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Vorwärts
Berliner Boltsblatt
Freitag
14. Dezember 1928
Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.
Dle etnipaltige Ronpareillezetla 40 Pfennig. Reflamezeile- Reichs mart. Aleine Anzeigen das lettge. brudte Bort 25 Pfennig( zuläffig we fettgebrudte sorte), jebes weitere Bort 13 Bfennig. Stefiengefuche das erste Wort 15 Bfennig, jedes weitere Mort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmartt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen füz bonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linben frage 3, wochentägl, von 8 bis 17 Uhr.
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Vorwärts- Verlag G.m.b.H.
Besprechung zu Dreien.
Briand, Chamberlain und Stresemann fonferieren in Lugano.
Lugano, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Um Donnerstagnachmittag hatten Stresemann, Chamberlain und Briand nach dem traditionellen Frühstüc des Ratspräsidenten die erste 3 weistündige Besprechung.
Chamberlain ist optimistisch.
Lugano, 13. Dezember.
Bei einem Empfang der englischen Breffe führte Chamber: lain in bezug auf die Einzelbesprechungen der letzten Tage aus, fie- feien
für die Beseitigung entstandener Mißverständnisse nußbringend gewesen und hätten so die sehr zweckdienliche heutige Besprechung zu dreien vorbereitet. Die in Locarno eingeleitete Politik der Befriedung werde fortgesetzt, und er glaube, daß
die deutsche Delegation, die sehr peffimiffisch nach Lugano gefommen fei, weniger peffimiffisch nach Berlin zurüdkehren werde. Neue Entscheidungen irgendwelcher Art seien bei den gegen wärtigen Unterhaltungen über die Genser Beschlüsse vom September nicht zu treffen. Auch handele es sich jetzt nicht um theoretische und juristische Ermägungen, mit denen man nicht weiterfomme, fondern vielmehr barum, einen für alle Beteiligten gangbaren Prattischen Weg zu finden.
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mit gutem Willen und Beharrlichkeit ausgeführt werde, zu einer endgültigen Liquidierung des Krieges führen. Was das Abrüstungsproblem anbelange, scheine es bei der heutigen Unterredung nicht Gegenstand einer besonderen De batte gewesen zu sein. Bereits jet frete es tlar zutage, daß die vorbereitende Abrüffungsfommiffion nicht einberufen werden könne, bevor die neue Regierung der Vereinigten Staaten im Monat März die Leitung der Geschäfte übernommen habe.
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Konfliktsherde Osteuropas.
Die Ukraine zwischen Polen und der Sowjetunion.
Von Elias Hurwicz.
In den letzten Wochen häuften sich in Osteuropa Ereig niffe, die den im europäischen Often angesammelten Konfliktsstoff und die innen- und außerpolitischen Spannungen der osteuropäischen Staaten beleuchten: die Besuche Pilsudskis und des französischen Generals Le Rond in Butarest; die Ermordung des polnischen Konfuls in Prag durch einen Utrainer aus Rache für polnische Standgerichte; dann, fast gleichzeitig mit den Feiern des zehnjährigen Bestehens des polnischen Staates: blutige polnisch- ukrainische Kämpfe in den Straßen von Lemberg, Tarnopol und Sambor; und schließlich antipolnische Gegenfundgebungen in einer Reihe von Städten der Sowjet- Ukraine. Troh ihrer scheinbaren Berschiedenheit drehen sich alle diese Ereignisse um das Sicherheitsproblem Polen- Rumänien- Sowjet- Union, wobei im Mittelpunkte dieses Staatentreises, territorial und politisch, das Problem der Ukraine steht.
Es ist bedauerlich, daß auf deutscher Seite ein so strenges Stillschweigen gewahrt wird, während einerseits Briand ein politisches Stimmungsbild ver breiten läßt und andererseits Chamberlain der eigenen Bresse gegenüber einen Optimismus befundet, der vielleicht gar nicht mit den Tatsachen in Einklang steht und möglicherweise vor allem dazu dient, die englischen Oppositionsparteien zu beruhigen. Hoffentlich find feine Aeußerungen über die Müzlichkeit der gestrigen Besprechungen mit Briand und Stresemann aufrichtiger als seine Erflärung über die Abrüstungsfrage: denn es ist nur eine leere Redens art, wenn man die Verantwortung für die Einberufung der vorbereitenden Abrüstungskommission dem holländischen Bor: figenden Loudon zuschiebt. In Wirklichkeit magt Loudon nicht, die Kommission einzuberufen, weil man ihm von fran Chamberlain bestätigte des weiteren, daß die Besprechunzöfifcher und von englischer Seite immer wieder erflärt, fo en fortgelegt würben, über eine weitere Besprechung zu lange in der Flottenfrage feine Einigung mit Amerita reien fei jeboh nichts vereinbart worben. 3m übrigen beträftigte erzielt ist, habe es teinen 3wmed, die Kommiffion zusammen Chamberlain ben Bunsch der englischen Regierung, die treten zu lassen. Hlebrigens steht der non Briand inspirierte Hanas Bericht in direttem Gegenia zu dieser Erfchrift Joffes im Rigaer Friedens" vertrag besiegelte, er flärung Chamberlains: Die Franzosen schieben die Berant wortung nicht Boudon, sondern Hoover zu und er flären offen, daß an die im September für Anfang 1929 feierlich versprochene Einberufung der Kommission vor dem Frühjahr 1929 nicht zu benten sei.
Besatzung jobald als möglich zurückzuziehen,
und teilte zur brüstungsfrage mit, daß dieses Problem Don verschiedenen Ratsmitgliedern gegenwärtig besprochen perde, es fei jedoch Sache des Borsitzenden oudon, den Zeitpunti für die Einberufung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses zu bestimmen.
Auch Briand läßt erflären...
Paris, 13. Dezember. lieber bie heutige Unterredung zmijden Dr. Stresemann, Briand und Chamberlain verbreitet av as einen Bericht aus Lugano, in dem es heißt, Briand, Chamberlain und Stresemann hätten sich über die aktuellen Brobleme unterhalten und einen Meinungs: austauld über bie Beobachtungen und feststel. lungen gepflogen(?), die jeder von ihnen im Laufe der früheren Unterrebungen gemacht habe. Sie hätten besonders die slüdliche Birtung der möglichst häufigen person lichen Fühlungnahme zwischen den Lenkern der Außenpolitik Der Großmächte festgestellt, die durch so viele und fo große 3nter. effen miteinander verbunden feien.
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Die Kleinen machen es nach. Kriegsvorspiel in Südamerika..
Condon, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Die Kriegsgefahr in Südamerika ist im Steigen begriffen. Der Paraguan- Gesandte. in Washington behauptet, daß Bolivien Truppen und Kriegsmaterial an den Landesgrenzen fonzentriere. Die Gesandtschaft hat den Entwurf einer Note an die Regierung der Bereinigten Staaten und das panamerikanische Schiedsgericht fertig, die ihre Beobachtung von Kriegsvorbereitungen Boliviens im einzelnen niederlegt und auf die Gefahr eines Ausbruches von Feindseligkeiten hinweist.
In Bolivien melden sich bei den Militärbehörden täglich Einmütig seien sie der Ansicht gewesen, daß es im Intereffe tausende Freiwillige. Das Geschäftsleben in der Hauptaller notwendig fei, die Berwirtlichung des durch die stadt iſt ſtillgelegt. Der bolivianische Flieger Ernst hat der Re. Resolution vom 16. September festgelegten Brogierung ein Bombenflugzeug gefchentt. Eine Konzen gramms fortzulegen. Diefes Programm müffe, wenn es trationsregierung ift gebildet worden.
Versammlungsverbot für Berlin.
Die durch das Gebiet der Sowjet- Ukraine laufenden Oftgrenzen Bolens und Rumäniens bilden eine gemeinfame Front; die Gemeinsamkeit der territorialen Intereffen führte schon am 25. Juli 1921 zum Abschluß eines polnisch- rumänischen Freundschaftsvertrages, in dem( Art. 2 des Bertrages) beide Staaten sich verpflichteten, im Falle des Angriffs einer fremden Macht einander beizustehen. Daß unter dieser fremden Macht" vor allem Sowjet- Rußland verstanden wurde, ist einleuchtend. Denn die Samjetregierung machte nie ein Hehl daraus, daß sie nicht nur der Berlust Wolhyniens und eines Teils von Weißrußland an Polen, sondern noch mehr den Uebergang Beffarabiens an Rumänien nicht verschmerzen tönne. Bäh rend sie den ersteren Berluft doch selbst burch die Unters flärte fie immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten, die Annegión Beffarabiens durch Rumänien nicht anerfennen zu fönnen, und schlug vor, zur endgültigen Lösung der Frage der Staatszugehörigkeit dieses umstrittenen Ge bietes hier eine Bolts abstimmung vorzunehmen: morauf aber fich mieder die Rumänen nicht einlassen wollen. Die polnisch rumänische Interessengemeinschaft erwies und ermeist sich daher als sehr dauerhaft. Obwohl der erwähnte Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Staaten ursprünglich nur auf 5 Jahre geschlossen wurde und jederseits schon nach zwei Jahren gekündigt werden konnte, wurde er im Juli 1926 erneuert und neuerdings verfolgten die Befuche Biljudskis und Le Ronds in Bularest das Ziel, diesen Bertrag noch zu vertiefen und zu einem regelrechten militärischen Bündnis auszugestalten. Die„ Jswestia" brachten fogar Einzelheiten über die Zahl der Divisionen usw., die rumänischerseits im Falle eines polnisch- ruffischen Konflikts Polen zur Verfügung gestellt und von französischen Miltärs angeführt werden sollen( bekanntlich besteht ein Freundschaftsvertrag auch zwischen Frankreich und Polen ebenso wie zwischen Frankreich und Rumänien, so daß hier ein politisches Dreied besteht, das freilich durch dazwischenliegende andere europäische Staaten, namentlich Deutschland, unterbrochen wird.) Jene von der Sowjetpresse angeführte Details brauchen im einzelnen nicht zu stimmen dennoch ist an der Tatsache einer starken Annäherung zwischen Rumänien und Polen nicht zu zweifeln. Die Bukarester Verhandlungen verfolgten darüber hinaus den 3wed, dieses Bündnis noch zu erweitern durch die Hinzuziehung Ungarns. Denn es ist offensichtlich, daß das Bündnis für Bolen an Wert verliert, solange das bekannte gespannte Berhältnis zwischen Rumänien und Ungarn( besonders wegen SiebenAlle Versammlungen unter freiem Himmel und alle öffentlichen Umzüge verboten bürgen) fortdauert, ſo daß Rumänien„ im Ernstfall", wenn Die Radaubünde haben es erreicht!
Der Bolizeipräsident teilt mit:
überhaupt alle Bersammlungen unter freiem Himmel bedeuten daBerlins.
es Polen zu Hilfe eilen müßte, nun selber einen Angriff auf sein westliches Hinterland zu befürchten oder gar abzuwehren hätte. Erft jezt wird uns auch der eigentliche Sinn der Annäherungsaftion zwischen Polen und Italien klar, Js. in Reise polnischen Außenministers
Durch Bekanntmachung vom 13. Dezember 1928 hat der Poli- her zurzeit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit Zaleski nach Rom zum Ausdrud fam, einer Reise, die seinerzeipräsident auf Grund des Artikels 123 Abs. 2 der Reichsverfaffung bis auf weiteres für den Ortspolizeibezirk Berlin alle Ber fammlungen unter freiem Himmel einschließlich aller Umzüge wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit mit folgender Begründung verboten: Ju ber letzten Zeit haben in Berlin öffentliche Straßenfund. gebungen fortgefeht zu schweren blufigen Ausschrei. tungen geführt, die in mehreren Fällen fogar den Berlust on Menschenleben zur Folge gehabt haben. So ift zuletzt am 9. Dezember dieses Jahres, gelegentlich eines Demonftrations Juges des Roten Frontfämpferbundes in Berlin- Karlshorst, der 22jährige Referendar Günther Schaffer von politischen Gegnern überfallen und erstochen worden.
Die Url, mit der die radikalen Organisationen diese Borfälle fa threz preffe und in Aufrufen behandeln, läßt eine weitere Aufeffchung der politischen Leidenschaften und damit die Gefahr verMerter blutiger Jujammenflöße befürchten. Alle Umzüge und
Das verantwortungslose Treiben von Rotfrontfämpfern, Stahlhelmern und Hafenfreuglern hat den Polizeipräsidenten zu dieser einschneidenden Maßnahme gezwungen. Wir hoffen, daß nun die Verhältnisse sich sehr bald so gestalten werden, daß das Berbot wieder aufgehoben werden tann.
Severing informiert sich. Besprechungen mit den Gewerkschaften.
Bochum, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Relchsinnenminister Severing ließ sich am Donnerstag in Düffeldorf von den Gewerkschaften über die Entstehung der feften Zulagen, den gesamten Tarifvertrag und die Arbeitsgeltfrage unterrichten.
zeit in der europäischen Bresse ein großes Rätselraten hervorrief. Denn bei der bekannten Seelenverwandtschaft zwischen dem Ungarn Horthys und dem Italien Mussolinis war es für Polen wichtig, in ein engeres Verhältnis zu diesem Italien zu fommen; auf der anderen Seite schmeichelte es Mussolini, die Zentralfigur einer neuen sich anbahnenden Koalition europäischer Staaten zu spielen; zumal durch eine solche Koalition bei ihm( wegen Südslawiens) und Ungarn gleichermaßen verhaßte, nicht gerade wie ein Rocher de bronze bastehende Kleine Entente nun vollends gesprengt werden würde.... Freilich, Ungarn mit Rumänien auszuföhnen, wie es Pilsudski vorschwebt, dürfte nicht so einfach sein und die polnischen Bestrebungen nach dieser Richtung hin haben in Bukarest seinerzeit fogar lebhaften Unwillen hervorgerufen. Auch wenn Maniu, der neue Lenker der Schickjale Rumäniens, Ernst mit der von ihm neuerdings ange fündigten Minderheitenpolitif machen wird und dadurch die Ungarn Rumäniens beruhigt werden sollten, Rudgabe Siebenbürgens an Ungarn denti Maniu doch
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wohl ebensowenig Nie seine. ZZoraänaer und Gegner, die Liberalen. Auf der anderen Heij« Dürfte die Reinigung des rumänischen Augiasstalls, dig Maniu sich vorgenommen hat, so viel Energie beanspruchen und alle innerpolitischen Pro' bleme Rumäniens so in den Bordergrund rucken, daß neue und dazu noch fragwürdige außenpolitisch« Kombinationen in dieser Lage kaum denkbar sind. So jedenfalls, wie heute die Dinge liegen, steh: im Mittelpunkt der osteuropäischen Streitfragen das polnisch-ukrainische Problem', ja es ist zu vermuten, daß die polnijch-unaarische Aktion, die letzt auch durch den Warschauer Besuch des Außenministers Ungarns, Wolkow. in Erscheinung tritt, ihre chaupttriebfeder auf pol- nischer Teste eben in dem ukrainischen Problem hat, in dem Bewußtsein, daß von allen Minoritäten Polens die Ukrainer das gefährlichste und. wie die letzten blutigen Zusammenstöße zeigen, auch das hartnäckigste Element sind, das dem polni- scheu Staat auch in Zukunft noch manche harte Ruß zu knacken geben wird. Sehr charakteristisch sind die Forderungen he» ..Klub U k r a i n s k i", der sich bei den Sejmwahken 1ll2Z dem. Minderheitenblock angeschlossen hat: Kampf gegen die Zwangskolonisation und die Verbreitung der römisch-kotho- lischen Kirche in den ukrainischen Gebieten Polens: der Boden, auf dem die Ukrainer wohnen, gehörte nur ihnen allein; aller Großgrundbesitz soll der ukrainischen Bauernbevölkerung gegeben werden und nicht den Emigranten(darunter»erstehen die Ukrainer jeden Polen, der dort nicht bodenständig ists: es darf in der Ukraine keine polnischen Schulen geben: aus Koste» des pol- nischen Staates sind Volks-, Mittel- und höhere Schulen mst ukrainischer Muttersorache zu errichten; die von de? polniscken Regierung geschlossenen Schulen sind sofort neu zu eröffnen: die sortgenommenen Gebäude muisen zu- rückg?geben werden: alle Ukrainer müssen zu allen Aemtern zugelassen werden; die ukrainische Sprache muh in allen Gebieten, die von Ukrainern bewohnt sind, gleichbexechtigt sein usw. Diese Forderungen stellen indessen nur das Mindest Programm der sog.„territorialen Autonomie" dar. Roch weiter geht die Forderung nach der staatlichen Unabhängigkeit, nack einer vereinigten oder Groß- Ukraine, die alle, sowohl die polnischen als die russischen Gebiete der Ukraine zusammenfaßt. Dieses große Programm hat natürlich«ine em/nente außenpolitische, internationale Bedeutung: zugleich berührt»s aber auch die Verschieden- heit der politisthen Richtungen im Ukrainertum selbst. Der Block der polnischen Minderheiten ist bekanntlich bei den Sejmwahlen im November 1927 in viel schwächerer Gestalt als bei den Wahlen 1922 wiedergekommen. Dies ist ein Resultat der DIfserenzierungin bürgerliche und sozialistische Parteien, oie bei den Minder» heiten, besonders den Juden. Deutschen und Ukrainern klar in Erscheinung trat. Heute stehen sich im polnliäwn Ukrainer- tum vor allem die„UlUDV." und die„UNR." gegenüber. Unter„URDB." ist die Ukrainische National- Demokratische Vereinigung zu verstehen, deren Führer Dymitr Levitzki erst im Mai d. Js. eine Rede hielt, die an programmatischer Klarheit nichts zu wünschen übrig läßt: 1. die Polen sollen sich ja nicht einbilden, da das ukrainische Problem«in innerpolitisches sei: es fei v: mehr«in außenpolitisches, internationales Problem: 2. da» ukrainische Volt in seiner Gesamtheit wird nie auf die Wiederverbindung mit den sieben Millionen polnischer Ukrainer verzichten: 3. die im Rigaer Frieden gezogenen Grenzen zwischen Polen und Rußland sind»in« Fiktion. Dennoch hob D. Levizki ausdrücklich hervor, daß sein» Rlch- tung ebensowenig Anschluß an Moskau wi, an Warschau suche. Ganz anders nun die„UNR.". die von Andrej Levizki angeführte Richtung der„Ukrainischen Nationalen Republik". Ei« pflegt bis auf den heu- rigm Tag die Traditionen der Politik Pstljura». Damit ist schon gesagt, daß sie für ein Zusammengehen m I t P o l e n gegen Moskau eintritt. Praktisch bedeutet das, daß sie die S o w j« t- Ukraine der USER, entreißen will, und zwar im Bunde mit Polen. Diese Richtung, deren Führer PUsudski nahestehen, erregt in Moskau naturgemäß den stärksten Arg, wohn und ist die Hauptursach« der polnisch-russischen Span- nunz. Aus der anderen Seite macht Warschau dem Kreml zum Borwurf, daß er jene revolutionär-kommunistischen Strömungen im Ukrainertum. die auf eine Großukraine mit Anschluß an Moskau abzielen- also eine eigenartige k o m m u» nistisch-ukrainisch« Ärredenta, geheim unter- stützt. Abseits von diesen beiden einander entgegengesetzten An- lchlußrichtungen stehen isne sozialistischen Organisationen. die eine Gemeinsamkeit mit der PPS. und mit der 2. Internationale anstreben. Gerade in Ostgalizien, dem Schauplatz der jüngsten blutigen Ereignisse, ist jetzt, im engen Kontakt mit der PPS., die Organisation einer„Ukrainischen Sostaldemokratislben Partei" im Gange, die zwar als Maxi, Malforderung die Unabhängigkeit der vereinigten Ukraine auf- stellen, in der politischen Praxis aber die territoriale Autonomie anstreben wird, Gewiß, der oben geschilderte Konfliktstoff Osteuropas stellt heute wohl keine unmittelbare Kriegsgefahr da. Detnoch ist die Gesamisituation alles andere denn normal. Es be- deutet den Entschluß, nicht noch niebr Oel ins Feuer zu gießen, wenn die Sozialdemokratie Ostgaliziens. dieses alten Mittelpunktes der ukrainischen Bewegung, ihre Politik zu- nächst auf die Autonomie beschränkt, und eine richtige Erkenntnis, wenn sie die Unterstützung ihrer Bestrebungen nicht vom Lager Pilsudsksi». sondern von der schwesterlichen PPS. erwartet.____ Der ZtatloiuNra« in Wien wählt« an Stell« des zum Bundes- präsidenlen gewählten M i t t a» den«inistlich-savalen Professor ©firtner zum Präsidenten ffiir ihn stimmten auch hie Soziqldemo- traten, da die beiden Präsidenien vereinbarungsoemäß nach der Etärk» der Parteien gewählt werden. Der zweite Präsident Ist Ge- nasse Mathias E l d e r s ch. Der nen» Schweizer vunder Präsident(Nationasrat und Stände» rast hat sür 1S?9 die Bundesräte Motto, Scheurer. Haab. S ch u l t h e ß, Musy und H ä b« r l i n in ihren ST-rnlern neu bestätigt. Neu ocirählt wurde mit 151 von 224 gültigen Stimmen Natlonalrat Pilet�föolaz als Ztachsolger für den zurückaetrete» nen Bundesrat Ehuard, Zum Bundespräsidenten wurde mit 178»an 182 Ctlmmen Vizepräsident Dr, Robert H a a b gewählt. Dl« sinnilch« Rrqlen-nq Snnsia(aemäßigte konlervatioe Agrar- parteis wurde durch Annodme eine» sozialdemokrotischen Mißtrauen,- antrage« mit 83 gegen 82 Stimmen gestürzt. Ln dem Antrag wurde d'e Besesiung amtsicter SleUen durch Skndsskaner miß. billiat! diese sind«ine reaktionäre FreiwiUigenwehr, der weiße® uu- ral Mannerhelm, der d e finnische Revolution in der blutiasten Weile unterdrückte, ist ihr Oberbclehlsbaber. Regierungsbildung durch die Sozialdemokratie oder deren Beteiligung kommt nicht in Frag«. t Der Schutz der Leinebsrälewahlen. Die Wahlfchuhbestimmunge« vor dem �echisausschuß. Der Strafgefetzausschuß des Reichstags bsschäftiat« sich gestern zunächst mst den Strasbestimmungen gegen Angrifs« gegen die rcpublikanijche Staatssorm und gegen oersassungsmäß'.ge Koiperjchosten. Der in der vorigen Sitzung von der sozialdemo. kratischen Fraktion gegebenen Anregung, den Schutz vor B«> schimpfungen aus die republikanische Staatsform selbst und auf die Perjon des Reichspräsidenten zu beschränken, wurde non den anderen Parteien zugestimmt und demgemäß beschlossen. Ferner wurde einer sozialdemokratischen Anregung gemäß di« Bestimmung des Z ll>2 g e st k i ch e n, nach welcher di« Amts- j ä h i g k«, s und das Wahl, und Stimmrecht sollt« ab- erkannt werden, wenn eine Bestrafung wegen Nötigung, Bedrohung oder Beschimpfung oerfassungemäßiger Körperschasien«rsolgt ist. Genosse Dr. Rosenseid begründete einen weiteren svzialdeinotra« tischen Antrag, d« in solchen Fällen auch die Mäglichtest, einen Aueländer au» dem Reichsgebiet zu perweisen, ge- strichen wissen wollte. Zur Begründung diese» Antrags wurde her- vorgehoben, daß jeder lästig« Ausländer im Verwaltungsweg» au«. gemiesen werden könne, und daß es deshalb einer besonderen Au«. Weisungsbefugnis nicht bedürfe. Genossin psüls wies bejonder» darauf hin. daß in viel«« Fällen als Ausländer Menschen angesehen werden, welch« die deutsch« Kultur in sich aufgenommen und immer in Deutschland gelebt haben. 5n solchen Fällen dem Gericht di« AusweisungsbeWgvls zu geben. gehe zu weit, besonder» aus Grund der bayerisch»« Au«, Weisungspraxis, die geradezu zum Himmel schreie. Die Vertreter der dürgerlichen Parteien wandten sich gegen den sozialdemokratischen Antrag, der alsdann, auch mst Hilfe der Demo- traten, abgelehnt wurde. Bei den Bestimmungen übe« Bergehen bei Wahl und Abstimmungen forderte Abg. Zapf(D. Bp.) einen besonderen Versammlungsjchutz. Genosie Dr. Rosenseld widersprach der Ausnahme solcher De- stimmungen in da» Strasgejetz. Sie gehörten, wenn man sie über- Haupt beschließen wolle, in da? Dereins- und Versammlungsrecht. Schon jetzt sei es bei Sersammwngssprevgung möglich, wagen Sorper- Verletzung� Nötigung, Hausfriedensbruch. Landfriedensbruch eitt- zuschreiten. Abg. Zapf erklärte sich daraus mst einer Zurückstellung seines Vorschlages einverstanden. Bei Z ilö. der den S ch u tz o o n W a h l u n d A b st i m m u n- gen betrifft, die auf Grund der Verfassung ad«r anderer Gessist in öffentlichen Angelegenheiten vorgenommen werden, begründ«« Dr. Rosenseld einen sozialdemokratisch«» Antrag, der d«n Zweck per- sakgt. auch die beruslichen Wahl««. insl-Iänder« die Be- trisbsrairwahlen unter Schutz zu stellen. Ministerialrat Pumke erklärt« die vorliegenden Veftimmunges für ausrtichend. Abg. hölldv(Komm.) bemängelte, daß di« Betriebsrätewahl nicht ausdrücklich geschützt werde. Abg. Soenger(Hoz.) wünscht««ine größer« Klarstellung, da e» ungeheuer gefährlich sei.«in« Formulierung zu belassen, die nicht klqr erkennen lasse, wo»»in» össentlich« Angelegenhest sei. Bor allen' bezüglich der B« t r i« b s r ä t e w a h l müsse völlige Klarheit gt- (chaffcn werden. Ministerialrat Dumte erwidert«, daß nach seiner Ueberzeugung auch h i e Bitriehsrätewahl durch ß 193 geschützt werde, und zwar auch im kleinst«« Betried, da jed« Betriebsrätewahl f-i« Gesamtheit berühr«. Abg. haaemanu(D. Bp) und Vegmavn schloß«» sich dieser Auffassung an. Nunmehr erklärte Genosse Rosenseld, daß die sozialdemokratstÄ« Fraktion vor allem die sozialen und Beiriebsrätewahlen habe schützen wallen, letztere auch dann, wenn s!« im kleinsten Betriebe vorkommen würden. Aach übereinstimmenden Erklärungen de» RenierungS' verkreler» und namentlicher Parleioerkreler sei seht klargestellt, daß die Belrieb«Stewahl unter g IDZ fällt. Deshalb ziehe die sozial- demokratische Fraklion ihren diesbezüglichen Antrag zurück. 8 103 wurde alsdann in der Formulierung der Regierungs- vorläge angenommen. Weiterberatung heut«. Eidesjustiz und Z�echtsangleichung. OeuischSsterreich verwirst den„fabriässigen Ro scheid". Dien. 13. Dezember.(Eigenbericht.) Am Strasrechteauefchuß des Nationalrai» wurde bei der Be. ratung des neuen Strafgesetze» u. a. über die Eidesdeiikt« gesprochen. Der Sozialdemokrat A u st e r l t tz beleuchtet« dabei di« oerschiedenen Fälle der reichsdeutschen Meineidsjustiz und ging u. a. auch aus den Fall Yrtsder»«in. Justizminister Dr. Slama gab Vtederhvlt zu erkennen, daß ihm der Fall Frieder» bekannt und«r ilb«r di« Mängel de» B-erfahr«n» gegen Fried«?» unterrichtet ist. E» wurd« beschlossen, gegm, den Tatbestand de»„fahrlässigen Falsche ibez* als einem d«n Sstereuhifchen Rechtsempfinden lr«md«N DaLkt«nie schieren Stellung zu nehmen. Die Souderfürforge für Saisonarbeiier Vom Reichshaushottslovoschoß aagenommoa. Im Ausschuß kür den Reichshoushalt wurde dt der Dmmer». tagsitzung die Kostensiag« für den Auswand de» Reiche» an d«r Sonder fürforge bei b« ru s s ü d l ich« r Arbeitslosigkeit behandelt. Genosi« M üll« r- Li ch t, nb»r g erstattete ein ausführliches Referat über hie im Sozialpolitischen Aus- schuß bearbeitet« Borlag«. Zur Deckung de» R«ich»ont«ils an dem Aufwand, der durch die Vorlag« entsteht, sollen in Rechnung 1928 außerplanmäßig bis zu 28 Millionen dem Reichsarbeirsministsrium zur Verfügung gestellt werden. Di« Deutschnaiionalen erklärten sich gegen die Vorlage: di« Demotraten und Voltsparteiler behielten sich einen Sompromißan» trag vor, der nach ihrer Ansicht für da» Reich leichter tragbar sein würde als der Vorschlag der Reich, regleruna. Letzterer«und» vorn Arbeilsmimster Gencssen Wissell, dem Genossen Grahmann und den Zentrumsoertretern oeneidigt. Die Debatte spitzte sich schließlich zu der Frage zu. ob nach der gegenwärtigen Finanz. lag« durch Genehmigung der 28 Millionen kein Defizit im Haus- halt 1928 entstehen, sondern dleser Betrag durch erhöhte Einnahmen oder vermindert« Ausgaben Deckung finden werde. Zur Beani, wortung dieser Frag« wurde der Reichsfinanzmini st«rG«, nasse Dr. Hilserding gebeten, vor dem Ausschuß zu«schein«». Genosse Hilferding erklärte, daß bei dem gegenwärtigen Zustand die Ansprüche der Reichskass« höher seinen als nach Annahm« der Regierungsvorlage. Denn es sei damit zu rechnen, daß die Dar- lchen. die bei dem jetzigen Zustand das Reich an di« Rcichsversich«. vungsanstalt zu geben hätte, und dl« den Detrag von 2« Millionen sehr erheblich überschreiten, in absehbarer Zeil schwerlich zurückfließen würden. Aller Voraussicht nach sei im Etat 1928 Deckung für den genannten Betrag vorhanden. Die Vorlag« wurde in der Fassung, wie s>« im Sozialpolitischen Ausschuß herausgekommen war, von einer Mehrheit, bestehend aus Sozialdemokraten, Zentrum und Kommunisten, angenommen. Wo hisahrtswesen eingetreten. So stieg der Anteil d« f wirtschofilichen Fürsorge orn Finanzbedarf von 78,8 auf 83,6 Proz und der Zuschußbedarf von 158 auf 715 Millionen Mark. DI« Auegaben der Gemeinden sind also auf diesem Gebiet 1925/26 um das Vierfache gegenüber 191314 gestiegen. Be- sonder» kraß wirken sich diese Ausgabestcigerungen bei den Groß- st S d t« n(über 100 000 Einwohner) aus, wo di« Wod'fahrlslost«" von noch nicht einem Fünftel auf 18 Droz.. alle fast die Hälft.«, de« Zuschußbedarfes der Gemeinden ge- stieg»» stich. Roch deutlicher wirken sich diese Zahlen auf den Kaps d-'� Bevölkerung gemessen au». Sa stiegen die Ausgaben iär Jugendwahlsahrt und Hygiene van 2,22 M. auf 4,13 M., für P o l i z« i von 1,72 aus 239 M und die Ausgaben für w i r t- schastl'che Fürsorge, wie Armenpslege usw.. se Kfps d«r Bevölkerung von 2,80 aus 11,77 M Die G es» m s Z u» g, b Z" im Wohlsahrttupesen sind j« Kops van ö.10 aus 5&21 M.. als? UN' das Fünffache, gestiegen.. Dargleichl man die einzelnen Größenklassen der Gemeinden und Gdmemdeverbänd«. se sinken die Pro-Kopf-Ausgaben mit'tl< kend«r GcSßankiasl«. Bei den Gemeinheverbändan ist das starbst« Anwachsen das Zuschußbedan«? bei den Kreisen festzustellen' der von lisch auf S0S Millionen Mark angewachsen ist. Hier ist der Anteil der Wohlsahrtsausgaben am gesamten Zuschußbedaks von 22�4 auf ZZch Proz. ge stieg«».— Diese Ziffern, die nur «inen winzigen Ausschnitt au» dem erweiterten Aufgabenkrüs de'' Gemeinden und Gemeindeverbände zeigen, geben aber doch eir?» AnHoll Über die große und ständig wachsende Bedeutung, die da» Kommunalwesen in Deutschland nach dem Krieg« genommen hat' Die neue Kommunaswirischast. Im Spiegel der Reichesinanzstatistck. Eine dritte wichtige Arbeit der Reichssinanzstatistik wird setzt durch da« Statistische Reichsamt verössentlicht. Nachdem im Juni ein Gesamtbild über die Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden 191314 im Derg'eich zu 1925/28 gegeben und vor einem Monat die Verschiebung In den Einnahmen der Geineinden veröffentlicht wurde, umlaßt die jetzige Arbeit den Wandel in der Ausgnbenwirtschast der deutschen Gemeinden und Ge- meindtoerbände zwischen 1913/14 und 1925/26. Auf den Kopf der Bevölkerung ist der gesamte Finanz- bedarf um 79,3 Proz., dagegen der sogenannte Zuschußbedars, das ist der Teil des Finanzbedars«, der aus Steuern und Betriebsüber- schüssen gedeckt wird, um 102 Proz. gestiegen. Die Beiträge von Reich und Ländern stnd also längst nicht in dem gleichen Verhältnis gestiegen, wie der Finanzbedarf. Außerdem ist aber die verhäUnIs- mäßige Steigerung de» Zpichußbedarse» dadurch voranlaßt, daß Fond» und Anleihen sich seit 1913.14 nur von 508 auf 584 Millionen Mark erhöht haben. Di« st ä r t st e Belastung der Gemeindefinat�en in der Nachkriegszeit ist durch die Erweiterung des Aufgabenkreijes im Annäherung in Südflawien. Dorbeipiechuveea zw.schsn Kroaten und Serlru. Vtlgrad. 13. Dezember.(Eigenbericht.) Serben und Kroaten sehnen sich nach Fried«»- Di« W' Versöhnung und zu einem Kompromiß Geneigten haben in d-n letzten Tagen in Belgrad und Agram stark an Boden gewonnen- Auch Prtbitschewitsch drängt zum Ausgleich, ynossiziell sind bereits mehrfach Besprechungen zwischen den Parteiches» geführt worden, wobei die kroatischen Unterhändler ihre Forderung«» genauer präzisierten. Die Regierung in Belgrad ist bereit, den Kroaten fitt die Marde vom 20. Quni ein« bestimmte Genugtuung zu gewähre» und erkennt an. daß die Kroaten In das gegenwärtige Par- lament aus Prestigegründen nicht zurückkehren können. Man be- absichtißt deshalb, Neuwahlen unter einem von beiden ParteU» gebildeten Kabinest vorzunehmen. Ein Königsbesuch in Agram soll dann den Schlußstrich ziehen. Außerdem soll da« neu« PsrlamciU eine Umgestaltung der Bersassung, und zwar teilwcist im Sinn« der kroatischen Wünsch« vornehmen. pweß wegen österr.-ung. Kriegshilfe vor�l 4 Iahren In Syrmisch-MUrowitz stehen mehrere Deutsche aus dem Dorfe Grabowci oor Gericht, die nach dem serbischen Rückzug au» Sgrwie» im Herbst 1014 den österreichisch-ungarischen Militärbehörden ort?- ansässig« Serben angezeigt haben, dl« teUweise standrechtlich erschossen worden sind und deren Häuser niedergebrannt wur- den. Unter den Angeklagten ist der 78 Hahr« alt« angesehene Land' wirt Matthias R o h m a n n. Die Anklage enthüllt nicht einmal da« Datum der angeblich«, Straftat. Di« Angeklagten erklärten sich für absolut unschuldig. Als Hauptbelastungezeug« trat ein allek Zigeuner aus. Mit diesem Prozeß wird die Serie der„Hoch' oerroisprozeste" gegen Deutsche aus Syrmien wegen nun schon vier- zehn Jahre zurückliegender Ereignisse sortgcsetzt! Gas! Säln, 13. Dezemlrr.(Eigenbericht.) Aus den allen Lagerbeständen der Mahner Dynamit' f a b r i k sollen große Mengen von Alaukreuz-, Gelbkreuz- und Phosgengosen dicht vor den Toren Kölns In eine Beton- grub« mtt starken Eisenarmierung«»«ingegraben werden. Es handelt sich insgesamt um 13«V Kilogramm, die aus Flaschen gefüllt stnd- DI, Absicht der Dynamitsabnk hat in«Sln und Umgegend greßs Erregung hervorgerufen.

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D.
r. 589 45. Jahrgang
1. Beilage des Vorwärts
Bauausstellung noch nicht gesichert!
Rochmalige Prüfung der Magiftratsvorlage.
Weber die Mitwirfung der Stadt Berlin bei der Durchführung der Bauausstellung Berlin 1930 follte gestern die Stadtverordnetennersammlung entscheiden. Sie fam aber noch nicht zum Beschluß, weil einige Parteien noch) Bedenken Dorbrachten. Für die sozialdemokratische Fratiion wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Genossen Haß die Wichtigfeit und Bedeutung des geplanten Werfes in einer großen Rede dargelegt. Das Opfer, das Berlin bringen fall, wird durch die zu erwartenden Vorteile aufgewogen, in erster Linie durch die Förderung der Bauwirtschaft, auch durch Beschaffung von Arbeitsgelegenheit. Der Wider ſtand bom von den Kommunisten und den Deutschnationalen. Den Deut nationalen geht die Sache zu schnell, fic wallen fis Zeit laffen und noch überlegen. Die Kommunist en finden, bas Opfer der Stadt fei zu groß, und die Vorteile wiegen ihnen nicht schwer genug. Sie wissen wohl selber noch nicht recht, was sie wollen. Die Magistratsuorlage mußte an den Haushaltausschuß zurückgehen. Nachher gab es wegen der Bluttat gegen den rechtsgerichteten Referendar Schaffer in Karlshorst und wegen des Gedentens eines allgemeinen Berbates DOR Straßendemonftrationen einen Rede- und Lärmkampf zwischen Kommu misten und Deutschnationalen. Die rechtsstehenden Parteien erinnerte unser Genosse Bubitz an die ven rechts gekommenen Morde.
Um den Dringlichkeitsantrag der sozialdemofratischen Fraffion, den Polizeipräsidenten zu ersuchen, am Abend vor Weihnachten den
Fünf- Uhr Geschäftsschluß
3 verfügen, entspann sich eine leine Geschäftsordnungspläntelei, Die Kommunisten hat unsere Unterstützung des Berkaufspersonals nicht schlafen laffen, und so brachten fie einen gleichen Antrag ein. nur mit der Erweiterung, daß an alten Tagen vor festen ein früherer Ladenschluß eintreten soll. Die Wirtschaftspartei: Ier erhoben: Einspruch gegen die Dringlichkeit, tamen aber nicht durch. Als der Borsteher. Genoise Haft, sofort über unseren Antrag abstimmen lassen mollie( auf eine Begründung wurde von der sozialdemokratischen Fraftion verzichtet!), triegten es die Kommunisten mit der Angst um ihren Antrag und marjen dem Vorteher eigenartige Geschäftsführung" vor. Dieser tonnte den Broteftlern aber sagen, daß gegen ihren Antrag von mehreren Fraktianen Einspruch erhoben fei, er infolgedessen nicht sofort verhandelt werden fönne. In der Abstimmung wurde unser Antrag mit Proßer Mehrheit angenommen. Um eine im RudolfBirchow- Krankenhaus von den Kommunisten verbreitete Sude'johrift, Betriebszeitung genannt, zanften sich Deutschnationale und Sommunisten. Der Stadtmedizinalrat Prof. Dr. v. Drigalsti meinte, das Blatt fei nicht geeignet, die für das Pflegeperional untiae Stimmung aufrechtzuerhalten. Der Berbreiter jei noch nicht gefaßt, die Ermittlungen zu feiner Ramhaftmachung gehen aber weiter. Vermerflich fcf die Herausgabe des Blattes schon der Batienten megen. Die Kommunistin Frau Hoffmann
winner brachte Mißstände, auch solche flinischer Art, im Krankenhaus zur Sprache. In feiner Antwort verbreitete sich der Stadtmedizinalrat über die in Ausführung befindliche
Reorganisation des Rudolf- Birchow- Krankenhauses, seiner Heileinrichtungen und Heilmethoden.
Die entsprechenden Anträge hätten dem Magistrat längst norge. Jegen, nur fosse sich eine solche Reorganisatior nicht von heute auf morgen durchführen. Viele der pon der Borrednerin vorgebrachten mistände feien längst geprüft und abgestellt. Im
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Soldat Suhren.
Roman von Georg von der Bring.
Copyright 1927 by J. M. Spaeth Verlag, Berlin.
Endlich erfolgt der Weitermarsch über die Ebene. Wir Lommen durch ein Dorf, wo Soldaten uns wassergefüllte Rochgeschirre reichen wollen. Brause aber verbietet es. Nach einer Stunde erscheint abermals ein Dorf, in dem sich das felbe Spiel wiederholen wird. Ich habe mich daran gewöhnt, Durft zu ertragen. Es gibt aber Leute, die der Durst ver wirrt macht, so daß sie hemmungslos Verwünschungen her ausschreien. Worauf der Leutnant seinem Gaul die Sporen gibt, und wir Waffer erhalten.
Es ist im Nu wieder herausgeschwitzt, denn der Marsch geht ohne halt weiter. Einmal jehe ich in ein Haus, wo im Fenster Geranien stehen, fann mir aber nichts dabei denken, denn ich habe nur Gedanken an meine Schultern, in die der Tornisterriemen einschneidet. Das Plätschern des Schweißes rechne ich nicht, denn es gehört zum täglichen Tribut, und der Salzgeschmad auf der Zunge wird einem mit der Zeit faft lieb.
Dann ist die Sonne untergegangen. Wir überschreiten ergeben, von rumpelnden Munitionswagen begleitet, eine Bohlenbrücke und betreten den lichten Bald, über dem die Abendwollen ein zweckloses Gold zeigen. Hier wird ge rastet. In der rasch einfallenden Dunkelheit teilt sich jede Bier Gruppe in die fröhliche Arbeit des Kaffeekochens. Mann hr'en Holz, zwei schöpfen braunes Wasser an der Brüde, zwei bauen eine Feuerstelle und entfachen die Flamme. Der Kaffee, aus österreichischer Effenz hergestellt. ist vortrefflich. Einer versteigt sich dazu, ihn als Grog zu bezeichnen.
Die Nacht ist da, wieder wird angetreten, und wieder frappeln unsere Schritte dahin. Wir verlaffen das Waldftüd, müffen mehrmals über leere Schühangraben hüpfen und sehen bann qus ben cogeblendeten Fenstern einer Hütte fchmale Lichtstreifen auf den Weg fallen. Unter dem Himmel, der wie gestern von Sternen strogt, wird halt be: fohlen. Der Beutnant befommt einen Befehl und verteilt fodann die Züge auf die Scheunen. Dem dritten Zug wird ein Schober angewiesen, ein Gebäude ohne Wände, aber mit gutem, trockenen Stroh. Wir legen uns nieder, wickeln
übrigen dürfe gerade die weibliche Angestelltenschaft versichert fein, bei Angriffen auf ihre persönliche oder frauliche Ehre beim Magistrat den besten Schuh zu finden. Der Borlage des Magistrats, an
Fürsorgeempfänger und Arbeitslose Beihilfen
zu zahlen, murde non der Bersammlung zugestimmt. Nach der Borlage follen Klein- und Sozialrentner, Bohlfahrtsunterstützte, Kriegsbeschädigte und hinterbliebene, Rotstandsunterstützte, Arbeitslose 9 M. für sich, 10 m. für die Ehefrau und 3 m. für jedes Kind erhalten. Demonstrationsanträge der Kommunisten wurden abge lehnt. Der vorberatende Ausschuß hat der
„ Deutschen Bauausstellung"
in den Grundzügen, die die Magistratsvorlage festlegte, zugestimmt. Er ließ durch den Berichterstatter, Stadtverordneten Schubert ( Dem.), bitten, ebenso zu beschließen. Genoffe Haß betonte als Redner unserer Frattion, daß eine Durchführung der Ausstellung mit dem ursprünglich in Aussicht genommenen Berein Bauaus stellung" nicht möglich war. Haß wandte sich gegen Breise äußerungen, die Berlin vorwerfen, es habe fein Interesse an der Aussteilung, weil es den Verein ablehnte.
Die Sozialdemokraten begrüßten den nunmehr endgültigen Beschluß, die Ausstellung durchzuführen.
Die Bauwirtschaft sei Schlüsselwirtschaft. Die bei der Behebung der Wohnungsnot nicht nur selbst beteiligt sei, sondern eine große Zahl anderer Industrien beschäftige. Wir begrüßen die Ausstellung um so mehr, als es gegen die Angebote anderer Städte gelang, sie für Berlin zu behalten. Sie soll zeigen, wie am schnellsten, besten, billigsten, rationellsten Wohnungen gebaut werden können, und deshalb tommt der Ausstellung für Berlin und für das ganze Reich ganz besondere Bedeutung zu. Ez joll ein großer friedlicher Wettbewerb zur ebung der Wohnungsnot merden. Der Mut zur Selbstbehauptung und Fortentwicklung soll der Bauwirtschaft wiedergegeben werden, damit der eingerissene Pessimismus verfchwinde. Gleichzeitig merden damit den Arbeitslosen nicht nur des Baugewerbes neue Hoffnungen, neue Arbeit, neues Brot gegeben. Und weil die Bauausstellung darüber hinaus ein Kulturwert ersten Ranges werden wird, stimmt die sozialdemokratische Fraktion um so freudiger zu. Genoffe aß stellte gegenüber die riesigen Mittel, die andere Städte für ihre Ausstellungen aufwenden müßten und die stetige, gute Entwicklung des Meiseamtes der Stadt Berlin. Die städtische Verwaltung hat diesem Amt nod feine Suschüsse geben brauchen. Alles, was in das Aus. stellungs- und Mejsewejen gesteckt wurde, hat sich reichlich verzinst. ( Bravo! bei den S03.) Der Deutschnationale v. Jedlin sprach von einem mirtschaftlichen Dunkel, in das die Ausstellung tappe. und beantragte Rückverweisung an einen Sonderausschuß. Der Demofrat Schubert stimmte der Ausstellung zu; nom Kommunisten Schwent erfuhr man troh langer Rede feine positive Entscheidung. für die Wirtschaftspartei lehrte Stadtverordneter Wachien ab, Cange( 3.) sprach fich für nochmalige Ausichußberatung aus. Auf Antrag Dr. Cohmann( E03.) wurde tie Borlage nochmals dem Haushaltsausschus überwiesen, nachdem Stadtrat Genosse Cjeminski, zum Wort gekommen, betont hatte, die Vorlage sei eine der größten, die je der Stadtverwaltung vorgelegen
habe.
Die Bedeutung der Bauausstellung für Berlin und Deutschland sei unbestritten,
deshalb sähe es der Magistrat sehr gern, menn eine möglichst große Stadtverordnetenmehrheit zustimme. Der Magistrat erkläre sich mit der nochmaligen Ausschußberatung einverstanden, gebe aber zu bedenken, daß die Ausstellung bereits in 1½ Jahren er
Dede und Mantel aus und sind zufrieden. Da ich noch Hunger habe, ziehe ich eine längliche Dose mit Delheringen heraus, die man an der Seite aufdrehen kann. Albering und ich verspeisen einen Fisch und, fauen, treßdem es ver boten ist, von den fleinen 3miebacks der eisernen Ration dazu. Es ist ganz windstill über dem weiten Land, manche schnarchen schon. Es muß aber ein Mißverständnis gewefen fein mit dem Hinlegen, denn plöglich wird wieder Antreten" befohlen. Die 3miebacks fallen mir ins Stroh, ich muß fie im Stich lassen, aber die Heringsbüchse ist nur an der Seite geöffnet, jo daß sie in der Rocktasche verstaut werden kann. Im Augenblid steht die Kompanie von neuem zum Abmarich bereit, 11 Uhr nachts.
"
Sie
Marsch! Lange Zeit streifen die Stiefel gegen Schilfhalme, die einen Wasserlauf umfäumen mögen. Plötzlich tniet alles eine Leuchtkugel ist emporgeschossen. Hummels und blendet die Ebene mit ihrem scharfen Licht. schwebt einen Augenblic grogängig in der halben Höhe des Alle Helme find geneigt, niemand blickt in den feindlichen schönen Stern, der sich langiam fenft und dann niederfällt. Noch sind die Helmfpizzen scharf umrissen dann schlägt über alles die schwarzflammende Finsternis zusammen. Die Soldaten stehen auf. Dies ist ein falscher Weg, der Rück
marsch wird befohlen.
Nachdem wir zum zweitenmal von den Scheunen abmarschiert sind, überschreiten wir eine mächtige Brücke, deren dröhnende Bohlen uns das Vertrauen geben, auf dem rechten dröhnende Bohlen uns das Vertrauen geben, auf dem rechten Wege zu sein.
Hinter der Brücke erheben sich schwarze Baummassen. Die Kolonne verfolgt eine Schneife, die den ganzen Wald bis zur Erde zu spalten scheint, und in der die sieben Sterne des großen Bagens funkeln. Das ist ein guter Weg, um zu ſeinen Gedanken zurückzukehren. Ich will den Tornister und feine Riemen vergessen, meine Beine bewegen sich im Loft, ich erinnere mich faum, sie zu fennen. Meine Sohlen haben jezt vielleicht schon Blajen. Die Beine laufen wie zwei Eief.
... ach, aber die Schiffskanone, die plötzlich auf den innen einer Holzburg auftauchte, und die mit kleinen grünen Erbsen geladen war! Konnte Demet damit rechnen?
Sie schoß und richtete wahre Berheerungen unter den eben erft auferstandenen Buren an. eDr Trommler fällt. Die Fahne fällt. Zur Abwechslung fällt auch der General, aber er ist nur verwundet und läßt die Schlacht abbrechen. Der Knobe Suhren greift zu seinem Butterbrot, es ist Suder darauf, und er beißt davon ab...
Freitag. 14. Dezember 1928
öffnet werden solle, so daß also jeder Tag tostbar sei. Der Stadtrat wandte sich dann gegen unrichtige Behauptungen der Deuticnationalen. Die Berjammlung wandte sich dann der Beratung 3wcier Dringlichkeitsanträge
Faust
zu. Die Deutschnationalen beantragten, der Mutter des in Karlshorst von politischen Demonftranten( ein Rotfrontfämpfermann soll es gewesen sein!) erstochenen Referendars Safer. Mitglied des Jungdeutschen Ordens, eine angemcifene Unterstützung zuzuwenden. Der Erstochene sei der Ernährer der Mutter gewesen. Die Beerdigungsfoften soll ebenfalls die Stadt übernehmen. Die Kommunisten wandten sich gegen das beabsich tigte Verbot aller Demonstrationen. Stadtverordneter ( Dnat.) bot um Annahme des Antrages seiner Freunde; Stadtverordneter Lange( Komm.) mandte sich gegen deutschnationale Demacogie und gegen ein Demonstrationsverbot des Polizeipräsidenten. Die Berhaftung des Kommunisten sei kein Beweis für seine Schuld an der Ermordung. Eine Unterstützung der Mutter fomme nicht unterdrüdten Arbeiterschaft; der Referendar Schaffer sei für das in Frage. Wenn ein Arbeiter falle, jo falle er für die Sache der Kalisyndikat gefallen.(!?) Für die ermordeten Rotfrontkämpfer Schulz und Krelich beantragte der Redner ebenfalls Unterstügungen. Gegen die Maßnahmen des Polizeipräsidenten erhob er Broteste. Interessant war bei Lange, ebenso wie bei dem folgenden Redner, dem Deutschnationalen Merkel, das Eingeständnis, daß sie nicht auf Annahme ihrer Anträge rechnen. Genosse Bublik erklärte namens der sozialdemokratiichen Fration. daß das Mitgefühl der Fraktion immer mit den Opfern politischer Ausschreitungen sei. Wenn die Notwendigkeit gegeben sei, solle der Magistrat mit Unterstügungen eingreifen. Der deutschnatio= nale Antrag ist in der vorliegenden form für So zialdemokraten unannehmbar. Genosse Bubli hielt den Deutschnationalen
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die Morde rechtsradikaler mordbuben an Sozialdemofraten und Republikanern
und politisch Andersgesinnten vor. Eine Ausschußberatung der Anträge wurde abgelehnt, ebenso die kommunistischen Unterstügungsanträge für Schulz und Krelsch. Abgelehnt wurden auch die deutschnationalen Unterstützungsanträge für Schaffer. Der Brotest gegen die Maßnahmen des Polizeipräsidenten fand auch teine Mehrheit.
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Bor Eintritt in die Tagesordnung wurden die Vorlagen über Das Wohnungsbauprogramm für 1929 bis 1932 und die Ausgestaltung des Freibades Wannsee dem Haushaltsauss schuß, der Ankauf des Gutes Damsdorf dem Grundstücksausschuß überwiesen.
Eine Rabenmutter vor Gericht. Die Berufungsfammer bestätigt die T Monate Gefängnis.
Ein außergewöhnlich schwerer Fall von Kindermishandlung be= schäftigte die Große Straffammer des Landgerichts III unter Vors sig von Landgerichtsdirektor Ohnesorge. Angeklagt war die Händlerehefrau Arnemann aus der Frankfurter Allee, die bechuldigt war, ihre zehnjährige voreheliche Tochter in grausamer
Weise mißhantelt zu haben.
Nachbarn hatten wiederholt das Kindergeschrei aus der Wohnung gehört und auch beobachtet, daß das Kind häufig blaue lecke und Beulen im Geficit und an den Händen hatte. Auf eine Anzeige hin murde das Mädchen von dem Schularzt untersuch Obmohl die letzte Mishandlung schon eine Woche zurücklag, wurden am ganzen Körper, im Gesicht und am Kopf, jomie and an ben Händen des Kindes blaugrüne Flecken und Striemen und Beulen festgestellt. Ein Auge mar dick angeschwollen. Das Kind gab auf Beirasen an, daß es von der eigenen Mutter dauernd mißhandelt worden sei. Das Schöffengericht hatte die unnatürliche Muiter zu 7 Monaien Gefängnis verurteilt. Dagegen hatte die Frau Berufung eingelegt. Vor der Straitammer bes hauptete fie, das Kind i der zu erzichen gewefen. Es habe öfter gelogen und sich geweigert, fich anzuziehen und zur Schule
Deni
Ach trinten! Die Feldflasche ist leer, in der ausgedörrten Mundhöhle liegt die Zunge wie ein Lederstück. Da streift mich ein Blatt und mit ihm ein Gedanke. Und so rennt mein Gesicht geschlossenen Auges gegen den nächsten 3meig, der es gütig niit Tautropfen übersprengt. Hintermann aber schnellt er ins Gesicht, ich höre ein wüstes Schimpfen und suche die nächsten Zweige zu umgehen. Eine Stunde zerrinnt. Smmer noch verharrt in der Waldlücke das Sternbith in seiner Garie.
... der Knabe ist felt guderbestreutes Brot, und was er nun machi, ist ein Gedicht. Er schreibt es mit einem Griffel auf die Tafel, die in diefer Schlacht eigentlich den Orange River darstellte. Dies Gedicht lautet:
Da kam der Herr Dewet. Das war von ihm ganz nett.
1
Er schlug den Englijdann auf den Schnabel, Das war von ihm ganz Da jehlt der Reint. Auf Schnabel ist nicht gut reimen. Auf Schnabel ist kein Reim möglich.
Doch:
Das war von ihm( wie die Engländer sagen) sehr miserabel.
Schön ist es nicht, doch mag es so bleiben. Die Tür geht auf, und der Großvater tritt ins Zimmer. Er rät::
Das war von ihm ganz refpefiabel.
- Ja natürlich, das war gut, schon weil es der Großvater vorschlug. Es golt unbedingt, zerstörte allerdings das Gedicht. Deshalb das war damals nicht fiar... Ob sie mohl bluten, die Schultern? Und die Blasen, Ich bin ein fizen sie an den Zehen oder an der Ferse? Silane, mein Leib ist gereinigt und mird dazu erniedrigt, die Gedanken aus sich hinausguquetiden. Sie entweichen, die Gedanken, fie schlafen ein und wiegen sich droben in der endlosen Waldlüde, fie retten auf dem dritten Stern des Wagens, auf der Deichiel als Reierlein. Und die LederReiterlein, fäßt es rollen Reiterlein, im Taft der Stiefel, unge spielt mit dem Wort Retterlein und läßt es hüpfen im Taft der Nachtstille, im Laft des Blutes.
Oh, es gibt ermas Reyes: man rennt auf den Vordermann, und der Hintermann tritt einem auf die Haden. Es fetzt Füüche. Man bingt redhis in den Wald und folgt laufend den anderen, die die Dunkelheit verschludt hat. Das Licht einer Zajchenlaterne bligt auf, man sieht ein Kochgeschirr blinten und rennt vor. Das Licht ist aus, man stolpert gegen. einen Baum, rafft sich auf und gewinnt den Anschluß.
( Fortsetzung folgt.)

zu gehen. Der Borfizende hielt der Angeklagten entgegen, daß I derartige Verfehlungen von Kindern doch noch lange feinen Anlaß zu derartigen schweren Mißhandlungen böten. Ueberdies wird das Kind, das sich jetzt in öffentlicher Pflege befindet, als durchaus gutartig bezeichnet. Als das kleine Mädchen vor Gericht befragt wrden sollte, ob es oft geschlagen worden sei, brach es in Weinen und Schluchzen aus und man mußte von einer weiteren Bernehmung Abstand nehmen. Die Straffammer fam zu der Ueberzeugung, daß bei dem grausamen Verhalten der Mutter ihrem eigenen Kinde gegenüber die gegen die Angeklagte verhängte Strafe von sieben Monaten Gefängnis teines= megs zu hoch sei. Die Berufung der Angeklagten wurde daher auf deren Kosten verworfen.
Alles um die Liebe.
Brandstiftung und Meineidsselbstbezichtigung.
Bor einer schwierigen Entscheidung stand das Schwurgericht III, das gegen einen Former 3. und die Näherin H. zu verhandeln hatte, gegen ersteren wegen Meineides und versuchter Brandstiftung, gegen die Frau wegen Unstiftung
zum Meineide.
Als der Ehemann der Näherin weder seinen Ernährerpflichten, noch seinen ehelichen Pflichten nachfam, verließ die Frau den Mann, strengte eine Ehescheidungsklage an und leugnet jede ebelid Untreue. Auch ihr gemeinsamer Freund schwört, nicht mit ihr Ehebruch getrieben zu haben. Dieser Eid, der ein Meineid gewesen sein soll, stand nun zur Verhandlung. Außerdem noch eine Brandstiftung, mit der es sich wie folgt verhält:
Der gemeinsame Freund des Ehepaares H. blieb nach der Trennung von Mann und Frau Freund der Frau. Sie besuchte feine Mutter, er besuchte sie. Als sie ein Stück Land zu einem Laubenbau erwerben wollte, erklärte fie, fie sei mit dem Freund verheiratet, obgleich er in Wirklichkeit anderweitig verheiratet war. Mit einem Worte: man lebte miteinander friedlich. Alles ging gut. Dann entstand aber Streit. Die Frau verließ eines Tages init ihren Kindern die Laube, der Freund" holte sie zurüd, bis der Bruch endgültig war. Das fonnte der brave Former nicht ver schmerzen. Er begann zu trinken, und am 8. Juni hatte er nach reichlichem Alkoholgenuß nichts Gescheiteres zu tun, als Feuer in die Laube zu legen, in der Frau H. und ihre beiden Kinder schliefen. Der 14jährige Junge der Frau H. merkte es und löschte das Feuer. Es wurde Anzeige erstattet, und nun erflärte der Angeklagte, daß er im Chefcheidungsprozeß, von rau H. angeftiftet, einen Meineid geleistet habe. 3wei Jahre lang habe er mit ihr geschlechtlich verkehrt. Weil sie ihn jegt fints liegen gelassen habe und ihm mit einem anderen untreu geworden fet, habe er, um sich zu rächen, das Feuer angelegt. Den Tod der Frau habe er nicht gewollt, nur die Liebe jollte niederbrennen.
Frau H. leugnete nach wie vor, mit dem Former ein intimes Verhältnis gehabt zu haben. Aus Freundschaft habe er ihr die Laube bauen geholfen und ihr den größten Teil seines Berdienstes abgeliefert. Es sei nicht wahr, daß er bei ihr Nacht für Nacht in der Laube geschlafen habe. Zur Eifersucht habe er gar feinen Grund gehabt, und den Brand have er angelegt, weil sie ihm nicht zu Willen gewesen war. Es sei auch nicht wahr, daß sie ihn angestiftet habe, einen Meineid zu leisten.
So standen sich die Aussagen auch gestern bei der Gerichtsverhandlung gegenüber. Das Gericht fchenfte der Selbstbezichtigung des Brandstifters feinen Glauben und sprach ihn von der Anklage des Meineides und die Frau von der Anflage der Anstiftung zum Meineide frei. Es verurteilte aber den Angeklagten megen Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Tote fchlag zu acht Monaten Zuchthaus. Die Strafe wurde in ein Jahr Gefängnis umgewandelt.
Der Messerstecher wieder da! 500 Mart Belohnung auf seine Ergreifung. Ein gefährlicher Unhold treibt schon seit langer Zeit im Süden und Südosten Groß Berlins, besonders in Neukölln und Treptow fein Unwesen. Er hat wiederholt jungen Mädchen, kleinen und auch größeren, erhebliche Stiche beigebracht. Der Berbrecher treibt sich meistens in unbelebten Straßen umber, schlängelt sich mit seinem Rad an die Opfer heran und verschwindet immer gleich nach der Tat. Seit ungefähr einem Jahr hatte man nichts mehr von ihm gehört. Jetzt tauchte er plötzlich wieder auf. In der Krullstraße machte er sich an ein junges Mädchen, das sich auf dem Heimwege befand, unbemerkt heran, folgte ihm ein Weilchen und verfegte ihm plöglich einen Stich, der durch die dicke Winterkleidung drang, fief in das Gefäß ging und eine stark blutende Verlegung hervorrief. Wie immer verschwand er dann auf seinem Rade. Das Mädchen mußte in ärztliche Behandlung genommen werden. Der Unhold ist etwa 40 bis 50 Jahre alt und macht dem Aeußeren nach einen einfachen Eindruck. Er ist mittelgroß, hat einen dunklen gestüßten Schnurrbart und trug dunkelgrüne Joppe, graue Kniehofe, graugrüne Stugen und schwarze Schuhe. Auf dem Rücken hatte er einen grauen Rudfad. Sein Rad hat eine nicht gebogene Lentstange. Mitteilungen find an die Dienststelle E. 1 im Zimmer 330a und 326 im Polizeipräsidium, Hausanruf 452 und 469 und an alle Polizeireviere zu richten. Auf seine Ergreifung ist eine Belohnung von 500 m. ausgefeßt, die ausschließlich für das Publikum bestimmt ist.
Zwei Brüder vom Auto überfahren.
Am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr wurden die beiden Schüler Berthold und Alfons Beutert aus der Lauben= folonie Oberipree( zwischen Köpenick und Niederschöneweide), Barzelle 43, auf dem Wege von ihrer Wohnung von einer Kraftbroschte überfahren. Die beiden Schüler wurden zu Boden geworfen und so schwer verlegt, daß sie in das Krankenhaus Köpenick gebracht werden mußten. Der eine von den Berunglückten hatte eine Gehirnerschütterung, der andere eine opfverlegung darongetragen.
Glück und Ende eines Konfettionseinbrechers
Abenteuerliche Flucht.- Beim Geftgelage.- Seltsames Versteck.
ein.
In einem Hinterzimmer faßen sechs Männer und sieben Frauen vor vollen Settgläsern
Zu den größten konfeffionseinbrechern teten bis 11 Uhr in der Nacht, dann flopften fie bei der Familie an Berlins, besonders der Pelzeinbrecher, gehört ein früherer Als eine Frau öffnete, drangen fie gleich mit gezogenen Kaufmann Roman Prezadka, der der Kriminalpolizei ist olen unter dem Rufe Hände hoch in die Dreizimmerwohnung schon viel zu schaffen gemacht hat. Jetzt ist es dem Kriminalfommissar Braschwih und seinen Beamten gelungen, den in zweifacher Beziehung gefährlichen Menschen bei einem Seftgelage in Lichtenberg abzufangen und in Gewahrfam zu bringen. Wie seinerzeit die Flucht Prezadkas, voll30g sich auch seine Festnahme unter geradezu abenteuerlichen und zum Teil grotesten Umständen; fie ist ein Bravourstück unferer Kriminalpolizei.
Der Verbrecher war am 3. September festgenommen und nach Moabit in das Untersuchungsgefängnis gebracht worden. Auf einem Kirchgang traf er wieder mit einem gewissen ho11 et zusammen, mit dem er früher schon gemeinsam gearbeitet hatte. Die beiden erreichten es, daß fie in eine gemeinsame Zelle gesezt wurden. Am 4. November gelang es ihnen unter sensationellen Umständen zu entkommen.
Brezadka hatte sich, wie er behauptet, für zwei Bafete Tabat eine Stahlsäge beschafft. Mit ihr zerstörten die beiden die Bergitterung des Zellenfensters.
Aus den Decken und Bettlaken drehten fie einen Strid zurecht, mit dem sie sich aus dem 4. Stock herunterließen. Auf dem Hofe banden sie an dieses Seil zwei Bibliothefbücher und eine 1 Meter lange Scheuerleiste, die sie herausgebrochen und mitgenommen hatten und warfen diese schweren Sachen über die hohe Mauer, so daß sie sich an der anderen Seite feftfingen. Prezadka fletterte dann an dem Se'l empor und entfam über die Mauer. Als Hollet ihm folgen wollte, riß das Seil. Dieser Borgang spielte sich um 5% Uhr abends ab, als die Hunde noch nicht auf den Hof gelassen waren. Eine Viertelstunde später famen die Hunde. Hollef wurde festgenommen, Brezadta aber war verschwunden. Sofort setzten die großen Belzeinbrüche wieder ein.
Kriminalkommissar Braschwig war überzeugt, daß das einzige Mittel, ihnen Einhalt zu tun, darin bestand, ben Entsprungenen wieder zu erwischen. Prezadka hatte ohne Zweifel eine neue Bande gebildet, die hier an der Arbeit war. Tage und nachtelang war der Kommissar mit seinen Beamten unterwegs, um den gefährfichen Verbrecher zu ermitteln. Gestern abend wurde er endlich in der Gegend von Neukölln aufgespürt. Man nahm ihn nicht gleich fest, folgte ihm vielmehr beimlich in der Hoffnung, auch sein Beute lager zu entdecken. Der Verfolgte begab sich in das Haus Blumenthalstraße 26 zu Lichtenberg, wo eine ihm bekannte Familie wohnt. Kriminalkommissar Braschwitz und seine Beamten beobachDer Mordprozeß in Brandenburg. Entsetzen des Mörders vor dem Bild des Opfers.
Brandenburg, 13. Dezember.( Eigenbericht.)
zu dem Mordprozeß in Brandenburg ist auch heute der Andrang äußerst start. Beim 3eugenaufruf meldeten sich über 30 Personen. Um 2% 11hr nachmittags trafen die Prozeßbeteiligten mit dem Angeklagten Willi Schmidt am Tatort Plauer Straße 8 ein wo sich inzwischen eine große Menschenmenge an gejammelt hatte.
Im Pasteurifierraum, einem dunklen 3immer, sah man noch an dem einen Pfeiler einige Blutspriger. Willi Schmidt demonstrierte dann die Vorgänge, wie sie sich nach seinem Eintritt in die Brauerei zugetragen haben. Auch am Tatort zeigte der Angetlagte teinerlei Reue. Er tat vollständig unberührt. Er be. lastete Erich Schmidt ebenso wie am Tage vorher. Um 44 Uhr nachmittags traf das Gericht wieder im Gerichtssaal ein. Die Arbeiter der Brauerei schildern den Mittäter Erich Bon einer geistigen Störung hatte feiner der Zeugen etwas gemerkt. Schmidt als fleißigen und gewandten Arbeiter. In der Berhandlung tam zur Sprache, daß sowohl Willi Schmidt als auch Erich Schmidt einem üblen Freundestreife angehörten. Die häuslichen Verhältnisse waren derart schlecht, daß die jungen Leute feinerlei fittlichen Halt hatten. Als die Bilder des Er mordeten dem Angeklagten Willi Sch. vorgelegt wurden, wehrte er mit den Worten ab: ch will nicht, ich will nicht, nehmen Sie fort!" Kriminalkommissar Boggentias Brandenburg bezeichnete den Angeklagten als Dämon des Erich Schmidt, der Willis Werkzeug war und auch die Diebesgelder verwaltet hat. Bor der Tat trug Willi den Dolch im Gürtel, dann gab er Erich die Waffe mit den Worten:„ Gleich in den Rücken, damit Freydant umtippt!" Willi stand Schmiere auf der Straße, und nach der Tat beleuchtete er die Leiche und sagte zu Erich: ,, Gib ihm noch etwas in die Schläfe." Das tat Erich denn auch. Heute Freitag nachmittag foll die Vernehmung des geiftestranten Erich Schmidt erfolgen.
Die Explosion in Falkensee.
Zwei Arbeiter sollen Schuld haben.
Das schwere Explosionsunglüd, bei dem in den Hempelschen Eisenwerken in Falkensee 24 Arbeiter zu Schaden tamen, wurde am Donnerstag von Kriminalkommissar Bunge vom Landeskriminalamt Berlin im Berein mit Bertretern der Staatsanwaltschaft und des Branddezernats sowie mehreren Sachverständigen an Ort und Stelle untersucht, besonders auch in bezug auf seine Ursache.
Es handelt sich um eine 2 mmoniaferplosion. Die Einrichtung eines großen Ammoniaffessels, der zum Betrieb von autogenen Schweißereien dient, wurde erneuert und ausgebessert und zum Teil abgestellt. Zu diesem Betriebe gehören noch mehrere soges
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am Tisch. Sie waren gerade im Begriff, ein Hoch auf ein Geburts tagskind, ein Mitglied der Familie auszubringen, als die Feier jäh und unangenehm gestört wurde. Die Männer waren feineswegs ge neigt, die Hände hochzuheben. Die Frauen schrien laut durcheinander. Eine von ihnen hatte ein vierjähriges Kind auf dem Arm, das erbärmlich jammerte und aussah, als ob es Krämpje befäme. Das war eine Finte. Die Beamten sollten milde gestimmt werden. Sie ließen sich aber nicht täuschen, weil sie sahen, daß die Frau das Kind fortgefeßt ins Gesäßtniff und so zu dem Schreien veranlaßte. In der Gesellschaft befand sich auch Erid Prczabka, ein Bruder Romans, der nur ein Jahr jünger ist und Roman so ähnlich sieht, daß nur die Familienmitglieder die beiden auseinanderhalten fönnen. Diesen Erich rief der Wohnungs inhaber mit Roman" an, um in den Beamten den Glauben zu er wecken, daß sie den von ihnen verfolgten Verbrecher gefaßt hätten. Aber auch diesen Trick durchschauten die Beamten. Beil Roman wirklich noch nicht mitgefaßt war, so beobachteten sie draußen das haus, während ein Teil von ihnen die Geburtstagsgäste bewachte, bis sie abgeführt wurden. Nach einer halben Stunde sahen die Be amten von ihren Verstecken aus, wie ein Mann ohne Mantel und Kopfbedeckung aus dem Hause herausfam, sich scheu um fah und auf eine Autodroichte zulief Ein Beamter trat ihm in hen Weg und setzte ihm die Pistole auf die Brust. Es war Ro man, der sich, wie er sagt, in der Wohnung
unter den Röden von zwei diden Frauen vor den Augen der Beamten verborgen gehalten
hatte und jetzt zu entschlüpfen gedachte. Resigniert sagte er, jetzt ist es passiert", nahm die Hände hoch und ließ sich fesseln. Aus seinen beiden Brusttaschen nahmen die Beamten je einen scharfgeladenen Revolver heraus. Seine Brieftasche enthielt über 1000 Mart bares Geld. In der Wohnung fand man noch einen wertvollen Pelz, den der Verhaftete bei einem Einbruch erbeutet hat und den
er dem Geburtstagsfinde schenken wollte.
Kriminalkommiffar Braschwiz und die Beamten der Dienststelle B. 5 haben nun noch die große Arbeit vor sich, dem Verbrecher alle die Einbrüche, bei denen er beteiligt war, nachzuweisen. Sein Bruder Erich wurde ebenfalls festgenommen, weil er am 5. d. M. bei einem Einbruch in der Frankfurter Allee mitgewirkt hat. Hier fielen der Bande für 25 000 Mart Pelze in die Hände.
nannte Einrichtetessel, das sind Heinere Steffel. Einer davon, der in einem Nebenraume liegt, sollte zu Schweißarbeiten benutzt werden und wurde angestellt. Die Zuleitungsröhren führen durch den Frühstücksraum in einen anderen Raum, in dem geschweißt wurde. Auf diesem Wege strömte Ammoniak aus, nach den Fest ftellungen 25 Minuten lang. Die ausgeströmte Menge drang in den anderen Raum ein und entzündete sich hier an einem glühenden Ofen. So entstand die Explosion. Es liegt eine Fahrlässigkeit vor, für die zwei Arbeiter ver antwortlich sind. An den Zuleitungen waren die Verschrau bungen gefodert. Die beiden Arbeiter hätten nachsehen müssen, ob die Zulcitung vollständig abgedichtet war, bevor sie den Einrichte tessel in Betrich fetzten. Das haben sie versäumt. Von den verlegten 24 Arbeitern, die zum Teil im Krankenhause liegen, schwebt teiner mehr in Lebensgefahr. poleg kun
Schnee und Matsch.
Borübergehende Erwärmung, dann wieder Froft.
Das erwartete Tauwetter ist in der Donnerstagnacht ein getreten. Gegen Mitternacht feßte stärkerer Schneefall ein und die Temperatur stieg auf über null Grad. Während die Außenbezirie fich noch im Winterschmuck darboten, verwandelte sich der Schnee in der City bei Einsetzen des Frühverkehrs bald in den bekannten Ber liner Matsch. Noch um 10 Uhr pormittags war von einer Reinti gungsaktion der Städtischen Straßenreinigung wenig zu merten. Besonders der Fußgängerverkehr war in den Bormittagsstunden fein Bergnügen, die weichen Schneemassen stauten sich an den Bordschwellen und machten ein Ueberschreiten der Fahrdämme fast unmöglich.
Wie wir erfahren, sind durch den Schneefall weder int Straßenbahn noch im Stadtbahn und Vorortver fehr nennenswerte Störungen eingetreten. Im Fern verfehr dagegen haben mehrere D- 3üge infolge starten Schneefalles erhebliche Verspätungen erlitten.
Das augenblickliche geringe Ansteigen der Temperatur wird, wie der Wetterdienst sagt, nur von turzer Dauer fein. Es ist mit neuem Fro ft zu rechnen, die ersten Anzeichen dafür sind bereits vorhanden. Man glaubt, daß heute und morgen bei stärkeren Schneefällen die Quecksilbersäule um 0 Grad schwanken wird. Es ist mahrscheinlich, daß schon von Sonnabend ab talte Luftzufuhren aus dem Norden, aus Standinavien, allmählich zur Ausbildung eines Hochdrudgebiets über ganz Deutschland führen werden. Die Schneefälle werden ganz aufhören, die Temperaturen dagegen erheb lich sinken.
Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienfilfelle Berlin und Umgegend ( Nachdr. verb.). Meist troden mit einzelnen Schneefallen, Temperatur m Rull. Für Deutschland: Im Nordweiten meiit troden und zeitweise auf heiternd, im Südosten noch verbreitete Schneefälle. Temperaturen allgemein in der Nähe des Gefrierpunttes.
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2. Beilage des Vorwärts
Kleine Vorlagen im Reichstag.
Freitag. 14. Dezember 1928
zur Entschließung werben abgelehnt, bie Entschließung selbst wirk angenommen.
Besteuerung der„ Toten Hand".- Novelle zur Unfallversicherung.- Die Arbeitssuchen, unverzüglich einen Gefeizentwurf zur Regelung der
inger entgegenz
lofenversicherung der Saisonarbeiter.
Damit ist die Angelegenheit erledigt. Es folgt der vom Ausschuß beantragte Gefeßentwurf über bie Sineusschlebung der Beranlagung der Toten Hand"( Kirche) der
Abg. Dr. Rademacher( Dnat.)
Der Reistag nahm Donnerstag nachmittag zunächst den Musichußbericht über die Anträge betr. die Rottage der beantragt, die Steuer gang zu befettigen, da sie eine Sonderreal Reichsernahrungsminister Dr. Dietrich: Die Reichsregierung vermögenssteuer fei, die nicht in bas Grunderwerbssteuergesetz ge= ift bereit, den Rûdzahlungstermin für die Notstandsdarlehen böre, das doch mur einen Umfag besteuern wolle. Im Ausschuß habe die Regierung felbst zugegeben, daß die Steuer in der bestehenden on die Binzer bis zum Ottober 1929 hinauszuschieben. Die Binger müffen fich aber auf diese spätere Rückzahlung beizeiten Form gar nicht durchführbar fei. Die Fibeitommiffe feien einrichten. Die Zahlungstermine werden rechtzeitig bekanntgebürften der Hilfe des Staates; die Besteuerung ihres Grundbesiges die Reichsverfassung zum Tode verurteilt. Die Kirchen begeben werden. sei unpraktisch. Bei den Attiengesellschaften schließlich werbe zmar meist der Grundbesig selbst im allgemeinen nicht umgesetzt, dafür aber die Aktien, bie erhebliche Summen an Börsen umfassteuer einbringen. Die Steuerlaft fei an fich fchon groß genug: Bermögenssteuer, Realsteuer, Rentenbantzinsen, Hauszins steuer, Industriebelastung usw. Bo follten die Aktiengesellschaften nun noch diese am 1. Januar 1929 fällige Sondersteuer hernehmen? Attiengesellschaften teine Sicherheit, fie tönnten ihre Bilanzen nicht Die Ausschußvorlage sei eine Rompro- mißgeburt; fie gebe den aufstellen. Die Berhältnisse feien soweit geflärt, daß die Steuer ganz fortfallen könne. Abg. Dr. Föhr( 3.)
Grunderwerbssteuer.
Abg. Keil( Goz.):
Aektere Stempelgefeße, so das bayerische, forderten bei jedem Befizwechfel eine fefte Gebühr. Dem schloß fich das Reichsgesetz von 1919 im mefentlichen an Dabei genoß der gebundene, also auch her Rirchenbeis, eine Sonberbehandlung durch eine fogenannte Erjagabgabe, und zwar rechtfertigte man das bamit, daß ber gebundene Befi mur feiten entgeltlich veräußert werde und dabei von der Bertzumachssteuer freibleiben fönnte. Schon bei der Ausschußberatung von 1919 find bagegen Bedenken erhoben, aber rom Regierungsvertreter, bem jezigen Staatssekretar Bopis, mit sehr einfeuchtenden Gründen widerlegt worden.( Der Redner zitiert ausführlich biele Berhandlungen.) Der damalige Finanzminister Erzberger hat die Besteuerung durchaus gebilligt und hatte die Abficht, fie zu vereinheitlichen.
Auf das entschiedenste wendete fich Erzberger gegen die Streichung ber Steuer, die heute die Deutschnatio nelen mit unterstütung der Deutschen Volkspartei
uuter Führung der Demokraten verlangen. Dabei ist das Gefeß von 1919 unter der Verantwortung des Staats ffretärs Dernburg vorbereitet worten. Nach dem Gesetz wird die bgobe erhoben auf Grund des gemeinen Wertes, der ist aber heute fehr schwer zu ermitteln, zumal es sich um Besiger handelt, die seinere arit den Mehrbetrag nicht zu zahlen brauchten. Ein großes Inter effe an biefer Steuer haben die Gemeinden. Es fann nur eine Furafriftige Auslegung in Frage tommen. Einer fristlosen Aus fegung haben wir auf das entschiebenste widersprochen. Der vorfiegenbe Gelegentwurf feßt als äußersten Termin für die anderweitige Regelung den Jahresbeginn 1931 fest, im anderen Fall treten die alten Borschriften wieder in Kraft. In seiner Enthließung fordert der Ausschuß, daß diese Borschläge bis Ende prif 1930 porfiegen. Da für eine andere Beschlußfaffung eine Mehrheit nicht vorhanden ist, stellen wir feine Anträge im Blenum und frimmen bänderungsantragen zur Ausschußvorlage nicht zu ( hort, hört! bei ben Romm.) Cine so große Partei wie die unsere muß gelegentlich auch Zugeständnisse machen. handelten wir anders, mürbe ber beufich nationale Antrag angenomunen und bie Steuer ganz gestrichen werden. Eine Bartel, bie teine Berant wortung trägt und fich lediglich ber Agitation mibmen tann, ist an her Sage, fo vorzugehen. Eine Bartel aber, bie has Bertrauen eines Drittels des deutschen Boltes hai( Widerspruch bei ben Komm.), mus jo handeln, bei das Ergebnis ihren Abfichten nicht widerspricht. Wir haben bas Bertranen zur Regierung, daß fie night his Cube April 1980 warten wird, sondern frühzeitig Vorschläge für die Neuregelung einer Stener machen wird.
Bir armarien, daß die Regierung babei grundläglich an dem gelten den Steuerrecht festhält, ba es noch ebenjo berechtigt ist wie 1919. Diese Steuer ift teine Bermögenssteuer, fondern eine Erfagabgabe für die Grunderwerbsabgabe aus einem bestimmten Grundbesig. Bäre es eine Bermögenssteuer, fo hätten die Bänder ihrer Einfüh rung burch bas Reich nicht zugestimmt. Wir erwarten von der Regierung affo, baß fie an ben jeßigen Grundsätzen festhält, zumal diele Steuer einen überaus leistungsfähigen Ber fonentrets trifft, und mir erwarten weiter, daß die neuen Borfchlage fa rafo, pie möglich gemacht merben, bamit die Steuer ordnungsgemäß burchgeführt werden fann.( Debhafter Beifall bei den Sozialbemofraten.)
erklärt sich mit der Zurüdverweisung an den Ausschuß einverstanden, menn gleichzeitig ein älterer Antrag der Zentrums. frattion mit überwiesen werde. Dieser Antrag verlangt Befreiung von der Grunderwerbsftever im Falle der Anliegerfiedlung und der Grundstücsübertragung zum 3mede des Kleinwohnungsbaues. Eine Korrektur der Sonderbesteuerung der Toten Hand erscheine notwendig. Der Redner tritt deshalb für die Ausschußvorlage ein, wenn er auch ihren Kompromißcharakter zugibt. Selbst die Kommunisten hätten eine Neuregelung für notwendig erklärt. ( Abg. Höllein[ Komm.]: Wir wollen aber nicht zwei Jahre damit warten, wie Ihr!). Diese Frist ist ja nur die Höchstgrenze. Pflicht der Regierung ist es, uns in einer neuen Vorlage die Vorschläge fobald wie möglich zu machen.
Abg. Höllein( Komm.): Was hier heute ertönt, ist das Grab geläute für den legten Rest der Erzbergerschen Steuergesetzgebung. Durch das Kompromiß ist die Katz nicht gerettet". Wenn der Retchsetat mit 700 Millionen Defizit abschließt, darf man auf feine Steuer verzichten, die schon da ist erst recht nicht auf eine, die einen folchen Berfonentreis trifft.
Abg: Schneider( Dem.): Diese Steuer war bereits mit erheb lichen Summen in viele Gemeindehaushaltspläne eingestellt. Wir find aber mit dem Aufschub einverstanden, damit eine gründliche Brüfung erfolgen fann. Die Stadt Berlin hat nicht, wie bg. höllein behauptet, mit 22 Millionen aus dieser Steuer gerechnet, sondern mit 18 Millionen.( Abg. Höllein: Und die wollen Sie ver fchenten!) Wir stimmen für die Borlage.
Abg. Dr. Beder- Hessen( D. Mp.):
Die Sozialdemokraten sollten bedenken, daß feit 1919 das ganze Steuerfyftem sig von Grund auf geändert hat. Damals hatten mir noch feine Bermögenssteueruim. 1919 gingen die Demetrajen mit uns, als mir ting fohmerer Bebenten dem Gefeh zustimmten Uns wäre es am liebsten, menn man die Bestimmung ganz beseitigte, aber dafür ist hier feine Stimmung. Deshalb ist hie vorgefchlagene Auslegung das beste. In bem Berliner Milliardenetat spielen bie 18 Millionen fast gar teine Rolle; bie Gemeinden tönnten anderswie bedeutend mehr sparen.
Das Rechtsverhältnis der Barteftandsbeamten. Der Haushaltsausfauß beantragt, die Reichsregierung zu er Rechtsverhältnisse der arteftandsbeamten vorzulegen und im Benehmen mit den Ländern im verstärkten Maße für die Bieberbeschäftigung der Bartestandsbeamten zu sorgen.
Nach turzen Ausführungen der Abgg. Dr. Frid( Raifoz.), Gottheimer( Dnat.), Torgier( Komm.) und Cude( Wirtschp.) wirb ber Ausschußantrag angenommen.
Rechtsanwaltsgebühren in Armenrechtssachen. In der zweiten Beratung des Gefeßes über die Erstattung von
Rechtsanwaltsgebühren in Armenia chen spricht sehr notwendige Reform der Gebührenordnung. Aber es erscheint Abg. Marum( Soz.): Es handelt sich heute nicht um die freilich uns unangebracht, daß Brozeffe der Reichen anders geführt werden sollen als Prozesse der Armen. Der Anwaltberuf gehört heute zu ben notleidenden. Die Anwaltsgebühren im Armenrecht bleiben auch nach der Neuregelung noch erheblich zurück hinter den allge meinen Gebühren. Wir stimmen der Vorlage zu.
Abg. Dr. Frid( Nat.- Soz.) nimmt den vom Ausschuß ab gelehnten Antrag des Reichsrats wieder auf, wonach die den Reiche erfeht werden. Ländern durch die Gebührenerhöhung entstandenen Kosten von
Abg. Dr. Everling( Dnat.) lehnt diesen Antrag ab, weil er der Meinung ist, daß die vom Ausschuß vorgelegte Entschließung genüge, wonach beim nächsten Finanzausgleich die Kosten den Ländern ersetzt werden sollen.
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Abg. Kling( Dt. Bauernp.) tritt für den Reichsratsantrag ein. Der Reichsratsantrag wird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und der Deutschen Bauernpartel abgelehnt, die Borlage felbst in der Ausschußfaffung in zweiter und dritter Lefung angenommen, ebenso die Ausschußentschließung.
Verabschiedung der Unfallversicherungs- Novelle.
Bei der dann folgenden britten Beratung der 3. Novelfe zur Unfallversicherung ertlärt
Abg. Gandorfer( Dt. Bauernp.), ber Entwurf bringe große Härten für die Bauern; er lehne ihn deshalb ab.
Abg. Gof( Dnat.) beantragt, faufmännisches Berfo nat nur dann mitzuversichern, wenn die faufmännische Abteilung zu dem versicherten Betrieb in einem dent 3med entsprechenden, eine Betriebsunfallsgefahr bedingenden örtlichen Berhältnis steht. Abg. Aufhäufer( S03.): Dem deutschnationalen Berschlechte rungsversuch muß man entschieden entgegentreten. Das Gesetz bringt nur eine ganze geringe Berbefferung, indem es bloß diejenigen Angestellten versicherungspflichtig macht, die direkt im Betriebe tätig find. Selbst diefes Wenige wollen die Deutschnationalen ftreichen. Seitdem die Deutschnationalen aus dem Sozialen Ausschuß alle Sozialpolititer zurüdgezogen, Herrn Lambach durch Herrn Gof erfekt haben, menden sie sich gegen jede Sozialpoliti t. Die Angestellten aber, die am 20. Mai b. 3. noch deutsch. national gewählt haben, werden nun erkennen, wie sie hier vertreten werden.( Beifall bei den Soz., Unruhe rechts.)
Der deutschnationale Berschlechterungsantrag mird abgelehnt, das Gefetz in der Ausschußfassung endgültig angenommen.
Berufsübliche Arbeitslosigkeit.
Es folgt das Gefeß über die Gonderfürsorge bei be rufsüblicher Arbeitslosigkeit
Abg. Domich( Dnat.): Wenn dudh die Bandarbeiterversicherung reformbedürftig ist, so glauben mir boch nicht, daß diese Borlage genügt, um die bauernde unzufriedenheit zu beseitigen. Der Aus
Abg. v. Sybel( dhrnot Bauernp.): Einnahmen aus diefer Steuerhus hat nur mit einer Stimme Mehrheit für die Borlage entverleiten Gemeinben zu hohen einmaligen Ausgaben, und die Er überwälzt. Durch die leicht zu erhaltende Unterstügung fällt der Erchieben. Der Löwenanteil on der Unterſtügung wird auf das Reich haltung dieser Einrichtungen bedeutet nachher eine dauernde Benreiz faftung. In dieser schweren Zeit dürfen die Gemeindehaushalte nicht unreiz meg, Arbeit anzunehmen. Wir halten es für richtig, bas Gesamteinfommen des betreffenden Arbeitslosen im verimmer noch ausgedehnt werden. Die periodische Grunderwerbs. gangenen Jahr der Rentenbemessung zugrunde steuer sollte verschwinden. zu legen; die Aussicht, unter Umständen in eine höhere Unterftügungsflaffe zu fommen, würde die Leute veranlassen, durch eifrigere Arbeit ein höheres Einkommen zu erzielen.
Die private Siedlung, die beste von allen, wirb burch diese Steuer gehindert. Sogar die aus Neupolen ver jagten deutschen Ansiedler müssen diese Steuer zahlen, wenn sie hier wieder Bauern werden.
Das Gesez mird unverändert in zmeiter Beratung angenommen. Kommunistische Gegenanträge werden bem Steuerausschuß zugewiefen. Der fofortigen britten Beratung widerspricht Abg. Höllein( Komm.), fie erfolgt morgen. Rommunistische Anträge
Abg. Müller- Lichtenberg( Soz.):
Wir haben uns mur' sehr schwer entschließen tönnen, im Ausschuß dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Am 1. Dezember, 1927 hatte der Reichshaushalt einen Fond von 178 Millionen Mart, er ist in einem Jahr auf 97 Millionen zusammengeschmolzen, und an der
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gewaltigen Steigerung der Arbeitslosigkeit haben die Saifongewerbe den Hauptanteil. Bei dieser Notlage halten wir uns für berechtigt und verpflichtet, für die Vorlage zu stimmen. Was würde werden, wenn der Kompromißvorschlag scheitert! Man sagt, das Reich würde Bann 28 Millionen spenden. Aber die könnten auch wieder nur an bestimmten Personenfategorien gespart werden. Das Reich muß nach dem Gesetz Zuschüsse für die Reichsanstalt leisten, wenn deren Mittel nicht ausreichen. Mit den 28 Millionen wird für das Reich noch nicht alles getan sein. Es wird mehr nötig sein. Aber dadurch, daß eine so große Anzahl Saisonarbeitslose direkt vom Reich unter stüzt werden, wird die Reichsanstalt beträchtlich ent I aftet. Die Neuregelung bringt durch die mechanische Einreihung der Orte unter 200 000 Einwohnern in das Land" erhebliche ungerechtigteiten. Dort beträgt die Unterstügung höchstens die der 4. Klaffe. Die Ungerechtigkeit trifft die Leute doppelt: als Beitragszahler und als Lohnsteuerzahler. Sie zahlen genau so wie die anderen, erhalten aber im Bedarfsfalle weniger. Zurzeit tönnen wir nicht mehr erreichen als der Regie: rungsentwurf bringt. Nur deshalb stimmen wir der Ausschußfassung 3.( Beifall bei den Spz.)
Abg. Raedel( kom.): Für dieses reaktionäre Gesetz ist die Sozialdemokratie verantwortlich. Die Abrechnung wird zur gegebenen Zeit folgen.
Abg. Dr. Pfeffer( D. Bp.): Die Regierungsvorlage bringt einen geringen Fortschritt, schiebt aber die Kosten nur zwischen Reich und Reichsanstalt hin und her. Wir sind auch aus anderen Gründen gegen die Regierungsvorlage. Der Candarbeiter zahlt 1 bis 1% Wochenlöhne als Beitrag ein, bekommt aber nach der Regierungsvorlage immer noch das Rennfache an Unterstühung heraus.
Abg. Schneider( Dem.): Die Saisonarbeiter holen tatsächlich mehr heraus, als fie einzahlen. Zur versicherungsmäßigen Abdeckung müßten 4-5 Arbeitslöhne als Beitrag gezahlt werden. Es ist auch ganz ungesund, daß alle anderen die fehr hohen Beiträge der Arbeitslofenversicherung zahlen, damit die Saisonarbeiter diese Unterstützung bekommen. Wir beantragen, die Leistung auf die Hälfte herabzusehen, aber Rechtsanspruch darauf zu gewähren und die deprimiernde Bedürftigkeitsprüfung zu beseitigen. Dadurch würden die Versicherten nur das nicht mehr bekommen, was fie heute im ganzen gefehen zuviel erhalten.
Abg. Schwarzer( B., Vp.): Es wird vielmehr herausgeholt, als eingezahlt. Wir stimmen für die Regierungsvorlage, die durch Ausschußbeschluß bis zum 30. September 1929 befristet ist, erwarten aber ihre spätere Verbesserung.
Reichsarbeitsminister Wissell:
Preußens Flaggengefeß verabschiedet.
Etatdebatte im Landtag.
Der Landtag nahm geffern in 2. Lesung die namentliche Abstimmung über die Verlängerung des Wohnungsgesetzes bis zum 31. Dezember 1930 vor. Sie ergab Annahme des Entwurfs mit 257 Stimmen der Regierungsparteien gegen 125
Stimmen der Rechtsparteien.
Auch über den Flaggengefehentwurf der Regierungsparteien wurde auf Antrag der Deutschnationalen namentlich abgestimmt. Die Rechtsparteien hatten dabei gehofft, das Haus durch Stimmenthaltung beschlußunfähig zu machen. Sie wurden enttäuscht. Die& ommunisten stimmten, wenn auch dagegen, mit und verhinderten damit die Beschlußunfähigkeit. Sie retteten damit das Gefeß, das nun endlich auch die Kommunen zwingt, am Berfaffungstag und auch sonst die Reichsflagge Schwarzrotgold zu zeigen.
Die Debatte wurde eröffnet von dem Vor der Abstimmung begann die Aussprache über den Etat.
Abg. Dr. Waentig( Soz.):
Auf die einzelnen und gewiß wichtigen Steuerfragen des Etats werden wir bei Erörterung der allgemeinen Finanzverwaltung zu die Ausführungen des Finanzministers zum erstenmal der Schleier rüdfommen. Als über die allgemeine Finanzlage vor kurzem durch gelüftet wurde, da fanden die Darlegungen auch in der dem Herrn Minister nahestehenden Presse fein freundliches Echo. Wenn aber behauptet worden ist, daß Breußen seit 1925 eine Finanzpolitif getrieben habe, die nicht auf gesunden Grundsäzen beruht, jo muß ich mich schützend vor den Herrn Finanzminister stellen. Unsere Finanzpolitik wird doch heute maßgebend be. stimmt durch die Zahlung ungeheurer Summen an Reparationslasten.( Sehr wahr! links.) In frassem Gegenjaz steht allerdings dazu der Lurus und der Aufwand, den einzelne große Städte treiben. Er is geeignet, das Ausland über unsere Berhältnisse zu täuschen, während auf der anderen Seite im Bolke ungeheures Elend herrscht und eine Berarmung weitester Kreise eingetreten ist.( Sehr mahr! bei den Soz.)
Es hat uns peinlich berührt, daß die Beamtenschaft So notwendig es wäre, will ich doch auf die Debatte nicht weiter durch die Besoldungsreform als Brügeltnabe für die schlechte eingehen. Jeder, der hier spricht, will doch die Anwesenden über Finanzlage verantwortlich gemacht werden soll. Der Herr Minister zeugen, aber bei dieser Leere des Hauses wäre das ein Versuch am hat allerdings versucht, in seiner Etatrede diesen Eindruc abzuüberhaupt nicht vorhandenen Objett.( Heitere Zustimmung.) Ich beschwächen. Es läßt sich gewiß nicht bestreiten, daß die Besoldungsfchränke mich deshalb auf die Aeußerung des Abg. Schneider von der reform den Etat belastet. Aber man hätte dann schon früher an deprimierenden Bedürftigfeitsprüfung, die sein eine Erhöhung oder an eine allmähliche Angleichung denken müssen. Borschlag ersparen würde. Nach diesem Borschlag würde ein VerGanz entschieden möchte ich aber Verwahrung dagegen ficherter mit zwei Familienangehörigen in einer Stadt mit weniger einlegen, daß nach der Aufassung des Herrn Mials 100 000 Einwohnern nicht 22,95 m., sondern 11,27 m. erhalten. nisters nunmehr die Erhöhung der Beamtenbezüge Wie foll er damit leben, Kohle und Kleidung beschaffen? Das fann zu Ende sei.( Sehr wahr! bei den Soz.) er unter feinen Umständen. Er müßte die Wohlfahrtspflege in Anspruch nehmen, und die würde dann allerdings die Bedürftigkeits. prüfung vornehmen müssen, die also auch bei Ihrem Vorschlag nicht entfallen würde. Die Regierungsvorlage ist der letzte Bersuch, auf diesem neuen Gebiet über den Winter hinaus eine Verbesserung vorzunehmen. Bis zum September nächsten Jahres wird eine neue gefeßliche Regelung erfolgen müssen. Ich bitte also, die Regierungsvorlage anzunehmen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß schon die Selbstverwaltung in den Kommunen zum Teil ganz andere Gehälter zahlt als der Staat. Deshalb bleibt ernstlich zu erwägen, ob nicht in absehbarer Zeit eine weitere Erhöhung der Beamtenbezüge erfolgen muß.
reform zu sein. Der Finanzminister hat darüber im Staatsrat Ausführungen gemacht, die wir nur billigen fönnen. Bir müssen endlich zu einer Zusammenlegung der Lokalbehörden, zu einer Her anziehung der Sonderverwaltungen an die allgemeine Berwaltung, zu einer Lösung der Frage der Mittelinstanzen und in erster Linie tommen. zu einer Zusammenlegung von Landratsämtern und Amtsgerichten
Der Finanzminister legt besonderen Wert auf die Reform des Haushaltsrechts; er wünscht Stärkung seiner Position zwar nicht im Kabinett, aber gegenüber dem Parlament. Ich halte nichts von solchen juristischen Bindungen.( Sehr wahr! bei den So) Das zeigt der Kampf des Ministers um die Ausführungsbestim Ausmungen zur Besoldungsordnung und zum Stellenplan. liche Einfluß des jeweiligen Finanzministers, der gegebenenfchlaggebend ist nach meiner Auffassung immer der persön falls auch nicht davor zurückschrecken darf, seine Demission anzubieten.
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Die Auffassung des Ministers, daß um zu sparen, die Ausgaben eingeschränkt werden müssen, scheint mir eine allzu liberale Bor stellung zu sein. Es wäre interessant gewesen, von ihm zu hören, inwieweit unter den bestehenden Gesezen noch eine Einnahmever mehrung möglich ist. Ich möchte da nur auf die Hauszins steuerniederschlagungen hinweisen, bie in größeren großen Ausfall bringen. Städten ohne nähere Brüfung erfolgen und damit einen ziemlich
So sollen nach dem Urteil von Sachkennern in Berlin allein ohne nähere Prüfung 30 Millionen Mark Hauszinssteuern niedergeschlagen worden sein. Wenn etwa die Zahl der Beamten nicht ausreichen sollte, Anträge zu prüfen, so müßte hier sofort durch Neueinstellungen Abhilfe ge fchaffen werden. Wir sind uns des Ernstes der Finanzlage bewußt, und wir haben an einer Inflation genug. Aber wir wer den uns unter feinen Umständen abhalten lassen, feiten für das Prinzip der Gemeinwirtschaft und im Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Möglich für gerechtere Verteilung der dadurch erforder lichen Lasten zu kämpfen.( Lebhafter Beifall links.)
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Hierauf werden die oben erwähnten Abstimmungen vor genommen. Darauf setzt das Haus die Debatte über den Haushalt 1929 fort.
Abg. Dr. v. Winterfeldt( Drat.) lehnt den Gedanken des Ein heitsstaates ab, der eine Verödung des deutschen Kulturlebens bringen würde. Ein Anschluß Desterreichs wäre nur bei Beibehal tung des Föderativsystems durchzuführen. Besonders in der Land wirtschaft sei die Finanznot eine große. Die Reparationslaften wären bisher nur durch Auslandskredite, also durch ungesunde Finanzgebarung, aufgebracht worden. Ein Kontordat tönne nur in Frage fommen, wenn der Landtag die Möglichkeit zur Prü fung hat und wenn beide Kirchen dabei berücksichtigt werden. Der Redner fordert Meinungsfreiheit der Beamten und wendet sich gegen die Entlassung des Landrats von Gitja im Kreise Kirchhain. Abg. Dr: Wester( 3.) fpricht dem Finanzminister den Dant für die Berbesserung des Etats aus. Das Aufkommen aus der Umsag Das Zentrum habe den Wunsch am Zustandekommen eines echten Föderativftaates unter einer staatlichen Zentralgewalt.
Die Förderung der großen Verwaltungs reform durch Preußen mit dem 3iele der Versteuer beweise, daß die Steuerquellen nicht stärker fließen tönnen. einheitlichung Deutschlands begrüßen wir. Ich freue mich deshalb, anläßlich des zehnjährigen Regierungsjubiläums dem Herrn Ministerpräsidenten Otto Braun zu dem endlichen Ausgleich gegensätzlicher Interessen zwischen Breußen und Hamburg gratulieren zur tönnen Finanzpolitisch wichtiger derscheint mir aber für den Augenblid die ffeine Berwaltungs
Abg. Stöhr( Nat.- Soz.) lehnt für seine Fraktion die Regierungsvorlage ab.. Nach 8 Uhr abends wird die Abstimmung auf Freitag, 2 Uhr, vertagt, das Schankstättengeset dem handelspolitischen Ausschuß überwiefen und für die Freitagsitzung eine Tagesordnung von 14 Puntten festgesetzt.
Abg. Schwend( Komm.) lehnt den Etat ab, der nur dem bürgerlich- tapitalistischen Staat die Mittel zur Ausplünderung der Massen gewähre.
Hierauf wird die Debatte diff Freitag, 12 hr, verlagt.
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DES
STADT VORWARTS
BEILAGE
Die Arbeit der städtischen Gaswerfe
In der Tagung der Zentrale für Gasverwertung, die vor furzem in der Technischen Hochschule zu Charlottenburg stattfand, prach Direktor Friedrich von den Berliner Städt!. schen Gaswerten über Werbearbeit für Haus halfsgas.
Aus der Fülle der bei dieser Werbearbeit gangbaren Bege wählte er einige besonders typische Beispiele aus, um an Hand der Erfahrungen der Berliner Städtischen Gaswerte sie näher zu beleuchten. In erster Linie erwähnte er dabei den
Hausdienst der Berliner Städtischen Gaswerke,
der, mit 50 Helferinnen eingerichtet, in der Zeit feines Bestehens bereits über 30 000 Besuche auf Anfordern der Kundschaft zu er lebigen hatte, um den Hausfrauen mit Ratschlägen beim Betrieb ihrer Gasgeräte oder für neue Berwendungsarten des Gases zu dienen. Dazu treten regelmäßige allwöchentliche Gaste broorträge, die zur Winters und Beihnachtszeit durch eine Art von Wandervorträgen in allen Bezirken und insbesondere durch Bor führung von Beihnachtsbädereien mit Gasgerät besonders untertügt werden. Jeder dieser Borträge hat ungefähr eine Besucher ahl von 500 bis 600 Personen. Alle derartigen Beran staltungen werden natürlich durch möglichst wirkungsvolle Reklame angekündigt, in der Breise, burd Säulenplafate, mittels Burisendungen durch die Bost, Einladungen von Hausfrauenvereinen aller Art, Fachkreise, Behörden, Architeften, Schulen und nicht zu legt die Brejſe. Als ständige Berbindung mit den Kunden aufrechterhaltentes Organ dient die zur Zeitschrift ausgebaute Monatsrechnung, die Bause". Kürzlich wurde auf dem Wege über diese Zeitschrift auch ein Breisrätfel aufgegeben, das rund 5000 Antworten brachte, die außerordentlich aufich ußreich für die Beurteilung der Anschauungen der Kunden über die Wirt. dmfeit des Gases gewesen sind und wertvolle Anfagpunkte für die meitere Kundenberatung geben. Ein unterrichtendes Werbebuch, das viele Anregungen gibt und Verwendbares zeigt, ist der Katalog von der„ Gasverbrauch G. m. b. H.". Auch Kurse für die Gas. bermendung in der Küche haben sich als medmäßig erwicjen. Surse, die sich nicht nur an die im Leben stehenden Hausfrauen wenden, sondern auch das Interesse aller Schulfreise für die Erlehung unserer Jugend zu modernem brennstoff mirt bafilichen Denten zu meden bestimmt sind. Dem Ausbau affer Möglichkeiten für
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leichten und bequemen Rauf von Gasgeräten
wird besondere Aufmerksamkeit geschenfi; ihm dient besonders ein Abkommen mit den Berliner Fachgeschäften und ihren Verbänden, das diesen Geschäften das Bertaufen nach einem bequemen, billig Stadtgeschäfte der Berliner Städtischen Gaswerke sind in der finanzierten Teilzahlungssystem ermöglicht. Auch die eigenen gleichen Richtung tätig, und rund 130000 Gasgeräte find im Berforgungsgebiet der Berliner Städtischen Gaswerte durch das Ratenzahlungsgefchäft bis: her abgelegt. Gerade dabei aber zeigt sich, daß es uner äßlich wichtig ist, wenn Werke auch felbft den Gerätevertauf weiterhin pflegen, da dies den beften Ansporn des gesamten Fachhandels auf dem in Frage stehenden Gebiet bildet. Die Werbung durch Atquifiteure wird von den Berliner Städtischen Gaswerfen mit Rüdficht auf das ständige Aufschwagen von Geräten, auch an Stellen, an denen noch gute Gasgeräte vorhanden find, ausgeschaltet. Da gegen wird ein
Leih- oder Mietsystem
vorbereitet, das sich auf Herde, Warmwasserbereiter und Heizöfen erstreden soll. Mit den Installateuren haben sich die Gaswerte dadurch in gutes Einvernehmen gesetzt, daß fie ihnen im mesent: lichen alle Arbeiten hinter den Gasmeifern überlassen, so daß das System des Verkaufs von Gasgeräten weitestgehend vereinheitlicht ist, was ein großer Fortschritt auf dem Wege des Kunden dienstes ift. Die Unterrichtung der Installateure und Verkäufer lassen sich die Gaswerte angelegen sein. Bis her find rund 12000 3nstallateure auf biefe Beise ausgebildet worden. Zum Schluß wies der Vortragende auf die großen Mögichkeiten der Gemeinschaftspropaganda zwifchen gerätebauender Industrie und Gaswerten hin und auf die Ausstellung„ Gas und Waffer",
die vom April bis Juni 1929 in Berlin veranstaltet wird und die zusammen mit dem Reichsweitkochen eine ganz besonders anfdauliche Aufklärung über die Berwendungsmöglichkeiten für das Gas im Haushalt bieten wird. Die Organisation des Wettfodens ist so, daß in den verschiedensten Orten des Reiches Ausscheidungs: tochen stattfinden, in Berlin allein etwa 15, danach in 10 Bezirken, in die das Reich aufgeteilt wurde, sogenannte Bezirkswettkochen, und zum Schluß während der Ausstellung in Berlin das Reichswettkochen der Siegerinnen aus den Bezirkswetttochen. Ein Film, der bei einem Berliner Wettkochen aufgenommen wurde, ergänzte diese Ausführungen.
der Miete, selbst bei größter Einschränkung, geradezu unmöglich erscheint. Es sind schon verschiedene Rückstände zu verzeichnen, eine Bertragsbestimmung aber besagt, daß der Gesellschaft schon bei teilmeisem Rückstand das Kündigungsrecht zusteht. Bei dieser Sachlage ist fein Rechtsschuß gegeben, und so zeigt auch dieser Fall, mie notwendig es jei, auch den Mietern von Neubauwohnun gen gefeglichen Schuh zu gewähren. Voraussetzung ist natürlich, daß alle Mieter sich zu einer festen Organisa ion vereinigen und zusammenstehen.
In Reinickendorf- Ost hat man türzlich nach einer Versammlung, in der Landgerichtsdirektor Genosse Ruben referierie, dementsprechend gehandelt und sofort einen Ausschuß gewählt, der aus acht Mietern besteht und unverzüglich seine Tätigkeit aufnahm.
Unmoderne ABOAG.
Schwerer Dienst der Schaffner.- Unendliche Knipferei.
Es gibt Berufe, nach denen sich niemand schnt und niemand drängt. Und zu diesen sollte eigentlich der Beruf eines Berliner Aboag- Schaffners rechnen. Denn wenn man diese Männer Tag für Tag beobachtet, tommt man zu der Erkennt nis, daß sie es viel schwerer haben als man gemeinhin glaubt. 3war sucht sich die Aboag dafür verhältnismäßig junge Beute aus,
aber man möchte doch einmal wissen und erfahren, wieviel Jahre diese Männer die unausgesetzten schweren Erschütterungen, die ihr Körper ausgesetzt ist, ertragen. Dem Arzt fann es nicht zweifelhaft sein, daß mnere Organe unter den ständigen Erschütterungen, die es auf teinem anderen Verkehrsmittel so gibt wie auf dem Autobus, leiden müssen. Und da es sich hier um Angestellte eines städ tischen Unternehmens handelt, so darf man vielleicht erwarten, daß sich auch die städtischen Gesundheitsbehörden mit der Frage der praktischen Gesundheitspflege der Angestellten beschäftigt. Sollte es nicht möglich sein, gefederte oder gepolsterte Rlappnoifige auf dem Hinterperron anzubringen, die die Schaffner in verfehrsarmen Zeiten benuten dürfen? Oder aber, man sollte ihnen gestatten, sich in solchen Zeiten in den Wagen zu setzen. Zwar ist es üblich, daß die Schaffner stehen, aber niemand kann einem sagen, warum sie stehen müffen, und niemand fann einem nachweisen, daß sie überhaupt stehen müffen.
Und noch ein zweites. Ist es einer in jeder Beziehung auf Eile und Schnelligkeit gestellten Zeit würdig, daß die Autobus fchaffner auch die Straßenbahnschaffner find hier ihre Leidensgenossen jeden Fahrschein viermal taipfen müssen? Uebergangsfahrfcheine zur Bor ortbahn der Reichsbahn müffen man staune- jogarjuna lästigung der Schaffner und des Publikums? Benn man mit ben Kärtchen der Hochbahn jederzeit auf Autobus und Straßenbahrt umsteigen kann, dann sollte man umgefehrt auch auf dem Autobus Fahrtarten haben, die nur einmal gelodt werden.
Die große Zeitungsschau. Bofitig mirtigail, Berlehr und Handel betreffen, im mal get nipit werden. Dit das nicht gleicherweise eine Be
Großen Zefefaat einzusehen, so daß man abschließend sagen bart, daß die Zeitschriftenliteratur in ihren wichtigsten Publikationen voll. Ein Gang durch die Städtische Bibliothek. ständig vertreten ist. Dem Sozialdemokraten, der seine Beiter Aus den tleinsten Anfängen heraus bildung betreibt, wird der Hinweis willkommen sein, daß umfang: ursprünglich waren im Bibliothetraum nur einige Freieremplare von Berliner und aus. reiche fozialistische und voltswirtschaftliche Lite Tändischen Zeitungen ausgehängt hat sich die Zeitungsfeferatur ihm in der Stadtbibliothek ständig zur Verfügung steht, die halle der Stadtbibliothet entmidelt. Im Sommer dieses durch Neuerscheinungen immer ergänzt wird. Die Möglichkeit der Jahres mußte eigens ein Leleraum für die Zeitungen guten Fortbildung für die arbeitenden Schichten in Staatsbürger und Wirtschaftskunde mit all den Problemen ist hier gegeben. und Zeitschriften in den Räumen des früheren Marstalls an gegliedert werden, damit die ftarfe Inanspruchnahme dieses Lefe ftoffs nicht die anderen Arbeiten der Bibliothet störte.
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Die deutsche auswärtige Breffe hat eine außerordent liche Bereicherung erfahren, einschließlich mit den Berliner Beitungen sind es zirta 157 3eitungen aus den größeren Städten, Deutschlands, darunter 13 3eitungen der sozial. bemotratifden Breffe. Grenz und auslandsdeutsche 3ei tungen find zirka 33 vertreten, ausländische fremdsprachige Zeitungen 45, im ganzen annähernd 250 Tageszeitungen. Mit relles und mirtschaftliches Bedürfnis, denn wie die ständig über: füllten Räume aufzeigen, find es täglich Hunderte von Besuchern, die die Zeitungen aus irgendeinem wichtigen geschäftlichen Grunde ein. fehen. Seit dem Kriege besaßen wir in Berlin tein öffentliches Leseinstitut in diesem Ausmaße mehr. die Kaffeehäuser mit ihrem geringen Aushang zählten nicht mit. Heute ist der Raum der neuen Lesehalle schon viel zu flein geworden, was man hoffentlich bet dem geplanten Neubau der Stadtbibliothet am Bülowplay berücksichtigen wird. Die Zahl der periodisch erscheinenden Zeitschriften, die im Zeitschriftenfaal ausliegen, beträgt rund 300. Davon sind bollständig vertreten die Zeitungen und Zeitschriften der freien Gemertschaften, des AfA- Bundes und des DGB. Die freiheitlich nationalen und auch die christlich. nationalen Gemertschaftszeitungen sind dagegen in der Minderheit. Außerdem find eine große Reihe Spezialzeitschriften, bie
Schließlich aber scheint der ganze Autobusbetrieb. unter einer unverständlichen Unmodernität zu leiden. Auf Hochbahn und Straßenbahn gibt es Monafs abonnements, bei der Aboag nicht. Go fommt es, daß, mer täglich den Autobus benugt, täglich zweimal oder mehr je 20 Pf. bezahlen muß. Und da nun nicht jeder
Eine„ gemeinnützige" Baugesellschaft. Fahrgast jedesmal 20 Bf. bei ſich hat, beginnt immer ein langes
Wohnungselend in Reinidendorf- Oft.
In zwei Blocks der Lindauer Straße hat die Gemein nüßige Baugesellschaft für Klein- und Mit elwohnungen m. b. 5. Roland 1, 2 und 3½- 3immer Wohnungen errichtet, die im Juli d. 3. bezogen wurden. Auf den zuständigen Wohnungsämtern war den Mietern dieser Wohnungen ebenso wie im Bureau der Gefellschaft ausdrücklich gesagt worden, daß die im Bertrage angeführ ten Mieten sogleich nach dem Einzug erheblich heruntergesezt mürden. Es sollte dann beispielsweise eine 2½- 3immer- Bohnung statt des angegebenen Mietpreises von 86 M. nur. 71 m. foften. Bei den Mietern handelt es sich fast durchweg um minderbemit elte Arbeiter, Angestellte und Handwerker, die dieser Bersicherung Glauben schenkten und deshalb bereit waren, die hohe Belastung auf sich zu nehmen. Fast alle sind Familienväter und waren froh, statt der licht und luftlosen Behausungen im Stadtinnern endlich draußen wohnen zu fönnen. Bald aber stellte sich heraus, baß in absehbarer Zeit an eine Mietpreisherabsetzung nicht zu benfen ist. Die unerwartete Mehrausgabe von 15, M. für eine 2½- 3immerWohnung bei den anderen Wohnungen find die Säße en sprechenb höher oder niedriger macht fich natürlich bei den fleinen Einfom men besonders unangenehm bemerkbar, so daß die Ausbringung
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Wechseln. Wie altmodisch, wie wenig weltstädtisch) ist das. Barum gibt es teine Monatstarten, marum feine Wochen, feine Zehner farten, die es Schaffner wie Bublifum bequem machen? Und warum werden, wenn der Tarif teine Ermäßigung durch Monats. farten gestattet, im Berufspertehr nicht jene Karten eingeführt, die täglich, außer Sonntags, zu einer Hin- und einer Rückfahrt berechtigen, sei es als Bochen, sei es als Monatstarte. Ja, warum nicht? Es wird Zeit, daß sich die Aboag modernisiert.
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Verwaltungsarbeit im IS. Bezirk. f.« r.<!r der Aezirtsbenchts Im Kadm«n d«K ersten Der. «slf�ng-k'ericht? iur neuen Sfobtpemeiniy»erlin für 1&20 bis 1054 rst nunmehr her(ehr irlercffonl« Bericht über den»« z! r t '>?eist«nfe« enckienen Er vermitteii«inen bedeutsamen Ein- btick in hie akaemeine Verwaltung, Finanz- irnd Steuer« wesen. Gesundheitswesen, Wohlfahrt»- und Jugendpflege, Schul« und»ildungswesen und Kau- und Wohnungswesen. Fast genau in der Mitte der Weihenseer Feldmark befind«« sich der See. noch dem einst da- Dorf Weistensee genannt wurde. Am Oftufer ii.'ch das ehemalige alte Dorf. Das Land ist ziemlich eben. befiht keine Waldungen, aber schönen alten Baumbestemd an den Straßen und weite Grünflächen. Außerdem bestehen in Weißens« wie in NiederichmtHauien ausgedehnte Park- und Schmuchanlogen sa Seen und Deichen, und in den ländlichen Bezirken bieten die alte» Dorfauen und Guispark»«inen erfreulichen AnMickl Mehrer« Spiel« und Sportplätze sind angelegt worden oder vor- gesehen, so auf d-m Gelände der ehemaligen Trabrennbahn und in Verbindung mit dem der Oeffcniltchfeit zugänglichen Dolkspork. ferner auf dem gepachteten Gelände der Göttlingfchen Erben in chohemchönhaufen und out der Falkenberger Feldmark. Die überwiegend« Mehrheit der Bevölkerung gehört den er« werbstätigen Ständen an. Aber auch Gartenbau. Gemüsezucht und ?innvnzuchi sind zu finden. Bierbrauereien, Großschtöchtereien. .kiaizbearbeitrmgssabrlken, Tischlereien und ander« gewerblichen i. nternehnmngen haben Sitz und Betriebsstätten im Bezirk. Dagegen wird in Malchow, Wartenberg und Falkenberg last nur Landwirt« fchast geirieben. Finanz- und Gteuenvesen. Das Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgcmeinft« iBatm Hot auch aus die Finonzverwoliung Weißensees einschneidend gewirkt. Wöhrend bis zur Eingemeindung die einzelnen Gemeinden berechtigt waren, selbständig Sievern zu erheben und Anleihen auf« zunehmen, müssen nunmeht Steuern an die Zentralverwostung ab- geliefert trnd die für die Derwaltung notwendigen Mittel vom Magi« ftrat angeiardert werden. Die Fimmzwirifchaft war vor allein in den Inflaiion�fihren stark beansprucht. Die ursprünglich für das Finanz» und vteuerwefen eingesetzt« Deputation wurde später mit der für da» Grundeigentum oereinigt. Di«ie neugebildete Deputation bildete sünf Ausschüsse, nämlich den Ausschuß für Grund» eigentittn, den Bezirksspartassenausschuß, den Kasienreviflonsaus« schuß, den Grundsteuerausschuß und den Gewerbesteuerausschuß. Bis Anfang 1021 wurden die Steuerangeleaenheiten der im Bezirk Weißcinsee früheren selbständigen Orte durch die betreffenden Gemeindebehörden erledigt. Dann wurde im Mai lSSl das Be- zirkssteueramt Weihensee gebildet. Die Organisation des Steuer- arm» wurde entsprechend der vom Magistrat Berlin erlassenen Richtlinien durchgeführt. Für die Steuererhebung wurden zwei Steuerkafsen errichtet, und zwar die Eteuerkasse 18 A in Weißens«« und die Steuerkasse 18 st in chohen- s ch ö n h a u s« n. Dos Sieueromt ist für die Steuerangekegen- heiten des gesamten Bezirks zuständig. Bei Ihrer Bereinigung mit Berlin, besaß die Gemeinde Weißen!« 124 Grundstück« in einem Umfang von nahezu 103 stektor, nicht einbegriffen die Flächen der Straßen, der Plätze und öfsenilichen Wege in einer Ausdehnung von etuxi 86 Hektar. Don dem unbebauten Grund- besitz sind besonders hervorzuheben der Pserdemarti. der Volke park am Säuglingskrankenhaue und die um den Weißen Sc« gelegenen Parkanlagen, die ihre Fortsetzung in den Anlagen um den Gold- sischteich und den Kreuzpfuhl finden. Durch weitere Ankäufe wurde dieser Grundbesitz noch erheblich vergräßen Gesundheitswesen/ Dohlfahrts- und Jugendpflege Weißens« besitzt zwei Kronkenhäuser, dos im Jahr« IstOO eröffnete Augusic-Biktoria-Krankenhaus, das in den folgere« Jahren wesentlich erweitert wurde, und dos Säuglingskranteichau», das mit einer Säuglingssürsoraestelle, einer Poliklinik und elner Milchkuronstolt verbunden ist. Ferner besitzt Weißens« eine Tuber- kulosesürsorgestelle, ein« Alkoholfüriorgestelle und die Geschlechts- krontenfürsorae. Seit dem Jahre lS22 ist ein houpiamtlicher Desinfektor angestellt. Am 4. Dezember 1922 wurde eine Wohlsohrisordnung für den Bezirk erlassen und darauf ein Wohlfohrto- und Jugend- a m t eingerichtet. Es gliedert sich in vier Zlbteilungen, die Haupt- abieilung, die Kriegsfürsorgeabteilung, die Abteilung für ollgemein« Wohlfahrt und das Jugendamt. Außerdem m»rden 17 Wobsfahrts- und Iugcndkommiskionen eingerichtet. Die Klelnrentnerfürsorge de- steht seit 1922. Die Sozlalrentnerfürforge ist, wie in allen Bezirken, dem Bezirkswohlfahrisamt angegliedert Großen Zuspruch findet die Volksspeisung in Weißens«. Stark in Anspruch genommen wird auch die Schwangeren- sürsorge des Bezirks, teils von ledigen Müttern, teils von jungen Frauen, die unter der Erwerbslosigkeit des Ehemannes zu leiden haben. Sie sinden weitgehende Unterstützung und erholten Lebens- mittel, teils unenigeUlich, teils zum Selbstkostenpreis. Auch aus dem Gebiet der Süuglingsfürsorgc ist wertvolle Arbeit geleistet worden, obwohl sie gerade in der Zeit des Berichtes, in der Fn- flation, schwer ju leiden hotte. Kindergärten und starte, Walsen- vilege und Kruppelfiirsorg«, Jugendfürsorge und Quäkerspeisung, Sorge für Landausentholl und Berschickung, für Jugendpflege und Leibesübungen vervollständigen die Wirksamkeit des Jugendamts. Der außerordentlich Interessante oben erwähnt« Bericht, aus dem wegen Platzmangel an dieser Stelle leider nur ein unvoll- ständiger Auszug dargeboten werden kann, ist, wie die übrigen Fest« des ersten Verwaltuirgsbezirks der Stadt Berlin, im Verlag Otto Stolberg. Berlin, erschienen und einzeln.zum Preis« van 1,26 Mark im Buchhandel zu kouseit. Seine Lektüre ist jedem kommunalpvlitisch Interessierten zu empfehlen. Aus de« Bezirken. ftpiX für privatwirischast. 13. Bezirk— Tempelbos. In d?r letzten Bezirksversammlung dieses Vahr«« spielt«» wieder einmal die Berkehrsnöt» de» Bezirk»«ine groß« Rolle. Di4 sazialdemoirailsch« Fraktion hätte dazu mehrere Anträge gestallt. Di« einzige Ost-W-s>-Verbindung stellte bisher die Lim« 22 her. Die Itettoandbing dieser Linie in Sähring 6 hat ober keine Per- bqsterung. sondern«ine Verschlechterung gebracht. Es wird detcha/b eine Verlängerung der Linie 63, in« vom Kar- liger Bahnhof über Tempelhaf nach dam Westen führen mußt«, ossif ober«in 7�-MimueN'Derkehr de« Svdringes vorgeschlagen. Unhaktbor sind auch die Zustände auf den Linien 96, 99. IG), die ständig überfüllt find, sa daß in den Hauptverkehrszeiten der Fahr- post 30 bis 49 Minuten warten muß. Notwendig märe ferner, daß die ersten Züge von Lichtenrade schon ab 8,93 Uhr ver- kehrten. Ein weiterer sozialistischer Antrag fordert besser« Beleuch- wng der ietzt unaussindbaren Haltestellen der neuen Straßenbahnstrecke nach Lichtenrade. Achnlich schiecht ist auch die Bsleuchtuna in der Rontordia< und Wolfram st roß« in Tempelhof. Ein sozialistischer Antrag, Eck« Berliner- und Friebenftrerße«in« Betriebsholte stell« einzurichten, war schon im August angenommen. Da sich die Straßenbahn bisher ab- lehncnd verhielt, wurde dieser Antrag erneue-'i. All« diese Anträge wurden einstimmig angenommen, und nach einer redaktionellen Aenderung wurde auch ein kommunistischer Antrag, der ein« Omnibuslinie vom Westen noch dem Osten über Tempelhof fordert,«instimmig angenommen. Im Zusammenhang mit der BerteHrsmiser« stand auch eine vnsraae der Mitte über Sicherung des Berkehr» in der Berliner Straße Ecke Ringbahn- st r a ß«. E« hat dort schon wieder ein Unfall«in Todesopfer g«. fordert. Dos Bezirtsaml erklärte, daß alles getan werden fall«, um künftig Unfälle zu verhüien. Auf Antrag der Nechten war eine Anfrage oer SPD. vorweg behandelt worden. Es handelt sich darum. daß da«..Kloster zum guten Hirten� in Marienfeld« laut Bertroo das Recht Hove, die Abwässer nicht in dl« Stadt- entwässerung abzuleiten, sondern sie für die dem Kloster gehörenden Aecker und Wiesen zu verwenden. Die Anwohner Nage« über Mückenplage, üble Gerüche und Der- seuchung ihrer Keller. Do» Bezirksamt bestätigt« den In- bah de» Dertrage». Da er bald ablause, fei«in« Aenderung möglich. DI» bisher friedliche Stimmung der Lerfammlung schwand beim nächsten Punkt der Tagesordnung. Der„Kiarenf««' im Alten Part in lempelhos ist lest Menschengedenken nicht gereinigt worden. Seit dem Herbst ist das Gartenamt damit befchäflizt. den Gchtam« zu beseitigen, d. h. ihn vorläusig am Stande aufzuschütten und allmählich ob.zufahren. Ein Fünftel der Dchrnutzmassen ist bisher gehoben. Ein sazialisüscher Antrag fordert« nun Einsetzung von mehr Arbeitskräften, b e s ch l e u- »igte Abfuhr und Zahlung von tarifmäßigen Schmutzzulagen an die Arbeiter. In der Debatte erhoben mm die Kam- mu nisten zum allgemeinen Erstaunen die Forderung, diese Ar- best einer Privatfirma zu übertragen, die diese Aufgabe besser und schneller erledigen könne. Sie beantragten des- halb als erste Rate aus BorbehaltenMeln 10 900 M. zu b«- w ist igen. Der Redner' der R c cht« eiitai i dagegen aerm'ür die Ausführung zn städtischer Regie ein. Der Bezirksoerordnete Mast(Mstte) stellte diesen wunderbaren.Zwiespalt der Natur" fest. tritisime mm als Fachmann sehr scharf die unsachgemäß« Ausführung der Ärbeiien, tragl« dann, pb das Bezirks- amt über keinen„Tiefbauer" verfüge und trat im übrigen natür- sich im Prinzip für Privatwirtschaft ein. Der Bezirk»- bürgermeister erklärte, daß da« Bezirksamt für wünschenswert haste, der Kosten wegen die Arbesten selbst auszuführen. Nach dielem langen chin und Her ergab dann die Abstimmung, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einstimmig ange« Nammen wurde. Kommunistische Kinderei. 12. Bezirk- Lichtenberg. Vir letzt« Bezirksoersammlung brachte«ine lebhast« Ausipmch« über Gas- und Elektrizitätszählermieien, deren Höhe bemängelt wurde. Gagen den Einwand, daß der Preis mst 16 Pf. sehr niedrig sei und die Erl)ebung der Mieten rechtfertige, wurde daraus hi». gewiesen, daß gerade die Klcinabnehmcr durch Erhebung der Mieten «inen Preis von 30 bis 36 Pf. pro Kilowattstund« zahlen müßten. Einstimmig war man der Ansicht, daß die letzten Igpen mietefrei zu lasten seien. Ein Dringlichkoitsantrag der Kommunisten ver- langte Abänderung der Mißstände aus dem Arbeit samt Osten. Genosse Stadtrat Weiß erklärte, daß diese Mißstände bei der Neuorganisation des Arbeitsamtes entstanden seien sUebernahme durch da» Reich). Das Bezirksamt I« hier nicht oerontwortlich und nicht zuständig. Die Lichtenberger Dertreter können nur als Beisitzer im Deruxrltunqsaiisschuß ihre Wünsche vertreten und hätten das selbstverständlich auch getan. Uebrigens seien Beschwerden über verzögert« Abfertigung beim Arbeiteamt selbst nicht erhoben worden.— Eine mst schallendem Gelächter ausgenommen« Ab- sertigpng holte sich die KPD. mit einem Dringlichkeitsantrag: die Flugzettel bei Bekanntmachungen über Borträge usw. nicht nur dem „Vorwärts", sondern auch dar„Roten Fahne" beizulegen, grau R o se n t h a l, die den Antrag begründet«, erklärt«, daß die Lektüre de»„Vorwärts" wahrscheinlich bei dessen Lesern«ine Schwindsucht». epidemi« hervorgerufen hob«. Darum hätte das Bezirksamt wohl die Zettel, die zu einem Tuberkulosevortrag einluden, gerade dam „Vorwärts' beilegen lassen.»Wir haben einen solchen Totbestand glücklicherweif« noch nicht fettstesten können Aber es scheint, ol»«>' die Schwindlucht der„Roten Fahne � bereits so weit vongeschri»» ist, daß selbst in L«.z!rksncrfammlunge» versucht werden muß, de-i Blättchen zu Helsen. Oder spricht aus dem Antrag ein äfwimr Neid über di« Bevorzugung des„Bor märt»' 7 Dann dürste „Rot« Fahne' vielleicht an Gelbsucht erkrankt sein! D. R.) Senpu Stadtrat Thurm antwortete, daß es sich um«inen ersalgretche" Berilich gehandelt habe. In Zukunft werden die Zettel allen Z->- wngsn beigelegt. Cr verspreche ober, bei einem in Zlus ficht ö-' nommenen Bortrag über Nervenkrankheiten die Fahne' besonders zu berücksichtigen— Ein Antrag, der stctze« Beleuchtung in den Nebenstraßen forderte, bis durch Um>cüuvß jetzt stärkeren Berkehr haben, wurde nach kurzer Auesprache aM' nommen Das sozialdemokratische Wehrprogramm. Kreisvefsammlung SchSneberg. Im Kreis« der Schöneberaer Genossen sprach im .Wilhelmshos' in Schömberg Reichstsgsabgeordnet« Genalsi» Tony Sender über dos sozialdemokratische Wehrproginmm. Dü Rednerin verstand«e meistekhast, di« Genossen in das oerzwickn Problem einzuführen und die Stellung der Sozialdemokratie itek herauszuarbeiten. Die Sozialdemotrotie hat sich vor dem Krief! für die Miliz eingesetzt, weil die alten Führer mit Recht gloudiev. daß bei einer ollgemeinen Bewasfnung das Einsetzen der Anne« gegen die Arbeilerschast bei Streits unmöglich wäre. In den letzten Jahren Hot die Partei zwar kein durchgearbeiieies Programm fist die Wehrsragen, aber doch eine Marschroute durch die Beichiüffe dtt Sozialistischen Internationale, insbesondere durch die Brüsseler Rst solution. Die wichtigste Frag«, die olle Sozialdem.otsaten beschö" iigi, ist die: Wie oerhindern wir den Krieg, wie machen wir ihn unmöglich? Das wichtigste Mittel zur Berhinderivg bleibt einmal die Massenaktion und der Ausbau der Schiedsgerichte. D« geographische Lage Deutschlands zwingt uns. besonders eiittzehcii!> zu den Wehrsragen Stellung zu nehmen. Di« Soziokdemovalik muß olle Kroste einsetzen, um zu verhindern, daß Deutschland de> dem Wettrüsten sich«insesttg sestlegt. Wir müssen Ii.'uistn land von den Krieasionklikten sernhalten. Wir sind st,r den Ausbau des Bölkerdündes. Alle Konflikte der Staats! untcretnander müssen durch Schiedsgerichte beigelegt werden. Erst wenn sich ein Staat dem Schiedsspruch nicht füge» will. dann muß die Gewalt eintzcsetzt werden. Ein miliiärilches Borgehen wäre nur in diesem Falle möglich und dann, wenn«? süß um die Verteidigung der Demokraii« gegen in- und nusländück� Angrisfe gegen die Demokratie handelt. Das neu« Deu.tsck' land soll Vorkämpfer der Abrüstung sein, soll abe« auch di« Demokrat!« mi! aller Gewalt oerieststgen. Wir setzen it"5 für den demofraiilchen Staat ein, weil er ans die beste Vrund!�- sür unseren Kamps gibt. Wie stehen wir ,zur heutigen Reich! wehr? Die Forderung, sie völlig abzuschusie». braucht schon daruw nicht erörtert zu warben, ruess wer dazu gar»ich! die Macht hadev- Mit höckfster Lklioität müssen wir an ihrer II m g c st a l t u tt? arbeiten. Auch da geben uns die Brüsseler Beschlüsse Richtschnuk. Oberste Forderung muß sein, den Soldaten auch ihre stoatsbürg-c' lichen Recht«, Wahl- und Koalitionsrecht, pi geben. Die Verbü«- düngen der Reichswehr mit den Rechtsverbanden müssen zerschlage« «erden. Ein« illegal« Rüstung muh unterbunden«erden. Wich' tig Ist auch, daß die Reichswehrverträg« mit dar Industrie von de» Reichsiog kontrolliert««rden. Der Heeresersatz muß tristich anier-' such««erden. Gegen die industrielle Rüstung Hilst nur die Gast« nung der Arbeiter. Ziel unserer Wehrpolitik bleibt die Herab- sctzuno der Heeresstärke: das sozialistssche Ziel bleibt die Ab/ lchofsung der Gewalt. An das mü großem Bsifall auf- genommen« Referat schloß sich eine eingehend« Diskusston. in dar besonder» di« Fordermgen aufgestellt wurden: dem Reich- rehe- minister soll««in polnischer Siaalssskrefär a:r Seite geftellt«erden. hie polilifch« Schulung der Soldaten dürfe nicht dem Oist- zier überkragen perden, sondern peowren d« Hochschule für Po- lsttk und 60 Prozent de» Öfftzferserfotzea soisle dem Mannschaftlb stände entnommen werde«._ Zogendpflege-Abendsprechstuode in gllen die JugendpkkeH« und Leibesübungen ansehenden Angelegenheiten hält das Jugendamt des Bezirks Treptow jeden Mr iwoch von 19—20 Uhr im oberen Zimmer des Jugendheims Oberschüneweid«. Laufener Str. 2. al'. Dortselbst ist auch die WmÄierauskunfisstell« s Lande soiisnahm«' Kartenvertrieb mtt 29 Prvz. Ermäßigung, Jugendherbergs-Nrben- gefchäsisstetle) zur-gleichen Zett geöffnet. Die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen ist mit keinen Kosten verknüpft. Di« Arbettegewetnschost d«e ifsenttichen and freien Wohifahrt»- pfftot im Verwaltungsbezirk Treptow veranstaltet für die Alten und Einsamen an den nachstehenden Zeiten und Orten frohe S t u n- den zur Weihnachtszeit, bestehend au» Konrert. Gesangs- und lanzdarvietunoen. Den mst besonderen Karten geladene« Hilisbeimriiigen wird überall ein einfacher Imbiß bzw. Kasse« und Kuchen kostenlos geboten, die Ehrenacst« trogen thre etwaigen Zehr- kosten selbst. Die Feiern sinden statt: Mi.lwoch. 19. Dezember. S Uhr nachmittags im Sprecgarten Treptow: Mittwach, 19. De- zanber, S Uhr nachmittags, im Knsshauscr. Niederschöneweid«: Donnerstag, 20. Dezember. 7 Uhr abends, bei Zleg«. Adlershof, Bis- marckstraße: Frettog, 21. Dezember. 4 Uhr nachmittag», im Blumen- garten, Oberschöneweid«: Sonnabend. 22. Dezember, Uhr nach- mittag», bei Bahn. Altglienicke. Grünauer Straße. ZnSNIe». fn Schloff» Zmit»»Nett.*«0», Snffnoucaet Str. 4, met «■ wT» Jahr«»et der tzirma 3.?»l,i». 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Ein Steuerattenfat gegen Befiklofe. Einführung einer Wohnungsnuhungssteuer in Oldenburg.
Um Oldenburger Landtage herrichte während der legten Tagung BON Oftober bis Ropember ein großes Durcheinander. Um wps ban balte es fich? Cin Teil der Stadtgemeinden ist mehr aber weniger in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Um den Städten etwas zu helfen unterbreitete die Regierung bem Landtage zwei Gesez entwürfe. Die eine Borlage betraf die Erhöhung des Zuschlagsrechts der Stadtgemeinden zu den Realsteuern( Grund- und Gebäudesteuer, Gewerbesteuer und Steuer vom bebauten Grundbesig), und die ondere follte die Gaftschulbeiträge zur Einführung bringen. Die Entwürfe wurden burch eine Flut von Brotesttundgebungen und Eingaben des fogenannten Mittelstandes befämpft mit der Begrün bung, daß es jegt an der Zeit sei, die Gohn, und Gehaltsempfanger, bie bisher zu den Gemeindelesten nicht beigetragen hätten, heranzuziehen.
Die Regierungsparteien lehnten ebenfalls beide Entwürfe ab und setzten stattdessen die Einführung einer Wohnungs ugungssteuer in den notleidenden Stäbten durch, nachdem zu erst versucht worden war, eine Ropfiteuer allgemein einzuführen. Obgleich feststeht, daß sie gegen das Finanzausgleichsgefez verstößt, obgleich feststeht, daß sie gerade in den mirtschaftlich bedrohten Städten, für die fie gebacht ist, nur geringe Beträge abwerfen wird. mährend die Gastschulbeiträge und die erhöhten Zuschläge hätten helfen tönnen, wurde diese unfogiale Steuer gegen den Billen der Regierung erzwungen.
Obgleich die Regierung wieberholt auf die gefegliche Unzu laffigkeit einer folchen Steuer hingewiesen und, um ganz ficher zu gehen, mit dem Reichsfinanzministerium verhandelt hatte bas Hauszinssteuergefes regelt bie materie erschöpfend, deshalb ist neben g der ihr feine Wohnungsabgabe zufäffig, ftellte bie Rechte sich auf erlin den Standpunkt, daß besondere Berhältniffe auch besondere Maß nahmen erfordern. Man bürfe sich daher nicht baburch abschreden laffen, daß der Reichsfinanzminister einer Berordnung, durch die diejenigen Kreise erfaßt werden sollten, die zurzeit zu den bireften Gemeindelaften nicht beitragen( 1), die Genehmigung verfage. Man ir bas mille nötigenfalls den Reichsfinanzhof bam. ben Reichsrat anrufen. Außerdem sei die Wohnungssteuer in Bremen- Land und Medien burg- Schwerin eingeführt.
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Die Regierung, so unter Drud gefeßt, ließ nunmehr erkennen, daß sie bereit sei, diesen recht bedenklichen Beg der Gesezmacherei gehen. Es wurde mit einer Inappen Mehrheit von 21: 18 Stim ezeigt men- bei Enthaltung von 4 Demokraten die Einführung der Bohnungsnugungssteuer für zwei Stäbte beschlossen.
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Für zwei Städte! das ist aber nur ein Anfang. Wird boch. die Ansicht vertreten, daß die Gemeinden auch ohne Gefeß, allein durch Statut, die Wohnungsnugungssteuer einführen können. Und schon warten mehrere Landgemeinden auf das von der Reglerung auf zustellende Muſterſtatut, um das Attentat auf bas leere Bortemonnaie der Bestplofen ebenfalls ausüben zu eris: tönnen. Gewiß ist auch in der Wintertagung des Landtages ein erheuter Borstoß auf breiterer Front zu erwarten. Ob bie Demo, traten dann wieder handlangerdienste leisten, ist bei ber Mentalität eder oldenburgischen Demokratie schwer porquszulagen. Ein Grund lag ift zur Durchführung getommer, der auch in andere Teile
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nje Der abgefägte Stegerwald.
Und da verließen sie ihn....
96
Manius großer Wahlsieg.
Neunzehntelmehrheit für den Regierungsblock.
Bufarest, 13. Dezember.( Eigenbericht.)
Die Regierung manin hat bei den Wahlen einen großen Sieg erfochten. Sie dürfte nach den vorläufigen Festftellungen mit 365 Mandaten in das Parlament einziehen, während die bisherigen regierenden£ iberalen taum mehr als 14 Size erhalten werden. Die Sozialisten, die mit der nationalzaroniflischen Regierungspartei in gemeinsamer Front gegen die Cibetalen flanden, haben bisher( ichere Mandate zu buchen, Außerdem find 9 Deutiche. 15 Unabhängige und 2 Utrainer
tauschten Rollen. Indessen haben bie riesigen Bauern. de monstrationen des letzten Jahres bewiesen, daß hinter Maniu wirklich die Massen des rumänischen Bolkes stehen. Auch hätte der Regentschaftsrat die Regierung Bratianu nicht gestürzt, wenn er nicht erkannt hätte, baß es das legte Mittel fel, einer Bauernrevolution vorzus beugen. Diese Tatsachen, ebenso wie die Aufhebung des Be lagerungszustandes und der 3ensur, sprechen dafür, daß die Wahlergebnisse diesmal echt sind.
Deutschlands zur Nachfolge verloden fönnte, bielen Anfängen muß gemägit Die Parlei des Generals 2 varescu erhält wahrschein abren von einer Bertretung im Barlament meist völlig dus
iberftand entgegengesetzt werden.
3. Jacobs, mbe, Oldenburg.
Städte und Steuern.
fich 5 Sife.
Alle Butarefter Berichterstatter melden übereinstimmend, daß diesmal die Wahlen in poller Freiheit, ohne ben trabitionellen Terror und die üblichen offiziellen Siebun gen vor sich gegangen find. Da ble neue Regierung Maniu Die Kommunalabteilung im Reichsinnenminifterium. unmittelbar nach ihrem Machtantritt Breffegenfur und Gelegentlich ber Vorstandssigung des Deuifchen Stähletages in Belagerungsauftand aufgehoben hat, ift anzunehmen, bas Leipzig gab der Borstand des Stäbielages im Rathausfaat bar Stadt bas rumänische Bolt tatfaglig unbeeinflußt und umbes bürgen. Onbeffen fit bas nur ein Anfang. Jetzt wird es fich aum ersten Male, seitdem Rumänien hindert gewählt hat besteht.
einen Brelleempfang, wobei Bräfiberd Dr. Mulert einige mitige Fragen berührte Die Forderung ber Rommunen, eina& ommu nalubteilung im Reichsminifterium bes 3nern zu errichten, fei nicht überall richtig verstanden worden. Gelbsterftand lich benten bie Rommunen nicht daran, burch diese Abteilung bie zu ständigkeit der Länder zu beschränken; ihre Wufgabe foll ausschließ lich in der fachverständigen Beratung der Reichsrefforts liegen und eine zweckmäßige Dezentralisation bei der Ausführung der Reichs. gefege erleichtern. Die starte Beschäfilgung des Reichstags mit fomn.unalen Fragen, insbesondere auch die Ruswirtung faft aller Reichsgefege auf die Kommunen, legte den Gebanfen, eine engere Fühlung mit dem Reichstag zu suchen, nabe, Die Gemeinben lehnen das obligatorische An. hörungsrecht der Berufsvertretungen ab; ein folches Recht würde einen Eingriff in bie Selbstverwaltung be, deuten und sich im Erfolge als ein Berfuch auswirken, die Bedeutung des allgemeinen Bahlrechts einzuschränken, indem ea pfychologisch einen Teil der Berantwortlichkeit der gewählten Gemeindevertreter auf außerhalb der politischen Gemeinde stehende, insofern umper. antwortliche Organe überträgt. Die Gebäudeentschuldungssteuer ist für die Wohnungsbaupofitit ber Gemeinden pon aus fchlaggebender Bedeutung, ohne die Mittel aus biefer Steuer fönnen die Gemeinden bie Bohnungsnot nicht wirtfam befämpfen. Die Städte perfennen ble Echwierigkeiten, in benen sich die Reichs: regierung hierbei befindet, nicht, aber fie müssen ertlären, daß ber Entwurf der Regierung hinter den berechtigten Erwartungen der Gemeinden zurüdbleibt.
Die Wirtschaftsbeihilfe in Sachsen. Die Gozialdemokraten fehen ene vorläufige Beraus gabung du ch.
Die Sozialbemofraten waren in den letzten gefchloffen, obwohl sie zum Beispiel in Czernomis, aber auch in manchen Stäbten Altrumäniens, fo in Butareft, felt jeber zahlreiche Anhänger hatten. Nachdem sie im Bunde mit der Bauernpartei das Industrieproletariat gegen bas Berhaßte Bratianu- Regime mobil gemacht haben, find fie auch bei ben Wahlen gemeinsam mit der Regierung nor gegangen. Dadurch find sie wenigftens zum Zeil zu ihrem wie die Deutichen in Sieben. für sie barum handeln, unter freieren politischen Verhältnissen ihre Organisation auszuhauen und bie meisen politisch zu erobern und zu schulen. Eine schwere, aber ebenja ousfichtsreiche mie wichtige Aufgabe, Denn Rumänien ist mit fast 300 000 Quaprotfilometern und 17% Millionen Einwohnern nach dem Kriege der größte Ballanstaat geworden und es ist politisch wie wirtschaftlich einer der wichtigsten Staaten in Europa überhaupt.
Benn bem fo ift, bann ist das Ergebnis der Boltsbe fragung für bie bisherigen Gewalthaber geradezu vernichtenb. Bisher waren Barlamentswahlen in Rumänien eine zynische Komödie: Wer gerade regierte, der legte. Meist befchloß die Regierung im voraus, wieviel Mandate fie der Oppofition fiberfaffen würde, ob ein Fünftet oder ein Zehntel. Dementsprechend wurden die örtlichen Die Antisemiten, die so viel blutiges Unheil in Wahlkommissare instruiert und bei der sogenannten Zählung ging alles wie am Schnürchen. Gerade die Wahlen der den legten Jahren angerichtet haben, find völlig unterlegen, letzten Jahre waren Schufhelfpiele biefes Systems: als im ebenso die Kommunisten, die sich stets fo gebärdet Mai 1926 der General vareseu und feine natio haben, als wären fie die einzige unterbrüdie Bartei, ber nale Balfspartei" ans Ruber gelangten und das Barlament die Sympathien der Boltsmaffen zufließen; bie 500 Stimmen, auflöſten, ergaben bie Wahlen eine Zweibrittelmehrheit für bie fie in der Hauptstadt Bukarest. Die über 600 000 inihn; die bis dahin allmächtigen Liberalen" unter Bratianus wohner zählt. erhalten haben. enthüllen ihre wirkliche Be Führung teilten sich mit her Nationalen Bauernvartei den deutungslosigkeit. In der Geschichte der rumänischen ArbeiterWenige Monate bemegung wird der Kommunismus nur als eine traurige fümmerlichen Rest der Mandate. ipäter erreichte irgendeine Hofcliquenintrige den Sturz Episode verzeichnet bleiben: das war, als nach dem Kriege Avarescus und die Rückkehr Bratianus. Jegt fam es plöglich bolfchemiftische Führer die junge hoffnungsvolle rumänilche umgekehrt; Die Liberalen hatten wieber eine Dreiviertel Arbeiterbewegung in einen idiotischen General mehrheit erobert, Avarescu und die Bauernpartei bilbeten it reif hineinheßten, der nach wenigen Tagen zufammen mit hen nationalen Minderheiten eine perschwindende brach und die 3ertrümmerung ber politischen und gemerfichaftlichen Drgan lationen der Oppofition. Nun wäre man versucht, angesichts des überwältigenden Arbeitertlaffe zur Folge hatte. Von diesem schweren Schlag Erfolges der zum ersten Male regierenden nationalzaranisti. beginnt sich die Arbeiterschaft Rumäniens nach fest zehn schen" Bauernpartei Manius die Bermutung auszusprechen, Jahren langjam zu erhalen indem fie fich um bas dak es sich bei diesen Bablen um eine Wiederholung der sozialdematratische Banner fchart und die Kommu früheren rumänischen Wahltomöblen handelt nur mit vers' niften einfach ignoriert.
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Dresden, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Die Sozialbemotratische Frattion bes fächsischen Landtages baite vor einiger Zelt beantragt,& Millionen Mart für Für die Erhaltung ber nwartschaften in ber Sozialrentner, Kriegsbeschädigte, langfristige Erwerbslofe ufm. als gestellten perfidherung ist ber 31. Dezember ein wichtiger interbeihilfe zur Verfügung zu stellen. Die Koalitions Termin. Nur bis zu diesem Lage tönnen bie notwendigen frei parteien perfuchten ben Antrag mit der Begründung abzuwehren, willigen Beiträge zur Erhaltung der Anwartschaft für das Jahr daß das Land nicht befugt und nicht in der Lage fei, für diefen 1926 noch entrichtet werden. Bis einschließlich 1925 gelten burch 3wed Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Gewährung einer Geleb alle Anwartschaften in her Angestelltenversicherung als aufBinterbeihilfe fei vielmehr Sache ber Reichsregierung. Errechterhalten, ohne Rüdficht barauf, ob für eingelve Jahre zu wenig fundigungen der fächsischen Regierung in Berlin ergaben, daß die Beiträge aber feine Beiträge entrichtet worden find. Bon 1926 ab Beratungen über eine Binterbeihilfe des Reichs noch nicht ab. gefchloffen felen. Die Sozialdemokratische Frattion beantragte desa mu bie jeweils erforderliche Anzahl von Beiträgen nachgewiefen werden und zwar find vom 2. bis 11. Kalenderjahr der Bersicherung halb, menigstens 600 000 mart für die dringend he mindestens acht, vom 12. Ralenderjahr an jährlich mindestens vier dürftigen Berfonen zur Verfügung zu fiellen. Aber auch dieser Antrag Beitragsmenate zur Erhaltung der Anwartschaft notwendig. Jeber fand keine Gnade bei den sächsischen Koalitionsparteien. Schließlich berufsfähige Bersicherte. Der von 1913 bis Ende 1925 mindestens wurde die Regierung ermächtigt, den Betrag von 600 000 m. vier Pflichtbeitragsmonate nachweifen fann, hat also bis zum Schluffe zu verausgaben. Borauslegung hierfür ist, daß die Reichsregierung des Jahres 1928 noch die Möglichkeit, feine Bersicherung wieder auf den gleichen Betrag wie im Vorjahre für die Winterbeihilfe zur leben zu lassen. Berfügung stellt
Etwa 250 000 merikanische Katholiken pligerten zur Rathedrale der Jungfrau pan Guadeloupe. Truppenabteilungen waren auf ben Straßen aufgestellt.
Freiwillige Beiträge sind in der bem jeweiligen Einkommen ente prechenden Gehaltstlaffe, minbeftens aber in Gebalistlaffe B. zu entrichten. Demnach beträgt ber Mindestbeitrag monatlich 4 Mart, es ift jebodh genau barauf zu achten, baß die freiwillige Berficherung
in her bem jeweiligen Eintammen entsprechenben Gehaltstlefie er. folgt, weil eine Unterperficherung zum Berlust der Ampartihoit führt und damit auch feine Aniprüche im späteren Falle an die In geftelltenversicherung gestellt werden können.
Bei der Invalidenversicherung erlischt die Anpartfchaft, menn während zweier Jahre nach dem auf der Quittungskarte verzeichneten Ausstellungstage weniger als zwanzig Bochenbeiträge auf Grund der Versicherungspflicht oder der Weiterversicherung entrichtet worden find. Die freiwillige Weiterversicherung hat in der dem jeweiligen Einkommen entsprechenden Bohntieffe, mindestens aber in ber Bohn taffe II, zu erfolgen. Hinsichtlich der richtigen Beitragsentrichtung gilt das gleiche, was bereits für bie Angestelltenversicherung gelagi
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der Ausstellung zum Umtausch eingereicht werden. 3ft die Frift versäumt, fo muß im Streitfalle der Versicherte beweisen, daß die Anwartschaft aufrecht erhalten ist, d. h. daß er jährlich 10 Beiträge entrichtet hat. Freiwillige Beiträge dürfen für mehr als ein Jahr
zurüd nicht entrichtet werden.
Für arbeitslofe Versicherte sind auf Grund des Gefeßes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung während bes Bes auges der Hauptunterstützung die Beiträge zur Aufrechterhaltung ber Anwartschaft pam zuständigen Arbeitsamt su entrichten.

Armenunterstützung höher als Lohn
Zum sächsischen Textilkonflikt.
über dem Cohn des Textilarbeiters.
Qfiober 1927: Barton pro Stunde 26,50 f. aber Zunahme gegen über 1926 pon 1,3 Pf 6 Broz. Deputatiohn 14,31 Bj. oder 3 nahme gegenüber 1926 von 0,81 Bf. 6 Braz, zusammen 40,81 B oder Zunahme gegenüber 1926 von 2,31 Bf. 6 Proz. Oftobe 1928: Barlohn pro Stunde 28,50 Pf. oder Zunahme gegenüber 19 Don 3,5 Pf. 11 Broz., Deputatlohn pro Stunde 13,51 Bf. oder Zunahme gegenüber 1926 von 0 Bf., Gesamtftundenlohn 42,01
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Freistaat Anhalt: Ottober 1926: Barlohn pro Stund 21,50 Pf., Deputatlohn pro Stunde 14,26 Bf., zusammen 35,76 Oftober 1927: Barlohn pro Stunde 23 Bf. oder Zunahme gegenüber 1926 von 1,5 f. 7 Proz., Deputatlohn pro Stunde 14,99 37,99 Bf. oder Zunahme gegenüber 1926 von 2,23 Bf. 7 Pro Oftober 1928: Barlohn pro Stunde 25 Pf. oder Zunahme gegen über 1926 von 3,5 Pf. 16 Proz., Deputatlohn pro Stunde 14,7 Pfennig oder Zunahme gegenüber 1926 von 0,47 Bf. 3 Pros zusammen 39,75 Pf. oder Zunahme gegenüber 1926 von 3,97 gleich 11 Prog.
Kleider, schön wie Träume, Stoffe für Blusen und Anzüge ,,| unterstütung für einen verheirateten Arbeiter mit vier Rin- oder Zunahme gegenüber 1926 pon 3,51 Bf. rund 10 Proz. umper und Strümpfe Arbeiten der Textilarbeiter find's, die der bern, meistens auch bei drei und zwei Kindern, Beihnachtsmann bringt. Den Tertilarbeitern aber, die all diefe Herrlichkeiten schufen, foll der Hungerriemen auf den Weihnachtstisch gelegt werden. Oder sind die sächsischen Textil- In Ostfachsen ist die bisherige Lohnregelung schon deswegen fchiedssprüche teine Hungerriemen? Wir verraten fein Geheimnis, unbefriedigend, weil hier noch ein veraltetes, aus der Infla.cder Zunahme gegenüber 1926 von 0,75 Pf. 5 Broz, zusammen wenn wir sagen, daß den Schlichtungsbehörden die Dürftton stammendes Lohnsystem, bestehend aus Grundlohn und tigteit der in den Schiedssprüchen vorgesehenen Lohnverbefferun. Teuerungszulage, egiftiert. Frauen, die dasselbe Ar gen sehr deutlich zum Bewußtsein gekommen ist. Das Reichsarbeitsbeitsquantum leisten, erhalten weniger als die männlichen ministerium hat wenig Luft, den Schiedsspruch für verbindlich zu Arbeiter, und die Jugendlichen unter gleichen Berhältnissen eben falls meniger als die Arbeiter über 20 Jahre, da die Teue rungszulage nach oben geftaffelt ist. Sie bringt für die männlichen Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren 1 Pfennig, für die weiblichen nichts, für die männlichen von 16 bis 18 Jahren zwei Pfennig, für die weiblichen 1 Bf., für die männlichen von 18 bis 20 Jahren 5 Bf., für die weiblichen 2 Pf., für die männlichen Arbeiter über 20 Jahre 10 Pf. und für die weiblichen 5 Pf. Der Grundlohn liegt entsprechend niedriger.
erklären.
Das Minifterium ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Soll es einen solchen Schiedsspruch wie den für Westsachsen der bindlich machen? Und dann auch den für Ost sachfen, der noch schlechter ist, den soeben die Textilarbeiter auf ihrer Konferenz in Neugersdorf einmütig abgelehnt haben? Oder foll es den Dingen ihren Lauf laffen?
Bird ein offener Konflitt nicht den Arbeitsmarkt aufs fchwerfte erschüttern? Bie verlautet, foll jetzt ber sächsische Schlichter Dr. Ha ad nochmals ein Gutachten erstatten. Was soll das Gutachten feststellen? Daß der Schiedsspruch in Ordnung ist? Dber bebeutet es den Anfang zu einem neuen Berfahren? Ein neues Verfahren einzuleiten, bietet, wie die Dinge liegen, immer noch den gangbarsten Ausweg aus der schwierigen Situation. Die Schiedssprüche find unmögliteiten. Sie laffen, wie wir bereits an einigen Beispielen gezeigt haben, den
Cohn noch unter der Armenunterstützung. Damit die Deffentlichkeit sich ein ganz klares Bild. von den fürchterfichen Lohnverhältnissen machen tann, laffen wir noch einmal, etwas ausführlicher die erschütternden Zahlen über Löhne und Unter fügung sprechen.
Die Unterstütungsfäße der Wohlfahrtspflege gelten babei, wie wir vorausschiden müssen, als Mindest fäße. Die angegebenen Löhne werden von zahlreichen Arbeitern in den
An dem Lohnelend der sächsischen Tegtilarbeiter dürfen weder Deffentlichkeit noch Schlichtungsinstanzen vorübergehen. Es muß. beachtet werden, die Tegtilindustrie ist wahrhaftig nicht so schlecht dran, daß fie teine Verbesserung der Schiedssprüche aushalten fönnte. Ihre Aussichten werden für das fommende Jahr durchaus nicht peffimistisch beurteilt. Aber eben des. halb wollen die Tertilbarone gleich für zwei Jahre das bis. herige Lohnelend verantern. Sie wollen die kommenden Gewinne allein einheimfen und deshalb für zwei Jahre Ruhe haben." Die Textilarbeiter follen weiter hungern. Den fächsischen Textil industriellen aber tann man nicht einmal die beißenden Spottworte fagen, die Heinrich Heine vor 100 Jahren auf die hamburgischen Pfefferfäde geminat bat:„ Und ihre Großmut ist so groß als wie das Loch der Armenbüchs. Denn die Lohntüten der fächsischen Textil arbeiter enthalten noch nicht einmal so viel wie die Armenbüchs.
Zieht man, wie es die Unternehmer gerne machen, den Gesam stundenlohnverdienst in Betracht, dann ergibt sich folgendes Bilb Steigerung des Gesamtstundenverdienstes gegen über 1926 in der Börde um rund 10 Broz, im Freistad Anhalt um rund 11 Broz. Die Leitung der Vereinigung de deutschen Bauernvereine muß also von ihrer Summe 50 Bro abstreichen. Damit verlieren aber ihre Zahlen jegliche Wirkung
Die weiblichen Angestellten. Kundgebung des ZoA.
Die Drisgruppe Groß- Berlin bes 3enfrafverbandes der Angestellten hatte ihre weiblichen Mitglieder zum Diens tag nach dem Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates eingeladen Die Rundgebung war eingerahmt von Gesangsvortägen des Ber finer Boltschors und Rezitationen von Theo Maret
Unter dem Gesamttitel„ Die weiblichen Angestellten in det rationalisierten Wirtschaft" sprach zunächst Räthe Rern über die gewaltige zahlenmäßige Entwicklung der Angestellten überhaupt und der weiblichen Angestellten im besonderen. In weiteren Aus führungen behandelte Dr. Siegfried Bernfeld die förperlic feelischen Einwirtungen und Gefahren der gegenwärtigen Arbeits
einzelnen Drien nicht einmal erreicht. Ebenso find die auf. Die hohen Löhne" im Zuckerrübenbau. methoden. His legte Referentin sprach Frieda Licht über bit
geführten Löhne nicht die niedrigsten Tariflöhne, son bern Löhne, bie für die betreffenden Orte hauptsächlich in Frage tommen.
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Wie lauten die Zahlen? In Chemniz Tariflohn bei 51 Stunden pro Woche im Monat 126,85 m., der UnterstügungsIch für einen verheirateten Arbeiter mit vier Kindern 178 m., mit drei Kindern 156 M., mit zwei Kindern 134 M., Burtharbis: borf Tariflohn 131,15 M., Unterstützungssatz 154,50 M., Dresden 131,13 M., und 153,70 M., Glauchau 131,15 und 143 m., Jahnsdorf 131,15 und 154,50 M., Kirchberg 122,55 und 145 M., Seipzig 131,15 und 180,90 m., Leisnig 126,85 und 144 m., Limbach 131,15 und 137 M., Deberan 126,85 und 126 M., Plauen 126,85 und 158,25 M., Reichenbach 131,15- und 169 M., Rohwein 131,15 und 150 M., Sebni 122,76 und 136 M., Werbau 122,55 und 129 m., 3 widau 122,55 und 145 Mart. Also in ber mehrzahl der Fälle liegt die Armen.
Sie sind schandbar niedrig.
Die chwerste Gefahr, die dem deutschen 3uder rübenbau droht, liegt nach den Behauptungen der Bereini gung deutscher Bauernnereine in den Arbeits: löhnen,„ die so heißt es in ihrer Presseforrespondenz vom 29. November- ,,, in den beiden letzten Jahren sowohl in den 3uderrübenwirtschaften bei den Landarbeitern wie auch in den Rübenzuckerfabriken bei den Arbeitern um etwa 20 Broz. gestiegen sind".
Hier wird etwas behauptet, was absolut nicht zutrifft. Wie haben sich z. B. in den beiden typischen Zuckerrübengebieten in der Börde und im Freistaat Anhalt die Spigenlöhne der Landarbeiter entwidelt? In der Borde( 3one 1) betrug nach den Feststellungen des Deutschen Lanbarbeiterver. bandes im Dftober 1926 der Barlohn pro Stunde 25 Pfennig, der Deputatlohn pro Stunde 13,50 Pfennig, zufammen 38,50 Pfennig.
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notwendigen gewerffchaftlichen Arbeiten. Sie verlangte ftärffte Be tätigung auch der Frau im gewertschaftlichen Leben und wies in ihren Ausführungen auf die besondere Schwierigkeit der Frauen erwerbsarbeit hin, die durch die doppelte Inanspruchnahme der Frau hervorgerufen werde.
Zusammenfassende Schlußworte des Ortsgruppen Bevollmä tigten Gottfurcht forderten noch einmal alle Anwesenden auf werbend für den Zentralverband der Angestellten tätig zu sein. Der Wille zur gewerkschaftlichen Arbeit und die tiefgehende Gr fenntnis wirtschaftspolitischer Zusammenhänge waren in der Ber sammlung deutlich erkennbar.
"
Berantwortlich für Bolitik: Dr. Cart Geger; Birtschaft: 6. Alingelhäfer Gewertfchaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton: R. S. Difcher; Bofale and Sonstiges: Fri RarRabt: Anzeigen: Sh. Glade: sämtlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Berlag Gm b S.. Berlin Drud: Borwärts- Buchdruder und erlaasenftalt Baul Einger a 60 Berlin 38 68 Lind nftrake Sierzu 4 Beilagen, Unterhaltung und Biffen und Stadtbeilage".
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1921 Liebfraumilch( braune Kapsel süß u. Hleblich, beste hender Damenwein 1922 Zeltinger Sonnenuhr Korkbr. Berres Erben, 3.00 spritz., warz. Moselari 1924 Graves süßer, welder Bordeaux 2.50 1926 Haut Sauternes Chacau Piegmatte sehr süß u. qualitätsreich 3.75 Domaine St. Coloma tiebl. spanischer Rotwein 1.25 1926 San Justo burgunder ähnllcher, span. Rotwein 1:50 19'1 Chat Cambon Macau, kräftiger Bordeaux 1.75 1921 Chat. La Fleur- Margaux bestechende Bordeauxart 2.50 1921 Mercurcy Clos du Rol sehr gehaltvoll 3.00
Burgunder

Rr. 589 45. Jahrgang
4. Beilage des Vorwärts
Batermord in den Bergen?
Ein Prozeß in Innsbruck.
Innsbrud, 13. Dezember..
Am Donnerstag begann der für mehrere Tage berechnete Brozeß gegen den zweiundzwanzigjährigen Studenten Philipp Halsmann aus Riga, der angeklagt ist, am 10. September im Zillertal feinen Bater, den Zahnarzt May Halsmann, durch Steinschläge und durch Hinabwerfen über den Berghang ermordet zu haben.
In der zu Beginn der Verhandlung verlesenen Anflageschrift wird unter anderem darauf verwiesen, daß Halsmann und sein Sohn am 8 September in dem am Wege zur Berliner Hütte gelegenen Gafthaus Zur Alpenrose" genächtigt haben, wobei der Bater ausdrüdlich darauf bestand, daß ihm und feinem Sohne getrennte Schlafzimmer zur Verfügung gestellt würden. Am anderen Lage ließ sich auf dem Gipfel des Schwar: zenstein der Bater mit anderen Touristen in ein Gespräch ein. Als der alte Halsmann darauf aufmerksam gemacht wurde, daß feine Ausrüstung ungenügend sei und er daher leicht einem Unfall
Zum Unterschied.
Wenn bei eineni Fußballspiel bürgerlicher Sportnereine ein Tor wart von seinen Mitspielern so attafiert wird, daß er mit einer Gehirnerschütterung 15 Minuten besinnungslos liegen bleibt, so hat das eigentlich mit Sport nichts mehr zu tun
Wenn ein bürgerlicher Sportverband feinen Bereinen verbietet, mit ehemaligen Feindbundstaaten" in sportlichen Berfehr zu treten, so hat das, mit einer friedlichen Verständigung der Böller auch nichts zu tun
Beide Borgänge, unfängst in der Abendousgabe des Borwärts" fritisiert, find aber Musterbeispiele der sportlichen und geistigen Einstellung bürgerlicher Sportmacher. Die Abkehr von folchem nationalistisch- mörderischen Sport ist der Grundgedanke des Arbeitersports.
Berlins organisierte Arbeiterschaft hat am Sonntag, dem 16. Dezember, hervorragende Gelegenheit, die Probe aufs Erempel zu machen. Defterreichische Arbeiterfußball spieler, die ohne Gehirnerschütterung und ohne eindbund staaten" austommen und trotzdem zu den Ersten ihres Sportes
Freitag, 14. Dezember 1928
Unfälle der Glätte.
Im Laufe des geftrigen Tages ereignete fich eine große Zaht von Glätteunfällen. In der Kaiferallee türzte die 32jährige Frau Anna Pappert aus der Feurigstraße 6 beim Ueberschreien des Fahrdammes und brach sich einen Oberfchenfel. Ire Neukölln kam der Bierfahrer Paul Hoffmann von der Kindle brauerei, als er die Pferde zudecken mollte, zu Fall und erlitt dabei einen Oberarmbruch. Infolge Glätte auf der Treppe des Bahnhofs Charlottenburg stürzte der 40jährige Maler Mar Hermann aus Newames mehrere Stufen hinunter und erfitt einen tomplizierten Unterfchentelbruc Auf dem Fahrdamm in der Nähe des Bahnhofes Charlottenburg fam der 52jährige Roman Adler aus der Röntgenstr. 8 in Char lottenburg zu Fall und erlitt einen meren Beinbrud An der Ede Alte Jalob- und Oranienstraße rutschte der 35jährige Schneidermeister Franz Goldberg aus der Alten Jafobstraße auf dem Bürgersteig aus und sog ftoh einen Beinbruch zu. Aeußerst bejrembend wirti es, menn man hört, daß auf einem Bahn hof, also einem öffentlichen Gebäude, ein schwerer Unfall wegen Glätte entstehen kann.
zum Opfer fallen könne, erwiderte der alte Halsmanut, den Ge- zählen, werden sich mit einer deutschen Mannschaft des Arbeiter Vorträge, Vereine und Versammlungen.
fallen, abzuftürzen, tue er seinem Sahne nicht. Sein Sohn würde ihn wohl gern beerben, aber diese Freude werde er ihm nicht machen. Am folgenden Tage bestiegen Bater und Sohn das Schönbichler Horn. Unterhalb der Wensentialpe wurde dann eine Beerenjammlerin vom jungen Halsmann angesprochen, ber ihr jagte, jein Bater sei abgestürzt. Ban sofort herbeigerufenen Leuten wurde die Leiche Halsmanns am Fuße eines Abgrundes in einem Bache gefunden. Allen bei der Bergung be: teiligten Personen war es sofort unwahrscheinlich, daß an der verhältnismäßig harmlofen Stelle des Weges jemand abgestürzt sein tänne. Der Angeflagte Philipp Halsmann stellt nach wie vor das Berbrechen in brede.
Der kommende Ozeanflug der„ Romar" Start des Großflugboafes, Ramar" bei hoher Gee.
Travemünde, 13. Dezember.
Turn- und Sporibundes messen. Dabei werden die Mannschaften auch dem Anschlußgedanken huldigen; sie wiffen fich dabei eins mit den Berftätigen aller Stände und rufen sie zur Teil nahme auf.
Im Bost stadion, Lehrter Straße, finden das Spiel und die Anschlußfundgebung statt. Um 13% Uhr fprechen Nationafrat die Anschlußfundgebung statt. Um 13% Uhr fprechen Rationalrat Genoffe Dr. Deutsch und Reichstagsabgeordneter Genoffe Cris pien, in der Spielpause Rationalrat Boltert und Reichstags abgeordneter Künstler, Berlins Arbeiterschaft wird nicht fehlen!
unkwinkel,
Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Geidättstelle: Berlin G 14, Sebastienftr. 87/38, Sof 2 t Freitag, 14. Dezember. Friedrichshain, 20 Uhr entreten der gefemtex fugenblichen Remeraden unter 21 Jahren in der Turnhalle Memelen Straße. Die Jugendvertreter der Rameradschaften müssen Meldung erstatten, Söneberg Friebener. Kamerabichait Rollendorf. 20 hr Generalversammlung bei Grundt, Meininger Str. 8. Rövenid( Rameradicast). 30 Uhr Ramezab faftsversammlung im kleinen Eaal des Stadttheaters. Referent Agergs e Coral, Gartenfte. 8. Beicherung, Borträge, Tans. Feftrede Kamerad Pfarrer Abter. Sonnabend, 15. Dezember, Mitte. 1. Ranterabschaft. Beihnachtsfeier Graue. Anfang 19 Uhr. Gintritt is B. Rinder frei. Friebrichshain. Romerod
fchaft Büsching, 1914 Uhr Samerabidaftsperfemmlung bei Blamert, Bebera ftraße 24a, Referent Ramerab Stadtrat Ginther. Neuföln- Brik, 1. Romerad. fchaft. Die Listen für die Weihnachtshefcherung on 22. Dezember bei Reixa barb, Salenteide, find gefchloffen, Rachuneibung von Sindern zur Bescherung bis foätestens 15. Dezember bei Ramerad Gerhardt, Lenaufte. 18. Exeptam. ( Rasteradschaft.) 1914 Uhr Ramerabfchaftsverfammlung im Lota! Elfened", Riefbols Ede Ellenstraße. Anschließend gemütliches Belsammensein mit An gehörigen. Baumschulenweg( Samerabschaft). 20 Uhr Beriammlung bei Berge mann. Borirag Ramerad Riter: Die neuen Bundesfagungen". Ateis Sonntag, 16, Desember, 10 Uhr, reissung mit wichtiger Tagesordnung ine Gemertidoftshaus Berlin, Engefufer. Sedez Berein entiendet die ihm durh Schreiben angegebenen Vertreter. Freitag, 14. Dezember. Tiergarten. Westen I. 20 Uhr Somerobichaftsversammlung bei Ridert, Steinmegifr. 66. stattfindenden Kamerabidaitsigungen find an allen Rameraden zu besuchen. Borirag Pamerad von Butikamer. 2ichtenberg( Drisverein). Die heute 20 Whe Rameradschaft Britan Tempel. 20 Uhr Gikuma bei Eichter. Mannery e pobienitraße. Reinidendorf- Beft. Ramerad Fris Rahn it perstarben. Cinäida tung Connabend. 15. Desenther. Srematarium Gerichtfraße. Pflichtantrefois 161 1hr Vereinsletal. Nadigitaler 17 Mer Cde Gerichtstraße. Bintesportabteilung. Sonntag, 16. Pezember, hei SchneeTage vormittens. Stie
In der Abend unterhaltung murde das alte Berlim auf eine furze Stunde zum Dajein ermedt. Man tat einen Blid in das Leben der Salons und überhaupt in das geseDichaftliche Treiben der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Bei den Berichten über die Kleiderfragen jener Zeit erfuhr man amüsiert, daß zwar die Männer im allgemeinen feine Bärte trugen, fich aber einen triegerischen Schnauzbari" zufagten, menn fie Soldat waren. Wem dann die Natur teine solche Bierde hejcherie, der mußte sich übungsfahrt. Treffpunkt zu erfragen Sourabend ab 17 Uhr Dönhoff 1876. menigstens zur Barade einen solchen malen. Bothar Mithel und Gertrud Egfoldt ergänzten mit gebranniem Kort on den Vortrag durch Rezitationen. Ein Konzert von A. d'Ambrosin, nom Funfordhester unter Bruno Seidler- Winflers 2eifung aufgeführt, befam besonderen Glanz durch die Mitwir Johann Christian Bach, der jüngste Sohn Johann Sebaftians, famfelbe, Counteg. 16. Dezember, ab 9 Ubr Breisschießen. dann mit einigen Werten für Orchester und Gesang zu Gehör. Dr. Wilhelm Mütter, Zürich, mußte unter dem Titel Bom Stilen Ozean in die peruanische Kordillere" eine fesselnde Schilderung des einstigen Intareichs, seiner Landschaft und seiner Kultur zu geben..
In der übeder Bucht benügen die Rohrbach- Berfe zurzeit den haben Seegang zu Bersuchen mit dem Großflugboot Romar, mit dem die Deutsche Zufthansa befanntlich im tommenden Frühjahr den 2t1 antit überqueren will. Rachdem die Maschine vor einigen Tagen die verlangte Ranövrierprüfung bel Seegang 4-5 glatt erledigt hatte, find am Donnerstag mit diesem Zyp die ersten Starts und Landungen im Seegang 4, alfo nach seemännischem Ausdruck bei grober See, gelungen. Nach Beendigung dieser schweren Prüfung wurden die Berfuche, die sämtlich unter Aussicht der Deutschen Bersuchsanstalt für Zufahrt durchgeführt werden, mit gesteigerten Beanspruchungen fortgefeg is bie Rostar" fchließlich bei Seegang 3 wieder fan- fung der temperamentvollen Biolinpirtuofin Ima Rosé hete, wurde eine Strabe des Schwimmergestells, beschädigt, dodh rollte die Maschin mit eigener raft zu ihrem Hafen nach Neustadt zurüd, ma e befchidigte Strebe unverzüglich durch eine neue erjeßt mird. Am heutigen Freitag wird die Seetüchtigteit dieses zurzeit größten heutschen Flugants fartgejeßt.
Tes.
Reichstarief Republi. Neufäßx- Bris. Freitag, 14. Desember. Sehrendre famatlung bei Belemifi, Pobbinstr. 37 de Sierstreke. Erdeinen fight... Saustag, 16. Dezember. Azevabeng. b 13 Uhr Schießen auf ben Schießständen, Friedrimsfelde, Trestomaffee. Straßenbahn 10. Merten- Brig. Ran 9-11 Uhe Schießen im Editzenhaus Reufn. Rapeaid. Ab Uhr im Erortrestaurant Wilhelmshaf am Bahnhof Birfdhgarten Uehungsschießen. Sportplay Friedrichs,
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Aufnahmegebühr 50 Pfennig Mitglieder Aufnahmen werden in sämtlichen 260 Abgabestellen der, Konsum- Genossenschaft vollzogen.

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Parteinachrichten
Linfendungen für diese Rubrik find Berlin 5.68, Lindenstraße 3,
für Groß- Berlin Freitag, 19% Ubr, im Jugendheim Hauptftr. 15, Göhwabenlandzimmer, politiſche
stets an bas Bezirksjefretariat 2. Sof, 2 Trep. rechts, zu richten
Wir verweisen unsere Genoffen auf die
Internationale Sportkundgebung
am Sonntag, dem 16. Dezember, im Poffstadion, Lehrter Straße 57/63, um 13½ Uhr:
Arbeiter- Fußball- Länderspiel Defterreich- Deutschland.
Für den Anschlußgedanken werden sprechen die Abgeordneten Dr. Julius Deutsch und Volkert- Wien, Artur Crispien und Franz Künstler- Berlin.
Zahlreiche Beteiligung an diefer Beranstaltung ist durchaus erwünscht. Die Abteilungen bringen ihre Fahnen und Banner mif.
3. Rreis Bebbing. Freitag, 14. Dezember, 19½ Uhr, im Rleinen Phatussaal, Müllerstr. 142, Rreism tgliederversammlung. Bortrag: , Cozialdemokratie und Behrfrage". Referent Franz Künstler, M. d. S.
7. Kreis Charlottenburg und Spanban. Juristische Sprechstunde heute Sonnabend, don 17-18 Uhr, im Jugendheim Rosinenstr. 4. Gelegenheit zum Kirchenaustritt!
13. Reis Tempelhof. Die November- Revolution" von Hermann Müller und bie anderen neuen Bücher des Büchertreises find erschienen und können zufammen mit den Monatsheften beim Genossen Otto Günther, Marienborf, Rurfürstenstr. 19, in Empfang genommen werden. Neue Anmeldun gen werben ebenfalls entgegengenommen. Achtung! Die für D'enstag, 18. Dezember, angelegte Azeisbelegiertenversammlung mit ben Funftio. Bären muß wegen bez allgemeinen Funktionärtonferenz ausfallen,
Heute, Freitag. 14. Dezember:
22. bt. Reutöln. Barteigenossen, besucht die Feierstunde der Jugend in der Aule der Mädchenmittelschule, Donaustr. 122. Beginn 19% Uhr. Eintritt 25. Bf.
Morgen, Sonnabend, 15. Dezember:
20. Abt. 18 Uhr Kinderbescherung in der Aula ber Granen Schule, Batenburger Str. 2. Genoffen und Genoffiuuen mit ihren Kindern von 4 bis 14 Jahren find eingelaben.
112. Abt. Rahnsdorf, Wilhelmshagen, Seffenwinkel. 20 Uhr Mitgliederver. fammlung bei Bitte, Fürstenwalder Straße. Bortrag:„ Die neue Arbeits. fürsorge Referent Genosse Röhl.
Sonntag, 16. Dezember:
37. b. Renton. 134 Uhr Treffpunkt Bahnhof Hermannstraße zuz Eport fundgebung.
24. bt. Weihnachtsfeier im Gartensaal des Saalban Friedrichshain, verbunden mit einer Rinderbescherung und reichhaltigem fünstlerischen Brogramm. Anfließend Zanz. Eialas 17 Uhr. Anfang 18 Uhr.
114. Abt. Lichtenberg. 10 Uhr bei Schwarzer, Gabriel- Mag- Str. 17, Funktionär fizung. Achtung, Referenten für Frauenabende!
Seute Freitag, 14. Dezember, 19% Uhr, im Fraktionszimmer der SPD. im Breußischen Landtag, Brinz- Albrecht- Straße, Referenten- nfammentunft, Tagesordnung: 1. 8wed und Ziel der Frauenabende. Refe zentin Genoffin Räthe Rern. 2. Gefehlides Berbot ber Arbeit ver. beirateter Frauen? Referentin Genoffin Gertrud Sanna, M. b. 2.
Frauenveranstaltungen.
im Jugendheim Nordstr. 11, Literarischer Abend. Oruppe Smoneberg Heute Aussprache. Morgen Gonnabend, Julklappfeter in der Jugendherberge Briefelang. Treffpunkt 7 Uhr Bahnhof Schöneberg. Gruppe Bedding- Gesundbrunnen. Seute abend fällt der Gruppenabend aus. Wir beteiligen uns geschlossen an der Kreismitgliederversammlung der Partei in den Pharussälen, Müllerstraße. Beginn 20% Uhr.
Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde.
Groß- Berlin.. Freitag, 14. Dezember, ist die Geschäftsstelle wegen der Bar standssigung nur bis 19 Uhr geöffnet. In der nächsten Woche ist bie Geschäfts ftelle an Stelle bes üblichen Freitags, am Montag, dem 17. Dezember, geöffnet. Rutten aller Größen find vorrätig.
Spezialturfus für Mufit. und Sprechchor beginnt am Montag, 17. Dezember, in der Schule Rütlistraße in Neukölln, Musikinstrumente und vorhandene Lieber bücher mtbringen. Jeber Kreis muß mindestens einen Selfer stellen. Beginn 20 Uhr pünktlich.
Sterbetafel der Groß- Berliner Partei Organisation
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17. st. Unser alter Genoffe Wilhelm Ruhrt, Triftstr. 52, ist verstorben. Ehre feinem Andenken. Einäscherung Sonnabenb, 15. Dezember, 16% Uhr, im Krematorium Gerichtstraße.
74. bt. Zehlendorf. Unser langjähriger treuer und bewährter Genosse Sans Lug fit verstorben. Ehre seinem Audenten. Die Beisegung erfolgt ant Montag, 17. Dezember, in Samburg.
115. Abt. Lichtenberg. Am 12. Dezember verstarb unfere Tiebe Genossin Bed, Finowitz. 4. Ehre ihrem Andenken. Einäscherung Sonnabend, 15. Dezember, 17 Uhr, im Krematorium Baumschulenweg.
SEJ
Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin
Cinfendungen für diese Rubrit nur an bas Jugendfefretariat Berlin SB 68. Lindenstraße 3
Moabit I: Moabit II: Arns
Die Anmeldungen für ben Neujahrsturfus müffen sofort abgegeben werden. Heute, Freitag, 14. Dezember, 19% Uhr: Sanja: Heim Bochumer Str. 8b. Bortrag:„ Glasbrenner"( II). Heim Waldenserstr. 21. Vortrag: Schund- und Schmug- Literatur" Seim Lehrter Str. 18-19. Vortrag: Streit und Schlichtungswesen". walber Plaz: Seim Nastenburger Ede Behlauer Straße. Bortrag: Barum Wehrmacht?" Fallplas II: Seim Sonnenburger Str. 20. Vortrag: Rot ober Schwarz- nt- Gold?" Selmholzplag: Heim Scherenbergstr. 7. Borirog:„ Kirche und Cozialismus". Nordosten: Heim Danziger Str. 62. Vortrag:„ Der Rampf der 213 000": Wörther Play: Seim Rastanienallee 82. Bortrag: Die Bedeutung der SAJ." Andreasploh: Seim Brommyftr. 1. Bortrag: Seguelle, Fragen". Balienplan: Seim Tilfiter Str. 4-5. Vortrag: Die franzöfifche Revolution". Rosenthaler Vorstadt: Beteiligung am Werbebezirksabend im Seim Landsberger Str. 50. Stralaner Biertel: Seim Goßlerstr. 61. Rortrag: Das fommunistische Manifeft". Süben: Seim Pordstr. 11. Bortrag:„ SA3. und Weihnachtsfeit". Charlottenburg: Heim Posinenstr. 4. Vortrag:„ Erziehungsarbeit in der weltlichen Schule". Marienbort: Seim Dorffte, 7. Bor trag: Seguelle Fragen". Brig II( Siedlung): Heim Chauſſeefte, 48. Borttag:
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181. Abt. Rieberschönhausen. Achtung, Genoffinnen! Der file heute Freitag, 14. Dezember, angefeßte Frauenabend muß umständehalber ausfallen.
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Gruppe Oberſpree. Heute Freitag, 30 Uhr, im Jugendheine Oberschöneweide, Göhr Berlin, Pappelallee 12 Große Gelenkpuppe, 1.- Mk. usw.
Raufener Str. 2, Gruppenabend. Bortrag:„ England und die englische Arbeiter
roletamisaje reste uno etern.
Bannenweg: yeye. 1.
trag: Tagespolitische Fragen". Ricberschoneweide: Seim Berliner Str. 31. Bortrag: Bom seligen Kommis". Treptow: Heim Elsenstr. 3. Bartrag: Tagespolitische Fragen". Friedrichsfelde: Heim Schloßstraße Ede Alt- Friedrichsfelde: Vortrag: Berliner Sumor. Reinidendorf- Oft: Heim Lindauer Straße 1. Bortrag: Einführung in die sozialistische Gedankenwelt". Genossen. die bisher nicht an dem Aursus teilgenommen haben, können wegen Beginn Rieber eines neuen Teiles: Siftorischer Materialismus", noch erscheinen. schönhausen: Seim Blantenburger Str. 70-72. Bortrag: Unsere Barteien int Reichstag und ihre Biele". Bantow I und III: 20-22 Uhr in der Turnhalls der katholischen Schule, Schulstraße, Volkstanzkursus. Unkostenbeitrag 20 Pf.
Reukölln VII: Feierstunde ber Jugend in der Aula der Mädchenmittelschule Donaustr. 122. Motto.... und Friede auf Erden!" Beginn 19 Uhr. Eintritt 25 f.
Werbebezirk Mitte: Heim Landsberger Str. 50. Bortrag:„ Ruhtaussperrung". Alle Gruppenveranstaltungen fallen aus. Berbebegirl Reufälla: Bildungsturfus in Sein Ronner Straße, Raum 2.
Bilbfuntausstellung bei Bertheim. Eine äußerst interessante Ausstellung ist bei der Firma A. Bertheim, Leipziger Straße, im Antiquitäteniaal eröffnet worden. Die Deutsche Fuliagraph G. m. b. S. führt in der Zeit vom 11. bis 20. Dezember täglich von 9 bis 18 Uhr ihre Sende- und Empfangsgeräte vor, um so dem großen Publikum die Einfachheit und die Annehmlichkeit bes Bilbempfängers vor Augen zu führen. Unter den zahlreichen Konstruktionen pon Empfangsgeräten für den Bildrundfunk nimmt der Fultograph" wohl die hervorragendfte Stellung ein. Das Gerät gibt die Möglichkeit, Schriften. Seichnungen und Halbtonbilder auf drahtlichem oder drahtlosem Wege über große Entfernungen beliebig zu verbreiten. Der Fuftograph" fann an fede gute Pundfunk- Empfangsanlage parallel mit dem akustischen Biebergabegerät ( Kopfhörer oder Lautsprecher) angeschloffen werden. Schon heute erfreut sich der Fultograph" in weiten Rreifen großer Beliebtheit und es ist zu erwarten, bas Sie jetige Ausstellung bei Wertheim, bie jedem Gelegenheit gibt, sich von der Leistungsfähigkeit dieses Bildempfangsgerätes zu überzeugen, mit dazu beiträgt, bem Fultographen die Bolkstümlichkeit des Radioapparates zu schaffen.
Die Raffeegroßharblung Sinz u. Küster, Attiengeselfhaft, gibt in diefem Jahre ihren Runden 3 afeln Ghotolabe als Weihnachtsgeschent beint Einlauf von 1 Bfund Raffee. Es ist sehr zu begrüßen, daß die Firma in diesem Jahre den wirtschaftlichen Berhältnissen Rechnung trägt und statt Blechdosen, bie fchon in jedem Haushalt genügend vorhanden find, Schokolade bafür zum Feft gibt.
Ein gutes Musikinstrument bringt Freude in jedes Seim und wird als ein Geschen? von bleibendem Wert überall außerordentlich geschäst. Ganz besonders noch, wenn es sich um die hervorragenden Sustrumente der Deutschen Gramms„ Die phon- Aktiengesellschaft handelt, bie unter der Marte Grammophon" Stimme feines Serrn" jedem bekannt sind. Auf diese Schupmarke muß man achten, denn sie verbürgt allererste Qualität sowohl hinsichtlich der Sprech apparate als auch der Schallplatten. Die Anschaffung eines erstklassigen„ ElektriGrammophon" Instrumentes ist heute durch die Zulanten Zahlungsbedingungen des Grammophon- Spezialhaufes fehr erleichtert, da man diese„ Grammophon" Instrumente bort zu 12 gleichen Monatsraten taufen kann.
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