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Der„ Borwärts" erscheint wochentäg lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Jllustrierte Sonntagsbeilage Bolf und Zeit“.
21.7.1932
Gratis!
Vorwärts
Berliner Bolksblatt
Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin.
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Steigert den Kampf!
Parteivorstand, Parteiausschuß und Vorstand der Preußenfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben am 21. Juli 1932 einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:
Der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands brandmarkt vor dem ganzen deutschen Volke und der ganzen Welt das gewaltsame und verfassungswidrige Vorgehen der Reichsregierung gegen die preußische Staatsregierung. Er spricht den Genossen der preußischen Staatsregierung und dem Berliner Polizeipräsidenten für ihr würdiges Verhalten am 20. Juli Anerkennung und Dank aus.
Der gewaltsame Eingriff, der von den Nationalsozialisten gefordert und von der Reichsregierung vollzogen wurde, hat die verantwortungsfreudige Aufbauarbeit der Sozialdemokratischen Partei am preußischen Freistaat vorläufig unterbrochen. Wie im Reiche ist jetzt auch in Preußen die.
Alleinherrschaft einer dünnen Oberschicht
aufgerichtet und jeder Einfluß der breiten werktätigen Massen völlig ausgeschaltet worden. Es liegt jedoch in der Hand des Volkes, durch Wahl von Sozialdemokraten am 31. Juli die gestörte Rechtsordnung der Republik wiederherzustellen und sich selber den gebührenden Einfluß auf die öffentlichen Angelegenheiten wieder zu verschaffen. Der 31. Juli muß ein Tag des Gerichts werden für die Mißregierung der Barone und ihre nationalsozialistischen Helfer. Es darf nicht gelingen, die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, daß Hitler und seine Partei für den sozialreaktionären Kurs, der jetzt gesteuert wird, die volle Verantwortung tragen.
Ohne Hitler keine Hunger- Notverordnung!
Die kommunistischen Führer, die seit Jahren Schulter an Schulter mit den Nationalsozialisten den Kampf gegen Braun und Severing geführt, ihren Sturz, ihre Absetzung, ihre Versetzung in den Anklagezustand gefordert haben, rufen jetzt wegen der Absetzung von Braun und Severing zum Generalstreit auf. Die deutsche Arbeiterklasse wird sich die Wahl ihrer Mittel und die Stunde ihres Handelns nicht von den Bundesgenossen der Nationalsozialisten im Kampfe gegen Braun und Severing vorschreiben lassen! Es gilt jetzt, in voller Aktivität, Disziplin und Einigkeit
alle Kräfte für den Wahltampf und den Sieg der Sozialdemokratie
zusammenzufassen! Für die weiter bevorstehenden Kämpfe sind die Organisationen in den Zustand höchster Bereitschaft zu versehen!
Nieder mit dem Hakenkreuz und seinen Gönnern! Es lebe die Sozialdemokratie!
Freiheit!

Zum Kampfe bereit!
Arbeiter Berlins!
Steht geschlossen!
Die Berliner Arbeiterschaft hat gegenüber der Provotation, die das gewaltsame Vorgehen des Papen- Kabinetts gegen die Preußenregierung bedeutet, eiserne Disziplin be= wahrt. Die Machthaber sollen sich nicht darüber im Unflaren sein, welche Empörung und Hochspannung durch diese Disziplin umschlossen ist!
Die Presse der Machthaber deklamiert heute morgen: ,, In Berlin ist es ruhig geblieben". Jawohl, in Berlin ist alles ruhig geblieben, aber sie mögen sich nicht täuschen: nur der Besonnenheit der sozialdemokratischen Führung und ihrer Kaltblütigkeit, nur der bewundernswürdigen Disziplin der Berliner Arbeiterschaft ist dies zu danken! Ohne diese Disziplin- im Kampfe erworben und als Mittel des Kampfes eingesetzt wäre es gestern in Berlin zu Ereignissen gekommen, die unabsehbare Folgen nicht nur für Berlin, sondern für das ganze Volk und das Reich gehabt hätten!
Es ist nicht das Verdienst der Machthaber in der Reichsregierung und ihrer Ratgeber, daß es nicht dazu gekommen ist! Alles, was diese Reichsregierung bisher unternommen hat, hat dazu beigetragen, den Kessel bei geschlossenen Ventilen bis zum Plazen anzuheizen!
Die Disziplin der Arbeiterschaft nimmt den Machthabern kein Körnchen ab von der Verantwortlichkeit, die sie vor dem Volk und vor der Geschichte auf sich geladen haben. Sie werden für ihre Taten zur Verantwortung ge= zogen werden! Den ersten Prozeß gegen sie führen wir am 31. Juli!
Gegen sie und ihre Bundesgenossen, gegen den Hun= gerdiktator Hitler und gegen die feudalen Barone, führen wir ununterbrochen den Kampf bis zum end= lichen Siege!
Die Taktik dieses Kampfes bestimmen wir! Wir lassen sie uns weder vom Gegner noch von kommunistischen Schreiern vorschreiben!
Die kommunistischen Schreier haben gestern zum Massenstreit aufgerufen unter unglaublichen und ge= meinen Beschimpfungen Severings! Sie haben zum Massenstreit aufgerufen wegen der Absetzung von Severing und Grzesinski- und sie haben beide zugleich auf das hundsgemeinste beschimpft!
Solange Severing im Amt ist, und solange es eine fommunistische Partei gibt, haben die Kommunisten Schulter an Schulter mit dem Faschismus gegen ihn gefämpft!
Schulfer an. Schulter mit dem Faschismus haben sie es ist jetzt fast genau ein Jahr her den Boltsentscheid gegen die republikanische Preußenregierung geführt, der Severing stürzen sollte!
Schulter an Schulter mit Hitler, Auwi, Hugenberg, Seldte! Damals waren sie nicht die ,, Staatsfeinde", sondern die Bundesgenossen, bei deren Anrücken die Reaktion neue Hoffnung schöpfte!
Zur Ehre der kommunistischen Arbeiter sei es gesagt: sie haben dabei ihre Führer allein gelassen!
Schulfer an Schulter mit Hitler, Goebbels, Kerrl, Kube und den Leuten vom Herrenklub haben sie nach der Preußenwahl vom 24. April 1932 im Landtag gefordert, daß Severing verschwinden solle!
Sie haben in ihrem Antrag Nr. 54 gemeinsam mit den Nazis, Hugenbergern und der Deutschen Volkspartei dem geschäftsführenden Preußenministerium das schärfste Mißtrauen ausgesprochen Teilhaber der Nazikoalition mit Papen! Da war fein Reichskanzler, der seine Stimme erhob gegen diese Koalition!
Sie haben dem Naziantrag Nr. 107 zugestimmt, der die Absetzung von Grzesinski und von Polizeioffizieren forderte, weil sie gegen randalierende Nazis beim Aufzug der Skagerrakwache vorgegangen waren! Sie haben den Nazis Terrorfreiheit durch die sogenannte Amnestie verschaffen wollen!
Sie wollten, daß Severing und Grzesinski von der Reaktion gestürzt würden und jetzt, wo es geschehen ist, rufen sie zum Generalstreik wegen der Absetzung bon Severing und Grzesinski!
Von diesen Leuten lassen wir uns die Taktik nicht vorschreiben, und die Berliner Arbeiterschaft einschließlich der Kommunisten auch nicht! Wir weisen ihre Beschimpfungen, ihr Gegeifer, ihre Provofationen zurück! Wir stehen im Kampf, und wir rechnen im Kampf auf die eiserne Disziplin der gesamten Arbeiterschaft!
Weist Provokationen ab! Steht bereit und entschloffen! Handelt nach den Weisungen der großen Arbeiterorganisationen! Wir fämpfen wir fämpfen bis zum Siege!
Vor dem Staatsgericht.
Am Sonnabend Verhandlung über einstweilige Verfügung.
Leipzig, 21. Juli. Ministerialdirektor Dr. Badi vom preußischen Innenministerium hat heute die klage der alten preußischen Regierung gegen die Einsetzung eines Reichsfommissars und gegen die Maßnahmen der Reichsregierung in Preußen beim Staatsgerichtshof abgegeben. Der Staatsgerichtshof hat Termin zur Verhandlung über den geforderten Erlaß einer einstweiligen Berfügung auf Sonnabend, 23. Juli, 10.30 Uhr, festgesetzt.
Der Inhalt des preußischen Antrages geht dahin, daß der Reichsregierung untersagt werde, vor der
Südamerika in Berlin be?
Große Ansammlungen vor dem preußischen Innenministerium an dem Tage, da der Vertrauensmann der Republik, Carl Severing, aus dem Amt entfernt wurde.
Hirtfiefer wehrt sich
Protest bei Papen- Telegramm an Hindenburg
Die preußischen Staatsminister Hirtsiefer, Steiger, Schreiber, Schmidt, Grimme und Klepper haben auf das Schreiben des Herrn von Papen wie folgt geantwortet:
„ In Ihrem Schreiben vom 20. Juli teilen Sie uns mit, daß Sie uns von der Führung der laufenden Geschäfte der preußischen Reffortminister enfheben. Als Grund geben Sie an, daß wir es abgelehnt hätten, der von Ihnen erlassenen Einladung zu einer Sigung der Staatsregierung Folge zu leiffen.
Welche Stellung die preußische Staatsregierung im allgemeinen zur Frage der Rechtsgültigkeit der gestern ergangenen Ausnahmeverordnungen und ihrer praktischen Anwendung einnimmt, ist Ihnen bekannt. Sie ist der Meinung, daß sie über den Rohmen der Reichsverfassung hinausgehen. Das gilt in besonderem Maße von diesem neuen Schritt. Eine Verhandlung mit der Reichsregierung oder dem Reichskommissar haben wir in keinem Falle abgelehnt. Wir haben es lediglich abgelehnt, in die Reichskanzlei auf Grund der beigefügten Einladung zu gehen, in der als einladender und als betreibender Refforichef der preußische Ministerpräsident bezeichnet
wird.
endgültigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit ihres Vorgehens gegen Preußen irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Den Borsiz in der Verhandlung wird an Stelle des beurlaubten Reichsgerichtspräsidenten Bumke der Senatspräfident Degg führen.
Die sozialdemokratische Fraktion des Landtages hat sich der vom preußischen Staatsministerium erhobenen Klage und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung angeschlossen, und macht die Anträge der preußischen Regierung zu ihren eigenen.
Mit der Wahrnehmung der Klage hat die Fraktion den preußischen Ministerialdirektor Dr. Badt beauftragt, zu seinem Vertreter wurde Herr Professor Waldecker- Breslau ernannt.
Rundstedt stellt Strafantrag.
Gegen Grzesinski, Weiß und Heimannsberg wegen ,, Widerstandes gegen die Staatsgewalt".
Der Militärbefehlshaber für Berlin und Brandenburg, General von Rundstedt, hat gegen die bisherigen Führer der Berliner Polizei Grzesinski, Dr. Weiß und Heimannsberg Strafantrag wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gestellt, und zwar mit der Begründung, daß die genannten Beamten sich gestern ihrer Absehung widersett hätten.
Der Strafantrag ist um 12 Uhr mittags in der Geschäftsstelle der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft I in Moabit eingegangen und wird unverzüglich im ordnungsmäßigen Verfahren behandelt werden, so daß nunmehr die Staatsanwaltschaft gegen Grzesinski, Dr. Weiß und Heimannsberg ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt einleiten must.
Die Stellungnahme war eine selbstverständliche Folge unferer Rechtsauffassung darüber,
wer zur Zeit preußischer Ministerpräsident und sein Stellvertreter sind.
Uns aus diesem Grunde von der Führung der laufenden Geschäfte zu entheben, widerspricht der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung selbst dann, wenn man in anderen Fragen eine andere Rechtsauffassung vertreten sollte." Staatsminister Hirtsiefer hat zugleich im Namen der übrigen Staatsminister an den Reichspräsidenten das folgende Teles gramm gerichtet:
„ Nachdem wir die Entscheidung des Staatsgerichtshofes an
gerufen haben, bitten wir ergebenst, mindestens die Bollziehung der Ausnahmemaßnahmen bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes einzuschränken und namentlich insoweit aufzuschieben, als es sich um Eingriffe in unsere verfassungsmäßige Rechtsstellung als Staatsminister handelt. Erster Termin vor dem Staatsgerichtshof ist auf Sonnabend vormittag 10% Uhr angefeht worden."
in den Ruhestand versekt werden. In diesem Fall hätten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung nicht vorgelegen.
Gefälschte Nachrichten.
DAZ.- Wolff- Büro
-Rundfunt.
Die„ DA3." von heute morgen berichtet:
,, 3m Polizeipräsidium das verdient besonders festgehalten zu werden sind die drei Persönlichkeiten, um die es sich handelt, erst später auf den Gedanken gekommen, sich zum ,, Märtyrer" machen zu lassen. Mittwoch 21 Uhr übergaben sie an stands los die Geschäfte an den neuen Polizeie präsidenten von Berlin, Herrn Melcher. Erst in den ersten Stunden des Nachmittags verfaßten sie dann die Protest briefe, die die vorübergehende Inhaftnahme im Offiziersraum des Militärarrestes Moabit zur Folge hatten."
Diefe Darstellung ist eine Fälschung. Grzesinski hat das Berlangen nach Uebergabe der Geschäfte sofort als unge.
Lest den„, Vorwärts"!
jehlich abgewiesen. Trotzdem verbreitete das WolffBüro gestern mittag die falsche Meldung, daß er die Geschäfte übergeben habe!
Diese falsche Meldung wurde auch vom Rundfunk verbreitet. Der Rundfunk lehnte eine Berichtigung ausdrücklich ab mit der Begründung: Eine Berichtigung sei ihm ver. boten worden!"
Heute muß diefelbe falsche Meldung zu hämischen Anwürfen gegen Grzesinski, Weiß und Heimannsberg dienen!
Wir hängen diese Methode der Nachrichtenfälschung niedriger!
Reichsrat abgesagt!
Dr. Alsberg, wird hierzu vorläufig erklärt: Die Von dem Rechtsbeistand der drei Beamten, Professor Rechtsverwahrung gegen die Absetzung, die bereits gestern zum Ausdruck gebracht worden war, beruft sich auf Artikel 129 der Reichsverfassung, der durch Artikel 48 nicht außer Kraft gesetzt worden ist. Danach können Beamte nur unter den geseklich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, bzw. ein st weilen oder endgültig druckerei und Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW 68..
Reichstafs ist mit Rücksicht auf die politische Lage und die Tatsache, daß die preußische Vertretung im Reidyscat noch nicht geflärt ist, abgesagt worden.
Die für Donnerstagnachmittag anberaumte Bollfihung des
Auch alle Ausschußfihungen des Reichsrats fallen aus. Sihungstermine sind noch nicht bestimmt worden.
Berantwortl. für die Sedattion:
Berlin. Berlag: Borwärts Berlag 6 m. b. S. Berlin