, von Lohnherabsetzungen und von der starken Belastung der Wirtschaft durch die Sozialversicherung und Steuern. Wir find dagegen der Auffassung, daß die Arbeitszeit soweit als möglich zu türzen ist und die Löhne zu erhöhen sind. Im Ruhrgebiet hatten wir drei Lohnbewegungen, durch die den Belegschaften monatlich etwa 15 Millionen Mark Lohnerhöhung zugestanden werden mußten. Wir sind mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Wir waren aber auch gerüstet für ernste Kämpfe, wie das der Streit im mitteldeutschen Brauntohlen gebiet zeigte. Wir brauchen die Macht des vereinten deutschen Bergbauunternehmertums nicht zu fürchten, wenn wir einig und geschlossen sind. Das Unternehmertum stedt noch völlig in alten Ideengängen, wie das der Bergmannstag" in Berlin zeigte. Ich würde mich schämen, wenn auf unserer Generalversammlung ein so tiefes Niveau wie auf dem sogenannten Bergmannstag zu verzeichnen wäre. Die organisierten Bergarbeiter und die gesamte organisierte Arbeiterschaft werden die Aufgaben der Zukunft natürlich nur lösen können, wenn wir uns immer stärker in die Wirt schaft einfügen, um dadurch die Wirtschaftsdemo tratie durchzuführen und für die Zukunft vorzuarbeiten. Die Bestimmungen des Kohlen- und Kaliwirtschaftsgesetzes und deren Ausführungsbestimmungen enthalten Lücken, die geändert werden müffen." Husemann befaßte sich dann mit den Fortschritten in der Sozialpolitik und Sozialversicherung. Ueber die Knapp schaftsversicherung führte er aus: Man kann von den Bergarbeitern nicht verlangen, daß sie alle Lasten, die Krieg und Nachkriegszeit mit sich gebracht haben, allein tragen. Es müßte eigentlich Sache des Reiches sein, einen Teil dieser Lasten durch einen, Reichszuschuß abzudecken." Husemann rechtfertigte anschließend die vom Vorstand vorgenommenen Ausschlüsse. Sie waren notwendig, um den Verband vor dem Schicksal der Kommunistischen Union, nämlich dem völligen Berfall zu bewahren. Der Verband wird in der Deffentlichkeit und auch von den Unternehmern nur ernst genommen, wenn die Mitglieder Disziplin halten und hinter ihrer Führung stehen. Die Zahlstellen, die auf | tommunistisches Kommando Anträge auf Aufhebung unseres Gieße: ner Beschlusses gestellt haben, werden keinen Erfolg haben. Erst muß die KPD. aufhören, in unsere Gewerkschaften hineinzupfuschen, dann erst läßt sich mit ihr reden. Unser Verband ist ein unabhängiger Verband, der weder von der einen noch von der anderen politischen Partei Befehle entgegennimmt. Auch die Klagen, daß die Bergarbeiterzeitung" die Kommunisten unberechtigt bekämpfe, find unbegründet. Nur bei den allerschlimmsten Berdrehungen und Berleumdungen nimmt unsere Zeitung Stellung gegen die KPD.- Bresse Der Berband ift parteipolitisch unabhängig. Man fann von uns aber nicht verlangen, daß wir zur Wahl einer Partei auffordern, bekämpft. Da die Sozialdemokratische Partei auch für die uns fortlaufend systematisch und in der gemeinsten Weise die Bergarbeiterforderungen immer wirksam eingetreten ist, so tam bei den letzten Wahlen für uns diese Partei in Frage. Husemann schloß seinen Bericht mit der Aufforderung, fachlich die Arbeit der beiden letzten Jahre zu prüfen und Beschlüsse zu fassen, die zum Gegen des Verbandes und der Bergarbeiter Deutschlands aus schlagen.( Lebhafter Beifall.) Anschließend referierte der Sekretär des Bergarbeiterverbandes Balfe über Arbeitszeit und Lohnfragen. Wir haben bedeutend größere Fortschritte in der Berichtszeit gemacht als in den Jahren 1925/26. Im Ruhrrevier wurden zwei Lohnbewegungen mit Erfolg durchgeführt. Es war möglich, seit dem 1. Januar 1926 den Lohn je Mann und Schicht um 1,35 M. zu erhöhen. Insgesamt beträgt die Lohnerhöhung im Ruhrrevier für den Tag 540 000 m. und für das Jahr 162 Millionen Mart. Die Lohnerhöhungen in den übrigen Steinfohlenrevieren find annähernd um denselben Prozentsatz erfolgt. Im Saarrepier machten sich drei Lohnbewegungen notwendig, die mit einem angemessenen Erfolg endeten. Besonders hartnädig zeigten sich die mitteldeutschen Braunkohlenunternehmer, die ihren vollen Einfluß auf das Reichswirtschafts- und Reichsarbeitsministerium aufboten, um die Verbindlichkeitserklärung eines Schiedsspruchs zu verhindern, der bedauerlicherweise nur eine geringe Lohnerhöhung vorsah. Trozz Inanspruchnahme des Stahlhelms, der Mobilisierung der Werkvereine und Ordensverteilungen traten unsere Kameraden geschlossen in den Streif, der für 73 000 Arbeiter eine Lohnerhöhung von 11,54 Proz. ader 60 Pf. pro Mann und Schicht brachte. Aehnliche Erfolge wurden auch im Kölner und Aachener Braunfohlenrevier erzielt. Für die Arbeiter in der Kaliindustrie tonnten durch Schiedssprüche und auch durch freie Bereinbarungen Lohnerhöhungen von durchschnittlich 1,10 m. je Mann und Schicht herausgeholt werden. Da in der Kohlen- und Kaliindustrie die Preise vom Reichskohlenrat oder Dom Reichstalirat festgesetzt werden, besteht nicht die Möglichkeit der Abwälzung der Lohnerhöhung auf die Konsumenten. Was den Unternehmern an Lohnerhöhungen genommen wurde, wurde ihnen zum überwiegenden Teile von ihrem Profit genommen. Auch in der Frage der Ausgestaltung des Lohnurlaubs, des Urlaubs für Jugendliche und der Sicherung der Mindestlöhne konnten in zahlreichen Revieren erDer Schiedsspruch von den Funktionären angenommen. Ueber die Annahme oder Ablehnung des Lohnschiedsspruchs für die Berliner Metallindustrie hatten die Funktionäre der BBM.Betriebe gestern abend zu entscheiden. Die Wichtigkeit dieser Entscheidung hatte die Funktionäre vollzählig mobilisiert. Die sogenannte Opposition verteilte auf der Straße aufklärende" Flugblätter, in denen die Funktionäre aufgefordert wurden, den Schiedsspruch abzulehnen. Es hatte jedoch niemand den Mut aufgebracht, das von Verdrehungen der Tatsachen und Beschimpfungen der Organisation strogende Flugblatt mit seinem Namen zu decken. Das Flugblatt der„ Oppofition im Deutschen Metallarbeiterverband" war verantwortungslos gezeichnet. zunächst kurz die vergeblichen Bemühungen des Metallkartells im Der Borsigende des Metallfartells, Genosse Ulrich, schilderte vorigen Jahre um den Abschluß des Cohntarifs für die Berliner Metallindustrie und zerpflückte dann den vom stellvertretenden Berliner Schlichter Bauer gefällten Schiedsspruch, der im„ Borwärts" am Sonnabend veröffentlicht wurde. Urich untersuchte dann die Frage, ob es ratsam sei, diesen Schiedsfpruch anzunehmen oder abzulehnen. Wenn selbst von den kommunistischen Funktionären behauptet wurde, daß die Konjunktur in der gesamten deutschen Metallindustrie fich auf absteigender Linie bewege, dann müßten alle Metallarbeiter darauf bedacht sein, ihre Löhne tariflich zu verantern. Jedenfalls stehe feft, daß in den Branchen und Gruppen, die ihre tarifliche Lohnregelung nie fallen ließen, die Löhne wesentlich mehr erhöht wurden, als in der ohne Lohntarif arbeitenden Berliner Metallindustrie. Als treffendes Beispiel dafür sei nur an die allmähliche aber stetige Lohnsteigerung bei den Hilfsarbeitern der Berliner Metallindustrie erinnert. Die Spuren der Krisenjahre 1925 und 1926 müßten jeden Facharbeiter der Metallindustrie schrecken. Die Annahme dieses Schiedsspruches, trotzdem er in der Lohnhöhe unbefriedigend ist, würde bedeuten. daß es den Metallindustriellen unmöglich gemacht wird, vor Ende April 1929 die Löhne abzubauen. entgegengetreten war, wonach angeblich mit Ausnahme der HilfsNachdem Genosse Urich noch der Behauptung der ,, Roten Fahne" arbeiter tein Metallarbeiter und feine Metallarbeiterin durch den Schiedsspruch in den Genuß einer Lohnzulage fomme, gab er den bekannt, den Funktionären die Annahme dieses Schiedsspruches zu nach eingehender Beratung gefaßten Beschluß des Metallfartells empfehlen. Diese Mitteilung wurde von der Oppofition" mit Pfui tufen quittiert. Uri ließ gar teinen Zweifel darüber, daß bei einer Ablehnung des Schiedsspruches der tariftofe Bust and meiter bestehen würde, da es die Organisation wegen des leider immer noch ungenügenden Organisationsverhält nisses nicht verantworten fönne, die Metallarbeiter zum Kampfe aufzurufen. Dann müsse eben der Versuch des Abschluſſes eines lange zurüdgestellt werden, bis die revolutionären Lohntarifes für die Facharbeiter der Berliner Metallindustrie fo unorganisierten" den Weg zur Organisation ge funden haben. mit Die Ausführungen Urichs wurden, von einigen Zwischenrufen abgesehen, mit der größten Ruhe angehört. Ein Antrag auf Ablehnung des Schiedsspruches durch Uebergang wurde zur Tagesordnung drückender Mehrheit abgelehnt. Angenommen murde dagegen ohne Widerspruch ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf 15 Minuten. er= Die Diskussion, in der drei Redner für die Ablehnung und zwei für die Annahme des Shiedsspruches sprachen, wurde ohne Widerspruch der Versammlung durch einen Shlußantrag beendet. nach einem kurzen Schlußwort von U rich schritten die Funktionäre zur Abstimmung. Da in den früheren Funktionärversammlungen die Abstimmung fast immer angezweifelt worden war, wurde diesmal eine geheime Abstimmung vorgenommen. Sie ergab mit 459 Stimmen gegen 439 Stimmen bei 12 ungültigen Stimmen die Annahme des Schiedsspruches. Freie Gewerkschafts- Jugend Groß: Berlin Heute, Mittwoch, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Baumschulenweg: Gruppenheim Jugendheim Ernststr. 16. Bortrag:„ Sozialistische Lebensgeftaltung und fapitalistische Umwelt." Süden, Südwesten: Gruppenheim Städtisces Jugendheim Nordstr. 11( Fabrikgebäude). Bortrag Neukölln: mit praktischen Vorführungen: Erfte Silfe bei Unglücksfällen." Gruppenheim Jugendheim Bergstr. 29, Sof. Bortrag: Die Bedeutung des Arbeitersports. Beikensee: Gruppenheim Weißenfee, Parkstr. 36. Litetai bender 12. 240. frum. Zentrum: Gruppenheim Jugendheim Rehdenicker Str. 24/25. Bortrag: Die Jugendschutzbestimmungen und unsere Forderungen." Außenspielabenbe ab 18 Uhr: ReppelinslakWebb'ng: Spiel und Tanz auf der großen Wiefe im Schillerpart. Offreis: Sport, Spiel und Tanz auf dem Sportplay Friedrichshain, an der Elbinger Straße. Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angeffeilten Heute find folgende Beranstaltungen: Diten: Jugendheim der Schule Litauer Str. 18. Vortrag:" Der neue Reichstag und die Angestellten." Stralau: Jugendheim der Schule Goßlerstr. 61. Seufe wird nur gelacht." Webbing- Gesundbrunnen: Jugendheim Schönstedtstr.( Ledigenheim 5 r.). Wir lesen aus Jack Londons Werten. Neukölln: Jugendheim Böhmische Straße 1/4. Bortrag: Der legte Bar." Referent Dr. Mag Schütte. Nordwest: Realgymnasium Echleswiger Ufer 14. Ich fahre in die Welt." Lieder. bücher und Musikinstrumente mitbringen. Spandaue Jugendheim Linden Lieder und Boltstanzabend im Freien. Cübost- Treptow: Jugendufer 1. beim Wrangelſtr. 128. Ausspracheabend:„ Körperpflege einst und legt." Berantwortlich für Politit: Bictor Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; and Sonstiges: Frik Raritäbt: Anzeigen: Tb. Glode: sämtlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Verlag Gm. b. S., Berlin. Drud: Vorwärts- Buchdruderet und Berlaasanstalt Paul Ginger a Co., Berlin SB 68. Lindenstraße 3. Sierau 2 Beilagen und unterbaltuna unh Bifen. Gewerkschaftsbewegung: Fr. Chlorn; Feuilleton: Dr. John Schifowsti; Lotales: CONT Ontinental Reifen VENTAL CONTINENTAL FO 7kr. 323» 45. Iahrgang Mittwoch, Juli il 92» Verfassungstag- Eine Kundgebung des Reicht Sicherlich war es bei der Kundgebung de« Reichs- bantlers Schwarz-Rot. Gold, die gestern abend aus dem Gendarmenmorkt ftattsand. durch die kürze der Zeit nicht möglich gewesen, eine grobzügige Propaganda zu entfalten. War doch die Erklärung de« Reichskanzler«. Genossen Hermann Müller, dab unter den vorlagen, die da» neue Kabinett dem Reichstage vom 20. Mai vorlegen würde, sich auch der Entwurf über die Erhebung des ll. August zum Rationalseiertag befände, erst vor wenigen Tagen erfolgt! Trohdcm war der Gendarmen- markt gefüllt. Der Redner schaute von der historischen Tribüne, von der au« vor sechs Jahren unser verstorbener Ebert sprach, herab auf Massen, die gekommen waren, um für die Republik Zeugnis abzulegen und zu sagen, daß der Gedanke von Weimar im deutschen Volke feste Wurzel gefaßt Hot. Immer neue Kolonnen von Reichsbannerkameraden marschierten heran, immer wieder hört« man die Lieder und Märsche, die heute schon Gemeingut aller deutschen Republikaner geworden sind: In Kümmernis und Dunkelheit Da mußten wir sie bergen, Jetzt haben wir sie doch befreit, Befreit aus ihren Särgen! Schwarzrotgold hat sich durchgesetzt, das sah man gestern wieder, und der Masfenanmarsch auf dem Gendarmen- markt bewies, daß die Republik sieht und daß gerade die Berliner fest entschlossen find, die neue Staatsform allen Anfeiw- düngen der Reaktion zum Trotz zu verteidigen und zu schirmen. Die Fahnenträger marschierten auf, ein imposanter An- bkick. Dann spricht, oft von stürmischem Beifall unterbrochen, der Gauvorsitzend« de» Reichsbanner» Schwarz-Rot-Gold, Genosse Stelling. ''.meradenk Sie sind der Parole gefolgt und hier zusammen- gelt um noch einmal zu mahnen, noch einmal zu fordern: V e r- faii�.igstag muß Nationalfeiertag werden! Wir hören die Stimmen, die da sagen: Noch ein nener Feiertag? Wir aber wollen nur, daß endlich der Tag gefeiert wird, den wir im herzen und mit unseren Kundgebungen schon seit Zahreu zum Rakionalselertag gemacht haben. Wir wollen, daß endlich die Idee der Rc- p u b l i k, die in der Weimarer Derfassung oerankert liegt, bekräftigt wird dadurch, daß der Tag, an dem diese Verfassung dem Volke ge- geben wurde. Feiertag ist. Di« Weimarer Derfassung ist heute kern Stück Papier mehr. In jahrelanger Arbeit haben die Volk», vertrete? und mit ihnen hunderttausendevonReichs- bannerkameraden am Aufbau der Republik mit» gearbeitet. An der Republik allein Hot sich das deutsch« Volk nach der entsetzlichen Niederlage ISIS wieder aufrichten können. Wir wifien, daß die deutsche Reichsneriassung in Rotzeiten entstanden ist und auch«in» Reihe Mangel enthält. Sie ist verbesserungsbe. . dürstig. das hoben wir in dsn letzten Jahren mehrfach betont. Wir wären aber zufpsden, wenn zunächst einmal alleParagraphen dieser Bersassung durchgeführt würden. Um dieses Wert von Weimar in die herzen der Staatsbürger einzuhammen«, wollen wir. daß dieser Tag Nationalfeiertag werde. In später Abendstunde haben sich heute die Volksvertreter mit der Vorlage des Reichsinnenministers Severing beschäftigt. Roch langen Reden wurde die Vorlage an den Rechlsausschuß verwieseu. 43. Abt. 19% Uhr Zahlabende in den bekannten Lokalen. Wichtige Mitteilungen, daher Erscheinen dringend notwendig. 44. Abt. Achtung, Bezirtsführer! Ab 17% Uhr Flugblätter abholen von Schibold, Admiralftr. 5. Am Donnerstag, 12. Juli, Flugblattverbreitung von den Wohnungen der Bezirksführer aus. 87. Bezirk: Schibold, Admiralstraße 5. Alle Mitglieder müssen sich beteiligen. 45. Abt. 19% Uhr Zahlabende. Gruppe Binder bei Wienzier, Reichenberger Straße 114. Gruppe Ruben bei Albrecht, Forster Str. 9. Gruppe Hohl. stein bei Sommer, Wiener Str. 26. Gruppe Krüger bei Minnich, Laufiger Straße 44. Referent Mar Schwarz. Charlottenburg. 56. Abt. 2. Gruppe: 20 Uhr Zahlabend bei Joskowiad, Holzendorffstr. 20. 58. Abt. Abholung der Flugblätter in der Zeit Don 17 bis 19 Uhr Ranteste. 4, linter Geitenflügel parterre. 82. Abt. Steglig. 19% Uhr Bahlabende in allen Bezirken in ben bekannten Lokalen, mit Ausnahme der Bezirke, welche durch Beschluß den Zahlabend ausfallen faffen. Funktionärblätter find beim Abteilungsleiter Balmer, Horft- Kohl- Str. 2, abzuholen. Renkölln. 91. Abt. 19% Uhr Bahlabende. 20., 21., 39. Bezirk: Röfter, Raris. gartenftr. 4. 40. Bezirk: Lübbede, Karlsgartenstr. 12. 50. Bezirk: Flug hafen, Mahlower Str. 10. 38., 41., 49. Bezirk: Palm, Mainzer Ede Biebrichstraße. 37., 42. Bezirk: Stahmann, Münchener Ede Reuterstraße. 48. Bezirk: Balewfti, Jfar. Ede Boddinftraße. Alle Genossinnen und Genoffen sind verpflichtet, zu erscheinen 94. Abt. 19 Uhr Zahlabende. 51., 68., 76. Bezirk: Lotal Schröder, Steinmegstr. 52. 52. Bezirk: Lotal Schröder, Geldhower Str. 6. 64., 65., 66., 67., 77., 78. Bezirk: Lokal In fast allen Abteilungen: Günther, Schillerpromenade 11. Achtung! Am Donnerstag, 12. Juft, Er. ab 18 Uhr, Flugblattverbreitung von den bekannten Lokalen aus. scheinen ist Parteipflicht. Die Flugblätter können von den Bezirksführern am Mittwoch, 11. Juli, abends vom Lokal Schröder abgeholt werden. 98. Abt. Der Bahlabend fällt im Juli aus. 99. Abt. Briz- Budow. Die Bahlabende fallen in allen Briger Bezirken aus. Dafür beteiligen sich alle Genossen restlos an der Flugblattverbreitung am Donnerstag, 12. Juli, abends. 116. Abt. Lichtenberg. Die Mitgliederversammlung im Juli fällt aus. Don nerstag, 12. Juli, 18 Uhr, bei Morr, Neue Bahnhofstr. 28, Flugblattverbreitung. Erscheinen ist Pflicht. 123. Abt. Raulsdorf. Ab 17 Uhr bei Neumann, Bahnhof Ede Wilhelmstraße, Flugblattverbreitung. 136. Abt. Reinidendorf- Ost. Die Flugblätter sind in den bekannten Stellen: Wahle, Provinzstraße, und im Lokal des Genossen Bamberg, Residenz ftraße 126. Dieselben sind heute, Mittwoch, von 17 bis 19 Uhr, dort abzuholen. Morgen, Donnerstag, 12. Juli: 3. Abt. 18 Uhr Flugblattverbreitung bei Borlid, Sebaftianfte. 37/38. Die Bezirksführer holen dort die Karten zur Dampferfahrt ab. 4. Abt. 18 Uhr bei Brandis, Stralauer Str. 10, Flugblattverbreitung. Genoffen, 6. Abt. Flugblattverbreitung von den bekannten Lokalen aus. die nicht eingeteilt sind, treffen sich bei Dobrohlaw, Swinemünder Str. 11, zur Mithilfe in anderen Bezirken, 9. Abt. Alle Mitglieder treffen sich zur Flugblattverbreitung um 18 Uhr bei Hübner, Wilsnader Str. 34. Reiner darf fehlen. 22. Abt. 17 Uhr Flugblattverbreitung bei Radza, Brüsseler Str. 43, und Herms, Müllerstr. 26, und Bartsch, Fehmarnstr. 1. 24. Abt. Ab 18 Uhr Flugblattverbreitung. 1. Gruppe: Rösner, Immanuel tirchstr. 25. la Gruppe: Vogel, Jablonstiftr. 9. 2. Gruppe: Wojtek, Christburger Str. 42. 3. Gruppe: Röhler, Greifswalder Str. 80b. Recht rege Beteiligung aller Genoffinnen und Genossen ist Pflicht. 25. Abt. 18 Uhr Flugblattverbreitung von den bekannten Zahlabendlokalen aus. Bahlabend Rästner trifft sich bei Kramer, Cotheniusstr. 3. Erscheinen dringend erforderlich. 33. Abt. Flugblattverbreitung von den bekannten Lokalen aus ab 18 Uhr. Alle Mitglieder müssen sich daran beteiligen. 35. Abt. Ab 18 Uhr Flugblattverbreitung. Die Gruppe Schule trifft sich bei Otto, Rigaer Str. 85. Alle übrigen Bezirke in den bekannten Lokalen. Erscheinen dringend erforderlich. 56. Abt. Charlottenburg. 20 Uhr Flugblattverbreitung. 1. und 3. Bezirk: Liersch, Kantstr. 62. 2. Bezirk: Josłowiad, Solgendorffstr. 20. Alle Mitglieder müssen pünktlich und vollzählig erscheinen, 86. Abt. Mariendorf. Ab 18 Uhr Flugblattverbreitung bei Niendorf, Chauffeeftr. 19. 1., 2., 7. Bezirk verteilt von Neumener aus. 101. Abt. Treptow. 18 Uhr Flugblattverbreitung von den bekannten Stellen aus. Rein Mitglied darf fehlen. 102. Abt. Baumschulenweg. 18 bis 19 Uhr Flugblattverbreitung von Haß, Paumschulenstraße, aus. 113. Abt. Comödwig. 20 Uhr Sahlabend im Cafe Landhaus, Schmöckwig, an der Brüde. Lichtenberg. 117. Abt. Ab 17 Uhr Flugblattverbreitung bei Krüger, Türr. schmidtstr. -118. Abt. Flugblatt. Erscheinen ist Bflicht. verbreitung von den bekannten Lokalen Freitag diefer Woche sind die Suchentarien bet ben Geneftunen 21e Meiser, Schönholzer Weg 1, und Scheibe, Brienzer Str. 13, abzurechnen. Bezirksausschuß für Arbeiterwohlfahrt und Kinderschuh. 7. Kreis Charlottenburg. Freitag, 13. Juli, fällt die Attenbesprechung wegen einer anderen wichtigen Sigung aus. Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde. Gruppe Sallesches Tor. Montags, Mittwochs und Donnerstags Spielen auf dem Städtischen Spielplaz Am Urban. Bei Regen im Heim. Sterbetafel der Groß Berliner Partei Organisation S 13. Abt. Am 6. Juli verstarb unser alter Genosse Johann Behrend, Bremer Str. 52. Einäscherung heute, Mittwoch, 11. Juli, 17 Uhr, im Krema torium Gerichtstraße. Wir bitten_um rege Beteiligung. Ehre seinem Andenken. 42. Abt. Unser alter Genosse Fris Schäfer, Camphausenstr. 4, ist am Gonntag, 8. Juli, verstorben. Ehre seinem Andenken. Einäscherung am Donnerstag, 12. Juli, 17% Uhr, im Krematorium Baumschulenweg. Abfahrt zur Trauerfeier um 164 Uhr mit der Linie 95 von Wiersdorff, Urbanstr. 6, aus. Wir bitten um rege Beteiligung. 74. Abt. Zehlendorf. Unser Genosse Mar Ried ist verstorben. Die Beerdigung findet heute, Mittwoch, 15 Uhr, auf dem Friedhof Spandauer Straße statt. Die Genossen und Genoffinnen werben um ihre Beteiligung ersucht. SA Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin Einsendungen für diese Rubrit nur an bas Jugendfefretariat Berlin SB 68, Lindenftraße 3 Heute, Mittwoch, 11. Juli, 19% Uhr: Charlottenburg- Nord: Neu- Lichtenberg: Lichtenberg. 1 Gesundbrunnen II: Schule Chriftianiaftr. 88.„ Der Bölterbund." Wedding: Turiner Ede Geestraße. Schubert- Abend. Petersburger Viertel: Jugendheim Ebertnstraße. Denkmäler Berlins." Olbersstraße( Spielplat). Lefeabend:„ Der Wobbly." Sauffftraße( Sportplay).„ Warum und wie wir wandern." Nord: Treffpunkt zum Sahlabend der Partei 19½ Uhr Bahnhof LichtenbergFriedrichsfelde. Tempelhof: Der Vortrag fällt aus. Wir beteiligen uns an der Veranstaltung der Konsumgenossenschaft im Birkenwäldchen. Treffpunkt 19 Uhr vor dem Lokal Birkenwäldchen. Bringt Liederbücher und Instru mente mit. Friedrichsfelde: Mitgliederversammlung und Lichtbildervortrag. Werbebezirk Müggelsee: Morgen, Donnerstag, im Parteiheim Röpenid, Schloßftr. 27, um 19 Uhr Werbebezirksvorstandssigung. Die beiden Vorfizenden der Abteilung nehmen teil. Gymnastikkursus: Uebungsstunden für Anfänger in den Räumen des Genossen Gleißner, Elfaffer Str. 26, Sof part. Anmeldungen werden an. genommen. fömibiſte. 33, und Rioſe, Rupprechtfit. 37, aus, rise of blat Borträge, Vereine und Versammlungen. 119. Abt. 18 Uhr Flugblattverbreitung bei Bark, Möllendorf. Ede Ritter gutstraße. Alle Mitglieder müssen sich daran beteiligen. sle 79. Abt. Schöneberg. Unser Familienausflug mit Tanz und Kinder. beluftigungen findet am Sonntag, 5. August, nach Blankenfelde statt. Alle Nähere wird noch mitgeteilt. 104. Abt. Niederschönewe'de. Achtung! Wegen des Ausflugs ber Frauen findet bie Flugblattverbreitung am Freitag, 13. Juni, ab 18 Uhr, bei Thiele, Berliner Str. 38, statt. 6 Frauenveranstaltungen. 7. Rreis Charlottenburg. Freitag, 13. Juli, 19% Uhr, Abteilungsleiterinnensigung bei der Genossin Lange, Rosinenstr. 4. 9. Kreis Wilmersdorf. Donnerstag, 12. Juli, findet unser diesjähriges Raffeetochen im Gartenlokal Waldpart, Grunewald, Hubertusallee, statt. Treffpunkt 14 Uhr Bahnhof Schmargendorf. Gemeinsamer Abmarsch 14% Uhr. Alle Genofsinnen werden gebeten, sich hieran zu beteiligen und Gäste mitDie zubringen. Genoffinnen anderer Kreife find herzlich willkommen. Dampferkarten für den 3. Auguft sind bei der Kreisleiterin zu haben. Um Abholung wird gebeten. 13. Kreis Tempelhof. Heute, Mittwoch, 11. Juli, im Birkenwäldchen, Tempel. hof, Manteuffelstraße, treffen sich alle Genoffinnen zum Ronfum- Raffee. fochen. Ruchenkarten sind in den Berkaufsstellen erhältlich. Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten. Gäste willkommen. 136. Abt. Reinickendorf- Dft. Unfer Raffeekochen findet am 18. Juli, von 15 Uhr ab, in Niederschönhausen, Festaurant Schönherr, Lindenstraße, ftatt. Treffpunkt wird noch an dieser Stelle bekanntgegeben. Ruchen. tarten zu 20 Pf. das Stüd find bei den Funktionärinnen erhältlich. Sie müssen vorher abgenommen werden, da dort teine Ausgabe erfolgt. Bis Grosser Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Geschäftsstelle: Berlin G. 14, Gebastianstr. 37/38, Sof 2 Tr Donnerstag, 12. Juli. Kreis Westen: 20 Uhr Funktionärsfigung im Gaubureau, Sebastianstr. 37/38. Teilnehmer: Ortsvereinsvorstände, technische Leiter, Kameradschafts- und Zugführer. Brenzlauer Berg: Kame radschaft Balkan: Die Versammlung bei Vogel fällt aus. Dafür am Co., d. 14., auf dem Sportplag Friedrichsfelde, 20 Uhr, mit Frauen. Tempelhof: 20 Uhe Funktionärsizung bei Brimus, Friedrich- Karl- Ede Werderstraße. Weißenfee: 20 Uhr Vorstandssigung bei Peters. Hermsdorf: Fr., b. 13., 20 Uhr, Ber. fammlung bei Okrint, Bahnhof. Ede Berliner Straße. Referent Ramerad Redakteur Arno Scholz. Treptow( Ortsverein): Teilnahme für Frankfurt sofort bei den Kameradschaftsführern melden. Hin und Rüdfahrt oder nur Hinfahrt angeben. Charlottenburg: Frankfurt- Fahrer sofort Melbung beim Borsigenden mit genauer Adresse und Angabe, ob Hin- oder Rüdfahrt oder nur Hinfahrt. Conderzug Freitag, 10. Auguft, 1914 Uhr. Preis 24,30 M. Sinfahrt 12,40 M. Donnerstag, 12. Juli. Mitte: 3. Rameradschaft 20 Uhr Versammlung aller aktiven Rameraden, Rungeftr. 30. T'ergarten: Rameradschaft Hanja: Die Versammlung fällt wegen der Funktionärsigung des Kreises 16 aus. Die technischen Funktionäre 20 Uhr im Gaubureau. Bittenan: 19,20 Uhr Haupt Ede Oranienburger Straße zum Gaalschug bei Mann. Bereinigung ber Raßenfreunde Deutschlands. Die Nachricht vom Raketen wagen mit der Rage als Fahrgast hat in allen Kreisen der Tierfreunde Deutschlands größte Empörung hervorgerufen. Die Bereinigung der Kazen. freunde Deutschlands e. B." veranstaltet daher am 12. b. M., 20% Uhr, im Cafe Schöneberg, Hauptstr. 23/24, eine Protestversammlung. Die Redner find: Justizrat Viktor Fraentel, Schriftsteller Heinrich Zimmermann und Tierarzt Dr. Wessel. Eintritt frei. Saison Beginn: Montag, den 2.Juli AUSVERKAUF PREISE Leinenwaren TEILWEISE HERABGESETZT BIS ZUR HALFTE Damen- Kleidung GartenDamenBettwäsche 50 Kopfkissen- Bezüge 135185 Küchenhandtücher 62 Kleider 475 Mäntel 1650 kräftige reinleinene Qualität, grau gestreift, ges.u.geb., ca. 45X100, früh. St. bis 85 Pf., jetzt Stubenhandtücher' vollweiss gebleichtes Damastmuster, ges. a. gebändert, ca.45X100, früh. Stck. bis 1,10 jetzt 78. Pf. teilweise mit leinene Kaffeedecken pass.Servietten ca. 130x130, früh. bis 45 ca. 160x160, früher bis vietton ca. 35 × 35, 4,90, jetzt 7.90, jetzt fr.bis 45, jetzt 23 Pf. Tischtüchernmuster, m.pass.Servietten ca. 125 × 130, früh. bis 4,90, jetzt 25 325 125 × 150, früher bis 6,25, Jetzt fr.bis 35, jetzt in frischen Dessins, grosse Formenauswahl.... Damenjetzt Rips nur reinwollene Qualität, jetzt Ein Posten OpalKleider975 Jumper 575 Rips, kashaart. u. Jerseystoffe, jetzt fesche Sportf., mit reich. 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