Nr. 291.
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Vorwärts
12. Jahrg.
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fernsprecher: Amt 1, Nr. 1508. Telegramm- Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".
Berliner Bolksblatt.
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
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Freitag, den 13. Dezember 1895. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
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daß unter dem„ man" weder die Radikalen und noch weniger| Das ist alles. Mit recht sagt darum die Petite République", die Sozialisten zu suchen sind, die ja gerade in ihrem Kampfe man ziehe welchen Arbeiter immer zu Rathe, erzähle ihm die Kampagne gegen Felix Faure. gegen Cafimir Perier gezeigt haben, daß sie nicht auf Schleich Sache und frage ihn um seine Ansicht; er würde antworten, daß
( Eig. Bericht.)
Paris, 10. Dezember 1895.
Felix Faure recht gehandelt hat.
Was wird nun die Bande, die sich an Felix Faure rächen will, weil er das Kabinet Bourgeois zu den Geschäften bernfen, jetzt gegen ihn ausfindig machen?...
Sächsischer Landtag. ( Eigener Bericht.)
und er=
wegen wandeln, ihre Gegner nicht meuchlings anfallen, sondern ihnen, allen Gefahren trogend, im offenen Kampfe offen entgegen treten. Und jetzt, wo den Freunden und Stützen Perier's das Die Panamisten und Krautjunker in Wuth darüber, daß alle Hest entrissen ist, sollten sie auf einmal den Kampf derjenigen ihre Anschläge gegen das Kabinet Bourgeois fich gegen sie selber führen, deren Politik bei dem Regierungswechsel eine so arge richten, suchen nun eine Kampagne gegen Felix Faure zu Schlappe erlitten hat?! Und welchen Sinn hätte es gar inszeniren, da sie es ihm nicht verzeihen können, daß er nach erst seitens der Radikalen, die eben durch die Berufung dem Sturze Ribot's Bourgeois mit der Bildung des Kabinets betraut Bourgeois' ans Ruder kamen, gegen Faure zu Felde zu ziehen? hatte. Durch ihre Hilfe gegen Brisson zum Präsidenten der Republik Um so zu handeln, müßten sie ja gerade rein verrückt Dresden, 10. Dezember. gewählt, betrachten sie es als einen von Faure an ihnen ver- fein. Um wie viel glaubhafter erscheint es dagegen, wenn die Die Feigheit und die Furcht vor der Sozialdemokratie hat übten Verrath, einem Radikalen die Minister- Präsidentschaft über- Agence libre" mit Bezugnahme auf das obenangeführte Poft unter den Kartellbrüdern des Landtags eine Verwüstung des tragen zu haben. Anfangs hatten sie dies wohl als einen sehr ge- skript meldete, daß dasselbe der Beginn einer Kampagne sei, Gehirns angerichtet, die nie kläglicher sich zeigte, als bei der Befchickten Zug Faure's bezeichnet. Sie meinten nämlich, daß sich das deren Hauptlinien seit der Bildung des Rabinets rathung des sozialdemokratischen Antrages auf Einführung des Rabinet Bourgeois teine 48 Stunden werde halten können und Bourgeois von den Gegnern des gegenwärtigen allgemeinen Wahlrechts für die Landtagswahlen. Die Kartellso der Beweis geliefert werden würde, daß ihre Politik im Ein Regimes vorgezeichnet wurden, hinzufügend, daß die redner verschanzten sich hinter der Ausflucht, sie hätten erst an eine flang mit den Wünschen des Landes und seiner Vertreter stehe Kampagne erst in dem Momente zum Ausbruch fommen sollte, Aenderung des Landtags- Wahlrechts gedacht, als der sozialund sie demzufolge allein berechtigt und befähigt seien, die wo der Präsident der Republik vom Zaren die offizielle Ein- demokratische Antrag eingebracht worden wäre. Dabei Regierung zu bilden. Nun sie sich mit jedem Tage mehr ents ladung erhalten haben würde, den im nächsten Frühjahr in steht fest, daß bereits bei den Landtags= Wahlen täuscht sehen, mit jedem Tage mehr erfahren müssen, daß die Moskau stattfindenden Krönungsfeierlichkeiten beizuwohnen, ein Konservativer, Rüder, die Karte verrieth Sympathie des Landes für das Kabinet Bourgeois in demselben und daß Herr Cuneo d'Ornano diesem Datum voraus flärte, es würden Maßnahmen getroffen werden, die auf Maße steigt als die Berachtung für dessen Vorgänger, suchen fie geeilt sei, da jüngst noch die Parole ausgegeben war, die aus Beseitigung der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem sich an Felix Faure zu rächen. Doch wagt dieses Gesindel nicht ländischen Korrespondenten zu inspiriren und diese Kampagne in Landtage hinzielten. In ihrer Presse ließen sie in den letzten offen herauszutreten und sucht ihm darum auf Schleichwegen den englischen und italienischen Blättern zu beginnen. Als die Tagen noch die Lüge verbreiten, daß man gar nicht an eine beizukommen. Es giebt keinen in der Kammer verkehrenden Zeitungs- Seele dieser Kampagne ward der ehemalige boulangistische Ab- Berschlechterung des Wahlrechts dächte. Und heute drückten alle forrespondenten, dem nicht schon seit vierzehn Tagen mit geordnete von Tours, Jules Delahaye, bezeichnet, dessen Redner den Wunsch nach dem Klassenwahl- System aus, das ein geheimnißvoller Miene zugeraunt worden wäre, daß gegen Standalsucht wie reaktionäre Bestrebungen nur allzu be- indirektes werden soll. Faure und seine nächsten Angehörigen solch gravirende fannt sind. Bei dem größten Theil des Volkes findet die Thätigkeit der Dinge vorlägen, daß er, wenn fte bekannt würden, Indessen wurde immer weiter gezischelt und den Sozia sozialdemokratischen Fraktion des Landtages Anklang, deshalb ist feine 24 Stunden mehr Präsident der Republif bleiben fönnte. liften, je weniger sie sich geneigt zeigten, das schmutzige Geschäft eine Verstärkung der Fraktion bei den nächsten Wahlen sicher. Und all dies sollte, wie gezischelt ward, durch Dokumente ihrer Gegner zu verrichten, immer mehr die Absicht zugeschoben, Deshalb hinaus mit den Sozialdemokraten aus dem Landtage! bewiesen sein, die bald dem einen, bald dem andern Journal Faure vernichten zu wollen, wie sie Perier vernichtet haben. Die Dann hat das edle Kartellgeschwister wenigstens im Landtage summ Ankauf angeboten worden feien. Es fiel mir natürlich nicht Herren hofften eben, daß die Sozialisten schließlich doch anbeißen Ruhe. ein, diese im Finstern schleichenden Anschuldigungen auch nur würden. Anstatt dessen tommt heute die Petite République" Natürlich ist der Streich auf Verhandlungen mit der Reandeutungsweise wiederzugeben. Ich hätte derselben überhaupt und macht alle ihre Hoffnungen zu Schanden. Weit entfernt, I giering hinter den Kulissen zurückzuführen. nicht Erwähnung gethan, wenn sich nicht der bonapartistische einen Feldzug gegen Faure zu eröffnen, deckt sie nämlich den Bei der heutigen Berathung begründete unser Nedner, Stolle. Abgeordnete und politische Leiter des" Petit Caporal", Herr ganzen Plan der feigen Urheber dieses Feldzuges auf und tritt Gesau, den Antrag auf Einführung des allgemeinen WahlCuneo d'Ornano, mit folgendem, feinem in der Freitags- Nummer zugleich all die im Dunkeln ausgestreuten Verdächtigungen und rechts in ausführlicher, sehr mohl begründeter, eindrucksvoller erschienenen Leitartikel angehängten Poststript hervorgewagt hätte: Verleumdungen nieder, indem sie die Thatsachen ans Tageslicht Rede. Allein, der Palt war zwischen den Kartellbrüdern abWir werden morgen sagen, warum und wie der Kongreß sich bald zieht, um welche diese Schurken ihr Lügengewebe geschlossen. Der Abg. Mehnert hatte für die Konservativen in Versailles infolge der fatalen Demission des Herrn Felix Faure weben und als Waffen gegen Faure gebrauchten. den Schwindel zu erklären, der fünftig mit den Wählern getrieben versammeln und konstituirt bleiben wird, um die Verfassung zu Diese Thatsachen sind furz folgende: Im März werden soll. Mehnert polemisirte gegen Stolle in einer revidiren." Der Morgen fam, aber anstatt der versprochenen 1841 heirathete in Amboise ein Fräulein Guinot einen Weise, die oft das Gelächter der Sozialdemokraten herausforderte Aufklärung fam vielmehr eine Verdächtigung der Radikalen und Anwalt namens Belluet, der drei Monate darauf durchbrannte und manchen seiner Freunde nervös machte. Die alten, an ihm Sozialisten, eine Verdächtigung der Gegner der Konspiratoren. und wegen mehrfacher Weruntreuungen in contumaciam zu bekannten Wippchen zerrten wie gewöhnlich die Würde und den In einem„ Die Demission des Herrn Felix Faure" betitelten 10 Jahren Zwangsarbeit verurtheilt worden war. Seine im Ernst der Berathung herab und er gerade war es, der die von Artikel, in welchem einleitend darauf hingewiesen wird, daß der schwangeren Zustand zurückgelassene Frau gebar im Februar 1842 dem alten eingewurzelten Haß gegen die arbeitenden Klaffen Figaro" dem vom Petit Caporal" übernommenen Boststript ein Mädchen, das von einem ihrer Oheime erzogen und 1865 erfundenen Phrasen über die Brutalität des allgemeinen, gleichen, ein Fragezeichen angehängt hat, sagt nämlich Herr Guneo d'Ornano: die Frau des gegenwärtigen Präsidenten der Republik wurde. direkten und geheimen Wahlrechts, das dem Unverstand die Ent„ Das ist indessen nicht unser Geheimniß, obwohl uns selber gewisse Ihr Vater, den sie nie gekannt hat, starb 1848 in Pamplona, scheidung in die Hand gäbe, reproduzirte. Er sprach vom Rechte Aktenstücke echt oder falsch angeboten wurden, deren man und hatte der Familienrath namens des Kindes auf die des Besizes, und rühmte die Deffentlichkeit der Stimmabgabe. sich bedienen wird, um Herrn Felix Faure in die Flucht zu Erbschaft Verzicht geleistet. Felix Faure hatte bereits Natürlich war er auch für das indirekte Klassenwahl- System jagen, wie man Herrn Casimir Perier in die Flucht gejagt hat, 1861, da er in einer Lederfabrit in Amboise angestellt und beantragte folgende Resolution: um ihn zur Abdankung zu zwingen. Nein, das ist kein Ge- war, um des Mädchens Hand angehalten, es aber erst vier Jahre heimniß mehr... Man will Herrn Felix Faure vorläufig noch später, nachdem er in Havre ein eigenes Geschäft gegründet hatte, schonen, aber unter der Bedingung, daß er gehorcht." als Frau heimgeführt. Bevor er jedoch die Zusage erhalten, In der That ist das kein Geheimniß mehr, in der That will wurde ihm erst vom obigen Mittheilung gemacht, worauf Herr man" gewisse Aftenstücke- echt oder falsch gegen Herrn Fauve, was jeder rechtschaffene Mann nur billigen tann, geFelix Faure ausspielen und ihn angeblich nur unter der Be- antwortet, daß. Fräulein Bellnet nicht für die Schuld ihres Singung schonen, daß er gehorcht; aber nur mit dem Unterschied, Vaters verantwortlich sei.
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Clotilde.
nun
( Machorud verboten.) heute noch Hofbuchdrucker, Eigenthümer der Landeszeitung, und vielleicht morgen schon läßt mir die Papierfabrik wegen Roman aus der Gegenwart von prolongirter Wechsel die neuen Maschinen abpfänden oder H. W. M. von Walthausen. mich einstecken."
In diesen Augenblick trat auch schon das Dienstmädchen Hanne ein und begrüßte den Fremden noch ganz besonders mit großer Ehrfurcht.
" Der Herr Major wünschen nachher ein Glas warmes Wasser auf sein Zimmer," befahl Georgine und Hanne ging wieder hinaus.
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Steht es so schlimm?" Es steht sehr schlimm."
Du hast aber doch laufende Einnahmen."
Diese decken aber eben die laufenden Ausgaben. Wir stehen mitten im Quartal, die Abonnementsgelder sind verbraucht, nene fann ich noch nicht erheben."
So laß Dir vom Major wieder einen kleinen Wechsel akzeptiren.
In der Erwägung, daß das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht den Verhältnissen und Interessen des Landes nicht entspricht,
in der Erwägung, daß diesen Interessen eine Aenderung des Wahlrechts nur dient in der Richtung, daß das Wahl= system auf dem Prinzip des Verhältnisses der Leistungen der einzelnen Staatsbürger an
Schlosse besuchen, wenn mein Auftreten auch äußerlich ihrer Stellung entspricht, wenn mein Anzug nicht absticht, Du weißt, sie hat Einfluß bei ofe, sie hat uns und Dein Blatt empfohlen. Wenn ich darnach strebte und es errang, in den feinsten Kreisen Eingang zu finden, so habe ich damit Dich erhoben, Deinen, unseren Namen ans Licht gezogen und bekannt gemacht. Daß dies ohne Auswand, ohne Opfer zu bringen nicht möglich ist, müßte Dir doch einleuchten. Durch mein Auftreten habe ich den Nimbus um unser Haus gebreitet, als wäre es ein wohlhabendes. Ich habe Dir Kredit verschafft und ihn erhalten. Ohne mich hättest Du Dich nie emporgerafft und säßeft noch tief in Deiner niederen Sphäre. Du weißt am besten, daß mein glänzendes Auftreten, unsere gauze Existenz uur äußerer Schein, mur Blendwerk und fluge Berechnung ist. Du weißt freilich nicht, wie ich mich winde, um es zu ermöglichen, immer elegant und appart zu erscheinen. Du hast keine Ahnung, was in hohen Kreisen verlangt wird und denkst noch), Du brächteft für mich Opfer."
Brambach suchte nach seinem mißlungenen Bohrversuche harmlos zu erscheinen und frug:" Kamen denn auf dem Schiffe Cholera- Todesfälle vor und wie hieß das Schiff?" Das ist ja eben, was mich so empört gegen diesen Das Schiff war der Avisodampfer Milano". Einige reichen Filz, daß er mir nie einen größeren Wechsel unter Paffagiere litten an dem Wechselfieber, an der Malaria, schreiben will und mich kann nur eine große Summe retten. und ich glaubte schon, von diesem Sumpffieber angesteckt So verschwenderisch er gegen Dich ist, so geizig ist er mir zu sein. Auch sollen, ehe ich an Bord kam, drei Cholera- gegenüber." leichen ins Meer versenkt worden sein," sagte der Major," Bahlt er uns nicht für die beiden Zimmer, die er indem er sich erhob; ,, ich bin, wie Sie sehen, glücklich mit selbst mit ausgesuchtem Komfort ausgestattet hat, eine andem Leben davongekommen." Er verbeugte sich und schritt sehnliche Jahresmiethe? Legt er nicht immer eine Pensions- Ist es nicht ein Opfer, daß ich diesen verrückten Engnach seinem Zimmer, welches Georgine zuvorkommend vergütung für mehr als ausgezeichnete Bewirthung", wie er länder in meinem Hause dulde und gestatte, daß er meine öffnete und hinter ihm schloß. es nennt, hinzu?" Je Frau anpuzt?" Dann winkte sie ihren sehr zornig dreinblickenden Das fehlte mir auch noch, daß ich einen so spleenigen„ Das erspart Dir eben manche Ausgabe." Mann und verschwand mit ihm in der gegenüberliegenden Geldproßen umsonst beherbergte. Was er zahlt, er- Aber um welchen Preis? Daß er mich zum Hahnrei Thür. Auf ihrer Stirne lagerte ein Gewitter. fahre ich faum, es langt ja nicht einmal für Deine macht und mir Hörner auffezt!" Darüber lache ich!"
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Als sie nach ihrem Wohnzimmer gelangt und beide noblen Paffionen. allein waren, da gab es eine heftige Szene.
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" Bulezt bin ich noch schuld, daß Dir Geld fehlt." Georgine herrschte ihrem Manne zu: Wie kannst Wer sonst als Du mit Deiner Buzz- und Gefallsucht! Du mir auf eine so plumpe Manier den Major anborgen In die feinsten Kreise drängst Du Dich hinein, willst durch wollen, wie fannst Du seine Verwandten so verdächtigen?" die neuesten Moden, durch auffälligen Geschmack tonangebend Du ahnst freilich nicht, wie dringend nöthig ich Geld werden. Das Thenerste tragen, alles mitmachen, das tostet brauche", brummte Brambach. Ich gebe heute ein Fest, Geld und ruinirt den Mann." zu dem alles geborgt ist der Wirth zum Weißen Roß hat es übernommen, und ich weiß noch nicht, wie ich diese gewiß nicht unbedeutende Ausgabe decken soll. Ich bin
Hat Dir aber den Titel: Hof Buchdrucker gebracht. Meine Kousine, die Hofdame Blanka von Boheimb, ist meine Freundin. Ich kann mit ihr nur verkehren und sie im
" Freilich lachst Du darüber. Wohl auch über mich, wenn ich mit ansehen muß, wie er mit schmachtenden, verliebten Blicken und Worten Dir beständig nachstellt und begegnet." Du solltest lieber mitlachen über einen so närrischen Gedanken, anstatt Dich eifersüchtigen Gedanken hingeben und zu glauben, was nicht der Fall ist." ( Fortsetzung folgt.)

zum Gelächter für die Tribünen gründlich ab.
dem Wunsche der Kartellparteien entspreche.
vergewaltigt und entrechtet.
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direkten Staatssteuern aufgebaut wird unter aus. halb die plögliche Einsicht bei den Antisemiten, daß die Re- Izu verwechseln, die seinerzeit Briefe sogar Briefe drücklicher Wahrung des Grundsatzes, daß eine Entziehung des aktion sich breit macht. preußischer Prinzen in unanständigster Weise in ihren Wahlrechts derjenigen, die dasselbe jetzt besitzen, nicht eintritt, Nach der antisemitischen Jeremiade fam ein volfs Besitz gebracht und veröffentlicht hat. Er schloß: Was wolle die Kammer beschließen: über den Antrag Fräßdorf parteilicher Frontangriff. Der Württemberger Haußmann die Hammerstein- Briefe betrifft, so werden sie veröffentlicht zur Tagesordnung überzugehen. Genosse Goldstein erwiderte diesem Emporkömmling in rückte im zweiten Theile seiner Rede dem Septemberkurs werden, wie und wann es uns beliebt." trefflicher Weise. Wie die bekannte Zukunftsstaats- Debatte im nebst Zubehör, als da find Tendenzprozesse, Kolonial- An Bebel's Etatsrede hat die„ Freisinnige Zeitung" Reichstag, so verlief auch die Wahlrechts- Debatte im Landtag. skandale, Stöcker- und Hammerstein- Affären so energisch allerhand auszusetzen. Bebel habe zu leidenschaftlich geDie Macht der Stimmenmehrheit steht freilich auf der Seite der auf den Leib, daß den Herren am Bundesrathstische er- sprochen und die Rede sei insofern falsch angelegt gewesen, Gegner, deren lächerliche und schamlose Ausführungen von sichtlich unheimlich zu Muthe wurde. Besonders der Herr als die allgemeinen großen Gesichtspunkte" vor den Einzelunseren Rednern arg gegeißelt wurden. Auch Stolle ergriff Kriegsminister, von dem der Redner meinte, daß er die heiten des Etats behandelt worden seien. Letzteres ist noch einmal das Wort und führte die Gegner, besonders Mehnert, Umgangssprache der Militärkasinos und Kasernenhöfe in richtig, erklärt sich aber sehr natürlich daraus, daß Bebel, Der nationalliberale Abg. Schi II, der Freund Ludwig das Parlament einzuführen sich bemühe, sah gar grimmig der fich mit Liebknecht in das umfangreiche Material Der nationalliberale Abg. Schill, der Freund Ludwig drein, als diese Kritik nicht blos auf der äußersten Linken getheilt hatte, infolge der Dispositionen des SeniorenWolf's, gab den Segen der Nationalliberalen zu dem schönen Plane, das Dreitlassenwahlsystem einzuführen, und der lebhafte Bustimmung fand. alte Streit, ein ehemaliger 48 er, war ganz begeistert für die Haußmann hatte von Tendenzprozessen gesprochen und konvents, die unserer Fraktion feinen zweiten Etats- Redner gestatteten, das ganze Material zu behandeln hatte. indirekte Klaffenwahl. Kurz, die Reaktion umfaßte alles, was davon, daß die Göttin Justizia die Binde verloren habe. Und da er an Heiserkeit leidet und befürchten mußte, zu den bürgerlichen Parteien zählt. Den Jubel dieser voltsfeind Bebel schlug später in denselben Kerben, indem er unter Be- mit seiner schwierigen Aufgabe nicht zu Ende zu kommen, lichen Gesellschaft erregte es, als der Minister des Innern die zugnahme auf den Herrn Hammerstein und dessen Flucht so stellte er das für uns wichtigste: die General Erklärung abgab, daß die Einstimmigkeit der Kartellparteien bei auf die Thatsache verwies, daß man Sozialdemokraten wegen abrechnung mit den Feinden, naturgemäß voran. der heutigen Berathung- als ob nicht alles abgefartet wäre! bei der Regierung die Absicht erzeugt habe, appalien in Untersuchungshaft stecke. Der Justizminister und diese Generalabrechnung fonnte, in anbetracht der Art noch diesem Landtage einen Gefehentwurf vorzulegen, der bestritt, daß Tendenzprozesse inszenirt werden; Bebel er der Angriffe, nicht zu leidenschaftlich sein. Daß unser Gewiderte darauf: Was die Spaßen von den Dächern noffe, trotz törperlicher Indisposition seine ganze AufDas jezige Zensus- Wahlsystem, das noch hunderttausende pfeifen, kann auch vom Bundesrathslisch aus nicht ge- gabe erledigen konnte, und trefflich erledigt hat, zengt von von Reichstags- Wählern von der Landtagswahl ausschließt, soll leugnet werden. außerordentlicher Willenskraft. Welch' schlechter Geschmack vernichtet und das reaktionärste, was nur jemals ersonnen ist, Die Versicherung des Leiters der preußischen Justiz, ist es aber, daß die Freifinnige Zeitung" eine solche Be an feine Stelle gesetzt werden. Das fächsische Bolt wird also daß an dem verspäteten Vorgehen gegen Hammerstein den merkung macht und den ihr nahestehenden Abgeordneten Staatsanwalt nicht die leiseste Schuld treffe, und daß sich nicht er, dessen Verdienste als Etats- Redner wir allezeit Die Antisemiten Schubert und Theuerkorn stimmten dies aus den Akten ergebe", erregte( allgemeine Heiterkeit. rückhaltlos anerkannt haben, in den Verdacht kleinlicher für den Kartellantrag auf Uebergang zur Tagesordnung. In der Sysiphusarbeit, nachzuweisen daß es bei uns Eifersüchtelei bringt! Dem fonfervativen Abg. Opiß, der seine ZukunftstaatsRede zum so und so vielten Male in verschlechterter Weise hielt, keine Tendenzprozesse gäbe als wenn nicht jeder polis Der verantwortliche Redakteur des ,, Vorwärts sowie dem Minister und all' den Kartellrednern diente Gold.tische Prozeß seiner Natur nach ein Tendenzprozeß stein in einer vortrefflichen Schlußrede, die die ökonomische wäre!-suchten die Herren Ennéccerus und Stumm den wurde gestern polizeilich zu seiner Vernehmung wegen Unkenntniß, die politische Vergewaltigungssucht, die Furcht Minister zu unterstützen. Ein Bemühen, das unser Genosse der Lokalnotiz„ Der Gerichtsassessor sucht ein Zimmer" in und die Feigheit der Gegner weidlich geißelte und die geistige Bebel freilich zu schanden machte. Nr. 267 des Vorwärts" vorgeladen. Genosse Kunert ver Ueberlegenheit der Sozialdemokratie über die verknöcherte, So brachte der heutige Tag eine äußerst animirte weigerte zur Sache die Auskunft, wie bei drei früheren geistlose Reaktion dokumentirte! Schämen hätten sich die Gegner Debatte, welche die ganze Sitzung ausfüllte und bei der, polizeilichen Vernehmungen aus den Monaten September, müssen, wenn sie noch Scham befäßen, wie ihre Unwissenheit, wie immer, wenn es interessant sein soll, die Sozialdemokratie Oktober und November. Gegen unsern Kollegen sind zur Zeit wegen sogenannter Preßvergehen bereits anhängig Goldstein vor Augen gehalten wurde. Sogar die verlogenen den Mittelpunkt bildete. Dresdener Nachrichten" schreiben, daß Goldstein die gegnerischen Tie Kampfweise unserer Gegrer hat in der gemacht: eine Privatflage, zwei Auflagen wegen zweiheutigen Sigung des Reichstags eine klassische Illustration und dreifachen groben Unfugs", sowie endlich eine vollständig. In letterer erfahren. Kein anderer als der Herr Reichskanzler selbst Anklage wegen Majestätsbeleidigung. Nun, wir werden dafür sorgen, daß im Lande bekannt schwang die Zitaten- Keule, um uns zu zerschmettern. In Straffache ist zwar die Eröffnung des Hauptverfahrens von dem Landgericht I( Straffammer III) abgelehnt und die Wie unliebſam den Gegnern die Anwesenheit der Sozial- feiner vorgestrigen Auslaffung batte er gesagt, wir Sozial- dem Landgericht I( Straffammer III) abgelehnt und die demokraten im Landtage ist, daß zeigte die der Wahlrecht demokraten hätten das Vaterland für einen reaktionären Beschlagnahme der Nr. 260 des Vorwärts" aufgehoben Debatte vorhergehende Berathung über den Ankauf der Eisen- Begriff erklärt. Darauf erwiderte Bebel der Wahrheit worden; allein es kann nicht einen Moment zweifelhaft bahnen Zittau Nitrisch und Altenburg- Beiß. Be- gemäß, daß der fragliche Ausspruch bei Ba kunin, dem sein, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht züglich der ersten Bahn erklärte Stolle Gesau, wieso es zu Anarchisten zu finden sei. Heute nun erhob sich gegen diesen Beschluß Widerspruch erhoben haben wird. dem Aukauf gekommen sei. der Herr Reichskanzler, zieh Bebel feierlich des Irrthums, Was das unter dem Septemberkurs zu bedeuten hat, ist Natürlich waren die Stolle'schen Ausführungen der Regierung bezeichnete Liebknecht als den Urheber des fürchter unschwer zu errathen. höchst unangenehm, da die von ihm erzählten Thatsachen lichen Wortes und begann unter lautlosem Schweigen Gute Rathschläge giebt in der Kreuz- Zeitung" ein Sachsen als eine unter Preußens Fuchtel stehende preußische Provinz erscheinen laffen. Um das corpus delicti, das sich in Schutz und Truz" findet, leitartikeluder v. D. W." den„ nothleidenden" Landwirthen. Er schreibt: diesen Eindruck zu verstärken, kann freilich nichts besseres ge- zu verlesen: macht werden, als die Einführung des„ elendesten aller WahlAn dieser Stelle habe ich es wiederholt beklagt, systeme", wie es für das preußische Abgeordnetenhaus besteht. wie grundverkehrt es ist, den Behörden gerade Armes sächsisches Volk, wie wirst Du mißachtet und geqält! durch die Steuererklärung einen falschen Begriff über die Rentabilität der Land= ist uns ein reaktionärer kulturfeindlicher Begriff." wirthschaft zu geben durch die Nonchalance, Liebknecht brauchte in kurzer persönlicher Bemerkung mit der die Einschäßung gehandhabt wird." nur festzustellen, daß das in Eurem Sinn" sich auf die v. D. W." offenbar zu den" Edelsten" gehörig Hammersteine, König Strmm, furz die ganze Sippe der wirft hier den Herren Landwirthen vor, daß sie sich mit Aus dem Reichstage. Man soll nicht prophezeien. Reaktionäre beziehe, von denen der bürgerlich Nonchalance" zu hoch einschäzen, also, sei es aus Die Wahrheit dieses Wortes haben wir am eigenen Leibe liberale französische Schriftsteller Paul Louis Courier Renommiſterei oder um über ihre finanzielle Lage zu erfahren. Gestern schrieben wir im Leitartikel:" Die schon vor 75 Jahren gesagt: Die Worte Vaterland und täuschen andere Beweggründe können wir uns nicht Budgetdebatte sei zu Ende, die paar Redner, die noch Baterlandsliebe werden von ihnen nur gebraucht zur Bedenkenden Einschätzungs- Behörden falsche Angaben sprechen, werden nur Monologe halten." Wir müssen geschönigung von Attentaten auf die Frei machen. Sehr schmeichelhaft ist das nicht und spricht auch stehen, daß wir mit dieser unserer Weissagung ganz gründ- heit und die Interessen des Volts." lich daneben gehauen haben. Der heutige vierte Tag der Im Zusammenhang lautet die zitirte Stelle aus„ Schuh Etatsdebatte war weitaus der lebendigste.
Herrschsucht, Verlogenheit und Charakterlosigkeit ihnen von
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Ausführungen zerpflückt habe, verschweigen aber die Rede
wird, was sich die Gegner leisteten.
Politische Weberlicht.
Berlin, 12. Dezember.
Eine Nachlese war's freilich nur, aber sie brachte reichlicheren Ertrag als die Ernte selbst.
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Baterland in Eurem Sinn Als der Herr Reichskanzler an die drei letzten Worte tam, stockte er sichtlich und die Sozialdemokraten fingen an zu lachen. Doch er war tapfer und las weiter:
und Trug":
nicht für besondere Sittlichkeit auf dem Lande".
Die Herren Landwirthe, welche die guten Rathschläge des v. D. W." verstehen, werden sich nun mit Tas Wort„ Vaterland", das Ihr im Munde führt, Nonchalance" niedriger einschäßen und schäßen sie hat keinen Zauber für uns; Vaterland in Eurem Sinne ist sich zu niedrig ein, so haben sie wenigstens die Genug Den Anfang machte der Führer der Antisemiten, uns ein überwundener Standpunkt, die Menschheit läßt sich nicht ihuung, den Tadel des v. D. W." vermieden zu haben. Bimmermann. Die Maienzeit ist für diese Partei ja vor in nationale Grenzen einsperren; unsere Heimath ist die Welt: Zweierlei Recht. Im Reichstag wird von den bei; abgesehen davon, daß die Durchschnittsbildung des ubi bene ibi patria wo es uns wohl geht, b. h. wo wir Nationalliberalen mit dem Pathos sittlicher Entrüstung Menschen sein können, da ist unser Vaterland; Guer deutschen Wählers doch eine zu hohe ist, als daß die Baterland ist für uns nur eine Stätte des Glend3, ein bestritten, daß die Feinde der Sozialdemokratie ein anderes blöde Raffenhazz ein dauerhaftes Anziehungsmittel für Gefängniß, ein Jagdgrund, auf dem wir das Recht für uns und ein anderes für die kapitaliſtiſchen einen größeren Kreis bilden könnte, so sind die Ahlwardt, gehegte wild sind und mancher von uns nicht einmal Parteien fordern. Nun schreibt heute Abend die KreuzBöckel, Liebermann von Sonnenberg und Zimmermann einen Ort hat, wo er sein Haupt hinlegen kann. Ihr nennt Beitung" mit dürren Worten: Die Partei der Revolution doch auch so undelikate Gestalten, daß mit ihnen an der uns scheltend vaterlandslos" und Ihr selbst soll heißen die Sozialdemokratie hat teinen Spize auch eine bessere Sache als der Antisemitismus eine ha bt uns vaterlandslos gemacht!" Anspruch darauf, ebenso behandelt zu ift, in kürzester Zeit hätte Fiasto machen müssen. Sozitirt" der deutsche Reichskanzler. Und da wundert werden, wie diejenigen, auf welche der König Stumm sich, daß wir um seine Bitate" uns nicht staat sich stübt." Und die Kreuz- Beitung" fügt fümmern. hinzu, daß sie das schon oft gesagt habe.
Im übrigen darf es wohl als ein Zeichen der Zeit bezeichnet werden, daß sogar Zimmermann sich über die„ Bergewaltigung des Volkes" durch die Reaktion beschwert, und daß er die Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie als morsche Bretter bezeichnete, die in Trümmer gehen werden, wenn man auf sie treten will. Die geplante Wahlreform in Sachsen hängt den Antisemiten den Brottorb hoch, des
Literarisches.
Der Prozeß Liebknecht, Verhandlung wegen Majeftätsbeleidigung vor dem Landgerichte zu Breslau am Donnerstag, den 14. November 1895. Mit einem Vor- und Nachworte von W. Liebknecht. Preis 10 Pf. Berlin 1895. Berlag der Expedition des Vorwärts". 31 S. gr. 80.
Bei dieser Gelegenheit wandte Liebknecht sich noch gegen eine Aeußerung des Herrn von Manteuffel, der etwas von unanständigem Erwerb" der Hammerstein- Papiere gemunkelt hatte; Vorwärts" mit der Redaktion der Kreuz- Zeitung"
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-Nun, deutlicher fann man nicht sein.
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weitere Fortschritte. Die„ Kreuz- Beitung" theilt mit:„ Der Die Scheidung im konservativen Lager macht Abg. Hüpeden ist aus der konservativen Reichstags fraktion ausgetreten. Er neigt zur Richtung Naumann." Professor Hüpeden ist Abgeordneter für Kaffel und hat den üblichen phrasenreichen Speech, der Meister aber wirft das Diplom, das für ihn in seiner Roth völlig bedeutungslos ist, sich gegen die Parteiächtung der sozialistischen Pfarrer ere dem Schwäter vor die Füße und erklärt, daß er eingesehen, wie tlärt. Gleichzeitig tommt aus Frankfurt die Nachricht, daß fein gauges Handwerkerleben nichts als bittere Täuschung ge- dort eine Versammlung der jüngeren Chriftlich- Sozialen be wesen sei. Der Kontrast zwischen ihm, dem trotz 50jähriger uner- schlossen hat, selbständig vorzugehen. Es wurde ein AusGrunds müdlicher Thätigkeit fammt seinem Weibe nun im Alter nur schuß von sieben Mitgliedern gewählt, der die noch das Armenhaus oder der Strick" bleibt, und den reichen züge" für dieses selbständige Vorgehen feststellen soll. Das Leuten, die troß ihres Nichtsthuns im Genuß aller möglichen fäme also auf eine Programmfestseßung hinaus und damit Am meisten Aussehen unter den Prozessen in der Annehmlichkeitenschwelgen fönnen dieser Kontrast hat dem Meister wären die Anfänge zu einer eigenen Barteibildung ge Periode des Septemberfurses erregte der Prozeß Liebknecht. Die Widersinnigkeit der jetzigen Gesellschaftsordnung klar gemacht. Er ist auch von historischer Bedeutung für die Geschichte Er weiß nun, daß sie untergehen und der Ordnung wird macht. Wie wird sich denn nun aber Professor Wagner deutschen Juftiz, noch in spätester Zeit wird man weichen müssen, wonach die sozialistische jüngere Generation, stellen? Wird er zu den Alten oder den Jungen gehen? sich an ihn erinnern, wenn man die Zustände Deutsch- darunter sein Neffe, mit ganzer Seele strebt. Das sagt dem Die Mollusken- Partei und der Antrag Ranit. lands am Ausgange des 19. Jahrhunderts schildern wird. Des- Meister sein Verstand; mit seinen Empfindungen aber wurzelt halb ist es sehr verdienstlich gewesen, in Broschürenform die er in der alten Epoche, wo das Handwerk noch golbuen Boden zu den Unterzeichnern des Antrags Ranig gehören auch Verhandlungen des Prozesses herauszugeben. Der Werth der hatte. Deshalb und weil er sich in dem langjährigen freudlosen vier Nationalliberale. Das ging selbst der National- 3tg. Schrift wird durch das Vor- und Nachwort Liebknecht's in hohem Kampfe um die Erhaltung seiner Illusion von der Meister: wider den Strich. Das Blatt meinte, ein Nationalliberaler Maße gesteigert. Wir sind sicher, daß teiner unserer Leser die herrlichkeit geistig und förperlich aufgerieben, hat er weder dürfe doch nicht einen solchen Antrag unterschreiben. Jezt Broschüre ohne Nugen lesen wird. Neigung noch Kraft, mit den sozialistischen Jüngeren für die liest man in der Nationalliberalen Korrespondenz": Verwirklichung ihres Jdeals thätig zu sein. Er fühlt sich Die Thatsache, daß einige Mitglieder der nationalliberalen zu nichts mehr nüße und um seinem gleichfalls armen Fraktion des Reichstages den Antrag Ranih unterschrieben Neffen, der ihm ein Unterkommen angeboten hat, nicht haben, ist in verschiedenen Blättern, welche als Verzur Laft zu fallen, geht der alte Meister gemeinsam treter der Anschauungen und Interessen der nationals Ein ehrsamer Schuhmachermeister feiert das Jubiläum seiner mit seinem treuen Weibe freiwillig den Weg, von wannen man liberalen Partei bewährt sind, Gegenstand einer sehr abs 50 jährigen Berufsthätigkeit unter den allertrübften Verhältnissen. nicht wiederkehrt. fälligen Kritik gewesen. Es ist infolge dessen zu einer Aus. Ein Stück Hausrath nach dem andern hat ins Pfandhaus wandern Wie nun der dem Arbeiterstande angehörende Berfaffer diefe sprache in der Fraktion gefommen, in welcher man einstimmig müssen, des Meisters Weib ist infolge von Arbeit, Sorge und Tragödie aus dem Handwerkerleben uns vorzuführen weiß, das anerkannt hat, daß in dieser Thatsache ein Grund zum Austritt Entbehrungen frank geworden, der Meister selbst hat alle Hoffnung ist höchst lobenswerth. Nirgends findet sich eine Ueber der betreffenden Mitglieder aus der Fraktion nicht zu erblicken außer der auf Gott verloren, an den er noch glaubt. Da entdeckt er, treibung, und die Personen, die in dem Stück auf- fei. Nach der Meinung der nationalliberalen Unter daß seine Frau ihr legtes Schmuckstück, die Ohrringe, die sie als treten, find teine phrafenschwaßenden Theater Figuren, zeichner des Antrages enthalten die vorgenommenen Aenderungen Brautgeschent empfing, versetzt hat, um ihm an seinem sondern Menschen, wie sie täglich im Leben vorkommen, eine wesentliche Modifitation desselben; die große Mehrheit der Jubiläumstage eine Kleinigkeit faufen zu können. Er ruft in aber doch verklärt vom Hauch der Poefte. Kurz, es ist Fraktion aber vermag fich davon nicht zu überzeugen, und feiner Verzweiflung Gott um Hilfe in seinen finanziellen Nöthen eine treffliche Dichtung, die hier der Arbeiterwelt befcheert wurde. man wird die Hoffnung nicht aufzugeben brauchen, daß auch Da kommt der Gerichtsvollzieher und pfändet dem Meister Wie das Stück den Leser gefangen nimmt, so wird es, gut ge die von ihr abweichenden Mitglieder, sowie diejenigen unserer ein Stück Möbel, weil er dem Lederhändler die Lappalie von spielt, wohl auch von den Brettern herab wirken, die die Welt Parteigenossen im Lande, welche bislang noch von dem Antrag 12 M. nicht bezahlen kann. Am selben Tage stellt sich eine bedeuten. Da an szenischem Apparat weiter nichts nöthig ist, Ranib eine Hilfe für die Landwirthschaft erhofft haben, sich im Deputation ein, die dem Meister das Diplom bringt, worin als die Einrichtung einer Schuhmacherwertstatt, und da zur weiteren Verlauf immer mehr von der Undurchführbarkeit des er zum Ehrenmitglied der Innung ernannt ist. Der Ober- Darstellung nur 7 Personen erforderlich sind, so wird das selben in seiner alten wie in seiner neuen Fassung überzeugen meister der Junung hält als Sprecher der Deputation Stück auf jeder Arbeiterbühne aufgeführt werden können- werden. Auf alle Fälle aber wird der agitatorisch demagogischen
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Sein Jubiläumt. Ein Bild aus dem Handwerkerleben, in einem Aufzuge, von Ernst Preczang. Berlin 1896. Verlag der Expedition des Vorwärts". Preis 40 Pf.
an.
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Ausbeutung des Antrages Kaniß von der gesammten nationalliberalen Partei nach wie vor mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden."
Letztere Bemerkung ist höchst sonderbar. Sollen denn die vier Kaniger auch an dieser Entgegentreterei sich betheiligen? Können die Nationalliberalen überhaupt noch etwas mit Entschiedenheit" thun? Zunächst hat diese ölige Erklärung die erregten Wasser der nationalliberalen Partei presse indeß nicht beruhigt. So erklärt der„ Hannoversche Courier", von der„ National- Zeitung" wohlgefällig zitirt Die übergroße Mehrzahl der Anhänger unserer Partei ist der Ueberzeugung, daß auch die Freiheit in wirthschaftlichen Dingen, die in unserer Partei proklamirt ist, ihre Grenzen habe, und daß der Antrag kanib jenseits dieser Grenzen liegt." Es wird aber schwerlich gelingen, aus dem Brei der nationalliberalen Partei noch ein festes Bauwerk zusammenzubacken.
Frankreich.
wie
des Reichstags vom 14. März 1894 bezug genommen wurde Paris, 11. Dezember. Deputirtentammer. Bei Schließlich einstimmig dahin entschieden, noch des der Vertagung Reichstags an den Reichs dem Kapitel„ Bekleidung und Ausrüstung der Armee" ersuchte vor in Gérault Richard( S03.) die Regierung, die Urheber und fanzler eine Interpellation zu richten, Theilhaber des Lederrings zu erforschen und zu bestrafen. weit die Reichsregierung die Bufage, die den gemifchten Transit. Kriegsminister Cavaignac erklärte, das Syndikat dieser Spekula- lägern und den Mühlenlägern gewährten 3011tredite eintion habe sich in Amerita gebildet, es sei aber kein Anzeichen zuschränken, erfüllt habe. Abg. Dr. Hahn( fraktionslos) hatte dieses Ringes in Frankreich entdeckt worden. Der Antrag das Referat des Börsengesetes übernommen und entwickelte seinen der Börse gegensätzlich gestimmten Standpunkt in Gérault Richard's wurde sodann angenommen. Ein von Sembat( Sozialist) eingebrachtes Amendement eingehenden Ausführungen. Graf Arnim( Reichspartei) ging auf Aufhebung der Botschaft bei dem Vatikan wurde in ähnlicher Weise, wie der Referent, vom Gesichtspunkt aus, mit g33 gegen 157 Stimmen abgelehnt, nachdem der Minister daß die Ausschreitungen der Börse einzudämmen seien und des Innern Bourgeois das Amendement bekämpft und erklärt plädirte namentlich für die Einschränkung des Termins hatte, man müsse diese Botschaft aufrecht erhalten, so lange Behandels in Produkten. Die Debatte führte vor= ziehungen zwischen Frankreich und dem Vatikan bestehen. Die läufig zu teiner Beschlußfassung. Regierung werde, fügte der Minister weiter hinzu, einen Gesezentwurf über die Vereinigungen vorlegen, welche eine für alle Parteien unentbehrliche Maßnahme bilden.
Belgien.
Partei- Nachrichten.
Rheinischer Provinzial- Parteitag. Das rheinische AgitaJm Spiegel des Auslandes.*) Der„ Standard",- Die neugewählten Gemeinderäthe sollen tionsfomitee beruft den Provinzial- Parteitag, der ursprünglich das Haupt- Tagesorgan der englischen Konservativen, be- am 16. 5. mts. ihre erste Sigung halten. Vor Antritt ihres Anfang Januar stattfinden sollte, nunmehr auf den 19. und schäftigt sich wieder in einem langen Leitartikel mit den Amtes sollen die Gemeindevertreter„ Treue dem König, sowie 20. Januar 1896 nach Solingen ein. anomalen Verhältnissen in Deutschland. Der Artikel ist Beobachtung der Verfassung und der Gesetze" schwören. Bisher In Kellinghusen tagte am 8. Dezember eine Konferenz für unübersehbar, da er Personen behandelt, die alle Welt wurde diese Eidesleistung auch von der Regierung so sehr als den 5. schleswig- Holsteinischen Wahlkreis. Aus dem Bericht der fieht, über die aber in Deutschland kein Wort der Kritik eine bloße Formalität betrachtet, daß man gegen Borbehalte bei Vertrauensperson, des Genossen Kellermann, entnehmen wir, daß der Eidesleistung niemals etwas einwandte. Nun wo die in diesem Jahre im Wahlkreise 37 Volksversammlungen stattgesagt werden darf. Um den Inhalt des Artikels anzu Sozialdemokraten einen so großen Sieg gleich bei der ersten gefunden haben. Die Lokalabtreiberei wurde fast überall mit deuten, theilen wir nachstehendes Telegramm der Frank- Betheiligung bei den Gemeinderathswahlen errungen haben, Hochdruck betrieben. Aber trotzdem ist unsere Organisation vorfurter Zeitung" mit: wird in einem Rundschreiben des Ministers des Innern strenge wärts geschritten. Genosse Martitte wurde als Randidat London, 10. Dezember. Im Anschluß an die Demission Einhaltung der Eidesformel gefordert. Man hofft damit den des Kreises, Genosse. Kellermann als Vertrauensperson Köller's bespricht der Standard das Vorgehen der deutschen Sozialdemokraten einen Stein in den Weg zu werfen. So wie einstimmig wiedergewählt. Behörden gegen die Sozialisten; er sieht in dem bisher, so wird auch diesmal die belgische Regierung in ihrem Wachsen der Sozialdemokratie lediglich ein Symptom Rampfe gegen unsere Bruderpartei den türzeren ziehen. großer Unzufriedenheit und einen entschiedenen Weihnachten soll in Brüssel der Rongreß sämmt Proteft gegen die herrschende Art des Kon- licher sozialdemokratischer Gemeinderäthe fervatism u 3. Zur Erklärung der Unzufriedenheit stattfinden. weist ter Standard" auf das Anwachsen des Brüssel, 12. Dezember. Der Soir" meldet, daß eine Heeres und Flotten Etats der lebten fünf Rabinetstrisis in Aussicht stehe, da die Minister über die Jahre und infolge dessen der Reichsfchuld Frage, ob die Einbringung der Vorlage betreffend die hin, was nicht nur das Wohl der Massen, Militärreorganisation röthlich sei, nicht einig seien. sondern die Nation als Ganzes bedrohe. Das letthin gegen die Sozialisten beliebte Vorgehen werde
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I
England.
Das Rechtsbureau des sozialdemokratischen Volksvereins in Elberfeld wurde durch Beschluß der letzten Versammlung des genannten Vereins in der bisherigen Form vorläufig auf. gehoben, da die Herren Rechtsanwälte Land é und Zurmahr bei ihren starken Berufspflichten sich dem Unternehmen nicht mehr in wünschenswerther Weise widmen können.
Freie Sozialdemokratie." Jetzt soll es endlich Ernst werden mit der freien Sozialdemokratie". Der aus Anhängern des Dr. Rüdt bestehende Verein Vorwärts" in Pforzheim hat auf Sonntag, den 15. d. Mts., vormittags 11 Uhr, in das Restaurant Kalnbach in Karlsruhe eine Konferenz angefeßt behufs
daher erfolglos bleiben. Die Vaterlandsliebe und London, 11. Dezember. Eine Deputation der Landwirth das Interesse für des Reiches Wohl find nicht schaftlichen Vereinigung" besuchte Lord Salisbury und den Gründung einer freien sozialistischen Vereinigung". Bu dieser beschränkt auf diejenigen, die Meinungen be: Schatzkanzler Hicks Beach, um eine Aenderung der Bier- Konferenz werden alle Sozialisten, welche der jetzigen offiziellen tennen, die die Herrschenden für ausschließlich it euer, durch welche das Brauen von Bier aus englischer fozialdemokratischen Parteileitung aus verschiedenen Gründen rechtgläubig erklären, und wer befennt, was er Gerste, Malz und Hopfen unterstützt wird, zu befürworten. Lord nicht mehr folgen wollen, eingeladen. Eine Tagesordnung wird denkt, darf nicht als illoyal gelten. Die Ver: Salisbury versicherte der Deputation, die Regierung sei sorgfam nicht angegeben; sie soll erst an Ort und Stelle bekannt gemacht anlasser der neuesten Maßnahmen übersehen eben, daß Freiheit darauf bedacht, ein passendes Heilmittel für die Schwierigkeiten der werden. Unsere Partei zittert! und freie Rede bei den Deutschen ein altes Vorrech Landwirthschaft anzuwenden. Trotzdem er immer Gegenseitigkeit be der Freigeborenen war. Das Festhalten an diesen fürwortet habe, habe er nie Schutzzollpolitik vorgefchlagen. Jeder Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Grundsäßen hat die Entwickelung der Sozialdemokratie in England minister fei tadelnswerth, der die Hoffnung auf berg über die Parteigenossen. Unter dem Sozialistengesek ge- Anklagen über Anklagen hagelt es in Nürn verhindert, die Rückkehr zu ihnen würde auch in Deutschland Wiedereinführung der Schutzollpolitit stüße. hörten Anklagen gegen Nürnberger Genossen zu den Seltenheiten. fegensreich wirken. Sir Michael Hicks Beach ersuchte die Deputation, ihre Schade, daß die Feuerspritzen" unseres scherzliebenden Vorschläge schriftlich zu unterbreiten, betonte jedoch nachdrücklich Der neue Kurs" jedoch hat auch hier die Gesetzeswächter viel Kriegsministers nicht bis nach England reichen er würde die in der Praxis vorliegende Schwierigkeit in der Unter- Paragraphen auf die Presse ist nichts Neues mehr. Neuerdings feinfühliger gemacht. Die Anwendung des groben Unfugdann gewiß Luft bekommen, sie an den Schmierfinken" zu scheidung zwischen englischer und ausländischer Gerste und Hopfen. hat man entdeckt, daß wenn Arbeiter auf Mittel weisen, um ihre probiren, die solche unpatriotische Gedanken über Bater- Welcher Art auch immer ein Vorschlag sei, er dürfe nicht einen Rechte gegenüber den Fabrikanten zu wahren, sie sich hierdurch landsliebe, Militarismus und andere Dinge aussprechen. Deputation ging dahin, die Steuer auf Bier, welches aus eng: follen. So wurde vor einiger Zeit aus Anlaß des Streits in mastirten Schutzzoll enthalten. Der Hauptvorschlag der eines Versuchs der Erpressung schuldig machen Majestätsbeleidigungs- Chronik. In Hannover lischen Produkten hergestellt wird, um einen Schilling per Barrel ber Marschütz'schen Velosipedfabrik der Anarchist Müller wegen erhielt wegen mehrfacher Majestätsbeleidigungen der( Tonne) zu vermindern und die Steuer auf Bier aus ausländischen Erpressungsversuch zu 8 Monaten Gefängniß verurtheilt. Wegen frühere Müller und jetzige Invalidenrenten Produkten um denselben Betrag zu erhöhen. des gleichen Streits hat nun Genosse Karl Dertel eine Empfänger Karl Lochte aus Gr.- Lochte in der Antlage wegen Erpressungsversuchs erhalten. Straftammer- Sigung vom 9. d. Mts. eine Gefängniß. strafe von 9 Monaten zudiktirt. Die Wahlen sind nun zu Ende. Im dritten Wahl- Dertel soll die That in einer Unterredung mit dem Fabrikanten In Brieg wurde wegen Majestätsbeleidigung der förper wurden 38 Liberale" und zwei Kandidaten der Bauern- Marschütz begangen haben. partei gewählt. Das Kabinet besitzt eine starke Neunzehntel Preßprozeß. Am Dienstag stand vor der Erfurter Arbeiter Johann Wawroth aus Landsberg von Majorität, die ihm aber keineswegs ein langes Leben garantiren Strafkammer gegen den verantwortlichen Redakteur der„ Thür. der Straffammer zu 1 Jahr Gefängniß verurtheilt. Der muß! Dies beweist die parlamentarische Geschichte aller Länder, Tribüne" Termin an wegen Beleidigung des Reichstagss domizillose, schon mehrfach vorbestrafte Arbeiter hatte die in denen die Wahlen wie in Rumänien unter dem Hochdruck der Abgeordneten Pfarrer Jskraut in Gohfeld bei Bielefeld. Da ein vor dem Termin durch den Vertheidiger des Angeklagten beleidigenden Ausdrücke bei seiner Verhaftung gethan.-Regierung gemacht werden. geftellter Antrag auf Ladung des Redakteurs Groth in Rostock abgelehnt worden war, wurde der Antrag vom Vertheidiger in der Verhandlung nochmals gestellt und ihm vom Gericht nach längerer Berathung stattgegeben. Holsteinschen Volkszeitung" wegen Bolizeibeleidigung zu 30 m. In Kiel wurde der Redakteur der SchleswigHolsteinschen Volkszeitung" wegen Polizeibeleidigung zu 30 M. Geldstrafe verurtheilt. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate Gefängniß beantragt!!
Deutsches Reich.
Rumänien.
Türkei.
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Konstantinopel, 12. Dezember. Der Minister des Aeußern - Der Bundesrath nahm in seiner heutigen Sigung machte heute sämmtlichen Botschaftern Mittheilung von drei Vorden Antrag der zuständigen Ausschüsse zu dem Entwurf eines behalten, welche die Pforte bezüglich der Durchfahrt der Gefeßes, betreffend den Verkehr mit Butter 2c. an. Der Gesetz zweiten Stationsschiffe mache. Erstlich müßten die entwurf, betreffend. Aenderungen und Ergänzungen des zweiten Stationsschiffe leichte Fahrzeuge fein, was denn auch that Gerichtsverfassungs- Geseges und der Straffächlich der Fall ist. Sodann sollen die Schiffe nicht gleichzeitig prozeß- Ordnung wurde mit einigen Menderungen ebenfalls einlaufen; das war auch von feiner Seite beabsichtigt, es war heute die Genossen B. Röder aus Schneeberg wegen Wider. - Vom Schöffengericht zu Kirchberg wurden vielmehr immer ein succesives Einlaufen geplant. Schließlich soll Die Kommission für Arbeiterstatistit die diesmalige Bewilligung feinen Präzedenzfall für die Zukunft standes gegen die Staatsgewalt zu 1 Woche Gefängniß, Herm. hat ihre am Dienstag begonnenen Berathungen am Mittwoch bilden. Dieser letztere Vorbehalt konnte, da er gegen das Ver- Schmidt aus Zwickau, Becker und Schwedler aus Das englische Kirchberg wegen Auflaufs zu je 15 M. Geldstrafe verurtheilt. Nachmittag beendigt. Die Untersuchung über Arbeitszeit, tragsrecht verstößt, nicht bewilligt werden. Ründigungsfristen und Lehrlingsverhältnisse Stationsschiff ist unterwegs, die Ankunft des italienischen ist Die Vergehen sollen 14 Tage vor der Landtags- Wahl in im Handelsgewerbe war der erste Gegenstand. Am angekündigt. Das österreichisch ungarische Schiff trifft am Burtersdorf und auf dem Wege nach Kirchberg begangen worden sein. Röder wurde damals gefesselt nach Kirchber ein Schluß der Debatte wurde dem Reichskanzler anheimgegeben, eine 14. d. M. ein. geliefert.
angenommen.
den Beschlüssen entsprechende Vorlage ausarbeiten zu lassen.- Zur Affäre Said Pascha wird aus Konstantinopel Es wurde zur Feststellung des Berichts ein Unterausschuß ein- gemeldet: gefeht. Man hofft, daß der Reichstag bald in die Lage kommen wird, diese Vorlage zu erhalten. Beim zweiten Puntt: Untersuchung über die Arbeitszeit in den Getreide mühlen entschied man sich dafür, die Vernehmung einer Reihe vou Auskunftspersonen stattfinden zu lassen.
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Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.
Vor dem Verlassen der englisa, cu Botschaft richtete Said Bascha ein Schreiben an Sir Ph. Currie, in welchem er dem Botschafter für die gewährte Gastfreundschaft dankt, sowie für die Bemühungen, um vom Sultan das Frade betreffs feiner Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 12. Des., Sicherheit zu erlangen, welches allerdings in Hinblick auf die persönlich erhaltenen Busicherungen unnötbig erscheine.
Die von Said Pascha gestellten und vom Sultan genehmigten
-Deutsche Landsknechte. Da das Gerücht verbreitet ist, daß in Spanien eine Fremdenlegion zur Bekämpfung der kubanischen Insurgenten gebildet werde, hat sich eine große Bedingungen, unter denen er die englische Botschaft verlassen hat, burg und in den spanischen Konsulaten in Bremen und Köln völlige Freiheit, seinen Wohnfiß nach Gutdünken zu wählen, die gemeldet, mit dem Ersuchen, in die genannte Legion aufgenommen Bersicherung, daß er nie irgend ein Amt anzunehmen brauche, zu werden. Man mußte jedoch das Anerbieten zurückweisen, da und daß ihm seine Pension regelmäßig ausgezahlt werde. die Nachricht von der Bildung einer Fremdenlegion jeder Begründung entbehrte.
Diese Thatsachen sind doch auch nur ein Zeichen grenzenlofer Noth. Aus Begeisterung für die spanische Regierung läßt sich ficher fein Deutscher als tootgeweihter Landsknecht für das tuba sicher kein Deutscher als todtgeweihter Landsknecht für das tubanische Fiebernest auwerben. München, 11. Dezember. Die Kammer der Reichs. räthe nahm heute den Gefeßentwurf, betreffend die pro= visorische Steuererhöhung und weiterhin den Militäretat an. Eine längere Debatte knüpfte sich
an
Kuba.
Havannah, 11. Dezember. Eine starke Sajurgenten- Abtheilung, welche auch Artillerie mitführte, griff das Fort Remanganagua an. Der Ausgang des Angriffs ist noch unbekannt. Es geht das Gerücht, daß eine neue FlibustierExpedition bei Rap Maysi gelandet ist. Parlamentarisches.
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nachmittags 5 Uhr. Stadtrath Marggraff hat die Annahme der Wiederwahl zum Stadtrath auf fernere 6 Jahre erklärt.
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Die Akten betreffend die Wiederwahl resp. Meuwahl von Stadtverordneten, die im November d. J. stattgefunden hat, sind ausgelegt. Proteste sind eingelaufen gegen die Wahl der Stadtvv. Langenbucher( 33. Wahlbezirk, 3. Abth) und Hellriegel( 13. Wahlbezirt, 2. Abth.) Der Wahlprüfungs- Ausschuß hat beide Wahlen für giltig erklärt. Das Referat erstattet Stadtv. Mi che let. Im Falle Langenbucher wird gerügt, daß das liberale Wahlkomitee fog. Wahlkarten zur Stadtverordnetenwahl" versandt hat, welche den amtlichen Legitimations. tarten täuschend, auch in der Farbe, nachgeahmt waren. Hinzu gefügt waren die Worte: Zu wählen ist der bisherige Stadt verordnete Klempnermeister Langenbucher", während am Schluffe gefagt war: Diese Karte dient zur Information bei der Wahl." ( Auf den amtlichen Karten steht statt Information": Legitimation". Der Zusatz Amtliche" und die Unters fehlen. Solcher Karten sind etwa Der Antrag Kropatscheck Jacobökötter zur Handschrift Magiftrat" den Ausschußantrag, der Reichsrath möge der Refo: werterfrage lautet: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, 200 vom 23 ah Ivorstand als Legitimation ange. lution der Kammer der Abgeordneten auf thunlichste dem Reichstage alsbald Gesetze vorzulegen, durch welche 1. die nommen worden. Der Ausschuß hat diesen„ geschickten Wahltrick", Herabminderung Der Pensionirung 0011 Offizieren zustimmen. Erlaubniß zur selbständigen Betreibung eines Handwerks unter den liberalen Kandidaten als amtlich empfohlen Mehrere Redner erklärten sich vollständiger Zusammenlegung verwandter Gewerbe von dem erscheinen zu lassen, zwar wenig geschmackvoll und durchaus verausdrücklich mit dem Prinzip der Verjüngung der vorausgegangenen Nachweis der Befähigung abhängig gemacht Täuschung der Wähler berechnet an; auch sei es völlig dem Er= werflich gefunden, sieht aber das Verfahren nicht als auf Armee einverstanden und bekämpften den Ausschußantrag. 2. die Wanderlager und Wanderauktionen ganz verDer Kriegsminister erklärte die in der Resolution zum Ausdruck boten werden, 3. der§ 100 e der Gewerbe- Ordnung dahin messen des Wahlvorstandes überlassen, wie er die Identität der kommenden Wünsche tönnien nur in sehr geringem Maße erfüllt abgeändert wird, daß die in demselben den Innungen in Aus- erschienenen Wähler feststellen wolle, und daß eine falsche Person werden. Nur wenige Difiziere, würden gegen ihren Willen ficht gestellten Vorrechte auch gegen die Arbeitgeber, welche aufgetreten und auf grund dieser Karten der Wahlvorstand ge penfionirt. Möge der Antrag angenommen oder selbst zur Aufnahme in die Innung nicht fähig sind, täuscht worden sei, fei im Protest nicht einmal behauptet. abgelehnt werden, er, der Kriegsminister, werde Stadtv. Singer: Der Referent hat sich die feinen juristischen geltend gemacht werden können, fich fiets nur von der Rücksicht auf die Schlag baß die Vorrechte aus§§ 100e und 100f beim Vorliegen Gründe des Ausschusses für die Giltigkeit zu eigen gemacht. Es fertigteit, und Tüchtigkeit der Armee leiten der sonstigen Voraussetzungen einer Innung dann gewährt liegt jetzt wie eine Krankheit in der Luft, der dolus lassen. Schließlich wurde der Ausschußantrag mit 38 gegen werden müssen, wenn sie die Mehrheit der selbständigen Hand- geklagten angewendet wird, während er hier zu gunsten eventualis graffirt, nur daß er sonst zu ungunsten des Ans 17 Stimmen abgelehnt. werter ihres Bezirks in sich vereinigt, 5. vorgeschrieben wird, des Wahlvorstandes angeführt wird, den wir hier gar nicht Der bayerische Parlamentarismus hat redlich die Behandlung daß aus der Bezeichnung jedes kaufmännischen oder gewerblichen vor unser Forum zu ziehen haben. Dem ist auch der Vorwurf verdient, die ihm von seiten der Minister zu theil wird. Geschäfts das Geschlecht und der Name des Inhabers erkennbar fein muß. 6. demjenigen eine Strafe angedroht wird, der nach einer ungefeßlichen Handlung gar nicht gemacht worden; es wird *) Nationalliberale Blätter sind sehr böse über unseren vor erkannter Bahlungs- Unfähigkeit Geschäfte auf Stredit macht, ohne nur behauptet, daß der Wahlvorstand seitens des liberalen Wahlfomitees einer Täuschung ausgesetzt worden ist, die die Rechts einigen Tagen veröffentlichten Leitartikel mit diesem Titel. Wir ,, haben feinen Sinn für die Größe unseres Baterlandes." Und den anderen Theil zuvor davon in Kenntniß gesezt zu haben." fomitees einer Täuschung ausgesetzt worden ist, die die Rechtsgiltigkeit der Wahl erschüttern kann. Das Wahlkomitee hat es namentlich standalisirt man sich darüber, daß wir sagen, in Die Wirthschaftliche Vereinigung des Reichstags be- mit diesem Trick verstanden, die Wähler in den Glauben zu verDeutschland bestehe feine Preßfreiheit mehr. Für die National- rieth die Frage der gemischten Traufitläger. In der eingehenden segen, daß sie diese Karten vom Magistrat zugesandt erhalten liberalen besteht sie allerdings. Besprechung wurde auch auf die Resolution der Mehrheit haben, wenn es auch vor dem Strafrichter mit dem Ein
wird,
4. bestimmt wird,

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wegen
wand, daß die Karten nicht vollständig gleichartig seien, des Artikels. Durch einen Bajjus der Klageschrift fühlte sich werden, die Finger feien aber seif geblieben und durchkommen würde. Bei öffentlichen Wahlen giebt es der Vertheidiger des Dr. Leipziger beleidigt und ließ Dr. die Bewegungsfreiheit und Gebrauchsfähig= aber doch noch ein anderes Forum, und vor diesem Löwenstein durch den Angeklagten Stowronnet auf keit der Hand in der gewerblichen Thätigkeit wird nicht bestritten werden können, daß jener Wahltrick darauf glatte Pistolen und fünf Schritt Barriere werde für immer ausgeschlossen. bleiben. berechnet war, den Eindruck zu machen, als sollten diese Karten fordern. Der gleichzeitig mit legterem zu Dr. Löwen Wegen Verlust eines wichtigen Gliedes im Sinne des§ 224 die amtlichen Legitimationen ersetzen. Daran ändert nichts, daß stein gesandte Rechtsanwalt Merlecker hatte nur die des Strafgesetzbuchs war Anklage nicht erhoben worden, immer= auch noch der Name des liberalen Kandidaten aufgedruckt war. Aufgabe, von Dr. Löwenstein eine Erklärung darüber bin beantragte Staatsanwalt Ahlermeyer drei Jahre Ueber diese Form der Agitation gehe ich binweg, das liegt in zu verlangen, daß er den in der Klageschrift enthaltenen be- Gefängniß und dauernde Unfähigkeit zur Beder Natur des Wahlkampfes und vorläufig exinirt das Gefeß leidigenden paffus nur im Auftrage feiner Mandanten und nicht leidung eines öffentlichen Amtes. Der Gerichtsgegen den unlauteren Wettbewerb noch nicht.( Heiterkeit.) in der Absicht der Beleidigung geschrieben habe. Rechtsanwalt hof verurtheilte die Angeklagten Zöpfer und Leonhardt nur Aber anders sieht sich die Sache an, wenn diese Manipulation Merlecker erklärte die Antwort des Dr Löwenstein für eine ge- unter Freisprechung von Widerstand und Beleidigung auf das Resultat von Einfluß gewesen ist. Der Wahlvorstand wundene und entfernte sich, während der Angell. Skowronnet noch groben Unfugs zu je zehn Mark Geldstrafe, denn ein hat auf grund dieser Karten 200 Wähler als legitimirt mals fich bemühte, Herrn Dr. Löwenftein zu bewegen, zu revoziren. Ningkampf auf öffentlicher Straße sei zweifellos ein grober zur Wahl zugelaffen. Es ist nicht erwiesen, daß der Wahl- Er verweigerte eine verlangte Bedenfzeit und entfernte sich in Unfug. Dem Schmidt wurde Pflichttreue und langer anstrengenvorstand in der That diese Karten als nicht genügende Legitimation der Meinung, daß Dr. Löwenstein sich verständigerweise über- der Lienft zu gute gehalten, doch habe er alles das, was ihm zu angesehen hat und sich anderweit über die Identität der Wähler haupt nicht schießen wolle. Lekterer beauftragte alsdann, um ge gerechnet werden könne, durch den unerhörten Mißbrauch vergewissert hätte, und darauf kommt es an. Gerade weil der eine solche irrthümliche Auffassung nicht plaggreifen zu lassen, der Waffe, zu welcher nicht die mindeste Veranlassung vorgelegen Wahlvorstand in den Glauben versezt worden ist, daß die Legiti- feinerseits einen Vertrauensmann mit seiner weiteren Ver- habe, verscherzt. Das Urtheil lautete daher auf zwei Jahre mation des Wählers durch etwas legitimirt fei, was den Cha- tretung in dem„ Ehrenhandel", ein diesbezügli her an Skowronnet Gefängniß und Unfähigkeit zur Bekleidung rafter einer Legitimation nicht besigt, bestreite ich die Giltigkeit gerichteter Brief war aber irrthümlich an das Bureau des eines öffentlichen Amts auf die Dauer von der Wahl. Man fann sich ja freilich in unserem Polizeiftante Kleinen Journals" gerichtet und fam dadurch merkwürdigerweise fünf Jahren. Der Antrag des Staatsanwalts auf fofortige auch mit einer Menge anderer Dokumente legitimiren, aber verspätet in die Hände des Adressaten. Leipziger fam, wie wir Berhaftung wurde abgelehnt. sie alle sind doch zum Unterschied von diesen Karten am 8. Oftober berichteten, nicht zum Duell. Das längere Aus- Zu 30 M. Geldstrafe wurde von der Kieler Straffammer wirkliche, echte Dokumente. Sind aber 200 solcher nicht bleiben einer Antwort brachte den Dr. Löwenstein zu falschen der Redakteur Klüß der„ Schleswig- Holsteinischen Volks- Zeitung" legitimirenden Karten abgegeben, so müssen diese auf Schlüssen, daran reihten sich andere Mißverständnisse" und als verurtheilt, weil er in einer Schilderung über die ungefeßliche Grund fälschlicher Legimation abgegebenen Stimmen für ungiltig nun noch eine den Dr. Leipziger angeblich beleidigende Dar- Art der Sistirung eines Dienstmädchens das Wort„ brutal" erklärt, dem Gewählten und der Gesammtzahl abgezogen werden, ftellung der bart ans Komische streffenden Affäre im angewendet hatte, und sich dadurch 2 Polizeibeamte beleidigt womit Herr Langenbucher die Mehrheit verlieren würde. Ich„ Vorwärts" erschien, die nach der durchaus falschen fühlten. In der fünfstündigen Verhandlung treten die Zeugen, appellire an Ihre Objektivität; aber da wir noch nicht in der Auffassung des ersten Angeklagten nur durch den Dr. Polizeibeamte und Zivilisten, in ihren Aussagen sich schroff Lage sind, dem Einzelnen ins Herz zu sehen und da über Motive Löwenstein veranlaßt sein tonnte, wurde aus dem Zwei- gegenüber, so daß der Gerichtshof erklärte, feiner der beiden nicht abgestimmt wird, dürfte es bei der bisherigen Objektivität fampf nichts. Der Staatsanwalt beantragte für jeden Beugenparteien einen bestimmtern Glauben beimessen zu können, bleiben, womit aber die Unrichtigkeit meiner Auffassung noch der drei Angeklagten drei Monate Festungshaft. Juftiz- und eine Beleidigung nur wegen des angewendeten Wortes nicht erwiesen ist. Ich wiederhole meinen Ausschußantrag auf rath Kleinholz beantragte für Dr. Leipziger und brutal erfolgt sei, sonst wäre die Wahrheit des Thalbestandes Anstellung von Beweiserhebungen wegen seiner Aussichtslosigkeit Stowronnet eine mildere Strafe. Nechtsanwalt Dr. Sello erwiesen. Der Staatsanwalt hatte nur drei Monat Gefängniß nicht, obwohl wir beim Mangel eines Reglements für die Stadt- bat um die Verurtheilung seines Klienten Dr. Löwen beantragt. verordneten- Wahlen alle Ursache hätten, auf die ordnungsmäßige stein und damit um das Anerkenntniß, daß er den Zweikampf Legitimation unserer Mitglieder zu sehen. Ich kann nicht anders, ernstlich habe annehmen wollen. Der Gerichthof erwog, daß als heute gegen die Giltigkeit der Wahl stimmen. Dr. Leipziger fich habe beleidigt fühlen tönnen und die Forde Nachdem hierauf in gemeinsamer Sigung der beiden städtischen rung nicht frivol gestellt habe nicht frivol gestellt habe und verurtheilte ihn Körperschaften um 6 Uhr die Wahl von 8 Mitgliedern und zu 1 Monat Festungshaft, Stowronnek aber nur 8 Stellvertretern des Steuerausschusses der Gewerbesteuerklasse In 1 Woche Festungshaft. Bezüglich des Angeklagten für den Veranlagungsbezirk Berlin vorgenommen worden ist, sezt Dr. Löwenstein überzeugte sich der Gerichtshof aus den vor die Versammlung die Erörterung der Wahlprüfung fort. geführten Thatsachen nicht, daß dieser die Herausforderung, Stadtv. Horwit tritt dem Referenten bei, erklärt die genommen habe und sprach diesen Angeklagten daher frei. Heranziehung des dolus eventualis durch den Kollegen Singer Wer hätte gedacht, daß unsere ernste Zeit soviel Stoff zur Somit
für sehr unglücklich und empfieht, für die Giltigkeit zu votiven. Stadtv. Neumann ist für Ungiltigkeit der Wahl aus Gründen der bürgerlichen Moral. Man würde damit billigen, was das Komitee gethan, ja für die Zukunft noch eine Ermunterung zu ähnlichem Vorgehen geben.
wird die Giltigkeit der Wahl beschlossen.
zum Ausdruck.
"
bietet!
trant.
"
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Gewerkschaftliches.
Cämmtlige Mittheilungen von Organisationen, vor allem folche über
Ausstände oder Aussperzungen, müffen flets den Stempel der betreffenten
Organisation tragen.
Die Hauptkasse des deutschen Metallarbeiter- Verbandes veröffentlicht folgende Bilance: Einnahme 17818,37 W., Ausgabe 13 136,61 R., Sassenbestand 4 681,76 M.
Streit der Manometerarbeiter in Chemnit. Wie das ipz. Tagebl." berichtet, ist der in der Manometerfabrik des Ser Mar Schubert ausgebrochene Streit beendet. Von den ftreitenden Arbeitern sollen 19 die Arbeit wieder aufgenommen haben, die übrigen entlassen worden sein.
Neue Zahlstelle des deutschen Metallarbeiter- Verbandes.
Buchdruckerbewegung in Frankfurt a. M. Die Frankfurter Buchdrucker gedenken in eine Lohnbewegung einzutreten. Sie nehmen und gegen die sich dort immer mehr geltend machende wollen die Unterstützung der tariftreuen Druckereien in Anspruc Tariflosigkeit vorgehen.
Drei Diamantschleifereien in Antverpen sind geschlossen worden, weil die Arbeiter in den Ausstand getreten sind.
In La Louvière in Belgien haben, der Kölnischen Beitung" zufolge, am Dienstag 350 Bergieute die Arbeit
Die Ausschreitungen im Mute scheinen in Rigdorf epidemisch zu werden. Gestern beschäftigte schon wieder ein solcher Fall die erste Straftammer am Landgericht II. Wegen Nachdem Stadtv. Cassel vom Standpunkte des Juristen Bergehens im Amte und Mißbrauchs der Waffe war der Amitsgegen diesen ganz ifolirten Standpunkt des Vorredners polemifirt, sich um eine Säbelaffäre, die der diesjährigen Sedanfeier einen Ein großer Theil der organisirten Metallarbeiter Nürnbergs diener Heinrich Schmidt aus Rigdorf angeklagt. Es handelte Der zweite Protest rügt, daß im Wahllokal während blutigen Abschluß gab. Neben Schmidt hatte der Zimmermann beabsichtigt mit Rücksicht auf den immer engeren Zuſammender Wahl Agitation und Beeinflussung zu gunsten des Kadidaten Karl Töpfer und der Klaviaturarbeiter Hugo Leonhardt schluß der Industriellen vom 1. Januar 1896 ab eine allgemeine Hellviegel stattgefunden hat und daß der Wahltisch nicht auf der Anklagebant Platz zu nehmen, die beide wegen groben Unfuga, Bahlstelle zum Deutschen Metallarbeiter Verbande zu gründen. von allen Seiten zugänglich gewesen ist. Zeugen dafür werden bezw. wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung Bisher find die Metallarbeiter in Berufssektionen als Mitglieder namhaft gemacht. Der Ausschuß ist bei seiner Erwägung dieser Protest: angeklagt waren. Bis zu einem gewissen Punkte stimmten die des Metallarbeiter Verbandes organisirt gewesen. angaben davon ausgegangen, daß ein Wahlreglement für die beiden Parteien, die sich auf der Anklagebant gegenüber standen, Stadtverordnetenwahlen nicht existirt, daß Unterhaltungen im überein. Danach fand das anläßlich der Sedanfeier von feiten Wahllokale unvermeidlich seien, daß es sich nicht um öffentliche der Rixdorser Vereinsbrauerei statt. Nach Schluß des Festes der Gemeinde veranstaltete Kinderfest erst am 3. September in Diskussionen, sondern um erlaubte Privatgespräche handle, sowie daß die Reglements für die Wahlen zu parlamentarischen Körper- begaben sich verschiedene Theilnehmer in das an der Ecke der schaften nicht ohne weiteres für die Kommunalwahlen gelten Hermann und der Knesebeckstraße belegene Noster'sche Lotal, um fönnten. Der Ausschuß hält auch diese Wahl für giltig. noch einen Schlußschoppen zu trinken. Dort saß im Vorgarten Stadtv. Singer: Der Protest illustrirt sehr deutlich den der Amtsdiener Heinrich, der den ganzen Tag Dienst gethan Mißstand des Mangels eines solchen Reglements. Eben deshalb und dabei auch getrunken hatte, ermüdet im Vorgarten und Ans Madrid wird berichtet, daß 400 Arbeiter der Astorgabeziehen sich die Proteſterbeber auf die für andere Wahlen existiren- schlief, als der Amisdiener Schmidt hinzu kam, feinen Kameraden Eisenbahn wegen einer Lohnherabsehung in den Ausstand geden Reglements und gegen diese sind eine Reihe unter ermunterte und mit demselben am Büffet noch ein Stehfeidel" treten sind. Beweis gestellter Verstöße vorgekommen. Nicht gehört dazu die und dabei sehr laut war, so schloß der Wirth sein Lokal, die Aus Halloin im nördlichen Frankreich wird mitgetheilt, Da die im Vorgarten sitzende Gesellschaft sehr fröhlich Anwesenheit von Personen, die dem Wahlkreis nicht angehören; Gäfte entfernten sich und nur die beiden Amtsdiener blieben im daß daselbst in zwei großen Spinnereien der Ausstand erklärt in dieser Beziehung liegen u. a. bindende Reichstags= Entscheidungen vor. Die behauptete Agitation aber wäre, wenn er ofale zurück. Unter der abziehenden Gesellschaft befanden sich wurde. Mehr als 1000 Arbeiter feiern. Eine der Spinnereien, wiesen, ein Kaffationsgrund, und deshalb habe ich im Ausschuß auch die Miitangeklagten Töpfer und Leonhardt, von denen der welche etwa 100 Meter von der belgischen Grenze entfernt ist auch hier Beweiserhebung beantragt. Ich wiederhole den Antrag erstere fehr groß und träftig, der andere flein und unterſetzt ist. und beinahe ausschließlich belgische Arbeiter beschäftigt, ist von nicht, sondern bringe nur meinen Dissens mit dem Referenten Besellschaft an die Ringkämpfer Abs und Cannon und einer machte den Dieser Kontrast zwischen den beiden Männern erinnerte die fidele Gendarmen besetzt worden. Stadtv. Meyer: Wenn keine Instruktion existirt, fann sie Vorschlag, die beiden Männer sollten einmal zusammen ringen. Das auch nicht verletzt fein; über das, was sein könnte, haben ließen sich dieselben nicht zweimal sagen. Sie gingen auf den weichen eingestellt. wir nicht zu befinden. Es ist gar nichts von Agitation und Promenadenweg, zogen ihre Röcke aus und der Ringkampf Streifs in England. Nach der„ Labour Gazette" brachen Beeinflussung behauptet worden, sondern es ist nur von Dis. begann. Die Phasen desselben wurden von den Zuschauern von tuffionen, nicht einmal von öffentlicher Diskussion die Rede. lautem Lachen begleitet. Da fam der Nachtwächter Buschowski im Juli 1895 49 neue Streits aus; 42 von ihnen, über die Stadtv. Singer: Auch die Behauptung des Protestes, den hinzu, der die Szene als rubeftörenden Lärm auffaßte und die genauere Daten vorlagen, erstreckten sich auf 14 249 Arbeiter; Wahltisch betreffend, scheint mir der Beachtung werth. Herr Ringkämpfer sowie die Zuschauer zum Auseinandergehen und im Auguft brachen 52 neue Streits aus, 43 von ihnen bezogen Meyer legt in den Protest hinein, was er aus demselben heraus- Wenn Du was willst, dann kannst Du' mal mitringen, Du 60 sich auf 9893 Arbeiter erstreckten. Ende Juli waren etwa zur Ruhe aufforderte, von Töpfer aber die Antwort erhielt: sich auf 42 681 Arbeiter; im September waren es 66, von denen zulesen wünscht. Ich mache mich keineswegs zum Vertreter von Vorwürfen, für die kein Beweis angeboten ist, muß aber aller- fommst aber unten zu liegen!" Da der Wächter seine Autorität 8000, Ende Auguft und September je 6700 Arbeiter im dings nach der heutigen Debatte fonstatiren, daß es recht schwer nicht geltend machen konnte, so begab er sich nach dem Noster'schen Ausstande. ist, liberale Wahlen anzufechten. Lotal, um die beiden Amtsdiener zu seiner Unterstügung Jm Londoner Bäckergewerbe gährt es wieder. Der Aus. Stadtv. Sa ch& Il ist erfreut, daß Herr Singer auch für herbeizurufen. Heinrich erklärte: Ach was, mag der Wächter schuß des Gewerkvereins der Wäcker und Konditoren trifft Vordie Wahlfreiheit in der zweiten' Abtheilung eintritt, legt ihm ſehen, wie er fertig wird. Der drückt sich immer und wir möchten bereitungen zu einem neuen Ausstande, um einen neuuſtündigen dann aber unter, daß er bestimmte Behauptungen verallgemeinere, ihm die Kastanien aus dem Feuer holen!" Schmidt erwiderte Arbeitstag und Einführung eines Minimallohnes durchzusetzen. um darauf haltlose Schlüsse zu bauen. jedoch: Nein, ich bin Beamter, und wenn ich von einem anderen Beamten um Hilfe angerufen werde, dann muß ich folge leisten, Die Glasgower Konferenz von Vertretern der Unternehmer Die Wahl des Stadtv. Hellriegel wird für giltig erklärt. Das ist meine Pflicht!" worauf er nach der Straße ging. Von und Arbeiter des Schiffs bau- Gewerbes in Belsaft und Der Magistrat ersucht, da er mit dem Abbruch der Alten Post", Königstraße 1-6, auf jeden Fall sofort nach diesem Zeitpunkte an trennen sich die Darstellungen der am Clyde hatte folgendes Ergebniß. Den Arbeitern am Glyde auf wurde von den Unternehmern eine fofortige Lohnerhöhung um Neujahr vorzugehen beabsichtigt, die Versammlung un ihre zu Kündigung angestellt war und gleich nach dem Vorfall gekündigt Farthing pro Stunde und vom 3. Februar ab eine Lohnstimmung zur öffentlichen Ausbietung des Grundstücks zum Abbruch, wenn bis zum 1. Januar 1896 nicht ein Kaufer gefunden wurde, hat die Kündigungsfrist nicht abgewartet; er ist aus erhöhung von abermals 1 Farthing zugesprochen; den Arbeitern dem Dienst getreten und Restaurateur geworden Schmidt in Belfast bewilligte man vom 3. Februar an eine Lohnift, der ungefäumt mit der Freilegung des in die neue Straßen- also behauptete vor Gericht, er sei gar nicht angetrunken ge- gulage von 1 Shilling wöchentlich. Diese Lohnerhöhungen sollen flucht fallenden Terrains vorgehen fann. Nach kurzer Debatte, an welcher sich die Stadtvv. Jacobi, wesen und habe ten ganzen Tag frankheitshalber nur Selter- von den bezeichneten Terminen ab sechs Monate lang unverändert Sütt, Sachs II. und Wallach betheiligen, wird die Vor waffer getrunken. Als er auf die Straße gekommen sei, habe er bleiben. Die Vertreter der Arbeiter in der Konferenz lehnten Tage einem Ausschuß überwiesen. den Singenden erst im guten zugeredet, und da dies nichts die Zustimmung zu diesen Vorschlägen für ihre Person ab, Nachdem die Uraniasäulen Gesellschaft in Ron- fruchtete, mit Arretirung gedroht. Auch das sei fruchtlos gewilligten aber ein, daß sie der Abstimmung der Arbeiter unterfurs gerathen ist, steht die Einstellung des Betriebes und speziell beide angriffsweise, der eine von rechts, der andere von links, gegen Punkt zur Einigung gekommen. G3 bleibt nun abzuwarten, woblieben, weshalb er die Beiden auseinanderriß. Nun hätten sich breitet würden. Auf der Konferenz ist es also nur über diesen der Uhren schon zum 15. Dezember bevor. Der Magistrat hält es für im öffentlichen Interesse liegend, die Uhren weiter in ihn gewandt; Töpfer habe ihn vor die Brust gestoßen und Leon- für sich die Allgemeinheit der Schiffsbau- Arbeiter am Clyde und geregeltem Gange zu erhalten, will den Betrieb auf städtische Töpfer einen Säbelhieb über den Kopf gegeben, und als dieser noch ohnerhöhungen, die viel bedeutender waren, als die auf der bardt habe ihn an der Kehle gepackt. In der Nothwehr habe er dem in Belfast entscheiden wird. Gefordert hatten die Ausständigen Rechnung übernehmen und einstweilen auf drei Monate gegen einmal auf ihn losstürmte 1500 M. monatliche Vergütung denselben der Gesellschaft Normal auf die gegen ihn erhobene Hand gegeben. Nun sei Töpfer zu handlungen so lange ausgefest, bis das Ergebniß der Abstimmw: g noch einen zweiten scharfen Hieb Konferenz vorgeschlagenen es find. Die Konferenz hat ihre Verzeit", die ihn in legter Zeit besorgt, übertragen. vorliegt. Stadtv. Mommsen erklärt sich gegen diese Art der Boden gefallen, Leonhardt habe ihn jetzt ebenfalls von neuem erSanirung eines verunglückten Unternehmens. greifen wollen, sei aber über Töpfer gefallen und nun habe er Auf Antrag Schwalbe geht die Vorlage an einen noch einige Siebe mit der flachen Klinge auf die am Boden Ausschuß. Liegenden fallen laffen. Die beiden Mitangeklagten und mit Depelchen und letzte Nachrichten. ihnen mehrere Zeugen des Vorfalles stellten die Sache jedoch so dar, daß Schmidt gleich bei dem bei dem Heraustreten aus Haag, 11. Dezember.( W. T. B.) Amtlich wird gemeldet, dem Lokal nach bem Säbel gegriffen und blind- daß bei der Verhaftung eines Santrie( Lehrer an einer Priesterlings losgehauen habe, doch sagten mehrere Beugen mehr schule) auf der Jusel Madura in Niederländisch- Judien die Be zu ungunsten des Schmidt aus, als wie die Mitangeklagten völkerung einen Widerstand leistete, gegen den die Polizeimacht elbst. Ausschlaggebend war das Zeugniß des Gastwirths Noster, unzulänglich war. Tags darauf gelang es einer Kompagnie Wegen Herausforderung zum Zweikampf bezw. Kartelle weber zunächst bekundete, daß Amtsdiener Heinrich sich passiv Soldaten, 150 bewaffnete Aufrührer zu zerstreuen, welche trägerei wurden gestern der Rechtsanwalt und Chefredakteur des verboten, Schmidt aber erklärt habe, daß es seine Pflicht sei, 29 Todte und 12 Verwundete auf dem Plage ließen. Der Kleinen Journals" Dr. Leo Leipziger, der Rechtsanwalt dem Wächter beizustehen. Angetrunken sei auch Schmidt gewesen. Santrie und sechs seiner Anhänger wurden verhaftet. Die Ruhe Dr. Siegfried Löwenstein und der Schriftsteller Richard Derfelbe habe den Ringkämpfern erst noch gut, wenn auch ener ist wiederhergestellt. Stowronnet vor der IV. Straffammer hiesigen Landgerichts I gisch zugeredet und noch zu Leonhardt gesagt:„ Schämen Sie sich! Rom, 11. Dezember.( W. Z. B.) Wie der Agenzia ( Vorsitzender Landgerichts- Direktor Denso) zur Verantwortung Sie find anständiger Leute Kind und machen auf der Straße Stefani" aus Tanger unter dem heutigen Tage mitgetheilt wird, gezogen. In seiner Nr. 184 vom 8. Juli brachte das„ Kleine solchen Radau! Scheeren Sie sich nach Hause!" Da aber seiner ließ der Sultan von Marokko der italienischen Gesandtschaft die Journal" einen Standalartikel unter der Ueberschrift Geheimnisse Aufforderung zum Weggehen nicht Folge geleistet worden sei, Summe von 76 545 Pesetas zur Verfügung stellen, um damit des Irrenhauses," in welchem zwei in Stuttgart wohnende habe Schmidt schnell feinen Säbel gezogen und zugehauen. einen Theil der von den italienischen Staatsangehörigen erhobenen Damen, deren eine als Schauspielerin jetzt in Berlin weilt, be- Der praftifche Arzt Dr. Vogel hat bei Leonhardt nur Ansprüche auf Entschädigung zu befriedigen. schuldigt wurden, ihren Gatten bezw. Bater widerrechtlich ins eine tleine Verlegung an einem Borderarm fonstatirt, Kairo, 11. Dezember.( W. T. B.) Gestern Abend überfiel ein Irrenhaus gesperrt zu haben. Die beiden Damen, die sich durch die 1-1/ 2 Wochen zur Heilung gebrauchte, dagegen hat Detachement Kameelreiter der Derwische unvermuthet das Dorf den Artikel beleidigt fühlten, beauftragten den Rechtsanwalt Dr. Hormscher bei Töpfer eine fchwere Kopfwunde und eine Anendan(?) im Norden vou Wadyhalfa. Nach Plünderung des Dr. Löwenstein zur Anstrengung einer Privatklage gegen den Verlegung der vier Finger der linken Hand fonstatirt. Zwei Dorfes und Berbrennung der Einfriedigungen für das Vieh Chefredakteur Dr. Leipziger, den verantwortlichen Redakteur Finger waren durchgehauen, zwei bis auf den Knochen durch- kehrten die Derwische in die Wüste zurück. Berittene Detache Krause und den Schriftsteller Fedor Freund als Verfasser schnitten. Einzelne Knochentheile mußten herausgeschnitten Iments sind zur Verfolgung der Räuber aufgebrochen. Birantwortlicher Redakteur: Fritz Kunert, Echöneberg- Berlin. Für den Inferatentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von May Vading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen
Schluß nach 1/28 Uhr.
Gerichts- Beitung.
19
"
I
Schmidt
der nebenbei bemerkt

1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 291.
Reichstag.
Freitag, den 13. Dezember 1895.
wir das Gesetz zu einem möglichst deutschthümlichen und sozialen Werke ausgestalten.
W
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12. Jahrg.
jeien, auf
Wichtig ist die Erklärung des Reichskanzlers, daß die Züge! etwas straffer angezogen seien, daß also die Politit der Abg Haußmann( südd. Vp.) hält es für nothwendig, das letzten Monate gegen die Gozialdemokratie, 6. Sigung vom 12. Dezember 1895, 1 Uhr. neue Gesetzbuch materiell gründlich zu prüfen; man wird dabei welche wir für das vorübergehende Stabium einer auf Am Bundesrathstische: v. Posadow 3ty, v. Bötticher, scheiden müssen zwischen den Materien, welche besser in der wallenden Kraftpolitik ansahen, ein planmäßiges und systematisches Bronsart v. Schellendorff. Hollmann. Kommission erörtert werden können, und solchen, welche gleich Vorgehen ist, ohne daß man jedoch dadurch etwas erreichen könnte. In der Fortsetzung der ersten Berathung des Reich 3. vom Plenum zu erledigen sind. Der Etat sieht nicht so aus, Glaubt man wirklich, durch straffes Anziehen der Zügel politische Haushaltsetats für 1896-97 erhält das Wort wie es die Finanzverwaltung prophezeit hat; er ist ein Ruhmes- Zustände überwinden zu können, welche zugleich ein wirthschaftAbg. Zimmermann( Reform- P.): Die Beit des Reichs- blatt für den Reichstag und seine Etatsveranschlagung. Der fiches Produkt sind? Durch solche Politit stärkt man tages ist durch die späte Einberufung sehr beschränkt und Reichstag wird durch diesen Erfolg fich angeregt fühlen, geradezu die Sozialdemokratie in dem Gefühl nach Schluß des Reichstages wird die offiziöse Presse los- auf dem betretenen Wege fortzuschreiten und die Span- der Selbstüberhebung, das sie so häufig herauskehrt gelassen und behauptet dann, daß der Reichstag nichts geleistet nung zu vermeiden, welche in dem Etat noch enthalten ist. und zu dem sie allen Grund hat, wenn man sie seit habe. Unter den Vorlagen befinden sich diejenigen betreffend Die Konversion ist nicht eine grundsägliche Frage, sondern Jahren immer zum Mittelpunkt der ganzen Reichspolitik die Handwerkskammern und betreffend die Margarine; beide eine Frage der Zeit. Auf die Dauer kann den Inhabern von macht. Da müssen ihre Segel schwellen, müssen fie werden nicht ausreichen, der Noth des Mittelstandes abzuhelfen. Staatspapieren nicht eine höhere Sente gewährt werden, als sie sich einbilden, daß sie diejenigen Und das Börsengeset wird, wie Herr Barth schon behauptet, der nach Lage des Geldmarktes zu beanspruchen haben. Dem An- die es allein antommt.( Ruf bei den SozialBörse feine großen Schmerzen machen. Wenn jetzt an die wachfen des Pensionsfonds muß entgegengetreten werden durch demokraten: Ist auch so!) Das ist das gefährliche Zeit vor 25 Jahren erinnert wird, dann muß man sich dessen eine Reduzirung der ganzen Pensionirung auf den richtigen an der Erklärung des Reichstanzlers, daß sie uns sagt, daß auf erinnern, was in der Zeit für den Mittelstand geschehen ist. bürgerlichen Maßstab.( Zustimmung links.) dem Gebiete der Rechtspflege mit einem Male mit anderem Für das Großkapital ist viel geschehen, für die Arbeiter etwas Was die Marine aubelangt, so war die Stellung des Maße gemessen wird, daß sie das Eingeständniß enthält, unter dem Druck der Verhältnisse, für die produktiven Stände Bentrumsredners zu ihr erfreulich; die Forderungen find wohl daß alle diese Prozesse Tendensprozesse sind. ist nichts geschehen, und die Handwerkskammern sind auch nur eingerichtet auf einen gewissen Abstrich. Das Zentrum möchte ich( Bustimmung links.) Die Regierung hat in den letzten 25 Jahren eine leere Schüffel, in der nichts Genießbares sich befindet. So aber warnen vor einer Missionärpolitit, es sollte denken an den nicht gelernt, daß, wie der Abg. Bebel sich gestern darauf be lange nicht etwas Anderes vorgelegt wird, ist die Vorlage für Ausspruch Windthorst's: Wenn wir nicht schon drin wären, rufen konnte, daß er zwei Jahre im Kerker gefeffen habe, die uns umannehmbar, die Handwerkskammern tönnen erst der gingen wir in die Rolonialpolitik nicht mehr hinein. Herr Leute, wenn sie aus den Gefängnissen kommen, Schlußstein des Gebäudes sein. Der Mittelstand führt laute v. Marschall hat gemeint, daß c3 ein Fehler sei, da stehen vor den Mitmenschen, als wenn sie einen Klagen über die Ausschreitungen des Genossenschaftswesens. Die wenn die Regierung feine Programme habe. In bezug hohen Orden mit Eichenlaub trügen.( Heiterkeit.) Beamtenvereine dehnen sich in ihrer Thätigkeit immer weiter auf die Kolonialpolitik hat die Regierung fein Programm, Bei diesen Majestätsbeleidigungsprozessen sollte aus. Tie fleine Vorlage über das Genossenschaftsgesetz bringt alle Augenblicke wechseln die Systeme wie die Gouverneure. man noch eins in Erwägung ziehen. Der Fürst Reichskanzler, gar nichts. Es ist geradezu unerhört, was dem Assessor Wehlan für Vor der doch so manches treffende Wort gesprochen, hat einmal gesagt, Herr Barth hat das hohe Lied der Handelsverträge gesungen; würfe gemacht werden; wie er die Leute hinschlachten und der Monarch sollte sich möglichst selten ohne ministerielle Beaber wo ift denn der Nußen der Verträge für die Industrie? hungern ließ. Wenn man so wenig geeignete Leute hat zur gleitung sehen lassen. In diesem Satz liegt ein großer Kern Fürst Bismarck hat auch oft zweifelhafte Gewalten zu Hilfe ge- Kolonisation, dann soll man sehr vorsichtig sein.( Sehr richtig! Wahrheit und hieraus ergiebt sich eine Aufklärung, weshalb in nommen, aber er war auch der Zaubermann, der die Besen in links) den letzten Jahren so viel mehr Tadel gegenüber der Krone die Ecke bannte; seine Nachfolger haben diese Zauberkraft Der Kriegsminister hat uns mitgetheilt, daß man mit der gefallen ist. Für alle Aeußerungen der Strone sollte man sich nicht. Man wird den Eindruck nicht los, daß in den zweijährigen Dienstzeit günstige Erfahrungen gemacht an die monarchischen Rathgeber der Krone halten; aber dieses regierenden Kreisen Kräfte walten, die einen Fortschritt habe insofern, als das Eyerzieren und der Parademarsch eben so Verhältniß wird von Seiten derjenigen, die das monarchische Gefühl nicht zulassen; es geht einen Schritt vorwärts und einen gut feien wie früher. Das ist eine Genugthuung für die heben wollen, verschoben, wenn nicht mehr die politischen zurück. Warum werden den Handwerkern nicht Staats- fenigen, welche für die zweijährige Dienstzeit eingetreten Reußerungen von den politischen Rathgebern gemacht werden, arbeiten übertragen, warum werden die Juden dabei berücksichtigt? find, als die Generale dagegen waren. Es war bedenklich, sondern direkt von der Krone tommen.( Sehr richtig! links.) Ju Sachsen ist das möglich, warum nicht überall sonst auch? wie der Kriegsminister von der verantwortungsvollen Stelle aus Bei der prompten Art von Haft und Urtheil ist es mert Die Unterbeamten haben berechtigte Klagen, namentlich in der von der Eventualität eines großen Krieges als Schulung für das würdig hervorgetreten, daß wir eine Klassen justiz haben. Postverwaltung. Heer leichthin gesprochen hat. Das wird von der Bevölkerung Man vergleiche nur das Vorgehen der Gerichte gegen Personen Die Wünsche des Reichstages sind fast sämmtlich nicht verstanden werden. Aus den Aeußerungen des Kriegs- aus den niederen Klassen mit ihrem Vorgehen gegen Delinquenten abgelehnt worden vom Bundesrath, so z. B. bezüglich der Gleich- ministers geht hervor, daß Payer recht hatte, als er vor zwei höherer Klassen. Wir sind gerecht genug anzuerkennen, daß nicht stellung der Zivil- und Militäranwärter und bezüglich der Aus- Jahren fagte: Die Halbbataillone würden förmlich schreien die Partei verantwortlich gemacht werden kann für die Missethat gleichung der Ungleichheiten, welche sich bei den Dienstaiters- nach ihrer besseren Hälfte. Die zweijährige Dienstzeit ist eines einzelnen, aber man kann doch von der Justiz eine stufen für die Postbeamten ergeben haben. Meine Freunde leider gesetzlich nicht festgelegt; die Frage wird wieder gleiche Behandlung verlangen, während sie in der That baben vielfach darauf hingewiesen, daß eine Vereinfachung benutt werden สิน einer Steigerung der Präsenzstärke. gegen den Herrn von Hammerstein so träge vorging, der Arbeiterversicherungs Gesetzgebung nothwendig ist. Es Bezüglich der Militär Straf Prozeßordnung daß dieser Mann, der ein Verbrecher war, sich ruhig ins Aus ist bedauerlich, daß zur Konferenz nicht praktisch er afzeptiren wir die Erklärung des Kriegsministers. Er hat land begeben fonnte. Da hat die Justiz feine Binde vor den fahrene Leute aus dem Mittelstande und aus dem Arbeiterstande die Sache gefördert; das ist ein Beweis für den Mangel Augen, da schaut sie nach den Personen.( Sehr richtig! links.) eingeladen worden sind. Die öffentliche Meinung glaubt, daß an gutem Willen seiner Borgänger. Der Kriegsminister Das ist ein großes Unglück für unser Baterland. Nur durch Herr v. Bötticher sozialen Fragen nicht sehr geneigt ist; es soll hat, wie die„ Norddeutsche Allgemeine Beitung" fagt, in feiner Gerechtigkeit können gefährliche Komplikationen vermieden werden. uns freuen, wenn die öffentliche Meinung Unrecht behält. Befernigen Weise" von sozialdemokratischen Der Reichskanzler hat behauptet, daß weite Kreise das züglich der Petroleumvertheuerung hat der Staatssekretär von Schmierfinten" gesprochen, die mit ihren in die Goffe Borgehen der Behörde billigten. Wie hat er sich Bötticher Ermittelungen versprochen; es ist aber nichts von getauchten Federn das geheiligte Ansehen unseres großen bei dem Umsturzgesetz auf die weiten Streise gestützt, und wo deren Ergebniß bekannt geworden. Es ist schlimm, wenn Kaisers in frecher Weise besudelt haben. Solche waren diese weiten Kreise bei der Verathung desselben? Nur ein Land abhängig wird von auswärtigen Börsen Ausführungen werden vielleicht den Bei- die oberen Zehntausend find es, die die Hilfe der Remännern. Wir tommen dadurch in die Lage des fall der Offizierstasinos finden, vielleicht gierung anrufen, wenn eine falsche Politit die Unzufriedenheit erregt Delinquenten, welcher den Strick schon um den Hals hat. wird auch der Kasernenhof solchen Blüthen" bat. Der Reichskanzler hat gesagt, daß die Zersplitterung der ParWenn der Petroleumfönig Rockefeller sich großen Grundbesib applaudiren. Meine politischen Freunde und ich meinen: teien die Regierung von der Initiative abhalte. Die 3erzulegt, so fanu uns das gleichgiltig sein; aber wenn er seine ein solcher Ton degradirt den guten Geschmad splitterung ist aber eine Folge des falschen Mußestunden benutzt, um als Präsident des Lederringes durch dieses Hauses, überhaupt das Niveau des Hauses... egierungssystem 3. Wenn fein Programm vorhanden Auftauf des Leders dasselbe um 40 pet. zu vertheuern, so follte( Bizepräsident Spahn: Ich glaube nicht, daß der Ausdruck ist, so fönnen sich die Parteien nicht zusammenschließen. Wenn man dagegen einschreiten. England macht jetzt den Versuch, ein solcher Ton degradirt den guten Geschmack dieses Hauses" man heute ein bischen liberal, morgen agrarisch regiert, dann feine Rolonien zollpolitisch zusammenzuschließen. Auch dieses angemessen ist; lebhafter Widerspruch lints). Wenn man im fann sich fein Anhang bilden. Wenn ein so erfahrener" PoliVorgehen verdient große Beachtung. In solchen Vorgängen Begriff ist, andere, ungebildete Menschen zu tadeln, die sich im titer wie Herr v. Kardorff es ausspricht, daß wir kein einbeit liegen die vernichtendsten Kritifen für unsere ganze Handels- Ausdruck vergriffen haben, dann sollte man nach meiner Meinung liches Ministerium haben, daß ein Ministerium gegen das andere politif; wir müssen uns endlich darauf besinnen, daß nur ein mit gutem Beispiel vorangehen in seiner Haltung und seinen heßt, so ist das bedenklich. Der Reichsfangler bestreitet, daß nationales Wirthschaftssystem uns vor Gefahren bewahrt. Ausdrücken, an hohen und höchsten Stellen.( Buruf links: erst ein Ministerium gegen das andere heße; es ist aber schon Wenn der Kampf gegen die Sozialdemokratie tönnen!) Der Kriegsminister hat solche Schimpfworte nicht weit gekommen, ein so erfahrener Politifer ivie den Mittelpunkt aller Aufgaben bildet, dann muß man auf die zum ersten Male in seiner Polemik gebraucht. Er sagte Herr v. Kardorff das öffentlich im Reichstage aussprechen fam. Wurzeln zurückgehen, auf den Liberalismus und seine Gesetz in diesem Jahre, als er von einem Gedichte Freiligrath's( Sehr wahr! links.) Im vorigen Jahrhundert haben der Hof, gebung, welche die Sozialdemokratie gefördert hat. Man treibt erklärte, es sei das Erzeugniß einer hirnverbrannten Phantasie, die herrschenden Kassen, der Adel die Berwickelungen hervoreine nervöse Politik dem Sozialismus gegenüber. es sei gleich, ob der Verfasser eines folchen Gedichtes ein Ge- gerufen. Man sollte jetzt von oben herab ein besseres Beispiel Alle Maßnahmen sind geeignet, der Sozialdemokratie Wasser auf lehrter oder ein literarischer Schmierfint" sei. Der geben. Was soll man aber sagen, venn ein töniglicher ihre Mühle zu leiten. Nach Erledigung des Umsturzgesetzes Kriegsminister befindet sich in einem großen tattischen Ferthum, Baurath eine beschimpfende Inschrift traten allerlei Streitigkeiten unter den Sozial- wenn er mit Kanonen nach Spaßen und Schmierfinfen schießt. meiß ein läßt gegen die Behörden der Stadt, wenn dafür demokraten auf, die neuesten Maßnahmen dagegen waren Er leitet eine große politische Aktion ein gegen Aeußerungen, schon im Modell vorgesorgt worden ist? Wenigstens ist geeignet, die Partei wieder zusammenzuschließen. welche er selbst als Aeußerungen eines Schmierfinten bezeichnet! dieser Behauptung nicht widersprochen worden. Muß man da Die Schimpfereien über die nationalen Gedenkfeiern haben in Die anderen Herren von der Regierung weichen jeder Ant- nicht sagen: Das Aergerniß tommt von oben? ten Reihen der Genossen durchaus nicht den erwarteten Beifall wort aus, sobald es sich um die Währungsfrage handelt; sie Der bekannte Stöcker Brief hat bei allen denjenigen, gefunyen. Wenn man die Sozialdemokratie nicht verfolgt, dann beantworten nicht die Frage, ob an die englische Regierung eine die den Fürsten Bismarck hoch und heilig in ihrem nationalen wird sich eine ruhige sozialreformatorische Bewegung herausbilden. Nachfrage in dieser Angelegenheit gerichtet ist. Die süddeutschen Herzen halten, eine viel schlimmere Wirkung an Wenn gegenüber den sozialpolitischen Bestrebungen von Geistlichen Regierungen stehen auf Seiten der Goldwährung. Wenn die gerichtet als die Majestätsbeleidigungs- Pronud Profefforen gesagt wird, das sei ein Spielen mit dem Feuer, Diegierung auch jest nicht antwortet, so nehme ich an, daß sie zesse. Allmälig schwindet der Einfluß unserer so muß doch dagegen protestirt werden. Es ist ein tiefer heiliger entweder den Korb von England noch nicht erhalten hat, oder Klassen und Stände, und das wird sich fortsetzen, wenn Ernst, welcher diese Männer zur Beschäftigung mit sozialen daß sie sich genirt, davon Kenntniß zu geben.( Sehr gut! lints.) das allgemeine Wahlrecht noch stärker eingeschränkt wird. Die Fragen drängt! Die heutige großkapitalistische Entwickelung Wie kommt es, daß wir trotz der Erklärung der Regierung Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts ist ein kann doch nicht die letzte Stufe fein; es muß eine Fortbildung in der Kommission in der Politit in Ostasien dem fester Plan, zu dem sich im stillen zahlreiche Politiker be= geben und ich glaube nicht, daß der soziale Zukunftsitaat die Schein ausgesetzt waren, als ob wir die Geschäfte kennen, und die Kölnische Zeitung", welche Verbindungen mit nächste Stufe fein wird. Gegenüber dem wachsenden Rußlands besorgen? Wenn wir keine Antwort erhalten, so der nationalliberalen Partei wie mit der Regierung aufrecht Reichthum einer und der Berarmung andererseits muß liegt darin eine gewisse Mißachtung der Volksvertretung, die erhält, hat in einem großen Leitartikel vom 7. August v. J. das ein Ausgleich gefunden werden. Wir fehen, wie man nicht aufklären will. Ich möchte den Wunsch aussprechen, Rezept dazu gegeben: Presse und Versammlungen müßten zusammenheute die Grundlage des Reichstages, das daß die Regierung bei den türkischen Angelegenheiten wirfen, um die öffentliche Meinung unwiderstehlich für eine Wahlallgemeine gleiche Wahlrecht bekämpft wird, eine glücklichere Hand baben möge als in China und Japan. reform zu gewinnen. Nach der Verfassung haben die Fürsten einen vorläufig 111r außerhalb des Hauses, nebenbei in Wenn die Reformen versäumt sind in der Türkei, so liegt das ewigen Bund geschlossen, das giltige Recht zu schützen, und es Hamburg, wo man dem Volke einzureden sucht, daß durch die daran, daß da keine verantwortliche Regierung vorhanden ist, würde mit diesen Worten nicht recht im Einklang stehen, wenn Beseitigung dieses Wahlrechts die Verhältnisse gebessert werden sondern daß alles abhängt von den Launen eines Groß man dem Volke das einzige und wahre Recht, welches die Verkönnten. Es wird sich zeigen, ob innerhalb des Hauses Parteien herren, der umsponnen ist von der Hofkamarilla fassung enthält, rauben würde. Wenn man Zustände vermeiden vorhanden sind, welche das Wahlrecht ändern wollen, wie sich und umgeben ist von seinen Stummen"( Heiterfeit.) will, wie die von 1789, eine gewaltsame Spannung der Nation, das in Sachsen schon gezeigt hat, wo man eine Art Drei- Was ist das politische Ergebniß des legten ist es das allergefährlichste, die Ventile au flaffen- Wahlsystem schaffen will, ein System, welches vom Fürsten Jahres? Das Fiasto der Finanzreform und schließen, durch welche bewirkt wird, daß die Bevölkerung Bismarck für alle Beiten als das elendeste aller Wahlsysteme ge- Finanzpolitik und das Fiasko des Umsturzgefehe 3! nicht auf schlimme Abwege geräth. brandmarkt ist. Mit solchen fleinen Mitteln sind die Ab- Das ist das ganze positive oder vielmehr sehr negative Es fehlt der Regierung an Einheitlichkeit; gründe nicht zu überbrücken, welche jetzt vorhanden sind. Ergebniß. Es ist unzweckmäßig, den Reichstag mit folcher Graf Caprivi hatte ein ganzes Ministerium hinter sich und Wenn man den Sozialdemokraten auch den Mund unnügen und unzweckmäßigen Politik zu beschäftigen. Nur die Vertreter der Bundesstaaten und er schied aus dem Amite, verschließt, die sozialen Fragen bleiben. Eng 3erfahrenheit kommt dabei heraus, sonst nichte. Der Ab- ohne daß man bisher eigentlich weiß warum. Große Blätter land ist heute sicherer vor der Revolution als jemals. In Italien geordnete Barth hat gestern treffend diese Politik gekenn von der Rechten haben die Möglichkeit ventilirt, daß plötzlich tann Crispi nur durch die eiserne Faust die Revolution nieder zeichnet, die man mit einem Wort dahin zusammenfassen tann: der Herr Reichskanzler, der heute in diesem Hause nicht an balten, bei uns genügt allerdings noch die Feuerwehr. Man schneidig nach links, geschmeidig nach rechts!( Beifall links.) wesend ist, aber anwesend sein könnte( Heiterkeit), eines Tages scheint mit der Angst vor der Sozialdemokratie Das ist der Grund der Schwäche, durch welche sich die Regierung auch nicht mehr sein würde, ohne daß man eigentlich im Trüben fischen zu wollen. Es bleibt vor allen Dingen jetzt auszeichnet. weiß weshalb. Hirtenknabe, dir auch singt man dort anzustreben, daß die unbeschäftigten Hände Beschäftigung finden. Herr von Köller ist gegangen. Ich kann auf ihn einmal." Solche Zustände sind ein Hauptgrund, weshalb Es muß Abfluß geschafft werden in die Kolonien durch eine das Sprichwort anwenden: Ruhig fann ich ihn erscheinen, die Bevölkerung fein Vertrauen in die Einheitlichkeit und Stärke ernsthafte Kolonialpolitik, nicht durch Kolonialspielereien. Wir ruhig gehen sehen, seiner Blätter stilles Weinen tann der Regierung besitzt; die Besserung muß fommen von einer einmüssen für unsere Arbeiter sorgen und ebenso wie in anderen Ländern ich nicht verstehen.( Heiterfeit.) Der Reichskanzler hat uns beitlichen und starken Regierung, einheitlich durch ein echt die Einwanderung fremder Arbeiter verhindern. Groß ist vor ja mitgetheilt, daß ein Systemwechsel absolut nicht liberales Programm, und start dadurch, daß sie sich stüßt auf. Nachdem er uns aber Das Recht allen Dingen die Unzufriedenheit mit den bestehen eintrete. zuerkannt die Kreise der Bevölkerung, welche die erwerbenden und die den Rechtszuständen; die hohen Gerichtskosten, die will hat, die Gründe zu wissen, aus denen Herr v. Köller nicht ge- bürgerlichen sind. Um ein solches Programm würde noch heute fürliche Behandlung der Bresse durch die Ge- gangen ist, wäre es auch zweckmäßig gewesen, wenn er uns die Mehrheit sich schaaren, auf dem steht: Nicht der richte erregen Unwillen. gefagt hätte, aus welchen Gründen er gegangen ist. Dann würde Einzel wille, sondern der allgemeine Wille Wir meinen, daß das neue Bürgerliche Gesetzbuch, der elende Zustand aufhören, daß man alle Tage im Reichs- soll entscheidend sein.( Beifall links.) welches nach dem Urtheil Sachverständiger keineswegs einen Anzeiger" große Erklärungen geben muß gegen die Behauptungen Staatssekretär v. Marschall: Der Vorredner hat über den deutschen Charakter hat, in mehreren Theilen einer gründ. der Blätter, welche Herrn v. Köller nahe stehen. Herr v. Köller Assessor Wehlan ein ganz schonungsloses Urtheil gefällt, obgleich lichen Durchsicht unterzogen werden muß. Wir befürchten, daß ist auch gegangen, ohne einen feiner Gegner mit nach Walhalla das Strafverfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen ist und das neue Gesetzbuch Unzufriedenheit erregen wird, deshalb wollen zu nehmen.( Stürmische Heiterfeit.) die richterliche Entscheidung noch nicht gefallen ist. Ein Mit=
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zuwarten. Das ist der Sachverhalt, und ich stehe dafür ein, daß die Staatsanwaltschaft ihre volle Schuldigkeit gethan hat. Für die Beschuldigungen gegen die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat Herr Bebel nichts vorgebracht als die literarische Leistung eines Reichsgerichtsraths.
glied dieses Hauses und ein Jurist dazu seht sich damit in Wider- Mit den Majestätsbeleidigungsprozessen werden wir uns noch attenmäßig beweisen, vorläufig genüge mein Wort.( Unruhe.) spruch mit einem fundamentalen Grundsaß von Recht und weiter beschäftigen können bei der Berathung unseres Antrages Herr v. Hammerstein wurde angeschuldigt, seine Auftraggeber, Gerechtigkeit und sollte sich hüten, mit so großer fittlicher Ent- wegen Aufhebung des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen; ich hoffe das Komitee der Kreuz- Zeitung" in ihrem Vermögen geschädigt zu rüftung Anklage gegen die deutsche Justizpflege zu er alsdann auch bei den Herren da drüben, von denen wir haben durch betrügerische Handlungen, Untreue, Wechselfälschungen heben.( Zustimmung und Widerspruch.) Ich selbst habe die es sonst nicht gewohnt sind, ein gewisses freundliches Ent- und was es sonst sein sollte.( Heiterkeit.) v. Hammerstein widerAnklage veranlaßt, bin also ohne Voreingenommenheit zu gunsten gegenkommen zu finden. Es ist mir mitgetheilt worden, daß sprach dem und fündigte eine Verleumdungsflage an. Die an Dieses Herrn, lehne aber jede Diskussion ab, bis ein verurtheilendes es gewisse Briefe hochtonservativer Herren geblich Geschädigten traten gegen die Anschuldigungen öffentlich Erkenntniß vorliegt. geben soll, in denen so fulminante Majestäts- auf, und das Komitee der Kreuz- Zeitung" erflärte, daß es nicht Preußischer Justizminister Schönstedt: Für die Be- beleidigungen enthalten sind, wie sie ein Sozial- geschädigt sei( Heiterkeit). Ich möchte den Staatsanwalt sehen, hauptung der angeblich ungleichmäßigen demokrat in der Offentlichkeit zu machen sich nicht unterstehen der unter folchen Umständen gegen Herrn v. Hammerstein hätte Handhabung der Justizpflege habe ich bisher würde. Man sieht, daß doch ein gewisses Bedürfniß nach Er vorgehen können. An dem Tage aber, als öffentlich bekannt teine einzelne begründete Thatsache anführen leichterung, wenigstens im Geheimen vorhanden ist.( Rufe wurde, daß H. ,, beurlaubt", oder vom Amte suspendirt sei, ist die hören.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Heute findet rechts: Raus damit!) Sie werden schon kommen. Ich habe Staatsanwaltschaft eingeschritten, ohne erst eine Anzeige ab der Abg. Haußmann ein Zugeständniß in diefer Richtung in der von den Briefen keine Einsicht genommen, es sind mir über die Bemerkung des Reichskanzlers, daß die bestehenden Gefeße straff felben aber von zuverlässiger Seite Mittheilungen gemacht.( Rufe gehandhabt werden müßten. Wie eine straffe Handhabung rechts: Raus damit!) Noch auf eine Aeußerung, welche anläßlich der gleich bedeutend sein soll mit einer tendenziösen, Grörterung des bekannten Stöckerbriefes in den„ Leipziger Neuesten vermag ich im Augenblicke nicht zu erfaffen. Es Nachrichten" von einem Geistlichen gemacht" ist, will ich bin list dann auf die bedauerliche Zahl der Majestätsbeleidigungs- weisen. Dieser Geistliche ist der Meinung daß eine ganze Abg. Enneccerus( natl.): Herr Bebel hätte besser gethan, prozesse hingewiesen worden. Diese bedauerliche Zunahme fann Reihe angesehener Männer wegen ihrer Aeußerungen der anzuerkennen, daß er sich zu einem falschen Schritt hat hinreißen von niemand lebhafter empfunden werden, als von den Staats- Majestätsbeleidigung schuldig befunden werden würden. Man laffen und daß er das bedauert.( Widerspruch bei den Sozialanwaltschaften und Gerichten.( Gelächter bei den Sozialdemokraten.) sollte vorsichtig sein; denn es wird überall gesündigt. Wir haben demokraten.) Daß er bei seiner Behauptung stehen bleibt, hätte Diese Majestätsbeleidigungsprozesse stammen von nach unierer ganzen Stellung im öffentlichen Leben, nach ich nicht erwartet. Was er heute vorgelesen hat, bezog sich nicht der Zunahme der Majestätsbeleidigungen, die insbesondere in unserer Auffassung der Entwickelung der Gesellschaft und des auf die Rechtsprechung, sondern auf die Gefeßgebung, auf die den letzten Monaten in der sozialdemokratischen Staates feine Beranlassung, die höchste Person in die Er- Gestaltung der strafgesetzlichen Vorschriften. Redner verliest den Preffe zu tage getreten find. Die groben Ausschreitungen örterung zu ziehen. Bei der ganzen Entwickelung des öffent Artikel theilweise und überläßt das Urtheil über perrn Bebel jener Blätter, voran des Vorwärts", bei Gelegenheit der lichen Lebens hat der Monarch einen sehr geringen Einfluß der öffentlichen Meinung. Schließlich spricht Redner auch noch Sedanfeier, gegen welche die gesammte nationale Presse mit auf die ganze Verwaltung. Es ist ja auch unmöglich, daß über den Dolus eventualis, der von den Richteru Entrüstung sich aufbäumte( Lachen bei den Sozialdemokraten), der Monarch mit voller Sachkunde überall eingreifen tann. Es meist in sehr ungeschickter Weise angewendet fie laffen begreiflich erscheinen, daß wir in Deutschland, wo ist ja der Grundsatz des tonstitutionellen Lebens, daß der werde. wir eine Lynch justiz nicht haben und nicht haben wollen, Monarch im Hintergrund bleibt. Sorgen Sie dafür, daß die Aufgabe der Justiz ansehen, einzuschreiten Provokationen nicht vorkommen, Sie werden sich nicht mehr zu und die Strafwürdigen zur Verantwortung zu ziehen.( Lärm betlagen haben und thun uns damit einen außerordentlichen links, Beifall rechts.) Der dolus eventualís mit dem Gefallen.
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Abg. v. Stumm( Rp.): Wenn Herr Bebel bestreitet, daß die Tendenz einer Handlung als erschwerend in das Gewicht falle, so muß er überhaupt die mildernden oder erschwerenden Umstände aus der Rechtsprechung entfernen. Die Sozial auch viel Unfug getrieben wird( Sehr richtig! links und Heiter. Der Abg. Enneccerus hat mein Urtheil über den Artikel des de motratie als solche ist ja eine geborene feit), gehört zum alten Inventar der Strafrechtswissenschaft und Reichsgerichtsraths Stenglein in der Zukunft" bemängelt. Majestätsbeleidigung.( Große Heiterkeit.) Herr Bebel läßt sich durch tein Gefeß aus der Welt schaffen. Ich hatte diesen Artikel ursprünglich nicht selbst gelesen, sondern hat die Sozialdemokratie als ein Lämmlein, weiß wie Schnee, Bedauerlich ist ja, wenn ihm durch künstliche Aus- war auf ihn aufmerksam geworden durch eine scharfe Burück- dargestellt. Hat Herr Bebel vergessen, daß er der interIegung eine anfechtbare Tragweite gegeben wird. weisung desselben in liberalen Blättern. Als gestern Herr nationalen Sozialdemokratie angehört, daß offen Oftwares garnicht nöthig, ihn mit heranzuziehen. Enneccerus mit fo apodiktischer Sicherheit mein Urtheil flärt worden ist, der Sozialdemokrat kennt kein Vaterland? Von den Majestätsbeleidigungen intereffiren hier nicht sowohl als hinfällig hinstellte, war ich einigermaßen verblüfft und Herr Engels ist der Führer und hat die Pariser Kommune ver die unüberlegten, hingeworfenen Aeußerungen ungebildeter Leute, schwieg lieber, um Beit zu haben, mir nochmals den Artikel an- herrlicht, die doch kein Lämmlein weiß wie Schnee war; er hat sondern jene, welche insbesondere gegen die sozial zusehen. Ich nehme von dem gestern Geäußerten auch nicht ein also die blutige rothe Revolution verherrlicht. Es sind massendemokratische Presse Anlaß zum Einschreiten einziges Wort zurück, der fragliche Artikel ist über- haft Bitate vorgebracht über die Aeußerungen der Sozialdemo geben, diejenigen, die sehr überlegt, sehr vorsichtig abgefaßt sind, schrieben:„ Eine Umsturzvorlage". Der Verfasser ergreift das fratie in bezug auf den gewaltsamen Umsturz; und nun soll das um die Monarchie und das Ansehen des Monarchen zu unter Wort zur Vorbereitung einer tünftigen Unfturavorlage alles verleugnet werden. Jetzt ruft man die Verfassung und die graben, aber an der Majestätsbeleidigung vorbeizukommen Es sei nicht nothwendig, zu Ausnahmegefeßen zu greifen, wenn Gefeße zum Schußze an, während Sie sich auf das unverfrorenſte bemüht sind. Diese sorgfältig nachzuprüfen, war unsere Pflicht. man nur versuche, die Gefeße entsprechend zu formuliren und die über Recht und Gefeß hinwegfeßen. Ich behaupte, daß ( Zustimmung rechts.) Wir haben keine tendenziöse Rechtsprechung dementsprechend zu gestalten. Merkwürdigerweise Sie gar nicht berechtigt find, in diesem Saale Justizpflege in Deutschland und werden uns durch habe man bis jetzt die Unterscheidungsmerkmale nur auf zu fizen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Nicht weil derartige Angriffe auf die angebliche Parteilichteit objektivem Boden gesucht, während man subjektive Ihnen das passive Wahlrecht nach meinem Vorschlage von der ferneren Erfüllung unserer Pflicht nicht abhalten lassen. Bestrebungen treffen wollte. entzogen werden sollte, sondern meil nach§ 32 der ( Beifall rechts.) Wenn das nicht die Proklamirung der Tendenz in bezug Verfassung die Reichstags Abgeordneten teine Diäten Abg. Leuschner( Rp.) protestirt gegen die Ausführungen der auf die Persönlichkeit des Angeklagten sein soll, dann verstehe ich beziehen sollen. Sie beziehen aber Diäten, das ist allgemein Abgg. Barth und Haußmann in bezug auf die Währungsfrage. nicht, was es sonst sein soll. Das Gefährliche ist hiernach nicht bekannt. Ich weiß nicht, wie an anderen Stellen diese Bestim Elbg. Bebel( So.): Daß ich zum zweiten Male in der das äußerlich Gefährliche, sondern die Tendenz.( Buftimmung bei den mung aufgefaßt wird, sonst würde ich einen Antrag stellen. Debatte zum Worte fomme, fönnte mich veranlassen, mich mit Sozialdemokraten.) Der Verfasser illustrirt feine Anschauung durch Jedenfalls zeigt sich der Reichstag und die Regierung sehr dem Kriegsminister auseinander zu setzen über seine ver- ein Beispiel aus der Praxis. Ein Pastor sprach aus Anlaß einer tonnivent Ihnen gegenüber in bezug auf die Anwendung der legenden, um nicht zu sagen beschimpfenden Aeußerungen fatholischen Prozession von einem gebackenen Herrgott, der einher- Gesetze. Der Reichskanzler hat vollkommen recht, wenn er meinte, gegen meine Partei. Aber Herr Haußmann hat ihm getragen werde. Der Verfasser findet in dem Ausdruck, über daß gegenüber der Zusammensetzung des Hauses teine Initiative so ausgezeichnet gedient, daß ich barauf verzichten dessen Geschmack sich ja fireiten lasse, teine strafbare Handlung, möglich sei. Die Regierung muß darauf verzichten, eine Umsturzdiefe Abfertigung durch ein Nichtmitglied infofern er von einem andersgläubigen Geistlichen gebraucht vorlage oder ein Ausnahmegesetz einzubringen, deshalb muß sie der sozialdemokratischen Partei erhöht den Eindruck derselben. werde, der feiner gleichgesinnten Gemeinde gegenüber seiner Miß- um so schärfer vorgehen auf dem VerwaltungsAuf die andern Redner will ich nicht eingehen, aber auf die billigung über eine fatholische Einrichtung Ausdruck gebe. Wohin wege und auf dem Wege der Justiz. Herr v. Köller Majestätsbeleidigungs- Prozesse muß ich doch zurück- muß eine solche Anschauung in unserer Gesetzgebung mit Noth hat diese schärfere Tonart zuerst einzuführen versucht und kommen. Der preußische Justizminister hat sich gegen den Vorwurf wendigkeit führen? Dahin, daß jede Aeußerung der Angehörigen einer alle Gutgesinnten sind ihm dafür lebhaft dankbar.( Zustimmung der tendenziösen Justiz verwahrt. Ich glaube, er hat den Reichs- mißliebigen Partei rücksichtslos bestraft wird, während dieselbe rechts; Widerspruch links). Ich wünsche, daß sein Nachfolger fanzler sehr mißverstanden. Das ist die günstigste Annahme, Aeußerung im Munde eines andern als harmlos betrachtet wird. ebenso scharf(!) sein wird. Wenn scharf() vorgegangen die ich von ihm machen kann. Der Reichstanzler hat seine Aus-( Sehr richtig!) Das ist ja nichts Neues. Ich habe hier ein wird und wenn auch die Affiliirten nicht geschont werden, führungen ausdrücklich auf grund einer Provokation des Abg. Urtheil aus der Brausewetter- Kammer vor mir, aus dem ich so wird das einen guten Eindruck im Lande machen.( 3us v. Kardorff gemacht, die dahin ging, daß gegenüber der großen Gefahr Ihnen nachweisen könnte, daß die Tendenz die Entscheidung ftimmung rechts; Widerspruch links.) der Sozialdemokratie die Reichsregierung in Unthätigkeit ver- herbeigeführt hat. Früher war es anders. In den 40er Jahren Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Herr Bebel hat bestritten, harre. Der Reichstanzler hat sich nach 24 Stunden genöthigt hat das Kammergericht dahin entschieden: Politische Ansichten daß die Aeußerung von dem fulturwidrigen Begriff des Bater gesehen, zu erklären, man würde nunmehr gegen die des Inkulpaten, entscheidende Prinzipienfragen der Politik tönnen landes von sozialdemokratischer Seite stamme. Ich habe hier Sozialdemokratie die Geseze schärfer an- nicht Gegenstand richterlicher Entscheidung sein. Die Meinung als eine kleine Schrift: Zum Schuh und Truh" vor mir, eine wenden als bisher. Wenn das teine tendenziöse solche ist kein Verbrechen, sie kann feine Strafverschärfung sein." Festrede, gehalten am 22. Oktober 1871 von Herrn Liebknecht, Anwendung der Geseze ist, dann giebt es über Heute aber soll sie eine Strasverschärfung sein. Was bei dieser worin es heißt:, Das Vaterland in Eurem Sinne ist ein überhaupt keine Tendenzprozesse.( Sehr wahr! links.) Handlungsweise des Reichsgerichtsraths Stenglein besonders verwundener Standpunkt, ein reaktionärer, tulturwidriger Begriff." Augenscheinlich ist seitens des Justizministers auch auf die legt, ist, daß in einem populären und vielgelesenen Blatt von Von Bakunin an dieser Stelle teine Rede. Herr Staatsanwälte in dieser Richtung eingewirft worden. Die Be- einer so angesehenen Stelle für diese Art von Rechtsprechung Bebel irrt sich, daß ich zu meinen Aeußerungen gegen die hauptung, daß in Deutschland überhaupt keine Tendenzprozesse Propaganda gemacht wird. Wenn von so einflußreicher Stelle Sozialdemokraten erst durch Herrn v. Kardorff veranlaßt worden geführt seien, steht in Widerspruch mit den täglichen Nachrichten aus versucht wird, die Rechtsprechung und die Gesetz sei. Die Ursache des Vorgehens ist das provokatorische Auf der Presse, wonach als Hauptargument in allen gebung zu beeinflussen dann haben wir als Volts treten der Sozialdemokraten im Sommer und Herbst dieses Jahres. Prozessen gegen Sozialdemokraten anerkannt vertreter hier alle Ursache, folchem Gebahren auf das Entschiedenste Und wenn Aeußerungen der Entrüstung an einer bestimmten wird, daß sie Sozialdemokraten sind.( Sehr entgegen zu treten, und das habe ich gethan und werde es weiter Stelle gefallen sind gegen die sozialdemokratische Partei im be= wahr! bei den Sozialdemokraten.) Darauf legen die Staats- thun.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) sonderen, so sind diese Aeußerungen der Entrüftung berechtigte anwälte und Richter das Hauptgewicht; sogar in nichtpolitischen Junizminister Schönstedt: Das fammergerichtliche Urtheil, Aeußerungen, und ich werde mich hüten, dem Rathe Prozessen richten die Richter an den Angeklagten die Frage: von dem Herr Bebel sprach, unterschreibe ich vollständig; ich des Abg. Bebel zu folgen, die betreffende Gehören Sie zur Sozialdemokratie?, und wenn der Mann das habe auch nichts Entgegengesettes behauptet. Herr Bebel Stelle abzuhalten, ihrer gerechten Entrüstung bewahrheitet, dann folgt eine schärfere Verurtheilung, als wenn hat heute den Versuch wiederholt, die Ausschreitungen Ausdruck zu geben. er kein Sozialdemokrat wäre. der sozialdemokratischen Presse seit den Erinnerungsfesten Abg. v. Manteuffel( t.): Mit der Bemerkung, daß die Daß darin Tendenz liegt, kann man nicht ableugnen. Der damit gewissermaßen zu entschuldigen, daß diese Presse Konservativen für den sozialdemokratischen Antrag auf AufInstizminister spricht von der bedauerlichen Erscheinung der Zu- sich lediglich in der Abwehr befunden habe gegen behebung aller Strafgesetz Paragraphen über die Majestätss nahme der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Wissen Sie denn leidigende Aeußerungen von hoher Stelle. Lieser Versuch ist beleidigung stimmen müßten, hat sich Herr Bebel wohl nur einen nicht, woher das fommt?( Unruhe.) Daher, daß man uns in vielleicht nicht ganz ungeschickt, nur schade, daß er den That- Scherz erlauben wollen. Wir werden unsere bisherige Stellung rücksichtsloser Weise zur Selbsthilfe provozirt. Man versteckt sich fachen widerspricht. Die hier erwähnten Aeußerungen richteten zu den Majestätsbeleidigungen auch ferner aufrecht erhalten. hinter die Unfehlbarkeit und Unverantwortlichkeit.( Ruf rechts: fich gegen vorhergegangene Aeußerungen der sozialdemo-( Beifall rechts.) Die Aeußerung in der Presse, daß wir bei der Unverschämt!) Der da unverschämt ruft, ist selbst unverschämt. fratischen Presse( Buftimmung), und die späteren Aeußerungen Abstimmung über den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens Präsident v. Buol: Herr Abg. Bebel, ich muß den Aus- Ihrer Blätter sind eine Replik. Ich darf es als ein werthvolles gegen den Abg. Liebknecht nicht figen geblieben, sondern wie bruck unverschämt rügen.( Heiterfeit.) Bugeständniß betrachten, daß der Abg. Bebel nach einer Ent- andere Parteien aufgestanden wären, ist irrthümlich. E3 war Abg. Bebel( Soz.): Er ist ja drüben gefallen. schuldigung für die Aeußerungen seiner Presse gesucht hat( Abg. daran die unliebsame Bemerkung geknüpft, daß wir aus Präsident v. Buol: Ich rüge auch den Zwischenruf. Bebel: Ist mir gar nicht eingefallen!). Jn der sozialdemo- Furcht vor den bekannten Briefen milder gegen die Abg. Bebel( Soz.): Herr Haußmann hat mit recht auf fratischen Partei selbst hat die Auffassung weite Verbreitung ge- Sozialdemokraten aufträten. Die Verwerthung von grund unserer tonftitutionellen Staatseinrichtung auf die funden, daß die Parteipresse weit über das Maß des Zu- Privatbriefen, die auf irgend eine dunkle Stellung der Krone hingewiefen. Es ist Pflicht der lässigen und auch für die Partei Förderlichen hinausges Art in die Hände politischer Gegner ge= allen Um. verantwortlichen Minifter, sich ihrer Aufgabe bewußt zu sein gangen ist. Einem gewöhnlich geschickteren und gemäßigteren langt sind, halte ich unter und ihren Herrn, dem sie dienen, darauf aufmerksam zu machen, Mitgliede der Fraktion ist denn auch die Aufgabe zugefallen, in ständen für unanständig.( Große Unruhe. Zwischendaß ein solches Verfahren, wie es seit Monaten beliebt wird, öffentlichen Volksversammlungen abzuwiegeln, aus der Erfenntniß rufe bei den Sozialdemokraten.) Will man es thun, so thue man mit Nothwendigkeit die Unzuträglichkeiten zur Folge haben heraus, daß die Führer der Partei und die Preßorgane die es doch! Bloße Drohungen find lächerlich oder ordinär. Also muß, über die der Minister tlagt, wenn er von traurigen Partei in dieser Angelegenheit nicht hinter sich hatte. beraus mit Ihren Briefen!( Beifall rechts.) Majestätsbeleidigungen spricht. Entschieden muß ich die Be- Die Gerichte sollen in ihren Urtheilen den Abg. Liebknecht( Soz.): In meiner Broschüre heißt es: hauptung zurückweisen, daß die Sozialdemokraten wegen Sozialdemokraten gegenüber einen anderen Das Vaterland in ihrem Sinne ist ein reaktionärer Begriff", Majestätsbeleidigung schärfer verurtheilt werden müßten, weil Standpunkt eingenommen haben wie gegen und die Broschüre wendet sich an die Feinde des Volkes und fie absichtlich Majestätsbeleidigungen begehen. Seien Sie doch über anderen Personen, und darin läge gerade die der Freiheit. Ich rede nicht von dem Vaterland, wie wir es nicht so thöricht, das zu glauben.( Gelächter rechts) Denten Sie, es Tendenz, heißt es. Nun ist es ein alter Grund verstehen, sondern von dem Vaterland der Hammersteine.( Ge und macht Spaß, auf Monate ins Gefängniß zu wandern? Ich habe fatz in der Rechtsprechung Rechtswissenschaft: sichter rechts.) Um ein Wort des französischen Schriftstellers faciunt idem non est idem; iv enn tein Vergnügen darin gefunden, wenn ich mich auch stets duo zwei Baul Louis Courier zu gebrauchen, triefen Sie stets von mit Genugtbuung dessen gerühmt habe, was ich für meine Ueber- dasselbe thun, ist es nicht dasselbe. Es tann Batriotismus, wenn Sie irgendein Attentat gegen zeugung gelitten habe. Eine Sucht, ins Gefängniß zu kommen, deshalb in dem Munde des einen eine Aeußerung eine Sie Freiheit des Vaterlandes im Sinne haben. befizen wir nicht. Die Tendenz ist nicht nur in den Urtheilen, ganz andere Bedeutung haben wie in dem Munde des andern. Diesen Patriotismus bekämpfen wir und alle solche Patrioten sondern schon in der Anklage vorhanden. Will der Justizminister Man fragt sich: was ist denn die Tendenz dieses Mannes, wohin etämpfen wir. Uebrigens ist diese Kampfesweise, beliebt von leugnen, daß es in weiten Kreisen peinliches Aufsehen gemacht strebt er, wohin will er hinaus?( Ah! links.) Die Herren von em obersten Beamten des Deutschen Reichs, doch charakteristisch hat, daß man Leute, bei denen kein Fluchtverdacht vorlag, wegen der sozialdemokratischen Partei müssen es sich gefallen lassen, daß fir die Art und Weise, wie man die Sozialdemokratie bekämpft. ganz geringer, Vergehen, wobei höchstens drei Monate Strafe vor Gericht für die Auslegung und Tragweite ihrer Worte auf ätte ich in dieser Broschüre schlechtweg gesagt, daß Vaterland ist herauskommen, mir nichts, dir nichts über Nacht in den Betten andere Aeußerungen zurückgegangen wird, die sie bei anderen ein reaktionärer Begriff, dann wäre dieses Zitat berechtigt, aber überfallen und auf Monate in Untersuchungshaft gesteckt hat, Gelegenheiten in Versammlungen oder in der Presse gethan da ich mich gerade gegen die Gegner wende, wat es nicht be während man einem Hammerstein, der die schwersten haben, was sie als Ziel ihrer Bestrebungen hingestellt haben rechtigt. Bekämpft man uns so von oben, wie mag es erst Verbrechen begangen hat, ruhig Beit und Gelegen und was sie von anderen Parteien wesentlich unterscheidet. unten geschehen?( Gelächter rechts.) Herr von Manteuffel heit giebt sich im Auslande in Sicherheit zu bringen?( Große Unruhe.) spricht von Briefen, die auf unanständige Weise in unseren Be= ( Sehr richtig! lints.) Ein Sozialdemokrat wäre sofort Die Justiz soll mit zweierlei Maaß meffen und die is gekommen seien.( Abg. v. Manteuffel: habe ich nicht in Untersuchungshaft gekommen. Aber wenn ein solcher Staatsanwaltschaft ihre Pflicht verlegen, wenn es sich um hoch gefagt!) Er verwechselt wohl die Redaktion Vorkämpfer für Religion, Ordnung und Sitte der Schuldige ist, dann gestellte Personen handelt. Der letzteren wird offen des Vorwärts" mit der Redaktion der, Neuen ist der Staat im allerhöchsten Grade daran intereffirt, daß diese vorgeworfen, daß sie Herrn v. Hammerstein Gelegenheit ge- Preußischen Zeitung", die früher vielfach Stütze der heutigen Ordnung nach Möglichkeit zum Ausgeben habe, den deutschen Boden zu verlassen und sich in Sicher Briefe in unanständiger Weise an die Deffents reißen tommt.( Heiterfeit.) Den dolus eventualis hat heit zu bringen vor hoher Strafe.( Sehr richtig! links.) Das lichteit gebracht hat, sogar solche an fürst. er ist unwahr. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschritten, sobald die liche Personen. in seiner Jugend gekannt; der Justizminifter schon in Die Moral der Redaktion ift groß geworden und die Tendenzprozesse sind immer Verbrechen des Herrn v. Hammerstein zu ihrer Kenntniß kamen. der Neuen Preußischen Zeitung" ist nicht zahlreicher geworden und sind heute eine allgemeine Ralamität.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich könnte Ihnen dies die der Rebattion des Vorwärts."
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wir haben, ist auf anständigste Weise inj Gegen 5 Uhr vertagt das Haus die erste Berathung des p unseren Besitz gekommen und wird gegen die Gefeßentwurfs betreffend den unlauteren Wettbewerb auf Gegner, wenn es nöthig ist, rücksichtslos ge- Freitag 1 Uhr. braucht werden.( Rufe rechts: Heraus damit!)
Abg. Bebel: Herr Enneccerus und ich können uns nicht ver indigen. Wenn er an das Urtheil der öffentlichen Meinung appellirt, so appellire ich an das Urtheil aller derjenigen, die sich
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laffen. 3-4000 M. hat er auf diese Weise der Parteikasse ent- das eindringlichste gewarnt.
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Briefmarken- Fälscher. Wie aus Rigdorf gemeldet wird, ist als Berfertiger der dort aufgetauchten falschen BehnpfennigBriefmarken der Buchdrucker Julius Rose ermittelt und zur Haft gebracht worden. Wie er angiebt, hat er für etwa 120. gefälschte Freimarten mit einer Tiegelbruckpreffe hergestellt und davon 80-100 M. an den Arbeiter Paul Neumann in Rixdorf die Mühe geben wollen, den Artikel der Zukunft" genau zu zur Verfügung: Café Rettig, Inh. Heinrich; Dewein's GesellIn Weißenfee stehen der Arbeiterschaft folgende Lokale zum Vertrieb abgegeben. Neumann wurde ebenfalls verhaftet. Zwei schwere Unfälle im Eisenbahnbetriebe sind am leien. Stenglein hat nicht den bestehenden Rechtszustand vertheidigt, sondern neue Wege der Gesetzgebung und Rechtschaftshaus, König- Chaussee 94; Pfeifen- Müller( II. Saal), Mittwoch im Weichbilde von Berlin vorgekommen. Der Streckensprechung haben wollen. Die Tendenz des Artikels ist entscheidend.( Palmensaal), Langhansstr. 106; Kühne( tl. Saal), Rölkestr. 20; Müllerstr. 35a wohnte, hatte den Auftrag, auf dem Hamburger Die in unsern Besiz gekommenen Briefe verwertben wir, wie es uns past. Wenn die Herren Benndorf( Backhaus' Volkstheater), Heinersdorfer Weg 55; Innenbahnhofe einen beladenen Güterwagen aus einem Wagen( rechts) behaupten, daß sie Briefe von uns, wenn solche in ihre Deutscher Schüßengarten, Heinersdorfer Weg und General Schuppen zu schieben. Ein Arbeitsgenosse war ihm dabei be hilflich. Als der Wagen aus dem Schuppen auslief, gerieth Hände fallen würt en, nicht veröffentlichen würden, so erscheint straßen- Ecke. mir das unwahrscheinlich. Was die Kreuz- Zeitung" in Zum Fall Ziethen. Der Brief aus Algier, welchen wir Hotel zwischen diesen und den Thorpfeiler und wurde vollständig den fünfziger Jahren veröffentlicht hat, das gestern dem Berliner Tageblatt" entnahmen, ist von der Re- eingeklemmt. Hotel wurde an Kopf und Brust so stark gequetscht, daß er auf der Stelle verstarb. Der Rangirer August Schulz bat nie ein Blatt in ähnlicher Weise get han. Dattion des genannten Blattes uns freundlich zur Einsichtnahme aus Schöneberg, der schon über 10 Jahre lang im EisenbahnDem Reichskanzler danke ich für seine Erklärung; es ist immer übergeben worden. Die Echtheit des Briefes ist über jeden dienste steht, kam Donnerstag Mittag auf dem Anhaltischen gut, wenn man flar sieht. Wenn es so weiter geht, uns schadet Zweifel erhaben. Die deutsche Botschaft in Paris, welche den Bahnhofe schwer zu Schaden. Schulz muß auf dem Trittbrett es nicht. Sie fönnen einzelne materiell zu grunde richten, dafür Aufenthalt Wilhelm's, des nach Ueberzeugung fo ziemlich aller eines Wagens gestanden haben, der in Bewegung war. In der treten hunderte und tausende neue ein. Es ist ammer mit dem Sachverhalt bekannten Personen wirklichen Nähe der Ueberführung der Yorkstraße, an der sogenannten schade, daß Herr von Stumm nicht Reichstanzler Mörders der Frau Biethen, bisher nicht zu ermitteln vermochte, Yorkbrücke, wurde er mit dem Kopfe gegen einen Laternenpfahl ist, dann wären wir schon weiter. Es würde aber wird jetzt wohl bald in der Lage sein, den Gesuchten der deutschen geschleudert; er fiel bewußtlos vom Wagen herab. Als man damit endlich einmal Licht in auch sehr schnell der Tag kommen, an welchem er wieder gestürzt Justiz zu überliefern, wird. Er fagte, er habe alle Ursache, Herrn v. Köller für die Biethen Angelegenheit gebracht wird, die mehr und eben dabei war, ihn in einen Tragkorb zu legen, um ihn in das Elisabeth- Krankenhaus zu bringen, tam er wieder zu sich und fein schnei big e 3 Auftreten bankbar zu sein. Wir haben mehr den öffentlichen Geist beschäftigt, das Rechtsgefühl des ließ sich nun in seine Wohnung fragen, wo er schwer daniederliegt. gegen diesen garnicht die Feindschaft, die Herr v. Stumm voraus- Volfes mehr und mehr beunruhigt. Abermals ein Opfer des Elends. Selbstmord hat setzt. Wenn Herr v. d. Recke dieselben Wege ein- Der Dachdecker Luh, der vor einigen Monaten durch den Mittwoch Mittag ein Mann begangen, der nach den bei ihm schlägt, dann soll er uns willkommen sein. Kottbuser Anarchistenprozeß als Denunziant entlarvt worden ist, vorgefundenen Papieren als der Maler Wittig aus Fürstenwalde ( Heiterkeit.) Herr v. Stumm hat deduzirt aus Art. 32 der hält sich gegenwärtig wieder in Berlin auf. Zulett lebte er in ermittelt wurde. Derselbe hatte sich zwischen den Stationen Deichsverfassung, daß wir hier im Hause eigentlich garnicht Magdeburg, wo er durch die Lüge, er sei Delegirter zum Halber- Landsberger Allee und Zentral- Biehhof auf die Schienen gelegt, berechtigt feien, weil wir Diäten beziehen. Ein Mann, wie er, städter Dachdeckerfongreß gewesen, Unterstützungen zu ergattern so daß ihm durch einen Nordringzug der Kopf abgefahren wurde. der sich beständig rühmt, die gesammte Thätigkeit der Sozial fuchte. Nachdem er durch die" Volksstimme" gekennzeichnet und wittig scheint den Selbstmord aus Nahrungssorgen begangen zu demokratie zu verfolgen( Abg. von Stumm: Biel so der Möglichkeit beraubt war, auf seine Weise unter der Ar- haben. Denn er soll dieser Tage wiederholt hier um Arbeit anzu langweilig! Abg. Singer: Sie träumen ja beiterschaft zu wirken, verschwand er aus Magdeburg. Zum Dafür daß er sogar von der Sozialdemokratie! Heiterkeit.) Daß wir Schluß hat er noch, allerdings vergeblich, eine antisemitische gesprochen haben, ohne solche finden zu können. Diäten beziehen, ist eine sehr alte Sache. Bismarck hat uns ver- Versammlung einzuberufen gesucht. Die Berliner Arbeiter und ich bis zuletzt um eine Stelle bemüht zu haben scheint, spricht flagen laffen und die Diäten zu gunsten der Staatstasse einziehen vor allem die Dachdecker seien vor dem Denunzianten Lub auf Legitimationspapiere, deren er zur Erlangung von Arbeit beauch der Umstand, daß bei dem Todten die sämmtlichen nöthigte, vorgefunden wurden. zogen. Das können wir verschmerzen. Wenn irgend eine Partei Rekruten für die radikale Notte. Zum Glend unter dem bedürftig sein sollte, vielleicht die des Herrn v. Stumm, wir sind Proletariat der Feder liefert eine Bekanntmachung des Direktors vorgestern Abend um 7 Uhr der 37 jährige Kutscher Gustav Verunglückter Kutscher. Hilflos aufgefunden wurde bereit, auszuhelfen.( Heiterkeit.) Ich habe mit der größten Buvom töniglich statistischen Bureau einen bemerkenswerthen Bei Schmidt aus der Adolfstr. 16 vor dem Hause Müllerstr. 49. Gin versicht von dem Siege unserer Sache gesprochen; ich bin nicht trag. Der Herr Direktor Blenk macht nämlich wiederholt darauf harmlos, ich würde mich vor mir selber schämen, wenn mich jemand aufmerksam, daß der Bedarf des Bureaus an Hilfskräften für ein Krankenhaus. Der Mann war von seinem eigenen Wagen Schußmann des 57. Reviers brachte ihn mit einer Droschke in für einen harmlosen Menschen betrachten würde.( Seiterkeit.) die berufsstatistischen und Volkszählungsarbeiten bereits voll- überfahren und am rechten Bein erheblich verlegt worden. Wie Das Jahr des großen Kladderadatsches habe ich auch nicht prophezeit. ständig gedeckt ist, fernere Beschäftigungsgesuche daher unbedingt viele Stunden mag der Mann thätig gewesen sein, bevor ihm Auch habe ich nicht gesagt, daß wir ihn herbeiführen würden, unberücksichtigt und zur Vermeidung weiterer Belastung des sondern nur, daß die fapitalistische Entwickelung der bürgerlichen Bureaus auch unbeantwortet bleiben müssen!- Go förbert die das Unglück paffirte? Gesellschaft, zumal wenn noch ein allgemeiner europäischer Krieg göttlich tapitalistische Weltordnung das Massenelend an allen Künstlers Erdenwallen. Biel Arbeit hat ein zu einer hinzutreten würde, nothwendig dazu führen müsse. Fürst Bis- Ecken und Enden und liefert neue Refrutenschaaren der Armee fleineren Birkusgesellschaft gehörendes Kunstreiterpaar, das jetzt marck hat selbst einmal anerkannt, daß in der Kommune ein derer, die jedem, der arbeiten will, sein gutes Brot aus dem den Bund für's Leben zu schließen gedenkt, den Standesämtern gang gerechter Kern stecke. Der Abg. v. Stumm meinte, wir Ueberfluß der Natur liefern wollen. Und einer Bewegung gegen bereitet. Das Aufgebot der beiden jungen Leute, das in Riesa gebärdeten uns wie Lämmlein, weiß wie Schnee und vergäßen, daß über, die fortwährend neue Kraft aus dem Boden der trostlosen( Sachsen) beantragt worden ist, hat nämlich in 22 Orten des wir immer von einer„ internationalen" Sozialdemokratie sprächen. Wirklichkeit saugt, redet man vom Gebrauch des Achtmillimeter: Reiches, und zwar auf der Strecke von Frankfurt a. D. nach Wenn gesagt ist, wir fennten kein Vaterland, so berücksichtigen wir Gewehres und ähnlicher Zerschmetterungswaffen. Was hat schon dem Königreich Sachsen, veröffentlicht werden müssen. Diese in unserer Bereitwilligkeit, uns gegenseitig zu unterstützen, allerdings Heine diesen Helden lächelnd geantwortet?: Auch nicht Kanonen, 22 Orte hat die Gesellschaft in den letzten sechs Monaten zu tein Vaterland, ebensowenig wie das Christenthum ein Vater viel Hundertpfünder, sie helfen euch heut', ihr lieben Kinder! längerem oder fürzerem Aufenthalt berührt, und nach den gesetzland tennt; alle Menschen sollen Brüder sein. Damit ist aber lichen Bestimmungen mußte überall, darunter auch in mehreren nicht gesagt, daß der Begriff Vaterland in einem allgemeinen Das Kuratorium der Berliner Unfallstationen sendet Berliner Vororten, das Aufgebotsverfahren bekannt gegeben Tohuwabohu untergeht. Ich habe weder erklärt, daß wir keine uns folgende Mittheilung: In der Nr. 290 des Vorwärts" be- werden. revolutionäre, noch daß wir eine Reformpartei seien. Solange findet sich eine Zuschrift aus den Kreisen hiesiger KrankenkassenMit dem Tode endete für den 25jährigen Stallmann wir hier im Reichstag fitzen, beweisen wir, daß wir eine Reform Beamten über die Berliner Unfallstationen. Dieselbe enthält Leopold Sziedat ein Streit, in den er mit seinem Arbeitsgenossen partei sind. Ein gut Theil dessen, was hier durchgeführt ist, haben durchweg falsche bezw. entſtellte Angaben. Wie nachweislich bei Wilhelm Buggert gerieth. Sziedat und Buggert waren beibe bei wir veranlaßt. Fürst Bismard hat 1884 im Reichstag selbst den maßgebenden Personen und bei den Behörden bekannt ist, einem Fuhrherrn auf dem Grundstück Kolonieftr. 21 beschäftigt anerkannt, daß die Furcht vor der Sozialdemokratie ein wichtiges ist das Unternehmen auf finanziell sicherer Grundlage errichtet und wohnten auch dort. Mittwoch Vormittag gegen 10 Uhr Moment für die Arbeiterschutz- Gesetzgebung gewesen sei. und wird durch eine große Zahl von Berufsgenossenschaften, entstand eine Schlägerei zwischen den beiden. Das Ende war, Abg v. Stumm( Rp.): Die letzten Ausführungen Bebel's die dem Unternehmen schon nahezu 200 000 M. zugewendet daß Sziedat seine Wohnung aufsuchen und sich niederlegen mußte. find unrichtig. Ich habe 1873 die Arbeiterversicherung auf Grund- baben, wirksam unterstützt. Die bei dem Unternehmen Er gab an, von seinem Gegner mit einem eisernen Hammer lage des Knappschaftswesens vorgeschlagen. Damals ist tein thätigen Aerzte sind von dem Kuratorium auf Empfehlung einen Schlag über den Kopf erhalten zu haben. Das scheint Mensch darauf eingegangen; ich wurde ausgelacht. Aber aus der ersten hiesigen Klinifer als jahrelang erprobte Chirurgen Furcht vor der Sozialdemokratie habe ich den Vorschlag nicht gewonnen worden. Der Magistrat ind die Polizei, insbesondere jedoch der Wahrheit nicht zu entsprechen, wenigstens hat man außen am Kopfe teine Verlegungen wahrgenommen. Sziedat gemacht. Selbst wenn die Regierung aus Furcht die Vorlage auch Herr Präsident Dr. Bödiker, haben nach genauefter versäumte es, einen Arzt zu Rathe zu ziehen und war noch am gemacht hätte, so ist das noch kein Verdienst für die Sozial- Kenntnißnahme aller inneren Einrichtungen dem Unternehmen selben Abend eine Leiche. Wie es scheint, ist er an inneren Verdemokratie; da hat wieder einmal die Kraft, die das Böse ihr vollstes Lob gezollt. Nahezu 15 000 verunglückte Personen legungen und Verblutungen gestorben. will, das Gute geschaffen. Engels hat erklärt, daß er baben innerhalb eines Jahres in den Stationen Hilfe gefunden. Der zweite Mörder des Bahnwärters Schulz aus Teltow, die Diktatur des Proletariats wolle und auf die Kom- Immermehr wird auch in Arbeiterkreisen die Wohlthat der Einmune verwiesen. Es ist mir mitgetheilt worden, daß richtung anerkannt. Beispielsweise weist die Ludwig Löwe'sche der obdachlose Kutscher Adolf Wehlau, ist gestern Nachmittag aus allen anderen Parteien der Berliner Arnienpflege Unter Rranfenfasse in ihrem foeben erschienenen Jahresbericht darauf um 5 Uhr auf dem Bahnhof Friedrichstraße festgenommen ftüßungen zufließen, nur nicht aus sozialdemokratischen Streifen, hin, daß die Unfallstationen in mehr als 100 Fällen zum worden und hat vor der Kriminalpolizei bereits ein Geständniß daß die in a 100 welche die Parteikasse gebrauchen für die Unterhaltung der Partei- Segen gewesen seien. Einstimmig sei das Lob aller dort abgelegt. Der Versicherungsagent Karl Kurz, der in Nowawes hatte die Sache so dargestellt daß verwaltung. ambulatorisch oder stationär behandelten Mitglieder über die ergriffen wurde, Abg. Singer: Ich möchte Herrn v. Stumm bitten, mit widerfahrene ärztliche und sonstige Behandlung. Es erscheine dem Wehlau allein der Thäter gewesen wäre. Das trifft nach zutheilen, wer ihm das Märchen aufgebunden hat, daß die sozial- denkenden Menschen unbegreiflich, wenn sich Aerzte finden, die bei dem Geständnisse Wehlau's nicht zu, vielmehr sind hierbeide gleich schuldig. Wehlau erklärt, daß er demokratische Parteikasse eine Aufforderung der Berliner Armen- jeder ihnen passenden Gelegenheit das Wort„ Humanität für den nach pflege abgelehnt habe. Es ist ganz unmöglich, daß die Arbeiter" im Munde führen und dabei eine Innitution be- mit Kurz gemeinschaftlich den Haubmord in der Weise ausgeführt Berliner Armenpflege an eine politische Partei herantritt. tämpfen und anfeinden, die gerade dem verletzten Arbeiter die habe, daß er den alten Mann niedergeschlagen und Sturz ihm Ich weiß wirklich nicht, ob derjenige, der es erzählt hat oder rationellfte, schnellmöglichste Silfe gewähre. Was nun eine darauf die tödtlichen Stiche und den Schnitt in den Hals bei Derjenige, der es geglaubt hat, mehr Naivität bejizt. Ich kann eventuelle Zuwendung der städtischen Behörden betrifft, so ist gebracht habe. Den Raub von 1500 M. hätten sie sich dann Ihnen sagen, daß es keine Partei giebt, die mehr zur Unter dies im eigentlichen Sinne nicht eine Unterstützung, sondern ein getheilt. Die Ergreifung des Weblau erfolgte unter eigenthümstügung Bedürftiger thut als unsere Partei. Es kommen oit Ersatz derjenigen sehr erheblichen Kosten, welche das Unter- lichen Umständen im Gange des Bahnhofes Friedrichstraße vor Leute zu mir, welche troß ihrer fonservativen Gesinnung von nehmen im Sinne der Armenpflege für unentgeltliche Hilfeleistung dem Wartesaal zweiter Klasse. Hier stand Weblau, der wohl im Begriffe war, von Berlin abzufahren, aber noch keine Fahrkarte Konservativen nicht unterstützt worden sind. Vielleicht erzählt und Transporte aufwendet. Herr v. Podbielski Herrn v. Stumm einen Fall nach dieser Rich- Vor allen Dingen ist zu beachten, daß die Unfallstationen gelöst hatte, als vom Bahnsteige herab die Mutter des Kurz tung hin. Ich könnte auch verweisen auf die musterhafte jederzeit schnelle Hilfe leisten und selbstverständlich unentgeltlich fam. Die Frau, die noch immer an die Unschuld ihres Sohnes glaubt, war zur Vernehmung im Gerichtsgebäude zu Moabit Haltung der Sozialdemokraten bei der für Unbemittelte. Cholera Epidemie in Hamburg. Die Parteige Bei den Stadtverordneten- Stichwahlen in Charlotten- gewesen. Sobald Weblau, den sie fennt, ihrer ansichtig wurde, genossen oder die der sozialen fozialen Stellung des Herrn burg negte im 1. und 6. Bezirk der reaktionäre Kandidat über wollte er fliehen. Frau Kurz aber eilte ihm nach und rief einem Bahnbeamten zu, er möge einen Schuhmann holen. Von der Don Stumm angehörigen Personen haben Hamburg den liberalen. Bahnwache kam denn auch gleich ein Beamter, der den burg verlassen und sind erst nach dem Erlöschen der Cholera Der Petitions Ausschuß der Stadtverordneten Ver: Wehlau festnahm und ihn, als er von Frau Kurz entzurückgekehrt. Sie wissen, daß einem Weber wegen seiner sammlung beschäftigte sich am Dienstag mit der Petition des sprechende Aufklärung erhalten hatte, von zwei anderen Schußsozialdemokratischen Gesinnung eine Unterstüßung zur Berliner Rektorenvereins an die Gemeindebehörden wegen Gleich- leuten unterstüßt, auf die Wache des 2. Reviers in der BauhofVerbesserung seines Webstuhl es verweigert wurde, ellung der Ferien an den Gemeindeschulen mit den höheren straße brachte. Bon hier brachte man den Mörder mit einer dem nun aus der Parteitasse Unterstüßung gewährt Schulen. Der Ausschuß hat beschlossen, die Angelegenheit zu Droschke nach dem Alexanderplatz. vertagen und den Magistrat um Erhebungen zu ersuchen, wieabg. v. Stumm( Rp): Ich will nicht bestreiten, daß die viel Kinder ein und derselben Familie die Gemeindeschule bezw. in Untersuchungshaft genommene Frau Biegan bereits das In dem neuen Brandstiftungsfall zu Spandau hat die Sozialdemoliatie viel thut, wenn es sich um Unterstüßungen zu höhere Lehranstalten besuchen. In feiner nächsten Sitzung will Geständniß abgelegt, daß sie allein ohne Vorwissen ihres Mannes politischen Zwecken handelt. Ich habe nicht von Parteien ge- derselbe alsdann seine Beschlüsse fassen. sprochen und von der städtischen Armenpflege, sondern von das Feuer angelegt habe; lekterer ist infolge dieser Aussage aus Wenn die Polizei das gleiche Recht für Alle zur Geltung der Haft entlassen worden. der freiwilligen Armenpflege und von den Parteitreisen. Die Arbeiter der Löwe'schen Gewehrfabrik zu Martinicken Abg. Vielhaben( Reform- P.) bestreitet, daß in Hamburg in bringt, so ist es natürlich den privilegirten Kasten nicht recht. erfter Linie die Sozialdemokraten bei der Cholera mitgearbeitet des Bereinsgesetzes seitens der Polizei findet" gegenwärtig mit Eisenbahndirektion um Errichtung einer Haltestelle im Verkehr hiesige Blätter wehflagen voller Entrüstung:„ Die Handhabung felde, welche in Spandau wohnen, haben beschlossen, bei der hätten. Im Gegentheil, es mußte dafür gesorgt werden, daß die hätten. Im Gegentheil, es mußte dafür gesorgt werden, daß die Unterstützung nicht in verkehrte Arbeiterbände kam. Die Arbeiter außerordentlicher Schärfe statt, die selbst dort Anwendung findet, Berlin Lehrter Bahnhof Spandau auf der Ringbahnstation wo Politik nicht getrieben wird und wo sonst eine polizeiliche Beuffelstraße zu petitioniren. gingen auf den Bauten umher und forderten die Arbeiter auf, ueberwachung der Versammlung nicht beliebt wurde. Ein hiesiger doch nicht zu arbeiten, fie tönnten ja ohne Arbeit 3 M. Unter Grundbesitzerverein hatte für lezten Mittwoch eine Sigung einberufen, das Haus Wiesenstraße 63 wird uns von dem Hauswirth mit Zu dem Bericht der Arbeiter- Sanitätskommission über stützung bekommen.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wer und, wie dies schon seit Jahren geschah, die Anmeldung der hat das gesagt?) Deshalb wurde ein Arbeitsnachweis ein- artig bewirkt, daß dieselbe ungefähr zwanzig Stunden vorher getheilt, daß die Kellerwohnung daselbst trocken sei; die Wohnung gerichtet und nur wer die Bescheinigung dieses Nachweiſes in den Händen der Behörde war. Troßdem wurde feitens der fei vor Jahresfrist ausgebessert worden; eine Beschwerde seitens brachte, daß er keine Arbeit erhalten könne, erhielt Unterfügung. Polizei die Abhaltung der Versammlung wegen verspäteter An- der Mietherin sei, obgleich diese jetzt sechs Jahre die Wohnung Abg. Frohme( Soz.): Als die Seuche in Hamburg meldung" untersagt. inne habe, nicht vorgebracht worden. ihren Höhepuntt erreicht hatte, wandte sich die Polizeibehörde direkt an die sozialdemokratische Militärmusiker gegen Zivilmusiker. Der Ausfall der Audienz, Organisation mit dem Ersuchen um unter welche das Präsidium des Deutschen Musikerverbandes vor kurzem stüßung, und diese Unterstützung ist in aus bei dem Kriegsminister gehabt hatte, soll, wie ein hiefiges Blatt giebigster Weise gewährt worden.( hört! hört 1) schreibt, nicht den Erwartungen der Zivilmusiker entsprochen Das im Reiche gesammelte Geld ist zweckentsprechend verwendet haben. Was kaum verwundern dürfte! worden ohne Ansehen der Partei, und es ist ein Märchen, Von dem fröhlichen Hause Leipzigerstr. 4 schreibt ein daß wir den Leuten gefagt haben, arbeitet doch nicht, ihr Berichterstatter: Die Verwaltung des alten Reichstagsgebäudes werdet ja unterstützt. Die offiziellen Unterstüßungen waren ist nach dem Ausscheiden des Herrn Viereck, der sich seiner Aufin der Regel so knapp, daß taum der äußersten gabe durchaus nicht gewachsen gezeigt hat, von dem Freiherrn Moth gesteuert werden konnte. Wir rühmen uns unserer That v. Broich als Miether vorläufig einem Komitee von drei Herren, nicht, wir haben unsere Schuldigkeit gethan und bewiesen, wie dem Wirth des Reform- Restaurants Herrn Kronberg und den unbegründet die Anzapfungen sind, daß die Sozialdemokraten für Herren Wielfing und Braun übertragen worden. Daß die Wirthihre Mitmenschen kein Herz haben. schaft in den alten Hause künftig weniger amerikanerbaft bes trieben werden wird, zeigt sich schon jeßt. Die häßlichen Reklame. schilder der Hygiene- Ausstellung sind von der Front des Gebäudes bereits entfernt worden.
wurde.
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Damit schließt die erste Berathung des Etats. Auf Antrag der Abg. v. Massow und Genossen wird eine ganze Reihe von Etatspositionen der Budgetkommission überwiesen.
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Vermischtes.
Schiffskollifion. Der Dampfer, Germanc" der White- StarLinie, welcher am Mittwoch von Liverpool nach New York abs ging, stieß an der Mündung des Mersey- Flusses mit einem schottischen Küstendampfer zusammen; die" Germanic" wurde hierbei stark beschädigt und mußte nach Liverpool zurückkehren. Vom Nordostsee- Kanal liegen folgende Beschwichtigungsnachrichten vor: Den Meldungen der Blätter gegenüber wird festgestellt, daß der Dampfer Hans" außerhalb des Kanals im Ober- Giderfee infolge einer schweren Boe festgekommen war, aber längst wieder flott geworden und weitergereist ist. Der Dampfer Axminster" ist überhaupt nicht feft gewesen. Der Dampfer Highland" war vorgestern Nachmittag bei Sehestedt fests gerathen; wurde aber nach vier Stunden wieder abgebracht. Eine Sperrung des Kanals ist nicht vorhanden.
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Für überUrania
wir den Juhalt der Zuſerate fier Anstalt für volksthümliche
nimmt Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung
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Verantwortlicher Redakteur: Frizz Kunert, Schöneberg- Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von May Bading in Berlin.
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2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 291.
Der Begriff des„ Dereins".
Studium.
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befindet sich aber auch in der Liste:
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Freitag, den 13. Dezember 1895.
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unter Umständen als ausreichend angesehen hat. Dabei kann leicht der Fall eintreten, daß jemand erst durch die Auflösung In der soeben erschienenen Nr. 11 der Sozialen Praxis" standen hat und er selbst deffen Mitglied gewesen ist, oder daß eines derartigen Vereins davon Kenntniß erlangt, daß er be= veröffentlicht Reichstags- Abgeordneter Justizrath A. Munckel, befanntlich einer der ersten Hechtsanwälte im Reiche, eine juristische er diese Kenntniß überhaupt nicht erlangt. Ein intereffanter Prozeß des Gastwirths Wilhelm Gründel Untersuchung der Grundlagen des preußischen Vereinsrechts aus In der That giebt es dauernde Vereinigungen mehrerer Ber- gegen den Polizeipräsidenten von Berlin beschäftigte am 10. Des Anlaß der Maßnahmen der Polizei gegen unsere Organisationen. einer Leitung, welche niemand für Vereine erklären wird. Dem unter dem Vorsiß des Präsidenten Persius. Im Saale Gründel's, fonen zur Verfolgung bestimmter, gemeinschaftlicher Zwecke unter zember den 1. Senat des Ober Verwaltungsgerichts Wir empfehlen unseren Lesern die Ausführungen Munckel's zum Wortlaut nach paßt die Begriffsbestimmung auch auf die Brunnenstraße 188, hielt die Privat- Theatergesellschaft Elisabeth" Auf grund des§ 8 der Verordnung vom 11. März 1850 Familie, welche die dauerhaftefte Vereinigung mehrerer zu am 4. November 1894 ein Vergnügen ab, das, weil es von einer hat der Polizeipräsident zu Berlin durch Verfügung vom 29. No- höchst fittlichen gemeinsamen Zwecken unter einer Leitung geschlossenen Gesellschaft veranstaltet war, der Polizei nicht anvember dieses Jahres elf hiesige angebliche Vereine der sozial- darstellt, oder doch darstellen sollte; jedenfalls paßt sie dann, gezeigt worden war. Zwischen 8 und 9 Uhr abends fanden sich demokratischen Partei geschlossen. Eine Aufhebung dieser Maß- anwendbar sein auf jedes Beamtenkollegium, auf jede mehreren seiner Legitimation( Mitgliedskarte) befragten und die nach den wenn die Familienmitglieder erwachsen find. Sie würde ebenso uniformirte Schuyleute ein, welche jeden Ankommenden nach regel ist bisher nicht erfolgt, und es ist demgemäß der vorläufige, gemeinschaftlich anvertraute Privatverwaltung, auf jeden aus Angaben Gründel's fich bis 11 Uhr theils vor, theils in dem sowie demnächst der endgiltige Spruch des Gerichts über die ge- mehreren Personen bestehenden Vorstand einer Erwerbs- Gesell Festsaal aufhielten. Der Kläger beantragte in feiner Klage, die troffene Maßregel zu erwarten. Wie dieser Spruch im allgemeinen ausfallen wird, läßt sich schaft u. s. w. Tie Bestimmung des§ 2 der Verordnung vom Anordnung dieses Verhaltens für unzulässig zu erklären. Er zur Zeit umsoweniger beurtheilen, als Gründe für die polizeiliche 11. März 1850, welche firchliche und religiöse Vereine unter Um- sah in derselben eine ortspolizeiliche Verfügung, die im VerMaßregel, abgesehen von dem allgemeinen Hinweis aufständen von der Unterwerfung unter das Gesetz ausschließt, würde, waltungs- Streitverfahren anzufechten sei. Der Bezirksausschuß ben genannten§ 8- vermuthlich ad b- nicht angegeben wenn die reichsgerichtliche Auslegung des Begriffs" Verein" aus war jedoch der Meinung, daß eine ortspolizeiliche Ber sind. Es muß vermuthet werden, daß den vorläufig aufgelösten reichend ist, diese Konsequenzen weit eher bestätigen, als beseitigen. fügung nicht vorliege und wies deshalb die Klage als Vereinen" verbotene Verbindung mit anderen Vereinen gleicher fällt, wenn er aus mehreren Personen besteht, der Berufungsinstanz, vertrat Rechtsanwalt Ja der eigene Vorstand eines Vereins felbft unzulässig zurück. Vor dem Ober- Verwaltungsgericht, Art vorgeworfen wird, und die thatsächliche Begründung dieses unter diese Begriffsbestimmung, und würde den Kläger. Der Bezirksausschuß verkenne, führte er aus, den Vorwurfs bleibt abzuwarten. Schon heute ist indes davor zu daher, da er mit seinem Verein gleichartig ist, Begriff einer Verfügung der Ortspolizei im Sinne der§§ 127 warnen, daß die öffentliche Erörterung sich gar zu ausschließlich burd)§ 8b der Verordnung gehindert werden, und 128 des Gejeges über die Allgemeine Landesverwaltung. auf die Frage fouzentrire, ob solche Verbindungen stattgefunden haben oder nicht. Rechtlich ist ebenso wichtig die Frage, ob die mit dem Verein selbst in irgend welche verwenn er annehme, die Maßregeln eines Polizeilieutenants stelten bindung zu treten. für aufgelöst erklärten Organisationen zc. als Vereine" zu be= eine derartige Verfügung nur insoweit dar, als der Lieutenant Und es kann nicht einmal behauptet werden, daß diese zu von der vorgesezten Behörde ausdrücklich zu denselben auf trachten sind. Unter den elf vom Polizeipräsidenten aufgeführten Vereinen einem in sich widersprechenden Ergebniß führende Folge- gefordert sei. Ein Polizeilieutenant könne indessen innerhalb befinden sich sechs, welche sich selbst als Vereine bezeichnen und rung dem eigentlichen Sinn der Begriffsbestimmung des Reichs- feines Reviers im Rahmen seiner Instruktion selbständig vorwelche vereinsmäßig organisirt sind. Diei sind bloße in Ver- gerichts widerspräche. Denn in derselben Enticheidung, welche die geben und bestimmen, welche Versammlungen zu überwachen fammlungen gewählte Kommissionen( die Agitations, Preß- und Begriffsbestimmung enthält, führt das Reichsgericht im Widerspruch feien, welche nicht. Für solche Anordnungen müßte doch wohl Lokalkommission). In der Polizeiverfügung wird ferner auf: muf der abweichenden Entscheidung des ersten Richters aus, daß es der königliche Polizeipräsident( die Orts Polizeibehörde) ohne mit geführt der Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei unerheblich sei, wie die zu einem Verein verbundenen Personen weiteres eintreten. Im anderen Falle käme man zu unerhörten Deutsd lands", so daß also der Polizeipräsident von der An- dazu gekommen sind, sich einen gemeinschaftlichen Zweck zu feßen, Konsequenzen; es fönnte ja dann jeder Lieutenant im Gegensatz schauung ausgeht, die Mitglieder dieses Parteivorstandes insbesondere ob sie ein von anderen als wünschenswerth be- zu den Verfassungsrechten der Bürger in jede Privatgesellschaft bildeten unter sich einen Verein und dürften daher mit anderen zeichnetes Ziel ins Auge gefaßt und sich angeeignet oder sich ein eindringen, ohne daß das Publikum sich durch die Klage zu schützen gleichartigen Vereinen nicht in Verbindung treten. Endlich selbstgeschaffenes Ziel gesezt haben, und daß es ebenso vermöchte. Abgesehen davon, habe man es ganz ficher in der wenig entscheidend sein kann, ob die Personen durch fraglichen Anordnung des Vorstandes des 62. Polizei einen Beschluß einer Versammlung und einen ablakt zur reviers mit einer ortspolizeilichen Verfügung deshalb zu Der Verein öffentliche Vertrauensmänner" der Berliner Vereinigung bestimmt worden sind. Die Wahl enthält nur die thun, weil die vorgesetzte Behörde( Präsidium) auf eine Be Hiermit sind die in öffentlichen Bersammlungen gewählten Aufforderung zur Verbindung, welche dadurch, daß die Auf- schwerde gegen eine Reihe gleicher Maßnahmen dieselben insBertrauensmänner gemeint. Die betreffenden Vertrauensmänner geforderten Folge leisten, zur Wahrheit werde. gesammt als durchaus begründet" anerkannt habe. Da in der selbst sind bisher nicht des Glaubens gewesen, daß sie eiren daß durch die Wahlen in einer vorübergehenden Wahlverfamm- gegen Gründel durchaus" gebilligt wurde, so sei in diese AnDer dieser Ausführung hinzugefügte Zweckmäßgleitsgrund, Antwort das ganze Vorgehen des fraglichen Polizeilieutenants Verein darstellen, haben sich auch nicht als solchen bezeichnet. lung ein diese Versammlungen überdauerndes Recht der Ge- erkennung auch die Anordnung vom 4. November 1894 einDie Benennung eines Vereins als„ öffentliche Vertrauensmänner" wählten nicht begründet werden könne, und daß deshalb, wenn sie geschlossen gewesen. Und vou einer blos exekutiven Maßregel ist auch eine dergestalt ungewöhnliche, daß in verschiedenen öffent- dauernde Wirksamkeit übten, unter ihnen ein Verein als be- fönnte nicht die Rede sein. Wenn zwei uniformirte Schuyleute lichen Blättern, welche die im Staats- Anzeiger" veröffentlichte stehend angenommen werden müffe, beweist nichts. Er versagt für sich stundenlang aufhielten und dann gar noch abgelöft Kundgebung der Behörde wiedergaben, aus dem Verein„ öffent- den doch rechtlich gleich liegenden Fall, daß nicht eine Mehrheit würden, fomme das einer regelrechten Ueberwachung gleich; eine liche Vertrauensmänner" ein Verein öffentlicher Vertrauensmänner von Personen, sondern ein einziger gewählt wird, dessen Wirksamleberwachung gefelliger Zusammenkünfte gefchloffener Gesell geworden ist. Dem Zaien könnte es leicht als eine müßige Frage er- feit die vorübergehende Wählerversammlung an Dauer über- fchaften sei aber nach der Praxis des Ober- Verwaltungsgerichts Er kann nach den Grundsägen der Logik nur dazu unstatthaft. ragen soll. scheinen, ob die Polizei das Recht habe, Vereine aufzulösen, beitragen, die Dauer der Zwecke der Wählenden vom feine Vertretung des beklagten Polizeipräsidenten am besten Geheimer Regierungsrath Schmidt glaubte welche gar nicht existiren; denn was nicht besteht, tönnte ja auch Standpunkte des Vereinsgesetzes zu prüfen, nicht aber die Ge- dadurch einleiten zu können, daß er Gründel als sozialvon einer Auflösung nicht betroffen werden. Trotzdem wäre jene wählten zu einem Verein zu machen, wenu fie dies nicht ohne bem o fratischen Agitator hinstellte, der gemäß den Befugniß der Polizei von den weitgehendsten praktischen Folgen. hin find. Nach§ 16 der zitirten Verordnung sind Personen, die in solchen Prinzipien der Sozialdemokratie sich gegen jedes Geset Man wird nicht umhin können, der Begriffsbestimmung des aufbäume und Fällen als Vorsteher der vermeintlichen Vereine betrachtet werden, Reichsgerichts hinzuzurügen, daß die dauernde Vereinigung bunden sein möchte. Dann meinte er, von jeder polizeilichen Kontrolle ent firafbar. Jede Thätigkeit, welche sich als Fortsegung eines auch mehrerer Personen zur Verfolgung bestimmter gemeinsamer höre zu Dann meinte er, ber Kläger ge " Vereins" darstellt, ist eben denen, welche öffentliche Tanzluftbarkeiten unter falls mit Geld- oder Gefängnißftrafe bedroht. Die Thätig eigenen, lediglich von ihm felbft freiwillig festgesetzten Zwecke, wegen dieses Deliktes noch eine große Zahl von Anzeigen gegen 3wecke einen Verein erst dann darstellt, wenn der Verein seine dem Deckmantel von Privatfestlichkeiten arrangiren; es lägen feit einzelner Personen, erwählter Kommiffionen u. f. w.genen, und zwar allein und lediglich aufgrund frei ihn vor. fann also gänzlich unterbunden werden, sobald man sie als Vereine Die Revierpolizei war berechtigt, an jedem Abend betrachtet und den Beschränkungen des Vereinsgesehes unterstellt. Auftrag eines anderen, der erfüllt wird, jede gefeßliche Be- öffentlicher Natur ist, und nur um eine derartige Feststellung willig übernommener Pflichten verfolgt. Jeder festzustellen, ob eine angebliche Privatfestlichkeit nicht eine solche Es leuchtet ein, daß wir es hier mit einer Frage von der Stimmung, welche, abgesehen von dem freien Willen der Mit- habe es sich am 4. November 1894 gehandelt, ebenso in den einschneidendsten Wichtigkeit für die politische und soziale Gut- glieder, wickelung unferes öffentlichen Lebens zu thun haben. In politischer glieder, verpflichtet, schließt den Begriff des Veranderen, nicht zum Gegenstande der Klage gemachten Fällen. eins willen s und damit des Beziehung beruht das parlamentarische Leben auf dem lebendigen Daß auch zwischen gewählten Personen ein Verein gebildet wurde vom Präsidium, fei richtig, jedoch müsse bestritten werden, Vereins aus. Daß das ganze Verfahren des Polizeilieutenants fanttionirt Zufan menhange der Fraktionen im Parlament mit den Parteien werden fann, daß sogar die Zugehörigkeit zu einem Verein von daß die Schuhleute in den Saal hineingingen und dazu Auftrag im Lande. Wie ein parlamentarisches Leben möglich sein soll, der Vorausseßung einer solchen Eigenschaft abhängig gemacht hatten. Auf Befragen des Präsidenten sagt Schmidt, das Polizei wenn den Parteien im Lande verboten wird, einen Vorstand zu werden kann, wird damit nicht ausgefchloffen; immer aber präsidium würde eine Observation des Festes selbst, wie sie be haben, der mit einzelnen Vereinen in Verbindung tritt, ist gar muß der Verein einen eigenen selbstgewählten Zweck haben und bauptet werde, nicht gebilligt haben; gebilligt sei nur nicht abzusehen. Für die sozialen Reformen unserer Zeit flehen für Ausübung seiner Thätigkeit nicht schon anderweitig ver- die Kontrolle. Rechtsanwalt Schöps blieb dem gegenüber bei fich heute verschiedene Auffassungen gegenüber, von denen pflichtet sein. die eine eine gefteigerte Staatsthätigkeit, die andere mehr private der Behauptung stehen, daß sich die Schuyleute auch in den Initiative verlangt. Aber beide bedürfen für die Verwirklichung weiteres, daß weder der Parteivorstand, noch die Vertrauens- legten Angaben des Vertreters des Beklagten ständen in WiderHält man diese Grundfäße für richtig, so ergiebt sich ohne Saal begaben und dort aufhielten; außerdem erklärt er, die ihrer Anschauungen einer Zusammenfassung vorhandener Kräfte, männer der sozialdemokratischen Partei sei es nun, um Staats- Maßregeln vorzubereiten, sei es, um Sinne des Geseyes bilden. einen Verein im spruch mit dem früheren Verhalten desselben. Geheimrath Denn der Parteivorstand ver- Schmidt beruhigte den Anwalt hinsichtlich seiner Befürchtungen, private Verbesserungen durchzuführen. Wenn die Polizei das er ist die Polizei tönnte das Privatleben unsicher machen, damit, daß Recht behielte, jedes gemeinschaftliche Handeln mehrerer Per- folgt nicht eigene, felbstgesetzte Zwecke, sondern sonen unter das Vereinsgesetz zu stellen, so würde hierin eine berufen und gewählt, um die Interessen der gesammten es sich bei der strengen polizeilichen Kontrolle nur um sehr gleich große Gefahr für die Anhänger aller sozialen und ist kein Verein; er könnte aber auch kein Vorstand sein, wenn handele, die das Gesetz durchaus nicht beobachteu fozialdemokratischen Partei in Deutschland zu wahren. Er selbst wenige, meist sozialdemokratische Gastwirthe politischen Richtungen zu erblicken sein. er nicht mit Vereinen gleicher politischer Richtung in Ver- wollten. Alles dies führt zu der Nothwendigkeit, den Versuch zu bindung treten tönnte. Keine Partei fann eines solchen Partei tätigt und die Klage als unzulässig abgewiesen. Gründe: Das Urtheil des Bezirksausschusses wurde be= machen, den Begriff des Vereins" fester zu umgrenzen, als vorstandes entbehren, und jede Partei ist gleichmäßig dabei Bum Gegenstand des Verwaltungs- Streitverfahrens könnte die dies bisher in Gefeßgebung und Praxis geschehen ist. Die Gesetz interesfirt, daß ihr das politische Leben nicht durch eine Aus- Aftion des Reviervorstandes und der entfendeten Schuhleute nur gebungen haben bisher eine authentische Auslegung dieses Begriffs legung des§ 8b, wie die jetzt vorliegende, unterbunden wird. insoweit gemacht werden, als sie die Anerkennung des nicht für erforderlich gehalten; auch der Entwurf des neuen Aber auch die Vertrauensmänner der Partei bilden feinen Verein. Polizeipräsidenten erbalten habe; nur orts. bürgerlichen Gesetzbuches setzt den Rechtsbegriff eines Vereins als Sie stehen unter sich in keiner organischen Verbindung; vielleicht polizeiliche Verfügungen seien durch die Klage anzugreifen. Die bekannt voraus. Die Terminologie des preußischen Landrechts einzelne unter ihnen, die nahe bei einander wohnen, in freund- Aftion der Schuhleute sei aber nach der ausdrücklichen Erklärung spricht von Gesellschaften und unterscheidet unter ihnen erlaubte und unerlaubte, mit Korporationsrechten versehene und nicht ihnen besteht nicht. schaftlicher Beziehung zu einander. Eine Organisation unter des Vertreters des Polizeipräsidenten nur soweit gebilligt worden, versehene. In der neuen Gefeßgebung wird die Bezeichnung höchstens die gleiche politifche Parteirichtung aufstellen, ob die in den Saal eintretenden Personen Legitimationstarten Als ein gemeinsames Band läßt sich als diefelben am Eingange des Lokals die Kontrolle ausübten, „ Gesellschaft" oder" Genossenschaft" gewöhnlich auf solche die aber nicht ausreicht, das Vorhandensein eines Verhätten oder nicht. Die vom Polizeipräsidium bezw. deffen Ver. Bersonen- Mehrheiten beschränkt, welche sich zum Zweck eins anzunehmen. eines Erwerbes zusammengethan haben, während bei anderen olgen fie andere eigene Zwecke, als die ihnen durch ihre Rahmens gehalten. Sie faffen weder Beschlüsse, nech ver- treter gebilligte Kontrolle habe sich aber innerhalb des gesetzlichen die Ausdrücke Vereine, Versammlungen und Verbindungen ge- Wählerschaften aufgetragenen. Die Polizeibehörde fei befugt, folche braucht werden. Allgemein wird bei allen diesen Mehrheiten unter einem gemeinsamen Namen( wie Kommission" oder vorliegt, daß Sie sind auch nicht einmal Kontrollmaßregeln zu treffen, wenn Grund zur Annahme das Vorhandensein eines gemeinsamen Zweckes gefordert, welcher dergleichen) zusammengefaßt, wie es in einer turzlich er- Tanzluftbarkeiten stattfinden. Dieser Grund habe hier vormit Umgebung des Gefeßes öffentliche bei Verbindungen und Vereinen ein bauernder, bei Versamingangenen Entscheidung des Reichsgerichts für ausreichend er- gelegen, denn der Anwalt des Klägers selbst hätte zugegeben, lungen nur ein vorübergehender, durch die Versammlung selbst achtet sein soll, um das Bestehen eines Vereins nachzuweisen. Daß dieser wegen eines Vergehens gegen die entsprechenden Geerledigter 8wed ist. So hat das Reichsgericht 2. Senat in feiner Entscheidung diese Kommission schon dann zum Verein mache, wenn jedes einer Aktion im Saale selbst verhalten; foweit Maßnahmen der Dort soll angenommen sein, daß die Gründung einer Kommission segesvorschriften schon bestraft sei. Anders würde es sich mit vom 2. November 1888( Entscheid. Bd. 18, S. 172) ausdrück- Mitglied für sich den allen gemeinsamen Zweck verfolgt. Ift Schuyleute im Saale fich möglicherweise feststellen ließen, könnten lich folgende Begriffsbestimmung für richtig und ausreichend ge- in der That das bloße Vorhandensein einer gemeinsamen Be dieselben jedoch diesmal nicht vor den Verwaltungsgerichten an halten. „ Ein Verein ist jede dauernde Vereinigung mehrerer zeichnung ausreichend, so wird jeder politisch denkende und gefochten werden, weil sie nicht die Billigung des Polizeipräsidiums handelnde Mann, welcher die Ziele seiner Partei Ueberzeugung erfahren hatten. Personen zur Verfolgung bestimmter gemeinschaftlicher verfolgt, dadurch Mitglied eines die ganze Partei umfassenden Zwecke unter einer Leitung." Dies Urtheil mit seinen Begleiterscheinungen bildet eine großen Vereins" und darf als solcher, damit nicht der große prächtige Illustration der Bedeutung, die vielfach noch dem OberUnd ähnlich erklärt der 3. Senat in der Entscheidung vom Verein mit fleineren gleichartigen in verbotene Verbindung verwaltungsgericht als einer Schußstätte vor allzueifrigen Polizei 22. September 1890( Eutsch. Bd. 21, G. 73) eine Personen- trete, feinem Spezial- Verein mehr angehören. Diese Ausdehnung maßnahmen beigelegt wird. Mehrheit für eine Versammlung dann, wenn dem durch das des Vereinsbegriffes führt zur Vernichtung des Vereinslebens äußerliche Beisammensein bedingten äußeren Bande eine auf überhaupt. gemeinsamen bewußten Zwecken und Zielen, also auf ge Je dehnbarer die Bestimmungen unseres Vereinsgesetzes Soziale Rechtspflege. meinsamem Wollen beruhende innere Vereinigung hin zu nach allen Richtungen find, und je ausdehnender die Straftritt. Verein und Verbindung soll sich alsdann von der bestimmungen in der Praxis ausgelegt zu werden pflegen, schluß ihre euung bei der Hoteliere Krüger aufgeben wollte, Gewerbegericht. Die Wäscherin 9, welche am Monais. Versammlung dadurch unterscheiden, daß bei jenen die desto dringender ist das Bedürfniß, wenigstens die Grundlage Personen- Mehrheit es auf dauernde Ziele abgesehen hat und daß der Anwendung dieses Rechts, den Begriff des„ Vereins" selbst verlangte von derselben die nöthige freie Zeit, sich nach einer das organische Band der Regel nach auch äußerlich durch eine flar zu legen, damit niemand in die Lage komme, unwissentlich anderen Stellung umzusehen. An einem Toge wurde ihr dies Organisation verkörpert sein wird. Es liegt aber auf der Hand, daß diese Begriffs- Merkmale Vereinsmitglied zu sein, um es erst zu erfahren, wenn er des auch erlaubt; sie hatte jedoch kein Glück bei der Ausführung halb abgenraft wird. Und deshalb wird auch dieser Versuch, ihres Vorhabens und hoffte, am nächsten Tage ihre Bemühungen das Wesen des Vereins nicht erschöpfen, und zwar um so weniger, Die Erlaubniß dazu wurde ihr aber als das Reichsgericht selbst von der als Regel verlangten Organi: zur Klärung des Begriffes beizutragen, troh der noch aus fortsetzen zu können. verjagt. Das Mädchen, das die in Dienstbotenkreisen weit fation vielfach abgefehen und eine sogenannte stillschweigende stehenden gerichtlichen Entscheidung, nicht verfrüht sein. verbreitete Ansicht theilte, sich mindestens dreimal während der Organisation, ja selbst einen Beitritt zu einem derartig stillArbeitszeit nach einer anderen Sterng umsehen zu dürfen, Schneigend organisirten Verein durch konkludente Handlungen! glaubte sich nunmehr bei der Polizei über Frau R. beschweren
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15. November
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wie es im Entwurf heißt
8 Uhr an geöffnet.
die nächsten Montag im
uzurg der Bbliothek und des reichhaltigen Zeitschriftenmaterials schon von ebantalte 72 Bfe und Disfuthflub Aufklärung. Freitag Uhr bei Ferger, talenter sind zu richten an Fried. Kortum, Manteufferfit, 19, v. 2. fiesta, Arbeiter Sörgerbund Berlins und Umgegend. Vorsitzender Ad. Numann, Tafewalterfiraße 3.- Alle Aenderungen im Bereinss Ueturasi un de Aberds 9-11 Ubr. Aufnahme von Mitgliedern. Collegia, Atolbertfr. 21 bet Roll. Raiser'scher Männerchor, Echönhaufer Arbetice Gefangverein Mord, Usedomstr. 33 bei Dlböter Buchbinder Wännerchor. Holzmarktür. 3 bei Deter. Ferliner Buchdrucker und Schriftgießer, Gohn's Restaurant( großer Saal). Gesangrer. Maig lödchen 1, Lindowerfir. 26 b. Eachs.- Gemüthlich feit, 2opographia, Gefangv.rein Beuthfir. 20. Neue Ziidrich firaße 44, bei Röllig.
allee 28, bet Stelle.
Gefangverein Rheingold, Weinitr. 11 bei Feind.
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Boreley, GrünSängerverein Sorgen Gangesfreund,
zu müffent; zur Erreichung dieses Swedes verließ sie gegen das aust Neber die rechtliche Lage der Bureau- Angestellten gegen beschloß man, noch in diesem Jahre eine Statistik aufdrückliche Verbot derfelben das Hotel. Frau K. entließ sie darauf. sprach am Witwoch in einer gut befuchten Verfan mlung der in zunehmen. Gleichzeitig mit den Fragebogen wird ein Flugblatt Dem jest beim Gewerbegericht erhobenen Entschädigungsanspruche diesem Beruf Beschäftigten der Rechtsanwalt Heine. Die zur Verfendung gelangen. Da die 50- Pfennig- Sammlung einbegegnete die Beklagte mit dem Einwande, daß sich die Ents Stellung der Bureau- Angestellten, so führte der Redner aus, fei geftellt ist, wurden die Vertrauensleute ersucht, schleunigst ablaffung aus dem unbefugten Berlassen der Arbeit, rechtlich nicht fiyirt. In den gegenwärtig geltenden gefeßlichen zurechnen. als welches das Verhalten der Klägerin zu betrachten sei, Bestimmungen fehle jedes Recht auf Kündigung, auch sei über rechtfertige. Der Gerichtshof nahm indessen troh mancher die Lohnzahlungsfristen nichts festgesetzt. Dieser Zustand Eine Werkstatt und Geschäfts- Telegirten- VersammBedenken" ant, daß fein unbefugtes Berlassen Arbeit vorliege. Es müßten bier, führte der Vorfißende Die bevorstehende Berathung des bürgerlichen Gesetzt uches Diantenstraße den Tarif für die Damenmäntel der reiche für die gegenwärtigen Verhältnisse nicht mehr aus. lung für die Arbeiter und Arbeiterinnen der Damenmäntel aus, die Anschauungen berücksichtigt werden, welche unter biete aber des bürgerlichen Gesetzt uches Branche berieth am 11. Dezember bei Rautenberg in der dienstfuchenden Personen üblich seien. Die Klägerin habe ge- lichen Gelegenheit, für die Echaffung einer recht: Ronfektion. Dieser Tarif ist das Ergebniß vieler WerkGrundlage des Arbeitsverhältnisses der Bureauglaubt, in ihrem guten Recht beeinträchtigt worden zu sein und Angestellten zu wirken. Der Entwurf dieses Gesetzbuches täme fattigungen, die in allen Stadttheilen Berlins abgehalten zur Wahrung desselben polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen zu in manchen Stücken den Wünschen der Angestellten entgegen. wurden, und setzt in drei Abtheilungen die Löhne für bessere, müssen. In der von ihr im besten Glauben geübten Selbsthilfe Nach einer Bestimmung desselben haben Privatbeamte Anspruch mittlere und ordinäre Konfektion fest. Außerdem regelt er die könne deshalb nicht ein unbefugtes Verlassen der Arbeit gefehen auf eine fechswöchentliche Kündigung, die nur an den Quartals: Vergütung für Extra- Arbeiten, die bisher meist ohne Bezahlung werden. Demgemäß wurde der Klägerin die verlangte Ent- ersten erfolgen darf. Diese Bestimmung ist jedoch nach Ansicht geleistet werden mußten; ferner schreibt er vor, daß der Lohn fchädigung zugesprochen. des Redners nur anwendbar auf expedirende Beamte, aber nicht pünktlich jeden Sonnabend gezahlt werden soll. Die Lohusäge Gegen den Direktor Fritsche vom Theater Unter den Linden auf Kanzlisten. Die Bogen- und Alfordschreiber hätten dagegen des Tarifs wurden von den Delegirten eingehender Kritik unter flagte ber Maschiniſt S. auf Bahlung einer Lohnentschädigung, Anspruch auf eine vierzehntägige Kündigung gleich den Arbeitern. Acgen und erfuhren dementsprechende Abänderung. In der indem er behauptete, zum 15. November fest engagirt, aber nicht licher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses- wozu auch wohl Englischen Garten, Alexanderstraße 27c, abgehalten wird, sollen Ferner beſtimme der Entwurf, daß bei fürzerer nicht erheb= öffentlichen Bersammlung, eingestellt worden zu sein. Der Kläger berief sich auf einen militärische Uebungen zu rechnen seien- das Gehalt fortaus die Echneidermeister der Damenmäntel Konfettion mit dem Tarif schriftlichen Vertrag, den er am 10. November unterzeichnet hatte. Der Vertreter des Beklagten bestritt das Engagement. Der Kläger sahlen ist. Alle diese Vorschriften gelten jedoch nur für den Fall, bekannt gemacht werden. daß durch Privatvertrag nicht etwas anderes verabredet wird Arbeiter Bildungsthule. Unterricht am Freitag. Güdoft- Schule, Es sei lediglich Sache der Praxis, hierzu Stellung zu ihm sei aber von diesem dabei gleich gesagt worden, daß der Gin Interesse am Ausschluß der Kündigung, für den ja manche fchichte. Begirn 9 Uhr, Schluß 10% Uhr. Die Echulräume find zur Be Vertrag erst dem Direktor vorgelegt werden müffe, ohne deffen Bustimmung er nicht giltig sei. Direktor Fritsche habe sich nun gewerbliche Arbeiterorganisationen eingetveten feien, hätten die zu ungunsten des Klägers entschieden und der Sekretär hierauf ftimmung, wonach das Arbeitsverhältniß aus erheblichen Gründen" Bureau- Angestellten nicht. Der Redner bespricht ferner die Be diefem davon Mittheilung gemacht, daß es mit dem Engagement nichts sei. Der Sekretär bestätigte als Zeuge obige Angaben. und meint, es sei rathfam dafür zu agitiren, daß im fojort gelöst werden kann, Auf Befragen erklärt der Kläger, daß er die Wiedereinhändigung Geschhuch bestimmte Auflösungsgründe angegeben würden, um seiner Papiere, welche dem Direktor zur Ansicht vorgelegen nicht der richterlichen Auslegung einen zu großen Spielraum zu hatten, und die Ablehnung seiner Einstellung mit den Worten beantwortet habe: Dann kann ich mir nicht helfen laffen. Die Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte es ist gut." Diese leichtsinnig hingeworfene Redensart hotte zur werth. Bestimmungen, analog den Vorschriften der Gewerbeauf die Bureau- Angestellten hält Redner gleichfalls für wünschens: Folge, daß dem Kläger die verlangte Entschädigung nicht Didnung über Arbeiterschutz, die nur für Fabritarbeiter gelten, durch Urtheil zugesprochen wurde. Der Vorsitzende Leo tonftatirte als Ansicht des Gerichts, daß der Arbeitsvertrag durch gäbe es für die Bureau- Angestellten nicht, auch fet es aussichts- Gefar gverein Melodia, Rigdorf, Bergftr. 162 bet Thomas.- Fris. los, im Reichstage mit einer Verbesserung des bürgerlichen Gefangverein Naunynstraße 86 bei Frig Bubeil. Brandenburger Männerdie Unterschrift des Klägers unzweifelhaft zu stande gekommen Gesetzbuches nach dieser Richtung hin durchzukommen; da Bergfiraße. in Brandenburg a. S., Mergerts Boltsgarten, fei. In der festgestellten Art und Weise des Engagements sehe Brete Siebertafel, Große Frankfurte straße 74 Nordwacht, Chauffeestr 72 bei Meißner. das Gericht einen gioben Mißgriff, der hier umsomehr zu muß gegen ließe fich mit Hilfe einer guten Organisation bet Breuer. Freie Gänger, Edmargendorf, Warnemünderstraße bei M. Schulze. billigen sei, als es sich um einen Arbeiter handelte. Anders ver- auf dem Wege der Selbsthilfe manches erreichen. Auf die beiter Gefangverein Gängertreis( Weißensee), Weißenburgerhalte es sich mit der Frage, ob der Kläger sich die ihm aus dem praktischen Forderungen der Angestellten eingehend, führt diedner maße und Eedanstraßen- Ecke bei Brennert. abgeschloffenen Arbeitsvertrage erwachsenen Rechte auch zu habe, während er hinsichtlich der Arbeitszeit der Ansicht ist, daß hor, Rofu thalerfir. 67 bet Wernau. aus, daß er bezüglich der Lohnfrage teine eigenen Erfahrungenthalerstraße 4 bet Hämmerling. Luftige Sänger, Potsdam, Bran denburger Kommunitation 16 bei Glaser.- Bieber'scher Männer sichern verstand. Derselbe sei mit den Worten: Dann tanu Geselligteit, Hennigsdorf, ich mir nicht helfen, es ist gut," auf Sie Lösung sich im Anwaltsbureau der neunstündige Arbeitstag unter aller Böhmert's Gas haus. Orante, Weißensee, Langhansstr. 187 bet des Vertrages eingegangen und habe sich auch nicht am führen laffe. Sonntagearbeit sei in Berlin nicht nöthig fret, Admiralfiraße 18 c, Umständen, ja bei gutem Willen sogar der achtstündige durch: w. Busch. Gesangverein Vereinte Sangesbrüder, Moabit, bet Hermerschmidt. Perlebergerfiraße 28 zur Erfüllung desselben erboten. Im Namen des Gerichtshofes sprach der Vorsitzende den Wunsch auf dem Gebiete des Lehrlingswesens herrschen sehr große Tragorerfir. 32 bei Kamlowsty.- Gefangverein Wacht auf, Wörther aus, der Vertreter des Beklagten möge dem Kläger frein- illig Organisation. Da die Organisation der Bureau- Angestellten aber grobiinn, Rummelsburg, Göthefstraße, Ece Rantfraße, bei mertens. Uebelstände. Tiefe zu beseitigen sei eine Hauptaufgabe der raße 19 bei Schmidt. Gefangverein Treu und Ginigteit, Rigdorf, Prinz Handjerystraße Nr. 58 bet Reden. Gesangverein es nur auf die Unkenntniß des Klägers vom Wesen des Ver- vor der Hand noch zu schwach sei, um einen Streif erfolgreich- Gesangverein der Metallarbeiter( On), Blumenftr. 46. trages zurückzuführen sei, wenn die Verurtheilung des Beklagten Ehrengerichts der Anwälte die schreiendsten Mißstände, wenn( Berlin W), Pallasstraße Nr. 18 bei gaffer durchzuführen, so könnten die Angestellten vielleicht mit Hilfe des Morgenroth 2, Charlottenburg, Bismarckstr. 74 bet Krause. Mofenthaler Borstadt, Bernauerftr. 47. Froh- Hoffnung nicht ausgesprochen werde. Die Parteien schloffen hierauf solche bestehen Brüderschaft, Alte einen Vergleich; den Beklagten very flichtete fein Vertreter zur ei was dem Redner aus Erfahrung nicht bekannt gatobftraße Nr. 87- 88 bet Samprecht. Rosalia, Blumenftraße 46 bet beseitigen. Die Regelung der Frage des Lohnes und der Zomatiched Gyrene, Rofenthalerstr. 57 bei Julius Wernau. Gin Zahlung von 20 M. und der Kläger verzichtete auf feine Mehr Arbeitszeit ließe sich jedenfalls durch Verhandlungen der Antracht III, Eberswalde, Fretenwalderfiraße bet Weber.- Fortschritt forderung. gestellten mit dem Berliner Anwaltsverein regeln, jedoch nur und der gelelligen Arbeitervereins Serline und Umgegend. Reichs- Versicherungsamt. Eine Mißhandlung als unter der Voraussetzung einer statfen Organisation der Bureau- alle Zuſchriften find zu fenden an B. Gent, Dresdenerstr. 107-108, 1. Gift. IV. Betriebsunfall. Dem Arbeiter Gründer II, welcher auf Angestellten. der Zeche Piesberg bei den unterirdischen Maschinen beschäftigi Nachcem einige Redner über Mißstände, die in einzelnen war, wurde eines Tages von dem Steiger Franz über angeblich Bureaus befiehen sollen, fich ausgelaffen hatten, nahm Herr zu langsame Förderung Vorwürfe gemacht, mit der Drohung, Rechtsanwalt Magoninsti das Wort und tadelte zunächs er würde in Strafe genommen werden, wenn er nicht beffer die jeder thatsächlichen Grundlage entbehrende Hegerei" des fördere. G. antwortete darauf, an ihm liege der gerügte Organs der Bureau- Angestellten. Diese sollten doch eist verMangel nicht, die Moschinen müßten schuld daran sein. fuchen, mit den Prinzipalen Hand in Hand zu gehen, die fragDie Folge war ein Wortwechsel, in dessen Verlauf G. lichen Mißstände feststellen und den Prinzipalen vortragen, die die Aeußerung that: Na, daun schimpfe ein Lump den gewiß bereit wären, wirkliche schreiende Wrißstände beseitigen zu anderen aus." Hierauf schlug Franz auf ihn ein und verlegte helfen. Bis jetzt wären ihm eklatante Mißstände nicht bekannt. ihn am Auge, dessen Sehfähigkeit dadurch vermindert wurde. Die Lohnverhältnisse kenne er allerdings nur aus feinemgnügungsverein husnelda, abends 8 Uhr, bei gubeil, Sindenftr. 106. Gründer beantragte nunmehr bei der Knappschafts- Berufsgenossen- eigenen Bureau und dem einiger Freunde, diese fönne er aber schaft, ihm eine Rente zu gewähren, was diefelbe jedoch ab- nur als gut bezeichnen. Den achtfundigen Arbeitstag hält er nicht lehnte. Nach ihrer Meinung lag fein Betriebsunfall vor. Das tür durchführbar, der neunstündige sei seines Wissens allgemein vor Schiedsgericht verurtheilte aber die Genoffenschaft zur Zahlung handen. Der Bureauschluß um 7 Uhr sei auch nicht durch: der Reute. Die Handlung des Eteigers stelle eine Betriebsführbar, weil nach 7 Uhr noch eine Poft eintreffe. Das Lehrlings gefahr dar; Frans hätte sich wahrscheinlich nicht zu Thätlich wesen sei allerdings ein Uebelstand, der sich aber hier in der feiten hinreißen laffen, wenn der Kläger nicht zufällig allem Versammlung nicht regeln lasse. Rechtsanwalt eine bemerkt beschäftigt gewesen wäre. Das gehe noch ganz besonders demgegenüber, daß die vom Borredner als„ Heßereien" be: Jeden Dienfiag und greitag, abends von 8-10 Uhr: 3. Männerabtheilung daraus hervor, daß Franz hinzukommenden Leuten zeichneten Auslassungen rhetorische Wendungen seien, die gegenüber es anfänglich leugnete, geschlagen zu haben. Die man dem Agitator nicht übel nehmen dürfe. Ferner 8. Lehrlingsabtheilung Boechstraße 27. Damenabtheilung MariannenEinrichtungen und Gefahren des Betriebes seien, wenn auch ist er der Ansicht, daß die nach 7 Uhr etwa noch nöthigen mittelbar, die Ursache der Verlegung des Klägers und darum Arbeiten vom Chef selber erledigt werden können. In der Dedieser selbst zu entschädigen. Die Berufsgenossenschaft legte batte, die sich bis nach Mitternacht hinzog, wurden noch manche Returs ein und betonte in der Begründung desselben vornehmlich, Einzelheiten aus verschiedenen Bureaus erwähnt. Un manchen daß die Mißhandlung die Antwort auf eine vorherige Be Stellen soll bis 9 und 10 Uhr abends und in etwa 2/3 aller schimpfung gewesen sei und daß somit die Verletzung als Folge Berliner Bureaus des Sonntags, und zwar ohne besondere Bereiner Gefahr des gemeinen Lebens betrachtet werden müsse, nidt gütung, gearbeitet werden. Auslömmliche Löhne seien eine Seltenheit, aber mit dem Betriebe im Zusammenbang stehe. Ter erste Senat dagegen gäbe es Fälle, wo Bureauvorsteher mit 40-50 Wif. monatlich des Rekursgerichts schloß sich dieser Auffassung nicht an und be- und Schreiber mit einem Monatslohn von 15-20 Wit. zufrieden ftätigte das Urtheil des Schiedsgerichts. fein müßten. Tie Bureau- Angestellten haben dabei noch mit der Konkurrenz aktiver Unteroffiziere 2c. zu rechnen, die in ihrer dienstfreien Zeit auf den Bureaus aushelfen. Diese Angaben beziehen sich auf Anwalts- Bureaus. In manchen Gerichtsvollzieher- Bureaus sollen noch viel schlechtere Zustände, namentDie Geheimniffe einer bekannten Droschkenkutscher: lich betreffs der Ausbeutung junger Leute berrschen. Jm Sneipe, welche wegen ihres billigen Mittagstisches in gutem Januar nächsten Jahres sollen dem Berliner Anwalts- Verem Rufe ftand, wurden heute von der 130. Abtheilung Amts- die Forderungen der Angestellten vorgelegt werden. Es wurde gerichts I. aufgedeckt. Angeflagt wegen wissentlicher Nahrungs- betont, daß der Standesdünkel, der noch vielfach unter den Soziale Brasis, Sentralblatt für Sozialpolitif, enthält in ihrer neueſten mittel Berfälschung waren die Dierberg'schen Eheleute, welche in Kollegen, namentlich bei den Bureau- Vorstehern, herrsche, ein der Ackerstr. 125 eine Schankwirthschaft betreiben. Von einem Hinderniß der Bestrebungen der Angestellten sei, daß diese aber Roßschlächter bezog die Ehefrau Fleisch unter der Angabe, daß nur durch eine starke Organisation auf dem Boden der modernen der Hund damit gefüttert werden sollte. Bald darauf wurden Arbeiterbewegung ihre Lage verbessern könnten. verschiedene Sorten, gebadtes und Suppenfleisch, auch Leber, in größeren Mengen bestellt, und die Mittagsgäfte erhielten diese Die öffentliche Versammlung der Metalldrücker, die Waare als Gullasch u. s. w. vorgesezt. Durch Dienstboten am 11. d.. im Luisenstäotijchen Konzenbauje tagte, nahm wurde das Geheimniß verrathen und ein Gait faufte fich Stellung zu dem Beschlusse vom 30. Oftober, allwöchentlich Bouletten, welche dem Gerichtschemiker Dr. Bischoff zur Begut 50 Pf. zum Unterstützungsfonds der Metallarbeiter zu zahlen, achtung vorgelegt wurden. Der Sachverständige fand bei der um für die in Aussicht genommene Lohnbewegung in den chemischen Untersuchung derfelben Glykogen, welches den Ber- schlechtesten Werkstätten so wenig wie möglich auf die Unterdacht bestätigte, daß auch Pferdefleisch in den Bouletten vorhanden tüßung anderer Gewerkschaften angewiefen zu sein. Trozdem, war. Die Beweisaufnahme ergab, daß täglich in großen Mengen wie der Bertrauensmann Bitfin mittheilte, das bisherige ErPferdefleisch als Suppenfleisch verabfolgt wurde, weshalb der gebniß der Eammlungen wenigstens unter den organisirten Staatsanwalt wegen der betrügerischen Manipulationen Trückern nicht unbefriedigend ist, indem in dem einen drei Wochen Gefängniß beantragte. Der Ausrede, daß nur zum Monat 350 Marten verausgabt und bis jezt 125. Hundefutter das Fleisch Verwendung fand, schenkte der Gerichts- eingekommen find, so weigern sich die Drücker doch im hof feinen Glauben, sondern nahm an, daß der Hund nur zu allgemeinen, die 50 Pf. fortzuzahlen, angeblich aus dem Grunde, dem Zwecke im vergangenen Winter angeschafft wurde, um als weil nichts gefchehe. Dem Berichte des Vertrauensmannes zu " Deckmantel" zu dienen. Da aber der Genuß von Pferdefleisch folge fonnte aber vor Weihnachten nichts unternommen werden, nicht gesundheitsschädlich und ekelerregend ist, sondern nur eine weil die mit den Werkstätten von Goldmann und von Bagel u. minderwerthige Waare geliefert wurde, so nahm man von einer Schulze gepflogenen Verhandlungen resultatlos verlaufen sind. Freiheitsstrafe Abstand und lautete das Urtheil wegen wiffent- itfin meinte, daß kein Grund zur Muthlosigkeit vorhanden sei, licher Nahrungsmittelverfälschung gegen jeden Ehegatten auf da die Konjunktur günftig bleiben werde. Für den Fall der 60 M. Geldstrafe oder 12 Tage Gefängniß.
Gerichts- Beifung.
Versammlungen.
Aufhebung des Beschlusses vom 30. Oktober empfahl Litfin,
Freitag: Staitlub katro, abends 8 Uhr bei Fr. Botge, Reftaurateur, Ritterfir. 58. Musttverein offnung, Große Frankfurterftr. 183 bef Gold.- Lotterieklub Fortuna, Görligerstr. 50 bet Stewert. Arbeiter- Raucherbund Berlins und Umgegend. Freitag: Apfel fraße 63, bet Felete. blüthe, Hochfädterstr. 30 bei Graminsky. Nauchflub Südost, Wieners Gefang-, Turn- und gesellige Vereine. Freitag. Quartettverein Wedding, Abends 8 Uhr, bet Echäfer, Steue Sochitraße 49. Gesangs verein starta abends of uhr, Sigung Blumenftr. 16 bet omfan Karthaus'icher Gefangverein. Uebungshunde: abends Uhr bet Wiedemann, Blumenfir. 38. Bitherflub Ipengruß"( Direktion . Wolferty), bet C. Gomoll, Waldemarfir. 88, abends Uhr. Privat beaterverein Grescendo, 9 Uhr, bei Schulz, Burbuferite. 85.
Große Santfuiterfiraße 183 bei Gold.
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Mufitverein offnung( Oh), abends von 9-11 Uhr. Uebungsunde Tambourverein Frei- weg, abends 9 Uhr, Vianteuffelfir. 86, Parterre. Reftaurant. Uebungsflunde bei Oberschmidt, Weinbergsweg 11.- Bitherflub Waldrose, Verein Grüne anne, abends 9 Uhr, bet Kaiser, Martuširaße 8. Vergnügungsverein 3m Brand, Sigung abends» Uhr bei Feind, Weinftr. 11. Gefang verein der Bauansa läger Berlins, abends 8 hr bet J. Wernau, Blumenftr. 82. Rosenthalerftr. 67. Bitherklub Frohsinn, abends 8% Uhr bet Reich, Zurnverein Fichte. Mitglied des deutschen Arbeiter- Turnerbundes. Staligerstraße 65-56.- 4. Männerabtheilung Stephanstraße 3.5. Männer abtheilung Ackerstr. 67. 1. Behrlingsabtheilung Friedenftr. 37. Turnverein Gesundbrunnen. Die erste MännerAbend von 8%-10% Uhr in der TurnUfer 1a.
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Eingelaufene Druckschriften.
der Solaldemokrat, Sentral- Wochenblatt ber fozialdemokratischen Bartet Deutschlands( Expedition in Berlin SW., Beuthstraße 8). Die Nr. 60 hat folgenden Inhalt: Wechenschau. Agrarpolitische Abhandlungen. Die Glasgewerts Genoffenschaft von Carmaux. Sungrige Kinder und bie Londoner Schulbehörde. Bardowsti und Genossen. Parteinachrichten. Arbeitsatiftit des Labour Departement des englischen Handelsminifters.- Vom Buchbindergewerbe.- Arbeiterorganisationen. Abetterschutz. Wie man uns behandelt. Todtenlifte. Biterarisches.
Vermischtes.
Mr. 11 folgenden letzenden Auffaz: Der Begriff des Bei eins". Bon Justizrath A. Mundel. Aus dem Notigentheil heben wir hervor: Der deutsche Koi.fumveren Gesetzentwurf. Bon Dr. Crüger. Gemeinsame Lungen Heilansialt für die hefftfchen Städte unter Mitwirkung der Berficherungsanftalt. Städtische Wärmezelte in Paris. Kommunale Arbeitslosenfürsorge in Wünchen und Malmedy.-Städttiche Arbeitsnachweis Stellen. Berliner Riefelwirthschaft. Verbot von Nebenbeschäftigung für städtische Beamte in Diesden. Die Unterstüßungen in den Deutschen Geweitschaften. Von Br. Boerfch.- Chriftliche Bergarbeiter- Organisationen in Deutschland. Firirung eines Minimallohnes für Turtilarbeiter durch die russische Regierung. Erfolg des Fabrit- und Wertftätte Gefezes für Neu Seeland. Fabrikinsp.ttion in Lübeck. Mathematische ritit der Beitragshöhe in der Invaliden- Berficherung. Bergütung für Einziehung ber Juvalidenversicherungs- Beiträge in Braunschweig Einwirkung der Arbeiterversicherung auf die Armenlaft der Stadt Frankfurt a. M Armenpflegerinnen in Breslau.- Städtische Armen- Brotbäckerei in Leipzig. Entschädigung für gefezwidrige Untersuchungshaft. Beschränkung der Gefängnißarbeit für Unternehmer in Preußen.
von der tener Wochenschrift Die Zeit" if soeben das 62. Seft erfchtenen. Aus dem Jubalt desselben heben wir hervor: Graf Taaffe. Bon R. Das böhmische Staatsrecht Bom Reichsraths Abgeo dieten Dr. Karct Kramár. Gin getrönter Sondeiling. Mitgetheilt von Dr. M. Schwann. Realistische" Nationalöt omie. Von Prof. Julius Platter. Der Abel als soziologisches Problem. Bon M. In purpurner Finsterniß. Bon Otto Julius Bierbaum. Adolph Menzel. Bon Friz Stahl. Alexandre Tumas fils. Von Hermann Bahr Die Woche. Bücher. Revue der Revuen. Ein Fragment. Von Wilhelm Wetyand. Der fünfte Prophet, Roman von§. v. Gumppenberg. Berlin, BerEin Theil der Bibliothek des Freiherrn von Hammerstein wird jetzt
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bie möchentlichen Sammlungen wenigstens in Höhe von 25 Pf. fortzusehen; es tönne dann versucht werden, die alten Forderungen: Berkürzung der Arbeitszeit, Beseitigung der Ueberstundenarbeit, Mindeſtſtundenlohn von 50 Pf., im nächsten Der Fachverein der Konfektions- und Maaßschneider Jahre durchzuführen. Auch gab Litfin zur Erwägung, noch in 7. 2. B. N. 100. 1. Ja. Ist im Vertrag dreimonatliche hielt am 9. d. M. eine außerordentliche Generalversamu.lung ab, diefem Jahre einen Fragebogen in Umlauf zu setzen, um über die Kündigungsrin vereinbart, so muß dem, welchem gekündigt wo über den Antrag verhandelt wurde, den Fachverein auf gewerblichen Verhältnisse Klarheit zu schaffen. Nach der vor- werden soll spätenens am 31. Dezember die Kündigung zu zulösen und sich dem Verband deutscher Schneider und Schneidefährigen Statiftit bleibe der Durchschnittslohn der Erücker hinter gegangen( nicht blos an ihn abgefchickt) sein. Gine frühere rinnen anzuschließen. Nach längerer Diskussion wurde der An- dem der Dreher zc. zurück. Nach längerer Verhandlung, wobei Kündigung ist aber durchaus zulässig und rechtsgiltig. 2. Ja. trag mit allen gegen 6 Stimmen abgelehnt. Ein zweiter Antrag, die verschiedensten Ansichten zu tage traten, beschloß man, die O. K. 106. Mein P. 6. Es geht aus der Anfrage das Statut nach der Richtung hin abzuändern, daß auch weib wöchentlichen freiwilligen Sammlungen von 50 Pf. fallen nicht hervor, welche Art Führungsattest Sie meinen, Sprechen liche Mitglieder aufgenommen werden könnten, wurde vom Antrag au laffen. Um so energischer sollen die wöchentlichen Sie gelegentlich in der juristischen Sprechstunde vor. feller zurficfgezogen. Zwei Vorstandsmitglieder wurden neu ge- Behnpfennig- Sammlungen betrieben werden. In Beziehung auf Klamg. Sie sind der Krankenkasse gegenüber verpflichtet. wählt. Der Verein hält am 11. Januar n. J. im Alten Schützen die Lohnbewegung im nächsten Jahre wurde kein Beschluß gefaßt; Schendorff. In der Sache müssen Sie fich baase, Linienstr. 5, seinen Maskenball ab. diese Frage soll vielmehr später in betracht gezogen werden. Daleinen dortigen Anwalt wenden: uns ist feiner befannt
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am Sonntag, den 15. Dezember, vorm. 10 Uhr, in Raabe's Salon, Solbergerstraße Nr. 23. Tages Ordnung:
1. Sollen die Organisationen Kampfes- Organisationen oder Unterstühungs- Organisationen sein? Referent: Genosse Näther. 2. Diskussion. 3. Werkstatt- Angelegenheiten. 4. Verschiedenes. Die Kollegen folgender Werkstellen sind zu dieser Versammlung eingeladen;
Berlins!
Achtung, Steinmehen!
Sonnabend, 14. Dez., Abenb3 81/2 Uhr, Sonntag, den 15. Dez., in Cohn's Festsälen, Beuthstr. 21: bei Röllig, Neue Friedrichstr. 44:
Gr. öffentliche Versammlung
Tagesordnung:
1. Wie stellen wir uns zur Gründung eines Streitfonds? 2. Gewerkschaftliches. 3. Verschiedenes. 17496 Der Vertrauensmann. Orts- Krankenkasse d. Schneider,
Keup, Neue Hochstr. 24; Kurth, Neue Hochstr. 8; Göers, Tennstraße 45; Schneiderinnen n. verw. Gew.
Vinschke, Adolfstr. 12; Maier, Schulzendorferstr. 26; Woh, Schulzendorfer straße 26; Fiebig, Chauffeeftr. 52; Moldenhauer, Ackerstr. 58.
Der obengenannten Werkstellen sowie jedes organisirten Kollegen Pflicht
ist es, in dieser Versammlung zu erscheinen.
Die Versammlung wird pünktlich eröffnet.
zu Berlin.
Die Arbeitgeber werden hierdurch zu den am
20. Tezember 1895, Abds. 8 Uhr, im Neuen Klubhaus, Kommandantenstraße 72, stattfindenden
Vertrauensmänner- Versammlung Vertreterwahlen pro 1896
für Wedding und Gesundbrunnen
am Montag, den 16. d., ab. 82 Uhr, in Raabe's Salon, Kolbergerstr. 23. Tages Ordnung:
Besprechung über Lohn- und Arbeitsverhältnisse.
ergebenft eingeladen.
Tagesordnung:
劉家 即 眼
Innungs- Versammlung.
Zages Ordnung:
=
1. Wie stellen sich die Meister zum Achtstundentag und Regelung des Tarifs? 2. Verschiedenes. 172/14
Der Gesellen- Ausschuss.
Stuckateure!
Sonntag, den 15. d., vorm. 10 Uhr, in Cohn's Pestsälen, Beuthstr. 21: Grosse öffentliche Versammlung.
Zages Ordnung:
Arbeiten? 2. Verschiedenes. 0 1. Welche Forderungen stellen die Stuckateure zu den kommenden 171/11 Kollegen! Erscheint alle, um Euch auszusprechen, damit nicht Beschlüsse gefaßt werden, die Eurer Ansicht nicht entsprechen, was nachher gern anderen in die Schuhe geschoben wird. Die Vertrauenslente.
... Freie Vereinig. d. Bauarbeiter Berlins.
Wahl von 100 Bertretern aus den Reihen der Arbeitgeber.§ 49 d. Statuts. Anmeldeschein der Arbeiter dient als Legitimation. Üm 9 Uhr finden in demselben
Brauche der Parquetbodenleger.tale ble
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Vertreterwahlen
der Kaffenmitglieder pro 1896 geladen werden.
am Sonntag, den 15. Dez., vorm. 10 Uhr, bei Röllig, Neue Friedrichstr. 44. statt, wozu dieselben ergebenst einTages Ordnung:
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Die Lohnreduzirung der Firma Kampmeyer.
Es ist Pflicht sämmtlicher Bodenleger, in dieser Versammlung zu erscheinen. 79/10 Die Ortsverwaltung.
Tischler- Verein.
Sonnabend, den 14. Dezember 1895, abends 9 Uhr, Melchiorstr. 15:
General- Versammlung.
Tages Ordnung:
Wahl des gesammten Vorstandes für das Jahr 1896. Mitgliedsbuch legitimirt.
1752b Tagesordnung: Wahl v. 240 Vertretern aus d. Reihen der Kaffenmitglieder.§ 49 des Statute. Das Kassenbuch dient als Legitimation. Berlin, 13. Dezember 1895. Der Vorstand.
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C. Schröter, Schriftführer,
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198/14 Staatssozialismus und Anarchismus
Der Vorstand.
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Oeffentl. Versammlung
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1. Die wirthschaftliche Entwickelung und die Nothwendigkeit der Organifation. Referent: Genosse Jahn. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 33/12 Der Einberufer: Alb. Bergau, Friedenstr. 81.
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Berlins und Umgegend.
Tages Ordnung:
1. Berichterstattung der Platzdeputirten über das im nächsten Jahre ge plante Sammelwesen zur Durchführung der Verkürzung der Arbeitszeit. 2. Bericht und Neuwahl des Delegirten der Gewerkschafts- Kommission. 3. Ver schiedenes. 256/19
Der Vertrauensmann der Berliner Zimmerer.
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Sonntag, den 15. Dezember, vorm. 11 Uhr, Dim Lokale des Herrn Kranz, Badstraße Nr. 12: E
fuffion.
Mitglieder- Versammlung.
Tages Ordnung:
31/8
1. Vortrag des Kollegen Hendek über:" Ländliche Arbeiter". 2. Dis3. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes. Gäste willkommen. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Um regen Besuch ersucht
Soeben erschien:
Der Vorstand.
Arbeiter- Verkehrs- Almanach für Berlin und
Umgebung. Winter Ausgabe 1895/96. Mit einem Plan von Berlin. Preis 20 Pf. Enthaltend die neuesten Fahrpläne, Adressen der Organisationen u. f. w. Bu beziehen durch alle Partei- Buchhandlungen, Kolporteure und Zeitungsspediteure, sowie vom Verlage: Hans Baake, Berlin S., City- Passage
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Deutscher Metallarbeiter- Verband Schlafröcke,
Verwaltung Berlin Often.
Sonnabend, den 14. Dezember 1895, abends 8½ Uhr:
General- Dersammlung
bei Wilke, Andreasstraße Nr. 26. Zagesordnung:
1. Raffenbericht. 2. Neuwahl der Ortsverwaltung. 3. Vortrag des Genossen Lauschte über: Kampf ums Dasein". 4. Diskussion und Vereinsangelegenheiten. Um pünktliches Erscheinen ersucht 114 14
Achtung.
Die Ortsverwaltung.
Achtung.
Große öffentliche Versammlung
der auf Holz- und Kohlenplägen beschäftigten Arbeiter und
Kutscher Berlins und Umgegend
M.
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bei Röllig, Neue Friedrichstr. 44. Tages- Ordnung:
1. Vortrag von Frau M. Greifenberg über: Die wirthschaftliche Lage und der Zweck der Organisation. 2. Diskussion. 3. Wahl eines Vertrauensmanns. 4. Verschiedenes. Der Einberufer.
Nachdem Gemüthliches Beisammensein und Tanz. Freunde und Gäste sehr willkommen. Aufnahme neuer Mitglieder.
Frauen haben Zutritt.
Friedrichsberg.
42/7
Sonnabend, den 14. Dezember 1895, abends 81 Uhr:
Große öffentl. Volks- Versammlung
in Spizig's Salon, Frankfurter Allee 193.
Zages: Ordnung:
223/1
1. Vortrag über:" Causindustrie, Schwigsystem und Arbeiterschutz". Referent: Genosse J. Timm. 2. Diskussion. Der Vertrauensmann.
Cöpenick.
Deffentliche Versammlung des Sozialdem. Arbeiter- Vereins
am Dienstag, den 17. Dezember cr., abends 8 Uhr, im Vereinslokal des Herrn A Schulz, Schönerlinderjiraße. Tagesordnung: Vortrag des Genossen A. Hoffmann über: Glaube und Vernunft. 2. Diskussion. 3. Vereinsangelegenheiten. 7/9 Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder und Freunde unserer Sache Der Vorstand.
ersucht
Abends bis 10 Uhr geöffnet!
und 5 M. Gestreifte engl. Lederhosen 2,60, 3,50, 4,50 M. Weiße englisch Lederhosen 3,50 und 4,50 M. Zwirnjaquets mit und ohne Futter 2,75, 3,50 und 4 M. Englisch Lederjaquets mit Futter 7,25, 8,50 und 9,75 M. Blaue Maschinisten- Blufen zu 1,80 m., desgl. Hofen 1,70 m. Knaben- Anzüge für das Alter zwifchen 3-8 Jahren in verschiedenen Stoffen und Façons zu 2,50, 3,-, 3,50, 4,-, 4,50 bis 11. Knaben- Anzüge für das Alter zwischen 8-13 Jahren mit furzen oder langen Hofen zu 7,50, 8,50 bis 13 M. Burschen- Anzüge für das Alter zwischen 13-18 Jahren zu 10,50, 12,50, 14,-, 15 bis 25. Knaben- Pelerinen- Mäntel für das Alter zwifchen 3-8 Jahren au 4,-, 4,50, 5,- bis 9,50 M. zu Knaben- Pelerinen- Mäntel für das Alter zwischen 8-13 Jahren zu 6,-, 7,-, 8,-, 9,- bis 12 M. Bueschen- Pelerinen- Mäntel für das Alter zwischen 13-18 Jahren mit warmem Futter zu 11,50, 13,-, 15,- bis 25. Reichste Auswahl in Stoffen, für befte und schnellste Arbeit wie nobelften
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Mein Inserat Schuhe und Stiefel betreffend, fiehe Seite 3, 2. Beiblatt. Cigarren betreffend, fiche Seite 4, 1. Beiblatt.
Verantwortlicher Redakteur: Frizz Kunert, Schöneberg- Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.
Abends bis 10 Uhr geöffnet!