Nr. 128.
Erfcheint täglich außer Montags. Breis pränumerando: Bierteljährlich 3,30 Mart, monatlich 1,10 Mt., wöchentlich 28 Pfg. fret in's Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags- Nummer mit illuftr. Sonntags- Beilage Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 3,30 Mt. pro Quartal. Unter Kreuzband: Deutschland u. DesterreichUngarn 2 M., für das übrige Ausland 3 Mt. pr. Monat. Eingetr. in der Post Zeitungs- Preisliste für 1896 unter Nr. 7277.
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Vorwärts
13. Jahrg.
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Sernsprecher: Amt 1, Nr. 1508 Telegramm- Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".
Berliner Bolksblatt.
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Donnerstag, den 4. Juni 1896.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Mustergefängnisse nach diesem oder jenem System aber steht, wie sich in wie sich in einer gewiffen Mitte gewisse Die Strafknechtschaft. ihre Wirkung auf die Gesellschaft und die Auswürflinge gesellschaftsfeindliche Eigenschaften mit Nothwendigkeit des in der Gesellschaft brandenden Existenzkampfes ist, ab entwickeln und wie demnach durch Veränderung der gesellWie das heute geltende Strafrecht mit der Herrschaft gesehen von der so lange die Strafe dauert bewirkten Entschaftlichen Einrichtungen dem vorgebengt werden kann und der Bourgeoisie entstand, so wird es mit ihr zu grunde fernung des Eingeschlossenen aus seiner Umgebung, gleich muß. Während er die naturwissenschaftlich vertiefte Rückgehen. Beccaria und Howard sind die Namen, an welche Null. Weder Besserung noch Erziehung, weder Abschreckung sicht auf die verschiedenartige Persönlichkeit des Verbrechers fich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die noch Unschädlichmachung werden durch diese Anstalten er gleichfalls gelten läßt, ist er weiter im stande vom sozialen Sumanitätsreform einer aus dem Mittelalter stammenden, reicht. Und so augenfällig ist der Mißerfolg, daß mancher Standpunkte aus, die dem einzelnen und der Gesellschaft zu sinnloser Grausamkeit entarteten Blutjustiz und einer ver an der Errungenschaft der prinzipiellen Humanität selbst durch die Strafübel erwachsenden Nachtheile zu begreifen thierenden Gefängnißbehandlung knüpft. Beccaria war irre geworden ist. Selbst an gewichtigeren Stimmen und dem geltenden Strafrechte gegenüber voll zur Geltung Italiener. Erfüllt von dem Geiste der französi- hat es nicht gefehlt vor allem im Jahre 1879 zu bringen. So führt die soziologische Strafrechtsschule, die schen Enzyklopädisten stellte er in seiner Schrift der Reichsgerichtsrath Mittelstädt-, die dem heutigen in Italien durch unsern Parteigenossen Ferri vertreten wird, über Verbrechen und Strafen dem in veralteten Strafrecht eine übertriebene Milde vorwarfen und von glücklicherweise endlich zur stärkeren Betonung der Vor Sagungen, verjährter Ueberlieferung und greisenhafter Hunger, Peitsche und einer ruhigen Arbeit des Fallbeils beugung des Verbrechens als der nachträglichen Ahudung. Schuljurisprudenz erstarrten, von den lebendigen Zeit- sans phrase das Heil erwarteten. Die Ahndung, bis dahin der Angelpunkt des ganzen Straf ideen völlig losgelösten Strafrecht die Forderungen eines Wiederum ist Italien das Land, von dem ein nach rechts, das Prunk- und Schaustück früherer Justiz, sinkt im Sinne seiner Zeit vernunftmäßigen milderen Rechtes haltiger neuer Anstoß in den Schriften Lombroso's zum äußersten Nothbehelf herab, den die Gesellschaft mit gegenüber. Gegen sein Buch erhoben die Finsterlinge ein ausgegangen ist. Er ist der Begründer der anthropologischen denselben Empfindungen anzusehen beginnt, wie der Kranke ebensolches Eselsgeschrei wie heute etwa die reichstreuen Spieß- Strafrechtsschule, die entgegen der herrschenden Jurisprudenz eine Amputation, die er durch rechtzeitige Fürsorge zu verbürger gegen Bebel's Frau und der Sozialismus. Aber der davon absieht, das Verbrechen zu untersuchen und meiden im stande gewesen wäre, und dessen sie allmälig Boden war gut gedüngt und so trug Beccaria's Saat reiche ihr Hauptaugenmerk dem Verbrecher als Persönlichkeit ganz zu entrathen trachten muß. Damit eröffnen sich völlig Frucht. Howard war Engländer, durchwanderte die Ge- zuwendet. Der Verbrecher ist für Lombroso, sofern nicht neue Horizonte, das geltende Recht ist wieder ebenso in fängnisse Europa's und wies auf das jämmerliche Loos der Gelegenheits verbrecher, d. H. durch besondere Ver- Frage gestellt wie zur Zeit Beccarias das von ihm vortörperlich und geistig vernachlässigten Gefangenen hin. Man hältnisse der Umwelt zum Verbrechen getrieben, geborener gefundene Recht, und die Arbeit des Sozialismus am Strafwar überrascht und erschüttert. Jede alternde Gesellschaft Verbrecher, von Geburt entarteter mit Defekten( Mängeln) recht setzt zunächst als wesentlich kritisch und auflösend ein. hat ihre Abgründe und Verstecke, dunkler als das dunkelste geistiger und körperlicher Art behafteter Mensch, Defekte, Diese Arbeit ist bereits im Gange und wird, wie aller beAfrika und ihr selbst unbekannt, angefüllt mit dem die häufig gewissermaßen den in der thierischen Entwußte Sozialismus von unbewußten sozialen Ansätzen in Unrath, dessen sie sich schämt und den sie sich aus den wickelungstheorie wichtigen Rückschlägen in frühere, rohe der bürgerlichen Gesellschaft begleitet ist, von gewissen bürgerAugen zu schaffen bemüht ist, als ob er damit aufhörte Formen, den sogenannten Atavismen gleichen. Da diese Defekte lichen Bestrebungen auf Einschränkung der Strafen unterstützt. vorhanden zu sein heute erleben wir ähnliche Ueber- aber auf Vererbung beruhen und gelegentlich die nachweisbaren Schon vom ethischen Standpuntte aus betonte Schopen raschungen, wenn wir in die Misere der Arbeiterverhältnisse Folgen einer naturwidrigen und verkümmerten Lebensweise der hauer mit recht:" Wenn, um einen kleinen Schaden zu verhinableuchten. So batirt von Howard Gefängnißkunde und Eltern sind, wie beispielsweise der häufige Zusammenhang hüten, eine schwere Strafe angedroht wird, etwa der Tod Gefängnißwissenschaft. von Alkoholismus, Geisteskrankheit und Verbrechen beweist, für Störung der nächtlichen Stuhe, so sichert der Staat Seit jener Beit sind auf den neuen Grundlagen mehr so liegt schon in der anthropologischen*) Behandlung des unseren Schlaf durch die Lebensgefahr anderer: dann ist er Strafgesetzbücher und Strafvollstreckungs- Systeme entstanden, Verbrechers eine Anregung zur soziologischen Betrachtungs- eine unmoralische Anstalt, ein santtionirtes Unrecht". Wenn als durch Jahrhunderte vorher zusammengenommen. Der weise. Diese, machtvoll getragen von den Sozialwissen sein Beispiel, als feiner Wirklichkeit entnommen, schlecht Kreis ist aber, wie es scheint, durchlaufen, und man kann schaften, geht noch einen Schritt weiter, sie verläßt die Per gewählt ist, so läßt sich vom sozialen Standpunkte aus an bereits fagen plus ça change plus c'est la même chose( je mehr sönlichkeit des Verbrechers als Einzelwesen, um ihn als hundert Stellen der Nachweis erbringen, daß der durch die es zu wechseln scheint, desto mehr bleibt es beim alten.) Glied der Gesellschaft zu behandeln, die ihn zu verant Strafen augerichtete Schaden größer ist, als ihr Nutzen. Da wurden zunächst allgemein die Strafen gemildert, dann worten hat. Nicht mehr nach göttlicher Willkür ausge- Beinahe allgemein ist die Einsicht zum Durchbruch gelangt, vereinzelt auch wieder verschärft, man hat Verbrechens- That- wählte Gerechte und Ungerechte, nicht nach Naturgesetz gut daß die Bestrafung Jugendlicher und die in kolossaler Anbestände beseitigt und für straffrei erklärt, was früher be- oder böse, sondern durch und für die Einrichtungen der zahl verhängten kurzzeitigen Freiheitsstrafen schwere Bes ftraft wurde, man hat auch neue Thatbestände aufgestellt Gesellschaft tauglich oder untauglich: das sind für sie die denken herausfordern. Daraus hat sich die bürgerliche Beund zum Verbrechen gestempelt, was vordem straffrei war; unterscheidenden Gegenfäße. Seßt gegenüber dem Theologen wegung für bedingte Verurtheilung entwickelt, die anstelle da hat man die Todesstrafe abgeschafft, dort wieder ein- und Moralisten die anthropologische Schule den Natur- einer ersten Verurtheilung, sofern die Höhe der Strafe geführt, die Prügelstrafe abgeschafft, dann wieder empfohlen; forscher und Arzt in die ihm zum Strafrecht gebührende eine gewisse Grenze nicht übersteigt, dem Richter Einzelhaft, Schweigsystem, verschiedene Beschäftigungen der Stellung, so ergreift jetzt der Nationalökonom und Sozial- die Befugniß einräumen will, die Strafe nur beGefangenen, Anstaltsarbeit, Landarbeit, Besserung, Un- politiker die ihm zustehenden Rechte. Er rechnet nicht dingungsweise auszusprechen, derart, daß sie zunächst schädlichmachung, Abschreckung, Erziehung, alles das und sowohl mit den einzelnen ab, die als mißrathen nicht vollstreckt wird, sondern, wenn sich der Verurtheilte mehr hat der Reihe nach als Alheilmittel gegolten, durch Bucht und Vernichtungsmittel zu bekämpfen während einer gewissen Probezeit wohlverhalten hat, erlischt. ist versucht worden und nach einer kurzen Mode wären, als daß er seine Aufgabe darin seine Aufgabe darin sucht zu Die Entwickelung dieser Bewegung, die in Deutschland von der Gleichgiltigkeit verfallen. Das Endergebniß ist: erklären, wie der Verbrecher in der Gesellschaft ent- der Internationalen friminalistischen Vereinigung des Herrn völliger Bankrott des Strafrechts. Ueberall Professor v. Liszt ausging, ist der erste praktische Vorstoß von Elmira in den Vereinigten Staaten bis Bruchsal, Moabit oder Waldheim auf deutscher Erde kostspielige die Wissenschaft von der Gesellschaft. Anthropologie: die Wissenschaft vom Menschen, Soziologie: gegen die Strafknechtschaft.
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Tene.( Nachdruck verboten.) die leeren Gebäude da sein. Eine Kuh hatte er ihr da Lizitation, wie die Kühe einzeln und zu zweien hinausgeführt, gelassen, und jede Woche sollte sie sich von ihm holen, die Pflüge und Wagen fortgeschafft wurden, wie sich von Roman von Nicolaus Krauß. was sie zum Leben brauchte. Solange noch der Taglöhner den Strängen, Ketten und Stirnblättern jeder aussuchte, Mitten in der Ernte brach das Verhängniß über den in seinem Hause wohnte, tam Lene die Vereinsamung nicht was er wollte, und wie man im Eifer sogar die Peitsche Streicher- Hof herein. Als der Bauer im Blattl" las, daß so recht zum Bewußtsein. Sie wußte, wohin sie sich zu mit verkaufte, die dem Großknecht gehörte. Plötzlich hockte einem Wirth wegen einiger hundert Gulden der wenden hatte, wenn die Einsamkeit gar zu grauenhaft ihr wieder die Brony auf der Brust und meckerte wie eine exekutive Verkauf seiner fahrenden Habe bewilligt wurde. Dann zog auch der Taglöhner fort, und nun Der Biege: worden wußte er, daß das Ende gekommen sei. lebte die Magd die letzten Wochen wie im Fieber. Lene be" Han, Moidl, haft an Bauern net g'sehn?" Einige Ochsen über den Berg zu bringen, gelang ihm noch. gann zu wandern; treppauf und treppab, auf den Boden, Lene war dem Wahnsinn nahe, als der neue Besitzer Dann trat die Sperre ein. Die Sparkasse hatte wegen rück wo sonst die Dienstboten geschlafen, ins Kammerl, hinauf sich eines Tages mit Vieh und Wagen, Knechten und ständiger Zinsen die Vergantung des ganzen Anwesens auf den Getreideboden. Alles leer. Nicht eine Bettstatt, keine Mägden einstellte, um den Hof wieder einzurichten. beantragt. Am Tage vor dem Verkauf ließ sich der Franz Truhe und kein Kasten, kein Getreidekorn mehr; in allen zum letzten Male in dem Streicher- Hofe sehen. Was er Ecken, von allen Decken wehende Spinngewebe, Staub mitnahm fand in einem Sacktuche Play. überall, Staub, den man riechen und schmecken konnte. Alle redeten ihr ab, zu dem Bauer am Bühl" zu Den Zuschlag erhielt der Händler, der dem letzten Wenn ste aus einem Schlage in den Hofraum ziehen. Streicher- Bauer als Bankier und Nothhelfer gedient. Der blickte, starrte ihr die Dede entgegen. Rein Strohhalm Lene, bei dem kannst nie g'nug arbeiten. Wennst Dir Hof brachte über ein Dritttheil weniger, als die Schäßung mehr in dem weiten Viereck, selbst der Düngerhaufen war a mal' n Schurz naufbindst, kommt er schon und fragt, betrug. An demselben Tage veranstaltete der Kaufmann, verschwunden. Die Mulde, in der er gelegen, erschien wie was das Faullenzen zu bedeuten hätt' der das Anwesen parzelliren wollte, eine freiwillige Auftion. ausgefragt. Wie ein ungeheurer Rachen gähnte ihr die Magd, mit der die Tochter des Bachschusters bekannt géAlles, was nicht niet- und nagelfest war, wurde losgeschlagen. große Deffnung des Schuppens entgegen.
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worden.
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meinte eine
Das Getreide wurde sofort mit der Dampfmaschine aus- Um nur jemand um sich zu haben, nahm Lene den Die Vicenzin höhnte: Der will a Bauer sein? A gedroschen, als die Kartoffeln herein waren, die Wintersaat alten Sultan" von der Kette und zog ihn in die Stube. Kramer ist er. Mit Erdäpfeln handelt er, mit Gäns'federn in der Erde sich bewurzelte, wurden die Dienstboten ent- Das alte Thier schlief fast den ganzen Tag und knurrte und Fischen. Und die Bäuerin soll da reine Drach sein, lohnt und entlaffen. und brummelte etwas vor sich hin, als würde es träumen, wie ma allgemein hört..."
Aber der Händler hatte kein Glück mit dem Zerschlagen. Selbst bis in den Schlaf verfolgte Lene der gespenstige Hof. Und auch die fromme Lise gab ihren Senf dazu:„ Der Manchen Eimer Bier ließ er springen, außer einigen Klein- Bald waren aus den vier Gebäuden ebenso viele Menschen Herr Pater meint, der Bauer is a Freimaurer. Nie geht bauern biß aber feiner an. Da er sah, daß die Geschichte geworden, steinalte Männer und Weiber, die mit den er in die Predigt."
so nicht ging, stellte er den Hof als Ganzes zum Verkauf. Köpfen wackelten und unaufhörlich den zahnlosen Mund Bei dem Worte Freimaurer schüttelte es die ver Lange wollte sich kein Liebhaber zu der ausgeraubten auf und zuklappten; dann erschien ihr wieder der ganze fammelten Weiber, als hätten sie das kalte Fieber. Wirthschaft finden. Endlich erstand fie ein Mittelbauer, Hof in der Gestalt eines abgerissenen Bettlers. Daneben Weißt, Lene, Du kannst ja thun, was Du willst, der in der Nähe von Eger durch Viehhandel, Milch- und stand die alte Bäuerin und schrie in einem fort: aber ich nähm' an Deiner Stell den Dienst net an. Butterverkauf zu Gelde gekommen. Du friegst zehn andere dafür. Heißt's doch im ganzen Egerland, daß der Streicher gut a halb's Jahr früher ab g'flogen wär, wenn er Dich net g'habt hätt'..." ( Fortsetzung folgt.)
„ Siehst's, Bürschel, Dich hat der Teufel g'holt!... In der ganzen Beit war Lene die einzige Bewohnerin Hat er Dich?! Hat er Dich?!... Hat er Dich?" des Streicher Hofes. Der Händler hatte darauf bestanden, Lene träumte, das Haus sei eingestürzt und sie liege daß sie ihre Zeit ausdiente. Es mußte eine Aufsicht für unter den Trümmern. Dann sah sie noch einmal die letzte
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die Form, in der sie auftritt, uns sehr angenehm berühre, können wir aber nicht sagen."
Politische Stebersicht. In Ruppin Templin erhielt bisher bei der Stich wahl Lessing( freisinnig) 7093 und v. Arnim 4216 Stimmen. Da Berlin, 3. Juni. Als einen neuen thatsächlichen Machtbeweis der Stumm'schen die Resultate aus den meisten Landgemeinden fehlen und der Aus dem Reichstage. Die zweite Lesung der An- Ideen würde man es jedenfalls anzusehen haben, wenn sich die Sieger es auf girta 10 000 Stimmen bringen muß, so spricht träge unserer Partei und der Freisinnigen auf Umgestaltung folgende Mittheilung der" Post" bewahrheiten sollte: der bisherige Vorsprung der Freifinnigen noch nicht für ihren der Vereins- und Versammlungsgesetze, lagen heute dem un- heute im Reichstage verlautete, vom Konsistorium wegen seiner ,, Gegen den Professor und Pastor von Soden ist, wie Erfolg. gewöhnlich schlecht besetzten Hause vor. Raum 10 Abgeordnete Rede auf dem evangelisch- sozialen Kongreß ein Verfahren ein-„ Saale- Zeitung", daß die Anhänger der nationalliberalen 3ur Reichstagswahl in Halle erfährt die waren bei Beginn der Sizung anwesend, nur ganz langsam geleitet worden." füllten sich die Reihen. Portei diesmal von vornherein die Kandidatur des Dr. Alexan der Meyer unterstützen wollen. Wird auch nichts fruchten!
Der Leibgarde des Kapitalismus erscheinen all Unsere Leser kennen die Beschlüsse der Kommission, gemach nicht nur die Christlich- Sozialen, sondern bereits welche an stelle der ca. dreißig diversen Vereinsgesetze jogar die Regierungsmänner des Berdachtes sozialistischer treten Solleir. Da die tonservativen den Kommissionsberathungen fern blieben und ebenso weis dafür liefern die Berliner Neuesten Nachrichten" in Mitglieder Bestrebungen dringend verdächtig. Einen amüsanten BeRegierungskommissare sich nicht sehen ließen, so einer Erwiderung auf die Aufforderung der Norddeutschen wurden die Kommissionsbeschlüsse durchweg fast einstimmig Allgemeinen Zeitung", die staatserhaltenden Parteien möchten gefaßt. Nur eine nationalliberale Stimme, Marquardsen, sich zu einem Kartell gegen die Sozialdemokratie zu dissentirte. sammenschließen:
Da morgen tatholischer Feiertag, Frohnleichnamsfest, ist, so findet die nächste Sizung am Freitag statt. Tagesordnung: Börsengesetz.
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- Wie das Hallesche Volksblatt" von angeblich gut unterDr. Bursche einen eigenen Kandidaten aufstellen. Laut amtlicher Beridteter Seite erfährt, wollen die entschiedeneren Freifinnigen nichts von der Kandidatur Meyer wissen, sondern in Herrn Rechtsanwalt kanntmachung ist thatsächlich Herr Landrath v. Werder wieder zum Wahlkommissar ernannt worden. Wir Sozialdemokraten haben wirklich ein Schweineglück".
geleitet.
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Antrag auf Beobachtung des Geisteszustandes Witschel's ist seitens baber vor wie nach im Untersuchungsgefängniß. Wie verlautet, der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Witschel befindet sich soll der obige Antrag, dem übrigens der Inhaftirte selbst abgeneigt ist, nochmals im Verhandlungstermine gestellt werden. russische Grenzsolbaten erhält die Berliner Beitung" aus Ueber eine neue Grenzverlegung durch Stallupönen folgenden von einem Augenzeugen des Vorfalls herrührenden Bericht:
Die Debatte konnte heute natürlich keine neuen Die Ersahwahl zum Reichstage im Kreife " Im Prinzip ist diesen Gedanken durchaus beizupflichten. Schweiz findet anfangs Juli statt. Da es sich für uns bei Momente mehr bringen. Die Kosten derselben wurden fast Ihrer Ausführung stellen sich jedoch keineswegs als gering zu dieser Nachwahl blos um einen Zählkandidaten handelt, werden ausschließlich von den Rednern der freisinnigen Parteien erachtende Schwierigkeiten entgegen, denn es darf nicht ver- unsere Genossen voraussichtlich einen der bekannten Parteiführer und unseren Genossen Auer, Bebel und Stolle getragen. schwiegen werden, daß die bürgerlichen Parteien, bevor aufstellen, um auf dessen Namen ihre Stimmen zu vereinigen. Der Gesetzentwurf wurde in seinem ganzen Umfange fie sich zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie anschicken, angenommen. Damit ist die Möglichkeit einer dritten Be- eine Frontstellung gegen die Regierung zu Wolfe durch das nicht ungewöhnliche Mittel einer Schlägerei - Die militärischen Ferienkolonisten Stets sehen sich genöthigt dürften, sich zuvörderst in tins haben die Begeisterung für unser herrliches Kriegsheer im rathung gegeben, für welche ein sogenanntes Nothgesetz vor begeben, die durch sozialistische Maßnahmen, wie zwischen Mannschaften verschiedener Waffengattungen angefeuert. bereitet wird, durch welches das von allen Parteien preis die Bäckerei und Druckerei- Berordnung, dem sozialistischen Staat Infolge von Liebeshändeln war eine allgemeine Fehde zwischen gegebene Affilitionsverbot( Inverbindungtreten) aufgehoben sich bereits soweit angenähert hat, daß wir in demselben mit den Schwarzkragen( Artillerie und Pioniere) und Rothkragen werden soll. Für ein solches Vorgehen sind außer dem einem Fuße bereits drinstehen. Es ist aber natürlich, daß den( Infanterie) ausgebrochen. Am letzten Freitag Abend erfolgte Zentrum und der Linken auch die Nationalliberalen staatserhaltenden Parteien ein solcher gegen die Regierung der erste Zusammenstoß, doch gelang es da noch den herbeigeeilten gewonnen und man hofft, daß sich auch die Konser- gerichteter Kampf zunächst noch widerstrebt und sie infolge Patrouillen, die erregten Gegner auseinander zu bringen. Am vativen anschließen anschließen werden. Sanguinifer behaupten beffen in ein fatales Dilemma gerathen, in dem ihre Aktions- Sonnabend Abend waren die Zusammenstöße schon ernster, es sogar, daß ein solches Nothgesetz auch im Bundes- Umstand beeinträchtigt wird, die Regierung nicht auf ihrer, war, daß am Sonntag von dem Generalfommando die Zeit des fraft und Aktionslust gegenüber der Sozialdemokratie durch den famen mehrere Verwundungen vor. Die Folge rath auf Annahme rechnen fönne. Auf alle Fälle haben die Verhandlungen die Unhalt- staatserhaltenden Parteien sich zu einem Vorgehen gegen die herabgesetzt wurde, zunächst auf die Dauer von vier Wochen. fondern auf gegnerischer Seite zu gewahren. Denn sobald die Zapfenstreichs für die gesammte Garnison von 10 auf 9 Uhr barkeit der jetzigen Zustände auch dem Blödesten klar Sozialdemokratie entschließen, müssen sie dabei auf einen tiefen Am Sonntag wurden nachmittags fortgesetzt starke Patrouillen gemacht und insofern hat unsere Parteivertretung durch ihr und bitteren Gegensatz zur Regierung gefaßt sein, die fortfährt, durch die Straßen entsandt, sie konnten aber doch die AnfammBorgehen immerhin einen Erfolg erzielt. die produktiven Kräfte des Landes durch verfehlte Maßnahmen lungen von Soldaten in der Nähe der von Militär besuchten vom grünen Tische aus zu belasten und zu hemmen, weil sie die Tanzlokale nicht verhindern; bald war eine allgemeine Schlägerei Tragweite derfelben nicht zu übersehen vermag." im Gange, bet der kräftig mit den Seitengewehren Also die Regierung weiß jetzt, woran sie ist: zuerst dreingeschlagen wurde und zahlreiche Vers Die Nationalliberalen und die Maifeier. Wir muß fie ihren einen Fuß aus dem sozialistischen Staat wieder wundungen vorkamen. Wiele der Verlegten wurden in das zurückziehen, dann werden die Staatsretter, die in den Garnisonlazareth geschafft. Am Montag ist nun für sämmtbrachten vor einigen Tagen die Mittheilung von einer un- Bismard Stumm'schen Organen ihr Wesen treiben, mit den liche Mannschaften der Garnison ein vierwöchentlicher gewöhnlich vorurtheilsfreien Entscheidung der meininger Bötticher und Berlepsch zusammen Arm in Arm voran Rasernenarrest, der 6 Uhr nachmittags beginnt, angeordnet. Regierung, die eine Petition des Saalfelder städtischen Ver: marschiren zum Austurm gegen die Sozialdemokratie. Starke Patrouillen durchstreifen stetig die Straßen Stettins. eins gegen die Gestattung eines öffentlichen Aufzuges bei der Maifeier mit dem Hinweis auf die Rechtsgleichheit der Fastnachtsscherze wird es einem verständlich, wie einem Bei der Lektüre diefer unfreiwilligen kapitalistischen Gegen die betheiligten Mannschaften ist die Untersuchung einBürger abthat. Die Nationalliberale Korrespondenz", das ernsthaften politischen Organ der bürgerlichen Partei, wie einer Disziplinaruntersuchung sein Pfarramt unter„ Berzicht -Pastor Rauh in Cladow, der zur Vermeidung offizielle Bartei Organ der Parteibruchstücke, die sich um der Köln. Volksztg." schwarze Bedenken aufsteigen über die leistung auf die Rechte des geistlichen Standes" niedergelegt hat, Herrn v. Bennigsen gruppiren, macht ihrem Groll über diese Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, so daß sie das Ein- foll sich nach einer Mittheilung der" Post" in der Weise in den fachgemäße Verfügung in folgendem in der National- geständniß macht: E3 will Abend werden! Die Befit der Werthpapiere gefeßt haben, daß er bei der Beschaffung Beitung" abgedruckten Ergusse Luft: Schwüle und Nervosität in unseren maßgebenden Kreisen der Kassetten, deren Schlüssel sich in den Händen je zweier „ Aus diesem Bescheide geht hervor, daß die herzogliche läßt auf böse Stimmungen schließen, auf Ahnungen einer Kirchenältesten befanden, und in denen die Werthpapiere auf Regierung von Sachsen- Meiningen von der Ansicht geleitet war, bewahrt waren, sich ohne Wissen der Aeltesten doppelte Schlüffel die sozialdemokratische Maifeier sei eine Festlichkeit, wie eine Götterdämmerung" der heutigen Gesellschaft." " andere auch. Nur so läßt es sich erklären, daß die Die Krönungsfeierlichkeiten in Moskau gehen Werthpapiere herausgenommen, die vorschriftsmäßig außer Kurs hat inachen lassen. Er hat die Kassetten damit geöffnet, die Regierung in dem Verbot des öffentlichen Umzugs, ber programmmäßig weiter, als ob die furchtbare Katastrophe gesetzten Papiere durch Fälschung der Inkursseßungsvermerke bei anderer Gelegenheit gestattet wird, eine ungünstigere nicht auf dem Chodynsky Felde bei Moskau, sondern auf wieder in den Kurs gesetzt und die Werthpapiere verkauft. Behandlung der Veranstalter der Maifeier im Ver den Sundainseln stattgefunden hätte und als ob nicht gleich zu den Theilnehmern anderer öffentlichen Feierlich 3600 Personen getödtet worden wären, ganz abgesehen von rath itschel zu Tilsit, der unter dem Verdachte des - Der ehemalige Polizeiverwalter Stadt. feiten erblicken zu müssen glaubte. Es wird sich jedoch nicht erweisen laffen, daß ein der Maifeier irgendwie vergleich den 1200 Opfern, die in den Spitälern hoffnungslos liegen. wiffentlichen Meineids inhaftirt ist, wird bereits in der bares anderes Fest in Deutschland jemals begangen worden ist. Die Ursache des erschrecklichen Unglückes sucht man noch am 22. Juni beginnenden Schwurgerichts- Periode vor Gericht Der Weltfeiertag" dient in unserem Lande der Ausbreitung von immer zu verschleiern. Es ist begreiflich, daß die russischen gestellt werden. Ein vor kurzem von der Bertheidigung gestellter Tendenzen, welche nicht gewiffen Einrichtungen des Staates und Behörden, die die Schuld für die gräßlichen Vorgänge der Gesellschaft, sondern dem jetzigen Staat und der jetzigen Gesell- allein tragen, alles gethan haben, um die Wahrheit zu verschaft selbst unverhohlene Feindschaft entgegenbringen und die Ber- bergen. Der Kölnischen Zeitung" wird folgendes aus ftörung beider zum Ziel haben. Die Führer der deutschen Sozial- Moskau geschrieben: demokratie haben die Bedeutung der Maifeier niemals auf diejenige einer Demonstration für den Achtstundentag oder sonstige hätten die Wagenführer keinen Scherz, vielmehr den bewußten , Es werde behauptet, mit dem Werfen der Eppackete spezifische Arbeiterforderungen beschränkt, sondern die Veranstaltung jederzeit als eine Heerschau über die Truppen be- 3weck verfolgt, das Volk zum Ansturm auf die Wagen und zum Ausrauben derselben zu reizen, itm den zeichnet, die die Herrschaft des Proletariats erkämpfen und eine geblich großen Fehlbetrag bei der Gesammtlieferung der Best Ordnung der Dinge herbeiführen werden, mit der um auf beköstigung zu verbergen. Den nach Brot und Wasser ver- wanderer von russischer Seite das Grenzflüßchen Lepohne, Am 26. v. M., gegen Abend, versuchten zwei Aus. den Anlaß zu diesen Bemerkungen zurückzukommen Feierlich langenden Leuten wurde beim Herannahen des Wagenzuges zufeiten anderen als sozialdemokratischen Charakters jedenfalls unvereinbar sein würden. Oder glaubt man etwa, unter der„ Diktatur des gerufen:" Da kommt, was der Kaiser uns für heute zugedacht gegenüber dem preußischen Dorfe Szapten, zu überschreiten. Der russische Grenzposten, welcher von den Auswanderern Proletariats" werde aus Schen vor„ unbilliger Beschränkung hat; holen wir es uns gleich," worauf die Katastrophe er vorher vier Rubel erhalten haben soll, folgte." damit er ein, oder Die Urheber der Ratastrophe werden aber frei aus als sie den Fluß durchwaten wollten, fest und gab einen Signalvielmehr beide Augen zudrücke, hielt die Leute, außerhalb der bestehenden Gesellschaft, und es wäre keineswegs, gehen und an anderen wird man ein Exempel sta- schuß ab, worauf 6 Grenzsoldaten aus dem nahen Grenzkordon wie das meiningische Ministerium meint, eine allgemeine", tuiren! sondern eine, einer einzigartigen Erscheinung angepaßte be sondere Maßregel gewesen, wenn es dem Ausuchen von Bürgern, die ihre und alles dessen, was sie hochhalten, erklärten Todfeinde nicht mit den patriotischen Festen tonfurriren faffen wollten, willfahrt und unterlassen hätte, auf die Eigenschaft der sozialdemokratischen Führer als Staatsangehörige im Zusammenhang mit einem Vorhaben hinzuweisen, das einen weiteren Schritt auf dem Wege bezeichnet, auf dem jene Agitatoren die Staatsangehörigkeit, wie die meiningische RegieCharakteristisch für das böse Gewissen dieser nationalliberalen Mannesseelen ist es, daß sie ihre eigene Unduld samkeit mit einer ganz willkürlich angenommenen Unduldsam feit der Sozialdemokratie in der Zukunft zu rechtfertigen suchen. In einer sozialistischen Gesellschaft wird sicher niemandem das Recht bestritten werden, Feste nach seinem Gutdünken Desterreich. und Belieben zu feiern. Wir glauben allerdings, daß dann Wien, 3. Juni. Blättermeldungen zufolge hat Finanz nur noch wenige Menschen in so rückständigen, barbarischen- Die Verjährungsfrist von Preßerzeng minister Dr. von Bilinski in einer gestern stattgehabten Konferenz Anschauungen befangen sein werden, daß sie ein Vergnügen nissen. Von einer höchft merkwürdigen Auslegung der auf die von Klubobmännern erklärt, er werde wahrscheinlich am Freitag daran finden können, mit rauschendem Gepränge blutige Verjährung von Bergehungen, welche durch Druckschriften begangen einen Gesezentwurf auf Erhöhung der Zuder. AusSchlachtfeste zu feiern. Denn in einem sozialistisch organi- find, bezüglichen Bestimmungen des Preßgesetzes hat vor kurzem fuhrvergütungen, welcher Sonnabend durchzuberathen das Dresdener firten Gemeinwesen wird die blutige SchergenOber Landesgericht Kenntniß gegeben. wäre, vorlegen. Ohne daß der Prämiensat direkt geändert Nach sollte die Verjährung erst dann wird, sollen die Prämien dadurch bedeutend erhöht werden, daß ehre", derselben wie der verstorbene Geheimrath Lothar eintreten, wenn das Iezte Exemplar Bucher zu einer Zeit, als er noch Londoner Korrespondent tauft worden sei. Dieser dem Geifte der betreffenden millionen Gulden hinaufgefest wird. verbie Höchstleistung des Staates von fünf auf neun der National- Zeitung" war, sich einmal ausgedrückt hat, Bestimmungen und der Absicht, die der Gesetzgeber damit ver- Hoffentlich schreien unsere Agrarier jezt nicht sofort nach persentt sein in des Bergeffens Meere".band, widerstreitenden Auffassung ist jetzt vom preußischen Repreffalien gegen diese von uns provozirte Ueberlastung des König Stumm läßt durch seinen Saarbrücker Schleif- ammergericht durch eine entgegengesetzte Deutung mittel- Weltmarktes mit österreichischem Zucker. bar widersprochen worden. Am Montag hat das Kammer. ftein" abermals die Behauptung verbreiten, daß man seine eigenen gericht in einer Klagesache des Rabbiners Dr. Hildesheimer fozialpolitischen Rundgebungen als eine Darlegung des sozialBern, 3. Juni. Der Ständerath bewilligte hente politischen Glaubensbekenntnisses des Kaisers anzusehen habe. gegen den Buchhändler Glöß nämlich erkannt, daß der von Die charakteristische Stelle in einer gegen die Chriftlich- Sozialen Herrn Glöß erhobene Verjährungseinwand durchgreife, weil die debattelos die Gewährung eines Zuschusses von 1000 000 Frante gerichteten Polemit lautet: Und haben die chriftlich- sozialen Berjährungsfrist mit der ersten Vorbereitungs an den Kanton Basel- Stadt zur Fortführung des Hü. Streitrufer noch Anspruch auf den Titel politischer Ehrlichkeit, wenn handlung zu laufen begiune. Von diesem Bogen ist jedenfalls ninger Kanals bis Basel fie fortdauernd und um der formellen Verantwortung für ihr noch nicht das letzte Exemplar verkauft. Trotzdem hat das Kammerdestruktives Thun zu entrinnen, die Spize ihrer ganz vor- gericht den Einwand der Verjährung anerkannt. wiegend persönlichen Kampfesweise immer und immer gegen den- Die preußische Zentral Genossenschaft3. einen gehaßten, gefürchteten Mann im Saargebiete richten, der fasse hat in den ersten 6 Monaten ihres Geschäftsbetriebes, feines anderen Fehlers beschuldigt werden kann, als daß er wie aus der in der Schlesischen Zeitung" mitgetheilten Bilanz unter drei Kaisern treu und zäh lediglich auf dem Boden hervorgeht, einen Ueberschuß" von 44 678 M. erzielt. Davon einer gefunden Sozialpolitik stand, als baß er ledig gebührt die eine Hälfte dem Staat zur Berzinsung der fünf lich die Uebereinstimmung seiner seiner sozial Millionen Mark, die er der Kaffe in Konsols als Betriebspolitischen Meinungen mit dem fozialfapital überwiesen hat, während die andere Hälfte zum Reserves politischen Glaubensbetenntnisse unseres fonds der Kasse fließt. Da nun bei voller breiprozentiger Ver Brüffel, 2. Juni.( Voss. 3tg.") Das Minifterium hat bei allergnädigsten Landesherrn und und Summus zinfung der fünf Millionen Mark der Staat auf ein halbes Jahr der Repräsentantenkammer eine Vorlage eingebracht, die das vor Episcopus verficht?" 75 000 M. erhalten müßte, so hat bei dem Geschäft der Staat zwei Jahren erlassene„ einstweilige" Wahlgesetz für die Wahl Bei dieser progigen Behauptung wird es sogar der loyalen einen Berlust von faft 52 000 m. erlitten. der Provinzialräthe auch für die im Juli d. J. stattfindenden „ Kreuz- Zeitung blümerant zu Muthe. Die Geschichte Wir glauben, daß diese Verluste noch größer sein werden, Provinzialwahlen in traft beläßt. Der flerifale Rammererpreßt ihr den folgenden Stoßseufzer: Wir sind natürlich wenn die Risiken der Kredite erst zum Ausdruck kommen ausschuß hat diese Regierungsvorlage ohne weiteres genehmigtnicht in der Lage, diese Behauptung zu bestreiten; daß fie und werden. mit gutem Grunde. Dieses einstweilige einftweilige erareaktionäre
gewisser Volksklassen" die Sedanfeier gestattet werden? Die Sozialdemokratie stellt sich durchaus, politisch und sozial,
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Deutsches Reich.
herbeieilten. Diese hielten einen der Auswanderer fest und mißhandelten ihn mit Gewehrkolben und Bajonneten der artig, daß er blutüberströmt zusammenbrach. Dem anderen Auswanderer war es mittlerweile gelungen, den Grenzfluß zu durch- Ueber die Handhabung des Vereinswaten und ein in der Nähe der Grenze belegenes preußisches charakteristische Mittheilung:„ Der Herr Landrath v. Eysen- russischen Grenzsoldaten schossen nämlich nach dem gefeges bringen liberale Beitungen aus Röslin eine Gehöft zu erreichen. Und nun kommt das Unglaubliche! Die hardt- Rothe hat im November v. J. auf grund einer Re- fliehenden Auswanderer, d. h. also über die Grenze hin .457):" Bur Abhaltung einer Hauskollekte ist die Genehmigung fehlten die Gewehrkugeln ihr Biel, einige erreichten aber das Ge gierungsverordnung, Röslin, d. d. 7. Dezember 1858( Amtsblatt ber, und zwar nicht weniger als vier Mal. Zum Glück ver des Oberpräsidenten und außerdem die Bescheinigung der Orts- höft eines Besitzers in Szapten und schlugen dort in die Mauern Polizeibehörde, daß der Abhaltung der Kollekte nichts entgegen eines Wohnhauses ein." Der Bericht fügt hinzu, der Vorfall sei Siberalen Strafántrag gestellt, weil dasselbe bei Partei ihrer Strafe nicht entgehen würden. Möglich! Wie tommt es steht, erforderlich", gegen ein Mitglied des Wahlvereins der zuständigen Orts zur Anzeige gebracht, so daß die Erzedenten freunden Mitglieder für jenen Verein warb. Als bei der Beraber, daß derartige Grenzverlegungen durch die Soldatesta nehmung auf den Artikel 17 des Reichstags- Wahl unseres russischen„ Erbfreundes" zu einer stehenden Rubrit in gefezes und auf dieselbe Agitation des Bundes der deutschen Zeitungen gehören? an dwirthe" hingewiesen wurde, ist die worunter. suchung eingestellt worden." "
Schweiz.
Dadurch wird Basel Rheinhafenstadt, was für den deutsch schweizerischen Handel und vor allem für den deutschen Kohlen. export nach der Schweiz von großer Bedeutung ist. Frankreich. Gegenfandidaten mit 54 Stimmen zum Präsidenten des Pariser Paris, 8. Juni. Der Radikale Pierre Baudin wurde ohne Gemeinderaths gewählt. Belgien.

Wahlgefeh schließt die breiten Schichten der Nation Partei- Machrichten. und Bayonsorganisationen jedes Gerichtsbezirkes wählen einen von jedem Stimmrechte bei den Provinzial. Vertrauensmann; diese haben nach Bedarf Konferenzen abzuhalten wahlen aus und bestimmt, daß der nur mindestens dreißig Stellungnahme der deutschen Genoffinnen zum inter- und den Siz des Exekutivausschusses des betreffenden Gerichts. Jahre alte Bürger stimmfähig ist und den Besitzenden und nationalen Sozialisten und Gewerkschaftsbezirtes zu bestimmen. Gebildeten zwei bis drei Wahlstimmen zustehen. Man kann also, Kongreß zu London. Wir werden um den Abdruck des Die Vertretung ber czechoslavischen sozialdemokratischen wenn man 25 Jahre alt ist, einen Boltsvertreter für die Kammer folgenden Aufrufes aus der„ Gleichheit" ersucht: Das weibliche Partei wird folgendermaßen gebildet: wählen, muß aber 30 Jahre alt sein, um einen Provinzialrath Proletariat verschiedener Länder wird auf dem bevorstehenden Jede Bezirksorganisation und jede Industriegruppe bes zu ernennen. Zwei Gegenanträge sind in der Kammer eingebracht internationalen sozialistischen Kongreß in London vertreten sein, Landes wählt je einen Vertrauensmann und dessen Stellvertreter. worden. Die Sozialisten verlangen die Anwendung des all- wie es zu den früheren internationalen Kongreffen seine Ver- Diefe Vertrauensmänner aller Bezirksorganisationen bilden den gemeinen gleichen Stimmrechts mit 21 Jahren die Ablehnung treterinnen entsandt hatte. Daß auch die deutschen Genossinnen großen Erekutivausschuß der czechoslavischen Partei. Dieser tritt dieses Antrages ist zweifellos. Liberale, chriftliche Demokraten durch Vertretung an den Arbeiten des Kongresses theilnehmen, zu gemeinsamen Berathungen jedes Vierteljahr zusammen, und Klerikale beantragen die Herabsehung des stimmfähigen ist selbstverständlich. Auf dem ersten internationalen Sozialisten- längstens jedes halbe Jahr, oder wenn der engere Grekutiv Alters von 30 Jahren auf 25 Jahre. Ob dieser Antrag eine fongreß zu Paris 1889 waren sie durch zwei Delegirte vertreten, ausschuß, oder ein Drittel der Vertrauensmänner der Bezirks Mehrheit erlangen wird, ist zweifelhaft. Die Provinzialwahlen ebenso viel Beauftragte hatten sie 1891 nach Brüssel entfendet, organisationen dies verlangen. find wichtig, weil die Provinzialräthe politische Körperschaften und an den Arbeiten des Züricher Kongresses 1893 nahm eine sind, die zahlreiche Rechte besitzen, die Gemeindeverwaltungen be- Vertreterin der proletarischen Frauen Deutschlands theil. aufsichtigen und auf die Besetzung der Richterstellen, der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz Einfluß haben.
England.
Unter Bezirksorganisation ist die politische Organisation des ganzen Wahlbezirkes in der allgemeinen Wählerklasse zu verstehen. Die Organisation wird vom Exekutivausschuß der zugleich Wahlausschuß ist verwaltet und besteht aus den zu diesem Zweck gewählten Vertrauensmännern.
Die deutschen Genossinnen wissen, daß der Londoner Kongreß nicht minder wichtig ist als seine Vorgänger. In mancher Beziehung werden seine Arbeiten gerade für die proletarischen Frauen besonders bedeutungsvoll sein. Mit der Entwickelung Die Erekutivausschüsse jeder Bezirksorganisation find sur London, 2. Juni. Unterhaus. Der Unterstaatssekretär des modernen Wirthschaftslebens und der zunehmenden Frauen- Leitung der Agitation, Berwaltung der Fonds und zur Erledigung bes Aeußeren Curzon gab die Erklärung ab, einige Zeit vor arbeit wird die Aufgabe immer dringlicher, die Arbeiterinnen aller den Wahlbezirk betreffenden Angelegenheiten berufen. der am 10. März erfolgten Mittheilung des italienischen Bot gewerkschaftlich zu organisiren. Der bevorstehende internationale Die Bezirksorganisation ist berechtigt, sich mit benachbarten schafters, daß in der Gegend von Kaffala fich 10 000 Derwische Kongreß tagt in England, dem klassischen Land der gewerkschaft. Organisationen behufs gleichmäßiger Führung und Aktion zu ver aufhielten, sei die Frage des Vormarsches gegen die Derwische lichen Organisationen. Wie die Engländer nach Seite des ständigen. mit der egyptischen Regierung erörtert worden, welche politischen Kampfes und der grundsäßlichen Klarheit von den Der engere Vollzugsausschuß besteht aus fünf vom Parteigewünscht habe, daß solche Operationen im Interesse der Sicher- festländischen Proletariern lernen tönnen, so diese umgekehrt nach tage gewählten Genoffen und vertritt gleichzeitig die czecho, avische heit Egyptens vorgenommen würden. Die britische Regierung Seite des gewerkschaftlichen Kampfes und der praktischen sozialdemokratische Partei in der Reichsvertretung der öfterbabe diese Aktion gebilligt, doch sei fie in bezug auf Beit und Alltagsarbeit von den Engländern. Der letztere Umstand reichischen sozialdemokratischen Partei. Weiter hat der engere Umstände derselben ohne Zweifel durch die Vorstellungen der ist für die deutschen Genofsinnen besonders wichtig. Das Bollzugsausschuß das Recht und die Pflicht, alle mit den italienischen Regierung über die Gefahr beeinflußt worden, welcher Zusammenarbeiten mit den organisationserprobten englischen Organisationsbestimmungen und mit den Beschlüssen der Partei die italienische Stellung in Kassala ausgesetzt war. Der Fall Gewerkschaften wird manche fruchtbare Anregung zeitigen be- tage übereinstimmenden und eine rasche Erledigung erforderlichen von Raffala zu jener Zeit würde eine ernste Bedrohung der züglich der förderlichsten Mittel und Wege, die deutschen Ar- Aktionen, zu deren Ausführung der Exekutivausschuß nicht einSicherheit des egyptischen Gebietes mit sich gebracht haben. beiterinnen gewerkschaftlich zu organisiren. berufen werden kann oder dies nicht nothwendig ist, durch Curzon erflärte ferner, daß von der italienischen Regierung ge= Angesichts dieser Sachlage ist es dringende Pflicht der zuführen. Der engere Grekutivausschuß hat das Recht, nöthigen wisse Erleichterungen verlangt worden seien, in denen die deutschen Genoffinnen, Delegirte zu dem Londoner Kongreß zu falls mit den Lokalorganisationen in Fühlung zu treten. ungende der Erlaubniß des Durchmarsches durch Theile des britischen entfenden. Der in den letzten Jahren gewonnenen größeren Der Parteitag hat die volle Solidarität und ungetrübte Brotektorats an der Somalitüfte inbegriffen gewesen wäre. Die Einheitlichkeit der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands Einmüthigkeit des österreichischen Proletariats neu bekundet. britische Regierung habe sich bereit gezeigt, dem Gedanken ihre entsprechend erscheint eine einheitliche Vertretung der GePolizeiliches, Gerichtliches 2c. Zustimmung zu geben, jedoch unter den Beschränkungen, welche nofsinnen als wünschenswerth. Die Gesammtheit der Genossinnen Das Reichsgericht verwarf die Revision, nothwendig feien, um eine Verlegung der Rechte anderer Mächte soll vertreten sein, nicht blos die Genossinnen der einen oder welche gegen das Urtheil der Dortmunder Strafkammer wegen zu verhindern. Es sei noch kein endgiltiger Abschluß der Ver- anderen größeren Stadt. Der angeschlossene Vorschlag der Genoffin vorgeblicher Majestätsbeleidigung seitens des Genoffen Block ein. handlungen erreicht, welche sich auf Fragen erstrecken, die zwischen Bogel, welchen Genossin Gerndt als Vertrauensperson der gelegt worden war. der britischen Regierung und den Regierungen von Italien deutschen Genossinnen zur Kenntniß der betheiligten Kreise bringt, Wegen Beleidigung des Rottbuser Großund Frankreich sowie der faktischen Regierung von Harrar ist unseres Erachtens im Kern, soweit es sich um das fabrikanten Samson wurde Genoffe Schöpflin in Frant ftrittig seien.Zustandekommen einer gemeinsamen Delegation selbst handelt, furt a. D. als Redakteur des dortigen Parteiorgans zu 100 m. durchaus geeignet, eine Einheitlichkeit der Vertretung zu schaffen. Geldstrafe verurtheilt. Der Staatsanwalt hatte einen Monat brauchen wir nicht besonders zu betonen. Mohl aber, daß die Daß dies die Hauptsache, die Personenfrage Nebenfache iſt, Gefängniß beantragt. Genoffinnen sich so bald als möglich zu dem Vorschlag äußern und Stellung zu ihm nehmen müssen, denn die Zeit
London, 3. Juni. Der Liberale Barlow wurde heute mit 5062 Stimmen zum Unterhaus Mitgliede für den Wahlkreis Frome an stelle des Unionisten Viscount Weymouth gewählt, welcher seinerseits dem Lord Bath in der Pairschaft und im welcher feinerseits dem Lord Bath in der Pairschaft und im Oberhausfize folgte. Der als Gegenfandidat aufgestellte Unionist Thynne erhielt 4763 Stimmen.
Somit zeigt sich auch bei dieser Nachwahl der neuerdings in England zu tage getretene starte Rud nach lints.
Italien.
=
drängt.
In Folgendem der Vorschlag:
Genossinnen!
Aus verschiedenen Orten gingen mir bereits Anfragen und Mittheilungen zu bezüglich einer Vertretung der proletarischen Frauen Deutschlands auf dem im Juli dieses Jahres statt findenden internationalen Sozialisten und Gewerkschaftstongreß zu London.
Rout, 2. Junt. Die Agenzia Stefani" veröffentlicht eine Note, nach welcher es vollständig unbegründet ist, daß der Ministerpräsident di Rudini dem Könige die Ent Untenstehender Vorschlag wurde von Genoffin Vogel- Netschkau laffung des Rabinets eingereicht und die Auf gemacht. Da mir derselbe als der praktischste erscheint, empfehle Iöfung der Kammer infolge der Abstimmung vom ich den Genoffinnen aller Orten, ihm ihre Zustimmung zu geben 30. v. W. von der Krone verlangt habe. Im Gegentheil und darauf bezügliche Mittheilungen recht bald an mich gelangen babe di Rudini dem Könige erklärt, daß die parlamentarische zu lassen. Lage infolge dieser Abstimmung sich durchaus nicht geändert Berlin, den 1. Mai 1896. habe.
Türkei.
Ottiließerndt, Bertrauensperson. Um den deutschen Arbeiterinnen und Genossinnen auf dem Rretenfifches. Die Chriften haben eine türkische internationalen Sozialisten- und Gewerkschaftskongreß zu London Truppenabtheilung in Kastelli( Provinz Rissama) eingefchloffen. eine einheitliche Vertretung zu sichern, schlage ich vor, daß die In Santorni haben sich 150 Kretenser nach Athen ein Genofsinnen aller Orten in öffentlicher Versammlung Stellung geschifft. griechische Regierung hat die Aufmerk zu der Beschichung des Kongresses durch zwei gemeinsame Delefamteit ber Mächte auf bie Entsendung türkischer girte nehmen und diesen entsprechend Mandate übertragen. Truppen nach Canea gelenkt und dabei erklärt, es sei unmöglich, Gleichzeitig schlage ich vor, die Genossinnen Bettin und Ihrer die berechtigte Erregung, welche die gefährliche Lage auf Kreta mit der gemeinsamen Bertretung zu betrauen. in Griechenland hervorrufe, einzudämmen. Die Sprache der Netzschkau i. V. Lina Bogel. griechischen Bresse ist sehr energisch und selbst die ministeriellen
zu folgen.
nare
Die
Afien.
Genossen Griedemann und Biehstädt aus Prenzlau -Mit 60 Mart oder 20 Tagen Gefängniß sollten die das Berbrechen büßen, in den umliegenden Dörfern Druck schriften vertheilt zu haben. Sie wurden beide vom Gericht, deffen Entscheid fie angerufen, freigesprochen. Ein an derer Prenzlauer Genosse, Hennig, erhielt ein Strafmandat von 15 M. wegen unerlaubter öffentlicher Kollefte".
- Die Magdeburger Genossin Rehle, welche nebst ihrem Mann wegen angeblichen groben Unfugs- fie hatten ein rothes Fähnchen auf den Kinderwagen gestellt zu mehr wöchentlicher Gefängnißftrafe verurtheilt ist, hatte am Sonnabend ihre Strafhaft angetreten und Dienstag früh ist in privater Pflege ihr fünfviertel Jahre altes Kind gestorben. Der Vater in Gommern, die Mutter auf dem Thränsberg in Magdeburg, und das Herzblatt beider im Grabe. Jufolge des Todesfalles ist unsere Genofsion am Dienstag Mittag aus der Haft vorläufig entlassen worden.
neu, feit Sachsen eine
Was ist ein Verein? Die Definition dieses Begriffs macht unseren gelehrten Richtern immerhin manche Schwierigkeit und es ist keine leichte Aufgabe, da einen Verein zu definiren, 100 einer nöthig ist und ihn weg zu disputiren, 100 er den Rechtsanschauungen moderner Juristen unbequem wird. In einer weit glücklicheren Lage find unsere Verwaltungsbeamten, die brauchen keine Gründe für ihre Maßregel anzugeben und somit schlagen sie auch unsere Fachjuristen um ein ganz bedeutendes. Daß man bis herab zu drei Personen einen Verein konftruirt hat, ist nicht mehr fo berühmte Rechtsprechung Blätter find gezwungen, der Strömung der öffentlichen Meinung fand in der Woche nach Pfingsten statt. Von den Beschlüssen hat. Aber daß eine Person ein politischer Verein ift, gehört Bon den Beschlüssen bisher zu den unübertroffenen Künsten der Gesezesauslegung. Nach einer späteren Meldung sind in der Umgebung von theilen wir die wichtigsten mit. Der internationale Canea Häuser in Brand gesteckt und in Rethymo Todtschläge Rongres in London wird mit einem Delegirten, Genoffen Erfreulich ist es, daß Herr Oberbürgermeister Schmieding in Dortmund diese Entdeckung für sich beanspruchen und Brandstiftungen begangen worden. Derselben Meldung zu Hybes beschickt. In bezug auf die Bruderladen wird be fann, und damit sind die hellen Sachsen weit in folge entfendet England zwei Kriegsschiffe nach Kreta. schlossen: den Schatten gestellt. Der Thatbestand ift folgens Wie den„ Daily News" aus Athen gemeldet wird, habe " In Erwägung, daß die Bruderladen das Hauptsächlichste der: Vom Vertrauensmann in Dortmund wurde seinerdie Rückkehr der Garnison von Bamos nach Canea unter Hinderniß für die Bergarbeiter bei Erringung einer verkürzten zeit eine Versammlung einberufen, in welcher der überwachende den Einwohnern Bestürzung hervorgerufen, Blutvergießen Arbeitszeit und höherer Löhne bilden, daß sie weiter die Be werde befürchtet und die Christen wagten sich nicht auf die wegungsfreiheit und das Koalitionsrecht vollkommen illusorisch Beamte die Frauen hinauswies. Auf die Beschwerde an den Straßen, selbst nicht, um den Markt zu besuchen. Die Zahl der machen, daß sie den Bergarbeitern im Krankheitsfalle und bei Oberbürgermeister langte folgender Bescheid an: „ Die Beschwerde vom 8. d. M. muß ich als unbegründet in die Konsulate und in das französische Kloster Geflüchteten Betriebsunfällen nicht einmal jene geringen Vortheile gewähren, zurückweisen, da die am 1. Mai er. bei Fr. Hönny stattgefundene habe noch zugenommen; der Ausbruch ansteckender Krankheiten welche der sonstigen industriellen Arbeiterschaft seitens der Kranken- Bersammlung als Veranstaltung eines Vereins erscheint. werde befürchtet. faffen und Unfallversicherungsanstalten geboten werden, in weiterer Schmieding." Erwägung, daß die Bergarbeiterschaft durch die Bruderladen immer mehr um ihre blutig erworbenen Einlagen bestohlen wird, bei diesem Entscheid nicht beruhigen und werden mun den ReUnsere Genossen in Dortmund wollen sich begreiflicherweise Der Missionar als Geschäftspionier wird und daß die Bruderladen selbst nach jeder Reform die Arbeiter in einem Jahresbericht des britischen Konsuls in Futschou schaft an einen Unternehmer, einen Ort oder ein Land binden, gierungspräsidenten zu Arnsberg ersuchen, seine Meinung zur ( China) der englischen Regierung dringend ans Herz gelegt.... beschließt der Parteitag der czechoslavischen Sozialdemokratie beschließt der Parteitag der czechoslavischen Sozialdemokratie Sache kundzugeben. 3 heißt da:„ Ich glaube, daß wenige Europäer in Europa in Brünn am 24. und 25. Mai 1896, der Bergarbeiterschaft zu bewegung der Dresdener Maurer hatte heute vor - Nichtsächsisches au3 Sachsen. Die 2ohn. oder selbst in China wissen, wie sehr der Aufenthalt der Miffio- empfehlen: Trachtet im eigenen Interesse die Auflösung der dem dortigen Schöffengericht ein interessantes Nachspiel. Der im Innern dem Handel zu gute tommit. Die Missionare Bruderladen zu erwirken und wirket dahin, daß ihr Kranken- und Maurer, Genoffe Ernst Eisold, trug auf richterliche Entscheidung erfüllen nicht nur die heiligen Pflichten ihres Amtes, sondern sie Unfallversicherungs- Instituten zugetheilt werdet; wirket dahin, find es, die zuerst europäische Erfindungen und die Bedürfnisse eine 100 perzentige Rente im Falle der vollkommenen und eine an gegen ein auf 20 M. Geldstrafe lautendes Mandat. Er einer ausländischen Gesittung den Chinesen vorführen. Renntniß 60perzentige Dente im Falle der theilweisen Unfähigkeit zur eine öffentliche" Geldsammlung zu gunsten der streifenden ist beschuldigt, am 2. Mai in einer Schankwirthschaft unbefugt der europäischen Artikel erzeugt Nachfrage." Arbeit euch zu sichern. Die Altersversicherung soll eine ge- Maurer veranstaltet zu haben. Ein Gendarm hat ihn erwischt, Der Konsul irrt sich, wenn er damit etwas Neues zu erzählen rechte, in eigener Verwaltung unter Aufsicht des Staates befind als er in der Wirthschaft unter Maurern eine Liste zirkuliren glaubt. Es ist bekannt, daß die Miffionare von jeher ein oder liche sein." ließ. Seute erklärt E., die Maurer seien von einem und gar beide Augen aufs Geschäft gerichtet hatten. Diese Thatsache demselben Bau gewesen, mithin könne von einer öffent. erklärt es denn auch, weshalb der Konkurrenzkampf der Missionare lichen Sammlung teine Rede sein. Das Gericht hielt diesen verschiedener christlicher Kirchen untereinander häufig eine so Es ist Pflicht jedes Partei- Angehörigen, seiner Fachorgani Ginwand für berechtigt und sprach. fret. Man höchst unchristliche Form annimmt. So wird der Köln. Btg." fation und einem politischen oder Bildungsverein anzugehören. habe Bedenken getragen," fo erklärte der Vorsitzende, von einer der Gilbertinseln( englische Juseln bei Neu- Der Parteitag beauftragt alle bis jetzt bestehenden und die Guinea) folgendes berichtet. Die Evangelischen haben dort fünftig zu gründenden politischen Organisationen mit allen die Sammlung für eine öffentliche anzusehen, weil man dann jede Sammlung, die etwa unter einer Gevatterschaft ver den Katholiken die Kirche in Brand gesteckt, wobei Kräften dahin zu wirken, daß die Frauen in diese Organisationen jede Sammlung, die etwa unter einer Gevatterschaft ver anstaltet würde, als öffentliche" ansehen müsse." auch die übrigen Missionsgebäude ein Raub der einbezogen und nicht nur in den Pflichten, sondern auch in den anstaltet würde, als„ öffentliche" ansehen müsse." Flammen wurden. Der bald darauf nach der Insel ge- Rechten auf gleiche Stufe gestellt werden. Jedoch soll es nicht tommene englische Kommissar Swayne beschränkte sich darauf, den blos bei den gefaßten Beschlüssen bleiben, sondern dieselben sollen tatholischen Missionsbrüdern den lakonischen Rath zu geben, ihre strikte durchgeführt werden, damit den Frauen möglich gemacht Wohnhäuser nicht unmittelbar neben der( evangelischen) Kirche werde, sich den Forderungen der sozialdemokratischen Partei an zu bauen. Derartige kirchliche Fehden müssen einen außerordentlich Der Parteitag der czechoslavischen Sozialdemokratie geht vortheilhaften Einfluß auf die Wilden" ausüben. über die Frage der Errichtung einer eigenen GewerkschaftsAmerika. Kommission zur Tagesordnung über und überläßt die Ent Aus dem Ruhrgebiet. Hier im Mutterlande des deutschen scheidung hierüber dem österreichischen Gewerkschafts- Kongreß. Großkapitals bereitet sich eine für die hiesige Arbeiterbewegung Washington, 2. Juni. Das Repräsentantenhaus Der Parteitag verpflichtet die politischen Organisationen, sehr bedeutungsvolle Umwandlung vor. Was die Sozialpolitiker hat mit 220 gegen 60 Stimmen entgegen dem Beto des für die gewerkschaftlichen zu wirken, spricht aber den politischen im Talar und Soutane verhindern wollten, die Bereini Präsidenten Cleveland die Bill angenommen, durch Organisationen das Recht ab, berathend den gewerkschaftlichen gung der Bergarbeiter aller Weltanschauungen zu welche eine große Summe für Verbesserung und Erhaltung von zur Seite zu stehen. einem gemeinsamen wirthschaftlichen Vorgehen, es ist ihnen un Flußläufen und Hafenanlagen bestimmt wird, Der Parteitag der czechoslavischen fozialdemokratischen Partei möglich gemacht durch das progenhafte GrubenPräsident Cleveland hatte die Sanktion der Bill wegen der empfiehlt den Genossen deutscher Bunge, diese mögen gerade tapital. Ganz unverhüllt tritt der Ausbeutungstrieb der außerordentlichen Höhe der Ausgabe verweigert. verweigert.n so wie die böhmischen und polnischen Genossen zur Ordnung Kohlenherren su tage, wenn man die Geschäftsberichte der Der Senat hat die von Butler eingebrachte Bill, durch und Regelung ihrer Verhältnisse und Angelegenheiten eigene Synditatsze chen liest und hier oft Verdoppelung welche jede Ausgabe von zin stragenden Obligationen Parteitage einberufen, damit der Parteitag der Gesammtpartei der Unternehmergewinne, zugleich aber auch Gleichohne Ermächtigung des Kongresses verboten in Defterreich blos über gemeinschaftliche Fragen zu entscheiden wird, mit 32 gegen 25 Stimmen angenommen.
New- York, 2. Juni. Der New- York Herald" meint, die Mehrheit der Delegirten zu der demokratischen National Ronvention in Chicago werde die Annahme eines Programms befürworten, welches sich für die freie Silberprägung ausspricht.Der Parteitag nahm zu Punkt„ Organisation und Taktik" folgende Anträge an:
zuschließen.
Soziale Webericht.
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findet auf den theinschiffen statt, die unter holländischer Flagge Eine Umgehung der Arbeiterversicherungs- Gesehe fahren, damit die Rheder die paar Groschen für die Arbeiterversicherung sparen.
bleiben oft sogar Fallen der Arbeitslöhne konstatirt habe. Dieser Antrag ist der Parteivertretung zu übermitteln. findet. Einer so offensichtlichen Thatsache kann sich auch die Die Genoffen und Genossinnen jedes Ortes, in größeren Leitung des christlichen Bergarbeiter Verbandes" Städten jedes Rayons, bilden die Lokalorganisation. Die Lokal- nicht verschließen, will sie nicht die helle Oppofition ihrer Ver und Rayonsorganisation bestimmt das Vertrauensmänner bandsmitglieder hervorrufen. So finden wir denn auch in der Kollegium, das die Agitation am Orte zu betreiben und für die neuesten Nummer des Bergknappen"( Verbandsorgan des Verbreitung der Blätter zu sorgen hat; weiter hat es die Pflicht, chriftlichen Gewerkvereins) eine wenn auch nicht herbe, so do ch für die materiellen Mittel des Parteifonds su forgen. Die Lotal laber eine Reitit des Synditatsgebahrens. Hier

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wird gerade so wie in dem Organ der freien Arbeiter- 1 da er mehr Waaren von anderen Firmen bezieht als er selbst produzirt. In der langen Kette der Sittlichkeitsverbrechen, mit organisation die Parallele gezogen zwischen gesteigertem Die Herren Fabrikanten suchen von außerhalb Arbeitskräfte zu denen sich die Strafgerichte zu beschäftigen haben, lag ein geftern Unternehmergewinn und gesuntenem Arbeitslohn. Weiter gewinnen und haben aus allen Berufen Arbeiter in ihren Be- vor der ersten Straftammer des Landgerichts I Berlin verhandelter fonstatirt das christliche Organ, daß die schwache trieben eingestellt, jedoch ist es unmöglich, mit diesen ungelernten Fall besonders schwer. Angeklagt war der 22 jährige Kellner Frequenz der Berggewerbegerichte( auf eine Belegschaft Arbeitern zu fabriziren. Die Streifenden lassen sich durch diese Albert Herold, der die zwölfjährige Tochter seines vervon 154 702 Kohlenbergleuten nur 173 Verfahren an sämmtlichen Manipulation nicht einschüchtern, sie wenden sich aber an die storbenen Bruders in verbrecherischer Weise gemißbraucht hat. Das Berggewerbegerichten) nicht auf ein harmonisches Ver- Arbeiterschaft Berlins mit der Bitte, fie in ihrem gerechten Kampfe Verbrechen war um so niederträchtiger, als der Lüstling bei dem bältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen läßt, zu unterstützen und nicht als Streifbrecher ihrer Bewegung schwere Pflegevater des Mädchens selbst wie Kind im Hause war und sondern begründet ist in der wirthschaftlichen Ab Nachtheile zuzufügen. Die Lohnkommission der Hut- die Gemißbrauchte noch von einer ekelhaften Krankheit befallen bängigkeit der Arbeiter. Echt sozialdemokratisch" werden arbeiter und Arbeiterinnen. wurde. Der Gerichtshof prüfte sich lange, ob er bei dieser Sachdies die Grubenblätter nennen, sobald sie über das Organ resp. Bei der Berliner Privatpost fand am Montag eine lage über den jugendlichen Verbrecher nicht eine Zuchthausstrafe den Christlichen Gewerkverein zu referiren haben. Aus dem Massenentlassung von Briefträgern statt. Infolge dessen mußten verhängen solle, und hat nur mit Rücksicht auf die bisherige Un Angeführten, und noch Verschiedenem, das dem Kenner hiesiger die einzelnen Touren derart vergrößert werden, daß es den bescholtenheit und das offene Geständniß des Angeklagten hiervon Verhältnisse nicht fremd ist, fonstatiren wir, daß die sonst einzelnen Angestellten selbst bei der größten Anstrengung nicht Abstand genommen. Das Urtheil lautete auf zwei Jahre sehr harmoniefreundliche Leitung des chriftlichen Berg- möglich ist, auch nur den größeren Theil der Bestellungen zu Gefängniß. arbeiter- Berbaudes fich gezwungen sieht, dem Zuge der Zeit erledigen. Die Privatpost dürfte sich durch die Entlassung Wegen eines Artikels über Ritualmorde, den der ReRechnung zu tragen; und wer fie dazu zwingt, das sind hauptsächlich der eingeschulten Leute selbst schwer benach- dakteur des„ Antisemischen General- Anzeigers", Karl Seblazed, ihre Mitglieder, die an ihren Lohndiäten und an dem theiligen. Schon seit längerer Zeit suchte die Direktion diejenigen am 6. Oftober 1895 in seinem Blatte veröffentlicht hatte, war AnBerhalten der Zechenbesitzer und Beamten ersehen, daß mit Leute zu entfernen, welche infolge der längeren Dauer ihrer flage erfolgt, die sich auf den§ 166 des Strafgesetzbuches( ReligionsBitten und Flehen von dem Kapital nichts zu erreichen Dienstzeit höheres Gehalt erhalten sollten. Durch den fortist. So vollzieht sich denn dem Drucke des Kapitals folgend, die währenden Wechsel der Angestellten ist an eine Zuverlässigkeit bergehen) stützte. Das Landgericht Berlin gelangte jedoch in der Verhandlung vom 17. Februar d. J. zu einem freisprechenden Erkenntniß. allmälige Annäherung der künstlich getrennten der Briefbestellung absolut nicht zu denken, die Direktion scheint Das Reichsgericht hob das Urtheil auf und verwies die Snappen und die Zeit ist nicht mehr fern, wo der„ chriftliche nicht zu beachten, daß durch sie dieses Vorgehen das Vertrauen des Sache an das Landgericht Berlin II zurück. In der BeBerband" mit dem sog.„ alten Verband" von dem Kapital in Publikums verlieren muß. Bringen die Angestellten nichtbestellte gründung heißt es: Der gute Glaube schließt die Strafbarkeit den sozialdemokratischen" Topf geworfen wird. Eachen retour, so werden sie entlassen. Den Radfahrern werden ihre im allgemeinen nicht aus. Auch die Ausstellung thatsächlicher Die schweizerischen Arbeiterinnenvereine hielten am Tourenhosen mit 8,75 M. berechnet, selbst alte Hosen mußten sie zu Behauptungen kann eine Beschimpfung sein, sofern dadurch Pfingstfonntag ihre Delegirtenversammlung ab. 7 der 8 Vers diesem Preise bezahlen. Kürzlich wurden erst 30 Fahrer ein- Behauptungen kann eine Beschimpfung sein, sofern dadurch bandsvereine waren vertreten. Die Versammlung beschloß fort- gestellt, die entlassenen Briefträger aber feineswegs berück- Segenstände der Heilighaltung verächtlich behandelt werden. ( cfr.§ 189 St.-G.-B., Beschimpfung Berstorbener.) Die Dinge haben sich derart zugespitzt, daß gefeßte rege Agitation, und zwar zunächst und zumeist auf dem fichtigt. Die Dinge haben sich Wege der persönlichen Unterredung. Des ferneren soll eine vielleicht die Angestellten, wenn dies Blatt in die Hände Broschüre herausgegeben und nach besten Kräften verbreitet der Leser gelangt, schon in den Streik getreten sind, obwohl sich werden, die uneingeweihte in der leicht verständlichsten Form die organisirten Handelshilfsarbeiter alle Mühe geben, die be mit dem Werth, der Nothwendigkeit und dem Zweck der Artreffenden davon abzuhalten. Angesichts der Lage der Gesell beiterinnenorganisation bekannt machen kann. schaft würde ein Streit wohl kaum das Vertrauen zu der GesellDa jeder Kanton das Recht hat, neben dem schweizerischen schaft erhöhen. Fabrikinspettor einen tantonalen zn haben, wünschen die Arbeiterinnen als kantonalen einen weiblichen Inspettor. Dieser solle nicht nur die Fabriken mit weiblichen Arbeitern, sondern besonders auch die Innehaltung der Arbeiterinnen schutzgesetze überwachen. Beschlossen wird, jede Sektion arbeitet selbständig darauf hin. Basel und St. Gallen haben bereits in diesem Sinne petitionirt. Eine Antwort steht noch aus. In anbetracht der so häufig vorkommenden Ausbeutung und schlechten Behandlung der Dienstboten, verlangen die Winterthurer, daß alle Settionen untersuchen, inwieweit in ihren Kantonen Schutzbestimmungen für die Dienstboten existiren. Durch die Zeitungen sollen dann von Zeit zu Zeit die Dienstboten auf gefordert werden, begründete Beschwerden den Vereinsvorständen zum Zweck der Abhilfe zu melden.
Zum Schluß stellten die Basler den Antrag, man folle an die Regierung mit dem Gesuch gelangen, das Ueberzeitarbeiten in den Fabriken nicht mehr zu bewilligen. Wenn ein Mensch 10-11 Stunden fleißig gearbeitet hat, fann von einer erfolgreichen Ueberzeitarbeit nicht mehr die Rede sein. Der Affordarbeiter kann hierdurch nicht mehr verdienen. Was er an einem Tage glaubt vorzumachen, wird er in den folgenden Tagen durch weniger frische Tagesarbeit wieder einbüßen.
Außerdem wurde über die Freigabe des Connabend Nachmittag, über die Stellung zu den Arbeiterinnenheimen und zu den Bestrebungen für die hauswirthschaftliche Ausbildung debattirt.
Gewerkschaftliches.
Der Streik in der Schuhfabrik von Erpel in Berlin dauert unverändert fort. Herr Erpel hat bisher jede Unterhandlung mit den Streifenden abgelehnt und dürfte der Streit noch einige Zeit andauern. Durch Annoncen in der Bolts- 3tg." sucht Herr Erpel die Arbeiter dadurch irre zu führen, daß er seine Privatwohnung Magazinstr. 1 I angiebt. Wir bitten die Schuhmacher, dies zu beachten und ersuchen um eine rege Unterſtüßung in unserem Kampf, besonders um Fernhaltung des Zuzugs. Die Agitationskommission der Schuhmacher Berlins.
Achtung, Metallarbeiter! Der Ausstand dauert in allen schon befannten Werkstätten unverändert fort. Streitbrecher find trog aller Bemühungen der Fabrikanten in nennenswerther Bahl nicht aufzutreiben gewesen, die meisten der zugereiften Desterreicher haben sich mit den Rämpfenden solidarisch erklärt, somit ist auch dieser großangelegte und mit Geldopfern verknüpfte Koup der Unternehmer mißlungen. Kollegen, haltet auch weiter den Buzug fern; seid auf dem Posten und thue jeder seine Schuldig. teit, dann gelingt es uns auch, den Ring der Unternehmer zu sprengen. Sorgt für materielle Unterfiügung. Der Vorstand des Berliner Metallarbeiter- Verbandes.
Abermals wird ein auffälliges Urtheil in Preksachen aus Köln mitgetheilt. Ein zu Bensberg wohnender Kaufmann flagte gegen einen Gerichtsberichterstatter aus Ralt wegen Beleidigung. Eine Kölnische Zeitung brachte seiner Zeit einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, durch welchen sich der Privatkläger beleidigt fühlte. Der Berichterstatter zeichnete das Die Leipziger Buchdruckerversammlung, über die wir mals als verantwortlicher Redakteur der betreffenden Zeitung. schon furz berichtet haben, zwingt uns, nachdem uns der aus- Der Kläger behauptete, die Zeitung habe nicht das Recht, führliche Bericht der„ Leipz. Volksztg." vorliegt, noch zu einigen Aeußerungen aus Zeugenaussagen und Bertheidigungsreden, die Bemerkungen. Der Herr Verbandsvorsitzende Döblin wies wieder geeignet seien, jemanden zu beleidigen, in ihren Berichten wiederjede Einmischung der Parteipreffe in die familiären" Angelegen- zugeben. Das Gericht schloß sich dieser Ansicht an und erkannte 30 Mart Geldstrafe. Das Gericht erkannte an, beiten der Buchdruckfer zurück. So viel wir wissen, hat Herr auf Döblin sich um solche Einmischungen bemüht, wenn ihm daß der fragliche Bericht im allgemeinen richtig wiedergegeben in feiner sonstigen Gottähnlichkeit das Latein ansgegangen sei. Die Presse aber sei nicht berechtigt, irgend welche kränkenden war. Nach Herrn Döblin hätten die Buchdrucker das Recht, zu Bekundungen aus Gerichtsverhandlungen weiter zu verbreiten, allen Vorgängen des öffentlichen Lebens ihr Urtheil abgeben zu da die Oeffentlichkeit sich nur auf die im Gerichtssaal andürfen, sie dürfen auch wohl gelobt werden, dagegen ist jede wesenden Personen erstrecke. Gegen dieses Urtheil hat der VerKritik ihres Vorgehens verboten. Echade nur, daß dem Vor- urtheilte Berufung eingelegt; ob er damit aber Erfolg haben sitzenden des töniglich preußischen Gewerkvereins die Machtmittel wird, erscheint bei dem wunderbaren Stande der preußischabgehen, die sozialistische Presse unter seine Zenfur zu stellen. deutschen Rechtspflege immerhin fraglich. Was fümmert es das Würdig dem Auftreten seines Vorgesetzten war das des Gericht, ob durch eine derartige Rechtsprechung der Presse die Herrn Niedel. Ihm war früher die Partei und Gewerkschaft Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen überhaupt un nicht genug radikal, nun hat er es freilich nöthig, fich als über- möglich gemacht wird? zeugungstreuen Sozialdemokraten zu bekennen. Thäte er es nicht, man würde ihn für einen Nur- Gewerkvereinler" halten. Mit welchen Mitteln Herr Riedel fämpft, geht aus folgenden Ausführungen hervor: Unheimlich sei ihm aber die Einmischung der Parteipresse vorgekommen, zu der er ihr das Recht so lange bestreite, als nicht die Mehrzahl der sozialdemokratischen Druckereien den Tarif bezahle. Dem Halleschen Parteiblatt, in dessen Druckerei wegen der Vorgänge am 1. Mai zwei Verbandsmitglieder gemaßregelt worden seien, wünsche er den Untergang. Auf den Bankrott des Blattes hin müsse gearbeitet werden, denn es sei nicht werth, daß es existire."
Es gehört eine freche Stirn dazu, zu behaupten, daß die Mehrzahl der sozialdemokratischen Druckereien den Tarif nicht bezahlen. In Wirklichkeit zahlen alle fozialdemokra tischen Druckereien den Tarif und ein erheblicher Prozentsatz derselben über den Tarif. Herr Riedel muß übrigens recht eigenthümliche Auffassungen von sozial demokratischer Disziplin haben, wenn er dem Partei- Organe der Hallenser Genossen, die eben in einem schweren Wahlkampfe ehen, den Bankrott wünscht, wegen unerheblicher unlängst bei gelegter Differenzen in einer Sache, die mit dem Buchdrucker tarif nichts zu thun hat.
Die Haltung der leitenden Kreise der Buchdruckerorganisation zu unserer Partei wird am besten charakterisirt durch das Eingeständniß des Redakteurs des" Correspondent für Deutschlands Buchdrucker":
Fortgesetzt habe Döblin sich über Artikel im„ Correspondent" aufgehalten, die nach seiner Anficht nicht hineingehörten, und fortgesetzt habe er ihn( Redner) aufgereizt, die politische Partei anzurempeln.
Die Speicherarbeiter in Norden ham und nicht, wie fälschlich gestern gemeldet wurde, in Bremen, haben die Arbeit niedergelegt.
Gerichts- Beitung.
der
Abermals ein prügelnder Polizist. Aus Dortmund wird berichtet: Der am 30. Mai erfolgten Verurtheilung des Polizeisergeanten Hoffmann aus Aplerbeck zu anderthalb Jahren Gefängniß liegt folgender Thatbestand zu grunde: Hoffmann war am 8. September v. J. in Eölde zum Sedanfest gewesen und besuchte, als er furz nach 9 Uhr in Üplerbeck wieder ankam, die Dörsel'sche Wirthschaft in der Kaiserstraße und trant hier ein Glas Lier. Während dieser Zeit ging der Bergmann Wie gand auf den Hof, um in einer Gasse, welche zum Besitzthum des Wirths Dörsel gehört, ein Bedürfniß zu verrichten. Hier trat der Angeklagte H. an denselben heran mit der Frage: Was machen Sie hier?" Nachdem der Zeuge Wiegand zu ihm gesagt hatte:„ Das sehen Sie ja!" gab er demselben ein paar Ohrfeigen, so daß derselbe weinend in die Wirthschaft zurückkam, mit der Erklärung, H. habe ihn geschlagen und er wolle denselben morgen zur Anzeige bringen. Dies mußte H. gehört haben, er trat herein mit der Frage: Was wollen Sie von Hoffmann?" Er forderte den Wiegand auf, das Lokal zu verlassen; als der Zeuge Anstalten machte, sein Bier auszutrinken und zu zahlen, schlug er demselben das Bierglas aus der Hand, so daß das Bier den Gästen auf die Kleider lief und riß den Zeugen Wiegand zu Boden, transportirte ihn dann zur Thür hinaus und regalirte ihn mit der flachen Klinge. Beugen Schütte, welcher ganz unbetheiligt auf der Straße stand, hatte er dann geschüttelt und gestoßen. Den Zeugen Friedrichs ( ein etwas beschränkter Mann, welcher keinem Kinde etwas zu Leide thut) und welcher von seiner Schwester kommend, ins Haus gehen wollte, warf er zu Boden und ließ ihn liegen, lief eine furze Strecke hinter anderen Passanten her, kehrte zurück und bearbeitete auch Friedrichs mit der flachen Klinge, so daß derselbe blaue Streifen erhielt.
Auch den
In Bremen wurde der deutsche Schiffsheizer Reim, der amt 1. Dezember vorigen Jahres in einer Vorstadt Konftantinopels einen französischen Matrosen erstach, vom Schwurgericht unter Bewilligung mildernder Umstände zu drei Jahren Gefängniß verurtheilt.
Versammlungen.
Der Verband aller in der Metallindustrie beschäftigten
Deutsch.( Literatur des neunzehnten
Au die Maurer Berlins! Am 19. Mai legten die Maurer Der Formerstreik in der Landes'schen Maschinenauf dem Bau des Unternehmers Schröder, Kreuzbergstraße, die fabrik zu Wünchen ist zu gunsten der Arbeiter beendet. Arbeit nieder, weil wiederum bie zehnstündige Arbeitszeit verlangt 700 Maurer streiken in Kulmbach( Oberfranken). wurde. Bis zum 30. Mai ist der Zuzug fireng ferngehalten worden, Sämmtliche Zimmerlente in Mödling bei Wien haben und wird nun vom Montag, den 1. Juni ab, wiederum zu den die Arbeit eingestellt. neuen Bedingungen: 9 Stunden und 55 ẞf. Lohn gearbeitet. Der Weberstreit in Roth- Rostelet in Böhmen dauert fort. Auf dem Bau Caprivistraße, Unternehmer Ulrich, geriethen die Arbeiter am 28. Mai in Differenzen. Nach Zinngießer. Von 3 eiz ist der Zuzug fernzuhalten. Auf eintägiger Arbeitsniederlegung tam der Unternehmer den grund einer Denunziation sind zwei Kollegen der hiesigen Fabrik Arbeiter hielt am 21. Mai bei Cohn, Beuthstraße 22, eine Wünschen der Arbeiter nach und Sonnabend nahmen sämmtliche unserer Branche derartig vom Geschäftsführer Herrn Weber be- Branchenversammlung der Drücker ab. Dr. Bernstein sprach in Maurer die Arbeit wieder auf. Auf 9 Bauten in Halensee, handelt worden, daß es unmöglich ist, im Geschäft zu verbleiben. einem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag über„ moderne Rönig- Chauffee, Eigenthümer Baumftr. Bräuer, sollte Montag früh Der Vertrauensmann der Verwaltungsstelle Medizin". Unter Verschiedenem wurden die Mitglieder darauf die Arbeit wieder um 6 Uhr aufgenommen werden. Sämmt 3eig des Deutschen Metallarbeiter Verbandes. hingewiesen, in dem augenblicklichen großen Kampfe der Berliner Metallarbeiter mehr als bisher ihre Pflicht und Schuldigkeit liche bort Beschäftigten protestirten hiergegen. Um zu thun, um so mehr, als gerade in diesem Kampf viele der 8 Uhr wurde erklärt, ed bleibe beim alten. Auf Berufskollegen direkt betheiligt sind. Der Vertrauensmann dem Bau verlängerte Tresdowstraße, Unternehmer Glische, Rohrlack theilt noch mit, daß Marken und Listen jeden forderten die Maurer, 20 an der Zahl, am Montag Morgen den Wegen eines ,, Diebstahls", der in anbetracht des in Sonnabend Abend im Lokal von Stehr, Kottbuserstraße Neunstundentag, derselbe wurde ihnen sofort bewilligt. Die Frage gekommenen Werthobjekts bedenklich an die Gnaden( Ecke Brizerstraße) von ihm bezogen werden tönnen. Lohnkommission der Maurer. erlaß- Affäre erinnerte, hatte sich am 1. Juni vor der Weiter fordert er die Mitglieder auf, fleißig zu sammeln, 131. Abtheilung des Schöffengerichts zu Berlin ein junger, damit die Organisation in der Lage ist, die Kollegen so zu unterAn die Schlächtergesellen Berlins! Kollegen! In an bisher unbescholtener Mann zu verantworten. Angeklagt ftüßen, daß dieselben den Kühnemännern erfolgreich die Stirn betracht der überaus traurigen Lage in unserem Berufe suchen war der vierzehnjährige Schreiberlehrling G., weil wir seit Jahren unter unseren Kollegen die Berufsorganisation feinem Chef, einem hiesigen Rechtsanwalt H. in er bieten tönnen. Zum Schluß wurde bekannt gegeben, daß das zu pflegen. Gegenüber den Erfolgen in anderen Gewerben sind Sommerfest des Verbandes am Sonnabend, den 18. Juni, in der wir leiber zu einem sehr günstigen Ergebniß in unserem Beruf Alexanderstraße, der übrigens an der Denunziation völlig un- Neuen Welt" stattfindet. schuldig ist, fünf Briefbogen, wie es in dem Eröffnungsnicht gelangt. Wir hoffen aber, daß der Aufschwung in der beschlusse heißt, entwendet und in seinem Nutzen verwandt habe. oft schule, Waldemarstr. 14: Arbeiter- Bildungsschule. Don nerftag Abend 9 Uhr bis 10% Uhr: SüdGewerkschaftsbewegung auch bei den Schlächtergesellen die Gr. Richtig war allerdings, daß der junge Mann, wenn er in Jahrhunderts. Aufsatzlehre.) Herr Heinrich Schulz. Nordschule, kenntniß für die Bedeutung der Organisation geschärft bat. Am die Lage gerieth, einen Brief für sich schreiben zu müssen, willerfir. 179 a: Geschichte( Neuere Geschichte von der Reformation Sonntag, den 7. d. M., findet am Nachmittag in der Grünstr. 21, sich einen nicht mehr ganz sauberen oder sonst wie unbrauch- Sozialismus und der politischen Parteien Deutschlands.) Herr Dr. T. Binn. bis zur Gegenwart mit besonde rer Berücksichtigung der Entwickelung des bei Sommer, eine Versammlung statt, zu der wir um recht zahl baren Briefbogen von den Beständen seines Chefs zit- Die Schulräume sind zur Benutz ung der Bibliothek und des reichhaltigen reiches Erscheinen bitten. eignete und benutzte. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Beitschriftenmaterials schon von 8 Uhr an geöffnet. Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Berstgender Ab. Neu Der Streit der Berliner Musikinstrumenten- Arbeiter gelangte allerdings in dem Hauptverhandlungs Termin mann, Pasewaltersir. 3. Alle Aenderungen im Vereinskalender sind zu richten dauert unverändert fort. Trotzdem der Kampf schon 7 Wochen selbst zu der Ueberzeugung, daß dem jungen Mann an Friedrich Kortum, Manteuffelstr. 49, v. 2 Tr. währt und schwere Opfer von dem Ausständigen verlangt bei Begehung dieses Kapitalverbrechens das Bewußtsein, sich Bereinstalender sind zu richten an Arbeiter Raucherbund Berlins und Umgegend. Menderungen Otto Schulz. Rottbuserdamm 72. wurden, sind die Streifenden von der festen Zuversicht durch einer strafbaren Handlung schuldig gemacht zu haben, gefehlt Bund der geselligen Arbeiterve reine Berlins und Umgegend drungen, daß fie dennoch Zugeständnisse von den Fabrikanten er- habe. Es erfolgte deshalb, nachdem sich das Gericht dieser alle zuschriften den Bund betreffend find zu richten an: Hermann reichen werden. Dem Verlangen des Ringes, sich zu unterwerfen Erkenntniß angeschlossen hatte, die Freisprechung des San, Schönhauser Alle 177 c Freie Vereinigung der Händler und Händlerinnen Berline and und bedingungslos die Arbeit wieder aufzunehmen, wird von Angeklagten, in dem gleichzeitig die Kosten des Verfahrens der Umgegend. Freitag Abend 8% Uhr: Sigung, Aderftr. 145 bet Wizel. unserer Seite nicht stattgegeben werden. In anbetracht dessen Staatskasse zur Last gelegt wurden. Soweit würde ja alles ganz verharren wir weiter in Streit und erwarten von den Berufs gut sein und man brauchte sich über den Umstand, daß der Staats: Depeschen und lehte Nachrichten. genossen, daß sie nicht von der eingefchlagenen Bahn abweichen lasse die Kosten des Verfahrens aufgelegt wurden, nicht besonders zu und uns in den Rücken fallen werden. Die Lohnkommission. grämen. Anders liegt es aber mit der Frage, ob die Staats: Tarmstadt, 3. Juni.( W. T. B.) Die zweite Rammer, welche Au alle in der Hutfabrikation beschäftigten Arbeiter anwaltschaft nicht schon vorher zu der Ueberzeugung gelangen am 20. Februar mit 23 gegen 20 Stimmen den Antrag Wasserund Arbeiterinnen! Die Situation gestaltet sich sehr zu gunsten fonnte, daß die Anklage haltlos war, besonders nachdem der burg auf Einführung direkter Landtagswahlen angenommen hatte, der Arbeiter. Die Meister haben sich nunmehr durch Unterschrift Rechtsbeistand des Angeklagten auf den Umstand, welcher zur Frei- schloß sich heute mit 20 gegen 12 Stimmen dem ablehnenden verpflichtet, keine Leute anzulernen und werden bei einem der- sprechung des Angeklagten führte, aufmerksam gemacht und die Ein- Beschlusse der Ersten Kammer in betreff dieses Antrages an. Der artigen Verlangen lieber auf ihre Stellung verzichten. Herr stellung des Verfahrens beantragt hatte. Weshalb also diese Antrag Wasserburg ist somit von beiden Rammern abgelehnt. Silbermann hat demgegenüber feinen Meistern erklärt, daß, wenn Anklage mit welchem Gefühl wird z. B. der junge Maun die Athen, 3. Juni.( W. T. B.)( Telegramm der Agence sie teine Leute anlernen, sie für ein Jahr in ganz Berlin in der Anklagebant betreten haben, welche Sorge, Angst die Eltern Havas".) Abdullah Pascha wird an der Spitze von 10 000 Mann den Hutbranche keine Beschäftigung finden, weder als Arbeiter noch ausgestanden haben, als sie den Sohn, dem sie alles andere als ganzen westlichen Theil von Kreta besetzen und dort überall den als Meister. Der Herr darf überhaupt als das treibende Element der einen Diebstahl zutrauten, dieses gemeinen Verbrechens angeklagt Belagerungszustand proklamiren. Ju Bolo und Pyrgos haben ganzen Bewegung bezeichnet werden und ist sein Einfluß um so stärker, und auf die Anklagebant wandern sehen mußten! Bersammlungen der Kretenser stattgefunden. Verantwortlicher Redakteur: Auguft Jacobey, Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berliu. Druck und Verlag von Max Vading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen
M
in

1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Ur. 128.
Reichstag.
96. Sigung vom 3. Juni 1896. 2 Uhr.
1
Donnerstag, den 4. Juni 1896.
13. Jahrg.
Wenn die verbündeten Regierungen uns aufforderten, ein sich einfach um die Bestimmungen des Vereins. Gesetz machen, so lag darin die Verpflichtung gefeßes nicht. Im hessischen landwirthschaftlichen Verein der Regierungen, mitzuwirken. Der konservative Vor- äußerte sich der Referent v. Stockhausen dahin, daß bisher das Am Bundesrathstische: Anfangs niemand, später von fizende der Kommission ist nicht ein Bötticher. einziges Mal landwirthschaftliche Vereinswesen seitens der Regierung eine milde erschienen( Hört! Hört! lints), der stellvertretende Vor- wohlwollende Behandlung erfahren habe, obwohl eigentlich auch Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Ent- figende hat alle Sitzungen leiten müssen. Es besteht die ver- politische, namentlich wirthschaftspolitische Fragen in den landwirthwurfes eines Vereins- und Versammlungsgefeßes, fassungsmäßige Verpflichtung, das Vereinswesen von Reichs wegen schaftlichen Kreisvereinen behandelt würden und in diesen Vereinen welches eine besondere Kommission aus Anlaß freifinniger und zu regeln, und seit 25 Jahren ist diese Verpflichtung nicht erfüllt. streng genommen die Politit ausgeschlossen sein sollte. Da begreife ich, Sozialdemokratischer Anträge ausgearbeitet hat. Berichterstatter( Der preußische Minister des Innern v. d. Recke erscheint am daß die konservativen Konimissionsmitglieder ihre Abende nicht ist Abg. Bassermann( natl.). Bundesrathstische.) Und diejenigen, welche diese Pflicht in fast mit den Kommissionssigungen vertrödeln wollten. In unserem Beim§ 1, welcher das Versammlungsrecht allgemein, auch böswilliger Weise nicht erfüllt haben; hätten sich zu entschuldigen Prozeß habe ich mich gefreut, als der Staatsanwalt einen fitt für die Frauen, feststellt, führt für ihre Versäumniß. Die Regierungen in ihrer Buntscheckigkeit lichen, moralischen Anfall bekam und erklärte:" Wohl, das Gesetz Abg. Rickert( frs. Vg.) aus, daß der Kommission der Vorwurf mögen mit dem buntscheckigen Vereinsgesetzwesen zufrieden sein, muß aufrechterhalten werden ohne Ansehen der Person, und gemacht worden sei, sie hätte sich unnöthigerweise mit der aber das Volk ist nicht zufrieden damit.( Sehr richtig! links.) wir werden auch gegen andere Parteien, die eine ähn= Aufstellung eines Vereins- und Versammlungsrechtes beschäftigt, Abgesehen davon, ob der Vorschlag der Kommission ein im libe- liche Organisation haben, vorgehen." Ich sagte mir dabei während es genügt hätte, ein Nothgesetz herzustellen, um den ralen Sinne gutes Vereinsgesetz bringt, muß doch zugestanden in meinem Innern: Das Das kann fann eine schöne Wirthschaft Mißständen zu begegnen, welche in Preußen durch die werden, daß eine einheitliche Formulirung beffer ist als gar- werden.( Heiterkeit.) Aber das hat nicht lange gedauert. Sie Maßregeln gegen die sozialdemokratische nichts. Der Antrag Ancker verlangt die unbedingte An- alle können ruhig sein; Ihre Partei Organisationen Vereinsorganisation entstanden sind. Die Konservativen erkennung des Vereins- und Versammlungsrechtes; er ist verstoßen in der gröbsten Weise gegen die Bes verhielten sich bei der ersten Lesung ganz ablehnend, ebenso das insofern besser als er feinen Unterschied zwischen politischen stimmungen des§ 8 des Vereinsgesetzes, und Zentrum. In der Kommission kam trotzdem ein Ergebniß zu und unpolitischen Vereinen und Versammlungen macht. Das weiß die Polizei so gut wie wir, und stande. Die verbündeten Regierungen waren in der Kommission Aber man kann sich mit den Borschlägen der Kommission zu- wenn der Staatsanivalt das nicht wußte, so entschuldige nicht vertreten und sind heute noch weniger vertreten als bei der frieden erklären, da der Unterschied der Geschlechter und das ich das damit, daß unsere jungen Beamten fich ersten Lesung, wo wenigstens der Minister des Innern anwesend war. Verbot der Verbindung mehrerer Vereine beseitigt ist. Die um die politischen Vorgänge wenig kümmern. Herr Rickert sagte Herr v. Bölticher forderte aber den Reichstag auf, ein Vereins sozialdemokratische Vereinsorganisation ist unterdrückt worden Die Bourgeoisie ist zwar nicht feig, aber vorsichtig. Daher mag gefeß zu machen; wenn es gut wäre, würden die verbündeten durch die untergeordneten Polizei- Ovgane des in diesen Kreisen die Drohung des Staatsanwalts zuerst ernst Regierungen darauf eingehen. Dieser Aufforderung gemäß Herrn von Köller, die sehr wohl zu unter- genommen sein. Aber wenn mit ihr Ernst gemacht würde, haben wir eine Vorlage ausgearbeitet, welche zeigt, daß man fcheiden wissen zwischen dem Bund der, müßten fich alle Parteien ausnahmslos auflösen, und feine 21/2 Dezennien braucht, um ein Vereinsgeseh zu stande zu Landwirthe und den Sozialdemokraten. Wes- dann möchte ich den Sturm hören. Wenn das Vereinsbringen. Schon in den 70 er Jahren haben die verbündeten halb hat die Reichsregierung noch nicht einen Schuß gesetz gleichmäßig angewendet würde, hätten wir ein solches Regierungen die Verpflichtung, ein Vereinsgesetz zu er gewährt gegen solche Brutalitäten der Polizei Organe? Gesez längst nicht mehr, aber weil Frau Juftitia sehr wohl die lassen, anerkannt und haben damals mitgearbeitet.( Hört! hört! Warum werden die Beamten nicht bestraft, Binde hochhebt und sich sehr genau den ansieht, welchen sie mit links.) Der Prozeß gegen die sozialdemokra= welche widerrechtlich Versammlungen und Strafen verfolgen will, deshalb können solche Bestimmungen tischen Parteiorgane zeigt, daß das gegen Vereine auflösen? Auf grund des allgemeinen Straf- weiter bestehen. Herr Rickert meint, die Sozialdemokratie sei wärtige Vereinsgefeß nicht mehr haltbar ist; rechts geht die Staatsanwaltschaft gegen solche Beamten nicht nicht durch das Geschick ihrer Führer, sondern durch die denn danach würden alle Parteien dem vor; deshalb muß eine Spezialbestimmung darüber getroffen werden; Fehler der Gegner groß geworden. Es wäre wunderStrafrichter verfallen sein und auch ver aber freilich, sobald die Polizeimacht angetastet wird, hört das bar, wenn derartige offenbare ungerechtigkeiten, wie schiedene wirthschaftliche Vereinigungen, so wohlwollende Entgegenkommen der verb. Regierungen vollständig auf dem Gebiet des Vereins- und Versammlungswesens, die Vereine der Zuckerindustrie, der Bund auf Es ist nicht zu hoffen, daß die Regierungen jetzt auf das Vereins- nicht im besseren Theile des Volkes Empörung hervorriefen. der Landwirthe u. f. w.( Die Mappe des Herrn von gesetz eingehen; wir werden aber immer wiederkommen und das Herr Rickert mag recht darin haben, daß alle diese VerBötticher wird durch einen Diener auf den Tisch des Bundes- Gewissen der Regierungen scharf machen, damit endlich etwas zu folgungen, Bestrafungen, Chikanirungen von der Sozialdemokratie raths gelegt.) Dem gegenüber muß der Reichstag Stellung nehmen stande kommt, bis endlich der Artikel 4 der Reichsverfassung nicht besonders schlimm verspürt werden, aber davon bin ich und eine Aenderung des Vereinsgesetzes verlangen. Die durchgeführt wird. überzeugt, daß, wenn auch nur der zehnte Theil der Mappe sehe ich ja schon, vielleicht erscheint auch ein Präsident von Bnol: Der Vorredner hat den verbündeten Chitanen und Verfolgungen und Belästigungen, Vertreter der Regierung( Heiterkeit), um von unseren Verhand- Regierungen den Vorwurf gemacht, daß sie geradezu böswillig worunter wir leiden müssen, sich gegen lungen Kenntniß zu nehmen. Das Vorgehen gegen die Sozial- sich der Erfüllung der Verfassung entzogen hätten; dieser Herrn Rickert und seine Anhänger richten demokratie hat immer nur zu ihrer Stärkung geführt. Wo Vorwurf geht zu weit, ich muß ihn daher als unparlamentarisch würden, dann wären Herr Rickert und sein wären die Sozialdemokraten geblieben, zurückzuweisen. ganzer Anhang längst schon verschwunden. wenn sie nicht immer so ungeschickt angefaßt Staatssekretär v. Bötticher: Es ist mir niemals ein( Heiterkeit.) Es liegt in seinem Interesse, daß es nicht auf die und zu Märtyrern gemacht worden wären. gefallen, die Legitimation des Reichstages zu bestreiten, sich Probe ankommt. Auf unseren Prozeß will ich nicht weiter Was hat man durch den Prozeß erreicht? Der Barteivorstand mit der vorliegenden Materie zu beschäftigen, eine solche Be- eingehen; der Prozeß und seine Arrangeure sind ift aufgelöst, ein geschäftsführender Ausschuß eingesetzt und dieser hauptung wäre, wenn ich sie aufgestellt hätte, geradezu gerichtet, es braucht darüber nicht mehr gesprochen zu werden. nach Hamburg verlegt, wo ihn die preußische Polizei nicht finnlos gegenüber der Vorschrift der Verfassung wo- Ein Beispiel, was alles verboten wird: In Werdau i. S. faffen tann.( Staatssekretär von Bötticher erscheint.) Der nach das Vereins- und Versammlungsrecht zu denjenigen follte ein Vortrag über Goethe's" Faust" gehalten werden. In Redner wiederholt ihm unter der Heiterkeit des Hauses seine Gegenständen gehört, deren sich die Reichsgesetzgebung dem Beschluß der Polizeiverwaltung zu Werdau, der das Verbot letzten Ausführungen und fragt den Minister, ob nicht die annehmen kann. Ich habe auch nicht gesagt, daß der in Preußen ausspricht, heißt es in dem entscheidenden Theile: Da aus der Reichsregierung den eingetretenen Mißständen durch ein Vereins- gegen die sozialdemokratischen Vereine eingeleitete Prozeß die Zusammensetzung und der bisher beobachteten Thätigkeit des hiegesetz abhelfen will; die Session wird ja noch lange genug Reichsverwaltung absolut nichts angehe, sondern habe nur ge- figen sogenannten Lefevereins zu schließen ist, daß nicht blos rein dauern, um etwas zustande zu bringen. Wohin soll es sagt, daß dieser Prozeß in Preußen schwebe, daß er wissenschaftliche Interessen bei dem Vortrage über Goethe's" Faust" denn führen, wenn sogar Gewerkvereine als noch fchwebe und daß die Regierungen keine Veran- obivalten, sondern die Annahme begründet ist, daß die Wissenschaft politische erklärt werden. Ginem Nothgeseb laffung gehabt hätten, bisher an der Hand dieses Prozesses sich nur als Deckmantel für die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten über das Vereinsrecht müßte die Bestimmung mit der Materie zu beschäftigen. Sollten etwa preußische Be- und zur Aufreizung gegen die bestehenden Gesetze und die Geselleingefügt werden, daß wirthschaftliche und hörden Reichsgesetze verlegt haben, so wird die Reichsverwaltung schaftsordnung benutzt werden soll( Lachen links), und um Gefozialpolitische Vereine nicht zu den poli- dafür sorgen, daß den Reichsgesetzen Achtung verschafft wird. fezesübertretungen und unsittliche Handlungen auszuüben( Ertischen zu rechnen sind. Der Herr Präsident hat schon die Güte gehabt, den Vorwurf des neutes Gelächter links), so ist die Versammlung zu verbieten.
Die Richter in dem Prozeß gegen die sozial Abg. Lenzmannn gegen die verbündeten Regierungen zurück- Ist da noch ein Wort der Kritik nöthig! Auf unsern Antrag demokratischen Vereine haben auch ein peinliches zuweisen. Der Herr Abgeordnete wird aber seinen Vorwurf näher einzugehen, hat die Kommission nicht beliebt. Wenn indessen die Gefühl gehabt; sie haben anerkannt, daß das Vereinsgesetz selbst nicht aufrecht erhalten, wenn er sich vergegenwärtigt, was Vorlage Gesetz wird, so wird dadurch eine wesentliche Besserung veraltet ist. Bei der Berathung des§ 8 des Vereinsgesetzes hervorragende Rechtslehrer und Schriftsteller über die Be- nach den verschiedensten Richtungen herbeigeführt werden und im Jahre 1850 hat Graf Dyhrn alle die seitdem hervorgetretenen deutung des Artikels 4. der Reichsverfassung ausgeführt ich kann daher in meinemt und wahrscheinlich auch im Namen Mißstände, welche aus dem§ 8 folgen, vorausgesagt. Die ver- haben. Herr Lenzmann meint, daß alle im Artikel 4 meiner Parteigenossen erklären, daß wir der Vorlage zu bündeten Regierungen haben die Verpflichtung, das feierliche Ver- aufgeführten Materien von seiten des Bundesraths der Reichs- stimmen werden, obwohl ich nicht verkenne, daß die eine oder sprechen, welches vor 24 Jahren gegeben ist, zu erfüllen; denn die gesetzgebung unterworfen werden müssen, während wir den andere Bestimmung beffer hätte ausfallen können. Vor allem jezigen Vereinsgefeye haben das Rechtsbewußtsein des Voltes Artifel so auslegen, daß die in ihm aufgeführten Materien der können wir uns mit der Bestimmung, daß alle Deutschen verletzt und das Deutsche Reich geschädigt.( Zustimmung links.) gefeßlichen Regelung unterworfen werden können. Diese berechtigt sind, sich zu versammeln, nur einverstanden erklären. Staatssekretär v. Bötticher: Herr Ridert weiß so gut wie Auffassung wird von den. Rechtslehrern Laband, Schulze und Damit ist endlich einmal die einseitige Stellungjedes Mitglied dieses Hauses, daß die verbündeten Regierungen aud) von dem Herrn Lenzmann politisch nahestehenden nahme den Frauen gegenüber fallen gelassen. zu Initiativanträgen des Hauses erst Stellung nehmen, wenn Herrn Geheimrath Hänel getheilt; es hänge von dem Daß Kinder nicht in politische Versammlungen gehören, diese Anträge in zweiter Lesung zum Beschluß erhoben sind; es freien Ermessen der Reichsgewalt ab, ob und wann sie ist eigentlich selbstverständlich. Warum man aber nicht liegt im vorliegenden Falle durchaus teine Veranlassung von der Gesetzgebungsbefugniß Gebrauch machen wolle. die Altersgrenze achtzehn Jahre festgesetzt hat, bevor, von diesem konstanten Gebrauch der verb. Regierungen ab- Wendeten wir uns mit einem Gesetzentwurf an die einzelnen greife ich nicht. Eine große Zahl von Personen ist mit zugehen.( Zustimmung rechts.) Ich bin deshalb auch nicht in Regierungen und diese blieben bei ihrer früher vertretenen achtzehn Jahren wirthschaftlich selbständig und warum diese der Lage, dem Abg. Rickert zu sagen, ob die Regierungen geneigt Meinung, so fämen wir keinen Schritt vorwärts. Stellen Sie nicht das Recht haben sollen, sich an politischen Versammlungen sein werden, ein Gesetz über die Regelung des Vereins einen Gesezentwurf her, der den verbündeten Regierungen zu betheiligen, begreife ich nicht. In einer ganzen Reihe deutscher und Versammlungswesens wenigstens insoweit zu akzeptiren, als brauchbar erscheint, so werden sie ihn annehmen; wenn er aber Staaten haben wir Gesetze, nach welchen das Wahlrecht mit es sich um die Aufhebung des§ 8 des preußischen Vereins diese Wünsche nicht erfüllt, so muß es der freien Entschließung 21 Jahren beginnt. Ob der Absatz" 3 des§ 1 in seiner gesetzes handelt, umfoweniger als die verbündeten Regierungen des Bundesraths überlassen bleiben, ob er einem solchen Gesetz jetzigen Fassung juristisch genügt, weiß ich nicht, was neuerdings sich mit der Frage des Vereins- und Versammlungs- entwurf seine Zustimmung ertheilt. Die freie Entschließung des die Kommission mit ihm aber will, fann ich nur voll rechts überhaupt nicht beschäftigt haben.( Heiterfeit linfs.) Reichstages wollen die verbündeten Regierungen nicht ein und ganz unterschreiben. Das Koalitionsrecht der 1894 war angeregt, in bie damalige Umsturzvorlage schränken. Arbeiter wird heute auf das gröbste beein= auch Vorschriften über das Vereins- und Versammlungs- Abg. Auer( Soz.): Gelegentlich des Prozesses gegen meine trächtigt. Der Oberpräsident von Hannover, Herr von recht einzufügen.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Da Partei und deren Leitung vor einigen Tagen hat sich das ein Bennigsen, hat die Gewerkschaftsvereine aufgelöst. wäre etwas Schönes herausgekommen!) Damals waren stimmige Urtheil der gesammten Presse aller Es wäre von allgemeinem Interesse, zu erfahren, welches seine fämmtliche deutsche Regierungen der Meinung, daß Parteien ohne Ausnahme gegen die Aufrecht- Ansichten in dieser Beziehung sind. Wenn seine Auffassung allgemeine es sich nicht empfehle, diesen Weg zu betreten, sie hielten ihre erhaltung des§ 8 des Vereinsgefeßes aus- Norm werden sollte, so unterliegt es nicht dem leisesten Zweifel, daß eigenen gefeßlichen Bestimmungen für vollständig ausreichend und gesprochen. Sogar der preußische Minister damit die Existenz der Gewerkschaftsvereine wünschten nicht, daran zu rütteln. Wenn der Reichstag irgendwelche des Innern hat sich bei der ersten Lesung dahin einfach unmöglch gemacht würde. Natürlich handelt Beschlüsse in dieser Frage gefaßt haben wird, dann werden selbst- ausgesprochen, daß man sehr wohl über die Müglichkeit der es sich Vereinigungen von Arbeitern, Ver= verständlich die Regierungen dazu Stellung nehmen und ich werde dann Beibehaltung des§ 8 verschiedener Meinung sein können. Aber einigungen von Unternehmern werden in auch in der Lage sein, dem Abg. Rickert zu sagen, wie sie darüber denken. troydem werden wir zu keiner Aenderung keiner Weise bebelligt. Sehen Sie sich nur Herr Rickert beklagte sich darüber, daß die verbündeten Re- tommen. Den Grund dafür hat Herr v. Bötticher angedeutet, unser Petitionsverzeichniß an, und Sie werden zu Hunderten gierungen ein vor 24 Jahren gegebenes Versprechen nicht ein- als er mittheilte, daß die Regierung 1894 erwogen habe, ob nicht Beweise dafür finden, daß Unternehmervereinigungen sich gelöst haben. Es ist allerdings damals davon die Rede gewesen, in das damals vorbereitete Umsturzgesetz ein Paragraph über zusammenthun und sich in Petitionen an den Reichstag wenden. ein Reichsgesetz zu machen über die Gestaltung des Vereins- und das Vereins- und Versammlungswesen aufzunehmen sei.( Buruf des Abg. Singer: Die Zuckerindustriellen!) Das sind Versammlungsrechtes. Die Vorarbeiten sind auch dafür gemacht Das ist das ganze Geheimniß. Wir hätten längst wirklich nicht die einzigen, die in dieser Weise das Geset worden, aber gerade die verschiedenartige Auffassung der andere Bestimmungen, wenn nicht die Angst verletzt haben. Ich behaupte, daß die Unternehmer einzelnen Regierungen. die in ihrer Mehrzahl mit ihren parti vor der Arbeiterschaft und der Sozialdemo- verbindungen den Zweck, für welchen sie getularen Rechtszuständen durchaus zufrieden waren, hat diese tratie in den maßgebenden Kreisen herrschen schaffen sind, gar nicht erreichen können, Arbeiten nicht zu einem Ziele kommen lassen. würde.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) So lange ohne das Gefeß zu verlegen.( Sehr richtig! lints.)
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Bei dem Prozeß gegen die sozialdemokratischen Wahlvereine Sie sich nicht über ein Ausnahmegesetz gegen uns ver Allerdings hat auch die Judikatur da, wo Arbeiterinteressen in handelt es sich um eine Maßregel der preußischen Regierung; ständigt haben, wird es schwer werden, ein neues Vereins- Frage lommen, sich die wunderlichsten Sprünge erlaubt, die als Staatssekretär des Innern habe ich sie nicht zu rechtfertigen. gefeß zu schaffen, denn Sie wollen den Arbeitern allerdings eine gewisse Unterlage abgeben können für polizeiliche Außerdem schwebt ja diefer Prozeß noch; warten wir nicht dieselben Rechte zugestehen, daran hindert Verordnungen. Hat doch das Kammergericht entschieden, doch zunächst die Entscheidung der legten Instanz ab! Sie Ihr Klasseninteresse und Ihre Vor- daß zu den politischen Gegenständen im Sinne des Endlich beklagte sich Herr Rickert darüber, daß die eingenommenheit gegen die Arbeiterklasse. Vereinsgesetzes auch solche gehören, welche Sozialpolitik, insKommission ohne Vertretung der verbündeten Regierungen Haben Sie erst ein Ausnahmegesetz gegen uns, so brauchte ein besondere die Regelung der Arbeitszeit betreffen. verhandelt habe. Wenn sie die Güte gehabt hätte, uns ein neues Vereinsgefeß nur zu lauten: Danach ist freilich die Anordnung des Oberpräsidenten in Hanzuladen, so hätte sie selbstverständlich auch einen Kommissarius Alle Deutschen, soweit sie aus guten Familien stammen nover berechtigt, aber das ist nur wieder ein neuer Grund entsandt. Da dies nicht geschehen ist, so habe ich angenommen, und ein Jahreseinkommen von mindestens 10 000 mi. haben, dafür, endlich einmal mit diesen unhaltbaren Zuständen daß die Herren unter sich sein wollten, und darin wollte ich Sie sind berechtigt, Vereine zu bilden und sich ohne obrigkeitliche ein Ende zu machen. Wir Sozialdemokraten haben gegenüber nicht stören.( Große Heiterkeit.) Erlaubniß friedlich und unbewaffnet zu versammeln.( Heiterkeit.) dem großen Schlag, welcher auf Anordnung des Ministers Abg. Lenzmann( frs. Bp.) stellt fest, daß die Rechte in der Die Enthaltsamkeit der Rechten ist mir sehr v. Röller gegen uns erfolgt ist, bewiesen, daß unsere Partei vor Kommission sich nicht an den Verhandlungen betheiligt habe und begreiflich, für die Herren hat die Sache kein Interesse, denn derartigen fleinen Maßregeln nicht zu Kreuze friecht. Wir haben auch heute vollständig fehle. Die verbündeten Regierungen sind sie fallen nicht in die Maschen der Vereinsgesetzgebung, aus dem Prozeß feinen Schaden erlitten; nicht über dem Vereinsgesey. zu den Verhandlungen der Kommission eingeladen worden, und sie stehen Alle wir, sondern das preußische Vereins- und Verwenn sie nicht eingeladen worden wären, hätten sie wohl auch, tonservativen politischen Verbindungen und fammlungsrecht war auf der Anklagebank! wenn sie die Kommission in ihrem löblichen Thun hätten unter vor allem die wirthschaftspolitischen Ver Sie allesammt, die Sie für eine friedliche Entwicklung sind, stützen wollen, den Weg zum Kommissionszimmer gefunden. bindungen des Unternehmerthums kümmern sorgen Sie dafür, daß nicht auch das 19. Jahrhundert zu Müfte

geht, ohne daß wir ein Vereinsgesetz abgeschafft haben, welches nicht iin allergeringsten den Ansprüchen eines modernen Staates entspricht.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Veiinigsen(«all.): Der von dem Vorredner erwähnte Fall in H i l d e s h e i m ist mir im Augen- b l i ck n i ch t s o gegenwärtig, daß ich ohne Einsicht in die Akten auf ihn eingehen könnte. Ich bin deshalb nicht in derLage. mich über diesen Fall eingehend zu äußern. Ich werde aber vielleicht später Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Auch ich h a l l e e s m i t d e m V o r- r e d n e r für w ü n s ch e n s w e r t h. daß wir ein Vereins- und Versammlungsgesetz für ganz Deutschland bekommen. Es ist ein politisch be- r e ch t i g t e r Wunsch, und die Verfassung giebt dazu auch die Möglichkeit. Die Herren wisse» aber selbst, daß auf diesem Gebiete die größten Schwierigkeiten vorhanden sind wegen der weit auseinandergehenden Forde- rungen und Ansprüche der politischen Parteien. Vorläufig möchte ich nicht annehmen, daß die verbündeten Negierungen den s§ 3 und 8 der Kommissionsvorschläge zustimmen werden, und ohne ihre Zustimmung können wir doch selbst bei einer Mehrheit des Reichstages auf diesem Gebiet nicht zum Ziele kommen. Wenn es also sehr schwer möglich sein wird, in den jetzigen Verhältnissen bei den weit auseinandergehenden Ansichten im Reichstage und bei der Schwierigkeit eine Verständigung zwischen der Mehrheit des Reichstages und den verbündeten Regierungen in dieser oder der nächsten Session zu einem solchen Gesetze zu kommen, so wird doch der Wunsch und die Forderung, daß ein solches Gesetz möglichst bald für das Reich erlassen wird, nicht blos von mir, sondern auch von meinen politischen Freunden als berechtigt anerkannt. Abg. von Dzicmbowski-Pomian erklärt namens der Polen, daß eine reichsgesetzliche Regelung des Vereinswesens»othwendig sei, damit die privatrechtlichen Bestimmungen, welche das bürger- liche Gesetzbuch über die Vereine enthält, in Geltung treten könne». Abg. Stolle(Soz.) verweist besonders auf Sachsen, wo nicht weniger als 38 Vereine in den letzten Monaten aufgelöst seien, wo es den Arbeitern nicht mehr möglick> sei, von den ihnen nach der Gewerbe-Ordnung zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Andere Vereine, landwirthschaftliche Vereitle, Militärvereine können unbeschränkt n, i t einander in Verbindung treten; Fach- vereine der Zlrbeiter aber werden verboten. Redner führt eine Reihe von Fällen an, in welchen gewerk» schaftliche Vereine, ja Gesangvereine verboten worden sind. Auf diese Weise werden durch einzelstaatliche Vor- schriften, durch eine Willkürherrschaft das gesetzlich garantirte Vereins tind Versa nim- lungsrecht durchbrochen, namentlich bezüglich der Wahl- Versammlungen und der Bildung von Wahlvereinen. Abg. Lcuzmaun erklärt, daß vielleicht nicht böswillig, aber doch absichtlich, um ihre Polizcimacht nicht beschränken zu lassen, die verbündete» Regierungen der Schaffung eines Reichs- Vereinsgesetzes widerstrebt hätten. Allerdings hat der Prozeß, über welchen verhandelt ivorden ist, in Preußen sich abgespielt, aber wenn solche Mißstände sich herausstellen, dann hat die Reichsgesetzgebung auf grund ihrer Kompetenz das Recht und die Pflicht, einzuschreiten und nicht den Gebrauck> der Kompetenz ad kalendas graecas zu vertagen gegen den Willen des Volkes, ivelches im Gegensatz zu der Regierung ein dringendes Bedürfniß anerkennt. Wie allgemein für Mecklenburg eine Verfassung verlangt wird, die diesen Namen ver- dient, so verlangt man auch ein Reichs- Vereinsgesetz. Zu verwundern ist es, daß der große Staatsmann Herr v. Bennigsen gerade die KZ 3 lind 8 bemängelt, die nichts weiter darstellen als eine redaktionelle Verbesserung des preußischen Vereinsgesetzes. Da ist freilich wenig auf das Zustandekommen eines Vereinsgesetzes zu hoffen; denn wenn wir warten sollen, bis wir alle nationalliberal geivorden sind, so kann das lange dauern.(Sehr richtig! links.) Abg. Förster- Neustettin(Ref.- P.) tritt für die einheitliche Regelung des Vereinsrechts ein. Nicht blos die Arbeiterbataillone wollen eine Vereinssreiheit, sondern auch die Bataillone des Mittelstandes. Dann wird sich zeigen, daß die Sozial- demokratie garnicht eine so gefährliche Partei ist, daß man sich vor ihr fürchten müßte; daß die rothe Internationale nur eine Folge der goldenen Internationale und der grauen Internationale, des Manchesterthums, und der schwarzen Jntev nationale, des Judenthums, ist, daß sie eine Hautkrankheit ist, die schließlich beseitigt werden wird.(Heiterkeit.) Durch die Betheiligung der Regierungsvertreter wäre ja der Beschluß der Kommission vielleicht besser geworden, vielleicht aber auch nicht. Abg. Rickcrt stellt fest, daß nach den Akten die Herren v. Bötticher und von der Recke, Herr v. Wilmowski und Herr v. Philippsborn eiugeladeit worden sind zu den Kommissions- verhandlungeii. Er als stellvertretender Vorsitzender habe sich nicht weiter um die Dinge kämmern können, die vom Bureau aus gemacht waren, da er jeden Augenblick an die Luft gesetzt werden konnte, wenn der wirkliche Vorsitzende erschien.(Heiterkeit.) Wenn die Sozialdemokraten nicht durch Unterdrückung eine Folie erhielten, so würden sie längst verschwunden sei». Wir würden zahlreicher werden, wenn wir bedrückt würden, Schwachmatiker sind ivir ja Ihnen(Sozialdemokraten) gegen- über.(Große Heiterkeit.) Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Lieber, daß das Zentrum für Z 1 stimmen werde, um die Sache bis zur dritten Lesung zu bringen. K i wird darauf gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und der Reichspartei angenommen. Bei K 4, welcher den Vereinen gestattet, miteinander in Ver- bindung zu treten, kommt Abg. Bebel(Soz.): Ich kann dem Gedächtniß des Herrn V.Bennigsen vielleicht nachhelfen. Auch zahlreiche Gewerk- vereine in Hannover sind unter seine Entscheidung gefallen, daß Gewerkvereine politische Vereine sind und ihre Verbindung unter einander verboten ist. Hier bewahrheitet sich das klassische Wort des preußischen Justizministers: Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe. Während Herr v. Bennigsen diese Entscheidung gegen zahlreiche Gewerkvercine in der Provinz Hannover erlassen hat, während sogar Gesangsvereine von Arbeitern für politische Ver- eine erklärt sind, haben in diesen Pfingsttagen in der Residenz des Oberpräsidenten von Hannover 132 Hand- werkervereine und Innungen einen geinein- famen Handwerlertag abgehalten und ausführlich alle Fragen der Gewerbegesetzgebung erörtert, also Fragen von eminent politischer Bedeutung. Dieser Versammlung ist nicht das geringste in den Weg gelegt; sie tagte in Gegenwart eines Vertreters des Polizeipräsidenten von Hannover. Da war von einer gesetzwidrigenVerbindung keine Rede, da gab es keinen§8. Das inuß doch die größte Empörung in den Arbeiter Massen hervorrufen. Aber noch mehr! Herr v. Bennigsen setzt sich selbst der Gefahr aus, bei der ersten Gelegenheit mit dem KS des Vereinsgesetzes Bekanntschaft zu machen. Wir haben aus der Anklagebank wegen angeblicher Verletzung des K S gesessen, aber wenn es einen Mann in diesem Saale giebt, der direkt den K 8 über- treten hat, so ist es der Oberpräsident von Hannover, Herr v. Bennigsen, in seiner Eigen- schaft als Mitglied des Zentralausschusses der nationalliberalen Partei. Diese hat bis vor kurzem eine Organisation gehabt, die in direktem Widerspruch mit dem preußischen Vereinsgesetz steht, eine Organisation, wobei die einzelnen Lokalvereine unter einander und mit der Zen- trale in Verbindung standen. Die nationalliberalen Führer haben unmöglich g* Erst wen n überwach das B e sofort nach dem Gerichtsbesckzluß gegen uns in den Mittheilnngen an die Vertrauensmänner ihrer Partei eine Anweisung erlassen wie sie künftig verfahren müßten, damit sie nicht unter den � fallen.(Heilerkeit.) Erst jetzt kommen die Herren dahinter, nach dem sie jahrelang gegen das Gesetz gesündig haben. Mit hundertfach mehr Recht als wir, müßte Herr von Bennigsen und seine Freunde auf die Anklagebank, und auch die anderen Parteien, ich weise nur auf Herrn v. Man t e u f f e l hin, der auch ein hoher Staatsbeamter ist; der hat studirt, kennt die Gesetze(Ruf links: Sollte sie kennen! Heiter feit); wir sind Laien. Jene Herren wissen, da' sie die Gesetze übertreten, sie übertreten sie ni i t Absicht, wir nicht. Ich werde niir die Organisalionsstatuten verschiedener Parteien verschaffen und sie dem Staatsanwalt einreichen; der bloße Wortlaut dieser Statuten genügt vollständig, um die Slrafbarkeit nachzuweisen. In dem Prozesse sagte ich: Als Politiker wünschte ich bestraft zu werde» während ich als Angeklagter meine Freisprechung wünsche Denn wir haben nur Aussicht, zu erträglichen Zuständen zu kommen, wenn die gegnerischen Parteien ebenfalls au die Anklagebank kommen und es ihnen macht wird, das Gesetz zu übertreten. sie ebenso von den Behörden werden wie wir, werden sie dürfniß empfinden, ein neues Gesetz zu machen Und wenn die konservativen Führer selbst auf der Anklage dank gesessen haben, werden sie nicht mehr Kommissionsl berathungen fern bleiben. In der Form ihrer Or ganisations-Statnten liegt bereits die Verletzung des Gesetzes. da braucht kein Staatsanwalt zu tüfteln, da braucht kein Staats anwalt sich Material durch Bertrauensinänner der politischen Polizei zu beschaffen, da ist es Glicht nöthig, daß ein gaüzes Heer von Spitzeln jahrelang Tag für Tag Sie auf allen Ihren Wegen und Stegen begleiten wie uns. Durch 9 Zeugen der Polizei ist im Prozeß festgestellt, daß, wo einer von uns ging, wir auf Schritt und Tritt von Polizeibeamten verfolgt wurden, in der Pferdebahn, auf der Eisenbahn, in Droschken und so weiter. Diese Beamten wurden vom Staat für unsere persönliche Ueber wachung bezahlt, sie hatten auch bedeutende Spesen, sie mußten mit in die Bierhänser, oder Eisenbahn fahren, Droschken nehmen sie brauchen auch Verlraueiismänner, männliche und weibliche. die sich in das Vertrauen der Genossen einzufchleicheu haben; sie aushorchen und berichten müssen, und oft wider besseres Wissen berichten, weil diese Nicht-Gentlemen, wie sie Herr v. Puttkamer einmal im Reichstage nannte, das lebhafte Interesse haben, die Dinge so darzustellen, daß sie möglichst bedenklich erscheinen, weil sich sonst ihre Uebcrflüssigkeit herausstellen würde. Man hätte bei einer so allgemeinen Ueberwachung annehmen können, daß endlich einmal staatsgefährlicheres Material gefunden werden würde. Aber nichts von alle dem. Da man nun nicht wußte, wie man uns etwas anhaben konnte, so hat man uns plötzlich mit Haussuchungen überfallen. Ich selbst lag noch im Bett, da ich spät zu Bett gekommen war, als die Polizei kam; ich wurde herausgeholt und es war keine Rede davon, daß ich etwas hätte bei feite bringen können. Die Polizei war mit zahl- reicher Mannschaft erschienen, bei mir waren es 4 Mann, ander- wärts noch mehr. An 70 verschiedenen Orten war hausgesucht und ganze Berge von Material waren fortgeschleppt worden. Der bloße Anblick dieser Makulatur war schon grauen erregend. Nun wurde uns der Prozeß gemacht und was war das Ende vom Liebe nach dreitägiger Verhandlung? 75 M. Strafe gegen niich den rückfälligen Verbrecher, die andern wurden minder taxirt. Warum dies milde Urtheil? Weil man die Ueber zeug ung hatte, wenn die Sozial- demokraten schuldig sind, dann sind es die anderen Parteien noch viel mehr. Man mußte zu ganz künstlichen j u r i st i s ch e n Kon st r u k t i o n e n greifen, um überhaupt dazu zu kommen, daß eine ungesetzliche Verbindung da war. Aus der offenen Ueber gäbe von überschüssigen Geldern der Wahlvereine an Ver- trauensmänner der Wahlkreise zu Agitationszwecken hat man eine solche Verbindung hergeleitet. Die Vertrauensmänner haben nicht allein diese Gelder dann und wann von einzelnen Wahlvereinen angenommen, sondern auch zahlreiche andere Gelder von Vergnügungen u. s. w. vereinnahmt und zwar in den meisten Fällen höhere Summen als sie von den Wahl- vereinen erhielten. Was übrig blieb, haben sie an den Partei kassirer gezahlt. Ich bin 2Vs Jahre Parteikassirer gewesen und habe niemals gewußt, ob die Gelder von Vereinen oder sonst woher kommen. Es hat aber nichts geholfen. Aus der Thatsache, daß die Wahlvereine an die Vertrauensmänner Geld lieferten und diese mit mir in Beziehung standen, wurde eine Ver bindung des Parleivorstandes mit den Wahlvereinen kon- strnirt und obendrein der Parteivorstand als ein be- sonderer politischer Verein angesehen. Eine so mühselige mit dem größten juristischen Scharfsinn aufgestellte Konstruktion hätte man gegenüber den andern Parteien nidit nöthig gehabt. Da kann man mir nichts dir nichts aus ihrer Organisation heraus eine derartige Verbindung nachweisen, und dennoch: über allen Wipfeln ist Ruh. Wenn man mit gleichem Maße messen wollte— welche andere Partei bliebe straffrei? Ich denke hier namentlich an den Bund der L a n d w i r t h e, an die Handwerker- vereine, die I n n u n g e n, die G e w e r b e v e r e i n e, die Vereine der Großindustriellen, die Militär- vereine und nicht zuletzt an die Wohlthätigkeilsvereine, welche alle mit dem K 8 des preiißischen Vereinsgefetzes gepackt werden können. Angesichts eines solchen Zustandes sollten die verbündeten Re- gierungen endlich einsehen, daß er auf die Dauer nicht aufrecht erhallen werden kann. Wie sollen alle sozialen Fragen der Gegenwart.die Fragender Zoll- und Steuergesetzgebung. Wahl- und andere politische Fragen unter einem solchen Gesetz erörtert werden? Nach Gründung des deutschen Reiches ist es veraltet, und muß verschwinden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Rickcrt(frs. Vg.): Die Negierungen sollten diesen Agitationsstoff zu beseitigen, denn die Sozialdemokraten wissen sich zu Helsen zur Umgehung des ß 3, aber die bürger- lichen Partejen, welche zum Kampf gegen die Sozial- demokratie aufgerufen sind, brauchen ein freies Vereinsrecht, wenn sie wirksam auftreten sollen. Redner verweist darauf, daß in Köslin ein Mann, der Mitglieder für den liberalen Wahlverein geworben hat, polizeilich vorgeladen ist wegen Veranstaltung einer Kollekte. Das ist eine Verletzung des Vereinsrechts. Dagegen ist allerdings die Anrufung des Süchters möglich; aber es ist eben nicht Sache der bürgerlichen Parteien, in diesen Dingen so aufzulrelen wie die Sozialdemokraten. Wir sollten etwas mehr Opfermuth in dieser Beziehung beweisen. Preußischer Minister des Innern v. d. Recke: Herr Rickert wird nicht verlangen, daß ich den von ihm angeführten speziellen Fall kritisire, ohne die Behörden gehört zu haben. Ich bin ihm aber dankbar dafür, daß er die Sache zur Sprache gebracht hat und werde versuchen, mir Aufklärung zu schaffen. Ich glaube, daß mit der Aufforderung zum Beitritt auch eine Aufforderung zur Zahlung von Beiträgen verbunden war.(Gelächter links; Rufe: Ganz selbstverständlich!) Abg. v. Bennigsen: Ich will nur eine kurze Erklärung abgeben: Ich wünsche, daß ein Gesetz er- lassen wird, wonach Vereine und Gesellschaften sich unter einander verbinden können; ich wünsche, daß alle Parteien gleich behandelt werden; ich werde deshalb für den K 4 stimmen und habe nichts dagegen zu erinnern, daß, so lange ein anderes Gesetz nicht erlassen wird, diese Bestimmung allein angenommen wird. Darauf wird K 4 angenommen und ebenso die übrigen KZ 5 bis 18. Damit sind die Anträge der Sozialdemokraten und Frei- sinnigen erledigt. Schluß ö'/z Uhr. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr.(Dritte Berathung des Börsengesetzes.) Atartatnenksvipches» Zwei erhebliche Beschlüsse faßte in ihrer Sitzung am Mittwoch die Kommission für das Bürgerliche Gesetzbuch. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß K 223 eine außerordentlich schwere Beeinträchtigung des Koalitionsrechts enthält. Er besagt nämlich:„Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe den Verpflichteten(also z. B. den Arbeiter, der die Arbeit niederlegen will) festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Hand- lung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde." Die gesperrt gedruckten Worte würden die Ausübung einer Arbeitsniederlegung unter Umständen illusorisch machen. Der Fabrikherr und der Guts- besitzer wären nach dem neuen K 223 berechtigt, die Arbeiter einzusperren. Die Regierungs- Vertreter hatten bereits in erster Lesung zugegeben. daß diese Folge ein- treten könnte, sie sei aber nicht beabsichtigt gewesen. Dem auf Streichung der gesperrten Worte gerichteten Antrag unserer Genossen setzten sie wenig Widerstand entgegen. Desto energischer trat der Nationalliberale von Bennigsen gegen den sozialdemokratischen Antrag ein; das Gesetz gebe dem festgenommenen Arbeiter hinreichenden Schutz dadurch, — meinte er— daß der Fabrikherr, Gutsbesitzer u. s. w. ihn zum Richter führen müsse. Diese Oberpräsidial- Töne finden recht verständnißvollen Boden beim„Freisinn". Dadurch kam der Antrag auf Streichung in erster Lesung mit 9 gegen 8 Stimmen zu Fall. In der Mittwochs-Sitzung gelangte der Antrag auf Streichung in zweiter Lesung zur Debatte und Abstimmung. Die Vertreter des Freisinns fehlten bis nach der Abstimmung. Stabthagen legt« nochmals eingehend die für die Arbeiterklasse unheilvollen Folgen dieser Neuerung dar, die fast auf Beseitigung des Koalitionsrechls hinauslaufen. Die Regierungsvertreter erklärten ausdrücklich, daß sie die befürchteten Folgen nicht beabsichtigt haben, daß solche aber entstehen könnten. Mit einer Aenderuug des K 223 in dem Sinne, daß eine Festnahme nur einem flüchtigen Schuldner gegenüber gestattet sein solle, seien sie einverstanden. Die Kommission be- schloß hierauf einstimmig in diesem Sinne, so daß K 223 nur in dem Fall, wo es sich um einen flüchtigen Schuldner handelt, die Selbsthilfe durch Festnahme zuläßt, demnach also lediglich den schon jetzt im K 180 des sächsischen Gesetzbuchs be- handelten Fall wiederholt. Dadurch ist eine An- wendung der Selbsthilfe durch persönliche Festnahme der Arbeiter bei Streiks u. s. w., also eine der reaktionärsten Bestimmungen des Entwurfs beseitigt und die Annahme des Entwurfs erheblich erleichtert.— Der zweite erhebliche Beschluß, den die Kommiision faßte, bezieht sich auf die Zinshöhe. Nachdem die Konimission in erster Lesung die gesetzliche Zinshöhe auf 4pCt. herabgesetzt halte, setzte sie auf Antrag des Abg. Gröber nun auch die Zinshöhe für Zinsen aus Rechtsgeschäften, bei denen die Zinshöhe nicht vereinbart ist, auf 4 pCt. herab. Alle anderen bis K 604 gestellten Anträge wurden abgelehnt. Di« nächste Sitzung findet am Freitag um 10 Uhr statt. Zfolrnles. Der Stadtverordnete Dr. Stryck, welcher von der Stadt- verordneten- Versammlung zum unbesoldeten Mitglied« des Magistrats gewählt worden ist. hat diese Wahl abgelehnt. Dieser heroische Verzicht dürfte wohl darauf zurückzuführen ein, daß die Wahl des braven Mannes in der betreffenden Stadtverordnelen-Sitzung mit 49 Stimmen gegen 36 weiße Zettel erfolgt ist. Das war wohl etwas zu viel des Mermuths in dem Freudenkelch. Elektrischer Bahnbetrieb. Die auch von uns erwähnt« Zeitungsmeldung über Verhandlungen der städtischen Verkehrs- deputation mit der Großen Berliner Pferdeeisenbahn-Gesellschast wegen Umwandlung des Betriebes der Pserdeeisenbahn in einen elektrischen ist dahin zu korrigiren, daß die Verhandlungen keineswegs abgeschlossen sind. Unrichiig ist die Angabe. daß die Ueberuahme der Berliner Elektrizitätswerke seitens der Stadl Berlin abgelehnt worden ist. Diese Frage be- chäftigt die Verkehrsdeputation überhaupt nicht, vielmehr wird dieselbe in einer besonderen Kommissio» behandelt, die in derselben noch nicht zum Abschluß gekommen ist. Der in der Stadtverordneten- Bcrsammluug gestellte Antrag des Stadtverordneten Kleefeld und Genossen, der Ma- gistrat möge schleunigst eine Vorlage, betreffend die Feststellung einer neuen Baufluchtlinie für dienördliche Seite der Königstraße von Heiligegeist- bis Burgstraße, sowie der Burgstraße für die Front Zes Grundstücks Königstraße nördliche Seite und Burgstraßen- ecke, ist von dem zur Vorberath dieser Angelegenheit von der Versammlung unter Vorsitz des Stadtverordneten Eßmann nieder- gesetzten Aueschuß auf unbestimmte Zeit vertagt worden. ftüiistlerehe und— Stadtverordneten- Versammlung. Die berühmte Altistin unserer königlichen Oper, Fr. Götze, welche zwar in Kpritz geboren, durch Verheirathung mit dem Säuger Joseph Ritter aus Wien aber Oesterreicherin geworden ist, hat ihre Naturalisation als Preußin nachgesucht, worüber in der nächsten Sitzung der Stadtverordneteu-Versammlung Beschluß gefaßt werden wird. Die Ehe niit Ritter ist im Jahre 18SS gerichtlich geschieden und hat Frau Götze ihren Mädchennamen ivieder angenommen, was gesetzlich zulässig ist. Die ans dem städtischen Schlachthofe befindliche Bade- Anstalt leidet nach der Darstellung der„Zeutral-Fleischer-Ztg" unter Mängeln, welche dringend der Abhilfe bedürfen. So ge- riethen erst letzthin die Badegäste in die größte Verlegenheit. Schon in früher Morgenstunde hatten sich eine beträchtliche An- zahl badelustiger Männer und Jünglinge angesammelt. Allen wurde jedoch der Bescheid, daß sich in der Bade- Anstalt kein — Wasser befände und das geehrte Publikum, wenn auch zu des Bademeisters größtem Bedauern, unverrichteter Sache wieder abziehen müsse. Die für die„Südliche Vorortbahn"(elektrische Ringbahn wischen Berlin und den südlichen Vororten) projeklirte Strecke 't gestern vom Berliner Polizeipräsidium, der Kreisverwaltung und de» betheiligtcn Kommuualbehördeu besichtigt worden. Die Besichtigung hatte ein sehr günstiges Resultat, so daß nunmehr wohl endlich eine Genehmigung derselben auch von der Berliner Behörde zu erwarten sein dürfte. Die Genehmigung versagt hat der Eisenbahn- Minister j-ur Eiuführuug der projektirlen Kleinbahn Rixdorf-Mittenwalde den Ringbahnhos Rixdorf. Damit ist dem Unternehm«» ein neue», schwerwiegendes Hemmniß entgegengetreten. Mit dem Eintreten der warmen Jahreszeit hat das Polizeipräsidium die Reviervorsleher wiederum veranlaßt, ihr Augenmerk auf die Sauberkeit der Kellerschächte, der öffentlichen Bedürfnißanstalten und der Abtritte aus Neubauten zu richten. Es sollen zu diesem Zweck häufige und gründliche Revisionen stattfinden und auf die Beseitigung etwa hervortretender Miß« 'tände energisch hingewirkt werden. Die Hauseigemhümer werden gut thun, auch von selbst diese durch das öffentliche Wohl ge- boteneu Maßregeln zu unterstützen. � Ebenso wird die genau« Befolgung der Bestimmung eingeschärft, daß auf öffentlicher Straße(wozu auch die öffentlichen Wasserläufe gerechnet werden), sowie an Thüren, Fenstern und Balkons, die straßenwärls liegen,

das Aufhängen von Wäsche, das Sonnen, Klopfen und Ausstäuben von Betten, Matraßen, Fußdecken 2c. verboten ist. Ueber tretungen sollen unnachsichtlich zur Anzeige gebracht werden,
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ADHOUS
Den Waisenkindern hat die Direktion von Alt- Berlin Amtlich geschloffen ist ein Automat auf dem hiesigen An- 1 halter Bahnhofe. Der Automat hängt an einem entlegenen Orte freien Gintritt zugesichert. Hoffentlich wird den unter städtischer der Halle und lieferte Papier. Dieses ist nach Ansicht des die Dohut stehenden Kindern nur das aus Alt- Berlin gezeigt, was Aufsicht übenden Bahnmeisters mit Fett durchzogen und ge- sie ohne Gefährdung ihrer Sittlichkeit sehen dürfen. eignet, die Entwässerung zu verstopfen, da es sich im Wasser nicht auflöst.
Von Attentatsversuchen auf den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg, Staatsminister von Achenbach in Des großen Volksernährers Abraham nimmt sich ein Potsdam weiß die Volts- Zeitung" zu berichten. Als sich am Schreiben an, das das„ Kl. Journal" erhalten haben will. Eine Sonntag Nachmittag die Achenbach'sche Familie in dem Speise Durch einen Sturz aus dem Fenster hat die 27 Jahre größere Anzahl Damen" versichert darin u. a. treuherzig, daß zimmer bei Tisch befand, flog vom Lustgarten aus ein etwa alte Ehefrau Valeska des Buchdruckergehilfen Goldsche aus der von den vielen Besuchern der Voltsernährung unter tausend fauftgroßer Stein ins Zimmer und fiel dicht bei dem Nostizstr. 24 gestern ihrem Leben ein Ende gemacht. Während kaum drei unzufrieden waren. Die Namen der angeblichen Stuhl des Oberpräsidenten zur Erde. Der Sohn des der Mann und die Kinder noch in tiefem Schlaf lagen, verließ Einsenderinnen nennt das Blatt nicht. Auch wir haben am selben, Regierungsreferendar von Achenbach, der zur Frau Goldsche die Wohnung und sprang um 3 Uhr aus einem Dienstag von Frauenhand ein Schreiben ähnlichen Inhalts erZeit bei dem Magistrat in Potsdam zur Ausbildung Fenster des dritten Stockes auf den Hof hinab. Sie blieb mit halten, doch mußten wir aus dem Grunde nothgedrungen von thätig ist, trat schnell ans Fenster und bemerkte, wie zerfchmettertem Schädel todt liegen. Ueber die Veranlassung zur einer Beröffentlichung dieser Weißwaschung des Wohlthäters absich drei anständig gekleidete Männer schnell aus dem Luft- That verlautet nichts Sicheres. sehen, weil auf dem Schriftstück jegliche Namensunterschrift
garten entfernten. Er verließ nun eiligst das Regierungsgebäude, Der Unfug mancher Radfahrer, Kinder im zartesten Der Unfug mancher Radfahrer, Kinder im zartesten fehlte. a fede
Die konftituirende Versammlung des PreisrichterAlter selbst auf einfißigen Rädern in den verkehrsreichsten Straßen Berlins mit sich zu führen, ist verschiedentlich von der Kollegiums fand gestern im Hörsaale des Chemiegebäudes statt, Trotz alledem scheinen die der Baumeister Felisch präsidirte. Staatssekretär a. D. Grzellenz Presse aufs schärfste gerügt worden. Herren vom Sport hiervon nicht Notiz nehmen zu Herzog wurde zum ersten Vorsitzenden, Professor W. Hartmann wollen. Ein Augenzeuge berichtet uns: An der Ecke der Köpe- zum zweiten Borsigenden, Kaufmann Anton Ohlert zum ersten nicker- und Brückenstraße besteigt ein Radfahrer seine Maschine, Schriftführer und Fabrikbesizer Arthur Bergmann zum zweiten vor sich ein kaum dreijähriges Kind. Kaum daß der Mann Schriftführer gewählt. 20 Schritte gefahren, sieht man Stahlroß, Mann und Kind zwischen den Pferdebahnschienen auf dem Pflaster liegen; die an Reklame theilen hiesige Blätter mit, daß die Restaurateure Adlon Die Lohuverhältnisse der Gastwirthsgehilfen. Als stolze der Wange arg verlegte Kleine bricht in herzzerreißendes Weinen aus. Vorrüberziehende Passanten zeigten nicht übel Laune, dem. Dressel im Monat Mai ihren 700 Angestellten auf der AusSportaner für weitere Beiten derartige Streiche in fühlbarer stellung die Riesensumme von 36 200 Mart an Gehältern ausgezahlt haben. Das macht für eine täglich vielleicht fünfzehn
um die Verfolgung derselben aufzunehmen, doch entschwanden sie am Wilhelmsplay seinen Blicken, so daß bisher jede weitere Spur fehlt. Es handle sich anscheinend um ein planmäßiges Vorgehen gegen den Oberpräsidenten, denn es sei bereits das vierte Mal, daß demselben vom Lustgarten aus Steine ins Fenster geworfen worden seien. Apollo- Theater. Unter der Mißgunst der warmen Frühlingsabende leiden nicht allein die Schaustätten unserer dramatischen Kunst, sondern auch die Variété Bühnen, die von wegen der Gewerbe Ausstellung meistens ihre Räume den Sommer über geöffnet halten wollen. So wies denn auch am Dienstag das Apollo- Theater manche nicht ganz gefüllte Bänke auf, obgleich das Programm sich in seiner Art immerhin sehen lassen Weise zu verleiden.
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Tonnte und an Abwechselung das möglichste bot. Aus Zahlreiche Diebstähle von Fahrrädern sind in letzter 51 Mart und 70 Pf. Vielleicht giebt ein an der gegenwärtigen der bunten Artistenschaar des neuen Monats ragte namentlich Zeit der Polizei angezeigt worden. Es ist bislang nicht ge- Ordnung der Dinge intereffirtes Blatt einmal Auskunft auf die Herr Charles Jigg sowohl durch eine Reihe Kalauer von Frage, wie namentlich ein Familienvater mit diesem elenden fürchterlicher Wirkung, als auch durch seine aus Vier- und lungen, die Diebe zu ertappen. Zweifüßlern bestehende Künstlertruppe hervor. Geradezu staunens Die Leiche des Berliner Dienstmannes Albert Frige, der Betrag ohne die Bettelgroschen auskommen soll, die ihm vom werthe Kunststücke sind es, welche die Affen, Biegen und Gänse 40 Jahre alt ist, wurde nach Ausweis von mitgeführten Papieren Publikum hingeworfen werden. dieses Herrn vollbringen. Als Turnkünstler zeichneten sich in Plößensee aufgefunden. die Kurrakins aus; im komischen Fache war Herr Hayden mit feinem Piccolotheater ergöglich; drollig war auch die am Schluß aufgeführte Pantomime Retour du Bal". In der mit tirte Fräulein Antoine als Wanda" mit Erfolg. Die Künstlerin großer Bracht ausgestatteten Poffe„ Die Spree Amazone" debuzeigte Anmuth und gewandtes Spiel in ihrem Auftreten.
hain von
laffenen Schreiben Tundgegeben.
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Unseren schwarzen Landslenten in der Kolonial- AusArg verletzt wurde am Mittwoch Morgen gegen 8 Uhr stellung ist das fühle Maienwetter nicht gut befommen. Man der Buchhalter Weißenborn, der bei den allgemeinen Elektrizitäts- sah auch die Leute meistens innerhalb der Häuser. Saßen sie Hauses begegnete ihm in der Einfahrt ein Bierwagen, der ihm wird auf die ungünstige Witterung eine ernſtere Erkrankung werken am Schiffbauerdamm beschäftigt ist. Beim Betreten des draußen im Freien, so hielten sie selbst bei Sonnenschein ihre Hände über wärmendes Feuer. Außer leichteren Erkältungsfällen die Brust derart quetschte, daß er nach einem Krankenhause ge- zurückgeführt, die den 35 Jahre alten Schwarzen Dauerlutt be bracht werden mußte. Aufsehen erregt der Selbstmord des 49 Jahre alten 2. d. Miroffen hat. Man hat ihn am Dienstag Abend wegen, einer Kaufmanns Karl Lübben, eines Direktors der Deutschen sprang an der Sandkrng- Brücke ein junger Mann im Alter von Charitee gebracht. Polizeibericht vom 3. Juni. In der Nacht zum 2. d. M. schweren Lungenentzündung in einem Krantenwagen nach der Kreditbank in der Kommandantenstr. 26. Er wurde schon seit dem 27. v. m. vermißt. Beim Verlassen seiner in dem Hause etwa zwanzig Jahren in den Spandauer Schifffahrtskanal und Die zur Zeit herrschende Hike übt auf zahlreiche Bauten ie Friedrichstr. 39 belegenen Wohnung hatte er als Ziel feines ertrank. Die Leiche wurde bald darauf aus dem Wasser ge- auf dem Ausstellungsgelände einen recht zerstörenden Einfluß aus. Ausganges das Bankbureau genannt. Als er nicht heimkehrte, zogen und nach dem Schauhause gebracht. Gestern früh Bei Aufführung der Gebäude hat vielfach sogenanntes Floßholz wurde die Gattin besorgt und erfuhr, daß Lübben in dem Bureau wurde in der Spree, bei der Ebertsbrücke, die Leiche einer etwa Berwendung gefunden, welches in feuchtem Zustande verarbeitet überhaupt nicht gewesen war. Da er seit einiger Zeit Zeichen von vierzig Jahre alten Frau angeschwemmt. Nachmittags fiel der werden mußte. Infolge dessen zeigen sich in Holzverschalungen Schwermuth gezeigt hatte, so vermuthete man, daß er sich ein 47jährige Wächter Michael Kropat in der Trunkenheit an und Balken bedeutende Risse, zum theil so erheblich, daß dieselben Leid angethan haben könnte. Dies hat sich bestätigt: am gestrigen der Lutherbrücke in die Spree und ertrant.-Hinter dem Grund- vertittet werden müssen, umsomehr, als an vielen Stellen RegenMittwoch Morgen gegen 7 Uhr wurde seine Leiche im Humboldt- stück Holzmarktstr. 23 wurde abends in der Spree die Leiche wasser durch die Decken hindurchdringt und vielfachen Schaden einem patrouillirenden Schuhmann aufgefunden. des 20jährigen Kutschers Paul R. aus Friedrichsberg durch den bereits angerichtet hat. Lübben hat sich durch einen Schuß in ben Kopf getödtet, die mit den Nachforschungen beauftragten Fischmeister Dannhaus aus Der Feffelballon hat infolge des heftigen Windes in den Absicht dazu auch kurz vor Ausführung der That in einem hinter einem Familienzwist die Wohnung seiner Eltern verlassen und letzten Tagen so viel Wasserstoffgas verloren, daß er behufs sich bald darauf an der Schillingsbrücke ertränkt.- Vormittags Neufüllung für einige Tage seine Fahrten einstellen mußte. Eine große Verkehrsstörung im belebtesten Theile der schlug in der Badstraße ein Bäckerwagen, dessen Vorderrad sich Im Hinblick auf die gestern veröffentlichten Einnahme Stadt, nämlich in der Friedrichstraße, zwischen Linden und von der Achse selbit gelöst hatte, um. Hierbei erlitt die auf dem ziffern der Berliner Gewerbe- Ausstellung ist es von Interesse, zu Leipzigerstraße, trat am Dienstag, nachmittags gegen 4 Ubr Wagen sigende vierjährige Klara Krüger aus Glienicke bei Grünau erfahren, wie sich der bisherige Besuch der Budapester Tausendein. Die Polizei fab sich, wie die Staatsb. Btg." schreibt, ge- eine Quetschung des Unterschenkels und Verlegungen an beiden jahr- Ausstellung gestaltet hat, die am 2. Mai eröffnet worden nöthigt, an der Ecke der Mohrenstraße den gesammten Straßen Armen. Die übrigen Infassen des Wagens blieben unverletzt. ist. Bis zum 31. Mai war sie von 465 263 Inhabern von be. verkehr zu sperren, weil das Thurmgerüst des Hauses Friedrichstr. 184- In der Rathenowerstraße fuhr mittags ein Rolltutscher zahlten Tageskarten besucht. Dazu kommen die Inhaber von und Mohrenstr. 51 ins Wanten gekommen war. Das ganze Haus mit seinem Wagen gegen ein von der verehelichten Auna 26 000 Dauerkarten, sowie von Frei-, Ehren- und Arbeiterkarten. ist zum Zweck der Renovirung von Baugerüsten umgeben, die Rollmack geb. Schiefelbein geführtes Hundefuhrwerk. Die Der Pest. Lloyd" zieht. den wohl allzu optimistischen Schluß, die fich bis zum Eckthurm hinauf erstrecken, an welchem beim Ein- Frau wurde zu Boden geschleudert und erlitt dabei einen Bruch Besucherzahl im Mai habe mehr als 12 Millionen betragen. tritt der Katastrophe gerade Maler mit Anstricharbeiten be des Unterschenkels. Abends gerieth der auf einem Zweirade schäftigt waren. Sie konnten sich noch rechtzeitig auf das fahrende zehnjährige Sohn des Kaufmanns Rosemann an der den wissenschaftlichen Vorträgen im Hörsaale des Chemiegebäudes Die Aufhebung des Eintrittsgeldes von 50 Pf. zu Dach retten, aber furz nachdem ihnen dies gelungen Ecke der Chaussee- und Invalidenstraße unter die Räder eines war, neigte sich das Thurmgerüst so bedeutlich zur Seite, Geschäftswagens und erlitt eine erhebliche Verletzung am Oberdaß man jeden Augenblick seinen Absturz nach der Friedrich- schenfel, so daß seine Ueberführung nach der Unfallstation 6 straße befürchten zu müssen glaubte. Die fofort alarmirte erfolgen mußte. In der Absicht, sich das Leben zu nehmen, Feuerwehr traf jedoch so schnell ein, daß es den Mannschaften, sprang gestern Abend die 17jährige Arbeiterin Anna H. am die über die Treppen auf das Dach eilten, noch gelang, den Holsteiner Ufer in die Spree, wurde jedoch noch lebend aus dem in bie drohenden Einsturz des Gerüftes dadurch zu verhindern, daß sie Wasser gezogen und nach dem Krankenhause Moabit gebracht. es mit Seilen und Stricken an den Thurm, das Dach des Hauses und die Dacherker festbanden. Nachdem auf diese Weise die GeWetter- Prognose für Donnerstag, den 4. Juni 1896. Etwas fühleres, zeitweise heiteres, vielfach wolkiges Wetter Berliner Wetterbur
fahr beseitigt war, rückte die Feuerwehr wieder ab und die mit Gewitterregen und mäßiger Luftbewegung. Straße wurde dem Verkehr wieder freigegeben. Das Haus war noch bis in die Abendstunden von Neugierigen umlagert.
Seine
werden kann.
reau.
"
der Gewerbe- Ausstellung übt bereits ihre Wirkung aus. Dem vorgeftrigen Vortrage des Direktors am königlichen KunstgewerbeMuseum, Geheimrath Professor Dr. J. Lessing, über„ Kunst und Hygiene im Wohnhause" wohnte bereits ein zahlreiches Auditorium bei. Noch beffer würde der Besuch auf jeden Fall werden, wenn die jetzt 6 Uhr des Nachmittags stattfindenden Vorträge auf eine spätere Stunde verlegt würden, sodaß auch Arbeiter an ihnen theilnehmen können.
Abend
Heute Abend soll eine große Illumination der Alpenwiese stattfinden.
Dermischtes.
abgtaunft und Wissenschaft. Zu dem Mordversuch in der Goethestraße in Charlottenburg wird berichtet, daß es bisher noch nicht gelungen ist, Gewerbe- Ausstellung 1896.sad Der Afrifareifende Gerhard Rohlfs ist am 2. Juni in den Ingenieur Otto Berner festzunehmen. Berner hatte gestern Vormittag vor dem Amtsgericht zu Charlottenburg in einer bereits am 16. Mai eine Kommission gewählt, welche dem Ar- Vegesack bei Bremen geboren, machte als Arzt 1855-60 die Die Aussteller der Gruppe XIII( Maschinenbau) hatten Rüngsdorf bei Godesberg gestorben. Rohlfs war 1831 in anderen Sache Termin, zu dem er aber nicht erschien. von ihm angeschossene Geliebte Margarethe Martens ist soweit beitsausschus verschiedene Wünsche und Beschwerden vorbringen französischen Feldzüge in Algier mit und hat seitdem wiederholt wieder hergestellt, daß sie das Bett verlassen kann; ernstere sollte. Die Maschinen- Industriellen fühlen sich dadurch zurück- Reisen durch Afrika gemacht. Hauptsächlich die Nigerländer Folgen wird die Schießaffäre für sie nicht haben. Sie ist gefekt, daß die Ausstellung ihrer Gruppe am Ende des Haupt- und den mittleren Sudan hat er durchforscht. Als das Deutsche übrigens der Ansicht, daß Berner sich selbst noch an irgend einer gebäudes liegt, und erst nach Durchwanderung desselben erreicht eich sich der afrikanischen Kolonisation zuwendete, war Rohlfs einsamen Stelle im Thiergarten entleibt hat. Aus diesem Grunde sei der Besuch der eine Zeit lang Generalfonsul in Sansibar. Er hat eine Anzahl Maschinenhalle selbst an den belebtesten Tagen ein un- von Werken über seine Reisen hinterlassen. Gleich Emin Pascha Ein dreifter Spitzbube ist am Dienstag in der Gewerbe- gewöhnlich schwacher. U Um den intereffirten Besuchern hauptsächlich durch wissenschaftliche Intereffen getrieben, bat Ausstellung bingfest gemacht worden. Es ist der 18 Jahre alte Schrift die Auffindung der Maschinenhalle zu erleichtern und Rohlfs fich nie zu solchen Thaten hinreißen lassen, durch die die feßer Elbmann aus der Pallisadenstraße, der einem Aufieher dadurch den Weg dahin abzukürzen, forderten die Aussteller vom Hängekommissare sich selbst und ihr Vaterland entehrt haben. verdächtig vorgekommen war, taß ihm aus dem Rock die zu Arbeitsausschuß die Einrichtung von zwei direkten Eingängen einem elektriſchen Apparat gehörende Schnur heraushing. Da in die Maschinenhalle; einen von der Köpenicker Landstraße und egos nun in letzter Zeit in der betreffenden Abtheilung mehrere einen von der Treptower Chaussee am Portal VI. Ferner wurde Gegenstände vermißt wurden, so wurde der Gendarm Friedrich die Herstellung einer Bedürfnißanstalt in der Nähe des Haupt- Aus Frankfurt a. D. wird berichtet: In dem benachbarten auf den Verdächtigen aufmerksam gemacht. Er stellte ihn und gebäudes gefordert; gegenwärtig müßten die weiblichen An- Dorfe Lossow sind am Mittwoch sechs Gehöfte mit 18 Gebäuden nahm ihm nicht blos einen gestohlenen elektrischen Gegenstand, gestellten der Aussteller erst eine ganze Strecke weit laufen, um niedergebrannt. sondern auch noch drei verschiedenartige Uhren ab, die wahr dann für die Benutzung eines Klosets 10 Pf. zu bezahlen. In der braunschweigischen Jute und Flachsspinnerei scheinlich gleichfalls unredlich erworben sind. Weiter verlangen die Aussteller, daß ihre Angestellten Karten brach am Mittwoch ein Brand aus, welcher die Fabrikgebäude erhalten, die zum jederzeitigen Ein- und Austritt berechtigen. theilweise zerstörte. Weitere Gefahr ist jetzt anscheinend nicht Leben und Sterben der Armen. Einen schauerlichen Leichenfund machten am Montag Nachmittag die Bewohner des Außerdem sind noch einige Nebenforderungen aufgestellt wie: mehr vorhanden. Der Schaden wird auf 300 000 bis 400 000 m. Hauses Grünthalerstr. 51. Dort wohnte schon seit einer Reihe Reparatur der schadhaften Dächer, Anbringung von Fenster geschätzt. Ein Waldbrand im Kropperbusch bei Schleswig hat von Jahren die Almosenempfängerin Wittwe Friedrich im vorhängen, Sorge für Ventilation u. dergl. Da der Arbeitsausschuß diese Forderungen, die ihm durch die Kommission 700 Hektar dieses fistalischen Tannenwaldes bis auf einen kleinen Hinterhause. Den Mitbewohnern des Hauses kam die alte 81jährige unterbreitet wurden, noch nicht erfüllt hat, obwohl er in einem Rest in Asche gelegt. Von Schleswig und Rendsburg war MiFrau selten zu Gesicht, und auch der Eigenthümer des Hauses, Antwortschreiben erklärt hatte, den Wünschen der Aussteller nach litär requirirt. welcher im Vorderhause ein Materialwarengeschäft betreibt, Möglichkeit Rechnung zu tragen, so hielten die Aussteller der Die Cholera in Egypten. Am Montag waren in sah sie nur, wenn sie ihre geringen Lebensbedürfnisse bei ihm eintaufte. Gruppe XIII am Dienstag eine Bersammlung im Alpen Alexandrien 5, in Kairo 35 und an anderen Orten 45 CholeraDie Kontrolle über die alte Frau war außerdem noch dadurch erschwert, daß sie sich nur die panorama ab, wo die Herren mitunter in recht lebhaften todesfälle zu verzeichnen. In Kairo befinden sich noch 162 an erste Hälfte des Monats in ihrer Wohnung aufhielt, während Worten ihren Unmuth gegen den Arbeitsausschuß zum Aus- Cholera Erkrankte in Behandlung. Seit September vorigen bruck brachten. Es wurde allseitig gerügt, daß das Jahres sind 3030 Erkrankungen an Cholera vorgekommen, von welcher Zeit sie von der ihr zugebilligten Armen- Unterstützung Ausstellungsunternehmen mehr den Charakter einer Vergnügungs. denen 2523 einen tödtlichen Ausgang hatten. von 16 M. lebte. In der zweiten Hälfte ging fie dagegen zu veranstaltung, als den einer Gewerbe- und Industrie- Ausstellung einer Familie, wo sie gegen Kost und Wohnung die Ausbefferungsarbeiten besorgte. Grft am letzten Tage eines jeden trage, so daß der größte Theil der Besucher von dem ernsten Monats fand sie sich in der Grünthalerstraße wieder ein, um am Theil der Ausstellung abgelenkt werde. Man beschloß aufs neue, ersten ihre Armen- Unterstützung zu erheben, wobei sie stets die und zwar ganz energisch, die Herstellung von zwei neuen Ein- Wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( swet Buchstaben oder eine gabl) zuerst erscheinende Person war. Am Montag war nun eine gängen in die Maschinenhalle zu verlangen. Einem Redner, der andere Almofenempfängerin bei dem Hauswirth erschienen, um sich eventuell mit einem neuen Eingang begnügen wollte, da die andere Almosenempfängerin bei dem Hauswirth erschienen, um Errichtung des zweiten wegen der elektrischen Rundbahn große sich zu erkundigen, ob" Mutter Friedrich" frank sei, da ste nicht technische Schwierigkeiten mache, antwortete man: wozu sollen beim Armenvorsteher gewesen war. Auch dem Hauswirth war das Ausbleiben der alten Frau aufgefallen, da diese soust pünkt- wir uns mit einem Gingang begnügen?" ur die Lumpe sind lich am Vormittag die Miethe zu bezahlen und ein Frühstück ein- bescheiden" fordern wir also zwei Eingänge! zunehmen pflegte. Man sah sich daher veranlaßt, nach der Frau Der Verein für Volksbäder hat eine Badeanstalt mit zu sehen und fand die Wohnung von innen verriegelt, ein Braufebädern ausgestellt, deren Benutzung gegen 10 Bf. Entgelt Beichen, daß die Bewohnerin sich darin befinden mußte. Nach sowohl dem Publikum als auch den Angestellten frei steht, mert Ausschneiden einer Thürfüllung drang man in die Wohnung ein würdigerweise aber nur für männliche Personen geöffnet ist. und fand hier die alte Frau vollständig angekleidet quer auf Unter den zahlreich in der Ausstellung beschäftigten Frauen dem Bette liegen. Der Tod mußte schon vor langer Zeit ein- und Mädchen ist aber gleichfalls das Bedürfniß vorhanden, getreten fein. Der unerträgliche Verwefungsgeruch nöthigte bie fich von Zeit zu Zeit einer Badevorrichtung zu bedienen. Der Gingedrungenen zunächst zum Rückzug, und erst nachdem sie sich Verein für Volksbäder hätte daher gut gethan, auch eine AbMund und Nase mit einem Tuch geschützt hatten, konnten sie sich theilung für weibliche Badegäste einzurichten, umſomehr, da er wieder in die Wohnung begeben. Der Zod war wahrscheinlich doch mit seiner Ausstellung bezweckt, das Bade- und Reinlichkeitsdurch einen Schlagfluß eingetreten. bedürfniß in den weitesten Boltstreifen zu fördern.
toy Briefkasten der Redaktion.
anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll. Die juristische Sprechstunde findet am Montag, 6-7 Uhr statt. Dienstag, Freitag und Sonnabend, abends von
A. B. 20. Jun Handbuch des Deutschen Reiches findet
sich die Schreibweise, Aegypten"
Schulze. Vorstand Knöpchen, Berlin, Tilsiterstraße 16. Organ der Bauhandwerker Rigdorf bei Berlin, Bergstraße 162. G. K., Charlottenburg. Wenden Sie sich entweder an das nächste Berliner Polizeirevier oder an den Gewerbe- Inspektor, im Polizeidienstgebäude, Alexanderplatz, 1 Tr., Zimmer 138. W. J. Selbstverständlich enthalten die Worte eine Be leidigung.
Ehrendamen der Kinderküchen. Auf eine anonyme Zusendung können wir, wie Sie doch auch wissen sollten, nicht eingehen. Treten Sie mit Ihrem Namen hervor und Sie sollen, wie das ja ganz selbstverständlich ist, ebenfalls zum Wort
tommen.

H. Müller. Die Rommission gilt für Preußen, nicht für| W. W. 10. Die Schuld ist nicht verjährt. A. H., Ohne Angabe, ob der Meister einer Innung angehört und an Deutschland. A. S. Schriftliche Antwort zu ertheilen lehnen Adalbertstraße. Falls im Vertrage nichts anderes vereinbart welchem Ort er sein Geschäft hat, ist nichts zu machen. Karl wir ab. In den 3 Fällen, in denen die Rückerstattung der ist, hat der Wirth den durch Feuer der Maschine zugefügten Ludwig. Der Gang im Unfallverfahren ist allerdings leider seit Hälfte der geleisteten Beiträge für Klebemarken verlangt werden Schaden zu tragen. M., Schönhauser Allee 120. Ein längerer Zeit ein foloffal langsamer. Beschweren Sie sich beim fann, ist die Voraussetzung, daß mindestens 235 Marken geklebt folches Gefeß existirt nicht.- 2. P. 96. Schließen Sie mit Reichs- Versicherungsamt.A. K. 100. Ja. A. M. 88. find. O. W. 10. Sie sind an den Miethsvertrag gebunden Ihrer Braut auf dem Amtsgericht vor der Heirath einen Ver- Dagegen giebt es leider kein Mittel. M. W. Nein. und können von demselben nicht zurücktreten. Tritt Subhastation trag, in dem Sie die Ehe versprechen, anerkennen, daß das von ein, so tann der neue Käufer zum Ablauf des auf das Quartal, der Ehefrau Eingebrachte das in einem Verzeichniß aufzu in dem das Grundstück erstanden ist, folgenden Vierteljahres die führen ist ihr Eigenthum ist und daß Sie auf Nießbrauch Räumung ungeachtet des Miethsvertrages verlangen.- A. K. 62. und Verwaltung verzichten. W. K. 1. und 2. Nein.
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1. Ju fünf Jahren. 2. Er haftet für alles. M. m. 3. Ja.-N. Die Angelegenheit ist aussichtslos.
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Die Beerdigung findet heute, Donners tag, Nachmittag 6 Uhr, vom Trauer291/1
Die Beerdigung findet Donnerstag, hause Landsbergerstr. 15 aus nach den 4. Juni, nachmittags 4 Uhr, von dem Georgen- Friedhof, Landsberger der Halle des Neuen St. Johannis- Allee, statt. Kirchhofs aus statt. Die Ortsverwaltung. Um zahlreiche Betheiligung bittet Die Ortsverwaltung.
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2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 128.
Die Bäckereiverordnung des
Bundesvaths
tritt trotz aller Bemühungen der Gegner jeder Sozialreform am 1. t. M. in kraft. Der preußische Handelsminister hat folgende Anweisung zur Ausführung der Verordnung erlassen:
I. Die Abstempelung der gemäß der Vorschrift unter I 4 a*) der Bekanntmachung von dem Arbeitgeber an der Betriebsstätte auszuhängenden Kalendertafel ist von der Ortspolizeibehörde unentgeltlich vorzunehmen. Ist die Kalendertafel nicht bereits vom Arbeitgeber mit seinem Namen oder seiner Firma versehen worden, so hat dies durch die Ortspolizeibehörde bei der Abstempelung zu geschehen.
Donnerstag, den 4. Juni 1896.
Das Polizeipräsidium giebt zu vorstehendem Erlaß noch folgende Erläuterungen:
"
1. Untere Verwaltungsbehörde" im Sinne der Bekannt machung ist für den Stadtkreis Berlin die Abtheilung II des Polizeipräsidiums.
13. Jahrg.
wägung, daß unter besonderen Umständen eine außergewöhnliche| Die Mittheilung, daß die Stuckateure der Firma Wilcke die Arbeitshäufung und dadurch ein Bedürfniß nach Verlängerung Arbeit niedergelegt haben, wird der Lohnkommision zu weiterem der regelmäßigen Arbeit eintreten kann. Vorgehen überwiesen. Liebenow theilt mit, daß er bei der VIII. Die in der Bekanntmachung des Reichskanzlers Firma Kurth die Arbeit niederlegen wird, weil dort ein Stuckaunter V getroffene Uebergangsbestimmung für die Zeit vom teur, der stets als Streitbrecher gearbeitet hat, ohne den Arbeits1. Juli bis 31. Dezember 1896 ist von der unteren Verwaltungs- nachweis angenommen worden ist. Die übrigen anwesenden behörde genau zu beachten. Stuckateure dieser Firma erklären das gleiche thun zu wollen. Auf Antrag Liebenow's beschließt die Versammlung, daß Gemaßregelte oder solche Kollegen, die aus Ueberzeugung für Erringung der aufgestellten Forderungen die Arbeit niederlegen, sofort, nachdem die Kommission die Angelegenheit geprüft hat, unterstützt werden sollen. Auf Antrag Grüneberg's und Markert's wird der 2. Den Bestimmungen unter I der Bekanntmachung des Streit der Stuckateure für beendet erklärt und soll in Zukunft Reichskanzlers unterliegen nur solche Bäckereien, in denen Ge über die einzelnen Werkstätten die Sperre verhängt werden. Die II. Die Ortspolizeibehörde hat in jedem zur Nachtzeit Ge- hilfen oder Lehrlinge zur Nachtzeit zwischen 8/2 Uhr abends Lohnkommission bleibt als ueberwachungs- Kommission weiter behilsen oder Lehrlinge beschäftigenden Betriebe, in welchem Bäcker- und 5/2 Uhr morgens beschäftigt werden, und ferner mit der fehen und sind die Zahlungen zu dem Streitfonds mit 50 Pf. waaren hergestellt werden, halbjährlich mindestens eine ordent- selben Beschränkung diejenigen Betriebe, in denen neben Kon- pro Woche weiter zu leisten. Daske theilt noch mit, daß am liche Revision vorzunehmen. Außerordentliche Revisionen haben ditorwaaren auch Bäckerwaaren hergestellt werden die ge- Montag im Lokale von Buske, Grenadierstr. 33, eine Generals nach Bedürfniß und insbesondere dann zu erfolgen, wenn der mischten" Betriebe" Die Betriebe, die ausschließlich versammlung des Fachvereins stattfindet. Verdacht einer gesetzwidrigen Beschäftigung von Gehilfen oder Konditorwaaren herstellen die reinen" Konditoreien Im Verein zur Wahrung der Intereffen der StockLehrlingen vorliegt. bleiben also auch dann, wenn sie zur Nachtzeit arbeiten, von den beschränkenden Bestimmungen unter I der Bekannt- arbeiter sprach am 1. Juni Genosse Pörfch in einem beifällig aufgenommenen Vortrag über Barlamentarismus und Geiverf machung befreit. schaften. Bei Besprechung der Werkstattangelegenheiten wurden die Verhältnisse bei Noa und Gombecki, Wilhelmstraße, einer herben Kritik unterworfen. In beiden Werkstätten, besonders in der letzteren, werden fortgesetzt Ueberstunden gemacht. Besonders beklagten sich die Redner auch über das Benehmen des Werk führers. Sämmtliche Arbeiter in dieser Fabrik find organisirt und gedenten sehr entschieden gegen diese Zustände Front zu
Bei der Revision hat der revidirende Beamte folgendes
beachten:
zu
1. Von den Bestimmungen unter I der Bekanntmachung des Reichskanzlers bleiben befreit: a) Betriebe, in denen keine Gehilfen oder Lehrlinge beschäftigt werden, b) Betriebe, in denen die Gehilfen und Lehrlinge nur am Tage zwischen 51/2 Uhr morgens und 81/2 Uhr abends beschäftigt werden, oder eine Beschäftigung zur Nachtzeit nur ausnahmsweise und nur mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde stattfindet( IV, 2 der Befanntmachung),
Ein Zweifel darüber, ob in einem Nachtbetriebe Bäckerwaaren hergestellt werden, der Betrieb also unter die Bestimmungen des Bundesraths fällt, wird voraussichtlich nur selten entstehen. Ber langt die Polizeibehörde von einem solchen Nachtbetriebe die Befolgung der Vorschriften des Bundesraths, während der Arbeit geber dabei beharrt, daß in dem Betriebe mur Konditorwaaren hergestellt würden, so wird die Entscheidung des Strafrichters herbeizuführen sein.
machen.
"
3. Einer Schädigung der unter die Vorschriften des BundesIn einer gut besuchten Mitgliederversammlung des raths fallenden gemischten" Betriebe durch die unbeschränkt ge- Fachvereins der Musikinstrumenten Arbeiter referirte c) Betriebe, in denen nicht mehr als dreimal wöchentlich ge- bliebenen reinen" Konditoreien wird durch die Vorschrift Dr. Paul Bernstein und beendigte damit seinen vor 14 Tagen backen wird( IV, 1 der Bekanntmachung). unter III der Bekanntmachung des Reichskanzlers vorgebeugt, angefangenen Vortrag über Geisteskrankheiten". In der Dis 2. Gehört der zu revidirende Betrieb nicht zu den vorstehend die es den gemischten Betrieben ermöglicht, die ale fuffion befragten mehrere Mitglieder den Referenten über Krantunter 1 a bis c aufgeführten Kategorien, unterliegt er also den Konditor Gehilfen und Lehrlinge beschäftigten Personen heitserscheinungen, die, da sie aber nicht in das Gebiet des Bestimmungen unter I der Bekanntmachung, so hat der revidirende bei Tage unbeschränkt und außerdem zur Nachtzeit bei Themas gehörten, von Dr. Bernstein für einen später zu haltenBeamte bei der Revision insbesondere festzustellen: der Herstellung oder Herrichtung leicht verderblicher Waaren den Vortrag zur Beantwortung zurückgestellt wurden. Zum a) ob die Arbeitsschicht jedes Gehilfen die Dauer von zwölf( Eis, Crêmes und dergleichen) zu verwenden, die Arbeitszeiten Punkt Verschiedenes wünscht der Borsigende Drabnick die Stunden oder, falls die Arbeit von einer Pause von min. dieser Personen auch fernerhin so zu gestalten, wie es gegenwärtig Aldreffen derjenigen Mitglieder zu erfahren, die in Charlotten destens einer Stunde unterbrochen wird, einschließlich üblich ist. burg im Restaurant Zum Waldkater" wegen Liftensammelns dieser Pause die Dauer von 13 Stunden nicht überschreitet, 4. In der zwischen den Arbeitsschichten liegenden Zeit soll verhaftet wurden. Ferner theilte der Vorsitzende mit, daß das und ob die Dauer der Arbeitsschichten der Lehrlinge im jedem Arbeiter eine ununterbrochene Ruhe von 8 Stunden, dem diesjährige Sommerfest des Vereins am 22. Juni in der„ Neuen 1 ersten Lehrjahr zwei Stunden, im zweiten Lehrjahr eine Lehrling im zweiten Lehrjahre eine solche von 9 Stunden und im Welt" stattfindet. Stunde weniger beträgt als die für die Beschäftigung von ersten Lehrjahre eine solche von 10 Stunden gewährt werden. Die liebergriffe der Nixdorfer Gendarmerie und in welcher Gehilfen zulässige Dauer der Arbeitsschicht.( I 1 und 2 der Ju dem nach Abzug der ununterbrochenen Ruhezeit verbleibenden Weise werden die Interessen der Nixdorfer Einwohner und Hause Bekanntmachung); Rest jener Zwischenzeit darf jeder Gehilfe und Lehrling höchstens besitzer dadurch geschädigt. 2. Welche Stellung nehmen die eine halbe Stunde lang bei der Herstellung des Vorteigs, ab- Wähler zu dem Verhalten der Gemeindevertretung ein, die dem gesehen hiervon aber bei der Herstellung von Waaren Gendarmerie- Wachtmeister Peine ein Vertrauensvotum ertheilte? überhaupt nicht und im übrigen gelegentlichen Vorstehende Tagesordnung wurde in einer Gemeindeversammlung Dienstleistungen, also nicht zu regelmäßigen Arbeiten irgend am Dienstag in den„ Viktoria- Sälen" verhandelt. Gemeindewelcher Art verwendet werden.
b) ob zwischen den Arbeitsschichten jedem Gehilfen eine ununterbrochene Ruhezeit von 8 Stunden, den Lehrlingen eine solche von 10 Stunden im ersten Lehrjahr, von neun Stunden im zweiten Lehrjahr gewährt wird.( I 1 und 2 der Bekanntmachung);
c) ob an der Arbeitsstätte eine mit dem polizeilichen Stempel versehene Kalendertafel und eine Tafel mit einer Abschrift oder einem Abdruck der Bekanntmachung des Reichsfanzlers ausgehängt ist.( I, 4 der Bekanntmachung). d) ob auf der Kalendertafel die vom Arbeitgeber aus gewählten Ueberarbeitstage vorschriftsmäßig durchlocht oder mit Tinte durchstrichen, und ob etwa mehr als 20 Tage in dieser Weise als Ueberarbeitstage tenntlich gemacht sind.( I 3b und 4 der Bekanntmachung). 3. In den vorstehend unter 2 bezeichneten Betrieben hat der revidirende Beamte bei jeder Revision auf der Kalendertafel
einen Revisionsvermerk zu machen.
III. Die Ortspolizeibehörde hat eine Liste zu führen, in die alle revidirten Betriebe und bei jedem Betriebe die Daten der vorgenommenen Revision einzutragen sind. Den zuständigen Gewerbe- Aufsichtsbeamten ist diese Liste auf Ersuchen zur Einsicht
vorzulegen.
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Als gelegentliche Dienstleistungen sind solche Arbeiten anzusehen, die außerhalb des regelmäßigen Fortgangs der Hauptund Uebenarbeiten des Betriebes zeitweise vorkommen, z. B. das Abladen einer ankommenden Sendung von Mehl, Holz oder Kohlen, daß Ueberbringen von Waaren an einzelne Kunden. Bu den gelegentlichen Dienstleistungen zählen also nicht die regel mäßigen Nebenarbeiten des Betriebes, z. B. das alltägliche Austragen von Backwaaren an die Kunden, das Reinigen der Back stube, der Bleche, der Maschinen und dergl. Arbeiten dieser Art sind auf die tägliche Arbeitsschicht anzurechnen. fallenden Betriebe als Fabriken anzusehen sind, gelten für sie 5. Soweit die unter die Bekanntmachung des Reichskanglers hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeiten der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter neben den Vorschriften der Bekannt machung auch die Bestimmungen der§§ 135 bis 139 a der Gewerbe- Ordnung.
vertreter Reherau, der Referent, protestirt zunächst energisch gegen den erneuten Uebergriff der überwachenden Gendarme dieser Versammlung, die wiederum die Tellersammlung inhibirten, trotzdem die Beschlagnahme der Tellersammlung vom 1. Mai bereits von zuständiger Seite aufgehoben, als nicht gerechtfertigt anerkannt und im Betrage von 25 Pf. wieder in die Wohnung Reteran's gebracht wurde. Stedner schildert nun eine Reihe von angeblichen Nebergriffen der Rirdorfer Gendarmerie, wodurch sich die Rigdorfer Genossen vers anlaßt saben, eine Gendarmen- Ueberwachungskommission zu wählen, die manches interessante Material gesammelt hat. Die Auflösung einer Bersammlung sei insofern schon von Erfolg Beschwerde gegen die fürzlich vom Gendarm Gerke vorgenommene gewesen, als der Landrath das Verfahren der Auslösung als unzulässig bezeichnete und den Ober- Wachtmeister Beine aufforderte, den Gendarmen diesbezügliche Instruktionen zu ertheilen. Das Auftreten der Beamten auf der Straße, in Versammlungen, in 6. An Sonn- und Festtagen darf nach I 5 der Bekannt- Restaurationen sei derartig, daß es unter den Nigdorfer Gins IV. Den Getverbe Aufsichtsbeamten steht gemäߧ 139b machung des Reichskanzlers die Beschäftigung von Gehilfen und wohnern allgemein lebhaften Unwillen errege. Borfälle wie der der Gewerbe Ordnung neben den ordentlichen Polizeibehörden Lehrlingen auf grund des§ 105 c der Gewerbe- Ordnung und der in Erzeß in der Steinmetzstraße, die Arretirung der streikenden die Aufsicht über die Ausführung der Bekanntmachung des den§§ 105e und 105f a. a. D. vorgesehenen Ausnahmebewilligungen Schuhmacher, bei denen Dr. Schönfeld nachträglich verschiedene Reichskanzlers zu. Nehmen die Gewerbe= Aufsichtsbeamten in nur insoweit erfolgen, als dies mit den Bestimmungen unter I, Störperverlegungen konstatirte, der Transport der streifenden der Revisionsthätigkeit der Beamten der örtlichen Bolizei Mängel 1 bis 3 der Bekanntmachung vereinbar ist. Demnach dürfen Musikinstrumenten- Arbeiter, die gefesselt zum Amt geführt wahr, so haben sie hiervon der vorgesetzten Behörde dieser Be- ebenso wie die Werktagsschichten auch die in den Sonntag hinein wurden, sei Den geeignet, Ruf Rirdorfs Zit amten Anzeige zu erstatten. reichenden Schichten nicht länger als 12 beziehungsweise 18 Stunden schädigen. Der sozialdemokratische Verein" Vorwärts" verV. Wird eine mit dem polizeilichen Stempel versehene dauern. anstaltet jetzt Vorlesungen über die Dienstinstruktion Kalendertafel( I, 4a der Bekanntmachung des Reichs- Durch Ueberarbeit auf grund der Vorschriften unter I 3 der der Gendarmen, jeder Uebergriff, wird mit einer Beschwerde be. Tanzlers) im Laufe des Kalenderjahres infolge von Be- Bekanntmachung sollen zwar auch die Sonntagsschichten ver- antwortet und nicht eher Ruhe eintreten, bis Ordnung geschaffen schädigungen und dergleichen unbrauchbar und deshalb der längert werden dürfen. Diese Verlängerung findet aber ihre ist. Daß diefem anerkennenswerthen Verhalten gegenüber eine Ortspolizeibehörde eine nene Tafel zur Abstempelung vorgelegt, Grenze an der diesseits auf grund des§ 105e der Gewerbe- größere Versammlung„ gutgesinnter" Mixdorfer Bürger bei so hat die Ortspolizeibehörde die auf der alten Tafel durch Ordnung für Sonn- und Festtage vorgeschriebenen Ruhezeit von Riedel, Hermannstraße 113, sich gegenseitig in einer ver lochten und durchstrichenen Tage auch auf der neuen Tafel zu 14 Stunden.( Vergleiche§ 3 der Verordnung über die Sonntags. traulichen Besprechung vorlog, daß Rezerau nur date durchlochen oder zu durchstreichen und auf die alte Tafel den ruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes durch Gemeindevertreter geworden sei, indem Direktor Vermerk zu setzen, daß sie ungiltig sei. vom 21. März 1895.) Arndt ihm 1/64 des Eigenthums an den Viktoria Sälen eintragen ließ, um ihn zum Grundbesitzer zu machen, so ents spricht dies ganz der moralischen Auffassung jener Kreise. Die weitere Behauptung, es sei allen anständigen Bürgern aus der Seele gesprochen, daß die Gemeindevertretung dem Gendarmeries Wachtmeister Peine eine Wohnungszulage von 250 M. gewährt
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VI. Auf grund der Vorschrift unter I Ba der Bekanntmachung des Reichskanzlers ist die untere Verwaltungsbehörde befugt, für höchstens zwanzig Tage im Jahre Ueberarbeit zu gestatten.
Versammlungen.
mur
Der Sozialdemokratische Verein ,, Vorwärts" hatte für Diese Vorschrift soll in erster Linie dem Umstand Rechnung den Stadttheil Moabit zum Dienstag Abend im Saale der tragen, daß sich die Arbeit regelmäßig zu gewissen Zeiten des Ahrens'schen Brauerei eine Bersammlung einberufen, die infolge habe und eine freie Dienstwohnung eigentlich in anbetracht feiner Jahres, zum Beispiel vor den hohen Festen und vor Markttagen, des warmen Wetters jedoch nur schwach besucht war. Genosse Verdienste angemessen erscheine, dürfte sehr gut bezweifeln sein. besonders anhäuft. Die untere Verwaltungsbehörde hat deshalb 3ubeil referirte über das Thema:„ Die Begehrlichkeit der In der Diskussion werden die Ausführungen Negerau's ergänzt für diejenigen Tage, an denen alljährlich regelmäßig Arbeits- Agrarier". So oft die Arbeiter, so führte Redner aus, eine von Siegrist, der an die That des Gendarmen Schmidt häufung und Bedürfniß nach Ueberarbeit eintritt, im voraus Forderung stellen, wird von den befizenden Klassen über die erinnert, dessen Opfer, völlig arbeitsunfähig, auf ein Gesuch um Heberarbeit zu gestatten. Hierbei ist darauf bedacht zu nehmen, Begehrlichkeit der Arbeiter losgezogen und doch ist die Begehrlich- Unterstüßung vom Auntsbureau an das Armenhaus verwiesen daß nicht schon alle zwanzig Ueberarbeitstage durch die allgemeine feit der Arbeiter eine wahrhaft bescheidene gegenüber derjenigen wurde. Der frühere Gemeindebeamte Fiebig weist auf die niedrige Anordnung erschöpft werden, sondern, daß ein Theil der Ueber ber Agrarier. Indem Redner die gesammte Schußzollära des Besoldung der Schreiber auf dem Bauamt hin und zeigt an arbeitstage für unvorhergesehene Ereignisse, die allgemein einen Fürsten Bismarck vom Jahre 1875 an einer eingehenden einer Reihe von Beispielen aus der Verwaltung Rigs erhöhten Bedarf an Backwaaren im Gefolge haben, z. B. für Kritik unterzieht, und alle die Liebesgaben, die die Agrarier feil dorf's, wie ungerecht die Gehälter vertheilt seien. Ge Truppenübungen aufgespart bleibt. dieser Zeit den Arbeitern aus der Tasche gelockt haben, nach meindevertreter Thomas und Kull äußern sich über die Kämpfe Tritt in einzelnen Betrieben noch an anderen als den von statistischen Angaben darlegt, kommt er zu dem Schlusse, daß in der Gemeindevertretung und die Ablehnung aller sozialder unteren Verwaltungsbehörde allgemein als ueberarbeitstage an allen diesen Vorgängen immer und immer wieder die Agitation demokratischen Anträge, wie die zur Besoldung der Unterbeamten frei gegebenen Tagen infolge besonderer Umstände, z. B. wegen einsetzen müsse. Die Versammlung dankte dem Referenten für der Pumpstation, Errichtung von Litfaßsäulen, Bildung eines eiliger größerer Bestellung oder wegen erheblicher Berzögerungen seinen zweistündigen Vortrag durch lebhaften Beifall. Eine Dis- Gewerbegerichtes u. f. w. Thomas fordert die Einwohnerschaft in der Beendigung des Backprozesses, das Bedürfniß hervor, die tussion fand nicht statt. Der Vorsitzende forderte noch die An- Rixdorfs auf, ihr Votum abzugeben und den Vertretern alle regelmäßige Arbeitszeit der Gehilfen oder Lehrlinge zu über- wesenden auf, auch in den Sommermonaten in der Agitation Unregelmäßigkeiten zu unterbreiten. Nachdem der Vorsitzende schreiten, so sind diese Betriebe auf die Vorschrift unter I 8h für den Verein nicht nachzulassen und schloß sodann die Ver alle übrigen anwesenden Gemeindevertreter und Gegner aufder Bekanntmachung zu verweisen, wonach jeder Arbeitgeber fammlung. gefordert hatte, sich zum Wort zu melden und nicht einer höchstens zwanzig Tage jährlich nach eigener Wahl zur Ueber- Die Stuckateure hatten sich am Montag im Neuen Klub. Der Herren den Muth dazu zeigte, wurde zur Aufstellung eines arbeit bestimmen fann. haus, Kommandantenstraße, versammelt. Der erste Punkt der Kandidaten zur Gemeindevertretung geschritten und einstimmig VII. Durch die Vorschrift unter IV 2 der Bekanntmachung Tagesordnung: Die Sperre über die Firma Caspary, war bis Tischler Ostermann als Gemeindevertreter aufgestellt. Die indes Reichstanzlers wird die untere Verwaltungsbehörde er zur Versammlung erledigt, da nach den Angaben Grüneberg's wischen angebrochene Polizeistunde veranlaßte den Vorsitzenden, mächtigt, solchen Betrieben, in denen die Gehilfen und Lehrlinge und Rösner's Herr Caspary sich schriftlich verpflichtet hatte, die die imposante Versammlung zu schließen.( Ein in der Versammnur am Tage zwischen 5½½ Uhr morgens und 8½½2 Uhr Tarifpreise vom 16. Mai zu bezahlen und eine Maßregelung lung gefundenes Portemonnaie möge der Verlierer bei Ostermann, abends beschäftigt werden, und auf die deshalb die Vorschriften derjenigen Stuckateure, die die Arbeit niedergelegt haben, nicht Jägerstr. 70, abholen.) unter I der Bekanntmachung teine Anwendung finden, für stattfinden zu lassen. Auf Antrag Rösner's beschließt die Ver Schöneberg. Am 30. Mai wurde hier nochmals in einer höchstens zwanzig Nächte im Jahr die Genehmigung zur Nacht sammlung, die Sperre über die genannte Firina aufzuheben. öffentlichen Versammlung Berathung über die Errichtung einer arbeit zu ertheilen. Auch diese Vorschrift beruht auf der Er- Den Bericht über die eingegangenen Gelder der Lohnkommission Parteispedition gepflogen. Köster gab bekannt, daß sich bisher giebt Grüneberg. An Einnahmen sind 3677,18 M. au 412 Abonnenten auf den„ Vorwärts", 47 auf das„ Volksblatt". *) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß an einer in die verzeichnen, denen 675,51 M. Ausgaben gegenüberstehen. Es ist 104 auf den Wahren Jacob" und 3 auf den Postillon" ge Angen fallenden Stelle der Betriebsstätte ausgehängt ist: somit ein Bestand von 2998,67. vorhanden. 1394 Marken meldet haben. Die Zeitungsfrauen bekommen vorläufig 18 f. a) eine mit dem polizeilichen Stempel versehene Kalender- stehen noch aus und werden die Delegirten ersucht, dieselben pro Exemplar und soll sich dieser Betrag später auf 20 f. tafel, auf der jeder Tag, an dem Neberarbeit auf grund der schnellstens abzurechnen. Als Nevisoren werden Hölzel, Hoff- erhöhen. Nach einer regen Diskussion wurde eine Resolution Bestimmung unter Biffer 3 b stattgefunden hat, noch am Tage mann, Liebenow, Pollack und Lipke gewählt. Bei der Neuwahl der angenommen, die das Gehalt und die Pflichten des Spediteurs Der Neberarbeit mittels Durchlochung oder Durchstreichung mit Lohukommission werden statt der ausscheidenden fünf nur drei Mit- festsetzt. Ferner wählte die Versammlung Raue, Masuch und Tinte fenntlich zu machen ist. glieder gewählt, und zwar Liebenow, Nud. Wagner und Emil Kusche. Gabriel zu Revisoren.
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In Sachen:
Mampe
Carl Mampe
UKOR FABIUK
BERLININ
PLEZANENSTAD
CARL
Prais
MA
AMPE
BERI M
neuerer
Auszug
aus dem Gesetz zum
vom 12. Mai 1894.
Zu unsur Zuit host Schutz d. Warenbezeichnung sich das Publikum vielsach beschwert, daß viele Falsificatu dus von mir allein fabrizisten hitters, Helb
§ 14.Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen. Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen Rechund Hell," Mampe mit Hungen oder der fachen mit Pomeranzen antur ähne lichen Etiketts verkauft werden.
dem Namen der Firma eines Anderen oder mit einem nach Massgabe dieses Gesetzes geschützten Waren Zeichen widerrechtlich versieht oder dergleichen widerrechtlich gekenntzeichnete Waren in Ver. kehr bringt oder feilhált. 1st dem Verletzten zur Entschädi gung verpflichtet.
Hat er die Handlung wis sentlich begangen, so wird er ausserdem mit Geldstrafe von emhundertfünfzig bis fünftausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein Die Zurücknahme des Antrages ist
Ich habe jetzt den Gesamenteindruck der gorn zen Flasche gesetzlich schüt zen lassen um bitte das verehrliche Publikum be assig sonders darauf zu achten, daß jede Flasche so aussicht wie sie die nebenstehende Abbildung zuigt. Java Haffe trägt dani Etiketts und mein un Unterschrift. Carl
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§ 15.
Wer zum Zweck der Täu schung in Handel und Verkehr Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten Geschäftsbriefe, Empfehlungen. Rech nungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb betheiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren eines Anderen gilt. ohne dessen Genehmigung versieht, oder wer zu dem gleichen Zwecke derartig ge kennzeichnete Waren in Ver. kehr bringt oder feilhält, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet und wird mit Geldstrafe von einhundert bis. dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nu auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.
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