Nr. äei. Donnerstag, de» 7. Ztoormver 188V. aß die iheren 33«< ti den M ansten ■x Berufuni it bekl°W n den jetzt vie sie M alte wurt' ! die C- h Zersuch d» chen-lNZl" nd FrauM ich in Gu» en kom-i» S und ft am S»lck "®,e � .klärt, d° Zolle s°?" f von lkontag di" e Agitodoo .rdebi-I- Bedeu« ng verillA'' 6. JaKrg. tMMssiÄliill. Krgan für die Interessen der Arbeiter. . DaS„Berliner Volks blatt" m..,, täglich Morgens außer nach Sonn- und Festtagm. Adonnementspreis für Berlin frei �. on,..-.ax—.fjjt oc mt Einzelne Nummer 5 aus unserer pro Quartal. Jnsertions gebühr beträgt für die 4gespaltene Petit�eilc oder deren Raum 4(1 Pf., für Vereins- und Verfammlungs« Anzeigen 20 Pf. Inserate werden bis 4 Uhr Nachmittags in der Expedition, Berlin Sw., Zimmerstraße 44, sowie von allen Annoncen-Bureaux, ohne Erhöhung des Preises, angenommen. Die Expedition ist an Wochentagen bis 1 Uhr Mittags und von 3—7 Uhr Nachmittags, an Sonn- und Festtagen bis lv Uhr Vormittags geöffnet. -* Fernsprecher: Amt VI. Ur. 4106.,- ♦- AevaKtion: Veukhstvtttze Ä.— Expeditton: SimmerpkraHe 44. 45 rt'ts 7 MO 051 ZW sv.?! ]fl3 WA 472»Lf 50) 14 2. e iß'19)1jj 71«V| 1150) 9»- 6 74« J ;'"l 71 flS 1 606»■ In") 7« A! S7 10'3 :ij 109 Abonnements- Einladung. November eröffneten wir ein neues Abonne- '.Hrrliner UolKsblatt" Ne« wöchentlich erscheinenden „Sonutagsblatt�. da, �bonn-mentspret» beträgt ftti in« Hau« für vk monatlich 1 Mark 35 Pf.. lbstabholung aus der Expedition, da« nni..»�onnementsprei» ��ahr 4 Mark, Pf. Bei Selbs! *»*'■ 1 Mark pro Monat. fowjx«Hungen werden von sämmtlichen ZeitungSspediteuren �tfleo«,� Expedition unseres Blattes, Zimmerstraße 44 �«Zenon-mmn. Nr» ki* j,?. Ken hinzugetreteueu Abonnenten«leb der TtiklllV rrschienene Tsteil de« Raman» gratis«nd � Nachgeliefert. itell��"ußahalb nehmen s ä m m t l i ch e Postanstallen Be. »on an. A« Redaktion uiid Grpekitio« de»„Kerliaer Kolkoblatt". Der kleine "»eisigerungszufksnt». Wanb�Ü�r"� der Negierung den kleinen Belagerungs- üoß � Pcrlfl9t, so werden die Dinge bald soweit kommen, Herr nothwendig wird— so ungefähr meinte dnickt? A* � u 1 1 h bei der Berathung der RcchenschaftS- Metzes die Ausführung des§ 28 deS Sozialisten- ?,u� diese Probe könnte man eS ankommen lassen. i»' Belagerungszustand ist außer in Kriegszeiten toc�Wn f■ � nu~'n höchst seltenen Fällen angewendet — � b i. v t» 1 l e n p s i u g zu.?rue oeuitate'»oz.a.oemo- �n'ar?"'"'uals den Behörden eine Veranlassung gegeben, queren Belagerungszustand zu verhängen. r �t man die Logik des Herrn Herrfurth so des?'. so könnte man annehmen, die Einführung ueinen Belagerungszustandes habe zu ihrer '-stimmte die Ordnung gefährdende eignisse. Denn wenn der kleine Bela- verhütet hat, daß die Dinge so schlimm FcmlU'tcm. ooiottn.) (22 <B«vmtnal. ®0ii«let Roma« vo« Emile Zola. autoristrte Uebersetzung vo« Er«st Ziegler. den ■ er�cn Tagen des Monats Zuli verbesserte sich ? der w Das sich immer gleich abrollende Leben Ä der Jwf TOar durch ein Ereigniß unterbrochen worden. -v-tiv, �'ihelms-Ader stießen die Bergleute auf eine For- fo h�'�elche Nx Nähe eines tauben Ganges verrieth, und %tc»(V0. dieser taube Gang, den die Ingenieure, trotz Mötzlich �ß deS Terrains nicht vermuthet hatten, wurde �deckt. Dies brachte eine große Aufregung in r.übe hervor, es wurde von nichts Anderem ge- �fer hm.?"" von der verlorenen Ader, die, wahrscheinlich �U-tsseii? stritten, jenseits deS tauben Gesteins wieder an- und alte Bergleute rochen wie suchende Jagd- ?�Ubeit°.� der verschwundenen Kohle. Aber inzwischen mußte ™3aie und Anschläge verkündeten, daß die Kom- . Eine-Vkkordverträge ausschreibe. esirte ihm �, nahm Maheu Stephan bei Seite und kZß kO 5« Uen. ade O�ttieur y.;•VM- vt.sn» im. villi<iu[|i-yii unv villi L�ßert'nü Hch beide sehr günstig über den jungen Mann ir 8 zu Vtzomacht, und Stephan hatte nur seine Zustim- or solle an Stelle Levaqüe's, der aus ihrem war, mit ihm gemeinschaftlich akkor- war bereits mit dem Aufseher und dem »Mick.?.?en, tT « es Ä 720 tlffl ' b44.°B Stephan hatte nur seine Zustim- Noch am selben Tage kehrten sie gemein- i». zun, A,. �eux zurück, um die Anschlagzettel zu lesen. Ader Ä ausgeschriebenen Arbeitsplätze befanden sich �.�ux. Ei- l??�idre, in den nördlichen Galerien des "PH,« i,:. Svenen wenig vortheilhaft, und während Bekanntmachung vorlas, schüttelte Maheu wurden, daß die Abhilfe nur noch hätte im großen Belagerungszustand gefunden werden können, so muß man fragen: waS ist denn geschehen und waS hat der kleine Belagerungszustand verhütet? Sind turburlente Szenen vorgefallen oder haben sich t u m u l t u a r i f ch e, auf den Umsturz der Staats- und Gesellschaftsordnung ge- richtete Auftritte oder gar Aufstände abgespielt? Betrachten wir die bisherige Anwendung des§ 28 des Sozialistengesetzes. Der kleine Belagerungszustand wurde zuerst über Berlin verhängt und zwar im Dezember 1878, eine Maßregel, die man mit Sicherstellung der Person des Staatsoberhauptes in Zusammenhang brachte und begründete. Heute glaubt zwar Niemand mehr an die faktische und moralische Mitschuld der Sozialdemokratie an den Attentaten von 1878— doch lassen wir diese Sache aus dem Spiel. Es erfolgten zahlreiche Ausweisungen. Zwei Jahre darauf wurde der kleine Be- lagerungSzustand auch über Hamburg und Altona verhängt, weil einige der aus Berlin Ausgewiesenen sich dort ungehindert angesiedelt und weil die Sozialdemokraten in Hamburg einen Wahlsieg erfochten, also sich eines g e- fetzltchen Rechtes bedient hatten. Keine besseren Gründe konnte man zur Verhängung des BelagerungSzu- standes über Leipzig und Frankfurt am Main finden; über die kleinen Städte Harburg, Offenbach und Hanau wurde der Belagerungszustand verhängt, weil einige Ausgewiesenen sich dort aufhielten oder hätten aufhalten können! Wegen einiger tumultuarischen Auftritte, die man zu anderer Zeit als unter der Aera P u t t k a m e r nicht der politischen Beachtang würdig gefunden hätte, wurden Stettin und Spremberg„belagert." In Spremberg fand sich nicht einmal Jemand, den man hätte ausweisen können. In beiden Städten, also gerade da, wo man eine äußerliche Veranlassung gefunden zu haben glaubte, wurde die Maßregel wieder aufgehoben; in Frankfurt a. M. kon- Eatirte der amtliche Bericht zwar die„maßvolle Haltung" er betroffenen Partei, man ließ aber den Belagerungs- zustand weiter bestehen. Die ausgewiesenen Personen sollen solche sein, von denen„eine Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung zu besorgen i st". WaS den polizeilichen Leumund dieser Personen betrifft, so sind allerdings Viele von ihnen bestraft, doch mit ver- schwindenden Ausnahmen wegen politischer Vergehen in Schrift und Rede, Dinge, die bei allen Parteien vorkommen. Viele sind wegen Vergebens gegen das Sozialistengesetz ausgewiesen worden, da der Polizei es so beliebte; das Gesetz kennt als Maximalstrafe 6 Monate Gefänaniß, schlägt also jene Vergehen selber nicht so hoch an. Aber eine ganze Reihe von Personen sind auch ausgewiesen worden, die nie bestraft worden sind; manche der Aus- gewiesenen haben sich gar nicht einmal an den mehrmals bedenklich das Haupt. Als sie hinab gestiegen waren, um die Filonniöre zu besichfigen, konnten sie in der That deren große Entfernung vom Förderschacht konstatiren, sowie die geringe Festigkeit des bröckeln- den Gesteins und die schmal liegende Kohlenschicht. Aber wenn sie leben wollten, mußten sie arbeiten, und darum gingen sie am nächsten Sonntage zur öffentlichen Ausbietung an die Mindestfordernden, welche in einem Schuppen stattfand, und der, in Abwesenheit deS General- ingenieurS, der kleine Negrel und der Oberaufseher Dansaert vorstanden. Fünf- bis sechshundert Arbeiter hatten sich der erhöhten Estrade gegenüber aufgestellt, den Raum durchtobte ein ungeheures Gewirr gerufener Ziffern, die sich einander verschlangen. Einen Augenblick war Maheu bange, daß er keinen der vierzig ausgeschriebenen Akkorde erlangen werde; denn, beunruhigt von den laufenden Gerüchten einer bevor- stehenden Krise, unterboten die Konkurrenten einander in fieberhaftem Kampfe. Negrel aber überstürzte sich diesem dringenden Ange- böte gegenüber nicht, sondern ließ die Akkorde möglichst tief herabbieten, ehe er zuschlug; während Dansaert, um noch günstigere Resultate zu erzielen, den Leuten allerhand schön gefärbte Berichte über die Güte der Arbeitsplätze gab. Maheu bot gegen einen andern Häuer um fünfzig Meter Terrain. Jeder ließ einen Zentime um den andern vom Preise der Kohlenkarren nach, und als Maheu endlich den Sieg erfocht, war der Lohn so hinuntergedrückt, daß der Aufseher Richomme ihm zuraunte, er werde niemals seine Rechnung dabei finden. Als sie ins Freie hinaustraten, begegneten sie Chaval, der mit seiner Geliebten in de« Feldern herumgestrichen war, während sein Schwiegervater die neue Arbeit erdungen. Stephan fluchte vor übermächtiger Aufregung: „Himmel! Jetzt werden gar die Arbeiter genöthigt, sich gegenseitig das Brot vor dem Munde wegzunehmen!" Chaval fuhr wüihend auf: Niemals hätte er einen Orten aufgehalten, wo ihnen der Aufenthalt ver« sagt worden ist. Man erinnere sich, welches Aufsehen eS machte, als in Berlin unter der Aera Puttkamer ein Sozialdemokrat ausgewiesen wurde, als er in einer Ver- fammlung sagte:„Ich wähle Hasenclever!"— Aber er hatte der Polizei, wenn auch scheinbar, einen diretten Anlaß gegeben. Bei Hunderten war dies nicht der Fall. Man kannte eben ihre Gesinnung, und man wußte, daß sie, ob öffentlich oder nicht, für ihre Partei thätig waren. Wo sind denn die Thaten, die Umstände und die Zustände, welche dm großen Belagerungszustand nothwmdig machten, wenn der kleine nicht wäre? Eine Regierung, die über eine so große Macht verfügt, wie die deutsche, sollte derartige Mittelchen verzchmähen. Beim großm Ausstand der Bergarbeiter im Frühjahr warm über 100 000 Mann betheiligt; eS gab tumultuarifche Auftritte, es wurde scharf geschossen und eS gab Todte und Verwundete. Dennoch erachtete die Regie- rung weder den großen noch auch den kleinm Belagerungs- zustand für nothwendig. Warum wohl nicht? Weil sie wohl wußte, daß ihre bewaffnete Macht in allen Fällen hundert- und tausendfach überlegm war; weil sie überzeugt war, daß eS überhaupt keinen Grund zu Be- forgniffen gab. Der kleine Belagerungszustand richtet sich ausschließlich gegen einzelne Personen, die der Regierung mißliebig sind, weil sie von der veralteten und unhaltbaren, aber in der Begründung deS Sozialistengesetzes wiederkehrmden An- schauung ausgeht, die Unzufriedenheit im Volke werde durch „Agitatoren" künstlich gemacht. Wmn heute alle„Agitatoren" vom Erdboden ver- schwänden, so würde die Unzufriedenheit doch dieselbe sein. Sie entspringt aus den Zuständm. Dies zu begreifen, sollte eigentlich nicht so schwerfallen. Aber----! Die UerhaudluWu ober das MaWetigefttz. Mittwoch, den 6. November. Die'Fortsetzung der Verhandlungen begannen unter gleichm Umständen wie gestern, bei überfüllten Tribünen und leerm Bänken des Hauses. Das Wort erhielt zuerst der Abg. Dr. Hartmann- Plauen, der im Namen der Deutsch-Konservativm spricht und selbstverständlich sich warm für die Regie- rungSvorlaae erklärte. Die Sozialdcmokratm nennt er mit Vorliebe Sozialrevolutionäre, die nur eine ver- schwindende Minorität der Arbeiter umfaßt und gar nicht da« Recht hat, im Namen der Arbeiter zu sprechen. Neberbei Centime nachgelassen. Zacharias, der aus Neugierde eben- falls gekommen war, rief, das fei unerhört. Aber Stephan schnitt ihnen mit wilder Geberde das Wort ab: „Das muß ein Ende haben! Es naht der Tag, wo wir die Herren sein werden." Maheu, der seit der Versteigerund noch kein Wort ge- sprachen, erwachte aus seinem dumpfen Britten: „Die Herren! Hol mich der Teufel, Zeit wär'S!" Zweites Kapitel. Am letzten Sonntag des Monats Juli fand das große Bergmannsfest in Montsou statt. Am Vorabend hatten alle Hausfrauen des Dorfes ihre Speisezimmer mit einem Ueberfluß von Wasser gewaschen, das eimerweise auf die Fliesen und an die Wände gegossen wurde. Es war eine Sündfluth gewesen, und der Fußboden war noch naß, trotz deS theuren, weißen Sandes, mit dem sie ihn bestreut hatten. Der Tag versprach sehr warm zu wer- den, und der Himmel war schwer und gewitter- schwanger, so wie er oft über der endlos glatten Ebene zwischen Lille und ValencienneS schwebt. An Sonn- tagen stand man bei den Maheus gewöhnlich später auf wie in der Woche. Zwar der Vater erhob sich um fünf Uhr, um in seinen Gatten hinabzugehen: aber die Kinder pflegten bis neun Uhr in den Betten zu faulenzen. Maheu hatte im Garetn feine Pfeife geraucht, dann ging er in's Speisezimmer, aß ein Butterbrot und verttteb sich, auf die Anderen wartend, die Zeit, indem er das Badefaß aus- besserte, welches einen Leck bekommen hatte, und unter die Uhr ein Bild des Kronpttnzen klebte, das man den Kindern geschenkt hatte. Inzwischen kam Bonnemort herunter, stellte einen Stuhl vor die HauSthüre und setzte sich darauf, um sich zu sonnen; dann erschienen die Mutter und Alzire, welche sich sofort in die Küche begaben, und Katharine, die Leonoren und Heinrich angekleidet hatte. Um elf Uhr roch schon das Festessen durch das ganze Haus: ein Kaninchen,

macht der Herr'allerlei geheimnißvolle Andeutungen übrr allerlei schlimme Sachen, die er von der Sozialdemokratie wisse: Herr Hartwann zog es vor, diese schönen Dinge nicht zu erzählen, sondern für sich zu behalten. Da« Haus war auch gar nicht neugierig. Slaatsminisser H e r r f u r t h verwahrt sich nochmals da- gegen, dah die Regierung das System der Agents provocateurs billige resp. wissentlich fortbestehen lasse; seine Erklärung am letzten Montag müsse genügen. Was nun die verschiedentlich aufgestellten Behauptungen beträfe, das Gesetz sei in der Wirkung überall den Sozialdemokraten günstig ge« wesen, so wolle er nicht verkennen, daß hierin manches Körnlem Wahrheit liege. Im Allgemeinen träfe dies jedoch nicht zu. Das vorliegende Sozialistengesetz sei kein Ausnahmegesetz, es sei ein Spezialgesetz gegen zu Tage bietende, den Staat und die heutige GesellschaflSordnung unter- grabende Tendenzen; diese allein wolle man nur treffen und zweifellos hätte das Gesetz die Präventivwirkung auch gehabt, die angezogenen Tendenzen zurückzudämmen. Ein Zurückgehen zum gemeinen Recht sei praktisch unmöglich; die im Sozialisten« gesetz enthaltenen Machtmittel müssen den Regierungen erhalten bleiben, wenn auch Milderungen bei einem dauernden Gesetz zugelassen werden könnten. Der Herr Minister giebt zu, daß der kleine Belagerungszustand und die daran sich knüpfende Ausweisung eine sehr harte Maß« regel sei, die nicht allein die wirthschastliche Existenz des Bc- troffenen zerstört, sondern auch die seiner Familie. Man müßte jedoch zugestehen, daß die Ausweisungen nur dann verhängt würden, wenn man sich sehr gefährlicher sozialdemokratischer Agitatoren nicht anders erwehren könne. Wolle man den kleinen Belagerungszustand fallen lassen, so stände zu erwarten, daß die ausgewiesenen Agitatoren wieder zurückkehren und durch ihre Thäligkeit das mühsam gedämpfte Feuer zu Heller Flamme anfachen würden. Um jedoch auch der Aufhebung des kleinen Belagerungszustandes näher zu treten, wäre eine Bestimmung in die GesetzeSnooelle aufgenommen worden, die das Zurückkehren jener Ausgewie- fenen auch nach Aufhebung des kleinen BelagerungS- zustandes von gewissen Bedingungen abhängig mache, resp. ganz verbiete. Man solle aber nicht glauben— schloß der Minister mit erhobener Stimme—, daß durch das Gesetz die Sozial- demokralie aus der Welt geschafft werde; die Sozialdemokratie sei eine geistige Macht geworden, die nur durch Verbesserung der wirth'chaftlichen Lage der Bevölkerung, sowie durch Hebung des Intellekts durch Schule und Erziehung überwunden wer- den könne. Generalstaaisanwalt Held(Sachsen) versucht nach�u- weisen, daß den Sozialdemokraten es vorbehalten gewesen wäre, durch Auflehnung und Ungehorsam gegen ein verfassungsmäßig beschlossenes Gesetz die Geheimbünde ins Leben gerufen zu haben. Die Geheimbünde machten es nothwendig, sie mit aller Härte des ordentlichen Rechts zu bestrafen. Bestreiten müsse er entschieden, daß diese Prozesse„miß- erziehend" auf die Richter eingewirkt hätten. Herr Held mutz daS ja wissen. Wenn er dann noch behauptete, daß die Sozialdemokratie den Meineid zum Mindesten billige, so wurde ihm die Abfuhr von dem nun folgenden Abg. M u n k e l zu Theil, der ausführte, daß kein Mensch den Meineid billigen könne, aber zu bestreiten sei nicht, daß zu den„erziehlichen Wirkungen des Gesetzes" es jedenfalls gehöre, wenn der Mein- eid den politisch Verfolgten im weniger schlimmen Sinne er- scheine. In äußerst scha- fsinniger Weise zerpflückte der deutschfrei- sinnige Redner das Sozialistengesetz selbst und die Handhabung desselben. Dadurch, daß man die Angriffe und Verfolgungen gegen Personen richtete, blieben die Lehren des Sozialismus unangefochten, was wiederum zur Folge hätte, die Lehre tiefer in die Masse zu treiben. Ganz genau so wirke das Verbot von Druckschristen. Wenn eine Druckschrift verboten sei, so würde sie erst recht verbreitet und die darin enthaltenen Lehren müßten unwiderlegt bleiben. Wer könne heute sagen, wo die erlaubten sozialdemokratischen Bestrebungen beginnen und wo die unerlaubten anfangen? Das wisse die Regierung vielleicht,— vielleicht auch nicht,— nimmermehr fei jedoch ein Schutzmann im Stande, dies zu bestimmen. Wenn man diesen letzteren eine Rechts- belehrung zu Theil werden ließe, so wäre eine Besserung am Ende möglich. Was soll man dazu sagen, führte Herr Munckel aus, wenn Versammlungen auf Grund des Sozialistcngeletzcs ver- boten wurden bei einem Thema wie„Weltanfang oder Weltende" oder„So- ne, Mond und Sterne und die kritischen Tage des Herrn Falb"!(Gelächter.) Die Geschichte werde einst über die Verwerflichkeit des Aus- nahmegesetzes— weil es ein Unrecht sei— entscheiden, gerade so wie sie über die Karlsbader Beschlüsse ent- schieden hätte, denen doch noch der Vorzug zur Seite stände, daß sie von einem deutschen Reichstage nicht b e s ch I o s s e n worden seien.— Heute sei man bereits soweit, daß in einem Strafprozesse die sozialdcmokratische Gesinnung eines Angeklagten erschwerend wirke. Das Gesetz sei ein welches mit Kartoffeln schmorte. Endlich kamen Zacharias und Jeanlin mit noch verschlafenen Augen gähnend die Trepve herab. Jetzt war das ganze Dorf in rühriger Festvorfreude auf den Beinen. Die Frauen kochten ihr Mittagsmahl, damit man zeitig nach Montsou aufbrechen könne, die Kinder liefen jauchzend überall herum, und die Männer gingen in Hemdänneln und Pantoffeln mit lässigem Feiertagsschritt einher. Fenster und Thüren waren geöffnet, damit die warme Luft in die Speisezimmer eindringe, in denen Alles lebhaft sprach und sich bewegte. Und von einem Ende des Dorfes zum andern dampfte das Kaninchen-Ragout und er- füllte die Luft mit seinem vornehmen Geruch. Die MaheuS speisten um Schlag zwölf Uhr. ES war ziemlich ruhig bei ihnen, während eS in den anderen Häusern von Thür zu Thür ein Schwatzen gab, ein Hin- und Her- laufen und Fragen und Antworten ohne Ende. Allerhand Haushaltungsgegenstände lieh man oder brachte sie zurück; man hieß die Kinder der Nachbarn heimgehen oder holte die eigenen mit einer Züchtigung nach Haus, wenn sie nicht folgen wollten. Die Maheus waren seit drei Wochen mit den Levaques auf gespanntem Fuße, wegen der Heirathsfrage; die Männer verkehrten wohl noch miteinander, aber die Frauen kannten sich nicht mehr. Dieser Bruch führte die Maheude mit der Pierronne enger zusammen; heute aber hatte jene schon früh das Haus der Obhut ihrer Mutter und Lydia'S überlassen und war nach MarchienneS gegangen, um den Tag bei einer Kousine zu verbringen. Man kannte diese Kousine: sie hatte einen Schnurrbart und war Aufseher im Boreux; die Maheude erklärte, es sei eine Gewissenlosigkeit, die Familie am Tage des Festes allein zu lassen. Außer dem Kaninchen, das die Maheude seit einem Monat gemästet hatte, gab es Rindfleisch in der Suppe. Der Zahltag war gerade auf den letzten Samstag gefallen, und sie hatten sich ein Festessen herrichten können, wie sie eS noch nie so schön gehabt. Selbst beim Feste der heiligen Barbara, an dem die Bergleute drei Tage lang feiern, war das Kaninchen nicht so fett und so zart gewesen. Darum auch arbeiteten die zehn Paar Kinnladen, von der kleinen Estelle, die ansing, ihre ersten Zähne zu bekommen, bis zum unsittliche», eS vergifte diejenigen Kreise, die man durch die Sozialrefonn olückiich machen wolle. Durch Lock- spitzet und Schutzleute lasse sich eme solche gewaltiae Bewegung nicht überwachen, das könne nur die vollste O ffenllichkeit und die Freiheit des politischen Lebens. Und was die vielen Prozesse anlangt, so machten diese die Sozialdemokraten nicht besser, wohl aber die Richter schlechter. Das Gesetz könne weder verbessert noch amendirt werden, eS sei ein Unrecht und müsse daher abgelehnt werden. Der Abg. Robbe(freikoaservativ) will das Gesitz bei- behalten, da er den Sozialdemokraten alles Schlechte rutraut. Er schließt mit einem Harrah auf unsere schönste der Welten, deren dunkler Punkt leider die bösen Arbeiter seien. Der Abg. KoSzielSki(Pole) erklärt im Namen feiner Fraktion sich gegen da» Sozialistengesetz, da er der Polizei die Befäbiguna abspricht, eine Ausnahmegesetz zu Hand- haben.„Was hilft mir der Mantel, wenn er nicht gerollt ist", m-inte der Redner, was hilft ein nachträgliche Korrektur eines Versammlungsverbots oder des Verbots einer Druck- schrift; dadurch kann die aufgelöste Versammlung in ihrem ftüheren Stande nicht wiederhergestellt werden, ebenso venig die konfiszirte Druckschrift, die bei nachträgliche-- Freigabe in den meisten Fällen z. B. Wahlflngblatt ihren W.-rih verloren habe. Die Berathung wird auf Donnerstag vertagt. Auch der dritte Tag hat den Freunden des Gesetzes Lorbeeren nicht gebracht. Polikiflkie lletievltrijf. Mas von dem Koftatistengesetz«„übrig" bleibt, wen» der jetzige Entwurf Ersetz wird, läßt sich kurz folgendermaßen zusammenlassen. Das Gesetz kennt gegen„sozialdemokratische, sozialistilche oder kommunistische Bestrebungen, welche auf den Umsturz der bestehenden Staats« oder Gesellschaftsordnung gerichtet sind" und die eventuell„in einer den öffentlichen Flieden, insbe- sondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten"(wir wollen sie im Nachfolgenden kurz sozialistische nennen), fünferlei Maßnahmen, nämlich 1) solche gegen Vereine, 2) gegen Versammlungen, 3) gegen Druck- schriften, 4) gegen Einsammeln von Beiträgen und 5) den sog. kleinen Belagerungszustand. 1) Vereine mit sozialistischen jc. Bestrebungen sind zu verbieten(8 1). Für eingetragene Genossenschaften und ein- geschriebene Hilfskassen richtet sich das Verfahren nach dem GenossenschaftS- bezw. Hilfskassengesetz(8 2). Andere Kassen- vereine find zunächst nicht zu verbieten, sondern einer außer- ordentlichen staatlichen Kontrole mit dem Rechte der Behörbe zur Theilnahme an den Sitzungen, zur Büchereinsicht, Unter- sagung der Ausführung von Beschlüssen, Bestellung eines be- sonderen Vorstands und Uebernahme der Kassenoerwaltung zu unterstellen l8§- 3—5). Für das Verbot und die Anordnung der Kontrole ist die Landespolizeibehörde(in Sachsen dre Kreishauptmannschaft), bei ausländischen Vereinen der Reichs- kanzler zuständig. Das Verbot ist im„Reichsanzeiger" und im Amtsblatt des Bezirks bekannt zu machen, umfaßt das gnze Bundesgebiet und jeden vorgeblich neuen Vebein, der achlich der alte Jjst(8. 6). Auf Grund be8_ Verbots ist die 'Hut Vereins lasse mit Beschlag zu belegen und der Verein unter be- hördlicher Aufficht zu liquidiren. Das Rechtsmittel gegen die Liquidation ist die Beschwerde de« gemeinen Rechts, das Rechts- mittel gegen da« Verbot und gegen Anordnung der Kontrole da- gegen dtenicht suSpenfioeBeschwerdean die rhrerZusammens-tzung und ihrem Verfahren nach in unserer Nummer vom 28. Oktober bereits beschriebene ReichSkommiiston(8- 7, 8 3. 8 22, 8 23). Bestraft wird mit Geld bis zu 500 M. oder Gefängiuß bis zu drei Monaten, wer an einem verbotenen Vereine lhnlnimmt. mit Gesängniß von einem Monat b-S zu einem Jahre, wer sich an dem verbotenen Vereine als Vorsteher, Redner Zc. betheiligt (8 17), mit Gesängniß von einem Monate bis zu emem Jahre, wer einem verbotenen Vereine Räumlichkeiten hergiebt(8 18), endlich mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft, wer eine der vorstehend verbotenen Handlungen ohne Kenntniß, jedoch nach Bekanntmachung des Verbots begeht(§ 21). ' listt" 2) Versammlungen zu sozialistischen zc. Zwecken find durch die Polizeibehörde zu verbieten; das Rechtsmittel dagegen ist die allgemeine Beschwerde(8 9, 8 10). Die Strafen gegen Theilnehmer, Redner, Veranstalter, Saalbesitzer zc. find dieselben, wie bei Vereinen(8 17, 8 18, 8 21). 3) Druckschriften mit sozialistischen Bestrebungen sind durch die LandeSpolizeibehörde zu verbieten. Das Verbot kann bei periodischen Di uckschriften sich auch auf da« fernere Erscheinen erstrecken, sobald nach Erlaß des Verbots einer einzelnen Nummer das Verbot einer weiteren Nummer erfolgt. Das Verbot wird in gleicher Weise, wie daS von Vereinen, bekannt gemacht, und überdies dem Verleger, Herausgeber, b-z. Ver- fasser publizirt, welchen dagegen Beschwerde ohne ausschiebende Wirkung an die bereits erwähnte Reichskommission zusteht alten Bonnemort, der seine letzten verlor, mit einem solchen Eifer, daß selbst die Knochen spurlos verschwanden. Das behagte ihnen, einmal Fleisch zu essen, wenn sie eS auch schlecht verdauten, da sie nicht daran gewöhnt waren; nur ein Stückchen Rindfleisch blieb übrig, das man Abends mit Butterbrot zu verzehren gedachte. Jeanlin verschwand zuerst. Bäbert erwartete ihn jenseits der Gärten, und nachdem die Beiden eine Zeitlang herum- gestrichen waren, konnten sie endlich Lydia'S habhaft werden. Als die Brule, welche das Kind zu Hause behalten wollte, gewahr wurde, daß eS ihr doch entwischt, schlug sie einen entsetzlichen Lärm, schrie und focht drohend mit ihren dürren Armen durch die Luft. Pierron wurde eS zu viel und auch er machte sich seinerseits aus dem Staube in dem Bewußt- sein, daß auch seine Frau sich amüsire, ohne Skrupel seinem Vergnügen nachgehend. Dann ging der alte Bonnemort, und auch Maheu ent- schloß sich, aufzubrechen, indem er seine Frau fragte, ob sie ihm nachkommen werde. Nein, erwiderte sie, das gehe nicht wegen der Kinder; übrigens, vielleicht mache sie es doch noch möglich, man könne sich ja immer leicht dort treffen. Vor- dem Hause zögerte Maheu einen Moment, dann trat er beim Nachbar ein, um zu sehen, ob Levaque bereit sei. Er fand Zachrias, auf Philomenen wartend, deren Mutter sofort das ewige Thema von der Hochzeit wieder begann, indem sie laut erklärte, der Sache müsse ein Ende gemacht werden und noch diese Woche werde sie ein ernstes Wort mit der Maheude reden; das sei auch ein Leben: sie solle die Kinder warten, und ihre Tochter gehe aus, sich mit ihrem Liebhaber unter- halten! Philomene knüpfte, während die Mutter lärmte, ruhig ihr Haubenband; ihr Bräutigam meinte, mit ihr daS HauS verlassend, er habe nichts dagegen, und sobald eS der Mutter recht sei, könne geheirathet werden. Levaque war schon vorausgegangen. Maheu sagte, die Nachbarin müsse mit seiner Frau die Heirathsangelegenheit ausmachen; danach fragte er Bouteloup, der, beide Ellenbogen auf den Tisch gestützt, ein Stück Käse aß, ob er mit ihm in Montsou ein Glas Bier trinken wolle. Aber Bouteloup dankte, er bleibe daheim, um der Frau Gesellschaft zu leisten. Und so machte sich Maheu allein auf den Weg. (88 11, 12, 13, 22, 23). Auf Grund des Verbot« h-> schlaqnabme und Unbrauchbarmachuna der betroffenen* schnften, Platten und Formen zu erfolgen, wogeaen diel meine Beschwerde zulässig ist(8 14). Die Poliitlde kann die Druckschriften, Platten und Formen schon vor des Verbots vorläufir in Beschlag nehmen und bat sie falls innerhalb 24 Stunden der Landespolizeibehörde!>'- N quel tot Verden toi reichen, welche die Beschlagnahme sofort anzuordnen oders',� er Woche das Verbot zu erlassen hat(8 15). halb einer iosuuic uns*>«001 zu erroyen yai zg m;- breitung einer verbotenen oder beschlagnahmien Drucks wird mit Geld bis zu 1000 M. oder Gesängniß bis J«'!* Monaten, und wenn dies ohne K-nnlniß de« Verbots folgt, mit Geld bis zu 150 Mark oder Haft bestraft t» 4) Das Einsammeln von Beiträgen zur Förderung W listischer Bestrebungrn und die öffentliche Aufforderung ist polizeilich»u verbieten. DaS Verbot ist öffentlich bei» zu machen. DaS nackgelassene Rechtsmittel ist die allg«»' Beschwerde(8 16). ZuwiSerhandluna wird mit Geld d»! 500 M. oder Gefängrnß bis zu 3 Monaten, und wenn' odne Kenntniß des Verbots geschieht, mit Geld bis zu 15".' oder Halt bestraft; da« Ergebntß der Sammlung stiG Ortsarmenkasse zu(§ 20, 8 21)., � 5) Für Bezuke uno Ortich asten, welche durch foS'X Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit de»" sinn, kann von den Zentralbehörden des Bundesstaat« n»>°. nehmiaung des Bundesraths auf die Dauer von einem Jahre angeordnet werden, daß Personen, von denen«r Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i" smgen ist, von der LandeSpolizeibehörde der Aufenthalt i*. Becirken oder Ortschaften versagt werden kann. Die gettfir, Anordnungen sind im„Reichsanzeiger" und landeSW., bekannt zu machen; dem Reichstage ist darüber bei t" nächsten Zusammentreten Rechenschaft zu geben. Zuwid«'. luv gen werden mit Geld bis zu 1000 M. oder Hast Gesängniß bis zu 6 Monaten bestrast(8 24),, Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft C § 26)-. Die sozialdemokratische Fraktion de» Reichs ha� das in öem bekannten Fiugbtattprozeß gegen Don� Schoenfeld ergangene Urtherl drucken und"an die des Reichstages verlheilen lassen. Die Ueberreicher sich jeden Kommentars in der Meinung, daß das UrtF, sich selbst spricht und wohl den einen oder den andern bfL Reichstage sitzenden Juristen veranlassen wird, da« auf seinen juristischen Gehalt zu prüfen. Nur einige �>' kungen über die Verhaftung find daran geknüpft. D», becke Angeklagte Familienväter und am Orte selbstständigs werbetr eidende sind, erfolgte am Tage nach A-imeldunjL Revision durch Donath die Verhaftung wegen Fluchtoer� und die Haft wurde selbst gegen von den Belheiliglen botene Kaution nicht aufgehoben DaS illustrirt nur zu � �„Freis. «"heilt:( Riecher n unbeantivo Weiftet(an «ls et die Met und um dort d liegen seine verneint h i» Sache s�'UNg wu husche Be strafte q ««nrnfl an cm �b»i Partei" au Muß z *reine zu age äS »vmlunge ßusruf «Ma.... Stichen fe »n unsere Rechtszustände und die Mittel, welche anzu-vetidw� um die Angeklagten auf das ihnen gesetzlich gatantirte mittel verzichten zu lassen, denn, hätten sie auf ihre bestanden, so verbrachten sie die Zeit bis zur Entscheid'"' 3 bis 4 Monate— in H,ft. Wäre nun das Urlheil auf--'� gefundener Recktsirrthümer an ein anderes Gericht ver®� worden, so vergingen brS zur Ansetz.rng eines neuen wieder drei Monaie. Im ungünstigsten Falle hatten du geklagten die Zeit bis zur Ent'ckeidung über die ReÄ ihren acht Monaten noch als Zugabe erhalten, im gün,_ aber mindestens sechs Monate zu verbüßen. Wer aber einiW-j halbes Jahr unschuldig verbüßt, der nimmt schließlich zwei Monate in Kauf. Ihn tröstet das Bewußtsein, unter den gegenwärtigen Verhältnissen nichts andere« i. warten hat. Für die Berathung des Sozialtstengesttze«% daS.Schnftstuck em unschätzbares Material abgeben, denn � kann das Gefasel unserer Offiziösen von R-ctstsgaranIieN 9 zerstören und nichts kam mehr g.gen die U-derwe-sung wisser Befugnisse d.s Sozialistengesetzes an richten«» sprechen, als die Etkenntnißabfckrist und VerbreituNS Urthcile. Sie beweisen nur zu sehr, was mit dem Reckt möglich ist, und daß der stete Schre« nach Aussa" gesetzen ein iehr überflüssiger ist. jf Herr Miquet als kommender Reichssinanzminister-,) „Hamburger Nachlichten" wird von Bertin aus ho««"� geschrieben:„Man versichert, daß Herr v. Bennigsen oh«? berige Unterhandlung mit dem Fürsten Bismarck neulsv�j Reich- finanzminister in die Etaisdebatte T"d 0° » schrei! gebiet debatte gezogen habe:.„ scheint die Sache, wie sie jetzt liegt, dem Fürsten nicht paihisch zu sein. Selbsto-rftändlich ist Bennigsen von PJ-jgi lichen Aspirationen auf den etwa neuzucrrichtenden Vsjj gänzlich frei. Daß an Herrn Miquel ats geeignete Pen«"*! Ol»vt«»■> vf„U*.•>v al■ das schwierige Amt gedacht wird, wird verschiedentlich 0»� ob m-t Recht, steht duhm." � Das also war des Pudels Kern. Ein Ministerpoissl� für den unzufriedenen H-rrn Miquel, bet_ sich vom parwA tarischen Leben zw ückzuziehen droht. Ein' nationallib� Steuerminister u ter konservaliven Ministern im übrigen y allerdings eine Situation, durch welche ebenso tr-ffend* �«ntfand °»rangoit freien d Mn, die v. F KM-N bei "NKUe, Clm der Sebcu ■ntoionn n s« ?« '»nso gute ■Uli., tzo, gleich z eng wV«' 8 Glan Nach und nach verließen die Männer das Dorf, rend die Mädchen auf der Gartenseite unter den 2 auf ihre Liebhaber lauerten und dann Arm in An», ihnen auf der Landstraße von Montsou dahin waflb Käthe wartete, bis ihr Vater bei der Kirche um die Eck«.� dann suchte sie Chaval auf, der in einiger Entfernung harrte, und Beide verschwanden. Die Mutter blieb mit den Kindern, goß sich noch ein GlaS Kaffee ein p trank es langsam. Im ganzen Dorfe waren nur Frauen daheim, die sich gegenseitig einluden, um an de»« Mittagessen noch warmen und fettigen Tischen die J""1 kannen zu leeren.. z/ Maheu vermuthete Levaque bei Rasseneur, und That, dort hinterm Hause traf er ihn mit anderen Ka>»«ss�> jt.-• bei einer Kegelpartie, der die beiden Alten, Bonnemon�"«n. Mouque wortlos zuschauten. Die Sonne brannte fast" recht und das Hau« warf nur einen schmalen Schatten, a"eioan' |..... ges tzotT, i»' ßh?"wai 8� �»strich L zur bei fi � b Stephan saß dort und trank ein GlaS Bier, mißg«'� Ez'ev daß Souvarine, wie fast jeden Sonntag, auch heute aus;? viel sich Zimmer gegangen war um zu schreiben und zu lep „Willst Du mit uns spielen?" fragte Levaque Dieser dankte; es war ihm zu heiß und er Durst. „Rasseneur, bring noch ein Glas!" rief Stepha»- zu Maheu wendend setzte er hinzu: „Du weißt, tch zahle!" Alle duzten sich. Rasseneur beeilte sich nicht, dem Verlangen seine« zu entsprechen; man rief dreimal nach ihm, bis endlich Frau mit ihrem höflichen Gesicht das laue Bier s«7 Stephan unterhielt sich leise mit Maheu; er beklag' über seine WirthSleute. Gute Menschen, gewiß,»»? vortrefflichen Ansichten; aber ihr Bier ist nichtS wen? Ablaut «Sir w ihre Suppen sind elend. Schon zehnmal hätte andere Pension gewählt, wenn er nicht den Weg na «Die '$51bay5 e« Se für *Cte u tigz fagnie Ä Fa sou scheute; vielleicht werde er sich eines Tages entsch�c M soll ttn Dorf eine Familie zu suchen,' bei der er wohnen � „Gewiß!" antwortete Maheu ruhig,„in einer 0» wärst Du besser aufgehoben." s. ße � Man rief von der Kegelbahn her, Levaque h»» sosion Vsstr 8» «Ich «ab L

bot» hti fennt fr zen d« A ßolijtidck� on vor BJ bat Sc p ;i;ötbe •n obnrr 5). Dick- , DrM bis P> W Vabol» f cstrast(§ ® Q«el wie die gesawmte r.ationalliberale Partei gekennzeichnet vnderr würde. » Kapitel der paliseiliche« Vorladungen wird auZ Hran� Kreis Mettmann, folgendes mit- M.a. dortiger Einwohner beschwerte sich über einen „„.PP wegen Hausfriedensbruchs, und als die Beschwerde � �"lwortet blieb, über den Bürgermeister. Der Bürger- Nl- ihm eine Vorladung auf daS Bürgermeisteramt. InfM �elbe unbeachtet ließ, wurde er morgens 6 Uhr ver- vm i! zwangsweise zum Bürgermeisteramt geführt, lediglich die Frage zu beantworten, ob er einen Strafantrag JL°!.7tt£n irüheren Mielher st.llen wolle. Nachdem er dies hatte, wurde er wieder entlassen. Damit war aber li�i."och nicht aus. Wegen Nichtbeachtung der Vor- �ung wurde er in Geldstrafe genommen und, weil die cxeku- c, 7' Beilreibung der Swafe erfolglos blieb, zu einer fünf- n S-Ik I. ins Polizeigefängniß abgeführt. Dabei hatte der w? i-,. QuS anderweitiger Veranlassung selber noch eine For- d-'vng an die Gemeindekasse. cfoia.•, lhut noth. Unter diesem Aufruf fordern die Mvheümrgen für die V deruag fob ld wen". -»»u lf» ig fleehl wheit de Z aat» wN» on läng n denen nuna nthalt t** ie ,deSP°N ■ bei(!' jvwidf� >aft od-« Kraft l--' .>... Vertrauensmänner der nationalliberalen mu, aul' sofort, wo es noch nicht geschehen ist, einen Wahl- zu berufen, einen Kandidaten aufzustellen, Wahl- �arle� ..WWWWWWMW Wüliu-" �lden und auch auf dem �Lande regelmäßige Ver- fitWf Donat? ie SKitfe !"» i lder« » SS' nise/-? st. Suin t Ben abzuhalten. Möglicher Weise, so heißt eS in dem d« sm?'i gesperrten Lettern, werden schon vor dem Ablauf i,»iu.■ 4£cS Reichstags die Neuwahlen erfolgen. Da- Sfi'M,?»?fn die WeihnachtSwochcn, die sich für eine lebhafte �daiigkeit nur wenig in Anspruch nehmen lassen. Wenn z? �"didat in seinem Kreise sich vorstellen will, hat er nur »y �°?nnber und den Ja, Vnsch��"�n°'nentiich wernber und den Januar noch übrig. Das ist fast schon ' namentlich für Kreise mrt zerstreut liegenden crn„. Wenn daS nichtsnutzigste Schlagwort und die «as ��"blerei, so heißt es am Schluß des Aufrufs, nicht in behaupten sollen, ist es höchste Zeit, die Organisation »°lh �" und rüstig vorwärts zu gehen. Arbeit thut S»gnerische Presse läßt die Aufstellung des Genossen komnX ,2."" zweiten Berliner Wahlkreise nicht zur Ruhe aber d?' �'ebcn darin einen Sieg der„radikalen" Richtung die im!c"ipmäßrgte" und faseln von tiefgehenden Differenzen, �orin?-? ber sozialdemokratischen Partei bestehen sollen. »>on„tiefgehenden Differenzen" eigentlich bestehen, ver- «Sali* r. zu sagen. Es dürfte das übrigens auch un- der?' d a Differenzen sachlicher Natur in Di«den Partei nicht vorhanden sind. dessen n,�"�stkllung des Genossen Janiszewsky ist nicht auf für �''�udikrltsnius" zurückzuführen, sie beweift auch nichts �al,ik�.i"Radikalismus" der Genossen des zweiten Berliner "ud w�, sondern sie ist einfach eine sehr kräftige ibphtm hoffen auch eine sehr wirksame r zutlC»' virs��> gegen das Polizei- und Gerichts- >endcBj:s ipz(tf!,1."/ das Janiszewsky auf viele Jahre weis»,'»ngniß warf und gegen die Aus- wowjt?."uf Grund des Gesetzes von 1842, Nach s.,'hn das Berliner Polizeipräsidium henriu!� Entlassung aus dem Gefängniß "z."° t e. theju �Behandlung, die Janiszewsky und feine mitoerur- »>0 b-? �«Nossen in der Untersuchungshaft, im Prozeßverfahren, entu�NNtlich �{rr Jhring- Mahlow und Herr Naporra eine w..""°tnde Rolle spreiten, zu Theil wurden, hat nicht nur den Berliner Genossen, sondern unter den Partei melduni. attoeri- iligte«? ar zu d wend� »tirte�j, ihre ft'f rÄ «>«> litn lten die, Reo, SÄ lnstlgen� �" ut � Ll'Ä'en in ganz Deutschland große Erregung und allgemeinsten lsein, dü>, �7" hervorgerufen. ibere« JV« dtu v« KanoidaturJaniSzewSki'S ist der Aus- esitzeS dP �dieferStimmung. denn � canlifN' twffsJi nche -Se." bedenklicher Art bringt die„Köln. Ztg." an- � S 0!ft-,,ös aus Deutfch-Südwestafrika. Das „Nach den neuesten aus dem südwestafrikanischen fol»ntNvilf angegangenen Nachrichten ist die Lage des dort- !'stranc-ni- � stellvertretenden Reichskommissars Hauptmann Ketzerei-n x ernste. Den unausgesetzten Umtrieben und !» jtiR i.;? en9lsschen Abenteurers Lewis scheint eS gelungen Znnn» c* gegen die Deutschen aufzuwiegeln. Haupt- lüenten' hat sich veranlaßt gesehen, zwei Engländer, biiioue k �£wiS. des Landes zu verweisen. Unweit Otyim- Sssle Hauptstadt der Hereros, hat Franeois eine kleine NinR und sieht dem Angriffe der HereroS entgegen. va�","n bedenkt, daß hier nur eine kleine Truppe— —«ir S?" n 00" FranpoiS hat außer seinem Bruder, Lieutenant von pi Bilsen?"och 18 Mann bei sich— einer nach vielen ld-". Kensi) dahlenden itung � m gew� Ausnad' inister. oW( uliwa en 0 1 neu"® J Hobe! nicht !0nall>i»Al ibrlgea � ."lo �li� ,1° kann man erpoct'A �Iv�.'bieitig bringt die n P-chA H d �°'sen", in welcher l Bevölkerung gegenüber steht, die mit i bewaffnet sich ernsten Befürchtungen nicht ver- „Köln. Ztg." eine Zuschrift„aus c Pe,!� 8Urtf n H'n terladern bewaffnet sind wie die kleine deutsche m welcher hervorgehoben wird, die Anschauung, ' Da» B lche Gesellschaft die deutsche Schutzherrschaft auf ffiif1 ,lrQ0en würde, finde selbst in Regierungskreisen .®lauben. Der Verkauf des Gebietes würde den Anfang an den die Sönbe» schoben. Alles jubelte. Mouque und Bonnemort in dem Lärm mit tiefernsten Gesichtern, den sehr gebeugt und nickten; auch ihnen schien der Wurf Au.c " f�'�eckejias runde Gesicht der Mouquette blickte, en. Die Anderen aber lachten und scherzten laut uSgelassenheit kannte keine Grenzen, alz plötzlich die dort in der Umgebung des Hauses �«net Stunde ÄJ "Ä die E-ke� rnung blieb ur noüj find ij�98' Du bist ganz allein?" fragte Levaque.„Wo Ass Deine alten Freunde!" � L le habe ich kalt gestellt; ich suche einen neuen!" ■ r t. SfU* und rt if bej � e boten sich scherzend ihr an, trotzdem ihr Vater da- Kamp �«on Sie aber lachte kokett und sagte, sie wolle keinen nach Stephan hinüber Kind, den mußt Du mit �............. te fast iji sch°n!" rief Levaque, atten. � �en>an'»Den Du willst, mein 5 m.ßg-l� � C/.-hmen." cte aus klar, daß sie eS auf Stephan abgesehen hatte; lesen. �«lieb no�chüttelte den Kopf, denn sie gefiel ihm nicht. Sie >ue üt, �>hl� � einen Augenblick hinter der Hecke stehen, ihn mit er ha shr Augen unverwandt anblickend; dann wurde � fSlenbei und trüb, als habe die Sonne ihren Blick epha-, Ablaut' sie entfernte sich. Stephan aber fuhr fort, � Hilf«» n 9eu Zu plaudern, dem er jetzt das Bevürfniß .„Die 0 auseinandersetzte: � 0$ ,»»-"�agnie sagt, sie habe nichts dagegen; also sei"� � sie»�'.lvir? Sie giebt Pensionen, das ist richtig, Su l das 3icl? v dieselben nach ihrem Gutdünken und hat er. 1 W„ Wge fg. 3 dazu, weil sie uns von unserm Lohne keinerlei eklag �« witre PensionSfondS macht. Wohlan, ich meine, ' w iij�baanip»' j?/"" wir eine von dem guten Willen der wcr<? im Fan9n®d.hängtge, selbstständige Kasse gründeten, die & ia. Und et �kotzlichen�BedarfeS Hilfe leisten könnte. er solch st,nÖ auf Details ein, redete von der Organi- ne" er F«-8 habe ie>>> gt sür'do» und versprach, daß er sich alle »Ich bi,,.Belingen dieser Sache geben wolle. '»aber vm? gerne dabei," entgegnete Maheu über- "suche auch die Kameraden zu gewinnen!" (Fortsetzung folgt.) vom Ende der deutschen Schutzherrschaft bilden.— Erst vor kurzem war von anderer Seite sowohl die traurige Lage der Deutschen in Südwestasrcka wie die Aufhebung der Schutzherr- schast im Falle d-s Verkaufs bestritten worden. Es scheint, als ob hier zwei Strömungen einander entgegenarbeiten. Die „Köln. Ztg." meldet weiter, daß in diesen Tagen ein Dezernent tür Kolonialangelegenheiten, Dr. Krauel, mit dem Unterstaat«. sekretär Grafen Berchem beim Reichskanzler in Friedrichsruh gewesen sei. Vielleicht sind bei dreser Gelegenheit auch dezüg- ttch Südwestafrika« Beschlüsse gefaßt worden. Kapitalprofrt. Nach den Auslassungen des Werks- direkiors des Hänichener SteinkohlenbauvereinS kostet dieser Gesellschaft der geförderte Hektoliter Kohle 51'>0 Pf., der Ver- kaufSpreiS aber ist durchschnittlich 727,0 Pf., so daß den Aktiv- nären ein„Entbehrung» lohn" von über 2v Pf. pro Hektoliter übrig bleibt. Aus Sachse«, 5. November. Bei uns in Sachsen ist nahezu Alles möglich, das haben nicht blos die bisherigen Verhandlungen des Reichstages über das Sozialistengesetz und den Belagerungszustand schon erwiesen, das beweift neuerdings auch wieder eine Verordnung, welche der schneidige Amts- Hauptmann in Chemnitz, Dr. Fischer, erließ. Diese Bekannt- machung lautet: Erlaß, das Verbot öffentlicher, gegm Gewerbetreibende gerichteter Verrusserklärungen betreffend. Aus Anlaß ver- fchiedener hier zur Kmntniß gelangten Vorgänge sieht sich die unterzeichnete Königliche Amtshauptmannschaft im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung veranlaßt, hier- durch folgende Bestimmung zu treffen: „Wer in Zukunft es unternimmt, den Gewerbebetrieb eines Anderen dadurch zu stören oder zu beeinträchtigen, daß er öffentlich vor einer Menschenmenge oder durch Verbreitung(s 35 des Reichsstrafgesetzbuches) oder durch öffentlichen Anschlag dazu auffordert, in einem bestimm- ten Gewerbebetriebe keine Waaren anzukaufen oder zu bestellen, beziehentlich in einem bestimmten Geschäfts- lokale nicht zu verkehren, wird mit Geldstrafe bis zu 100 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Chemnitz, am 2. November 1389. König l. Amtshauptmannschaft. Dr. Fischer. Mit diesem Erlaß stellt sich der Chemnitzer Amtshauptmann in direkten Gegensatz zu einer Entscheidung des Oberlandes- Serichts, das ÄerrutSerklärungen wie die hier in Frage stehen- en als mit keinem Gesetz in Widerspruch stehende erachtete und einen Verurtheiltm deshalb freisprach. Für die Chemnitzer Amtshauptmannschaft besteht die Ent- scheidung de« OberlandeSgerichtS nicht, wir wollen hoffen, daß für die Chemnitzer Arbeiter auch der„Erlaß" der Amtshauptmann- schaft nicht existirt und sie eS eventuell auf eine Verwirklichung der Strafandrohung ankommm lassen, um die gerichtliche Ent- scheidung herbeiführen zu können. Per Hanswurst unter den sächsischen Blättern„DaS Vaterland", hat seinen größten Zorn über die Bebel'sche En- quete, betr. die Lage der Ääckergehrlfen und den Boykott der in Folge derselben verhängt ist. Es sagt:„Kann eS auch etwas Unverftoreneres geben, als wenn der Sendling eines beliebigen Mannes sich in ein Haus eindringt, um Fragebogen auszu- füllen? Das kommt doch dem Hausfriedensbruche gewaltig nahe. Wir rathen den Betroffenen, wenn die Kollegen(sie) auf eine Aufforderung zum Verlassen der Werkstatt sich nicht entfernen oder trotz Verbots wiederkehren, der Staatsanwalt- schaft Anzeige zu machen,(ein rechtes Kunststück, nach derartiger „Staatshilfe" zu schreien) damit wegen Hausfriedensbruches ein. geschritten werde. Die Bäckermeister, die sich diesen Eingriff, dieses unbefugte Eindringen in ihr Haus nicht gefallen lassen wollen, sollen nunmehr boykottirt werden. Fürwahr, wenn die Sozialdemokraten so weiter wirthschaften, muß und wird sich der gesunde Sinn der Arbeiter von ihnen abwenden. Ueber« muth ist immer der Vorbote des Falles."— Ja, wir Habens immer gesagt— voraussichtlich wirthschaftet sich die Sozial- demokratie bei den nächsten �Wahlen wieder eine Anzahl Mandate ab. Gohlis. Wir lesen im„Wähler": Unser Herr Gemeinde- vorstand hat im„Leipziger Stadt- und Dorfanzeiger" folgende Bekanntmachung erlassen: Hilfsarbeiter, welche nachweislich bereits mit Erfolg im Verwaltungs- dienste, womöglich im Polizei« und Steuersache, thälig gewesen sind und eine gefällige Handschrift besitzen, finden voraussichtlich für mehrere Wochen gegen eine Entschädigung von 2 M. 50 Pf. bis 3 M. pro Tag bei der unterzeichneten Gemeindeverwaltung Äe- schäftigung. Meldungen haben unter Vorlegung der Zeugnisse persönlich in dem hiesigen Gemeindeamte, Parterre- Zimmer Nr. 2, zu erfolgen. Gohlis, am 25. Oktober 1389. Der Gemeindevorstand. Singer. Brgk. Wir zweifeln nicht, daß sich genügend Leute, sogenannte qualifizirte Arbeiter, finden werden, welche mit dem Gehalt von 15—18 M. für aushilfsweise« Arbeiten vollkommen zu- frieden sind. Und wenn Jemand eine derartige Stelle weg- geschnappt bot, so kann er auch auf einen„gewöhnlichen" Ar- eiter mit Stolz hwabsehen. Großbritaunie«. London, 6. November. Eine Devutation der Eigenthümer derLichlerschiffe, welche gestern eine Besprechung mit dem Lord- mayor, dem Kardinal Manning und dem Deputirten Burton hatte, bezeichnete die Forderungen der Lichterschiffer als unbillig und unvernünftig. Die Konferenz vertagte sich auf heute, wo Deligirte der Lichterschiffer an derselben theilnehmen sollen. Die Zahl der Streikenden ist auf 5000 bis 6000 gestiegen. Fr u« Kr» ich. In einem Vortrage, welchen der Irrenarzt Dr. Berillon vor kurzem in Paris hielt, gruppirle er eine Menge inter- essanter Beobachtungen über den Boulangismus, die ihm und mehreren Kollegen in ihrer Praxis vorgekommen waren: die von Größenwahn Befallenen verschiedener Anstalten find sämmtlich Boulangiften, desgleichen� die Schwachsinnigen der Salpetriöre, von den einseitig Gelähmten bis zu den Fall- süchtigen. Im Gefängnisse La Samte— nicht zu verwechseln mit der Irrenanstalt dieses Namens— war die ganze Gesell- schaft von Taugenichtsen und Missethätern vom reinsten Bau- lanaismus beseelt, so lange dieser Aussicht auf Erfolg hatte. Nach Berillon find alle Schwachen, alle Ziellosen, alle Ver- kommenen in einer Geistesverfassung, die sie den äußeren Ein- drücken empfänglich macht und ausliefert, während die kräftigeren Naturen im Besitze ihrer selbst bleiben und sich nicht von der ersten besten Strömung hinreißen lassen. Darum waren auch die guten Arbeiter und tüchtigen Künstler dem Boulangismus abgeneigt, der vorwiegend die überspannten, die verdrehten Köpfe, dre Neurose- Kranken, die Unbewußten für sich hatte.— E« paßt diese Schilderung nicht bloß auf die französischen Boulangiften, sondern genau auch auf diei deutschen Kartellisten— leider fand sich noch kein Arzt, der die Sache wissenschaftlich unter- suchte. Kalkantänder. Jassy.(Ein glücklicher Streik.) Die Regierung I. Bratianos hat das Protektionssystem in Rumänien eingeführt, und dieses System leistet hier, was es überall geleistet hat, nämlich es wirkt, wie Karl Marx vortrefflich sagt, als„ein Kunftmittel, Fabrikanten zu fabiiziren, unabhängige Arbeiter zu expropriiren, die nationalen Produktions- und Lebensmittel zu kapitalisiren, den Nebergang ans der alterthümlichen in die moderne Produktionsweife gewaltsam abzukürzen". Fast täglich lesen wir— so schreibt man uns— in der Staatszeitung(„Monitoriul oficial"), daß die Regierung eine Fabrik unter Schutz nimmt und ihr die Begünstigungen des„Gesetzes für die Unterstützung der nationalen Industrie" gewährt. Es ist eine bekannte Thatsache, daß die Arbeiter während dieser Periode der kapitalistischen Produktionsweise am schamlosesten geschunden werden, allo hätte ich darüber genug Gr- legenheit zu sprechen. Diese« Mal werde ich über den großen Streik der Kleiderverfertiger beachten. Die Anfertigung von allerlei Kleiderwaaren ist eine der- jenigen Jndustrieen, die, begünstigt durch da« rumänische Zoll- System, sich am raschesten in Bukarest und Jassy entwickelte. In Bukarest selbst find an viertausend Schneider(Männer und Frauen) beschäftigt. Die Besitzer der großen Kleider- magazine haben noch keine großen Werkstätten, fondern lassen die Kleider durch freie Arbeiter und durch eire Anzahl kleiner Meister anfertigen. In der ersten Periode nach der Einführung des Protektionssystems zahlten die Magazin. besitzet sehr gut; aber die biederen Herren sahen gar bald, daß es ihnen leicht möglich wäre, die Löhne herab- zudrücken, und wirklich, nach drei oder vier Jahren sielen die Löhne auf den dritten, ja auf dm vierten Theil ihres ftllherm Standes. Der ganze Gewinn floß in die Taschen der Geldprotzen. Weder die Arbeiter, noch die Konsumenten hatten einen Profit infolge des Protektionssystems, und so wurde e« den Arbeitern unmöglich, weiter für solche unverschämt niedrige Löhne zu arbeiten. Es kam also zu einem allgemeinen Streik, der über einm Monat dauerte. Die Arbeiter und die proleta- rifirten Meister zeigten eine unerwartete Festigkeit. Die konser- vatwe Polizei, wie früher die liberal-nationale, stand vollständig auf der Seite der Unternehmer. Der Polizeipräfekt Algiu lAldschüe) verhaftete die Führer der Streikmden und gegen 40 Streiker; weiter verhaftete er zwei Sozialdemokraten und machte die Versammlungen der Arbeiter unmöglich. Die Fremdm(Jüdin und Deutsche) wurden mit Landesverweisung bedroht; aber alle« vergebens. Am Ende siegtm die Arbeiter, und, obgleich noch nicht»u den alten Preisen zurückgekommen, erhielten sie 16 bi« 47, ja sogar bis 63 Prozent Lohnerhöhung bei einigm Ar- tikeln. Also diese Arbeiter, obgleich schlecht organifirt und ohne Streikfond, obgleich in der Mehrzahl Fremde, ohne politische Rechte, siegten. Nun organifiren sie sich, und ein neuer Streik wird sie nicht mehr so unvorbereitet finden. Derejammlumgerr. Eine öffentliche Versammlung aller i« de« Kuch- liinderrien. in der Album-, Karton-, Lederwaarenbranche und verwandlen Betrieben beschäftigten Arbeiter fand unter Vorsitz des Herrn Freudenreich am Montag, den 4. d. MtS, in den „Bürgeriälen" statt. Sie war von ca. 1000 Personen besucht. Die Tagesordnung lautete: 1. Vortrag über„Verkürzung der Arbeitszeit und Vertheuemng der Lebensmittel". 2. Kon- mrsfions- Ergänzungswahl und 3. Verschiedenes.— Der Refe- rent, Kollege Jost, führte ungefähr folgende« aus: Es herrsche noch unter den Arbeitern die irrige Meinung, daß sie, je mehr sie arbeiten, um so mehr verdienen: dies fei gerade umgekehrt richtig. Die Arbeitskraft fei eine Waare, die der Arbeiter an den Unternehmer verkaufe. Der Lohn richte sich nach Angebot und Nachftage. Sei das Angebot von Arbeitskräften ein große« und die Nachfrage eine kleine, so hat der Arbeitgeber die Macht in Händen, den Lohn zu drücken und die Arbeits- zeit zu verlängern: fei dies umgekehrt der Fall, so wird der Arbeiter, wenn er es verlangt, einen höheren Lohn erhalten. Die durch die anarchischen Verhältnisse der heutigen Produktionsweise bedingte Saisonarbeit zwingt den Arbeiter, einen Theil des Jahres 12, 14 und 16 Stunden täglich zu ar- beiten. Sei die Arbeit fertig, so könne der Arbeiter seiner Wege gehen. Außerdem sucht das Unternehmerihum durch stetige Verbesserung der Maschinen möglichst viel Arbeiter entbehrlich zu machen, welche dann die industrielle Reservearmee vnc» mehren. Es scheint so, als sei die Maschine der größte Feind des Arbeiters, während sie bei einer zweckmäßig:n ProdukiionS- weise die größte Wohithat für ihn ist. Es werde auch noch die Frau als Konkurrentin des Manne« hingestellt. Dies fei sie nur unter den jetzt bestehenden Zuständen. Die Frau habe mit dem gleichen Recht auf Leben, auch das gleiche Recht auf Arbeit und müßte für gleiche Leistungen auch die- selben Löhne erhalten. � So würde sie aus einer Konkurrentin eine Mitkämpferin des Mannes in dem Kampfe um die materielle Besterstellung des Arbeiter- standes. Um dies zu erreichen, fei vor allen Dingen eine Ber- kürzung der Arbeitszeit, vorläufig auf 9 Stunden, nöthig. Dic e Verkürzung werde durch Abschwächung der großen ArbertSnach» frage eine Lohnsteigerung und weil der Arbeiter mehr Mittel erhält, eine größere KonsumtionSsähigkeit desselben hervorrufen, durch die die angehäuften Waaren verringert und hierdurch die Produkiion wieder gehoben würde. Nun kam der Referent auf die Vertheuerung der Lebensmittel zu sprechen. Er wies au der Hand ausgiebigen stalrstischen Materials nach, daß da« in den letzten 10 Jahren so ungeheure Steigen der Preise der nothwendigen Lebensmittel eine Folge der sogenannten„Schutz- zollpolitrk" und der rasenden Sprkulationswuth ist. Gerade das, was der Arbeiter nothwendig braucht, wird ihm vertheuert. Es sei durchaus nöthig, daß der Arbeiter seine Lage verbessere. Allerdings gehöre hierzu eine große Opferwilligkcit und Zeit. Der Referent fordert auf, sich möglichst an den Sammlungen zum Fonds für die Neunstundenbewegung zu betheiligen und sich den hier bestehenden Organisationen anzuschließen. (Lebhafter Beifall.) In der Diskulfion sprachen die H rren Rählke, Kessel, Eichhorn, Mielenz, Jahn, Schmidt und Tamm im Sinne de« Referenten unter dem Beifall der Versammlung. Nachdem der Referent da« Schlußwort gehalten hatte, wurde fo gende Resolution angenommen:„Die heute in den Büraersälen tagende öffentliche Versammlung sämmtlich« in den Buchbindereien und verwandten Geschäftszweigen beschäftigten Arbeit« erkennen an, daß die große AibeitSlosizkeit die Folge der langen Arbei'Szeit ist. Ein wirklicher Erfolg ist bei der Abwehr dieses Uebek- standes nur zu erzielen durch Verkürzung der Arbeitszeit, des- halb beauftragt die Versammlung die hier bestehende 15« Kom- Mission die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit in Erwägung zu ziehen und praktische Vorschläge zur Durchfuhrung dieser Frage einer sbald einzuberufenden Versammlung zu unter- breiten." Im 2. Punkt der Tagesordnung wurden zu Kom, mifsionSmitgliedern die Herren Kessel(Lederarb.) und Adl« (AlbumarbF gewählt. Unier Verschiedenem wurde auf die Statistik der Buchbinder und Kartonmbeiter aufmerksam gemacht, ebenso machte FrauGreiffenberg die Versammlung der Papierarbeiterinn en am 13 d. MtS. bei S a hm, Ä n n e n st r. 16, bekannt. Außerdem wurden RFolutioaen da- hin lautend angenommen, keine Produkte von Löser u. Wolff, „Kiingel-Bolle" zu kaufen, und den Verkehr bei Kell«, Ho'.» jäger, zu meiden. ** frH* Pereinigung der Zuschneider, Porrichter«. Ktepp-r feiert oin IS. Nornmder d. Z. in Et-rneckerS Biirgerlalen. Dretdenerniaie r« ihr erst'» Eiisiunaiseft und sind BilieiS zu haben bei diu Herren Otto,«datde l- strahi 99. STr.. Seiler,«dalbeitsir. S � Wutite. Fii'dricktiberiieist,. 7. H.»Zr; Horteman. Dretdencrftr. HS, 4 Sr;(0. Ärnufe,«ierandrtnenstr. IIS»;«aditei. Kronenslr. 68 Ml 89; SR. Vouhoff, Höchslcftr. 21, H.r. 2 Tr,; Schlecht, Wall, strahe 2. 2 Tr., sowle in allen mit Piataten belegten Handlungen.

Theater. ZX'nnerSag. btn,7, November. Mpernha««�>.r< »chmrspielhari». �Letzte �.ebe. H««tfche» Theater. Faust's Tod. Gefttag-Theater. Der Zaungast. Friedrich- WUHelmstädtische» Theater. Der Polengraf. Kestderq-Sheater. Schwiegermama. Wallaer-Theater. Der Dompfaff. Kiktaria-Theater. Stanley m Afrika. «ftend-Theater. Ein Verurtheilter. Kriieastiance- Theater. Der Zauberlehr» ling. KSnigSadtisches Theater. Mikofch. Zeatral-Theater. Da« lachende Berlin. Adolph«rnft-Theater. Flotte Werber. Geh». Nicht er's Kartete. Epqialitäten- VorsteUung. Uetchohalle«» Theater.<Sr. Spezialitäten- Vorstellung. Kerliner Theater. Donnerstag, den 7. November: Montjoye, der Mann vo« vifen. Freitag, den 8. November, 10. Abonnement«. Vorstellung: Die Braut von«essina. Sonnabend, den 9. November: Zum 50. Male: Demetrius. Thatia Theater, 15 WM«erth-at-rstraß< 15. Täglich i eater- und Spezwlttate« N�stellnag. Neu!! Neu!! Der Trompeter au» Säckingru. Gr. Erfolg de« Illusionisten S ed e l l i n i, de« Froschmenschen Vincento, de« Volk«. Humoristen W i l h. F r ö b e I, der Lieder- sängerin Fräulein Anna Mola« rc. Euti-ck, 30 Pf. lÄVÄ Circus Renz. Karlstraße. Fleute. Donuchstag, den 7. November 188», Abends 7 Ubr: Im dunklen Erdtheil, (GitmuHtne von Kagamoyo. (Gesetzlich geschützt). Grobe equestrischeOriginal-Pantomime, arrangirt und in Szene gesetzt vom Direktor V. Nenz 4fache Fahrschule. Vorführen der 8 arabischen Schimmelhengste oder Laacert Rai Hippique, durch Herrn Franz Renz. 6 Gladiatoren. Auf- treten der renommirten Künstlerfamilie Briatore, sowie der vorzüglichsten Reitkünstlerinnen. Cob ham und Kirhildi«, engl. Vollblutspringpferde� geritten von Frl. Oceana Renz und Adcline Kemp. Morgen große Vorstellung. _ E. Ren«, Direktor Circus Busch- Frtedrtch-Karl-Ufer. Heute, Donuersta», den 7. November 188», Abends 7i Uhr: Große WNen-Golla-Uorßellllllg. 1 Mal: Frau Direktor Busch 22 Hengste prä sentirend. Römisches Manöver, geritten von 16 Damen. Doppelter Damen-Jockey von Maria Dore und Frl. Margerithe. Die phänomenale Luftkünstlerin Amalia. 1 Mal: Kcakovienne zu Pferde, getanzt von Frl. Jansen. Card, vorge führt von Signora Olga. Frl. Zephora God lewski als Schulreiterin. Die unübertreffliche Künstlerin Maria Dore auf dem Drahtseil. Frl. Rosa al« Parforce-Reiterin. Auftreten der drei Clowns Gebr. Flonda. Frant, engl. Vollblut, geritten von Frau Direktor Busch. Clowns W. O schars'n M'chae� Renard ic. 2C. American-Theater* 3885 Dresden erst*. 55. Täglich Vorstellung. 1 T». 9 M.- 10 S KaSeer-ranarama. In dies« Woche: Zum ersten Mal; vi. Evel.: Die Vurifer W«lt-Au»steluu>. Vielen Wünschen entsprechend noch eine Woche 1. Reise: Athen-Konftantmopel. «W�WI Hertha-Reise. nmmR SU-» Reife 20 Pf., Kind nur 10 Pf.»donn. 6 Reffen 1 M. H. Präuscher's anatomisches MUSEUM 80/81 Kommandantenstrasse 80/81. Täglich geöffnet für erwachsene Herren. VI Dienstag und Freitag Dameutagl■ Entree 50 Pf. 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November, Vormittags präzise 10'/» Uhr, in Jordan'sE»� Neue Grünstrabe 28. TageS-Ordnung: � 1. Vortrag über Gewerbe-Schiedsgerichte. Referent: Herr Fritz Zu beil.» rechnung vom 3. SttstungSfest. 3. Vorlage laut Antrag Greier. 4. Verschiedene Veret»«-» legenheiten. Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder bittet 694 Oer Vorstan<fc. Freireligiöse Gemeinde. 0 DaS in Ausstcht genommene Kränzchen findet nicht am 16. November«n des Herrn Orschel, sondern am Scnntsg, den 17. Bcvemder» Khcnits 8 Uhr, im Grand Hotel, Alcxanderplatz, statt. _ Das Komitee�. Teppiche, Möbelstoffe, Gardinen _ Läufer nnit Linoleum. Udrkauff zu Fabrikpreisen. Groaseo Lwrsr von Portiiren, Reise- und Tioehdeeken. Stoehr S BehrB � 2 F. khllvßttßrllje t 1. Soeben erschim West Holks-Iremdwörterbutß von Wilhelm Liebknecht. Sechste Auflage.— Erscheint in 12 Lieferungen i 20 Pfg. vs-ir- J« beziehen durch die«rpedttion, Zimmerstraße Dr. 44. Achtung Putzer! 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»0 l. rftr. ?mA»V nVtt� \M .n'sE«!-» eil. 2.� VeriiM-0 1. Beilage zum Berliner Kr. 261. Donnerstag den 7. Aovemlicr 188S. S. Jahrg. -r im L-� >el>, Vsvlsmsnksberirhke. Deutscher Reichstag. "2 vom 6. November, 1t Uhr. fi,.,? tische des Bundesrath«: von Boetticher, O-h Ischl» g-r. �chht � Berathuag des Sozialistengesetze« wird Kartmann(dkons.); Gestatten Sie mir zunächst, %2 a?'ne" w meiner neuen Würde vorzustellen, als Anarchist. tznn, �2- Liebknecht hat mich gestern dazu befördert. Dnser iwÜ!? r5 Hrrrn Liebknecht charakterifirte seine gestrige Rede 'n s?, �' 3X hat un« schon oft viel Starkes geboten, ober b-X.• p'c' mit Worten, einen solchen Wirrwarr der Ge- noch nicht. Er rief un« zu, ich hasse Ihre Gesellschaft, Ihren Staat, und wenige Sätze darauf 55« to ��Sozialdemokraten sind die wahrm Staatsfceunde. •Hiitr so 1"," rothen Internationale sagt un«:„Wir lieben jk mehr als Sie, die Konservativen." Er brüstet a>»rum guten Aufnahme in Paris. Ueberfieht er denn, wiiert ma? ihn und feine Genossen dort geehrt hat? Er- ihn«„i�k'hh nicht, welche Hoffnungen man in Pari« auf die"? lkine Freunde setzte zur Zeit Boulanger'S, und auf mit, Worte, die früher der Abgrordneie Bebel über W*? q- i?1 der deutschen Arbeiter im Kriegsfall hier au«- l'B' d« �ec erklärte Mann der sozialen Revolution, Wai,?*.h'e Konservativen die wahren Anarchisten find, ? ts?iig zeiat er uns drohend den blutigen Leichnam "«den, an bcs Opfer« der Nihrlrsten. Ganz anders als in fy« rer.®[enfchenföpfen malt sich in diesem Kopf die Welt. kneih, u?,.'n der Weltgeschichte, mit denen der Abg. Lieb- haste»t,a Mmer zu erfreuen pflegt, enthielten auch Massen- "itena.i.� ungen der Thatsachen. Die Geschichte des Sozia. ch nttena,!»»""gen uer>i.yaliaa>en.<>ie rseicyuyre ocs esozra- WteSeM � h°i er ebenfalls in einer gänzlich unrichtigen Weife """»«X indem er es als durch die Attentate von 1878 her- 1<Mit tz?" bezeichnet. Es ist unwahr, daß die Soziaidemo- ««rt«??"ts maßvoll vorgegangen fei, daß sie als jugendliche Neichz,"'««»S etwas lebhaft gewesen, aber dann, als sie in den -�ierunft erkämpf eingetreten, maßvoller geworden sei. Die totere» 2 bat auch nicht erst nach den Altentaten einen be- bmtakri,«! sbutz gegen die Umsturzbestrebungen der Sozial- thlvia z,,!niür nölhig gehalten. Bereit« 1374, bei der Bera- gesez.'* Preßgesetzes, uni> bann b" der Berathung der Straf- »"»m � von 1875/76 verlangte sie Bestimmungen toväbrt Bestrebungen, die aber der Reichstag nicht «i>e In Auch nach dem ersten Attentat noch wurde «Oy, Mlage gegen die Tendenzen der Sozialdemokratie »>>,«. ihstag abgelehnt. Nach dem zweiten Attentat b, a! der Reichstag aufgelost und dann da« Gesetz '"«de!!?»"bracht, das nicht ein Sozialister gesetz überhaupt, \ nur ein Gesetz gegen die sozialen Revolutionäre ist. \Jj."&en Attentate sind also nicht die Ursache, wohl aber der ljr. in dem Gesetz; sie hatten dre Wirkung eines Blitzes, der °rglo- Dabrnwandelnden in der Nacht urplötzlich einen *«n.'b"hellt. Da« deutsche Volk warf die Frage auf, ob «irfe sni t der Sozialdemokraten noch länger zusehen st tcnr?!?dvoll hat sich die Sozialdemokratie nicht betragen, j>en an,, Wahrer Hexensabbaih, ein Schikaniren und Terrori- >,.r b Ct ÖXC u 4 Cn-s*.** Xa«. /Si a, i a f X a 0, /»»•H fc* B) & ,.-«et nicht in da« Horn der Sozialdcmok, atie meichvixt oh fix Arbeiter oder andere S.'aatsbürger �«»t»n?.->?? die offene, zynische Verhöhnung von Gesetz, «rtriteif* �dngkeit, und dem mußt« gesteuert werden. Das riiz.„ rpvilesetz, das die Sozialdemokraien verlangen, ist de» ."be at... großen Thctl geltendes Recht. Der Sozialbemo- ?«b«n!? uicht der Schätz der Arbeiter die Hauptsache, wollen. Geben 40' ION sil Sti aß«- «. K» r\" ver ver xuonm vie yax «iiitt � �.V'Savifation, die sie durch dasselbe erzielen Ze un.».�?hrer hat e« von diesem Platze ausgesprochen:„es,evru die Organisation, dann kommt alle« Andere von selbst." "rcheh-n �Ä'aldemokraten unter dem„von selbst kommen" N'bknX?'""n«ir Alle. Es ist nicht wahr, wenn der Abg. °»'«tX.wgt, da« deutsche Volk habe die Angst infolge der Mit �"wogen, dem Gesetze zuzustimmen. Das deutsche ««oft sn Vicht in Angst, und e« ist überhaupt nicht oft in £« I-ni, Schmerz, Scham und Zorn über Das, wa« in otto w]iii ISf' �'w°r ,\ 9..._______________________ MZy™ geschehen war, da« ist e«, was das Volk an die �ionix«. und bestimmte, eine regielungsfreundliche �gk, j..'v den Reichstag zu senden. In demselben Athem- vraiej? Pn Abg. Liebknecht von einer Knebelung seiner b Di»,."aS Gesetz spricht, sagt er, wir find die Sieger, ltiiigen, die zum. Staat und der heutigen Gesellschafts- J«! du, o /I' Knd die Besiegten. Herßt da« nicht die Dinge �pf stellen? Er rühmt sich, die Sozialdemokratie ?««I,ia.~ Blüthe der deutschen Arbeiterschaft, jeder ver- i��ßt Leiter sei Sozialdemokrat. Die Sozialdemokratie $ 5(ri s'vhl die Blüthe, nicht einmal hie Mehrheit- Fit.»"'er, sondern nur eine verschwindende Minder- i"krtX?.�örm entsteht dadurch, daß die Sozial- e°'/ien,,j?.>« den großen Städten und Jndustriebrzirken J'vb/ und daß sie eine meisterhafte Organisation Behauptung, daß jeder vernünftige Arbeiter h* ii-fi.i?' f"', weise ich im Namen von Millionen beut- «?? WX II"Uschieden zurück.(Lebhafter Beifall.) Ost ge- b K??.,'" Sozialdemokraten gesagt, daß sie eigentlich diesem z1'" CW?!"iv könnten, daß es Verdienste habe um ihre i T-e,? vssation. Dann mühen sie ja dringend bitten, daß .. würde. Da« thun sie nrchl, und darin eine wirksame Waffe a unserem gesammten eine Auf, echte' Haltung sie aufrecht erhalten, so man die Handhabung des Gesetzes, über welche „•v ein o""i'g"« wuroe.-vas ryun n> �ssen i�vS"h°ndnib, daß da« Gesetz ei 0«qfik'.®eftoUin die Verhältnisse in Ir bizr.., wirklich»in Nachgeben oder 'Ri es r,ien Zustande«? Will man\ .''fach �?-.ob Man die fSnnhbabuno d tfAKV rht* v» vit«yi**»vyuvMiiu v«» vs�r�v�/ ifetf j, Mzt � �urecht, zuweilen aber auch vielleicht mit Recht Mtt«***X rtorntfr* PlrtrßoM b,. ftn fn« Rechtsgarantien umgeben und gewisse Harten k-r Siros...xv' ven« Liebknecht genügen die Bestimmungen n»l»""tzbvche»." Od er genügen die Dinge so unmittelbar zu bören bekommt wie ich" bezweifle ich.(Abg. Ä�b°X?�°vwaIt!) Ja wohl. Manches, w°S ich als Q?"/(Ab� �.veter nicht erfahre, erfahre ich in meinem W'�Wofroi® i: H"zl'ch wenig!) Bald heißt cs, dre man ,.?'a lhue nichts AußeiordenilicheS; dann aber §1.•'«. 3s! wieder an, daß wir uns auf einem Pulverfaß bat sil ober>!* �vnte ist noch nicht dem Pulverfaß nahe. Lunte l.- vjch unsere Schuldigkeit ist eü, zu� sorgen, sii>i?vnem Si?..vichl on has Pulverfaß herankommt. Ich i. sv Mich allerlei erfahren. Der Abg. Singer hat .«■Will, übe ver- d«- W,,.»"Mählt"�!f'kvch du bringen. Ich bin aber bereits mehr- kceXch Mei».»vd spreche in meinem Wahlkreise oft klar und Ii-'?, habe i*?IWttn aus. Mit den Arbeitern meines Wahl- Herren?"adestens ebenso viele persönliche Beziehungen, Boblfl??vb«n. Kurze Zeit, nachdem ich jüngsten« Hsuk.vvl eren V??'!" gesprochen hatte, kam ein Angehöriger 'li, tv.skk l"-"ine Größe, die augenblicklich nicht im zun. Mir wurde au« Arbelteikrersen ein Nrthcil über dessen Rede zugebracht: Die Arbeiter hätten die Köpfe zusammen pesteckt und gesagt: da versteht doch unser Ober- Staatsanwalt mehr wie der. Die Größe, Schwere und viel- leicht auch Nähe der sozialistischen Gefahr wird von dem Zentrumsredner weit, weit unterschäßt. Außerdem fällt nur derjenige unter das Gesetz, welcher sich freiwillig unter dasselbe stellt. Bestreiten muß ich, daß die Sozialdemokraten an der Ärbeiterschutzpesctzgebung ein Verdienst haben. Sie haben nicht einmal da« Verdienst der Anregung. Die politisch-soziole Gleich bercchligung der Arbeiter, da« geheime und gleiche Wahlrecht verdanken die Arbeiter nicht der Sozialdemokratie, sondern den deutschen Kronen. Der Schutz der jugendlichen und weiblichen Arbeiter, die Sonntagsruhe, die Aushebung des TiuckiyftemS, das freie Koalitionsrecht verdanken sie wesentlich der Gewerbeordnung von 18KS. Mit der durch die kaiserliche Botschaft inaugurirten Sozialreform find wir noch nicht am Ende, auch die Arbeiterschutzsrage ruht nicht, kurz, der vierte Stand verdankt sein« soziale und politische Gleichberechtigung und die übrigen sozialen Wohlthaten mehr oder weniger un- mittelbar der Initiative des Königthums.(Beifall rechts.) Herrn v. Cuny habe ich so verstanden, daß die nationalliberale Feaktion sich für ein dauerndes Spezialgesetz entschieden hat. Die Frage, wie wcit bei dem Ausbau der Rechtsgarantien weitere Milderunpen verwilligt werden sollen, hat Herr v. Cuny nur für seine Person behandelt. Ich freue mich, daß wir mit der befreundeten Partei in wesentlichen Punkten einig find. Die deutsch-konservative Fraktion, in deren Namen ich spreche, ist ebenfalls für ein dauerndes Spezm gesetz. Wir find für eine V.rlängerung des Gesetzes, weil das Gesetz als Waffe gegen die Umsturzbestrebungen der Sozialdemokratie sich bewährt bat, aber auch nicht entbehrlich ist. Wir find für die Verlängerung ohne Zeitprenze, weil wir glauben, daß diese Waffe in der Hand der Regierungen größere Wucht hat, wenn man weiß, daß man sie immer besitzen wird, so lange man deren bedarf, und weil wir endlich wünschen, daß aus unserem öffentlichen Leben dieser Anlaß zu immer neuer Aufregung und Erregung, nämlich die Frage nach der Verlängerung des Ge- setze«, verschwindet. Der Vermehrung der Rechtsgarantien, als Aeqmva'ent für die von einem Theile des Reichstages wieder- holt betonte Kontrole, stimmen wir zu. Wir widerstreben nicht der verändeiten Organisation der Reichsbeschwerdekommisfion. Ter Vorschlag, an die Stelle dieser Kommission das Reichs- grricht zu setzen, verspricht un« keinen Vortheil. Ich glaube auch nicht, daß die Sozialdemokratie dabei besser wegkommen würde. Die Herren haben wenigstens das Reichsgericht nicht loben wollen(Abp. Bebel: Wollen wir auch jetzt nicht!), während sie die Entscheidungen der RnchSbefchwerdekommission eher mal gelobt haben wegen ihrer Milde. Ich halte es nicht für wünschentwerth, das Reichsgericht mit derartigen, der richterlichen Thätigkeit fernliegenden Angelegenherten zu belasten(Abg. Bebel: Sehr richtig!) und in unsere Ge- richte das politische Moment mehr hineinzutragen, als unerläßlich ist. Weiter schlägt die RetchSregierung eine große Zahl von Milderungen vor. Ich kann nicht sagen, daß wir ihr gerade mit der vollsten Uederzeugung auf diesem Wege folgen.(Abg. Rrckert: Hört, hört!) Wir find nicht überzeugt davon, daß gegenwärtig bereits eine Abschwächung dieses Ge- fetzeS am Platze wäre. Indessen wir halten uns nicht für be- rufe,', den verbündeten Regierungen Vollmachten aufzudrängen, welche sie nicht mögen. UeberdieS mag für die Repierung auch eine abgestumpfte, weniger wuchtige Waffe von Werth fein, wenn sie sie uur immer haben kann. Schließlich glaubt ein namhafter Therl des Hauses und uns nahestehende Parteien im Hause scheinen zu glauben, man müsse versuchen, ob man nicht bei der Aussührang und Jnterpretirung des Gesetzes mit einem milderen Maß auskommen könne, und das ist allerdings ein achtenSwertber Gesichtspunkt. Von sozialdemokratischer Seite find diese Milderungen weit unterschätzt worden, im Grunde des Herzen« aber werden die Herren die Aeaderungen als Verbesserungen anerkennen.(Widerspruch bei den Sozial- kraten.) Dies gilt namentlich in Bezug auf die Bestim- mungen über den kleinen Belagerungszustand und die Aus- Weisungen. Ich glaube, die verbündeten Regierungen sind in ihrer Nachgiebigkeit bis zur äußersten Grenze gegangen. Wir sollten uns immer gegenwärtig halten, welche Verantwortung wir auf un« laden, wenn wir den verbündeten Regierungen die Waffen verweigern, welche sie für nothwendig erklären, deren Nvthwendigkert und Unentbehrlichkeit durch spätere Er- eignisse nachgewiesen werden könnte, wobei es sich nicht blas um Ausweisungen einzelner Unruhestister handelt, sondern ganz andere« Unheil über das Vaterland gebracht werden kann und gebracht werden wird, wenn die Obrigkeit außer Stand gefetzt würde, zu rechter Zeit zu dämpfen. Ein Vergnügen, eine Freude ist es wahrlich auch für uns nicht, diese« Gesetz zu ver- längern, aber es ist eine Pflicht gegen das Vaterland, und diese Pflicht werden wir erfüllen ohne Murren, aber auch, dem Abg. Liebknecht sei e« gesagt, ohne Furcht und unerschrocken. (Beifall rechts.) Minister des Innern Herrssurth: Die verbündeten Regierungen haben sich bei der Einbringung des vorliegenden Gefetzentwurfs nicht der Hoffnung hingeben können, daß derselbe die Zustimmung aller Parieren diese« Hause« oder auch nur der großen Mehrzahl desselben ohne Weitere« erhalten würde. Für die Partei de« letzten der gestrigen Redner ist ja die un- bedingte und grundsätzliche Verwerfung gewissermaßen eine Naturnothwendigkeit. Es war ja wohl der Herr Abg. Liebknecht, der im Frühjahr d. I., als die Frage einer anderweiten Re- gelung der vorliegenden Materie zur Erörterung stand, mit wegwerfendem Hohn erklärte, es fei ihm gänzlich gleichgiltig, ob sie gemeinrechtlich gebraten oder spezialrechtlich geschmort werden sollten. Nun, meine Herren, eine solche Partei wird niemals einem Gesetzentwurf über diesen Gegenstand zustimmen, er möge eine Gestalt haben, welche er wolle. Den Beifall dieser Partei zu erringen, würde nur dann möglich sein, wenn man sich entschließen wollte, ohne jeglichen Ersatz nicht bloS das Sozialistengesetz, sondern de« Strafgesetzbuch, das die Herren zum Theil noch viel mehr genirt, pur er simple aufzuheben.(Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Sozial- demokraten.) Meine Herren, dieser bedinpungdlose Widerspruch gegen jede gesetzliche Regelung dieser Frage ist aber doch uberauS bezeichnend. Der Herr Vorredner hat soeben ja mit vollem Recht, ebenso wie gestern Herr Abg. v. Cuny hervorge- hoben, daß das Sozialistengesetz vom Jahre 1878 und in gleicher Weise die voiliegende Novelle sich keineswegs richtet gegen die Sozialdemokratie als solche, sondern nur gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen derselben, gegen die Be- rebungen, die nicht bloß auf die Untergrabung, sondern auf den Umsturz der bestehenden Staat«, und Gesellschaftsordnung gerichtet find und welche in einer den öffentlichen Frieden, die iintracht der Beoölkerungsklassen störenden und gefährdenden Weife hervortreten. Nun, wenn die Herren unter sich sind, dann wird ja zuweilen ganz offen und unumwunden anerkannt, daß die letzten Ziele der Sozialdemokratie nicht anders zu er- reichen find, als durch den vollständigen Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, und daß dazu die Erregung von Klassenhaß und die Gefährdung des öffentlichen Friedens das allerbeste Mittel bildet.(Sehr richtig rechts.) Die Herren sind ja, wie uns der Abg. Liebknecht erzählte, so fest davon überzeugt, daß„Alles, was besteht, ist werth, daß es zu Grunde geht." Es dauert ihnen aber zu lange, es gebt ihnen zu langsam, sie können nicht warten, und darum fühlen sie sich verpflichtet, das, was nicht gleich zu Grunde gehen will, zu Grunde zu richten. Meine Herren, Sie sind, nach Herrn Liebknecht, ja die „staatsbildende Partei", und als solche erachten Sie sich für be- rechtigt und verpflichtet, die bestehende„anarchistische" Staats- und Gesellschaftsordnung umzustoßen und von Grund aus zu beseitigen. Wenn man aber nun einmal hört, wie es bei den großen Heerschauen hergeht, die zuweilen von den Führern der Sozialdemokratie abgehalten werden, da wird die feierliche Er- klärung abgegeben, baß für den großen Tag der Abrechnung Alles bereit steht, und daß die Arbeikerbataillone mit Sehn- sucht das Signal zu dem letzten Entscheibungskompfe erwarten. Freilich zu anderen Zeiten und an anderen Orten, da wird auch ein anderer Ton angeschlagen; da wird davon gesprochen, daß die Idee der Sozialdemokratie nur mit geistigen Waffen diesen Kampf sühre und mit diesen geistigen Waffen siegen werde: da wird davon gesprochen, daß in keiner Weise eme gewaltsame Umsturzbestrebung irgendwie vorliege, auf der naturgemäßen Entwickelung der Reform werde schon der Sieg errungen werden; da wirb nur von friedlicher Agitation ge- sprachen und jede Gewalt perhorreSzirt. Meine Herren, ich will in gewissem Umfang zugeben, daß das nicht unrichtig ist. Es ist schon von dem Herrn Vorredner hervorgehoben worden, daß die Herren von jener Seite abso'ut unberechtigt sind, im Namen aller Arbeiter zu sprechen, da keineswegs alle Arbeiter oder deren Mehrzahl Sozialdemokraten sind.(Sehr richtig!) Ich sage: Sie sind nicht einmal berechtigt, im Namen aller Sozialdemokraten zu sprechen.(Lachen.— Sehr richtig!) Meine Herren, ich bin fest davon überzeugt, daß keineswegs alle Diejenigen, die sich selbst Sozialdemokraten nennen, die bei den Reichstagswahlen für sozialdemokratische Kandidaten Stimm- zettel abgeben, ja selbst nicht einmal Diejenigen, welche zu den Kongressen in St. Gallen, in Kopenhagen, in Pari« Delegirte wählen und absenden, wirklich zielbewußte Sozialdemokraten sind. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich nähere mich in der Beziehung etwa« der Auffassung des Herrn Abg. ReichenSperger, der da warnte, man möge nicht so übertriebene Befürchtungen hegen. Ich bin überzeugt, daß die Mehr zahl dieser sogenanmen Sozialdemokraten in dem Augenblick, wo es darauf ankommen würde, jene Theorie in die Praxis zu übersetzen, sich doch wohl hüten werden, ihren Führern und Verführern ohne Weiteres zu folgen, daß sie, geleitet von einem richtigen fittlrchen Gefühl, Anstand nehmen werden, freventlich Recht und Gesetz zu ver- letzen. Aber diejenigen, welche die sozialdemokratische Theorie ausbauen, welche die Agitation leiten und schüren und deren unmittelbare Gefolgschaft, sie stehen in einem offenen, bewußten Kampf gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, der Herr Abg. v. Cany bot es ganz richtig bezeichnet: ihnen gegenüber befindet sich Staat und Gesellschaft in dem Zustande der Nothwehr, und lediglich als ein Akt dieser nothwendigen und gerecht- fertigten Nothwehr ist das Gesetz vom Jahre 1878 und die vorliegende Novelle zu demselben anzusehen. Aber nicht nur von Seiten der Sozialdemokraten, nicht nur von Seiten derjenigen Fraktionen, welche denselben insofern näher stehen als sie, wenn auch nicht jede, doch wenigstens fast jede Vorlage der verbündeten Regierungen mit einem entschiedenen und prinzipiellen Widerspruche begrüßen, sondern auch von anderen Seilen ist ja gegen dieses Gesetz Widerspruch erhoben worden, und wir haben gesehen, daß sich dieser Widerspruch bis tief in die Mitte des Hauses hineinzieht. Wenn ich nun alle die Einwendungen, weiche hier im hohen Haufe jetzt und bei früheren Gelegenheiten, in Versammlungen draußen in der TageSpresse, in Broschüren und wissenschaftlichen Abhandlungen gegen das Sozialistengesetz von 1878 erhoben worden find, und welche in geringerem oder höherem Grade auch gegen die vor- liegende Novelle erhoben werden, zusammenfasse, so glaube ich dieselben nach drei Gesichtspunkten grvppiren zu sollen. Ich übergehe dabei allerdings ausdrücklich eine Einwendung, welche auch gestern wieder der Herr Abg. Liebknecht erhoben hat, aus dem Gmnde, weil ich dieselbe durch meine vorgestrige Erklärung für erledigt erachte. Es ist da« die Ein- wendung, daß dieses Gesetz von 1878 die Verwendung von agents provacateurs zur nothwendigen Folge gehabt hat. Meine Herren, ich erachte das durch meine Erklärung von vorgestern wie gesagt, für erledigt und gehe darauf nicht weiter ein, mag der Herr Abg. Liebknecht nun auch den Schutzmann Jhring wiederholt zitiren oder der Herr Ab». Singer da« Kindeimärchen von der Dynamitkiste, weiche ein höherer Polizei- beamter zu provokatorischen Zwecken einem Agenten übermittelt haben soll, oder andere dergleichen Schauermärchen, an die er im Ernst doch wohl kaum glaubt, hier vorführen.(Zuruf links.) Meine Herren, diese drei Gesichtspunkte, nach welchen sich die Einwendungen gegen das Sozialistengesetz von 1878 und gegen die vorliegende Novelle grvppiren, sind meines Erachtens fol- gende: Zunächst wird behaupiet, das Gesetz sei ein Ausnahme- gesetz in allen seinen Bestimmungen, sowohl nach seiner for- malen Konstruktion, als nach seinem materiellen Inhalt, und e« fei aus vielem Grunde verwerflich! Sodann wird behauptet, diese« Gesetz sei nicht nur unzweckmäßig, sondern geradezu zweckwidrig, nicht nur unnöthig, sondern geradezu schädlich, indem es die Sozialdemokratie und deren gemeingefährlichen Bestrebungen nicht zu hindern, sondern zu fördern und zu stärken geeignet sei, und es sei darum doppelt ver- werftich! Endlich wird behauptet, dieses Gesetz sei ein hartes, ungerechtes Gesetz; es diene einem großen Theile der Bevölkerung zur schweren Bedrückung: es werde in feiner Ausführung geradezu zu einem grausamen und es sei deshalb dreifach verwerflich! Meine Herren, nach der Uederzeugung der verbündeten Regierungen und meiner eigenen Uederzeugung sind alle diese drei Gruppen von Einwendungen in der Hauptsache und im Wesentlichen unbegründet, wiewohl ich für meine Person nicht in Abrede stellen will, daß aller- ding« in jeder derselben ein Körnchen Wahrheit vorhanden ist, jenes Körnchen Wahrheit, welches es allein erklärlich mackt, daß der Widerspruch gegen diese« Gesetz sich auch in den Kreisen dieses hohen Hauses geltend macht, welche die staatserhaltenden Ideen zu hegen und zu pflegen gewillt und bereit sind. WaS zunächst die Einwendung anlangt, diese« Gesetz sei ein AuS- nahmegesetz in allen feinen Bestimmungen,!in feiner formalen Konstruktion, wie in seinem materiellen Inhalt, so ist diese Be- hcuptung meine« Erachten« in der Hauplsache unbegründet. Die wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes, sowohl die präventiven als die repräsentativen, bewegen sich durchaus auf dem Boden de« gemeinen Rechtes. Alle Vorschriften, welche gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialden o- kratie zur Anwendung kommen, das Verbot von Verein' n, Versammlungen und Druckschristen, hie Auflösung von Ver-

fammlunaen, das Verhängen von Geld- und Gefängnisstrafen, ja selbst die B.sch-änkuvg der Frrimaigkeit, bewegen sich an fich auf dem Boden des gemeinen Rechts. Es wird aulk das Gesetz keineswegs zu einem AuSnabwegesetz dadurch, daß in ihm Siiaivoischriften und Polizeivolschiiflen kombinirt find. Der- artige Konstruktionen finden sich auch bei anderen Gesetzen, deren gemeinrechtliche Qualität in keiner Weise irgendwie be- stiitten wird. Es ist hier in gleicher Weise, wie etwa bei den Feld- und Forstpol, zei-Ordnungen. Wie in den letzteren die- jenigen strasrechttichen und poliznlichen Bestimmungen, welche zum Schutze der Feld- und Forstwnlhschaft gegen die dieselbe bedrohenden Gefahren erforderlich sino, verbunden worden, so sind hier in diesem Gesetze die polizeilichen und Strafvor- schriften, wdche zum Schutze von Staat und Gesellschaft Segen die denselben aus den gemeingefährlichen Be- revungen der Sozialdemokratie drohenden Gefahren erforderlich sind, kombinirt. Das Gesetz wird auch kein AuSnahmeqesetz dadurch, daß eS fich lediglich gegen eine bestimmte Klasse von Stoalsangebö-igen richtet, drenfo wie z. B. das Rcichsbeamtengesetz von 1873, welches ja auch eine Reihe von Strafvoifchriften enthält, etwa dadurch zu einem Ausnahmegesetz wird, weil es sich eben nur auf eme be- stimmte Klasse der SlcatSanpehörigcn bezieht, ebenso wenig ist das an sich mit dem Sozialistenacsetz der Fall. Es wird da- durch, wie es der Herr Abg. v. Cuny ganz richtig charaktrnfirt bat, zu einem Spezialgesitz, mcht aber ohne Weiteres zu emem Ausnahmegesetz, allerdings das will ich zugeben, zu einem Spezialgesetz, weldus auch eine Reihe von Ausnabmebestim- mungen enihält. Auf diese weide ich demnächst zurückkommen. Ich bemerke schon jrtzt, daß die verbünd- tcn Regirrungen sich und, wie ich glaube, mit Erfolg den üht haben, diese Ausnahme- bestimmungen aus dem Gesetze thunlichst»u beseitigen. ES wird dann gefragt, warum man den Weg der Spezialgesetzgebung beschritten, waium man nicht den Versuch gemacht habe, so wie es der Herr Abg. ReickenSperger verlangt, das Gesetz auf den W'g des gemeinen Rechts überzufühccn. Meine Herren, dieser Versuch ist nicht unterlassen worden. Es ha« sich eine ganze Rnhe von Männern, ausgerüstet mit der besten Sach- und R.chiskennlniß, darüber den Kopf zerbrechen, wie eS wohl möglich wäre, die Gefahren, mit denen die Sozialdemokratie Staat und Gesellschaft bedrohen, durch Bestimmungen zu be- seiligen, in denen das Wort»Sozialdemokratie" nicht vor- kommt. Aber, meine Herren, es ist nicht gelungen in dieser Weise zu einem befriedigenden Ergebniß zu gelangen; es war immer dos Resultat, daß man entweder das Ziel nicht erreicht oder über das Ziel hinausschießt, daß man entweder nicht die nöthigen Machtmittel in d>e Hand bekommt, welche zur S'.che- rung von Staat und Eefillschaft gegen die Sozialdemokratie noldwendig sind, oder daß man denselben eine Fassung geben muß, weiche auch die berechtigten Bestrebungen anderer Parteien m>t treffen würde. Ich will keineswegs be- haupten, daß die Löfirng dieser Aufgabe auf dem Boden des gemeinen RichtS absolut und für immer unmöglich ist. Im G. geniheil, meine Herren, ich muß diese Frage ausdrücklich als eine offene bezeichnen und ich muß den verbündeten Reuierungen vorbehali-n, auf diesen Weg zurück- zugihen, namentlich darn, wenn erst eine g'öße-e Beruhigung der Gemüiher eingetreten sein'wird, wenn insbesondere die sozialresormaioiischen Gesetze erst ihre volle Wirkung gezeigt haben werden. Uebrigens, meine Herren, wenn Sie alauben, daß diese Aufgabe wirklich jetzt zu lösen sei, ein j-des Mitglied dieses hohen HauseS ist ja in der Lage, die Früchte lemer besseren Eikenntniß in Jnitiativant,ägen diesem hohen Hause und den vekbündkten Regie: unaen vorzulegen.(Sehr richtig! rrchis.) Ich sage nur. m diesem Augenb'icke, unter den jetzt obwalienden Verhällnissen hat diese Aufgabe eine verzweifelte A-Hnlichkeit mit der Quadralur des Zirkels. Man kann wohl formal die Bestimmunaen, welche man geoen die Sozialdemo- kcatie bedarf, durch Nov>llen zur Strafprozeßordnung, zum Strafg. setzbuche, zum Reichs-Preßg-setz zum Freizügigkeitsgesetz, zur Reichs Gewerbeordnung, durch Erlaß eines Reichs- Verfamm« lungg- und VereinSgesttzeS kodifiziren, aber meine Herren, Sie würden weder mit der Form noch Mit dem Inhalt einer solchen Kodifikation einverstandtn sein; wenn schon die verbündeten Regleiungen Z-veif-l darüber gehabt haben, wie der vorliegende Gesitzenlwmf aufgenommen werden wird, darüber haben sie keinen Zweifel, daß eme derartig« Voilnge den Beifall des Hohen Hauses nun und nimmer finden wurde. Meine Herren, es ist ferner unrichtig, was die zweite jener Behauptungen an- langt, daß das Ge etz ein unzweckmäßiges, zweckwidrige« Gesetz sei. Ich glaube, der Herr Abg. Dr. Hartmann hat vollständig Recht gehabt, wenn er darauf hinwies: wäre das richtig, dann würde das Gef-tz nickit diesem entschiedenen Widerspruche der Sozialdemokraten, diesem wüihenden E-fer zur Beseitigung des GesitztS begegnet fein. Nein, meine Herren, das, was durch das Geletz hat erreicht werden sollen, ist im wesent- lichen erreicht worden, und es ist eine wunderbare Logik, wenn sie sagen: weil die Sozialdemokratie trotz des Gesetzes sich weiter verbreitet hat, weil sogar die gemeingefährlichen Be- strebungen der Sozialdemokratie nach dem eigenen Urlheit der verbündeten Regierungen noch immer fort- dauern, deswegen muß das Gesetz beseitigt werden. Nach der neuesten Kriminalstal, stik hat eine Zunahme beS Verbrechens des Betrugs staltgefunden. Meine Herren, genau mit dirjelden Logik könnten Sie sa«en: Das ist die Schuld des Strafgesetzbuches, welches den Betrug unier Straft stellt. Geben wir dir Vor chriften auf, wHche den Betrug bestrafen, dann wiid der B trug aus der Welt verschwinden. Rein, meine Herren, im Ganzen und Gioßen hol sich dieses Gesetz bewahrt, obwohl— und das will ich auch hier wieder zuge- stehen— einzelne Bestimmungen sich darin befinden, welche nicht als zweckmäß g anzuerkennen sind; das gilt namentlich und vorzugsweise von der Fristoestimmung, und deswegen glauben die verbündeten Regierungen, den besonderen Werth auf d e Beseitigung dieser Bestimmung legen zu sollen. End- Ilch ist in jener Allgemeinheit auch die Bebauptung nicht richtig, daß das Gesetz em hartes, em ungerechtes ftr, daß es in ferner Au-führung zu einem grausamen würde. Mfine Herren, das Gesetz bewegt sich in der großen M hrzahl seiner Be- stimmungen durchaus innerhalb der Grenzen, deren Jnnehal- tung auch auf anderen Geb elen durch Sirafoo schriften und durch polizeiliche Anordnungen im öffenillchen Jnterelse erzwungen wird und erzwungen werden muß. Allerdings— das w U ich auch hier zug'ben— ist das Ges.tz ein scharfes Gesetz, das liegt ja in der Heftiakeii des UebeiS, das man zu bekämpfen hat, an derselben b>M'ßt fich aoch die Wirksamkeit der Mniel, die man gegen diei.s U bel in Anwendung bringen muß. Aber ich will auch hier zugeben: es g,ebt einzelne lehr fltarfe B> stimmungen, welche unter der Voraussetzung, daß daS Gesetz ein tristloseS werbe, allerdings nach der Ansichi der ver- bündeten Regierungen bel>itigt werden können. Denn alle diese Milderungen, auf die ich soeben komm n werde, deiuh-n nicht, wie der Herr Abg. Reichenkperger annahm, auf der An- nahm-, daß eine Verminderung der gemei»g sädilichen Be» strebungen oder der Gemeingetähilichkeit der Bestrebungen der Soziatdmokcatie eingetreten sei, sondein sie beruhen— und daS n öchle ich auch dem letzten Herrn Vo-redner entgegnen— «mf der Erwägung, daß eme"auernde Bewilli-iuna des Gesetzes die Bedeutung, die Wlitsamkeit und die Wucht deS G.fetzeS in der Weise verstärkt werden, daß die- jenigen Machtmittel, welche in�dems.lben noch enthalten sind, vollständig ausreichen, um der Staats euierun i in dem Kamps gegen die Sozialdemokratie die erforderlichen Waffen zu bieten. Was diese im Einzelnen etwas scharfen und vielleicht harien Bestimmungen anlangt, so sind das zunächst diej n gen, melde gegen die gefchäsismäßigcn Agitatoren in den§§ 22 bis 25 siez Gesetzes von l378 enthatten find. Es ist h,er eine Ver- schärfung der sonstigen Strafen durch Ausweisung, durch Eni- ziehung gewerblicher Konzessionen, durch Beschränkung des Rechts zum Vertrieb von Druckschriften und dergleichen vo'ge- sehen. Meine Herren, die verbündeten Regierungen glauben, unter der Vorausfttzung, daß Sie das Gesetz dauernd be- willigen, auf diese Mittel Verzicht leisten zu können. Es ist dagegen gestern der Einwand erhoben worden, eS bedeute diese Konzession nichts, weit ja überhaupt diese Paragraphen des Gefitzes überhaupt nicht oder doch nur in sehr seltenen Fällen zur Anwendung gebracht worden seien. Meme Herren, SaS ist nicht ganz richtig; diese Paragraphen find zur Anwendung gekommen, wenn auch nicht in Hunderten, so doch in Dutzenden von Fällen, und daß sie auch in Zukunft noch in Anwendung gebracht werden können, daS werden die Herren lozialdlmokranschen Abgeordneten doch nicht leugnen können; denn Sie müßten sonst leugnen, daß eS unter den Sozialdemokraten Personen giebt, welche fich die sozialdemokratische Agitation nach der Ricktung sozialdemokratischer Umsturzbestre- bungen hin zum Geschäft machen und das können Sie doch wohl nicht in Abrede stellen?(Hört, hört!) Es ist ferner als eine»fthr harte und scharfe" Vorschrift im Gesetz die des§ II Abs. 2 bezeichnet worden, wonach bei einer periodischen Druck- schrift sofort beim ersten Verbot auch das fernere Erscheinen derselben verboten werden könne. Die verbündeten Regie- rungen find bereit, auch auf diese Bestimmung Verzicht zu leisten. Da ist nun auch wieder gesagt worden: Eine solche Bestimmung hat ja gar keinen Werih! Ja, meine Herren, zu der Zeit, als der Herr Abgeordnete Windthorst genau diese selbe Bestimmung als Antrag brachte und Be- denken seitens der verbündeten Regierungen dagegen er- hoben wurden, da wurde sie als eine»ganz besonders werth- volle" bezeichnet; jetzt, wo die verbündeten Regierungen sie bringen, ioll sie auf einmal ihren ganz-n W.rth verloren haben! Meine Herren, da ich gerade bei diesem Verbot von Druck- chriften bin, möchte ich niir eine kleine Zwischenbemerkung ge- statten: Der Herr Abg. Frohme hat gestern hier behauptet, in Betriff des Verbots von Druckschri ten würde mit zweierlei Maß aemessin; er könne dies beweisen durch ein antisemitisches Flugblatt, er hat einzelne Anforderungen aus demselben ver- lesen, in dem fich die»allerunverschämtesten, frivolsten und ge- meinsten Aufreizungen" befänden. Meine Herren, was die von ihm verlesenen Forderungen anlangt, so theile ich im Ganzen seine Auffassung, wenn ich auch nicht gerade seine Worte ge- brauchen möchte. Aber ich möchte Sie doch hier einmal auf- merksam machen, wie der Abg. Frohme zitirt.— Ich habe mir neulich dieses Flugblatt kommen lassen, und da stellt fich nun heraus, daß die von ihm verlesenen Forderungen nicht etwa die Forderungen deutscher Antisemiten find(hört! rechts), sondern die Forderungen französischer Sozial- demokraten(hört, hört! rechts), derselben französischen Soz'aldkmokraten, mit denen die Abgg. Frohme und Liebknecht erst kürzlich ein Äerbrüderungsfest gefeiert haben.(Sehr gut! rechts.) Meine Herren, es wird lediglich hier über diese For- derungen zu dem Nachweis referirt, daß die Stellung der fran- zösischen Sozialdemokratie zu d?m Judenthum eine ganz andere le«, als die Stellung der deutschen Sczialdemokratie. Meine Herren, eS liegt mir durchaus fern, mir irgend etwas von den Ausführungen dieses Flugblattes anzueignen, aber ich möchte denn doch glauben, ich wäre verpflichtet gewesen, einmal zur Rechtftltigung des UmstandrS, daß dieses Flugblatt nicht mit Beschlag belegt worden ist und dann zur Steuer der Wahrheit darzulegen, wie denn der Herr Abg. Frohme zu zitiren pflegt. (Sehr gu>! rechts.) Meine Herren, die fchärfste Bestimmung in dem Sozialistengesetz ist in dem§ 28, in den Vorschriften über den sogenannten kleinen Belagerungszustand enthalten. Es bestehen diese Maßnahmen aus vier verschiedenen Kategorien, aus der Bcfu..n>ß, öffentlicke V rsammlunzen an die Genehmi- ung der Pol zeibehöOen zu knüpfen, aus der Befug- n>ß des Verbotes des SlraßenmrkaufS von Flugschriften, des Verbotes des Besitzes, der Einfuhr und des Ve-kuuf« von Waffen, und endlich in der AueweffungSbefugniß. Meine Herren, die verbündeien Regierungen glauben unter der Vor- auSfctzung, daß dieses Gesetz gleichfalls als ein dauerndes Ges'tz bewilliat werde, aus oie drei erstgenannten Befugnisse verzichten zu können, sie sind aber nach eingehender Erwägung zu der Ueberzeugung ge angt, daß sie aus die schärfste und, wie ich zuaeben muß, allerdings hart- Maßnahme der Ausweisung nicht haben verzichten können. Mcire Herren, ich erkenne un- umwunven an, die Maßnahme der Ausweisung ist eine sehr scharfe, ist eine harte, denn sie gefährdet immer und sie ver- nichtet oft die ganze wirthschaftlrche Existenz nicht nur des Aus- gewiesenen, sondern seiner ganzen Familie. Aber, meine Herren, vre A Swessuna ist eben uns nur die ultima ratio, von der nur mit äaßeister Vorsicht Gebrauch gemacht wird, die nur dann eintritt, wenn d e Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf keine andere Weift als durch die Ausweisung des gefährlichen AgnatorS beseitigt werden kann. Die Maßnahme ist eine harte; sie ist in ihrem Begnffe eben eine solche, daß sie in wohl- wollender Weise gar nicht au-geführt werden kann; aber ich wiederhole eS, und ich kann es ziffernmäßig beweisen, daß sie nur mit der äußersten Vorficht zur Anwendung gebracht wird. Meine Herren, seit länger als Jahresfiist ist überhaupt in Preußen keine Ausweisung auf Giund deS§ 28 erfolgt, wohl aber sind eine ganze Reihe von Personen, die früher auSge- wiesen wurden, rn die Möglichkeit versetzt worden, in ihren früheren Wohnort zurückzukehren, indem man ihnen, wenn man glaubte, die Gewähr gefPiden zu haben, daß von ihnen eine Geiährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen sei. die Rückkehr gestaltet hat. Aber, meine Herren, so hart diese Maß- nähme auch ist, die verbündeten Regierungen glauben nicht aus dirselde verzichien»u können, denn sie ist nicht nur weit- aus die wirksamste Maßnahme, sondern sie hat den großen Vorzug, daß sich ihre Wirkung nicht bloß in der Anwendung äuße», sondern ,n der Möglichkeit dieser Anwendung, ohne daß d,e Anwendung wirttich erfolgt. M. H.! Es liegt mir fern, die übiigen Mutel des SofialistengesetzeS, oas Verbot von Vereinen, von Truckxdrislen. das Verbot m d die Austöluna von Ver- sammlungen, die Verhängung von Geld- und Gefängnißftrafen für gänzlich unwiik'am zu erklären, aber sie wirken nicht sicher und sie wirken nicht dauernd. Für verbotene Vereine und verbotene Druckschnfteu findet sich immer nach und nach in irg'nd einer andern Gestalt ein gewisser Ersatz. Verbotene und aufgelöste Versammlungen werden schließlich doch unter irgend einer anderen Tagesordnung abgehalten. Geldstrafen t effen den unvermögenden Einzelnen hart, aber bei der großen Oufe Willigkeit, welche, getragen durch das hochausgebildete G-iühl der Kameradschaft, gerade jene Partei vorzugsweise aue zeichnet, trägt die Grsammtheit leicht, was dem Einzelnen »u schwer fällt, und, meine Herren, Gefängnißftrafen bringen für den Bestraften nur das G fühl leidenschaftlicher Verbitte- rung und tragen ihm in d-n Augen der Genossen die Aureole deS Märtyrerthums em. Nur die Ausweitung hilft immer und unter allen Umständen, und sie wirkt gerade dadurch, daß sie nicht vei hänat, ionaern daß nur die Verhängung angedroht wird. M. H., gerade dadurch hat das Sozialistengesetz, in dieser Ge- Wahrung an das Innehalten der gesetzlichen Schranken, jene Wir- kung erzielt, deren Bezeichnung immer den Zorn der Herren Sozialdemokiaten zu erregen pfl-aen, jene Wirkung, welche man m,l Recht als ein» erzichliche W'ikvng bezeichnet hat. Nun will ich m keiner Weift ,n Abrede stellen, daß dre Ausweisung nicht nur ein scharfes, sondern auch ein zweUchneidiges Schwert ist. Meine Herr n, ich weiß ja wohl, wir haben darüber Er- fahrunu-n gemacht, es ist natürlich daß aus dem Ausgewiesenen ein Reiseapostil und Wandei Prediger der Sozialdemokratie wird, und eS kann vorkommen, daß gerade auf diese Wesse das Gift sozialdemokratischer Irrlehren auf Gebiete gelragen wird. welche bis dabin von demselben verschont waren.(Hört, bört!) Werne Herren! Es liegt noch eine andere Gefahr in der Aus- Weisung, und diese ist, glaube ich, mit vollem Rechte von dem Herrn Abg. Dr. Hartmann hervorgehoben worden. E". schwert in hohem Maße die Aufhebung deS sogenannten n j Belagerungszustandes, die Wiederkehr zu dem Zustan», er vor dlr Vcrhängung bestanden. Denn, meine Herrtt» � ist, glaube ich, zweiftllos, daß es ein überaus 8™.� Experiment ist, in ein Zrntrum der sozialdemokcaii� Bewegung nun plötzlich mit ein.m Male eine» Anzahl leidenschaftlich erregter Agitatoren zurückkehren zu die vielleicht an Beredtsamkeit. keineswegs aber an leideui« licher Verbitterung den Führern dieses HauseS nafl» Meine Heiren, dann kann es gar zu leicht geschehen, vav, mühsam gedämpfte Feuer, welches unter der Asche fortglimmt, dann plötzlich wieder zu hellen Flamme» iv.».»»»»»», vutisr WltUCl flU«.JCUCU* f lfM lodert, zu Flammen, welche das ganze Gebäude der staauA rv �.____ /n_ c_ t.. C.C.*•* u,-W__ c.Nck M Ordnung mit Gefahr bedrohen kann, das aber jedensall» jenigen verzehren wird, die eS anaefacht haben. Meine, Um nach dieser Richtung hin die Möglichkeit zu geben, leichter eine Aufhebung des kleinen Belagerungszustandes trelen zu lassen, haben die verbündeten Regierungen w i G fitz eine Bestimmung ausgenommen im s 24, welche, Unrecht— ich beziehe mich da aus die Ausführungen Herrn VorrednirS— als eine Verschärfung bezeichnet woi ist, welche lediglich gemcint ist nicht als eine direkte Milde' aber als eine Erleichterung der Aufhebung des■' Belagerungszustandes da, wo derselbe besteht.-NQ Herren, wenn ich zugegeben habe, daß daS j eine ganze Reihe harter Bestimmungen enthalt, j aber die verbündeten SlaatSregierungen bemüht geweim n* diese harten Bestimmungen in der neuen Novelle ihunlichi� beseitigen, so gilt das in gleichem Maße von denjewges stimmungen, von denen ich zugeben muß, daß sie bestimmungen find. Die lctzteren richten fich zunächst Frage der Zuständigkeft für die Entscheidung von Bis(Sn,'v. aegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen polM� Verfügungen. Meine Herren, in der großen Mchrzad»� Bundesstaaten, insbesondere in den größeren derselben, � seit Jahren eine RechtSkontrole gegen polizeiliche Verfug»-� welche gestattet, diese polizeilichen Verfügungen im Wgr VerwaltungSstreitoerfahrenS anzufechten und die Entschf'" richterlicher Behörden— solche sind ja die Verwauw� anzurufen. Meine�Herren, ich glaube, eS w>r«� gerichte UllQUlUltll. C Vt-Utik/ uy �lUUUC/ KV großem R-cht ein sehr hoher Werth auf diese Rechtsgari»? />u£ sw 4a � 4»»�«f ,■» � aT a». 4«*** x--------» i auf diese RechtSkontrole gelegt, und wenn eine einzeln�.. gierung eines Bundesstaates es unternehmen diese RechtSkontrole wieder zu beseitigen, so würde � und, wie ich zugebe, mit vollem Recht— da«, über die alleräußerste Reaktion erheben. Für die Entsiber auf Grund deS Sozialisteng setzes war aber bisher dieft-f� kontrole ausgeschlossen durch die Bestimmungen, die sich"qJ: §§ 7, 10, 14, 16 und. wie der Herr Abg. v. Cuny m>l hervorachoben hat, auch in dem � 28 befanden. Die»".ch beten Regierungen sind bereit, diese RechtSkontrole jetzt da � einzuführen, daß sie die Bestimmung, die Beschweide 1� an die Aufsichtsbehörde zulässig, streichen wollen. Und, Herren, in dieser Rückkehr zum gemeinen Recht, in der tigung dieser Ausnahmebestimmung liegt, glaube ich, ichw � „—,-----—'" ri"~D*' n'**"■•"""" r.j-(|F eine sehr erhebliche RechtSgarantre, die jetzt gew,sserm«Bjy Aequivatent für die Kontrole, die bisher durch die gegeben wurde, gewährt wird. Nun giebt es eine Reim Beschwerden, welche nicht von den Behörden der Einzchlpy, entschieden werden können, aus dem Grunde, weil dtt samkeit ver betreffenden Verbote über daS gesammte � gebiet sich erstreckt, nämlich Beschwerden gegen daS von Vereinen und von Druckschristen. Für diese war 5$ hie RcichSkommission eingesetzt, von der ich ja»"Om, Abrede stelftn kann, daß man sie formell nach ih'tt � stcuktion und nach ihrem Versahren als ein Ausnähmest "-~—-—[#1155 d« Kirch Sjojialrefc Ai«. U AfttzeS.> diesem W aller Einz wie durch werden, iehren.' Jlos. wie hohe Haw wi höchste «ussen. 5 d« Lage ««tet. unl Wich persö wohl drin schwierige «ussührui WH., et {«'/ eme Haltung wag. auch Wi die hö Woh '"publica« Hrw: habün» kaecht i Prozesse mm sindu, Ncch Iah dm rb. Wir SM sitz Wch Li, fifttichf i?."ern, rn in aus Mnwr bezeichnen kann. Meine Herren, die verbündeten Regr haben in sehr eingehende Erwägung gezogen, in welcher � hier eine Beseitigung dieser Ausnahmebestimmung ew kann. Diese Reichskommission lediglich in Wegfall»u m � und den Behörden der Einzelstaaten eS zu überlasse", nicht an mit Rücksicht auf die erforderliche Einheit der � sprechung. mit Rücksicht daraus, daß eben diese Verb» � den einzelnen Bundesstaat hinaus für das gesammte gelten. Die Entscheidung zu übertragen etwa dem Obtt' � """*> M «7 �den Mehrere $*°rge L? w r Sachsen 0 {ür Anw 'taten ez UNMUNg Maße he 'prochen.. waltungegericht eines EmzelstaatS ist"ebenso-enia wösl'«' En'.scheidung dem Reichsgericht zu ubertragen, ist für'''- denklich erachtet aus denselben Gründen, welche der Hartmann hier erwähnt hat, die ich Deshalb nichts wie will. Meine Herren, hätten wir ein Reichs- Ober- Verwaliux� aericht, so würde, glaube ich, bis tief zur linken des HauseS hinein kein Zweifel darüber obwalten,.�! diescs Reichs- Ober- Verwaltungsgericht die richtigste für die Entscheidung derartiger Beschwerden ftin Wir haben ein solches zur Zeit noch nicht, aber die verb""V Regierungen haben versuch!, in diese neue Konstruktion p. � sckwerdekommisfion ein volles Acquivalent zu geben 0" yj OberverwaltungSgelicht, indem sie durch die Einführung � kontradiktorischen Verfahrens vor einem Gerichte, welche« lep'� aus Mitgliedern der höchsten Gerichte oder Verwaltung�!) i komponüt werden«oll, genau dieselben RechtSgorontien gew.� welche ein ReichS-OberocrwaltungSgericht gewähren wird- � zweite und die w-sentlichste Ausnahmebestimmung, ivclm'�■ Gesetz enthält, ist die Fristbeslimmung. Meine Herren- ist allerdings eine Ausnahmebestimmung, von der«H„pi; Weiteres zugebe, es trifft sie jener Vorwurf, daß sie nich'! A-'"'" 00" H Si fe8« 2?be tn tz�erun Bürger unzweckmäßig, sondern geradezu zweckwidrig sei, A- dm. Ss d�wch «S geeignet sei, die ÄuSschreitungm der Sozialdemokratie, l�, "_______°»ix.... bi!>0�, loj'i8ot gemeingefährlichen Bestrebungen derselben nicht zu h>" sondern zu stärken. Und darum legen allerdings � verbündeten Regierungen das allergrößte Gewichts die Beseitigung dieser zweckwidrigen Bestimmung. Helten, ich habe nicht den gcringsten Zweifel darüber, wir auf dem Wege, den wir beschritten haben, unendlich vorgeschritten wären, wenn dies Gesetz, statt im Lauft � Dezenniums viermal verlängert zu werden, gleich von A"'> an für ein Jahrzehnt erlassen oder noch besser, wenn es da» � j 55fr S* t«n feW »en,- , i�met si�Uass 5K erlassen wäre.(Sehr richtig! rechts.) Meine Herren-� dürfen sich darüber kein Hehi machen, daß dieses Hohr: und die vet bürdeten Regierungen mehr oder wenige �1 Pinelopeorbeit unternommen haben, denn was in dem$1 Jahr gewonnen wurde, das wurde in dem anderen> es sich wieder um die Verlängerung dieses Gesetze« hon. �> wieder verloren dadurch, daß die Verlängerung dieses �'1$$ zum Angelpunkt der Agitation gemacht wurde, indem von neuem in allen Versammlungen, in allen Drucksi® in allen Flugblättern, bei den Wahlen und nach den ~---—..... iAtirt S«- nichts anderes als Gegenstanb der Agitation bezeichnet als die Verlängerung oder NichtVerlängerung des Sozm„ii» gefttzes.(Sehr richtig! rechts.) Wenn die verdu� �\ Äb Udig«, 5? s die. Regierungen nun deswegen einen sehr hohen Werth die dauernde Bewilligung de« Gesetzes als eines Gi setzes, so geben sie sich doch keineswegs der Selbst.»m hin, daß durch eine solche fristlose Bewilligung e« n» � lingen werde, die Sozialdemokratie zu beseitigen und? Welt zu schaffen. Meine Herren, trotz aller AuSwu»! aller krankhaften Erscheinungen ist die Eozialdemokrau �" geistige Macht, welche nicht mit mechanischen Mitteln, dieses Gesetz liefert und seiner Natur nach nur liefern � aus der Welt gifchafft werden kann, die Sozialdem r_. r»•"t-'• ?ltt Sch. �«nbf tz'cht Ö' I -------_—»— n• 1" i 1.. u...., v.v.—•»n'»» w- muß geistig uberwunden werden durch Zusammenwulk �It- Staat, G.meinde und Gesellschaft, von Küche und �- IfWflen, feft' dem ?a.'«n durch die Föiderung der moralischen und'n'clleü M uefe w ckelung, durch die Forderung der wirthschastüchen d.esi, Wafttr der arbeitenden Klassen. So mel nun aber am Gebiet auch bereits geschehen Ä durch, LiebeSthätigkeit der Einzelnen und Genossenschaf "«ioftg.

fcw«emnnnutzigen Anstalten in Kceis,?'���raiine «emcinde, durck. die segensreiche Wirksamkeit der �gane d««irche und Schule, nor Allem auf dem Geb, et- der Sozmlresorm in Staat und Reick, so mel bleibt urS zu thun vdng. Und, meine Herren, cS ist lediglich d,e Aus»« s G�setzes� die Hindernisse wegzuräumen, welche bot« Will i biesem Wege den verbündeien Regierungen und der �® oll» Einzelnen entgegenstellt.(Sehr wahr. rkchtS.) � «u durch bösen Willen solche H.ndermsse noch ausgetduiml ««den, so lange können wir dieses besetz leider mch ichr-n. Ich b-tone dies»leider", denn � wahrNch nM bb-- wie die Abg. v. Cuny und Haitmann sagten, �rv«,cs b°he Haus, sondern vor Allem«ür die verbun�t-n Regierungen °n höchsten Grade unerwünscht auf diesem Wege vorgeh n zu «ussen. Nichts könnte ihnen lieber sein, als daß Neendlq d" Lage versetzt werden, d-S Rüstzeu!., w-lch-Z die eS Gesetz b'�et, unbenutzt zur Seite stellen zu können. Und ch «och persönlich hinzufügen, bei Niemandem,'st dieser Wunsch wohl dringender und sehnlicher o!s bei denienigen, w �. schwierige, unerquickliche, dornenvolle Aufgabe geste � � Ausführung dieses Gesetzes zu leiten und i» uberwaAen� Aber, «u H., es ist eben lcider zur Zeit noch«ne keit, Ji- es ist»den leider„............. eine dira necessiias; es handelt sich her Nethwendig- um die Er- �.r,----------»„v, j V4, 1�y*J*J' vv***** lunn 0 der Existenzbedingungen iür eine friedliche Entwiche ii�ch�vch fuc den Fortschritt der Sozialreform, es handelt sich z.. �.höchsten Güter, es handelt sich um die Sicherheit und rein des Staates, und so bleibt keine Wahl: Salus P�iicae suprema lex!'(Lebhaftes Bravo! rechts.) � Bunkesbevollmächligter sächsischer GeneralstaatSanwatt b: Ich muß die Angriffe der Vertreter der Sozraldemo- ?�'e jurückweiten, so weil sie gestern und vorgestern der Hand- »obung des bestehenden Gesetzes gepolien haben. Herr Lieb- �wt ist gestern auf das beliebte Thema der Geheimbunds. «roMe gekommen und hat sie mit den H-xenprozeffen ver- Suchen. Die Herren Sozialdemokraten thun fonwahrend, als N die Gehe.mbundsprozffse eine gegen sie gerichtete Er- Nnlmng der Neuzeit. Umgekehrt liegen die Dinge: Die gegen Geheimbündeleien gerichtetenSlratbestiMMUngen des gemeinen Rr»«.,...—.n@titurg/ aber sie sind lange todter Buchstabe geblieben aus weil es kerne Geheimbündelei Ki-nte hindurch ein gab �?fochen Giunde, «Kai il Sozialdemokratie war es vorbehulttn, diesen fuin'�fchriften neues Leben einzuflößen, indem sie Organi- schufen, die darunter fielen.(Rufe: Sozialistengesetz! Är« ,1 � DaS ist keme Zwickmühle, sondern eine Folge letz V �oisomS gegen ein verfassungemäßig erlassenes Ge- �'e.« von Ihnen geschaffenen Organisationen, durch welche «wtL"wöglichen. verbotene Druck chnfien ,n beliebiger Menge dem Mken, zu zerstören, ist gar nickt ander« möqlich, als auf der Anwendung der HZ 128 und 129 des Straf- nichhe n Ich übergehe eine Reihe anderer Beschwerden, �Hgen lebhafter Voreingenommenheit gegen die Gerichte Ada p; unr mich zu dem großen Effekt zu wenden, den der giaube utit dem bunten Toschentuch erreicht hat. Ich dicht,• wäre besser gewesen, wenn er an diesen Prozeß ituew v�t hätte. Denn einmal glaube ich wich zu er- Wlenr«ß das Tuch, welches darin eine Rolle spielte, viel Mern und aufdringlicher rolh war, als das uns Kch cn in natura gezeigte(Heiterkeit links), zweitens ergiebt Äs*..°em Erkenntnisse ganz klar, daß die Identität des ftafwentuchz mit dem zu der Demonstration benutzten nicht worii•' vielmehr von den Zeugen aufs Lebhafteste bestritten iiieKt-!? U! endlich soll es überhaupt nicht ein Tuch, sondern b»s« Dächer gewesen sein.(Große Heiterkeit.) Aber selbst �. vorgezeigte Tuch scheint mir sehr wohl in einer Weise ge- r°>h« 5�en zu können, daß es nur roth scheint und als »ich."ohne benutzt werden kann. Ich weiß übrigens sag/ re�lche Konsequenz für die Gerichte sich daraus ergeben ® MÜnhpIl{tcfi itvrt» t«*♦ � IB>«*"'*" I•-i"■"•(J i. v»,»__ Ecksen q odelt sich um gemeines Recht, was nicht einmal in itur Anwenu�> daß es nur gegen Sozialdemokraten allein kraten es finx118 kommt, liegt daran, daß nur Sozialdemo- fsiwmuna' ,0, welchen es Vergnügen macht, gegen diese Be- e bei d verstoßen. Herr Frohme hat vom ungleichen Sozialdemokraten allein lfct"°°v auch antisemitische Flugb-äner, wenn sie exzessioer ilieift®� wiederholt strafrechtlich ve-folgt worden sind. Vom wenn«�'"�uß muß cS auf die Erzi.hung des Volks fem, (A? S,e ort und fort die Justiz in dieler W-.fe angreifen. beiaL�t! rechts.) Gewiß hat das Volk ,n der Sozialisten- ch dnr?/ das gebe ich Herrn Liebknecht zu,� manches. gelenU, chen ~—,...•wiiiuiiii rs yitn,""b x,"- v>~i—"'v"Y7 ome -ob?!. Krankheit sei.(H.iierkeit.) Aber, um bei de« tzui� gan der Herren hier im Hause zu bleiben, da hat Herr «eint8� vorgestinr mit Entrüstung die Beschuldigung zurück- dsif., daß die Sozialdemokratie denpolitischen Äernerd gut- eih an keiner Stelle und zu keiner Zeit habe sie den Mein- aus«äs nicht ehrenrühriges anerkannt. Ich. muß da doch den£* Ausführung des.Sozialdemokrat zurückkommen, d.r tzz'Herren im sächsischen Landlag vorgelesen worden.'st. O�delte sich um die Verurtheilung zweier Sozial- 'ÜttUIiA„wegen Meineid?, weil sie einen wegen r1 Verlesung des Flugblattes: Kem Ochma- dick pwihr! angeklagten Genossen dadurch zu schützen sua.ien, es: m�augneten ihn zu kennen. In jener Besprechung h-eß ko« s? dem Gesetz, vor den Spießbürgern mögen Jene ehr- Uxs'/a. vor uns sind sie es ebenso wenig, wie jener andere aide« i Genossen, der noch immer wegen eines gleichen Mein- der xj.w.Zuchthause schmachtet. Ob dieser Artikel leugnet, daß thtii?°"diche Meineid etwas Ehrenrühriges fei, das zu bcur« feC.', Bebe'ch dem Hause anheim. Ich will mdeß» ick t ver- \ni0en' daß in demselben Jahrgang in einer spateren der„Sozialdemokrat eine Warnung vor dem Mun- fcx®Yn hat, die aber nicht dabin geht, unter allen um- fonz« den Meineid als etwas Verweifliches zu vermeiden, dahin, daß jeder, der in einem Prozcsse als Zeuge eine sp'elen habe, sich wohl überlegen möge, ob eine falsche fljniw nicht vielleicht mehr Schaden als Nutzen.stiften <nfc Wort! rechts.) Für mich liegt nicht der. mindeste %'C«?0r< du zweifeln, daß..Sie nicht den Me.ne.d ver- Nicht r«' daß Sie die Hintermänner des„Sozialdemokrat zuvits�d, h� Singer vorgestern erklart, aber er hat Inn« Kauplet, wenn er sagt, daß zu keurer Ze.l und an nicht Sozialdemokratie den politischen M-inerd als ktJ.Ntigen(.„L�'stfuhngeS bezeichnet habe. Bezüglich der Aus- wo kstiegz b e ich. dem Abg. Barth zu erwidern, daß Exzesse aem« Äc>ss.„'xviglich oder auch nur reichlicher vorkommen, ihr»b'N stab- i �ch Ausweisung der Agitatoren führerlos «»-. Nnd ru weisen H°ipzig haben z. B. gerade die Führer durch flistKI deih �«nzen fiab-n x �r"8 Exzessen gegeben. Im Großen '' nite ��aqen n.I..-!? Herren Sozialdemokraten an den letzten den �ndlon-- a Reue« vorgebracht; es war vielmehr die «enz Nderen(S'tni.-fr wurden die unerträglichen Zustände in Nicht«-»Aber so Är a�iidert, und dann kam das ceienmi sn g, Mroß» c>..???< wie in Sachsen ist's anderswo doch �'NifHliuhrnet, Ä will Sachsen nicht besonders Zeugen' des JÄ'°b°r d.e Grundsätze, welche der preußische �Ngz�.welche die ��ken eingeschärft hat, sind die- Arost dtrs- U ebenf�ll« und die sächsischen Vermal n dem m n�°kdemokrat� �vu seii langer Zeit befolgen. Der n\tutaernX?"'lichtn N-Är. 8� � sächsischen Behörden ist nicht v.�cn �erkabren hrrf.lfc.« nhpr-« ist lt,n m Sqai. 10,1 0: Daß die Behandlung der Sozial» ivien eine ungerechtere sei, als in anderen Gegenden, ist unwahr. Ich vnstehe Ihren Groll(zu den Sozialdemokraten), aber wenn Sie sich in Sachsen nicht glück- lich fühlen,(Abg. Bebel: Dann wandern Sie aus!)(Heiter- keit.)— den Rath gebe ich Ihnen nicht—, so hat das nur in der Sozialdemokratie selbst seine Erklärung, wir find nicht schuld daran.(Beifall rechts.) Abg. Munckel(dfr.): Was mir an der Vorlage wohl« pethan hat— es'st nicht viel, deshalb will ich es gleich sagen (Heiterkeit), da« ist die Offenheit, mit der man zugestanden hat, daß es sich jetzt um eine Verewigung des Gesetzes handelt,— natürlich nur in dem von Herrn von Cuny erklärten Srnne; denn daß diese Ewigkeit nicht ewig dauert, ve> steht sich von selbst— und daß Alles, was die Vorlage sonst noch drunter und drüber giebt, da- neben unerheblich ist. Das Letztere ist gewissermaßen— ich möchte mich kaufmännisch ausdrücken, denn nach dem Grundsatz „6c» ut 6es" werden ja derartige Geschäfte gemacht— der Rabatt, der für irgend eine Partei im Hause nöthig ist, um das Gesetz etwas akzeptabler ku machen. Aber eins ist eine Härte des Schicksals, daß wir über das Gesetz jetzt gerade ver- handeln müssen, wo wir auch auf der linken Seite des Hauses anfangen, in uns zu gehen und die Schilderung von dem ruhigen Zustand in Deutschland, die Herr v. Bennigsen ge- geben, zu überlegen. Es kann sich Herr v. Bennigsen vielleicht damit trösten, wo viel Licht ist, ist viel Schatten. Da« viele Licht hat er uns gezeigt, die tiefen Schatten sehen wir desto unzweideutiger. Kein Mensch im Hause hat zu leugnen ge- wogt, daß dieses Gesetz ein Uebel ist; die Herren, die am wei- testen gehen,! haben nur gesagt, dos Uebel ist ein nothwendigeS. Aber daß ein solcher Zustand, der nun schon 11 Jahre dauert — warum die Motive ein Jahr unterdrücken, und nur von 10 Jahren sprechen, verstehe ich nicht— und der jetzt verewigt werden soll, bei uns besteht, darauf werden auch die Nationalliberalen nicht gerade stolz sein, und ich bezweifle selbst, daß die Deuisckrn im Auslande darauf stolz fein werden. Geboren ist das Gesetz im Jahre 1878; ich streite mich nicht darüber mit Herrn Harimann, ob die Alien- täte der Grand oder der Anlaß dazu waren; der Behelf, mit dem man das Getetz durchgesetzt, waren sie jedenfalls. Mit der Behauptung, Ruhe stiften zu wollen, wurde das Gesetz durchaebrncht. Damals hatte der Reichskanzler den Satz, daß wir Deutsche nur Gott fürchten und flmst Niemand, noch nicht ausgesprocken; jetzt ist der Satz vro'lamirt, aber leider scheint er zu feierlich zu lein, denn an Werkia-en machen wir davon noch keinen Gebrauch.(Heitetkeit.) Daß aber das Sozialisten- ges-tz weiter verlängert werden soll, geschieht doch aus der ein- fachen Furcht vor den Folgen der Aufhebung desselben. Wo sind zunächst die Beweise für die Wirksamkeit des Gesetzes? Die Motive sagen, die Ausschreitungen der Sozialdemokratie hätten abgenommen; sie sagen aber auch, daß die sozialdemokratischen Lehren tiefe Wurzel geschlagen in der arbeilenden Bevölkerung, und sie fügen nicht hinzu, daß die sozialdemokratischen Wähler zugenommen. Dies sind die Flüchte der polizeilichen Erziehung unter dem Sozia- listengesetz. Nun sagt man: wenn wir dieses segensreiche Gesetz nicht hätten, so würde die Sache noch viel schlimmer sein. Das heißt dock: den Beweis, den man erbringen soll, voraus- setzen. DaS Sozial, stenpesitz hat auf die sozialdemokratische Partei in der Tbat gewirkt, aber insofern, als es durch die Äerurtheilungen Märtyrer und ihr dadurch neuen Anhang ge- schaffen hat. Die Sozialdemokraten versichern selbst, daß durch das Gesetz ihre Heere verstärkt worden sind. Daß sie deshalb aber für dieses an sich ungerechte Gesrtz eintreten sollen, kann man nicht verlangen. Die Sozialdemokraten mißachten das Gesetz und wissen ihre Meinungen trotzdem zu verbreiten. Urs aber, den Gegnern der Sozialvewokraien, sind durch das Ge- setz die Hände gebunden. Bon der„Kölnischen Zeitung* wurde eine hochstehende Dame belchimpft; die„Königsberger Har- tunq'sche Ztg.* übernahm die Abwehr dieser Beschimpfung. Die „Königsberger Zeitung* hat man bestraft, die„Kölnische"-ist leer ausgegangen. So geht es uns. Wenn wir sozialdemo- kratische Themata besprechen wollten, löste der überwachende Beamte die Versammlung auf. ES ist unmöglich, uns darüber zu verbreiten, während die Sozialdemokraten ihren Lehren Ein- gang zu verschaffen wissen. Die weniger einsichtigen und ge- bildeten Massen, welche wissen, daß man jeoeS sozialistische Erzeugniß mit Beschlag belegt, müssen daran glauben, daß das höchst gefährliche Sachen sind, d,e alle besitzenden Klassen zu fürchten haben. Weil Sie dieselben bestrafen, wirken sie mit doppelter Schärfe. Weiß nicht jeder Mensch, daß man mit dem Verbot eine gute Reklame macht? Das geschieht in höherem Maße, wenn Sie nicht ein Bach, sonoern eine ganze Menge von Schriften einer gewissen Tendenz verbieten. Wäre es denn sonst möglich gewesen, daß der Staatssekretär v. Bötlicher sich hier im Reickstaa neulich entschuldigt hätte wegen einer Aeuß-rung, die an sich harmlos istund an deren Sinn für jeden Men- scheu kaum ein Zweifel sein kann? Es war mir peinlich, daß es dieser Entschutdiguag beduifte. und sie wäre nicht nöthig ge- wesen, wenn nicht durch das Verbieten der sozialdemokratischen Schnfien der Auffassung Vorschub geleistet würde, daß in der That die neuere saz-alpolitilche Gesetzgebung für die Besitzenden arbeite. Auf alle Fälle hat diese Deutung, die man seiner Acußerung gegeben hat, in weiten Kreisen Aussehen erregt. Wie wird nun da« Gesitz gehandhabt und welche Faktoren arbeiten mit dem Gesetz? Von den höchsten Instanzen ist nichts zu besorgen, der jetzige preußische Minister des Innern mag wohlwollend, noch wohlwollender als fern Vorgänger sein, aber mit den unteren Instanzen ist es anders. Ich begreife es, wenn eine Versammlung, in welcher der Abgeordnete Singer spricht, nach dessen Worten:„Meine Herren, Sie werden es begreiflich finden*, ausgelöst wurde, denn Herr Singer ist anerkannter Sozialist. Wrr haben aber andere ver- bürgte Fälle. In einer Wählei Versammlung in Baden spricht ein Mann, der gar kein Sozialdemokrat ist— viellcichi war er sonst auch gefährlich, er fiel aber nicht unter da; Soziallstengesrtz—, da erhebt sich ein sozialistischer Redakteur und sagt nur:„Werthe H-nen!* und da wird aufgelöst. Der Abg. w Cuny sagt, in letzter Instanz werde das Gericht immer solche Auflösungen für nicht gerechtfertigt erklären. Was thut aber eine aufgelöste Versammlung mit der nacht, äz- lichen Genehmigung? Sollen die Schutzmänner solche Erkenntnisse der Gerichte sammeln undsie. wenn sie eine Velsammlung zu leiten haben, vorher studiren? Wenn auch ein Schutzmann aus jener Gerickisent- scheidung gelernt hat, daß der Gebrauch der polnischen Sprache kein AufläiungSgrund ist so ist mir immer noch fraglich, ob er daraus den Schluß ziehen wird, daß im Elsaß z. B. die fran- zösische Sprache aestaliet ist. Dasselbe gilt von den Versamm- lungSveeboten. Ein Freidenker, kein Sozialist, wollte in Halle über Sonne, Mond, Wstierung und Erdbeben und die sogenannten kritischen Tage des Herrn Falb sprechen, und diese Versammlung wurde auf Grund des Sozialisten- gefetzes verboten.(Heilerkeit links). Eme andere Verlamm- lung, in welcher ein Vortrag über Weltantang und Weltende ge- halten werben sollte, wurde auch verboten, etwa weil man glaubte, daß die Sozialdemokcaien dem Weltende vorgreifen wollen?(Heiterkeit.) Da« ist eine Handhabung de« Gesetzes, welche dasselbe noch ärger macht, als es an und für sich ist. Das Gesetz soll sich nicht gegen die Sozialdemokratie an sich richten; wo hört aber die erlaubte Sozialdemokratie auf uno fängt die unerlaubte an? Wenn ich auch annehme. eS sei eine segensreiche Wirkung, wenn das Gesetz dem Fonschreiten der sozialdkmokraiischen Lehren entgegengewirkt yat, giebt uns dies das Recht der sogenannten Nolhwehr des Staate«, da« Gesetz zu verlängern? Ich halt« die sogenannte Nolhwehr de« Staates für nicht» weiter als eine bloße Redensart, ebenso w,e die Begründung: wir verlassen den Boden des ge- meinen Rechts, denn die Sozialdemokratie hat ihn selber verlassen. Wenn J mind diesen Boden verlaßt, so bleiben wir darauf und strafen ihn von diesem Boden des gemeinen Rechts. Gesetzt, man hatte 1378 den Kopf verloren— man hätte ihn inzwischen viermal wiedeifiaden können, aber nicht gefunden, au« Gründen, die ich nicht er- örtern will— und gesetzt, eS gäbe ein solckes Gesetz der Roth- wehr„Videant consules*, so trat doch in Rom kein elfjähriger kleiner Belagerungszustand ein. So etwas ist ja feit Troia nicht mehr dagewesen.(Heiterkeit.) Man ernannte in Rom den Diktator auf 6 Monate, man hatte mit vorübergehenden Zuständen zu thun und bekämpft sie als solche. Run sagt man aber, der Zustand sei kein vorübergehender mehr. Damit ist das Gesetz veruriheilt. Für einen dauernden Zustand schafft man keine außerordentlichen Maßregeln. In der zweiten Vor- läge von 1878 war eine Frist nicht vorgeschiieben, ad-r die Herren vom BundeSrath forderten außerordentliche Vollmachten zur Bekämpfung einer außerordentlichen Gefahr. Damals hielt man die Sache für einen rasch vorübergehenden Zustand und diesen Charakter eines vorübergehenden Gesetzes hat trotz seines elfjährigen Bestehens das Sozialistengesetz dadurch dewahrt, daß es auf bestimmte Fristen verlängert wurde. DaS wird auch diesmal wohl wieder eintreten, weil man sonst aus Verlegenheit nicht weiß, was man machen soll. So lange das Gesetz den provisorischen Charakter behält, könnte man es mit der Nothwehr vertheidiaen; sobald Sie sagen, der Zustand wird ein dauernder, haben Sie das Recht verloren, einen Aus« nahmezustand über einen Theil der Nation zu verhängen. Und der sechste bis siebente Theil der Nation wird von dem Gesetz betroffen. Mit welchem Rechte können sich die übrigen Par- teien anmaßen, zu sagen, daß diese Partei den Boden des Ge- ' es verlassen habe, während die anderen darauf stehen? it welchem Rechte kann einer von Ihnen sagen— daß Sie staatserhallend sind, wissen wir ja— aber, daß Sie das Vater- iand allein find? Wird da« vielleicht durch Majoritätsbeschluß festgestellt, dann sehen Sie sich sehr vor. Die Reichs fcindschaft schwebt über jedem Haupte, und es ist noch nicht entschieden, was einst der äußersten Rechten beschieden ist, und noch Niemano weiß, wie der Reichskanzler über ein verantwortliches Reichs- Ministerium denkt. Ueber dieses Sozialistengesetz, ncmentl ch wenn Sie eS ständig machen, wird die Geschichte entschei- den, wie dermaleinst über die Karlsbader Beschlüsse. DaS war damals auch eine staatsretterische That. Der Herr Reichs- kanzler, allerdings in Oesterreich, Fürst Metternich hätte Jeden böse angesehen, der das bezweifelte. Jetzt wissen wir, daß es ein Ruhm der deutschen Geschichte nicht war, als die Kails- bader Beschlüsse gefaßt wurden, aber sie hatten einen großen Vorzug vor diesem Gesetz: Wenigstens hat kein Deutscher Reichstag dabei mitgewirkt.(Sehr gut! links.) Wanim sollen dinn die Garantieen des gemeinen Rechts nicht auireich-n (legen die Bestrebungen der Sozialdemokratie? Ist eine Be- trebung umstürzlerisch, so treffen wir sie, auch wenn sie von den Konservativen ausgeht. Sie wird dadurch nicht strafbarer, daß üe ein Sozialdemokrat macht. Ist sie nicht umstürzleufck, so können wir sie nicht treffen, denn sie werden dock die sozial- demokratische Gesinnung nicht bestrafen wollen. Oder wollen Sie, daß die sozialdemokratische Gesinnung als erschwerender Umstand gilt? Allerdings liegen schon Gerichtsbeschlüsse vor, in d-nen anerkannt wird, daß der Umstand, daß man Sozialdemokrat sei, verdächtig macht. Gegen einen An- geklagten wurde die Unteisuchungshaft verhängt, weil er So- zialdemokrat sei und bei dem strengen Zusammenhalten in dieser Partei zu fürchten wäre, daß er die Freiheit zur Anwerbung von Zeugen mißbrauchen werde. Das v-rgiflet das Rechts- leben im Volk und macht nicht nur die, welche es trifft, zu Widersachern der gesellschaftlichen und gesetzlichen Ordnung, sondern empört auch die, welche sich den Sinn für R-cht und Gerechtiokeit erhalten hiben. Mit Ihrem Gesetz schaffen Sie Unterdrücker und Unterdrückte. Lassen Sie den Zustand noch eine Weile dauern und jeder anständige Mensch stellt sich auf die Seite der Unterdrückten. So ist. Gottlob, noch die Men- schennatur geartet, daß sie sich gegen die Unterdrücker empört, auch wenn sie selbst nicht von ihm betroffen wird. Mit dem Sozialistengesetz sind aber auch, wie der sächsische Be- vollmächtigte sagte, wieder die Z§ 128 und 129 des Strafgesetzbuches zum Leben gebracht, die lange geruht hatten. Das ist die Schuld des Sozialisten- gefetzes, nicht die der Sozialisten. Man hat dieser Partei durch das Sozialistengesetz verboten, was jeder anderrn Partei erlaubt ist, und als sie versuchte, unter Umgehung des Gesetzes sich wieder ihre natürlichen Bedürfnisse zu verschaffen, sind iene Paragraphen wieder lebendig geworden. Auch die Entscheidung des berühmten Chemnitz-Fceiberger Proziss-S durck das Reichsgericht hat etwas von der Jurisprudenz, die aus den Wurzeln des Sozialistengesetzes hcrvorgewachsen ist. Gegen verschiedene Mitglieder des Reichstages ist wegen G- hkimbündclei eingeschritten. Nur das auf Grund des Sozia- listengesetzes erfolgte Verbot des„Sozialdemokrat*, da« um- gangen werden sollte, hat den Prozeß möglich gemacht. Dir beiden Paragraphen des Strafgesetzbuches dienen also zur Ver- vollständtgung des Sozialist»gefetzes, denn nur gegen Sozialisten ist es ankanntermaßen zur Anwendung gebracht. Das Sofia- listengesitz, geschleudert gegen eine ganze Partei im Lande, halte ich für ungerecht, weil ich es für unsittlich halte. Der Name„Äi'snahmegesctz"ihatizu Bedenken Veranlassung gegeben, und man will ihn vermeiden. Die Regierung, in- dem sie sagt, der Charakter des Ausnahmegesetzes prägt sich in seiner beschränkten Dauer au?, will die beschränkte Giltigkeit aufheben. Wenn wir die beschränk:« Dauer abschaffen, sieht sich das Gesetz wenigstens von außen nicht mehr als ein Aus- nahmegesetz an. Ein anderer Gedanke ist gest-rn von den Nation all, beralcn ausgesprochen: man nannte das Gesetz ein Spezialgesetz. Spczial rst aber nicht deutsch und man hätte „Sonderqesetz* sagen müssen. Ist damit, daß man„Sonder- msetz* statt„Ausnahmegesetz* sagt, aber etwas gewonnen? W-nn der pieußlsche Minister des Innern sagt, es gebe für die Reichsbeamten ein Spezialge'etz und deshalb mutzten die Sozialdemokraten auch eins haben, so wird im Ernste Niemand auf dieses Argument eingehen. Sie denken mit ihren neuen sozialen Einrichtungen den Charakter dieses Gesetzes abzu- schwächen und zu beseitigen. O nein! Mit diesem Gesetz ver- giften Sie alle die Geschenke, die Sie dem Arbeiter machen wollen. DreseS Gesetz hat die Lockspitzel geschaffen— natürlich nur in den unteren Regionen, in den oberen weiß man von ihnen nichts — da« beweist die deutsche Sprache selbst. Vor 1878 kannte man für dielen Begnff nur das Wort„sgeat provoeaterrr*; das häufige Vorkommen der Lockspitzel hat eS nöthig gemachr, daß die deutsche Sprache sich auf ein besonderes Wort besann. Vielleicht findet diese bald auch ein Wort für ChauoinilmuS. denn der Bedarf dafür ist bei uns jetzt auch unendlich stark.— Das gemeine Reckt reicht vollkommen aus, um den Frieden im Lande zu schaffen. Die bisherige regressive Justiz reicht ja au« gegen Hochverrath, Mord und Todschlag, warum soll de nicht auch gegen die sozialistischen Bestrebungen hinreichend fein? Die sozialistischen Ideen vollends werden Sie mit Lockspitzeln und Schutzleuten nicht unterdrücken, das sagen S:e ja selbst. Wir haben auch nicht nöthig, einen Ersatz für das Sozialisten- gesetz vorzuschlagen, obwohl man uns wieder unproduktiv schelten wird. In neuen Strasgesetz-Paragraphen wollen wir nicht produktiv sein, das glauben wir den verbündeten Regierungen überlassen zu können. Der Reichskanzler ist hier produktiv genug. Die sogenannten Erleichterungen, die jetzt vorgeschlagen sind, haben nicht den geringsten Werth, manche sind mir nicht einmal annehmbar. Für- den Rechts veg an die Verwaltungs- gerichie, die besser zusammenzusetzende Reichskommission, danke ich ergebenst. Diese Konzessionen machen das Gesetz nicht besser, aber die Gerichte, die man damit behelligt, schlechter.(Sehr richtig! link«.) Man wirb die Richter an die Willkür ge- wöhnen durch die Willkür des Ausnahmegesetzes. Da« allzu

weite richterliche Ermessen führt oft»u wunderlichen Kon- s-querrzen. Je enger den Richter dos Gesetz bindet, de,to Höher steht er im Ansehen. Ich will nicht, daß man ruS den d— sschen Gerichten 12 Männer auswählt und d�' an Handhabung dieses Gesetzes ge- wöhnt.>-i,. den m'zuhebenden Paragraphen sagen die MBtni«'»ch fit selten in Anwendung kgekommen find, der Minist>e« Innern saat, 11 bis 12 Mal, also durch- schnitiiich iah. Uch ein Mal. Mit dem jetzt sehr viel handlicher, lieblicher emgerichteten kleinen Belagerungszustand werden Sie dasselbe erreichen, wie mit dem aufgehobenen Paragraphen. Während man den kleinen Belagerungszustand nach der einen Seite mildert, schafft man nach der anderen die Möglichkeit, durch Polizeibefugnisse Ersatz zu schaffen. Dost es eine Ermäßigung ist, Leute, die man jetzt auf ein Jahr ausweist, hinterher auf Lebenszeit auszuweisen, wird Niemand be- haupten wollen. Diese Dialektik verstehe selbst ich nicht. Auf die Konzesfionen, die Herr v. Cuny in seinem Kopfe trägt, wird man vielleicht bei der zweiten Lesung näher eingehen können, vielleicht auch nicht. Für mick ist das Resultat der ganzen Debatte: das Gesetz und seine Verlängerung ist unannehmbar und alle Aenderungen der Vorlage find überflüssig. (Seifall RirlS.) Adg. Zladbe(Rp): Die sozialdemokratischen Redner stellen ,S immer so dar, als wenn der Kampf gegen die sozial- drmokiatischen u. s. w. Bestrebungen ein Geisteskampf, ein Jdeenkampk gegen wissensckaftliche Theorie sei, und auch der Abg. Munckel hat den Gesetzgebern die Absicht imputirt, mit ulumpen Machtmitteln der sozialdemokratischen Bestrebung n Herr zu weiden. Herr Liebknecht meinte, der sozialistische Zu- 7unfisstaat könnte entweder auf dem Wege der Reform, oder auf dcm der Gewalt realifirt werden, die Sozialdemokratie wollte den ersteren. Der Uebergang vom feudalistlscken Staat zum bürgerlichen Staat habe sich ja in ähnlicher Weise auch ,n Preußen auf dem Wege der Reform vollzogen. Danach sollte man glauben, die Sozialdemokraten wären die eigentlich »taalSerhaltende oder ftaatenbildende Partei, der mm sehr mit Unrecht destruktive Tendenzen unterschiebe. Herr Liebknecht kam dabei auf die berühmte rothe Jahne zu sprech.n, welche die deutschen Farben weiß, schwarz, roth haben soll. Mag sein, «der vor Gericht würde jedes Kind auf Befragen nach der Farbe nur die hervorstechende, nämlich roth genannt haben. (Abg. Bebel: Kinder und SlaatSzeugen!) Wir wissen über- dies aus einem Schrislchen, daß man thatsäcklich mit diesem Taschentuch(Redner zeigt einen Abdruck desselben vor) den Emdruck einer rothen Fahne hat machen wollen und gemacht hat. Wenn Sie(zu den Sozialdemokraten) immer wieder von dem Egoismus der herrschenden Klassen, welche der Realist- rung Ihres ZukunfisstaateS entgegenstehen, erzählen, glauben Sie, vaß der Arbeiter zu dem Streben herangebildet wird, auf gesetzlichem, dem erlaubten Wege der Selbsthilfe sein Loos zu verbessern? Nein, grenzenloser Haß gegen die Arbeiter, grenzenlose Wuth gegen das Kapital, dessen eigent- tichen Werth für die Erzeugung neuer ArbcitSgeleaen- heit der Arbeiter nicht versteht, muß die Folge sein. Daß der Weg zu dem sozialistischen Zukunftstraum über Blut und Leichen gehen muß, zu einer Auflösung des Familienver- bände«, des Vaterlandes führen muß, wird nicht gesagt, cS wird gewissermaßen als bekannt vorausgesetzt. Dagegen flößt wan den Arbeitern eine grenzenlose Mißachtung, ja einen Ab- scheu gegen die sozialresormatorische Thätigkeit deS Staates ein. Der Geschmack an allen staatlichen Reformen muß den Leuten verekelt werden. Dieselben Agitatoren, welche immer auf das eherne Lohngesetz hinweisen, wonach die Aibeiter nicht in der Lage sind selbstständig ihre Lage über ein gewisses Niveau hinaus zu veiblssein, behaupten, daß die indiiekten Steuern vorwiegend den Arbeiter belasten. Als wenn nicht bereits die Ueberwälzung auf die Faktoren der Produktion und der Arbeit eingetreten wäre! Die tcz alreformatorischs Thätigkeit der Gesetz- gedungnannte Herr Liebknecht sehr bezeichnend ein Doppeljoch. Und dos soll eine friedliche Erziehung des Volkes s«in! In Eng- land soll es besser sein, und dabei steckt England im Kavita- kitmu« mindestens ebenso drin wie wir. Was aber das Wahl- reckt onbetriffe, so find in England trotz des Wohlgesetzes von 188t 21 Millionen von dem Wahlrecht mehr ausgeschlossen, a's im Vergleich zu Deuischlond ausgeschlossen werden mußten. Die fluktuirende Bevölkerung ist bei uns zum Wahlrecht zuge- lassen, in England nicht. Der Abg. Liebknecht berief sich auf Stein. Ich wünschte, er wäre hier und lichtete zwischen Ihnen und uns, wo die Refoimbestrebungen und wo die Umfturzbestrebungen zu finden seien. Ich bin ganz ruhig über sein Uilheil. Nein, das Programm, nach welchem Sie streben, ist auf politischem Gebiete die Republik, auf gesellsckast- lichem ein völlig nebelhaster Sozialismus, auf ethischem Gebiete der Atheismus. Sie wollen die Grundlagen des jetzigen Staates umstürzen und dagegen müssen n ir uns wehren. Au« diesen Bimerkungen ergübt sich auck die Stellung meiner politischen Freunde zu diesem Gesetz. Wir find im Großen und Ganzen bereit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, namentlich der Richtung, daß es als dauerndes Gesetz bewilligt wird. Mit diesem Votum übernehmen wir aber die schwere Ver- vflichtuno, nun aus dem Gebiete der Sozialresorm mit den- jeniaen Bestrebungen fortzufahren, welche wir begonnen haben. Dre Regierung aber bitte ich um eine Gegengabe für diese Be- «illigung der Dauer des Gesetzes. Ich bitte Sie, sich unseren Bestrebungen auf einen positiven Ardeiterschutz günstiger und wohlwollender gegenüberzustellen als bisher. Wenn der Ar- teiter an den Gedanken gewöhnt werden kann, daß er nicht aus einen sozialdemokratischen phantasmagorischen Zukunft«- staat zu warten brauche, sondern daß er mitten im Zeit- alter der Reform stehe, werde er auch ein Jnleresse an dem Staate und seinen Bestrebungen haben. Ob die Regierung in den Bestimmungen über die Ausweisungen das Richtige ge- troffen, lasse ich dahin gestellt. Ich behalte mir mein end- giliigeS Votum vor. Ich erblicke in diesem Gesetzentwurf lediglich da« Bestreben, einer bis dahin nie dagewrsenen, ver- steckten, aber mit sehr gefährlichen Mitteln geführten Agitation entgegenzutreten. Sie(zu den Sozialdemokraten) hüten sich sehr wohl, Ihre wahren Ziele den Arbeitern zu enthüllen. Die 700 000 sozialdemokratischm Summen sind denn auch keineswegs alle von überzeugten Sozialdemokraten ab- gegeben worden. Sagen Sie Ihnen Ihr wirkliches Pro- oramm: Republik, Sozialismus, Atheismus und sie folgen Ihnen gewiß nicht.(Abg. Singer: Heben Sie das Gesetz auf. dann sagen wir es Ihnen!) Nun, ehe dos Grsctz existirte, 1878, wurde mir die„roihe Fahne", um mich zu argern, ins Hous geschickt, da war taS Programm dnn aber seuher hat man die« Programm nicht mehr so unverblümt kundgegeben. (Beifall recht».) Ein VertagungSantrag wird abgelehnt. Abg. K-«ei»t»Ki:(Pole) erklärt, daß das Gesetz, trotzdem es jetzt ein dauernde« werde, ein Auenahmgesctz bleibe. Weil doS Gesetz ein dauerndes werden soll, glauben wir unsem ab- lehnenden Standpunkt besonder« festzustellen zu müssen. Früher konnten wir uns damit trösten, daß der Sozialismus bei uns keine Anhänger halte; das hat sich geändert, denn ein polnischer Sozialdemokrat ist ja jetzt schon in einem Berliner Bczüke als Kandidat aufgestellt worden. Uns, die wir selbst unter Aus- nahmegesetzeu leiden, steht es nicht wohl an, einem Ausnahme- «esetz zuzustimmen. Da« ist unser hauptsächlichster Grund für die Ablehnung. Herr v. Cuny hat uns die Reichsgarantieen der Vorloge gerühmt und dabei darauf hingewiesen, daß das Ober-VerwaltungSge.icht das Verbot einer Versammlung, in welcher polnisch gesprochen wurde, al« ungerechtfertigt erklärt habe. Damit ist aber nichts geholfen, die Rechtssprechung kommt dabei meistens zu spät. Wir stimmen gegen das Gesetz, weil wir j tzt Sozialdemokraten bei unS haben. Daß wir Sozialdemokraten h iben, liegt an den Maßregeln der R-aierung. Die Maßregeln der Regierung, durch welche eine Geimanisirung der polnischen "andeStheile herbeigeführt werden soll, bringen die Leute in Armuih, die schlechten Schulemrichlungen fördern die Gottlosigkeit und die Freigeisterei, und daraus entsteht im Volke die Sozialdemokratie; gegenüber dieser Erörterung ist diese Vor- läge eine sehr schwache Abwehr. Die besten Stützen der Orb- nung hat die Regierung im Kulturkampf beseitigt; das wird sich vitter rächen.— Redner will an einzelnen Beispielen aus- führen, wie die Autorität der Pfarrer durch die Kulturkampf- gesetzgibung untergraben worden sei, wird aber vom Präsidenten verhindeit, auf solche, sowie auf ähnliche Einzelheiten aus dem Ge- biete des Schulwesens einzugehen. Redner zieht aus dem, was er nicht hat vortragen können(Heiterkeit) den Schluß, daß zwar jetzt Kranke in seiner Heimath vorhanden seien; aber er hält es nicht für gerathen, sie in die Poliklinik der Aus- nahmegcsetze zu geben, sondern es sei besser, sie zu Hause zu heilen durch Frömmigkeit und gute Erziehung. Hiernach wird dre weitere Bcrathung vertagt. Persönlich bemerkt Abg. Singer, daß der preußische Mi- nister des Innern seine Ausführung bezüglich des Polizei- ogenten Schröder und der Dynamilkiste nicht richtig zitirt habe, und daß er von der Loyalität und der Gerechtigkeits- liebe des sächsischen Vertreters erwartet hätte, daß er auch den ferneren Satz aus einer früheren Rede des Abgeordneten Singer verlas:»und daß an keiner Stelle und zu keiner Zeit der Meineid den Parteigenossen anempfohlen worden ist." Abg. Frohme bestreitet, aus dem erwähnten antisemitischen Flugblatt fal'ch zitirt zu baben. Richlig sei, daß darin behauptet werde, französische Sozialdemokralen hätten jene un- geheuerlichen Beschlüsse gefaßt; er habe geglaubt, nicht nöthig zu haben, auch diese Unwahrheit noch besonders zu kenn- zeichnen. Es sei ihm darauf angekommen, zu zeigen, daß die dort vorgeschlagene schändliche BiHandlung der Juden den deutschen Arbeitern direkt empfohlen wird. Schluß sjtx Uhr. Nächste Sitzung Donner st ag 1 Uhr. (Fortsetzung der Berathung, Initiativanträge Rickert u. Gen., betr. die Abänderung der Militär-Strafprozeß- Ordnung und betr. die Ver st äße gegen Z 17 des Wahlgesetzes.) Bezeichnung der Sektion Soziale Mteberstchk. Achtung! Allen Kistenmachern und sämmtlichen Holz- arbeitern machen wir hiermit bekannt, daß die Sperre über die Patent-Kistenfabrik(A-G.), Neue Jakobstr. 6 und Mühlen- straße 8, bis auf Weiteres fortdauert. Vor kurzer Zeit haben wieder 20 Mann wegen zu geringen Verdienstes die Ärblit dort«ingestellt. Wir appelliren an Euch: suchet den Zuzug so viel wie möglich fern zu halten, damit wir zu vollständigem Siege gelangen. Die Kommission der Berliner Kistenmacher. H. Friese. H. Kaufhold. Achtung Mirkergefellen! In der Fabrik von Laue und Co. ist wegen Maßregelung ein Streik ausgebrochen. Wir ersuchen Zuzug streng fernzuhalten. Ter Vorstand des Ber- liner WirkergesellenverbandeS. Rsieiuisch-Wrstfälifches. Der vor einigen Monaten zur Ausgabe gelangte IV. Jahresbericht der r H e i n i s ch- w e tt- fälischenTextilberufSgenossenschaft enthält betreffs der Arbeits- und Lohnverhältnisse einige interessante Taten: Zahl Durchschnitts- Geicmmtbetrag der zahl der Löhne Betriebe der Arbeiter vom Jahre 1888 I. Düsseldorf.. 83 9 927 6 387 343 M. II. M.-Gladbach. 256 18 608 11962 472 ,, III. Elberfeld... 180 10 727 8 005 016 ,, IV. Barmen... 678 14979 11 538231» V. Lennep... 126 11483 7 108501» VI. Aachen... 327 22 186 13 309 459» Vll. Münster... 159 11 332 6 112 126» "Summa 1808 99 242 64 328 148 M. Danach beträgt der Durchschnittslohn eines Ar- beiters derjenigen Industrie, welche mit die r e i ch st e n Unternehmer und die größten Dividenden auf- weist, per Jahr 648 M. 20 Pf.! In den einzelnen Sektionen stellt sich das Verhältniß wie folgt: Düsseldorf 644.44 M. M.-Gladbach 642,87» Elberfeld 746 16» Barmen 770 1« ,, Lennep 619,05„ Aachen 594 94» Münster 68948» Während Düsseldorf und M.-Gladbach fast den DurchschnittSsotz, der als Hungerlohn bezeichnet werben muß, erreichen, über- schreiten ihn Elberfeld um 97,96, Barmen um 121,96 M., während Aachen um 53,26 und Münster um 108 74 M. hinter denselben zurückbleiben!— Unter den 99 242 Arbeitern kamen 1373 Verletzungen, also auf je 1000 Personen 13.83 vor. Bei 791 Verletzten dauerte die Erwerbsunfähigkeit bis einschließlich 4 Wocken, bei 375 bis einschließlich 13 Wochen, mehr als 13 Wochen ohne dauernde Folaen in 31 Fällen. Also 1166 Fälle, nicht weniger als 84,9 pCt. sind den Arbeiterkrankenkassen zugewälzt worden. Dauernde theilweise Erwerbsunfähigkeit trat ein in 130 Fällen: dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit in 3 Fällen, in 14 Fällen trat der Tod infolge des Unfalls ein; 29 Fälle blieben unentsch'edsn. Diese drastischen Ziffern bilden eine gute Ergänzung zu den Lobreden auf die Btüthe des deutschen Texlilgewerbcs. VersÄtttmUrngen. Eine öffentliche Kildhauer-Nerfammlung tagte am Montag Abend im Böhmischen Brauhaus. Kollege Dupont referirte über: Der Werth unserer Lohnbewegung. Wo immer auch— so führte Redner aus die Arbeiter ihre unwürdige, traurige Lage erkannt haben, wo sie eine Verbesserung derse den herbeizuführen suchen, sei es durch Verkürzung der Arbeitszeit sei eS durch die Forderung höheren Lohnes, überall wird ihnen von Seiten der Unternehmer der größte Wideistand entgegen- gesetzt. Kommt eS deshalb zur massenweisen Arbeitseinstellung, zum Streik,— ein Recht, welches den Aibertern durch die Gewerbeordnunjz und in gewisser Hinsicht durch Art. t der preuß. Verfassung gewährleistet ist, so verlangt das Kapital Bestrafung, der»Mrssechäter", speziell der«Agitatoren", und ruft nach der Polizei. Ganz unverhüllt haben in letzter Zeit besonders konservative Blätter Beschränkung des Koalitionsrechts, Be- strafung des Kontraktbruches gefordert. Solch fromme Wünsche spielen auch in unserer Bewegung eine Rolle und sind Haupt- sächlich auf den Aerger der Unternehmer zurückzuführen, daß unser Streik einen ungeahnten, siegreichen Verlaus nimmt. Von ganz besonderem Werth erscheint es uns, daß durch der- artige Lohnkampfe der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auch dem blödesten Auge klar gemacht wird, daß der indiffe- rente Arbeiter aus seinem Schlaf erwacht und klassenbewußt wird. DieS und der Nutzen der kürzeren Arbeitszeit und Lohnarbeit wird uns anspornen zu weiterem Kampf und endlichem Siege!(Beifall.) In der Diskussion kam-n verschiedene Werkstattangelegenheiten zur Sprache. Ein Prinzipal beklagte sich darüber, daß seine Gehilfen die Arbeit niederlegten, als er persönlich Arbeiten für eine gesperrte Werkstatt(I. C. Pkaff) fertigen wollte. Ohngeachtet dieser Kiagen wurde als Grundsatz aufgestellt und wird von 1«!� Kollegen gefordert, doß auch da, wo nur der Prinzip» oder seine Lehrlinge für gesperrte Werkstälten arlm«»- die Arbeit niedergelegt wird. Im weiteren wmoe, w Jrrtbümer zu vermeiden, eine Resolution ai'vevommen, mit Hlvweis auf die Resoluiron vom 7. Oktober bei dne« 8, stündiger Arbeitszeit ein nur neunstündiges weilen in der Werkstatt fordert. Nachdem roi Angelegenheiten der Kon mission zur Regelung überwiesen wm den, schloß die Versammlur-g nach 1 Uhr. w Nationale Krankenkasse der dentlchen Sold- Kilberarkeiter und verwandler Becufsgenossen, Mitglievia� Berlin. Der Kassenbericht der Mitgl'edschast Berlin für o 3. Quartal 1889 betrug an Einnahmen: Für E'nlntt>> Statuten 101 M. 10 Pf., an Berlrögen 4097 M- sonstige Einnahmen 32 M. 30 Ps., in Summa 423 l M. 24 4� Verausgabt wurden: An Krankenuvteistützuug 2350 M- Heilanstalten 96 M. 25 Pf.. Arzihanorar, Medikamente sonstige Hei'mittel 669 M. 39 Pf., Verwaltungkko'iev, p'ü.. licke wie sächliche 155 M. 72 Pf. Der Hauvtkasse ubersiw 1200 M. Das Saldo bet-uq am 1. Juli 1889 847 M- 77� am 1. Oktober 1889 606 M. 93 Pf. Die Mitgiiederzah' trägt 850. Für den Halleicken Thorbeznk hat das A. Zinke, SolmSstr. 2, v. 1 Tr., die Ausstellung der Medv scheine übernommen. ** «Iro/it öffentlich- Kommunaln,äl,l»r-Vrrfnmmlung k#'..fj 11. Keiirk am Donnerstag, ren 7 November, AbmdS 8 Udr. w vA';|. Brauerei. Bergmannst azed-7. Tageio dnimg � 1. Die bevonlebenbeu� � veioidneien Wablen Rifeient� Fritz Zubeil 2 Sufftestung eines-Miw istr den II. Bezirk 8 Dtskuiston. 4. Beifchiedenetz. Zur Deckung»er kosten findet eine Tefi-iiammluno statt. zZ, «effentliUir Kontniunaliuahl-r- VnTonnnlnng für»»» gtommunal-SPaytbiiirk, umiafiend die Gladloezt, ke 228- 288. am 7� � tag. den 7 Nooemder.«lbendS 83( Udr, in LehwanUtz Ca an. Sedwedtt-a� TegeSordnuna; 1. Die am 19. November stattfindende Ctadwerorbnelein� Reseier.tr Robert Herzseidt. 2 ilusstellur a eine» Kandidaten sll die e n 3. Diekusflon und Verichledene». Alle iEflhi-l de« 35. Wahidezi-k» find'wr "c'dd vL? »Di- eingeladen «Jroft* Achn,idrr-N»r sammlung b«r f r«Uti fdjn-tbtr s-rtin» am Donnerstag, den 7. Nooernber, ordan» Salon, Neue Gtünstiatze 28 Taactzordnung r I. «rbett»lofinkeil und die veilbeuceung der Lebensmittel. R'serenl:, Berndaid Jost. 2 Ve- einSang, legenheiten. 3. Beiichieoem» und gta»"" 4. Ausnahme neuer Mitglieder. zi. «roh» öffentitur» Koa»«n»nal-Zlläl>>»r. perrammiuog � Koinmnoat Wah»>»itrt>» am Donnentag oen? Noonnder, Abend», im Saale de» BSdmiicden Brauhausci LandSdenoer- Alice U— 13.& nunq; i. Die deoo-ftehenden Snidtverordneten- Wahlen. Referent Pen � H Indorf DUtu fion. 2 Ausstellung eine» Kindtdaten. 8. Berschiedeae». zahlreicke» Erscheinen wird ersticht.....,...i.u «roh» Wähler Z>»rram>»l>,ogd»o 42. Konimunol Wahlv»!' � »«IT««-! n.«-leo 1.1««'1(1.«r. Bflr"« tag den 7 Novemder Abend» 8 Uhr, ist vionichait» Sota». Baostratze-t-U Tagedo dnung r 1. Die bevorslede. den Stadtoerordneten' Wahlen. W. Griindel 2. A rsstestung eine» Kandidaten. 8. DiSkusfio». 4. Bnlchi-d� Zur Deckuna der Unkosten findet eine Tellersamintung statt. Um Mw Erscheinen wi d ersucht. «rtokrandenkaffe der Ui schirr uüh Pinnofontearbriter. t ralveilammliing der Bertrcter der Kafienmitgiteder rr d der Arbeitaedn e, Donnerstag, den 14. Nooemder, Abend» 7% Uhr. Neue w ünitr. 28 7as � nung � I Antrag de» Vo stand!» aus EihShuirg der Beitrage>§ 2ö ji- t»I«)*) für erwachsene Kassrnmistlieder von 80 aus 38 Pf. d> sst Ka>i'?>j( gjifber unter 16 I hrcn und für Lehrlinge von 12 aus>5 Ps. 2 Wr>d'»a Aitocscfien. 3. Wahl von 4 Vorsta, dtmitglirdern seitens der RerlreM � Kassermitglitder. 4 Wahl von 2 BorstandSrnitgiiedern selten» der der Ardeiigeher 5. Gemeinschaftliche Wahl der 4 Kaifirer. 6. Wahl ge Revisoren zur Prürurg der Iakiidrcchiung 7 Antrag von Pttler» uVee Nossen. Wahl einer Kommission zur Leitung der Borwahlcn zu den stehe!' den Dclegtitea Wahltv L»»!»'■* Donnerstag. Iakobstiaße 48» Um zahlreichen Besuch wird gebeten St» Vereinigung der Sreestoter Srutschlirudo, Ort»oeri Berlsr U'-gir rc' rwagici'. N-rsamuelung der S>»»»nschnrld»r- Koftümbro»«',,, . den 7- Novciirdcr. Adendi Uhr, in Detgmüller« L-isU, w-Vki ,»»»h»_ f. III ha t am Sonntag, den 10. November. Voin ittag» UPUck Lokrle de» Herrn Bol-mann, Andreaiftr. k«. eir e Bersammlung ad ordnung: r. Vorteag über denaturirten Svirltu». sfieferciit' Herr 2. Diek sfion. 3 Berlchitdenc» und Fragekaslen. «rtokrankenkaff» der Kordmacher. Montag, den 18 fitor!»' s Abend» 8 Uhr, bei Rost. Adaideristr. 21: Generalversammlung Tageiord-r� I. Die Wahl de' au»scheidendeii PorftandSrittiglteder. 2. Erhahung der trage. 3. Eriöbung de» Sterbegeld-» 4 VeischiedeneS. S-r Arbeitonachivel« der jilaoterarbeiter befindet fich K»" slratze 78 bei Wtr.zer. Die Adrlffe»an«gade findet jeden Abend 9% Uhr urh gom tag« Boimiltac» von 10 HS Ilsj Uhr. sowohl an Pin»' wie an Nichtinttzlieder uncnlaeiriich statt.«"diitl Fachoerein»er Lederarbeiter etr. Den MitgUedei» zur dah der AibeitSnuchwel» de» Berein» stch im Lokale de» Herin vo LouiscN'User 22 iOrantenvIatz) bestndtt. Stellur.gen bereit« mevriach�A» »r-Idet. Da» Tanzvcrgt ü.en de» Verein» findet am 25 November, ä 8 Uhr, statt. Btliet» sür Herren in d Damen find im ArbeitSirachv».� ia baden GeschaitSftunden Abend 8 bi» 9% Uhr, Sonntag» Bormilwg» 11� Udr.(in s«r Arbellouachioei« de« Lachoerein» der Lederarbei«»-�- bat bereit» gür stige» Eisolg erzielt, indem bereit» mcdtsrche Sleüungen�le meidet find. Die Kollegen rrerdm er sucht, denselben nach Mö>. »utz-n Zu dem am 25 November stattfindenden Tanzvergnügen.. sür Herren und Damen im Ardeirinachwes» zu haben. Die Geschsiss»"�,'� sind I Abend» 8 bi« 9% Udr, Sonntag» Vormittag» 10 bis 11* Uhr st»- de» Hrn. Svrrltr g. Loutsen-llfer 22<Dranier>v!atz>. «esang-, Eurn- und gesestlg» Peretu» am Donnerstag: gesangveretn„Latstia" Abend» 0 Udr in Veirin» Restaurant, Veteranen — Gcranavcrein.Bretzelschlutz'»bend» 8!j Udr im Restaurant SP Alte Jakobstrahe 38.— Mannergtrangverein.Nordstern' Abend» 9 Restaurant Pohl, Müllcrftratze 7.— Echaser'schcr Bisanaverein»der. Abeno» 9 Uhr des Wols u. Krüger, Skalitzerstrahe 126. Gesang,—l coplm-l�W Ne d8- Gesangveretn Mannerchor"St. Urban'«dend» 9 Ulli ?~ Mannergesangverein.LiedeSfreihest" Abend» 9 Uhr im N-fiS�gl ä_«es-irgverein„Deutsche Licd-rtas<. Wfi Ü'L r,«-tangv-rein„Norddeutsche Schiets-'. V' a Pitdwelfiriijftrahf 39—„Männergesangoerein Sangeistf�zA Abend» 9 bi» II Uhr Kranksurter Bierhallen(Krügei), Gr. Franksurl«��, n."�snnonia Aderrd» 9 Uhr Uebungtstunde bei Lehmann, Aleiandn�it W, � Jurnvercin„Hasenhatde" sLehrUngi-Abtheilung) Abend» Diefienbachstraße 60-61- Berliner Zilriigenofienschash' 17. »rn» v? io 8 Uf)c in der städtischen Turnhalle,(<i MMiii i iTr, i." 8 Männer.«btheilung Abend» 8 Uhr fLg? «h.n.nl �5ba�.«ubmerstratz- 51,- Lüb-ck scher Turiwcrestr! Kd'h'iung) Abend« 8 Udr Elisabethstratzc 57-58.-«llgemeincer Srcnd/ � «btdetlzmg„Souisenstadt". Abend» Vh-KI Restaurant Preu« Oranienstr. 51.-»rendt'schcr Slenogravbr'l?«ck s irr af r J01 Restaurant.Zum Buckower Garten', MjfL i» I Slth.'«» t. Ptrriii Arendi'scher Stenoaiavhen Abend» 9 irtibl« Restaurant. Kovpenstr 75. Unterlicht und Uebung.- Berliner»� graphcn. Verein(Spstem«rerrd«»«dend» 9 Uhr im Restaurant FriedriM.� - Stolze scher Stenographenverein.Nord-Berlin' Abend» 9 Uhr, ü~£"2"?tc.Natursreunde'«dend» 9 Uhr Im Restaurant AL;, .®ttLt,n der Unruhftädter«dend- 8X llhr im.Kontgstadi� Ä Holzmarklstratze 72- Verein ehemaliger g. äö Retlschlag' icher S<WZ.( f äniÄ« nhr"n'Sß'i�'V Morral« tm Easä Schüler. LandSbergeifir�B ?d"w» 8 Uhr.- Rauchklub.Kernspttze' Abend» 8X Udr im Restaurant�,» Ntr/. r is u,.Arcona' Addö. 9 Uhr bei Pasche!t!cich«Z'� »roa,«I.'ri"Dezimalwaage"»dend» 9 Uhr tm Rcllaur�Ä f. � Nauchklub„VvrwarlS" Abend» 9 Udr bei Herrn ffij �hln�a ü nk�Y"1 S■ BreSIauerftraße 27.-„Orientalischer «Ä«nEfc«rn�nt Wiechert. Oranienftratze 8.- Rauchklub S Uhr RüdeiSdorserftrahe 67 bei Wunderlich.- N-NM bei Thtemermann, Ckalitzerstrahe 65. Sj »nss ül Sitzung 9X Uhr Gartenstrah- 14 bei � ü «..�ufisser-in„BorwartS" Uebung Abend» von 9-11 Uhr 8i'ch>nst?ll!> Vergnügungsverein„Farinellv" Adm» Znoaltdenstraße 139. Gäste willkommen. Aufnahme neuer llltitglieder. Dcpcfrlien. (Molss'» Trlegrapl|«n-Knrean.) London, 6. November. Einer aulhentiscken Sansibar zufolge, ist der Dr. Peters von Eingebore mordet worden. � ,, sjesl� Ilew-Nork, 6. November. Bei dm StaatSwahlen in Staat und Sradt Niw-Hork die Demokraten w„# joriläten von 10 000 bis 20000 Stimmen. In Virgiw �i Newjersey, wo die Demokraten ebmfalls siegten, belro«-r Majorität 35 000 bezw. 8000 Stimmen. Die Demmra ,w wannen fern er bedeutend in Maiyland und Iowa. Pi» publikaner siegten in Massachusetts mit vermindert er,' �nf sylvanien mit einer vergrößerten Majorität von 60ü<»i(jgr men. Dieselbm wollen auch in Ohio gesiegt haben.~{jP 9 tige Parteigruppirung im Repräsmtantcnhause wird einigen Tagen übersehen lassen. Verantwortlicher Redakteur: K. Tronhrim m Berlin. Druck und Verlag von Ma»Kadi«S in Berlin SW., Beuthstraße 2.

&»» i'- -nr tiitb "T it»v* 2. Beilage M Berliner BolksM. Nr. SKI. Donnerstag, den 7. Uovrmder 1889. 6. Jahrg. Varteigenoste»! �cr Kommunalwahlen rückt heran: in Erfüllung ZIW. rusrn wir Euch zu: Unterstützt uns in jeder l�ife, daß wir überall da, wo"wir in die Wahl eintreten, zum Genossen, die uns am Tage der Wahl, sowie vorher, uutirftutzen wollen, fordern wir hiermit auf, ihre Adressen rutweder bei uns oder bei den nachstehenden Vertrauensleuten abzugeben. Das Zentral-Mahlkomitee. Otto Klein, Vors., R.tlerstr. l5(Zrgarrengeschaft). Otto Knacker, Kassirer, Wass-rthorstr�0(Zigarr-nz.). E/ jvuifiici/ icuuuciivui fii- Vv)lHWilv"ö*, ranzTutzauer, Köpnrckerstr. 24(Möbelhandlung tto Heindorf, Langestr. 70(Sluckateur). �ol)ann Gnadt, Brunnenstr. 38(Gastwirth). Aug. Wuttig, Solmsstr. 2 tTischler). «itanz Morbach, Lausitzer Platz 3(Konditor). Il N..>. � Vertrauensleute: ' Wuttig, Tischler, Solmsstr. 2, v. 3 Tr.; R-tzerau, Maler, Heimstr. 2, Hof 2 Tr.: Habicht, Tischler, Belle- alliancestr. 22, Hof 2 Tr.; Grube, Bellealliancestr. 54, Keller; Bausch, Schlosser, Solmsstr. 7, Hof l Tr. r.; iz sn./�bel, Nostizstr. 13, v. 4 Tr. ' o J* Pohl, Skalitzerstr. 123, H. 1 Tr.; Schnieper, Kottbuser Damm 8, 3 Tr.; Liefländer, Liegnitzerstr. 37, v..2 Tr.; Köhler, Naunynstr. 11, H. 1 Tr.; Robert l4 Manteuffelstr. 67, H. 3 Tr. ' t,.': Karl Scholz, Wrangelstr. 30; Emil Berndt, Man- Kusielstr. 127, 2 Tr.; Theodor Metzner, Naunynftr. 72, Hof, Seitenfl. 3 Tr.; Karl König, Köpnickerstr. 26, Hof 15. so. Tr-; Hermann � ao q<5-, w,:„H-rzfeld,.. Kltterstr. 110; Völker, Mariannenplatz 23; Prinz, 17. i» Neichenbergerstr. 72; Skranewitz, Waldemarstr. 28. Börner, Ritterstr. 108; Krause, Prinzen str. 6, MTr.; Kohlhard, Mariannenstr. 34; König, Gitschiner 24.»�aße 34; Mendt, Brandenburgstr. 33. Tj: Louis Wunderlich, Ostbahn 12; Karl Meyer, Mar u»ttraße 18, vorn 3 Tr.; Krause. Küstriner Platz 10; i? ar>h, FriedrichSfelderstr. 33; Mörschel, Müncheberger» 27. m.s/aße 30. Z'lk: R. Kurze, Weberstr. 15»; F. Berndt, Pallisaden- straße 35, Hof 2. Eingang �3 Tr.; �Bogasch, Frieden � Bei öo, yor z. Eingang o«.r.;-oogaiw, tjneoen. stkaße 96b, H. 2 Tr.; F. Baaiß, Waßmannstraße 36, . �r.; Emil Herrmann, Krautsstr. l->. Heitmann, Zigarrenarbeiter, Brunnenstraße 92; Marks, Töpfer, Brunnenstraße 6; Schreiber, Sattler, Aartenstraße 159; Becker, Schlosser, Gartenstraße 163; 35. n,■ tfchke, Maurer, Gartenstraße 157. i�'jGuftoo Koopmann, Wollinerstraße 69, 2 Treppen; A- Weiß, RheinSbergerstr. 31; Georg Becker, Fürsten- �kgerstraße 1; Fritz Pump, Anklamerstr. 33; Heinrich 41.».�oorm, Brunnenstr. 36». tj'; Mochert, Wiesenstr. 28; Weise, Maurer, Tegeler» > Knorr, Glasermeister, KöSlinerstr. 11; Küter, dorferh�k traße 14»; Scharf, Schlosser, Reinicken- �2. BfitrP• � 52, dÄer»�ei, Töpfer, Hochstraße 33b; Gnni». senstraße 4; Raschle, Maurer, " Wiesenstraße 8; �B-dstr, ow, Maurer, 14. W. Marten, Ar- Wiesenstraße 8; Maurer, Sonntag h*}- Wählerlisten der einzelnen Bezirke werden vom d-n noS, d- MtS., bis zum Sonntag, den 17. d. M., � Einsichtn.?�oor zu bestimmenden Lokalen für die Genossen �"me ausgelegt werden. bt7 o- mcht von mir erwarten, daß lch oie stch hier Mampfe um Besserung der Arbeitsbedingungen, fei«, m Einzelnen schildere, sondern m., berühre, ' wenn ich nur diejenigen Erschnnungen � � den Un,."�besonderes Interesse haben, sei e� d.-..-Mischen Ver» hillA'ed zwischen den hiesigen und den einem Dissen deutlich illustriren, oder doblieZ-ugnm ����� Handel m der geistigen Disposition der hiestgm» � Aus- bi"8en oder endlich durch Umstande ander, herauS- Mung der betreffenden Bewegung) die Beacyiung �ig.ganzen geht es hier bei den Streiks ziemlich gleich- .�elb-n.K-nnt man etwa drei bis vier verschiedene Arten «�ey, � t° kennt man sie alle. Wir haben die Streiks der soften othabenden, aber stark zllnftlerisch angehauchten Gcwerk- �Ney 1. 0'e sich sin Ganzen sehr honnett abspielen und bei s�Nn qi. 5'llentliche Ausstand beinahe mehr eine Sache der ft�ptstad» Nolhwendigkeit ist, sodann die Streiks in der i'otlt-L und den großen Industriezentren, wo eine so hntk Meinung zu Gunsten der Arbeiter ,* tf)tfn„"r os Unternehmerthum schon mit Rücksicht darauf 0i>d i»,.jNoien Maßregeln gegen die Arbeiter Abstand nimmt, . �Nsn«.? r Streiks an entlegenen Plätzen, wo der Klassen» und qJ-?ul schroffer sich darstellt, als in den Hauptzentren, nrx �oiten gerne zu gewaltsameren Mitteln gc- k»0Naljsi!?', Weiter wäre dann noch zwischen Streiks von cheidk,, k. und solchen von qualifizirten Arbeitern zu unter» �ktzey h.v�u diese Begriffe fi-y mit leicht, bezw. schwer zu cv vaen. �ulifi-j.. gemeinen wird den Begriffen qualifizirt und un» Mr steck,, te noch eine viel zu große Bedeutung beigelegt. * Wirthfx?och lief in den Schuhen der alten Oekonomie, die ?Niw»z'gastlichen Erscheinungen absolut nahm und sie aus ste-«o, d. h. ausschließlich ökonomisch, zu erklären suchte, Nchen eem sozialen und historischen Zusammenhang zu n.'?U»e fragte nicht lange, warum irgend e,ne be- �Hkibend rÄ obwohl sehr umständlich zu erlernen und sehr leick». r bezahlt werde, als eine andere, verhaltniß» », Ute di» iu erlernende und relativ gesunde, lond-rn sie v?ubte dami, ,..un qualifizirt, die zwerte qualifizirt, und Irbei��inlanglich ,h,e verschiedenartige Bewerthung auf Kr. sskach Xi-r orklart zu haben. dw�swaaren� Eintheilung wären auch die Arbeiter der deJi ach,» smtn. �-elegraphenwerke in SilverStown, die nun dx,.u sie geho»°n°�.»n Streik liegen, unqualisiurte Arbeiter, gek-» �ast. cv. du den schlechtestbezahlten der Londoner Ar- biz � so dürsr- x?'S,'"" der Hunger sie nicht zwingt, nachzu- Erfand'' D.re tion ziemlich lange zu suZen haben Und �"Nd Mnx�, s'«flnqualrfrurten" sindet. Es sind meist �a»„.siaben k,«x� an diesem Ausstand betheiligt sind, derun�'St, die a™x.em'I. Ausdauer und Festigkeit an den ' 8'" waren flhr"' bewundernswürdig sind. Ihre For> finanziell sehr gut situirte Gesellschaft sie auch bewilligt, ihre Zusage indeß plötzlich wieder zurückgenommen, weil auch die desscr bezahlten Arbeiter eine entsprechende Lohnerhöhung verlangt haben. So find denn über 1500 Ardeiter seit über sieben Wochen im Ausstand, und noch ist nicht abzusehen, wann der Streik ein Ende haben wird. Da die Presse entweder gar nicht oder nur sehr lau über ihn berichtet, so läßt auch die Unterstützung seitens der übrigen Arbeiterschaft viel zu wünschen übrig, so wohl was die materiellen Zuwendungen als was die Hilfe in der OrganisationS- tc. Arbeit anbetrifft. Eine rühmenswerthe Ausnahme machte nur die verhältnißmäßig junge, aber äußerst rührige Organisation der GaSarbeiter, sowie einige Sozialisten, denen es gleichgiltig ist, ob sie für ihre Arbeit Ruhm und Ehre ernten oder nicht. Die eben erwähnte Organisation der Gasarbeiter ist jetzt über 30 000 Mitglieder stark. Sie hat in vielen Orten in der Provinz Zwergsekiionen, und soeben in Bristol einen großen Streik siegreich durchgekämpft, der andere dortige Arbeiter, u. a. die Hafenardeiter, ebenfalls zu Forderungen auf Auf- besserung ihrer Löhne ermunterte, die auch gleichsam im Sturm errungen wurden. Die GaSarbeiter-Union unterscheidet sich von den meisten anderen Gewerkschaften, daß sie eine reine K a m p f e S o r g a n i s a t i o n ist; sie hat weder Kranken� noch Sterbekasse, sondern überläßt es ihren Mitgliedern, sich für Krankyeits- und ähnliche Fälle bei irgend einer Versiche- rungs- oder GegenseitigkeiiSgesellschaft zu versichern. Außerdem beschränkt sie sich nicht auf GaSarbeiter allein, sondern nimmt auch Arbeiter anderer Kategorien auf, wie sie sich denn auch „Rational-Union der Gasarbeiter und Arbeiter anderer Geweibs zweige nennt. Keine Kampforganisation verspricht auch die neue„All- gemeine Union der Eisenbahnarbeiter" zu werden, die gegenwärtig in der Bildung begriffen ist, im Gegem satz zu dem seit langem bestehenden„Allgemeinen Verein der Eisenbahnangestellten", der fast nur noch eine Kranken- und Sterbekaffe ist und so hohe Beiträge nimmt, daß dieselben für die schlechter gestellten unter den Elsenbahnarbertern geradezu den Zutritt unmöglich machen. Er hat denn auch von den 360 000 Eisenbahnarbeitern in ganz England nur 13 000 zu Mitgliedern. Trotzdem galt er bisher als das berufene Organ aller Elfenbabnarbelter, und als im vorigen Jahre die Regie- rung in die Rovelle zum Haftpflichtgesetz aufs neue eine Klausel einfügte, wonach Prioatoerträge zwischen Arbeitern und Unter. nehmern mit anderen als den Bedingungen des Gesetzes ge> stattet feien, konnte sie sich auf die Zustimmung des Vereins der Eisenbahnangestellten berufen. Zum Glück waren selbst die Herren Bradhurst und Genossen so gescheidt, auf die Phrase von der„freien Vereinbarung" nicht hineinzufallen, und sie brachten lieber die ganze Novelle, trotz mancher Verbesserungen, die sie enthielt, zu Falle, als daß ste diesen„verrälherischen Paragraphen" durchgehen ließen. Da die„Norddeutsche Allgemeine" so sehr für den praktischen englischen Gewerkschaftsführer schwärmt, so mag sie aus diesem Vorfall lernen, daß auch diese unter Umständen so unpraktisch sein können wie die Sozialdemokraten im deutschen Reichstage. Die Organisation derPostleute hat eine Zeit lang ge. ruht, weil im Schooße des Organisationskomitees Zwiftigkeiten ausgebrochen waren. Vor einiger Zeit nun ist auf einer(T neraloerfammlung beschlossen worden, ein nems Komitee zu wählen, in dem die Postangestellten selbst die Mehrheit haben sollen, und alsdann soll mit frischen Kräften an die Arbeil ge gangen werden. Die Bäcker hatten verschiedene Konferenzen mit den Prinzipalen, da diese jedoch auf die Forderung des zehnstündigen Arbeitstages nicht eingehen wollen, so soll, falls sie sich inzwischen mcht eines Besseren besinnen, am 15. Na vember die Arbeit niedergelegt werden. Die Bewegung unter den Tramway-Ange st eilten hat einen neuen Auf- fchwung genommen, John Barns hat sich bereit erklärt, ihren Kampf zu führen, und es ist fast unglaublich, welche Wirkung heute blas der Name dieses Mannes auf Arbeiter und Unter- nehmer ausübt. Den Ersteren wächst der Math und den Letz- teren fällt das Herz in die Hosen, sobald es heißt, John BurnS kommt. Es ist keine Ueberlrervung, zu sagen, daß BurnS in diesem Augenblick einer der populärsten Männer in England ist. Hoffen wir, daß er sich stärker erweist als so viele andere, die alle Versolgungen ertragen hatten, aber den Gefahren eines großen Namens schließlich kaum Widerstand leisten konnten. Was geschehen kann, einen aus dem Proletariat hervorgegangenen Mann zu verderben, geschieht, sowohl von Seiten der Preffe als auch von Seiten polnischer und sonstiger Notabilitäten. So ist z. B. ein angesehener Maler, Felir Moscheles, in diesem Augenblick damit beschäftigt, den siegreichen Führer der Docker zu malen, dann ladet ihn wieder iraend eine Gesellschaft zum Abendeffen ein u. f. w. u. f. w. Wäre es da ein Wunder wenn er schließlich doch strauchelte? Bis jetzt hat er sich fest gezeigt und erst neulich wieder im Londoner Grafschaftsrath bewiesen, daß er keine Gelegen- heit vorübergehen läßt, die Interessen der Arbeiter wahrzu- nehmen. ES handelte sich um die Vergebung eines großen Kaufauftrages im Betrage von 80�000 Pfd. Sterling (1,600,000 Mark) das Komitee schlug vor, den Auftrag der Firma Braß u. Co. zuzuwenden, welche die günstigste Offerte eingereicht. Da erhob sich BurnS und wies nach, daß die Firma ein Schmutz Geschäft sei, das die Löhne durch alle Mittel herunterzudrücken suche, und forderte den GrasschaltSratH auf, fo lange keinen Auftrag zu überweisen, so lange sie nicht den Beweis liefere, daß sie die Arbeiter vollständig bezahle. Trotzdem von einigen Seiten Opposition gemacht wurde, drang sein Antrag durch, fintemalen die Mehrheit des Londoner Grasschafisraihs aus englischen Liberalen und nicht aus— Deutschfceisinnigen besteht. � Auch bei den weiteren zur Vergebung gelangenden Ar- beiten wurde an diesem Grundsatz festgehalten, der auch bereits im Londoner Schulrath angenommen ist. Natürlich sind ein großer Theil der Herren Unlernchmcr gar mcht erbaut davon und fitzen Himmel und Hölle in Bewegung, ihn umzustoßen. In einer jüngsten Sitzung des Schulraihs am die Sache zur Sprache, und es stellte sich bei dieser Gelegenheit die inier- essante, wenn auch nicht überraschende Thatsache heraus, daß die Baukommisfion fast nur an große Firmen Arbeiten hatte ein verschwindender aufirmen ordentliche bescheidene, und ursprünglich hatte die■ fache vergeben können, da nur Theil der kleinen 3 Löhne zahlt. In dieser seltenen Sitzung fang ein kleiner theologischer richtete an den Vorsitzenden der die Anfrage, ob er wisse, daß s-hlagenheit in der Bibelkunde bestimmt seien, behauptet werde, daß die Welt nn 3lahre 4004 vor Christi Geburt erschaffen worden sei, und od er bereit sei, diese Behauptung zu ver- tbeidiaen, und wenn nicht, ob er es zuträglich für eine gesunde Moral halte, wenn den Kindern als eine That- gelehrt werde, was sie, wenn sie älter des Schulraths fand zu An- Disput statt. Em Mitglied eigentlichen Schulkommission m den Prämien, die für Be- werden, als eine abgeschmackte Erdichtung(„absurd fiktion") erkennen würden. Darob große Entrüstung unter den Frommen im Schulrath; ein Mitglied stellt den Antrag, eine so gottlose Frage überhaupt nicht zu beantworten, vielmehr als nicht geschehen zu betrachten. Andere aber meinten, es wäre besser, wenn der Fragesteller durch eine vernichtende Antwort zu Boden geschmettert werde. Dies geschah denn auch, und zwar mit der Erklärung, man werde sich näher auf die Sache einlassen, sobald der Fragesteller und die, die anderer Ansicht seien als er, sich über die fraglichen Thatfachen zur gegen- seitigen Befriedigung verständigt hätten. Der naseweise Frage- steller aber war der Reverend Stewart D. Headlam, der Führer der englischen Christlich-Sozialen. Man kann den Unterschied zwischen diesen und dem, was sich in Deutschland christlich-sozial nennt, kaum besser kenn» zeichnen, als durch dieses Beilpiel. Dieser ist ein Ausfluß des in Deutschland herrschenden SeroiliSmuS, jener, welches auch sonst seine Fehler sein mögen, ein Produkt der Erstarkung des UnabhängigkeitSgeifteS im englischen Volke. Der christliche Sozialist in England steht in Opposition zur Leitung der Kirche, nicht etwa aus pietistischer Orthodorie, sondern aus demokrati- scher Gegnerschaft gegen den aristokratischen Geist derselben, aus sozialer Gegnerschaft gegen ihre feudal-kapilalistische Orga- nisation. Der deutsche ist kirchlich im Sinne der Hierarchie, der englische anti- hierarchisch; der deutsche erklärt das orthodoxe Christenthum als die Verwirklichung des Sozialismus, der englische sucht im Sozialismus die Verwirklichung seines Christenthums. Der deutsche hält zu den Reaktionären, der englische zu allen frei Gesinnten. Wo es sich um Bekämpfung eines öffentlichen Mißbrauch« handelt, finden wir ihn. Herr Stewart Hundlam geht zu den polnischen Juden im East-End— nicht um hier zu kaufen, sondern um ihnen ernen Vortrag zu halten über die Nothwen- diakeit ihrer sozialen Emanzipation. Nicht daß er ein„Un- gläubiger" wäre, der Mann ist durch und durch gläubig, aber er nimmt den kommunistischen Gedanken in der christlichen Lehre für ernst und sucht ihn auf die moderne Gesellschaft an- zuwenden, ohne deshalb die„Entsagung" zu predigen. Im Gegentheil, er predigt den fröhlichen Lebensgenuß. Er ver- theidigt das Theater, er vertheidigt das Ballet, weil es den Schönheitssinn, den Sinn der Änmuth und körperliche Ge- wandtheit fördert. AIS vor einiger Zeit im Parlament ein Antrag berathen wurde, der die Verwcnduny schulpflichtiger Kinder auf der Bühne in einer Weise einschränken sollte, die faktisch auf ein Verbot hinauslief, trat Stewart Hundlam da- gegen auf und verlangte nur Schutzvorschriften für die beim Theater rc. angestellten Kinder, die keineswegs mehr korrum- pirt würden, materiell aber viel besser daran seien, als tausende und abertausende von Kindern, die auf der Straße ihren Erwerb suchen. Der Mann war insofern im Jrrthum, als er vergaß, daß das, was er an den großen Londoner Bühnen gesehen, nicht von den kleinen Bühnen in der Pro- vinz, von umherziehenden Truppen gesagt werden kann, aber er war doch auf der richtigeren Fährte wie seine freidenkerische Kollegin im Schulrath, Frau Annie Besant, die im Uebereifer die Angaben der pfäsfischen Theaterfeinde für baare Münze nahm und mit diesen das Kind mit dem Bade ausschütten wollte. Daß er in dem Kampf der Mucker wider die Sing- spielhallen auf Seite der letzteren stand, ist demnach selbstver- ständlich: in seinem Organ, dem„Oiurcb Reformer", geißelt er aufs Schärfste die Hänselei der Veranstalter des Kampfes und tritt u. A. lebhaft für die Schauspieler und Sänger ein, die in diesem Kampfe, ohne Verlheidiger, wehrlos den Angriffen der Zeloten preisgegeben waren und zum Theil in ihrer Eristenz schwer geschädigt worden sind. So viel für heute über diesen merkwürdigen Mann. Mehr über ihn und seine Richtung in meinem nächsten Briese. lämmmmnles. Tagesordnung fit* die Sitzung der Stadtverord- neten-Derfammlnng am Donner st ag, den 7. No- vember, Nachmittags 5 Uhr. Vorschläge des Ausschusses für die Wahlen von unbesoldeten Gemeindebeamten— desgl. des Ausschusses für die Verlheilung der Zinsen au« dem Ver» mächtniß Sr. Majestät des hochseligen Königs Friedrich Wilhelm III. � Berichterstattung über die Vorlage, betr. den Verkauf eine« Trennstückes des Gemeindegrundstücks Kottbuser Ufer 4— desgl. über die Vorlage, betr. die Lieferung von elektrischem Strom durch die Aktiengesellschaft„Berliner Elek- triziläiswerke" außerhalb des VertragsgebietS. � Vorlage, betr. die Bestellung von Sladtbriefen durch da« Zentralbureau de« Magistrats im ersten Halbjahre 1389— desgl., betr. die Ein- fetzung einer gemischten Deputation bihufs einer erneuten Be- rathung des Enlwurfs eines OrlSstalutS betr. die Errichtung eines gewerblichen Schiedsgerichts nebst Einigungsamt sür den Gemein debeznk Berlin— desgl., betr. die Benutzung von Klassen- räumen im Hause Neue Friedrichstr. 32 zu Fachschulzwecken— desgl., betr. den Verkauf einer der Staotgemeinde Berlin als herrenloser Nachlaß zugefallenen, bei Pech belegenen Wiesen- parzrlle.— Vorlagen, betr. die im Rechnungsjahre 1. April 1388/89 bei den städtischen Gasanstalten, bei den KanalisationS- werken unv den Rieselgütern, bei der Hauplkasse der städtischen Werke und bei der Haupt-Stiftungskasse vorgekommenen Etats- Überschreitungen.— Vorlagen, betr. die erfolgte Revision ein- gelöster Zinsscheine von Berliner Stadt-Obligationen und An- leihescheinen— desgl., betr. die auf Grund von EntschädigungS- befcklüssen des Polizeipräsidiums oder auf Grund richterlicher Entscheidungen in der Zeit vom 1. April bis 30 Juni auf die Stadt Haupttasse zur Zahlung angewiesenen Beträge— desgl., betr. bauliche Aenoerungen in den Markthallen I., II., III. und IV., sowie im Gemeindehause Mariannen-Ufer 1» zur Unter- bringung des Standesamtes V�.— Sieden Rechnungen.— Vorschläge zur Wahl der Beisitzer und Beisitzer-Stellvertreter sür die bevorstehenden Stadtverordnetenwahlen.— Einige Unter« stützungssachen. LoÄWles. KiUigrrc Fahrkarten. Seit dem 1. November dieses Jahres rfl auch ,m Verkehr mit dem Königreich Sachsen ein neuer Personentarif zur Einführung gelangt, welcher, wie der auf den preußischen Staats ersenbahnen ab 1. Apnl d. I. gmige Personenlarif, bedeutende Ermäßigungen bringt. So war z. B. der Preis einer Fahrkarte von Berlin nach Dresden 1. Klasse 16,60 M., 2. Klasse 12,50 M.. 3. Klasse 8 60 M.; letzt betragt derselbe in der 1. Klasse 16,10 M., 2. Klasse 12 M., 3. Klasse 8.40 M. Bedeutender ist jedoch die Herabsetzung der Preise bei den Rückfahrtkarten, weit hier d,e preußischen StaatSbahn-

fiitze mehr emareifen. So kostete eine solche Karte 1. Klasse Dresden 25 Tl., j-tzt 22 30 M., 2. Klasse 18 80 M.. jetzt 16,50 Tl., und 3. Klasse 12,90 M., jetzt nur noch 11,30 M. Aehnliche Ermäßigungen sind auch im Verkehr über Leipzig, z. B. nach Nt.tnburg, Hof, Eger u. s. w. zu verzeichnen. Di» Frau de» Maler» und Uadirer» F. Köttcher, die vor kurzer Zeit vor dem Gebäude der Reichs druckerei in der Oranienstraße aus den Professor Jacoby geschossen hat, wurde gestern um 6 Uhr Morgens in der Wohnung Möckern- straße 79 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft verhaftet, da gegen sie ein strafrechtliches Verfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet ist. Professor Jacoby hat allerdings davon Abstand genommen, einen Strafantrog zu stellen, aber die Staatsanwaltschaft war nicht in der Lage, auf diesen Wunsch Rücksicht zu nehmen; denn es hat sich nachträglich herausgestellt, daß dem Professor einige Körnchen Vogeldunst, womit Frau Böttcher's Pistole geladen war, in die Unterschenkel gedrungen sind. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, daß Frau Böttcher es auf das Leben des Professors Jacoby abgesehen hatte. Die Frau versichert dagegen, daß sie mit dem Schuß nichts bezweckt habe, als eine Veranlassung zur Untersuchung der Beziehungen zu geben, welche zwischen ihrem Gatten und Prosissor Jacoby bestanden haben, von dem sie glaubt, daß er sie in ihren Interessen schwer geschädigt habe. Die Frau macht auf Leute, die mit ihr gesprochen haben, entschieden den Eim druck nervöser Ueberreiziheit.' Selbstmord eine» Knchhalter». Sonntag Mittag gegen 2 Uhr erschoß sich im Hose des Hauses Schützenstr. 13 der erst 22 Jahre alte Buchhalter Reinert. Der Genannte, welcher seit etwa einem Jahre in dem Kommissions- und Erportgeschäft für Glas- und Porzellanwaaren von Hermann Plaht in dem genannten Hause bedienstet war, verließ vor- gestern Nachmittag 2 Uhr mit den anderen jungen Leuten das Geschäft und befand sich bereits auf der Straße, als er schnell nochmals umkehrte, die Portierglocke zog und nachdem die Thür sich geöffnet, hastig, als habe er etwas vergessen, durch den Flur eilte. Indessen begab sich Reinert nicht in das in der ersten Etage belegene Geschäftslokal zurück, sondern nach dem Hof- räume, von wo die Hausbewohner unmittelbar darauf die De- tonation eines Schusses vernahmen. Als man hinzueilte, fand man den jungen Menschen in sitzender Stellung am Boden vor. Derselbe hatte sich aus einem Revolver, den er noch in der Hand hielt, eine Kugel durch die Schläfe gejagt und starb einige Minuten später. In der Tasche des Unglücklichen fanden sich ein Brief an dessen Mutter und— ein Zehnpfennig-Stück. Ueber die Motive des Selbstmordes, den der lunge Mann vermuthlich schon länger geplant, verlautet nichts Bestimmtes. Das unter dem Uerdacht« der Viiftmischerei ange klagt gewesene und kürzlich freigesprochene Dienstmädchen Anna Stolz ist dem„Kl. I." zufolge— gestern Mittag in die städtische Irrenanstalt zu Dalldorf eingeliefert worden. Das Mädchen war nach ihrer Freisprechung, da die Eltern sich zu ihrer Abholung nicht eingefunden hatten, nach dem königlichen Polizeipräsidium am Aleranderplatz gebracht worden. Dort war bis gestern Mittag niemand von den Verwandten er- schienen, so daß ihre Emlieferung nach der Charitee und von dort nach Dalldorf beschlossen wurde. Erst vorgestern Abend meldete sich die Tante der Stolze, die aus dem Prozeß bekannte Frau Molgedei, die sonderbarer Weise das Mädchen wieder in ihr Haus aufnehmen wollte. Auf dem Polizei- Präsidium benahm sich das Mädchen sehr ruhig, sprach selten ein Wort und hatte auch auf die Fragen des Gefangenwärters keine Antwort. Die kurzen Worte, die sie von Zeit zu Zeit aussprach, begleitete sie mit ängstlichem Ringen der Hände, so daß es scheint, als ob die Untersuchungshaft noch mehr dazu beigetragen hat, ihren Geist zu zerrütten. Bemerkenswerth ist, daß am Tage des Prozesses die Schwester der jugendlichen Giftmischerin sich im UntersuchungSgefängniß einfand, um die Freigesprochene mit sich zu nehmen. Es wurde ihr das Mädchen jedoch nicht ausgeantworlet. Da» Krandnnglück in der Franfeckistraße. Wiederum wird unS von einer entsetzlichen Brandkalastroohe rm Norden der Stadt gemeldet. In dem Hause Franseckistr. 17 haben die Sasse- schen Eheleute in dem 4. Stock eine Wohnung inne, die aus einer Stube undKüche besteht, und zwar dient letztere als Wohnraumlfür die Gatten, welche Eltern eines fünfjährigen Töchterchens sind. Frau S. pflegt ihrem Manne, welcher an einem Neubau als Töpfer beschäftigt ist, allmittäglich das Essen nach dem Bau zu tragen und hatte auch gestern zu diesem Zweck ihre Wohnung verlassen. Da die Frau noch außerdem einige Besoroungen zu machen hatte, kehrte sie erfl gegen 2 Uhr nach der Wohnung zurück, aus der ihr beim Oeffnen der Thür ein dichter Rauch entgegen drang. Laut um Hilfe rufend stürzte sich die Mutter, beseelt von dem Gedanken, ihr gefährdetes Kind zu retten, in den brennenden Raum, in welchem die Dielen bereits in Flam- men standen. Als sie ihr Kind, das hinter der Thür zur Wohn- stube betäubt lag, gefunden, brach die unglückliche Fcau, die ihr Einziges verloren, ohnmächtig zusammen und Mutter und Kind wären, da Rauch und Feuer immer mächtiger wurden, beide verloren gewesen, wenn nicht hinzu kommende Nachbaren beide Körper aus der mit Qualm gefüllten Küche geschafft hatten. Elnem sofort hinzugerufenen Arzte gelang es nach vieler Mühe, Frau S. wieder ins Leben zurückzurufen, während, wie konstatrrt wurde, der Tod bei der Kleinen schon seit einer Stunde eingetreten war. Die hinzugerufene Feuerwehr löschte den Dielenbrand mit leickiter Müye. Wie das Feuer entstanden, konnte nicht festgestellt werden, doch dürfte das- selbe wahrscheinlich unter der Balkenlage am Heerde ent- standen sein. Der de« Mordangriff« a«f»eine eigene Fra« be- schuldigte in der Gormannstraße Nr. 5 wohnende Schneider PlozowSki, welcher verhaftet war, ist noch an demselben Tage wieder in Freiheit gesetzt worden, da sich herausgestellt, daß der „Mordangnff" auf einer kleinen Prügelei zwischen Mann und Frau beruht. P. ist ein Trinker, der, sobald er einen Rausch hatte, das Bedürfniß fühlte, mit seiner Frau Skandal anzu- fangen. Auch hier wieder hat Weiberklatsch die ganze Ange- legenheit arg aufgebauscht und wohl so die Denunziation bei der Polizei verursacht. Die Schie«engelelfe in der Slratitzerllrasse haben schon wieder einen Unfall verursacht. Als am Dienstag Nachmittag ein alter Mann das Schtenengeleise an oer kleinen Elsenbahn- brücke überschritt, gerietb er mit dem Fuße in die breite Schie- nenrinne und siel zu Boden. Nur mit Mühe gelang es dem Kutscher eines in diesem Moment herankommenden Pferde- bahnwagenS diesen zu bremsen, doch wurde der Gefallene von dem Schutzblech des Wagens gestreift und erlitt eine, wie es schien, nicht unerhebliche Verletzung am Kopf. Ein Schutzmann nahm sich des Verletzten an und brachte ihn nach der nahen Polizei-Wache. Drfrandation. Der erst 16 jährige Lehrling Wilhelm Helmgrün erhielt am letzten Sonnabend den Auftrag, auf der Reichsbank für 3000 Mark Gold zu holen. Letzteres that er, doch kehrte er mit dem Gelde nicht ins Geschäftslokal zurück. Daß er offenbar mit dem Gelde durchgegangen, bewerft der Umstand, daß er in der Wohnung seiner Eltern war und sich eine kleine Reisetasche abholte, die er angeblich dem Herrn seines Lehrhauses leihen sollte. Die Eltern kamen vorläufig für den Schaden auf. Bezüglich der Ermordung der Frau Uanetz und ihrer Mutter betrachtet das Polizeipräsidium seine Arderien als beendet. Die gesammelten Ergebnisse der polizeilichen Fest- stellungen sind an die Gerichtsbehörden übermittelt worden, und die Voruntersuchung gegen den der Thälerschast be- schuld igien Schneider Klaufin dürfte ihrem Ende entgegen gehen. Obgleich Klausin beim Leugnen verharrt, sollen doch berwältigende Beweise gegen ihn vorliegen. Bezüglich des Geldes, das bei dem Verdächtigen zur Zeit seiner Verhaftung in seinem Heimathsort gefunden wurde, hat er ausgesagt, daß er die fragliche Summe, etwas über 200 Mark, in der Nähe des Zentraloiehhofs gefunden habe. Die Bemühungen der Polizei, jemand ausfindig zu machen, der um jene Zeit eine größere Summe Geldes in jener Gegenb verloren hat, sind fruchtlos geblieben. Der Betrag, welcher im Besitze von Klausin bei seiner Verhaftung vorgefunden wurde, zeigte dieselben Münzsorten, in denen Frau Vaneß ihre Er- sparnisse aufbewahrte. Gin Selbstmörber, der nach Schluß der Vorstellung des Lelsing- Theaters und des benachbarten Zirkus dem Publikum, welches soeben die beiden Theater verlassen, eine„Extravor- stellung" auf der Kronprinzenbrücke zum Besten gab, verursachte vorgestern Abend um 10� Uhr großes Aufsehen bei den zahlreichen Passanten. Inmitten der Brücke vis-a-vis des daselbst angebrachten Rettungsballes schwang sich zu dieser Zeit eine dunkle hagere Gestalt auf das Brückcnqelänber, um dann mit lautem schmerzlichen Auffchrei ins Wasser zu stürzen. Dasselbe muß ihm aber zu kalt gewesen sein, denn der Selbstmordkandidat rief, sich durch Schwimmen über Wasser haltend, laut um Hilfe. In der Nähe mit ihren Kähnen ankernden Schiffer machten ein Boot los und es gelang rhnen den mit ben Fluthen Kämpfenden herauszuholen. Der Lebensmüde wurde nach der Wache des 3. Polizeireviers geschafft, woselbst er an- gab, ein Musiker aus Spandau zu fem, dagegen verweigerte der Selbstmordkandidat eine Nennung des Namens, weil er seiner alten Mutter keine Schande machen wollte. Da der Musiker krank zu sein schien, wurde er vom Polizeirevier aus nach der Charitee gebracht. Wiederum— und zum wievielten Male läßt es sich garnicht berechnen, hat die mangelhafte Konstruktion der Brücke an der Gerichts- re'p. Relnickendorferstraße einen neuen Unfall herbeigeführt. Gestern Mittag gegen 2 Uhr spielte die 8jährige Tochter dls in der GerichlSstr. 41 wohnenden MaurcrS P. am Nette.bkckplotz und überschritt denselben mit mehreren Gefährtinnen, als in demselben Augenblick daneben fast unter der obigen Brücke, welche dicht dabei gelegen, mehrere Fuhrwerke den Slraßendamm passirten. Plötzlich rollte ein cisendahnzug über den Vwdukt und durch das donnerähnliche Geräuscy wurden die Pferde der vorbeifahrenden Fuhrwerke scheu und die Thiere konnten von ihren Kutschern nur mühsam gezügelt werden. Die Pferde eines Bauernwagens jedoch sprangen seitwärts und die oben erwähnte kleine P.. weiche nicht mehr auszuweichen vermochte, gerieth unter die Räder des Gefährtes. Da- Kind wurde am linken Fuß schwer verletzt und mußte bewußtlos noch der in der Nähe belegenen Woh- nung der Eltern gebracht werden, wo von einem sofort herbei- geholten Aizie ein kowplizirter Knöcheldruch konstalrrt wurde. Polizeibericht.� Am 5. d. MtS. wurde der Kutscher Steiner in seiner Schlaskammer im Erdgeschoß des Quer- gebäudes Kreuzbergstraße 7 infolge Vergiftung durch Leuchtgas bewußtlos aufgefunden und nach der Charitee gebracht. Er hat anscheinend am Abend vorher den Hahn der im Räume befindlichen Gasflamme nicht ordnungsmäßig geschlossen.— Nachmittags wurde in einem Hotel ein Kandidat der Medizin im Bette liegend besinnungslos aufgefunden und nach der Charitee gebracht. Es scheint, daß er sich zu vergiften versucht hat.— Zu derselben Zeit fiel von dem Neubau Marienburger- straße 29 ein von einem Arbeiter auf ein Fensterbrett im zweiten Stock niedergesetzter Korb mit Ofen- Ornamenten auf den Hof hmab und traf dort den Maurer Schulz. Derselbe erlitt bedeutende Verletzungen am Kopfe und wurde nach dem Krankenhause im Friedrichshain gebracht.— Abends wurde ein Mann vor dem Hause Alte Schönhauserstraße Nr. 56 von einem Möbelwagen überfahren und erlitt schwere Quetschungen am Oberkörper. Gin politische» Mirthohnnssespriich, welches der Arbeiter Ludwig Mohr mit ernem Droschtenkulicher führte, ist für den Ersteren verhängnißvoll geworden. Sie hatten ver- schiedene Ansichten, die jeder nach Kräften verfocht. Die Zwischenpausen wurden durch Trinken ausgefüllt. Der Ange- klagte Mohr wurde immer erregter und ,n diesem Zustande ließ er sich zu einer beleidigenden Aeußerung mit Bezug auf die Jugendlichkeit des Kaisers hinreißen. Wer von den politi- schen Gegnern des Angeklagten sich bewogen gefühlt hat, die Sache zur Anzeige zu bringen, wurde in der Verhandlung, die gestern vor der vierten Strafkammer des Landgerichts I gegen 3. Ziehung der 2. Klaffe 181. Königl. Preuh. Lotterie. Ziehung vom k. November ISSS,»ormittagS. Nur die Gewinne über 10!» Marl sind de» belressenden Nummern in Parenthese belgesügl. sOhne Gewähr.) 12 34 50 152 61 206 79 315 535 7->5 300 62[150] 916 37 1020 150 59 252 491 515 653 745 888 2098 120 267 676»0.5 105 238 437 701 63 93 4003 212 68 70 98[150] 375 451 66 597 99 736 96 935 5067 [2001 497 561[150] 752 81 813 968«014 170 263 330[150] 698 780 869 7010 16 110 229 323 89 407 671 628 48 710 838 950»4164 204 313 92 491 708 12»071 135 296 458 539[150] 667 795 97 851 10090 95 125 74 218 49 65 465 751 853 84 944 81 11130 62 84 217 26 55 320 69 402 68 568 806 19 87 975 12057 65 177 83 88 234 406 37 603 74 78 93 714 27 880 961 13362 404 8 553[150] 625 871 917[150] 14419 35 513 712 40 61 898 914 76 15016 17 27 36 71 246 67 399 471 730 908 10122 28 41 270 72 373 98 611 43 95 712 17 52 69 884 17105[150] 12 220 64 656[150] 82 881 911 18 85 18012 34 58 278 332 437 516 625 96 779 849 56 914 1 0212 319 477 98 583 96 661 65 2O310 455 72 76 94 579 674 749 995 21050 88 170 255 385 622 773 921 53 65 22407[1.-01 73 613 41 86 96 99 793 98 897 962 23025 88 198 389 508 612 73 712 894 933 85 24159 464 570 615 64 704 60 839 994 25163 200 493 516 710[150] 19 27 2 0065[150] 253 334 597 925 27033 54 94 148 72 83 436 38 55 63 544 80 648[200] 747 816 969 82 28317 69 98 521 42 45 615[300] 37 70 727 43 20039 195 222 63 445 68 81 97 527 729 65 816 56 75 »«015 122 390 409 11 34 549 619 52 79 88 710 831 48 3 1 009 488 590 690 907 41 67 3 2356 66 586 763 831 39 910 97 3 3168[300] 200 10 66 68 360 79 438 526 38 610 36 792 835 951 55 65 34007 43 129 379 682 613 807 73 85018 40 230 488 622 40 844 929 44 36058 191 220 373 400 83 560 37168 323 65 4-5 86 56! 718 91 826 944 38197 258 315 16 26 580 83 605[150] 999»»016 22 28[150] 157[150] 374 481 83 520 94 863 66 40017 115 19 36 50[150] 274 300 54 60 514 54 605 701 60 84 813 [,«««] 902 41067 194 495 661 881 967 42195 323 527 802 78 98 978 48099 235 95 338 404 538 606 13 97 4 4008 98 150 308 43 57 514 17 651[2001 740 45091 161 386 509 44 92 908 4 0073 333 44 407 558 713 16 21 27 839 46 954 93 47104 279 426 540 678 778 808 23 39 94 48033 59 363 401 727 963 81 40054 242 45 46 48 306 520 959 85 5«046 192 225 711[200] 55 77 825 73 912 51119 218 58 61 400 550 62 693 775 824 55 935 52022 220 29 421[1501 63 73 90 560 602 723 846 5 3178 302 74 416 659 91 797 5 4024 340 80 404 29 557 64 656 713 28 979 5 5377 702 56022[200] 38 60 276 517 619 21 48 804 66 972 5 7348 51 442 529 690 795 811 58065 79 108 325 545 665 739 69 972 98 5«113 443 772 78 814 907 ««12! 249 84 443 584 782 817«1023 179 89 368 73 457 92 598 735 92 831 43 62 992««170 200 44 351 493 94 857[150] 68 90 96 935 63240 347 89 424 69 767 870 74 915 40 60 58 87«4182 335 425[2001 552 678 726 880 904 30«5045 121 77 214 369[150] 91 97 1150] 473 635 925 53 76««144 55 255 387 438 728[300] 76«7089 105 70 324 409 90[150] 94[1501 534 653 57 78 788 91 1150] 828 76 941 6(4046 80 281 576 769«»164 299 447 95 726 7«032 71 135 226 448 50 549 617 65 70 87 733 98 834 42 83 903 71098 110 38 269 602 37 710 89 120"] 819 996 7«235[1501 46 89 490 521 761 73019 136 49 68 232 35 40 303 53 422 926 7 4101 24 214 322 59 618 66 708 95 864 75054 74 311 57 489 513 18 45 640 703[150] 89 965[150] 7607« 88[300] 167 238 311[200] 89 560 676 819 31 62 933 77025 212 540[150] 70 603 17 92 701 13 52 808 11 35 86 920 7»100 78«8 312 422 595 614[200] 30 58 878 929 7»133 248 450 92 738 815 55[200] 934 93 »«041 323 37 411 514 665 724 827[150] 8X110 16[150] 19 65 70 268 362 ,486 92 94 528 604[300] 89 719 59 67 927[200]»«148 210 300 6 87 475 634 776 89 822 942 79»3038 99 201 72 74 406 11 500 24 42 707 82 801[15"] 900 71»4011 22 111 86 339 46 53 64 588 600[300] 64 776 829 927 70 78 90»5019 136 259 304 27 512 618 33 1300)>39 85 98 979 94»«176 213 316 19 660 703 14 29 840 969»7043 47 142 224 337[200] 410 90 637 939 89 8 8041 396 461 543 91 802 44[2001 903 64»»137 254 58 304 486 533 92 720 42 886 986 1150] »«084 188 202 310 27 522 76 625 53 87 826 924 41 56 91»1004 136[150] 224 645 79 763 892 917 35»«079 145 53 60 65 72 1150] 258 Mohr wegen Majestätsbeleidigung stattfand, nicht erörtert. 2W Angeklagte war geständig, so daß es einer Beweisaufna?� nicht bedurfte. Da ihm her mildernde Umstand bisherig? Unbescholtenheit nicht zur Seite stand, so wurde er zu lW Monaten Gcfängniß verurlheilt.... Wegen Amtsvergehen» wurde gestern der PosthW»' böte August Felgenauer vor der zweiten StrofkaMM hiesigen Landgerichts I zur Verantwortung gezogen. Der tw' geklagte war in einem hiesigen Postamte beschäftigt, in weicht man die Thätigkeit eines Postmarders schon wiederholt unangenehm gefühlt hatte. Es verschwanden mehrmals Bnel'- welche an Soldaten gerichtet waren und ohne weitere Wem angabe doch mit Werlhen beschwert waren; bei anderen dn' artigen Briefen war der Inhalt gestohlen worden. Man heg» schließlich gegen den Angeklagten Verdacht und da genaue Beo? achtungen denselben nur noch bestärkten, beschloß man, ihn aus 0 Probe zu stellen. Es wurde von Amtswegen ein w" 1,50 M. beschwerter Soldatenbrief angefertigt und in den wj1 Postamt selbst befestigten Briefkasten geworfen. Was man vm muthete, geschah: der Brief war kaum in die Hände des tl» geklagten zur BearbeitungZgelangt, als er auch schon verschw?»' den war. Die Uebersührung des Angeklagten war nun nn? schwer und der Gerichtshof veiurtheille ihn gestern zu vre' MonatenGefängniß.° „Schrnspielev" nannte sich der Angeklagte Hermann Aug"! Emil Clor, �welcher gestern wegen Diebstahls und Betrugs auf der Anklagebank saß. Derselbe hat in der That früher 0» weltbedeutenden Bretter betreten, seit vielen Jahren spü»" aber nur die Rollen der Einbrecher und Betrüger und gm oft recht lange andauernde Gastrollen ausschließlich in ZMs Häusern und Gesängniß. Der Mann hat einen großen der im Strafgest tzbuch aufgeführten Delikte auf seinem Rep� toir. Diesmal hat er die kurze Zeit der Freiheit zu folgen&m Streich benutzt: Er besuchte den.Portier eines hiesigen Thram' und hat demselben ein Bündel alter Theaterbillets entwein' Trotzdem ihm deren Ungiltigkeit bekannt war, hat er doch M sucht, dieselben an den Mann zu bringen. Er wurde abgefaßt und muß nun wieder auf Lj Jahre ins Zu«' Haus wandern. VevFsnxmlxxngen. Gine öffentliche Dersammlnng der Wähler � 4t. Kommnnnlntnhlbrsirlrs fand am Montag, den 4. vemder. Abends 8 Uhr, rn Pohl's Salon, Müllerstr. 7, i""" Die Tagesordnung lautete! 1. Die bevorstehende Stadls ordnetenwahl. 2. Diskussion. 3. Aufstellung eines Kandide� In das Bureau wurden folgende Herren gewählt: Weise, 1. Vorfitzenden, Gnadt, zum 2. Vorsitzenden, Mochert � Schriftführer. Zum ersten Punkt rrhielt hierauf Herr Vo« Herr das Wort. Er sprach hauptsächlich übcr das GewMJ schiedsgericht, über das Submijsions- und BeleuchtungSwM und über die Pferdebahn. Er krinsirte die niedrigen LoS der städtischen Arbeirer und forderte zum Schlüsse° Arbeiter auf, sich rege an den Kommunalwahlen zu betheilitr In der Diskussion sprach sich Herr Heilmann noch im SM des Referenten aus, worauf folgende Resolution einstinMF angenommen wurde: Die heutige Kommunalwahler-VersaM� lung des 41. Kommunalwahlbezirks beschließt, den hennlr Referenten, Kaufmann Herrn E. Vogtherr, als Kandilmo aufzustellen. Herr Kaufmann Vogtherr dankte hierauf � das Vertrauen, das ihm geschenkt wurde. Unter Verschieden� sprachen die Herren Becker, Dornbusch, Gnadt und Weise. � letzte Redner forderte noch alle Diejenigen, welche bei der mithelfen wollen, auf, bei den Bezirksleuten sich zu Darauf schloß der Vorsitzende mit einem dreimaligen den neuen Kandidaten und auf die internationale Sozia'.»� kratie die Versammlung. '4 Vviefkafken. Brilsti� Druckerei der„Nordd. Allgem. W' Egoismus heißt Selbsts"� Bei Anfragen bitten wir die AbonnemeniS-Ouittung beizufügen. Aniivori wird nichl eribeili. S. W. Cöln. Wildcimfiraße. |tr. 5. Zwei Wettende. egoistlich selbstlüchiig. §11. Wette. S.hat Recht. Die Reinigung des BlM" von Kohlensäure geht in der Lunge vor sich., 93 378 83 465 583 659 749 899 921«3033 74[300] 100 205 23 3»t l.Äi 94 472 537 612 16 20 31 745»4058 234 344 67 73 98 404 670».* i, 403 579 607 764 66 97 862 973»«191 253 383 605 750.887 9f>'.| »7058[2001 109 94 99 202 15 423 59 677 737 85 957»»171[G!! jl 420 592 94 97 645 76 80 746 815 979»«001 91 97 153 245 98 3->- 463 563 671 78 862„ ig| 1»«019 116 94 382 440 60 82 801 l«t057 141 214[1501 63 ffl 462 67[150] 525[150] 39 66 684 87 731 878 10«009 168 332 3- A 94 634 49 736 94 1 03017 38 182 514 694[300] 798 840 61 78 8°'« I«4207 424 568 666 70 73 95 782 844 959 105190 210 47 48 3] OS 442 86 545 63 702 1««053 159 82 316 452 53 63 546 56 642?• Ä 41 71 821 31 64 107115 30 90 538 73 77 625 734 938 39 I«»E Ä 38[200] 360[150] 426 35 38 64 513 88 658 61 828 33 53 56 7« J X«»087 281 449 76 566 658 814 964„„ r1jS| X X«261 753 823 84 902 72 1X1100 227 339 628 871 78 0,8 XX«109 90 92 251 510 18 79 89 629«37 57 XX3059 64 155 71 V« 322 462[200] 623 27 60 63 741 80( 70 982 1 14051 98 125 342< 429 515 23 745 842 113226 45 71 350 63 66 407 21 557 628 77% 787 901 33 62 11«179 88 301 12 601«2 84 97 738 39[1501 814.«.[! 1 17045 53 209 54 382 602 85 11»3I0 93[150] 539[SOOO] 57 48 721 803 1 19264 88 301 51 406 637 68 726 lÄOlOO 267 604 31 99 718 53 61 1«I019 625 72 820 24 1««111 316«1 455 536 83 605 26 80 457 82 95[150] 527 87 970[150] 1«4032 95 139 284 304 4» e ia5038 39 153 349 53 535[150] 665 745 53 85(1501 663 819 [2001 62 964 laooos 182 91 229 538 627 739[200] 858 86 953/. l«?22i 28* 85'93~3()4 46* 68 77**412 35* 510 47*622 91 729[lÄfl 1' 0 il|| laswt 47 69 306 20 494 634 791[300] 824 43 61 61 1«»030 188 305 55 404 72 624 34 678 845 4' 13402Ö 5i"[l&Ö)"228'365 71 76*433 597 631* 739**i»S0Ö0*100 Ijl js 72 35 i 440 85 505 44 603 I3«l>7 89 618 34 858 940 59 13707. jjj 86 681 752 80 1»»Ü55[200] 126 1500] 98 273 77[1501 408 42 ,\ 725 1 39135 62 233 425 74 515 33 633 37 45 743 860[309] 900».(Ii; 149032 123 26 94 282 305 14 69 404 24 32 557 70. 2 907>♦,]>! 189 27« 313 72 81 96 519 66 801 40 934 44 14« 179 365[1501 �0' � 21 64 949 60 143018 82 128 307 607 16 76 1200] 91 925 36 98.?>! 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Grönheim in Berlin. Druck und Verlag von Mar Fading in Berlin SW., Beuthstraße 2.