Morgenausgabe Jr. 591 A 299 45.Jahrgang Bichenifi 85 31. moralid 8,60 im voraus zahlbar, Bojtbezug 4.32 einigl. Bestellgeld. Auslandsabonne ment 6-2. pro Monat. * Der Borwärts erichetnt ochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, bie Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Dez Abend". Juuftrierte Beilagen Boll und Zeit und Rinderfreunb". Ferner Unterhaltung und Wiffen". Frauen ftimme". Techni!". Blid in bie Bücherwelt" und Jugend- Berwärts Vorwärts Berliner Bolksblatt Sonnabend 15. Dezember 1928 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf. Die etnis eitt ge Ronpareillezetle 40 Pfennig. Reflameteile Reichs mart, Kleine Anzeigen das lettge brudte Bort 25 Pfennig( zufäffig gwe Fettgebrudte sorte), jebes weitere Bort 2 Bfennig. Steñengefuche das erste Bort 15 Pfennig, jebes meitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben ablen für zwei Worte. Arbeitsmart! Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Ubonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linden traße 3, wochentagl, von 81%, bis 17 Ube Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Donhoff 292-297 Zelegramm- Abr.: Sozialdemokrat Berlin Vorwärts- Verlag G. m. b.. Bostichedlonto: Berlin 37 536. Banktonto: Ban? der Arbeiter, Angestellten und Beamten Wallstr. 65. Distonto- Gesellschaft. Depofitentaffe Lindenstr. 3 Polen gegen Rheinlandräumung. Einfallversicherung erweitert! fozialdemokratischer Arbeit. Von Luise Schröder. Ein Antrag im polnischen Auswärtigen Ausschuß angenommen. Warschau, 14. Dezember.( Eigenbericht.) tung ununterbrochen weitergewühlt worden. Polnische und vor allem der Wirtschaft den Gedanken durchzusetzen, Es war nicht leicht, in allen Kreifen der Bevölkerung daß der Mensch, der infolge seiner Arbeit die Arbeitsfähigkeit verliert, einen Anspruch auf Erisienzsicherung hat. Immer noch besteht in Arbeitgebertreisen die in diesen wieder deutlich ausgesprochene Ansicht, daß der Arbeiter das Tagen von dem deutschnationalen Werfidirektor Gof wieder deutlich ausgesprochene Ansicht, daß der Arbeiter das Risiko der Arbeit allein zu tragen habe, und daß eine ausreichende Sozialpolitik sein Verantwortungsgefühl einIm Sejra- Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten begründete der Abgeordnete Stronjti am Freitag einen Antrag der Rechts parteien über die Notwendigkeit der Aufrechterhalfung der Rheinlandbejagung als eine Garantie für die Einhaltung des Versailler Bertrages. Die zahlreichen Reden deutscher Politiker der Rechten im Reichstag, und besonders diejenige des Grafen Westarp, führte er dabei zum Beweise dafür an, daß die deutschen Rüstungen gegen Polen gerichtet felen. Die neueren Nachrichten über die Rüftungen Deutschlands fießen Darüber hinaus scheint dieser Borstoß im engsten die Befürchtung aufkommen, daß eine vorzeitige Räumung des Einvernehmen mit den französischen Ratio Rheinlandes den Frieden schwächen fönne. Der Abgeordnete na liften erfolgt zu sein. Erst kürzlich war eine Gruppe des Regierungsblods, Cowenherz. schloß sich der Auf- von polnischen Parlamentariern in Paris, um Besprechungen faffung feines Borredners an und verlangte für den Fall einer mit franzöfifchen Abgeordneten abzuhalten. Ist es nun ein Räumung des Rheinlandes andere Garanfien. Polen werde bis Zufall, daß am Donnerstag der Führer der französischen zum legten Blutstropfen für die polnischen Gebiete Nationalisten, der Ex- Minister Louis Marin in Nancy eine Rede hielt, in der er sich gegen jede vorzeitige Räumung des Rheinlandes wandte, insbesondere wenn Deutschland nicht weitere Garantien hinsichtlich seiner Oft grenzen gebe? Blätter haben wiederholt verlangt, daß Polen an der Sach verständigenkonferenz teilnehme, obwohl es am Reparationsfähigteit problem faum nennenswert interessiert ist, oder gar an der geplanten Bergleichskommiffion" für das Rheinland, ab ob wohl der Rheinpakt von Locarno ausschließlich zwischen ben Westmächten und Deutschland abgeschlossen wurde. Der geftrige Beschluß der Minderheit des Sejmausschusses ist nur Die Fortsetzung dieser Treibereien. tämpfen. Der Antrag wurde schließlich bei Stimmenthaltung der intspartelen und der Minderheiten, die eine Stellungnahme erft nach dem erwarteten Exposé des Außenminiffers 3alesti einnehmen werden, angenommen. Diefer Borgang ist im höchsten Grade geeignet, die an fich nicht übermäßig guten Beziehungen zwischen Deutschland und Bolen noch unerfreulicher zu gestalten. Seine einmütige Abwehr burch die gesamte deutsche öffentliche Meinung ist felbstverständlich. Der Borgang im Auswärtigen Ausschuß ist überhaupt recht sonderbar. Der christlichnationale, b. h. ultra- natio nalistische und reaktionäre Abgeordnete Stronfti, her ausgeber des Blattes Warszansta", bringt als Rechts Oppofitioneller einen außenpolitisch bedeutsamen Antrag in Abwefenheit des Außenministers 3aleffi ein. Durch solche gleichzeitigen Rundgebungen aus Bolen und Frankreich will man offenbar sowohl 3alesti den Rüden tärken, wie auch Briand in den Rüden fallen. Hoffent. lich wird Dr. Stresemann den letzten Tag seines Aufent. Falts, in Lugano dazu benutzen, um sowohl Briand wie Balejti in deutlichster Form auf den sehr ungünstigen Widerhall aufmerksam zu machen, den berartige Bersuche, die Liquidierung des Weltkriegs zu durchkreuzen, in Deutschland ermeden müssen. schränken würde! des Unternehmers hervorgegangen; ursprünglich hat sie nur Die Unfallversicherung ist aus der Haftpflichtversicherung bie in Fabriken, Bergwerfen und ähnlich gefährlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter umfaßt. Dann hat die sozialDemokratische Arbeiterschaft seit Jahrzehnten um die Erund diese ihre Forderung begründet mit den Gefahren auch faffung eines möglichst großen Arbeitnehmerkreises gefämpft der Kleinbetriebe, somie des ganzen mit feiner Tätigkeit verbundenen Lebens des arbeitenden Menschen. Dieser Kampf führte schließlich zu einem gewissen Erfolg: der in einem verführte schließlich zu einem gewiffen Erfolg: der in einem verficherten Betriebe tätige Arbeiter ist jetzt nicht mehr nur im Betrieb selbst versichert, sondern auch auf dem Wege von und zur Arbeit, sowie bei der Beschäftigung mit dem Arbeitsgerät außerhalb des Betriebes. Durch diese AusDehnung des Geltungsbereichs der Versicherung tritt aber der in der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Unterfchied zwischen dem versicherten Großbetriebe und dem nichtversicherten Kleinbetriebe um so schärfer in die Erscheinung; denn es können die traffeften ungerechtigkeiten beim Berun glüden mehrerer Arbeiter beispielsweise in einem Berkehrsmittel, das sie zur Arbeitsstelle befördert, dadurch eintreten, daß die Hinterbliebenen der einen weil sie aufällig im persicherten Betriebe arbeiten versorgt werden, die Hinterbliebenen der in nichtversicherten Betrieben Beschäftigten dagegen leer ausgehen, obgleich, nicht nur dasselbe Unglück, fondern auch der gleiche Beweggrund nämlich der Beg zur Arbeitsstelle ihnen den Ernährer raubte. Im Namen des regierenden Pilfubfti.Blocks schließt sich Herr Löwenherz biefer gegen Deutschland gerichteten Rundgebung an. Der Eints opposition bleibt es vorbehalten, auf die Unzeitgemäßheit einer Abstimmung in Abwesenheit Zalestis hinzuweisen. Man darf wohl daraus schließen, daß die Regierung mit diesem Borstoß gegen bie Rheinlandräumung einverstanden war. Der Ber dacht, daß es sich um bestellte Arbeit handelt, mit der fo Schidjal der am Freitag vom Reichstage verabschiedeten Balesti sympathisiert, liegt um so näher, als 3alesti bereits im September versucht hatte, in Paris Stimmung gegen bie Rheinlanbräumung zu machen und den vorherigen Ab. fchluß eines Locarno des Oftens" verlangte. Damals ist er bei Briand abgebligt. Aber seitdem ist in dieser Rich Nachtfihung im Reichstag. Deutschlands Friedensverpflichtungen gegenüber Bolen find in den Schiedsgerimisperträgen von 20 catno eindeutig genug festgelegt. Dazu kommen noch Deutschlands Mitgliedschaft im Bölkerbund und die Unter zeichnung des Kellogg- Battes. Wenn Polen trotzdem noch mehr forbert, fo ift bas geradezu beleidigend für Deutschland. Und der polnische Bersuch, hinsichtlich der Rheinlandräumung Aus diesem Grunde hat die sozialdemokratische Fraktion die franzöfifche Regierung gegen Deutschland scharf zu machen, fann nur Wasser auf die Mühlen der deutschen eine Gelegenheit vorübergehen lassen, die Erweiterung der Nationalisten lenten. Ist das etwa der 3wed der Uebung? Unfallversicherung auf alle dem Risiko der Arbeit ausgeMan möchte es fast glauben. Herr Stronfti beruft sich auf ber bürgerlichen Frattionen nun einmal ist, muß sie den fegten Arbeitnehmer zu fordern; wie aber die Einstellung Reden des Grafen Westarp. Nun wird von deutschen Nationalisten gegen Bolen zweifellos viel törichtes Zeug eg bis zu diesem Ziel schrittweise gehen. Welche Schwiegerebet, aber genau jo töricht reben die polnischen rigleiten auch dabei noch zu überwinden find, zeigt das Nationalisten über Deutschland. Nur mit dem Unterschied, daß Novelle. Bereits im Juni 1925 gelang es den sozialdemoestarp in schärffter außenpolitischer Opposition zur Reichsregierung steht, während der gestrige Borgang zeigt, fratischen Mitgliedern des sozialpolitischen Reichstagsousdaß Herr Stronfti für die polnische Regierung befchusses, eine die Ausdehnung der Versicherung fordernde Entschließung im Ausschuß zur Annahme zu bringen, und stellte Arbeit leistet. beim Etat des Jahres 1926 reichte sie wiederum eine die Einbeziehung insbesondere der Gastwirtsgehilfen, des Krantenpflegeperfonals, der FeuerwehrIeute und der durch Rettungsmaßnahmen gefährdeten Personen fordernde Entschließung ein; die Bürgerblodregierung hat sich aber bis zum Ende des alten Reichstages April 1928 nicht veranlaßt gesehen, den Entwurf dem Reichstage vorzulegen. Um so verdienstvoller war es, daß der Reichsarbeitsminister Wissell alsbald nach den Gefeßentwurf dem Reichstage unterbreitete; nun aber war es dem deutschnationalen Abgeordneten Gof vorbehalten, durch einen geschäftsordnungsmäßigen Einspruch die Beratung in der furzen Sommertagung zu verhindern! M.- G.- Schmuggel auf der Donau. Die Schober Polizei fucht zu vertuschen. Wien, 14. Dezember.( Eigenbericht.) Erste Sigung 22 Uhr.- 3weite Gigung 0,1 Uhr! Der Reichstag wird heute, bevor er in die Weihnachts Zu dem neuen Waffenschmuggel noch Ungarn er ferien geht, dank einer Querköpfigkeit der Wirtschaftspartet, a weifährt ihr Korrespondent: Um% 8 Uhr abends fam eine Kommiffeiner Ernennung im Juli dieses Jahres Nachtfizungen hintereinander abhalten. Die erfte beginnt fion, bestehend aus einem Polizeioffizier und mehreren Offizieren um 10 Ullyr abends, die zweite ist auf-0,1 Uhr anberaumt der Wehrmacht, auf deren Verlangen alle Kisten geöffnet wurden. Es ergab sich, daß der Inhalt aus sechs Maschinen morben. Auf der Tagesordnung der 0,1 Uhr- Sigung steht der Nachgewehren famt den dazugehörigen Erfagbestandteilen, Baffertragsetat. Nach der Geschäftsordnung dürfen Etatsvorlagen und Munitionsbehältern und Patronengurien bestand. 3wei ähn erst am dritten Tage nach ihrer Berteilung auf die Tagesordnung liche Sendungen sind bereits früher durchgeführt worden; erst durch gestellt werden. Der Borschlag, bavon diesmal abzusehen, scheiterte den Zufall, baß die Stifte brady, wurde am Freitag der Inhalt ent lebiglich am Biberspruch der Wirtschaftspartei. die bedt. Die Wiener Firma Jofeph Bopper hat schon im vorigen fich bei der Besetzung der Ausschüsse benachteiligt fühlte und des Jahre bei der Süddeutschen Dampfschiffahrts- Gesellschaft eine Rifte wegen eine„ ,, Berfassungsverletzung nicht zulassen zu dürfen glaubte. mit Maschinengewehrbestandteilen nach Budapest aufgeUm nun nicht noch für die kommende Boche den gesamten Reichs. geben. Diese Stifte murde damals beschlagnahmt und dem Artagsapparat zusammentrommeln zu müffen, verfiel man auf den Ausweg, von 10 bis 12 Uhr abends Notarbeiten im Plemm zu erlebigen und Sonntag morgen, 0,1 Uhr, am Beginn des britten Tages nach Verteilung des Nachtragsetats, in einer neuen Sigung den Nachtragsetat zu behandeln. Litwinow junior stellt sich. Er will Beauftragter der Komintern gewesen sein. Paris, 14. Dezember. Die dem Journal des Debats berichtet wird, hat der Bruber bes Boltstommiffars 2itminom fich heute bem fran 3öfifchen Unterfuchungsrichter geft etti. Er hat dem Blatt zufolge cusgefagt, daß die medief, die regelrecht non ihm ongenommen und giriert worden seien, der Komintern bazu gebient hätten. Selber für bie Sowjetpropaganba zu beschaffen. senal übergeben. Die Abendblätter bringen Berichte der Polizei, die die Sache als reines Privatgeschäft darstellen wollen. Wie wenig das aber der Fall ist, geht daraus hervor, daß die Wiener Firma, die die Kisten aufgegeben hat, felbst zugeben muß, den Auftrag von einem Generalmajor bes Ruhestandes, Ingenieur Artur Reutter, erhalten zu haben. Dieser hat allerdings bei der Bo. lizei erklärt, daß er die Waffen im Auftrage eines Budapester Kaufmanns getauft habe und sie an diefen abschiden wollie. Als zmeiter Auftraggeber tommt ein gewisser Kemeny in Frage, ein Ungar, der früher in der ungarischen Munitionsfabrik Manfred Weiß beschäftigt war und schon seit Jahren im Berbat fteht, fich an Waffenschmuggeleien aus oder über Desterreich nach Ungarn gu beteiligen. Geborstene Horthystäße. Der ehemalige Stabbauptmann Merius Sjais, der als Leiter der Budapester Bolizeilantine jahrelang Beruniremungen und interschlagungen begangen hat, wurde zu Drei Jahren vier Donaten 31chthaus verurteilt. Wenn nach dieser Leidensgeschichte endlich das Gesetz in allen drei Lefungen vom Reichstage verabschiedet worden ist, fo geschah dies infolge des unausgefeßten Drängens der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, deren Bemühungen es auch gelungen ist, nicht nur die vom Reichsrat in das Gefeß hineingebrachten Ausnahmen von dem oben genannten neu zu erfassenden Kreise von Versicherten- so vor allem die Einkommensgrenze für einen Teil der Versicherten aus dem Gesetz herauszubringen, sondern auch zu den schon porgesehenen noch neue Berufe in das Gesetz hineinzubringen. Auf diese Weise fallen vom 1. Juli dieses Jahres ab unter die Unfallversicherung nicht nur, wie ursprünglich im Gelegentwurf vorgesehen, die Krantenpfleger und Rrantenpflegerinnen in den Heilanstalten, sondern auch die gesamte offene und halboffene Gefundheitsfürsorge, also das Personal in Am bulatorien sowohl wie die Hauspfleger und die Hebammen. Soweit die letzteren felbständig tätig sind, fallen fie unter den Kreis derjenigen, für die die freiwillige Versicherung möglich ist. Zu diesen gesundheitspflegerischen Arbeit nehmern lommen die helfer und helferinnen der öffentlichen und privaten Wohlfahrts pflege, das heißt, nicht nur die beamtet, sondern auch die ehrenamtlich Tätigen. Berücksichtigen mir dabei, daß von der Rezierunz die Schaffung«in««ücheiMchen Berufs- genossenjchaft für diese Kreise sowie die Erklärung der so- genannten Hausinfektionen als Berufskrankheiten zugesagt worden ist, so ist tatsächlich für diese der Gesundheit wie der Wohlfahrt des Volkes dienenden Schichten ein umfassender Unfallschutz erreicht worden. Bedauerlich bleibt es höchstens, daß es nicht möglich war. die Herausnahme der geistlichen Schwestern beziehungsweise der Schwestern von Diakonissen- Mutterhäusern zu verhindern: doch ist hieran die ausdrück- liche Bedingung geknüpft, daß sie lebenslänglich versorgt sein müssen. Durch einen sosialdemokratischen Antrag wurde außerdem ihre gesetzliche Versorgung gesichert für den Fall, daß sie nach ihrer Verletzung aus der geistlichen Genossen lchaft oder dem Mutterhaus ausscheiden. Dadurch sind sie von dem Zwang befreit, gegen ihren inneren Wunsch in ihrer Geossenschaft bleiben zu müssen. Zu diesem neuen Versicherungskreis tritt außer den Feuerwehren und den Helfern bei Unglücksfällen der Be- trieb der Schau st ellungen. Musikaufführun- gen, das artistische Personal sowie die Rundfunkbetriebe hiesiger, und zwar wiederum infolge der sozialdemokratischen Bemühungen und de« verständnisvollen Mitarbeitens des Reichsarbeitsministeriums ohne die vom Reichsrat gewollten Ausnahmen. Vollkommen neu«ingeschlossen wurden in das Gefetz die Betrieb« zur Bewachung von Betriebs- und WohnstStten» und ferner in den versicherten Gast- und Schankwirtschaften das Bedienungspersonal, so- wie der kaufmännische und verwaltende Teil eines versicherten Betriebes, wenn er den Zwecken de» versicherten Betriebes dient und zu ihm in einem dem zweckentsprechenden örtlichen Verhältnis steht. Diese Reu- einschlüsfe sind von deutschnationaler Seite aufs stärkste be- kämpft worden, und es war bezeichnend, daß der Vertreter der deutschnationalen Partei, die sich so gern als Schützer der Handlungsgehilfen hinstellt, gerade gegen den Einschluß des kaufmännischen Personals aufs schärfste vor- Sing. Wenn aber überhaupt die Bedingung des örtlichen usammenhangs in das Gesetz hineinkam, so durch den An- trag der Deutschen Volkspartei und die Stimmen der bürger- lichen Fraktionen, die immer noch gewisse.Hemmungen in der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten auf sozial- politischem Gebiet nicht ganz überwinden können. Immerhin zeigen diese Beispiele, daß der Kreis der Unfalloersicherten durch dieses Gesetz ganz erheblich erweitert worden ist. Noch konnten sich die übrigen politischen Par- teicn nicht aufschwingen zu einer einheitlichen Versicherung aller Betrieb« und Arbeitnehmer, besonders auch der im Kleinstbetriebe beschäftigten Hausangestellten; aber die jetzigen Beschlüsse bedeuten nicht nur einen großen Schritt vorwärts zu diesem Ziel, sondern es wurde außerdem eine Entschließung angenommen, die die Regierung auffordert, dem Reichstag den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch den die zurzeit noch nicht oersicherten Betriebe und Tätig- keiten in die Unfallversicherung einbezogen werden. Diese Entschließung ebenso wie eine weitere, nach der die Regie- rung eine Neuregelung der Leistungen der Unfallversicherung auf Grund der gegen- wältigen Lohnverhältnisse vorlegen soll, be- deutet einen politischen Erfolg sozialdemokra- tischerArbeit.der uns zu der Zuversicht berechtigt, daß die Zeit nicht mebr fern ist. wo das Arbeitsrisiko der Arbeit- Nehme r von der Gesamtwirtjchaft und nicht von lbnen allein getragen werden wird. Wie notwendig diese Forderung ist. -ergibt sich aus der Tatsache der rund einen Million von Arbeitsunfällen, mit der wir jährlich in Deutschland zu rechnen haben! Oer Zwist im Zenirum. vi« Aertroveasmäanerversommlong in Esse». Essen 14. Dezembar Auf der Vertrauensmännertagung de» Zentrums am Sonnjag in Essen werden Steger wald, Jmbusch und Giesbert» sprechen. Es ist die» ein« nur für MitgUeder de- stimmt« Tagung, die im einzelnen hierzu Einladungen erhalten hoben. Die Presse ist nicht zugelassen. Es wird oder »an der Leitung ein Derfammlungsberichi herausgegeben. Eine Erklärung Stegerwalds. Di« Zentrumsfraktion de» Reichstage« beschloß die Einbringung einer Interpellation wegen der wirtschastlichen Ratlage des Emslandes. Der stellvertretende Borsitzend» Dr. Per- l i t i u s gedachte des S4. Geburtstages de» Abg. Etegerwald. Dieser sprach seinen Dank für den Glückwunsch aus und führte unter anderem au», es seien in jeder großen Arbeitsgemeinschaft Gegensätze unvermeidbar. Wenn solche Gegensätze sich in der Weise zuspitzten, wie es auf dem Parteitag in Köln geschehen sei, dann könnten daraus auch Verstimmungen entstehen. Dies dürfte aber kein Grund sein, daß man nicht die großen Ziele g«. meinfam durchfechten könnte. Polenflieger über Oeuischland. Aosspähongsverdacht. Meseritz. 14. Dezember. Heute nachmittag gegen 14 Uhr überflog ein polnisches Flugzeug, das die Zeichen POZ trug, in 1000 Meter Höhe Stadt Meseritz in östlicher Richtung. Ueber dem Bahnhof machte es mehrere Schleifensahrten. Zwei weitere Flugzeuge wurden bei Kainscht, einige Kilometer südwestlich von Meseritz beobachtet. die dort über den Anlogen der Ueberlandzentrale kreuzten und dann nach der Grenze weiterflogen. An einem dieser Flugzeuge wurde deutlich das Wort Pols!« erkannt. Wie well die Flugzeuge Im Innern Deutschlands waren, konnte noch nicht festgestellt werden. Erst am 23. November wurden hier drei Flugzeug« auf dem Rllckjlug zur Grenze beobachtet, die bis in der Gegend von Jt 2 st r i n gewesen waren. E» wird Zeit, daß Polen feinen Fliegern diese Ausflüge ver- bietet. An der 0 st grenze des wahrhastig für sehr beträchtliche Weit- streckenflüge ausreichenden polnischen Staatsgebiets werden solche Ausflüge wahrfcheinlich vermieden, da dort Sawjct-Flaks feuerbereit stehen dürsten. Vielleicht tnteresfleren sich die G a r a n t e n der Entwaffnung Deutschlands für diesen polnischen Flugbetrieb! Der Kamps um Tod und Leben. Freitag abend wurde folgen- des Bulletin über König Georg ausgegeben: Der König verbrachte «wen etwa» unruhigen Tag und das Mgemeinbefinden ist ?tcht ganz zufriedenstellend, Der Pül» ist jedoch stetig. Preußen und das Konkordat. (Sozialdemokratische Erklärung im Landtag.— Eine Rede des Ministerprafidente« Der Landtag setzte gestern die Aussprach« über den Hau»- halt 192S fort. Abg. Falk fD«m.>: Um den Etat auszubalanzieren, sei die Abschlags, ah ung von 2S Millionen auf die Forderungen Preußens an das Reich mit»inzusetzen gewesen. Gesund« Finanzverhältniile werden erst wieder einkehren, wenn d« Reparotionelasten aus ein erträgliches Maß beschränkt werden. Abg. Ladeudorfs(Wo.) kritisiert dl« Fincmzgebonmg Preußen», die namentlich den Mittelstand schwer geschädigt Hab«: Haus» und Grundbesitz gingen dem Untergang entgegen.(Große Heiterkeit.) Dem organisierten Marxismus«erde die Wirt- fchastspartot die Macht des organisier«« deutschen Mittelstand« entgegensetzen. Miuisterpräsident Dr. Otto Braun: Di« Deutschnationolen haben geglaubt, zwischen dem Kultus» minister und mir einen Gegensatz in der Äonkordatssrage ll« feststellen zu können. Demaegenüber erkläre ich. daß vo U e b e r ei n sti m m u n g zwischen uns beiden in dem Punkt be- steht, daß der Kultusminister sich den Zeitpunkt, an dem er ant- wartet, noch vorbeha'ten muß. Diese Erklärung hat auch für die Staatsregierung Staatssekretär Wetßmann tm Aeltestenrat ad- gegeberi. Ich habe also nicht abgelehnt, mich zu dieser Frage zu äußern, sondern stehe auf dem Standpunkt, daß der Landtag von dem Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet werden muß. Wie bei allen Staatsoerträgen wird also»in solches Konkordat nur vorbehaltlich der Genehmigung des Landtage» abgeschlossen werden können. Mit Recht haben die verschiedensten Redner auf die schlechte Wirtschaftslage hingewiesen. Eine ihrer schlimmsten Wirkungen ist zweifellos die Agrarkrise. Würde sich aber die Regierung nach dein Rate der Herren von rechts nicht um die Wirtschait bekümmern, so würde das den notleidenden Landwirten tm Osten sehr schlecht bekommen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Nach Aus- sast'ung der Opposition soll sich der Staat, wenn die Dinge schief gehen, wohl am Risiko, wenn ei der Wirtschast gut geht, aber nicht an den Ehancen betei igen. Eine solche Wirtschastspolittk ist un- möglich. Die Meinungen gehen natürlich auseinander in der Frage, was eme vernünftige Agrarpolitik Ist. Abg. Steuer(Dnat.f: Wann«in Bock geschossen werden darf! Ministerpräsident Braun: Ich schieß« draußen Böcke. Sie hier! Das cht der Unterschied!(Große Heiterkeit.) Es ist nicht außer acht zu lassen, daß die Wirtschaftspolitik maßgeblich vom Reiche beeinflußt wird. Die schwierigen Vr hältnisse in der Landwirtschaft aber haben sich insbesondere in der Zeit ent- wickelt, als die Deutschnationalen im Reiche an der Re» a i e r u n g waren. Ich stehe aus dem Standpunkt, daß hier weder «uboentionspolitlk, noch Hochschutzzölle Helsen können. Hier wäre dielmehr eine Regelung durch eiae der- nünftige Absatzpolitik am Plabe, denn es ist ein un- erträglicher Zustand, daß der Landwirt den Zentner Kartoffeln mit 1.30 M. bezahlt bekommt, wahrend der Konsument 0 M. dafür bezahlen muß. Hier könnte die Wirtschoftspartei darauf hinwirken, daß der Zwischenhandel sich auf c'nen erträglichen Gewinn beschränkt: das wäre auch Hilfe für den Mittelstand, zu dem ja auch die Land- wirte gehören.(Sehr wahr! links.) Die absteigend« Konjunktur spiegelt sich natürlich auch in der öffentlichen Finanzpolitik wider. Herr Lodendorfs hat angesichts der schlechten Stoatsbilanz nach dem Staatsanwalt gerufen. Er abersieht, daß»ine Bilanz das Ergebnis eines Gsschäitpunterneh. mens ist, urch daß der Etat nichts weiter als«in Voranschlag ist. Li« endgültige Gestaltung liegt ja mit ip. seiner Hand. Selbst- verständlich muß der Staat auch Bewegungsfreiheit für imvorher- gesehen« Ausgoseti haben, z. B. wenn Nawrkatastrovhen eintreten. Vielleicht ist tm Etat der Gesichtspunkt viel zu weit beachtet, daß aus der Wirtschaft nicht mehr M'ttel gezogon werden, als zur Deckung der notwendigsten Ausgaben nötig ist. Deshalb leben wir von der Hand in den Mund. Hier ist die Mahnung wohl zu be- achten, daß bei Anträgen und VewilNgung von Mitteln, die von allen Parteien gestellt werden, auch gleichzeitig für die Deckung gesorgt wird. Die Grenzlandpolitik der Regierung ist zu Unrecht Gegenstand der Kritik gewesen. Ich bin der Ansicht, daß h'«r nicht allein mit der?luisk«llung von Promammen geHolsen werden kann, sondern daß die Mittel auch zur Verfügung stehen müssen. Es ist richtig, daß die Regierung hier gehemmt ist. doch wird in Zukunft die Für- sorg« für die westlich«: besetzten Grenzgebiet« nickt erlahmen, auch nicht für den Osten, der infolge unglücklicher Grenzziehung aus tausend Wunden blutet. Eine Antwort an Bayer«. Deshalb find mft Recht als Abschlagszahlung vom Reiche für unsere Forderungen LS Millionen Mark in den Etat eingesetzt worden. Bayern hat zwar von dem preußischen Cgais- mus gesprochen, in dem rauhen und herzlichen Ton, der in München üblich ist.(Heiterkeit) Ich will nicht in demselben Tan« sprechen. aber rein sechlich stelle ich fest, daß Preußen durch den Frieden«. verlrag wichtigeo Land- und vomäncabesih als einzigstes Land abgegeben hak. und zwar im Werte von ungefähr Z.Z INilliarden. Das Reich Hot diese Forderung auch anerkannt und bisher 6S Millionen als Abschlag gezahlt. Die Ursache zu dem Vorstoß Bayerns gegen Preußen liegt in der Entscheidung des Staatsgerichtshofes über Bayerns Biersteuer-Antetl. Doch denkt Preußen nicht daran, Bayern oder anderen deutschen Ländern die ihnen zustehenden Rechte an das Reich streUig zu machen. Der Ministerpräsident wendet sich sodann den Ansprüchen Bayerns zu, die es au» dem Ueberaang der bayerischen Post auf das Reich im Jahre 1010 herleitet. Preußen habe sssiier. zeit bei der Gründung des Norddeutschen Bundes nur für acht Jahre zur Etatbalanzierung einen Gewinnanteil erhalten. Dasselbe Recht stehe natürlich auch Bayern zu. Darüber hinaus könne aber Preußen weitere Forderungen nicht anerkennen, preußeu wehr« sich nur gegen voreakschäd'.gungea aus Kosten der anderen Länder. die nichts erhallen. Länder, die weiter selbständig leben wollen, sollen auch weiter bestehen. Aber nicht lebensfähige Staatsgebilde zu erhalten, sei kein« rationelle Staatswirtschaft. Das Problem des Einheitsstaates. Der Ministerpräsident weichet sich sodann dem Problem de» Einheitsstaates zu und fährt fort: Alle tiefgründiaen Erörterungen dartiber haben uns dem Ziel nicht näher gebracht. Nach meiner Aufsassung können künstliche Konstruktionen hier nicht helfen. Das gilt auch für den Dorschlag des Luther-Bundes, Preußen zum Reichsland zu machen. Das wäre eine Rangerhöhung! Aber man soll bei Annahme von Geschenken vorsichtig sein, denn bei Licht besehen, hätte nach diesem Borschlog Preußen weniger Rechte als jetzt. Der Dualismus zwischen Preußen und dem Reich Ist sicherlich nicht erwünscht. Aber ich bestreite, daß er sich für das Reich so nachteilig auswirkt, wie immer behauptet wird. Würde man allerdings in Preußen bayerisch reden, so wäre das sicherlich sür das Reich sehr unbequem. Nack Auflassung der Deutschnationalen läßt ssch der �germanssche Geists nicht von«wer Stelle au? regieren. 3ch bin a"erdlnas der Anstass"»-'. daß die Eiaenhrötel-I de-- Deulid-n nicht ihr Vorzug, sondern ihr Verhänani» gewesen ist.(Sehr wahr! links.) Deshalb würde die Zentrallsierung der Verwaltung auch nicht zur Kulturverödung führe», wie gefürchtet wird. Das--- unter der konfervotwem Regime der Fall gewesen sein. Heute rft dös ander», und ich Hofs«, daß es bei meinem zwanzig» jährigen Rsgierungsjubilüum noch besser I«n wird. (Heiterkeit und Beifall.) � Der Ministerpräsident schließt mit der Bemerkung, daß. 1« weniger man vom Einheitsstaat red«, die Entwicklung zu ihm um so schneller gehe. Das zeige die günstige Entwicklung der Hamburger Frage. Rur die Zusämmenfasiung aller Kräfte könne zu höchster Leistungsfähigkeit führen.(Stürmischer Beisell bei d«N Regierungsparteien.)' � Abo. Ehriillan(Ehristl.-nat. Pauernv.) krtrstert dt« steigender- Ausgaben, redet von der Rot der Land Wirtschaft, fordert Spar- samkeft bei Staat und Kommunen. Hierauf stellen die Natwnalsoziavsten den geschafwockmung� mäßigen Antrag aus Herbeirufung d�rMinister, die au« durch Zufallsmehrheft der Rechten besch ossen wird. Abg. Haake(Ratt-Soz.) kritisiert die Zustimmung zu Dawes- Vertrag. de« Abg. Or. Hamburger(So,.) gibt zunächst«ine von seiner Fraktion einmütig gebilligte Er- klärung zur Frage eines etwaigen Uebereintonunens Mischen Preußen un-ß'der Kurie ab: Die sozialdemokratische Fraktion wird einem Uebereinlommcn, das Schulangelegenheiten regeu. nicht zustimmen, da aus dem Gebiet« des Schulwesen» dem Staat allein die Entscheidung zusteht. Ebensowenig wir» die Fraktion einem Uabereintow- men zustimmen, in dem Bestimmungen enthalten sind, die der in Artikel ISS der Rsichsverfasiung vorgesehenen Gesetzgebung betreffend Ablösung der Staatsleistungen an dl- Religionsgesellschaften vorgreifen. Sollt» der Entwurf eines Uebereinkommens vorgelegt wer- den. in dem diese vorstehe-rden grundsätzlichen Forderungen, be- rücksichtigt sind, so wird die Fraktion prüfen, ob die Regslung de- Beftebunaen zwischen S'-ci und Kirche in kl-cklie-en An- gelegenheiten in Form eines Uebereinkommens zw schen Preußen und der Kurie tm sinotlichen Interesse norwendig rst und idre «ndgü tlgc Stellungnahm« zu dem Entwurf von seinem InhaU tm einzeliren abhängig machen. ver Redner fährt fort: Der Ministerpräsident kann anläßlich seines Regierungsjublkäum» mit der Kritik der Oppositionspartzlen zusrieden sein. Wenn die Deutschnationalen sich darüber beschweren, daß der Ministerpräsident gegen Beleidiger seiner Person Prozesse sie daran denken, daß Friedrich der Große b.'> anstrengt, so sollten sie...............—„ W-----_ Angriffen ähnlicher Art die Prügststrafe sür angezeigt d est. Gegen- über den Angriffen der Rechten gegen das parlamentarisch« System hasten wir an ihm fest, da es zur Festigung und Förte- rung des Bolkswillsns führt. Das betonen wir auch gegenüber dem Finonzminister, der diese Frage rem akademisch dehandelt hat. Eine Beschränkung der Rechte de» Laad- tage» kann deshalb üderdaupt nicht in Frage kommen� Wir werden selbstveiständlich auch weiter bemüht fe n,«ins Grenzlandpo itik zu treiben, die die schweren Erschütterungen all- Kriegssolgcn im Osten und Westen des Lande» deseitigen rptre- Wir siird dazu um so mehr verpflichtet, als durch jahrzehntelange Versäumnisse der allen koniolichen Regierung h er sehr viel gut» zumachen Ist.(Sehr wahr! linke.) Gegenüber den Beschwerden, daß die staatlichen Pmrten zu hohe Kosten verursachen, fordern wir. daß im Gegensatz zu dem kitsclftgsn Kasernenstil des Ka-ferreiches die Republik»inen eipenen Stil herausarbeitet. Das gilt namentlich für die«ebu l s n- Es ist ein« Ausgabe des Staates und auch zugleich«>ri««r�ehsr ich« Maßnahm«, dafür prü sorgen,.daß den Kindern, die in den ich echten Wohnvierteln der Großstädte zu leben ge-wungen sind, wenr�ten« während ihrer Schulzert besser« Unterkunft geboten wird. Wir fordern bei dieser Gelegenheit«ruch ein« fRtforv de» körn mit ualen Lastenauegleiclis.®s gecht«uf keinen Fall,«rtmeutlirti tvaS die Hanszinssteuer betrifft, du� der Last-nansgleich z. B. nur auf Koste» Berlins vorgenolunren wird. Wir sind erstaunt darüber, daß das Zentrum sich jetzt ftz-« gegen die geplanten Eingemeindungen wendet und sogar von einer Eingemeinoungsseuche spricht. Ich stell« fest, daß bisher r« diesen Fragen da? Zentrum sehr positiv mitgearbeitet hat. Es •an der Zeit, dieser sich immer mehr bemerkbar machenden Grog- stadtfei ndlichkeft entgegenzutreten. Auch hiar haben wir die Sunden des asten Regimes wieder gutzumachen, das einmal die Großstadt« dafür bestraste, daß sie überhaupt da waren, d. h. well sich in ihnan «in« starke Sozialdemokra ft« entwickelte, und zum anderen wagen de» Widerstreites kommunaler Interessen durch das Anwachsen der Großindustrie. Wir wünschen eine gleichmäßige Behandlung der Großstädte und der Landkreise.... Di« Rerwaltunasreform wird hoftmt'ich von dem Innenminister kräftig gefördert werden. Hier kommt das Guts. nie zu spät. Das hat die Auflösuyg der Gutsbe zirka fiezeigt. durch die da» platte Land der kommunalen�Demokratie er- chlossen wurde. Di« Deutschnationalen, die beim Flaggengeletz so ür die Selbstverwaltung«ingetmen sind, haben sich aber hierbei als die schärfsten Gegner derselben gezeigt. Wenn die Rechte gegen die wirtschastliche Betätigung der Gemeinden aus diesem Grunde Protest erhebt, so tut es uns leid, daß wir nach seinen Erklärungen den Finanzwinister in dieser Gesellschaft sehen müssen. Der Redner kommt sodann aus die Personolpoüt'.k der Regie.- rung zu sprechen und führt eine Reihe von Fällen an, in den«» gegenüber Beamten, die ssch alz offen« Feinde der Re- publik bekannt haben, viel Zu milde vorgegangen sei. Er fährt fort: Wir begrüßen insbesondere, daß das Kabinett ha Aahre 1928 kein Todesurteil hat vollstrecke» lassen. Ach hoffe, daß das Jahr 1927 das letzte«ewesen ist. l» dem ein solches in Preußen vollstreckt worden ist. (Sehr gut! bei den Soz.) Wenn mich ans dem Gebiete des Strafvollzng» eine Besse- rung eingetreten ist, so weisen wir doch darauf hin, daß es un» nicht auf' Gnade, sondern auf das Recht ankommt. In diesem Sinne ist die Iustizkrise noch nicht überwunden. Wir werden darauf hinarbeiten müssen, daß wir endlich zu einer v o l k s t ü m- lichen Rechtsprechung kommen. Wir lassen un» sedenfall» in unserer Politik leiten von der Verantwortung, d-« wir als di« stärkst« Partei für die breiten Volksschichten im Land« draußen tragen.(Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Banker(Dnat.) wendet stch gegen die Aussührungen bet sozioldemokratsschen Redners und erklärt, daß es für Preußen aller- schwersten Schaden bedeutet, wenn Ministerpräsident Braun noch weiter« 10 Jahre, im Amte bleibt.(Hetterkeit und Lachen links.) Die Behauptung de» Ministerpröstdenten sei unrichtig, daß unier der Bürgcrblockeegienmg nur unzureichende Maßnahmen für die Landwirtschaft getroffen seien. Preußen� habe alle Hilseaktlonen für dieselbe sabotiert. Gegen die schwarzweißrotrn Farben würde ein unsauberer Kampf geführt. Für den notleidenden Osten müsse Hilfe durch ein umfassendes Programm kommen. Die jetzige Rc- gierung verdien« das schärfst Mißtrauen. Ministerpräsident Or. Vrau« tritt den Ausführungen des Borredners entgegen, daß die preußssch« Regierung in der Hilfsaktion für Ostpreußen versagt habe. Si« lehn« es«lllerdinß» ab. landwirtschaftlich« Be, Nr.» 45. Zahrguns"i* SonvaSend, 45. Dezember �S2S Wade in Qermany. &s klingelt. Eine äl�che dicke Fr