fitem1 jben' bie f Nr. 352. Sonntag, de« 37. Oktober 6. Aakrg. lerlinerDolbblall Drgan für die Interessen der Arbeiter. g. eÜoS nftim«1' -f n'ä -cht Jirihu» s Ihui� � AM �ändu -fctere« ner b"1 V-r Hummer liegt für unsere Abonnent r» |lr. 43 de»„Kon«tag«-Ktatt" bet. Der hlciuc Velsgerun gszuysnd tu Verlin. Der Rechenschaftsbericht über die Anordnungen, welche .......«uf Grund des§ 28 deS Sozialistengesetzes, von der preußi- gegensM' schen. sächsischen, hessischen Regierung und dem Senat von Harnburg unter dem 2k. September, 26. Zum, 28. und 27. Seprember d. 3. mit Genehmigung des Bundesraths gctrosscn worden sind, ist dem Reichstage zugegangen. Der- selbe wird vermuthlich gelegentlich der Berathung über das reue Gesetz, welches nach der Thronrede„den inneren frieden" gegen die„staatsfeindlichen Elemente", welche die Arbeiterbevölkerung zur Unzufriedenheit und Gesetzwidrigkeit zu verführen trachten, schützen soll, zur Diskussion gelangen. Wir zweifeln nicht daran, daß aus diesen Verhandlungen sowohl die Kartellmajorität des Reichstages, welche durch die Erhöhung der Getreidezölle, und die dadurch herbeigeführte Verthkucrung der nothwendigsten Lebensmittel, die Unzu- fnedenheit der Arbeiterbevölkerung sehr erheblich geschürt hat, als auch die dunklen Ehrenmänner ä la Jhring-Mahlow, Raporra, Haupt, Schröder, Wohlgemuth u. A., welche die Arbeiterbeoölkerung zu Gesetzwidrigkeiten zu verführen ge- trachtet haben, schwer belastet, überwiesen„den inneren frieden gestört zu haben," und als„staatsfeindliche mente" gekennzeichnet, hervorgehen werden. Inzwischen wollen wir einige Gründe mittheilen, aus welchen die Verlängerung des sogenannten kleinen Belage- rungSzustandeS über Berlin für nothwendig erachtet wurde, indem wir voraussetzen, daß jeder Leser weiß, daß diese An- Ordnungen nur dann getroffen werden sollen, wenn nach § l Absatz 2 des Gesetzes„sozialdemokratische, sozialistische «der kommunistrsche Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise, zu Tage treten und wenn durch diese Bestrebungen"— so bestimmt§ 28—„Bezirke oder Ortschaften mit Gefahr für die ö j entliche Sicherheit bedroht jrnd." Für Berlin hat das preußische SlaatSministerium diese jjlsti Gefahr als vorhanden angenommen und motivirt die von r tfö�ihm getroffenen Anordnungen unter anderem in folgender Weise, nachdem es, in den allgemeinen Erwägungen, be- __— richtet, daß„die im Ganzen maßvolle Haltung der sozial- ��»demokratischen Bewegung gestattet hat die im§ 28 bezeich- ll I»* iieten Maßnahmen thatsächlich nur in sehr geringem Umfange £ rn Anwendung zu bringen." Zunächst ist in Berlin die„sozialdemokratische Partei unablässig bemüht, ihre Lehren immer breiteren Schichten eiel,°*'° Üt je*f zensf JSbenWj t tili B 0»$ -V-K oU'Jm )nach>s? n Pr� IleuMekon. Maiddnick nnboten]_ (13 ©eemtnal. Sozialer Roman von Emile Zola. Emzig autorisirte Uebersetzung von Ernst Ziegler. ZweiteSKapitel. lilrtttlL« J,l,,ei.-Salur[len tj,nrr Schlafzimmer der Familie SIMaheu brachen d,e ersten blassen Streifen grauen Taglichts ie Lust war noch dicker geworden; Leonore und Heinrich liefen Eines in den Armen des Andern- auch Alzire lummerte, den Kopf auf ihre schiefe Schulter gelehnt, und t alte Bonnemort schnarchte mit offenem Munde im ette Zacharias' und Zeanlin's. Aus dem Korridor drang n Laut herein. Die Maheude war beim Säugen ihres indes eingeschlafen und das Kleine, nachdem es gesättigt, quer über den Leib der Mutter gerutscht. Die Kukusuhr schlug Sechs. Man hörte die Straße '"ab Thüren auf- und zuschlagen, und Holzschuhe klapper- n auf dem Pflaster: die Sortirmädchen gingen zur Grube. nnn Verlan! das Dorf wieder in Schweigen. Endlich um Uhr raffelten die Jalousien, es gähnte und hustete hinter " Sknstern, eine Kaffeemühle knarrte irgendwo, man zankte � ichalt sich in einem Hause, ein Kind schrie; Alzire er- �''t;,änr,,e wie spät eS sei, sprang auf und lief bar i zur Mutter. • � ist Zeit, Mama; Du willst heute einen Weg achen- O weh. Du wirst Estelle erdrücken!" Und sie zog «S Kind hervor. I,»Himmel!" seufzte die Maheude.„Man ist so abge- schieb yf wert, daß man den ganzen Tag schlafen möchte! Zieh eonoren und Heinrich schnell an. Estelle mußt Du hier �«sa.»»-liali-n denn ich kann sie nicht überall mit herum- mmer «•f4 Ml, ir« bül'L aus%. des Volkes zugänglich zu machen; dazu dient der Vertrieb der den Parteistandpunit vertretenden Tagespreffe, nament- lich des„Volksblatt" und der„Volkstribüne"; dann er- folgte im Februar d. I. die Gründung eines„Arbeiter- bildungsvereinS"; ebenso ist die Begründung der„Vereine zur Erzielung volksthümlicher Wahlen" ein Motiv für die Verlängerung des kleinen Belagerungszustandes. Daß der Streit wegen der Stadtverordneten- Wahlen anscheinend endgiltig beigelegt ist, macht die Maßregeln des § 28 nothwendig; dann weiß die Regierung zwar, daß strotz der geflissentlich zur Schau getragenen Zurückhaltung und Mäßigung ein großer Theil der Parteianhänger von einem die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Geiste beseelt ist und keineswegs vor öffentlichen Gewalt- thaten zurückschreckt, fügt jedoch als Beweis hierfür nur die Mittheilung bei, daß am 21. Oktober v. I. und am 14. Juli d. I. einige rothe Fahnen aufgehißt wurden. Auch die in öffentlichen Volksversammlungen gehaltenen „aufrührerischen Reden" sowie die zur Vertheilung gelangten Flugblätter mit„stellenweis umstürzlerischem, zu Gewalt- thätigkeiten auffordernden Inhalt" gaben Grund, wieder dsn§ 28 in Anwendung zu bringen; aber auch hier verschmäht es die Regierung,„obgleich eS gelungen ist, mehrere Personen bei der Vertheilung solcher Flugblätter zu treffen, und denselben mehrere Hunderte von Exemplaren abzunehmen", dem Reichstage eine Probe der„umstürzleri- schen, zu Gewaltthätigkcit auffordernden" Berliner Agita- tion vorzulegen. Worin die..gröbsten Exzesse" die„turbu- lentefien Szenen" und die„thätlichen Angriffe auf die Poli- zeimannschaften" bestanden, welche gelegentlich einer Ver- sammlung, und deren Auflösung am 30. November v. I. stattgefunden haben sollen, wird ebenfall» nicht angegeben. Sehr interessant ist das Geständniß, daß man die durch § 28 des Gesetzes ertheilten Befugnisse nicht entbehren kann, weil dieselben ein wirksames Mittel bilden, um die sozial- demokratische Propaganda thunlichst zu beschränken und ins- besondere das Hervordrängen derselben in die Oeffentlichkeit zu verhindern." Zum Schluß aber wird der Rechenschaftsbericht durch den Satz gekrönt, wonach es namentlich von Wichtigkeit war, durch Erneuerung der Bestimmungen die Polizeibehörden auch weiterhin in den Stand zu setzen,„alle Druckschriften sozialdemokratischen Inhalts, welche sich zu einem Verbote auf Grund des Sozialistengesetzes und zur demnächstigen Beschlagnahme nicht eignen und mangels spezieller Rechts- Verletzungen auch sonst nicht verfolgt werden können, wenig- stenS von der öffentlichen Verbreitung auszuschließen." In dieser Weise sind Anordnungen für Berlin begründet, nach welchen das Versammlungsrecht von der Genehmigung der Polizei abhängig ist, nach welchen die öffentliche Ver- breitung von Druckschriften ohne besondere polizeiliche Ge- nehmigung verboten ist und nach denen Bürger ihrem Be- schleppen, und dann würde sie sich auch erkälten bei dem Wetter." Die Frau wusch sich, zog ein altes blaues Kleid an, das reinste, welches sie besaß, und eine grauwollene Jacke, in die sie gestern zwei neue Flecke gesetzt hatte. „Und keine Suppe!" flüsterte sie. Estelle finst wieder an zu schreien, und während die Mutter hastig in den Speisesaal hinabeilte, nahm Alzire die Kleine auf den Arm und trug sie ins Schlafzimmer. Sie war an das Weinen des Kindes gewöhnt und verstand, trotz ihrer acht Jahre, wie eine kleine Frau, es zu zerstreuen und zu beruhigen. Sorgfältig legte sie den Schreihals in ihr warmes Bett, steckte ihm einen Daumen in den Mund und lullte ihn in Schlaf. ES war Zeit, denn schon entstand ein neuer Lärm: Leonore und Heinrich lagen sich in den Haaren. Die beiden Kinder vertrugen sich nur, wenn sie schlafend einander zärtlich umfangen hielten; doch kaum erwacht, schlug die sechsjährige Leonore auf ihren zwei Jahre älteren Bruder loS, der sich kaum vertheidigte. Beide hatten dieselben großen, wie aufgeblähten Köpfe mit struppigen gelben Haaren. Alzire mußte Leonoren bei de« Füßen packen und auS der Nähe des Bruders ziehen, damit sie endlich Ruhe gebe- doch beim Waschen entstand wieder neueS Geschrer, und bei jedem Kleidungsstück, das sie den Geschwistern anziehen wollte, mußte erst gestritten wer- den. Die Jalousien waren geschloffen geblieben, damit der Großvater nicht erwache. Der alte Mann schnarchte laut mitten in dem entsetzlichen Spektakel der Kinder. „Ich bin fertig," rief die Mutter die Treppe hinauf: „seid Ihr so weit?" Sie hatte die Fensterladen geöffnet, da» Feuer wieder angeschürt und frische Kohlen darauf gelegt; dann sah sie nach, ob der Alte vielleicht noch etwas Suppe übrig gelassen habe. Aber sie fand nichts und suchte die Handvoll Nudeln hervor, welche sie seit drei Tagen für die äußerste Noth in Reserve hielt. Man wird sie ohne andere Zuthaten kochen rufe und ihrer Familie entrissen und dadurch wirthschaftlich ruinirt werden können. Als das Gesetz„gegen die gemeingefährlichen Bestre- bungen der Sozialdemokratie" erlassen wurde, da versicherten die Väter desselben für eine„loyale Handhabung" sorgen zu wollen und heut nach eilf Jahren, im Moment der Verewi- gung dieses Gesetzes, rechtfertigt man den einschneidensten Theil desselben, bei dem absoluten Mangel jedes thatsäch- lichen Materials mit der damals entrüstet zurückgewiesenen Begründung, alles was zur Förderung sozialdemokratischer Zwecke und Ziele führe, müsse verhindert und beseitigt werden. Gegen„gemeingefährliche, auf den Umsturz der be- stehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung, in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölke- rungSklasien gefährdenden Weise, gerichtete Bestrebungen" erlassen, wird daS Sozialistengesetz angewendet, um, wie der Rechenschaftsbericht des preußischen Ministeriums für Berlin beweist, die sozialpolitische Thätigkeit der Partei durch die Polizei verhindern und unterdrücken zu lassen, trotzdem, oder vielleicht weil dieselbe nach den allgemeinen Gesetzen absolut straflos ist. Während bisher stets von„gemeingefährlichen auf den gewaltsamen Umsturz u. s. w. gerichteten Bestrebungen" die Rede war, handelt eS sich jetzt nach dem Rechenschaftsbericht des Staatsministeriums einfach um„sozialdemokratische Be- strebungen", welche unterdrückt werden sollen, und damit ist in der schärfsten, unwiderleglichsten Weise das Gesetz als ein gegen die Ardeiterklasse gerichtetes und damit den Jnter- essen der Bourgeoisie zu Hilfe kommendes Kampfmittel ge- kennzeichnet, welches, stärker als wir es im Stande wären, sich selbst verurtheilt. Sehr bezeichnend ist es auch, daß während die ver- bündeten Regierungen am 24. d. M. dem Reichstage mit- theilen, ohne sämmtliche Maßregeln des§ 28 für die öffentliche Sicherheit in Berlin nicht einstehen zu können, dieselben Behörden am 26. d. M. gelegentlich der Einbringung des abgeänderten, oder um es beim richtigen Namen zu nennen, des verschärften Sozialistengesetzes erklären, der Anordnungen des§ 28, bis auf diejenige, welche der Polizei gestattet, mißliebige Personen auszuweisen, nicht mehr zu bedürfen. Der Bundesrath verlangt von dem Reichstage in dem neuen Entwurf neben der Verewigung des Ausnahmegesetzes die Befugniß, Personen, welche ihre Kräfte den unterdrückten Volksmassen widmen, ausweisen zu dürfen, wa« ihren wirth- schaftlichen Ruin und die Vernichtung ihres Familienleben» bedeutet. Hierin bestehen die unausbleiblichen Folgen der Ausweisung, daS sind die Wirkungen einer Gesetzgebung, welche die herrschenden Klassen mit dem stolzen Namen „Sozialreform" bezeichnen. Wahrlich, es ist schwer, keine Satyre zu schreiben. müssen! dachte sie. Da entdeckte sie ein Stückchen Butter, nicht größer wie eine Nuß: Katharina hatte das Kunststück fertig gebracht, eS zu ersparen; und froh that eS die Maheude zu den Nudeln. Jetzt aber war das Haus wirklich leer! Nicht eine Brotrinde, nicht ein Knochen war übrig geblieben, nichts! Was sollte aus ihnen werden, falls Maigrat darauf bestand, ihr den Kredit zu kündigen, und wenn die Bürger der Piolaine ihr nicht wenigstens fünf Franks schenkten? WaS sollte sie den Männern zu essen geben, sobald sie auS der Grube heimkehrten? „Werdet ihr endlich kommen?" rief sie zum zweitenmal. „Ich sollte schon lange unterwegs sein!" Als Alzire und die beiden Kinder herabstiegen, ver- theilte sie die Nudelsuppe auf drei kleine Schüsseln. Sie selbst habe keinen Hunger, sagte sie, goß noch einmal siedendes Waffer auf den Kaffeesatz, den Käthchen schon ab- gebrüht hatte, und trank zwei Gläser von diesem Gebräu, welche« so hell und so dünn war, daß eS wie rostiges Wasser aussah. Aber eS war wann und that ihr wohl. „Wecke nur den Großvater nicht auf." sagte sie zu Al- ziren,„und gieb gut Acht auf Estelle! Hier hast Du ein Stück Zucker; wenn sie zu sehr schreit, so thu eS in warmes Wasser und gieb ihr von Zeit zu Zeit einen Löffel davon. Ich weiß. Du bist ein vernünftiges Mädchen und wirst nicht den Zucker selbst aufessen." „Und die Schule, Mutter?" „Die Schule? Du kannst morgen hingehen, heute brauche ich Dich!" »Soll ich die Suppe machen, wenn Du vielleicht spät heimkommst?" „Ja die Suppe... Nein erwarte mich!" Alzire wußte sehr wohl die Suppe zu bereiten, denn der Verstand der armen Verwachsenen hatte sich um so früher entwickelt, je mehr sie körperlich zurückgeblieben war. Aber SozialiKrngejrtz. Der dem Reichstage vorgelegte Geletzentwurf über die dauernde Veitängerung des Sozialistengesitzes hat folgenden Wortlalt: Wer Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. verordnen im Numen des Reichs, nach erfolgter Zu« stimmung des Bundcsiaths und des RcichSlagS, was folgt: Artikel Die Bestimmungen in Z 7 Absatz 6,§ 10 Absatz 2 § 14 Ab', tz 2,§ 16 Ad atz 2,§ 22,§ 23§ 24, § 25 des Gel tz S gegen die pemnngefabrhche� Bestrebungen der Sogaldemotralle vom 21. Oktober 1878(Reichs-Ges.-Bl. S. 351) tteten auher Kraft. D>e Besck ränkung der Gellunosdouer des vorbezeichneten Gesetz s(G."'tz oom 18. Mä z 1888. RerchS-Ges.-Bl. S. 109) kommt rn Weg all. Artikel II. An Stelle der B stimmungen in Z 2 Absatz l und§ 11 Ablrtz 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 treten folgende Bestimmungen: § 2 Ablatz 1. Aus eingeiragene G nossensckaflen findet im stalle des§ 1 Absatz 2 der§ 79 des G-sttzeS vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und WirthfchaflSgenoffenschaflen(Reichs-Ges.-Bl. S. 55). Anwendung. s 11 Absatz 2. Bei periodischen Druckschristen kann auch das fernere Er» scheinen verboicn werden, sob.ld nach Erlaß des Veibois emer einzelnen Nummer das Verbot einer weiteren Nummer erfolgt. Artikel'II. An Stelle der Bestinmungen in den ZK 26, 27, 28 des Gesetzes vom 21. Ok ober 1878 und im Z 1 d.s Ges tzeS vom 31. Mai 1880(Reichs Gel.» Bl. S. 117) treien unter den Z.ffcrbezeichniu.gen§§ 22, 23, 24 folgende Bestimmungen: § 22. Zur E ischeidung der rn den Fällen der KZ 8 und 13 erh bei en B schwerde wird eine Kommisston mit dem Sitze in Beilin edildet. Dieselbe besteht aus einem Vorsitzenden und- elf Mi gliedern. Der Kaiser ernennt den Vorntz-mden und aus der Zahl der Mitgluder der Kommisston dessen Stell- verirel r. Die Mitglieder der Kommstsion werden von dem Bundesrath aus den Miiglied.rn der höchsten Gerichte und V>rmaltun�Sacrichte des Reichs oder der einzelnen BundcsNoaten gewählt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt für die Dauer ihres Verdl>ibens ,m richterlichen, deziehungswelfe oerwaltungSgerichtlrchen Amte. 8 23. Die Kommission entscheidcl in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß deS Vorsttzeuden. Die Be handlung und Entscheidung erfolgt in nicht off ntlicher Sitzung»ach vorausgegangener Ladung der Bclchwerde« führer oder deren Beo. llmächu-ten, sowie der Behörde, gegen deren Vrifugung die Beschwerde erhoben ist. D'e BchöOe odir deren A tilchlsbebördi kann eine» Ve.ireter b st llen. Die Ent- fcheidungen ergehen nach freiem Ermessen urd find endgiltig. Die Kommi'sion ist befugt. Beweis rn vollem Umfange, insbe- sondere durch eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachver« ständigen, ju erheben oder miiiets Ersuchens einer B Hörde des Reichs oder eines Bundesstaates erheben zu lassen. Hinsicht« lich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, sowie hmstchllich der im Falle des Un« . aehorsams zu verhängenden Siraf n kommen die für das stratg lichil'che Verfuhren geltenden Bestimmungen zur ent- jp-echeneen A- Wendung. Dasselbe gilt für die Handhabung der S tzu.asvolizei. Im Urbrrgen wird der Geschäftsgang bei der Kom- Mission durch em von derselben zu eniwertendeS Regu'aiiv ge- ordnet, welches der Bestäl guna des BundrSraths unterliegt. 8 24. Fü' Bezirke und O tschailen, welche durch die im 8 1 Absutz 2 bezrichneien B stredung n mit Gefahr sür die öffent» liche Sicherheit bedroht find, kann von den Zentralbrhö den der Bundesstaaten, lowrit dies nicht bereits landesgeletzlich zulässig ist, mii Gench'Nigung deS BundesrathS sür die Dauer von lä. gstens einem Jahr« m geordnet weiden, daß Perionen, von denen ernc Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der Aufeniha>t in den Bezirken ober Ortschaften von der LandeSpolizeib. Hörde versagt werden. Tie auf Grund des Aisatz 1 gel offenen Anoidnungen der Z-ntialdihördin sind durch cen»Reimsanzeigei" und auf die für laut esvolizell'che V lordi ungea vorgeichrleben? W ise bekannt zu machen. Dem R ichStaae n uß oalüaer sofoil, be- zrehunpSw iie der seinem nächsten Zusammentreten Rechenschast gegeben werden. Auch nach Ablauf der sür solche Anordnungen gestellten Frist ourf.n Peiso en, welchen der Aufenthalt ,n den bezüg- Irchen Bernten oder Ortschanen vrrsagt worden ist, den Ausent- sre mochte durchblicken, warum die Mutter sie warten hieß und deshalb schwieg sie. Jetzt war das Dorf erwacht. Mit schlürfendem Schritte trotteten die Kinder aus allen Häusern nach dem Schul- gebäude. Es schlug acht Uhr. Von LevaqueS drang ein Gemurmel schwätzender Stimmen herüber. Die Hände auf die Hüften gestemmt und die Zungen wie Mühlsteine un- aufhörlich bewegend, begannen die Frauen ihr Tagewerk mit Klatschereien bcim Kaffeetopf. Ein welkes Gesicht mit dicken Lippen und erdrückter Nase blickte zum Fenster herein: „Es giebt etwas Neues! Laß Dir erzählen!" „Später, ich muß ausgehen!" Und fürchtend, dem Angebote einer Taffe Kaffe nicht widerstehen zu können, nahm die Maheude schnell Leonoren und Heinrich bei der Hand und verließ mit ihnen das Haus, welches jetzt das regelmäßige Schnarchen des alten Bonne- mort in neuen Schlummer zu wiegen schien. Der Wind hatte sich ganz gelegt; es war ein kaltes Thauwetter; der Himmel erdfahl; grünliches Naß perlte an den Mauern, und in den Straßen klebte der dunkle Schmutz der Kohlenländer, der sich schwarz und fett, wie in Ruß auf- gelöst, an die Sohlen heftet. Sie schritten das Dorf hinab, wobei sich Leonore damit vergnügte, mit der Spitze ihrer Schuhe wie mit einer kleinen" Schaufel den Koth zusammen- zuschieben. Die Mutter züchtigte sie. Sie gingen zum Kanal hinab, zuweilen, um den Weg abzuschneiden, durch ver- steckte Pfade oder über leere, von morschen Zäunen um- gebene Felder schreitend. Dann mußten sie an Remisen, Schuppen und an Fabriksgebäuden mit hohen Schornsteinen vorüber. Hinter einer Gruppe Pappeln lag die alte Grube von Requillart mit ihrem verfallenen Schachthause, daraus nur das Gerüst des Thurmes noch hervorragte. Jetzt ge- wannen sie rechts die große Landstraße. ..Wart', Du Schwein!" rief plötzlich die Maheude Heinrich zu, der den Straßenschmutz zu runden Ballen ausknetete.„Ich werde Dich lehren, in dem Koth herum zu manschen!" Und wieder gab's Schläge. Dann aber gingen die Kinder ganz artig neben der Mutter, mit heim- lichem Vergnügen auf die hübschen Löcher schielend, welche balt in denselben nur mit vorgängizer Genehmigung der Landeepolizerbehö de nehme?. Wer den auf Grund vorstehender Bestimmungen erlassenen Verfügungen der Landespolizerbebörde zuwiderhandelt, wird mrt Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gesängniß b,s zu sechs Monalea bestraft. Auf M'iglirder des ReickstagS oeer einer geietzzebenden Versammlung, weiche sich am Sitze vieler Kö perschaften während der Session derselben aufhalten, finden die im Ads-tz 1«r- wähnien Anordnungen keine A'weadung. A r t, k e 1 IV. Die Bestimmung im§ 29 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 erbält die Z ff.rbezeiwnung 8 25. Artikel V. Dieses Gesttz tritt m t dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Die auk Grund der bttherigen Bestimmungen des GesttzeS vom 21. O'loder 1878 erlassenen Anordnungen und Ver- fügungen bleiben unberührt. Artikel VI. Der Reichskanzler wird eiwächtigt, den T xl des Gesetzes vom 21. Oktober 1878, wie er sich aus dem Inhalte des gegen- wärtuen Gesetzes rrgiebt, unter WMossung des§ 30 durch das Re'chsg'setzblatl bekannt zu machen. 11 kun-l-cd:c. Gegeben ic. politifdste Lteberfichk. Der Froschmänslerlrrieg, welcher seit einiger Zeit in dem Karielt-Sunips ivdt, ist für die deutschen Sozial« dcmokiaten ein sehr erheitern v-s Schauspiel, allein em son- st, ges Interesse hat er nicht. Wenn wir es nicht schon aus Ertahrunq wüßten, daß Ka'telldiuder sich schlägt und Ka-Iell« bruder sich verträgt, so würden mir eS in unirrem polmschen A-B«C-Buch lesen können. Daß die Nationall bera en, als bürgerliche Partei, van anderem Schlag sind und sich»r ein.m ande-cn Vorstellunaskreis bewegen, wie die Feudwjunker, daß zwischen einem M i q u e l und einem K> e i st � R e tz o w ein bedeu'ender Unter'chied iff, da« kann vonNumrndem geleugnet werden. Und daß der Uaterfch-ed in Bezug auf gewisse Fra.en einen Gegensatz bedimt und zu Wirkungen tühren muß, liegt ,n de Rttur d.r Di�ge. Derartige Fragen sieden jedoch gegenwärtig n'cht in den Vordergruad und>w Großen und Ganzen haben beide Parteien j tz! die gleichen Interessen. Und darauf kommt eS an. Der Militarismus und die RepresfionS- Politik, welche die Kurdinalpunkie des Biemorck'schcn R grerungssystems bilden, orrtraoen sich zwar nicht mit den politischen Idealen des Bürgenh rmS, ja soufin denselben schnurstracks zuwider. Allein d:S deutsche Bürgerthum hat niemals das G ück od r die Fähigkeit gehabt, leine Ideale zu verwirklichen, wie das der englischen und fianzönschen Bourgeoisie beschieden war; und eS tat— mit Rrchl— eine so geringe Meinung von siimr eigenen Stärke, ta'i es'ich nothgedrungen an em n M a ch' f a k t o r anlehnen muß. Nun giebt es aber rn Deutsch a, d bloß zwei Machtsakt-'ren, die hier in F ege kcmmen könrea: auf der etnrn Seile das Junkerthum, welches trotz seine- Verbürgt rlichung sich das Monopol der politischen Macht zi-much mtokl zu erhalten gewußt Hai; auf der puderen Site das aufstrebende Proletariat: die Sozialdemo- kratie. Ein Anlehnen an die Sozialdemokratie ist aber, gerade durch die politische Schwächl chkril und U»e»tw>ckeliheit unserer deutschen Bourgeoisie aw g schlössen. Der e n g 1, s w e Bourgeois, der ein« dritthuidhunderjuh i e Zeit der poii- tischen Herrschaft hinter sich bat, fürchtet du A b iterk'asse nicht, und au» das franzöfi'che Bürgerthum enthält zahl- reiche Elemente, die dem Proletariat nicht feindlich gearnüber stehen. Anders das deut le Bürgeilhum; es fühlt sich, im Bewubtlem seinir politischen Ohrma»t. voltkommen hilf« los gegenüber dem Andrängen der Sozialdemokratie, und da ihm auch die ini ll ktaelle und siilliche Reife fehlt, die zu staatswei'en Konzessionen an das P oletarial ciloid.riich wäre, fo bleibt der deutschen Bourgcoisir selbstv«' ständlich„ichis anderes übrig, als sich dem I u n t e r i h u m ,n die A me zu werfen, das feiverseiis auch— mit Am nähme einiger nicht ernsthaft zu nehmend, r Utopisten oder richtiger Donquirot s— die Piofi abilnät der bürgerlichen Welt sehr wohl versteht, und beim Jagen nach dem»allmächtigen Dollar' und beim Tanz um das goldene Krtb nur den Neid iemiiticher und unsewiiischer Bourgeois erw'ckende Schnell« füßigkeit und Gewandtheit entw ekeli. Der Milltarlsmas und die Repre'sionkpolitik bieten aber Schutz gegen die g>türckielen Soziatd.mokialen— und darum werden die nationallideralen Bouigeois nach wie vor mit den F-udaljunkein e, n Herz und eine Seele sein, wenn eS gilt: Mehr Soldaten und mehr Polizei! sie mit ihren Schuhen in dem schwarzen Lehm machten, während sie, schon müde, darin herumwateten und ihre er- lahmenden Füße sich schwerer und schwerer auS dem teiqiaen Koth loswürgten. Nach Marchiennes hin fuhr die Chaussee zwei Meilen lang gerade hinaus über die röthlichen Felder, gleich einem langen Bande, das man durch Wagenschmiere gezogen hat. Aber nach der entgegengesetzten Seite ivand sie sich schlängelnd durch Montsou hinab, das auf dem Abhänge der wellenförmig sich hügelnden Ebene lag. Dort umging sie bald mit leichter Biegung das abfallende Terrain; bald wieder stieg sie lang sam empor, zwischen den kleinen Ziegelhäuschen hindurch, die gelb und blau gemalt waren, um die Landschaft zu beleben, oder schwarz betheert, um der unvermeidlichen Färbung, der Zeit entgegen zu kommen. Einige zweistöckige Gebäude, die Häuser der Fabriksherren, brachen aus der niedrigen Faffadenreihe hervor; dann kam die Kirche, die der Staub der Kohle schon geschwärzt hatte und die mit ihrem vier- eckigen Thurm« dem Modell eines neuen Hochofens gleich- sah. Darnach gab'S Zucker-Raffinerien, Tauschlägereien, Mahlmühlen und dazwischen Bälle und Schänken, Wein- stuben und Wirthshäuser ia so unabsehbarer Anzahl, daß wohl deren fünfhundert auf je tausend Häuser von Mont- sou kommen mochten. In der Nähe der weitläufigen Magazinschuppen und Werkstätten der Kompagnie mußte die Mutter die Kleinen bei der Hand nehmen, weil sie sich nur noch mühsam fort- schleppten. Jenseits des Wege« lag hinter einem Gitter eine große Villa mit einem von mageren Bäumen be- pflanzten Garten, die Wohnung des DwektorS Hennebeau. Ein Wagen hielt vor der Thür«; ein dckorirtcr Herr und eine Dame im dunklem Pelzmantel stiegen heraus; wohl ein Besuch auS Paris, vom Bahnhof von Marchiennes kommend, denn Frau Hennebeau, welche auf dem Bahnhof sichtbar wurde, begrüßte sie init lauten Zurufen der Uebcr- raschung und Freude. „Vorwärts! Vorwärts!" rief die Maheude, die Kinder, welche im Schmutze stecken blieben, nach sich ziehend. Sie war aufgeregt, denn sie langte jetzt bei Maigrat an, dessen Wohnung neben der Villa des Direktors lag. ion, anjcherr, brängcn läßt, wärtigen An druck, daß v niatsanatiker ltgen, alternd fich abzuwäl Und man darf nicht ungerecht fem: auf Disteln st�rgzlos von st Weintrauben wat en. J Samoa. E Die Doss. Ztg/' frisrbt mit B zug auf drn M Kolonialmcr hUtSp'an ftvr z-iig-näß solaende E.ivnerung aus! «Noch ist k. um ein Jahrzehnt vergangen, Auflage von Z-ll- und Steve vlänen an den Rcii langte. Das Füllhorn rostger Versprechungen«fl'f alle Klassen ins Volkes. Alle möglichen Steuern gesetzt oder abreschoff.-, cll- mögl'chen Berufe gför� düngen verbessert. Kultuizvrcke befriedigt wer len.»»9*» rlm sonst »en aus der Fremde war erschienen und ihstlle j«»> herrschen in Grbe aus. Der Staatsanwalt U'd die Gerichte wadk-ttie Schutzerkl Personen ongeiusen wo den, welche zu sagen nrP e laßt das er hundert Millionen Mark neuer Steuern erhoben treide« oas Organ! .Denn wteviel auch an neuen Steuern und Zöllen n�en Artrkel Ich soll, so wird diese Ziffer nur die Summe der dnetieilvercr tt»ebiete b>z ichncn, welche auf der anderen Seite aufgehoinkm und derer sollen," so verkündete die ministerielle Presse.&"?n�Pn'r'tet1' stalle bekannt, in denen Tagcsschriftsteller j>>ssu)arkuste ver Monaten Gesängniß verurthe.lt wurden, ��"«�uug durch die Warnung vor hundert Mill'»"" i Vf. JCI Steuern die R gierung böswillig verleumdet i 1°�* H rc v. Puttkamer verwahrte stch und die Regierung» V 1 tage gegenüber der Sorge, es würden sich auf de«»J Le'pj'ger Platz zum Dönhvff-vlatz, vom Reichstage.'' Kte Zlano geordnetenhaufe begehrliche Hände nach den Golttak�ee'ponbe�_ t Urtckcn, zumal cuf diesem Wege das KriegSmrnistet�h�sten V.-su Der spätere Vizepräsident des StaatSministeriumt � je'e Enttäuschung hinsichtlich der Entlastungen öffentliche Kalamität, em Stoß ins Her, d.S»W�ag« noch Prinzips" sein. Inzwischen hat stch die Welt gedrehW'�und�M'.qi Bennigsen r mm. Die„Meftf ug auf dre Jih zehn! ist vergangen, und nachdem hunderte neuer Steuern und Zölle beschlossen worden find, iv«" und mehr von dielen Einnahmen in das Dorraidk Mlliläietats und d oht ti' öff.nlliche Schuld des jun? zu einem unsw mlichen Umfange anzuschwellen, haben, le lleber'chuß der Uebeiwejsungen vom Re che über. yßem R-ich zu z-h'enden Matrikular- Beiträge der g°�,zialdemokrate» Schmink sucht zu verfallen scheint. rzu, von allem Vor einigen Monake« fanden sich ,'»ung, welche v koloi ialdeg er sterten Blatte rn derMi t te' mpfe geleistet Auslassungen über die Z a g h a f t i g keil fst nicht(?!?); Kolonialpolitik und ihre ängstliche Rückstttk�rn ein so groß England, die stch ganz direkt wie eine K-itrk, und'S beim nächste, srhr'charse, gigen den Herrn Reichskaniler lrfen. � die nicht geri trat in den bezeichneten B. altern das Ve. langen zu mrgarbeiter gebr ein besonderes K o 1 o n i a 1 a m t gegründet werdc� e Sirmmen< dabei zu veisteben gegeben wurde, in der Leitung Ia''e fleischen Politik sich mit der unseien Ko'onialpol tr.sthbung. n htfr fffzmrtAI ttti™ Schneidrgkert von der schwäch! chen Rricksichrnalrne äußere Gesammtpolitik fi'ei halten müsse. Es würfe------------- ........... daß davon keine Red' scheinbar offiziös, e widert, daß davon keine Red'.7 es werde nur ,m Auswärtigen Amt eine besondere für kie kolonialpol, tischen Tinge mit einem So, so! Als «nachdrückl» iirr>10 lu.oulu>pl,l»i,r»rn«.Inge mir einem die frommen Spitz-: und einigen we.icren Beamien errichtet w"?.ndelsoeschäst 1 der Etat dcS Au-wärligen Amies»eigt, rst das o«. Nnterstükum zutr.ffend, ober auch nur vorlä. fig. Die Abzw�' Abihcflung ist nur der erste vorbereitende Sch'"-�hetterbewegung rich urg ernes selbstftändigen Kolon-olamteS. zSwde. Nachd m Tdronrede keinen Zwerfet, denn ste sagt:«Die L-t>/7kstftnndig ihre auf k lomalem Gebiete sei so groß gcword'N, daß w�Unz unbekümmei hrndenen Kiätle ausreichen, noch auch bei Veimehru"' und daß ohne gleichzeriige organisato isch: Veränderungen ftelg-rien Anforderungen entsprechende Erledigung möglich erscheint. Zur Entlastung deS oh burveten Auswäoi�en Amtes von den leine« WirkungSkiesse seraliegende, IGeschätten wiid d,«' eine weiter« Vorlage zugrhen, welche die Abz Kolonialoerwa tung b zwccki. Die Vorbereitun, finden sich schon im Etat sür 1800-91/' Der Wor:e ist klar, er deutet aus die Errichtung eines»' amies für die Koloi ia Politik, eines Rcichsamtes schemlich die Selbstständigkeit haben wird, wie Reich« ämter, das R ichspostami, das R>ichsjust>v RlichSami des I nern. Die Ausfassung, daß'!- po-iirk dem«eigentlichen WirkrzrgSkreise diS e Amtes fernliege", ist bei uns nech und wer sich der Entstehu ,g unserer Kolonialpolitik und ker viiöffmlliwien Atlenftück« eiinnert, wird sich können, wie diese Politik losgelöst vom Aukwäil'»«e„Wests. Volk iri, den werden soll, zumal ja der Herr Reichekant'.',* unoorsichlig i das neue Kolonialamt noch so selb!'. ständig orgaw.�cr in� Äurunit� verfassungsmäßig und IHassächl ch für dasselbe 1 bleiben muß. Wundem darf man stch aber � die Loslösung nichi, es ist längst eikenndar,.daß. Bismarck die Kolonia Politik, die er eingelci'.et so der« I eude mehr macht, er hat ja sogar>«, vie Behauptung ausgestellt, er sei kein Kolon«, s-hr demerkrnSivcrlh war in derselben Rede das. Verantwortung sür das, was in Ostasrika gkl naS durch die Wißmann'jche Exoeduion noch meraden m lle Eiertanz, f dem Ka'k terfiage auffü Aufklärung ntanen«Freu, er die lehlgesch tige Geständn nern, heißt es ßanget und Kl bst, so laß D !ut," und weiter men gäbest v» ngendes Erz ter haben di änr.t, und wie Iten von der s, .lone herzieht, t .leinischen Spric E'el schimpft Ein« PeM t-I»»tt«r und j äsiSteitung der die arme Grube thei »ne, hieß es, Maigrat's Haus war ein längliches Gebäude, Dtaigrat, um wonn allerhand Artikel aufgespeichert Die Mahcv waarcn, Rauchfleisch, Gemüse, Brot, Kücheng� Ad.! dach als si« kaufte Alles, früher war er Aufseher im Vo"�)�»®".Augen der�Protettian"�»; ��"del begonnen, d,"- �re Kleinen" bei baite er alle Maar» � immer mef'r Und s, olle V.aarenaa...,n�-„ S-s�«efl:' liü� �alle Waarengattungen in seinem lisirt erwarb die zahlreiche Kundschaft der DaS wird und konnte, weil er so viel umsetzte/ billiger Jetzt bliebe längeren Kredit geben, wie alle Detaillisten i""l toben diese nid ihm Ji' von der Komp-'"�n Ihren verh ihm sein Hau« gebaut und fein Magazin jnfta�jifcne ein. A Mmgrcit stand vor der Thür:'« ch mächtiger Zi . komme noch einmal, Herr Maigrat, I spnn,e°@ -raheude mit demüthiger Stimme. ßrbst reiche Di leibte' ohne zu antworte» /darüber nach leibte hoflich kalte Mann suchte etwa» darin, gierst wolle sie einmal ausgesprochenen Entschluß zurück zu � l H Kartoffeln „Sie werdend n!� w��schA SMck a. Wir müssen doch. M'�do� von Frau, wie gestern.. Wir müssen doch e»� �le doch von heute bis Montag.. Ich weiß wohl, daß j Der Pfarr zwei Jahren sechzig Franks schulden..,>,ibkv?ond aufras Dies war eine alte Schuld, die sie?. � fctte Ka Streiks gemacht..Schon hundert Mal hatten l, jf"- Er war sie zu beglichen und kamen doch nicht ein« /�Frieden lebt wöchentlich zwei Franks abzuzahlen. Dieses �Mmerte. noch das Unglück passirt, daß sie einem �''Liiil' Uten To mit Pfändung gedroht hatte, zwanzig J*, jir_ �>e war» mußten, sonst' hätte es ihnen wohl, wie Inke der Pfa, b.s zum Zahltage gereicht. den Kn Maigral stand, ohne den Mund zu � od sie fr flrecktem Bauch und mit gekreuzten Arme» p-«w hatt. schüttelte den Kopf.. � Äu-n n.Ä.. .Rur zwei Brote, Herr Maigrat � � u?g üb� scheiden, ich will keinen Kaffee nichts, Dreipfund, Brote! „Rein!" schrie er endlich, so laut er Seine Frau, eine kränklich aussehende+ Hintergrunde des Ladens kramte, floh Maheude flehender Bltck sie um Beistand Straße wie rauchgefchwi ■, sich abzuwälzen, vielleicht, wenn cS schief ginge, so erbar- ti8eln ko«»igzios von sich ab und auf Andere zu wälzen, wie im Falle � Samoa. Es ist wahrscheinlich, daß dem Reichskanzler, der f den Nw Kolonialmensch ist und der sich nur von der Stimme der g aus: �ion, anscheinend auch noch von einer ganz anderen Stimme , de« drängen läßt, die formelle Loslösung der Kolonialpolitik vom den SRalti*Zwärtig«i Amt ganz nnllkomnnn ist. Man hat längst dm en eroes druck, daß von einer mäckligen Seite die Wünsche unserer uerv l°l»» oniatfanotiker mehr Unterstützung finden, als bei dem vor- . g für»«'-»gen, alternden ReiäiSkarzler. Die rücksichtslosen Ambe- !r ren. gen ihm sonst ergebener Blätter liehen das dmtlich erkennm. ih-ilte jch herrschen in unserer Kolonialpol-tik zwei Seelen; auch die richte w-Mieste Schutzerklärung über den südöstlichen Theil der Somali- am w g" e läßt das erkennen, denn es ist noch gar nicht lange her, den irecd!» das Organ des Reickskanzlers in einem unzwe felhaft offi- SZllm kd M Artikel schrieb:„In Afrika überschreitet die Ausdehnung r duettnl�erer Gebiete schon jetzt die zu ihrer Ausnutzung verfüg- oufgehodolw' und bereiten Kräfte, lctz'ere auf den jetzigen Besitzstand ,sse 8'!>1 sA pual Wucherzinscn dadurch zu eihalten, dab man die Berg- %!!riit» e Abz lereitun. Dkt fornlrf' i, wie hsiuftiv daß% d.S � r si» f > der sich f»< ukwäll'» � chbkoof-,', orgau': ss-lbe � rber c'gf einet heißt eS in einem gewissen Buche, welches jawohl für —.-e. � ihangel und Konsorten als Autorilät gilt,„wenn Du Almosen bft, so lab Deine rechte Hand nicht wissen, was die linke nt," und weiter:„wenn Tu Dein ganzes Vermögen den men gäbest und hättest derer Liebe nicht, so bist Du nur ein ngendeS Erz oder eine tönende Schelle". Die Ar- tec haben die„töncnde Schelle" in Bochum rechtzeitig kannt, und wie sehr recht sie gehandelt hoben, sich frei zu Iten von der seldlisüchtrgen schwar.en Gesellschaft, das konnte „Wests. Doltszeitung" nicht besser beweisen, als durch die unvorsichtig im Zorn entschlüpften Geständnisse. Wenn sie er in Zukunst wieder über die geschäftskundigen Kohlen- one herzieht, dann werden wir nicht umhin können, uns des einischen Sprichwortes zu erinnern:„�Inus ssiauw triam," daß""V E'el schimpft den anderen Lanaohr! l'ci'ct Eine Petition, betreffend da» Koalttionsrecht der ar im v�detter und seine grsehliche Sicherstellung, hat die Ge» kiolonioM, ästSleilurig der Maurer Deutschlands ausgearveitet, und an e das A il � die arme Frau müsse ihr Ehebett mit allen Mädchen Grube theilen. Sobald ein Bergmann nicht zahlen ���Qfnne, hieß es, schicke er seine Tochter oder auch seine Frau äude, i' 4 Maigrat, und dieser verlängerte den Kredit. lag�.zt, Die Mahcude blickte den Kaufmann immer noch bittend Heng�-V dach als sie gewahrte, wie er sie jetzt mit seinen lüsternen Vorcul seinen Augen ssrirte, wurde sie böse. Sie nahm schnell len, bes.�re Kleinen bei der Hand, welche Nußschalen vom Boden : verSk�Mfiasen, und setzte ihren Weg fort, indem sie dem Manne -m ScslZ�rief: ' per DaS wird Ihnen kein Glück bringen, Herr Maigrat!" lliqer Jetzt bltcben ihr nur noch die Bürger der Piolaine. isten laben diese nicht die fünf Franks her, so konnte sie mit Kompaß' fn Ihren verhungern. Sie schlug links den Weg nach n insta� nselle ein. An der Biegung der Straße lag die Regie, „ st mächtiger Ziegelbau, worin die großen Herren aus Paris, Naigtftz: Prinzen, Generale und hohen RegierungSbeamten jeden trbst reiche DinerS gaben. Während sie dahinschritt, dachte ntwortc»'| darüber nach, wie sie die fünf Franks verwenden möchte. >arin,'''gierst wolle sie Brot kaufen, dann Kaffe, ein Viertel Butter, l zu kons,>d Kartoffeln zur Frühsuppe und zum Abendbrot; vielleicht ortschia-"' zsch Stück geräuchertes Schweinefleisch, denn der Vater >ch etivss doch von Zeit zu Zeit etwas Fleisch essen. daß"" I Der Pfarrer von Montsou, Abbe Zoire, ging, sein " aufraffend, behenden Schritts vorüber, wie eine sie fette Katze anzuschauen, die sich nicht naß machen attc» l'.«ll. Er war ein milder sanfter Mann, der mit aller Welt ' C oTä' llL l* � un� f0n'e't eä anging, um nichts be- m S«„Guten Tag. geistlicher Herr!" lzig» � � war nicht fromm; aber plötzlich kam ihr der Ge- wie«e �nke, der Pfarrer könne ihr vielleicht etwas schenken. Er iU »'5en Bindern zu und huschte vorbei. ösfl�i' Und sie setzte ihren Weg durch den klebrigen Sä !lrme>l .t! chts, ct. Sie hatte noch zwei Kilometer zu marschiren, und ji�nder ließen sich müder und müder von ihr ziehen; cr4>'"w"» rnuuci uu» lyi zirgen;]ie ig gelten nicht mehr, und auf ihren Gesichtern malte sich Be- 01' irzung über den nicht enden wollenden Weg. Jetzt führte B Straße wieder an zerfallenem Zaunwerk vorüber, dann er konA, rauchgeschwärzten Fabriken, dann kam, so weit der Blick ende Vtfri den BundeSrath, den Reickstag und das Reichsamt des In- nern gencktet. Das 38 Ouarlseiten umfassende, mit vielem Fleiß, grober Sachkennlniß und ecktchiedenem Geschick auSge- arbeitete Wcrk, in welchem eine Anzahl Fälle von rigorosen Polizeiwoßn ahmen, die im Effekt das Koalit'onSrecht der Ar- bester aufheben, enthalten sind, gipfelt in dem Antrag« an den Reichstag, derselbe möge folgende Vorschläge zum B-sch laß erheben und in dem Ersuchen an den BundeSrath, diesem Be- schlusse zuzustimmen. Die Vorschläge sind: >. Dem§ 152 der ReichSgewerbeordnung, welcher in seiner gegenwärtigen Fassang lautet:„Alle Verbote und Strosbessim- mungen gegen Gewirbetreidende, geweibliche Gehilsen, Ges'llen oder Fabrikarbeiter wegen Verbindungen oder Vereinigungen zum B-Hufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits- bedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter werden aufgehoben. Jedem Theil- nehmcr steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Ver- bmdunzen frei und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt" folgende Bestimmungen beizufügen; „Vereine, welche sich zu dem vorgedachten Zweck«, wie überhaupt zur Wahrung und Förderung der mit dem Arbeits- verhällmb verknüpften wirth'chastlich-sozialen Interessen und der diesen Zwecken dienenden Unt«- stützung ihrer Mitglieder gebildet haben, find den LandeSgeletz-n, betreffend das Vereins- und Versammlungswesen, nicht unterworfen. Dasselbe gilt für allgemeine und öffentliche, diesen Zwecken dienende Versamm- lungen. Vereine der in Rede stehenden Art körnen sich mit- einander verbinden. Fragen der Gesi tzgebung oder Verwrltung, welche sich auf die wirthschaftlichen ooer aeweiblichcn Verhält nifse der Jirimssenten der betr. ff enden Vereinigungen, ser eS aus ihre Verhältnisse als Angehörige einer bestimmten aewerb- licken Berufsgruppe, sei es als Angehörige einer G sellsckafts- klaffe b ziehen, find nicht als politische Gegenstände im Sirne der bundesstaatlichen Vereins- und VersammlunaSaeletze anzu- 'ehen. Die dem Zwecke der Unterstützung arb.itSloser, auf der Recke begriffener oder sonst hilfebedürftiger Arbeiter dienenden Kassen sind den landeSgelktzlichen Vorschriften, betreffend die der staatlichen Genehmigung bedürfenden Versicherung-anstalten, nicht unterworfen. Aul die Vornahme der Sammlung fr-i- williger Beiträge zur Erreichung der gedachten Zwecke, ins- besondere zur Durchführung von Är beiiSeinstellunaen, sind Verbote und Sirasdestimmungen eben so we ig anwendbar, wie auf die Vereinigung selbst. Auch ist für solcke Sammlungen eine be- hördliche Genehmigung nickt erforderlich." II. An Stelle des Z 153 der RcickSge-nerbeordnung folgende Bestimmungen treten zu lassen:„Wer Ai dcre durck?In- wendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehr- Verletzung, durch hinterlegte Kautionen, Androhung von Geld- strafen und de- gleichen oder durch VerrusSertlä ung bestimmt oder zu best mmen versucht, an solchen Veiabredun en und Vereinigungen(Z 152) Theil zu nehmen oder ih-en Folge zu leisten, oder Andere durch gleiche Mittel bindert oder zu hin- dern, bezw. bestimmt oder zu bestimmen versucht, von solchen Verabredunaen und Vereinigungen zurückwirkten, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraü, sofern nach dem oll- gemeinen Strafges. tz nicht eine härtere St a'e«intn>d— Einer Verrufeerklärung ist gleich zu achten, wenn Vorstände oder Mitglieder von Vereinigungen aller Art Listen(«og. schwarze) ausgeben, um sich gegenseitig zu verpfl chten oder Andere zu veranlassen, bestimmten Personen den Eintritt in die Arb it zu nerwrigem oder deren Austritt aus der A> deck zu veranlassen." Die Aufnahme die'er B>stimmr>ngen in die Reichsgewerdeord- nung erackten wir lür erforderlich, um das KoolbonSrecht der Arbeiter sicher zu stellen g-gen willkürliche behördliche Eingriffe und gegen den Mißbrauch der wirthschaftlichen Ueberlegenheit des UnternehmerihumS. Hamburg. Vor kurzem ist nun von mckerer Polizeibehörde die schon vor längerer Zeit gemeldete Maßregel, nach welcher nicht nur VereirSoersammlungen, sondern auch Kam- mijsionS- und Voistandssitzungen bei der Polizei angemeldet werden sollen, auch über die hiesigen Bürgervereine ausgedihnt worden. Solcher Bürgervereine giebt es hier eine ganze An- zahl, je nach den veischredeneit S'adttherlen und Vororten. Sie beschäftigen sich meist mit kommunalen Anaelegrnheiten, was freilich wcht ausschließt, daß sich ihre Thätigkeit auch auf da» politische Gckiet erstr>ckl, besonders der den Reickstags- wählen. Die Bürgervereine werden wahrscheinlich diese Maß- reget als eigentlich nur gegen die staatsgesährlichen(?) Aibetier- vereine gerichtet, ruhig hinnehmen, da dieselbe ihnen gegenüber eine leere Formalität bleiben wird; denn wozu soll man eine Vorstandssitzung irgend eines Bürgerv.'reins polizeilich über- wachen, die sich aus Kartellern oder höchstens fchwachmülhigen Fortschrittlern zusammen setzt? Es ist nur schwer zu begleiten, was mit dieser Maßregel selbst den Arbeitervereinen gegenüber bezweckt werden soll. Wenn eine Kommission oder ein Vorstand von 3�5 Peisonen irgend etwas besprechen wollte ohne Aufsicht und Anwesenheit eines Polizisten, so wird sich dazu Gelegenheit genug finden lassen, auch außerhalb der offiziellen oder regelmäßigen Sitzungen. Emige Strafoersügungen, welche die Polizeibehörde in dieser Angelegenheit bereits erließ, so unter anderen gegen den Vorstand der Vereinigung reichte, gepflügtes Land, das mit seinen braunen Erdschollen wellenförmig dahinwogte, einem todten Meere vergleichbar, woraus kein Mast, kein Baum hervorblickt. Ganz ferne am Horizont streiften die violetten Schatten des Walde» von Vendame. „Trag' mich, Mama!" Sie trug sie abwechselnd, ihr Kleid aufschttrzend, damit sie nicht zu beschmutzt ankomme, denn große Wasserlachen tränkten die schlüpfrige Chaussee. Endlich waren sie vor dem Perron der Piolaine. Drei große Hunde stürzten ihnen mit lautem Gebell entgegen, die Kinder schrien; der Kutscher mußte die Hunde mit der Peitsche vertreiben. „Lassen Sie Ihre Holzschuhe hier und kommen Sie herein!" sagte Honorine. Sie stand mit ihren Kindern unbeweglich in dem Speise- zimmer: die plötzliche Wärme beengte ihre Brust und die Blicke der in ihren FauteuilS ausgestreckten alten Leute machten sie verlegen. „Meine Tochter, versieh Dem Amt!" sagte Frau Gregoire. Das Almosenvertheilen war Cäcilien überlassen. Man müsse das Kind früh daran gewöhnen, mildthätig zu sein, meinten die Eltern; das gehöre zu einer guten Erziehung. Und die Mildthätigkeit wurde bei ihnen in ganz besonders verständiger Art betrieben: sie lebten nämlich fortwährend in der Furcht, durch ihr Mitleid betrogen zu werden, Un- würdige zu beschenken oder das Laster zu unterstützen; darum gaben sie mit weiser Vorsicht und gaben vor Allem niemals Geld. Nie! Nicht einmal zehn SouS, selbst nicht zwei SouS; denn, das wußten sie sehr wohl, sobald ein Armer zwei SouS hat, vertrinkt er sie. Im Winter pflegten sie warme Kleidungsstücke an die Kinder armer Leute zu verschenken. „O, die armen Würmer!" rief Cäcilie,„wie sie frieren; sie sind ganz blaß!— Honorine, hole mir da» Packet, welches oben liegt." (Fortsetzung folgt.) der Drechsler, schweben jetzt zum letzten Entscheide bei dem Hamburger OberlandeSgericht. Auch in der„Bii'geifckafr" wird die Sache noch verh-mdelt werden, da der hiesige V-rem Hamburgischer Staatsangehöriger sich, weil seine Beschwerde beim Senat sich als fruchtlos erwiesen hat, noch beschwerdc» führend an den„Bürqeraueschuß" wandte. Aber selbst im Falle eines günstigen Beschlusses der Bürgerschaft wird unsere döckste Behörde sich doch eines Besseren nicht belehren lassen. B.sser läge die Sache schon, wenn der höchste GerichiShof einen für die Vorstände der Vereine günstigen Entscheid treffe« würde. Wahrscheinlich läuft im Grunde die Maßregel darauf hinaus, vossorglich schon jetzt der Bewegung für die bevorste-- denden ReichStapSwahlen Zügel anzulegen, gleichwie die bei Gelegenheit der V r'ängerung des hiesigen BelagerungSzustan- des getroffene verschärfende Verfüaung, daß ohne vo-her einge- holte polizeiliche Erlaubmß kein Flugblatt mehr verbreitet wer- den darf. Schauer- und Schundromane, wie gegenwärtig z.B. „Der Scharfrichter von Berlin", in rothen Hefte« mck schwachsinnigen Lelern die Phantasie verwirrenden Illustrationen, Extrablätter über SchwurgerichlSverhandlungen gegen sogenannte Lustwörder dürfen unbehindert verbreitet und sogar ouSge- Ichriren werden. Die Verbreituna der harmlosesten Flugblätter irgend einer Lohnbewegung der Arbeiter, z.B. der Schauerleute, betreffend, wird verboten. Natürlich wird da von Wahlflugblättenn der Arbeiter- partei schon gar nicht die Rede sein können! Glücklicher Weile hat L-tz ere Flugblätter zur Reichstagswahl hier am Platze schon gar nicht mehr nölbig. Die aus ihrem Geldsacke Sitzer- den oder sich an die Rockschöße der Besitzenden hängende« Spießbürger und Zunftmeister bekehrt man damit doch nicht: die große Mehrheit der Hawbwgischen Bevölkerung weiß ober so w-e so schon, wem sie ihre St mmen zu geben hat. Darüber ist die Stimmung der Arbeiter hier einmüthig und zuversichl- I'ch; man hört nur zuweilen mit dem Tone der Besoroniß die A-ußerung:„Wenn uns die Sachsen nur dieses Merl nicht wieder im Suche lassen!" Als Kuriosität ist bei dieser Gelegenheit zu erwähner, daß in dem freilich obskuren Organ der hiefiaen A n t i s e- m i t e n, genannt die„Abwehr", von einigen GeschäflSteutk« in einem Aufrufe die Forderung zur Bildung eines Wahl- fonds zur nächsten ReickStagSwohl ergeht. Na, viele werden wobl nicht auf diesen Stöckerleim gehen, obgleich man ja di« 700 Stimmen, welche Herrn Wörmann das letzte Mal zur Wahl vei halfen, den Antisemiten gerne schenken könnte. Großbritannien. London. Die Arbeitcrdeweaung in London vcranlaßte ver» schiedene Kundgedungen. In Deptford versammelien sich die Angestellten des dortigen internatio-ealen VeehmarkteS und prr» testlrten gegen die vom Ackerbaumimsterium verfügt« Aufrechr- ei Haltung d.S Verbot» gegen die Landung lebenden Viehs ernS Schleswig- Holstein. Eine in Drpiford abgehaltene Verfam.nr» lung von HauZanstreichern und Dekorateuren protestirte gegen die Verwer dung belgischer Arbeiter in einem Londoner Theater. Ter Ausstand und die Arbeitssperre in Silvertown gab zu einer Ardeiterkundgebung im Viktoriapark Veranlassung. An den Eingang- psoclen zum Batlersea Park fand Sonntag Räch- m'tiag eine Massenversammlung von ca. 2000 Ardeetern, meist Enenbahnangestelllen, zwecks Unterstützung des neuerr allgemeinen Etsinbahnarbetier Vereins stall. Tiefer Veiein erstrebt 1) kürzere Ardeltszeit, 2) brff.re Besoldung und 3) bessere Bedingungin im allgemeinen. H. B. Rogers pläsidirte. John BurnS beantiagte eme Resolution, erkläiend, daß zur Erlangung der obengenannten Ziele die Zeit gekommen, daß die Ersere- bahnaedeiler sich oiganifiren und die Versammlung sich verpflichte, dem neuen Gcweikvereine beizutreten. Jedes Grwcrk sollte emen Geweikveietn haben, und dann könnten alle so gr- jchaffenen Veiewe sich föoerrren und einen Verwaltungsraih erieennen, der danach sehen würde, wie die Interessen der Gr- werkoeieinler als so che am besten zu schützen und dauernd zu veibcss rn snen. Die Etsenbahnangestellien England« zählen 360 000 und die„Amalaamirle" Gesellschaft von Bahnange« stellten haben nur 13 000 Mitglieder, aber eine Bilanz zu ihien Gunsten v.n 80000 Pfd. Sieel. Die Beilräge seien zu hoch und die Ge'eUschasi sei nur eine Kranken- und Sterbe- lasse. Die Areeilszeit müsse aus 54 Stunden p:r W.ehc reduzirt, der Lohn um 3 Shill.ng per Woche erhöht weiden und die Arbeiter sollten eben so viel Ferien als die höheren Beamten haben. Sie verlangen auch gleiche Zahlung für Ueberze-t. Wenn der Verein nur 40000 Mann zähle, wü.de ein Uliimatum desselben sofort die Gesellschaften zum Nachgeben dringen. Die Reloluiion wurde einstimmig ange- nommcn. Die„St. James Ga rette" bemerkt bierzu, oaß ei» Streik der E,ienbahn-Angestellten die Thetlnahme des Publi- kums nicht haben würde. Im Hybepark fand Nachmittag« eine Vetfammlung statt, die von dem Ardelteroerein der beim Post- amte Angestellten einberufen war. Der gelinge Lohn der Brief- träger, Sornrer je. wurde von den Rednern scharf getadelt und die Leute wurden aufgefordert, dem Verein derzulreien. als d.-s einzige Mrtiel, sich drfseren Lohn zu verschaffen. Die erste Nummer euuS neuen Blattes,„Postmon's Gazelle" ftenanl.t, wurde zum Verkauf vuegebolcn und eine Sammlung zu Guusteu d-S Fonds für die Bewegung veranstaltet. Die Versammlung nahm eine Rrlolution an, welche sie anheischig machte, den Verein zu unrerstützen. Frankreich. Paris, 24. Otioder. Tie gewöhnliche Saureguikenzeit ist heuer infolge der Ausstellung, der Boulangerwirren und der Wahlen verschoben worden; daher treffen die sonst im Scp- temder flüggen Zeriungtenlen erst jetzt e.n. Die fetteste dürfte woht die vom„Figaro" losgelassene sein, die ihren Flügelschlag von England drs räch Jlanen ausdehnt, dabei den Dreibund streift und Fiankreich mit Bern chlung bedroht. Das Boul rard- blatt vergißt nur t>e Kleiniakeii, uns zu sagen, welches Interesse der Dreibund.hätte, sich Englands Beistand zu sichern, und welches Bedürfnrß Er'.gland bestimmen könnte, in einem Kampfe, der ihm die Äortbc>le der Neutralität bot, seinen Neberlrefe- rungen zuwider Partei zu ergreifen. Diese Neuttaliiät wird England voraue sichllech auch beim> ächsten europäischen Konflikte gerothen erscheinen, denn es hat, abgesehen von der Geldfrage, Gründe genug, sowohl einen Kampf mit Frankreick als eine allzugroße Schwächung dieser Macht zu vermeiden. Anders tage freilich die Sache, wenn ein russisch- französi ches Bündniß bestände. Ist Rußland schon in Asien ein bedrohlicher Konkurrent und Nachbar de« tntischen Reiches, so würde cS sur das letztere noch weit gefährlicher, wenn ibm die franzosische Flotte zur Verfügung stänce. In diesem Falle mußte d,e bnt, che Politik natürlich daraus gerichtet sein, Rußland rn seinem A girrten zu treffen. Ein solches Bündniß wurde sicher sofort geschlossen worden sein, wenn Boulanger ans Ruder gekommen wäre. So lange aber Carnot Präsident der R-pubtik und Spullrr Minister des Auswärtigen ist, wird Frankreich diesen Akt de» Selbstmordes nrchl begehen. Das weiß man in London ie, gut als anderwäres. Nicht überflüssig, sondern sehr zeitgemäß ist trotzdem das Buch von Paul Marin über den militärischcie Werth Rußlands als Bundesgenosse gegen Deuifchlerrd. Wohlmeinende Deutsche, die Gelegenheit haben, mit emfleiß» reichen hiesigen Persönlichkeiten zu sprechen, sind stets bemüht gewesen, über daS Illusorische des„beseelenden ZarentbumS" Lecht zu verbreiten, aber rhre Meinung wurde natürlich für be- fangen gehalten. Nun hat ein Franzose daS Für und Wide:« sorgsam abgewogen, ein nüchterner Fachmann, der sich lediglird von technischen Gesichtspunkten hat leiten lassen, und ist zum gleichen Ergebnisse gelangt, das kemeSwegS„desolant" ist, wie: der„Solerl" meint, sondern vielmehr sehr heilsame Wttkungcu auf die französische Politik ausüben kann. Theatn. Sonntag, den 27. Oktober. Mpmthim». Der Freischütz. Man lag: Die Jahreszeiten. Vorher: B rlodung bei der Laterne. Kch-Ntpt-lha««. Wilhelm Tell. Moelag: Wilhelm Tell. Meettscho» Theater. Der Schatten. Moniag: Der Pfarrer von Kirchfeld. L-Mag-Theater. Das letzte Wort. Montag: Nora. Die Frieftrich- WUt»el«ftSdtifche» Theater Polengraf. Der Montag: Dieselbe Vorstellung. Ke»Se«t-Theat«r. Schwiegermama. Montag: Dieselbe Vorstellung. WaSaer-Theater. Der Dompfaff. Montag: Dieselbe Vorstellung. Mrtoria-Theater. Stanley m Afrika. Montag: Dieselbe Vorstellung. Wstead-Theater. Em VerurtheUter. Montag: Dieselbe Vorstellung. KcteaSiattre• Theater. Der Zauberlehr lmg. Montag: Dieselbe Vorstellung. K»»ig städtisch-» Theater, llnser lachendes Berlin. Montag: Dieselbe Vorstellung. Aeatrat-Theater. Das lachende Berlin. Montag: Dieselbe Vorstellung. A»*l|»h Grnft-Theater. Flotte Weiber. Momag: Dieselbe Vorstellung. Giedr. Kichter'» Partcktck. Spezialitäten- Porst« ltung. z!etch«halle«» Theater. Ar. SpezialUäten- Vorstellung._ Kerttuer Theater. Sonntag, den 27. Oktober: Montjohe, der Man« von Elsen. Montag, den 28. Ottober: Montjohe. de» Mann von Eisen. Dirnstag, d.2S.Okioder: Markgraf Waldemar. Thalia-Theater. 15 Wallnertheaterstraße 15« Täglich i Gr. Concert-, Theater- und SPexialttate«.Norstell«ns. Sr. Erfolg des Jlluftonisten Schellini, Gr. Erfolg------- des Frvschmenfchen V i n c e n t o, des be< hebten Volkshumorist. W» l h. I r ö b e l:c. »ntr«« pk. ud -TheBter. »RS Dresden erste. 55. Täglich Vorstellung. Circus Renz. Karlstrahe. Erat«. Tounti-g, den S7. Ottober 1889: Zwei gr. außerordenti. Norstellttnge«. 4 Uhr Rachmittags(1 Kind frei) mit einem riaenS arrongirten Programm. Aufführung de« motzartig'n Ausstattungsstück»: Leben und Treiben ans dem Eise. Austreten des Sergeant SimmS -mit seiner jugendlichen militärischen Truppe(ohne Abend» Ti Uhr: Novität! Novität! Im dunklen Erdthcil. . MW»»» Hertha-Reise. aMMH ««.«eise 30 Pf., Kind nur 10 Pf. Ado an. « ftk-m l 9t_ Allen Freunden und Genossen zur Mit theilung, daß unser alter braver Genosse, der Putzer Wilhelm Stahl verstorben ist. Derselbe war trotz seine« hohen Alter« stets eifrig thätig für vre Interessen der Arbeiter. Ehre seinem Andenken Die Beerdigung findet am Sonntag, Nachmittag« 2z Uhr, von der Leichenhalle in Steglitz aus stall. Um zahlreiche Be- theiligung bitten 476. Die Geuojstll des Teltoiver Kreises. Vereivz.WahMl! d. IMeffen der Klavicrarbeiter. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege AuguSt Kasch am Donnerstag plötzlich gestorben ist. Beerdigung wird noch bekannt gemacht. 488 Der Vorstand. En gros. Kranzbinderei En detail. I. Meyer.„.„fÄ8*;. i«, vom 1. Okioder: Hauptgeschäft: Kkatiherftraße 38. Guirlanden Meter von 15 Pf. an. Doppel- büglige Lorbeerkränze von 60 Pf. an. Große Auswahl an Kränzen und Bouquets rc. l1706 Hellste» Lidit! geben Domcke'S Gas selbst erzeugende Lampen für Putzer. Maurer, GaS- und Wafferrohrleger»c. St u r m b re n n e r für Arberlen im Freien. Gasäther billigst: 1210 Emil Domcke, Krunneustr. 134, dickt b. d. Jrivalidenstr. VeSSknet bim 8 Uhr Abends. Alten echten Nordhäuser ä Str.— Fl. 75 Pf. Märkischer Korn..... Ingderliqnenr. hochfein... Thee-N»m, ganz vorzüglich.. Far.-N«m, Originalst, exch.. potitnr-Kpiritn», geruchlos pr. 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BilletS(Herren 50, Damen 25 Pf.) find zuhaben bei Gabbert, Louisenftr-2l'?� für die Zei Kronenstr. 26; Kunse, Ruppmerstr. 2; Grünberg, Grüner Weg 81; Klinger, Wall«»~>«ch Adamczak. Auguftstr. 6, II.; Wll. Kottbuser Damm 6. �laazerung sein Veilängerung i Achtung Putzer! 128. Mai 1884(! S. 77) unb 18. roße öffentliche JVsÄL'»'! ver lammlung der Putzer Kerlins u? � am Montag, den 28. d. Mts.. Abends 6 Uhr, im»Schweizergarten� t in geeign« Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist es Pflicht eines j-den Putzers st! liegenden wr Sammellisten zum Gencralfon bs, lowte OuitiuntSkarten und Marken find zu bobm? �asiseutz Arndt, Landsbergervlatz 1; Albert Köiler, Borsiastr. 18; Herrn. Lehman* �'�demokraib strotze 22; Herrn. Seifert, E kalitzerstr. 54�; H. ileumann, Alvenslebenstr� sopaldcmokratisd Interessen-Verein d. Kistenmad � � �e(a aber auch nicht pegen war von Der Am Montag, den 28. Oktober, Abends 8� Uhr,<....„ im Lokale des Herrn Deigmüller, Alte Jakobstraße 43»!' � Witftlirder-Versammluug. �»«S TageS.Ordnung: 1. Abrechnung vom 3. Quartal und Abrechnung von dt-z-acie�?rat"'Sdu partie. 2. Bericht der Schiedskommission über die Differenzen bei Schalling. 3.•W" en;,ni.'.7 de§ Statut«. 4. Veischiedenes. dem besonnenen AuSaabe der BilletS zum Stiftungsfest, welches Sonnabend Abend, iwi 9-� � fecn,ij�rft1i'- § � Heydrich, Beuthstraße 20, stattfindet.— Um zahlreichen Bcsuch bittet Ktttiiigmig dn deiiAtil Mtilcr, Lltlkitter, AistA I, das gemeine R raittet werden eine Reihe von tollten, die gen Hilten«nd dre Frirdrn und di iiftiMiiiitkB LtttifsüktWih lilialcB Scrlin«., r-� ■ Wiedereröffnung der Fachschule am I. November 199� jl �Dieser Auf Praktische Malschule. Hotz- und Marrnormalen nach den neuesten SDWy ptredil geworde nach GypS; bunt, Blumen, Früchte, Still eben Omamente und Dekoraitonen. Vor» Sj,ndfmhrng sei Der Kursus dauert 4 Monate und findet der Unterricht an 4 Wochentagen- Vkrhöhnungen 7—9 Uhr und Sonntags Vormittags von 8— l2 Uhr statt. jj vonnen, und di Das Schulgeld betlägt pro Kursus �für Milglieder�welche länqer�als 3 Ml>nz ag. einigung angehören 8 Mark, für andere Mitglieder 10 Mark und für Nichtmila k-ausche Agilati Im zahlreiche Betheiligung bittet Tie F.chschulk»« 1 18| MoUen Sie bei Ihre« Ginbäufr« streng rees HBWMgl � bedient sein, dann bemühen Sie sich zu Ja Baer9 berlin n. Gesundbrunnen, Badstr. 18 Haltestelle der Pferdebahn. Litte genau auf Firma n. Lan-nnm- er zu achten. (Fahrgeld wird vergütet!) JSZI-p»» Plg5! Kortugiiujej KrbeN. HttttB- BBd KBBbtB-kBldniide in überraschender Auswahl, Winter-Ueberzieher von 20 Mark an, Moderne Ioquetanzuge von i8M.°n, Kammgaru-Rocklinittge von 27 M. an, Schlafröcke von 10 Mark an. Meg. Paletots«nd Anzöge für Knabe» jede» Alters. Arbeits fache« an ßer st billig. Großes Kiofflager G setz den Leite Mäßigung hat Bewegung über dmaus wesen tili ländlich« Arbei Bewegung meis durch eine fortd währten Bestim So lange Sozialdemokrat! Umiiurz der be r-ichdaren sozial äff nitichen Fri« vre Ardeitermos find, werden b« nicht zu entbebi » dn rühriger W pfenden Bestreb zenc Kampfmitt die l'tztcren ihr In dem> legten Entwurf kt-ebunzen der 1 ' �'lergerniß giebt den weitaus m Kiel" nani -1 1. Beilage zum Berliner BoMlalt. 'ÄMr. 252. Der Sonntag, de« 27. Oktober 1889. 6. Jahrg. de« f u rieh• jp, Hauptblatt befindliche« Kozialisteugeseb-Gntwurfe«. nstr. 2U - Wald« (arten• LutzuS I u bade» 1 ihmfl ebenftr. (p«gss MeiS° t. VM ntagc», 3 tmitalif� schul»« n. 3 IN, m, )t. Da« Gesetz gegen die p�meingesährlichen Bestrebungen der Co»ialdemokralie vom 21. Oktober 1878(R.>G.-Bl.©. 351) ift für die Zeit bis zum 31. März 1881 erlassen woiden. Durch das Gesetz vom 31. März 1880(R.-G.-Bl. S. 117) bot dasselbe eine authentische Eiklämng und eine Ver- ILaaerung seiner Geltungsdauer erfahren. Eine solche Vcilängerung ist sodann weiter durch die Gesetze vom 28. Mai 1884(R.-G.-Bl. S. 53). 20. Npril 1886(R.-G.-Bl. e. 77) und 18. März 1888(R. G-Bl.©.109; um je 2 Jahre ersolgi, so daß das aedachte Ges'tz bis zum 30.©cptcmder 1890 Geltung hat. Mit diesem Zeitpunkte würde dasselbe mit ollen aus ihm beruhenden Anordnungen, sofern nicht eine ondeiweite gesetzliche Regelung erfolgt, in Wegfall kommen. Dem in geeigneter Weise vorzubeugen, ist der Zweck des vor- liegenden Entwurfs. Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie hat die weitere Verbreitung der sozialdemo- kratischen Irrlehren und da« Anwachsen der Anhänger der so gol demokratischen Partei zwar nicht völlig zu hindern ver- mocht, zur Bekämpfung von Lehicn und Ideen war dasselbe ober auch nicht bestimmt und nicht geeignet; der Kampf hier- ctgen war von vornherein auf anderen Gebieten zu führen. Der Zweck des Gesetze« wrr vielm hr, der mahlolen sozialdemo- k.atischen Agitation, wie sie damals in der Presse, in Vereinen »"d Versamminngen unter Erregung der Leidemchasten der Massen und unter offener Anreizung zu Gewaltthäiigkeiten zu Tage trat, Schranken zu setzen, die durch Ausschreitungen der Sozialdemokratie bedrohte Rechtsordnung»u wahren, sowie dem besonnenen und ruhigen Tbeile der Bevölkerung Schutz zu gewähren. Da Veizu die meist repressiven Mittel, welche das gemeine Recht an die Hand giebt, nicht für ausreichend erachtet werden konnten, stellte da« Gesetz den Regierungen eine Reihe von Maßnahmen zu Gebote, welche dazu dienen lollten, die aewaltsaw« und aufdringliche Agitation niederzu- Hilten und dre au« der sozialdemokratischen Bewegung für den frieden und die öffentliche Ordnung entspringenden Gefahren z i m'ndern. Dieser Aufgabe ist das Gesetz im Großen und Ganzen perecht geworden. Durch die energische und unauSgelezie Hrndbabung seiner Bestimmungen ist es gelunaen. die offenen Verhöhnungen von Gesetz und Recht au« der Orffentlichkeit zu bannen, und die auf die Ardeitermaffen wirkende sozialdemo- k-niische Agitation in Schranken zu hal'en. Die durch das Gl'tz den Leitern der sozialdemokratischen Partei aufgezwungene Mäßigung hat es mit stch gebracht, daß die sozialdemokratische Bewegung über das von denselben bereits gewonnene Gebiet bmaus wesentlich gehemmt worden und daß insbesondere die ländliche Arbeiterdevötkerung vor dem Hneinziehen in diese Bewegung meist bewahrt geblieben ist.— Dieser Erfolg muß durch eine fortdauernde Wirksamkeit der im Wesentlichen de- währten Bestimmungen de« Gesetze« gehütet werden. � So lange nicht erkennbar wird, daß die Leiter der «oziatdemokrati« auf die Herbeiführung eine« nur durch den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung er- r-ichdaren sozialdemokratischen Staatsgebildes und auf eine den öffentlichen Frieden gefährdende Agitation verzichten, oder daß die Ardeitermaffen für diese Agitation nicht mehr empfänglich find, werden bisondere Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie nicht zu entbehren sein. Und zwar erscheinen gegenwärtig, nach »hnföhriger Wirksamkeit de« Gesetzes, sowohl die zu bekam- pfenden Bestrebungen in ihrer Tragweite und Stetigkeit, als ?tne Kampfmittel ihrer Zweckmäßigkeit genügend geklärt, um Äe t-tzteren ihre» provisorischen Edarakter« zu entkleiden. In dem am 9. September 1878 dem Reichstage vorge- legten Entwurf« drs Gesetze« gegen die gemeingefährlichen Be- st--dun gen der Sozialdemokratie war em Endtermin für die Geltung de« Gesetze« nicht vorgesehen. Die Bestimmung im 8 3V de« Gesetze», welche die GeliungSdautr des Gesetzes auf eie Zeit br« zum 31. März 1881 beschränkte, beruht auf einem B.schluffe des Reichstags. Hierdurch erhielt doS Gesetz den Lqarakter eine« provisorischen, welcher ihm ungeachtet der durch d,e VerlängerungSgesetze jedesmal konftatirten Erprobung ver- l luden ist. Unleugbar aber hätte das Gesetz der sozialdemo- k aIrschen Bewegung weit stärkeren Abbruch gethan, wenn eS »5omtlcuii".plcittdrnei. R. C. Wer heute in Ruhe und Frieden leben will, «ruß im Panzer einhergehen. Unsere Leser mögen beruhigt sein,— wir denken nicht im Entferntesten an da« Attentat «uf den württembergischen Prinzen; der offiziöse Telegraph hat bereit» soviel gelogen, daß der vernunftbegabte Mensch, auch wenn er einen Glauben hat, mit dem er nicht blo« SZftge versetzen, sondern dieselben auch wieder einlösen kann, doch nur sehr schwer zubewegen ist, der Existenz deSfürsten- mordenden Anarchistenbundes ein unerschütterliche» Leser- vertrauen entgegen zu bringen. Da jedoch bis jetzt immer noch mit unvergleichlicher Energie nach der verschossenen Kugel gesucht wird, und da es bekannt ist, daß die Geschosse bei vielen Attentate« überhaupt nur sehr schwer wieder zu finden sind, so muß daS Ergebniß der polizeilichen Nachforschungen nicht nur von unS, sonder« auch von den Leuten, die bei der Eache stark interessirt sind, in Ruhe abgewartet werden. Aber ~ er in Ruhe und Frieden leben will, muß im Panzer einhergehen. ■-Leun dieser Ausspruch schon für daS Privatleben einzelner Versanen zutreffend ist, so ist er nach de« letzten offiziellen �ÄZluslassungen über unsere staatliche Stellung überhaupt un- f B Aweifelhaft richtig. Man spricht unter gewöhnlichen Iffältniffen v P fe lB a»«!> richtig. Man spricht unter gewöhnlichen Ver- ältniffen von einem bewaffneten Frieden,— unser heutiger :«riebe ist bekanntlich bis an die Zähne armirt. Zwei neue ' Aimeekorps bestigen nicht viel, mit den neuesten pneuma- / tischen Kanonen sollen mit wenigen Schüssen ganze l R ationen dem Erdboden gleich gemacht werden können: und j da die Konkurrenz auf diesem Gebiete keinen Augenblick schläft, so ist der Zeitpunkt wohl zu erwarten, wo man in t seinem Bette erschoffe« werden kann, ohne daß man nöthig ' hat, zur Erlangung weiteren Kriegsruhms einen Fuß vor f die Thür zu setzen. Natürlich schlagen diese neue Erfindungen nicht in �daS j» letzter Zeit so viel gerühmte Fach deS groben Unfug«. Den groben Unfug erregt man bekanntlich nur dadurch, daß man öffentlich Anlaß zu einem sogenannten �'lergerniß giebt, und da der Begriff der Oeffentlichkeit sich in dcn weitaus meisten Fällen mit den Ansichten der herrschen- von Anfang an al« ein fristloses Gesetz erlassen wäre. Die in kurzen Pausen immer wieder auftauchende Frage der Ver- längerung des Gesttze« bot der Sozialdemokratie den er- wünschten Stoff zur Agitation. Unablässig, nicht zur Zeit der Reichstaaswahlen, sondern auch für jede Session, in welcher die Veilangeiung de« Sozialistengesetzes zur B-iathung stand, bildete dieselbe den Angelpunkt, um den sich die Agitation der Sozialdemokratie in der Presse und m Versammlungen drehte. Eb-nst). boten die Verhandlungen de« Reichstag« über die bezüglichen GesetzeSvorlagen den Vertretern der Sozial- demokratie immer den geeignetsten Anlaß, um ihre re- volutionären Anschauungen und Z-ele unter Verdächtigung und Verunglimpfung der Regierungen und ihrer Organe in« Land zu tragen. Der von den sozialdemokratischen Abgeordneten aufgestellten Behauptung, daß das Sozialistengesetz die Sozial- demokratie zu stärken und sördern, nicht aber zu hindern und einzuschränken geeignet sei. kann— so unbegründet dieselbe hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen die'es Gesetzes ist— bezüglich der Vorschrift der BeschrLnkuna der Geltungsdauer auf eine kurze Zeit insofern eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden, al« diese Bestimmung der ungestörten Wirksamkeit des Gesetze« innerlich entgegengearbeitet, und an- dercrfeits vor allem übrigen, dem Gesetze äußerlich dm Cha- taflet eine« Ausnahmegesetzes aufgeprägt hat. Geht man aber auf die Entstehungsgeschichte jener Fristbestimmung ein, so ist unschwer zu erkennen, daß die Voraussetzungen derselben sich alfi hinfällig erwiesen haben. Denn— bei aller Verschieden- heit der Meinungin innerhalb der gesttzzebenden Faktoren — läßt sich die Fristbestimmung logisch nur auf die Annahme »urücksühren, daß der Zweck des Gesetzes ein vorübergehender sei, oder aber, daß die Mittel desselben sich als ungeeignet herausstellen würden. In ersterer Beziehung konnte die— von den verbündeten Regierungen allerdings nicht getheilte— Hoffnung gehrgt werden, die durch da« Gesetz zu bekämpfenden gemeingefähilichm Bestrebungm wiiiden binnen kurzer Zeit thei'S wegen ihrer inneren Nnhaltbarkeit, theile durch die An- wendung der im Gesetz gebotmm Mittel, oder endlich durch positives Eingreifen der Gesetzgebung auf dem Gebiete der sozialen Relorm wieder verschwinden. Diese Hoffnung hat sich als eine trügerische ergebm. Nicht um die Beseitigung einer vor- übergehenden Krankheit handelt es sich, sondern darum, daß dem Weitergreifen eines chronischen Hebel« vorgebeugt werde, dessen Heilung in einer nahen Zeit nicht»u erwarten steht. Andererseits ist schon oben dargelegt worden und wird jetzt, wenn der Zweck des Gesetzes richtig erkannt wird, ohne Widerspruch zuzugeben sein, daß die Mittel, dissefben sich im allgemeinm als zweckentsprechend erwiesen haben. Sie werdm auch ferner die Wirkung äußern, die bei richtiger Würdigung der zu bekämpfenden gemeingefähilichen Bestrebungen von ihnen erwartet werdm kann. Ader diese Wirkung wird um so kräftiger sein, wenn die ungestörte und ununterbrochene Wirkung dieser gesetzlichen Mittel gesichert sein wird, deren Auswahl sich den besonderen Erscheinungm de« Hebels anpaßt. Der Versuch eines Ersatzes durch anders geartete Mittel wird stets der Wichtigkeit be« gegnen, daß diese letzteren entweder an Jntmsi.'öt verlieren oder zugleich auch andere Theile de« sozialen Organismus treffen. Zwar halten die verbündetm Regierungen an der Hoffnung fest, daß die besonderen Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie für die Zukunft, namentlich, wenn vie sozial- resonnatorischen Gesetze ihre Wirkung voll erreicht habm, zu entbehren sein werden. Der Zeitpunkt hierfür läßt sich jedoch nicht absehen. Denn die sozialdemokratischm Lehren haben in dm breiten Schichten der Arbeiterbevöikeruna schon zu tiefe Wurzeln geschlagen, als daß man sich der Selbsttäuschung hin- aeben könnte, es werde schon im Laufe wmiger Jahre ein erheblicher Rückgang in der sozialdemokratischen Bewegung ein- treten. Von der noch nicht abgeschlossenen sozialm Gesetzgebung zur Verbesserung der Lage der arbeitmden Klassen aber wird eine merkbare Rückwirkung aus die Stimmung der Arbeiter- bevölkeruna nicht eher»u erhoffen sein, al« bis der Einfluß dieser Gesetzgebung aus die materielle Lage der Arbeiter sich eine längere Zeit hindurch fühlbar gemocht habm wird. Um so mehr wird e« zu vermeidm sein, die Wirksamkeit dieser Ge- setzgebung durch Aufrechthaltung der Fristbestimmung im vor- liegenden Gesetze abzuschwächen. Von dieser beschränkendm B stimmung befreit, stellt aber das Gesetz eine derartige erhöhte Wirkung in Aussicht, daß erwogen werden konnte, ob unter dieser Voraussetzung es nicht angängig sei, auch auf einzelne andere Bestimmungen desselben den Klassen deckt, so wird selbstredend der grobe Unfug auf anderen Gebieten gesucht. Wer ein friedlicher Mensch ist, dem ein freies Verfügungsrecht über den Hausschlüssel nicht zusteht, der also nach gut spießbürgerlicher Sitte des Abends um zehn Uhr in seinem blüthmweißen Bettchen liegt und beim Morgmgraum aus den Federn springt, der kommt nur selten in die Lage, sich über andere Menschen ärgern zu müssen— eS müßte denn sein, daß er in seinem Pri- vatlebm Journalist ist, wo ihm der Aerger und das Aerger- niß von- Berufswegen fast täglich applizirt werdm. Bei der Reizbarkeit der heutigm Staatsanwaltsgeneration ist jedoch mit des Geschickes Mächten nur ein solcher Bund zu flechtm, der höchstmS so lange dauert wie eine ewige Liebe, und Alles, worüber sich die obrigkeitliche Weisheit nicht ganz im Klarm ist, wird in dm groben UnfugStopf acthan, und was aus diesem Geschirr heraus- kommt, ist meistmS vom Hebel. Doch nein, man soll dieses letzte Wort in der hmtigm empfindsamen Zeit überhaupt nicht mehr anwendm. ES könnte nämlich sein, daß irgmd ei« Unberufmer einm Blick in diese armseligm Zeilm wirft, und er könnte dann leicht auf den Gedankm kommm, daß wir in dem Geschmack der augenblicklich„maßgebendm" Kritiker ein Urtheil über ein naturalistisches Drama abgebm wollten. Die Ausdrücke, mit denm man in unserer geliebtm Muttersprache seinm Gefühlen von Ekel und Abschm Worte giebt, sind von diesen Herren in dm letztm Tagm in einer Weise in An- spruch gmommm wordm, daß wir ihnen vorläufig eine wöhl verdiente Ruhe gönnm müssm und wollm. ES ist übrigens sehr belästigmd und lehrreich zugleich, zu beobachtm, mit welcher Bravour die Bourgoisie durch dm Mund ihrer Kritiker ihr Terrain zu vertheidigm sucht, und wa« diese Herrm für An- strengungm machm, vem unparteiischen Publikum eineSache,die eS nicht kennt, zu verekeln. Die armen Tröpfe! Mit den klapp- rigen Waffm ihrer überlebten Weltanschauung glaubm sie einem neuen Geschlecht, neuen Ideen, einer ganz neuen Aera Widerstand bieten zu können. Hnd wenn diese armen Tropfe mit dm berühmten Ramm— und die noch ärmeren Tröpfe, die sich ihre Berühmtheit nur einbilden— den Lauf zu verzichten, einzelne zu mildem und nammtlich für die Hand- habung de! Gesetze« weitergehende RechtSaarantien zu schaffen. Diese Frone ist bejaht wordm. Eine Reihe von Strafoor- schriftm(§§ 22—25) sind gänzlich beseitigt, eine Reihe polizei- sicher Bestimmungen(Z8 H und 28) erheblich gemildert worden; durch die Beseitigung einzelner Spezialbestimmungen über den Jnstanzenzug(8 7 Abs. 6. 8 10 Abs. 2, S 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2) und durch Aenderungen in der Zusammensetzung und dem Versahren der ReichSkvmmission(ZZ 26 und 27) sollen jene Rechlsgarantien geschaffen beziehungsweise verstärkt werdm. Im einzelnen ist demmtsprechmd zu dem Gesetzmtwurf Folgendes zu bemerken: Zu Artikel I. In der Mehrzahl der Bundesstaaten, namentlich in den größeren derselben ist gegen polizeiliche Versügungm eine RechtSkontrole, insbesondere durch Anmfung der Verwaltung«- perichte beziehungsweise der ordentlichen Gerichte gegeben, diese RechtSkontrole jedoch bezüglich der auf Grund des Gesetze» gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo- kratie vom 21. Oktober 1878 ergangenen polizeilichen Ver- fügungen durch die in den§§ 7 Abs. 6, 10 Abs. 2, 14 Abs. 2, 16 Abs. 2 enthaltene Vorschrift, daß gegen die dort vorge- sehenen Verfügungen nur die Beschwerde an die Aussichtsbe- Hörden zulöljsig sei, ausgeschlossen. ES erscheint daher sachlich gerechtfertigt, an dieser Stelle(abgesehen von den zu Artikel Hl zu erwähnenden Verfügungen) durch Streichung der vorbezeichneten abweichenden ZustLndigkeitSbestimmungen vaS gemeine Recht wieder herzustellen. Die ss 22 bis 25 a. a. O., wonach Personen, welche sich die Agitation für sozialdemokratische Hmsturzbestrebungen zum Geschäfte machm, bezüglich de« Aufenthalt«, de« Gewerbe- betriebcs, der Verbreitung von Druckschriften und deS Handel« mit denselben gewissen Beschränkungen unterworfen werdm können, und wonach für Hebertcetungm der bezüglichen Vor- schriften Geldstrafe beziehungsweise Gefängnißstrafe bi« zu einem Jahre angedroht wird, sind als besonder« hart bezeichnet worden. ES hat für thunlich erachtet werden können, diese Be- stimmungen, von denen übrigens nur in oe-hältnißmäßig sesienm Fällen Gebrauch gemacht worden ist, zu streichen. Der Wegfall der durch das Gesetz vom 18. März 1888 von Neuem ausgesprochenen beschränkten GiltigkeitSdauer de« Gesetzes bedarf nach den obigen Ausfllhrungm keiner näheren Be- gründung. Zu Artikel II. Die für die Bestimmung de« 8 2 Abs. 1 vorgeschlagene E-satzbestimmung ist lediglich redaktioneller Natur, indem an Stelle des 8 35 des Gssetzes vom 4. Juli 1868 der 8 79 de« Gesitzes vom I.Mai 1889, betreffend die Erwerbs- undWirth« schastSgenossenschaften, geiretm ist. Die Vorschrift des 8 11 Abs. 2, daß mit jedem Verbot einer einzelnen Nummer einer periodischen Druckschrift auch da«. Verbot des ferneren Erscheinen« derselben sofort verbunden werden kann, läßt irsbesondere in Verbindung mit der Vorschrift im letzten Absatz des§ 13, wonach die Bc- schwerde keine aufschiebende Wirkung hat, die Möglichkeit offen, daß eine einzelne Ausschreitung mit einer vrrhältniß- mäßig harten Strafe, welche für den Besitzer beziehung«-» weise Verleger der Druckschrift schwerwiegende finanzielle Nachlheile nach sich zu ziehen pflegt, belegt werden kann. E« ist deshalb für thunlich erachtet worden, die Zuläisigkeit des Verbots des ferneren Erscheinens einer periodischen Druckschrift erst an daS wiederholte Verbot einer einzelnen Nummer zu knüpfen, zumal da in dem Falle, wenn die Hmsturzbestrebungm der Sozialdemokratie in einer-der auf das erste Verbot folgen- den Nummern der betreffenden Druckschrift wiederum hervor- treten, der Erlaß eines zweiten Verbots in Verbindung mit dem Verbote des ferneren Erscheinens der Druckschrift ohne jeden Verzug erfolgen kann. Diesen Erwägungen entspricht die Abänderung im 8 11 Abs. 2. Zu A r t i k e l Hl. Da die Wirkung der gegen Vereine, periodische und nicht venodische Druckschriften ergehenden Verbote sich nicht auf den Bundesstaat, in welchem das Verbot erlassen ist, be- schränkt, sondern sich auf das ganze Reich erstreckt, so kann die Entscheidung über Beschwerden gegen diese Verbote(8§ 8 und 13) nicht endgiltig den einzelnen Landesbehörden überlassen werden, vielmehr ist für dieselben eine Zentral-Jnstanz de« Reichs nicht zu entbehren. Diese Entscheidungen etwa dem der Welt und ihrer Geschichte nicht begreisen können, so muß eS immerhin noch edel gefunden werden, wenn sie nur schimpfen. Weshalb sollen sie das nicht thun? Man hat immer geschimpft, wenn man durch die Macht der Verhält- nisse von einem Platz verdrängt wurde, auf den man durch angestanimte Dummheit ein unveräußerliches Recht zu haben glaubte. Das mag traurig sein für die Leute, die von dem harten Schicksal betroffen worden, und Mancher von ihnen wird sich wünschen, in Zukunft lieber Schweine hüten zu dürfe«, als— voch nein, auch das ist nicht richtig. Schweine- hüten wurde, so wie die Welt einmal liegt, bis in die letzte Zeit für eine Beschäftigung gehalten, zu der weder beson- dere Anlagen, noch tiefere Vorstudien gehörten. Das hat sich nun auch geändert. Der Schweinehirt ist ganz bedeu- tend avanzirt, er ist— um bei einem Bilde au« der Schule zu bleiben— Einen heraufgekommen, und zwar ist er über den Lehrer gekommen. Ich kann mich aus meiner eigenen Schulzeit noch sehr gut erinnern, daß einer meiner Prä» zeptoren ziemlich häufig die Versicherung abgab, daß er eS unter allen Umständen vorzöge, Schweine zu hüten, al« uns in die Geheimnisse der Arithmetik einzuweihen, weil die ganze Generation, in der ich den höheren Gefilden der Wissenschaft entgegengeführt wurde, gerade in dieser Be- ziehung an einer unausrottbaren Dämlichkeit litt. Den Mann deckt längst die kühle Erde— aber daS könnte ihm heute gewiß so passen, wenn er sich zu dem Posten eine« Schweinehirten emporschwingen könnte! Die Bäume dürfen nicht in den Himmel wachsen und es ist sehr gut, wenn der schulmeisterliche Ehrgeiz bei Zeiten etwas eingedämmt wird. Die Leute waren gut genug, den künstigen Siegern von Sadowa die Hosen zu gerben, aber zu Schweinehirten, da braucht man natürlich andere Männer. Geradezu nothwendig aber ist eS, daß der Schulmeister auch in seinen Bezügen nicht an den Sauhirten heranreicht wie leicht könnte es sonst passiren, daß der Lehrer etwa nicht mit der gehörigen Hochachtung von dem Schweine- Hirten spricht!—--- Reichsgerichte zu überweisen, empfiehlt sich nack der Natur derselben nicht und würde mit den Ausgaben des Reichsgerichts nicht wohl vereinbar sein. Ebensowenig erscheint es thunlich, diese Entscheidung dem obersten Verwaltungsgerichte eines einzelnen Bundesstaates, etwa dem Preußischen Ober-Verwal- tungSgerichie, zu dessen Zustängigkeit in Preußen die Rechts- kontrole über r über volizeiliche Verfügungen in letzter Instanz gehört, zu überweisen. Es ist deshalb die im§ 26 des Gesetzes eingesetzte Reichskommission beibehalten, in ihrer Zusammensetzung und in~fihrkm Verfahren aber in der Weise umgestaltet worden, daß dieselbe die gleichen RechtSgarantien wre die in den einzelnen Bundesstaaten für die Entscheidungen über polizei- liche Verfügungen zuständigen verwaltungsgerichtlichen Behörden gewährt. Diese Kommisston soll unter einem vom Kaiser ernannten Vorsttzenden, aus elf von dem BundeSralh aus Mitgliedern der höchsten Gerichte und VerwaltungSgerichte des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten zu wählenden Mitgliedern be- stehen und in der Besetzung von fieben Mitgliedern, mit Ein- chluß des Vorsitzenden, und zwar im kontradiktorischen Ver- 'ahren nach vorausgegangener Ladung der Beschwerdeführer oder deren Bevollmächtigten entscheiden. Die Oeffenilichkeit der Sitzungen ist ausgeschlossen worden, damit dem Versuche, die Sitzungen in agitatorischer Weise auszubeuten, von vornherein begegnet werde. In Vorstehendem finden die an Stelle der Bestimmungen in den ZZ 26 und 27 vorgeschlagenen Bestimmungen in den §§ 22 und 23 ihre Begründung. Für den Fall, daß einzelne Bezirke oder Ortschaften durch die im s 1 Absatz 2 bezeickrneten Umsturzbestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht werden, sind die in dem Hisherigen§ 28 bezeichneten Maßnahmen nicht vollständig zu entbehren; insbesondere kann auf die Bekugniß, einzelnen Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit und Ordr ung zu besorgen ist, den Aufenthalt in diesen Bezirken ober Ortschaften zeitweise zu versagen, nicht verzichtet werden. Wenngleich von dieser Befugniß im Hinblick auf die ncchtherligen Folgen, mit welchen dieselbe für die Aüsgewiese- nen und für diejenigen Ortschaften, in welchen dieselben dem- nächst ihren Wohnfitz nehmen, verbunden ist, nur mitaroßer Vor» ficht Gebrauch zu machen rst, so erscheint doch die Beibehaltung dieses Mittels zur Auftcchterhaltung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung in einzelnen Bezirken als uNabweiZlich. Dagegen rst es thunlich gewesen, auf die in§ 28 zu t, 2 und 4. bezeichneten Befugnisse zu verzichten, da die Bestimmung zu 1, wenn auch nicht vollständig, so doch in der Hauptsache durch die Bestimmung in§ 9, Absatz 2 gedeckt wird, die Vorschriften zu 2 und 4 aber sich als nicht unbedingt nothwendig erwiesen { laben und, soweit erforderlich, durch Polizei-Verordnungen er- etzt werden können. Dem entspricht der an die Stelle des Z 28 tretende§ 24. In demselben hat zugleich die deklarirend« Bestimmung im Z 1, Absatz I des Gesetzes vom 31. Mai 1880 Aufnahme gefunden, während der Absatz 2 dieses Gesetzes keiner Berücksichtigung mebr bedarf, da im Em- klang mit den �Ausführungen zu Artikel 1 an Stelle der bisher nur an die Aufsichtsbehörden zulässigen Beschwerde die landeSgesetzlichen RcchtSbehelfe gegen landespolizeilrckie Ver- füaungen auch gegen die zufolge des vorgeschlagenen§ 24 zu treffenden Verfügungen statthaft sein sollen. Neu ist die Bestimmung in � 24 Absatz 3, welche den Zweck verfolgt in Orten, wo die in§ 28 des Gesetzes vom 21. Ok- tober 1878 bezeichneten besonderen Maßnahmen eingeführt mor- den sind, beziehungsweise seit längerer Zeit bestehen, die Wie- deraufhebung derselben zu erleichtern, da deren Fortdauer viel- fach nur mit der Erwägung begründet wird, daß durch die gleichzeitige Wiederkehr der sämmtlrchen im Laufe der Zeit auS- gewiesenen Agitatoren eine Gefahr für die öffentliche Sicher- heit herbeigesubrt werden würde, während eine solckie Gefahr, so lange die Wiederkehr an die Genehmigung der Polizerbe- Hörde gebunden ist, aus geschlossen erscheint. Zu Artikel IV. II Die Zifferbezeichnung des§ 29 bedarf der vorgeschlagenen Abänderung. Zu Artikel V und Vl. Es erscheint zweckmäßig, und mit Rücksicht auf die erheb- lichen Milderungen, welche das neue Gesetz enthält, geboten, dasselbe sofort mrt dem Tage seiner Verkündraung in Kraft zu setzen. Bei den auf Grund der bith.rigen Bestimmungen des Sozialrstengesctzes erlassenen Anordnungen wird eS zu bewenden haben; dagegen werden auf dieselben beziehungsweise auf die nach drm Inkrafttreten des Gesetz s zu erledigenden Be- fchwerden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahien die eine größere Rechtsgarantie gewähren- den B stlmmungen des gegenwärtigen Gesetzes zur Anwendung zu bringen sein. ** Zur Begründung des Rechenschaftsberichtes über den am 26. Sepremder 1889 verhängten Belagerungszustand über Berlin und Umgegend wird erwähnt, daß hier noch fortdauernd die sozialdemokratische Partei unablässig bimüht ist. ihre Lehren immer drerteien Schichten des Volkes zugänglich»u machen und eine stet-g wachsende Gefolgschaft an ihre Fahnen zu fesseln. Dazu dient namentlich die auch je»t noch bestehende Organisation, an deren Spitze das Zentralkomitee und die Hauptleuie stehen, welche eine außerordentlich eifrige und er- folgreiche Agitation entfalten. Diese Agitation suchte durch Verbreitung der den Parteistandpunkt vertretenden TageSpresse, namentlich des„Voiksdlatt" und der �Volks-Tribüne-, durch den Vertrieb sozialdemokratischer Flugblätter und Druckschriften, insbesondere des„Soualdemokral", durch mündliche Belehrung und Ausklärung, in öffentlichen Versammlungen, in sozialdemo- kratischen Schanklokalen, in Rauch- und Spielklubs, in Gesang- und VergnugungSvereinen, im Haus und in der Werkstatt neue Anhänger zu gewinnen bezw. die Parteigenossen in ihrer Hm- gäbe zur Parteisache zu bestärken. Im Anschluß hieran war dieselbe weiter bemüht, durch Verkauf von Zeitschriften und Sammelbons, durch die Veranstaltung von Kollekten und ge- selllgen, mit Erhebung von Entree verbundenen Partei- Vergnügungen, die zur Durchführung der Propaganda, sowie zur Bestrellung der sonstigen Part-ikosten notbwendigen Geld- mittel für die Parteikasse zu beschaffen. Daneben wurde durch die im Februac d. I. erfolgte G-ündung eines sogenannten „ArbeiterbildungSveremS" in Berlin auch speziell weiter da'ür Sorge getragen, daß für die Partei eine ausreichende An- zahl gewandter Redner und geschickter Agitatoren herangebildet werde. Angeregt durch einen von den sozialdemokratischen Reichs- tagsabgeordneten am 27. November v. I. erlassenen Wahl- aufruf sind seit Beginn des laufenden Jahres im Interesse einer möglichst frühzeitigen und durchgreiienden Organisation der sozialdemokratischen Wählermassen für die nächsten Reichs- tagswahlen besondere, je einen ReichStagSwahlkreis umfassende Wahlveieine unter dem Namen„Vereine zur Erzielung volks- thümlicher Wahlen" ins Leben gerufen worden, welche sich alsbald zu Hauplstützpunkten der sozialdemokratischen Partei- Propaganda überhaupt herausgebildet haben. Gleichzeitig trat du agitatorische Thätigkeit auch auf dem Gebiete der gewerkschaftlichen Beweaung hervor. Hier galt eS, in den einzelnen Gewerken zunächst' dre Unzufriedenheit der Arbeiter mit den bisherigen Lohn- und Arbeitsverhältnissen wachzurufen bezw. zu bestärken, die Unzufriedenen zu ihren Arbeitgebern in möglichst sch? offen, unversöhnlichen Gegensatz zu bringen, um auf diese Werse die große Masse der Arbeiter für die Annahme der sozialdemokratischen Lehre empfänglich zu machen. Die tiefe Gährung, welche sich in dcu Berliner Arbeiter kreisen bemerkbar macht, und welche in einer großen Anzahl von Gewerben zu genereller wie partieller Arbeitseinstellung geführt hat, ist zu einem großen Theile durch Einflüsse und Einwirkungen der scz''al- drmokratlschen Partei bczw. ihrer Agitatoren herrorgcrufen worden. Die Anhänger der sozialdemokratischen Lehre bilden, nach- dem neuerdings der langjährige Streit zwischen den radikalen und den gemäßigten Elementen, welcher im Herbst 1887 bei Gelegenheit dei in Berlin stattg- hakten Stadtverordneten- wählen ausbrach und bis vor Kurzem mehr oder weniger heftig fortlebte, nunmehr anscheinerrd endgiltig beigelegt wo, den ist, eme geschlossene, durch strenge Disziplin unter einheitlicher, straffer Leitung fest zusammengehaltene OvpositionSpartei, die der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung nach wie vor unversöhnlich gegenübersteht und im Kampfe gegen dieselbe unablässig weiter verharrt, indem trotz der geflissentlich zur Schau getragenen Zurückoalrung und Mäßigung ein großer Theil der Parteianhänger von mehr oder weniger revolutionärem, die öffentliche Ordnung und Sicherheit grfährdcndem'Geiste beseelt ist, und im äußersten!! Fall yor öffentlichen Gewaltthätigkeiten keineswegs zurückschreckt. Hierfür legen die vielen, mit aufreizenden Inschriften ver« sehenen rothen Fahnen, welch« verschiedentlich/ so z. B. am 21. Oktbr. v. I. zur Erinnerung an das zehnjährige Bestehen des Sozialistengeietzes und am 14. Ju'i ds. Js., dem Gedenktage an die vor 160 Jahren erfolgte Erstürmung der-Bastille in einzelnen Straßenzügen von Berlin auf De ephon- und Telegraphendrähten heimlich aufgehißt wurden/ferner die gleich- falls au' Hetzen de Inschriften tragenden Plakate, welche am 21. Okt. v. I. an einzelnen Häusern, Mauern, Anschlagsäulen befestigt wurden, beredtes Zeugniß ab. Dieses Zeugniß unterstütze« die zahlreichen, von einer Reihe sozialdemok- atischer Agitatoren in öffentlichen Volksoer- sammlungen gehaltenen auf ührerilchtN Reden/welche in vielen Fällen die polizeiliche Auflösung der letzteren gemäß Z 9 des Reichsgesetzes vom 21. Okiober 1878-ur Folge hallen, sowie der vielen zur V-ibreitung gelangten Flugblätter, welche wegen ihreS stellenweise umstürzlerischen, zu Gewaltthätigkeiten auf- fordernden Inhalts zur öffentlichen Verbreitung nicht zugelassen werden konnten. Bei der am 21. April und 4. August d. I. stattgehabten Verbreitung solcher Flugblätter gelang es, mehrere Personen bei der Vertheilung zu betreffen und denselben mehrere Hunderte von Exemplaren- rb urehmen. Vor allem aber trat die radikale Gkfinnung der Berliner Sozialdemokraten in ihrer ganzen erschreckende« Deutlichkeit, anloß'ich der vom Reichstags- Abgeordneten Singer zum 30. November v. Js. noch der Tonhalle, Friedrichstraße 112. einberufenen, von ca. 5000 Personen besuchten allgemeinen Volks-Veriamm- lung zu Tage, in deren Veilauf und nach deren Auflö'iung eS verschiedentlich zu den gröbsten Exzessen, zu den turbulen- testen Szenen und zu thällrchen Angriffen auf die Polizeimann- schaften kam. Diese Vorkommnisse führen mit Nothwendigkeit zu dem Schlüsse, daß, soll die Stadl B rlin, in welcher als Haupt- und R'fidenzstadt hochwichtige Interessen zu schützen sind, vor groben Ausschreitungen und Erichüiterungen bewahrt bleiben und M ihrer Sicherheit nicht ernstlich gefährdet werden, es nothwendig erscheint, daß dem sozialdemokratischen Treiben mit allen zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln auch in Zukunft nachhaltig und energisch weiter entgegengetreten wird. Um diesen Kamps aber mit Ersolg weiter führen zu können, vermögen die Polizeibehörden von Berlin und Umgegend neben den durch das Sozialisteng-sitz allgemein gegebenen Handhaben der auf Grund der Bestimmungen in ß 28 des Reichs- gesetzeS vom 21. Oktober 1878 bi»"jetzt alljährlich ertherlten besonderen Befugnisse auch für die nächste Zeik' noch nicht zu entbehren. Dieselben bilden sowohl einzeln wie namentlich in ihrer Gesammtbeit ein wirksames Mittel/ um die sozialdemokratische Propaganda thunlichst zu beschränken und insbesondere das Hervordrängen derselben in die Oeffenilichkeit zu ver- hindern. Da sich diese Agitation in der Hauptsache in offent- lichen Versammlungen und dstrch Drvck>chris-enverlheilung vollzieht, so wer eS namentlich euch von Wichngkeit, daß die Polizeibehörden durch Erneuerung der bis zum 30. Sep- tember l. I. in Geltung stehenden Sonderbest'mmungen auch weiterhin in den Stand pesetzt werden, die Abhaltung öff-wt- licher Versammlungen, welche zur Förderung sozialhemokratiicher Zwecke und Ziele zusammenberufen wei den, außer in den Fällen des Z 9 des Reichsgesetzes vom 21. Oktöber 1878 allgemein zu verhindern und dadurch gleichzeitig der Eventualität vorzu- beugen, daß die mündlichen Hetz reien in bin Versammlungen nachträglich in der Tagesprcffe gelegentlich der Schi'- derungen über den Verlauf der Versammlungen nochmals besprochen und dadurch gleichzeitig auch dem den Ver- sammlungen selbst ferngebliebenen großcn Pirbtikum bekannt gegeben werden, sowie alle Druckschriften sozialdemokratischen Inhalts, welche sich zu einem Verbote auf Grund des Sofia- listengesetz§ und zur demnächstigen Bsschlägnahme nicht eignen und mangels spezieller R.'chtsvcrletzüngen auch sonst nicht ver- folgt werden können, wenigsten« von der öffentlichen Verblei- tung auszuschließen. Sozi LixKsles. Zu Kreuze gekrochene Krauerelen und FoKalbrsttzer. Herr Maj Beyer, Restaurant und Garten„Zum Guiende.g", N-ue Grünstraße 41 erklärt, sein Lokal zu Arbeiterre.samm- lungen herzugeben. Von der Viktoria-Brauerei liegt der Lokalkommisfion fol- gendes Schreiben vor: Wir erklären hierdurch, daß die Benutzung unserer AuS- schanklokalitäten Lützowstroße 111— 112 zur Abhaltung von Ver« sammlungen nnm-lS irgend einer Partei ver w-iaert worden rst, noch verweigert werden wird. Um jedes M ßoerstän"«� in dieser Beziehung zu btseitigen, haben wir unfern Oeko- nom-n angewiesen, den großen Saal, welcher bis 1'. Apnl 1890 an allen Mittwochen und zum grrß n Theil an den Dienstagen noch frei ist, für Volksversammlungen unentgelt- lich herzugeben. Hochachtungsvoll, Viktoria-Brauerei, Aktien-Gesellschaft. Die Direktion: «N.men unleserfich.l Krleidigung der Rechtsanwälte jüdischer Koufesston. Wie serner Zeil mit.ethcili wurde, schrieb ein Kausma' n ,n Gera an ernen Mandanten des irrthümlich für einen Jaden angesehenen Rechtsanwalt« Dr. Sello, daß er einen jüonchen Mandatar als solchen nicht anerkennen könne,.weil derselbe vermöge seiner Abstammung und Religion ve> pflichtet sei, die Christen zu betlügen". Rechtsanwalt Dr. Sello beantragte darauf bei der Staatsanwalt chaft beitft Berliner Landgericht I unter der AuSiührung, daß durch die in dem qu. B tef enthaltene Aeußeeung nicht nur«r. sondern der ehrenwerthe Stand, dem er angehöre, in der BerufSchre schwer verletzt sei. dre Ein- leitung der öffentlichen Klage gegen den Brieischreiber. Diese l bnte die StaaiSan walischaft aber mangels Vorliegens eines öffentlichen J.iieiesseS kurz ab, und auch die hiergegen bei der Obeistaatsanwaitjchaft am Kamwcrgericht angebrachte Beschwerde blieb ohne Ersolg, weil düse BeHördt die Auffassung vertrat, daß durch den inkrimtnirten B.ief nur die R chtSanwälte jüdücher Konfession beleidigt seien, und ein Slrafverfahrcn nur eingeleitet werden könne, wenn von den Verletzten ein Straf- anirag vorliege, was aber nicht der Fall sei. Gegen die'en Beicherd legte Rechtsanwalt Dr. Sello weitere Beschwerde bei dem Juftizminister Dr. von Schelling ein. In der Recht- ferligungsschrist wurde gellend �gemacht, daß. durch den inknmi- nuten Satz auch die nicht jüdischen Rechtsanwälte getroffen In Zucker .tec den Hutr verstanden.> cken, die jed 'läge Kennt Vsi Gl«« öffi Kommni Okiober, A würden, indem ihnen das Zusammenwirken mit lfi> BetrLaern zum Vorwurf gemacht werde. Donnerstag der„Verl. Ztg." zufolge, der Beschwerdeführer ka? erhalten, daß die Staatsanwaltschaft beim LandaefiG Wilsen sei, die öffentliche Klage gegen den Briesschm heben. Ei« tnlavitit* Weib. Der Former Eduard Müller stroße halte mit seiner Ebefrau viel zu kämpfe sich endlich von dem nichtsnutzigen Weibe lossogld dieses nur noch über Pläne, wie sie ihren Mann könne. Anscheinend reuevoll versprach sie dem M und tbeuer Besserung. D. nehm die falsche Person seine Wohnung auf, gab ihr auch noch am Morgen, nach seiner Arbeitsstätte ging, 8 M., damit sie ihre 24, mit bezahle u. s. w. Kaum aber hatte der arglose Mann?5L*ent,en' nung den Rücken gekehrt, olS, wie die„VolkSztg." lenv.,. Reurkskor Megäre ein zufällig in D.'S Besitz gelangtes Eze'™*'- „Sozia dein okcat" an sich nahm und auf die Polizei machte sie den hochaushorchenden Beamten die saW daß sie es nicht länger mit ansehen könne, wie verrath treibe. Sie eizähl.'e, derselbe treibe unerlaubn mit verbotenen Druckschriften v. s. f. Zum Glück haj, mit ihrer verleumderischen Anzeige keinen Erfolg geh es gelang dem Beschu'digten noch in letzter Stun",� jedcm Verbackt zu rcinigen, worauf D. außer VcrW fetzt wurde. Die saubere Frau sieht nun ihrer wohaiw Sbafe wegen falscher Anschuldigung ihres eigene» mlung wur! n übertrage r Gnadt bc Arbeiter mi ten müßten. opmann. He die Herren ltschke und S, derung, that wstehen, sckl Eine off entgegen. Eine Abbruchs-«ub|lruba«-Thäiigketn feit vielen Jrhren nicht stattgefunden, entwickelt sich- � T." zufolge, zur Zeit vor dem Oranienburger Thore."s schwinden die Häuser Chousseestraße 14 und 14 vor lidenstraße bezw. unmittelbar hinter derselben, deSg"' Haus ebenso 1(4 auf der östlichen Seite zwischen der und Jnvalidenstraße. in der letzteren Straße, du Landwirihschaftliche Hochschule anstoßenden Häuser iO Am Oranienburger Thor auf dem ehemaligen DoroM schen Kirchhof erheben sich beteitS sechs sünsstöckige H« der entgegengesetzten Seite, auf dem vormals Borfig� der Magdeburger Baubank erworbenen Grund»»". Konrmui d. M„ Abe rsitz des Her nung. Was urch, daß d Ganschow Kommuna er das San ahnte, daß . Siadtverori »Der Fach !tS. seine Ge 1. Vortrag welcher auch den Durchkroch der Eichendoiffstraße, -~ erheben sich oder st»»�"«» verschi widurski ü Elsosser- und Tieckstraße umfaßt..... � der Vorbereitung zwischen dreißig und vierzig re? Miethshäuser. An den neuen Abzweigungen der Ch»'„ nach dem neuen Friedrich Wilhelmstädtischen Theater,» Wahlert-, Pflug- und Schwaitzkopffstraße werden W sünfzia neue Wohnhäuser in Anonss genommen. Ei« zwölfjähriger Kerliuer wurde am Abend m Liegnitz aufgegriffen. Der Ausreißer war Abend»uge angekrmwen und gab an, seine Eltein j"! kurzer Zeit nach Liegii'tz verzogen und hätten ihn zurückgelassen. Es stellte sich jedoch heraus, daß der gelogen hatte und seinen in Berlin wohnenden®ll6», gebrannt war. Er wu de deshalb einer in Liegritz T) z> Tante»ur Rückbefö'derung überaeben..,1 III Das Urrfchwimbe« de« Rechtsauwalt» ist schon seil mehreren Tagen gerichtsbekannt. Da der � sehr viele Po piere mitgenommen und seine Akren f größten Unordnung zurück elossen hat, so sind darauf Klienten arge Unannehmlichkeiten erwachsen. Auch»» js danten anderer Rechtsanwälte sind indirekt durch»ja Vorhandensein von Papieren in Mitleidenschaft ge>M der Landgeiicktspräfident wird mit Anträgen von Aktenstücken, deren Originale zum Glück de> liegen, sörml ch bestülmt. Mannigfache Prozesse wegen vertagt werden. Rechtsanwalt Cohn hatte beb der Kauserannswelt zahlre che Kunden, welche d" Flucht empfindlich geschädigt find. Die Motive ß weichi-ng find«'cht aufgeklärt. Doch gilt eS als si sehr viele Schulden hat. In den Änwolttkreisen 1 Fall um so peinlicheres Aufsehen, als es, wie man nicht der erste seiner Art ist. Gesperrt wird die Floßgrabenbrücke mit ihren baulicten Zustand im sicherheitspolizeilichen 2"' auf Weiteres für Laftfahrwe-ke. Polizeibericht. Am 24. b. M. Abends wurde% vor rem Haute Ktonprinzen-Ufer 16 von einer fahren und erlitt bedeutende Verletzungen am Untere Cök 11 Gerirhks JetturtS Auch ei«'Stück soziales Elend. Auf des Moaditer ft iminalgerichiS trat kürzlich eineDoti» Rechtsanwalt heran und stellte die Frage an denf'l" /z Sie nicht der R.chtsanwali N. N?"—„Jawohl"2?? der Gefragte— was wünichen See?" �„Ach best �1 — rief nun die Dame m,t lhränenden Augen und Händen— Können Sie mir nicht beistehen? Jw wegen Ve.leitung»um Beiteln mit acht Tagen worden!" Der Anwalt warf einen prüfenden„ Bittende, die unverkennbar den Eindruck � i jeder Bes die nehmen, gebildeten Dame machte. Sie ging eleganj wennschon die Garder obe sehr abgetragen schien. Da« Anwalts wurde rege und so fruz er:„Wer sind® Jj Dame nannte ihren Namen und erklärte, daß ün 0 � eines höheren Regiei ungsbeomlen se». Ihr Mann � starben, noch ehe er et rtSmLßeg angestellt und p�j c« F. tigt geworden war. Gänzlich ohne Vermögen fc0■(.{, keine andereWnie zu ernähren veimocht, als kleine wee» albeitenzufeit'gen. Da sie einen anderen Abiatz Nick*» bade sie die Sachen durch einen ihr bekannten Kna» � Frauen ihrer und ihres verstorbenen Gallen Bekan% schicke und diesehättenibr die Sachen zudem darauf oeeM abgekauft, wohl wehr ouS Mitleid, als weil sie der( hätten. Eines Tages fei der Knabe zu einem Dr.. worden. Die Goll.n desselben war nicht zu H rufe, Doktor öffnete dem Knaben selbst; er erblickte»n der ihm prüfen tuten Häkelarbeit eine Bettelei, verMM Annahme und da der Knabe bat, ihm doch den einer Mark, der darauf verzeichnet war, zu geben, r/,, Herr Doktor den Knaben zur Polizei, die infolge den � Hebung der A' kioge veranlaßte. Nun sei der v g BettelnS zu 3 Tagen und sie wegen AnHaltens dcKv,, Z-., Haft verurtheilt worden.„Warum haben sie denn die. f«! halt nicht vor demRickterso daigeftellt, dann konnten�' verui theilt werden?" examinirte der Anwalt /n Golt, der Richter hat mich ja gar nicht zu Wo-t so und ich verstehe vom GerichtSoerfabiea dock re>»; Er setz e sich nur daS Barelt auf, sah die �'j' da publizn te er auch schon daS Schuzzw Seite an und Anwa t nahm sich der"Sache an, obwohl ihm d' vornherein eiklärte, zur Zad'ung eines Honorars»- hfl zu lein. Er sah sich die Akten an, und fand, zu wünsche» üb� wnWki neben der empfiehlt se stellung des ersten Richters manches_________ hatte derselbe bei dem 13 jäh- igen Knaben nicht eiirM. derselbe die erfoi derliche Einsicht von der Strafbarkeu lunghaden mußte, waS doch bei dem jugendlichen An' j' gar nicht übersed- n werden durile. Der Anwalt' �aiiWz enr und die zweite I stanz entschied, daß wenn ma Arg bot der armen Handa-beiter in der ang gebenei tnM« Ap-ll an die m«schliche Barmherzigkeit fm�L ftWlrtl könne die Handlung doch nicht als Bettelei im Strafg-setzduchs aufgefaßt weiden, die Angeklagt f. fieige'prochen woiden. Leider haben sich die ��isy treffenden Knaben bei dem ersten Erkenntnis �zlst keine Beeufung eingelegt, sonst würde auch der'. sprachen worden sern. mit effa onnerstaS 1 ihrer t»!, >atiba«ifi Zriesschn Eduard x kämpft»- loJfo# Marn dem M Person Morgw sie ihre se Mann« S»tg.' w pteS. Posize' die falf�« sie ihr Äl �nerlaubl im hat :foIa ge • Stunde eigenen Soziale Meberstchk. I»» KuckrnWalde ist, wie bereits bericktet, ein Streik ltec den Hutmachern ausgebrochen. Die Fabrikanten haben verstanden, aus Frankfurt a. O. 30 fremde Hutarbeiter an- icken, die jedoch bis auf einen, sobald sie von der wirklichen -Vage Kenntnis erlangten, wieder abreisten. ätigsteik»� ekelt sich r Thore 14 vor i, deSgl chcn der -asie, die häuler w n 7 orot töckizeH S Borfig l rund un» DerfemuttUmaeu. Eine öffentliche Uerlammtung der Wähler de« . Kommunalmahlbezirk« fand am Donnerstag, den Oktober, AdendS 9 Uhr, in Wiedemann's Salon, Tieck- che 24, mit folgender Tagesordnung statt: 1. Die bevor- zenden Stadtverordnetenwahlen. 2. Diskussion. 3. Wahl «es BtjirkskomilecS. 4. Verschiedenes. Die Leitung der Ver- imlung wurde den Herren Heidtmann, Gnadt und G. Koop- in übertragen. Zum ersten Punkt erhielt Herr Stadtverord- r Gnadt das Wort, um zu dem Schluß zu kommen, daß Arbeiter mit aller Energie in die Kommunalwahlen ein- -ten müßten. In der Diskussion sprachen die Herren Zachau, ivpmann, Heidimann und Becker. Zum dritten Punkr wur- l die Herren Theodor Schreiber, Emrl Marks, Gustav Becker, «tschke und Heidtmann ins Komitee gewählt. Mit der Auf- cherung, thatkräftig dem Bezirkt komitee am Tage der Wahl �stehen, schloß der Vorsitzende die Versammlung. Gin- öff-ntlich- K-rlammlnng den Wähler de« /�Kommunal- Wahlbezirk» fand_ am Mittwoch, den d. M., Abends S Uhr, in Halh's"Salon" Bädstr� unter 'rsitz des Herrn Marlen statt. Der erste Punkt der Tages- wung, Wahl eines Bezilkskomitee», fand feine Erledigung durch, daß die Herren Jacobei, Marten, Rafchke, Elsholz m Ganschow als solches gewählt wurden. Herr Gnadt sprach «r Kommunales, über die MietbSsteuer, über das Schulwesen, er das Sanitätswesen und über Elektrizität. Herr Marten nahnte, daß die Wähler des 42. Wahlbezirks thatkräftig für !. Stadtverordnetenwablcn eintreten möchten. ID-r Fach»-rein K-rti«-r Ktuckat-ur- bielt am 20. d. 4s. feine Generalversammlung mit folgender Tagesordnung : 1. Vortrag des Kollegen H e i n d o r f über Gewerkfchafis- straße, z-'�rganifation. 2. Abrechnung vom 3. Quartal. 3. Berichter- , oder sind sttung verschiedener Kommissionen und Antrag des Kollegen üerzig vctfjchwrdurSkl über Erlangung von Korporationsrechten. Herr der Ch<« Heindorf unterzog das heutige Wirthschaftsfystem einer scharfen Kritik. Mährend daS Kopital auf der einen Seite eine große Rolle spiele, herrsche auf der andern die größte Armuth. Um nun diesem Wirthschaftsfystem entgegen zu treten, sei vor allem nothwendig straffe Organisation, Bildung und Aufklärung. Die Regierung hat auch schon versucht, dem Arbeiter Er- leichterung zu verschaffen, durch Kranken-, Unfallgesetz und Invalidenversicherung, aber was der Arbeiter auf der einen Seite bekommt, bezahlt er auf der andern doppelt. 2. Punkt, Abrechnung vom Hl. Quartal. Die Einnahme be- trug 127,46 M., die Ausgabe 76,98 M. 15 neue Mitglieder wurden aufgenommen. Dem Kassirer wurde Decharge ertheilt. Hierauf wurde zum 3. Punkt geschritten und über den Antrag des Kollegen Schwidurski verhandelt. Kollege D a S k e gab dem Antragsteller die Aufklärung, daß die Erlangung von Korporationsrechten unmöglich fei, indem Fachvereine überhaupt keine bekämen und wir auch damit dem alten Zunftwesen in die Arme fielen. Der Antrag wird hierauf zurückgenommen. Zu �Verschiedenes" wurden mehrere Mittbeilungen gemacht. Der U-r-i« b-r Kt-mpn-r Kerttus und Umgegend hielt am 21. d. M., im Böhmischen Brauhause, Landsberger Allee 11—13, eine öffentliche Mitgliederversammlung mit fol- gender Tagesordnung ab: 1. Vortrag. 2. Diskussion. 3. Ver- schiedenes. Zum ersten Punkt sprach Herr Türk über„daS Wesen der modernen Poesie". Im Anschluß an diesen Vortrag wurde eine Resolution angenommen, wonach sich die Ver- sammlung verpflichtet, für die Arbeiterbibliothek einzutreten. Mehrere Anträge wurden für die in allernächster Zeit statt- sindende außerordentliche Generalversammlung zurück gestellt. Dl, ong-lmndiat« öff-ntlich« Ncrsawmlung htv Kiirft,». und pins-lmach-r K»rli»» sindkt nicht statt, da die volijeitiche wkiichmtaung odne Grund ansagt wurde. Beschwerde ist einaerctcht. Der, in ,«r Wastruno d»r Snt»r,ff»n»»r Kchustmach« und verra BerufSg-nost-n Bectini. Am Eonmag, den 27. Oktober, Abend» 7 Ubr; 2 Etistunglseft in Hegdrich S Sälen, B-uthstrabe 20.«illet» i Herren S0 PI, Damen 2b Ps> sind ,u baden bei Gabbert, Luisenstr. 2l t kbristensen, Kronen- straße 26; Kur,e, Nupvinerstr. 2. Adamruck.«ugustftr. 6«: Grstnberg. Gruner Weg 81; Klinger, WaldemarsN. 65»; Will, Kottduseidamm 6. Kachv-r,in d»r pos-antentiir» und BerufSgenosten. Versammlung Montag, den 28. Oktober 188», Abend» 8 Uhr, im Restaurant Feuerstein, Alte lakobstrgße 8b Tagesordnung; 1. Vortrag; Die Zukunft der Erde»ach�den Forschungen der Astronomie. Reserent s�err Bölsche. �2 Diskussion. Gtifte Wohl sind wistkommen. eine» Kassirer». 4. VerschledencS und Fmgekaften. Erscheinen aller Mitglieder erwünscht. Den Verein Berliner Kansdiener hält am Montag, den 28. d. Mt«,. AbendS 9 Ubr, Neue Grünstraße 28, eine außerordentliche Generalvnsammlung ab. Tagesordnung siehe Inserat. „Aekstug". Jeden Montag»kerd 9 Uhr im Restaurant Lconhardt, Wullftraße Nr. 29, Vorlesung. und Dilkuistaa. Gaste, du-ch Mitglieder einaesühr«. haben Zutritt Deneiuiguus de» Malen und Anstreicher und verwandter Berus». aenoffen, Ktliale II West und Südwest,«eneratveriammlung am Montra. de>r 28. Oktober, Abends 8 Uhr, im Restaurant„Aöotoihof', Bülowftr 87. Tare«. Ordnung; 1. Vierte» rhreSbericht. 2. Bericht der Etatutenberatbungtkommisston 8. Diskussion.. 4 Verschiedene». Um zahlreiche» Erscheinen wird gebeten. Der tachoeretn zur Mastrnng der Knieressen siiinu»ilich-r Kachirer da» am Montag, den 28 Oktober, Abend» 8% Uhr, Btumenstr. 7 i elne Mitgliedervertammluna mit saigender Tagesordnung ab; l. Vortrag Üd-r GewerbeschiedSgerichte. 2 VierteljahreSabrechnung. 8 Wahl eine» ersten Eeb ift» sührer».».-Eine sehr wichtige Mittheilung S. Verschiedene». Um vüaksttchr» und»ahlreiche» Erscheinen wird dringend ersucht. Gin»« öffenlilch»» Vortrag über„Die gelunbheitliche Seite der nalurgemaßenLedeniweisc" wird anlaßlich de« lOjahriaen Be» stehen» deS deutschen BeoetariervereinS und seine» Berliner Zwetgoerein» am Montag, d-n 28. d. M. Abend» 8 Uhr, Herr Dr. M.«lein im unteren Saal« de» Neuen Klubhau'e», Kommandantenstr. 72 halten. Eintritt und Besgrechuag srei. Gäste< Damen und Herren) willkommen.' Verein der para«ettdod«n>eg»r Berlind und Umgegend Mitgliederversammlung am Montag den 28. Oktober, AbendS 8 Uhr. in Feuerstein« Lokal, Alte Jakobstr 75. Tagesordnung; 1. Innere Vtreintangelegenheiren. 2. Verschledene». 8 Fragekasten. Um»ahlreichen Beluch wird gebeten Ausnahme neuer Mitglieder. Die Mitglieder werden aus§ 7 de» Statuts aufmerksam gemacht. Kachuerei« der Papierarbeiterinnen und verw. Berus» genosteu. Am Mittwoch, den 89. Oktober, Abend» 8 Uhr, in Eahm» Lokal, Aancnltraß« Nr. 16, Versammlung Tagesordnung; I. Vortrag de« Herrn Bernhard Jat üder.Rechttschuß" 2. Diskussion. 3. Verschiedenes und Krage kästen. Gaste. Damen und Herren, haben Zutritt. ~ Nachwetd-Bnreau der Marmor- und Granitarbetter befindet fich. kerftraße 80 bei Zittert. Bei Anfragen bitten wir die Abonnemcnis-Ouittung beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht ertheilt. N-rsthi-k-ne K-richte, die fwegcn allzugroßen Stoff-» andranges zurückaeftellt waren, finden unsere Leser in d r heutigen zweiten Beilage. K. K. Sie befinden sich in einem Jrrlhum, wenn Sie glauben, daß das, was in einer öff.ntlickien Versammlung sagt ist, bei bloßer Wiederholung in der Presse straffrei ist. Jnr Uebriaen ist die Sache ja hinlänglich bekannt. R» Z-, Kritz-rstrast-. Auch wir halten ein so ostenta- tioes Zurückwerfen, einer solchen Anzeige, namentlich wenn die« selbe von anderen Arbeiterblätlern gebracht wird, für wenig nobel. Sie gehen aber doch zu weit, wenn Sie das für eire Denunziation Ihre« Gewerks halten. Äst aen. de am ßer war Eltcin st " in en ihn dcß dtt den ElttOl Waaren-Haus Margoninskj& Jacoby>MMWW 88. L esse Frsnkfufterstrasse 88. Schwere Wall-Tuche zu«org-n-Scken und HauSkletd-r« Robe 4, 51, 8j Mark. Renette Kletderttoffe für die Herbst-Salfon tn nur gnter Qualität Robe 7, 8r. 14 Mark. Sur Ball- Saison«mpsehlen wir die neuesten Stoffe und d«e dazu gehörigen Besatzstoffe. (»>,, grosses Lager fertiger Wäsche, Bettfrd rn, Matrassen. -«W«d Bettstellen, Leinen- und Boumwollwaaren re.»c. Der ante Ruf uns-reS feit IS Jahren bestehenden«etchäftS bürgt für str-naste Reellität 407 Rothe Rreuz-Loose ä 3 Mk. alt« Da dkl ne Akitst» sind dacai'j »cur Ziehung am 19. 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Der Wichtigkeit der Tagesordnung wegen bittet um zahlreiches Erscheinen Der~'' Emberufer: Otto Hein darf. Große Uersammwng tts söjililSciiiolriltislheil WahIttreiiiS k K. Berliner ReiGtG- Wlthlkreises. am Dienlkag, den 29. Oktober. Abends Uhr, t« großen Saale der Kranerei Moabit, Thurmstraße 26. Tages-Ordnun Vortrag des Her.n Max Schivvel:.Die wirthschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit und die Sozioldemokiatie." Diskussion. Verschiedene« und Fragekasten. Mitglieder werden aufgenommen. Gäste haben Zutnit. 48Z Der Vorstand. Große Generalversammlung de«* Vergolden und Fachgenossen am Dienstag, den 29. Oktober, Abends Uhr in Echrffer'S Lokal, Jnselstraße 10. Tagesordnung: l. Di» Nothwendigkeit einer Vereinigung der Vergolder Deutschlands. Ref.: E. Böhl. 2. Diskussion. X Wahl einer Kommission zu den Kongrrßoorarbeiten. 4. Verschiedenes. 48.?s T r Mnberus-r. Gr. öffentl. General-Uersammlung sämmll. Zimmerleule Kerlins u. Amgegeull am Mittwoch, d. 30. October, Abds. 8 Uhr, in Feuerstein s Salon, Alte Jakobstrasse Nr. 75. Tages- Ordnung: 1. Organisation« frage. 2. Verschiedenes. 465 Die Keavftragte». Fn!eNere!n!gung d.CaMuarbetter. A» vionrag. den 28 vktvbee, Abeods 8. Adr. t« Restaurant Rebeltn, Langeftr. iv8: MitgliederRersammlsug. Tagesordnung: 1. Wissenschaftlicher Vortrag. 2. Ausgabe der Latistischen Fragebogen. 3. Verschiedenes und Fragekasten. Der Arbeitsnachweis befindet sich bei Herrn Si derer, Scharrnstr. 4. Der Vorstand. 406 I. A.: Siein, Dragonerftr. 108. Derei» Kerlmer Hansdiener. ststn Montag, den 28. Oktober, Abends 9 Uhr, Neue Grünstr. 28, Atends 9 Uhr: Aulnordelltl. Geralversmlinig. Tagesordnung: 1. Mittheilungen. 2. Aufnahme neuer Mitglieder. X Ergänzungs vahl de« 2. Vorsitzenden. 4. Bericht der StellenvermittelungS- Kam- Mission und Wahl de« Bureauverwalters. S. Jahresbericht des Festkomitee». 6. Ernennung eines Kontoleurs. 7. Verschiedenes und Fragekasten. 485 Flichomt» der MelMschreildkii- md Miidreher Kerll»s. Montag, den 28. Ok ober, Abends 7� Uhr, im Lokale des Herrn Doberstein, Mariannen- str.ste 31-32: AHemdentl. �tvtralvnsWmlMg. Tagesordnung: Di« Beendigung der Ardeitseinstellung bei der Fi nto Luden u. Buhfe. Verschiedene«. 482 Der Vorstand. Allg. Stohlarbetter-Uerelulglülg. Montag, den 28. Okiober, Abends 8si Uhr, im Lokale des Herrn Feind, Weinftr. 1t: Kersammlung. Tazcsordnung: 486 1. Vortrag des H.rrn Richard Bagirski über die Bedeutung der Gewerkschaften. 2. Diskussion. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. VeceinSan- gelegenhtiten und Verschiedene«. Gäste haben Zutritt._ Der Vorstand. WWMIl«! Die Sperre ist über folgende Werkstätten ver- hängt worden, also Zuzug streng fernzuhalten: I. C. Pfaff, Engel- Mer 1c. GroschkuS, Gollnowftr. 19. Meyer, Gollnowftr. 19. Weinma nn, KöniggrLtzerstr 81. Bendix, Manteuffelstr. 28. Lücke, Koppenstr. 12, Tischlermeister. B u r ch a r d t, Anklamerstr. 33. Marschall, Eifenbahnstr. 12, Tischlermstr. Weinrich, Br,tzerstr. 7. Kewilligt habe«: S t a d t h a u«, Rnchendergerstr. 137. Vater, W�sserihorstr. 35, Tischlermeister. Krämer, MarkuSftr. 37. Funke, Steglitzerstr. 82. Girach, Frankfurieistr. 53. Wir machen sämmtliche Bildhauer darauf auf- merksam, daß m den Werkstellen, Zeughofstr. 4, 1 Tr. links(von 12—2) und Köpnickerstr. 147, welche täglich Gehilfen suchen, unsere Forde- rangen noch nicht bewilligt find.— Sömmiliche Streikende müssen sich auch Sonntag« von 9 bis 12 Uhr melden. Dir Kommisfio« der DUdhauer, Annenstraße 16. Feensmech-Anschluki Amt 4, Nr. 983. Güllverelll DerUver Mldhllver. Dienstag, den 29. Oktober, Abends 9 Uhr, «rsammlung bei Mündt, ssöp'N'ckerftraße 100. »O«teUr«hett der Werkstätte«._ 477 Kchmei» der Aldmurlieiter. Montag, den 28. Oktober, Abend« 8* Uhr. Oramcuftr. 180. 480 Tagesordnung: k» Beruf«kranthe,ten der Arbeiter. Referent: Herr F. Z ub eil. 2. Verschiedenes. befindet sich jetzt m u r A d a l b e r t st r. 4, bei H e r s ch l e b. Große öffetttUche Slhiieider-BersmmlUg am Montag, den 28. Oktober, Abend« 8 Uhr, im Louisenstädtischen Konzerthaus, Alle Jakobstr. 37. Tagesordnung: 1. Sind wir berechtigt resp. verpflichtet un« zu organisiren. 2. Die brstehende Organisation und ihre Auf- 5abe den Arbeitern gegenüber. Referent faul Steinmer. 3. Verschiedenes und Diskussion. Erscheinen Aller ist Pflicht. 4501 Der Einberufe r. Todes» Anzeige. Am Montag, den 21. Oktober, ver- unglückte unser Kollege Carl Kruger beim Holzaufwinden. Es war ein braver Kollege und wir ersuchen die Klavierarbeiter, sich recht rege an der Beerdigung zu de- «heiligen, da der Kollege die Abficht hatte, sich an demselben Tage in den Klavier- arbeiter-Vereia aufnehmen zu lassen. Die Beerdigung findet heute, Sonntag, den 27. Oktober, Nachm. 4 Uhr, von der Leichenballe des Emauskirchhofs aus statt. Tie Kollegen der Pianoforre- Fabrik von Klose& Schütze. Allen Freunden und Bekannten zur Nach- richt, dasi mein Mann, d-r Putzer Wilhelm Stahl am 23. Oktober verstorben ist. Die Beerdigung findet am S o n n t a g, den 27. Oktober, von der Leichenhalle in Steglitz, aus statt. 491 Fra« Stahl. Mschler-Merkzeuge. beste englisch« und dentsch«. unter Garantie ferfige gangbare Hobel»«., sv4S l« gangbare Hobel it., fvi E. Vogtherr, Berlin C. Handobergerstr. 64(am Alexanderplatz) Kettfeder««« Daunen rein und staubfrei in jeder Preishdhe. Große Auswahl fertiger Bettm bis zu den besten Sorten. Fertige Betten und Bezüge bei Julius Hopp, 1. Geschäft: Krnnne« kralle ISS, 2. Geschäft: Zionokirchplah 6. Pferdebahn nach allen Richtungen. 1267 Harderode«« für Herren und Knaben zu halben Preisen. Winter-PalctotS für Herren mit bestem Lama- futtcr 12, 15, 18, feinfeine 20—30 M. Komplette Herren-Anzüge, gediegene Sachen, 15 M. Stosshosen, elegan ter S chnitt, 3�—12 M., Knaben- Anzüge 4 M., AcbeitShoscn 2 M., JaquetS, seidene Westen, Hüte, 1 Posten Harmonikas er- staunlich billig. 246 Letten aufgabehalber für jeden Preis. SV. 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KPÜgerViKao.� Eine ö Krrtiv» fan Tagetordnun Liibogrophen 3. Vorftandsi in großen Le >rapben der t vom Vustanl raaphen wurt Hmdermssen men und dies zu sein, ließ der schwielig ak.demrsch ge nicht hineing eh-malige oti neu Stöcken führung-n g mit den Stri drucket und l beschäftige ftd sehr mit Pol dem neuen L> h.grophen die Steindru iioblercs Wes gute Einver müsse man d erhallen vcrs k ission war ei früheren an! Van dem in V rsammluri G.gnrr sprec «nd erhielt i fo wurde e Einzelnen H< de« Fichv.r« wollten, wur des Verein« du ch Erhebi herausstellen schon regeln. oben genann Veihrndluni DerD' träger und iaz, den 13. seine Milgli 1- Abrechne Herten. 3. verlas ein U deich wssen, Verein an S Kijsirer der UO.511,32 3 ts.sunbcn u; noch ein Un 20 M. als machte einig der.Bauar! iramnsmani roarde Herr! ' steller wurd 1� des Mar ictffen. Fei stelle im Rl Herrn Vccke 10— 12 Uhr bei Gründei Dt-« nunmehr gl megnng zur Zweck am l lang war a Ackermann, welchem h> Ardeitsman jchnitlSoerdt s derr gearbe � des Hmdla über Viesen nossea erm! Land« fentj Am Ende i Revisoren» ichasts-, G< k Binderei, 3 Anlagen zr soll ferner Streikfonds Gärtner d: zur Durchs Die Viktor Bolle wurt Sie Z Kerufvgr Restaurant, ? Schulze l 1. Die Be wie stellen � tage». 2. | Adcechnuni f Paris. D »er bleibt 2 «ählt, um d-r Resere das Wort er eiöacrtt Elend im den Vorit Pariser\ \ den H-e sich die Schulze Referenten f!tn nnul 11 CL AUPP I cClR rYr'JS. �wonyau,�\ v tvt., twioarje Burkin- u.«ammgarnyoien,»oio. u nio. verrrn- u»amrno»»-»'„c" _* fJm Hause der Badeanstalt, Kochparterre.) Ringe. Ketten Sämmtl. Garderoben sind auch für korpul. Pers. passend. Bestellungen � Ssotn» Silltge«tn'aufSquele für« elegante Herren-«nd Knaben- vetletban,. T»etlzahi»ni,en gestattet. Fahrgeld wird vergütet. s 13011 Die«er»�� Verantwortlicher Revatieur: K. Eronh-ln» m Berlin. Druck und Verlag von Mar Kabing in Berlin SW., Beulhstraße 2. 2. Beilage zum Berliner Bolksblatt. Nr. 352. Sonntag» de« 27. Oktober 1889. 6. Jahrg. V V cvrcimmXmtöen. Eine öffeutttche Versammlung der Lithograph«« Kcrlin» fand am 22. d. M>S. in Mundt's Salon hau. Die Toftll ferner leder Berliner Gärtner pro Moral 1 Mark zum iohlen. Line Resolution, laut welcher sich alle Gärtner dizu verpflichten, diese Bedingungen mit allen K.ästen £Lu: �urchsuhrung dnngen zu helfen, fand einstimmige Annahme. D« Vikiona-, Unionsbrauerei, die Firma Löser u. Wo'.ff und Volle wurden boykottiit. Ale ZNaler, Lackrirer, Austreicher«ud verwandte» Kerufagenosse« hielten am 21. Oktober, Abend« in Gnadi's Re!iaurai.t, Brunnen str. 38, unter Vorsitz des Kollegen Schulze, eine Versammlung ab mit der Tagesordnung: 1. Die Beschlüsse des internationalen Arbeiterkongresses, und wie stellen wir uns zur Einführung des achtstündigen Arbeits- tage«. 2. Verschiedenes.— Kollege Rautenhaus verliest die Abrechnung des Fonds zur Entsendung eines Delegirten nach Paris. Die Einnahme betrug 107,45 M-, Ausgabe 83,25 M., »ei bleibt 24,20 M. Kollege Rasch ke wird als Revisor gt- «iöhlt, um die Abrechnung näher zu prüfen. Hierauf erhielt dar Referent Herr Pfeiffer zu Punkt l der Tagesordnung das Wort und beleuchtet die Beschlüsse des Pariser Kongresses; er«örierie weiter die Frauen- und Kinderarbeit und das Elend im Gewerk der Quccksilberbelcaer und kommt dann auf den Voriheil des achtstündigen AibeiiStogeS, wobei er die Pariser Resoluiion betreffend Abschaffung des stehen- den HecitS motivirte. In der Diskussion schließen sich die Kollegen Heidemann, RautenhauS, Schulze, Spuhr und Stoepel den Ausführungen des Referenten an. Hierauf gelangte folgende Resolution zur ein- llimw-gen Annahme: Die Versammlung beschließt: In Er- wä�ung, drst die Arbeitslosigkeit in unserem Bern'e eine größere wild, daß oadurch die Löhne, Körperpflege und geistige AuSbiidung r, imindert werven und wir dadurch geistig, wiilhschafitich und politisch kra cken Zuständen entgegen gehen: rn Erwägung, dust ein achtstündiger Maximalarbeitstag viele dieser krankhaften Zustände beseitigen würbe, macht die Versammlung die Beschlüsse deS internationalen ArberterkongresseS zu den ihrigen und deschließt: den 1. Mai 1890 al» Ruhetag zu erklären. Bei den Reichs- tagSwahlen soll dafür agitirt werden, nur solchen Kandidaten die Stimmen zu geben, welche für den Achlstundentag und für Arbeiterschutzgcsetze eintreten; ferner Streiks in kleinen Städten nur dann unterstützt werden, wenn die Arbeitszeit um 1 Stunde verringert wird. Dem Exekutivkomitee zur Agitation sür den achtstündigen Arbeitstag wurde der Betrag von 20 M. überwiesen. Ferner wurde beschlossen, für die Verbreitung der Arbeiterpresse »Verl. Volksblatt",„Volks-Tribüne" und»Bert. Arbeiter- brbliolhek energisch einzutreten. Mit einem dreifachen Hoch auf die B> schlösse des Pariser Kongresses wurde die Versammlung um 12 Uhr geschlossen. Die Frei« N«reinig«uo der Vergvidev«ud Fachgen» sse« hielt am Montag, den 21. Oktober, in Sch»ffer'S Salon, Jnselstr. 10, eine zahlreich besuchte Generalversammlung mit folgender Tagesordnung: l. Kassenbericht; 2. Aufnahme neuer Mitglieder; 3. Neuwahl des Vorstandes und der Fünfer- Kommission; 4. Verschiedenes, ab. Zum eisten Punkt erstattete der Kassicer, Kollege Ramlow, Bericht. Die Einnahmen des letzten Vieiteljahrcs betrugen 294 60 M., die Ausgaben betrugen 154 M. Alter Bestand 218,16 M., mithin bleibt ein Gesammt- bestand von 358,67 M. Der Bericht wurde von den Revisoren für richtig erklärt und darauf dem Kalsirer Decharge ertheilt. tu Punkt 2 ließen fich 33 Kollegen als Mitglieder aufnehmen. us der VorstandSwahl gingen hervor: Kollege Richard M ö h r i n g als erster und Kollege D ü n n e d e i t als zweiter Vorsitzender. Erster Kasfirer Kollege Stieb er- g all, zweiter Kasfirer Kollege Rom low. Schriftführer Kollege Franz S ch u m m e. Zu Beisitzern wurden gemäht Hugo Brocknow und O. Meyer, zu Revisoren Bo- r e n s k n, Böhl und W u tz k y. In die Fünfer-Kommission betreffs Untersuchung von Unterstützungsfällen wmdcn gewählt Fries, Wiesenhof, Plug, Nolle und Eckstein. Unter»Verschiedenes" wurde bekannt gegeben, daß die Ver- golder der Firma Frieling u. Komp. in Köln am Rhein wegen Lobnreduktion die Aibeit niedergelegt hoben. Es wurde den Kallegen eine Unterstützung von 160 M. bewilligt. Kollege Böhl theilte mit, daß ßam Donnerstag, den 29. d. M., eine Versammlung der Vergolder Berlins statlfindet behufs Stellung- nähme zum Konareß. Eine Lohnredukt'vn, welche in der Werkstätie von Wensky und Winkier vorgekommen sein soll, wurde der Streilkommission zur Untersuchung überwiesen. Den Mitgliedern dcS Eozialdcmorrattschen Wahl- verein» im 4 Berliner Wahikreit' zur belonderen Klachiilbt. dah zur Entgegen- nähme von Britivgen folgende Zablllellen bestehen e Zin Osten bei den Herren G Tempel. Bredlauerftr. 27. und O Heindors, äanaeftr. 70: im Südosten bei den Herren®. Schulz,«dmiralstr 40, und Ä. Scholz. Wrangelstr. 82. Zn diesen Zahlstellen werden auch»u jeder Zeil neue Mltalleder ausgenommen. ZiUgemetnor WetaUarbritor-porrin Kerlin»«nd Zlmgegend. Der».detldnachwkti sür den Süden sowlc dle Blbliolhct befinden fich fililter- strafie il2 in der Rcstauratlon von Schmidt. Der ilrbeitinachwei« ist geöffnet an den W-chentaaen von AbendS 8-10 Uhr und Sonntag» Vormittag» von 8 Hill 10 Uhr. Die Bibliolbek ist geöffnet am Moniag und Donnerstag, itlder.di von 8 bii 10 Uhr. Um zahlreich! Betheiligung wird c> sucht. Kachnrrrin drr Uischlrr. Dle Zahlstellen de» Vereins stnd zur Eni- gegennohme der Beiträge und Aufnahme neuer Mtialteder jeden Eonnabend von 8—10 Uhr gesffncl, und zwar befindet fich Zahlstelle 1 Kriedrtchsberger- strafie 2S bei Christen: ll Elalifierstrafie 107 bei Äunstmnnn. M Belle-Alliance- vlafi 8 bei Hillcher: IV Ziondkirchplafi 11 bei Hohn: V Bülowstrafie 52 bei Bddland; Vi Mariendorferstrnfie. Ecke EolmSstrafie bei Schmidt: VII Dresdener- strafie IIS bel Wendt. daieldfl befindet fich auch der Zenlralarbeltinachwel« de» Vereins. Vm Lübecker- und Thurmstrafienecke bei Zahnte Die Ardeitioer- Mittelung geschieht unentgeltlich. Der Nachweis ist geöffnet an Wochentagen von HX-9X Uhr. Sonntag Abend» von 9*- 11 Uhr. »«rn- und gefrllig» Prrrl«» am Sonntag: Sübeckfcher Turnverein l2. LthrlingSabtheilungj Abends s Uhr Etilabethftrahc 57- 58.— Turnverein ..Wedding"<2. SehriingSabtheilungj Nachmittags 4 Uhr Panlstr. 9. Turnverein „Kroh und Frei" tLehrttnaSadlheitungj NachmillaaS 4 Uhr verast. 57. tgegr. 1880) Nachnmtagi 5 Uhr' «er- :ner Weg 29, anügnngSverein Beriammlung. «trsan».,»ur«- und g»s,Uig, Vtvtin»*tr. am Montag: Gesangverein„Sängerlust" Abend» 9 Uhr t»> Restaurant. Landtbergerftrafie 80— Männeigesangverctn„Wethe Rote" Abend« 9 Uhr im Restourant Kleine GertchtSstrafie 10.— Männergefangveretn.Sinlracht I' Abend» 9 Uhr Köp. ntckerflrafie«8. im Restaurant.—«efangveretn„Echo 1872" Abend» 9 Uhr Orantenstrafic 190.—„Deutsche Liedertaskl" Abend» 9 Uhr, vranienstrafie 190.— Gesangverein„Mvrthenblätter" Uebungtftunde Alte Schönbauserstiafie 42 bei Malzah».- Turnveretn„Hasendaide" iLehr- lingSabtheilung) Abend» 8 Uhr Diefiendachftrafie 80-81.—„Berliner Turn- aenoflenschast(7. LehrtingSablhritung) Abend« 8 Uhr in der städtischen Turr- balle. Brsfierftr. 17-18:- deSal. 6. Männerabthetwng Abend» 8 Uhr in der städtijckicn Turnhalle, Gubenerstrafic 51.— Lllbeckffcher Turnverein tMänner- abthetlung) Abend» 8 Uhr Eiisabethstrafic 57—58.— Verein ehemaliger Schüler der VU. Gemetndelchule Abend» 9 Uhr im Reslaurani Poppe. Stndenstrafie 108 —„AriedrichS-Vrrein" sebematiae Zöglinge de« groficn 8r>kdrich«.Wall-nhausei der Stadt Berlin) Abend« SX Uhr bei Bormann. Ohmgafie 2.— Unlerhallung»- klud Schiller Abend» 8 Uhr im Restaurant Giesel. Triststrafie 41.— Verctn Bertlner Theaterfreunde Abend» fix Uhr bei Lütow. Admtralstrafie 88— VergnügungSveretn„Zick-Zack" Abend« 9 Uhr tn Möwe» GejellschastShau». Atchtestrafie 29.— Verein„Lustig" Abend» 9 Uhr bei Thomm. Schönhauser Aller 28.— Verein„Ralibor Abend» 8X Uhr im Köntgstadt-Kafino, Hotz- marktstrafie 72.— Arendiffcher Etenoarapbenveretn„Apollobund" Abend» f Ubr Tbuimftrafie 81 tMoadtt).— Wljsenschastticher Vcrrtn sür Roller sche. tenographie Abend« fH Uhr Im Münchener Bräubuu». Neue FrlcdrichSstrafie Nr 1. Unterricht»- und UebungSftunde.— Rauchklub., Nordstern" in Eusatt» Lokal ssrankwiier Allee 174, FrtedrichSberg.— Rauchllub„Hellblau" Abend» 49 Uhr Skattgerstrafie 148.— Verein ehemaliger Schüler der 42 Gemiind« schule Abend» 9 Ubr bei Klolb. DreSdenerslrafie 10.— Zitherklud„Waldroje", Abend« 9 Uhr, llebunaSftunde bei Schneider. Adalbertftr.S. Dirigent: Wegener. "»lieber. Ausnahme neuer Mitgli Gäste willkommen. Vermiplhkss. f Dem KLrzlich verstort-enr« Ginstedlee uon Pest, der sich mitten im Gelriebe der Großstadt vierziq Jahre lang zur Einzelhaft in einem Hotelzimmer veruriheilt hatte, ist jetzt ein nicht minder sonderbarer Heiliger, der Einsiedler von Erlau, im Tode gefolgt. Josef Tarbey wohnte seit 1865 in dem weinberühmten ungarischen Städtchen, wo er sein Hau« ganz vermoiurn und fich die Speisen durch eine kleine Fensterluke täglich Morgen« in sein Zimmer reichen ließ. Seit dem genannten Jahre hat Tarbay seine Wohnung nicht verlassen. Er verbrachte die Nacht und den größten Xheil des Tages in einem Eczsarge, in welchem er. angethan in Todtenkleidern und umgeben von brennenden Wachskerzen, das»circuwl, billigste Preise, von Sumatra-Stuck- und VoMost, Java, Domingo, Carmen, Eliässcr-Nebut, Vfälzer, Ukermärker«. ic. Krasil von 8» Pf. an. Heisras*. Bru«Kenftr. lil|l&2* Bsttfedern, D a u n e n„ Gänsefedern, staubfrei, ä Pfd. v. 1 Mk.>an bis zu den feinsten Daunen. Fertige Betten in großer Auswahl empfiehlt 1277 KIsss»», Grüner Weg 47. 1 Trevve. Zf re und elegante Rekle»� Gegenstände für die Beliebt zu Beeloofung n bei Festlichkeiten. ZMoIpk Hoffmann, Vergolder, 261 Halle a. d. S., Große K l a u s st r a ß e 35. stände für die Winter|ffiso«V0lS juiojaffen, als eben die Awerik. VerkiinfB ---, I»1« tt% K- i P4 in So ist ef -- Spandauer Grücke"'� V° solche dem geehrten Publikum jU sich uns Stande find. 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