»r. 61. Sonnabend, den IB. Marz 1886. III. Jahrg. McrWKMl Krgan für die Interessen der Arbeiter. 4 Der Fiskus und der Aeiihstiz. Der preußische FiSkuS hat seinen erfiea Sieg erfochten; Oberlandetgerich» zu Naumburg hat den Reichstags- abgeordniten Heine, den sozialdemokratische» Vertreter der Ttadt Magdeburg, zur Zahlung der Diäte», die er von snrer Partei empfangen, an den Fiiku« verurtheilt. Damit Arsten jenen naiven Leute«, die immer mit Patho« aus- »irufen naben, in den Diätenprozessen sei eine Verurtheiluag .Unmöalich", endlich die Schuppen von den Augen lalle». Die Höhe der Summe, welche der Abgeordnete ?e>»e emplanaen habe« und zurückzahlen soll, wird m einem °tso» deren Verfahre«„ermittelt" werden und wird toan wah schnnlich dazu nun verschiedene Mitglieder der Waldemokratlschen Fraktion zur Zmgnißablegung heran« dehen, wie in anderm Diätenprozessen auch schon ge« lchehe« ist. , Duser Fall steht so ziemlich einzig in der prrlamevtari- ichmr Geschichte da. Aber er wird nicht lange mehr vereinzelt M». Mau darf wohl mit Sicherheit annehmen, daß andere «erichishöfe fich beeilen werden, dem leuchtenden Vorbild, ihnen der Naumburger Gerichtshof gegeben, nachzu- Ji'tn, vielleicht es noch zu übertreffen. Der laute Beifall .Kreuzzeitung" und der„Norddeutschen Allgemeinen' "»rd ihnen fichnlich nicht fehle«. Man kann erwarten, daß nach de« ersten Erfolgen der Appetit des FiSkuS immer bedeutender und heißer werden "Od*. Denn außer dem„moralischen" Erfolg sind auch ganz ansehnliche Summen, die ihm zugesprochen Werden können. Wie viel baar davon eingebracht werden ?**, läßt stch heule freilich noch nicht absehen. Gespannt n»d wir nur, ob die Klage auf Herauszahlung von Diäte» M auf Mitglieder der deutschfreisinnigen und sozial- �lNokratischen Fraktion beschränken wird, da doch *»ch Mitglieder anderer Parteien, wenn wir recht berichtet sind, soweit sie nicht hinreichend bemittelt, Diäten empfan« to». Gespannt find wir ferner, ob der FitkuS seine Fang- �rne auch»ach solchen Abgeordneten ausstrecken wird, dre N nichtpreußischem Gebiet wohne». Wie leicht kann man «e/vi/ev*»vv�mv»*. Merlin al«„T hat ort' für alle auffassen, denn da ist ja 7* Vergehen de« Diätenemvfaag«, dem eine„turxis ac J�oneata canaa'") zu Grunde liegen soll, wie sich die An« ">S« de« FiSkut in dem BreSlauer Diätenprozeß ausdrückte, Nlbt worden! Und für ein in Preußen verübte« Vergehe« *** ja der preußische FiSkuS auch außerpreußische Abge- Ebnete belangen. . Soviel wir erfahren konnten,? werden die' angeklag« �__ Abgeordneten, wen» sie verurtheilt werde«, ') Wörtlich: Eine schändliche und unehrenhafte Ursache. Jeuilleton. Die Tochter des Kankrotteurs. Roman au» der Gegenwart d> ton «uftav Lössel. � wjauzn<yau|c I4»44,— t � ich flehte, ich beschwor... ,ch betheuerte meine 'Wd, Alle« vergeben«. Er wie« mich schroff ab. iorr» ttnd machen werde, wen« Sie mich dazu«othigen A" Er deutete auf eine Stelle in dem offene« Geld- deis' wo au« einer Menge anderer Papier««rn lange« Zr* Rouwrt hervorleuchtete. Ich sprach trohde««och k�aten. sagte, daß ich von den Verluste« gehört, d'e er di,., und bot ihm schließlich mein ganze« Vermöge» an, Kl»«?** wir nur einmal gestatte« wolle, mein Krad zu Seine Antwort war Hohn und Spott, und von angestachelt, ließ ich mich zu einer Unbesonamhett dd..r.s % kuhm werde, al« bi« ich ihn al« Bettler vor meiner nun folgende» kurze« SuSrtnandeisetzung ZWÄSSC--« mm da« Zwangsverfahren bezüglich der Beitreibu« der Diäten für de« Beutel de« FiSku« über ergehe« lassen. Da« deutsche Volk wird nun in allernächster Zeit ein merkwürdige« Schauspiel vor seine» Augen sich vollziehen sehen. In den Wohnungen der Abge- ordneten, die zur Zahlung ihrer Parteidiätea an den Fiiku« verurtheilt sein werden, wird der Exekutor erscheinen. Hoffentlich läßt dieser beliebte Beamte e« an der nöthigen Promptheit nicht fehlen und liefert de« Bewei«, daß auch Fürst Bismarck fich bedeutend geirrt hat, al« er im Reichstage da« Wort sprach:„Einer muß weiche», der Exekutor oder ich!' Man weiß, daß Fürst Bismarck nicht gewichen äst; man wird indessen sehen, daß auch der Exekutor absolut keine Lust hat, zu weichen. E« ist anzunehmen, daß die Ex.kutoren in ihrem Amte hinreichend eingeübt find und gleich mit einem Möbelwagen bei de« verurtheilten Ab« geordnete«»orgefahre« kommen. Dann werde« die Habseligkeiten der Volksvertreter aufgeladen und zur.ZwangS-Versteigerung gebracht. Au« dem Erlös aber nimmt sich der Fitku« so viel, al« seine Forde« rung bettägt. E« giebt auch unter de» wegen Diitenempfang« zu Ver- folgende« Abgeordnete, die Geschäfte haben, wa« den Exe- kutor natürlich anlocke« wird, fich an de» in diese« Ge- schäften vorhandenen Waaren und Werthsachen schadlos zu halten. Sind die Geschäfte klein— und e« sind solche da! — dann kann die Zwangsvollstreckung bewirke«, daß sie bankerott werde«. Dan» müsse» die davon betroffenen Abgeordnete« de« Mandat« verlustig gehe«. Leider ist da» Alle« kei» Spaß, sondern unerbittlicher, grausamer Ernst. Ma» wird jene charakteristische« Szene» fich ab« spielen sehen, die ma« au» der Periode der Steuer« und Budget- Verweigerung in dem Kur- Hesse» der fünfziger Jahre, unter der Regierung de» bekannte» Minister» Hassenpflug kennt. E< ist von nun an sehr gefährlich, ein armer Volk«- Vertreter zu sei«. Denn»on der Luft kann ei« solcher doch nicht leben. Seine Partei zahlt ihm eine kleine Earschädi- gung, weil da« Reich ihm nicht« giebt; da aber kommt der FiSku« und fordert die verbrauchten Diäten zurück. Da sie der unvermögende Volksvertreter nicht zahlen kann, so wer- dm ihm seine Habseligkeitm vom Exekutor beschlagnahmt und zur Zwangsversteigerung gebracht. Nicht Übel! Wird da« wieder einm Spektakel geben! Wir find auch überzeugt, daß e« dabei aehm wird, wie bei manchm ähnlichen Geleqenheitm; da« Publikum wird für manchm seiner Volksvertreter die gepfävdetm Werthsachen wieder einlöfm. Wäre da« Publikum öffne» und seine« Inhalt zu prüfen. In meinem Hotel- zimmer brannte— da« wußte ich—«in Feuer und i« diese» wollte ich die Papiere werfm, nachdem ich sie gelesen. Ich kam nicht dazu. Indem ich sie au« der Tasche zog, trat Jemand hastig an meine Thür und pochte peremptorisch — wenigsten« schim ei mir in meiner Angst so. Blitzschnell schleuderte ich da« Packet nun in de« Kami» und eilte zur Thür um dm Eindringling so lange zurückzuhalten, bi« die Papiere verbrannt waren. E« war aber nur der Zimmerkellner, der— da er mich herein- komme» sah— mir»achgeeilt war und nun in seiner wichttgm Weise eine mir gleichgiltig« Frage stellte. Ich schickte ihn fort und enttiß den noch unversehrten Papierrest dm Flammm... Jetzt erst erkannte ich zu meiner große» Bestürzung, daß ich einm Fehlgriff gethan. Ich hatte Werthpapiere— vielleicht unersttzllche Dokumente— er- griffen und vernichtet....... Hier, mein Kind, find jene Rest«, welche ich damals den Flamme« entriß. Jetzt weiß ich«*, e# war da« Depositum de« Eng- länder«. Ewe furchtbare Angst befiel«ich. Ich hatte nicht dm Muth, zu meinem Gattm zurückzukehren und meinen Diebstahl einzugestehm, und wie tonnte mir derselbe ge- deutet werde« nach dm Drohungen, welche ich gegm meinen Gatte» auSgestoßm. Ich flüchtete sofort«ach Pari«, um dort da« Wertere abzuwartm und mmtuell an meinen Gattm zu schreiben. Wa« dann geschah, weißt Du. Ich wagte mich nicht hervor, jeden Augenblick fürchtend, daß jme auf«ich be- züglichen Papiere gesunde« werden könnten, und da« war mir ern tödtlicher Tedanke. Ich floh noch wetter und nahm dacht sich gegm Dich richtete. Da warst Du aber schon au« dem Krankmhause mtlassea. Nu« suchte ich Dich, fand Dich, von Dir unerkavnt, und gelobte mir aus'« neue, Selchow'« Geheimniß auch ferner»och zu wahren. Ich hatte vo» Dir eine Treu- so, wie e« sein sollte, so würde fich Niemand finden, der sich da« Pech der gepfändeten Abgeordnete» zu Äiutze machte. Leider rst da» von de» gewöhnliche» Auknon«» Hyänen nicht zu erwarten. So mancherAbgeordnete wird nunmehr nur dieWahl habe«, sich zu Gunsten de» Fisku« auspfänden zu lasse«, oder sei» Mandat niederzulegen! Die Auspfändung der Diätenempfänger durch dm FiSku« erinnert un» lebhaft an die Versteiaerung der deutsche» Flotte durch den weiland StaatSrath Hannibal Fischer. Damals zerfloß der Traum von der deutschen Einhett und Freiheit; mit der Auspfändung der Abgeordnete« zerfließt der Traum vo« der Zukunft de« deutschen Parlamentarismus. Die Dürfel fmii zeftlles. Nachdem es fich bei Berathung de« Branntweinmonopol« im Plenum de« Reichstage« schon gezeigt hatte, daß diese GesetzeSvorlage ein todtgedorenc« Kind ist, wurde diesem Ge- setzetvorschlaa in der zur Berathung deffctben niede'pesetzien Kommisston heut der Tovtenschew ausgestellt, ausgestellt tr-v der Bemührngen der Freunde de« MorovolS, die zu deweisen suchten, daß diese« Lieblingikind reichslanzlerischer Steuer» Projekte, wenn es am Leben zu erhalten sei, allen deutschen RetchSdürgern und Bürgerinnen zur größten Freude gereichen würde. Eine Generalditkusfion wurde nicht beliebt, sondern e« wurde sofort in die Spezialdiskusfion der§§ 1 und 2 eingetreten. Zunächst schien e«, al« od kein Mitglied der Kommission Lust hätte zu sprechen, denn eS meldete fich auf die Aufforderung de« Voifitzenden zunächst Niemand zum Wort; augenscheinlich wollte sich Keiner zum Leichenredner bergeden. Da, nach einer Verlegenheitspause, konnte fich Herr von Ka dorff nicht länger halten und er wandte fich mit warmen Worten an die Gegner der Vor» läge. Er ersuchte diese, ihr unheilvolles Schweigen zu brechen und fich flott an die Besprechung zu machen, um, wenn auch dir Monrpoloorlage nicht angenommen würde, e« möglich zu machen, eine andere Form einer ei höhten oder neuen Spi- ritussteuer zu finden. Diesem Vorschlag zur Güte wurde aber vom Abgeordneten Richter widersp ochen, da die Kommisston nicht die Aufgabe habe, neue Eteuerpläne aufzufinden, da ihr vom Plenum nur der Auftrag geworden sei, die Monopolvor- läge zu prüfen. Herr v. Kardoiff besprach nun auch selbst die Mängel der Monopolvorlage. Von dem Monopol könne man später aller ding« leicht zur Fabrikatstruer übergehen, allern dabei würde der Schutz für die kleinen Brennereien verloren gehen, er könne deshalb nur ein RohspirituSmonopol empfehlen, bei welchem alle Bedenken, die gegen die vorliegende Vorlagt vorgebracht werden können, wegfallen würden. Er beschwerte fich darüber, nung jetzt nicht mehr zu fürchte» und wollte nun ganz Deinem Glücke lebe». Da kam Gontard. Er hatte die Papiere..... Du hast gehört, wa« er damit bezweckte. Du weißt aber nicht, wa» geschah, nachdem er sie mir zur Einficht übergebe» hatte. Ich la« sie durch. E« waren— außer dem schein» baren Geständniß»einer Schuld— handschriftliche Auf» zeichnunge« Deine« Vater», da« Geheimniß Deine« Dasein« betreffend. Sie enthalten nicht«, al« wa« ich Dir jetzt sagte, nur in der mir feindliche« Darstellung Deine» Vater«. Da« Kouvert war adressirt...„An meine Tochter Erna. Von ihr nach meinem Tode zu öffnen.' Ich behielt von alle» Papiere» nur eine« zurück, welche« ich, vo» Gontard ungesehen, in meine Talche prak» tiztrte. Hier ist e«. E« besagt, daß in diesem Verschlag auch achtzigtausenv Mark enthalte« gewesen... Dein un- antastbare« Eigenthum. Gostard, nach dem Verbleib de« Gelde« von mir beftagt, gestand lachend, daß er e« i» seinem eigenen Nutze« verwendet habe. Da« war eine« feiner gerühmten»glänzenden Geschäft«'. Um ein Bewei«» mittel gegen ihn in Händen zu haben, hielt ich diese« Schriftstück zurück. Alle anderen warf ich mtt einer rasche« Bewegung in da« zu meinen Füßen lodernde Feuer. Er sprang empor, um sich auf mich zu stürzen... aber meine Hand that, wa« Du dem Todfeind Deine« Vater« einst edroht, sie griff»ach dem indische« Dolch, welcher auf em Kaminfim« lag. Ihn zückte ich auf Gontard« Brust, ihm zurufend, daß die Klinge vergiftet sei. Der Feigling wich zurück und stürmte fort, mir Rache schwörend. Natürlich wollt« er Dir mein Geheimniß verrathen, Dich vo« mir trennen für immer. Ich wollte ihm mit meinem offenen Geständniß zuvorkommen und eilte auf Dein Zimmer. Du warst fort— entflohen.. ich wußte genua. Auch ohne Deine ttiumphirenden Worte:„Ich gehe»ach Selchow!', welche Du mit Bleistift auf ei» auf dem Tische liegente« offene« Buch geworfen, hätte ich gewußt, daß Du «och dem, wa« Du gehört, hierher Dich«enden wü-dest. Ich»«stand die Bedeutung dieser Worte; Du meintest, daß ich e« nimmer wagen würde, Dir hierher zu folgen. Da« hätte ich nicht, wäre ich schuldbewußt, aber ich litt und

daß die von iSm vor einigen Jahren vorgeschlagene Enquete Uder die Spiritusindustrie nicht vorgenommen worden sei. Der Preis für Spiritus sei gegenüber den früheren Preisen um 50 Prozent zurückgegangen, wodurch die Roih der Landwirthschaft erliärlich sei. So viel er wiffe, würden durch den Schmuggel aus Deutschland nach Rußland 25 Millionen Liter Spiritus ausgeführt. Da aber Rußland für 100 Liter 30 M. Exportprämie zahle für den Branntwein, der aus Rußland auSgeiührt wird, so komme der nach Rußland gelchwuggelte Branntwein resp. Spiritus wieder nach Deutschland zurück, wodurch die Schmuggler zum Staden der Spiritusindustrie allerdings ein gutes Geschäft machten. Herr Staatssekretär Burchard frägt Herrn v. Kardorff, was die Regierung denn eigentlich thun solle, wcnn der Reichstag, wie setner Zeit geschehen, die Erhebung einer Enquete nicht de« fchließt. Er hält auch eine Fabrikatsteuer für ungeeignet, und wenn daS Monopol erst einmal eingeführt sei, dann würde es auch nicht bald wieder aufgehoben. DaS Monovol sei zum Schutz der kleinen und mittleren Brennereien und die Re- gierung müsse den Gewinn� dm jetzt die Bi anntweinvelkäuftr„zur Ungebühr" haben, für sich in Anspruch nehmen. Nachdem derselbe noch auf die Ausführungen deS Herrn v. Kardorff betreffend den Absatz von amerikanischem Spiritus nach Spanien ge« antwortet, ergreift Abg. Gamp das Wort und wundert fich, daß die Gegner der Vorlage fich nicht an der DiSlusfion be« therligen; er wünscht, daß dieS inS Protokoll aufgenommen werde. Er findet dieS Verhalten wunderbar, da die Kommisfion doch dazu da sei, der Regierung die Wege zu zeigen, damit diese zum Z elr gelangt. Durch dieses negative Verhalten würde dem Volke kein guter Dienst erwiesen. Im Urbriaen hält der Herr, wie ja selbstverständlich ist, ein großcS Loblied zu Gunsten des Monopols. Abg. Dr. Buhl(nationall.) erklärt fich zwar gegen die Vorlage, ist aber, wie üblich, bereit, an Vorschlägen, wodurch höhere Erträge auS dem Branntwein gewonnen werden können, mitzuarbeiten, macht dies aber von einer Auskunft vom Re« gierungS isch abhängig, ob die Regierung auf diese Bereitwilligkeit auch Werth lege und fie ihrerseits auch dereit sei, bei einer solchen Ncuregulirung mitzuarbeiten. Bevor eine solche Auskunst nicht erteilt sei, habe sowohl die wettere Diskusfion über daS Monopol, als auch über die Auffindung einer neuen Steuer keinm Zweck. Auf dieses freundliche Angebot, bei neuen Steuervorlagen Hebeammen» dienste leisten zu wollen, erkläre der Herr Finanzminister Scholz, es sei kein Zweifel, daß der ReichSthg die Kommisfion nur zur Beratbung der Vorlage gewählt und er könne keine Erliärung im Namen der verbündeten Regierungen über dunkle Punkte späterer Steuerprojekte abgeben, zumal die Partei des Vorredners doch zu schwach in der Kommisfion vertreten sei. Diese Frage könne er als einen Versuch der Verständigung nicht erachten. Hierauf ergreift Abg. Dr. Freege das Wort und aus seinen Ausführungen geht hervor, daß auch die Konservativen höchst uneinig in dieser Frage find. Nach seinen Ausführungen soll der Staat das fuselhaltige Gettänk vom Verkaus ausschließen, die Herstellung der QualttätSbranntweine aber freilaffen, worauf der Herr Finanzminister erwähnt, daß die Erhaltung der großen Brennereien für die Landwirthschaft nöthig sei, und weiter betont, daß die moralischen Gründe bei Abfassung der Vorlage im Vordergründe gestanden haben. Nachdem Herr Gamp noch gegen Freege und Buhl polemistrt, theilt ein Herr von der Regierungsbank die große Neuigkeit mit, daß in Rumänien ein Branntweinmonopol in Autficht stehe, welches fich der Vorlage eng anschließe. Nun aber er hcbt fick Herr Buhl, der fich bitter über die Auslassungen des Herrn Finanzministers beschwert, der seiner schwachen Partei keine blinde Zusage machen will, die er auch nicht verlangt habe. Ihm sei es gleich, ob die Regierung auf die Vorschläge seiner Partei eingehe oder nicht, er glaube aber, daß die Zahl der St mmen, welche fich für daS Monopol im Hause erklären würden, nicht stärker sein werde, alS die nationalliberale Partei stark sei. Sie, die Nationalliberalen, werden fich also auch gar nicht mehr weiter für die Vorlagt echauifiren. Herr von Scholz, der Finanzminister, will konstatiren, daß er nicht gesagt, daß er mit einer so schwach vertretenen Partei, wie die Nationallideralen find, nicht verhandeln wolle. Die an ihn von Herrn Abg. Buhl gestellten Fragen könne er nicht so ohne weiiereS beantworten. Eine Ablehnung der Unter« stützung der nationallideralen Partei sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Nachdim hierauf die DiSkusfion noch zwischen v. Kardorff, v. Scholz, Uhden, Freege u. s. w. fortgesetzr wurde, beanttagte der letztere die Einsetzung einer Eubkommisfion, um den finan« ziellen Ertrag der Vorlage zu prüfen. Diesem Antrage stimmten Konservative wie Nationalliberale zu. Von Sellen der Gegner deS Monopols wurde derselbe energisch brkämpft, denn eS sei Zeit, daß daS Land in Bezug auf diese Vorlage in Ruhe komme. Das Zentrum habe der Kommisfionibcrathung auch nur zugestimmt, um den Reichskanzler zu hören; leide ungerecht, Erna, daS mußte ich Dir sagen! Und nun leb' wobl..... behalte alle diese Beweise der Unschuld Deiner Mutter; glaube an meine Reinheit und verthetdige mich, wenn nun die Baronin Dir bestätigt, daß ich die Ur« fache an ihre« Gatten Tod« war, wenn nun Gontard kommt, um seine Kenntniß de» Geschehene« noch weiter zu ver« werthe». Nur einmal laß mich Dich in meine Arme schlie« ßen, süße» Kind... als Mutter; und dann leb' wohl— — auf ewig I—— Sie halte sich erHobe« und breitete ihre Arme gegen Erna au»; Thronen rollten über ihre bleichen, ab- pehärmten Wange«, und doch versuchten die zuckenden Lippen zu lächeln.... ach, wie lange hatte sie auf d'ese» ihr versagte Glück geharrt, ihr Kind noch einmal als Mut- ter umarme« zu dürfen! E» wurde ihr jetzt. Von ihren Gefühle« überwältigt stürzte fich Erna ihr zu Füßen und ihre Knie umklammernd schluchzte sie:.Nein, Mutter, nicht zum Abschied küsse mich, als Gruß beim Wiedersehen, nach langer, langer Trennung. Was nun auch wird, ich lasse nicht von Dir, Du stille Dulderin; und alle Thräne», die Du je um mich geweint,..... ich küsse sie Dir fort. Liebe mich, so wie ich Dich liebe und laß uns glücklich sein." Eine kurze Pause folgte, nur unterbrochen von dem Schluchzen der beiden Frauen. Dan» rauschte die Portiere und die Baronin erschien auf der Schwelle. Mutter und Tochter blickten erschreckt zu ihr hinüber; aber die tief Er- schüttelte streckte bewegt die Arme nach ihnen aus, sie mit einer stummen Geste zu sich ladend..... Es war ei» bewegte« Wiedersehe» beider Jugendfreundinnen, die einander nun auch erkannt hatten, als Freundinnen fürs Lebe«....... Am nächste» Morgen wurde Bernhard von Erna so weit inS Vertraue« gezogen, daß er de» später am Tage erscheinende» Gontard, der Erna» Reiseziel irgendwie er« miit lt hatte, der mehrfachen Unterschlagung, des Dieb« stahl» und der versuchten Erpressung überführen und Jene» zwingen konnte, ein diesbezügliches umfassendes Geständniß ,u unterschreiben. „Und nun fort mit Ihrem gestohlenen Gelde, sagte er dann,„fort über die Grenze! Wage« Sie e»«ur noch dieser Grund sei nunmehr, da der Herr Reichs« kanzler nicht erscheine, hinfällig geworden. Der Vorfitzende v. Hertling(Zentrum) ist für Sudkommisfion, hebt aber hervor, daß, wenn das Ergednlß der Sudkommisfion in einer Resolution für neue Steuern sein würde, er dem nicht zustim« wen könnte. Finanzminister v. Scholz erklärt, obgleich die Ablehnung der Monovoloorlage feststehe» seine Berettwil« ligleit, in die gewünschte Prüfung einzugehen. Nachdem noch von verschiedenen Seiten für und wider die Sudkommisfion von 5 Mitgliedern gesprochen, wird diese mit allen gegen 8 Stimmen abgelehnt Bei der Abstimmung des § 1 der Vorlage ergeben fich 6 Stimmen dafür und 19 da« gegen.§ 2 wird mit 20 gegen 5 Stimmen abgelehnt, womit daS Schicksal der Monopoloorlage völlig befigelt ist. Politische Urverstcht. Z« de« Dtätenprozeffe«. Wir wollen hier einige Preßstimmen über den Ausgang deS Diäten pro« zesseS deS Abgeordneten Heine vor dem Oberlan« desgericht zu Naumburg mittheilen; wir weisen dabei auf den Leitartikel und zugleich auf den betreffenden Gerichtsverhand« lungsbericht hin, die fich in unserer heutigen Nummer befinven. Das„Berliner Tageblatt" schreibt, indem es das Uttheil bringt, nach welchem Heine für schuldig erklärt wird, an den FiSkus die ihm von seiner Fraktion gewährten Diätengelder herauszuzahlen:„Die Angelegenheit der Diätenprozeffe hat eine verhängnißvolle Wendung genommen. Die erst« instanzlichen Gerichte, die fich mit der Frage zu beschäftigen hatten, waren sämmtlich von dem Standpunkt ausgegangen, daß daS Diätenverbot der Reichsverfaffung fich nur auf Zah« lungen von Staatswesen beziehen könne und daß die landrecht« liche Bestimmung in Bezug auf die Erstattung unerlaubter Einnahmen an den Fiskus hier nicht eingreife. Trotz des klaren Wortlautes deS Diätenartikels der Verfassung und trotz der authentischen Erklärungen, die ihm bei der grundlegenden Beratbung im konstituirenden Reichstage— auch von Seiten deS Reichskanzlers selbst— zu theil geworden, stellt das Raum« burger Oberlandesgericht fich auf den entgegen- gesetzten Standpunkt. Dem zunächst von der Ler« urtheilung Betroffenen steht nun noch die Berufung an die dritte Instanz, daS Kammergericht zu Berlin, zu, welche»«inen etwaigen Mißgriff der Zwischeninstan, viel- leicht wieder gut machen kann. WaS aber schwer wieder zu repariren ist, daS ist der Schaden, den die Diäten« Prozesse überhaupt im öffentlichen Rechts« dewußtsein anrichten. Bringt man diese Erscheinung mit dem neuesten Versuch. Abgeordnete dem Zeugnißzwange zu unterwerfen, in Verbindung, so erhebt fich die ernste Frage, ob unsere Gerichte, auf deren Unabhängigkeit und Unbefangen« hell bisher jeder Preuße mit Stolz blickte, wohl auch in Zu« lunft noch Kraft genug defitzen werden, gewissen Versuchen, die als P ejfionen aufgefaßt weiden könnten, Stand zuhalten. Der Minister v. Bötticher erklärte vorgestern im Reichstage: „Die preußische Regierung ist der Meinung, daß zweifelhafte Versaffungsbrstimmungen nur durch Gesetz deklarirt werden können, fie ist femer der Meinung, daß der Richter die Pflicht hat, die Gesetze nach ihrer Bedeutung und nach seinem Ermeffen zur Anwendung zu bringen und fich nicht beeinflussen zu lassen durch einseitige Aussprüche irgend eines gesetzgebenden Faktors."— Wir können uns anaefichtS der neuesten Vorgänge der Besorgniß nicht entschlagen, daß Pesstmisten und Feinde Deutschlands bereits Anzeichen einer einseitigen veeinfluffung der Gettchte in solchen Vorgängen erblicken werden, ohne daß unsere Richter selbst etwas von derattigen Beeinflussungen merken mögen." — Die„Freis. Ztg." schreibt:„In der preußischen Juristen« weit wurde«S meist für unmöglich erklärt, daß fich ein preußischer Gerichtshof finden würde, der, wenn auch mll 3 gegen 2 Stimmen, in den Diätenprozessen deS FiskuS nach dem Klageantrage erkennen würde. Das für unmöglich Ge- haltene ist eingetreten."— Die„Germania" äußert fich folgen« dermaßen:„Mit tiefer Wehmuth muß man ein solches Urtheil empfinden. DaS Verträum deS Volkei zur Justiz ist ohnehin im Abnehmen begriffen und jetzt sollen auch noch die Gerichte in die politischm Kämpfe hineingezogen worden. Und die Gerichte versagm im Widerstand! DaS fehlte noch, um die Misere voll zu machen, in welcher Deutschland fich be« findet."— Die„National Zeitung" ist von dem Urthell etwas verblüfft, fie bemerkt:„Chne Zweifel wird gegen dieses Er« kenntniß, wie gegen die anderen noch zu erwartenden Erkennt« nisse von OderlandeSgerichten, wie dieselben auch lauten mögen, von dem unterliegenden Theil dasReichSgericht angerufm wer« den; erst dieses wird die Streitfrage entgiltig entscheiden.— Die „Berl. Ztg." sagt:„So wäre denn— und diesmal sogar„Von Rechts wegm"— wieder ein Schlag gegen dieVolks« Vertretung geführt. Die gesammte Volksvertretung, mag fie im Uebrigen über den Bezug von Privatdiäten denken, wie fie«olle, ist durch diese Gerichtsentscheidung berührt. WaS wird nun fosgen? Gleichviel 1 Wappnen wir unS mll einmal, Erna oder ihrer Mutter lästig zu werde«, so haben Sie e» nicht nur mit dem Strasrichier, sondern auch mit mir zu ihn», der einm Buben wird zu züchtige« wissen." Gontard wagte keinen Widerspruch, er mußte ftoh sei», mit einer bloßen Bedrohung davon zu kommen, wo eS Bernhard ein Wort kostete, um ihn dem Strasrichier zu überliefern. Ja, wenn er gewußt hätte, wer da» Depositum de» Engländer» entwendete....! Aber da« stand ja nicht(was er früher die Kommerzienräthi» hatte glaube« machen wolle») in de« unterschlagenen Papiere», und auf eine bloße Vermuthung hin hätte er eS doch nicht gewagt, eine so schwerwiegende Anklage ausrecht zu erhalten. Er befolgte BerhardS Rath und begab sich unverzüglich nach London. Winter senior hatte nichts mehr gegen Schwiegertochter und Schwiegersohn, nachdem er sich davon überzeugt hatte, daß Erna noch immer eine reiche Erbin war und Adler auch noch Herr von anderthalb Millionen. So kamen die ge« wünschten Verbindungen endlich doch noch zu Stande, und die Firma„Winter u. Sohn" hat alle Ausficht,«och lange fortzubestehen._ Aus Kunst und itbtn. Im Wallner-Theater beginnt Dienstag, den 16. d. M., ein in Berlin stets mll Freuden begrüßter Künstler, der ge« feierte italienische Schauspieler Signor Ernesto Rossi, ein Gastspiel, welches leider diesmal nur drei Abende umsaßt. So oft der liebenswürdig» Künstler bit jetzt in der Reichs« Hauptstadt austrat, bildete daS Theater, an welchem die» der Fall war, einen Wallfahrtsort für alle Freunde wahrer Kunst, und nicht nur die hier wohnende italienische Gemeinde, son- der« auch alle übrigen Berliner Theater. Besucher ergötzten fich an den Leistungen deS eminenten Darstellers. Signor Rosfi tritt dietmal nur in einer Rolle auf, aber diese hat für unS ein erhöhtes Intel esse, da er fie deutsch, wenn auch nur gebrochen deutsch, spielt. ES ist der Graf Thorane in Gutzkow'S„Königs« lieutenant", eine Aufgabe, welche uns seit langen Jahren vie größten Meister deutscher Schauspielkunst als Paraderolle vor« führten. Man darf auf den Vergleich zwischen Rosfi und den früheren Darstellern sehr gespannt sein— wir glauben, bei der so oft bewähiten Meisterschaft deS ersteren nicht, daß dieser Vergleich zu seinem Nachth ile ausfallen wird. DieS um so Geduld, mit der schwersten aller Tugenden, aber auch der nützlichsten und nothwendigsten für vaS guie Recht!"— Wir bemerken zu diesen Stimmen der Presse, deren wir morgen noch einige hinzufügen werden, folamdes: Der Pi ozeß gegen den Abg. Heine ist enogiltig entschieden. Weder daS Kammergericht, welches ja unseres Wst-ns in Zivilsachen überhaupt keine dritte Instanz bildet, noch daS Reichsgericht haben eine weitere Entscheidung, da die eingeklagte Summe unter 1500 Mark fich beläust. Der Abg. Heine war verklagt, seit 1884 P uteilliätengelZer empfange» zu haben. Anders steht die Sache mit dem 31 dg Hasenclever, bei dem man die seit dem Jahre 1882 empfangenen Parteidiäten mit Beschlag belegen will. Wird derselbe, was ja jetzt wahrscheinlich ist, zur Herauszablung derselben vom Naumburger Oderlandesgericht verunhe lt, so ist es wohl selbstoerstandlich, daß dann in diesem Falle daS R e i ch S- gericht erst die endgiltige Entscheidung zu fällen Hab« wird. Zur Affaire von Schalscha. Die konservativ« „Dresdener Nuchrichten" beschäftigen fich gleichfalls mit der Sache und kommen dabei zu folgendem Schlüsse:„ES ttiit zunächst Artikel 30 der Reichsoerfassung in Frage; dieser de« stimmt: „Kein Mitglied des Reichstage? darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seine» Berufes geihanen Aeußerungen ge- richtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außer« halb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden." Nach dem gewöhnlichen Menschenverstände, der freilich nicht immer überall fich mit dem Juristen« verstände deckt, befteit der Schlußsatz die Adgeoidneie« auch von der Pflicht, Zeugniß von der Herkunft von Mit- theilungen abzulegen, die ihnen zugeflossen find und von den« fie in Ausübung ihres Abgeordnetenmandats Gebrauch gemacht haben. Der verfassungsmäßige Schutz der parlamentarische« Redefreiheit verlangt diese Befreiung der Abgeordneten auch von dem gerichtlichen Zeugnißzwange. Jedem Abgeordneten gehen vertrauliche Mittheilunaen auS amtlichen oder privaten Kreisen zu, theilS zu seiner Information, theilS um'hn zu Anfragen und Leichwcrden im Parlamente zu veranlassen- Erhebliche Mißstände find dadurch aufgedeckt worden und ein Parlament wird dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt, sein höchstes Amt, seinen unschätzbaren Beruf: die Ver« waltung der Regierung zu lontroliren, zu er- füllen. Konnte ein Abgeordneter gerichtlich gezwungen wir- den, die Quelle seiner Mittheilungen zu benennen, so würden diese Quellen aar bald aufhören, zu fließen. DrS allgemeine Staattwohl erheischt unbedingt, daß wegen Aeußerungen, die ein Abgeordneter im Berufe thut, kein Zeugnißzwang pwtz- greift. Wenn daher der Abg. Windthorst auS Anlaß de» Falles Schalscha beantragt hat, daß der Reichstag ausd ücklio es für unzuläsfig erklären soll, einen Abgeordneten wegen solcher Aeußerungen dem Zeugniß, wangsoerfahren zu unterwerfen, s» steht zu hoffen, daß der Reichstag einmüthig für de» Schutz seines obersten Rechts, der Redefreiheit, eintritt." DaS konservative Blatt wird fich täuschen. Mit der Ein- müthigkeft deS Reichstags ist eS nichts. Gerade die kons er» vattven Abgeordneten werden gegen den Antrag Winvt- Horst stimmen, weil— ja weil die Regierung fich dazeg'N erklärt. Und das genügt bei einem konservativen Abgeordneten — er ist ja auf den Namen der Regierung gewähir und b« nichts weiter im Reichstage zu thun, als demüthig und unter- würfig bei allen Regierungsvorlagen Ja! zu sagen und jeder Regierungsmeinung beizupflichten. Nochmals die ReichStagSwahl im 19. fächfifch� ReichStagswahlkreise. DaS„Zcntralmahlkomitee ver oerei- »igten Ordnungsparteikn", wie eS fick selbst nennt, hat an de» durchgefallenen Kandidaten. Herrn Z s ch i e r l i ch in(3:V!r' eine Zuschrift gerichtet, welche wir zum Gaudium unserer Leser hier wörtlich folgen lassen: Hochverehrter Herr). Zu unserem großen Bedauern müssen wir nunrwedr. nachdem wir von den Resuliaten der Wahl am 2. diese? Aw nat» auS allen Orten deS Bezirks Kenntniß erlangt habe»- leider bestätigen, daß Ihr Gegner doch noch mit einer 9« ringm Majorität den Sieg erlangt hat, obwohl eS läng«* Zeit den Anschein hatte, als müßte der Sieg auf unsere Seite bleiben. Noch bis zum späten Abend des Wahltag« hatten wir nach den Nachrichten auS sehr vielen Orten ve» Bezirks, namentlich aus den Städten und den vorbcrrschen ackerbautreibenden Dörfern, eine ansehnliche Mehrheit von Stimmen; die späteren Nachrichten au« den größeren F00,, orten lauteten freilich ganz ander». Daß dieses Crgebniß den größeren Anstrengungen der sozialdemokratischen Fud..? und Agitatoren, die den Bezirk von auswärts her fwmn« überschwemmt haben, zugeschrieken werden kann, und daß o» Unterliegen mit 7674 gegen 8420 Stimmen immerhin als v ehrenvolle Ausgang eines heißen Kampfes von allen einfichtt vou- Männern betrachtet werden muß, ändert leider nichts w» weniger, als Signor Rosfi bekanntlich die franzöfische Spycks deren Kenntniß ja für die künstlerische Gestaltung der Jiv einen wesentlichen Faktor bildet, vollendet beherrscht. Ein oldenburgische» Eptel. Von den auS den allen. Zeiten stammenden Spielen, die stellenweise einen Hauptg n an den Wintertagcn bilden, hat stch im nörvlichen Oldenv. daS sogenannte Klootschießen erhalten. Es ist ein gar ejy* Spiel, vorzugsweise in Jever« und Budjadingeiland, im iccr. des Großherzogtbums Oldenburg, sehr beliebt. Da» K schießen ist eine Wette zwischen zwei Parteien, die durch mit Kugeln auf einer möglichst ebenen Fläche des harlgttlM Erdbodens von Männern zum AuStrag gebracht wrrd. rv der Wette find nicht allein einzelne Gemeinden, sonder" � ganze Kirchspiele, ja sogar ganze Amtsbezirke bethe>lig>- Äugeln„Kloot"(Klotz) genannt, stnd auS Eichenholz drechselt, haben Kranzlöcher, die mit Blei ausgegossen find, m« � um die erforderliche Schwei e herzustellen und wiegen retw> � Pfund. Schon lange vor dem Sotel werden Vorbereitung � � diesem Weltwerfen gemacht, undzwar mit einem Ernst und wenn e» fich der einzelnen Partei die 4„„»»**#„ � anerkannt hat. Nunmehr wird der Preis— bestehend m Geld— den die stegende Partei erhält, bestimmt, der» � welchem daS Kloo'.schießen stattfinden, von wo auS<s v« � und welches daS Ziel sein soll, und schließlich wohl da k» noch die Bedingungen festgesetzt. Eine nach vielen v» ,tS(s zählende Menge Volks, fast ausnahmslos Mann« lllter» und Stande», stndet stch ein, dem Scka�pie„ � -n. Ein Komitee sorgt für die Aufrechterha � _.. ung. Nachdem noch dieS und jene» besprochen w treten die Werfer, in dicke Mäntel gehüllt, an. Ei" gsterfe* 30 Fuß lange Strohmatte wird ausgebreitet, der er» �(ßß legt seinen Mantel ab und erscheint, lercht%'« b-rell- wollenem Hemd, Hose und Strümpfen), zum Der Bahnweiser giedt mit seinem Stock, Kluftsto S jflt. die Richtung an, welche die Kugel zu»eh. v«r Ter Werfer nimmt einen tüchtigen Anlauf stiege"' Strohmatte, schwenkt den Arm und läßt die K�.� wie Sofort stnd dienstbare Geister zur Stelle, die den 0tHtc der in Mäntel hüllen, um ihn vor Erkältung zu schuS' t*» immerhin noch kampfbereit bleiben muß. ,8"%« ist, u"0, L UWUMXK-MKl laufen der Kugel folgt der ganze Mensch enschwarm, un m wohn Ordnun

Resulwtc; wir find diesmal untrrlrgm und beklagen dies «on H-rzen. Denn muß es nicht im höchsten Grade be» lrüdrn, daß die Träger der Intelligenz und die Vertreter «r Ordnung in einem ganzen Bezirke, der in verbältnißmäßig «»her Kultur steht, doch den weniger gebildeten Mafien unter« «'gm mußten lf— Aber deshalb verzagen mir nicht, sondern mhm unentwegt zu Kaiser und Reich, zu König und Vater« und; wir halten auch weiter fest mit der alten deutschen Treue an unserem Glauben, unserer Hoffnung und Liebe' wir er« kennen auch sernerbin in unfern sozialen und wirthschaftlichen «ierhältniffen die Wirkungen der geschichtlichen Entwickelung en>n Jahrtausenden und einer höheren Leitung und werden allezeit daS denkende Haupt höher schätzen as die schwielige Faust, deren Werth und Bedeutung wir darum nimmermehr verkennen wollen. Aber daS arme «vlk, unsere irregeleiteten Mitbürger bedauern wir am weiften. Wo werden die goldenen Berge bleiben, die man ihnen versprochen hat? Reih und Mühe werden ja doch nie- wils auf dieser Erde aufhören, so lange der Acker Dornen und Disteln trägt; aber ein zufriedener, gottergebener Sinn und o» Hoffnung auf eine beffere Zukunft erleichtem alle Mühen. "Was frag' ich viel nach Geld und Gut, wenn ich zufrieden bin?" Wird dagegen dem Armen auch noch das bischen Zustiedenheit und Gottvertrauen geraubt, so fühlt er seine traurige Lage nur noch viel schmerzlicher und Ziräch durch Hetzereien und Wühlereien in immer tieferes Elend. mich das war recht betrübend für unS, daß Sie als ein oliann des Friedens und der Ordnung, der im hiefigen Be- istte lebt und wirkt und allgemein in hohem Ansehen steht, wnem fremden„VolkSdeglücker" gegenüber unterliegen mußten, iwtz unserer B mühungen und Ihrer edlen Gestnnung, die «ie bei ihrer angestrengten Thätigleit der letzt vergangenen Wochen durch Wort und That in so reichem Maße an den gelegt haben. Empfangen Sie daher, hochverehrter Herr rmd thcurer Freund, den innigsten und aufrichtigsten Dank aller reichstreuen Wähler des Bezirks und ganz ganz besonders «s unterzeichneten Haupt« WahlauSschuffes für alle Ihre Be- awhungen um die gute Sache, und gestatten Sie unS noch glichst zu bezeugen, daß Sie als ein Mann von Ehre und Mlh mit ihren reichen Kanntniffen und Erfahrungen nach W cht und Gewissen für daS Wohl des Vaterlandes gearbeitet dno den vereinten OrdnungSparteien immerhin, adgleich Sie bei der Wahl unterlegen find, große Dienste ge- «istet haben. Mit innigstem Danke und vorzüglichster Hochachtung Echnceberg, im März 1886. DaS Zentcal-Wahl Komitee. . Sieden mal:„leider",„bedauern",„beklagen", "betrübe n", das ist genug und sonst Alles. Und dazu voch dag schöne Verschen:„Was frag ich viel nach Geld und M, wenn ich zufrieden bin." Ja, wahrhastig: Mein Zschier« "H, was willst Du noch mehr?" Das Sozialistengesetz soll, nach dm Behauptungen des oarlamentarischen Korrespondenten der„Vreslauer Zeitung" l.Dr. A. M>yei), diesmal abgelehnt werden. Der Kone« wondent ist nämlich der Meinung, daß fich aus dem Zentrum erforderliche Zahl von Mitgliedern nicht finden werde, um dem Gesetz eine Majorität zu verschaffen.— Herr Dr. Meyer �findet fich in einer großen Täuschung. . Tempora matantnr! Der konservative„Reichsbote" 'st in Zom entbrannt über die gouoernementalen Blätter, welch« i'tzt den Papst Leo verhimmeln. DaS Blatt schreibt:„Die« »wen Leute, welche ernst mit nationalem Stolz nach der «anoffasäule auf dem Harzberg gepilgert, ersterbm jetzt in in- Mnfttger, staunender Verwanderung vor dem Glänze des �biistusordens auf der Brust des Kansters, in welchem Glänze !tcl die Weitheit von Papst und Kanzler vereinigt strahlen Jchen zur Herbeiführung einer neuen Zeit." Wenn der„Reichs- dotr" Much hätte, so würde er seinen Aergrr an die dirckte kldreffe richten. . Das Dynamitgesetz zeigt fich in seiner gegenwärtigen Isorm als unbaltbar. Dasselbe enthält in der That juristische Ungeheuerlichkeiten. Einem in Halle zu drei Monaten Ge- Mgniß— dem geringsten Strafsatze— verurthrilten Arbeiter V die Stra'e bis auf eine Woche Gefängniß im Wege der Made erlaffen worden. Bei Beiathung des sozialdemo» statischen Antrages im Reichstage werden die unverständlichm störten, die dieses Gesetz birgt, jedenfalls die eingehendste Be» «uchtung erfahren. ,, Mit Gewalt! Aus Gera schreibt man der„Freis. Ztg." MMdeS: Das für die hiefige Garnison benöthigte K o m» JJißbrod wurde bisher von einheimischen Bäckern geliefert. � soll aber die Qualität nicht genügt haben, weshalb Anord- u"a ergangen war, daß daS Brod durch die Gamisonbackerel °urt bezogen werden sollte. Als nun dieser Tage die m kste Lieferung in Gera einging, belegte der Etadtrath dieselbe Beschlag, weil die übliche Einganassteuer nicht be- 'chligt war. Das Garnison- Kommando erbat fich telegraphisch � Herrn KriegSmtnister Verhaltungsmaßregeln und wurde z°ch und nach eine Strecke von einigen Stunden zurückgelegt. uÜV8 bei diesem Gange an körperlichen Erfrischungen ver« s?stdener Art nicht fehlm darf, ist selbstverständlich, deshalb K.°uch gewöhnlich mehrere Marketender im Zuge. Die aMNnung unter den Zuschauem steigt, je näher man dem A.st kommt. Endlich ist letzteres erreicht; die Sieger, d. h. .„...-Werfer der stegenden Partei, werden geschmückt, und es ei». �«ine fröhliche festliche Bewegung, die schließlich in Rachfekr bei Punsch, Wein u s. w. ihren Höhepunkt Mcht. Der Besuch dieser Nachfeier ist meistens ein so großer. fol �Ibst die geräumigsten Oertlichkeiten die Menge kaum «vkn können. Zur Deckung der Kosten dient der von der »knden Partei gewonnene Betrag. «ti» ltr beraubte Bräutigam. Der Bauer Johann Mayer Wenning(Oesterreich) sollte Montags in dem benachbarten U-SL-SÄSMH Ä-�uttgam um so dankbarer in Liebe ergeben war, weil KS ÄÄÄ mit'*1' fr ererbt, mitbrachte. Der Schwiegerpapa hatte daher C�em gifer nicht nur für die nöthigen Formalisten und «Ä&r ää kvebr«? abredet, erlegen sollte. Es waren auch bereits iilei�°us den vom Stroßenschmutz und«cbne- b.de«.n mm darauf hingewiesen, die Freigabe deS BrodeS event. mit Ge- w a l t zu fordein. Der Magistrat in Gera zog es nunmehr vor, die Lieferung ohne Anwendung von Gewall frei zu geben; er hat aber den Rechtsweg beschritten. „Bayrische Volksstimme." Wir haben schon mitgetheilt, daß das frühere Ardeiterblatt„Bayrischer Landbote" in andere Hände übergegangen ist und eine andere Richtung eingeschlagen hat. Vom eisten April aber erscheint täglich in München ein neues Blatt, die„Bayrische Votksstimme", herausgegeben von G. v. V o l l m a r, redigirt von Friedrich Lödenberg. Aus dem Prospekt, der in der Probcnummer fich befindet, wollen wir die Schlußsätze h'er mittbeilen: «Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, welche wir zu überwinden haben; aber wir vertrauen auf das Volk, deffen Sache wir vertieten. Die Erfüllung unserer Aufgaben, unserer eminent kulturellen Bestrebungen wird uns besonders schwierig gemacht durch die auf dem politischen Leben Deutschlands wie ein Alp liegende Ausnahmegesetzgebung, welche auch die Preffe empfindlich einengt. Es gab eine Zeit, wo der Bestand eines unabhängigen ArbeiterdlatteS neben diesen Bestimmungen un- möglich schien. Der Druck der fich entwickelnden sozialpolitischen Verhältnisse hat hierin einige Aenderung geschaffen. In einer Reihe von Orten Deutschlands erscheinen Blätter auf Grund deS gleichen Programmes. welches uns leiten wird. Erst neulich erklärte der preußische Minister deS Innern v. Puttkamer— in der 50. Sitzung des Reichstages vom 19. Februar—, daß eine unabhängige Arbeiterpresse keineswegs unmöglich gemacht sei. CS bestehe vielmehr eine solche, und dieselbe müsse gegen- über den ftüheren Blättern als„eine andere, bessere Kategorie" genannt werden: „Hier in Berlin erscheinen drei sozialdemokratische Blätter. Die Herren scheinen das gar nicht zu wissen. Ich erinnere an das„Berliner Volksdlatt" und zwei Wochenblätter, die seit 1. Januar erscheinen. Sie huldigen offenkundig sozialdemokratischen Tendenzen— allerdings unter der Herrschast des Sozialistengesetzes, welches fie zur Mäßigung zwingt, in einer Form, an der fich manche andere Blätter— ich will nicht wieder auf die steistnnigen exemplizifiren— ein Beispiel nehmen können!" Was in Berlin recht ist, wird wohl in München billig sein!" Wir begrüßen unsere neue Kollegin mit Freuden. Frankreich. Die Umsturzparteien machen fich schon wieder recht breit. Der als eifriger Vertreter der Kirche und deS Königthums in Frankreich bekannte Journalist Henri des Houx (früher am„UniverS", dann in Rom Herausgeber deS„Journal de Rome") veröffentlicht im„Matin", wie wir schon mittheilten, eine Reihe von Artikeln, worin er stck zur Sache des Papst- thums bekennt, gleichzeitig aber die Rothwendigkeit der Äe- publik zugesteht. ES kam darin u. A. der Passus vor:„Am 14. Juli 1881 hatte ich die Ehre, im Schlosse En Seiner K. H. dem Grafen von Paris vorgestellt zu werden. Dieser Prinz sagte zu mir— und seine Worte sind genau in meinem Gedächtnisse eingeprägt geblieben:„Es ist ganz richtig, daß ich meinen Freunden den Rath ertheilt habe, für die Verfassung von 1875 zu stimmen, welche ganz aus monarchischen Elementen bestand. Ich glaubte, beim Versuche derselben würde daS Land zu der Wahrnehmung gelangen, daß etwaS an ihr fehle, ein wesentliches Getriebe: der König, und eS würde von selbst dieses Stück zu ihr hinzufügen. Ich habe mich freilich getäuscht." — Diese Stelle hat zu folgender Depesche Anlaß gegeben, die der Graf von Paris an einen seiner Pariser Freunde gerichtet hat und die von demselben dem„Figaro",„GauloiS",„So- leil", dem XIX. Siöcle" und einigen anderen Blättern mitge« theilt worden ist:„Cannes, 8. März 12 Uhr 30 Min. Nachts. Ich habe niemals die Sprache geführt, die mir Herr Henri des Houx zuschreibt. Graf von Pari s."— Herr des Houx antwortete nun auf diese Depesche im„Matin";„AngestchtS der Verneinung, die das Telegramm deS Herrn Grafen von Paris enthält, verpflichteten mich meine Achtung vor der Per- s«n und dem Charakter dieses Prinzen dazu, die Genauigkeit meiner Erinneiungen in Zweifel zu ziehen. Nach aufmerksamer Prüfung ist es mir aber leider unmöglich, jener Verneinung dcizulreten, und ich muß zu meinem großen Bedauern nicht bloß den Sinn, sondern sogar den Wortlaut der von mir im „Matin" angeführten Aeußerungen aufrecht erhalten. In meinem innersten Gewissen kann ich nicht anders. Henri deS H o u x."— Ueder die Geschichte von 1881 könnte allenfalls G:aS gewachsen sein. Ernster jedoch ist folgender, von der„Rspublique fran?aise" an hervorragender Stelle gebrachte Auszug eines Briefes, den der bonavartistische Abg. Baron D u- f o u r an seinen Kollegen Paul de Cassaanac in der„Gironde" gerichtet hat, und der sich auf die vorjährigen Wahlen bezieht: „Haben Sie nicht vor zweien unserer ehrenwerthen Kollegen, den Herren Martin d'Auray, Vertreter des Morbihan, und Bcnazet, Vertreter d«S Jndre, erzählt, daß Sie, als Sie mit den Royalisten wegen Ausstellung der Liste im GerS-Departe- ment in Unterhandlung und Streit waren, den Grafen von Hauiritzungen und der Bräutigam sagte kleinlaut:„Laß mer's gehen!" Die Erbschaft hatte er längst durchgebracht, und so ließ man'S in der Tbat gehen, nämlich die Hochzeit, und der Schwiegerpapa den Schwiegersohn. Literarisches. Die Ueberwiudnng des Krieges durch Entwicklung des Völkerrecht«. Zugleich eine Beantwortung der Frage, wie«ine internationale Friedensgesellschaft eine Kulturmacht werden kann. Von Bruno Geiser.(Stuttgart, I. H. W- Dietz. Preis 1 Mark.) Vorliegende Schrift betrifft die Streitfrage, ob der Krieg, diese„Schmach der Menschheit", auf dem Weg der fortschreiten- den Kultur allmälig in Wegfall kommen könne und werde (wie z. B. auch die Sklaverei) oder wie man gewöhnlich glaubt, als unabänderliche Fatalität auf immerdar fortbe- stehen müsse. Indem der Verfasser entschieden für die erster« Lösung eintritt, wahrt er fich gleichwohl den wesentlichen Vor- zug für seine Betrachtungen, nichts Träumerisches oder Uto> pisches einzumengm. sondern dieselben streng nur auf der festen BafiS der historischen Untersuchung zu begründen. Er läßt daher, statt eigenen MeinungsausdruckS, mehr die Wellgeschichte selbst reden und mit unwidersprechlichcn Dokumenten darthun, wie sehr in ihrem Lauf die Kriege, sowohl an Zahl wie an Schrecken, sich doch minderten und im gleichen Maaß Friede und Völkerrecht an ihrer statt sich feststcllt-n, so der logische Schluß auf ein endliches Verschwinden der Kriege überhaupt fich ungezwungen von selbst ergiebt. So ersehen wir z. B., wie der immerwährende kleine Krieg im Innern der Staaten, der Fehdezustand, zuerst vom„Gottesfrieden" durch« krochen wurde, dann aber in immerwährenden Rechts- und Friedensstand sich umkehrte(in Deutschland: der„ewige Land- frieve" Kaiser Maximilians, 1495), ferner wie auch die inter- nationalm Rechtsverhältnisse(Völkerrecht) immer weiter fich aus bildeten, hervorragende Denker und Staatslehrer dafür wirkten, FriedenSvereine fich konstituirten und endlich auch thatsächlich schon internationale Schiedsgerichte, Weltoerträge und allge- mein« Etaatenkongreffe inS Leben traten, weshalb die Idee gemetngtltiger FrievenSgesetze für die zivilistrten Staaten keines« weg« in unerreichbarer Ferne erscheint. Die vorliegende Arbeit zeichnet fich sowohl durch ihre Ori- grnalttät, sowie durch die Fülle und Ueberfichtlichkeit deS ge- brachten historischen Materials auS. In dieser Beziehung wird dieselbe für die wettere Entwickelung und Explikation der FriedenSidee wohl von einschlagender Wirkung sein. PariS zum Schiedsrichter nahmen, daß Sie ihn besuchten und daß der Graf von Paris, nachdem Sie ihm ihre Vorschläge für die Zusammensetzung der Liste mUgetheilt, erklärte, er habe nur eine einzige Frage oder Einwendung an Sie zu richten, nämlich die folgende:„Sind die von Ihnen Vorgeschlagenen erböttg, daS Königthum anzuerkennen, wenn daS» selbe vor dem Kaiserreiche hergestellt ist?" Und Sie hätten darauf geantwortet:„Hoheit, Sic verlangen nicht genug von mir' die auf meiner Liste Stehenden find nicht bloS erböttg, die Monarchie anzuerkennen, wenn dieselbe vor dem Kaiser- reiche hergestellt ist, sondern sogar ihr zu helfen, das B e» stebende zu stürze n".— Dieser Bericht wurde von Henn de Caffagnac in meiner Gegenwart an einem Abende des Iah» res 1335 erstattet; ich kann, wenn Sie eS wünschen, Tag. Stunde und Ort angeben."— Die„Rep. franc." schließt aus diesem Schreiben, daß der Herr Graf von Paris an der Bildung der Kandidatenlisten theilgenommen hat, daß er ferner auf diesen Listen nur Kandidaten zuließ, die gewillt waren, ihn als König anzuerkennen, und endlich, daß ihm diese Kandidaten besonoers gefielen, wenn fie fich bereit erklärten, die Monarchie, d. h. dem künftigen König zu helfen, daS Bestehende umzustürzen.„Wir wußten es wohl, denn tausend Indizien de- wiesen eS; aber diesmal Häven wir das ausdrtlcklicke Ein- geständniß eines Mitschuldigen des Herrn Grafen von Paris." — Herr Paul de Caffagnac erklärt nun in seiner„Autoritä": „So wie jene Unterredung berichtet wird, ist fie gefälscht, ver- stümmelt und sagt sogar das Gegentheil von dem, waS wirklich gesprochen worden ist. Alle meine Freunde im Gers, welche den Schritt gebilligt und verlangt hatten, wiffen, daß eS fich einfach darum handelte, das Zahlenverhältniß zu regeln, in welchem die reyalistische und die imperialistische Partei unter sich die Kandidaturen für beide Kammern dillig thetlen sollten. Unser Beschluß war so wenig geheim, daß ich später sogar den Prinzen Vittor Napoleon selbst davon in Kenntniß setzte. Die Antwort deS Grafen von Paris war s» ritterlich und uneigennützig, daß ich nicht so diskret war, fie zu verschweigen, sondern fie Jedem, der fie hören wollte, mittheilte, so ehren- voll fand ich fie für ihn und für mich."— Die„Revubl. fr?," bleibt dabei, es ergebe fich klar, daß der Graf von Paris ein sehr thätiger Parteichef sei, und daß seine Partei zum einzigen Zweck den Umsturz der bestehenden Ver» f a s s u n g habe. H o l l a« d. In Amsterdam hat am 9. d. M. eine großartige Arbeiterdemonstration stattgefunden. Ein mächtiger Aufzug wurde arrangirt, der an verschiedenen Stellen hielt, wo man Redtn hielt des Inhalts, Staat, Provinz und Ge» meinde hätten die Pflicht, dem Elend der Arbeiter ein Ziel zu setzen; zugleich wurde den Arbeitem empfohlen, nicht zu betteln, sondern nur Arbeit zu verlangen. Schließlich wurde durch Akklamation eine Resolution angmommen, die folgende Forde- rungen stellt:„1. Auskührung großer öffentlicher Ardeilen, 2. Herstellung gesunder Aibeiterwohnungen, 3. Einführung de? Arbeitstages von 10 Stunden und eines Minimallohnes von 40 Centimes pro Stunde, 4. Unentgeltlichkeit der Pfand- leihung und Herausgabe aller für weniger als 20 FrS. verpfändeten Gegenstände, Einführung der Einkommensteuer und Vertheilung von Lebensmitteln an die beschäftigungslosen Ar- bester." Die Polizei war zahlreich auf den Beinen, bekam aber nicht viel zu thun; nur an einer Stelle, wo die Agenten gegen den Zug die Passage offenhalten wollten, kam es zu einem kleinen Handgemenge, in Folge dessen zwei Polizeibe- amte verletzt und drei Verhaftungen vorgenommen wurden. Sonst verlief die Riesendemonstration ganz ruhig. Schwede»»nd Norwegen. Wir haben seiner Zeit mitgethestt, daß die erste Kammer die Getreidezölle abgelehnt, während die zweite fie an» genommen hat. ES muß nunmehr, um zu einem Resultate zu kommen, eine gemeinsame Abstimmung stattfinden. Von verschiedenen Seiten werden Wahrscheinlichkeitsberechnungen deS Resultats angestellt. Nimmt man an, daß jeder Abgeordnete den bei der Einzelabstimmung eingenommenen Standpuntt bei» behält, so ergiebt fich, daß die Zölle etwa 180 Gegner und 170 Freunde finden und demnach voraussichtlich mit einer Majorität von etwa 9 bis 11 Stimmen abgelehnt werden, sofern fich obige Voraussetzung alS zutreffend erweist. Die Organe der Bauernpartei hegen noch einen gewissen Grad von Hoffnung, daß eine Anzahl der Gegner der Zölle„umfällt". Eines dieser Blätter meint, die Lage sei eine derartige, daß man auf fie daS bekannte Sprüchwort anwenden könne:„Das Vaterland er» wartet, daß Jeder seine Pflicht thut."— Also auch im hohen Norden die reine Jnteressenpolitik! Amerika. Der Senat der Vereinigten Staaten hat daS Unter» richtSgesetz angenommen, nach welchem im Laufe der näch- sten acht Jahre aus den Einnahme-Uebtrschüfftn79Millionen Dollars zur Förderung des allgemeinen Schulwesens unter die verschiedenen Staaten und Territorien vertheilt werden sollen. Jeder Staat muß für diesen Zweck ebenso viel oder mehr aus seinen eigenen Einnahmen zuzahlen.— Zu dieser Nachricht sagt ein deutschsteifinnigeS Blatt:„Glückliches Land, dem solche Mittel zu Gebote stehen!"— Wir möchten diesen AuSruf korrigiren dahin:„G'ücklichcs Land, daS seine Ein- nahmen so trefflich verwendet!" Parlamentarische». — Die XV. Kommission deS Reichstages er» ledigte gestern in einer kurzen Sitzung die zweite Lesung der Anträgt Ackerman zu den§§ 100e und 100k der Gewerbeord» nung. Die Oppofition verzichtete darauf, nochmals in eine materielle Distusston einzutreten, und so wurden denn die beiden Paragraphen, mit geringen Aendcrungen von lediglich redaktioneller Bedeutung, mit 10 gegen 5, die Etrasbestimmungen mit 10 gegen 6 Stimmen angenommen. Damit hat die Kam- misfion ihre Arbeiten beendet. Zum Berichterstatter für das Plenum ist Abg. Gerlich ernannt. Gerichts-Zeitung. Verhandlung des 3. Zivil-Senat« beim Oberlandesgericht Naumburg am 11. März 1886 in Sachen FiskuS gegen Heine wegen Rückforderung von Diätm. Gerichtshof: Oberlandesgerichtsrath Hesse, Vorfitzender; OberlandeSgerichtSräthe Chop, Dr. Encke, v. Klocke, Müller, Beifitzer. Vertreter deS Klägers: Justizrath Kortum. Vertreter deS Verklagten: Rechtsanwalt Tollkiemitt. Der klägerische Anwalt trägt den Inhalt seiner Berufung?» schrift gegen daS ihn abweisende Urtheil des Landgerichis Halderstadt vor und beru't fich gegenüber dem Einwände des Verttagten:„da den Fiskus nichts hindert, seinen angeblichen schon jetzt feststehenden Anspruch zahlenmäßig auszusprechen, so sei eine bloße Feftstellungsklage, wie fie hier vorliege, nicht zu« lässig" auf die ReichsaerichtS-ikenntniffe vom 21. November 1882, 19. Dezember 1883, 24. Oktober 1883 und 28. Ottoder 1884 und begründet die Schwierigkeit, die Höhe seiner An- sprüche schon jetzt anzugeben, mit der wechselnden Höhe der von der sozialdemokratischen Partei beschlossenen Diäten, sowie mit der Schwierigkeit, die Tage der Anwesenheit Heines in Berlin festzustellen. Er sucht sodann eingehend auS der Geschickte de» Artikels 32 der Verfassung nachzuweisen, daß der erste Richter irre, wenn er die Worte„Besoldung oder Entschädigung" lediglich auf staatliche Bezüge— nur jenes als

dauernde, dieses als einmalige Einnabme— ein« schränle. Der Antrag Thümen, Weber 1867, Diäten in der Verf. zu bewilligen, sei eben in der Annahme gestellt worden, daß die Regierungsvorlage jegliche Diäten ausschließt; der Abgeordnete Ree, gegen die Diätenlostgleit sprechend, habe Vrivatdiaten eine„Umgehung" d«S Gesetzes genannt; Graf Bismarck habe erNSrt, die Regierungen könnten weder Bewilligung noch Zulassung von Diäten gestatten; der sächsische Komm ssar von Friesen habe gemeint, man dürfe nur solche Abgeordnete zulaffm, welche die Last deS Mandates auS auS eigener Kraft tragen könnten; Schulze Delitzsch habe be- klagt, daß man nicht nur Diäten nicht zahlen wolle, sondern auch verbiete; Graf Eulenburg, der preußische Kommissar, habe es ein unberechtigtes Streben genannt, Personen von finan- zieller Unselbstständigkeit zu wählen. Schutze und Stauffen- berg hätten auch spärer mit scharfen Worten die Gefährlichkeit von Parteidiäten hervorgehoben; Minister Delbrück habe sogar die Reisekoftenentschädiguna der Abgg. nach Art. 32 durch daS Reich für unstatthaft gehalten und gemeint, diese Entschädigung könnten höchstens die Einzelstaaten übernchmm, worauf Windl- Horst erwidert habe, daß, wenn die Bahnfreiheit unter Art. 32 falle, fie sowohl seitens des Reichet wie der Einzelstaatm un« statthast sein würde, da ja sonst auch zwar dem Reiche, nicht aber anderen die Diätcngewährung verboten werden könne; bei einem der vielen Schulzeschen DiStenbewilligungSanträge sei ein Antrag Krüger-Hadersleben:„so lange kein Dialengesetz vorliege, den Wahlkreisen die Bildung von EntschädigungtfondS zu gestatten" abgelehnt worden. Die den klsgerischen Anspruch stützenden §§ 171, 172 ALR. fordern Verletzung eineS Verbotsgesetzes; dies sei Artikel 32 auch ohne Strafandrohung. Entgegen der 1. Instanz bestreite jetzt Verklagter, als Abgeordneter «twat erhalten zu haben und erkläre, die sozialdemokratisch« Partei unterstützt ihre hervorragenden Vertreter für jede Thätigkeit im Dienste der Partei, doch bestehe weder ein Fonds, noch würde gesammelt, sondern die Gaben flössen frei- willig. Der Vertteter deS Verklagten erklärt, sein Mandant habe nie zugestanden, Diäten erhalten zu haben, sondern S seien ihm nur von Privatpersonen durch Vermittelung deS Partei» Vorstandes einzelne Geschenke gemacht worden; er gehöre alS HauSbesttzer und Fabrikant nicht zu jenen Personen, die man durch die Dtätenlostgkeit vom Parlamente habe fem hatten wollen. Die zur Rechtfertigung der Klageform angeführten RetchSgerichtserkmntnisse paßten auf vorliegendm Fall in keiner Weise, ja ein Erkenntniß im 4. Bande sage ausdrücklich, von einer Feststellungsklage könne gar nicht die Rede sein, wenn der Kläger seine Forderung zu forv.uliren in der Lage sei; der vorliegende Prozeß sei ganz analog dem eineS noch unge- druckten R.>G.�ErkmntniffeS vom 22./K. SS(Rudolph gegen Bibra- Saudach), wo Kläger beantragt habe, zunächst nur sein ForderungSrecht festzustellen, die Berechnung der Forde- rung aver ihm wegen zu großer Schwierigkeit auf Grund der Zivtl-Prozeß Ordnung vorläufig zu erlassen, der 4. Zivilsenat hiestgen Oder-LandSgerichtS und daS Reichsgericht hätten aber solch eine FrststellungSklage verworfen. Die Aktio>Legitimation des Klägers sei insofern nicht erwiesen, alS die angeblich ver- letzte Verfassung nicht ein Gesetz, sondem nur ein den Rechts- boden für künftige Gesetze bildender öffentlich rechtlicher Vertrag zwischm den verbündeten Regierungen untereinander und um der Korporation„Reichstag" sei, Verklagter also gar zu den Kontrahmten, denen allem die Verfassung etwaS verbieten könne, abhört Hab«. Wie läge daS RechtSverhältniß, wenn z. B. ein Württemderger, in Preußen für den Reichstag gewählt, auS Preußen Diäten erhalle? Wenn Graf Bismarck auch von der Zulassung von Diätm habe nichts wissen wollen, so sei dieS mit Bezug auf Ree'S Anregung(die Sache möge den Einzelstaaten überlassen bleibm) so gemeint, daß man nicht bloS dem Reiche, sondem auch den Einzelstaaten Diätenzahlung verbietm wolle; Bismarck habe aber auch nur die Diätenbewilligung als einen derjenigen funkte dezeichnet, in denen die Rcgiemng nicht nachgebe. ttnister Eulenburg habe auch nur Leute femhalten wollen, die aus der Tasche des Staates dezahll werden müßten; Bmnigfm, Vertteter der Majorität, habe Privatdiäten für zulässig erklärt, und als Simon vom RegicrungStische eine Bestätigung erbeten habe, daß dieser VermittelungSweg zwischen den vom Reichstage beschlossenen und von den Re- Sierungen verworfenen Diätm als zuläsfig erachtet werde, abe Bismarck die dekannte Antwort gegeben: wem wir nichts zu befehlen habm, dem können wtt nichts verbieten. Daß Privatdiäten gefährlich seim, gebe Verklagter zu, dämm seien fie aber noch nicht unerlaubt. Minister Delbrück habe«S sogar für möglich gehalten, daß mit Art. 32 stch eine einzelstaatliche Entschädigung vereinbaren lasse, während Windthorst und Verklagter daS Verbot für beide, I Reich und Staat, an- erkmnen. Zuzugeden sei, daß ein Abgeordneter, der unter der Bedingung, im Sinne einer Partei zu stimmen, Gelder an- nimmt, damit gegm die Ehrbarkett verstoße und zwar bewußt, denn nur dann sei Rückfordemng möglich. Im übrigen be- strette er, daß ein Geschäft vorliegt, am wmigsten ein unehr- dareS, und daß die Zahlung von Beihilfen zum Aufmthatte in Berlin oder deren Zweck unerlaubt sei. Nach mehr denn einstündiger Berathung publlzirt der Ge- richtShof daS Erkmntniß dahin, daß unter Abändemng deS 1. Erkenntnisses der Verklagte schuldig anzuerkennen, ,F>aß er die alS Abgeordneter 1884/85 aus Parteimitteln empfangenen Diätm an dm Kläger herauSzuzahlm habe" und daß ihm die gefammten Kosten aufzuerlegen, die Ermittelung d«S Klagebe- ttagS aber besonderem Verfahren vorzubehaltm. AuS der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Möge man die Klage al» Leistungs» oder alS Fest- stellungSklage betrachten, so sei ste in jeder Richtung statthaft, da ste schon durch Auslassung d«S Wortes„anerkennen" zu einer Letstungsklage würde; aber auch die Fordnung der Fest- stellung sei begrünoet, weil ohne dieses der FiSkuS keine quan« titattve Berechnung aufstellm könne. Die Attivlegitimation sei unzweifelhaft, da die Verfassung auch auf Preußen stch er- strecke und daS Landrecht auch auf diese anzuwmden sei, wenn eS nicht ausdrücklich ausgeschlvffm sei. In der Sache selbst sei die erstinstanzliche Auslegung des Artikels 32 irrig, denn unzweideutig wolle dessen Wortlaut den Abgeordneten die Annahmt von Entschädigung jeglicher Art verbieten. Ver- Naattr habe nun gestanden, Gelder von der Partei bezogen, d. b. nicht zurückgewiesen zu habm, und wenn er auch bestreite, diese Gelder alS Abgeordneter empfangm zu haben, so habe er doch nicht gesagt, aus welchem andern Grunde er fie erhalten, so daß der Gertchtthof habe annehmm müssen, fie s.im ihm zur Wahrnehmung seines Mandates gewährt wordm. Solche Gewährungen fallen aber unter die Begriffe„Besoldung oder Ent- schädigung", die nicht Gegmsätze seien, sondem alleS umfassen soll- ten, was dem Abgeordneten daß Leben in Berlin erleichtere. Die Worte„dürfen nicht" charalteristim nun den Artikel alS ein Verbotsgesetz. Unzutteffend wolle Verkl. den§ 172 ALR. unter die mit§ 166 eröffnete Materie subsumirm; der Gerichts« Hof meine aber, daß hier«in Geschäft und zwar eine Zahlung remuneratorischer Art» Artikel 32 zuwider, vorliege.§ 205, welcher daS zu unerlaubtem Zwecke Gegebene korfisztrbar mache, sei hier anzuwenden, weil der Zweck: Heine den Aus- enthalt in Berlin zu ermöglichen, verfassungswidrig sei; ebenso laufe dieser Zweck der Ehrbarkeit zuwider(§ 206)• denn wer ein Mandat alS Volksvertreter annehme, sei verpflichtet, fich über die für seine hohe Stellung maßgebenden Bestimmungen zu bekümmern und danach zu richten, wer daS nicht thue, ver- letze die Gebote der Treue und Gewissenhaftigkeit und also der Ehrbarkeit. Bei der Auslegung des Artikels 32 seien die Aeußerungen der etnzelnen Abgeordneten, da fie nur individuelle Anfichten vertretm, mit Vorstcht zu behandeln. Maßgebender seien Anträge, und deren haben dem Reichstage seiner Zeit zwei Gruppen vorgelegen: die eine forderte Diätm, die andere wieS Emolummte jeder Art zurück; die erfieren Anträge gin» gen durch, wurden aber, als Bismarck fie unbedingt zurückwi- s, zurückgezogen; beftagt, ob nun nicht wenigstens Privatviäten zuläsfig seien, gab der Kanzler jene bekannte Erklärung ab, derm Sinn sei: wenn diese(Privatdiäten) nicht drin stehen, kann ich fie nicht hineininterpretiren; werden fie trotzdem ge« währt, so kann ich ste freilich nicht verbieten, weil keine Strafe darauf gesetzt ist. Die vom FiSkuS beantragte Korfiskation sei aber kein krimineller, sondern ein, wie vorhin gesagt, begrün« deter, zivilrechtlicher Akt. Eine interessante Anklage wegen Vergehens gegen das Sozialistengesetz gelangte gestern gegm den Maurer Max Heinrich Alexander Zander vor der 93. Abtheilung deS Echöffenaerichts zur Verhandlung. Am 11. Ottober v. F. fand in dem Kellerschen Saal, Andreasstraße 21, eine Versammlung der Maurer statt, welche von dem überwachmden Polizei- Lieutenant Brandt aufgelöst worden ist. Von den fich ruhig entfernenden Besuchern begaben stch eine größere Anzahl in das nebman befindliche Restaurationslokal und nahmen an den dort aufgestellten Tischm Platz. Zu diesen Personen gehörte auch der Angeklagte. Der Polizeilieutenant nahm an, daß die Gäste nach seiner Entfemung wieder kommm, eine Versammlung abhaltm könntm, und forderte dieselben daher auf, fich auch auS dem Schanklokalzu entfemen. Der Angeklagte weigerte fich dessen aber und erklärte, erst daS destellte GlaS Bier auStrinkm zu wollen. Infolge dessm ließ ihn der Polizeilieutenant verhaften, und auf seine Anzeige hin erfolgre auch dessen Stellung unter die obige Anklage. Der Staatsanwalt beantragte unter der Behauptung, daß die Aufforderung, fich zu entfernen, auf daS gesammte Lokal fich erstrecke, eine Gefängnißstrafe von vier- zehn Tagen, da eine Geldstrafe von anderm Leuten bezahlt werde. Der Vertheidiger Rechtsanwalt Dr. Flatau griff die Ausführungen des Staatsanwalts als durchaus unrichtig an. Der Saal war geräumt worden, und könne cS den Besuchern der aufgelösten Versammlung ebmso wenig wie anderen Per« sonen verwehrt werden, irgend ein beliebiges Schanklokal, auch daS in demselben Hause zu besuchm. Weder war daS Zusammensein der Gäste eine Versammlung, noch war diese, wenn fie ali solche erachtet«erden könnte, aufgelöst wordm. Die Voraussetzungen deS Gesetzes treffen also nach keiner Richtung bin zu, und beanttage er deshalb Freisprechung deS Angeklagten. Diesem Antrage mtsprach der Gerichtshof. Wie Jemand, der über hundert Meile« von verli« entfernt fich aufhält» zu einem Strafbefehl wegen eines in Berlin begangmen gröblichen Unfugs kommen kann, bewies die gestern vor der 95. Abtheilung deS hiestgen Schöffengerichts stattgehabte Verhandlung gegen dm RechtSkandidatm Otto KaeSwurm auS Groß Bartels. Am 13. November v. I. machten stch drei Studenten in einem Wagen der Pferdedahnlinie Behrmstraße— Görlitzer Bahnhof gegen eine Dame eines schwer verletzenden UnfugS schuldig. Der dritte der Exzedmten legte stch dm Namen August KaeSwurm bei. AlS einziger diese» Namen», der auf der hiefigen Universttät die Rechte studirt hat, wurde der Angeklagte ermittelt und ist derselbe mit einem Strafbefehl über 100 Mark evmt. 20 Tagen Haft bedacht wordm. Derselbe war bei Empfang der Verfügung nicht wenlg überrascht; denn er hatte bereits im April 1882 Berlin verlassen und war nie wieder dorthin zurück» gekehrt. Damach hatte fich der drttte Exzedmt seinen Name« beigelegt.. Der Gemeindevorstand von Groß« Bartelsdorf hat ein Attest zu den Akten eingereicht, nach wel- chem der Angeklagte seit April 1882 stch ununterbrochen dort aufhält. Der AmtSanwatt erachtete diesen Beweis noch nicht für genügend, um die Nichtschuld deS Angeklagten zu erweisen, und beantragte weitere Beweisaufnahme. Der Vertheidiger Rechtsanwalt Dr. Flatau trat diesem Antrage entgegen und bezeichnete eS ali die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten den Bewet» seiner Schuld zu führm, während vorliegend von dieser Behörde nicht der mindeste Anhatt für die Identität deS ThäterS mit dem Angeklagten erbracht wor- den ist, obwohl ihr bei Erhebung der Anklage daS Attest der OrtSbehörde k. vorgelegen hatte. Er beantrage daher Frei- fprechung deS Angeklagtm und Auferlegung der Kosten der Vertheidiguna auf die StvatSkaffe.— Der Gerichtshof entsprach ttotz des Protestes deS Amtsanwaltes diesem An« trage._ Soziales mh Arbeiterbewegung. Warnungen feiten» der verschiedensten Ardeiter- Vereinigungen an die Eltern und Pflegeeltern, ihre Kinder nicht ein von diesen Vereinen bestimmt bezeichnetes Handwerk erlemm zu lassen, kommen jetzt sehr häufig vor. Es wird dann von den Vereinen immer auf die Ueberfüllung von ArbeitSkrästm in dem betteffmden ArbeitSzweige aufmerksam gemacht, wodurch die Lehrlinge einer unficheren Existenz zu- geführt würden. So lesen wtt, daß die Fachoereine der Kürschner und verwandten LerusSgenoffen zu Leipzig, Markran« städt, Rötha und Skmditz einen derartigen Warnungsruf er- schallen lassen. DaS wäre nun AlleS recht gut, wmn diese Vereine zugleich angeben könntm, welcher ArdcitSzweig gegen« wältig nicht an Ueberfüllung von Arbeitskräften leidet, dem also die Eltern und Pflegceltem ihre Söhne alS Lehrlinge zu« führen könnm ohne Gefahr zu laufen, dieselben einer unsicheren EMenz entgegenzuführen. Wie steht eS z. B. im Buchdrucker« gewerbe? Auch die Buchdruckervereint wamm vor Eintritt neuer Lehrlinge, ohne angebm zu können, in welchem anderm ArbeitSzweige«S fich noch lohnt, in die Lehre zu gehen. Vielleicht steht eS mit dem KaufmannSstand« noch gut? Aber auch von dort erklingen und zwar die berechttgsten Klagen wegen Ueberfüllung an ArbettSkräftm. DaS Schuster», daS Schneider-, daS Metallarbeitergewerbe— ste alle leiden an demselben Uebel. Uederall ein größeres An- gebot von Händen, alS Nachfrage nach denselben. Die„War- nungm" selbst entstehen allerdings aui dem richtigen Gefühl, dm ArbeitSmartt zu regeln; jedoch ist daS ebenso unmöglich, alS durch Fabrikantenkonventionm die Produktion regeln zu wollen. Dazu ist unbedingt durch eine verständige sozial-refor- matorische Gesetzgebung wie Hilf« deS Staate» erforderlich. Wmn jetzt eine Vereinigung durch derartige„Warnungm" die Lehrlinge von einem btstimmten ArbeitSzweige abzuschieben versucht, so liegt darin ein allerding» nicht unberechtigter EgoiSmuS, dem aber andere Vereinigungen folgen werden. Und so schweben die Lehrlinge einfach in der Luft, weil hüben und drüben und wie eS gegenwärtig in der That ist, s S m m t« licht ArbeitSzweige an Ueberfüllung von Arbeitskräften leiden. Also: Regelung der Pro« duvionSweise durch eine gesund« Sozial» Reform! Die großstädtische Wohnungsfrage hat neuerdings in einer Reihe von Gutachten de» Vereins für Sozialpolitik eine sehr eingehende Behandlung erfahren. Wir kommen auf dtt lesenSwerthe Sammlung noch zurück und berühren hier nur die vielfach ausgezeichnete Arbeit deS Frankfurter Stadtrathe» Dr. F l e s ch, welcher fich durch seine Schrift über„NormalarbeitS- tag, Unfalloerficherung und Haftpflicht" bereits besten» bekannt gemacht hat- Dr. Flesch kommt für Frankfurt a. Main zu fol» fienden Schlüssen, die ja nicht nur für Frankfurt zutreffend ind: 1. In Fianlsurt a. M. existirt WohnungSnoth und zwar n höherem Grade, als vielfach anamommen wird, und nicht nur für die vermögenslosm Lohnarbeiter, sondem auch für den Neinen Mittelstand. 2. Die WohnungSnoth hat ihrm Grund nicht in der Lage und Bodenbeschaffenheit der Stadt, auch nicht in Fehlern deS Bebauungsplans und nur zum keinsten Theil in Mängeln der hiestgm Bauweise. Der Zuzug von außen hat geringeren Antheil an derselben, als gewöhnlich ge» glaubt wird. 3. Die Ursachen liegen also nicht in Aeußer- lichketten, nicht darin, daß die natürliche Umgebung ungesund, oder die Häuser an stch verfallen und unbewohnbar find, sondern in unserer WirthschaftSordnung, welche bei der Armuth der unterm Klaffen die Unternehmer geqen den Bau kleiner Wohnungen abgmeigt und eine anständige Wohnung für den Arbeiter unerschwinglich macht, fie liegen femer in gewissen Sätzen unsere» Privatrechts und endlich in dem Mangel anderer Sätze in unserem öffentlichen Rechte. Herr Dr. Flesch hebt mit Recht nachdrücklichst hervor, daß die WohnunaSsrage nur ein willkürlich herausgerissenes Stück desjenigen Theil» der sozialen Frage ist, der fich dam t beschäftigt, wie den kapitallosen Klaffen die ausreichende Befriedigung der unentbehrlichen Bedürfnisse zu ermöglichen sei. Da keine Um« stände eingetreten find, die eine Besserung der Lage der ot> treffenden Klassen bereits bewirft haben könnten, so ist auch kein Grund einzusehm, wamm speziell die Wohnungtverhält- niffe schon an fich gebessert haben sollten. Fa. Dr- Flesch be- hauptet, unsere WohnungSverhältnisse seien im Begriff, sich noch weiter zu verschlechtern und Vre WohnungSnoth nehme zu. Und schon jetzt haben die Miethspreise der kleineren Wohnungm vtel'ach eine Höhe erreicht, die alS ganz unerschwinglich dezeichnet wer» dm muß und geradezu das Vorhandensein eineS ralfiriiten, grausamen WohnungswucherS bezeugt. Man wird schon nach diesen kurzen Andeutungen begreifen, wie wichtig da» Gut« achten deS Herrn Dr. Flesch gerade jetzt ist, wo in allen Kretsm die WohnungSftage eifriger erörtert wird. Zur Armenfrage. Wir haben immer betont, daß die Armenfrage nicht dadurch zu lösen ist, daß man die be- stehende Armuth in dieser oder jener Weise behandett, son- dem lediglich dadurch, daß man durch eine wirkungsvolle Sozialreform das Entstehen der Armuth einschräntt und schließlich ganz verhindert. WaS aber daS einmal vorhandene Elen» anbelangt, so find wir stets gegm brutale Zwangs und Ettaf« maßregeln aufgetreten, welche an der Armuth selbst nicht» ändern, welche in dem davon Bcttoffenen vielmehr den letzten Rest de» Bewußisein» mmschlicher Würde unterdrücken. Wir freuen unS, daß auch einzelne erfahrene Armenbeamte das Ver- hängnißvolle deS letzteren, so oft empfohlenen Verfahrens ein- sehen und öffentlich ihre Stimme dagegen erheben. So heißt eS in dem soeben erschienmen RtchenschaftSbericht übersdie Vermal- tung der Stollberger BezirkS-Armen-Anstaltauf 1885, erstattet von dem Direktor der Strafanstalt Hoheneck, Herrn RegiemngSrath Behrisch: eS gelte, bei dm Bezirksarmcnanstalten, um der Vagabundennoth zu steuern, den Begriff der ZwangSanstalt durch eine einfichtige fürsorglich« BeHand- lung möglichst zurücktreten zu lassen und damit den Beigeschmack deS Schreckens zu beseitigen, dm die Volk»- anschauung mit jenen Anstalten verbindet. AIS anzust-eden- de» Ziel wird hingestellt,„daß alle Diejenigm, die den Be- reich eineS Bezirks- ÄrmenvereinS als wirtliche Sttomcr, Vagabundm oder auch al» solche betreten, dtt wirk« lich Arbeit suchen, aber nach langem Wandern und vergeblichem Suchm nach Arbeit im weiteren Bemühen na« Arbeit erlahmen und daher eine» unterstützenden Unterkommen» bedürfen, in der Gemeinde, in der fie auftauchen, al» Hilf»« bedürftige»— nicht als polizeilich zu Bean« standende— angesehen, der Bezirks. ArmeN'Anstatt über« wiesen und dort nach Maßgabe ihrer sozialen Eigmschafi behandett werden."— Wir halten S umsomchr für unsere Pflicht, auf derartige Aeußerungm hinzuweism, well man gc- rade in letzter Zeit da» englische Arbeitshaus, daS„Hau» de» Schreckens" so oft als Ideal der Armenpflege gepriesen hat! ist doch daS eingehende Werk des nattonalliberalm Dr- Aschrott über„daS englische Armenwesm" nichts alS ein« Streitschrift für die Umgestaltung unserer Armenpflege na» dem brutalen englischen Muster. DaS humane System de» RegierungSratheS Bedrisch empfiehlt fich noch dazu dadurw, daß die Häusling« bei ihrer ArdeitSwilligkeit einen Zuschuß der Gemeinde fast ganz mtbehrlich machen, vielmehr sogar die Beschaffung von Kleidung für dm Austritt auS der Ansta» durch ihre ArbellSleistung ermöglichen. DaS englische Werk« hauS kann stch dessm wahrlich nicht rühmen! Der verein gegen HauSbetteUt in Wittenberg bm im vergangmen Jahre 6789 Durchreisende mit je einer 25' Pf.» Marke unterstützt. Unter den Fremden waren 48 Böttcher, 142 Buchbinder. 463 Bäcker, 119 Brauer. 118 Forv«, 482 Fleischer, 113 Gärtner, 94 Kaufleute, 83 Kellner, 1% Klempner, 118 Maurer, 193 Maler. 256 Müller. 17» Sattler. 372 Schlosser. 115 Schriftsetzer. 230 Schneider, 236 Schmiede,»23 Schuhmacher, 81 Stellmacher, 133 Tischler, 126 Töpttr, 85 Tuchmacher, 213 Weber und 82 Zimmerleute.— Wie man steht, leide» im Verhättniß zu der Zahl der in einem jeden der genannte» Gewerbe beschäftigten Arbeiter die sämmtiichen Gewerbe ziew- lich gleichmäßig an Ueberfüllung von Arbeitskräften.. I« Merseburg herrscht auch große ArbettSnotb. Do« werden gegenwärtig auf Kosten der Stadt täglich 70 bii Personen in der städtischm Kiesgrube beschäftigt. Uereine mh Nersammlungew * Ausserordentliche Versammlung der Zimmerleutt Verlins und Umgegend am Sonntag, den 14. d. MlS., Vormittag» pünktlich 10 Uhr, im großen Saale von„Ttvoll- Tagesordnung: 1. Da» Verhalten der bestehendm Meister- Lohnkommisfion gegenüber den Gesellm und wie stellen fi» die Gesellen dazu. 2. Wahl eineS Kasstrer« de» General fondS. 3. Beschwerde über Verwendung von' Mililärma»»- schaften in unserem Gewerbe. 4. Verschiedene». * Fachverein der Steiuträger. Am Sonntag, ve» 14. d. M., Vormittags 10'/, Uhr, Mitgliederversammlung's' SchefferS Salon, Jnselstr. 10. Tagesordnung: 1. Da» Heu«»- System der Akkoidarbeit mtt seinm Licht- und Schattenseite»- 2. Innere VereinSangelegmheitcn und VerschiedmeS.„„ ♦ Kranken- und Vegräbnisskasse für die im Berlin« Gürtler- und Bronzmraewerde beschäftigten Personen(E-* 60). Sonntag, den 14. März, Vormittag» 10'/, Uhr, in Bauw- bachs Kafino, Prinzenstraße 94, außerordentliche Gencralott- versammlung. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über un höhung der Beiträge. 2. Vorlage und Beschlußfassung üv« die vom Vorstande geänderten!§§ 2, 4, 6, 7, 10, 11, 14, v 19, 29 de» Statut». AlS Legitimation muß da» QaMungSbu« vorgezeigt werden, ohne Quittungibuch lein Einlaß. * Fachveretn der Metallarbeiter in GaS-, Waffer-»» Dampf-Armatmen. Heute, Sonnabend. Abend» 8'/, Uhr, A'g sammlung in Gratweil» Bierhallm, Kommandantenstr. 7 i'''t Tagesordnung: 1. Vortrag de» Herrn Canitz über:„RawL liche Gesund�itSpflege im Allgemeinen. 2. DiSkuiston»»Jj Fragekasten 3. Ausgabe der BilletS zum Wiener MaSkenb am 20. März in Vauxhall. Gäste willkommen. Neue A* glieder werden aufgenommen. NB. Der Vorstand ho»? Absicht, zu diesem Vorttag auch die Frauen der Verein»� glieder einzuladen, allein polizeilicherseitS wurde hierzu die* nehmigung nicht ertheilt. * Verein zur Wahrung der Interesse« der Slav« «rbeiter. Sonntaa. den 14. d. M„ Vormittags 10 Versammlung in Gratwell'S Bierhallen, Kommando»' � straße 77/79(untere Säle). Tagesordnung: 1- Der y™ tirane zunrerr coit/. jurgworonung; i � in Bayreuth. 2. Die Lohnreduktion einiger hiefiger F»»«' 3 Ntt-inSanael-aenkeiten und Verschiedenes. Auch koiNw« Verantwortlrcher Redattem A. Tr«»Het« in Bettin. Druck und Vertag von Mar vadwg in verlin 8W, Beuthftraze 2. von Karl Schmidt, Mariannenplatz 13 und dtt Kollegen � Mechantkfadrik von Langer, Blumenstr. 30, besonders etr.g"» Gäste find willkommm.„. ♦ Verein der Taubenfreunde im Restaurant Kiew Laufitzerstr. 41, jeden Sonnabend, Abends 8'/, Uhr. � Hierzu eine

und, find, 3tl(fc S iffiffl 4 in eckte. i die de«. f>W < der Um- ' besuch ■fcolt' d be- ien etn schon ■Irsch wer- irten, nach Gut- allen Beilage zum Berliner Bolksblnlt. Dr. 61. Sonnabend, den 13. März 1886. III. Iura Soziulisteuzesch. Im deutschen Reichstag tagt augentlicklich die Kommiifion, «elcher die Vorlage, betr. Verlängerung des Sozialistengesetzes, Zorlieat und dürfte dieselbe im Laufe dieser Woche mit ihren Verathungen zu Ende gelangen. Was letztere für Resultate «geben werden, ist ziemlich gleichgiltig, denn darüber, daß im Hause eine Majorität für die Verlängerung fich finden wird, ist hmte nicht mehr der leiseste Zweifel erlaubt. Trctz dieser Sachlage möchten wir doch die Aufmerksam» Kit auf einen Punkt des Sozialistengesetzes lenken, dessen Un- ßeheuerlichkeit wir im Laufe deS vorigen Jahres schon einmal »eleuchteien, auf den wir aber zurückkommen wollen, weil hier »ngefichtS ver bevorstehenden Verlängerung Remedur geschaffen «erden könnte, ohne daß damit selbst die Freunde deS PolizeizesetzeS ihrer Vorliebe für daffelde wehe zu thun brauchen. Wir meinen den§ 22 deS Gesetzes gegen die gemein gefährlichen Bestrebungen»c. Dieser Paragraph lautet: § 22. Gegen Personen, welche fich die Agitation für die im§ 1, Abs. II, bezeichneten Bestrebungen zum Geschäft wachen, kann im Falle einer V-rurtheilung wegen Zuwiderhandlung gegen d!e§§ 17 bis 20 neben der FrerdeitSstrafe auf die Zuläsfigkert der Einschränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden. Aut Grund dieses ErlenntniffeS kann dem Ver« urtheilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften durch die LandeSvolizeidehörden versagt wer- den, jedoch in seinem Wohn fitz nur dann, wenn er den- selben nicht bereits seit sechS Monaten inne hat. AuS- länder können von der L ndeS-Polizeibehörde aui dem BundeSgeblete ausgewiesen weiden. Die Beschwerde findet nur an die Äuffichtsbehörde statt. Zuwiderhand- lungen werden mit Gefangnitz von einem Monate diS zu einem Jahre bestraft." Im ursprünglichen RcgiciungSentwurf war die Aufenthaltsbeschränkung ganz allgemein zugelassen, die Einschränkung, datz Personen, welche bereits secht Monate an ihrem Wohnfitze find, aus diesem nicht verwiesen werden können, war eine der Be> dingungen, von deren Erfüllung Herr von Bennigsen seinerzeit die Zustimmung zu dem Gesetze abhängig machte. ES mutz nun zugegeben werden, datz von der Befugnitz der Aufenthaltsbeschränkung im Grotzen und Ganzen von den Richtern sehr selten Gebrauch gemacht worden ist. In Hamburg ». B. find unS nur zwei Fälle bekannt-eS waren dieS der Buch- binder Seoeke und der Schuhmacher Wölky. Beide find hier wegen Verbreitung der Most'schen„Freiheit" bestraft worden Und wurden fie beide auf Grund der von den Richtem aus« gesprochenen Zulässtgkeit der Aufenthaltsbeschränkung von hier ausgewiesen. S-veke ist später verschollen, Wölky aber handelt in New Uork mit SchnopS und ist nach wie vor ein eifriger Anhänger von HanS Most. Von den bekannteren Führern der deutschen Sozialdemo- kratte ist nur einer von der Maßregel betroffen worden und 8 rar ist dieS, wie wir bereits früher einmal mittdeilten, der eichttagSabgeordnete für Reichendach Auerbach Max Kayser. Dieser Heir'st unseres WiffenS auch der Einzige von den jetzt 25 sozialistischen ReichttagSabgemdneten, welcher seit Erlatz deS SostalistengesetzeS auf Grund der Bestimmungen deffelben be- straft worden ist. ES ist überhaupt bezeichnend und verdient hervorgrhoden zu werden, datz wohl zu keiner Zeit vor Jnkraft- treten deS Sozialistengesetzes die Zahl der verhasteten und mit Strafe belegten Sozialdemokraten eine so geringe war, als seit dem Erlaffe desselben. Di« Erklärung für diese Erscheinung dürste übrigens nicht schwer zu finden sein. Während vor dem Eilatz des Gesetze» alle Handlungen der Sozialdemokratie am hellen Tageslicht und unter den Augen der strenge kontrolirenden Behörden vorgenommen wu.den, ist die Partei jetzt gezwungen, fich inS Dunkel zurück zu ziehen und einen möglichst dichten Schleier um einen Theil ihrer Aktionen zu hüllen. Für denkende Politiker dürft« diese eine Folge deS Gesetzes genügen, um über das- selbe den Stab zu brechen, aber die Zahl der wirklich denkenden Politiker ist in Deutschland eben lewer eine sehr geringe. Jndetz wollen wir wieder auf den Fall Kayser zmück- kommen. Dieser Herr wurde im Jahre 1880 beschuldigt, in Würzburg ein Packet mit verbotenen Schriften auf die Post gegeben zu haben und auf diese Beschuwigung hin, welche fich auf Indizienbeweise stützte, in Dresden zu Sei Monaten Gefängnitz verurtheilt. Zugleich wurde die Be- ränlung deS Aufenthaltes gegen ihn ausgesprochen. Die erste Folge dieses ErkenniniffeS war, datz Kayser, der damals bereits dem Reichstag angehörte, thatsächltch heimathSloS gemacht wurde. Au« Dressen, wo er da- mals zwar bereits über 6 Monate aber noch nicht 2 Jahre wohnte, wurde er auf Grund der sächfischen HeimathS- und Armenordnung, aus den KreiShauptmannjchasten Dresden und Zrickau, in elfterer liegt Kayser» damaliger Wahlkreis Freiderg Oederan, aber auf Grund der gegen ihn erkannten Zulässtgkei» der Aufenthaltsbeschränkung ausgewiesen. Zu gleicher Zeil aber lictzen vierzehn weitere LandeSpolizei Behör- den in den verschiedensten Gegenden Deutschland» gegen flayier die Aufen! haltideschränkung in Kraft treten, darunter sogar leine HeimatbSftadt Breslau, wo seine Mutter und sonstige Verwandte wohnen. „ Der so aeyetzte Abgeordnete hat in jener Periode thatsäch- lich längere Zeit keinen bestimmten Wobe fitz genommen, um auf diese Weise die Aufmerksamkett der Behörden von fich ab« tulenken und die Hätz zur Ruhe kommen zu lassen. � Letzteres ist denn auch insofern gelungen, als unsere» Wissen» zu den inSgesammt sechSzehn Aufenthaltsbeschränkungen seit jener Zrtt keine neue mehr hinzugetreten ist. Aber jene vor nunmehr 5 Jahren erlassenen Beschränkungen bestehen heute noch zu Recht, und werden zu Reckt bestehen, so lange das Sozialistengesetz und speziell der 8 22 desselben in seiner Heuligen Gestalt in Kraft bleibt. Dai Gesetz ist mittlerweile verlängerr worden und mit der Verlängerung blieb zu gleicher Zeit auch die«ufentbalttbeschränkung in Wirksamkeit. . In dieser unbegrenzten Dauer liegt daS Ungehruerliche dieser Matzregel. Wenn etn Verbrecher mit Jahre langem Kerker und nachfolgender Polizeiaufficht bestrast wird, so schreibt da» Gesetz für die Dauer der letzteren eine gewisse Grenze vor. Für den Zuchthäusler kennt datz Gesetz also einen Schutz, dm eS dem vielleicht wegen einer Lappalie verurtheitten sozialdemokratischen Abgeordneten nicht gewährt. Wenn heut« der Abgeordnet« Kayser an einem Sonntag Nachmilttag einen Spaziergang nach Blasewitz oder dem Plauenscken Grund bei Dresden machen will, so mutz er TagS vorher bei der zuständigen Behörde um Erlaubnitz dazu ein- »Mmen, die ihm autzerdem zu dem letzteren AuSflug meist ver- weigert wird und zwar ohne einen anderen erfichilichen Giund, als weil in Plauen der Abgeordnete Bebel wohnt und Kayser demselben auf seinem Spaziergang einen Besuch abstatten könnte. Welche Erlaubnitzverweigerung natürlich aber nicht hindert, datz umgekehrt Bebel seinen Kollegen in Dresden de- suchen und dort noch Herzenslust mit ihm plaudem kann. Edmso mutz Keyscr, wenn er seine betagte Mutter in Breslau besuchen will, vorher dazu die Erlaubniß der dortigen Behörde einholen. Aus seinem j>tzigen Wahlkreise ist er eben- falls ausgewiesen und alle Versuche, die Erlaubniß zu erhalten, behufs Berichterstattung vor seinen Wählern fich einmal nach dort begeben zu dürfen, find an der adlehnenden Haltung der zuständigen Behörde gescheitert. Auch die sonstigen autzersäch> fischen Ausweisungen KayierS bestehen noch alle zu Reckt. Datz da» Berliner Polizeiprästoium jeden Augenblick befugt ist, auf Grund deS seinerzeit ergangenen Urtheils, Herrn Kayser den Aufmthalt in Berlin zu versagen und derselbe da> mit de facto in die Unmöglichkeit oersetzt wäre, sein Mandat auszuüben, haben wir bereits früber nachgewiesen und wollen eS dieses Mal nur nebenher erwähnen. Und nun halte man fest, datz alleS dieses gegen den mehr- fach genannten Abgeordnetm geschehen kann und geschieht, weil derselbe vor nunmehr fünf Jahrm— sage und schreibe fünf Jahren— einen Verstoß gegen daS Sozialistengesetz be- gangen babm soll, den der zuständige Richter mit einer Strafe von zwei Monaten für genügend gesühnt glaubte!— Im Jahre 1880 ist, auf Anregung von Seiten der Sezialdemokratie, von dem Abgeordneten Eonnemann bereits der Versuch gemacht worden, die Bestimmungen dei§ 22 dahin abzuändern, datz wenigsten» Abgeordnete wah- rend der Zeit, wo die betreffenden, parlamentarischen Körper- schastm, denen fie angehören, tagen, nicht aus den Orten, wo diese Parlamente ihren Eitz haben, verwiesen werden können Dieser Antrag wurde damals vom Reichstag abgelehnt. Bei der vieseSmaligen Verlängerung wird dieser schon in der Kommisfion von der VollSpartei angeregte Antrag stcher auch im Plenum wiederholt und dann hoffentlich auch darauf auSgedebnt werden, datz der AuSweifunqsoefugniß auch eine Grenze in Bezug auf die Dauer der Ausweisung gesetzt wird Die Betugnitz, wie fie jetzt existirt und gegen den Reichs- tagSadgeordneten Kayser praktisch in Anwendung gebracht wurde, ist so ungeheuerlich, datz wir trotz unserer sonst grade nicht sehr hohen M.-inung vom deutschen Reichstag doch der Ueber- zeugung leben, datz er diese» Mal Remedur schaffen und einen Zustand beseitigen wird, wonach Jemand, weil er einmal eines unbedeutenden politischen Vergehen« wegen mit etn paar Tagen oder Wochen Gefängnitz bestraft worden ist, nun Zeit- lebenS in Bezug auf die Wahl seines Aufenthaltsorte» auf Gnade und Ungnade dem beliebigen Ermessen den Polizei- und Verwaltungsbehörden überliefert ist. Wir fordern für die auf Grund deS Sozialistengesetze» Be straften nur ein Recht, daS daS Gesetz auch dem entlassenen Zuchthäusler gewährt, und wir mögen nicht glauben, die politisch« Leidenschaft habe die Majorität de» R-ichStagS so sehr verblendet, daß fie fich auch nickt einmal zzt diesem ein sachsten Akt der Gerechtigkeit aufschwingen könnte! Uarlamentsverichte. Deutscher Reichstag. SS. Sitzung vom 12. März, Nachmittags 1 Uhr. Am Tische de» Bundesraths von Boetticher, von Burchard, von Bronfart. Der Gesetzentwurf, betr. die Heranziehung der Militär- personen zu den Gemetndeabgaben, wird auf den Antrag v.Köuer an die Kommisfion gewiesen, die fich mit dem Gesetz« entwurs des Grafen Mottle beschäftigt. Der Antragsteller will damit dem Wunsche mehrerer größerer Fraktionen genügen, ihm persönlich würde die Berathung im Plenum mehr zusagen. In zweiter Berathung mlrd darauf der Nachtragsetat genehmigt. In dritter Berathung wird darauf der Gesetzentwurf, betr. die Ausprägung einer Nickelmünze zu 20 Pf. genehmigt, dagegen die Resolution U h d e n, welche für die nächste Sesfion eine Vorlagt behuf» Ausprägung von 2'/,-Pfennigstücken ver» langt, fast einstimmig abgelehnt. ES folgt die erste Berathung deS Entwurfs, betreffend die Erhebung einer SchtfffahrtSabgabe auf der Unterweser. Danach soll der fteien Stadt Bremen, wenn fie eine Korrektion der Weser in der Strecke von Bremen bis Bremerhaven ausführt, welche Schiffen bis zu fünf Meter Tiefgang die Fahrt auf dieser Strecke ermöglicht, gestattet werden, von den Ladungen der die Wasserstraße benutzenden größeren Seeschiffe eine Abgabe nach Matzgabe der für künst« lich« Wasserstraßen in Art. 54 der Reichiverfaffung getroffenen Bestimmungen zu erbeben. Die Vorlage wird einer besonderen Kommisfion von 14 Mitgliedern überwiesen. E» folgt die zweite Berathung de» Antrags igg. Lenzmann und Genossen, betreffend Entschädig un g für unschuldig erlittene tersuchung»« und Etrafhaft. Nach ursprünglichen Antrage sollt« sowohl bezüglich UntersuckungS- wie bezüglich der Strafbast, wenn sie unschuldig erlitten find, eine Entschädigung gezahlt werden für den dem Bettoffenen in seinen VennögenSoerhältniffen, seinem Erwerb oder Fortkommen erwachsenen Schaden. Die Kommisfion deschränft ihren Anttag auf die un- schuldig erlittene Strafhaft und den dadurch entstandenen Vermögensschaden. 8» liegen in Bezug auf dieses Grundprinzip drei An- ttäge vor: 1. vom Abg. Hartmann, der auch die Schädigung in Bezug auf den Erwerb und da» Forlkommen in Betracht ziehen will: die Entschädigung soll aus den Mitteln der Einzel- staaten geleistet werden. 2. vom Abg. v. Reinbaben, welcher die Entschädigung aui ReichSmitttln, nach Entscheidung de» Reichskanzlers, ge« währen will und zwar für alle durch die Strafhaft erlittenen wirthschaftiichen Nachiheile. 3. vom Abg. Kayser, welcher alle Nachtheile, die durch da» Sttafver'ahren, die Untersuchungshast, Äesckäftsstörung, Kosten der Verurtheilung entstanden find, entschädigt wissen Aba- ReichenSperger: Die Kommisfion hat fich auf da» Erreichbare, auch für die Regierung Akzeptadle beschränkt. Sie hat anerkannt, datz die Entschädigung für die unschuldig erlittene Untersuchungshast ebenso gerecht und billig ist, alS diejenige für unichuldig erlittene Ettafhaft. Nachdem aber der Reichskanzler selbst fich dagegen ablehnend verhalten, hat fie ffch beschieden. Wenn jetzt der Abg. Kayser diese Forderung wieder aufnimmt, so ist das seine Sache, einen reellen Werlh bat dieS bei der Stellung der Regierung nicht. Besser halbe Gerechtigkeit, als volle Ungerechtigkeit! Der Reichskanzler hat der die Un- dem der fich mit der Entschädigung für die Strafhaft einverstanden erklärt» er wollte fich ober die Entscheidung über den einzelnen Fall vorbehalten und verlangte, daß ihm die Mittel in einer rnt- sprechenden Etatiposttion gewährt würden. Von einer solchen Erledigung der Sache, wie fie auch der Ada. v. Reinbaben vorgeschlagen hat, kann doch nicht die Rede sein. Der Staat als Schützer der Rechtsordnung hat die Pflicht, Diejenigen zu entschädigen, welche im Interesse dieser selben Rechtsordnung irrthümlich für schuldig erklärt worden find. Diese baden ge« litten für daS öffentliche Wohl, darum mutz auch dieGesammt- heit für stc eintreten. Ebenso wie die Unfallentschädigung zu den Produttionskosten der Jndusttie gerechnet wird» ebenso ge» hört auch diese Entschädigung zu den Produktionskosten d-r Justiz. ES giebt keine gerechtere Verwendung ihrer Svorttln al» die Entschädigung für unschuldig erlittene Strafen. Erst da» rö- mische Recht hat daS gesunde Prinzip der Entschädigung, wie wir es im Sachsenspiegel finden, überwuchert- Es ist die höchste Zelt, ihm endlich wieder zu seinem Rechte zu verhelfen. Somit bitte ich Sie, den Beschluß der Kommisfion, welcher einstimmig gefaßt ist, zu akzeptiren. Der Antrag Hartmann» welchen die Kommisfion mit Recht abgelehnt hat, knüpft die Entschädigung an so erschwerende Bedingungen, datz er die Wohlthaten des Gesetze» geradezu in Frage stellen würde. Ich bitte Sie, denselben adzulcbnen.(Beifall.) Abg. Lenzmann: Zum«ersten Male, so oft auch diese Maletie den Reichstag beschäftigt hat, ist fie aus der Kommisfion an daS Plenum gekommen, und wenn ich heute die von der Kommisfion vorgeschlagene Fassung annehme, so geschieht eS keineswegs ohne Erwägung dessen, datz ich nach wie vor auf dem allerweitesten E'andpunkle stehe. Auch heute erkenne ich eS alS die dringendste Pfficht der Justizpflege an. nicht nur unschuldig Verurthetlte, sondem alle Die» jenigen, welche in Folge JrrthumS der Justizbehörde in materiellen Nacbtheil gerathen find, ja selbst die unschuldig Verhafteten, zu entschädigen. Wir müssen jetzt die Regierungen au» ihrer Reserve herauszulocken versuchen, damit fie unS eine klare Antwort geben. DaS ist sehr nothwendig, denn die ver- kündeten Regierungen haben eine dreifache Eventualität: ent- weder fie sagen zu und nehmen jede Verantwortung auf fich» oder fie haben eine BafiS, auf welcher fie verhandeln wollen, oder fie kommen mit einem ganz neuen Gesetzentwurf. Ich möchte Sie vor allen Dingen bitten, die politischen und Frak- tionSunterschiede bei Seite zu lassen, wenn wir nicht den Vorzug verlieren wollen, an der Sp'tze der Kultur zu mar- schiren. Schon am 15. Januar 1776 dekrettrte Friedrich der Große,„datz die Opfer der Justiz au» Staatsmitteln ent» schädigt werden sollen." Aber die Frage läßt fich nur im Zusammenhange lösen,— vor allen Dingen aber mutz fie gelöst werden,— nur nicht im Sinne deS Antrages von Reinbaben, denn durch diesen wird der Rechtsanspruch in ein Almosen umgewandelt. Lieber die ganze Lösung der Frage hinausschieben, al» auf die von Herrn v. Reinbaben empfohlene Eventualität eingehen. Ich habe, um die Vorlage zu Stande zu bringen, mich auf eine nationalliberale Taktik eingelaffen, um die Hälfte zu erhalten, wenn daS Ganze nicht zu haben ist. Abg. v. Reinbaben: Die Schwierigkeit der gesetz- gebenschen Materie ist unleugbar vorhanden; in keinem Staat«, so oft eS bis jetzt versucht wurde, ist eS gelungen, ein Entschä- dizunasgesetz zu Stande zu bringen. Es muß un» daher vor allen Dingen daran liegen, Bestrmmungen zu formuliren, von denen wir sagen können, datz fie die Regierung akzeptiren wird. Denn es handelt fich bier um eine der größten Pflichten der Menschlichkeit, wo jede Stunde verloren ist, die wir zögern. Gestatten Sie doch in dieser Frage Ihrem Herzen und Gefühl einen größeren Einfluß auf Ihren Verstand, alS eS bisher der Fall gewesen ist!(Oho! links. Heiterkeit.) Herr Abg. ReichenSperger hat fich etwa» despektirlich über meinen Antrag geäußert, aber ich hoffe, datz daran nur die Kürze deffelben schuldig ist. Ich bin fest überzeugt, datz die verdündeien Regierungen unS nicht werden auseinandergehen lassen, ohne etwaS Ordentliches in dieser Hin ficht zu Stande gebracht zu haben.(Sehr gut! rechts.) Vor allen Dingen aber dürfen wir keine Norm aufstellen, keinen verfolgbaren Rechtsanspruch fixiren. Dann dürfen wir aber auch ficher sein, unserer Gesetzgebung einen neuen Edelstein eingefügt zu baden, nämlich den, allen anderen Nationen in der gesetzlichen Rege- lung dieser Frage vorangegangen zu sein.(Beifall recht».) Abg. Kayser bittet um Annahme seine» Antrag» und führt aui, daß die Kommisstonsvorsckläge unzureichend seien, besonder» in Anbetracht der heut zu Tage nur zu zahlreichen Opfer der Justiz und der angefressenen Rechtspflege.(Wegen dieser letzteren Äeußenmg wird der Redner vom Vizepräfidenten von Franckenstein zur Ordnung gemfen) Freilich, die Regie- rung wird vorauSstchllich auch nicht einmal den Kommisfion»- bescklüsscn zustimmen; und um so mehr hat der Reichstag die Pfficht, recht destimmt seinen Standpunkt zu Gunsten der Ent- schädigung unschuldig durch die Rechtspflege Geschädigter au»- zusprechen. Damit wird lonstatirt, daß nicht der Reichstag» sondern die Regierung e» ist, welche die Schuld an der Ver- zözeruug der so noth wendigen Reform ttägt. Ueberhaupt haken die Jurist«" bei uns noch eine viel zu große Macht: man mutz endlich die Rechtspflege in Einklang dringen mit dem Rechts- und Moralgefühl de» Volke», welchem eS ebenso widerspricht, wenn man die Opjer der Justiz auf den Bettel anweist, alS wenn man, wie die» früher geschah, die Invaliden betteln gehen läßt. ES bedarf die ganze Frage durchaus der gesetzlichen Regelung: wollte man da» bloße Verwaltung»- verfahren eintreten lassen, so würde damit jeder politische Miß- brauch möglich werden. Besonders wichtig ist auch die Fest« setzung eines Entschädigungsanspruchs für unschuldig erlilt-ne Untersuchungshaft, zumal die Verhängung der Untersuchungshast meist völlig im freien Ermessen deS vorfitzenden RtchtnS liegt und häufig nur erfolgt, um«in Geständnttz herbei- zuführen. In Sachsen nennt man die Untersuchungshaft de»- halb bereits„auf Äeständniß fitzen". Indessen werden wir, wenn unser Amendement abgelehnt wird, dem Kommisfion»- anttag zustimmen, da et immer noch den gegenwärtigen Zu- stand zu verbessern geeignet ist. Den Anttag Reinbaben bitte ich Sie, al» durchaus unzureichend abzulehnen. Abg. v. C u n y: Ich empfehle Ihnen die Anträge der Kommisfion, welche von dersclven einstimmig beschloffen wm- den. Ich als Mitglied der Kommisfion kann konstattten, datz alle ihre Mitglieder durchaus objeftiv und, ohne Rückficht auf die Parteistellung, in versöhnlichem Sinne gearbeitet haben, so wie fich daS für Juristen geziemt. Ich bedauere aber schwer, daß diese? Betspiel tm Plenum nicht bei allen Juristen Nach- ahmung gefunden hat. Der Abg. Lenzmann hat fich hier wie» Verholt mit Ostentation als Vertreter der Humanität aufge- pielt, hat geglaubt, dei dieser Gelegenheit, ohne von un» prr- vozirt zu sein, un» Nattonalliberalen einen Fußtritt geben zu 'ollen.(Hört, hört! recht».) Zur Humanität gehört auch politischer Anstand. Wie fich daS Verfahren de» Herrn Lenzmann mit dem politischm Anstand reimt, begreife ich nicht.(Prästdent v. Wedel! erklärt eS für parla-

meniarisch unzulässig, über den poMschen Anstand eineS Abgeordneten zu sprechen.) Ich unterwerfe mich dem Ausspruch deS Präsidenten: wie ich persönlich über die Sache denke, habe ich gesagt. Wenn Herr Lenzmann glaubt, daß wir ihn für uns reklamiren würden, weil er in diesem Fall nach unseren Grundsätzen, in Nebensachen nachzugeben, um die Hauptsache zu erreichen, gehandelt hat, so irrt er sich sehr. Wir danken für ihn und seinesgleichen!(ZuKimmung der National- liberalen.) Was die Sache selbst detrifft, so find wir Alle ja im Prinzip einig; eS handelt sich nur um die juristische Ge- staltung im Einzelnen, und da halte ich den Kommisfions- beschluß für durchaus zweckmäßig. Der Antrag v. Reinbaben (den Redner eingehend kritifirt) bitte ich Sie, besonders aus dem Grunde zu verwerfen, weil er die Entscheidung über einen Rechtsanspruch, die durchaus vor ein richterliches Forum paßt» ohne r-cht erfichtlichen Grund einer anderen Instanz zu- weisen will. Abg. Heine plaidirt dafür, daß die EntschädigungZpflicht deS Staates auch auf unschuldig erlittene Untersuchungshaft ausgedehnt werde, zumal er während seiner letzten Strafver- düßung in Halberstadt selbst erlebt habe, wie Staatsanwälte und Untersuchungsrichter in der Lage seien, durch Verschärfung der Hast ein Geständniß gleichsam ,u erzwingen. Abg. Träger: Darin, daß eine Entschädigung gewährt werden soll, find wir ja Alle einig. Streit herrscht wesentlich nur darüber, od ein Rechtsanspruch oder ein bloßer Gnaden- ansprucb gegeben werden soll. Herr v. Reinbaben will formell einen Rechtsanspruch konstituiren; aber dadurch, daß er gegen die Entscheidung deS Reichskanzlers keine Remedur festsetzt macht er da facto die Leistung der Entschädigung von der Gnade abhängig. Wenn wirklich, wie Herr v. Reinbaben andeutete, nur sein Antrag die Zustimmung der Regierungen erhalten wird, so müßte ich zu me.nem Bedauern konstatiren, daß dann die so dringliche Sache auch diesmal noch nicht zur Erledigung kommt; allerdings nicht durch die Schuld des Reichstages. Abg. S a r o befürwortet den Antrag Hartmann. Nachdem darauf der Antrag Kayser gegen die Stimmen drr Sozialdemokraten, VolkSpartei und einiger Deutschstei- finnigen, und der Antrag von Reinbaben mit allen gegen die Stimmen einiger Mitglieder der ReichSpartet abgelehnt wor« den, werden die grundlegenden§§ 1—3 der Kommisstonibe- schlüffe mit allen Stimmen gegen die deS Abg. Frege an- genommen. Um 5 Uhr mird die weitere Berathung bis Sonn- abend 1 Uhr vertagt. Außerdem sollen die Anträge Aut- seid, betr. Aenderung deS Zolltarifs und den Rechtsweg in Zollstreitsachen, beraihen werdm. Nbgeordneteuhau». 39. Sitzung vom 12. März, 11 Uhr. Nm Ministertische von Goßler und Kommissarien. Die zweite Berathung deS Kultus etats wird fort- gesetzt. Die Kommisston beantragt, Tit. 3 des Kap. 119(Zuschuß für die Univerfität GreifSwald) unverändert zu bewilligen, nachdem die StaatSreaieruna in der Kommission die nach den „Bemerkungen" in AuSstcht genommene Anstellung eines Kurators, für welchem daS Gehalt auS den Mitteln der Uni- »ersttät gedeckt werdm sollte, hat fallen lassen. Abg. v. Tiedemann(Lomst) beantragt dagegen, die ursprüngliche Forderung der Regierung wiederherzustellen, da die Anstellung eineS Kurators wie bei anderen Ünioerfitäten absolut nothwendta sei. Minister v. Goßler unterstützt diesen Wunsch, ebenso der Abg. v. Minnigerode. Eine vermittelnde Persönlich- kett sei für die Fakultäten selbst und für dm Verkehr mit der Regierung höchst wünschmswerth. Abg. v. Heereman spricht sich gegen die Anstellung eines Kurators in GreifSwald auS. Mit 120 gegen 116 Stimmen wird die Anstellung eineS Kurators mit einem Gebalt von 9000 M. bewilligt. Titel 6, Zuschuß für die Universität Halle betteffmv, wird genehmigt. Bei Tit. 8, Zuschuß für die Univerfität in Marburg, Jiat die Regierung die Anstellung eines KurratorS vorge- chlagen. Die Kommisston beantragt auch hier, diese Forde- rung abzulehnen. Der Titel, sowie der Rest deS Kapitels werden bewilligt. Beim Kapitel 120(höyrre Lehranstalten) erklärt Ad- geordneter Schmidt(Stettin), daß in den Etat sieben höhere Lehranstatten zur Verstaatlichung eingestellt find, nachdem schon im vorigm Fahre 26 Anmeldungen von Kommunen in der- selben Richtung an den Unterrichtsminister gerichtet waren. An der Debatte betheiligten sich noch die Abgeordneten Hu? ssen und Frhr. v. Fürth; Tit. 1 wird darauf bewilligt. Bei Tit. 2 befürworten die Abgeordneten Lehmann, VopeliuS und Olzem dm Neubau deS Gymnasiums in Saarbrücken: Geh. Rath Bohtz stellt einm günstigen AuS- gang der mit den städtischen Behörden schwebenden VerHand- lungen in AuSstcht. Auf eine Anfrage deS Abg. Kro patscheck entgegnet Ministerialdirektor Greifs, daß man über das Schicksal des Realgymnasiums auf der Burg zu Königsberg i. Pr. nicht de- unruyigt zu fein brauche; solltm die mit der Burggemeinde angeknüpften Verhandlungen kein Resultat ergeben, so werde die Anstatt auf den Staat übernommen werden. Tit. 2—5 werden bewilligt. In Tit. 5 a find 150000 M. zu Zuschüssen an die Staats« anstaltm behufs Gewährung der nach Verleihung der fünften Rangklasse an die ordentlichen Lehrer entsprechenden höheren WohnungSgeldzuschüsse neu ausgeworfen. Die Abag. Brüel und Bachem weisen bei diesem Titel auf die durch die einseitig von der Regierung bewilligte Rang- erhöhung sich ergebende neue Belastung der Kommunen hin, die doch auf die Dauer fich nicht dem Druck würden entziehen können, der durch den Vorgang deS Staate? ihnen ihren städtischen Anstalten gegenüber auferlegt werde, und empfehlen die Ablehnung der Forderung. Abg. v. H a u g w i tz begrüßt die Einstellung dieses Titel» mit Genugthuung, hält aber dafür, daß nach dem Vorgange der Regierung die Annahme des Antrages Kropatscheck zur Nothwendigkeit werde. Abg. v. E y n e r n hält zwar auch diese Maßnahme deS Staats für präjudizirlich für die Magistrate, steht aber dennoch der Forderung sympathisch gegenüber, und empfiehlt ihre Be- willigung; in gleichem Sinne äußert fich Abgeordneter von Mtnntgerove. Die Position wird, unter Ablehnung eineS Antrags Bachem auf Zurückoerweisung an die Budgetkommilfion, dewilligt. Nachdem noch der Rest dei Kapitel»„Höhere Lehranstalten" ohne erhebliche Debatte genehmigt worden, oertagt daS Haus um 4'/« Uhr die weitere Berathung deS KulluSetat» auf Sonnabend 11 Uhr. Kommunales. Stadtverordneten-Versammlung. Sitzung vom Donnerstag, den 11. März. (Nachtrag.) EtatS-Berathung. Kapitel xui. Abtheilung 2. Straßen-Reini- gung und Besprengung. Stadtv. Görcki: Unser Antrag ist ein atter, aber vielen von Ihnen kein lieber Bekannter. Und doch find die Ver- hältniffe der städtischen Arbeiter derartig, daß eS endlich noth« wendig ist, eine zeitgemäße Aufbesserung ihrer Löhne vorzu- nehmen. In meiner Etats rede ist der vorliegende Antrag be- reitS angekündigt worden, wir wollten nur dem Ausschuß nicht in der Initiative vorgreifen, die Löhne der städtischen Ardeiter zu erhöhen. Das ist nicht gescheben und das lag an der Zu- sammersetzung deS Etats- Ausschuffes. Alle Parlamente tragm dafür Eo-ge, in wichtigen Kommissionen die Minorität ver- treten sein zu lassen. Sie haben das in Ihrer Lide- ralttät nicht für nöthig gehalten; hier liegt daS Unrecht. Man spricht von formalen Bedenken gegen unseren Antrag. Wenn aber die Sache richtig und nur die Form falsch ist, so braucht ja nur diese geändert zu werden. Ueber- die» ist unser Antrag wohl auch formell zutreffend und der Herr Referent wird ihn wohl nicht genau genug gelesen haben. DaS liegt nicht in unserem Antrag, daß alle Ardeiter dasselbe erhalten sollen. In dem Worte Mindestlohn ist ausgedrückt, daß dem Magistrat der Spielraum nur nach unten zu beschränkt werden solle. Außerdem wollen wir unsere Forderung nicht auf die städtischen Straßenreinigungsarbeiter beschränken; bei dem Etat der Garen« und Park-Verwaltung werden wir dasselbe für die Parkarbeiter verlangen. Wir find durch- aus nicht gesonnen, irgend eine Kategorie der stävti- schen Arbeiter auszuschließen, denn überall zeigt fich die Nothwendigkeit einer Lohnerhöhung. Im Etat der städtischen Straßenreinigung sind 70 Personen aufgeführt, die 2,50 M. täglich erhalten oder 900 M. etwa jährlich. Eine Familie von 4 Köpfen, die 200 M. auf Woh- nunasmiethe ausgeben muß, kann mit 700 M. kein menschenwürdiges Dasein führen. ES ist einer Stadt wie Berlin un- würdig, solche Löhne zu zahlen. Aufgetühtt find ferner im Etat 18 ältere Arbeiter, die gar nur 2 M. täglich erhalten; fie find also noch weit weniger im Stande, mit solchem Lohne auszukommen. Würden die Löhne dieser Arbeiterkategorien auf 3 Mark erhöht, so betrüge die Mehrausgabe jahrlich 16 450 M., eine winzige Summe dem ganzen Etat gegenüber. Unsere Forderung ist so dringend und zeitgemäß, daß diese geringe Summe nicht in Anschlag zu bringen ist. Gerade die Arbeit der Straßenreiniger ist eine der unangenehmsten. Fn Wind und Wetter, in der Nacht müssen fie ibre Arbeit verrichten. Da braucht der Einzelne Stär« kungSmittel, die er sonst leicht hätte entbehren können. Legen Sie endlich Hand an» Werk, mit un» die Mißstände in der städtischen Verwaltung zu beseitigen.— Noch etwaS bleibt zu erwähnen. Der letzte Schneefall hat uns nicht nur schmutzige» Wetter, sondem auch einen Bericht im Kommunal- blatt gebracht, den man nicht al» reinlich bezeichnen kann. Sin Herr Echloßky hat fich veranlaßt gesehen, in diesem Be- richl zu behaupten, daß die beim letzten Schneefall zur städtischen Straßenreinigung angenommenen Hilfsarbeiter in ihren Leistungen sehr zurückbleiben und daß ihre Leistung mit 2 M. vollauf bezahlt sei. Gegen eine solche Auffassung müssen wir proti stiren. Leute, die Tage lang gehungert haben, bevor der Schneefall ihnen Arbeit verschaffte, sind allerdingt nicht so leistunaSfähio, wie unter normalen Umständen. Aber der Herr hat lein Recht, in so wegwerfender Weise von diesen Ar- beitern zu sprechen. Wir protestiren dagegen, daß das Kommunalblatt solche Berichte aufnimmt; dazu ist es nicht da.— Unseren Antrag empfehle ich Ihnen noch einmal.«Stimmen Sie ihm zu! Große, beängstigende Konsequenzen brauchen Sie nicht zu fürchten. Stadtrath M e u b r i n k: Der Bericht im Kommunaldlatt rührt nicht von einem Herrn Schloßky her, sondern von Herrn Echloßky in seiner amtlichen Eigenschaft al» Direktor der städtischen Straßenreinigung. Ihm steht ein Urtheil über die Leistungek! der Arbeiter zu. Stadtv. Lim p recht: Herr Görcki spricht immer so, als wenn die anderen Stadtverordneten kein Herz für den Arbeiter hätten. Und doch will er nur den Straßenreinigern, die ver- hältnißmäßig gut dastehen, die Erhöhung zukommen lassen. Er hat sich nicht gescheut zu sagen, daß er. um diese Erhöhung herbeizuführen, Abstriche am Etat der Garten- und Park-Ver- waltvng vornehmen will. Dann würden die städtischen Park- arbeiter geschädigt werden. Staotv. H o f f m a n n II(Bürgerpartei). ES ist durchaus falsch, daß der Ardeiter 200 M. für WohnungSmiethe ausgeben muß. So theure Wohnungen miethet er nur, wenn er Aftermiethcr halten darf. Im Osten und Norden kostet eine sehr schöne Wohnung dem Arbeiter 100—120 Mk.(Große Heiterkeit.) EtadZ. Singet: Wenn Herr Hoffmann jemals einen Raum, der 30 oder 40 Thaler jährlich Miethe kostet, gesehen hätte, würde er ihn nicht mit dem Nam,n Wohnung bezeichnen. Wenn er selber sagt, daß die Arbetter aezwungen find, an Aftermiether abzuvermiethen, so zeigt dieser Umstand, wie traurig die wirthschattlrchen Verhältnisse liegen. Herr Limpr-cht hat un» sehr mißrei standen, wenn er glaubt, daß wir den Lohn der Gattenardeiter sparen wollen, um den Straßenreinigem zuzulegen. Am schlagendsten wird er widerlegt werden, wenn er erfährt, daß wir beim Etat der Garten- und Park- Verwaltung für die detreffenden Arbeiter dasselbe fordern werden.— Mit dem platonischen Wohlwollen, mit dem Sie unseren Antrag begrüßen, ist den Leuten nicht im geringsten geholfen. Stimmen Sie unserem Antrage zu; Unbilliges ist ei nicht, was wir verlangen. Aus Ihrer Mitte ist ein solcher Antrag nie gekommen; wir haben mehrere Fahre daraus gewartet. Wir wollen durchaus nicht daS Patent auf derartige Anträge haben. Auch von Ihnen würden wir Gute» gern nehmen. Ein Schlußantrag wird angenommen. Die Abstimmung ergiebt die Ablehnung des Antrage» Görcki. Beim Etat der Garten- und Park-Ver» waltung stellen Görcki und Genoffen den bereit» mit» getheilten Antrag, im nächsten Etat einen Minimallohn von 3 M/für die städtischen Arbeiter vorzusehen. Äotivirend demerkt Stadtv. Görcki: Die Aufnahm« unsere» vorigen Antrages hat eS uni nahe gelegt, einen anderen Weg zu beschreiten. Wir glauben, jetzt darauf rechnen zu können, daß Sie unserer Anregung folgen werden. Es war sehr erfreulich, daß der Referent, Stadtverordneter NamSlau, unserem Antrage ein gewisses Wohlwollen entgegenbrachte, während die Herren von der Bürgerpartei egen ihn Front machten, der eine gar mit dem merkwürdigen "oliv, daß eS dem Arbeiter gar nicht so schlecht gehe. Uebeiall hat ein Steigen der Löhne stattgefunden. Diesem Beispiel muß der Magistrat soloen. Finanzielle Bedenken stehen un serem Vorschlage nicht rm Wege. Selbst diejenigen, die nicht ganz mit der Erhöhung der Löhne einverstanden find, können eS getrost der Uederlegung des Magistrats überlassen, zu der unser Antrag die Anregung geben soll. Auch dieser Antrag der Arbeiter-Stadtverordneten ist, wie bereits mttgetheilt, von der Majorität abgelehnt worden. Lokales. er. Wie e» gemacht wird. Vor einiger Zeit berichteten wir, daß in der Kommandanten und Oranienstraße bis zum Moritzplatz mehrere bedeutende Geschäfte, giößtentheils der Manufaltucwaarenbranche angehörend, falliit hätten. Wir hatten an dieses an sich recht betrübende Faktum unsere Be- trachwngen geknüpft; von allen anderen Konsequenzen abae» sehen, ist daS massenhafte Falliren von Geschäften in bester Lage immer ein Zeichen von einem gewalt gen Stocken de» Handelsverkehrs. Von einem tiefwurzclnden U bei in unserem geschäftlichen Leben— um leinen stärkeren Ausdruck zu ge- brauchen— zeugt eS, wenn der Ruin fallirter Kaufleute zu einer systematischen Ausbeutung und Schädigung des großen Publikums benutzt wird. Große» weiße Plakate, die unwlJlür- lich die Blicke aller Passanten auf fich lenken, befinden W heute an den Schautenstern des ehemaligen Fabian'schen Ei» schästSlokalS in der Kommandantenfiraße. Der Girichisoollzteher batte vor einigen Wochen seinen ominösen Z.-ttel an die Jalousien geheftet, neugierig hatte das Publikum die in dem dekannten schwersälligen Büreaustrl abgefaßte Bekanntmachung gelesen, dann hatte fich Niemand mehr um die S»che ge« kümmert. ES ist nun erwiesen, daß die ehemaligen Geschäfis» inhaber von ihren kaufmännischen Verpflichtungen ganz son' derbare Begriffe hatten; die Kundschaft kam zum e-stm�val und dann nie wieder— man fand eben in jenen Einkäufen ein Haar, ei konnte also für den Sachverständigen von vorn- berein keinem Zweifel unterliegen, daß jenes Geschäft bei derartigen Maximen schließlich zu Grunde gehen mußte. Die Katastrophe blieb denn auch nicht auS. Nun wäre an der Sache selbst nicht soviel bemerken swerthes, wenn nicht gerade dieser Fallm besonders markanter Weise die Manipularionen gewisser Ge« schäftSleute, der eigentlichen„Macher", kennzeichnen würde. Anstatt daß nämlich die Masse nach eingetretenem Bankrott von Seiten der Gerichtsbehölde für Rechnung der Konkur»' gläubiger verkaust wird, findet fich jetzt ein Geldspender, dtt im Ramsch die ganze Masse vom Massenverwalter iür sich s«bst erwirbt, um dieselbe dann freihändig an da» Publikum abzu» setzen. Nunmehr ist dm unsaubersten GeschäftSkniffen Thür und Thor geöffnet, der Schein eine? gerichtlichen Ausoerkaufe», worauf e» jenen Herren besonders ankommt, ist gewahrt, die Reklametrommel arbeitet und daS irregeleitete Publikum gedt auf den Leim. Ganz unter der Hand hat sich ein Geschäfts' konsortium gebildet, welches im Einverständniß mit dem ersten Ersteh« der Masse„arbeitet". Alte Ladenhüter, un'erwerthige Waare wird in daS GefchäftSlokal gebracht, und All-S geht unt« der Firma der„Konkursmasse" weg. ES ist eine de- kannte Thatsache. daß daS große Publikum im allgemeinen waarenunkundig ist eS kaust immer, wenn es irgendwie etwa» „Billige»" zu erwerben glaubt. Namentlich gilt daS von de» Frauen; gerade die sparsamsten unt« ihnen verschwenden ganz gewiß ihr Geld, wenn ein geschickler Verkauf« eS versieht, ihnen einen billigen„Rest" im GelegenheUSkauf aufzuschwatzen. DaS ist denn auch da» ganze Grheimniß solcher„gerichtlichen Aus' v«läuser", und es kann nicht dringend genug vor de« Schwindet gewarnt werden. ES wird dei dem angezogenen Fall auch dem Unkundigen klar, daß er thatsächlich beschwindelt wird, wmn man bedenkt, daß ursprünglich etwa 200 Nummer« eingetragen waren, während heute schon über tausend Nummern fungiren. Außerdem muß die ganze Sache auch dem Laien mindestens recht sonderbar vorkommen, wenn er«fährt, dal der jetzige„AuSoerkäufer", die Masse 33'/, Prozent üb« de« Taxwerth angekauft hat, natürlich nur in der Zuversicht, dura dm nachfolgenden Ausv«iauf desto beff« und ergiebiger auf seine Kostm kommen zu können. Für gewöhnttch bezahlen doch solche Leute niemals etwa» zu theu«. Unter alle« Umständen trägt daS Publikum die Kosten, und## ist eS denn, wer seine sauer erworbenen Groschen für effektive Schundwaaren auSgiedt k— Schon acht Tage vor Eröffnung deS Ausverkaufs wurden ganze Wagen' ladungen von Waarm der verschiedensten Art in da» G»' schästSlokal gebracht; von wem dieselben herstammten, ein öffentliches Geheimniß, mtt d« eigenttichen Konkurs' maffe hatten dieselben aber nichts zu thun. Alles geh' hier unter dem Deckmantel de» gerichtlichen AuSvnlaufS und doch ist diese An von Ausverkauf nur eine optische TaN' schung de» Publikums. Wenn irgendwo ein reeller gerichtlich» Ausverkauf stattfindet, so trägt die betreffende Bekanntmachung auch den Stempel und die Unterschrift deS gerichtlich n Masse«' Verwalters; das ist hier jedoch nicht der Fall. J-neS$% hat folgenden Wortlaut:„Die Waarenbestände au» V« Helm Fabian'schen Konkursmasse werden von heute ad täglich von 9—1 Uhr Vormittag», 2—6 Uhr Nachmittag»« festen Taxpreisen gegen gleich baare Auszahlung ausverkauft- Die ganze Sache stellt fich also als ein Privatunternehmen er«' zelner besonders deutelustiger Geschäftsleute dar, und eS kann dem B«liner Publikum, speziell dn Arbeiterschaft nur auf da» Dringmdste angnathen werden, d«artige mehr wie zweifelhaft'. Unternehmungen nicht zu untnstützen. Hier ist eS nur a« die niedrigste Ausbeutung, j» Abschlachwng deS großen W blikumS adaesehen; man rechnet in der unv«schSmtesten Wen- auf die Unkenntniß der„kleinen Leute", die gewöhnlich lingS d« sogenannten Taxe vertrauen. Wenn von einem viu» Zeug daS Meter angeblich g«ichtlich mit 25 Pf. Taxwerth geznchnet ist, so glaubt die kluge Hausftau in tauiend Fäu� daS Met« ist mindestens daS Doppelte wetth. Zu j&T Schaden wird fie imm« eines Besseren od« vielmehr©tpft®, leren belehrt. ES kann nicht oft genug wiederholt werden� „Man kaust nur billig in reellen, gut fundirten Geschäft«« s. Unsere Fischhändler verstehen ganz prächtig, aus ve� Frostwett« einen recht hübschen Vortheil zu ziehen. Der Pft für die beim Froste zu Grunde gegangenen, aber noch im«. zur menschlichen Nahrung geeigneten Fische ist ein verhäftm« mäßiger niedriger;««reicht kaum die Hälfte deS Preises lebende Fische. Hat man aber die«starrten Wafferdewohn nach dem Gewicht gekauft, und bringt man fie dann in' wärmere» Gemach, so büßen fie zum großen Verdruß der Hau stau gewöhnlich ein Viertel bii ein Drittel ibrer baar bezahl' Schwere ein, denn so hoch deläuft fich daS Gewicht des fm® j rmr oem piunorociic vcicmncicn Pieiir zur orr zyiw- vV{�il wird. Wenn die ob ihr« Täuschung verdrießliche Haust' wrio. Wenn vir uu iuici*,uu|wunB utiüiitsrnvc meint, das sei schnöder Betrug, und d« Händler bade*. ::.......' v" ää s dai schwerere Gewicht zu«langen, so ist daS jedensaUS�� todtenj Fifchj die Kiemen stund den fSchlund geöffnet ,a so daS Innere voll Waffer laufen und iuu ifflt sehr schwer zu beweisende und"aus diesem Grunde nicht. wahr zu haltende Anschauung. ES zeigt fich hier aber d'e r, zulanglichkeit deS lange für unfehlbar gehaltenen Prinzips- für den Marktv«kehr die Preisbestimmung am zweckmäßig und sichersten nach dem Gewicht der Waare berechnet w«. Schnee zu steden gilt im gewöhnlichen Sprachg/bta � als die Bezeichnung einer im weitesten Sinne nutzlosen ,, schäftigung. Wenn'S aber in Berlin einmal schneit unt)'1'„ der Schnee einige Zeit liegen bleibt, dann vnltert unter � Sprachdildern da« Schneesteben seine Bedeutung,»m. ny woch Vormittag hielt eine Droschke in der Britzerstraße„ die ausgestiegene Dame suchte in ihrem Portemonnaie Kutscher zu bez chlen; plötzlich hielt ste bei dies« Beschaft'«.�, inne und blickte mtt dem Ausdrucke der höchsten Vervii«» � keit auf den an der Straßendordschwelle lagernden v« Haufen. Ein Zehnmarkstück war auS dem Portemonnaie m aufgelockerten Schnee gefallen. Schnell war der Kuti®»% Bock herunter und nahte sich mtt so vorfichtigen, Irnft ihm das bei seiner unbeholfenen Fußbekleidung nur' � möglich war, die Hände fuhren auS den dicken H»n°i® � heraus und begannen vorsichtig den Schneehaufen abzur» � an welch« Beichäfligung bald zwei vorüber bummelno Iflj stalten theilr ahmen, von denen die eine das Glück ha»«' �pr Zehnmarkstück zu finden, dai aber für die Verliererrn t � 30 pCt. seines WeriheS eingebüßt hatte, denn diese luv gedrungen, drei Mark an die drei für deren auW® ver Mühe zu spenden.— Bald darnach«schien der D.aS. aüf. Straßenreinigung und nahm den Schneedaufen in>.�geii Aber so ist's immer: Wenn da» Zehnmarkstück hrncing ist, wird d« Schneehaufen abgeholt! gdtr Furcht vor Strafe hat einen Hausbesitzer»um W mord getrieben. Er war wegen Köipnverletzung zu Liisl monatigen Gefängnißfirafe verurtheilt und die Zeit de antritts nahte heran. Am Dienstag früh vttanlaßte

Ehefrau, sich nach dem Markte zu begeben, und während fie «om Hause abwesend war, trug er Steinkohlen in eine im Voiderhause leer stehende Wohnung. Als die ftrou zurückkehrte und ihren Ehemann nicht traf, wurde nach ihm gesucht und seine Leiche in einem Zimmer dieser Wohnung, welches «on Kohlcndunst gefüllt war, an der Erde liegend gefunden. Ein herbeigerufenrr Arzt konnte nur noch den bereits einge» tretenen Tod sefistellen. Em bedrohliedet Feuer brach in der vorvergangenen Nacht während der MilternachtSstunde im linken Seitengebäude Luisen- Ufer 3b aus; es hatte seinen Ursprung in einer Tisch- lerei, welche fast die gesammte Etage einnimmt und trat mit einer ungemein starken Qualmentwickelung in die Erscheinung. Letzteres war um so bedenklicher, als fich in dem betreffenden Gebäudetheil Wohnungen sowohl neben, als auch über der Tischlerei b, finden. Der Nachtwächter, welcher den Brand zuerst wahrnahm und demnächst die Feuermeldung erstattete, hatte jedoch, in Beiückfichtigung dieser ihm bekannten Each« läge, die Bewohner durch energisches Rufen und Klopfen aus oem Schlafe ermuntert, so daß eS— bis auf ein jungeS Mäd- chen— Allen gelang, über die verqualmte Treppe hinweg fich noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr in Sicherheit zu bringen, wenn auch den Meisten dies nur unter Zurück- laffung der nothw endigsten Kleidungsstücke möglich geworden war. Das junge Mädchen— die Arbetterin Susanns Bonnet—, welche mit ihrer Schwester ein unmittelbar über der Brandstätte belegenes Zimmer bewohnt, war ebenfalls bemüht g» wesen, über die Treppe daS Freie zu gewinnen, hatte dies jedoch nicht mehr vermocht und war an der Zimmerthür betäubt zusammengebrochen, woselbst fie in bewußtlosem Zu- stände von der Feuerwehr aufgefunden wurde. Die erste Hilfe ward der Verunglückten von einigen im Samariterdienst aus« gebildeten Feuerwehrmannschasten zu Theil; die von letzteren sachgemäß angestellten Wiederbelebungsversuche erzielten, wenn auch erst nach langen Bemühungen, ein erfolgreiches Resultat, so daß der inzwischen helbetgetzolte Arzt Dr. Herzberg bald nach seiner Ankunft die Uederführung des Mädchens nach Bethanien anordnen konnte; dieselbe erfolgte in Begleitung des Arztes auf einem Personenwagen der Fruerwehr, da anderes Fuhrwerk in der Eile nicht zu beschaffen war. Der Brand wurde mit einer Spritze ziemlich schnell gelöscht und find seine zerstörenden Wirkungen über den ursprünglichen Raum nicht hinausgekommen, weshalb auch bald nach 2 Uhr die gefähr« deten Personen wieder in ihre unversehrten Wohnungen zurück- kehren konnten. Die Entstehungsursache ist unaufgeklärt ge« blieben. Et« seltsamer Trausport pasfirte vor einigen Tagen die hiefige Stadt. Fünfzehn von einem tollwüthtgen Wolf gebissene Ruffen kamen aus der Lehrter Bahn hier an und fuhren nach mehrstündiaem Aufenthalt weiter. Ihr Ziel ist Paris, wohin fie auf Staatskosten geschickt werden, um von Pasteur(Pasteur ist der berühmte Erfinder eines Jmpfmittels gegen die Tollwuth) in Behandlung genommen zu werden. Auf der Reise werden fie von einem Arzt und mehreren Heil« gehilfen begleitet. Die BedauernSwerthen stammen aus der Tegend von SwolenSk. Sie hatten an einem Sonntage, nach unserer Zeit am 23. Februar, dm Weg nach der von ihren Wohnungen etwas entfemt geleamen Kirche angetretm und wurden unterwegs von dem Raubthicr überfallen und theils in gräßlicher Weise zerfletscht. Ein beherzter Mann, der fich auch unter den Durchreisenden befindet, aber nur leicht verwundet wurde, machte der Bestie durch ein paar Beilhiede den GarauS. DaS Thier war. wie fich bei der Sezirung herausstellte, mit der Tollwuth behaftet. Die fünfzehn Manner, unter ihnen auch der Pop« von recht patriarchalischem Aussehen, müssen in '"en Zwischenräumen auf den Stationen verbundm werden. Einige von ihnen sahen grauenerregend aus. Manchen war wn Geficht und Händen gerissen, dem einen fehlte war ein Bild un« mit düstern Blicken das Fleisch von_______ die Nase, dem anderm die Ohren jc. säglichen Jammers, das die Leute, welche dasaßen, darboten. Polizet-Vericht. Am 10. d. M., Nachmittags, wurde eine Frau in ihrer Wohnung in der Fchrbellinerstraße erhängt vorgefunden.— An demselben Tage Abend« fiel ein Herr vor dem Hause Jerusalemerstroße 37 und erlitt durch den Fall einen Doppeldruch des rechten Fußgelenks. Er wurde mittelst Droschke nach der Charitee gebracht.— Am 11. d. M., Morgens wurde ein Mann in seiner Wohnung in der Böckh« straße erhängt vorgefunden. Die Leiche wurde nach dem Leichenschauhause gebracht.— In der Nacht zum 12. d. M. gertethen in der Tischlerwerkstadt Louisen-Ufer 3b Holzvorräthe in Brand. DaS Feuer wurde bald gelöscht. Dabei wurde die über der Brandstätte wohnende unverehelichte Bonnet in ihrem mit dichtem Qualm erfüllten Schlafzimmer von Rauch betäubt und anscheinend lebloS vorgefunden. Nachdem fie die erste Hilfe durch im Samartterdienst ausgebildete Feuerwehrmänner erhalten, wurde fie durch den inzwischen iberbeigtholten Arzt nach mehrstündiger Thätigkeit wieder ins Leben gerufen, mußte aber wegen fortdauernder Bewußtlofigkeit mittelst Wagens nach dem Krankenhause Bethanien gebracht werden.— Zu derselben Zeit brannte der Dachstuhl und daS 3. und 4. Stockwerk eines HauseS an der Ecke der Lothringer- und Eedanstraßc in Weißensee. Die Feuerwehr war längere Zeit in Thätigkeit. Gerichts-Zeiwng. . P. Ein bedeutender Eisendahnunfall ereignete fich am 17. August v. I., Abends nach 10 Uhr, auf dem Lehrter Bahnhof in Spandau. ES waren an jenem Abend mehrere Schnellzüge abzufertigen und dies gerade zu derselben Zeit, alj«in auf dem Bahnhof haltender Güterzug expedirt werden sollte. Der diensthabende Stationsvorsteher Hoffstädt hatte nun vor Abgang des um 10 Uhr 18 Min. fälligen Erpreß« juges jenem Güterzug das Abfahrtsstgnal gegeben; zu gleicher Zeit hatte aber auch ein anderer Schnellzug, welcher auf dem Bahnhof erwartet worden, daS Leutefignal gegeben und dessen Einfahrt stand demnächst bevor. Die auf den Abgang des Güterzuges bezügliche Weisung des Hoffstädt an den auf der Pstsette des Bahnhofes in einer Bude stationirten Weichen» Üeller Wiebeck hatte der letztere überhört; dieS ist wohl leicht ttklärlich, denn die Bude befindet fich unmittelbar neben einem gepflasterten Uedergang der Potsdamer Chaussee und dai Ge- eäujch eines vorüberrollenden Wagens hat den Zuruf vielleicht übertönt. Infolgedessen blieben vier Weichen, die der Güterzug valftren mußte, in einer Lage, welche die Entgleisung des Güter- Zuge» herbeiführte. Der Güterzug lief auf einen tobten Strang und trotzdem sofort auf ein gegebenes Nothfignal die Bremsen angezogen worden waren, lief die Lokomotive gegen «nen Prelldock und die Gewalt deS Anprall» brachte die Amtlichen Wagen au» dem Geleise. Mehrere Wagen, ?üter rc. wurden zertrümmert und der Gesammtschaden de« Wert fich auf ca. SO 000 M.; aber auch das Begleit-Personal oe« Zuge» erlitt mehr oder minder erhebliche Verletzungen. Im schlimmsten erging e» dabei einem Schaffner Zänicke. Ai-ser war, als er die Katastrophe erfolgte, bei dem Versuch, m durch einen Sprung durch eine Lücke deS von ihm ge» Ehrten Wagens zu retten, schwer verletzt, so daß« in Folge Jessen, wie der behandelnde Arzt. Dr. Brehmer begutachtet, für Mi Dauer total dienstunfähig geworden ist.— Für den Unfall ?men seitens der Bahnverwallung der StatronS-AMent Karl Hoffstädt und der Lokomotivführer August Dammasch Mrantwottlich gemacht und die Genannten erschienen gestern 2% der 2. Strafkammer de» Landgericht« II, angeklagt wegen y isährdung eine» Eisenbahn-TranivortS. Unter einem großen Zulauf seilen» der Kollegen der Angeklagten fand die Ver- MMdlung statt. Au« dem Verlaufe der letzteren ergab fich, auch die gerichtlichen Sachverständigen begutachteten, daß Dienst auf dem Lehrter Bahnhof in Anbetracht der un« mittelbaren Nahe des Hamburger Rangir-BahnhofeS für die Beamten ein äußerst schwieriger sei, insbesondere hinfichtlich der Deutlichkeit in Signalen- Im Uedrigen war in dem Sachverständigen- Gutachten die Disposttition deS Angeklagten Hoffstädt als korrekt bezeichnet, insofern es fich um die schleu- nige Abfertigung deS entgleisten Güterzuges handelt; anderer- seits aber habe Hoffstädt gefehlt, indem er an den Weichen- Keller in der Bude einen Zuruf ergehen ließ, anstatt, da ein Zuruf in solchen Fällen durch die Instruktion untersagt, die Mit- iheilung auf eine andere Weise hätte erfolgen müssen. Der Angekl. D., welcher fich auf dem entgleisten Güterzuge als Lokomotiv- führer befand und ebenfalls bei dem Unfall eine bedeutende Quetschwunde an der Brust erlitten, soll nach der Anklage daS Nothfignal rechtzeitig zu geben verabsäumt haben, außerdem soll er, bevor der von ihm geführte Güterzug die verhängniß- volle Weiche pasfirte, nicht die erforderliche Aufmerksamkeit de- wiesen haben. Ebenso wird dem Angeklagten Hoffstädt noch zum Vorwurf gemacht, daß er, bevor er dem Güterzuge das AbfahrtS> Signal gegeben, eS unterlassen habe, fich von dem ordnungsmäßigen Stand der Weichen zu überzeugen. Den Angeklagten Dammasch erachtete der Staatsanwalt für nichtschuldig, da derselbe vielmehr bei dem der Anklage zu Grunde liegenden Vorfall, wie die Beweisaufnahme ergab, auf dem Posten gewesen sei; deshalb beantragte der Staatsanwalt gegen diesen Freisprechung, dagegen jlautete sein Strafantrag gegen Hoffstädt auf 3 Monate Gefängniß und auf Grund deS § 319 R.- Et.. G.- B. denselben für unfähig zur Be« schäftigung im Eisenbahndienst für die Folge zu erklären.— Der Vertheidiger deS Angeklagten Hoffstädt, R.«A. Löwy, suchte seinen Klienten damit zu exkulpiren, daß er den stattgehabten Unfall auf daS Verschulden des Weichenstellers zurückführte; lediglich diese falsche Wcichenstellung habe den Unfall herbetge'ührt, denn der Weichensteller sei nicht auf dem Posten gewesen. Dieser habe— dahin ergänzt der Ange« klagte H. die Ausführung seines VertheidigerS— die Weichen dem herrschenden Gebrauch entgegen, vorher falsch gestellt.— DaS Urtheil deS Gerichtshofes lautete gegen Hoffstädt dem An« trage deS Staatsanwalts gemäß auf 3 Monate Gefängniß Der Mitangeklagte Dammasch dagegen wurde kostenlos frei gesprochen. Vereine nnd Uerfamminngen. Aufruf au sämmtliche Klavier-, Mechanike« und Klaviatur- Arbeiter. Kollegen! Aus den Berichten der Arbeiter- Blätter werdet Ihr ersehen haben, daß die Ar- beiter der Pianofortefabrik von Steingräber in Bayreuth, 40 Mann an der Zahl, die Arbeit niedergelegt haben und für ihre Serechte Sache Mann für Mann eingetreien find. An uns, Kollegen, wird«S nun liegen, unseren Brüdern in Bayreuth zum Siege zu verhelfen und den Ausspruch de» Fabrikanten Stein« gräber: er giebt nicht nach und wenn eS V« Jahr dauert! zu Falle zu bringen. Bedenkt, Kollegen, daß eS meistcntheilS Familienväter find, welche für die Rechte der Arbeiter eingetreten find und eS ist darum Ehrensache der Klavier- arbeiter Berlin», unsere Kollegen in Bayreuth zu unterstützen. Ihr Sieg ist auch unser Sieg. Darum trage Sonnabend oder Montag jeder sein Scherflein in den Fabriken und Werkstuben dazu bei, um die Kollegen vor der drückendsten Roth zu schützen, damit dieselben mit Stolz auf die Kollegen in Berlin blicken können. Gelder werden laut Quittung vom Kasfirer Fr. Haak, vom Verein zur Wahrung der Interessen der Klavier- arbeiter, am Sonnabend und Montag Abend bei Stramm, Skalitzersttaße 18, entgegengenommen, sowie Sonntag Vor- msttag in der Mitgliederversammlung in Gratweil's Bier- hallen, wo gleichzeitig näherer Bericht erstattet werden wird. Im Auftrage Fr. Z. * A« die Maler Berlivs. Kollegen! In der letzten Versammlung deS GauvereinS der Maler Berlins wurde eine Fachkommisfion gewählt, welche den von der Versammlung an« ! genommenen Lohnlarif auszuarbeiten und an die Meister zu enden beauftragt wurde. Die Kommission ist sofort in Thäti eit getreten. Die an die Meister gestellte Forderung folgende: 1. Strenges Innehalten der 9 stündigen Arbeitszeit von 7—6 Uhr. 2. Abschaffung der SonntagSarbeit. 3. Ab- schaffung der Akkordarbeit. 4. Ein Minimallohn von 24 M. wöchentlich. 5. Bei außergewöhnlichen Fällen, wo Sonntag? oder in Ueberstunden gearbeitet werden muß, ist die Stunde mit 75 Pf. zu bezahlen. Vorgenannte Forderung ist gedruckt an die Meister versandt und diesen gleichzeitig milgethcilt worden, daß in den Werkstätten, wo unsere Forderung nicht dewilligt wird, die Sperre verhängt wird, daS heißt unverhofft und zur günstigen Zeit. Die Meister sind hierdurch von unserm Vorgehen frühzeitig unterrichtet und kann uns daher später kein Vorwurf treffen. Besonders an die Kollegen jener Werkstätten, in welchen der Lohn unter 24 Mark be- trägt, richten wir den Mahnruf, fich um unser Banner iu schaaren und vereint mit uns den Kampf um unsere .. enz zu führen. Kollegen, stark eingewurzelt in unserem Gewerbe ist die Sonntagt-, die Ueberstunden« und die Akkord- arbeit. Wo soll da noch Kraft im Körper vorhanden sein, wenn derselbe fortwäbrend überanstrengt wird. Der mensch- liche Körper verlangt Ruhe und Ordnung, um fich gesund zu zu erhalten. Thatsache ist aber, daß die Arbeiter in unserem Gewerbe sehr selten ein hohes Alter erreichen, die Mehrzahl stirbt in der Blüthe der Jahre und größtentheilS an der Schwind- sucht. Woher entsteht aber die Schwindsucht? Durch die Aus« beutung deS Körpers. Die Herren Meister müßten den Ge- Hilfen einen zur Friswng einer wahrhast menschlichen Existenz auSreichmden Lohn zahlen, sowie ihnen die nöthige Ruhe und Ordnung zugestehen. Aber auch der Staat hat die Pflicht, für die Erhaltung einer gesunden Generation zu sorgen, daher den Arbeiter gesetzlich vor der allzugroßen Ausbeutung seiner eigener Körperkrast zu schützen. Die Arbeitszeit muß eine ge« setzlich geregelte sein. Durch eine g setzlich geregelte Arbeits. zeit verschwindet die ArbertSlofigkeit und die Vagadonden von den Landstraßen. Kollegen! Unsere Pflicht muß eS daher sein, unS an den deutschen Reichtag zu wenden, um demselben unsere Wünsche klar zu legen. Zu diesem Zwecke findet am Dienstag, den 23. März eine öffentliche Versammlung der Maler und BerufSgenossen in Gratweil's Bierhallen statt. Kollege Schweitzer wird dort über daS Thema sprechen:„Was verlangen wir vom deutschen Reichs- tage?" Zu dieser Versammlung werden die Mitglieder der Arbeiterschutzgesetzkommisfion de» Reichstags eingeladen. Kollegen, sorgt dafür, daß die Versammlung eine stark besuchte wird, damit die Vertreter des Volke» auch unsere ernsten Wünsche vernehmen. Auch unseren Berufsgenossen, besonders den Lackirern und Anstreichcrn, rufen wir zu: Tretet ein in die Bewegung; auch Eure Lage ist eine traurige und nur durch eine Organisation zu verbessern. Kollegen! Zur richtigen Durchführung der Forderung ist es nöthig, daß Ihr Euch rege an der Zahlung freiwilliger Beiträge zur Unterstützung der durch Verhängung der Sperre arbestSlos werdenden Kollegen betheiligt. Dieselben werden ja nach Hunderten zählen. Listen find zu haben beim Kasfirer der Kommission Otto Pusch, biS auf Weitere» in unserem VerkehrSlokal Rittelstraße 123 bei Sodtke. Die Fachkommisfion. I.A.: E. Retzerau, Zimmer- straße 33. rb. Polizeilich aufgelöst auf Gruud des§ 9 des Sozialistengesetze» wurde am 10. d. Ml», in Seefeldt's Restaurant, Grenadierstr. 33, die Versammlung des Arbeiter- Bezirksvereins der Schönhauser Vorstadt, in welcher Herr Christensen einen Vortrag hielt über:„Die organische Grundlage der internationalen Reaktion". Der Vottragende wollte zunächst das Wort„Reaktion" nicht in dem gewöhnlichen Sinne ausgefaßt und al» Rückschritt verstanden haben, sondern als Gegenwirkung, Gegendruck, wie solcher naturgemäß statt» findet, wenn von irgend einer Seite nach irgend einer Richtung hin ein Druck ausgrübt wird. Daß ein solcher Druck, und zwar von unten nach oben, in allen Staaten stattfinve, zeigte Redner durch eine Besprechung der Verhältnisse in den ein- zelnen Kulturstaaten. Ueberall trete dieselbe Erscheinung zu Tage; auf der einen Seite eine immer mehr wachs-nde Massen« armuth und AibeitSlostgkeit, eine immer unruhiger und unzu- friedener werdende Arbeitermaffe, welche gewaltig nach oben drückt, um ihre Lage zu verbessern; auf der anderen Seite die immer arößere Bereicherung Einzelner und daS Bestteben, durch Maßnahmen der schärfsten Art einen wirksamen Gegen« druck auf die unteren VolkSklasscn auszuüben und die Unzu« friedenheit mit Gewalt einzudämmen und zurückzudrängen. Auch in Deutschland stehe die Reaktion in schönster Blüthe und äußere fich in den tastenden Versuchen. daS allgemeine Wahlrecht zu beschranken, in dem stetigen Wachsen deS Mili« tariSmuS, in dem Bestreben der Regierung, die unabhängigen Einnahmequellen zu vermehren, in den Anträgen Ackermann u. vgl. m. Diese RealtionSmaßreaeln fänden in allen Staaten egenseitige Unterstützung, um in keinem das demokratische . rinztp zum Siege gelangen zu lassen. Die Reaktion sei dem» zufolge international und, diesem Vorbilde folgend. müßten auch die Arbeiterbestrebungen keine LandeSarenzen kennen und ebenfalls internationale werden.— Hieraufhin erfolgte die po« lizelliche Auflösung. Eine öffentliche Versammlung der Stellmacher Berlins tagte am 8. Mär, in Busse'» Salon, Große Frank- furterstr. 87, mit der Tagesordnung: 1. Bericht der Lohn« kommisfion über die Verhandlung mit den Meistern der Innung; 2. Verschiedenes. Der Vorfitzende derichtete, daß der Lohnkommisston in der Versammlung der Innung, welche am 23. Februar tagte, der Zutritt behufS Unterhandlung mit den Meistern wegen der Forderung der Gesellen gestattet wurde. Durch diese Verhandlung mit den Jnnungsmetstern sei jedoch für die Gesellen nicht viel erreicht worden. Die Meister er« klätten fich zwar mit der Einführung einer zehnstündigen Ar« beitszeit, sowie mit Beseitigung der Sonntagsarbett ein« verstanden, doch die Festsetzung eine» bestimmten Stunden« lohne», sowie die Einführung de» ihnen vorgelegten Akkord« tattft und Abschaffung der„Kost- und Logis Arbeit" wurde von den Vteistern abgelehnt. Sie waren der Meinung, daß eine Erhöhung der Preise für Stellmacherarbeiten nicht möglich sei;„das Gewerk sei zu tief gesunken." Zu der Einficht, daß die Schuld hieran denMeistern mit beizumessen sei, waren die Herren jedoch nicht zu bringen. Sie behaupteten, die Fabriken und Jahrmärkte seien hieran allein Schuld. Meister Franz meinte: Der Meister sei gedrückter als der Geselle; daß der Geselle in keiner schlechten Lage fich befinde, gehe daraus hervor, daß noch ziemlich in jeder Werkstelle drei Lehrlinge vorhanden find und daß die Stellmacher« Gesellen in andere Branchen, z. B. bei Tischlern, Drechslern, Kisten und Koffermachern mit eingreifen. Auch sei er der Meinung, daß die Stellmachergesellen Berlin's gar nicht fähig wären, mehr zu verdienen, da müssen erst andere Gesellen ein« geführt werden. Ueberhaupt sei ein Wochenlohn von 15 bis 18 M. für einen Stellmachergesellen genügend. In der Meisterversammlung wurden man sich auch darüber, daß Ge- sellen zur Unterhandlung erschienen wären, welche gar nicht bei JnnungSmeistern arbeiten. Der Berichterstatter der Lohnkom. misfion theilte ferner mit, daß die Kommisston zu einer wel« teren Verhandlung mit den Meistern nicht gekommen sei, weil den KommisfionSmitgliedern der Zutritt zu der Jnnungimeister- Versammlung, welche seit 7 Uhr Abends tagte, erst um 9 Uhr gestattet wurde. Da» Resultat war, daß die Meiftcrversamm« lung folgende Resolution einstimmig annahm:„Die Generalversammlung der hiesigen Stellmacher« Innung hat antwortlich der von der Lohnkommisfion der Gesellen aufgestellten Fordeiungen in Betieff der Erhöhung der Arbeitslöhne folgende Resolution beschloffen: j. Mit der Einführung der zehnstündigen Arbeitszeit sowie mit Beseitigung der SonntagSarbeit ist die Jnnungsversammlung einverstanden. 2. Die Festsetzung eines bestimmten Stundenlohn» wird abgelehnt. 3. Die Einführung deS unS vorgelegten Atkordtattf» wird abgelehnt, da eine Erhöhung der Preise für Stcllmacherarbeiter für jetzt nicht möglich ist."- An diesen Bettcht der Lohnkommission schloß fich eine lebhaste Diskussion. an welcher fich mehrere Redner bcthetligten. Es wurde darauf hingewiesen, daß die JnnungSmeister über die Lage der Ge« sellen und deren Forderungen fich ein ganz falsche« Bild machten. Wenn der Meister Franz angeführt habe, daß sich die Gesellen deshalb in keiner ungünstigen Lage befänden, weil die Stellmachern in andere Gewerkt eingreife, so sei dieS gerade ein klarer Beweit, daß fie fich in einer schlechten Lage befinden. Die Gesellen find dazu gezwungen, oft den Ar« beitern anderer Branchen Konkurrenz zu machen, was jedenfalls kein Segen wäre. Wenn die Meister sagen, die Gesellen find nicht fähig, mehr zu verdienen, so lasse die Fähigkeit der Meister auch noch viel zu wünschen übrig. Gerade bei Jnnungs« meistern konnte noch vor Kurzem nachgewiesen werden, daß deren Lehrlinge nicht so viel gelernt hatten, um eine Gesellen. Prüfung zu bestehen. Auch wollen die Meister nicht glauben. daß' viele von ihnen nicht im Stande find, den Gesellen am Sonnabend den Lohn auszuzahlen. Ferner wurde darauf hin« gewiesen, in nächster Zeit eine Versammlung sämmtlicher Stell. wacher, Mnster und Gesellen, Bnlins einzuberufen, da die Innung allein gar nicht kompetent sei, die Forderung der Gesellen anzunehmen oder abzulehnen. Wenn die JnnungSmeister fich wundern, daß Gesellen zur Unterhandlung geschickt worden wären, die nicht bei JnnungS» meistern arbeiten, so würden die Gesellen doch stets solche Ver« treter wählen, denen fie ihr Verstauen schenken; wo diese be« schästigt würden sei gleich. Hierauf wurde nachstehende Reso« lution einstimmig angenommen:„Die heute tagende öffentliche Versammlung beschließt, bei der gestellten Forderung fest und unentwegt stehen zu bleiben und ertheilt der Kommissson die Vollmacht, weitere Schritte zu thun und zunächst eine noch« malige Versammlung mit Einladung sämmtlicher Meister binnen 14 Tagen einzuberufen." AlSdann wurde an Stelle deS Herrn WachhauS, welcher sein Amt al» Mitglied der Lohnkommt, ston niederlegte, Herr Battel gewählt. Zum Schluß wurde bekannt gemacht, daß der Arbeitsnachweis der Vereinigung deutscher Stellmacher in der Lindenstr. 16 weitergeführt wird. * Mit polizeiltcher Auflösung endete die am 3. d. M. i» den„Arminhallen", Kommandantenstr. 20, abgehaltene Mit« gliederversammlung des Verein» der Kisten- und Koffermacher, m welcher Herr Metzner einen Vortrag über„Die religiöse Geistesbildung als Grundlage der Moral" hielt. Redner führte etwa folgendes aus. Die religiösen Anschauungen haben fich allmälig ebenso entwickett, wird fich die Menschheit entwickelt hat, und dem entsprechend wie fie fich auch noih wendig noch weiter entwickeln. Als der Redner ausführte: die Wissenschaft habe nachgewiesen, daß ein über den Wolken thronendes, nach seinem Willen die Geschicke lenkendes Wesen gar nicht existtren kann, erklärte der überwachende Beamte die Versammlung auf Grund deS bekannten§ 9 für aufgelöst. Die Anwesenden nahmen ihre Hüte, Ueberzieher rc, um den Saal zu verlassen. DieS schien jedoch dem Beamten nicht schnell genug zu ge- schehen, er forderte daher die Anwesenden in scharfem Tone zum schnellen Verlassen des Lokals auf. Der Vorstand hat fich beschwerdeführend an das könial. Polizei- Präsidium gewandt. Am Sonntag, den 14. d. M. Nachmittag« 5 Uhr. versammc ln fich die Vereinsmitglieder im oberen Saale der Gratwetl'schen Bierhallen zu einem geselligen Beisammensein. m Arbeiter.Vezirksverein der Mosenthaler- Vorstadt. Am 8. Mär, hielt der Alberter-BezirkSveretn der Rosenthalcr« Vorstadt in Liebrecht's Salon eine Versammlung ab, in welcher eS zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Stadtoer» ordneten Singer und Göicki einerseits und verschiedenen Mit«

alledem andererseits lom. Herr Singer referirte über daß Thema:„Die Stellungnahme des Vereins zur Kommunalwahl". ES müsse zunächst daS allgemeine, gleicht und direkte Wahlrecht auch für die Kommunen eingeführt«erden, um auch für den Arbeiter eine bessere Vertretung zu ermöglichen, so lange aber der Arbeiter dieses Recht noch nicht habe, müßte er es für seine Pflicht halten, fich an allm Wahlen zu bethetligen, wo eS ihm möglich wäre, seine Interessen zu vertreten. Er verwies speziell auf Sachsen, Hessen, Thüringen und Bayern, in welchen Lande n sich die Ardeitirpartei in nächster Zeit an den Wahlen zum Landtag betheiligm wird, gab aber seiner persönlichen Meinung dahin Ausdruck, daß er sich in solchen Bezirken für Bethciligung er.lSrte, in welchen ÄuSstcht auf Erfolg wäre. In der Diskussion sprachen sich die Herren Bremer, Schayer, Schulyc gegen und die Herren Becker, Görckt, Kerltn, Hintze und Schmädicke für Betheiligung auS. In seinem Schlußworte widerlegt Herr S. alle Bedenken der Gegner und bewies, daß eS kein Verstoß gegen daS Prinzip wäre, wenn man fich an den Kommunal- wählen betheilige. Schließlich nahm der Verein eine von Herm Becker gestellte Resolution folgenden Inhalts mit allen gegen jwei Stimmen an:„Der Verein erklärt, sich femer an den Kom- munalwahlen zu bethetligen, und zwar nur in den Bezirken, welche als die günstigsten zu betrachten sind." * Große Matinee, veranstaltet vom Vorstand der Orts- krankenkasse der Drechsler und verwandten Gewerbe, zum VC*. Uirv vvi wwiiv•vi» vytu/tdvc, gum Besten hilfsbedürftiger Mitglieder, in Kaufmann's VariStS, S-Kolonaden, am Sonntag, den 14. März. Billett vor« Königs-„■ her 30 Pf. find bei nachstehenden Vorstands� Mitgliedern zu haben: H. Deininger, Waldemarstr. 31; Schmidt, Unter den Linden 60; Neuster, Britzerstr. 43; Borchardt, Reichenberger- straße 178; Budwog, Schmidstr. 26; Wegner, Stallschreiber« straße 23»; Törmer, Kochstr. 25; H. Schröter, Admiralstr. 23; Esch, Pallisadenstr. 5: Tischendorf, Kl. Etralauerstr. 12/13; Fritsche. Friedrtchstr. ife. Tüpfer. Sonntag, den 14. März, Vormittag« 10 Uhr, findet eine öffentlich« Versammlung der Werkstudcnardeiter statt im Lokale deS Herrn Ltebrecht, Jnvalidenstraße 16. Tagesordnung: 1. Besprechung unseres Lohntarifs. 2. 5Bi ü Verschiedenes. DaS Erscheinen eines jeden Kollegen ist Pflicht. * Drechsler, Knopfmacher und verwandte BemfSge« nassen! Wie schon gemeldet, ist in der Knopffabrik von Siegel uno Co., Haidestraße 48, der Streik ausgebrochen; bis jetzt ist noch keine Einigkeit erzielt worden, die Stimmung der Streikenden aber ist eine sehr gute. Der Fabrikant glaubte mit Anlernen neuer Kräfte seinen Ardettern die Spitze bieten zu können, aber, Kollegen, da hat fich das kollegialische Gefühl der Arbeiter im rechten Lichte gezeigt; der einzige Arbeiter, der im Stande war, Arbeiter anzulernen, hat fich sofort mit den Kol- legen solidarisch erklärt und ist ebenfalls aus der Fabrik ge- gangen. Also nicht ein einiger, der im Stande ist, andere an« zulernen, ist in der Fabrik. Dre Sttrikenden haben daher die beste Hoffnung, den Etteik fiegreich zu deendm. DaS Nähere morgen, Sonntag, in der Versammlung Große Frankfurter« straße 87 bei Sufc Vormittags 10'/, Uhr. Erscheint alle, Mann für Mann. * Ulla. Kranken« und Sterbekasse der Metall« arbeiter(E. H. 29 Hamburg). Filiale Berlin in. Versammlung Sonntag, den 14. d. MtS., Vormittags 10 Uhr, Man« teuffelstraße 90. Tagesordnung: Kassenbericht pro Januar und Februar, Verlesung der gesteAen Statutenänderung und Vor« wähl der Delegirten zur Generalversammlung. Mitgliedsbuch legitimirt. Die VeretnSversammlnng deS Fachvereins der Barbier- und Frtseuraehilfen Berlins findet am Montag, den 15. März, Abends 10 Uhr, in Breuer'« Salon, Gr. Frankfutterstr. 74/75, statt. Gäste willkommen. * Fachverein der Marmor« hnd Sranitarbeiter. Sonntag, Vormittags 10 Uhr, Versammlung Alte Fakod« straße 43». Tagesordnung: 1 Stellungnahme zu der von den Meistern in Ausstcht gestellten Verhandlung, den neuen Tarif betreffend. 2. Anttäge und Verschiedenes. 3. Fragrkasten. • Tischler-veretn. Heute Abend 8'/, Uhr, Kottbuser- straße 4». Versammlung. Tagesordnung: Erledigung eines Unterstützungsgesuche». Die öffentliche Versammlnng der Slaeeehandschnh« wacher findet nicht bei Vettin, Brunnenstraße 34, sondern bei Liebrecht, Jnvalidenstr. 16, statt. Auf der Tagesordnung steht u. A. die Lohnbewegung. Referent Herr Knesel auS Alten« bürg.(v. Inserat.) * Große öffentliche Versammlnng sämmtlicher Schmiede Berlins und Umgegend Sonntag, den 14. März, Vormittags 10 Uhr, in Kellers Salon, AndreaSstr. 21. Tagesordnung: 1. Die Lage deS Handwerks und welche Mittel sind anzuwenden, dieselbe zu verbessern? Referent: Herr Reichstag«« abgeordneter C. Grillenderger. 2. Verschiedenes. Meister und Gesellen find eingeladen, recht zahlreich zu erscheinen. * Fachverein der Metallschranben«, Facondreher und Berufsgenossen Berlins. Sonntag, den 14. o. M, Vormittags 10'/, Uhr, bei WeickS, Alexanderstr. 31, General-Versammlung. TageS> Ordnung: I.Berichterstattung über den Stand deS Streiks bei der Firma Schaal, Voß u. Komp., Stallschrciderflr. 59. 2. Berichterstattung über die Kommission mit der Kommission der Herren Arbettgeber vom gestrigen Tage. 3. Innere Angelegenheiten. Pflicht eines jeden Mit« aliebes ist eS, zu erscheinen, da in dieser Versammlung die Vorlage deS MinimallohntarifS zur Entscheidung gelangt. * Gewerkschaft der Metallarbeiter Berlin« und Um« gegend. Dienstag, den 16. März, Abends 8'/, Uhr, Mitglieder- Versammlung im Wedding-Park, Müllerstraße 178. T. O.: 1. Vortrag des Stadto. Herrn Görcki. 2. Diskussion. 3. Wahl deS ersten KasfirerS. 4. Verschiedenes und Fragekasten. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Gäste willkommen.(Näheres Inserat am Dienstag.) Verein zur Wahrung der materiellen Interessen der Fabrik- und Handarbeiter. DaS Familtenkränzchm findet am Eonnabend, den 27. März, im Lokale deS Herrn Kliem, Hasenhaide 1, statt. Billets ä 50 und 25 Pf. find vorher bei folgenden Herren zu haben: Rothenburg, Lübbenerstr. 5, Schütz, Schönleinstr. 15, Hintze, Pücklerstr. 10, Löffler, Grimm« straße 5, Janzen, BrcSlauerstr. 27. Gleich zettig macht der Vorstand diejenigen Mitglieder, welche mit ihren Beiträgen im Rückstände find, darauf aufmerksam, daß Beittäge jeden Sonn» tag beim Kasfirer Herrn Degner, Pücklerstr. 9 entrichtet werden können. Daselbst werden auch neue Mitglieder aufge- nommen. ste damit deullich die ungerechtferttgt« und ungerechte Verur« theilung Soubrtö'S." In der französischen Deputirtenkammer ist eine Interpellation zur Verhandlung gelangt, welche der radi- kale Abgeordnete von Paris, Cam�linat, sofort nach seiner Rückkehr von D e c a z e v i l l e über die dortigen Vorgänge an« gekündigt hatte. Die Sitzung verlief sehr stürmisch. Camölmat'S Interpellation über den Deca>eviller Streik beantwortend, sagte ArbettSminister Baihaut:„ES ist eine freche Umkehruna der Rollen, wenn Cawelinat für die Fortdauer der Arbeit«« einstellung die republikanische Regierung verantwortlich macht. Man kann im Gegentheil nicht streng genug über die Haltung gewisser Mitglieder dieseS HauseS urtyeilen." Großer Lärrn auf der äußersten Linken, Händellatschen recht«; gegen zwanzig radikale Abgeordnete springen auf, drohen dem Minister mtt der Faust und rufen ihm Schmähungen zu. Man unter« scheidet:„Werft ihn hinaus! Er beschimpst unS! Zur Ord« nung!" Präsident Floquet:„Ich habe keinen Ordnungsruf zu ertheilen. Der Herr Minister hat niemand beschimpft und er weiß zu gut, alS daß ich eS ihm zu sagen brauchte» daß er über die Hallung von Abgeordneten außerhalb diese« HauseS nicht zu uttheilen hat." Lacroix:„Damit haben Sie ihn zur Ordnung gerufen!" Präsident:„Legen Ste mir nichts in de» Mund, was ich nicht gesagt habe." KriefKuften der Redaktion. Emil. 1. Sprechen Sie mit Fhrem neuen Wirth, viel« leicht gestattet dieser Firnen, die Wohnung schon am 1. April zu bezrehen. 2. Der Wirth muß Sie zuerst in die Wohnung einziehen lassen. Finden Ste dann, daß er seiner kontrakt« lichen Pflicht, die Wohnung in sauberen Zustand zu verletzen, nicht nachgekommen ist, so können Sie von der ersten Mieih« so viel tinbehalten, als erforderlich ist, um den sauberen Zustand eventuell auf Ihre Kosten herstellen zu lassen. N viert %«in (® Ketztr Nachrichten. Der„Sri du Peuple" hat eine vom Redakteur JuleS G u e S d e unterschriebene Herausforderung an die Regierung veröffentlicht, worin eS heißt:„SoubriS(der bekanntlich in Deeazeville die streikenden Arbeiter aufforderte, jeden Verrälher zu mratriniren", d. h. zu tödten) ist wegen einer Rede zu vier Monaten Gefängniß veruttheilt worden. DaS ist gesetzwidrig und unerhört. Ich habe daS bisher mit Gründen dewtesen und beweise es jetzt mit der That. Fch rufe in der Zeitung dasselbe Wort und drucke e« ab:„Man muß Ver« räther matrtniren I" Ist SoubriS rechtmäßig veruttheitt wor- den» so muß auch ich verurtheflt werden. Ich fordere all« Staatsanwälte der Republik heraus, die Maßregeln ihrer Kol« legen von Aveyron gegen mich anzuwenden. Aber Ihr werdet sehen, ste thun es nicht. Und wenn ste e« nicht thun, erklären C. S- Krahenhöhe. Ihre Absicht, zum Bau einer Fest- en Verein eine Akrtengesellschaft Halle für den Verein eine Akriengesellschaft zu errichten, dürtte wohl an der aesetzlichen Bestimmung scheitern, daß jede Aktie auf einen Betrag von mindesten« 1000 Mark lauten, und von diesem Bettag mindestens der vierte Theil auf jede Akne sogleich baar eingezahlt sein muß. Nur wenn festgesetzt wird, daß der Eigenthümer einer Aktie diese nicht ohne Einwilligung der Attiengesellschatt wetter veräußern darf, isi die Ausgab« von Aktien zum Betrage von 200 Mark pro Aktie stalihast- alsdann müßten 50 Mark baar eingezahlt werden. Von der Errichtung einer Attiengesellschatt rathen wir Ihnen auch deS« halb ab, weil da« Gesetz den Vorstands« und AufstchtsrathS« Mitgliedern eine solche Fülle von strafrechtlicher und zivttrecht- licher Verantwortung auferlegt, daß nur völlig geschästikundig« Leute einen so riskanten Posten übernehmen sollten. E. B. Sobald die Theilnehmer einer aufgelösten Ver- sammluna den Saal der polizeilichen Aufforderung gemäß ver- lassen haben, kann der Wirth über den Saal wieder frei w*- fügen. E. S. Ihre Mutter wird nur von Ihnen, nicht aber vo« Ihrer Frau und Ihren Kindern beerbt; diese könnten nur einem etwaigen Testamente Ansprüche herleiten. Zur Ford«' rung von Alimenten ist Ihre getrennt von Ihnen lebend« Frau nur berechtigt, wenn Sie ihr genügenden Anlaß st* Trennung gegedm haben. 46, Wenn der Frau für ihren EhescheidungSprozeß da» Annenrecht bewilligt war, so braucht sie die ihr auferleg»" GerichtSlosten nur zu zahlen, wenn fie dazu ohne Beeintta«- tiguna de» für fie und ihre Familie nothwendigen Unterhalt«» dazu im Stande ist. Falls sie fich wieder verheirathct, ist** Mann zur Zahlung der GerichtSkostm nicht verpflichtet. , W' � den I - aller .° gcrr .Aschen S �«um E B !°tta»twc -ntliche! 't, was Ä Mvkt ein m P, bi« dur Theater. Sonnabend, den 13. März. Opernhan«. Der Seeräuber, große« Ballet in 3 Adlheilungm. Echausptelhau«. Carmen. Oper in 4 Akten. Dentsche« Tveater. Ein Tropfen Gift. Wallner-Theater. Leichte Streiche. Vorher: Ein Stündchen auf dem Komptoir. Kestdenz« Theatep Denise� Schauspiel in 4 Atten von A. DumaS(Sohn). Erste« Gastspiel de« Belle-Alliance-Theater.... Herrn Felix Schweighofer.'S Nullerl. Friedrich-«tlhelmftSdtische« Ttzeater. Der Zigeunerbaron, von Job. Strauß. Walhalla- Theater. DaS lachende Berlin. HettereS au« der Berliner Theatergeschichte mtt Besang und Tanz in einem Vorspiele und 3 Atten von Jakobson und Willen. LonisenftSdttscheS Theater. Abracadabra. «entral-Theater. Der Stab«« Trompeter. «iktorta«Theater. Meffalina. Ostend-Theater. Der Gra Schauspiel in 3 Abt. Dumas von Dr. Carlschmidt. American« Theater. Große Spezialitäten« Vorstellung._.„ Theater der«eichShallen. Große Speziali« Kanstmam?» Variete. Groß« Spezialitäten« Vorstellung. Konkordia. Große Spezialttäten-Borstellung. von Monte Christo, Heilungen nach Alex. Alhambra-Theater. «allnertheaterstraße 16.[851 Ben Konnavend: lest» für den Kapellmeister ftmis Claujws. Zum 1. Male: Der Dämon des Spiels. Volksschauspiel mit Gesang in 4 Akten. Vor der Vorstellung: Er. imprt der chmutiqielle. 'W"B- 7 Anfang de» Konzert« Sonnlaai 8 Uhr, der Vorstellung 7'/, Uhr. Benl haben Wochentag« Gilti gleit und find im Tb«tterdur«au(12— 1 Uhr) gratis tu haben. Sonnabend: Der Dämon de« Spiels. WfÖVJir-ÄÄ: Eine interefi. Wanderung d. W i e n. 1. Abth.: Die malerische Schweiz. St. Gottharddahn. Hertha«Reise.»Reise 20 Pf., Kinder _ nur 10 Pf.__ Freunden und Bekannten die traurige Nachlicht, daß unS am Donnerstag uns« lieber kleiner Paul durch den Tod ent« rissen wurde.[973 Die trauernden Eltern «rnst Hotzhütte» nnd Frau. ftof» ist 2 Jonom 'der Ml SlitHfeti ntgen 5 fen, d Gestern starb nach langen schweren Leiden meine liebe Frau, unsere gute Mutter, Schwteger- und Großmutter, Withelmfm* Ott®, geb. Freudenstein. Freunden und Bekanntm theilen wir die« tiesbetrübt»it. Die Beerdigung findet Sonntag Nachmittag 2 Uhr von der Leichenhalle deS Freireligiösen Kirchhofe«, Poppel-Allee, aus statt. Tie ttauernden Hinterbliebenen. Allen Freunden und Bekannten zur Nachricht, daß ich ein Restaurant Wienerstraße 31 eröffnet habe und bitte, mich durch geneigten Zuspruch unterstützen zu wollen. F. Mitan. .�gevüber t" höchst Jttae Her lothnjend Den Wöbetp-lirern zur Nachricht, daß d'.e Kollegen in der Pfaff'schen Fabrik angeblich wegen„ungenügender Leistung" gekündigt wor« den find. Diese Maßregel ist tndeß auS dem Grund« erfolgt, weil wir unS weigerten, deS Sonntag« und nach Feierabend zu aibeittn. Wir appellirrn daher an da« SolidaiitätSgefühl unserer Kollegen und hoffen, daß dieselben der genannten Fabrik fern bleiben werden. 932 Eine Versammlung der Möbelpolirer findet am Dienstag, dm 16. März, AbmvS 8 Uhr, in Wohlbaupt'S Lokal» Manteuffelstr. 9, statt. Die Möbelpolirer der Pfaff'schen Fabrik. Große öffentliche Versammlung sämmtlicher vrechsler, Kuopfarbeiter u. ver- Wandten Lerufsgeuosseu am Sonntag, dm 14. März, Vorm. 10'/» Uhr, in Knß' Kalo«, Gr. Frankfurterstr. 87. TageS-Ordnuna: Der Streik in der Knopffabrtk von E. M- Siegel u. Co. DtSkusfion. Verschiedene«. Siehe redattionellen Theil. 978 Der Vorstand. Ver Verein iler Kisten« nnd Koffermndier hält am Sonntag, den 14. März, in dm Grat« well'schen Bicrhallen, Kommandantmstraße, im oberen Saal wieder ein gesellige» Insammen- ftin ab. Anfang AbendS 5 Uhr._ 958 Ge-ße außerordentliche Versammlung der Handwerker«.Arbeiter des Baugewerbes Heckbauer mit Hahn und Sie zu verk. bei Senf, Schönleinstr. 17. Sonntag, den 14. d. M., Vormittags 10 Uhr, im Konzerthause San»sonri, Kottbuserstr. 4». Alle auf Bauten beschäftigten Handwerker und Arbeiter werden«sucht, recht zahlreich zu erscheinm. DaS Näher« besagen die Plakate an den Säulen.[970 Kranken- und Sterbekasse der fietfinec ÄttfucBeitec n. mrni.Lirfsg. (Eingeschriebene HilfSkaffe Nr. 62.) Montag, den 29. März 1356, Abends 8 Uhr, im Lokale de« Herrn Eeefeld, Grenadterstr. 33, General-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Vierteljährlicher Rechm« fchaftSdericht. 2. Wahl deS Vorstandes(die Ursache dazu wird in der Versammlung�bekannt gemacht). veneS., Anträge. W. spätestens zum 20. Mär, beim Vorfitzmdm Hm. Augusttn, Pappel-Allee 7, eingereicht werdm. 971_ Der Vorstand. Glac�handschuhmacher Lerlins. Sonntag, im Re« ... Sämmt- ltche Kolleam und andere Gewerlschasten find "(in hierdurch eingeladm. [968 lo�otmn der Rohrleger. Versammlung Sonntag, den 14. d. M., Vorm. 10 Uhr, bei M-lff n. Kröger. Skalitzersiraße 126. Tage««Ordnung: Vorttag.(Referent: Herr Michelsen.) Freie Diskussion. Aufnahme neuer MUglieder. Ver- schiedeneS. Fragekasten.[969 M e's ©i 5 m. Ii H Dentsche Knnstgewerbe Lotterie. 1.4."ai d. J. Ziehung in Kerlw unwiderruflich Coofr& 1 ptb» lowai empfiehlt und versendet R Schnmncher, Berlin C. 981] Königsttaße 14». % ieoerverläufern beste Bedingungm. "3 m ä# 4 «er „Schmückte Krntre?" � Fräulein L. Löffler, Herrn R. Schütz zu heutigen Wiegen- und Verlobungsfeste ein x�. nemdeS Hoch", daß die ganze Schönleinstr� wackelt._[964] Marie MaM�. Ein Wtr s-ch:-mm und GratulastZ zum Geburtstag der Frau deS RestaurattU" W. Prüfer, Elifabethufer 16-17.... 980 Die Stammgast� Die im angetrunkenen Karl Co dien zug" ich hiermit zurück und i selbe ein pflichttteuer und rechtschaffener ist.[972] Angnft zustell die n �«rfme» «ur b ?'saiion d Die fe.' Schesser s Tanz fnstitut. Aufnahme»um neuen LehrkursuS' 14. Mär», Nachmittag« 4 Übt. jnfüfttaß«10' onntag- � E. Handwerker wünscht einem -«»"ÜSl sationS-Klub beizutreten, ev. bei t. Lehrer Unttrricht z. nehmen. Adr. mit näheren unter Z. Erp. d. Bl. .ßebraucl die Loh, Ä Si Meine Destillation. Bier«, F-übstü� Lillardstube, sowie Patzmhofer u. h«ues hier» GlaS 10 Pf. empfehle besten« 382 A. Barthel. m9J: Kottbuser Damm 58 fHerrmann�'� Allen Freunden und Bekannten zur richt, daß ich Michaeikirchstr. S ein Restaurant kC"™ oon 8» < «he Müdel, Spitzel».ßtlstm»«l? eigener Fabrik von«. K-rt-t. Tis-bl"K. BJe hnu. Finienstr. 130, dicht a. d. Friedrichs- Große AuSwabl. nnd ganze Zimmer- EinnlstiBg wirtlich reeller und guter i» in Nußbaum und mahagoni, Garn-rm � Plüsch. RipS und Phantastestoff. Stoff«% zur AuSwahl bereit., Tbeilzabluna gestattet. �9-�: % Esting, ÄS1 M iCchtatifd eröffnet habe und bitte mich dura S Zuspruch gütigst unterstützen zu s-Hk 912] HochachwngSooll A* Ein möbl. Zimmer straße 4, 3 Tr. 1. sogt. Für 10 Thlr. 1 g. PI««® Oranienstr� Verantwortlicher Red-ckwre». Tran bei« tit»«1» Druck und Verlag von Max Babing in Berlin 8W, veuthftraß» 2.