Nr. 267.
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Vorwärts
13. Jahrg.
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Berliner Bolksblatt.
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.
Reichswahlrecht
und Armenunterfüßung.
Freitag, den 13. November 1896. Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3:
Ob einzelne Gemeinden das Wahlrecht unangefochten lassen, wenn jemand zwar im letzten Jahre Unterstützung bezog, sie aber unterdeß zurück erstattete, darüber sagt die Enquete des Vereins nichts Eingehenderes. Wahrscheinlich hält man hier allgemein die Belassung der Wahlberechtigung für unvereinbar mit dem Wortlaut des Wahlgefeßes. Mit den Absichten der damaligen Gesetzgeber dürfte sie taum in Widerspruch stehen. Bekannt ist andererseits aus den Berliner Stadtverordneten- Verhandlungen der Streit, ob eine Armenunterstützung im Sinne des Wahlgefeges vorliege, wenn freie Aufnahme in ein Krankenhaus erfolgte, später jedoch die Tilgung der Schuld in Raten vereinbart wurde. Der Berliner Magistrat verfuhr hier früher selbst eine Zeit lang milder wie in den letzten Jahren. Zweifellos schwankt auch die Praxis der anderen Gemeindeverwaltungen.
daß, wenn ein außer oder erst- eheliches Kind einer Freie ärztliche Behandlung, freie Arzneien und Heilmittel Frau im Wege der Armenpflege in einer Anstalt( etwa in einer werden meistens nicht als Grund zur Streichung betrachtet. Doch Blindenanstalt) untergebracht ist selbst wenn dies vor der Städte wie Berlin thun es; andere Städte thun es wenigstens nur Eheschließung mit ihrem jeßigen Manne geschah stets der bei Lieferung von Bandagen, Brillen, Todtenfärgen; andere machen Armenverband des Mannes als der unterstüßungsverpflichtete das Wahlrecht davon abhängig, ob die ärztliche Behandlung in Wir haben seinerzeit die Resolution zum Abdruck gebracht, in anzusehen ist. Das heißt, daß auf grund des sogenannten abgeringem" Umfang stattfand oder ob sie von längerer Dauer" welcher der„ Deutsche Verein für Armenpflege und Wohlthätigkeit" geleiteten" Unterstützungswohnsitzes die gewährte Unterstützung als war! Viele Gemeinden laffen die Anstaltspflege emes Familienflare, eindeutige Bestimmungen an stelle des dehnbaren und viel Armen unterstübung des jeßigen Ehemannes zu mitgliedes politisch nicht nachwirken, wenn das Familienhaupt deutigen Ausdruckes„ Armenunterstüßung" im Reichswahlrecht behandeln ist. Das mag aus der ganzen Anlage unserer Reichs einen Theil" der Kosten übernimmt; andere Gemeinden sind forderte. Armengesetzgebung heraus ganz erklärlich sein, denn diese Gefeß- dafür um so rigoroser. Dem Verein für Armenpflege gehören die Vertreter der gebung ist in erster Linie dazu geschaffen, die finanzielle Laft der hervorragendsten Gemeindverwaltungen Deutschlands an. Wenn Armenversorgung auf die einzelnen Gemeinden und Gemeindediese Behörden, denen die Aufstellung der Wählerlisten in erster verbände zu vertheilen; die Zuschreibung der Frau und ihrer Linie obliegt, felber zum theil schon nach einer, Deklaration" des Kinder zu Lasten des Armenverbandes des Mannes mag von § 3 Nr. 3 des Reichstags- Wahlgefeges rusen, so ist das gewiß diesem Gesichtspunkte aus praktisch und empfehlenswerth sein. ein hinreichender Beweis dafür, daß ein von den ärmeren Aber zivilrechtlich braucht hier der Mann zur Alimentation Schichten längst empfundener Mißstand endlich zu einem gesetz- des Kindes durchaus nicht verbunden zu sein; das Gefeß er geberischen Eingreifen drängt. Wie dasselbe ausfallen wird, ob kennt damit ganz offen an, daß keinerlei rechtliche Verpflichtung ein etwaiger Beschluß des Reichstages, der im Sinne der Vereins- des Mannes vorliegt. Das Unterstützungswohnsih- Gesez bucht resolution ausftele, die Zustimmung des Bundesrathes zu erhoffen jedoch die Beihilfe als Unterstützung des Mannes und die Gehat, das steht natürlich auf einem anderen Blatte. Anf jeden meinde streicht ihn dann wie einen Missethäter von der WählerFall scheint es geboten, die Widersprüche und Ungereimtheiten lifte, weil er" die öffentlichen oder Gemeindemittel in Anspruch der heutigen Wahllistenführung wieder einmal kurz darzustellen. nimmt! Das Wahlgesetz für den Reichstag bestimmt bekanntlich im § 3 Biffer 3 in furzen Worten nur, daß von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sind: Personen, welche eine Armen unterstüßung aus öffentlichen oder Gemeinde- Mitteln beziehen, oder im lehten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. Diese Bestimmung besagt wenigftens das eine klar, daß lediglich Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln das Wahlrecht aufheben können, daß also Beihilfen aus besonderen Stiftungen, firchlichen und ähnlichen Fonds hier nicht in Frage tommen. Diese Norm wird auch, nach einigen Berstößen im Anfange, heute in der Praxis wohl allgemein befolgt. Sie wirkt freilich in verschiedenen Distrikten ziemlich ungleich, weil die Mittel der privaten Wohlthätigkeitsanstalten sehr verschieden sind und daher an dem einen Ort zur Unterstüßung von Armen hinreichen können, die an anderen Orten die öffentliche" Unterftügung in Anspruch nehmen und damit ihr Wahlrecht auf's Spiel setzen müssen.
Wann hat nun jemand öffentliche Armenunterstüßung" bezogen? Die übliche, jedoch keineswegs unbestrittene Auslegung und Antwort lautet: wenn dieser Person eine Unterstüßung aufgrund des Unterstütungswohnfig- Gesezes ( Heimathgesetzes) angerechnet werden muß. Das führt aber zu Schlußfolgerungen, vor denen manche Gemeindeleitung bei der Liftenaufstellung schon zurückgeschreckt ist.
Eine andere, für die Regelung des Wah I rechtes ganz widerfinnige Konsequenz aus der Konstruktion unseres Unters Das Verhalten derselben Gemeinde wechselt also zuweilen ftüßungswohnfißes erwähnt das Rundschreiben des Vereins an im Laufe der Jahre. Jedenfalls ist das Verfahren in den vers die Regierungen und Verwaltungsbehörden. Läßt( wenigstens in fchiedenen Gemeinden neben einander ein ganz buntschertig verPreußen) ein gewiffenloser Vater sein Kind derart verwahrlosen, schiedenes. Wer aus einer Gemeinde in eine andere übersiedelt, daß es in Zwangserziehung überführt werden muß, so gilt das fann es zu seiner Freude erleben, daß er mit einem Male wahlnicht als Unterstützung des Vaters aus Armenmitteln; der Vater berechtigt und vielleicht auch gleich noch wahlfähig wird, obwohl bleibt weiter des Wahlrechtes würdig. Muß dagegen ein Un- fich in seinen persönlichen Verhältnissen gar nichts geändert hat. glücklicher sein Kind in einer Idiotenanstalt auf öffentliche Er kann freilich ebenso leicht vom vollberechtigten Staatsbürger koften unterbringen lassen, so ist er des Wahlrechtes nicht mehr herabsinken zur politischen Rechtlosigkeit, wiederum ohne werth. seinerseits die geringste Veranlassung zu einer anderen
Hier haben wir bereits einen der vielen Fälle, wo ein Kind Schäßung gegeben zu haben. Die vielleicht juristisch dauernd vollständig außerhalb des engeren Familienverbandes strenge Entwickelung des Begriffes öffentliche Unterstützung" steht, wo also auch jede mögliche Einwirkung und Schuld des führt zu Härten, welchen viele Gemeindebehörden selber auszuWaters aufhört, wo jedoch der Vater in seinen politischen weichen versuchen. Die milde Handhabung führt andererseits Rechten verantwortlich gemacht wird für das Schicksal des schließlich zur reinen Willkür, die aus der Enquete des Vereins Kindes. In tausenden von Fällen kehrt das ähnlich bei ganz drastisch hervortritt. Die hieraus erwachsenden SchwierigDienstboten wieder. Ein Mädchen, das sich als Dienfibote in feiten für die mit der Aufstellung der Wahllisten betrauten fremdem Hause den Unterhalt verdient, ist wirthschaftlich voll- Stellen sind umso größer, je mehr die ärmere Bevölkerung auf ständig aus der Familie des Vaters geschieden. Nimmt es aber, die Theilnahme an den öffentlichen Rechten Gewicht legt." So etwa im Krankheitsfalle, die Armenunterstützung in Anspruch, so das Rundschreiben des Vereins selbst. werden dem Vater die öffentlichen Rechte gekürzt!
Daß die Gewährung von Schulgeldbefreiung und unentgeltlichen Lehrmitteln das Wahlrecht nicht beeinflußt, ist auch im Reichstage anerkannt worden. Trotzdem antworteten auf den Nach§ 15 des Gesetzes von 1870 theilt z. B. die Ehefrau Fragebogen des Vereins einige Städte und Landgemeinden, daß vom Zeitpunkte der Eheschließung ab den Unterstüßungswohnsitz die Gewährung von Schulgeld und Schulbüchern für sie Anlaß des Mannes; ferner haben nach den§§ 19 und 21 die ehe- fei, die Empfänger von der Wahlliste zu streichen.*) lichen und unehelichen Vorkinder der Frau denselben Unterstüßungswohnfiß wie diese. Auf grund dieser Gefeßesbestimmungen
*) Siehe die Schriften des Deutschen Bereins für Armenpflege hat das Bundesamt für das Heimathswesen dahin entschieden, und Wohlthätigkeit. 26. Heft S. 59.
118]
Rienzi.
Der legte der römischen Volkstribunen. " Es mag sein," sagte der Page, aber ich danke dem Himmel, daß ich ein Römer bin."
In diesem Augenblick hörte man lautes Geschrei aus dem Theil der Volksmenge, der dem Gerichtshofe zunächst stand. Darauf erklang Trompetenschall, während die päpstliche Wache das Volk einige Schritte zurückdrängte.
Jegt hörte man die Stimme eines Herolds, aber seine Worte brangen nicht bis au den Ort, wo Angelo und der Krieger standen, und nur durch den gewaltigen Jubel, der in dem Augenblick in der Menge sich verbreitete, durch das Wehen der Schnupftücher aus den Fenstern, durch abgebrochene Ausrufungen, die von Lippe zu Lippe gingen, überzeugte sich der Page, daß Rienzi freigesprochen sei.
" Ich wollte, ich könnte ihn sehen," seufzte der Page. " Und Du sollst es," sagte der Kriegsmann. Er nahm den Knaben in den Arm, um mit der Kraft eines Riesen, rechts und links den lebendigen Strom zurückdrängend, ge langte er auf einen Punkt in der Nähe der Wachen, wo Rienzi sicher vorbeikommen mußte.
Der Page fträubte sich anfangs, halb erfreut, halb un willig, aber da es ihm nichts half, so ließ er sich schweigend gefallen, was er für eine Verlegung seiner Würde hielt.
"
" Sei unbesorgt," sagte der Kriegsmann, Du bist der erste, den ich jemals freiwillig über mich selbst erhob, und es geschieht uur Deines schönen Gesichtes wegen, das mich an eine erinnert, die ich liebte."
die Huldigung, die er empfangen hatte, mit einem Blick, einer Bewegung der Hand, welche niemand, der sie sah, je vergessen konnte. Selbst jener muntere und leichtsinnige Hof gedachte noch dieses Grußes, als die Nachricht von Rienzi's schrecklichem Tode hieher gelangte.
Rienzi kehrte jedoch nicht nach dem düstern Thurme zurück. Es war eine Wohnung für ihn in dem Palast des Kardinal Albornoz eingerichtet worden. Am nächsten Tage hatte er eine Audienz bei dem Papste, und an dem Abende dieses Tages wurde er zum Senator Roms ernannt.
Der Kriegsmann hatte Angelo wieder auf die Erde gestellt, und als der Page seinen Dank stammelte, unterbrach er ihn mit trauriger, aber freundlicher Stimme, deren Ton dem Pagen sehr auffiel, so wenig stimmte er mit dem rauhen Aeußern des Mannes überein.
Wir trennen uns," sagte er, als Fremdlinge, schöner Page, und da Du sagst, daß Du aus Rom bist, so ist kein Grund vorhanden, weshalb mein Herz so warm für Dich schlug, als es geschehen ist; bedarfst Du aber jemals eines Freundes, so suche ihn," und der Kriegsmann stüsterte die legten Worte leise, in Walter von Monreal".
Noch ehe der Page von seinem Erstaunen über jenen schrecklichen Namen, den schon seine erste Kindheit zu verabscheuen gelernt hatte, zu sich tam, war der St. Johanniterritter unter der Menge verschwunden.
Neuntes Rapitel.
Der Kardinal und Nina. Die Augen aber, welche vor allen andern den befreiten Diese legten Worte wurden jedoch leiser gesprochen, Gefangenen zu sehen gewünscht hätten, war dieser Genuß und der Knabe hörte oder beachtete sie nicht, weil er zu nicht gewährt. Nina erwartete einsam in ihrem Zimmer sehr gespannt war, den Helden Roms zu sehen. Jetzt tam den Erfolg der Untersuchung. Sie hörte den lauten Jubel Rienzi vorbei! Zwei Edelleute aus dem Gefolge des so vieler Tausender in den Straßen; fie fühlte, daß der Papstes gingen ihm zur Seite. Er bewegte sich langsam Sieg gewonnen sei und brach in einen Strom von Thränen zwischen der glückwünschenden Menge, weder zur Rechten, aus. Der jetzt zurückkehrende Angelo berichtete ihr, was noch zur Linken blickend. Sein Benehmen war fest und vorgefallen war, aber es verminderte etwas ihre Freude, ernst, und außer der Gluth seiner Wangen war fein äußeres als sie vernahm, daß Rienzi der Gaft des gefürchteten Zeichen der Freude oder Aufregung zu bemerken. Von Kardinals sei. Jener Wechsel, der in der Stimmung des jedem Balkon wurden Blumen auf seinen Pfad geworfen, Gemüths eine, wenn auch glückliche Gewißheit nach einer und als er an eine breite Stelle der Straße tam, wo der langen Spannung hervorbringt, wirkte so sehr in VerBoden in der Mitte etwas erhöht war und er von den bindung mit ihrer ängstlichen Besorgniß vor einem Besuch nächsten Häusern aus deutlich gesehen werden konnte, blieb, des Kardinals, daß sie drei Tage lang sich sehr unwohl er stehen, und indem er sein Haupt entblößte, erwiderte er befand und erst am fünften Tage, von dem ab, an welchem
"
Wir sind natürlich auch der Meinung, daß hier ein ganz unhaltbarer Zustand vorliegt, behalten uns jedoch vor, zu den detaillirten Vorschlägen des Vereins später Stellung zu nehmen. Vorläufig sehen wir uns durch sie in unserer Meinung bestärkt, daß in unserer Zeit mit so starker unverschuldeter Massenarmuth jeder Versuch, würdige und unwürdige Arme von einander abzugrenzen, scheitern fluß, und daß daher gerechterweise weiter nichts übrig bleibt wie: jeden Einfluß der Berarmung auf die politische Berechtigung aufzuheben.
Rienzi mit dem Range eines römischen Senators bekleidet wurde, war sie wieder soweit hergestellt, um Albornoz empfangen zu können.
Der Kardinal hatte fich täglich nach ihrer Gesundheit erkundigen lassen und ihrem beunruhigten Gemüth erschien dieses wie eine Anmaßung auf das Recht, solche Erkundigungen anstellen zu dürfen. Albornoz hatte aber hinlänglich zu thun gehabt, um seine Gedanken anderweitig beschäftigen zu können. Nachdem er den furchtbaren Monreal dem Dienst des Johann di Vico, eines der gefährlichsten und wildesten Feinde der Kirche, abwendig gemacht, beschloß er, so schnell als möglich das Gebiet dieses Tyrannen zu besetzen und ihm so nicht Beit zu gestatten, eine andere Bande der Abenteurer, welche in Italien den Markt für ihre Tapferkeit fanden, anzuwerben. Beschäftigt mit der Aushebung von Truppen, der Einziehung von Geldern, der Korrespondenz mit den verschiedenen freien Staaten und der Einleitung und dem Abschluß von Bündnissen zu gunsten seiner ferneren ehrgeizigen Absichten an dem Hofe von Avignon, erwartete der Kardinal mit nothgedrungener Resignation die Zeit, in der er von Signora Cesarini die Belohnung, zu der er sich für berechtigt hielt, in Anspruch nehmen könne. Mittlerweile hatte er sich schon mehrere Male mit Rienzi besprochen und unter dem Schein von Höflichkeit gegen den freigesprochenen Tribunen hatte Albornoz ihn als Gaft aufgenommen, um sich mit dem Charakter eines Mannes genau bekannt zu machen, den er als sein Werkzeug zu gebrauchen beabsichtigte. Jene wunderbare und magische Gewalt, welche, wie alle Geschichtschreiber der Zeit es bezeugen, Rienzi über jeden ausübte, mit dem er in Berührung tam, war in seiner Audienz mit dem Papst ihm auch treu geblieben. Er hatte den wahren Zustand Roms so richtig dargestellt, die Ursachen der Uebel, welche dort vorwalteten und die Heilmittel dagegen so logisch entwickelt, von seiner eigenen Fähigkeit, diese Angelegenheiten zu verwalten, mit so überzeugendem Selbstgefühl gesprochen und so glänzend die Aussichten geschildert, welche diese Verwaltung für das Wohl der Kirche und für die Interessen des Papstes eröffneten, daß Innocenz, obgleich er ein scharfsinniger und schlauer, dabei etwas stepfischer Berechner irdischer Angelegenheiten war, durch die Beredtsamkeit des Römers ganz bezaubert wurde. ( Fortsegung folgt.)

Politische Uebersicht.
Berlin, 12. November.
benen ihnen die übermüthige Jbee fam, über das diplo matische Geschick und die patriotische Absicht des Fürsten Bismarck ein geräuschvolles Scherbengericht abzuhalten."
And dem Reichstage. Wenn die Berathung der Novelle über die Straf- Prozeßordnung in dem Tempo fortAbwarten und Thee trinken! So viel wissen wir: geht, wie bisher, so kann die Prophezeiung wohl eintreffen, Herbert Bismarck, der am Montag nicht austneifen tann, daß die zweite Lesung 14 Tage in Anspruch nehmen werde. ist heute nicht so vergnügt, wie das Bismarck'sche Reptil Heute stand zunächst ein Beschluß der Rommission zur uns von sich einreden möchte. Diskussion, wonach zu Mitgliedern der Straffammern Eine Rede des Kaisers. Bei der heutigen Vereidigung sowie zu deren Stellvertretern nicht ständig angestellte der Rekruten im Lustgarten vor dem königlichen Schloß Richter( Assessoren) nicht bestimmt werden dürfen. Wenn hielt, nachdem ein protestantischer und katholischer Feldman bedenkt, daß die Herren Assessoren ohne Entschädigung prediger gesprochen, auch der Kaiser eine Ansprache. Seltarbeiten müssen, erst auf Anstellung warten und ihr Ver- famerweise wird der Inhalt derselben in keiner Zeitung erhalten beshalb ganz natürlich danach einrichten müssen, wähnt. Nur einige Blätter bringen ein paar allgemeine recht bald angestellt zu werden, so wird man die Bedeutung Wendungen. Und ein Bericht läßt eine merkwürdige Lücke, des Verlangens begreifen, so wenig unabhängige Elemente, wo die Worte unverständlich gewesen seien. Von Personen, wie es die Affefforen in der Regel sein werden, von der die anwesend waren, wird mitgetheilt, die Rede sei sehr lebRechtsprechung in Strafsachen ferne zu halten. Für haft gewesen und habe sich genau in dem Geleise der die Verwendung solcher Richter konnte auch wieder früheren Reden bei Gelegenheit der Rekrutenvereidigung nur die Billigkeit derselben angeführt werden. bewegt. Aufgefallen ist nur ein Saß, der nach gleichGenoffe Stadthagen geißelte bei der Gelegenheit das sich lautenden Berichten folgenden Wortlaut hatte: immer mehr breit machende Streberthum und meinte er, ibaß neben der Billigkeit auch die Willigkeit dieser 1nbezahlten Richter so besonders geschätzt werde.
Abg. Strombeck beantragte, daß neben den Straffammern auch zu den Schwurgerichten nur ständige Richter verwendet werden dürfen. Dieser Antrag und mit demselben der ganze Paragraph in der Kommissionsfassung wurden angenommen. Schroff stehen sich die Ansichten bei§ 73 gegenüber. Derselbe umschreibt die Zuständigkeit der Straftammern und hatte die Regierung beantragt, die Meineidsdelikte statt wie bis her den Schwurgerichten den Straflammern zu überweisen. Die Kommission hat diese Neuerung abgelehnt, ein fonservativer Antrag will diese Regierungsvorlage wieder herstellen. Regierungsseitig wird geltend gemacht, daß die Schnurgerichte den Meineiden gegenüber viel zu nachsichtig seien und zu häufig freisprechen.
Wer meine Uniform autastet, der be= Leidigt mich selbst."
treten einer großen Sahl Rönig und Baterland liebender Männer gegen den gemeinsamen Gegner und eine bewundern3werthe Hingabe an die gemeinschaftschaftlichen Ziele. Nur hierdurch ist Nur hierdurch ist es möglich gewesen, daß wir in dem Rampfe zwar unterlegen, aber nicht besiegt find, sondern stolz auf ihn zurückblicken können. Wenn wir nicht siegten, sondern zum größten Schmerze aller Patrioten nunmehr ein Sozialdemokrat unseren märkischen Kreis und die alte Chur- und Hauptstadt Brandenburg im Reichstage vertreten wird, so trifft die Verantwortung hierfür diejenigen Wähler, die in Parteifanatismus verblendet, unter völliger Preisgabe des von ihnen betonten Zieles „ für Kaiser und Reich" sich nicht scheuten, in der Stichwahl ihre Stimmen dem Anhänger der anscheinend so ernst bekämpften revolutionären Partei zu geben. Daß die Zahl dieser Wähler gerade in der Kreisstadt Rathenow besonders groß gewesen ist, war eine bittere Er fahrung und hat mich auch persönlich tief verlegt. Denjenigen Wählern des Weithavellandes und der Stadt Brandenburg, die mir ihr Vertrauen gezeigt und in hingebender Treue für unsere gemeinsame Sache gewirkt haben, sowie denjenigen Mitgliedern der freifinnigen Partei, die unter Ueberwindung bestehender Gegenfäße und trotz der erkennbaren Weisung der Parteiführer und der Presse für mich eingetreten sind, spreche ich meinen aufrichtigsten Dank mit der Versicherung aus, daß meine Dankbarkeit nicht erlöschen und ich nie aufhören werde, zu bleiben allezeit treu bereit für des Reiches Herrlichkeit! Rathenow, den 7. November 1896. v. Loebell, Landrath. Mit großer Faffung trägt der befiegte Landrath seinen Schmerz gerade nicht. Wir können die absolute Richtigkeit nicht garantiren, dürfen aber auch das so positiv berichtete nicht todtſchweigen. Das wäre eine Pflichtversäumniß. Die Presse muß das Volk unterrichtet halten über alle Vorkommnisse von irgend welchem Belang. Und zumal über Vorkomm nisse auf einem Gebiet, das in Deutschland mehr und mehr zum Kampfplatz der für die bürgerliche Freiheit streitenden Die Niederlage des französischen Kabinets in der Parteien und der militaristisch- junkerlichen Reaktion wird. vorgestrigen Sigung der französischen Kammer war beWlan denke nur an die Fälle der Schildwachen, die ent- deutender als es anfangs schien. Es war nicht eine rein weichende Gefangene auf offener Straße niederschießen, und formale Frage, wie die Regierungsblätter uns glauben an den Fall Brüsewitz. machen wollen, in der das Ministerium geschlagen wurde, " Wer meine Uniform antaftet, der beleidigt mich selbst." sondern eine sehr wichtige prinzipielle Frage. Es handelte Betrachten wir den Ausspruch. Nach keiner Richtung hin sich um die Berathung eines Antrags auf Abänderung des besteht er vor der Kritik. Es liegt ihm eine durchaus Mahlmodus für den Senat. Dieser wird jetzt ( Benoffe von Vollmar verwahrte unsere Partei dagegen, irrige, zu den schlimmsten Konsequenzen führende Auffassung in direkt gewählt, und zwar departementsweise durch ein daß sie dem Institut der Geschworenengerichte feindselig zu grunde. Die Uniform der Soldaten ist gleich allem besonderes Kollegium, bestehend aus den Deputirten des gegenüber stehe. Das Gegentheil sei richtig. Was wir was zum Heere gehört, von dem Volke bezahlt, und der Departements, den Generalräthen, den Kreisräthen und beverlangen sei, dem Institut den Klassencharakter zu nehmen landläufige Ausdruck des Königs Rock" hat blos den sonders zu ernennenden Delegirten der Gemeinderäthe. und es zu einem wirklichen Volksinstitut zu machen. Dem berechtigten Sinn, daß der König oberster Befehls- Der Antrag( Guillemet's) geht nun dahin, die Wahlen Vorwurf, daß die Geschworenen zu viel freisprechen, haber des Heeres ist. Wenn ein uniformirter Soldat wegen fünftig direkt nach allgemeinem Wahlrecht hält Bollmar die Frage entgegen, ob nicht zu viel Ungebührlichkeit oder aus anderem Anlasse angetastet" oder vorzunehmen. Es ist das eine Forderung der radikalen Unschuldige angeklagt werden und ob nicht die durchgeprügelt wird, so berührt das den König in keiner Revisionisten, und da zwei nach allgemeinem Stimmrecht Staatsanwälte in jedem Freispruch einen Fehlspruch Weise ebensowenig, als wenn irgend eine Bivilperson direkt gewählte Kammern nebeneinander ein handgreiflicher sehen? Redner erinnert an die mechanische Maffen- durchgeprügelt wird. Und was wären die Konsequenzen Unsinn sind, so läuft der Antrag thatsächlich auf die Abschwörerei, an das förmliche Drängen zum Meineid und dieser Auffassung? Tausende und tausende von Majestäts- fchaffung des Senats hinaus. Dieser Antrag war die Art, wie z. B. in Essen Meineidige geschaffen wurden. beleidigungen. Oder soll der Träger der Uniform, in es, dessen Debatte das Ministerium auf die lange Bank Die Sozialdemokratie verlange, daß besonders auch die welcher die Majestät beleidigt worden ist, gar das Recht schieben wollte ein Versuch, der ihm die Schlappe einBreß wie die gesammten politischen Prozesse den Ge- haben, sogleich Lynchjustiz oder gar Standrechts- Juftiz brachte. Man sieht, der Triumph der Radikalen und schworenen überwiesen werden. zu üben? Sozialisten ist durchaus begreiflich. Und gewiß ist, daß, Bei der Abstimmung wurde der konservative Antrag Das wären unhaltbare Zustände, und es ist dringend wenn das Ministerium auf diesen Streich noch nicht abgelehnt und bleiben die Meineidsdelikte den Genothwendig, daß Aufklärung geschafft wird, und Kläfällt, kräftigere Streiche nachfolgen werden. schworenengerichten. Morgen Fortsetzung. Zur Affefforenfrage. Im Reichstage behauptete heute der Die Interpellation des Zentrums betreffend den Justizminister Schönstedt, daß er bemüht sei, die Verwendung Verrath von Staatsgeheimnissen ist dem von Assessoren in den Strafkammern möglichst einzuschränken. Herren des Sachsenwaldes augenscheinlich nicht sehr an Als Beweis feines Eifers führte er an, daß nunmehr in den Herren des Sachsenwaldes augenscheinlich nicht sehr an- Strafkammern des Berliner Landgerichts I fein einziger Assessor genehm. Er läßt von seinem Moniteur, den Hamburger mehr beschäftigt sei. Herr Schönstedt hat den Reichstag nicht Nachrichten", schreiben, es sei fraglich, ob eine rückschauende richtig informirt, er möge sich doch einmal die Akten des Diskussion über den Ursprung und das Wesen des deutsch- Majestäts- Beleidigungsprozesses gegen Hinz und Lerche vorlegen russischen Assekuranz- Vertrages noch heute lebhaften Anlassen und er wird wohl selbst erstaunen, daß ein Assessor in der flang in der öffentlichen Meinung finden wird." Kammer saß und auch das Urtheil verfaßte. Uebrigens hofft er, die Auffassung werde zu voller Klarheit gelangen, daß die Regierung Kaiser Wilhelm I. fich den Dank nicht nur der Deutschen sondern aller Friedensmächte verdient haben". Und nun, nach diesen etwas verlegenen Wendungen tritt die Giftsprize in Funktion.
Es wird den etwaigen Erklärungen der Regierung gewiß leicht werden, der Nation die Beruhigung zu gewähren, daß bei diesem Entschluß auswärtige Einflüsse von Mächten, denen ein deutsch russisches Abkommen unbequem sein konnte, nicht wirksam gewesen sind. Wir sind der Ueberzeugung, daß eine volltommene durchsichtige Deffentlichkeit der Verhandlungen und Erwägungen, welche dabei stattgefunden haben können, im Interesse des deutschen Boltes liegt, und als Freunden der verfassungsmäßigen Inftitutionen, unter denen wir leben, würde es uns auch erwünscht sein, wenn aus diesen Erörterungen ein verschärftes Gefühl minifterieller Verantwortlichkeit, wie die Verfaffung fie uns verspricht, hervorginge. Die Frage, ob ein mächtiges Nachbarreich wie Rußland mit uns oder mit unferem Gegner in Europa engere Fühlung hat, ist für die Gesammtbevölkerung des Deutschen Reiches eine Frage von vorwiegender Wichtigkeit, und nicht minder ist dies die andere, ob die englische Politil bemüht und im stande ist, auf die unfrige einen Einfluß zu üben, dessen Ergebniß nicht unbedingt im Interesse des Deutschen Reiches liegt.
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Deutsches Reich.
Nationalliberale Stichwahl- parole für Mainz. Die nationalliberale Frattion des Reichstags und der Bentralausschuß der nationalliberalen Partei haben am Dienstag Mittag über die Verhältnisse bei der in Mainz bevorstehenden Stichwahl Berathung gepflogen. Die Nat.- Lib. Korr." berichtet darüber: Man fonnte sich nicht verhehlen, daß im Kreise der Mainzer Parteigenoffen eine ungewöhnlich tiefe Verbitterung gerade über die Zentrumspartei Platz gegriffen haben müsse, nachdem unter der Aegide dieser Partei insbesondere jetzt bei den hessischen Zweierlei Recht. Heute wurde Herr v. Hammerstein Landtagswahlen Wahlbündnisse geftiftet wurden, wie sie denn als Beuge im Prozesse Stöcker Witte vernommen. Das doch bis dahin kaum erlebt waren. Gleichwohl gab man der Berliner Tageblatt" macht aus diesem Anlasse die folgenden Hoffnung Raum, daß die besonnene politische Erwägung der Bemerkungen: nationalliberalen Wähler in Mainz bis zum Stichwahltage die HerrSchon lange vor Beginn der Verhandlung war Herrschaft über diese nur zu wohl begründete Berstimmung gewinnen werde. v. Hammerstein von zwei Gefangenenwärtern in Bivilkleidung aus dem Zuchthause in der Lehrter straße in einer geschlossenen Droschke abgeholt und in eine Wartezelle im Kriminalgebäude geführt worden, aus der er später, nach Beginn der Verhandlung, in das an den Schöffengerichts Saal anstoßende Berathungszimmer gebracht wurde. Der Freiherr trug denselben schwarzen Jacketanzug, in dem er in seinem eigenen Strafprozeß Diese Erklärung wird den Eifer unserer Mainzer Genossen
Der Zentralausschuß hat in Gemeinschaft mit der Steichstagsfraktion diefer Hoffnung noch vorgestern in einem Telegramm nach Mainz Ausdruck gegeben und den politischen Freunden in Mainz dringend empfohlen, bei der Stichwahl daran feftzuhalten, daß alle auf dem Boden der gesellschaftlichen Ordnung stehenden Parteien in dem Rampfe gegen die Sozialdemokratie zusammengehen müssen.
vor Gericht erschienen war. Die Gesichtsfarbe ist gefund, es ist nicht jene gelblich- bleiche Färbung, die an das Gefängniß und an lange Entbehrungen erinnert. Herr v. Hammerstein tritt fest und ficher auf, ein gewiffer Troy spricht aus seiner Haltung. Das ist auch später der Fall bei feiner Vernehmung als Zeuge. Hier mochte seine Sicherheit noch eine besondere Stüße dadurch erhalten haben, daß er von dem Vorsitzenden sowohl wie von den Prozeßbetheiligten " Herr Baron" angeredet wurde.
nur noch verstärken.
Altona. Margarinefabritant Mohr in Bahren feld bestätigt jetzt wiederum, daß er in hohem Grade Lokalpatriotismus besigt, indem er bei den vielen angestrengten Beleidigungsklagen gegen Zeitungen verschiedenster Parteirichtungen eine große Anzahl dieser Klagen dem hiesigen Schöffengerichte überwiesen hat und somit für größere Einnahmen der hiesigen Gerichtstasse und vielleicht auch hiesiger Rechtsanwälte sorgt. Bis jetzt sind hier angetlagt:„ KreuzBerliner Wir haben gar nichts gegen eine anständige Behand. Zeitung"," National- Zeitung", Boffische Zeitung", lung von Gefangenen, wir sind selbstverständlich damit ein- Tageblatt"," Kölnische Zeitung"," Berliner Neueste Nachrichten", verstanden, daß zu der Strafe nicht von dem Gesetzgeber Hamburger Generalanzeiger"," Schleswig- Holsteinische Volksnicht gewollte Verschärfungen, wie Tragen von Zuchthaus- zeitung"," Frankfurter Zeitung" und" Hamburger Echo". Das System, das Herr Landtags- Abgeordneter Mohr bei der So das Organ des Enthüllers von Staatsgeheimnissen. uniformirten und bewaffneten Beamten hinzukommt. Wir heimniß, hat er doch die Voffische Zeitung" in Berlin und in kleidern und Ketten, Führung durch belebte Straßen zwischen Anstrengung seiner Klagen befolgt, ist wohl sein privatestes GeMan sieht, er ist zwar nicht ganz so feck wie souft, aber wiffen nur nicht, wie man es erklären will, daß alle von Alltona verklagt. Mit der" Wormser Zeitung" hat er auch ein er giebt auch nicht klein bei; und auf den Verrath von uns gerne zugestandene Rücksicht auf Hammerstein, dem die Einsehen gehabt, er hat sie in Worms zur Rechenschaft gezogen. Staatsgeheimnissen antwortet er, wenn auch sehr gedämpften Ehrenrechte aberkannt sind, genommen wird, während man Gine Depesche aus Worms meldet: Zons, doch noch immer mit der Retourchaise des Verraths Redakteure des Vorwärts" im grünen Wagen von Plößen der Firma A. L. Mohr in Altona Bahrenfeld, vertreten durch In der Klagefache des Fabrikanten J. H. Mohr, Inhaber deutscher Intereffen an England. Und diese Anklage richtet sich nicht gegen Caprivi, Redakleur des Harburger Boltsblatt" geschlossen und in dem verantwortlichen Schriftleiter der Wormfer Zeitung" eine see nach dem Kriminalgerichte bringt, während man den die Rechtsanwälte Larsen und Dr. Engelbreent in Altona, ist den Troupier", sondern ganz wo anders hin. Der Haß Bismarc's gegen England kennt keine die Straßen führt einen anderen parteigenössischen Re- lichen Schöffengericht Worms zugegangen. Die Anklage richtet Gefängnißkleidung zum Gaudium der Straßenjugend durch Ladung auf Mittwoch, den 16. Dezember, von dem großherzogRe- lichen Grenzen, nicht einmal die der Vernunft. Wie lange aber, so fragen wir, wird diese Kazbalgerei bakteur von Berlin nach Königsberg i. Pr. mit Ketten be- fich auf die Behauptung, der Angeklagte habe durch verschiedene lastet transportirt. Wuffäße in der W. 3." den Kläger beleidigt und Thatsachen zwischen der Reichsregierung von hente und der Reichs- laftet transportirt. behauptet, welche geeignet seien, den Kläger verächtlich zu machen regierung von vor 1890 noch dauern? und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, fängt an lächerlich zu werden.
Das Spiel
In unseren Regierungskreisen weiß man selbst jetzt noch nicht, wie man sich zu der Sache stellen soll, schreibt doch die Nordd. Allg. 8tg." heute:
Verschiedene Blätter ergehen sich in Vermuthungen darüber, wer am Regierungstische die Interpellation des Zentrums wegen der Enthüllungen der" Hamburger Nachrichten" beantworten und was bie Antwort der Regierung enthalten werde. Diese Rombinationen sind zum mindesten verfrüht, ba, gutem Bernehmen nach, erst nach der Rückkehr des Reichstanglers, Fürften zu Hohenlohe, über die Behandlung der Interpellation entschieden werden wird. "
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Die wegen Preßvergehen verurtheilten sozialdemokratischen Redakteure haben doch zum mindesten dasselbe zu beLemgo, 12. November.( Privat- Depesche des Vorwärts".) anspruchen, was Herrn v. Hammerstein zugebilligt wird, für Bet der Wahl zum lippe detmolder Landtag erhielten im Wahlden folgende Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten: § 81. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde bezirke Lemgo- Blomberg- Barntrup- Ussel Krill( lib.) 346, Stappers Unfähigkeit zum Dienste in dem deutschen Heere und der kaiserlichen fende( tons.) 144 und Ach mud( S03.) 275 Stimmen. Marine, sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung Stuttgart, 11. November.( Eig. Ber.) Die Steueröffentlicher Aemter von Rechts wegen zur Folge.§ 33. Die fommission der württembergischen Abgeordnetenkammer, welche Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden letzten Sonnabend mit der Berathung resp. Fessehung des foVerlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurtheilten genannten Existenzminimums begann, sezte am Dienstag hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden die Berathungen hierüber fort, um am Mittwoch zu einem Berlust der öffentlichen Nemter, Würden, Titel, Orden und Resultat zu gelangen. Es lagen verschiedene Borschläge Ehrenzeichen. für diese Steueruntergrenze vor; der Regierungs. Der Berichterstatter entwurf wollte 500 Mart feftfeßen. der Kommission verlangte 900 Mark, der Mitberichterstatter 700 M. und wurde schließlich nach dreitägiger Debatte folgender Antrag der Abgg. Gröber und Hähnle angenommen: Die Steuerpflicht beginnt für Verheirathete und Verwittwete mit unerzogenen Kindern bei einem Einkommen von 800 M., für die übrigen Steuerpflichtigen( Ledige) bei einem Einkommen
Trotzdem redete der Vorsitzende taktvoll den HammerWie ein Stein in einen Entenpfuhl ist die stein als Herr Baron an. Leider dürften unsere Interpellation des Zentrums über den Bismarck'schen Kollegen wenig Nutzen aus dieser Uebung ziehen. Landesverrath in den schmutzigen Sumpf gefallen, auf welchem das Friedrichsruher Preß- Federvieh sich herumtummelt. Es ist ein entsegliches Gequake. Und in ohnmächtiger Wuth feift die Deutsche Tageszeitung", das Organ des des turmärkischen Wochenblättchens erschienenen Erlaß aus: von 650 M. Verheirathete, welche von ihren Ehegatten Bundes der Landwirthe:
„ Es verbreitet sich immer mehr die Ueberzeugung, daß die Väter der Interpellationsidee Herr von Marschall und Dr. Lieber den Augenblick noch verfluchen werden, in
Der Zorn des Landraths. Herr v. Loebell, der im Kreise West- Havelland gegen unseren Genossen Beus unterlegene Reichstage- Kandidat, spricht seinen Grimm in folgendem, an der Spiße
Der hinter uns liegende Wahlkampf hat neben manchen dauernd getrennt leben, haben feinen Anspruch auf diese Steuerbetrübenden Eindrücken auch viele erhebende und erfreuliche erleichterung." Die Kommission berieth hierauf den Steuertarif, Momente gezeigt: vor allem ein Zurücktreten einzelner Gegen- und das zeigte sich schon das kapitalistische Interesse: das Großsäge im Interesse des Algemeinwohles, ein mannhaftes Gin- tapital soll geschützt werden. Der Berichterstatter beantragte:

1. bie leinen und mittleren Ginkommen bis zu 10 000. I wanderer und naturalisirte berberische Juden) vertraten großen Getreidehändler die gegenwärtige Nothlage auszubeuten event. bis zu 6100 m. mehr als in der Vorlage geschehen, zum Nachtheil der 4 Millionen rechtlosen Araber. Der versuchen.
zu entlasten, 2. die Progression bei Einkommen von im vorigen Jahre enthüllte Phosphat- Schwindel, an dem
Dänemark.
Kopenhagen, 12. November. Im Folkething meldete heute Kopenhagen, 12. November. Im Folkething meldete heute die Reformpartei der Linken durch ihren Vorstand eine Gesetz vorlage an betreffend Aenderungen der§§ 25, 48 und 49 des Grundgefehes. Die Vorlage bezweckt, theils den Erlaß provisorischer Geseze zu hindern, zu hindern, theils Beftimmungen wegen Wiederaufhebung bestehender provisorischer Geseze zu treffen.Frankreich.
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werde.
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Afrika.
Parlamentarisches.
Partei- Nachrichten.
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die General50 000 9. 5 pt. betragen zu lassen, 3. die Pro- u. a. ein Präfekt und ein opportunistischer Bürgermeister in- Entschädigung für Jameson's Einfall. gression bis 6 pet. zu steigern und diesen Satz bei hervorragendem Maße betheiligt waren, hat den algerischen Eine Depesche der„ Diggers News" aus Johannesburg meldet: 100 000 M. Ginkommen erreichen zu lassen. Die Kommission Opportunisten- Klüngel den Todesstoß versetzt. In wie fern aber Die Regierung von Transvaal hat beschlossen, von der Chartered wollte aber von einem Schuße des fleinen Einkommens nichts die tommende Verwaltungsreform die troftlosen Zustände der Company eine Million Pfund Sterling Entschädigung für den wiffen und lehnte Punkt 1 und 3 ab, Punkt 2 wurde angenommen. schönsten Kolonie Frankreichs bessern wird, bleibt freilich abzu- Einfall Jameson's in Transvaal zu verlangen. Der Berichterstatter beruhigte sich aber hiermit nicht ganz und warten. Der Kammerbeschluß bedeutet zugleich ein Vertrauensbeantragte, die Progression über 50 000 m. fortzusehen und bei votum für den für den makellosen Generalgouverneur Algeriens, 200 000 Mart den Satz von 6 pet. zu erreichen, welcher An- Cambon, auf deffen Sturz die herrschende Klique seit dem trag denn auch angenommen wurde, worauf eine Subkommission Regierungsantritt Meline's unermüdlich, aber vergeblich hinDie Etatsberathung hat der Bundesrath erst am Mittgewählt wurde, welche die Aenderung des Tarifs vorbereiten und arbeitete. woch zu Ende geführt. Wie die" Post" hört, sind die Forderungen Der Kommission vorlegen soll. Paris, 12. November. Heute Nachmittag interpellirte der für die Erhöhungen der Beamten- und Offiziersbesoldungen, für radikal- sozialistische Deputirte Mirman in der Kammer die Rebie bekanntlich Bauschalsummen eingefegt waren, aus dem Etat gierung über das Versammlungsrecht der Schullehrer. Er sagte, gestrichen. Sie bürften nach weiterer Berathung im Bundesrath Die Regierung habe den Lehrern die Rechte abgesprochen, während später dem Reichstag in Form eines Nachtrags- Etats zugehen. der Geistlichkeit die Abbaltung von Kongressen erlaubt wäre. Abgeordneter Jaurès zollte dem Redner Beifall, als er fagte, die Lehrer und Geistlichen seien gleichwerthige Staatsbeamte, fie müßten daher auch gleiche Rechte haben. Der Unterrichts. minister betonte, Schullehrer dürften sich zu pädagogischen burg- Neustadt erhielt unser Kandidat Albert Schmidt Bei der Stadtverordnetenwahl im Bezirk Magbes Zwecken versammeln, aber niemals werde er ihnen geftatten, 289 Stimmen, der siegreiche Gegner Bartels 563. Stolz Gewerkschaften zu bilden. Die Interpellation dürfte durch Ueber- fönnen die Gegner auf ihren Sieg eber nicht sein. Während Paris, 10. November.( Eig. Ber.) Eine schwere Nieder gang zur Tagesordnung erledigt werden. Paris, 12. November. Das französische Romitee unfere Partei gegenüber der vorjährigen Wahl einen Zuwachs Lage der Regierungspartei und des Herrn Barthou bedeutet für die Befreiung Ruba's, beffen Präsident Senri von 112 Stimmen zu verzeichnen hat, ist die Zahl der insgesammt der Ausfall der Gemeinderaths Wahlen Toulouse. Im Mai dieses Jahres hatten die vereinigten Rochefort ist, erließ eine Aufforderung an das franzöfifche( auf verschiedene Kandidaten) abgegebenen gegnerischen Stimmen Radikalen und Sozialisten über die opportunistisch- monarchistische Bolt, es möge seine Stimme erheben, damit die kubanische feit 1894 um 621 gesunken. Ausschlaggebend für den Sieg bes Republit von den übrigen Staaten anerkannt deren Bartels war die große Zahl städtischer Beamten, die im Roalition gefiegt. Die Wahlen waren aber von Barthou, unter Stadttheil Neustadt wohnen. dem Vorwand vorgekommener Wahlfälschungen, annullirt und der Gemeinderath aufgelöst worden. Zu den Stadtverordneten- Wahlen in Erfurt sind von Seitdem wurde Toulouſe Paris, 12. November. Im heutigen Ministerrathe brachte tommiffarisch von einem opportunistischen Beamtenausschuß ver- der Minister des Auswärtigen Hanotaur zur Kenntniß, daß ihm unserer Partei als Kandidaten aufgestellt die Genossen Schneider waltet, der auch die Neuwahlen vom letzten Sonntag der hiesige türkische Botschafter Munir- Bei gestern schriftliche meister Paul Reißhaus, Schuhmachermeister Martus, Ieitete. An die Spize des Ausschusses stellte Barthou Mittheilung von den ersten Ergebnissen der den ersten Ergebnissen der ausgeführten Bigarrenfabrikant Mainzer, Schneidermeister Fahren bezeichnenderweise den Vizepräsidenten des Touloufer Zivilgerichts, in der armenischen Frage Maßregeln gemacht habe, zu fich die Pforte tamm und Geschäftsführer Stegmann. einen Herrn Coumoul, der 1892 als Staatsanwalt von Albi sich armenischen Frage verpflichtet hatte. Demgemäß Ju Gera haben unsere Genoffen zu der am 16. November durch eine gebäffige Haltung gegenüber den streikenden Bergscheine nach unschuldigen Personen gegenwärtig alle in Konstantinopel Verhafteten und dem An- vor sich gehenden Stadtverordnetenwahl 14 Kandidaten gegenwärtig in Frei- aufgestellt, darunter unseren Cenossen Wilhelm Leven, den arbeitern von Carmaux ausgezeichnet hatte. Dieser Ordnungsscheine nach unschuldigen Personen Ferner fei der Erlaß, welcher die Reformen Rebatteur der Reuß. Tribüne". tämpfer erwies fich des Butrauens des Minifters würdig. Mit beit gefeßt. einem Federstrich hob er unglaublich, aber wahr! das auf das ganze Reich ausdehnt, gestern Vormittag amtlich verIn Offenbach hat der Vorstand der Schützengefell Wahlrecht von ca. 4000 Toulouser Arbeitern auf. Erst in legter öffentlicht worden. Endlich solle die Polizei in Konstantinopel fchaft eine Anzahl Mitglieder ausgeschlossen, weil deren Namen Stunde bequemte fich Barthou, von Goblet energisch zur Rede nach europäischem Muster reorganisirt werden. Des weiteren bei der Landtagswahl auf dem Bettel der sozialdemokratischen wird Wahrscheinlich gestellt, den Willküraft telegraphisch rückgängig zu machen. Am theilte Hanotaur mit, daß die Verhandlungen zwischen den Wahlmänner standen. Wahltag felbft ließ Barthou die Stadt militärisch besetzen durch europäischen Kabinetten einerseits und der Pforte andererseits Bersammlung der aus vielen kleinen Leuten bestehenden Schützenvierzehn Gendarmerie- Brigaden und zwei Schwadronen be- bezüglich der weiteren Durchführung der bereits seitens der gesellschaft dem Vorstand Klar machen, daß er Politik am unrittener Artillerie. Starke Gendarmerieposten Pforte zugestandenen Reformen und der Erlangung anderer rechten Orte getrieben hat. Statutarisch hat er kein Recht, MitEingang der Wahllokale aufgestellt, Patrouillen durchReformen, welche für das türkische Verwaltungs- und Finanz- glieder wegen ihrer Gesinnung auszuschließen. streiften fortwährend die Straßen. Alles half jedoch system unerläßlich erscheinen, jest mit größerem Nachdruck fortDie ungarische Sozialdemokratie veranstaltet zu Sonntag, nichts. Die gemeinsame sozialistisch- radikale Liste brachte von gefeht würden. den 22. November, im ganzen Lande Versammlungen, um den den 36 Kandidaten gleich im ersten Wahlgang 26( 7 Sozialisten Belgien. herrschenden Klassen die proletarische Forderung des allgemeinen und 19 sozialistische Radikale) durch, während fein einziger-Um der Regierung die Nothwendigkeit staatlicher gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts ins Gedächtniß zu Kandidat der vereinigten Regierungsrepublikaner Altersversorgung der Bergleufe ad oculos zu und Monarchist en gewählt wurde. Der Wahlkampf demonstriren, haben unsere Genossen bekanntlich beschloffen, ent- ufen. In der Hauptstadt Budapest wird außerdem ein Massenaufzug geplant. wurde mit ungewöhnlicher Heftigkeit geführt, auch mit Rücksicht sprechende Straßenkundgebungen zu veranstalten. Ein bürgerliches Blatt, Ein holländisch- belgischer ,, Sozialdemokratischer Verauf die bevorstehenden Senatswahlen. Die Niederlage des ging am Sonntag vor sich. Ordnungsbretes wird so gut wie sicher diejenige der der Hamburgische Correspondent", berichtet darüber: An ein" in London theilt uns eine Resolution mit, dahingehend, opportunistischen Senatoren des Departements nach fich sieben 2000 greife Bergarbeiter des Hennegau, mit abgebärmten, daß der Verein in dem Barteikampf zwischen den parlamentariEs find dies der Schlächter von Fourmies, Constans, und elenden Gesichtern, erloschenen Augen, mit gebückter Gestalt fchen und kooperativen Einflüssen" einer und den anarchistischen der Direktor des Temps", Hébrard. schlichen auf Stöcken und Krücken geſtüßt dahin. Hinter ihnen Strömungen andererseits sich neutral halten, und blos für den Warum heißt der Verein dann Die Toulouser Gemeindewahlen werden, wie bestimmt ver- fuhren in 31 Wagen die Gebrechlichften. Vom Südbahnhofe aus" Sozialismus" wirken will. lautet, den Gegenstand einer Interpellation bilden. sogen fie, allseitig fympathisch begrüßt, nach dem sozialistischen" fozialdemokratisch"? Sozialistisch ist auch Stöcker. Und ein Auf Schildern las man Inschriften: Nach Sozialist, der sich Anarchist nennt, weiß nicht, was Sozialismus Genoffe Jaurès erzählte gestern in den Wandelgängen der Boltshause. Kammer, daß der wahlmacherische Beamtenausschuß eine 50 Jahren Arbeit haben wir als Hilfsmittel nur die Bettelei!" und nicht was Anarchismus ist. Und was sollen die parlamen pseudo- sozialistische Kandidatenliste fabrigirt Benfion der hohen Beamten tausende von Frants, der tarifchen und kooperativen Einflüffe" sein? Dunkel ist der Rede habe, um die sozialistischen Stimmen zu zersplittern. Auf dieser Arbeiter 000." Die Märtyrer des Kapitals fordern eine Sinn, wie die ganze Resolution, und der ganze Verein. wir erbitten für unsere Der erste sozialistische Bürgermeister Italiens, Augusto Lifte figurirten u. a. ein entlaffener Sträfling und ein Karten- Pension für ihre alten Tage; Bankhalter. Das Manöver wurde vereitelt durch einen von faure Arbeit nur ein wenig Brot." Voran schritten die Bombelli, wurde am 3. November in San Remo ins Die Gemeinderaths Wahl war dort, wie Jaurès, Guesde und Vaillant unterzeichneten Aufruf sozialistischen Deputirten mit der Fahne der alten Inter- Amt eingefekt. zu gunsten der gemeinsamen sozialistisch- radikalen Liste. nationale; die Arbeitervereine mit rothen Fahnen und Mufit feinerzeit im Vorwärts" berichtet worden ist, zu gunsten der In der Rammer wurde gestern von der bestellten Kommission torps, welche ständig die Marseillaise spielten, folgten. Im Volts- sozialistischen Kandidaten ausgefallen. ein Reformentwurf betr. den Wahlmodus des hause hielten die Deputirten zündende Reden; 2352 Bergarbeiter Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Senats eingebracht. Der senatorische Wahlförper soll sich wurden von der Sozialistenpartei gefpeist. Jedenfalls hat die Genosse Hermann Seifarth in Gera hat das danach, neben den dden Citiche der nach bich Deputirten und den Mitgliedern Veranstaltung einen ergreifenden Eindruck gemacht und wenn Gefängniß nach 2/2 monatigem Aufenthalt verlassen und wird der General und Bezirksrähe, aus allen Wahl- daraus die Anregung zu einer staatlichen Altersversorgung der feine Thätigkeit in der Redaktion der Reußischen Tribüne" berechtigten zufammensetzen. Die leßtere Kategorie würde dann Arbeiter erwächst, so fann man den theatralischen Aufpuz der demnächst wieder aufnehmen. an ftelle der Gemeinderathsmitglieder treten und Wahlmänner zu Demonstration gern mit in den Rauf nehmen. wählen haben, 1 Wahlmann auf je 150 Wähler oder eine Bruchzahl von 150. Die Reform würde unzweifelhaft einen erheblichen Schrittt vorwärts bedeuten, indem sie das für die bis- parlament zum 1. Januar einberufen werden. London, 12. November. Daily Chronicle" zufolge wird das herige überwiegende Wählerkategorie, für die Gemeinderäthe Parlament zum 1. Januar einberufen werden. geltende indirette Wahlverfahren dritten Grades beseitigt,- Die Nachwahl in Ost- Bradford hat damit gefowie auch die höchst ungerechte, die reaktionären Elemente be- endet, daß die Konservativen, die den Leibgarde- Hauptmann günstigende Vertheilung der Wahlberechtigung. Während zum Ronald Henry Fulke Greville kandidirten, den Wahlkreis beBeispiel in Baris ein senatorischer Wahlmann auf haupteten, fie erhielten 4921 gegenüber 5843 Stimmen bei der rund 15 000 Wähler kommt, wird in ländlichen Ge- Hauptwahl. Die Liberalen erhielten 4526 gegenüber 5139 Stimmen meinden ein Wahlmann mitunter schon von 15 und bei der Hauptwahl. Die unabhängige Arbeiterpartei, die zum noch weniger Wählern gewählt. Die Rommission hatte ersten Mal in diesem Kreise eine Randidatur, und zwar die von die Anwendung der Reform bereits auf die tommenden Keir Hardie aufstellte, hatte es im ersten Ansturme auf Januarwahlen geplant. Durch einen merkwürdigen Bufall 1953 Stimmen gebracht. Während also bei der Hauptwahl die so einen unserer Stadt aber erschien just am Tage der Einbringung des Rejorm- Konservativen mit absoluter Majorität siegten, haben sie diesmal entwurfes im Journal Officiel" das Detret, welches die Ge- blos ihren Sieg dem Umftande zu verdanken, daß in England die wenden." meinderäthe behufs Vornahme der Wahlmänner- Wahlen für den relative Majorität bei den Parlamentswahlen genügt. 29. November einberuft und die Senatoren- Wahlen auf den Sieger vertritt also nur eine Minorität der Wähler. 3. Januar 1897 anſeht. Damit hat die Regierung für die nächsten drei Jahre das reaktionäre Wahlsystem gerettet.
Die Januarwahlen erstrecken sich auf zirka ein Drittel der Senatsfize. Es sind daran betheiligt 29 Departements mit 92 Senatoren, die 1888 gewählt wurden und deren Mehrheit opportunistisch- reaktionär ist. Dazu kommen fünf durch den Tod erledigte Size in ebensovielen Departements. " 1
England.
Rußland.
Eine solche
Der
Petersburg, 12. Novbr. Laut Verfügung der Preßbehörde dürfen die Redaktionen Besprechungen und Berichte über die Sigungen des Gemeinderaths nur nach vorhergegangener Benfur veröffentlichen.
Das Attentat auf die 3arin Mutter und einige Mitglieder des 3arenhauses, von dem wir Paris, 11. November.( Eig. Bericht.) Das Ministerium vor einigen Tagen unter Borbehalt meldeten, wird nun bestätigt in der Minderheit. Es handelte sich um den bereits mit vom amtlichen Blatt von Warschau, dem„ Dzewnik Warschaweki". getheilten Wahlreform- Entwurf für den Senat, sowie um einen& meldet nämlich, dem Hofzuge, in welchem die Barin- Wittwe, weitergehenden radikalen Borschlag auf Erwählung des Senats die Großfürstin Olga, sowie die Großfürsten Michael und Nikolaus durch das allgemeine Wahlrecht schlechthin. Indem nun die sich befanden, sei am 27. Ottober zwischen den Stationen Sum Rammer, dem nachdrücklich betonten Wunsch der batowo und Michailow ein„ Unfall" augestoßen. Eine nähere Regierung entgegen, mit 278 gegen 254 Stimmen die Angabe ist darin nicht enthalten. Berathung jener Borschläge auf den nächsten Montag anseste, hat das Kabinet eigentlich nicht mehr blos eine moralische, sondern Belgrad, 12. November. Die radikalen Abgeordneten eine effettive Niederlage erlitten. Die Minister dürfen einstweilen, unter Hintanseßung aller Würde, sich an ihre Porte- Ranko, Zajffic und Mataparat wurden als Haiducken- Hehler feuilles flammern nur deshalb, weil Herr Meline vorsichtiger- verhaftet. Die ferbische Regierung scheint sich schon wieder recht weise die Rabinetsfrage nicht gestellt hatte. Unter diesen Um- schwach zu fühlen, wenn sie mit der Verhaftung der Führer der ständen macht man sich allgemein, auch in regierungsfreund: radikalen Partei ihr Heil versucht. lichen Kreifen, auf einen baldigen Ministersturz gefaßt. Es wer
ein
Serbien.
Bulgarien.
Türkei.
den schon sogar Kombinationen für das neue Ministerium in Sofia, 12. November. Das Gericht hat dem Gesuche der Umlauf gesetzt. Es sei noch hervorgehoben, daß der Frau Stambulow's um Aufhebung des Sequesters auf den Berichterstatter ber Kommission für den Wahlreform Grundbesitz ihres ermordeten Gatten stattgegeben. An alle Entwurf, Trouillot, opportunistischer Abge- Bürgermeister ist der Befehl ergangen, auf Verlangen der Erben ordneter ift. Mit ihm stimmten gegen die Regierung die nöthigen Papiere auszufolgen. mehrere linksstehende Mitglieder der bisherigen Majorität, sowie auch allerdings die bonapartistischen Deputirten, die von- Die Finanznoth. Aus Ronftantinopel in Paris jeher für eine Verfassungsrevision eintreten. Die Regierungs- eingelaufenen Nachrichten zufolge ist die Finanznoth der Türkei mehrheit bröckelt also zugleich von links und von rechts ab. sehr groß. Seit fieben Monaten hätten die Truppen und die Die dreitägige Debatte über die algerische Mißwirth Beamten feine Gehälter erhalten, desgleichen die Botschaften schaft, die fünfte„ große" Debatte in den legten zehn Jahren, und die auswärtigen Miffionen. Lettere hätten es angeregt, ob endete mit dem einschneidenden Beschluß auf Abschaffung der sie nicht in ihre Heimath zurückkehren sollen. alle Zweige 1881, bie der algerischen Detrete Verwaltung den betreffenden Ministerien der Wietropole unterstellt hatten. Fortan wird der Generalgouverneur unter der Aus Bombay wird gemeldet, daß in 11 Diftritten Kontrolle eines gewählten„ Höheren Rathes" Algerien ziemlich Borderindiens der schlechte Ausfall der Getreide- Ernte eine felbständig verwalten. Im Rathe soll auch die arabische Be- schreckliche Hungersnoth hervorgerufen hat. Eine Million völkerung vertreten sein, die bisher vom Wahlrecht vollständig Menschen sind bedroht. Es hat sich eine Gesellschaft mit einem ausgeschloffen war. Die algerische Verwaltung lag tbatsächlich großen Attienkapital gebildet, um Getreide aus Europa und in den Händen der forrupten opportunistischen Deputirten, Amerita einzukaufen und den Nothleidenden zum Einkaufspreise welche die wahlberechtigte Minderheit( 300 000 franzöfifche Ein- abzugeben. Diese Maßregel scheint dringend geboten, da die
von
Afien.
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Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 12. tovbr., nachmittags 5 Uhr.
Zur Verlesung gelangt zunächst das Antwortschreiben der Kaiserin auf die Gratulation der Stadtverordneten zu ihrem Geburtstage. Ca wird in dem Schreiben die„ be. fimmte Hoffnung" ausgesprochen, daß die Stadtverordneten die Kirchennoth beseitigen helfen, die Bildung von Gemeinden und damit die Erweckung des Gemeindelebens ermöglichen und Gefahr drohenden Streit durch eine würdige und schöne That ab. Darauf erfolgt die Wahl eines Bürgerbeputirten für die Schulbeputation. Gewählt wird mit 48 Stimmen Apotheker Dr. 3ehden. 89 Stimmen entfallen auf den Lehrer Gallee.
Auf dem städtischen Gaswerk an der Fichte straße foll ein viertes Gas be bälterbaus erbaut werden. Der Magiftrat hatte zur Ausführung der nöthigen Vorarbeiten 21000 m. verlangt, die Versammlung aber die betr. Vorlage am 1. Oktober dem niedergesetzten Ausschusse zurückgegeben, damit dieser sich vom Magiftrat das die Dringlichkeit des fofortigen Baues beweifende Bahlenmaterial verschaffe. Der Ausschuß empfiehlt nunmehr die Annahme der Vorlage, doch soll die Versammlung die Beschlußfassung über den definitiven Bau davon abhängig machen, daß der Magistrat zur Zeit der Beschlußfassung über die definitive Vorlage die statistischen Angaben durch die Hinzufügung der entsprechenden Zahlen für das Quartal Oftober 1896 bis Januar 1897 ergänzt,
Die Ausschußanträge werden ohne Debatte genehmigt. Es wird nun referirt über die vom Magiftrat beabsichtigte Serausgabe eines Wertes über die Brücken Berling.
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daß der Verlag des Werkes über die Brücken Berlins gegen eine Der Ausschuß will dem Magiftratsantrage dahin stattgeben, Entschädigung von 20 900 m. der Verlags Buchhandlung J. Springer bier unter der Bedingung übertragen werde, daß im ganzen 500 Exemplare gedruckt und von diesen der Stadt 400 ohne weiteres Entgelt geliefert werden, daß der Preis für die übrigen 100 Exemplare 50 M. für jedes betrage und wenigstens zehn Jahre lang aufrecht erhalten werde, daß endlich ein Neudruck des Wertes nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Magistrats gegen ein seinerzeit festzusehendes Entgelt geschehen dürfe.
Die Versammlung stimmt den Ausschußvorschlägen auch hier ohne Debatte zu. Hiernach wird die Wahl eines unbefoldeten Stadtrath 3( an Stelle des Dr. Stryck, der die Wahl abgelehnt hat) vorgenommen. Gewählt wird Apotheker Dr. Selberg mit 61 Stimmen; Stadtv. Kalisch erhält 41 Stimmen. Der Antrag Stadthagen betreffend die Anbahnung von Verhandlungen wegen Uebernahme der Sicherheits-, Markt, Geſundheits- und Baupolizei in die städtische Verwaltung wird mit Rücksicht auf die sonstigen zahlreichen Gegenstände der Tagesordnung im Einverständniß mit den Antragstellern für heute abgesetzt.
Im Anschluß an die Erörterungen, welche sich an die Bestellung des Städtischen Bauinspektors Streichert zum Verwaltungs

a) Kandidaten für technische Stellen bei den Werken nicht vor Ablauf einer Beschäftigungszeit von einem Jahre, b) Kandidaten für die sonstigen Stellen daselbst nicht vor Ablauf einer Beschäftigungszeit von 3 Jahren
zur Anstellung präsentirt werden sollen.
Die Versammlung hatte am 27. Juni cr. eine Thätigkeit von mindestens drei Jahren ohne Unterschied als Voraussetzung der Präsentation in einer besonderen Resolution bezeichnet."
wiesen.
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In Stendal stehen 30 Zabatarbeiter der Bodd
direktor der städtischen Gaswerke geknüpft haben, bringt ber einen Hand das Armengelb bewilligt und mit der andern Hand Die Organisation der Steinfeger( Pflasterer) und Magistrat folgende Vorschläge bezüglich der Präsentation es in der Gestalt der ihm schuldig gebliebenen Miethe wieder Berufsgenossen Deutschlands fann am 14. November von Beamten zur Anstellung bei den städtischen einstreicht? Diese Uebelstände Diese Uebelstände haben sich eben im Laufe auf ein zehnjähriges Bestehen zurückblicken. Freilich, Werken an die Versammlung: der Zeit herausgebildet. Ferner tritt immer häufiger die Berliner Gründer des Zentralverbandes der vereinigten Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, die Klage auf, daß die Behandlung, welche Die Steinsetzergesellen Deutschlands waren feine klassenbewußten daß ihr Unterstützung Suchenden erfahren, feine solche ist, wie man sie Arbeiter. In einem Aufruf, den sie im September 1885 erließen, von Organen der Selbstverwaltung zu fordern berechtigt ist, die stellten sie als Aufgabe des zu begründenden Verbandes hin, einen Klage über das Ueberhandnehmen des Unteroffiziertones, der geregelten wirklichen Gefellenstand in unserem Gewerbe zu schaffen den Armen gegenüber angeschlagen wird. Es sind auch Leute und dadurch das Strolchwesen, welches unter dem Namen zurückgewiesen worden mit der Begründung, sie mögen sich doch Steinfeger- Gefelle" in Deutschland unser Gewerbe so in Mißs von der Partei unterstützen lassen, für die sie sonst thätig sind kredit bringt, zu beseitigen. Weiter sollte eine geregelte ( Lebhafte Unruhe) ja, das sind Thatsachen, wenn sie auch nicht Verbindung unter den Kollegen in allen Großstädten Deutsch. typisch sein mögen für die Gesammtarbeit unserer Armen- lands herbeigeführt werden, Fachvereine sollten von dem Verfommissionen. Alle diese Uebelstände finden gewiß ihre Erklärung bande ausgeschloffen bleiben. Dieser innungsbrüderliche, be= Die Vorlage geht auf Antrag Stryd an den Ansschuß in der Ueberarbeitung der einzelnen Kommissionsmitglieder und schränkte Standpunkt trat auch in dem Statut zu tage, das dem für die Vorprüfung von Fragen der Anstellung besoldeter in der Entwickelung der Verhältnisse in den legten ersten Delegirtentag vorgelegt wurde, der am 14. November 1886 Gemeindebeamten. 70-90 Jahren. Daher stehen wir der Vorlage sehr in Berlin stattfand, und von Berlin, Beliz, Dresden, Halle, Das Terrain des ehemaligen Bergnügungsparts freundlich gegenüber; wir erkennen darin das Bestreben nach Königsberg, Leipzig, Nordhausen, Potsdam und Stettin beschickt der Gewerbe- Ausstellung will der Magistrat vom 1. Januar 1897 Beseitigung der hervorgetretenen Uebelstände. Der beste Theil war. Schon hier aber machte sich Widerspruch bemerkbar, und an auf drei Jahre für jährlich 5400 M. Miethe an die Rade- der Vorlage liegt darin, daß man einen Theil der bei der Ent: 1889 war die Opposition bereits derart erstarkt, daß auf dem berger Exportbier- Brauerei verpachten. Dieselbe beabsichtigt, dort scheidung über die Gewährung der Unterstüßung in betracht zweiten Verbandstage in Dresden die Aufnahme der eine Radfahrbahn, eine Eisbahn, einen Lawn- Tennis- Play, eine tommenden Fragen den Kommissionen entziehen und der Kompetenz Hamburger durchgesetzt werden fonnte, obgleich diese Wafferbahn, eine Thurmbahn und die dazu erforderliche Restaus der Armenämter unterbreiten will. Damit werden wir auf diesem keine Lehrbriefe" vorzuzeigen vermochten. Die Zahl ration zu betreiben. Gebiete erheblich vorwärts kommen. Mehr als bisher muß darauf der tlassenbewußten Arbeiter ftieg innerhalb des Ver Auf Antrag Bracke wird die Vorlage einem Ausschuß über- gesehen werden, daß die Fälle ausscheiden, wo Gelder, über die ein bandes mehr und mehr. Endlich traten die Alten" aus Kommissionsvorsteher verfügen tann, schließlich ihre Verwendung und vereinigten sich zu einer Sondlerbündlerei. Auf dem dritten Das traurige Schicksal, welches die auf grund des Miquels im Interesse des Mannes felbst finden. Dahin gehört auch die Verbandstag, der im August 1892 in Stettin stattfand, erhielt fchen Kommunalabgaben Gesetzes von den Gemeindebehörden Auszahlung von Armengeldern in Geschäftslokalen, wo unmittel- dann der Zentralverband seine heutige Organisation. Er in neu eingeführte Bauplahsteuer betroffen hat, soll nun bes bar danach diese Gelder in Viktualien umgesetzt werden. In seitdem in beständigem Aufschwung geblieben. Der alte Verband fiegelt werden, nachdem ein Erkenntniß des Ober- Verwaltungs- diesem Sinne werden wir uns an den Ausschußberathungen be- hatte es in sechs Jahren auf 28 Filialen gebracht; diese Zahl gerichts alle Grundstücke an Fluchtlinien, die vor dem Erlaß des theiligen und dahin arbeiten, daß für die Vertheilung von ist seit der Reorganisation auf 76 gestiegen. Möge die Organi Fluchtlinien- Gesetzes vom 2. Juli 1875 festgesetzt sind, für steuer- Armengeldern ausschließlich der Gesichtspunkt der Bedürftigkeit fation der Steinsetzer auch ferner fräftig blühen und gedeihen, frei erklärt, d. h. die Bauplatzsteuer so ziemlich ertraglos gemacht Geltung erlangt. und das kann und wird sein, wenn ihre Mitglieder einträchtig hat. Um dieser Thatsache Rechnung zu tragen und zugleich Stadtv. Friedemann: Da die sozialpolitische Gefeß zusammenstehen, weiter agitiren, weiter organisiren. einigermaßen Remedur für die damit verursachte Störung des gebung eine Entlastung der kommunalen Armenlaft nicht geGleichgewichts im Kommunalbudget zu schaffen, ersucht der bracht hat, andererseits unsere Armenunterstützung nur sehr Magistrat die Versammlung um ihre Zustimmung zu folgenden niedrig ist( vereinzelter Widerspruch), jedenfalls höchstens vor schen Fabrik wegen Lohndifferenzen im Streit. Zuzug ist streng Vorschlägen: dem direkten Verhungern schüßt, muß unfere Armen- fernzuhalten. A. 1. Die Bauplatzsteuer wird aufgehoben; 2. in der pflege reorganisirt werden. Wir haben nicht nur die Die Buchbinder Lübecks beschlossen, an die Unternehmer Grund- und Bauplatzsteuer kommen diejenigen Bestimmungen, augenblickliche Noth, wir haben die Quelle der Noth zu ver- mit Forderungen in Beziehung auf Lohn und Arbeitszeit heranwelche sich auf die Bauplaysteuer beziehen, in Wegfall. Die stopfen. Vor einigen Jahren schon habe ich auf die Noth- zutreten. Grundsteuer- Ordnung ist entsprechend abzuändern; 3. für den wendigkeit der Adoptirung des Elberfelder Systems hinIn Rostock dauert der Streit in der Steinhauerei Fall, daß die Beschlüsse zu 1 und 2 durch die Staatsbehörden gewiesen. Es muß mehr individualiſirt werden können; genehmigt werden, soll die Rückzahlung bereits entrichteter es muß auch bei dieser öffentlichen Fürsorgethätigkeit von A. Schraep unverändert fort. Drei auswärtige Stein Bauplatz Steuerbeiträge nicht nur an diejenigen Benfiten die Mitwirkung der Frauen gewonnen werden. Für eine mehen, die durch ein in der„ Greifswalder Zeitung" veröffent erfolgen, welche rechtzeitig Einspruch eingelegt und Reorganisation dieses so umfassenden Verwaltungszweiges ist die lichtes Arbeitergesuch veranlaßt worden waren, nach Rostock zu verfolgt haben, sondern auch an diejenigen, welche Vorlage nur ein sehr bescheidener Anfang; dennoch bedarf. sie kommen, reisten, als sie über den Sachverhalt aufgeklärt und von der Gewerkschaft mit Reisegeld versehen worden waren, dies unterlassen haben und gleichwohl die Rück der Prüfung in einem Ausschuß. zahlung beantragen. Nachdem Stadtv. Hauer ebenfalls für Ausschußberathung wieder ab. Der Streit entstand dadurch, daß Herr Schraep den Tarif, den er selber unterschrieben hat und B. 1. Die Umsatzsteuer wird beim Erwerbe unbebauter gesprochen, nimmt Stadtv. Bergemann die gegenwärtigen Grundstücke auf ein Prozent des Werthes erhöht; 2. die Umsatz- Armenkommissions- Vorsteher und-Mitglieder, die in ihren un- dessen Geltungsdauer der Abmachung gemäß noch ein halbes steuer kommt auch bei denjenigen Zwangsversteigerungen, welche besoldeten Ehrenämtern eine Menge schwerer Arbeit eifrig und Jahr währt, nicht mehr innehalten will. Er machte einen zirka Schulden halber erfolgen, zur Einziehung. gewiffenhaft als Ehrenmänner im Interesse der Stadt besorgten, 25prozentigen Lohnabzug, wonach es für die Bearbeitung des C. Im§ 11 Absatz 3 der Einkommensteuer- Ordnung wird gegen die versteckten Angriffe des Stadtv. Singer in Schutz. Er Quadratmeters schwarzen schwedischen Granits anstatt 17 M. der letzte Saz( Hinsichtlich der neu errichteten Aktiengesell- hofft, daß die neue Organisation diesen Männern nicht ihre nur noch 12,75 m. geben sollte. Wird der zuzug streng schaften und deren gewerblicher Unternehmungen[§ 1 zu 4 fernere Mitwirkung an der Arbeit verleiden möge, und pro- Streit nicht mehr lange dauern. Möge also jeder Steinmetz der ferngehalten, dann fann, wie uns berichtet wird, der und 5 des Einkommensteuer- Gesetzes] erfolgt die Veranlagung testirt nochmals dagegen, daß man der musterhaften vom Beginn des Monats ab, der auf den Beitraum folgt, Berliner Armenverwaltung vorwerfe, ihre Schuldigkeit nicht ge- Pflicht der Solidarität eingedenk sein! für welchen ein das Vorhandensein von Ueberschüssen er- than zu haben. Die Schauerleute Hamburgs werden, wie Wolff's Bureau gebender Abschluß vorliegt") gestrichen; 2.§ 22, Absatz 1 eben- Stadtv.- Borst. Dr. Sangerhan 3: Es ist den Kollegen Singer meldet, am Sonnabend die Arbeit niederlegen, wenn die Stauer daselbst wird folgendermaßen abgeändert: Jedem Steuer- und Friedemann gar nicht eingefallen, solchen Vorwurf zu er- bis dahin auf ihre Forderungen teine Antwort gegeben haben pflichtigen mit einem 900 m. übersteigenden Einkommen wird heben.( Zustimmung.) Herr Singer hat einige Fälle angeführt, sollten. Die Rheder und die Stauer beschlossen demgegenüber, das Ergebniß seiner Veranlagung durch eine besondere, zu- die vorkommen und die wir alle kennen. Die jeßige Art der Er- den Mindest- Tagelohn von 4,20 M. auf 4,50 M. zu erhöhen; gleich eine Belehrung über das Rechtsmittel des Einspruchs ledigung der Gesuche ist viel zu oberflächlich und unzulänglich; hier wenn dieses Angebot abgelehnt werde und der Ausstand be enthaltende Buschrift bekannt gemacht." Eine Veranlagungs- haben die beiden Kollegen sehr werthvolle Anregungen gegeben. Wenn ginnen sollte, will der Rhederei- Berein zu den Stauern stehen. Benachrichtigung an Stenerpflichtige mit einem Einkommen bis danach verfahren wird, werden wir auch die Privatwohlthätigkeit In Bremen hat der dortige Gauvorstand des Buchdrucker 900 M. foll fernerhin nicht mehr erfolgen. sich in viel umfassenderem Maße der Armenpflege zuwenden verbandes den wegen Verbreitung der Buchdrucker- Wacht" verVon mehreren Seiten wird Ausschußberathung beantragt. sehen. Friedemann und Singer verdienen unseren Dank für fügten Ausschluß des Mitglieds Roch an sty zurückgenommen, Stadtv. Dr. Preuß: Als steuerlicher Realpolitiker halte ihre Anregungen, und den spreche ich ihnen hier ausdrücklich worauf der Vorsitzende Rosenlehner sein Amt niederlegte. ich zwar nach der gerichtlichen Entscheidung die Bauplatzsteuer aus.( Beifall.) für todt, die Frage des Ersatzes derselben aber für sehr be- Stadtv. Singer: Nachdem der Borsteher die Güte gehabt deutungsvoll und hoffnungsreich. Da die Regierung selbst zur hat, dem Kollegen Bergemann klar zu machen, was ich gefagt Berbefferung der Gestaltung der Umsatzsteuer jetzt die Hand habe, darf ich auf das Wort verzichten.( Heiterkeit und Zubietet, so wird es auch auch durch gründliche Ausschußstimmung.) berathung möglich sein, einen Weg zu finden, der allen hier Die Vorlage wird an einen Ausschuß verwiesen. konkurrirenden Jntereffen gerecht wird und den auch die Re- Die übrigen Vorlagen find von minderem Interesse. gierung gutheißt.
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von
Schluß 73/4 Uhr.
Gewerkschaftliches.
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In Eisenberg im Herzogthum Sachsen Altenburg streiken die tuisarbeiter der Firmen Lindner's Nachfolger, R. Dbft, M. Müller, Pape, W. Geißler und einige Etuisarbeiter der Firma A. Schneider. Sie fordern den Behnstundentag und 25 pet. Aufschlag für Ueberstunden. Die Arbeitszeit war bisher elfftündig.
Die Leipziger Maurer hatten den Rath der Stadt in einer Eingabe um Einführung einer schärferen, beziehentlich täglichen ba upolizeilichen Kontrolle ersucht. Sie find aber abschlägig beschieben worden. Trotzdem verschiedene größere Unglücksfälle den Mangel einer guten Kontrolle dargethan haben, hat doch der Rath erklärt, daß die Vorschriften, die die Maurer wünschten, schon durch die bestehenden Bau Polizeiverordnungen ihre Erledigung fänden. Die Maurer beschlossen nun in einer Bersammlung am Mittwoch, mit ihrem Gesuch an die übrigen Juftanzen zu gehen.
Versammlungen.
Stadtv. Singer: Ich bedauere sehr, daß die enge, fast engherzige Auslegung des Ober- Verwaltungsgerichts die WeiterIn der gestrigen geheimen Sigung der Stadt erhebung der Bauplatzsteuer unmöglich gemacht hat. Wir werden für die beantragte Ausschußberathung stimmen und im Ausschuß verordneten ist beschlossen werden, für die neuzubefeßende Stelle versuchen, für die aufzuhebende Steuer einen Ersatz zu finden, welcher eines Stadtbauraths, die bisher Herr Hobrecht inne gehabt von demselben Steuerobjekte gewonnen wird. Die Bauplatzsteuer bat, ein Ausschreiben ergeben zu lassen. hatte zwei bedeutsame Aufgaben. Sie sollte den ungeheuren Gewinn der Terrainspekulanten besteuern, andererseits die Bauthätigkeit in erhöhtem Maße erregen. Dieser letztere Zweck ist auch bereits durch die Veranlagung der Bauplatzsteuer erreicht In Wien haben in der t. t. priv. Eisenmöbelfabrik und An die im Handels- und Transportgewerbe beschäf: Metallgießerei von August Kitschelt's Erben 56 Arbeiter worden; sie erwies sich thatsächlich als ein Stimulus für den tigten Hilfsarbeiter Berlins und Umgegend( als Haus= Berkauf des auf Spekulation gekauften Bauterrains. Diesen biener, Bader, Rutscher 2c.). Kollegen! Es dürfte wegen Lohnherabsehung die Arbeit eingestellt. Zweck will ich auch durch den Ersatz der Steuer er Ein Kongreß der Vereine der Buchbinder und ver reichen, und darum stehe ich dem angeregten Gedanken, Organisation Differenzen entsponnen haben. Der letzte Halber- wandter Berufe efterreich Ungarns ist auf Weihnachten Guch bekannt sein, daß sich in den letzten Monaten in unserer sie zu ersetzen durch eine Steuer dent gemeinen Halber- wandter De sterreich- Ungarn Werthe des unbebauten Grund und Bodens sehr sympathisch städter Berufskongreß hat beschlossen, unseren nächsten Kongreß dieses Jahres nach Wien einberufen. Die provisorische Tagesgegenüber. Diesen Gedanken zu erwägen, wird trotz der gegen dieses Beschlusses haben es sich einige Berliner Kollegen in den bandes; 3. Fachpresse; 4. Arbeits- und Lohnverhältniſſe; im Jahre 1898 in Altenburg S.-A. stattfinden zu lassen; trok ordnung lautet: 1. Situationsbericht; 2. Gründung eines Ber theiligen Meinung des Magistrats auch die Hauptaufgabe des Ausschusses sein. Ich wünsche, daß aus demselben ein Wert her: Ropf gefeßt, zu Weihnachten d. I. einen außerordentlichen 5. Eventuelles. Rongreß abzuhalten. Am Sonntag, den 15. November, vorgehen möge, welches uns auch in die Lage setzt, eine der un nachmittag 3 1/24 Uhr, wird nun eine von jener Seite gerechtesten Steuern, nämlich die Gewerbesteuer, welche wir troß einberufene öffentliche Versammlung in den Arminhallen, ihrer Ungerechtigkeit haben fonferviren müssen, in eine ihrer Ungerechtigkeit haben konserviren müssen, in eine verkommandantenstr. 20, abgehalten werden. Ich ersuche Im deutschen Holzarbeiter- Verband( Bezirk SO.) fprach nünftige Form zu bringen und zwar durch eine Steuer nach Euch, im Interesse unserer Sache einmal einen Sonntag am 9. November Dr. Weyl in einem lehrreichen Vortrag über Art der staatlichen Vermögenssteuer. Die Steuer auf den Grund und Boden ist ja auch in der That nichts anderes als eine Ver- Nachmittag zu opfern und in dieser Versammlung zu er die Berufskrankheiten der Holzarbeiter. Unter Vereinsangelegen= scheinen. Mit follegialem Gruß Karl Alboldt, Bertrauens- heiten wurden die Mitglieder darauf aufmerksam gemacht, daß mann aller im Handels- und Transportgewerbe beschäftigten in der Bautischlerei von Mez, Urbanstr. 102, wegen bedeutender Hilfsarbeiter Deutschlands und Bezirksleiter für Berlin. Lohnabzüge 17 dort beschäftigte Tischler die Arbeit niedergelegt In der Kartonfabrik von Eduard Jacobsohn in haben. Leider haben sich zwei Arbeiter gefunden, die in die Berlin, Landwehrstr. 11, forderte das männliche Arbeits- Stellen der Ausständigen eintraten. Der Verband der in der Kürschnerbrauche be= personal für sich: 9ftündige Arbeitszeit; 33 1/3 pet. Buschlag für Ueberstunden bis 9 Uhr, 50 pet. Zuschlag für Ueberstunden nach schäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen hielt 9 Uhr und für Arbeit an Sonntagen; 10 pet. Eram 9. d. M. seine regelmäßige Sigung ab, in der Dr. Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Bekanntlich ist der Magistrat endlich dem Verlangen nach höhung der Akkordlöhne, sowie anständigere Behandlung; Friedeberg in einem mit Beifall aufgenommenen Vortrag einer Reform der sogen. offenen Armenpflege jegt weiter solle niemand während der nächsten drei Monate entlaffen über soziale Gefeßgebung" sprach. Unter Bereinsangelegenheiten näher getreten. Er plant die Errichtung von Zwischeninstanzen werden dürfen. Diese Forderungen wurden am 10. d. M. ge- überwies die Versammlung den Ueberschuß vom letzten Sommerzwischen der Zentrale, der Armendirektion und den einzelnen stellt. Der Fabrikant wollte statt der neunstündigen Arbeitszeit vergnügen in Höhe von 13,80 m. der Vertrauensperson. Auf Die Arbeiter Antrag Wiehr sollen diejenigen Geschäfte bekannt gegeben Bezirks- Armentommissionen. Als solche Zwischeninstanzen sind lieber allen 10 pCt. Lohnzuschlag gewähren. an ihrer Forderung fest und nach ein- werden, die ihren Arbeitern die Feiertage bezahlen. Sodann befondere Armenämter gedacht, die in den Magiftrats hielten aber an ihrer Forderung fest und bewilligte Herr Jacobsohn sämmt wurde darauf aufmerksam gemacht, daß Berichte für den Affefforen befoldete Vorfteher erhalten und im allgemeinen nach stündigem Ausstand bewilligte Herr Jacobsohn treten am 16. d. M. Kürschner" an Friedrich, Marienstr. 27, einzusenden sind. Standesamtsbezirken abgegrenzt werden sollen. Zunächst sollen liche Forderungen; diefelben Da die Akkordlohnsäße des weiblichen Arbeits: versuchsweise 2 solcher Aemter( in Moabit und Wedding) ein- in traft. personals zu den niedrigsten gehören, die in Berlin gezahlt gerichtet werden. Stadtv. Singer: Die Vorlage ist ein bedeutsamer werden und da befürchtet werden muß, daß die Arbeiterinnen, Depelchen und lehte Nachrichten. Bochum, 12. November. Bei den Berg Gewerbe= Schritt zur zeitgemäßen Reorganisation einer Verwaltung, deren die gegenwärtig zu den gesuchtesten gehören, bessere ArbeitsDortmund
mögenssteuer. Hier liegen die Remedien für den allerdings un haltbar gewordenen Zustand unserer Realsteuerverfassung.
Stadtv. Wall a ch ist ebenfalls für Ausschußberathung. Stadtv. Spinola ist mit der Aufhebung der Bauplatzsteuer sehr einverstanden, nicht aber mit der Verdoppelung der UmfazSteuer und bittet, auch die kühnen Vorschläge der Stadtvv. Preuß und Singer nur mit äußerster Vorsicht aufzunehmen.
Schwierigkeiten ich nicht verkenne, die sich aber doch als nicht stellen sich suchen würden, so versprach der Fabrikant diesen gericht 3: Wahlen im Ober Bergamtsbezirk Arbeiten einen Zuschlag von 2 bis haben, soweit bis jetzt bekannt, 20 Kandidaten des alten Ver"
mehr ausreichend erwiesen hat. Daß eine Reihe der schwersten auf verschiedene Klagen und Uebelstände sich im Laufe der Zeit geltend gemacht 10 pCt. zu geben. Es wäre dringend zu wünschen, daß sich bandes, 14 Kandidaten des christlichen Gewerkvereins" und Der verhaßte hat, wird vom Magistrat selbst zugegeben. Nicht selten werden die Arbeiterinnen in der Kartonbranche mehr als bisher um die 5 Kandidaten der Zechenverwaltungen gefiegt. die Armenkommissionen die städtischen Mittel für Organisation fümmerten, um gleiche Forderungen wie ihre alte Verband hat dem Austurm der Gegner Stand gehalten. durch in Anspruch genommen, Zwecke bei denen die eigent Kollegen zu stellen, die sämmtlich in dieser Fabrik organisirt sind. Hamburg, 12. November.( W. T. B.) Nach dreitägiger Selbst- Selten wird die Zeit so günstig liegen wie gegenwärtig. Die Verhandlung verurtheilte das Landgericht den Erbauer des am lichen städtischen Interessen zurücktreten.( Unruhe.) verständlich trifft im großen und ganzen die Mitbürger, Lohntommission. 6. März eingestürzten Hauses auf der Uhlenhorst, Architekten welche in den Kommissionen sitzen, dadurch kein Vorwurf; es Achtung, Charlottenburg! Sämmtlichen Gewerkschaften Foßhag, zu 22 Jabren Gefängniß. liegt das eben an der mangelhaften Organisation und an dem und Parteigenossen bringen wir hiermit zur Kenntniß, daß Mangel an Aussicht. Unbequem ist selbst dem Magiftrat die Donnerstag, den 19. November, abends 8 Uhr, im Lokal Häufung der Fälle geworden, in denen die Unterstützten in Bismarckshöhe" eine große öffentliche Gewerkeinem Hause mit dem Kommissionsvorsteher oder dem Mitgliede fchafts- Versammlung abgehalten wird. Wir bitten, an der Kommission wohnen. Dieses Faktum wird in der Begründung diefem Tage keine weiteren Versammlungen einzuberufen. Näheres der Vorlage implicite angedeutet. Und was ist das für ein siehe Annonce. Die Gewerkschafts- Kommission: J. A.: Otto coustand, wenn das Mitglied der Armenkommission mit der Flemming, Schlüterstr. 71.
Paris, 12. November.( W. T. B.) Der sozialistische Depu tirte Santumier hat sich in einem Fieberanfall entleibt.
London, 12. November.( W. T. B.) Das Abendblatt ,, Evening News" will wiffen, daß die Regierung beschloffen habe, gegen den englischen Sekretär der chinesischen Gesandtschaft in London, Sir Halliday Macartney, ein gerichtliches Verfahren wegen der Angelegenheit der Freiheitsberaubung Sun- Yat- Sens einzuleiten.
Berantwortlicher Redakteur: Auguft Jacobev in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berliu. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin. Hierzu 2 Beilagen.

1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Mr. 267.
Reichstag.
122. Sigung vom 12. November 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Schönstedt. Eingegangen sind der Etats entwurf für 1897/98, das Anleihegeset, verschiedene Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben des Reichs und der Schußgebiete und der Gefeßentwurf betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts Etats, sowie die Rechnungen der Kaffe der Oberrechnungskammer.
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3 Mitgliedern der Strafkammern für die Hauptverhandlung, sowie zu deren regelmäßigen Vertretern dürfen nur ständig angestellte Richter bestimmt werden. Auch zu zeit weiliger Vertretung darf in keinem Falle mehr als ein nicht ständiges Mitglied zugezogen werden." Berichterstatter Abg. Lenzmann weist darauf hin, daß in dem Zusage das Wort„ regelmäßig" nur mit Stimmengleichheit von der Kommission gestrichen sei; die Aufnahme des Wortes würde keine erheblichen Bedenken mehr haben, nachdem gestern die Besetzung der Straffammern mit fünf Richtern beschlossen sei. Der Berichterstatter nimmt die Kommission in Schutz gegenüber dem Vorwurf des Abgeordneten Rickert, daß sie sich durch die finanziellen Bedenken habe schrecken lassen. Nicht aus finanziellen, sondern aus fachlichen Gründen müßten die noch nicht fest angestellten Richter herangezogen werden, um in Berbindung mit der Rechtspflege zu bleiben. In der Straftammer sei der schneidige Affeffor viel unschädlicher als auf anderen Gebieten.
Abg. Günther( natl.) spricht sich für die Creichung des ganzen Absages aus, der die Beschäftigung nicht fest angestellter Richter radikal verbieten will. Man fürchtet, daß sie Affefforen dem Vorsitzenden gegenüber, von dessen Bericht die Förderung ihrer Karriere erwarten tönnen, ihre Unabhängigkeit nicht bewahren können. Es sei aber faum anzunehmen, daß ein Vorsitzender den Versuch machen würde, auf die Anfichten der ihm zugetheilten Assessoren einzuwirken. Abg. v. Strombeck( 3.) spricht sich in demselben Sinne aus wie die beiden Vorredner. Abg. v. Buchka( t.): Unser Antrag hatte auch zur Vorausfehung die Besetzung der Straffammern mit drei Richtern. Ein ausreichender Grund, gegen die Affefforen in dieser Weise vor zugehen, liegt durchaus nicht vor. Nebner empfiehlt die Streichung des Zusages und, wenn dies nicht beliebt würde, die Annahme des Eventualantrages Günther.
Freitag, den 13. November 1896.
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13. Jahrg.
Nach Nr. 1 sollen die Strafkammern als erkennende Gerichte zuständig sein für die Bergehen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören.
Auf Antrag des Abg. Bech( frf. Bp.) wird unter Zus fimmung des preußischen Justizministers Schönstedt vor„ Ter Schöffengerichte" eingefügt:
Der Schwurgerichte oder".
Die Kommission hat die Nummern 4-5 betreffend Widers stand gegen die Staatsgewalt und betreffend das Verbrechen des Meineides gestrichen und damit diese Strafsachen der Zuständig. keit des Schwurgerichts erhalten.
gründen.
etwas bequemer gewordenen älteren Richter. Etwas zu streben ist manchmal nüglich, aber ein Streberthum, das allzu deutlich erfennbar ist, wird sicherlich nicht zu seinem Ziele fommen. Was in Bayern besteht, wird durch diese Vorlage nicht geändert. Wohin würden wir kommen, wenn diese Vorschrift Gesez wird? Wir würden die überflüssig werdenden Assessoren nur in den Zivilkammern beschäftigen tönnen. Der Schwerpunkt der Frage liegt in der Wirkung der Vorschrift für den Angeklagten. Wenn plötzlich Richter verhindert oder mit Erfolg abgelehnt werden, müßte die Sache verschoben werden, wenn Sie uns nicht die Die zweite Berathung des Gesetzentwurfs betreffend Ab- Möglichkeit geben, durch die Assessoren Hilfe zu schaffen. Und änderung und Ergänzung des Gerichtsver- den Schaden davon hätte der Angeklagte. Ich bitte den Die konservativen Abgg. v. Manteuffel und v. Buchka fassungs- Gesezes und der Straf Prozeß- Prinzipalantrag des Abg. Günther zu folgen. beantragen, wenigstens die Verbrechen des Meineids den ordnung wird fortgesetzt und zwar beim§ 62 des Gerichts- Sächs. stellvertr. Bundesbevollmächtigter Generalstaatsanwalt Straftammern zuzuweisen. verfassungs Gesetzes. Die Kommission hat diesem folgenden Rüger: Jm Königreich Sachsen liegen die Verhältnisse ebenso Berichterstatter Lenzmann führt aus, daß in der Kommission Busah gegeben: wie in Preußen. Wir fönnen auch den Bedarf ohne Zuhilfe- die vielfachen Freisprechungen in Meineidsfällen darauf zurück 3u Mitgliedern der Straftammern sowie zu deren Vernahme der Assessoren nicht decken. Finanzielle Gesichtspunkte sind geführt seien, daß nicht recht qualifizirte Laien bei den tretern dürfen nur ständig angestellte Richter bestimmt werden." nicht maßgebend, aber die Wiedereinführung der Berufung be- Schwurgerichten mitwirken. Darin liege aber nur ein AbDie Abgg. Günther( natl.) und v. Strombeck( 3.) lastet die Einzelstaaten schon sehr und in bezug auf die Ab- weichen des Urtheils der Volksmeinung von dem Urtheile beantragen die Streichung dieses Zusages; ersterer beantragt schätzung der Mehrausgaben hierfür traue ich dem preußischen der gelehrten Richter. Die Anzeigen wegen Meineids befür den Fall der Ablehnung dieses Antrages den Satz zu Finanzminister mehr als dein Justizminister. Den Herren, ruhen auch vielfach auf Rachsucht und ähnlichen Beweg fassen: welchen am Zustandekommen der Vorlage gelegen ist, möchte ich Die Mitglieder und Vertreter in den Straftammern aus Herz legen, nicht Beschlüsse zu fassen, welche das Scheitern Preußischer Geheimer Ober- Justiarath Lukas: Der Antrag müssen mindestens zu zwei Dritttheilen ständig angestellte der Vorlage herbeiführen tönnen. von Buchka betrifft einen Punkt, auf welchen die verbündeten Richter sein." Abg. Stadthagen( Soz.): Die Beseßung der Straffammern mit Regierungen einen großen Werth legen; ich kann Ihnen daher Die Abgg. v. Manteuffel und v. Buchka( bt.) beständigen Richtern ist teine übermäßige Forderung, sie ist absolut nur empfehlen, den Antrag anzunehmen. Der Meineid war nach antragen für den Busat folgende Fassung: erforderlich, um das Vertrauen zu dem Richterstande nicht noch allen amtlichen Erfahrungen bei den Schwurgerichten sehr schlecht " Bu Mitgliedern der Straffammer, sowie zu deren regel mehr abzuschwächen. Die Affefforen Herr v. Buchka sprach aufgehoben. Während sonst auf 100 Anklagen nur 16 Freisprechungen mäßigen Vertretern dürfen nur ständig angestellte Richter von einem Assessorenstand würden dadurch nicht degradirt, erfolgten, betrug die Zahl der Freisprechungen beim Meineid 40 pt. bestimmt werden." im Gegentheil, das Ansehen des Richterftandes würde hierdurch Die Freisprechungen betrugen beim schweren Diebstahl 9, beim Abg. Schmidt- Warburg( 3.) will den Zusatz folgender- gehoben. Es scheint aber, daß die Justizverwaltung wieder aus gewöhnlichen Diebstahl 13, bei Unterschlagung 13, bei Amts: maßen fassen: finanziellen Gründen gegen die Maßregel ist, denn in Bayern verbrechen 141/2, bei Sittlichkeitsverbrechen 15, bei Kindesmord 16 und anderen Staaten hat sie sich bewährt. Ein nicht an und beim gewöhnlichen Mord 22 v. H. Allerdings beruhen die gestellter Richter ist nothwendig dem Streberthum weit Freisprechungen beim Meineid vielfach darauf, daß die Unvollzugänglicher als ein angestellter, und wenn Herr v. Strombeck ständigkeit der Protokolle den Beweis nicht zulaffe. Aber diese auseinandergesetzt hat, daß das Streberthum auch unter den Fälle gelangen meist garnicht zur Anklage. Die Gründe müssen Richtern bis hinauf zu den Präsidenten entwickelt ist, so folgt auf einem anderen Gebiete liegen, da auch die Anzeigen, welche daraus nicht, daß man das Streberthum der Assessoren nicht be- aus Rachsucht eingereicht werden, gründlich geprüft werden. fämpfen soll, sondern daß man den Quellen, die zum Streber Für Meineide gilt auch das obligatorische Voruntersuchungs. Es bleibt thum führen, nachforschen und sie verstopfen soll. Wenigstens Berfahren, sie werden also gründlich vorbereitet. sollte man dies bis zu dem Grade thun, als es überhaupt in unserer also nur übrig, daß die Geschworenen eine große Anzahl heutigen Klaffenjustiz möglich ist. Reiner sollte richter Schuldiger freisprechen. Das ergiebt sich auch aus den Unter liche Funktionen ausüben dürfen, der petuniar ab fuchungen, welche die Ober Landesgerichte auf Anordnung des hängig ist und sich durch die Rücksicht auf sein Fort- Justizministers angestellt haben. Die Anzahl der Fehlsprüche tommen leiten läßt. Sind die Affefforen wirklich so fähig wird in den Bezirken von 11 preußischen Ober- Landesgerichten wie die Richter, dann muß man sie zu Richtern ernennen. Die auf 254 berechnet, und in Bayern werden dieselben Erfahrungen Justizverwaltung scheint aber anderer Meinung zu sein, denn in gemacht. Soll in diefen Zuständen Wandel geschafft werden einem halbamtlichen Artikel wird darüber geflagt, daß bei den oder kann man sie rubig weiter dulden? Die Verhältnisse jüngeren Richtern ein auffallender Mangel an Sprachkenntniß würden allerdings dem Grundsatze entsprechen, daß es besser ist, hervorgetreten sei. Der Minister sprach praktischen daß 99 Schuldige freigesprochen werden, als daß i UnSchwierigkeiten, wenn der eine Richter im Landtage, der schuldiger verurtheilt wird. Aber dieser Grundsah ist andere erfrankt und der dritte ชิน einer achtwöchigen gefeßzgeberisch nicht haltbar, denn der Grundsatz, daß militärischen Uebung eingezogen sei. Aber was dann, kein Schuldiger seiner Strafe entgehe, ist ebenso wichtig. auch der Assessor zu wenn einer solchen Uebung ein- Es würden sonst durch unberechtigte Freisprechungen 99 Ver gezogen ist? Und könnte der Juftizminister nicht eine Be- brecher auf die ruhigen Bürger losgelassen werden. Der Meineid freiung erwirten? Natürlich würde sich der Vorsitzende hüten, ist das verabscheuungswerthefte Verbrechen, bei welchem unter direkt und in plumper Weise auf den Affeffor einzuwirken. Aber allen Umständen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt glauben Sie etwa, daß er einer Affeffor, der in politischen Pro- werden müßte. Von einem falschen oder wahren Eide hängt zessen fortgesetzt für Freisprechung eintritt, dies nicht in dem die Entscheidung zahlreicher Zivilprozesse ab, von denen das Zeugnisse vermerken würde? Denten Sie doch an die Konduiten- Wohl und Wehe von Tausenden von Personen abhängt. Des listen mit ihren Rubriken. Wie bedenklich das Assessorenthum ist, halb müssen Verstöße gegen die Heiligkeit des Eides zeigt die Ablehnung des§ 8 des Richtergeseges in Preußen, weil streng bestraft werden. Die Geschworenen müßten in solchen sich dab herausstellte, daß es bei der Anstellung auf andere Fällen den ganzen Verlauf des Zivilprozesses, in welchem Dinge mehr ankommt, als auf die wissenschaftliche Bildung. der Meineid geschworen wurde, flar erkennen können, und Warum sollte in Preußen nicht durchführbar sein, was in Bayern das liegt außerhalb ihrer Fähigkeiten. Deshalb bitte ich den und selbst in Mecklenburg durchführbar ist. Die Macht des Antrag v. Buchta anzunehmen. Abg. Schmidt- Warburg( 8.): Borwürfe gegen die Affefforen Juftizminifters gegenüber dem Finanzminister ist stärker, wie er Abg. v. Buchka( t.) erklärt sich als ein Gegner der Schwurim allgemeinen find nicht berechtigt. Aber die garantirte Un selbst glaubt. Er vermehre die etatsmäßigen Stellen, dann wird gerichte, deren Beseitigung er begrüßen würde. Da aber ein absetzbarkeit der Richter hat doch auch ihre Bedeutung. Die An- es nicht vorkommen, daß in einer Rammer nur der Vorsitzende folches Bestreben aussichtslos fein würde, so stelle er sich auf den nahme des Antrages Mundel würde meinen Antrag überflüssig ein ständiger Richter ist, die Beisiger Assessoren. Da das Rechts- Standpunkt, die Zuständigkeit der Schwurgerichte wenigstens so machen. Aber die Drohung, daß dadurch die Vorlage gefährdet studium meist ein Brotstudium ist, so ist es begreiflich, daß die zu gestalten, daß fein Schaden entsteht. Redner tritt den Aussei, hindert mich jetzt irgend welche Ronzessionen zu machen, weil Assessoren danach streben, wenigstens das kleine Richtergehalt führungen des Vorredners bei, daß die Staatsanwaltschaft nicht zwischen der zweiten und dritten Lesung wahrscheinlich mit und eine feste Anstellung endlich zu bekommen. Wenn neben dem leichten Herzens auf die Anzeigen von Denunzianten eingehe, sondern Laien Für das Drei Männer- gelehrten Vorsitzenden nur Hochdruck gearbeitet werden wird. aus allen Volksklassen darauf sehe, daß dieselben auch anderweitig sich als begründet erweisen. Kollegium möchte ich aber heute noch keine Konzessionen machen. in Straffammern fizzen würden, so würde auch Die Meineidsprozesse sind größtentheils sehr komplizirt; fie be Wird aber in der dritten Lesung des Fünf- Männer- Kollegium auf die Geldfrage vollkommen wegfallen. Für gute stehen eigentlich aus zwei Prozessen, dem, in welchem der Meineid rechterhalten, so bin ich zu dieser und zu anderen Konzessionen Rechtspflege muß Geld da sein, selbst wenn es für Sachsen geleistet ist, und dem Meineidsprozeß selbst. Die Behauptung, bereit. Jetzt trete ich für den Kommissionsbeschluß ein. 200 000. foftet.( Heiterkeit und Beifall bei den Sozial- daß der gelehrte Richter sich nicht in das Gemüth desjenigen Abg. Pieschel( natl.): Die vollständige Ausschließung der demokraten.) versehen kann, der den Eid geleistet hat, weil er von den Dingen Affefforen würde bei plöglicher Erkrankung eines Richters und Abg. Conrad( frf. Bp.): Die bayerische Regierung hat das des gewöhnlichen Lebens fernab steht, ist nicht zutreffend. Sollte ähnlichen Zufällen zum Ausfall der Sitzung führen und das Streben, das Preußische nachzuahmen, und zwar um so mehr, je wirklich einmal ein Verfehen des Strafrichters dabei vorkommen, Bublifum schädigen. Mindestens für die dringendsten Fälle mehr der Auffangungsprozeß des Südens durch den preußischen so giebt es ja dagegen die Berufung. müffe die Zulassung der Assessoren ermöglicht werden. Norden fich vollzieht. Wir müssen Sie deshalb bitten, uns mit Abg. v. Vollmar( Soz.): Wir Sozialdemokraten sind stets Abg. Beckh( frs. Bp.): Bei den Verhandlungen vor den preußischen Sonderheiten nicht zu tommen. Kommen solche für die Schwurgerichte als solche eingetreten und der Abg. StadtStrafkammern handelt es sich um Ehre, Leib und Leben, und da in die Reichsgeseze hinein, so werden sie in Bayern hagen hat sich nur darüber beschwert, daß die arbeitende Klaffe ift ein schneidiger Affeffor gefährlicher als beim Zivilgericht, zu nachgeahmt, namentlich wenn unsere Finanzverwaltung merkt, bei denselben nicht betheiligt ist, sodaß bei gewiffen Prozessen der mal in den Kreisen der jungen Juristen die Reservelieutenants- daß dabei Geld zu sparen ist. Gerade die Rechtspflege ist für Klassenstandpunkt der Besitzenden unwillkürlich ohne Absicht zum diefe Bestrebungen das bedenklichste Gebiet; denn wir tönnen Vorschein kommen muß. Wir werden für die Schwurgerichte Anschauungen überwiegen. Preußischer Justizminister Schönstedt: Die verbündeten nicht eine billige, sondern nur eine gerechte und unparteiische stets eintreten und alle Angriffe gegen dieselben stets zurückRegierungen haben denselben lebhaften Wunsch, wie das Rechtspflege gebrauchen. Das preußische Hilfsrichterthum wollen weifen. Der Regierungsvertreter hat heute zwar bes stritten, daß bei den Regierungen eine Feindschaft gegen die Hohe Haus, die Straftammern nur mit ständigen Mitgliedern wir nicht zu einer Reichssache machen. Abg. Munckel( frs. Vp.): Ich bitte Sie, den Antrag der Schwurgerichts- Institution vorhanden fet; indeffen habe ich das zu besezen. Dieser Grundsay ist auch in sehr vielen Fällen aur Ausführung gelangt, so find beispielsweise beim Landgericht I Kommission anzunehmen. Das fiskalische Intereffe muß hierbei Gefühl, und es ist auch auf dem Juriftentage zum Ausdruck gein Berlin für das laufende Geschäftsjahr sämmtliche Straf- unbedingt aus dem Spiele bleiben. Die Richter und die Rechts- fommen, daß in den herrschenden Juristenkreisen eine entschiedene fammern lediglich mit ständigen Richtern besetzt worden. anwälte sind ja auch Assessoren gewesen; man hat mir teine Abneigung gegen die Schwurgerichte vorhanden ist, und daß der Abhängigkeit zugemuthet. Aber man muß diesen Zustand des man alles thut, um die Schwurgerichte unschädlich zu machen. geht aber nur unter normalen Verhältnissen; finanzielle Gesichtspunkt spielt in diefer ganzen Frage eine Assefforismus möglichst verkürzen; die Herren werden ja ihren Man würde beffer thun, dies offen zu bekennen und den ganz untergeordnete Rolle. Es ist aber praktisch undurch- Assessortitel gern mit dem eines Amts- oder Landrichters ver- Antrag zu stellen, die Schwurgerichte zu beseitigen. Statt führbar, überall die Straftammern mit ständigen Richtern tauschen. Es geziemte dei preußischen Staate wohl, dem kleinen deffen unterwühlt man sie und sucht fie um ihr Ansehen zu besetzen. Denken Sie fich den Fall, daß in einem fleineren Bayern zu folgen und damit aufzuhören, billige Assessorenkräfte zu bringen; umfomehr haben wir hier Veranlassung, dem Orte ein Landgericht und ein Amtsgericht besteht; ein Amtsgericht besteht; ein zu verwenden statt der fest angestellten Richter. Die Gerichte ersten Versuch entgegenzutreten, die Kompetenz der Schwurälteres Mitglied des Landgerichts gehört vielleicht dem Landtage follten nicht so nothdürftig besetzt sein, daß ein Krankheitsfall die gerichte herabzudrücken. Natürlich sind wir auch gegen den Ans an und ist fast das ganze Jahr abwesend, jüngere Mitglieder Geschäftsführung stört. Die Ernennung zum Amtsrichter macht trag, die Meineidsdelikte den Schwurgerichten zu entziehen und werden zu einer achtwöchentlichen militärischen Dienstleistung einen charakterschwachen Assessor nicht charakterfest. Wir wollen vor die Strafkammern zu bringen. Auf die Eidestheorie gehe Der Regierungsvertreter hat auf die große eingezogen, vielleicht fehlt noch ein oder anderer Amtsrichter. nur, daß die Strafgerichtsbarkeit ausgeübt wird von Richtern, ich nicht ein. Wie wollen Sie da helfen? Am 1. Juli dieses Jahres mußten die fest zu dem Gerichte gehören; denn es handelt sich dabei um Zahl der Freisprechungen in Meineidssachen hingewiesen und 167 Richterstellen durch Gerichtsaffefforen vertreten werden; die höchsten Güter des Lebens. Durch den gestrigen Beschluß diese Freisprechungen ohne weiteres als Fehlsprüche hingestellt. woher sollten wir die Amtsrichter für diese Stellen her verliert die Frage an Bedeutung. Ein Assessor unter fünf Das mag wohl die Ansicht der Staatsanwälte oder auch Präsi nehmen? Eine rechtliche Verpflichtung für die Amtsrichter, bei Richtern ist nicht so bedenklich wie einer unter breien, die Furcht denten sein, für uns ist ein Beweis dafür nicht erbracht. In den Landgerichten einzutreten, besteht für Preußen für Preußen nur des Herrn Schmidt, daß der Reichstag umfallen wird, theile ich den Augen der Staatsanwälte ist heutzutage jede einzelne Freis in beschränktem Maße; die Neigung zu einer vorübergehenden nicht. Ich hoffe auch, daß die Regierung nachgeben wird, denn sprechung ein Fehlspruch( Buftimmung links). Ift einmal eine Beschäftigung bei einem Landgericht einzutreten, ist keine große. der Klügere giebt nach( Heiterkeit), und wenn der Justizminister Anklage erhoben, so wird alles Mögliche aufgewendet, um eine Die meisten Herren sind genöthigt, sich von ihrer Familie zu meinte, einem Assessor habe die Aufrechterhaltung seiner Meinung Berurtheilung durchzudrücken, weil sonst die Autorität des frennen, und sie fommen kaum auf ihre Kosten, wenn sie doppelte noch niemals geschadet, so nehme ich auch an, daß dem Reichstag Staates Schaden leiden könnte. Gerade in Meineidssachen wird Wirthschaft führen müssen. Dann haben auch viele nicht den das Festhalten an seinem Beschluffe nicht schaden wird.( Beifall eine sehr große Anzahl von Unschuldigen angeklagt, und es werden viel zu viel Eide abgenommen.( Zustimmung.) Wunsch, ihre Geschäfte in eine fremde Hand übergehen zu laffen. lints) Abg. Beckh( frs. Vp.) widerspricht den Ausführungen des Will man der Eidesnoth abhelfen, dann schaffe man die vielen Die Verhältniffe Bayerns sind für uns in Preußen nicht maßgebend. Wollen Sie den Kommissionsbeschluß durchführen, so preußischen Juftizministers bezüglich der bayerischen Verhältnisse. mechanischen Eide ab.( Sehr richtig!) Wie oft ist man nach müssen Sie für jedes Landgericht eine gewisse Bahl von Reserve- Es sind nicht Reserverichter angestellt, sondern es find die Land- Jahren gezwungen, über bestimmte Dinge etwas ganz Bestimmtes richtern einführen. Bei den bayerischen Rechtspraktikanten ist es gerichte nur ausreichend besetzt. Warum sollte das in Preußen auszusagen und ich habe mir oft bei der Lektüre von Prozessen gefagt, in diesem Falle hättest du selber dem Richter keine beetwas anderes als bei uns. Deren Dienst gilt als Fortsehung nicht auch geschehen können? Der Beschluß der Kommission wird darauf gegen die stimmte Antwort geben können. Ich weise nur auf den des Vorbereitungsdienstes, und sie stehen auch nicht unter dem gesetzlichen Schutz unserer Gerichtsaffefforen. Wir tönnen dieses Stimmen der Konservativen, Nationalliberalen und einiger Essener Prozeß hin, wo es sich darum handelte, ob der in einem Menschentuäuel zur Erde gestoßen System bei uns in Preußen nicht einführen. Ich kann nicht zu Bentrumsmitglieder( Letocha, Lerno, Hug, v. Strombeck) aufrecht Mann oder selbst hingefallen sei. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß geben, daß unsere Hilfsrichter irgendwie es an Selbständigkeit erhalten unter Ablehnung aller Anträge. und Sicherheit in der Verwaltung ihres Amtes fehlen lassen; sie vertreten sogar ihre Ansichten, wenn sie von denen des Vor- tammern. fizenden abweichen, vielleicht mit größerem Nachdruck als die rathen.
Das
den
§ 73 handelt von der Zuständigkeit der Strafalle, welche in diesem Prozeß einen Eid geleistet haben, nach Die einzelnen Nummern werden gesondert be- ihrer Ueberzeugung die Wahrheit gesagt haben. Der Richter fagte aber einfach, nur der eine hat die Wahrheit gesagt, der

den
Mitunter
Damit schließt die Diskussion.
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Berichterstatter Lenzmann bittet die verbündeten Regierungen, ihre Umfrage dahin ergänzen zu wollen, in wie vielen Fällen die Anträge der Staatsanwälte auf Eröffnung des Verfahrens von den Gerichten abgelehnt sind. Der Antrag der Abg. v. Manteuffel und v. Buchta wird abgelehnt gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen und einiger Zentrumsmitglieder. Die Meineide verbleiben also den Schwurgerichten. Nach 5/2 Uhr wird die weitere Debatte auf Freitag 1 Uhr vertagt.
Proze Witte- Stöcker.
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-Er
behaupte. dem
Prozeß
andere hat einen Meineib geleistet. Mitunter wird ein Meineid gefälschte Brief habe von Witte als solcher erkannt worden sein Jaber Herr Witte gewesen, wie bei Briefes geradezu provozirt. das Original des muß ber Richter nach müssen, der Brief sei offenbar forrigirt, um mit dem Scheine der habe gangen begleitenden Umständen wissen, daß der Echtheit die öffentliche Meinung irre zu führen." Auf diese Stöcker- Bäcker vorgelegt.- Präs.: Sie hatten einmal versprochen, Beuge aller Boraussetzung nach einen Meineid leisten Behauptung hat nun Herr Witte mit der Privat- Beleidigungs- den Brief dem Missionsdirektor Wangemann und dem Hofwird, und doch läßt er ihn schwören. Ich möchte tlage gegen Hofprediger Stöcker geantwortet. prediger Stöcker auszuhändigen, später haben Sie es aber doch bezweifeln, daß die bayerischen Geschworenen aus eigenem An- Der Beleidigungsprozeß tam gestern vor der 149 a Abtheilung nicht gethan?- 3euge: Das ist richtig, ich habe es nicht triebe die Meineidssachen an die Bezirksgerichte abtreten wollen. des Schöffengerichts zur Verhandlung. Im letzten Augenblicke gethan, weil noch andere Geheimnisse darin standen. Präf.: Das Juftitut der Geschworenen ist bei uns in Bayern so in thürmten sich Schwierigkeiten auf, da die zu dieser Sigung ein- Haben Sie einmal eine Abschrift des Briefes Herrn oder Frau Fleisch und Blut übergegangen, daß die Geschworenen selbst berufenen Schöffen am Erscheinen behindert waren und erft zwei Pastor Witte gegeben?- 3euge: Ich kann mich darauf nicht nichts dazu beitragen würden, ihre Kompetenz ein- andere Schöffen durch besondere Boten herbeigeholt werden befinnen, aber es ist nicht unmöglich. Ich habe, nachdem ich mit zufchränken. Natürlich können sich auch die Geschworenen irren, mußten. Der Saal, in welchem die Verhandlung stattfindet, ist Hofprediger Stöcker verfeindet wurde, meine Erlebnisse aus jener aber ich behaupte, daß auf einen Fehlspruch der Es ging mir Ge- wohl der kleinste im ganzen Gerichtsgebäude und reichte nicht Beit in einem Tagebuche niedergeschrieben. schworenen mindestens ein Duhend Fehlsprüche der gelehrten entfernt aus, um die Menge der schon lange vor der Terminszeit damals sehr schlecht, ich bekam in ganz Berlin keine Gerichte tommen. Ich bestreite ganz entschieden, daß die Ge- andrängenden Zuhörer aufzunehmen. Den Vorfiß führt Arbeit mehr und da habe ich denn verschiedene Briefe an schworenengerichte als solche die Tendenz haben, die Meineids- Amtsrichter Wilbe, die Vertretung des nicht erschienenen vie" Bolts Beitung" verkauft. Die Volts Beitung" hat diese prozesse weniger gewissenhaft zu führen, als die anderen Gerichte. Hofpredigers a. D. Stöder liegt bei dem Rechtsanwalt auch abgedruckt und daraus entwickelte sich eine Verbindung mit Jch wiederhole: wir Sozialdemokraten halten mit aller Ent- Rayel I, dem persönlich anwesenden Kläger Pfarrer Witte Pastor Witte. Ich weiß nicht, ob ich das Original oder die schiedenheit an den Schwurgerichten fest. Wir wollen ihre Besteht Rechtsanwalt Mundel II zur Seite. Unter den vor Abschrift des Originals der Frau Pastor Witte vorgelegt habe. fugniffe ausdehnen auf die Breß und sämmtliche politischen geladenen Zeugen befinden sich Redakteur Oberwinder, Rechtsanwalt Rä Bel: Was ist denn aus dem Briefe ge Prozesse und wir wollen die Klaffenjuftig in eine Boltsjuftig um- Frau Prediger Witte, Schneidermeister Grüneberg, worden? 3euge: Der Brief eristirt nicht mehr. Ich hatte wandeln. deffen Ehefrau, Konsistorialrath Leonhardt, Freiherr Herrn Hofprediger Stöcker das feste Versprechen gegeben, daß ich Bayerischer Ministerialrath v. Seller: Als Bayern 1861 v. Hammerstein, der aus der Strafanstalt Moabit nach feinen Mißbrauch mehr mit dem Briefe treiben und ihn verfein neues Strafgefehbuch machte, wurden alle Verbrechen den dem Kriminalgerichts- Gebäude transportirt worden war. Auf nichten werde. R.-A. Räbel: Sie sind also nicht mehr im Schwurgerichten zugewiesen; als das Reichs- Strafgesetzbuch ein die Privattlage des Pastors Witte ist vom Hofprediger Stöcker Besitze des Briefes?- 3euge: Nein. Ich bin bei Herrn geführt wurde, wurden die Meineidsverbrechen den Geschworenen die Widerlage erhoben worden. Wie der Vorsitzende mit Hofprediger Stöder gewesen, habe mich mit ihm ausgesprochen abgenommen und den Bezirksgerichten zugewiesen. Erst durch theilt, hat Hofprediger Stöcker brieflich sowohl ihm als dem und ihm die Hand darauf gegeben, daß ich den Brief gegen ihn die Reichs Justizgesetzgebung gingen die Meineidsverbrechen auf Amtsgerichts- Präsidenten mitgetheilt, daß er, falls der heutige nicht ausbeuten wolle. Rechtsanwalt Rätel: Sie haben die Schwurgerichte über. Man überzeugte fich aber bald, daß Termin vertagt werden würde, unter teinen Umständen von doch in allen früheren Schritten, die Sie gegen Hofprediger diese Menderung nicht als eine Werbefferung betrachtet werden seinem Rechte der Immunität Gebrauch machen würde, so daß Stöcker unternommen und bei der Veröffentlichung der Briefe konnte. Die Berichte der Schwurgerichts- Vorsitzenden an die vor nichts im Wege stehen würde, die Sache auch während der niemals ein Wort von dem angeblichen Briefe gesagt. gefeßte Justizbehörde enthalten seit 1880 ständig eine Rubrik über Legislaturperiode zu verhandeln. Herr Stöcker hatte weiter ge- 3 euge: Das hatte seinen guten Grund; der Brief hatte für die Meineidsverbrechen, deren Aburtheilung durch die Schwur- beten, den Termin zu vertagen, der Vorsitzende hat aber dem mich einen ganz besonderen Werth und ich wollte ihn nicht aus gerichte sich nicht bewährt hat. Die Berichterstatter heben dabei Gesuche nicht stattgeben können, weil alle Ladungen schon erfolgt der Hand geben.- Rechtsanwalt Räbel: Worin soll denn ausdrücklich hervor, daß auch die Geschworenen sich in dem- waren. Die Privatllage geht dahin, daß Hofprediger Stöcker diefer große Werth bestanden haben?- 3euge: Ich hatte felben Siune geäußert haben. Redner verliest mehrrere Stellen den Berfasser eines in Nr. 79 des Volt" vom 2. April 1896 mit dem Briefe den Beweis dafür in der Hand, daß es möglich aus verschiedenen Berichten, welche dies bestätigen. erfchienen Artikels vorsätzlich bestimmt habe, den Privatkläger sei, daß in einer so großen Stadt so hochgestellte christliche au beleidigen, ferner daß er selbst durch den Wahr- Männer folche Standalszenen bereiten. Die Sache ist 18 Jahre heit" überschriebenen Artikel in Nr. 15 der Deutschen her, Herr Stöcker hätte doch vor vielen Jahren mir vorhalten Evangelischen Kirchen Zeitung" den Privatkläger beleidigt fönnen, daß er einen solchen Brief nicht an mich geschrieben. Jetzt Der habe. Die Wiederklage bezieht sich auf ein vom Privat- ist es ganz gute Kunst, eine solche Sache abzustreiten. fläger ausgegangenes, in Nr. 528 der Kreuz- Zeitung" Beuge theilt noch mit, daß er in den letzten Tagen von Leuten veröffentlichtes Gingesandt". Der betr. Artikel in Nr. 79 des überlaufen worden sei, die für und wider Stöcker Partei Volt" behandelte den mehrfach erwähnten Brief Stöcker's, den nahmen. Es haben sich darunter Männer in hohen Stellungen dieser nach der Behauptung des Privattlägers im Jahre 1878 befunden, die ihn nicht gerade hätten beeinflussen wollen, die zu ungunften Witte's an den Schneider Grüneberg geschrieben aber anscheinend darauf ausgingen, die öffentliche Meinung noch haben soll. In dem Artikel heißt es wörtlich: Der ge vor dem Termine zu beeinflussen und Stöcker schon vor dem fälschte Brief Grüneberg's, dem man schon wegen Termin todt zu machen. Namen will der Zeuge nicht nennen. feiner Orthographie auf den ersten Blick ansehen mußte, daß er Ein Redakteur, der bei ihm erschienen sei, habe gesagt: nicht von Stöcker herrühre, ist also in der Witte'schen Schrift in Der Gerichtshof sei ausgesprochen Stöder. Orthographie und Interpunktion so verbessert, daß er freundlich.- Präs.: Wie soll denn jemand zu solcher seit furzer In der Klagesache des Pfarrers Witte gegen den Hof- äußerlich nunmehr wirklich für einen Brief Stöde r's Behauptung kommen? Ich selbst bin erst prediger Stöder, in welcher gestern Termin zur Haupt- gelten fonnte. Die Schlußfolgerungen überlaffen wir Zeit in Berlin, mich dürfte wohl schwerlich jemand und die beiden Herren Schöffen find erst verhandlung vor dem hiesigen Schöffengericht anstand, handelte unseren Lesern u. f. w. u. f. w. Rechtsanw. Rägel erklärt, fennen Rechtsanwalt Raezel: es sich um Dinge, die schon weit zurückliegen und deshalb dem Ge- daß Hofprediger Stöcker mit der Fassung dieses Artikels gar heute herbeigeholt worden. dächtniffe schon halb entschwunden sind. In dem bekannten Prozesse nichts zu thun habe. Der Artifel in der Evangelischen Der Zeuge weiß doch wohl, daß Herr Hofprediger Stöcker es ab Bäder- Stöcker vom Juni 1885 war auch Pfarrer Witte als Kirchen- Zeitung" behandelt gleichfalls diesen Brief. Die von geftritten habe, einen solchen Brief geschrieben zu haben. Es ist Benge vernommen worden. In der Verhandlung war zur Witte dem evangelischen Ober- Kirchenrath eingereichte Grüne doch auch auffällig, daß Sie, als Sie gerade wegen dieses Briefes Sprache gebracht worden, daß Hofprediger Stöcker den ehe- berg'sche Abschrift des Briefes hat verschiedene orthographische als Zeuge vor das Konfiftorium geladen worden waren, sich entmaligen Mitbegründer der chriftlich- sozialen Partei, Schneider Fehler, die Pfarrer Witte bei dem Abdruck der betreffenden Brief- fchieden geweigert haben, eine Ausfage au machen. Präs.: meister Grüneberg, beauftragt gehabt hatte, einer stelle in seiner Broschüre Mein Konflikt mit dem Hof- und Herr Zeuge, das ist ja in der That auffallend. Sie wissen doch, Wähler Versammlung von 1878 den Pfarrer Witte in Domprediger Stöcker" nicht mit abgedruckt hat. Die Evangelische daß jeder Staatsbürger die Pflicht hat, bei einer Vorladung vor herabwürdigender Weise anzugreifen. Als Beweismittel Kirchen- Zeitung" schrieb nun: Bei diesem Sachverhalt ist natür Gericht seine Aussage zu machen.- Beuge: Das ist ja dafür war vom Gerichtshofe ein Brief Stöcker's an lich das Urtheil, daß Paftor Witte den gefälschten Brief für echt richtig. Es giebt aber auch innere Gründe und Umstände, in Witte vom 22. April 1885 gewürdigt worden. In diesem hielt, nicht aufrecht zu halten. Der gefälschte Brief denen mir Gott im Himmel höher steht, als meine Zeugniß Briefe hatte Herr Stöcker schon vor der Verhandlung über seinen ist offenbar forrigirt, mit dem Schein der Echt pflicht. Paftor Witte macht darauf aufmerksam, daß seine dem Grüneberg angeblich ertheilten Auftrag sich wie folgt ge beit die öffentliche Meinung irrezuführen. Was sollen Broschüre Mein Konflikt" im Jahre 1889 erschienen sei und äußert: Wohl ist es möglich, daß ich gesagt habe ich hielt wir dazu sagen? Wir empfinden einen tiefen Schmerz darin schon die Behauptung Grüneberg's mitgetheilt worden war, ja damals Gruneberg für einen zuverlässigen Menschen wenn bei dem Blick auf unser öffentliches Leben. Wir sind besonders daß er jenen Brief schon im Stöcker- Bäcker- Prozesse dem VorSie die Kandidatur Hoppe gegen mich ausspielten, sei ich in der traurig, daß im Protestantismus öffentliche Gehässigkeiten unter figenden gezeigt, ihn von diesem aber wieder zurückerhalten habe, da es nach Ansicht des Vorsitzenden nicht mehr darauf ankomme. Lage, Sie mit der Veröffentlichung der obigen Geschichte zu be- Glaubensgenoffen möglich sind, die sonst nicht vorkommen." tämpfen."( Bei der„ obigen Geschichte" handelte es sich darum, Der Privattläger erklärt, daß der Stöder'sche Original Da zur Zeit des Erscheinens der Broschüre der Vorsitzende im daß Paftor Witte ein ihm von Herrn Alexander von Wedell Brief, der an Grüneberg gerichtet gewesen, von seiner Ehefrau Prozeß Stöcker- Bäcker, Direktor Lüty, noch lebte und jeden vorgelegtes Votum zu gunsten der Gewährung des Titels eines gelesen worden sei. Diese habe eine Abschrift davon genommen. Augenblick diese Behauptung Grüneberg's hätte widerlegen Geh. Kommerzienraths an Herrn Cafar Wollheim mit unterschrieben Er habe es aber für seine Pflicht gehalten, die ihm von Grüne tönnen, so trug diese Behauptung das Zeichen der inneren Wahrhatte.) Aus diesem Briefe vom Jahre 1885 hatte der Zeuge Witte berg übergebene Abschrift dieses Briefes dem evangelischen Ober- heit an fich. Rechtsanwalt Rachel: Dem Zeugen muß be bei feiner Vernehmung im Stöcker- Bäcker- Prozeß den betreffenden tirchenrath einzureichen und habe sich nicht viel darum gekümmert, fannt sein, daß Hofprediger Stöcker im Prozesse StöckerBaffus vorgelesen. Herr Stöcker hatte später in öffentlicher Er- ob in dieser Abschrift einige orthographische Fehler mit unter Bäcker unter seinem Gide bestritten hat, einen solchen Brief haben. Zenge Grüneberg: In flärung nachzuweisen gesucht, daß der Gerichtshof fälschlich an gelaufen waren, wie sie bei ungebildeten Personen eben vorkommen. geschrieben zu genommen habe, es exiftire ein Brief von ihm an Witte aus dem Schneider Grüneberg habe wahrscheinlich seinerseits mehr wie jenem Prozeß ist der Brief gar nicht verlesen worden, Jahre 1878( in welchem Jahre die betreffende Wahlverfamm- eine Abschrift von jenem Briefe genommen. Der thatsächlich ich habe ihn nur dem Direktor Lüty kurz zur Einsicht vorgelegt; lung flattgefunden hatte) und diefer Brief enthalte die Drohung, vorhanden gewefene Originalbrief Stöcker's laute so, wie er in diefer hielt es aber nicht für nöthig, weiter darauf einzugehen. ihn event. zu bekämpfen. Herr Stöcker hatte behauptet, daß feiner Broschüre angegeben. Der Privattläger führt weiter aus, Pastor Witte: Hofprediger Stöcker hat in dem Prozesse jenes Erkenntniß auf einem Briefe beruhe, der nur in der daß es der Dialettik und der Auslegungskunst des Hofpredigers Stöcker- Bäder gar nicht Gelegenheit gehabt, diesen Brief abzuPhantafie bestehe. In seiner im Jahre 1889 erschienenen Stöcker vorbehalten gewesen sei, einen in dem Erkenntniß im leugnen; er hat vielleicht abgeleugnet, Herrn Grüneberg beBroschüre Mein Konflikt mit Herrn Hof- und Domprediger Progeffe Stöcker- Bäcker dem Gerichtshofe möglicherweise unter- auftragt" zu haben, in öffentlicher Versammlung gegen den Stöcker" hat dann Pfarrer Witte die Thatsache erwähnt, daß gelaufenen Irrthum für seine Zwecke auszubeuten und die An- Pastor Witte vorzugehen. Rechtsanwalt Räbel: Wenn einen solchen Brief geschrieben ihm inzwischen der Schneidermeister Grüneberg die angeb- ficht zu verbreiten, als habe er( Witte) im Prozeß Stöcker- Bäcker Herr Stöcker bestreitet, haben, zu Herr Grüneberg es aber behauptet, fo liche Abschrift eines Theiles eines Briefes mitgetheilt habe, behauptet, daß er nicht nur aus dem Jahre 1885 einen Brief it den Schneidermeifter Grüneberg im Sommer 1878 vom Hof Stöckers an ihn, sondern noch einen zweiten an ihn gerichteten bleibt die Möglichkeit, daß G. selbst den Brief geprediger Stöder erhalten habe. Die hierher gehörige Stelle Brief aus dem Jahre 1878 befize. Das sei ein Stöcker'sches schrieben hat. Es wäre angezeigt, den Zeugen darauf aufStöcker Bäcker Ueber den Verlauf der geftrigen Ver- Fechterkunststück, denn im Prozeß lautet wie folgt: habe merksam zu machen, daß er berechtigt sei, auf Fragen Sammlung habe ich bereits von Rüfter gehört, der heute morgen er( Witte) nur aus dem Briefe von 1885 etwas verlesen. Bon nicht zu antworten, wenn er sich felbst einer strafbaren Handlung bei mir war. Ich ersuche Sie daher, bei der nächsten öffent- dem Etöcker- Grüneberg'schen Brief aus dem Jahre 1878 habe er bezichtigen müßte. Präs.: Ich frage den Zeugen, ob er fich lichen Bersammlung nicht zu versäumen, die Angelegenheit Witte erst viel später Kenntniß erhalten. Auf Antrag des Rechts- einer strafbaren Handlung bewußt ift?- 3euge: Nein, Der Zeuge wird vereidigt. Der Vorzu erörtern, damit flar werde, wie die Juden zu Titeln gelangen." anwalts Rä el wird aus dem Erkenntniß im Prozeß Stöcker- absolut nicht. Paftor Witte hatte diese Mittheilung Grüneberg's dem Ober- Bäder verlesen, in welchem der Gerichtshof es allerdings so figende verweist sodann auf einen von Stöcker überreichten Brief Kirchenrath unterbreitet und am 22. März in einer Eingabe die darstellt, als hätte Hofprediger Stöcker auch im Jahre 1878 des verstorbenen Direktors angemann, aus welchem hervor wiederholte Bitte ausgesprochen, den Schneidermeister Grüneberg einen Brief an Witte gerichtet.- Was die Widerklage betrifft, geht, daß dieser einmal im Auftrage des Hofpredigers Stöcker über seine betr. Behauptungen event. zeugeneidlich au vernehmen so hat Witte in einer Buschrift an die Kreuz- Zeitung" unter mit Grüneberg wegen Herausgabe des Briefes verhandelt habe.
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zur Vorlegung der Originale der fraglichen Briefe dem 9. November sich gegen die Darstellung der Redaktion Bei seiner Aussage vor dem Konsistorium hat Direktor Wangeaufzufordern." Der evangelische Ober- Rirchenrath, gez. Hermes, gewendet, als ob er gegen Stöcker mit einem gefälschten mann ausgesagt: Grüneberg habe ihm bestimmt versichert, daß erwiderte, daß er nach Einsicht der Gerichtsaften über den Prozeß Briefe vorgegangen sei. Demgegenüber heißt es in der das Original jenes Briefes noch in seiner Hand sei und wider Bäcker feinen ausreichenden Anlaß finden könne, die An- Witte'schen Erklärung, daß diese Angabe auf Erfindung beruht daß Pfarrer Mitte von einer Stelle ans jenem Briefe AbRechtsanwalt Mundel weist schrift genommen habe. Die nächste Zeugin ist die Frau gelegenheit in eine weitere amtliche Behandlung zu nehmen. Als und vollkommen unwahr ist."
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dann Pfarrer Witte seine Broschüre gegen Stöcker im Jahre darauf hin, daß bezüglich diefer Erklärung die Verjährung ein- Pastor Anna Witte: Am 28. Januar 1889, als ihr Ehemann 1889 veröffentlicht hatte, wurde bekanntlich das Disziplinar getreten sei. Rechtsanwalt Rä tel bestreitet dies, da der Wort noch im Konfirmationsunterricht war, sei ihr der Besuch des verfahren gegen ihn eröffnet. In diesem hat Pfarrer Witte laut jener Erklärung in die Witte'sche Broschüre übergegangen Schneiders Grüneberg angemeldet worden und sie habe ihn wiederum die zeugeneidliche Bernehmung Grüneberg's beantragt, sei. Rechtsanwalt Nägel erhebt zugleich eine neue Widerklage empfangen. Bei dieser Gelegenheit habe dann Grüneberg feinem Grüneberg hat sich aber entschieden geweigert, irgend welches auf Grund eines vom Paftor Witte eingereichten Schriftfazes, Unmuthe über das Verhalten Stöcker's wiederholt Ausdruck ge. Zeugniß abzulegen. Es fei ihm bekannt, daß und in welchem es heißt:„ Das Borgehen des Hofpredigers Stöcker liehen und ihr gesagt, daß er einen wichtigen Brief Stöcker's welche Zwangsmittel das exfuchte ordentliche Gericht zeugt von einer niedrigen Gesinnung und ist um so weniger zu an ihn bei sich führe. Er fügte hinzu, daß Herr v. Hammerhaben würde, um feine Zeugenausfuge zu erzwingen, er entschuldigen, als diese unerhörten Beleidigungen von einem stein und Herr Stöcker ihm 500. für diesen fei berett, über die Maßregel gerne fich ergehen Geistlichen erhoben werden." Paftor Witte erklärt, daß seine Brief geboten haben, daß er ihn aber lieber event. Herrn wolle. Grüneberg habe ihr au laffen, werbe aber dessen ungeachtet schweigen." Dagegen Erklärung" in der Kreuz- Beitung" fich gar nicht gegen den Hof Pfarrer Witte sch enten eine Abschrift des Briefes vorgelegt, fie habe haben die von der Disziplinarbehörde vernommenen Zeugen prediger Stöcker, sondern gegen die Redaktion gerichtet habe. Die dann Kreuzberg und Dr. Wangemann bekundet, daß Schneidermeister Stelle in seinem Schriftstück sei dadurch veranlaßt worden, aber gesagt, daß sie das Original sehen müsse. Da habe Grünes Grüneberg auch ihnen gegenüber behauptet habe, im Besiße eines daß Herr Stöcker in seiner Kirchenzeitung" über den mangelnden berg in die Tasche gegriffen und ihr das Original des Briefes, Sie habe Stöcker'schen Originalbriefes aus dem Jahre 1878 mit der Rorpsgeist unter den Geistlichen geklagt habe. Erster Beuge soweit es bie intereffirende Stelle betrifft, gezeigt. Weifung, den Pfarrer Witte in öffentlicher Versammlung an- ift der Redakteur Oberwinder. Dieser erklärt, daß der ganz deutlich gefehen, daß der Brief, der an Schneidermeister zugreifen, zu sein. Pfarrer Witte hatte weiter behauptet, daß von fragliche Artikel im„ Volt" seines Wissens von Herrn v. Gerlach Grüneberg gerichtet war und die Unterschrift Ihr Stöcker" trug, Hofprediger Stöcker und Freiherrn v. Hammerstein Schritte verfaßt sei. Dieser sei wohl vor Erscheinen des Artikels mit die ihr sehr wohlbekannte Handschrift des Hofpredigers Stöcker unternommen feien, um von Grüneberg den Brief heraus zu be Herrn Stöcker in Verbindung getreten, Stöcker habe aber den trug. Sie habe sich dann Abschrift von der Grüneberg'schen tommen. Der Disziplinar- Gerichtshof hatte nach dieser Richtung Artikel weder redigirt noch verfaßt. Der Gerichtshof beschließt, Abschrift genommen, das Original babe Grüneberg nicht aus hin Beweise abgelehnt und sagt im übrigen in dem Er- Herrn v. Gerlach sofort telephonisch vorzuladen. Als Zeuge der Hand gegeben. Der Bereidigung diefer Zeugin widers Rechtsanwalt Rägel, der Gerichtshof vereidigt fenntnisse vom 6. März 1890:„ ist ohne Belang, folgt der einstige Mitbegründer der chriftlich- sozialen Partei, der spricht Rechtsanwalt Rägel, der Grüneberg, es tommt jetzt 58jährige Schneidermeister ob der Brief thatsächlich eriftirt oder nicht, be jedoch die Zeugin. Konsistorialrath Leonhardt befundet, und, daß zu der Zeit, als er noch Superintendent war, der Schneider vielmehr für die Beurtheilung der Handlungsweise des An- fanntlich zwanzig Jahre lang Sozialdemokrat war getlagten( Witte's) lediglich darauf an, ob derfelbe unter nachdem er sich in unserer Partei unmöglich gemacht hatte, Grüneberg einmal zu ihm gekommen sei und ihn um feinen er fich mit den ben obwaltenden Umständen annehmen tonnte, daß der frag durch den Missionsdirettor Wangemann mit Herrn Stöcker feelsorgerischen Rath gefragt habe, wie in seinen Händen befindlichen Briefen Derhalten liche Brief wirklich exiftivte. Diese Annahme erschien aber schon bekannt geworden war. Er behauptete, daß Hofprediger Stöcker noch Er habe ihm darauf geantwortet, daß er fp nach den bereits erhobenen Beweifen wenigftens erklärlich." im Jahre 1878 ihm allerdings zunächst mündlich den Auftrag er- folle. -Im April d. J. nun veröffentlichte Hofprediger Stöcker in theilt habe, in öffentlicher Berfammlung gegen Paftor Witte auf- handeln folle, wie er es vor Gott und vor seinem Ge Jm Nr. 15 der Deutschen Evangelischen Kirchen Zeitung" einen autreten. Hofprebiger Stöcker babe in der That ihm dann noch wiffen verantworten fönne. Der Beuge Kreuzberg, der Artikel unter der Ueberfchrift Wahrheit", in welchem er einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, in der nächsten mit Grüneberg im Jünglingsverein bekannt geworden, ist von ebenso wie in seiner Broschüre Dreizehn Jahre Hofprediger öffentlichen Versammlung die Witte'fche Angelegenheit zur diesem auch einmal in diesem Sinne angegangen worden. Er und Politiker" behauptete, daß Pfarrer Witte fich auf die Sprache zu bringen und zu zeigen, daß Witte sich nicht scheue, hat dem Grüneberg diefelbe Antwort ertheilt, wie der Vorzeuge. Abschrift eines Briefes geftügt habe, der von der untersuchenden Juden zu Titeln zu verhelfen. Er tonne sich des Wortlautes Er entfinnt fich, daß Grüneberg ihm gefagt habe, er beihe einen der Inhalt sei Brief Stöcker's an ihn, in welchem ihn diefer direkt beauftragte, Behörde sofort als eine Fälschung anerkannt worden sei. Der dieses Briefes nicht mehr entsinnen,
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den Pfarrer Witte wegen seiner Verwendung für die Charakte- risirung des jüdischen Kommerzienraths Wollheim in öffentlicher Versammlung anzugreisen. Zeuge Frhr. v. H a m m e r st e i n, der, trotzdem er Zucht- Häusler ist, in seinen eigenen Kleidern vorgeführt wird, bekundet: Er könne sich der schon so weit zurückliegenden Thatsachen nur noch dunkel entsinnen. Er besinne sich, daß er einmal sich in die Witle'sche Wohnung begeben habe, um zu ver- suchen, einen Ausgleich zwischen Wilte und Slöcker anzubahnen, weil er es nicht für angezeigt erachtete, daß sich zwei Vertreter der evangelischen Kirche in so schroffer Weise bekämpfen. Er entsinne sich auch, daß von der Unterhaltung, die er bei dieser Gelegenheit mit der Frau Witte gehabt, eine falsche Darstellung in die Zeitung gekommen sei und daß davon die Rede gewesen sei, daß Pastor Witte die Unterhaltung, hinter einer Thür stehend, mit angehört habe. Er müsse bestreiten, daß er— so weit er sich noch entsinnen könne— mit Schneider Grüneberg über die Herausgabe des Briefes verhandelt habe, auf keinen Fall habe er 600 M. dafür geboten. Seiner Ansicht nach habe er bei der Unterredung mit Frau Pastor Witte auch versucht, Einblick in den Brief Stöckers vom Jahre 1S7S zu gewinnen.— Pastor Witte protestirl nachdrücklich gegen die Unterstellung, daher tammerstein's Unterredung mit seiner Ehefrau hinter einer hür lauschend mit angehört habe. Er habe sich zu derselben Zeit bei dem Geh. Rath Wagener, dem ehemaligen Redakteur der „Kreuz-Ztg." befunden. Zeuge sowohl wie seine Ehefrau bestreiten, daß es sich bei der fraglichen Unterredung um den Brief Slöcker's an Grllneberg gehandelt habe und behaupten, daß v. Hammerstein Einsicht in den an ihn(Witte) gerichteten Brief vom Jahre 1886 habe nehmen wollen.— Rechtsanwall Munckel hält dies der Sachlage für entsprechend, denn sonst hätte Herr v. Hammerstein doch nicht bei Frau Witte, sondern bei Grüneberg Einsicht nehmen müssen.— Zeuge G r ü n e b e r g, der Herrn v. Hammerstein gegenübergestellt wird, erklärt, daß er früher diesen nie gekannt habe und ihn auch jetzt nicht wieder erkenne. Dagegen sei thatsächlich seinerzeit ein Mann bei ihm gewesen, der sich Herr v. Hainmerftein nannte und ihm 600 M. für die Herausgabe des Briefes bot.— v. H. be st reitet, dieser Mann gewesen zusein.— Der Zeuge wird nach Beendigung seiner Vernehmung durch die ihn begleitenden Wärter mittels Droschke in die Strafanstalt zurückgeführt.— Prediger C r o I o w aus Horst i. P. ist s. Z. Hiljsprediger des Pastors Witte gewesen. Er entsinnt sich, daß er im Auftrage des letztere» einmal zu G r ü n e b e r g sich begeben und versucht habe, das Original des qu. Briefes zu erhalte». Grüneberg habe dies abgelehnt, aber, auf einen Stoß Briefe verweisend, erklärt, daß sich der Stöcker'sche Brief darunter befinde. Diese Bemerkung habe auf ihn einen glaubhasten Eindruck gemacht.— Pastor Witte überreicht noch einen in seinem Besitze befindlichen Brief Grüne- berg's an den Zeugen Kreutzberg. Derselbe ist vom 13. März 1889 datirt und lautet in den Anfangszeilen:„Soeben komme ich vom Pastor Witte. Was wir zu sprechen hatten, war ja iinmer wieder der Gegenstand Stöcker. Ich halte mir vorgenommen, den Brief Slöcker's, worin ich aufgefordert wurde, nach der vorhergegangenen verunglückte» Versammlung in der Norddeutschen Brauerei die Angelegenheit Witte i» der nächsten öffentlichen Versammlung zu erledige», Herrn Pastor Wille zu übergeben, damit er Einsicht nehme. Grüneberg theilt aber weiter mit, daß seine Frau da« gegen gewesen sei.— Rechtsanwalt Munckel beantragt, das Erkennlniß in dem vor dem hiesigen Konsistorium geführten Disziplinarverfahren gegen Witte zu verlese». Ans diesem werde hervorgehen, daß die Disziplinarbehörde im Gegensatz zu Herrn Slöcker die Ueberzeugung gewonnen, daß Pfarrer Witte aus den ihm vorgeführten Thatsachen bona, üäs habe annehmen tonnen, daß der fragliche Brief des Hof- Predigers Stöcker wirklich existirte.— Rechtsanivalt Rätzel beantragt, alsdann den Termin zu vertage», da er nicht darauf verzichten könnte, den Verfasser jenes Erkenntnisses, Regierungsrath Schuster, zu vernehmen.— Nach sehr langer Berathung des Gerichtshofes wird Frau Pastor Witte noch einmal vorgerufen. Sie bleibt auf wiederholtes Befragen des Vorsitzenden mit Entschiedenheit dabei, daß ihr Grüueberg das Original des Stöcker'sche» Briefes vorgezeigt habe. Sie könne sich gar nicht irren und auch nicht mystifizirt sein, denn sie kenne die Han dschrist des Mannes, der so namen- loses Unglück über ihre Familie gebracht, so genau wie ihre eigene Schrift. Außerdem war der Stil des Briefes durchaus Stöckerisch. Das Datum und die Adreffe des Briefes hat die Zeugin nicht erkannt.— Präs.: Sie meinen also, daß Sie sich nicht irren können? Sie find die einzige Zeugin, die den Brief gesehen hat.— Zeugin: Ich kann mich entschieden nicht irren.— Der Gerichtshof beschließt hierauf, von der Vernehmung des Herrn v. Gerlach und von der Verlesung des Disziplinar-Erkenntuisses Abstand zu nehmen.— Rechtsanwalt Munckel II beantragt in längerer Rede, Herrn Hofprediger Stöcker wegen Beleidigung nicht nur im Sinne des§ 136. sondern auch des 187 zu bestrafen. Der Borwurf, einen' Brief gefälscht zu haben, enthalt« eine schwere Beleidigung namentlich für einen Geistlichen. Die Beweis« aufnähme könne keinen Zweifel darüber lasten, daß der Brief, den Herr Stöcker ableugne, thatsächlkch existirt habe. Seiner Auffastung nach habe Hofprediger Stöcker wider besseres Wissen den Privatkläger beleidigt, und er beantrage, ihm mildernde Umstände nicht zuzubilligen und nicht blos auf eine Geldstrafe zu erkennen. Was die Widerklage betrifft, so sei theilS die Verjährung eingetreten, theils liege» Beleidigungen gar nicht vor.— Rechtsanwalt Rätzel bezweifelt die Zuverlässigkeit der Aussagen des Zeugen Grllneberg und der Frau Pastor Wilte und macht dem Privatkläger zum Vorwurf, daß er zum Nachtheile von Stöcker einen Brief in die Welt gesandt, ohne offen mit- zutheilen, daß er nicht den Brief selbst, sondern eine von ihm korrigirte Abschrist veröffentlicht habe. Aus die Widerklage hin beantragte er die Verurtheilung des Privatklägers Witte.— Letzterer führt in langem Schlußwort ans, daß die Wahrheit jedes Wortes und jeden Satzes, der in seiner Broschüre stehe. durchaus erwiesen sei und die sittlichen Schlußfolgerungen sich daraus von selbst ergeben. Dagegen habe Herr Hof- Prediger Stöcker einen ganzen Knäuel von Irrungen und Wirrungen zu stände gebracht, um ihm seine Ehre abzu- schneiden. Herr Slöcker habe sich oft gerühmt, ein Gedächtniß „w ie eine Kneifzange" zu habe», er müsse sich erinnern. daß der von ihm bestrittene Brief wirklich vorhanden war. Wen» er den Brief für einen gefälschten gehalten, hätte es zu dem ABC seiner Rechte und Pflichten gehört, daß er sofort im Jahre 1389 dagegen energisch Front gemacht hätte. Statt besten habe er neun Jahre lang geschwiege», er habe seine Wege durch- kreuzt, ihm Steine in den Weg geworfen und ihn hinter seinem Rücken denunzirt. Wenn er so lange diplomatisch gc- schwiegen und nun jetzt plötzlich mit der Behauptung der Fälschung hervortrete, so sei dies nicht die Bethätigung einer edlen, sondern einer niederen Gesinnung und er beantrage daher Freisprechung von der Widerklage.— Der noch einmal vorgerufene Zeuge Grüneberg versichert auf wiederholtes Beftaaen des Vorsitzenden, daß er die reine Wahrheit gesagt habe. Der fraglich« Brief des Herrn Slöcker sei thatsächlich vor- ha»den gewesen und er habe einen Passus aus demselben der Frau Pastor Witte gezeigt. Im Prozesse Stöcker-Bäcker habe ihm der Vorsitzende Lüty das Zeugniß ausgestellt. daß er offenbar die Wahrheit gesagt habe, er habe aber Herrn Stöcker anempfohlen, mit sich zu Ralhe zu gehen, ob er in allen Punkten von sich selbst das gleiche sage» könne. Ein vom Vorsitzenden vorgeschlagener Vergleich wird von beiden Parteien abgelehnt.— Rechtsanwalt Rätzel macht geltend, daß Hofprediger Slöcker so lange geschwiegen habe, weil im Jahre 1890 zwischen de» Parteien ein Vergleich zu stand« gekommen sei. Der Gerichtshof berieth nur kurze Zeit. Der Gerichtshof hatte die Neberzeugung gewonnen, daß beide beanstandeten Artikel für den Kläger beleidigend seien, zuinal angenommen sei, daß der letztere sich im besten Glauben befunden habe. Der Gerichts- Hof sei aber in der Beurtheilung, welcher Beleidigung?- Paragraph gegen den Privatbeklagten zur Anwendung gelangen müste, weiter gegangen als die Anklage, es müsse der Z 187(verleumderische Beleidigung) des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Dem Zeugen Grüneberg habe wegen seines wiederholten Gesinnungswechsels allerdings nicht unbedingter Glaube geschenkt werden können, dagegen sei aber das Zeugniß der Frau Prediger Witte als ein durchaus einwandßfreies abzusehen. Der Privatbeklagte müsse wegen Beleidigung in zwei Fällen bestrast werden. Was die Widerklage anbetreffe, so sei in der„Erklärung" des Klägers eine Beleidigung nicht gefunden worden, außerdem habe der Kläger sich in Wahrnehmung berechtigter Interessen bekunden. Bei der Strasabmestung sei einestheils berücksichtigt worden, daß der Kampf zwischen den Parteien i» heftigster Weise geführt worden sei, andererseits aber auch, daß der Beklagte nach langer Pause den Streit wieder ins Leben ge- rufen bade. Der Beklagte sei zu einer Geldstrafe von 600 Mark event. 40 Tagen Gefängniß ver- u r t h e i l t und dem Pastor Witte die Befngniß zugesprochen worden, das Urtheil aus Kosten des Beklagten im„Volk" und der „Deutschen Evang. Kirchcn-Zeitung" bekannt zu machen. Der Wiederbeklagte sei freizusprechen. LaltaTcs. Ei« Wunder ist geschehen, ein patriotisches Wunder, ei» Wunder, welches die Sozialdemokratie nunmehr zum 9999. Male vernichtet. Worin besteht das Wunder? In der von den arbeiterfeindlichen Blätter», die sich der Sache mit Eile und Eifer annehmen, urplötzlich entdeckten Thalsache, daß unter den Beamten der Staatseisenbahnen»och wahrer P a t r i o« tismus zu finden ist. Man höre, was u. a. das hiesige Agrarierblatt, die„Deutsche Tageszeitung", über den Fall be- richtet: „Zll einer spontanen Kundgebung kam es am Dienstag in einer Versammlung des Kreises I Berlin des über 14 000 Mitglieder zählenden„Vereins deutscher L o k o m o t i v- führe r". Zur Berathung stand unter anderem die Frage: „Was haben wir wegen des von sozialdemokratischer Seile erlassenen Aufrufs an alle Etsenbahn bedien steten Deutschlands zu thun?" Nach Verlesung dieser Frage ergriff unter lautloser Stille ei» Lokomotivführer das Wort und führte aus, die richtigste Antwort hierauf ist die, daß wir alle rufen: „Se. Majestät unser Kaiser und König, er lebe hoch!" Das Hoch, welches nunmehr den Saal durchbrauste, verdolmetschte deutlicher und nachdrücklicher die Gefühle, welche die zahlreich besuchte Versammlung beseelten, als sie der beredteste Mund hätte aus- sprechen könne». Daraufhin wurde von der Versammlung ein- st i m m i g folgender Beschluß angenommen:„Die Mitglieder des Vereins deutscher Lokomotivführer, bezw. des Kreises I Berlin weisen derartige Anmaßungen mit Entrüstung und Ab- scheu zurück. In unwandelbarer Treue und im steten Vertrauen zu den vorgesetzten Dienstbehörden stehen sie fest zu Kaiser und Reich!" Um den wahren Werth dieser allerncuesten Sozialisten- Vernichtung würdigen zu können, muß man sich vergegenwärtigen. daß 1. jeder Lokomotivführer, der nicht in die„spontane Kund- gebung" eingestimmt hätte, Gefahr gelaufen wäre, wegen des Sitzenbleibens als ZV! a j e st ä ts b e l e i d ig er mit mehreren Monaten Gefängniß und außerdem mit Verlust seiner Stellung bestraft zu werden, und 2. daß ähnliches wahrscheinlich auch jedem in Aussicht gestanden hätte, der sich erdreistet haben würde. gegen die eingebrachte Resolution zu stimmen. So dumm ist ja auch das Agrarierblatt nicht, um nicht zu wissen, daß auch die Aus- gebeulelen im Reiche des Herrn Thielen schon tüchtig sozial- demokratisch„durchseucht" und zur Erkenntniß ihrer meist in hohem Grade elenden Lage gekommen sind. Gerade weil die Arbeiterfeinde sich auch hier nirgendwo mehr sicher fühlen, b e- täuben sie gewissermaßen ihre Angst mit der Bekanntgabe des Wunders derartiger„spontaner Kundgebungen". Die Kaiserin und die„kirchlichen Nothstäude" in Berlin. In einem Dankschreiben der Kaiserin an den Theil der Berliner Stadtverordneten, welcher ihr zu ihrem Geburls- tage gratnlirt hat, heißt es:„Es ist mein inniger Wunsch und meine bestimmte Hoffnung, daß die Stadtverordneten die von ihnen ausgesprochene Anerkennung der Roth und der ersorder- lichen Abhilfe und ihr« Versicherung der Treue und Dankbarkeit gegen mich dadurch belhäligen möchten, daß sie die sich jetzt darbietende Gelegenheit zu einem großen, gemeinsame» Liebes- und Friedenswerke der Kirche, der Stadt und ihrer Bewohner gern benutzen, um die mit gegenseitigem versöhn- lichen Entgegenkommen und mit gutem Willen leicht zu be- seitigenden Schwierigkeiten und Mißverständnisse heben zu helfen, aus denen durch die Versäumnisse vieler Jahrzehnte die kirchlichen Notbstände unserer Sauptstadt erwachsen sind. Ich richte deshalb an die ladtverordneten die Bitte, daß Sie dieses bedeutsame Friedenswerk, diesen meinen fehnlichsten Wunsch für Berlin fördern und erfüllen, indem Sie aus Ihren reichen Mitteln, durch welche Sie sich um das herrliche äußere Aufblühen unserer Hauptstadt große Verdienste erworben haben, sich jetzt auch um die heiligste und wichtigste Lebensaufgabe, um daS innere Erblühen des religiösen Lebens verdient machen, und die Kirchennoth beseitigen helfen, die Bildung von Ge- meinde» und damit die Erweckung des GemeindelebenS ermöglichen und so«inen unserer Stadt gefahrdrohenden Streit durch eine würdige und schöne That abwenden. Wir sind in kirchlichen Dingen selbstverständlich schlecht be- schlagen und auch über die loyalen Gratulationsschreiben des monarchentreuen TheileS der Stadtverordneten schlecht unter- richtet. Eines aber meinen wir zu misten, nämlich daß, von verhältntßmäßtg geringen und kaum in betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, bislang nur die eine Meinung unter der gesummten Stadtverordnetenschaft maßgebend gewesen ist, daß der kirchliche Nothstand in Berlin sich schon aushalten laste. Es sei den», man ziehe die„Nothlage" als drückend in betracht, die durch die sonderbare Auslegung der Konsistorialordnung von 1673 geschaste» worden ist. Es wird sich ja bald Heransstellen, ob die Mehrheit der Stadtverordneten- Versammlung entschlossen ist, die Kaiserin über den Sachverhalt der Dinge aufzuklären. Gegen de» Dnettmord. Ein Antrag auf Abschaffung des Duells war vor einiger Zeit in der allgemeinen Versammlung der Studirenden der Technischen Hochschule in Berlin gestellt worden. Der Autrag kam aber nicht einmal zur Besprechung, da die korporativen Vereine, die fast allein auf dieser Versamm- lung vertreten ivaren, auf vorherige Vereinbarung hin den Ueber- gang zur Tagesordnung durchsetzten. In diesen Tagen soll nun, wie man meldet, an derselben Hochschule ein neuer Antrag auf Abschaffung deS Duells zur Besprechung gelangen, der naturlich gleichfalls an den unter dem gebildeten Pöbel maßgebenden und von einflußreicher Seite sorgfältig protegtrten Raufhändelsitten nichts ändern wird. Zum Verwaltungs-Direktor des Museums für Natur- künde— an stelle von Beyrich ist der Geh. Regierungsrach Prof. Dr. Karl Möbius ernannt worden. Die bisher von Beyrich geführte Direktion der zoologisch- paläontologischen Sammlung des Museums für Naturkunde ist dem Pros. Wilh. Dames, z. Z. Deka» der philosophisch«» Fakultät, übertragen worden. I« der alten Urania, Abtheilnng Jnvalidenstraße. wird heute, Freitag, Herr Dr. Georg Wegener seine Eindrücke auf der Reise nach Spitzbergen und seine Zusammenkunft mit Andre» und Nansen schildern und dabei eine Reihe interessanterer Auf- nahmen in Projektion zeigen. Dieser Vortrag ist der zweite des mehrfach angekündigten Zyklus und kann nur einmal gehalten werden. In der Nacht vom 13. zum 14. November werden, wenn die Witterung es irgendwie gestattet, gleichzeitig um 2 Uhr morgens Pariser Zeit drei unbeiiiannte Ballons von Paris, Straßburg und Berlin aussteigen, die, mit verschiedenen Regisirir- Instrumenten versehen, die meteorologischen Ver- hällniffe der höhere» Schichten der Atmosphäre anzeigen sollen.— Folgende Angaben sollen bei der Wiederanffindung beachtet meiden: Diese Zeilen sollen dazu dienen, die Auf- findung und Bergung der Ballons zu sichern. Die Zeitungen sämmtlicher europäischer Länder werden deshalb gebeten, diese Nachricht und die nachfolgenden allgemeinen Vorschriften für die Behandlung der Ballons nach deren Auffindung möglichst zu verbreiten. Die drei Ballons besitzen einen Durchmesser von 7 bis 9 Meter. Sie tragen an einer Aufhängevorrichtung 16—20 Meter unter dem Ballon einen zylinderförmigen Korb, der die Instrumente enthält. Dieser Korb ist sorgfältig zu behandeln, er darf unter keinen Umständen geöffnet werden, sondern muß behutsam an einen sicheren Ort gebracht werden. Auch soll der Finder die Verpackung und die Fortschaffung des Ballons besorgen. Pfeifen und Zigarren, überhaupt jedes offene Feuer müsse entfernt werden, um eine Explosion des Ballons zu verhüten. Vorschriften für die weitere Behandlung sind jedem Ballon in verschiedene» Sprachen beigegeben. Derjenige, der einen Ballon findet und vorschriftsmäßig behandelt, erhält eine Belohnung von 60—80 M. Der Finder wird ersucht, sofort eine telegraphische Nachricht an de» Abfahrtsort des Ballons (Telegramm-'Adresse bei den Vorschriften des Ballons) zu senden. Sänimlliche Kosten werden sofort durch den Abholer ausgezahlt. Eine Lohnerhöhung soll den Arbeitern der städtischen Straßenreinigung in Ausstcht stehen. Jetzt erhalten die ältesten von ihnen 3,26, die jüngeren 2,76 und die jüngsten 1,60 M. für den Tag. Wie verlautet, hat die Direktion beim Magistrat beantragt, vom 1. April n. I. an den Arbeitern 60 bezw. 26 Pf. täglich mehr zu gewähren. Abwarten! Selbstmord eines Berliners beim Militär. Erschossen hat sich mittels einer Platzpatrone der Ulan Dreybrodt der 3. Schwadron des in Züllichau garnisonirenden Ulanen-Regiments. Der Bedauernswerthe, ein Kaufniannssohn aus Berlin, war erst in diesem Herbst als Dreijährig-Freiwilliger beim Regiment ein- getreten. Die Motive sind unbelannt. Die Rekrutenvereidignng hat. gester» Mittag 2V- Uhr begonnen. Ein Pastor sprach bei der Gelegenheit auch allerlei vom inneren Feind und nannte die Armee einen festen Damm, eine starke Mauer, eine lebendige Schutzmaner gegen Finthen und Flammen im Völkerleben. Der fromme Mann ließ in seiner Ansprache nie davon ab, die Rekruten eindringlich auf die Heiligkeit der vor sich gehenden Formalität aufmerksam zu machen, so daß anzunehmen ist, daß die jungen Leute begriffen haben, was er meinte. Auch der Kaiser hat eine Rede an die Rekruten gehalten, von der der ausführliche Bericht der offiziösen „Nordd. Allg. Ztg.", aus den wir uns stützen, aber kein Wort bringt. Eine Lokalkorrespondenz läßt die Rede des Kaisers wie folgt lauten:„Ihr habt jetzt aus das Kruzifix und die Fahnen Treue geschworen mir, Eurem K r ie g s he r r», und dem Vaterlande. Ebenso wie die Krone ohne Altar und Kruzifix nichts ist, ebenso ist das Heer ohne die ch r i st l i ch e Religion nichts. Ihr seid berufen, in meiner Garde zu dienen, in de» Regimentern, die die schönsten Abzeichen haben. Seid eingedenk, daß Ihr die Waffen tragt für Krone und Altar. Ihr habt die Pflicht, durch Gehorsam ein gutes Bei- spiel zu geben; dann wird auch der Dienst leicht.— Hierbei brauchte der Kaiser einen längeren Satz, in den» von Miß- trauen die Rede war; Wortlaut und Zusammenhang gingen dem Berichterstatter verloren, da der Kaiser schnell sprach und das Gesicht gerade ein wenig weg- wandte. Die Geschichte, die in Eueren Zeichen liegt, ist groß. Seid bemüht, Zufriedenheit zu erwerben. die Treue zu erfüllen und den Eid zu halten. Unter den Augen der V o r g e s e tz l e n ist das nicht schwer, aber auch da, wo Ihr Euch allein überlassen seid, denkt daran. So denkt heute und jeden Tag. Ihr seid eingetreten in dem Jahre, an dessen Wende wir das 100jährige Jubelfest des Geburtstages des großen Kaisers Wilhelm I. feiern. Vergeßt nicht, was e r geschaffen hat, wir sind verpflichtet, das zu erhalten. Sein Auge ruht auf Euch wie auf der ganzen Armee. Gebe Gott, daß wir bei dem himmlisch en Appell gut vor i h m bestehen mögen. Dazu traget bei und thue jeder seine Pflicht. Nach dem„Lokal- Anzeiger" sagte der Kaiser an der un- verstandenen Stelle: Bei dem jetzigen allgemeinen Miß- trauen ist es besonders Eure Pflicht, durch Euren Gehorsam stets ein gutes Beispiel zu geben. Es ist wohl kaum zu hoffen, daß das gute Beispiel 20jähriger Rekruten an dem all- gemeinen Mißtrauen in den weiteste» Kreisen des deutschen Volkes etwas ändern wird. Vorsicht mit Zündhölzern! Den Verlust eines Auges hat der 28jährige Kaufmann Martin Luther aus der Gr. Frank- surterstr. 21 zu beklagen. L. befand sich vorgestern Abend mit mehreren Bekannten zusammen in einem Restanrnnt der Gr. Frank- fnrtcrstraße und wollte sich eine Zigarre anzünde». Als er mit dem Zündholz a» der Brennfläche der Schachtel rieb, sprang die sich entzündende Phosphorknppe ab und flog dem L. ins rechte Auge. Er erlitt eine so schwere Verletzung, daß er sich nach der Unfallstation am Grünen Weg begebe» mußte, wo ihm die erste Hilfe zu theil wurde. Da der Augennerv durch die Brand- Verletzung vernichtet, ist die Sehkraft deS Auges verloren, doch dürfte es den Aerzlen jedenfalls gelingen, das zweite Auge zu erhalten. Bom Tode errettet wurden gestern Bormittag 10 Uhr zwei Obdachlose am Lehrler Bahnhof. Sie hatten an der Nordwest- lichen Ecke des Humboldthafens am Kanalaufgang im Stroh ihr Lager aufgeschlagen, das Stroh aber hatte Feuer gefangen und die beiden schlafenden Männer wären erstickt, wenn die Feuer- wehr sie nicht frühzeitig genug herausgeholt hätte. Bei den Bewußtlosen sofort angestellte Wiederbelebungsversuche hatten Erfolg und beide wurden zu weiterer Pflege der Charitee über- wiesen. Das Feuer ist wahrscheinlich durch Unvorsichtigkeit anderer Obdachloser, die sich dort stets aufhalten, entstanden. Die beiden etwa 14 Jahre alten Verunglückten sind vom Rauch vollständig geschwärzt. Der eine ist dem Ersticknngstode sehr nahe gewesen, der andere scheint etwas weniger gelitten zu haben. Mit 14 Jahren obdachlos! Und da faselt man von Rettung der„jugendlichen Verbrecher" durch Frömmigkeit und Prügel. Dnrch den Sturm zu Schaden gekommen ist anr Mittwoch Nachmiitag der 46 Jahre alte Arbeiter Paul Krämer aus der Gerichtstr. 32, der bei der städtische» Parkverwaltung im Hnmboldthain beschäftigt ist. Als Krämer die Bahnstraße entlang ging, warf der Sturm von einem Baume einen schwere» Ast herab. Dieser traf den Mann so wuchtig, daß er zu Boden fiel und sich mehrere Rippen brach. Schwer verletzt wurde am Mittwoch Nachmittag ein obdachloser Mann im Keller des Hauses Spandauerftr. 40 auf- gefunden. Er war die Treppe hinabgestürzt und mit gebrochenem Schädel liegen geblieben. bis ein Schutzmann des St. Reviers ihn in ein Krankenhaus brachte. Nach einem Briefe, de» man bei dem Verunglückten fand, ist dieser wahrscheinlich ein gewisser Emil Alleupohl.

vor.
Grundstück der Zeughofstraße erhängt vorgefunden.
Aufnahme.
-W
an
Aus den Nachbarorten.
Der Vertrauensmam n.
In
Der Lithographen- Ausfand vor dem Gewerbegericht.
=
=
mit Behring'schem
Gerichts- Beitung.
Vermischtes.
"
Ans dem Polizeibericht vom 12. November. Gestern der großen Bevölkerungsmasse dem natürlichen Gang der Dinge krampf wird an einem von Dr. Willemer in der soeben ers früh wurde im Thiergarten am Neuen See der 45jährige Töpfer- entgegenstellen. scheinenden Nummer der Deutschen Medicinischen Wochenschrift" meister Rudolf B. mit einer Schußwunde in der rechten Schläfe veröffentlichten Fall beschrieben, in welchem es sich um einen Eine niedergebrochene Lokomotive. Am Mittwoch zur todt aufgefunden und nach dem Schauhause gebracht. Es liegt mittagszeit ging, wie ein Blatt mittheilt, einem stark besetzten 25 jährigen Kesselschmied handelt. Derselbe zeigte bei der Aufs Vormittags wurde die bes 46jährige unverehelichte Schneiderin Auguste Sch. in ihrer Berortzuge der Anhalter Bahn der Athem aus, genau in dem nahme in das Krankenhaus die ausgeprägten Erscheinungen des Wohnung am Kaiser Franz- Grenadier- Plaz und der 51 Jahre Augenblicke, als in Lankwiß der Bahnvorsteher sein stolzes Starrkrampfes; die Körpermuskulatur befand sich in einem zu alte Handelsmann Christian H. in einem Schuppen auf einem Fertig" ertönen ließ; die alte lendenlahme Lokomotive lag in ftande starker Spannung, und schon geringe Reize, wie das Betreten ben legten Bügen; eine mit dem Lichterfelder Generalstabe ihm daher zweimal eine Einspritzung des Zimmers riefen trampfartige Zuckungen hervor. Man machte der Mittagsstunde gerieth der Ecke der Gips- und zu Hilfe eilende Lokomotive schleppte ihre arme Leidens: Starrkrampf- Antitoxin. Bereits nach der ersten trat eine leichte Rosenthaler Straße die unverehelichte Arbeiterin Mathilde Klätsch gefährtin, der man einige Bleuelstangen zu amputiren geunter die Räder einer Droschte und erlitt einen Bruch des linken zwungen war, nach Lichterfelde, nachdem ein großer Theil der Besserung ein, die indessen nicht anhielt; nach der zweiten erunter die Räder einer Droschte und erlitt einen Bruch des linken Passagiere es vorgezogen hatte, die dampfenden Suppentöpfe per zur völligen Heilung führte. Dr. Willemer glaubt diese ficher folgte jedoch eine nachhaltige, wenn auch langfame Besserung, die Wadenbeins. Nachmittags fiel der 34 jährige Schneider Emil A. in der Trunkenheit von einer in den Geschäftskeller des pedes apastolorum zu erreichen. Inzwischen verkürzten sich die zur völligen Heilung führte. Dr. Willemer glaubt diese sicher Hauſes Spandauerstr. 40 führenden Treppe und zog sich eine Ver- geduldig zurückgebliebenen Fahrgäste die Zeit mit allerlei Kurze auf das Behring'sche Mittel zurückführen zu müssen, und Hauses Spandauerstr. 40 führenden Treppe und zog sich eine Verweil, nachdem auch die Hoffnung, daß der unmittelbar folgende nichts beobachtet wurde. Der langfame Verlauf der Genesung fonstatirt gleichzeitig, daß von unangenehmen Nebenicirkungen legung am Kopfe zu, sodaß seine Ueberführung in die Charitee D- Bug dem nothleidenden Vorortzuge neues Leben einhauchen soll darauf zurückzuführen sein, daß das Serum erst am neunten erforderlich wurde. An der Ecke der Alexander- und Blumen- würde, sich als trügerisch erwiesen hatte; man winkte dem Tage nach dem ersten Auftreten der Starrkrampf- Erscheinungen ftraße lief eine etwa 60 Jahre alte Frau gegen einen Rollwagen, gerieth unter die D- Buge mittels rother Fähnchen ab. Da aber der Zug eigen eingespritzt wurde. Die Wirkung trete um so schneller und zuverRäder und wurde finnig genug gewesen war, sich quer vor die Bittoriastraße zu liegen blieb. Sie fand im Krankenhause am Friedrichshain Durchgangsverkehr, indem die zahlreich sich ansammelnden Baffanten am linken Fuß so schwer verletzt, daß sie besinnungslos legen, so entwickelte sich auf diesem Wege ein sehr lebhafter läffiger ein, je eher die Einspritzung vollzogen wird. Ein neuer Komet. Wieder einmal wird aus Amerika die In der Weberstraße wurde nachmittags ein ungefähr 30 Jahre alter Mann in der Trunkenheit durch einen einfach durch die Abtheile kletterten, um das jenseitige Gelände Entdeckung eines neuen Rometen gemeldet. Der Zentralstelle für astronomische Telegramme in Kiel ging von Professor Holden, Schlächterwagen überfahren und innerlich anscheinend schwer zu erreichen. verlegt. Er wurde nach dem Krankenhaus am Friedrichshain Der unter dem furchtbaren Verdacht des Gattenmordes dem Direktor der Licksternwarte, am 3. November die Drahts gebracht. Abends versuchte der 37 Jahre alte Drechsler Hugo in Adlershof verhaftete Arbeiter Radeszewski ist wieder auf nachricht zu, daß am 2. November um 11 Uhr 6 M. von Perrine Das neue Himmels. K. in seiner Wohnung in der Oranienstraße sich an seiner Dreh- freien Fuß gesetzt worden. Die gerichtsärztliche Leichenöffnung ein neuer Romet aufgefunden worden sei. bank zu erhängen. Er wurde jedoch noch rechtzeitig von seiner hat keinen Anhalt für die Annahme eines gewaltsamen Todes objekt wird als schwach bezeichnet und hatte bei der ersten Be= Ehefrau abgeschnitten, durch einen Heilgehilfen ins Leben zurück ergeben. obachtung eine Rectascension von 20 Uhr 21 Min. und einen Abstand vom Nordpol von 64 Grad 53. Wie die am selben Orte, gerufen und nach dem Krankenhause am Urban gebracht. der Licksternwarte auf dem Mount Hamilton in Kalifornien, an den folgenden Tagen, dem 3. und 4. November, gemachten Einstellungen ergaben, hat der Komet eine tägliche Bewegung von 2 Minuten in Rectaszension und+45 in Nordpoldistanz; An die Parteigenoffen von Rigdorf! In letzter Zeit( Der Unternehmerrache neue Folge.) er bewegt sich also rückläufig. Schon zwei Tage nach der Ents find im Gemeinderath eine Reihe für die Einwohnerschaft Die Rammer VIII des Gewerbegerichts hatte sich gestern deckung gelang auch Herrn Dr. Schorr, dem Observator an der wichtiger Gegenstände erörtert worden, und daher halten es die abermals mit einigen der Kontraktbruch Prozeffe zu be- Hamburger Sternwarte, die Auffindung des Schweiffternes. Er sozialdemokratischen Vertreter der Gemeinde für ihre Pflicht, den schäftigen, die auf die streifenden Arbeiter der Berliner hatte an diesem Tage eine Rectaszenston von 20 Uhr 19 Min. Wählern über ihre Thätigkeit Rechenschaft abzulegen. Zu diesem Chromolithographischen Anstalten, Steindruckereien und Luxus- und einen Abstand vom Nordpol von 66 Grad 7. Schorr bes Zwecke findet am Montag, den 16. November, abends pünktlich 8 Uhr papier- Fabriken herabgeregnet sind. Die Verhandlung leitete zeichnet seine Helligkeit als die eines Sternes 12. Größe. in den Viktoria- Sälen, Hermannstr. 49, eine Volksverfamm- Dr. Leo, Magistrats Assessor. Die Klägerinnen, die Firmen Iung statt, für welche folgende Tagesordnung aufgestellt ist: Barnid, Schäfer u. Scheibe, Schlesinger( Lange 1. Rechenschaftsbericht der Gemeindevertreter, insbesondere über u. Wunsch) und Hagelberg, vertrat wieder Dr. Gerschel. den Antrag auf Entlassung des Gutsverwalters in Waßmanns- Die Beklagten waren durch Millarg vertreten. Dieser erhob in dorf. 2. Unsere Volksschule wie sie ist und wie sie sein soll, in der Sache Barnick außer den bekannten Einwänden, die wir Die Beleuchtungspflicht der Hauswirthe ist wiederum Verbindung mit dem Antrag auf Errichtung einer Realschule. gelegentlich der früheren Verhandlungen mitgetheilt haben, auch durch ein Erkenntniß der zweiten Zivilkammer des Landwie stellen sich die Einwohner zur Errichtung einer fom- legung der Arbeit einverstanden erklärt. 3. Unfere Polizeiverwaltung wie sie ist und wie sie sein soll und den, der Geschäftsinhaber hätte sich mit der sofortigen Nieder- gerichts I. anerkannt worden: Der Schlächter Chlupah hatte Hierüber wurde ein sich auf dem schlecht beleuchteten Gange zum Abort einer Gastmunalen Polizeiverwaltung? Der wichtigen Sache halber ift Buchbinder, der mit zwei anderen Personen im Auftrage seiner wirthschaft eine Verlegung zugezogen, für welche er den Eigenes Pflicht der Einwohner, pünktlich und zahlreich zu erscheinen. Arbeitsgenossen beim Chef wegen der ausgestellten Forderungenthümer des Hauses, sowie den Gastwirth haftbar machte. Nach= vorstellig geworden war, vernommen. Nach dessen Aussage dem er vom Amtsgericht abgewiesen worden war, erkannte das Achtung, Weißensee! Heute, am 13. November, ift Ersatz bat der Chef Ritter es den Fordernden freigestellt, gleich zu Landgericht, daß die Beklagten sowohl die Apotheker- und Kurwahl zur Gemeindevertretung. Wir ersuchen die Parteigenoffen, gehen" oder zu warten, bis er, der auch einer Organisation an- often, for ie auch den Arbeitsverdienst, der dem Kläger während an stelle von Behlendorf keinen Vertreter zu wählen, sondern gehöre, ihnen eine bestimmte Antwort geben könne. Die Aus- der sechswöchigen Krankheitsdauer entgangen war, solidarisch zu fich strenge der Stimm abgabe zu enthalten, da händigen haben dies als ein Einverständniß mit der alsbaldigen ersetzen hätten. sich unter den Hauseigenthümern und nur ein solcher darf Arbeitsniederlegung aufgefaßt und haben die Anstalt verlassen. Ein Gendarm wegen Tödtung eines Menschen freigewählt werden fein Arbeitervertreter findet. Das Herr Ritter will nach den Angaben Gerschel's auf die Androhung gesprochen. Die Straffammer zu Rudolstadt sprach den Wahlkomitee. J. A.: Frenz. des Streits es nur für gleichgiltig erklärt haben, ob der Gendarmen Koch aus Döbrischau, der jüngst einen fliehenden Streit einige Tage früher oder später beginne. Der Zeuge da- Handwerksburschen über den Haufen geschossen hatte, frei, weil Friedrichshagen. In der letzten Gemeindevertreter- Sigung gegen entsinnt sich nicht, daß mit dem Streit gedroht worden er lediglich nach seiner dienstlichen Vorschrift gehandelt habe. stand ein Antrag betr. Errichtung einer höheren sei. Er wird vereidigt. Die Klage der Firma Barnic Schule" zur Verhandlung. Derselbe war schon im Januar cr. wurde darauf abgewiesen, und zwar gab die beeidigte gestellt und einer Kommission zur Erwägung überwiesen worden. Beugenaussage den Ausschlag. Der Gerichtshof nahm ein Aus dem Kommissionsbericht ging hervor, daß der Unterhalt Einverständniß Ritter's mit der fofortigen einer höheren Schule 29 000 Mt. Kosten verursachen würde. Die Arbeitsniederlegung an. Das Streitobjekt betrug in Aus Hamburg meldet man: Ein entfeßlicher Unglücksfall ereignete sich auf hoher See an Bord des von Philadelphia hier Schülerzahl würde sich auf 120 beziffern. An Einnahme würde diesem Falle etwa 450 m. erzielt pro Kind und Jahr 100 m. 12 000 M., so daß die Gegen die Klagen der Firma Schäfer u. Scheibe angekommenen englischen Dampfers Cyrus". Durch einen in Gemeinde einen jährlichen Zuschuß von 17 000 M. zu leisten wandte Millarg besonders ein, daß die Beklagten im Brand gerathenen Delbehälter wurde das Mannschaftslogis und hätte. Es wäre vielleicht zu erwägen, die höhere Knabenschule Einverständniß mit einem Vertreter der Firma, dem Ober- auch die an Deck führende Treppe in Flammen gesetzt. Dieſe des Herrn Dr. Müller durch jährliche Subvention zu unterstüßen. drucker Bathke, die Fabrik verlassen hätten. Bathte Schiffstheile brannten gänzlich auf, ehe der erste Offizier, zwei Natürlich müsse dann aber auch der Gemeinde eine Kontrolle der bekundete als Zeuge, daß er auf Borhaltungen aus den Reihen Mann und ein„ blinder Passagier", der sich nach Europa einAnstalt zugestanden werden. In der Debatte wurde es von der Drucker, die sich Arbeiten auszuführen weigerten, welche aus schmuggeln wollte, sich retten konnten. Flammen um. verschiedenen Vertretern für bedenklich gefunden, angesichts einer vom Streit betroffenen Fabrit stammten, nur gesagt habe: der großen Ausgaben und der eventuellen Erhöhung der Ge- die Arbeit wird hier gemacht! Von einer Entlassung sei nicht Bei einem Eisenbahn Zusammenstoß bei Weißenborn meindesteuern dem Antrage stattzugeben. Genoffe Sonnen die Rede gewefen. Die Beklagten wurden nach den Klage- find, wie die Geraer Zeitung" meldet, se ch 3 Bahnbeamte burg führte folgendes aus: Mit Freuden stimme ich anträgen verurtheilt und das Urtheil gegen Sicherheitsleistung und fünf Passagiere leicht verlegt worden. Der einer Vervollkommnung und Verbesserung des Jugendunter von 500 M. für vorläufig vollstreckbar erklärt.§ 152 der Ge- Schaffner Körner Chemniß würde getödtet. Der Materialrichts zu, wenn diese Verbesserung der Gesammtheit werbe- Ordnung entbinde die Arbeiter nicht von zivilrechtlichen schaden ist bedeutend. und nicht einer Minderheit zu gute kommt. Der Antrag will Verpflichtungen, eine Klageänderung sei durch den„ Nachtrag" nicht aber nur einer winzigen Minderheit Vortheil ver- bewirkt worden und das Zeugniß des Oberdruckers habe nicht erschaffen. Wenn die Antragsteller vielleicht meinen, daß die geben, daß die Beklagten entlassen seien. Aber auch wenn der OberKinder der Volksschule nicht auch nach höherem Wissen schmachten, brucker gefagt hätte:„ Wer die Arbeit nicht machen will, der so ist das ein großer Irrthum. Welches Vorrecht einer Minder- muß aufhören", dann wäre das noch keine Entlassung. Eine heit von Gemeindegliedern durch Errichtung einer höheren Schule ge- Entlassung müsse nach der Annahme des Gerichts aus währt würde, geht schon aus dem Kommissionsbericht hervor. Steglitz drücklich ausgesprochen werden, nicht in der anzahlt für sein Gymnasium bei 320 Schülern einen jährlichen gegebenen Weise. Zuschuß von 40 000 M., Lichterfelde bei 383 Schülern einen Zu- Zur Sache Lange und Wunsch( Schlesinger) machte Fren ,, Gewitterwolfe". Die amerikanische Malerin Hatty Schuß von 25 000 M. Aber ich will noch ein anderes Beispiel Millarg geltend, daß die Beklagten auch deshalb zur Arbeits- Sashagan in New- York hat sich standesamtlich mit dem Indianer. anführen: Braunschweig zahlte im Jahre 1886 für die Ober- niederlegung berechtigt gewesen seien, weil fünf ihrer Kollegen häuptling Gewitterwolfe" verebelicht, und zwar aus leidenschaftRealschule pro Kind 57,91 M., für die Bolksschule pro Kind nur rechtswidrig ohne vorherige Kündigung entlassen wurden. Auch in licher Zuneigung, troß gerichtlichem Einspruche ihrer Familie. 29,92 M. Im Jahre 1891 zahlte Braunschweig für die Ober- diesem Falle wurden die Beklagten mit Ausnahme eines Druckers Das tam so: Gewitterwolfe, vom Stamme der Paines, ist im Realschule pro Kind 77,44 M., für die Volksschule pro Kind nur verurtheilt. Dieser Eine soll einen Eid leisten, daß mit ihm die Birkus Buffalo Bill angestellt, und dort erregte er durch seine 35,21 m. Der Zuschuß für den Schüler stieg in den fünf Kündigungsfrist ausgeschlossen sei. Als letzte Sache kam die triegerische Haltung bei der Vorführung der Kriegstänze zuerst Jahren in der Ober- Realschule um 20 m., der Firma Hagelberg zur Verhandlung. Millarg behauptet, es die Aufmerksamkeit der Künstlerin, welche ihn daraufhin be Boltsschule um nur sechs Mart. Es ist hieraus läge hier ein Einverständniß mit der Arbeitsniederlegung vor. stimmte, mit der Streitart und der Kopffeder in ihrem flar erfichtlich, daß die Volksschule das Aschenbrödel Der Prokurist der Firma, ein Verwandter des Chefs, hat jedoch Atelier Modell zu stehen. Dabei verliebte sie sich mehr ift. Die Volksschule auszubauen, ist die Pflicht der Gemeinde nach seiner Aussage hinter der Thür mit angehört, daß Herr immer und bewog ihn schließlich, ihr zum und werde ich stets dafür zu haben sein. Vielen Eltern, die W. Hagelberg für den Fall des Kontraktbruches damit gedroht habe, ewigen Bunde die braune Hand zu reichen. Es bleibt indessen ihren Kindern gern höheren Unterricht zu theil werden ließen, seine Rechte zu wahren. Auch mit bezug auf die beklagten Arbeite- sehr fraglich, ob es ihr dauernd gelingen wird, den heißblütigen Seit ihrer Vers wenn sie dazu die Mittel hätten, muß die Voltsschule genügen. rinnen wurde von Millarg eingewendet, daß einer der Chefs sich mit Sohn der Prairie am Liebesfeile festzuhalten. Mögen auch die Antragsteller daran denken, daß ihre Kinder ihrer Arbeitseinstellung einverstanden erklärt habe. Der Gerichts- heirathung. figurirt sie im Standesamt als Frau„ Hatty Ge viele Freuden des Lebens genießen im Gegensatz zu den Kindern hof erhob hierüber ebenfalls Beweis. Das Urtheil der Kammer witterwolfe". Der Boltsschule, die des Morgens oft hungrig und dürftig erging dahin, daß die sämmtlichen Beklagten wegen Kontraktgekleidet zur Schule müssen. Die Speisung armer Schulkinder bruchs zu verurtheilen find. Ein Einverständniß sei nicht aus Gemeindemitteln ist eine Pflicht der Gemeinde.( Wider dargethan worden. spruch.) Jch lehne darum den Antrag ab, ebenfalls eine Subventionirung der höheren Knabenschule des Herrn Dr. Müller. Kunft und Willenschaft. Wem die Volksschule nicht genügt, möge seine Extrawünsche aus feiner Tasche befriedigen. Ein Antrag, die Kommission zu Im Thalia- Theater( vormals Adolph Ernst- Theater) wird beauftragen, mit Dr. Müller in Verbindung zu treten und später ein vieraftiger Schwant von Maxime Boucheron: 3 wei der Vertretung Bericht zu erstatten, wurde mit 13 gegen 6 Stimmen Schwiegerföhne!"( Surnuméraire), deutsch von Max Schönau, vorbereitet. Borauf soll an demselben Abend angenommen. Gegen die Bolle'schen Milchwagen macht sich in den ein ganz eigenartiges" Werk gehen, eine Art Vaudeville in 1 Akt von Adrian Roß: Das Bretterhäuschen". Die Idee, Hamburg Berlin westlichen Vororten unter den intereffirten Gewerbedie dem Einafter zu grunde liegt, hat demselben in London, wo treibenden jetzt immer mehr eine lebhafte Bewegung er unter dem Titel Weather or no" dieser Tage mit geltend. In Stegliz, Wilmersdorf und Schmargen= dorf hat diese schon vor längerer Zeit dazu geführt, daß die" Mikado" zusammen zum tausendsten Male zur Aufführung gekommen ist, zu einem ganz beispiellosen Erfolge verholfen. Wien. Gemeinden den Milchverkauf durch die Bolle'schen Wagen ver Bis zum Tage der Première bleibt das beliebte Repertoirstück Haparanda. Und jetzt haben auch in Friedenau die Gebildete Menschen" auf dem Spielplan des Thalia- Petersburg Intereffenten, besonders die Molkereibefizer und Milchhändler, Theaters. in einer dieser Tage abgehaltenen Versammlung beschlossen, die Einen Patentschnt auf seinen Theaterzettel hat sich Direktor Ortsbehörde zu ersuchen, für die Bolle'schen Milchwagen den Straßenverkauf zu verbieten. Als Gründe dafür wurden an- Schulz vom 3entral Theater erworben. Die vielen Klagen gegeben, daß das Bolle'sche Klingel- und Hausirsystem die orts über die unrichtigen Programmverzeichnisse, die auf der Straße ansässigen Milchhändler aufs schwerste schädige, da sie im verkauft werden, haben den Direktor zu dem menschenfreundlichen Kleinbetrieb mit demselben natürlich nicht konkurriren könnten. Schritt veranlaßt, sich die im Theater verkauften Bettel gegen Und eine solche fremde Konkurrenz dürfe um so weniger geduldet Nachdruck amtlich sichern zu lassen. Das bedeutet eine zartsinnige werden, als Bolle in den Vororten nicht einmal Gewerbesteuer, Fürsorge für die Theaterbesucher. Jeden egoistischen Beigeschmack geschweige denn für seine dort erzielten bedeutenden Einnahmen würde diese Fürsorge aber erft verlieren, wenn die TheaterGemeinde Einkommensteuer zahle, während die ortsangehörigen direktoren sich endlich entschließen wollten, das Programm dem Briefkasten der Redaktion. Milchhändler 2c. in schwerster Weise die Gemeindelaften mittragen Bublifum anständigerweise gratis zu verabfolgen, wie dies in England und Amerita schon lange gefchieht. Es ist schäbig und Die juristische Sprechstunde findet am Montag, müßten. Sonnabend abends von Dieser Kampf gegen Bolle ist eine würdige Folge des ohn- fandalös zugleich, wenn der Theaterbesucher, nachdem er einige Dienstag, Freitag und mächtigen Geschreis um Rettung des Handwerks und des Klein- Mark für ein Billet geopfert hat, für einen Feßen Papier, dessen 6-7 Uhr statt. Abonnent, Gasanstalt. Sie müssen Ihren Namen betriebes. Uns ist der fromme Mann in Moabit wahrlich wenig Herstellungskosten sich auf den Bruchtheil eines Pfennigs besympathisch, aber ein Großbetrieb ist im Milchhandel wie anderswo laufen, noch besonders 10 oder 15 Pf. zahlen muß. eine öfonomische Nothwendigkeit; und gegen ihn mit Polizei- Vom Heilmittel gegen den Wund- Starrkrampf. Der Boyenstr. 19. Wenden Sie sich an den Vorsitzenden des verboten ankämpfen, heißt nichts anderes, als sich zum Schaden Heilerfolg des Behring'schen Antiterin gegen den Wund- Starr: Arbeiter- Sängerbundes Adolf Neumann, Pasewalkerstr. 3. Berantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin,
boten haben.
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Ale Bier tamen in den
Andauernde Regeugüffe haben im weftlichen Serbien viele Ueberschwemmungen herbeigeführt. In Ljubovija richtete die Drina großen Schaden an; das dortige Bezirksgebäude steht zur Hälfte unter Wasser. Die Städte Uzice und Kragujevaß haben ebenfalls vom Hochwasser gelitten. Regen dauert an; es wird befürchtet, daß noch größerer Schaden entstehe.
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Witterungsübersicht vom 12. November 1896.
Stationen.
Barometer
ftand in mm,
reduzirt auf
d. Meeressp.
Windrichtung
Windstärke
Better
Der
Temperatur
nach Celsius
( 50 G. 4° R.)
Swinemünde
757
NNW
5
761
N
1
woltig heiter
4
4
758
NW
4
Regen
7
Wiesbaden München
764
98
3
bedeckt
6
765
SW
4
bedeckt
3
761
3
bedeckt
5
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Still
heiter
-22
755
NO
0
heiter
-10
760
SSW
5
Regen
10
761
bedeckt
8
•
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766
1
Dunst
4
Cort
Aberdeen.
Paris.
•
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Wetter- Prognose für Freitag, den 13. November 1896. Vielfach heiter, zeitweise nebelig mit fälterer Nacht und wenig veränderter Tagestemperatur bei schwachen nördlichen Winden; teine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau.
nennen.

2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Mr. 267.
Freitag, den 13. November 1896.
Bur Berg- Gewerbegerichtswahl bedanken. im Ruhrkohlengebiet
wird uns geschrieben:
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bedanken.
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13. Jahrg.
sorger" für diese kapitalistische Schönfärberei der Bergmannslage bei 15jähriger Dienstzeit eine jährliche Pension von 200 M., bei einer 25jährigen Dienstzeit und darüber eine Pension von 300 M. Aus allen diesen Gründen erklärt sich die schwache Wahl zu sichern. betheiligung. Allerdings, so etwas jämmerliches hätten wir doch Es sollen alle Hebammen, besonders die angestellten, angenicht erwartet. Grundfalsch ist es aber, und die Zukunft halten werden, einem Hebammenverein und den UnterstützungsUm 6. November haben im Ober- Bergamtsbezirk Dortmund wird es lehren, wenn man nach Maßgabe der bei der Berg- fassen anzugehören." die laut Statut nothwendig gewordenen Ersahwahlen der Ruhr- Bergleute gegenüber dem Kapital überhaupt bemeffen Arbeiterinnen verstehen, schreibt die" Gleichheit", das erhellt Gewerbegerichtswahl abgegebenen Stimmen die Stellung der Wie bürgerliche Frauenvereine die Jntereffen der Besizer stattgefunden. Das Resultat der Ergänzungswahl ist in wollte. Sollten die preußischen Staatsmänner ihre Kenntniß für naive Gemüther recht lehrreich aus dem folgenden. Bemehrfacher Weise interessant. der sozialen Situation im Ruhr- Bergbau aus den anfäßlich des kanntlich wollte man in Baden auf Anrathen der Fabrik75 Beisiger der Arbeitnehmer, die Hälfte, schieden aus durch Ausfalls der Wahl überglücklichen Bechenblättern bereichern inspektion die weiblichen Gewerbebeamten dadurch ersehen, daß Loos und sollten am 6. November wieder ersetzt werden. wollen, dann mögen sie sich auch bei späteren, unseres Erachtens man die badischen Frauenvereine als Vermittlerinnen für den Ueberblickt man das Gesammtbild der Wahlbewegung, zieht man unausbleiblichen Bergmanns wirren und deren Verkehr zwischen Fabritarbeiterinnen und Fabrikinspektor heranzog. die gefallenen Stimmen aller Richtungen in betracht, dann muß sozialen Folgen bei ihren Quellen für die treffliche Information Regierungsrath Dr. Wörishoffer war in der„ Ethischen Kultur" man offen eingestehen: Niemals zeigte eine Arbeiterschaft so wenig Interesse an einer sozialen Einrichtung, die unwarm für den Plan eingetreten. Von seiner Verwirklichung verEin Wort noch über die Resultate der Wahl in Beziehung sprach er sich nicht nur den fehlenden nöthigen Schuß für die Arstreitig manches Gute für den Arbeiter in sich birgt, wie es die auf die in betracht kommenden gewerkschaftlichen Verbände. Troß beiterinnen, sondern auch eine erzieherische Wirkung auf die bürgerRuhr- Bergleute hinsichtlich ihres fachmännischen Schiedsgerichts ungeheurer Agitation seitens der Kaplanokratie, trotz Denunzia- lichen Frauen und eine Ueberbrückung der Klassengegensäße. Wie gethan haben. Ist es jemals erhört, daß in einer Wähler- tionen und Saalabtreiberei hat man es nur in einem Orte, trügerisch diese Juufionen sind, wiesen wir in Nr. 6 und Nr. 7 schaft von 2000 und mehr Personen sich ganze 17( siebzehn!) Gelsenkirchen, fertig gebracht, dem Bergarbeiter- Verband der Gleichheit" nach. Thatsachen bestätigen es. Am 21. SepLeute bereit finden, zur Urne So zu gehen? einen Sitz zu rauben. In Gelsenkirchen war es der freien tember tagte in Pforzheim die Landesversammlung der badischen ist es geschehen in der Stadt Essen. In Herne, mit 2000 Organisation unmöglich, eine Agitation zu entfalten; Frauenvereine, die sich u. a. auch mit der einschlägigen Frage Bergleuten, wählten gar nur 8( a ch t!)! In Wattenscheid Behörde und Geistlichkeit lähmten unser Mühen. Alâ mit 12 000 bergmännischen Einwohnern wählten kaum 100. zu befaffen hatte. Sie nahm eine Resolution an, in der man sich Die Stadt Dortmund, deren bei der Wahl in betracht kommender Lohn für die Knebelung des Gegners fielen denn auch auf gnädig damit einverstanden erklärte, daß die Zweigvereine der den ,, chriftlichen" Kandidaten Wahlbezirk mindestens 4000 Knappen aufweist, hat ganze 90 75 chriftliche" Bergleute stimmten in Gelsenkirchen, in Essen Vereinen empfohlen wird, den Arbeiterinnen, welche sich mit 75 Stimmen! Also nur Arbeiterinnen sich beschüßend annehmen", und in welcher den Stimmen aufgebracht; Gelsenkirchen, daß 5-6000 bergihren Anliegen vertrauensvoll an sie wenden, je nach den ob. männische Einwohner hat, 95 Wähler. Am stärksten war die gar nur 9, in Wattenscheid 28! Dagegen gewann der alte Verband" in der Hochburg waltenden Umständen Rath und Hilfe angedeihen zu Betheiligung in Langendreer( 127), Oberhausen( 243) und des christlichen Gewerkvereins, in Altenesfen beide Size! laffen". Gleichzeitig mußte die Vorsitzende mittheilen, daß Kastrop( 291), alles immer noch jämmerlich im Vergleich zu Christliche" Stimmen fielen 46, unchriftliche" 186! Und bei der dort wohnenden Belegschaft. In der That, ein trauriges folcher finnenfälligen Unchriftlichkeit" an der Ruhr entfendet vereinen jede Thätigkeit nach jeder Richtung zwei von den vier in betracht kommenden Zweig Beispiel proletarischer Interesselosigkeit. abgelehnt hätten, und daß die Vereine von Was sind die Ursachen dieser geradezu kläglichen Wabl- man Heidenbekehrer" nach Asien und Afrika? Der Deutsche Berg- und Hüttenarbeiter Verband", der Heidelberg und Pforzheim zwar der Aufgabe bewegung? An der Agitation der in betracht kommenden gewerk sozialdemokratische Verband", hat bei der verflossenen Wahl bereitwillig näber treten wollen, jedoch über schaftlichen Richtungen lag es nicht, wenn von ca. 70 000 Berg feine Positionen behauptet. Was er verlor, hat er anderer- gewisse Vorbereitungen dazu noch nicht hinaus Tenten kaum 2000 zur Wahlurne gingen. Sowohl der Deutsche feits wieder gewonnen. Dies geschah unter den denkbar un getommen sind. Was es bedeutet, daß die Vereine sich Bergs und Hüttenarbeiter Verband wie auch der günstigsten Verhältnissen. In den wenigsten Orten vermochte der Arbeiterinnen je nach den obwaltenden Umständen" ausogenannte christ liche Gewertverein" haben zahlreiche die freie Organisation Säle zu bekommen, während den nehmen sollen, fann sich jede Proletarierin an den Fingern Agitations Versammlungen abgehalten. Was die schriftliche Staplänen nach jeder Richtung hin Unterstützung zu theil abzählen. Ihre Interessen sollen dem Kapitalisten Agitation anlangt, so tann man schlechterdings an Verleumdung wurde. Hätte der ,, alte Verband" einen großen Theil gegenüber und Beschimpfung der Gegner nicht mehr verlangen, als wie es feiner Size verloren, nach dem Motto gewahrt werden: Wasch' dann würde dies unter den ob mir den Pelz und mach' ihn nicht naß". Daß von uns die ultramontane Ruhrpresse in der Wahl- waltenden Umständen erklärlich gewesen sein. Nun aber, wo vier Vereinen zwei die Aufgabe zurückweisen und die übrigen tampagne bot. Wenn nur ein Wähler auf jede Denun- der sozialdemokratische Verband" ungeschwächt aus der Kam- zwei seit Ende des Frühjahrs über gewisse Vorbereitungen noch gekommen wäre, dann hätte man auf dieser Seite sicher die pagne hervorgeht, bedeutet dies für die„ chriftliche Bergmanns nicht hinausgekommen sind"," beleuchtet flärlich den Eifer der breifache Anzahl der am 6. November abgegebenen Stimmen bewegung" und die ultramontanen Regisseure desselben Damenvereine, durch Mitarbeit an sozialen Aufgaben ihrem Leben einen ernsten Inhalt zu geben und die Klassengegensäge Zum Schluß noch eins: Man behauptet immer gegnerischer überbrücken zu wollen." Die Arbeiterinnen erklären derartige Die Grundursache der jämmerlichen Wahlbewegung ist die tödtliche Apathie der Betheiligten selbst. Man steht faktisch vor seits, nur die" hergelaufenen nichtsbefizenden Arbeiter" zählten Versuche zu ihrem Schuße für leere Spielerei, und sie bestehen fich zu den Sozialdemokraten. Wo noch alter an auf ihrer Forderung der Anstellung weiblicher Fabrikinspektoren. einem Räthsel! Spaltenlange Klageberichte werden von den sässiger Bergmannsstand fei, da habe die Sie wollen keine Wohlthat, sie wollen ihr Stecht. Bergleuten der Presse zugeschickt. In den Kreisen der Knappen" Ordnung" noch feste Stüßen. Nun wohl, der alte Bergarbeiterselbst herrscht große Erbitterung über die schofle Bezahlung auf verband wird gerichtlich und durch die bürgerliche Presse den Synditatsze chen, deren Profit doch gewaltig geftiegen eine sozialdemokratische Organisation" genannt. ift. Und trotzdem diese klägliche Wahlbetheiligung, wo man doch Und doch hat gerade dieser Verband in denjenigen Berggerade am 6. November unzweideutig dem Rapital zeigen konnte, revieren( Hattingen, Witten, Süd- Dortmund, Sprokhövel, Blanken- Im Wahlverein für den dritten Reichstags- Wahlkreis welche Stimmung in der Knappenschaft herrscht. stein, Werden u. s. w.), wo nach dem Werke Täglichsbeck's hielt am Mittwoch Genosse Alfons Borchardt einen VorDas Räthsel der schlechten Wahlbetheiligung erklärt sich so:( Die Belegschaften der Bergwerke, Salinen 2c. im Oberbergamt trag über das Thema: Eugen Richter's neueste SozialistenZunächst herrscht unter der Knappschaft eine unglaubliche Dortmund, 1893) noch der alte Bergmannsstand mit Grund- tödtung". Er polemifirte vornehmlich gegen eine anläßlich des Unkenntniß des Gesetzes über die Berg- Gewerberichte. Nicht besit ansässig ist, bei der Berg- Gewerbegerichtswahl ohne Wahlkampfes in Brandenburg- Westhavelland erschienene Broschüre einmal die Beisiger der Spruchkammern kennen ihre Obliegen: weiteres gesiegt. Man stellte ihm hier weil aus Richter's, indem er auf die einzelnen gegen die Sozialdemokratie heiten. In der schwer arbeitenden Bergarbeiterschaft sind die sich t3103 teine Randidaten entgegen. Dagegen hat der gerichteten Abschnitte derselben einging und die Aussichtslosigkeit Christliche Verband" gefiegt in Gelsenkirchen, Recklinghausen, des Kampfes der Freisinnigen gegen die siegreich vordringende Sinzu kommt, daß die Bergbehörde, die alles für die West- Essen,- Reviere, wo die geringste Prozentzahl der berg- Sozialdemokratie treffend kennzeichnete. In gleichem Sinne Wahl Nothwenige( Aufeßung und Bekanntgabe des Wahlorts männischen Haus- und Biebbesizer, dagegen die größte sprachen die Genossen Kamm und Bohle. Unter" Vereinsund Termins u. a. m.) zu treffen hat, an teinerlei Bestimmungen Anzahl der vollständig besiglosen Koloniebewohner" zu angelegenheiten" wurden dem Vorstande einige Wünsche der Mitgebunden ist betreffs rechtzeitiger Veröffentlichung des Hause ist. In der Heimath der alten rheinisch- westfälischen glieder unterbreitet, die interne Angelegenheiten betrafen. Wahltermins. So war es möglich, daß manche Belegschaften knappen sind wir die Sieger gewesen, während die Kaplanoerst 24 Stunden vor dem Mahlatt erfuhren, wann und wo sie wählen mußten! Auf einigen Zechen( in den Zeitungen wird amtlich überhaupt nichts bekannt gemacht) hat man gar keine Bekanntgaben gemacht. Wochenlang war schon die Agitation im Gange, ohne daß man genau wußte, welche Bezirke Ersazwahlen vorzunehmen hatten! Jst so etwas zu glauben?
zu verzeichnen.
Intelligenzen eben sehr rar.
eine schmähliche Niederlage!
tratie bei den Polen, West- und Ostpreußen Italienern, Slaven 2c., den ärmsten der Paupers, ihre Triumphe feierte. Was sagt man dazu?
Boziales.
Versammlungen.
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Der sozialdemokratische Wahlverein des 4. Berliner Reich stags Wahltreises( Often) hielt am 10. No. vember eine gutbesuchte Versammlung im Latale Fiebig, Frant furterstraße, ab. Auf der Tagesordnung stand ein Vortrag des Genossen Dr. Weyl, dessen interessante Ausführungen bei den Zuhörern recht beifällige Aufnahme fanden. Der Vorsigende P. Schneider theilte dann auf eine Anregung hin mit, daß die Mitglieder in den Bayistellen die Parteitags- Protokolle zum Preise von 20 Pf. erhalten.
Ueber den Grad des Interesses, das manche Kammer- Die Vereinigung Deutscher Hebammen hat auf ihrem vorsitzende an dem Gericht nehmen, wird die Mittheilung Auf im September d. J. abgehaltenen Delegirtentag eine Petition an Im sechsten Wahlkreis war am Dienstag Abend von dem schluß geben, daß in einem Bezirk der Arbeitervertreter schon den Reichstag beschlossen, die gegenwärtig zum Zweck der Samm vor 1/2 Jahren gestorben ist, ohne daß der be- lung von Unterschriften zirkulirt. Im Hinblick darauf, daß die Vertrauensmann eine große Volksversammlung nach Weimann's in der Reichstagstreffende Sekretär etwas davon wußte. Eine Hebammen, namentlich die meisten der von Gemeinden an- Volksgarten( Badstraße) einberufen, ganze Reihe von Vertretern sind seit ihrer Wahl invalide ge- gestellten, nach jahrelanger Berufsihätigkeit im Alter völlig un- Abgeordneter Liebknecht über die Aufgaben der nächsten worden oder verzogen, ohne daß irgend welche An= versorgt und oft auf die kümmerliche Armenunterstüßung ange- Reichstagssession sprechen wollte. Leider war Liebknecht durch stalten zum Erfaz des Ausgeschiedenen gemacht wiesen sind, fordert die Petition eine gesetzlich einzuführende Alters- die starke Inanspruchnahme bei den letzten Nachwahlen nicht im wurden. Sollte man nicht meinen, man fäbe es höheren versorgungstasse für Hebammen nach dem Muster der Alters: stande, dem Wunsch der Parteigenoffen zu entsprechen und Drts" gern, wenn die bergmännischen Schiedsämter wirkungslos und Invalidenversicherung der Arbeiter ,, jedoch ohne Belastung referirte an seiner Stelle Reichstags- Abgeordneter Rob. Schmidt der Staatskaffe. Für die Durchführbarkeit einer derartigen über das gleiche Thema. Da sich über den Vortrag keine Dis
blieben?
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vor
Ein besonders wichtiges Wahlhemmniß ist die Berufung von Altersversorgung beruft sich die Petition auf ähnliche im König- tussion entspann, so richtete Genoffe Brinkmann am Schluß 3echenbeamten zum Amt des Wahlkommissars. reich Sachsen bereits vorhandene Einrichtungen, und ver- der Versammlung an die Anwesenden einen lebhaften Appell, Der Arbeiter muß vor seinem eigenen Chef erscheinen, um zu spricht, dem Reichstage hierüber ausführliche Beläge zu recht eifrig für die Organisation und die Verbreitung des Vorwählen! Thatsache ist, daß hunderte von Knappen vor der unterbreiten. Die Aufbringung der Beiträge ist folgender- wärts" zu wirken. Wahlurne umtehrten, als sie ihres Vorgesetzten ansicht maßen gedacht: Jede Hebamme hat( als Arbeitnehmerin Der Zonentarif", Verein für Eisenbahnreform, hielt lich wurden. So in Herne, Recklinghausen, Oberhausen, Bochum bei jedem von ihr behandelten Geburtsfalle 30 Pfennig am Mittwoch Abend im Feenpalast eine gut besuchte Bolks ( Land) u. s. w. Die Furcht vor etwaiger Maßregelung zu zahlen, während die Wöchnerin( als Arbeitgeberin") und im versammlung ab, deren Tagesordnung lautete:" Für 1 Mart hielt die Leute vom Wahlakt fern. Man muß die Rücksichts- Unvermögensfalle derselben die Gemeinde 50 Pf. an die Alters- durch ganz Deutschland" und" Für 10 Pfennig durch ganz Buerst ergreift losigkeit der Ruhr Zechenbesitzer kennen, um erversorgungstaffe zu entrichten hat. Bei Nichthinzuziehung einer Berlin". das Wort Herr Dr. Eduard messen, wie ermunternd es auf einen wahleifrigen Bergmann Hebamme hätte die Entbundene den vollen Betrag von 80 Pf. Engel. Gr fonstatirt, daß alles, was seit fünf Jahren im wirkt, sieht er feinen Obersteiger oder Obersteiger oder Betriebsführer zu zahlen. Da nach Angabe der Petition in Deutschland etwa Personenverkehr an Reformen erreicht ist, auf die Anregung des Die gefeßgebenden als Vertrauensmann der Bergbehörde fungiren. 36 000 Hebammen praktiziren, die jährlich bei 1 900 000 Geburten Vereins Bonentaris" zurückzuführen sei. Diese ernennt nämlich den Wahlvorsteher. Keinen größeren Ab- behilflich sind, so würde auf die angegebene Weise eine Beitrags- Körperschaften Preußens haben leider mit Ausnahme weniger bruch konnte man der Wahlfreudigkeit thun, als man seitens der summe von 1 520 000 m. pro Jahr einkommen. Nach zurückgelegtem Abgeordneten sich der Sache nicht genügend angenommen, da töniglichen Behörde die Zechenbeamten zu Leitern des 60. Lebensjahr könnte eine Hebamme rentenberechtigt werden, gegen haben sich die süddeutschen Landtage mit diesen Dingen wenn ihre Invalidität von dem zuständigen Kreisphyfitus be- energischer beschäftigt. muß sich Wahlattes berief. Das Publitum muß vollkommen tlar darüber sein, was von der Und nicht am wenigsten wirkte lähmend auf die Wahl- scheinigt wird, während mit dem 65. Lebensjahre jede Hebamme, allem bewegung die schamlose Heßerei ultramontaner die ihre Praxis aufgiebt, in den Genuß der Rente tommen Eisenbahn verlangt werden kann, wenn die wirthschaftlichen Geistlicher und der ultramontanen Presse. Christlich" müßte. Auch solche Hebammen, die vor dem 60. Lebensjahre er Zwecke derfelben erfüllt werden sollen. Dieselben Verbilligungen, sollten die Bergleute wählen; daher sette die Kaplanokratie und ihre werbsunfähig werden, sollen rentenberechtigt sein." Nach die im Portoverkehr eingetreten sind, müssen auch im Eisenbahnan aufgestellten Berechnung würde die fälschende und denunzirende Bresse alle Hebel in Bewegung, um dem der Hebamme wesen verlangt werden. Wir verlangen die Eisenbahnen für eine Altersrente fozialdemokratischen" alten Verbande Abbruch zu thun. jährlich 400-600 Mart gezahlt jedermann und zwar zu Preisen, die der Arbeiter zahlen kann, Ohne Zaudern denunzirte z. B. die Gelsentirchener werden können. Schließlich wird in der Petition hervor- ohne sich zu ruiniren. In Belgien kann man heute für 1 M. Beitung" einen Familienvater mit starter Familie als" Sozial gehoben, daß für das Verlangen einer Hebammen- Altersversorgung durch das ganze Land fahren, in Württemberg giebt es Landes demokraten", wohl wissend, wie die Grubenbesitzer mit unseren nicht nur dieselben Gründe sprechen, wie für die Altersverfiche- farten, auf die man für 20 M. 14 Tage lang jeden Zug be Genossen umspringen. Die Effener Voltszeitung" rung der Arbeiter, sondern daß die Behörden berechtigt und nutzen kann. Utopisch ist also die Forderung für 1 M. durch leistete ebenfalls unglaubliches in der Verhetzung der Bergleute, brav verpflichtet seien, eine gesetzliche Regelung der Altersversorgung ganz Deutschland!" feineswegs. Heute wird für ein Eisenbahnsekundirt von dem Organ des frommen Zentrumsmannes der Hebammen einzuführen, da diese ausgewählt und vorgeprüft billet durchschnittlich 65 Pf. gezahlt; finanzielle Minder bei Verwirklichung unferer Vorschläge Stößel, dem Rheinisch- Westf. Volksfreund". werden, ein Staatsexamen zu machen haben, und unter be- ergebnisse sind Helle Freude hatte daran das Grubenorgan, die Rh. W. ständiger behördlicher Kontrolle stehen. nicht zu erwarten, jedenfalls aber Mehreinnahmen. Man will Btg.", die sich offen auf die Seite des christlichen" Gewerkvereins- Auf dem Delegirtentage des Hebammen- Vereins wurde auch aber die Vermehrung des Neisens verhindern, weil man daraus führers, Brust- Altenessen, stellte. Die Seelenharmonie eingehend verhandelt über die Bezüge, die die Gemeinden den soziale Unzuträglichkeiten befürchtet. Man glaubt, die Leute zwischen Ultramontanismus und Kapital fam bei der Berg von ihnen angestellten Hebammen gewähren, und die namentlich würden bei billigen Preisen der Eisenbahn- Vagabondage" ver Gewerbegerichtswahl wundervoll zum Vorschein. in vielen Landgemeinden ganz unzureichend sind, jedenfalls in fallen. Man hat da eine sehr geringe Meinung von dem Ver Indem man die rein bergmännische Frage Berg- Gewerbe- gar feinem Verhältniß zu den Leistungen stehen, die von den stand der Nebenmenschen. Ohne einen wirklichen Zweck wird werden. Es wurde nach gerichtswahl zu einer politischen und religiösen stempelte, stieß Hebammen verlangt dieser niemand reisen. Billige Eisenbahnfahrten sind auch noth um Der Arbeitslosigkeit so weit wie man die indifferenten Bergleute ab; fie gingen einfach nicht Richtung beschlossen, daß jeder angestellten Hebamme in Stadt wendig, zur Urne, da es ihnen schien, als wenn nicht ihre gewerb- und Land als Mindesteinnahme 600 m. pro Jahr von der Ge- möglich entgegenzutreten, die Arbeitermaffen müßten billig lichen, sondern politische und religiöse Jntereffe im Spiele meinde garantirt werden, inkl. einer gefunden Wohnung. Es ist hin und her geschoben werden können. Ohne das nüßt die seien. Wenn die tapitalistische Presse heute im Hinblick auf die in den Kontrakten zu bestimmen, daß den Hebammen bei aus ganze geplante Reform des Arbeitsnachweises nichts. Zu dem jämmerliche Wahlbetheiligung die Berg- Gewerbegerichte überwärtigen Dienstleistungen und Reifen zu den Nachprüfungen, wo Thema" Für 10 Pf. durch ganz Berlin" spricht Herr Arnold flüssig nennt, das Loos der Knappen in den glänzendften solche eingeführt find, Auslagen für Reisekosten zu vergüten sind. Per 13. Er weist ebenfalls darauf hin, daß es auch im VerkehrsFarben schildert, dann mag sich der Arbeiter bei seinem" Seel- Für den Fall der Dienstunfähigkeit ist den angesiellten Hebammen wesen heißt:" Die Masse muß es bringen." Bei billigen Preisen
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wird die Benutzung der Verkehrsmittel ins Ungemessene steigen. Itrauensmannes und der Rommissionsmitglieder wurden von der verweist auf den massenhaften Zuzug von außerhalb, der zum Er empfiehlt für die gesammte Stadtbahn, inklusive den Direktion mit dem Mangel an Arbeit motivirt, obwohl festgestellt großen Theil auf diese Art der Stellenvermittelung zurückzuführen ist. Vorortsverkehr den 10 Pfennig- Tarif. Die Einnahmen werden ist, daß an deren Stelle in den nächsten Tagen bereits neue Sodann erörtert er die Nothwendigkeit der gesetzlichen Regelung dadurch steigen. Daffelbe gilt für die Straßenbahnen, von denen das Arbeitskräfte eintraten. Der später aus sieben Personen bestehenden der gegenwärtig unbeschränkten Arbeitszeit, die Festlegung eines Bublifum gemißhandelt wird, ebenso wie es für die Angestellten Kommission, die wieder auf gütlichem Wege versuchte die Ruhetages in der Woche, die Regelung des Lehrlingswesens und nicht einmal eine Pensionskasse giebt. Der Abg. Brömel Differenzen regeln, wurde bedeutet, daß noch die Beseitigung des Stellenwuchers durch ein Spezialgesetz, wie fordert ebenfalls ein einfaches Tarifsystem, Billigkeit und Ge- weitere Entlassungen folgen werden und gleichzeitig die dies bereits im Jahre 1890 von dem derzeitigen Minister v. Berrechtigkeit. Die öffentliche Meinung muß aufgerüttelt werden, Wiedereinstellung der Gemaßregelten entschieden verweigert. lepsch in Aussicht gestellt wurde. Nachdem der Redner die Thätigum eine Bewegung zu schaffen, der auch der preußische Fiskus Ebenso lehnte die Direktion die Beibehaltung der feit der verschiedenen Gehilfenvereine geschildert und ihre Vereinsweichen muß. In der Diskussion empfieht Herr Wegner, früheren Arbeitszeit brüst ab. Die Vertreter der Organisation spielerei fritisirt hatte, hob er, troß seiner Zugehörigkeit zu einem in den Eisenbahnwagen 4. Klasse die Gefängnißstrafen abbüßen ließ man zu den Verhandlungen nicht zu. Bisher sind 117 Ar- anderen Verein, die Leistungen des auf dem Boden der modernen zu lassen. Es ist unwürdig, daß Menschen in Viehwagen be- beiter mit 126 Kindern, darunter fast alle Gießerei- Arbeiter, die Arbeiterbewegung stehenden Vereins anerkennend hervor und erfördert werden, wie es vielfach geschieht. Nach Aunahme einer in diesem Fall ausschlaggebend find, an dem Ausstand betheiligt. suchte die Anwesenden dringend, sich zu organisiren, Resolution, die die Eisenbahnverwaltung zu wirklichen Tarif- Nur 53 zum großen Theil im Fahrradbau beschäftigte Arbeiter wie es die Arbeiter anderer Berufe schon längst ge= reformen auffordert, wird die Versammlung 3/412 geschlossen. haben die Arbeit vorläufig nicht eingestellt, weil sie der than haben, um gemeinsam beffere Arbeitsbedingungen zu Meinung sind, daß sie dazu keine Ursache haben, indem die Ar- erkämpfen. Den mit lebhaftem Beifall aufgenommenen AusDie Graveure und Bifeleure tagten am Mittwoch in beitszeit in dieser Abtheilung diefelbe geblieben ist. Jedoch führungen folgte, nachdem 2amprecht über die bisherige einer gutbesuchten Versammlung bei Feuerstein. Brückner versprachen sie, für die materielle Unterstützung der Aus- Thätigkeit der Fünfer- Kommission berichtet hatte, eine längere referirte zum ersten Punkt der Tagesordnung: Stellungnahme ständigen Sorge zu tragen. Da sich von den jetzt noch Arbeitenden Diskussion, an der sich Ebert, Pözsch, Borrmann, zum Kongreß. Nach dem Beschluß der Versammlung vom voraussichtlich ein Theil dem Ausstand noch anschließen wird Gastwirth Herzberg und andere in zustimmendem oder er20. September d. J. hatte der Vertrauensmann Seltenborn und troy aller Anstrengungen des Verbandes der Metall- gänzendem Sinne betheiligten. Alle Redner hielten ein gemeindie einleitenden Schritte gethan, um auf dem zu Weihnachten industriellen, die Hartung'sche Fabrit mit neuen Arbeitern fames Handeln zur Erreichung der gesteckten Ziele für nothin Berlin stattfindenden Kongreß die Gründung eines über ganz zu besetzen, erst ein einziger Arbeiter sich gefunden wendig und sprachen sich für die Wiederwahl einer Kommission Deutschland reichenden Zentralverbandes herbeizuführen. Denn hat, der die Arbeit aufnahm, so kann die Situation aus, die eine geeignete Agitation in die Wege zu leiten hat. Des nur durch einen starken Zentralverband wird es auch den Gra- als eine besonders günstige bezeichnet werden. Hinzu kommt, weiteren gelangte eine Resolution zur Annahme, in welcher ein Deuren, Biseleuren und verwandten Berufen möglich sein, wie daß die Streifenden vom besten Geiste beseelt sind und Spezialgesetz für die Angestellten im Gastwirthsgewerbe gefordert andere Berufszweige in eine einheitliche Lohnbewegung einzu- die Sympathien aller übrigen Arbeiter auf sich vereinigen, zumal wird. Der bisherigen Kommission wurde Entlastung ertheilt treten. In diesem Sinne ersucht Redner, schon jetzt eine das provozirende, durch nichts gerechtfertigte Vorgehen der und hierauf Berthold, hierauf Berthold, Felgentreff, Nikolei regere Agitation als bisher zu entfalten und für den Berband Firma entschiedene Mißbilligung verdient. In der Diskussion Bösch und Rennede mit den Arbeiten nach Maßgabe der in allen Werkstätten zu wirken. Auf Vorschlag Petersohn wurden verschiedene Mißstände von der Fabrik angeführt, unter angenommenen Resolution betraut. Der weitere Punkt der werden hierauf Bergner, Seltenhorn, Turan und anderen behauptet, daß sowohl in sanitärer wie in materieller Tagesordnung: Wie stellen sich die Kollegen zu der von dem Brückner als Delegirte zum Kongreß gewählt. Ueber den Beziehung die Arbeitsverhältnisse sehr viel zu wünschen übrig Verein der Gasthofbefizer gegründeten Hilfs- Krankenkasse?" Stand der Lohn bewegung wurde berichtet, daß man in 3u- laffen und die Arbeiter erst dann diese Fabrit aufsuchen, wurde bis zur nächsten Versammlung vertagt. funft damit vorgehen werde, den allgemeinen Neunstundentag wenn sich anderswo teine Arbeitsgelegenheit bietet. einzuführen. Es wird sich hierbei aber zunächst darum handeln, Ein Arbeitsausschuß besteht, abgesehen von zwei Meistern, Nixdorf. Ju einer Parteiversammlung, die am 8. d. M. ob man in einzelnen Gruppen, wie jetzt nach dem Streit die einen solchen vorstellen sollen, in diefer Fabrit tagte, berichtete die Kommission über ihre Untersuchung in Sachen der Lithographen und Steindrucker, oder gemeinsam vorgehen nicht, obwohl verhältnißmäßig häufiger als in anderen der Zeitungsspedition. Wie Wurbs und Hülse mittheilten, fönne. Bei der Verschiedenartigkeit der einzelnen Berufe Betrieben Differenzen zu verzeichnen waren. Fast alle Redner fönnten sie nur bestätigen, daß einige Frauen ihrer Auffaffung erscheint eine gründliche Prüfung und Besprechung darüber in vertraten die Meinung, daß das Vorgehen dieser Firma gegen nach zu unrecht entlassen wären. Dagegen stehe fest, daß auch allen Werkstätten erforderlich. In Friedrichshagen sind bereits die Arbeiter weitere Maßnahmen vom Verband der Metall- den Frauen einige Schuld beizumeſſen ſei. Die Kommission 16 Kollegen von der Kunstanstalt Gladen bed deshalb in den industriellen erwarten läßt; nur dadurch würde es sich erklären. hat deshalb mit 5 gegen 4 Stimmen beschlossen, die Frauen Ausstand getreten, weil man bei Löhnen von 24-27 M. eine daß die von den Arbeitern angebahnten Verhandlungen wieder einzustellen und soll für die Zukunft eine KomLohnherabsehung von 10 pet. vornehmen wollte. In einem an scheiterten. Von mehreren Rednern wurde die Behandlung, die mission Hinzuziehung des Expedienten die An die Organisation gerichteten Schreiben versucht die Direktion ihnen auf dem berüchtigten Arbeitsnachweis in der Gartenstraße stellung und Entlassung der Zeitungs Austrägerinnen regeln. dies so auszulegen, als ob nur eine„ Aenderung in der Arbeit" zut theil wurde, geschildert und den Anwesenden gerathen, diese Der Expedient, Genoffe Ostermann, erklärte sich mit der aber kein Abzug vorgenommen werden solle. Diese Aende- Stätte zu meiden. Nach wie vor werden im schwarzen Kabinet Regelung der Angelegenheit einverstanden und übertrug ihm die rung" besteht aber, wie einige Redner hervorhoben, darin, diejenigen, welche sich auf irgend eine Weise unliebsam gemacht Versammlung aufs neue das Amt. Hierauf wählte die Verdaß durch die zunehmende Theilarbeit der ehemalige haben, gekennzeichnet und in Verruf erklärt. Arbeiter, die fich sammlung den Genossen Regerau zum Vertrauensmann. Ein Künstler immer mehr zum bloßen Arbeitsmann herabfinkt. nicht bereit gefunden haben, an stelle der Streifenden die Arbeit Antrag, die Berichterstattung der Gemeindevertreter auf die Da auch wegen nur 3 pet. Abzug feine Einigung aufzunehmen, werden 4 Monate, diejenigen, die sich an einem Tagesordnung der nächsten Bersammlung zu sehen, wurde an erzielt wurde, erfolgte die Einstellung. Leider haben Streit betheiligten, ein Jahr und länger, ganz große Sünder genommen und erfolgte hierauf der Schluß der Versammlung. fich einige Kleinmeister, die nur mit Lehrlingen arbeiten, als woniöglich lebenslänglich vom Arbeitsnachweis ausgeschlossen. Streitbrecher gefunden, und ein Theil der Arbeit soll in anderen Um den Uebermuth des Unternehmerthums zu brechen Werkstätten fertig gestellt werden. Unter Hinweis darauf werden und der Brutalität desselben entgegen treten zu können, alle Graveure ersucht, die Streikenden zu unterſtüken und die forderten die Redner die Anwesenden auf, fest zur DrArbeit zurückzuweisen. Seltenborn tadelt die Lässigkeit bei ganisation zu halten und in der bisherigen Weise die Mittel zur den Sammlungen, wodurch bisher nur 112 M. aufgebracht unterstützung für die etwaigen, in furzer Zeit bevorstehenden wurden. In Uebereinstimmung damit wurde einstimmig Kämpfe, zu sammeln. Nachdem noch mitgetheilt worden war, daß eine Refolution angenommen, in der sich alle mit den im Einverständniß der in betracht kommenden Personen nur eine Streitenden solidarisch erklären und zu einer regeren Betheiligung Sorte Liften zirkuliren würde, gelangte folgende Resolution einan den Sammlungen auffordern; anstatt der bisherigen freistimmig zur Annahme:" Die Versammlung erklärt, den Ausstand willigen Beiträge sind alle Arbeitenden verpflichtet, pro Woche der Arbeiter der Firma Hartung mit allen zu Gebote stehenden 50 Pf. als Unterstützung für die Streifenden an den Streitfonds Mitteln zu unterstützen. Sie spricht ihre Entrüftung über die abzuführen. Handlungsweise der in der Fahrrad- Abtheilung beschäftigten Mit dem Streit in der Eisengießerei und Maschinen- Arbeiter aus und ersucht dieselben, sich mit ihren ausständigen fabrik vorm. Hartung beschäftigte sich eine außerordentlich gut Kollegen solidarisch zu erklären." besuchte Metallarbeiter- Versammlung, die am Mittwoch im KolEine gut besuchte Kellnerversammlung, die in der Nacht berger Salon" tagte. Wie in der Mittwochsnummer des ,, Vorwärts" vom Mittwoch zum Donnerstag bei Martens, Friedrichstraße, mitgetheilt wurde, haben die Arbeiter der Firma Hartung infolge tagte, beschäftigte sich noch einmal mit den Zuständen der nun willkürlicher Abänderung der Arbeitszeit und wegen Maßregelung gefchloffenen Berliner Gewerbe- Ausstellung. Wie der Referent der zu den Berhandlungen beauftragten Kommissionsmitglieder die Brandau einleitend bemerkte, haben die Bemühungen der verArbeit eingestellt. Der Vertrauensmann der Berliner Metall- schiedenen am Blaze bestehenden Fachvereine, die Privatplaceure arbeiter, D. Näther, schilderte in feinen Ausführungen die von der Vermittelung der Angestellten im Gastwirths Gewerbe einzelnen Vorgänge. 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1915 Arbeiter- Bildungs- Schule.
di pidato+
Sonnabend, den 14. November,
in der Brauerei Friedrichshain:
Goethe- Abend
Programm:
Vortrag über Goethe
gehalten von
Herrn Schriftsteller Edgar Steiger aus Leipzig. Deklamationen Goethe'scher Dichtungen
Herr Willy Froböse vom Schiller- Theater.
Gesangsvorträge Goethe'scher Lieder
Fräulein Martha Dsirne( Sopran), Herr Robert Feld( Tenor), Typographia, Gesangverein Berliner Buchdrucker u. Schriftgiesser.
Instrumentalmusik: Orgel
Mister Ellis Hammann.
Klavierbegleitung: Herr Woldemar Sacks
Während der einzelnen Vorträge werden die Saalthüren geschlossen. Anfang pünktlich 8%, Uhr.
Eintritt 50 Pfennig.
Das Rauchen ist während des Konzerts nicht gestattet.
4/12
Nach dem Konzert:
Ba
Orts- Krankenkasse
Deutscher Holzarbeiter- Verband. der Handschuhmacher
Heute Abend bei Cohn, Beuthstraße Nr. 21/22( oberes Zimmer): Sitzung der Ortsverwaltung.
Tischler- Verein.
1. verw. Gewerbe Berlins. Die ordentliche
General Versammlung
findet am Sonnabend, den 21. No:
Sonnabend, den 14. November 1896, abends 8 1hr, vember 1896, abeuds 8/2 Uhr, bei
Melchiorstraße Nr. 15: Versammlung.
Tagesordnung: Vortrag des Herrn Dr. Joël über: Die Eroberung des Nordpols" und Vereinsangelegenheiten. Damen haben Zutritt.
Der Vorstand.
Achtung, Zimmerer!
198/4
Babiel, Rosenthalerstr. 57, statt. Tages- Ordnung:
1. Vorstandswahl und zwar: 1 Arbeit: geber und 2 Arbeitnehmer für die Jahre 1897/98.
2. Wahl der 3 Kaffenrevisoren zitr Prüfung der Jahresbeläge für das Rechnungsjahr 1896.
3. Verschiedenes.
Die großjährigen männlichen Mitglieder werden hierdurch nebst den
Heute, Freitag, den 13. November, abends 8 Uhr: Herren Arbeitgebern auf obiges auf.
Große öffentliche Versammlung
in Cohn's Festfälen, Beuthstraße Nr. 20-22.
Zages Ordnung:
1. Die gegenwärtigen Lohn- und Arbeitsverhältnisse in unserem Ge werbe. 2. Verschiedenes.
Um zahlreiches Erscheinen ersucht
Lungenleiden
256/11
Die Lohnkommission.
a. sog. unheilbare beh. n. besond. bewährt. Methode mr. vorzügl. Erfolge Dr. Thamm, Neanderstr. 31.
Kinetographisch- Phonographische Vorführungen Lebende Photographien.
21. Unter den Linden 21. Borstellung v. 10-11 Uhr vorm.
und 3-10 Uhr abends.
Eintrittspreis 50 Pfennig. Sonntags v. 1/ 21-10 Uhr abends. Borzugsbillets à 25 Pf. für Arbeitervereine und deren Mitglieder sind
merksam gemacht und ersucht, zahlreich und pünktlich zu erscheinen. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet.
Der Vorstand.
1358b
J. A.: Berthold Hollubarsch, Vors., Fehrbellinerstr. 50, 4 Tr. Berlin, den 13. November 1896.
General- Versammlung
der
für das
Orts- Krankenkasse Barbier- Gewerbe
am 24. November, abends 9 Uhr, bei Babiel, Rosenthalerstr. 57. Tages- Ordnung:
Sozialdemokratischer Wahlverein für den 2. Berl. Reichstags- Wahlkreis. Verlammlung
am Dienstag, den 17. November 1896, abends 8% Uhr, im Lokale ,, Königshof", Bülowstr. Nr. 37. Tages Ordnung:
1. Vortrag des Genossen Edgar Steiger aus Leipzig über: Das arbeitende Volk und die Kunft.
2. Diskussion.
Die Genossen werden ersucht, zahlreich zu erscheinen.
Die Parteitags- Protokolle tönnen von den Mitgliedern gegen Vor zeigung des Mitgliedsbuches in dieser Versammlung sowie auf den Zahlstellen unentgeltlich in Empfang genommen werden.
238/1
Achtung!
Der Vorstand.
Achtung!
Genossen
des
4. Berliner Reichstags- Wahlkreises.
Freitag, den 13. November 1896, abends 8 Uhr, in Keller's Festfälen, Koppenstr. 29:
Gr.sozialdemokr. Parteiversammlung.
Tages Ordnung:
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Paul Singer. 2. Bericht: erstattung vom Parteitag. 3. Diskussion. 4. Verschiedenes. Um zahlreiches und recht pünktliches Erscheinen ersucht Der Vertrauensmann.
2152
Sozialdemokratischer Verein ,, Vorwärts" Berlin.
Mittwoch, den 18. November( Bußtag): Fußpartie nach Pichelswerder.
Die Parteigenossen des 6. Wahlkreises werden zur Theilnahme eingeladen. Treffpunkt morgens 9 Uhr bei Thriesetau, Sophie- Charlotten straße 94( Bahnhof Westend).
274/5
Die Mitglieder werden darauf aufmerksam gemacht, daß die Zahlstelle von Obligo zu Borchert, Hussitenstr. 18, Ecke Usedomstraße, verlegt ist. Der Vorstand.
Genossen!
Stralan. Genossinnen!
Sonntag, den 15. November, nachmittags 11/2 Uhr, in der Brauerei Stralau: Oeffentliche
fozialdemokratische Partei- Versammlung.
Lages Ordnung:
1. Die Frau und ihre Stellung im Klassenstaat. Referentin: Genossin Emma Jhrer. 2. Diskussion. 3. Bericht und Wahl der Bertrauensperfon. 4. Wahl der Revisoren. 5. Bericht und Wahl der Lokalkommission. Um zahlreiches Erscheinen der Genoffen und Genoffinnen ersucht Die Vertrauensperson.
22214
Zur Deckung der Unkosten 10 Pf. Entree.
Große öffentliche Versammlung sämmtl. Droschkenkutscher
Berlins und Umgegend
am Freitag, den 13. November, abends 9 Uhr, in Joël's Saal, Andreas- Strasse 21. Tages Ordnung:
52/1
1. a) Die Vermehrung der elektrischen Straßenbahnen und die damit verbundene Vermehrung der Unfälle durch Zusammenstöße und Ueberfahren.
b) Die Stellung der elektrischen Straßenbahnen gegenüber den übrigen Verkehrsmitteln der Stadt in bezug auf die polizeilichen Berkehrsvorschriften. Referent: Herr Rechtsanwalt Leonhard Friedman11.
2. Die polizeilichen Sistirungen von Droschkenführern und deren Recht und Gesetzmäßigkeit.
3. Diskussion.
Da die Tagesordnung für unsere Kollegen eine so bedeutungsvolle und hochwichtige ist, so erwarten wir, daß dieselben, wenn es ihnen irgend möglich ist, an dieser Versammlung theilnehmen. Einen zahlreichen Besuch erwarten Die Vertrauensmänner. J. A.: H. Schulg.
Verein z. Wahrung d. Interessen sämmtlicher auf Holz- n. Kohlenvom Kafſfirer der Arbeiter- Bildungsschule, H. Königs, Berlin S., Dieffenbach- Um 9 Uhr: Wahl von Arbeitgebern plägen, sowie Gasanstalten Berlins und Umgegend beschäftigten
straße 30, und in den Schullokalen zu haben.
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auch stundenweise,
Berlin SW., Benthstr. 2. Orts- Krankenkasse
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und 2 Stellvertretern
Um 10 Uhr: Wahl von 8 Kassenmitgliedern und 4 Stellvertretern zum Vorstand. um 11 Uhr:
1868b
General- Versammlung.
1. Verlesung des Protokolls. 2. Wahl
der Revisoren. 3. Abänderung des
§ 47 des Statuts, auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde. 4. Verschiedenes. Nur majorenne Mitglieder haben Der Vorstand. A. Flint, Vorsitzender. R. Katscherius, 2. Schriftführer.
der Kürschner u. verw. Gewerbe Butritt.-Mitgliedsbuch legitimurt.
zu Berlin.
Sonntag, den 15, November 1896:
Versammlung fämmtlicher Kaffenmitglieder und
deren Arbeitgeber
im Restaurant Feind, Weinstraße 11. Versammlung der Arbeitgeber vormittags 10 Uhr. Tagesordnung: Wahl von 40 Delegirten auf 2 Jahre.
Versammlung der Kaffenmitglieder( Arbeitnehmer) vormittags 11 Uhr. Tagesordnung: Wahl von 80 Delegirten auf 2 Jahre.
Mitgliede buch legitimirt. Um pünktliches Erscheinen ersucht Der Vorstand. J. A.: W. Freyer, Vorsigender, 92/2 Belforterstr. 15 II.
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Arbeiter und Kutscher. Verwaltungsstelle Berlin.
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Sonntag, den 15. Oktober, abends 61/2 Uhr, bei Kintz& Co., Alte Jakobstr. 88:
Mitglieder- Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Vortrag über Gewerkschaftsbewegung, Parlamentarismus und Volks gesetzgebung. Ref.: Genosse Pörsch. 2. Diskussion. 3. Neuwahl eines Mitgliedes zum Zentralvorstand. 4. Aufnahme neuer Mitglieder und Berschiedenes. Um zahlreiches, pünktliches Erscheinen ersucht
Achtung!
Der Vorstand.
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Appreteure, Färber,
sowie alle in der Branche besch. Arbeiter u. Arbeiterinnen Berlins und Umgegend
Sonntag, den 15. November, nachmittags 1 Uhr, bei Wilke, Andreasstr. 26:
Oeffentliche Versammlung
Tages Ordnung:
1859b
1. Vortag des Genossen Blauro d. 2. Diskussion. 8. Wahl eines Vertrauensmannes. 4. Verschiedenes. Es wird ersucht, in dieser Versammlung zahlreich zu erscheinen. Der Einberufer.
Schäfte- Branche.
Sonnabend, den 14. November 1896, abends 9 Uhr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20:
Oeffentliche Versammlung.
Vortrag des Genossen Kohte.
Einem Theil der heutigen Auf- Benno Stabernack's Vereinshaus,
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