Nr. 15.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
14. Jahrg.
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Kernsprecher: Bmt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Bozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Die selbständigen Unternehmer in Preuken
Dienstag, den 19. Januar 1897.
Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.
Beamten gegenüber einnimmt. Namentlich verlangte er eine Auch ergiebt sich die interessante Thatsache, daß die Mitarbeit Besserstellung der unteren Eisenbahn- Beamten und bemängelte es, von Familienmitgliedern selbst in der Landwirthschaft nicht so daß nach oben zu viel, nach unten zu wenig oder garnichts gegeben groß ist, wie man gemeinhin annimmt. Da, wo sie am sei." Da, wo sie am sei. Nach einer scharfen Kritik der Protektion bei der, werden in einer vorläufigen Veröffentlichung der„ Statistischen größten ist, beim mittleren Bauernthum in der Größenklasse Uebernahme höherer Berwaltungsstellen, der Steuerprivilegien 10-15 Hektar, kommt auf jeden Selbständigen nur ein Mit der Beamten und des Gratifitations unwesens Korrespondenz" nach den Ergebnissen der Berufszählung vom arbeitender aus der Familie, und von je 100 Betrieben dieser schloß Abg. Bach em seine Rede mit dem Hinweis darauf, 14. Juni 1895 behandelt. Größenklasse genießen nur 55 die erwerbende Mitarbeit von daß der vorgelegte Plan der sozialen Gerechtigkeit nicht entspreche Die Unternehmer der Landwirthschaft, des Gewerbes 2c. Familiengenossen. Auch die Landwirthschaft vndustriali- und daß ſich ſeine Partei nach einer Richtung festlegen laffen, find in der Verarbeitung jenes durch die erwähnte Zählung firt mehr und mehr und geht aus zen patriarchalischen sondern zunächst die Beamtenbesoldungen im Reiche abwarten wolle. gewonnenen Materials in einzelne Größenklassen getheilt, und Formen zum System der Lohnarbeit über! Weder der Minister des Innern, Fr hr. v. d. Recke, noch ferner soll gezeigt werden, wie weit die Familienangehörigen ein anderer der zahlreich anivesenden Regierungsvertreter fühlte Schließlich noch eine Bemerkung. Preußen hatte nach der sich zu einer Antwort verpflichtet. Statt dessen sprang der im Betriebe des Familienoberhauptes mitthätig sind. Das Volkszählung vom 2. Dezember 1895 eine Bevölkerung von stets tampfbereite Graf zu Limburg Stirum( fons.) von der Stat. Korr." vorgelegte Material gilt nur für 31 849 795 Menschen. Nun sind es nach dem vorliegenden Bein die Schranken, den Glauben, als ob sich die Preußen, läßt auch sonst mancherlei wünschenswerthes nicht er- richt etwa 11 Millionen Menschen( Frauen, Kinder zc. alles ein- Regierung oder der Landtag mit einer bloßen Nenderung des§ 8 tennen( so z. B. den zahlenmäßigen Grundbesitz der Landwirthe, gerechnet), die von einer selbständigen Landwirthschafts-, Gewerbe- des Vereinsgefeges begnügen würde, als eine Naivität zu bezeichnen. die Zahl der gewerblichen Arbeiter in den einzelnen Größen- Handelsunternehmung 2c. leben. Es blieben also einen kleinen Durch die Erklärungen des Reichstanzlers fei Klaffen der Unternehmungen); dennoch aber werden uns hier Prozentsatz für höhere Beamte und dergleichen abgerechnet- etwa partei verlange eine Modifizirung des Ber: der preußische Landtag nicht gebunden. Seine nach vielen Richtungen sehr interessante Einblicke in die soziale 20 Millionen übrig, die nur von der Lohnarbeit leben. Die einsrechts, um der wüsten Verheyung im Lande Schichtung der Bevölkerung ermöglicht. So erfahren wir z. B., daß von den 1 359 330 felb jenigen Landwirthe, die unter 2 Hektar bewirthschaften und entgegenzutreten, fie forbere Mittel zur Be die in ihrem Betriebe allein arbeitenden Gewerbe- tämpfung der Sozialdemokratie. Eine Reform des ſtändigen Landwirthen 21 pot. weniger als 2 Hektar Fläche treibenden, dürften jedoch in ihrer wirthschaftlichen Lage vor Wahlrechts scheine auch ihm nothwendig, aber nicht eine solche, bewirthschaften, 25 pCt. 2 bis 5 Hektar, 21 pCt. 5 bis den Arbeitern nichts voraus haben, sich oft noch schlechter stehen. Die so soziale Verschiebungen der Machtverhältnisse hervorruft, wie 10 Hektar, 28 pCt. 10 bis 50 Settar, 3% pCt. 50 bis Rechnen wir diese nebst Familienangehörigen mit zusammen das Reichstags- Wahlrecht. Die Konservativen verlangen also nichts 100 Hektar und 1% pCt. über 100 hektar. Es ist dabei zu etwa 4 Millionen zu den obigen 20 Millionen, so haben wir weniger als ein reaktionäres Vereinsgefeß und eine noch größere bemerken, daß der Hektar fast gleich ist vier preußischen in Preußen 7 Millionen Menschen, die eine mehr oder weniger Nachdem Redner noch das übliche Klagelied über die Noth der LandEinschränkung des Wahlrechts, als sie jetzt schon in Preußen besteht. Morgen, und daß man diejenigen, die weniger als 2 Heftar gesicherte Existenz haben und 24 Millionen Prole- wirthschaft angestimmt und ( gleich 8 Morgen) bewirthschaften, überhaupt der Regel nach farier! Und dennoch die bekannte Rücksichtslosigkeit in hatte, namens seiner Partei erklärt daß sie zur Beit wohl eine allgemeine Aufnicht zum selbständigen Bauernstand rechnen kann, sondern nur Gesetzgebung und Verwaltung gegen die überwiegende Mehr befferung der Beamtengehälter nach oben bis in die zu den Parzelleninhabern, die nebenbei noch auf Lohn- heit der Bevölkerung! Das alte Wort behält seine Giltigkeit: höchsten Stellen hinauf für nöthig halte, daß aber arbeit angewiesen find. Wirthschaften von 2 bis 5 Hektaren" Wehe den Reichen, wenn sich die Sklaven zu zählen be- die Unterbeamten noch warten müßten, ging er unter find ganz kleine Bauernwirthschaften, deren Juhaber vielfach ginnen!" allgemeiner Spannung des Hauses auf den Prozeß Leckertauch noch fremde Lohnarbeit verrichten. Diese beiden Klassen Lützow ein, aus dem er jedoch nur die Lehre zog, daß in den ver zusammengenommen umfassen zirka 46 pCt. der Gesammtheit! schiedenen Ressorts teine Einheit herrsche und daß eine straffe Außerdem sehen wir hier, daß es etwa 94% pet. der selb Zentralstelle fehle, die solche Unzuträglichkeiten verhindert. ständigen Landwirthe find( bis zu 50 Hektar), die zum mittleren And dem Reichstage. Der Etat des Reichs- Justizamtes tisch. Zum Schluß mußte das Haus noch eine Rede des national Auch auf diese Worte erfolgte feine Antwort vom Regierungsund fleinen Bauernstand gehören und an der agrarischen Liebes- beschäftigte den Reichstag in seiner heutigen Sigung bis zum liberalen Abg. Dr. Sattler über sich ergehen lassen, der sich gegen gaben- Politik tein Interesse haben; dies beschränkt sich auf Schlusse. Die Debatten drehten sich seitens der Abgeordneten eine Rückwärtsrevidirung des Vereins- und Versammlungsrechts Die 5% pet. Großbauernthum und Großgrundbesig. Wie fast ausschließlich nur um den Zeugnißzwang, den Straf- aussprach und der Hoffnung Ausdruck gab, daß sich die Budget sich die Besitzutheilung an die einzelnen Klassen stellt, vollzug und um die Anstellung des Dr. Kayser als tommission mit der Organisation der politischen Polizei beschäftigen ist aus der vorliegenden Veröffentlichung nicht zu er Senatspräsident am Reichsgericht. Vom preußischen werde. Zu der Beamtenbesoldungsfrage nehmen die Nationalliberalen sehen. Es sei deswegen zur Ergänzung hier eingeschaltet, Justizminister Don Schönstedt wurde außerdem auf noch keine bestimmte Stellung ein. daß nach der 1882 aufgenommenen Agrarstatistik die Wirth frühere Debatten zurückgegriffen, und der Versuch Morgen werden voraussichtlich Freiherr v. 8eblik und schaften bis zu 10 Heftar zwar 87 pt. der sämmtlichen Be- gemacht Anklagen, welche unser Genosse Stadthagen besonders Richter zu Worte kommen. triebe, aber nur 28 pet. der landwirthschaftlichen Fläche, die aus Anlaß eines Prozesses gegen den Vorwärts" gegen den Agrarische Drehkrankheit. In ihrer gestrigen WochenWirthschaften von 10 Hektar bis zu den größten zwar nur Bürgermeister von Kiel vorgebracht hatte, zurückzuweisen. schau ertheilt die Kreuz- Zeitung" dem Hamburger Organ für 13 pCt. der Betriebe, aber 72 pCt. der Fläche umfaßten. Nach dem Herrn Minister sollte der Gerichtshof nicht für er- Landesverrath und sonstige Niedertracht einen leisen Rüffel, Für Industrie und Gewerbe hat man die Anzahl der wiesen erachtet haben, daß in Kiel unter Kenntniß der Polizei weil es in einem seiner üblichen Hezartikel: Die Be beschäftigten Arbeiter" zur Größenklassen- Eintheilung bennyt. Bordelle zugelaffen seien. Stadthagen verlas den Wortlaut ziehungen zwischen den Mächten der Börse Wir finden 4294 selbständige gewerbliche Unternehmer, die über des Urtheils, aus dem sich das genaue Gegentheil ergab. und den Sozialdemokraten" awar angedeutet, aber 100 Personen beschäftigen, 17 226 haben 21-100, 16 656 haben Der Minister war auch auf die Prozesse Biethen und nicht offen genug aufgelegt" habe. Das edelste der Junker11-20, 37 406 haben 6-10, 323 603 haben 2-5 Arbeiter; Schröder zu sprechen gekommen, und äußerte sich über dieselben blätter fährt dann fort: 574 395 selbständige Unternehmer arbeiten in ihrem Betriebe in einer Weise, als wenn gegen diese gerichtlichen Entscheidungen allein, ohne fremde Arbeitskräfte. Der Bericht hat danach nicht die geringsten Bedenken vorlägen. In sehr energischer ganz recht, wenn er sagt, daß der kleine selbständige Hand- Weise trat Lenzmann den Darstellungen des Ministers über werker der Meuge der Personen nach noch eine sehr große die Fälle Ziethen und Schröder entgegen. Zum Schlusse Verbreitung hat. Wieso er aber aus diesem Vorhandenseine, auf genaueste Aktenkenntniß gestützte Ueberzeugung sein darauf schließen kann, daß das Handwerk doch noch dahin aussprechend, daß in beiden Prozessen ein Fehlspruch seinen goldenen Boden zu haben scheint, ist unverständlich. vorliege und die Angeklagten unschuldig seien. Lenzmann ging Der Bericht selbst konstatirt:„ Eine Abnahme der kleinen auch auf den Zeugnißzwang ein, welche Frage von Munckel und kleinsten Betriebe gegen 1882 aber nicht zu gleich eingangs der Verhandlungen angeschnitten wurde.
Politische Uebersicht.
lengnen, während die großen und größten Be Vom Genossen Auer wurde die Anfrage gestellt, wann triebe eine starte Zunahme erfahren haben." Unter endlich die seit Jahrzehnten schon zugesagte reichsgesehliche den 973 580 felbständigen Gewerbe Unternehmern Preußens Regelung des Strafvollzuges ins Werk gesetzt werde? Für arbeiten weit über die Hälfte, 574 395, allein ohne die Nothwendigkeit dieser Maßnahme verwies der Redner auf jede Hilfe weder durch Familien. Mitglieder noch eine Anzahl noch eine Anzahl von krassen Fällen, wo politische Gedurch angenommene Arbeitskräfte. Ob man wirklich an- fangene, durchweg Genossen, schlimmer wie gemeine Vernehmen darf, daß diese Handwerksmeister" auf Rosen ge- brecher behandelt wurden. bettet find?
Was die Zahl der zu ernährenden und die der im Betriebe mitarbeitenden, also erwerbenden Familienmitglieder betrifft, so haben wir aus dem vorliegenden Material die folgende kleine Tabelle konstruirt, die uns von sehr großem sozialen Interesse zu sein scheint.
Größentlassen.
Landwirthschaft: 100 ha u. mehr 50-100 ha
10-50 ha
5-10 ha 2-5 ha
unter 2 ha 50
Gewerbe:
über 100 Personen 21-100
11-20
6-10 2-5
Auf 1 Selbst. Auf 100 Betriebe Auf 1 Selbstständigen zu Betriebe mit ständigen mit ernährende Arbeit von arbeitende Familienmit Familienmit glieder. gliedern.
2,39 2,91
2,81 2,71
2,51 1,88
Familienmit glieder.
26,29 48,84 55,63 53,72 44,06 29,44
0,44 0,91 1,03 0,88 0,68
0,39
888
2,75
2,82
2,75
2,68
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2,61
9,71 14,51 20,35 28,28 38,89
0,12
0,19
0,28
0,41
0,16
ohne Hilfskräfte
1,71
Man ersieht hieraus u. a., daß je größer die Betriebe, sie um so weniger auf die Mitarbeit von Angehörigen angewiesen sind.
Der Minister mußte den Uebelstand zugeben, Abhilfe konnte er aber nicht in Aussicht stellen. Eine allgemeine Gefängnißreform scheitert am Geldmangel, denn für Kulturzwecke haben wir kein Geld, für die politischen Verbrecher" aber Ausnahmen zuzulassen, davon ist in unserem Zeitalter, wo die politische Verfolgungswuth im fortgesetzten Steigen ist, natürlich erst recht keine Rede. Der standalöse, an sibirische Verhält nisse erinnernde Zustand wird also fortdauern.
Um die Frage, wie so man zur Ernennung des Dr. Kayser als Senatspräsidenten am Reichsgericht fam, ging der Staatssekretär herum, ohne sie zu beantworten. Auch auf die Frage Munckel's, ob der Staatssekretär das Ernennungsdekret gegen gezeichnet habe, blieb die Antwort aus. Reine Antwort ist aber auch eine Antwort.
Als ob nachgerade nicht alle Welt von diesen Be= ziehungen Kenntniß hätte, die freilich auf keinem geschriebenen und geregelten Vertrage beruhen, weshalb das " Berliner Tageblatt" die Aeußerungen des Hamburger Blattes auch mit einem:„ sancta simplicitas" abthun zu können meint. Solcher förmlichen Abmachungen bedarf es nicht, wo die Stammverwandtschaft und die damit gegebenen unendlich engen Bande da sind, die alles, was sich israelitisch nennt, verknüpfen. Daß die Vertreter des papierenen Verkehrs, die mit nicht vorhandenem Getreide pokern" und sich dabei natürlich nicht in die Karten gucken lassen, mit der rothen Juternationale auf gutem Fuße stehen, feinesfalls aber in den Geruch des Gegentheils tommen möchten, zeigt die Haltung ihrer Organe dem Hamburger Hafenarbeiter Ausstande gegenüber flar genug. Ihr Interesse an der Fortdauer des Ausstandes läßt sich nicht bestreiten, nicht der Arbeiter willen aber verhalten fie sich so, sondern weil sie sich der hinter ihr stehenden sozialdemo tratischen Perteileitung verbinden möchten.
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Die Dummheit der Behauptung, daß Börse und Sozialdemokratie einen vorsichtiger Weise nicht geschriebenen Bundesvertrag abgeschlossen hätten, ist so handgreiflich, daß es für die Leser geradezu beleidigend wäre, auf den Blödsinn einzugehen. Er scheint wirklich aus einer Hirnlähmung entsprungen zu sein. Denn bei normalem Geist hätte die Kreuz- Zeitung" doch die offenkundige Thatsache, daß daß die Börsenblätter, so die Bossische Zeitung"," Berliner Börsen Zeitung", die„ Hamburger Börsenhalle", das„ Leipziger Tageblatt" gegen die Ham burger Hafenarbeiter in schärfster Weise Stellung genommen, bemerken müssen. Blätter wie die Beit", das" Volk", die doch nicht Börsenblätter sind, haben Stellung für die Hafenarbeiter genommen. Weiß die„ Kreuz- 8tg." vielleicht noch nicht, daß der Vorwärts" das einzige Berliner Tageblatt ist, daß keinen Börsentheil, keinen Kurszettel besitzt, daß wir jede Umgehung des Börsengesetzes in der schärfsten Weise bekämpft haben? Wenn die Börsengegnerschaft des konservativen Reichstagsabgeordneten v. Plöß so echt wäre, wie die des Borwärts", dann könnte die Kreuz- 8tg." recht zufrieden sein.
Morgen 1 Uhr beginnen die Verhandlungen mit dem Reichsschazzamt; an zweiter Stelle steht die Unfall- Novelle. Im preußischen Abgeordnetenhaus begann heute die erste Lesung des Etats. Aus den längeren Ausführungen des Zentrumsredners Dr. Bach em ist namentlich die Aufforderung an den Minister des Innern bemerkenswerth, endlich das ohne je de Were tlausulirung abgegebene Versprechen des Reichskanzlers zu erfüllen und das Verbot der Verbindung politischer Ver- Eine neue Unglücksbotschaft kommt aus Afrifa. Die Ders eine in Preußen aufzuheben. Eine reaktionäre Verschlimm wische des Mahdi, von dem in letzter Zeit behauptet wurde, daß Besserung" des Vereinsrechts, wie sie nach den bei der Berathung seine Macht im Abnehmen begriffen sei, find plöblich bis in die der Zentrumsinterpellation fürzlich gegebenen Andeutung vom erythräische Kolonie vorgedrungen. Auf den noch blutigen Feldern, Ministertisch zu befürchten sei, wäre das Verkehrtefte, was man in auf denen vor wenigen Monaten der abessynisch- italienische Krieg der heutigen Zeit thun tönne. Ebenso energisch forderte Redner sich abspielte, stehen die vorgeschobenen Abtheilungen des Mahdisten eine Aenderung des geltenden Wahlrechts, deffen beeres und drohen mit einem neuen, vielleicht noch blutigeren Krieg, plutokratischer Charakter infolge der neuen Steuergesetzgebung noch der leicht zu einem Abwehrbündniß zwischen Abeffynien, Italien gestiegen sei. Ueber den Etat selbst verbreitete fich Abg. und England führen wird. Wie sehr wird Rudini es nun be Bachem nur wenig; um so deutlicher präzisirte er die dauern, daß er nicht die Energie halte, die verhängnißvolle Rolonie Haltung, die feine Partei dem Besoldungsplan der ganz aufzugeben.

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Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. Die Nr. 11 und an den preußischen Landwirthschaftsminister eine Eingabe ge- 1zösisch- kolonialen Rohzucker werden die Frachtsäße auf Kosten des der kritik" wurde wegen Majestätsbeleidigung beschlagnahmt. Auf richtet, in der die vollständige bezw. zeitweilige Sperrung der Staates entsprechend herabgesetzt. Alles in allem würde das nach Requisition des Ersten Staatsanwalts vom Landgericht I wurde deutschen Grenzen gegen die Vieheinfuhr aus dem Auslande den allerdings stark bestrittenen Angaben der Agrarier eine Ausgabe am Sonnabend Abend um 6 Uhr in den Geschäfts- und Wohn- beantragt wird. In dieser Eingabe wird auch der§ 7 des Reichs von über 17 Mill. Frants verursachen. Und wer soll die Liebesgaben räumen des Herausgebers der Wochenschrift Die Stritit", Dr. jur. Viehseuchen- Gesetzes zitirt. Der betreffende Baragraph lautet in bezahlen? Die Konsumenten: 1. infolge der Erhöhung der R. Wrede, Hedemannstr. 9, eine Durchsuchung nach dem Manuskript des Abfah 1 und 2 vollständig: Konsumsteuer um 22 Fr. pro 100 Rilo raffinirten Zucker Artikels in undiplomatischer Neujahrsempfang" Wenn in dem Auslande eine übertragbare Seuche der Haus-( bezw. auf diesen Gehalt zurückgeführte Menge Rohzucker); vorgenommen. Es wurden als Ergebniß in der bis gegen thiere in einem für den inländischen Wiehbestand 2. infolge zur Einführung einer Raffinage und Fabrikations 10 Uhr abends sich erstreckenden Haussuchung ein Packet, bedrohlichen Umfange herrscht oder ausbricht, so kann steuer. Dazu kommt, daß die Zuderfabrikanten gegenwärtig Manuskripte und sonstige Papiere enthaltend, und 875 Exemplare a) die Einfuhr lebender oder todter Thiere aus dem von der enorme Mengen Zucker auf Lager haben, die von dem der No. 118 der Kritit" mit dem inkriminirten Leitartikel beschlag- Seuche heimgesuchten Auslande allgemein oder für bestimmte neuen Gesetze profitiren würden, ohne einen Centime Mehrsteuer genahmt. Die Durchsuchung war eine sehr gründliche, und schritt Grenzstrecken verboten oder solchen Beschränkungen zahlt zu haben, was dem Fiskus, der ohnehin in bedenklicher Lage man, da Dr. Wrede abivesend war, zur gewaltsamen Deffnung unterworfen werden, welche die Gefahr einer ist, cine bedeutende Mehrausgabe verursachen würde. Auch wird seines Schreibtisches. Das gesuchte Manuskript befindet sich, wie Einschleppung ausschließen oder vermindern; von den Gegnern des Entwurfes flugerweise bezweifelt, daß die wir hören, nicht unter den beschlagnahmten Sachen. Nach Neuße b) der Verkehr mit Thieren im Grenzbezirk Prämienwirthschaft, wie beabsichtigt, mit Ende 1898 aufhören werde. rungen des die Requisition ausführenden Kriminalbeamten soll solchen Bestimmungen unterworfen werden, Glaubt man an das Zustandekommen einer internationalen der Artikel ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung nach sich welche geeignet sind, im Falle der Einschleppung Verständigung zwecks Abschaffung der Zuderprämien, dann ziehen. einer Weiterverbreitung der Seuche vorzu soll man lieber fofort beginnen, auf deren Herbeiführung hinbeugen. zuarbeiten.
Die Straffammer des Landgerichts Prenzlau verurtheilte am 16. d. M. den Kaufmann Johannes Guzmann aus Templin zu 4 Monaten Gefängniß wegen Majestätsbeleidigung. Die Verhand lung fand unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. Der der AnDie Einfuhr- und Verkehrsbeschränkungen sind, soweit er forderlich, auch auf die Einfuhr von thierischen Rohstoffen und von allen solchen Gegenständen auszudehnen, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein tönnen."
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eines
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flage zugrunde liegende Borgang hat sich vor zwei Jahren ab wie hat nun ber Bund sitirt? Er hat, wie die ministerielle fich prinzipientlar gegen die Absicht, in Staatsfozialismus machen
gespielt.Deutsches Reich.
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Die fozialistische Kammerfrattion benutzt den Streit der bürgerlichen Agrarier und Anti- Agrarier, um einen Ents wurf auf Schaffung Staatsmonopols 3uder Raffinerie einzubringen. Unsere Genoffen verwahren Berl. Korr." nachweist, die durch gesperrten Druck hervorzu wollen. Es heißt in der Begründung wörtlich: Was man un gehobenen Worte einfach weggezassen. Warum? Die Eingabe wurde paffend Staatssozialismus nennt, ist die Ersetzung von Privat sofort in der Tagespresse veröffentlicht. Die Leser sollten zur Ansicht personen durch den Staat in der Handhabung des tapitalistischen Neues Berathungsmaterial des Reichstag 3. gebracht werden, daß nach dem Geseze schon heute eine Schließung Mechanismus, ist also Staatstapitalismus." Andererseits Nicht weniger als ein halbes Dugend der wichtigsten Vorlagen hat der Grenzen möglich wäre, wenn der Minister nur wolle.- geht jedoch der Entwurf meines Erachtens über die Grenzen des in der Reichstag in kurzer Frist vom Bundesrathe zu erwarten. Eine der ersten dürfte darunter das Handels- Geseybuch sein. Wie schnell-Stumm'sche Waffen. Mit der Erklärung des Frei- der fapitalistischen Gesellschaft Ausführbaren hinaus, indem er durch Rüben- und Rohzucker- Produzenten, der Nohzucker- Fabrikanten, Gutlaffen, ist noch immer nicht abzusehen. Die„ B. P. N." glauben jedoch bie bona fides der Geistlichen des Saarreviers nicht bezweifelt, steht, achten der Landwirthschaftsprofessoren, Entscheidung der Finanz-, Landfich die Militär- Strafprozeßordnung im Bundesrath wird ferligstellen herrn v. Stumm in der Reichstagsfizung vom 13. d. M., er habe ein künstliches un dziemlich komplizirtes System( gewählte Bertreter der versichern zu können, daß es nicht mehr allzulange dauern wird, wie die Frankfurter Beitung" hervorhebt, in direktem Widerspruch, wirthschafts- und Handelsminister, fakultative Einmischung des Parlabis der Reichstag sich auch mit dieser wichtigen Materie befaffen daß er in seiner Beschwerdeschrift an das Konsistorium in Koblenz ments) bie Festsetzung von„ gesetzlichen Preisen" für Zuckerrüben, bis ber menſchaft und Handelsminiſter, fakultative Sinmischung des Parlawird. Nach den im Reichstage von der Regierungsstelle neuerdings eine Behauptung der Broschüre der Geistlichen wörtlich als" hand- Zuckerrohr und Rohzucker erstrebt. Daneben soll unter Mitwirkung gefallenen Aeußerungen darf aber nunmehr auch als sicher angesehen greifliche Verleumdung" bezeichnet hat. der gewählten Vertreter der Zuckerrüben- und Zuckerfabrik- Arbeiter werden, daß in ganz naher Zeit der Bundesrath die Novelle zu der Gin fleiner Fall Tausch" hat sich in einem Dorfe und der Fabritinspektoren ein Minimal- Lohntarif ausInvaliditäts- und Altersversicherung, deren Kernpunkt bekanntlich bei Iserlohn zugetragen. Vor einigen Monaten wurden zahlreiche, gearbeitet werden, wobei die Kammer gegen die Entscheidung der die andere Vertheilung der Rentenlaft ist, erledigen und dem dort sowie in den umliegenden Ortschaften thätige Beamte, wie Minister Einspruchsrecht hätte und eventuell die Arbeitervertreter Reichstage dann sofort zustellen wird. Auch das Auswanderungs- Lehrer, Förster 2c. bei ihrer vorgesetzten Behörde in anonymen persönlich anhören müßte. Schließlich wird dem Staat Gesez dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es hat, Briefen, in denen die betreffenden Beamten unlauterer Sachen be- die Befugniß gegeben, die Verkaufspreise im Inlande nachdem sein erster Entwurf in der Session von 1892/93 im zichtigt wurden woran natürlich kein wahres Wort war so zu berechnen, daß er, so lange das bisherige SteuerReichstage überhaupt nicht zur Berathung gestellt war, zur denunzirt. Die Suche nach dem anonymen Briefschreiber war, ob fyftemt und die Ausfuhrprämien der anderen Staaten bestehen Fertigstellung in der neuen Form so langer Zeit bedurft, daß gleich sich auch der im Dorfe ftationirte Polizeibeamte X. die größte bleiben, die bisherigen Einnahmen aus der Zuckersteuer beibehält angenommen werden kann, es haben die Einzelregierungen sich schon Mühe gab, erfolglos. Bor wenigen Wochen ist nun dieser Hüter und den zu exportirenden Zucker unter dem Selbstfostenpreis verkaufen früher über die grundlegenden Bestimmungen, wenn auch nicht ganz des Gesetzes gestorben, seine Wittwe präsentirte bei einem tann. Im Prinzip wären die inländischen Preise um den gegen geeinigt, so doch eingehend unterhalten. Es würde danach also der( auch denunzirten) Lehrer, der Vertreter einer Lebensversicherungs- wärtigen Profit der Raffineure herabzusehen. Die Entschädigung langer Erörterungen in den Bundesrathsausschüssen nicht mehr be- Gesellschaft war, in die sich ihr Mann einkaufte, die von ihr selbst an diese soll ausschließlich in dem realen Werthe der Gebäulichkeiten dürfen. Dasselbe dürfte mit dem an den Bundesrath nunmehr auch geschriebene Quittung zur Auszahlung der Summe. Der Lehrer und der Maschinerie bestehen. An die Annahme des Entwurfs ift gelangten Entwurf über den Servistarif und die Klaffeneintheilung schöpfte sofort, als er die Schriftzüge sah, Verdacht, Flugs verglich natürlich nicht zu denken. Der Orte der Fall sein. Namentlich bei dem letteren liegt der er die Handschrift mit der ihm zum Ausweis zugegangenen Schwerpunkt der Arbeit in den Vorbereitungen. Schließlich hat Denunziation und siehe da: die Schriften glichen sich wie ein Gi man immer noch die Hoffnung", daß sich auch die Handwerks- dem anderen! Es stellte sich nun heraus, daß, wenn dem seligen Organisationsvorlage im Bundesrathe nun bald werde erledigen Polizeisergeanten etwas nicht in den Kram paßte, dieser seiner Frau laffen. Sollte diese offiziöse Ausage sich bewahrheiten, dann hätte eine anonymie Anzeige diktirte, die der Behörde zuging. Er selbst der Reichstag noch eine sehr lange Session vor. aber wurde der Rh.-W. 3tg." zufolge mit Recherchen nach dem" unbekannten Briefschreiber beauftragt!
-Gin Gefeßentwurf über die Reisekosten Entschädigung der Beamten soll, ausgearbeitet werden. Die mit den heutigen Verkehrsverhältnissen unvereinbaren, hohen Rilometergelder sollen ermäßigt, die Tagegelder dafür erhöht werden. - Gine neue Margarinevorlage ohne Färbeverbot foll nach der„ Post" in Aussicht stehen. Das Zeugnißzwangs Verfahren gegen die Frantf. 3tg." ist formell beendet. Der wegen Zeugnißverweigerung in Haft genommene Redakteur der Frantf. 8tg." Alexander Giesen ift Sonntag Mittag aus der Haft entlassen, ohne daß das Verfahren zu einem Resultat geführt hat. Juristisch ist der Fall damit freilich feineswegs erledigt, so daß es sich empfiehlt, die folgende Zusammenstellung ber hierbei in Frage kommenden Gesichtspunkte der Leipziger Gerichtszeitung" zu wiederholen:
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Karlsruhe i. B., 16. Januar. Die erste Kammer des Landtages nahm das Gefeß, betreffend die Umwandlung der 4prozentigen Staatsanleihe in eine 31/ 2prozentige, an. Die Kündigungsfrist, welche die Regierung den Besitzern der Staatspapiere gegenüber einhalten muß, beträgt sechs Monate. $
Paris, 18. Januar. Die in den Bergwerksbezirken gewählten Abgeordneten Basly und Lamadin, früher selbst Bergarbeiter, werden heute die Regierung über die mangelhafte Grubeninspektion im NordDepartement interpelliren.
Paris, 17. Jan. Ein Polizeikommissar beschlagnahmte geftern Abend bei der Asphaltgesellschaft Frankreichs sämmtliche Bücher. Die Gesellschaft soll die Stadt Paris um 5 Millionen Frants be trogen haben, indem sie mit Vorwiffen der Beamten von den öffent lichen Bauten alles Material beim Straßenbau verwendet. indus Niederlande.da
Haag, 16. Januar.( Eig. Ber.) Etwa 20 Anarchist en Oldenburg, 16. Januar.( Magdeb. 3tg.") In der Krisis demonstrirten am Donnerstag Abend vor dem spanischen Gesandt. zwischen dem Winisterium und Landtag ist eine Lösung zu erwarten. Schaftsgebäude im Haag gegen die Ausweisung der spanischen Bum 1. Oktober soll ein außerordentlicher Landtag einberufen werden, Anarchisten aus Frankreich. Natürlich ist die ganze Diplomatie und dem Veränderungen im Ministerium vorgelegt werden, die den Polizei wegen dieser unschuldigen Affäre in Bewegung gebracht. Forderungen des Landtages bezüglich der Eisenbahn Berwaltung das Legationsgebäude wird bewacht“ und„ die Sache wird unter fucht". entsprechen. Amfterdam, 18. Januar. Gestern wurden hier zwei Anarchisten zu zwei Monaten Gefängniß wurde in Mühlhausen i. Elf. ein gewisser Fr. J. Weiß verurtheilt wegen Wer- verhaftet, welche fürzlich an der anarchistischen Kundgebung vor dem Obgleich die Gerichtsverfassung vorschreibt, daß nur Gerichte gehens gegen den§ 139 des Strafgesetzbuches.( Wer von dem Vor- Hause des spanischen Gesandten im Haag theilgenommen hatten. fich gegenseitig Rechtshilfe zu ertheilen haben; obgleich darunter nur haben eines Hochverraths, Landesverraths, Münzverbrechens, Die beiden Anarchisten wurden ausgewiesen.ordentliche Gerichte, niemals eine Diziplinarbehörde zu verstehen sind; Mordes, Raubes, Menschenraubes oder eines gemeingefährlichen England. obgleich also fein Gericht um Rechtshilfe ersucht hat; obgleich die Verbrechens einer Zeit, in welcher die Verhütung London, 18. Januar. Vor dem Strafgerichtshofe in Olb Beugnißhaft nur in der Strafprozeß Ordnung vorgesehen ist; ob- des Verbrechens möglich ift, glaubhafte Renntniß erhält Bailey begann heute die Verhandlung gegen den Fenier Bell, welcher gleich diese Strafprozeß- Ordnung selbst vorschreibt, daß sie nur An- und es unterläßt, hiervon der Behörde oder der durch das Ver- der Betheiligung an den von den Feniern Tynan, Haines und wendung zu erleiden hat auf Straffachen, die vor die ordentlichen brechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu machen, ist, Kearney vorbereiteten Dynamitanschlägen angeklagt ist. Bell erGerichte gehören und nicht nur kein ordentliches Gericht, sondern wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen überhaupt kein Gericht in Frage kommt; obgleich also die ganze worden ist, mit Gefängniß zu bestrafen.) Es handelte sich um die Angelegenheit eigentlich das Amtsgericht von Frankfurt a. M. gar Ermordung des Fabrikanten Schwarz in Mühlhausen i. E., der nichts angeht, fügt sich das Amtsgericht dem Ersuchen der Reichs- bekanntlich vor seinem Tode eine anonyme, wie sich nachher heraus behörde und leitet den Zeugnißzwang ein. Der Redakteur erhebt stellte, von Weiß herrührende Warnung erhalten hatte. Da die Beschwerde und es geschieht wiederum etwas Wunderbares". Warnung ergangen ist, ist uns die Verurtheilung nicht verständlich. Weiß war noch dazu viele Monate in Untersuchungshaft. Schweiz.
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tlärte sich für nicht schuldig.
Italien.
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Nom, 18. Januar. Die Opinione" vertheidigt in ihrem Leitartikel die Regierung gegen den von inländischen und ausländischen Wenn das Ministerium eine Aenderung des Wahlgefeges beabsichtige, Blättern derselben gemachten Vorwurf reaktionärer Gesinnung. Obgleich die Beschwerde- Instanz zunächst das fönigl. Landgericht um die Garantien gegen Wahlbeeinflussung zu vermehren und die Frankfurt a. M. ist; obgleich es sich nicht um die Ablehnung eines Rechte der Stimmenzahl mit dem nicht weniger hochstehenden Rechts Ersuchens handelt; obgleich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in Ordnung ist; obgleich die vorzunehmende Handlung an Bern, 16. Januar. Der Bundesrath legte, wie wir schon anspruch der Bewerthung der Stimmen zu versöhnen, so schreite fie fich nach dem Rechte des ersuchten Gerichts nicht verboten ist, denn furz unter den Depeschen der letzten Nummer meldeten, der nur zu dem Ziele fort, welches alle Wahlgefege feit 1882 verfolgen. einen Gefeßentwurf über die Lohn Solches Streben sei nicht reaktionär, sondern liberal, ebenso wie Beugnißzwang existirt nach diesem Rechte; obgleich also die Voraus Bundesversammlung Bußenwesen bei den nach dem der Widerstand gegen die Drohungen der Umsturzparteien fegungen der§§ 160, 159 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht gegeben& a blung und das sind, entscheidet das Ober- Landesgericht Frankfurt a. M. in dieser Bundesgesetz vom 26. April 1887 haftpflichtigen Unternehmungen im Interesse des Liberalismus liege. Damit führe die Regierung Artikel 1 dieses Entwurfes bestimmt, daß die In- tein neues Programm aus, sondern nur längst gemachte Er Sache als Beschwerde- Justanz und spricht sich im Sinne des Amis vor Der genannten Unternehmungen verpflichtet find, flärungen, weil die Berwegenheit der Feinde der bestehenden gegerichts aus, indem es sagt, daß die Bestimmungen der Straf- haber alle zwei Wochen oder bei sellschaftlichen und staatlichen Ordnung neuerdings größer geworden prozeßordnung per analogiam auf das Verfahrer in Disziplinar- ihren Arbeitern spätestens sachen Anwendung zu erleiden haben. Die Analogie hüpft ja be- besonderer gegenseitiger Verständigung auch monatlich den Lohn fei. Wer das Reaktion nenne, der tenne die Bedeutung des tanntlich über alle Hürden weg. Sie ist das Leidigfte, was die in Baar und in der gesetzlichen Münzforte auszuzahlen. Bei Stück Wortes nicht, oder wolle politische Kinder mit Gespenstern schrecken. arbeit werden die Bedingungen der Bahlung gegenseitiger Ver- Der ganze Phrafenschwall wird niemanden darüber hinweg Jurisprudenz aufzuweisen hat. Im vorliegenden Falle ist nach einbarung überlassen. Die Bußen dürfen die Hälfte des Tage- täuschen, daß der ehrenwerthe Rubini ein Attentat gegen das Wahlnicht übersteigen und find im Interesse der Arrecht plane. Der Gesetzgeber hat gesagt, daß der Zeugnißzwang nur in Straf- lohnes nicht übersteigen zu verwenden. Rußland. fachen anzuwenden ist, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. beiter namentlich für Unterstützungskaffen Der Gesetzgeber hat damit ausgedrückt, daß er eben nicht an- Lohnabzüge für mangelhafte Arbeit oder verdorbene Stoffe Petersburg, 17. Januar. Der fürzlich gegründeten Peters. den Begriff der Bußen. Nach Ar- burger Zeitung Lutsch"( der Lichtstrahl) ist wegen ihrer tendenziösen wendbar ist auf andere Gerichte und von Behörden eröffnete fallen nicht unter Verfahren, wie es das in Frage kommende Disziplinarverfahren ist. titel 2 entscheidet bei Streitigkeiten über die Art der Lohn Haltung auf Verfügung des Ministers des Innern die erfte Ver Der Gesetzgeber hat Grenzen gezogen, die nicht angetaftet werden zahlung, die Lohnabzüge und die Erhebung und Verwendung der warnung ertheilt und der Verkauf von Einzelnummern verboten dürfen. Das Oberlandesgericht aber erweitert diese Grenzen. Das Bußen der zuständige Richter. Die Durchführung dieses Gefehes worden. Auch der neuen Beitung" Utro"( der Morgen) ist der Ver Oberlandesgericht ist als solches dazu nicht fompetent. Das Ober: liegt den Regierungen der Kantone unter der Oberaufsicht des tauf von Einzelnummern untersagt worden. landesgericht greift damit in die Rechte des Gesetzgebers, des Reichs- handlungen gegen die Bestimmungen des Gefeßes sind mit Bußen ob, der über alle Beschwerden entscheidet. Zuwidertages ein. Die Königsberger Hartung'sche Zeitung" theilt jetzt mit, daß von 5 bis 500 Frs. zu belegen. Das Gesetz unterliegt dem Referendumsder Gewährsmann, dessen Selbstnennung zu der gemeldeten Haft- vorbehalt.. entlassung ihres Redakteurs Walter führte, weder eine Militärperson, In feinem Bericht an die Bundesversammlung kommt der noch eine der Militärgerichtsbarkeit unterstehende Person, sondern ein Bundesrath zu dem Schlusse, daß hinsichtlich der Arbeitszeit ständiger Berichterstatter der Beitung sei. Dies hat der Fabritarbeiterinnen an Sonnabenden zur Zeit be- schnellstens mit dem Bahnbau zu beginnen. Titularpräsident iſt ein Redakteur Walter schon bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht fondere gesetzliche Vorschriften nicht erlassen werden könnten. Ebenso chinesischer Mandarin, dessen Name noch nicht bekannt gegeben ist. ausgefagt. Gleichwohl wurde er wegen weiterer Zeugnißverweigerung fönne der Bundesrath angesichts der eingegangenen Der wirkliche Präsident dürfte der als Bizepräsident bezeichnete Wirk!. zu 150 M. Geldstrafe verurtheilt, und das Kommandanturgericht Antworten verschiedener Industrie treibender Staaten den Staatsrath Kerp dz sein. requirirte das Amtsgericht auch noch zur Verhängung der Haft, Wünschen nach einer internationalen Regelung der worauf das letztere dementsprechend entfchied. Das ist um so ver- Arbeiterschuhfragen sowie nach Errichtung eines interwunderlicher als bei der ersten Vernehmung des Redakteurs vor nationalen Bureaus für Arbeiterfragen zur Zeit dem Kommandanturgericht der die Untersuchung führende Auditeur teine Folge geben. ertiarte, daß der Kommandanturbefehl, wegen dessen Veröffent
Frankreich.
In
Oftbahn wird die olifrete Einfuhr von Getreide und Petersburg, 17. Januar. Der Gesellschaft der chinesischen anderen Lebensmitteln nach China, sowie von Materialien zum Bahnbau gestattet werden. Zu Direktionsmitgliedern der Gesellschaft der chinesischen Ostbahn wurden ausschließlich Ruffen gewählt. Die erste Generalversammlung beauftragte die Direktion,
Türkei.
Politische Gefangene. Nach Meldungen aus Ronstantinopel sollen sämmtliche in Festungen und auf Inseln internirte politische Gefangene türkischer Nationalität wegen der in legter Beit fich häufenden Fluchtfälle nach Konstantinopel zurückgebracht werden.
Reichstag.
155. Gigung vom 18. Januar 1897. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Graf Posadowsky, Nieberding, Schönstedt.
lichung durch die R. Hart. 8tg." bekanntlich das Verfahren Paris, 16. Januar.( Eig. Ber.) Die Frage ber 8udereingeleitet worden ist, fein Geheimniß sei. Wegen einer zweiten Ausfuhrprämien bereitet den französischen Agrariern arges Ladung vor das Kommandanturgericht durch das Amts Kopfzerbrechen, da ihre Pläne auf starten Widerstand stoßen. Troßgericht erhob Redakteur Walter Beschwerde beim Landgericht, dem die neuliche deutsch österreichische Erhöhung der Ausfuhrprämien die zwar erfolglos blieb, aber durch den Bescheid, den sie Gegenmaßregeln von französischer Seite herausfordern, schreckt man veranlaßte, insofern interessant ist, als aus dem letzteren hervorgeht, hier in weiten gut bürgerlichen Kreifen vor einer weiteren Belastung daß das Amtsgericht es ursprünglich abgelehnt hatte, die Ladung der Steuerzahler und Konsumenten zurück. Nach mehrfachen Die zweite Lesung des Etats wird fortgefeht mit dem Spezialergehen zu lassen, und daß dieselbe erst erfolgte auf einen Beschluß Abänderungen stellt sich nun der nächstens von der Kammer Etat der Reich 3- Justizverwaltung. des Oberlandesgerichts hin. Dieser war nach der Ablehnung zu berathende Entwurf der agrarischen Gruppe wie folgt. agrarischen Gruppe wie folgt. Beim Gehaltsposten für den Staatssekretär bemerkt des Amtsgerichts auf eine Beschwerde des Militärgerichts gefaßt Der Einfuhrzoll foll Einfuhrzoll soll von 7 Fr. auf 10 1/2 Fr. 10/2 für Abg. Munckel( frs. Bp.): Wir haben bei der Strafprozeß Rohzucker und von 8 auf 12 Fr. für allen anderen Zucker ordnungs- Novelle den Zeugnißzwang für die Presse erörtert. erhöht werden. Die Ausfuhrprämien sollen je nach der Zuckerart Vorfälle, die in neuerer Beit paffirt find, geben mir Beranlassung, zwischen 8/2 und 42 Fr. betragen. Bur vortheilhaften Ersetzung auf diesen Gegenstand zurückzukommen. In Frankfurt, in Königs des von den hafenstädtischen Raffinerien aus dem Auslande be berg und vielleicht spißt es fich demnächst in Berlin auch so zu zogenen Robzuckers( 140 000 Zonnen) burch inländischen oder fran- I wird gegen Mitglieder von Beitungsredaktionen in Disziplinar- Unters
worden.
Wie sich danach ein Zeugnißzwangs- Verfahren rechtfertigen läßt, ist uns unerfindlich.
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Wie der Bund der Landwirthe" zu zitiren versteht. Der Bund der Landwirthe" hat an den Reichstanzler

Die leitenden von einem
chungsfachen mit dem Zeugnißzwang vorgegangen und die Zwangs diese Beugen vernommen im Wiederaufnahme- Verfahren, dann ist gewisse Begünstigungen erfahren sollen, und bei der Justiznovelle baft verhängt. Erst in den letzten Tagen hat ein Staatsanwalt in an der Freisprechung Schröder's nicht zu zweifeln. Insofern wurde einstimmig beschloffen, den Reichskanzler um Vorlegung eines Danzig selbst erklärt, es sei unſchön, wenn jemand das in ihn gesetzte hätte ich gewünscht, wir hätten diese heutige Debatte entsprechenden Gesetzes zu ersuchen. Wie steht es nun jetzt mit dem Vertrauen täusche. Von derselben Auffassung ist auch der Reichstag nicht gehabt, da eine so bestimmte Stellungnahme des Chefs Schicksal diefes alten Bekannten? ausgegangen, als er den Zeugnißzwang aufzuheben beschloß. Ju der preußischen Justizverwaltung ihre Wirkung haben muß. Die Uebelstände bestehen nicht nur fort, fie haben sich sogar den angeführten Fällen aber gehen die Behörden und die Gerichte Dieselbe Hoffnung babe ich bezüglich des Falles Ziethen. Mein verschlimmert( Zustimmung bei den Sozialdemokraten), besonders in vor, unbekümmert um die Auffaffung eines Staatsanwalts und, des Studium des Prozesses und mein persönlicher Besuch im Zuchthause Preußen. In einer ganzen Reihe von preußischen Gefängnissen find Reichstags. Zu unrecht berust man sich dabei auf die Strafprozeß- haben mich nicht zu der Ueberzeugung gebracht, daß der Mann mit die früheren Vergünstigungen, das Tragen eigener Kleider, die Drdnung, denn diese erstreckt sich garnicht auf Disziplinarunter- recht zum Tode verurtheilt worden ist. Der Justizminister übersieht, Selbstbeköstigung und eine angemessene Beschäftigung auf eine Ver suchungen; das preußische Disziplinargefeß aber weiß nichts von daß das kompetenteste Gericht, das Landgericht zu Elberfeld, dem fügung des preußischen Justizministers, wie man mir gesagt hat, Beugnißzwang; event. müßte es als lex claudicans bezeichnet werden. Wiederaufnahme- Verfahren stattgegeben hat, was allerdings auf Be zurückgenommen worden. Zwischen Bergehen und Vergehen ist Aber keine Strafe ohne Gefeß, und an dem Geseße, welches zu schwerde des Staatsanwalt beim Oberlandesgericht in Köln wieder doch ein himmelweiter Unterschied. Preßvergehen verjähren viel diesem Vorgehen berechtigt, fehlt es eben. Die beliebte Praxis führt aufgehoben worden ist. Das Landgericht ist mir in diesem Falle schneller and als andere Vergehen. Was heute ein Preß aber im Gegentheil dahin, daß in Disziplinarfachen ein härterer werthvoller, weil es der Sache näher steht, als das Oberlandes- vergehen ist, ist es nach fürzerer oder längerer Frist nicht mehr. Beugnißzwang herrscht als in anderen Straffachen. Dieser Zustand gericht. Die Selbstbezichtigung des Barbiergehilfen Wilhelm ist von Manche jetzt als Verbrechen gestempelte Breßäußerung gelangt fordert dringend zur Abhilfe von Gefeßeswegen auf, zumal nach den Gerichten zurückgewiesen worden, weil er für seine angebliche nach verhältnißmäßig turzer Zeit zum Siege. Ungeschickt abgefaßte der neuesten Ausdehnung des Zeugnißzwanges auf die Unter- That verschiedene Motive angegeben hat; aber das erklärt doch Artikel verfallen dem Staatsanwalt, während boshafte, niederfuchungen in Disziplinarsachen wider Unbekannt". nicht, warum er sich dieser That überhaupt bezichtigte. Ich habe trächtige, in loyale Form gekleidete Artikel ihm entgehen. Außer Breußischer Justizminister Schönstedt: Einer Erörterung über mit vieler Mühe den Aufenthalt Wilhelms ermittelt: er befindet sich dem hat der Richter mit dem Strafvollzug felber gar nichts zit Diese Frage de lege ferenda glaube ich mich in diesem Augenblick als gefangener Deserteur bei der Fremdenlegion in Algier. thun, und es kann die Strafe durch die Art des Strafvollzuges ver enthalten zu sollen; was aber die Anwendung des bestehenden Ich werde eine nochmalige Vernehmung veranlassen. Zur Erschärft werden. Plößensee ist unter den preußischen Ge Gefeßes betrifft, so muß ich dem Vorwurf entgegentreten, baß die flärung der Bezichtigung des Wilhelm hat man angenommen, die fängnissen noch lange nicht das schlimmste. bisherige Praxis der Behörden einer gefeßlichen Grundlage ent- Familie des Biethen hätte ihn bestochen. Wer die Familie tennt, sowohl wie die Unterbeamten sind zweifellos behre. Der Abg. Munckel bezeichnet unfere Disziplinargefeße als wird diese Meinung nicht theilen. Ich habe aber auch einen weiteren gewissen Geist der Humanität beseelt. Das Gefängniß selbst. leges claudicantes( hinkende Gefeße); seit Bestehen des preußischen Beugen entdeckt, einen gewiffen Androck, welchem Wilhelm schon ift mit einem gewissen Komfort ausgerüstet( Heiterkeit). Vergleichen Disziplinargeſetzes von 1844 ist fein Zweifel darüber gewesen, vor Jahren gesagt hat, der begangene Mord laffe ihm keine Ruhe; Sie nur Rummelsburg damit. Die Gefangenen dürfen ihre eigenen daß das Disziplinarverfahren Lücken hat und seine noth- das war lange vor der Zeit, wo die Familie des Biethen von der Kleider tragen und sich selbst beschäftigen. Aber es herrscht dort mendige Ergänzung in den Strafgesetzen zu finden bat. Eristenz des Wilhelm eine Ahnung hatte. Damit fällt der Hinweis ein Uebelstand allerschlimmster Art: es wird den Preßgefangenen Herr Mundel meint, der Zeugnißzwang werde vielfach dazu benußt, auf die Familie weg und die Frage des Wiederaufnahmeverfahrens grundsäglich die Selbstbeföftigung verweigert. Die Speisen sind ein Disziplinarverfahren gegen Unbekannt" herbeizuführen. Die gewinnt ein anderes Gesicht. Man hat dem Ziethen nahe gelegt, ja als Gefängnißkost verhältnißmäßig gut, aber nicht zuträglich für Rubrit gegen Unbekannt" ist aber nicht eine Besonderheit unseres feine Begnadigung nachzusuchen, aber er lehnt die Gnade des Königs Personen, die auf einem höheren Lebensniveau stehen und deren Disziplinarverfahrens, in unseren Strafprozessen kommt das täglich ab, da er unschuldig sei. In einer 18 jährigen Zuchthausstrafe ver- Magen nicht mehr vollständig in Ordnung ist. Mir sind Redakteure hundert und tausendmal vor. Der Reichstag hat einen Beschluß lernt man doch wohl das Schauspielern; ich bin daher von seiner bekannt, die nach 5-6 monatigem Aufenthalt an ihrer Geauf Aufhebung des Zeugnißzwanges für die Presse gefaßt, damit Unschuld überzeugt. Ich werde es mir zur Ehre anrechnen, ihm fundheit schwer geschädigt aus Plößensee herausgekommen find. hat er das Bestehen dieses Rechtes anerkannt. im Kampfe um sein Recht zu helfen. Ist es wirklich berechtigt, über den Zweck der Strafe hinaus den Der Minister kommt hierauf auf die Behauptung des Abg. Die Frage des Zeugnißzwanges gegen die Presse hätte man, Gefangenen einen Schaden an seiner Gesundheit zuzuführen, der Stadthagen bei Berathung der Strafprozeß- Novelle zurück, daß der wie ich schon seinerzeit ausführte, mit der Justiznovelle nicht ver- ihm vielleicht durch das ganze Leben anhaftet. Das ist eine GrauBürgermeister Lorey von Kiel einen Meineid geleistet habe, als er quicken sollen. Heute ist sie davon getrennt, und ich erkläre heute, famkeit und Ungerechtigkeit, die die Gesezgebung nicht gewollt hat. bestritt, daß in Kiel Bordelle beständen und bei der Nordoftjeetanal- daß die Beibehaltung des Zeugnißzwanges gegen die Breßoffigianten Der Einwurf, daß in Plößensee die Selbstbeföftigung wegen der Feier vermehrt seien, er verliest die Akten des Prozesses gegen den mit den Interessen des Rechtsstaats nicht vereinbar ist. Der Entfernung von der Stadt nicht möglich sei, ist bei den heutigen Vorwärts"-Redakteur Dierl, spricht jedoch mit foleiser Stimme, daß Beugnißzwang im Disziplinarverfahren gegen Unbekannt ist auf Verkehrsverhältnissen nicht aufrecht zu erhalten. Es giebt auch noch feine Ausführungen nur sehr schwer und nur theilweise verständlich die Geseze nicht zu stüßen, obwohl ich ja zugeben muß, daß unsere andere Mittel, eine Selbstbeköstigung zu ermöglichen. Ich selbst find. Herr Loren habe ausgesagt, Bordelle in dem Sinne staatlich höchsten Gerichtshöfe einen anderen Standpunkt eingenommen haben. habe auch schon, nicht das Vergnügen, aber das Malheur gehabt, tonzessionirter Häufer gebe es in Kiel nicht, eine Konzession bestände In der Disziplinarordnung findet sich die Berechtigung dazu nicht; mich in Gefängnissen aufhalten zu müssen, und mir wurde das Recht dafür nicht, es werde nur geduldet, daß Mädchen in bestimmten es würde sonst irgend ein Hinweis auf den§ 69 der Strafprozeß eingeräumt, einen sogenannten Spiritustocher in der Zelle zu halten. Häusern wohnen. Daß eine Vermehrung bei der Kanalfeier eingetreten Ordnung darin enthalten sein. Auch der Wortlaut dieses Para Es ist außerordentlich wohlthätig für den Gefangenen, sich seinen sei, sei ihm nicht bekannt, es sei auch kein Konzessionsgesuch eingegangen. graphen und die ratio legis spricht gegen diese Aus- Kaffee selbst zu machen oder sich ein paar Gier zu fochen. In Das Gericht hat auf Freisprechung des Beklagten Dier! erkannt, aber dehnung des Zeugnißzwanges. Es wird im§ 69 von einem be- Plößenfee wird eine solche Begünstigung grundsäßlich abgewiesen. das Urtheil ist weit entfernt, im Widerspruch mit den Aussagen des stimmten Verfahren gegen eine bestimmte Person gesprochen, nicht Das ist eine Ungerechtigkeit im schlimmsten Maße. Besonders in Bürgermeisters zu stehen; im Gegentheil stützt es sich auf deffen Aus- aber von einem Verfahren gegen Unbekannt", einem Verfahren, neuester Zeit häufen sich die Mittheilungen darüber, daß politische fagen, und die Freisprechung gründet sich nur darauf, daß das Ber- das vollständig in der Luft schwebt und niemals ein Ende nehmen Gefangene in gerade unanständiger Weise behandelt werden. Der liner Gericht die Thatsachen anders beurtheilte als dieser. Ob hier fann.( Sehr richtig! links.) Das Unzweckmäßige, Unfittliche und Fall Boshart, der großes Aufsehen machte und einen wahren nach noch irgend etwas von dem Vorwurfe des wiffentlichen Mein- Verderbliche dieses Zeugnißzwanges muß allgemein zur Erkenntniß Betitionssturm hervorrief, hat in neuerer Zeit nach den verschiedensten eids gegen den Bürgermeister Loren übrig bleibt, überlasse ich dem tommen. Den in Frankfurt eingesteckten Redakteur hat man jetzt Richtungen Nachahmung gefunden; und zwar gilt das nicht nur von Urtheil des Hauses. Ich kann nur bedauern, daß hier die öffent- wieder entlassen müssen, weil man mit der Haft keine Erfolge er einem einzelnen Bundesstaat, sondern es sind fast alle Bundesliche Reichstags Tribüne und die Immunität des Abgeordneten zielte. Wenn man Verräther von Staatsgeheimnissen bestraft und staaten gleichmäßig daran betheiligt. Ein Parteigenosse von benügt worden ist, um den guten Namen eines Mannes, wegen ihrer moralischen Verwerflichkeit aus dem Amte entfernt, mir, ein Redakteur Jaeth in Braunschweig ist wegen Beleidigung der sich hier nicht vertheidigen kann, angutaften.( Bu fann man doch hier nicht den Teufel mit Beelzebub aus eines Polizei- Juspektors zu 6 Monaten Gefängniß verurtheilt und stimmung.) Ganz ähnlich liegt es mit einer anderen Beschwerde, treiben wollen. Aerzte und Rechtsanwälte werden ja ebenso aus dem Gefängniß zu einem Termin mit einer Kette geschlossen die der Abg. Stadthagen hier vorgebracht hat und die auf die Be wie die Geistlichen durch das Gesez von der Pflicht über die Straße vorgeführt worden. Der Redakteur der sozial hauptung bezug nahm, daß zur Nationalfeier der Ranaleröffnung in entbunden, ihnen anvertraute Geheimnisse zu offenbaren. demokratischen Westfälischen Arbeiterzeitung", Hans Bloch, wegen Riel nicht weniger als 262 Berliner Polizisten geschickt worden seien. Gegen den Redakteur der Hamburger Nachrichten" hat man ein Majestätsbeleidigung zu einer mehrmonatigen Gefängnißftrafe verDiese Behauptung, in Verbindung mit der Bordellgeschichte, wurde solches Zeugnißzwangsverfahren nicht eingeleitet, weil man fürchtet, urtheilt, saß dieselbe in Münster ab. Die dortige Strafanstalt wurde in dem Kaffeler sozialdemokratischen Blatt wiedergegeben, und der daß eine hochstehende Persönlichkeit als Gewährsmann dieses Blattes früher für eine solche gehalten, in der eine halbwegs anständige Bes Redakteur John ist zu drei Wochen Gefängniß wegen Beleidigung durch das Verfahren an den Tag kommen würde. Weiter geht handlung stattfindet und die Selbstbeschäftigung gestattet wurde. der Kieler Polizeibehörde verurtheilt, da er den Beweis der Wahrheit Redner auf den Fall des Redakteurs Walter in Königsberg ein, Hans Bloch wurde aber mit der Anfertigung von Filzpantoffeln begarnicht antreten zu können erklärte. Hier ist also in bezug auf die gegen den man vorging, ohne daß aus der Veröffentlichung selbst schäftigt; sein Antrag auf Selbstbeschäftigung wurde rundweg beleidigende Abficht das Gericht zu einem anderen Ergebniß gelangt ein Schaden erwachsen war. Auch in diesem Falle sei im Wider abgelehnt. Als feine Familie ihm im Vertrauen darauf, als in Berlin, das Verlangen nach Wiederaufnahme des Verfahrens in spruch mit den Gesetzen verfahren und der Redakteur sei nur des daß die früheren Vergünstigungen dort noch beständen, dieser Sache ist durch nichts gerechtfertigt. wegen entlassen worden, weil der Gewährsmann sich selbst augab. ein Packet Kleidung schickten, wurde die Annahme verweigert, weil Aber sogar schon die Staatsanwälte fühlen, wie unfittlich es ist, Bloch die Sachen nicht nöthig hätte. Er ist aber mit Gefängnißwenn ein Redakteur den Namen des Verfassers eines Artikels selbst fleidern und Gefängnißwäsche ausgestattet worden. Was es benennt. Dieser Tage hat der Staatsanwalt in Danzig einem Re- deutet, in Gefängnißtleider und Gefängnißwäsche gesteckt zu werden, dakteur gegenüber ausdrücklich ausgesprochen, es sei unſchön, daß die bereits von anderen Infaffen getragen find, brauche ich nicht der Redakteur den Namen des Verfassers genannt habe, ein auszuführen. Ein Redakteur in Elberfeld ist in der Korsett anständiger Mensch thue das nicht, und er beantragte gegen den fabrikation beschäftigt worden. Redakteur Rauch vom„ Volkswillen" Judas Fichariot eine höhere Strafe als gegen den eigentlichen Preß- in Hannover, wegen Majestätsbeleidigung bestraft, wurde nach fünder. Das zeigt doch wohl, wie dringend das Verlangen des Hildesheim transportirt, durch eine Kette mit einem des Reichstages nach Reform auf diesem Gebiet ist. Diebstahls verdächtigen polnischen Arbeiter zufammengeschloffen
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Ferner tommt der preußische Justizminifter auf die Verurtheilung des Bergmanns Schröder wegen Meineids zurück und giebt zunächst eine ausführliche Darlegung des Thatbestandes. Schröder babe beschworen, in der bekannten Bersammlung des Vereins chrift licher Bergleute von dem Gendarmen Münter angegriffen und mit Gewalt wiederholt zu Boden gestoßen worden zu sein, die Straf fammer in Essen habe dieser zeugeneidlichen Aussage Schröder's teinen Glauben geschenkt, sondern den das Gegentheil bekundenden Beamten, und gegen Schröder und Genossen wurde wegen Meineids das Verfahren eingeleitet. Die Straffammer lehnte zunächst die Einleitung des Verfahrens ab; der Staatsanwalt selbst ordnete dann die Berhaftung an und das Verfahren nahm seinen Gang. Darüber ist fein Streit, daß die Verhandlung ganz objektiv, die Leitung geradezu muster giltig gewesen ist. Auch bei der Bildung der Geschworenenbant ist durchaus loyal verfahren worden. Alle Zeugen sind vernommen worden: schließlich haben die Angeklagten selbst auf weitere Beweisaufnahme verzichtet; das Schuldig wurde beantragt und nach kurzer Berathung die Berurtheilung ausgesprochen. Wie kann nun jemand den Muth haben, zu behaupten gegenüber diesen Thatsachen und Abg. Auer( Soz.): Ich möchte wieder mit einem Altbekannten hatte einen sog. Manöverbrief zum Abbruck gebracht, den ein Soldat an gegenüber dem Urtheil eines Kreises von Vollsrichtern, hier ist ein kommen, nämlich der Regelung des Strafvollzugs. Seitdem wir feine Eltern geschrieben und den diese dem Redakteur mitgetheilt hatten. schwerer Justizmord begangen worden? Von Beweisen für eine so eine gemeinsame Strafgesetzgebung in Deutschland haben, ist auch Der Brief sollte Beleidigungen enthalten, weil der im Lager ungeheuerliche Behauptung ist bis jetzt nichts beigebracht. Aber für die Forderung nach einer reichsgefeßlichen Regelung des Strafvollverabfolgte Kaffee von dem Schreiber als gallenbitter bezeichnet war; Herrn Stadthagen und seine Freunde ist das Axiom. Bestimmte, zuges stets und wieder erhoben worden. Am 21. Mai 1890 brachte außerdem war gesagt, das Manöverfeld habe ausgesehen wie ein überzeugende Beweise müssen vorliegen, wenn man gegen diejenige unser damaliger Kollege Ludwig Bamberger mit seinen Freunden Schlachtfeld, so viel Erschöpfte und Marode hätten herumgelegen. Seite vorgehen soll, deren Aussagen zur Verurtheilung geführt haben. eine Interpellation ein, in welcher er sich nach dem Schicksal der Das Gericht gab zu, daß statt der 20 Maroden, die der BriefEs haben sich allerdings durch die Agitation der sozialdemokratischen Regelung des Strafvollzugs erkundigte. Veranlaßt war die Inter- fchreiber erwähnt, es sogar 30 gewesen wären, aber deswegen dürfe Breffe zahlreiche angesehene Männer, so die Gesellschaft für ethische pellation durch einen Vorgang in Bremen, wo ein sozialdemokra- man noch nicht von einem Schlachtfelde sprechen, dazu gehörten Kultur, diesem Verlangen angefchloffen und mir eine Eingabe über- tischer Zeitungsredakteur, der einer Loppalie wegen zu einer ge Todte und Verwundete. Schließlich schied der gallenbittere Kaffee reichen lassen. Ich aweifle nicht an der Ehrenhaftigkeit und Lauter ringen Haftstrafe verurtheilt war, zu einem späteren Termin mit Ketten aus; aber wegen Werächtlichmachung der Armee wurde teit ihrer Gesinnung, an ihrem guten Glauben, aber dieser steht geschlossen vorgeführt wurde. Kurz darauf ereignete sich ein ähnlicher Vor- auf 4 Monate Gefängniß erkannt, während fogar der Staatsnicht im richtigen Verhältniß zu ihrer Kenntniß der Thatsachen. Ich fall mit einem freifinnigen Redakteur, der früher in München an anwalt nur wegen Beleidigung 8 Monate beantragt hatte. habe die Eingaben an den Oberstaatsanwalt in Hamm abgegeben, den Neuesten Nachrichten" beschäftigt war, namens Boshart. Er Kaufmann wollte feine 4 Monate in Harburg verbüßen, weil er und dieser hat sich nach sorgfältigster Prüfung der Sache, zu welchem wurde eines geringfügigen Bergebens wegen zu Gefängniß ver- auch das Geschäft seines Blattes dort mit verwaltete. Das wurde Zwecke er selbst nach Essen gereist ist, zu dem Urtheil veranlaßt geurtheilt und in der thüringischen Strafanstalt Jchtershausen wie ein ihm abgeschlagen und er nach Hameln gebracht, wo ihm sofort sehen, daß nichts zu der Behauptung berechtige, daß in jener ganz gewöhnlicher, gemeiner, schwerster Verbrechen überführter Ver- nach Betreten des Gefängnisses Kopfbaar, Backenbart und SchnurrSchwurgerichts Verhandlung eine Voreingenommenheit der Gebrecher behandelt. Ihm wurden die Haare geschoren und er mußte bart abrafirt wurden. Seine Beschäftigung mit schriftlichen Arbeiten schworenen zu einem ungerechten Urtheil geführt habe. So weit ist Sträflingskleider anziehen. Diese Vorgänge, die sich ausnahmsweise für 2 M. tägliche Vergütung, wie dies beantragt war, wurde damit die Angelegenheit erledigt; der Antrag des Vertheidigers einmal auf einen nichtfozialdemokratischen Redakteur bezogen, ver vom Direktor befürwortet, aber höheren Ortes abgelehnt. In auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist noch in der Schwebe. aulaßten auch die bürgerliche Presse, sich darüber zu äußern, und Stabe, wohin er wegen eines Termins transportirt wurde,
Justizminister Schönstedt: Es hat mir sehr fern gelegen, und durch die Straßen geführt. Als ihm die Fesseln aba in bezug auf das Biethen'sche Wiederaufnahmeverfahren hier Stellung genommen wurden, waren die Eindrücke am Fuße sichtbar. zu nehmen und den Gerichten gegenüber meine Ansicht zur Geltung Das ist ein standalöses, gemeines, niederträchtiges Verfahren.( Sehr zu bringen. Dieser Vorwurf fällt auf den Abg. Lenzmann zurück. wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn noch Gerechtigkeit herrscht, Sollte er in die Lage fommen, seine heutige Vertheidigungsrede vor muß das aufgehoben werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo Gericht zu halten, dann wünsche ich ihm besten Erfolg. Ich habe traten!) Wie kann man einen Ehrenmann, der sonst nichts gethan die Hoffnung und das feste Vertrauen, daß die Gerichte, die mit hat, als einen unvorsichtigen Satz niederzuschrieben, in dieser Weise diesem Wiederaufnahmegesuche sich zu befaffen haben, mit voller behandeln? Einer der allerschlimmsten Fälle ist das Verfahren gegen Objektivität und Unabhängigkeit entscheiden werden. den Redakteur des Harburger Voltsblattes", Kauffmann. Dieser
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Endlich ist in den Debatten über das Wiederaufnahme- Verfahren zwar in nicht zustimmender Weise. Es erhob sich ein Petitions- gestattete man ihm sofort die Selbstbeschäftigung mit wissenschaftauch des Falles Biethen gedacht worden. Auch diesen Fall, der sturm an den Reichstag und man behauptete, die Behandlung des lichen Artikeln. Das veranlaßte ihn, um die Verbüßung des Restes fchon bis 1881 zurückliegt, hier einseitig zur Darstellung zu bringen, Herrn Boshart fei eine unangemeffene, fräufende und gesundheits- feiner Strafzeit von 2 Monaten in Stade einzukommen, da ihn der wie es dem Abg. Liebknecht beliebt hat, war nicht wohlgethan. Eine widrige. Diese Petitionen wurden in der Kommission ver- Transport peinlich sei. Als Antwort kam eine Verfügung des Nachprüfung der Sache nach so langer Zeit ist nicht thunlich. handelt und es wurde einstimmig anerkannt, daß auf dem Gebiete Justisministers, daß diese Beschäftigung sofort einzustellen sei. Welchen Erfolg der auch hier gemachte Versuch der Wiederaufnahme des Strafvollzuges schwere Misstände vorlägen. Trotzdem schlug( Hört, hört! lints), und ber Transport erfolgte, wobei haben wird, bleibt abzuwarten.( Beifall rechts.) die Kommission vor, über die Petitionen selber zur Tagesordnung er mit einem anderen Gefangenen zusammengekoppelt wurde, Abg. Lenzmann( frs. Bp.): Ueber den Fall Biethen find die überzugehen mit Rücksicht auf die Erklärung des Reichsjuftizamts, und in Hannover mit 27 Polizeigefangenen in einem Aften noch lange nicht geschlossen. Im Falle Schröder trifft die die zu der Hoffnung berechtigte, daß möglichst bald eine Besserung Bimmer gemeinsam übernachten mußte. Am nächsten Prozeßleitung fein Verschulden; aber die Prozeßlage ist nach dem eintreten werde. Der Staatssekretär Delschläger hatte erklärt, die Morgen quälten ihn infolge dessen die heftigsten KopfErlaß des Urtheils eine wesentlich andere geworden. Die Ge gefeßliche Regelung des Strafvollzuges werde seitens der ver- schmerzen. Nach Hameln zurückgekommen, mußte er sofort wieder schworenen haben den Aussagen Münter's Glauben beigemeffen, bündeten Regierungen als ein im Intereffe des einheitlichen Straf zu feiner alten Beschäftigung zurückkehren. Ich bitte die Regierung, welcher bekundete, daß er Schröder nicht in den Nacken gefaßt und vollzuges zu erstrebendes Biel im Auge behalten. Der Bundes- diesem unwürdigen Zustand endlich ein Ende zu machen.( Beifall nicht hingestoßen habe. Diese Bekundung wird durch die beiden rath habe sich auch schon mit einem entsprechenden Ent bei den Sozialdemokraten.) anderen Polizeibeamten geftüßt, außerdem durch etwa zehn andere wurf des Reichs Justizamts befaßt. Bedenken habe aber Staatssekretär Nieberding: Selbst wenn die Reichsverwaltung Zeugen. Diesem negativen Beugniß stehen mehr als zwanzig die Kostenfrage hervorgerufen und der Umstand, daß die zuständig wäre, würde ich, ohne vorher über den Gegenstand unters Bengen gegenüber, welche positiv bekunden, daß Münter den Rechtswissenschaft selber über diese Frage verschiedener Meinung richtet zu sein, nicht Auskunft geben fönnen, wie weit die Behauptungen Schröder gefaßt und zu Boden gestoßen hat. Diese zwanzig find fei. 1891 brachte unser jegiger verehrter Präsident die Sache aber- des Redners und seiner Gewährsmänner richtig oder übertrieben sind. allerdings zum größten Theil Sozialdemokraten, und diesen gegen mals zur Sprache und die Abg. v. Strombeck und Gröber bean- Wenn der Redner in der Sache selbst Abhilfe anstrebt und nicht über läßt, wie ich bedauere aussprechen zu müssen, die Objektivität tragten die betr. Petition dem Bundesrath diesmal zur Berücksich)- blos Unzufriedenheit verbreiten will, weshalb wendet er sich benn der Geschworenen zu wünschen übrig. Es hat sich in jenen tigung zu überweisen in der Richtung, daß die gewichtigsten Grund nicht zuvor an die zuständigen Instanzen, und wenn es ihm nicht Gegenden in den Kreisen, aus denen die Geschworenen ausgewählt fäße bezüglich der Beschäftigung, Bekleidung, Betöftigung möglich ist, dort Remedur zu erzielen, weshalb wendet er sich dann werden, der Aberglaube eingenistet, daß die Sozialdemokraten es und sonstiger Behandlung der Straf und Untersuchungs. nicht mit den abschlägigen Bescheiden erft an uns, bevor er sich an mit dem Gide nicht sehr genau nehmen. Es sind aber inzwischen gefangenen reichsgesetzlich festgestellt werden möchten. Dieser das Haus wendet? Die erwähnten Borgänge beruhen auf Zeitungsauch zahlreiche nichtsozialdemokratische Zeugen, sogar chriftliche Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Unser nachrichten, deren Gewährsmänner wir nicht prüfen tönnen und Bergarbeiter, noch ermittelt worden, welche jenen Borgang positiv Kollege von Bar hatte eine Nothstandsgefeß vorgeschlagen, daß solche Vorgänge noch als standalös u. f. w. zu bezeichnen( Lebhafte bekunden. In einem Prozeß gegen unseren Kollegen Lütgenau in für bestimmte Fälle den dringendsten Mißständen abgeholfen würde. Burufe links: Thatsachen ist ein Borgehen, das ich entschieben Dortmund ist ausdrücklich ausgesprochen worden, daß auf das In der Kommission über die lex Heinze wurde vorgeschlagen, daß zurückweisen muß. Bunächst follten doch die Beschwerdeführer dies Beugniß eines Sozialdemokraten tein Werth au legen sei. Werden politische Gefangene, denen die Ehrenrechte nicht abgesprochen find, jenigen Regierungen angehen, in deren Bereich die angeblichen Bor

auseinander
gegangen,
bei daß
gänge sich abgespielt haben. Weshalb wenden Sie sich nicht an die geben. Ich habe den Redner vorgeworfen, Unzufriedenheit erregen Die Berathungen, die über 21/2 Stunde währten, wurden in Regierungen und Landtage, sondern an eine Stelle, die weder zu zu wollen. Der Redner hat gar nicht nöthig gehabt, mit den Einzel- streng sachlichem Zone geführt. Beide Theile sind in der Ueberständig ist, noch die Fälle tennt? Die reichsgesehliche Regelung des fällen zu kommen, weil die Nothwendigkeit der Regelung von uns zeugung gegenseitigem Strafvollzugs ist leider eine alte Frage, die schon oft den Reichstag gar nicht bestritten, diese Nothwendigkeit aber nicht durch die Vor- guten Willen eine baldige Verständigung wahrscheinlich ist. beschäftigt hat. Das Bedauern darüber, daß wir auf führung unbewiesener, hier unbeweisbarer Vorgänge bewiesen Ueber den Ausgang der Verhandlungen läßt sich bestimmtes nicht diesem Gebiete noch nicht weiter sind, wird von der Reichs werden kann. voraussagen, und da beide Theile Stillschweigen über den Gang Justizverwaltung und von der großen Mehrzahl der verbündeten Abg. Munckel( frf. p.); Wenn zwei dasselbe thun, so derselben gelobt haben, erübrigt es sich, weiter darauf einzugehen, Regierungen getheilt, aber der Gang der Dinge lehrt, daß eine so ist es nicht dasselbe" ist ein glückliches oder auch unglückliches Wort. bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daß die Ausständigen, Schuld dafür uns nicht trifft. Die ursprüngliche Absicht der Durch- Es ist etwas anderes, wenn Herr Stadthagen oder Herr Auer eine obwohl die Sache für sie in der That gut steht, ernstlich zum führung dieser Forderung wurde von Erwägungen finanzieller Natur Anklage erhebt. Mit dem Angriffe gegen den Justizminister hätte Frieden neigen, zeigt sich darin, daß sie in den heute Morgen durchkreuzt; es ergab sich, daß für Preußen allein etwa 100 Millionen der Abg. Stadthagen etwas vorsichtiger sein sollen, er wirft ihm abgehaltenen Branchen- Bersammlungen folgende Resolution anKosten daraus erwachsen würden. Das damals vorgelegte Gesetz ist eine wissentliche unwahrheit vor; ich wage schon viel, wenn ich von nahmen: nicht verabschiedet worden, und das ist ein Glück. Denn inzwischen haben der Möglichkeit eines Irrthums auf jener Seite rede( Heiterkeit). „ Die streifenden Hafenarbeiter und Seeleute erklären hierdurch sich die Anschauungen über das Wie der Strafvollstreckung gewandelt. Im Falle der Kieler Bordelle ist der Irrthum auf seiten des Die Frage der Einzelhaft, der bedingten Berurtheilung und vor- Herrn Stadthagen. Der Fall lag schlimm, aber so schlimm nicht, ihr volles Einverständniß mit dem seitens ihrer Vertreter den Arbeitgebern läufigen Entlassung der Gefangenen, der Zulässigkeit der furzzeitigen wie Herr Stadthagen darstellt. gemachten Vorschlag. Die Duldung war Thatsache, Herren Gefängnißstrafen und ihres Ersatzes durch Geldstrafen haben eine und so hat sie der Denunziant verstanden; der An in demselben den einzig gangbaren Weg, die Differenzen schnell zu folche Bedeutung erlangt, daß über sie vorher Beschluß gefaßt getlagte verstand sie anders, und aus diesem Mißverständniß erledigen. Vor allem betonen dieselben, daß sie gleich wie die werden muß. Die verbündeten Regierungen werden thunlichst die ist die Sache zu erklären. Was die Ernennung des jüngsten Senats Arbeitgeber den Wunsch hegen, einen möglichst dauernden Frieden Borlegung entsprechender Entwürfe an den Reichstag beschleunigen; präsidenten in Leipzig betrifft, so muß auch ich dazu Stellung danach erst wird der Strafvollzug geregelt werden können. Ich nehmen; persönliche Motive liegen mir hier völlig fern. Auf dem herbeizuführen. Durch eine Wiederaufnahme der Arbeit ohne vorgebe zu, daß der Strafvollzug in Deutschland an schweren Boden des Gesetzes steht die Ernennung sicher, das Staatsexamen herige Vereinbarungen würde derselbe aber nicht zu stande kommen. Mängeln leidet, weil er nicht gleichmäßig ist. Das Bedürfniß, den hat er gemacht, und das 35. Lebensjahr dürfte er ebenfalls über Nur durch gegenseitiges Entgegenkommen und durch die beiderDringendsten Mängeln abzuhelfen, wird anerkannt. Der schritten haben.( Heiterkeit.) Hier im Hause fißen viele Juristen, Bundesrath ist jetzt in Berathung darüber, in welcher Form, die auch Senatspräsidenten werden können; sie werden es aber doch seitigen Interessen berücksichtigende Abmachungen, welchen die ArDer Regel nach fordert man fordert man für diesen Posten beiter in ihrer großen Mehrzahl ihre Zustimmung ertheilt haben, seiten des Reiches erzielt werden kann. Bei der Schwierigkeit der unausgesetzte Beschäftigung mit der Gefeßgebung;"" der Regel kann dieser große Kampf, ohne Erbitterung auf einer der beiden Materie werden die Verhandlungen noch einige Zeit dauern. nach", das ist wichtig. Bei Talenten macht man Ausnahmen. Seiten zu hinterlassen, zu Ende geführt werden."
fundet hat.
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Ausstand.
Sie
erblicken
Unter dem Titel:„ Die Wahrheit über den Streit der Hafenarbeiter und Seeleute in Hamburg 1896/97" ist bei F. Engelle, vormals Epstein u. Engelte, in Hamburg eine zwei Ottavbogen starke Broschüre erschienen, die, wie das Vorwort angiebt, von einem auf dem Gebiete der politischen Journalistit thätigen Hamburger und von einem dort ebenfalls einheimischen Schiffsoffizier verfaßt ist. Die Broschüre ver theidigt auf grund eines reichhaltigen Materials die Hafenarbeiter und Seeleute und ihre Lohnbewegung sehr entschieden gegen die Die Schrift ist im bekannten Angriffe des Unternehmerthums. Egidy'schen Sinne gehalten.
Abg. Vielhaben( deutsch- soz. Reformp.): Es hat vor einiger Der Assessor und Redakteur Wagener wurde seinerzeit zum Lohn Nach Annahme dieser Resolution und der darin enthaltenen Zeit peinliches Aufsehen erregt, daß zu einem Senatspräsidenten für seine Dienste zum Rechtsanwalt beim Obertribunal ernannt und Gutheißung des Borschlages der Kommission der Arbeiter seitens des Reichsgerichts der frühere Kolonialdirektor Kayser ernannt nahm zunächst ein halbes Jahr Urlaub, um sich einzuarbeiten. Das der Streifenden liegt es einzig und allein an den Unternehmern, daß wurde. Eine Reihe von Reichsgerichtsräthen hat deshalb ihr Amt hatte Herr Kayfer nicht nöthig. Die Mitglieder des Ober- die Spezialberathungen ihren Anfang nehmen und damit der niedergelegt. Es ist wohl angezeigt, daß der Bundesrath sich tribunals aber berührte es im höchsten Grade peinlich, daß man Riefenstreit zur Zufriedenheit aller Betheiligten endlich zum Abdarüber auslaffe, warum er in dieser Weise sein Vorschlagsrecht ihnen auch nur als Rechtsanwalt jemanden zur Seite setzte, schluß kommt. ausgeübt hat. Die Sozialdemokraten sind eifrig dabei, das Ansehen der nicht im Justizdienst verblieben war. Herr Kayser ist der Gerichte zu untergraben; es gilt die Gründe, welche sie dafür 16 Jahre lang dem Rechtsstande fremd geworden. Mit der Unser Berichterstatter telegraphirt uns noch: ins Feld führen, auch bei dieser Gelegenheit zu entkräften. Krankheit allein lassen sich die Folgeereignisse nicht erklären. Morgen Dienstag wird die Unterstüßung in gewohnter Höhe Abg. Stadthagen( Soz.): Die Ausführungen des Justiz Ost tommt eine Krankheit über Nacht, und Nerger ist niemals ministers bezüglich des Kieler Falles sind doch selbst in diesem Hause gesund, es kann die Krankheit leicht verschlimmern. Das Publikum ausgezahlt. Eine Antwort der Arbeitgeber auf den Vorschlag der in dieser Weise noch nicht dagewesen, denn sie lassen wesentliche will auch zu den Richtern das Vertrauen haben, es weiß nicht, daß es Arbeiter ist bisher nicht eingetroffen. Fünf große Bolts. Thatsachen bei seite und geben andere unrichtig wieder. Daß der sich um einen ausgezeichneten Mann handelt, es weiß nur, daß der versammlungen beschäftigen sich heute Abend mit dem Beweis der Wahrheit in der Bordellangelegenheit vor dem Berliner Mann 16 Jahre lang mit dem Gerichte nichts zu thun hatte und Gericht voll erbracht ist, geht aus dem Wortlaut des Urtheils hervor. jetzt in leitender Stellung richtet. Hoffentlich wird dies ein ( Redner verliest dasselbe in seinem ganzen Wortlaut.) Für die Fall sein, von dem man später sagen wird, es war ein Fall Behauptung aber, die Polizei dulde in Kiel Bordelle, sieht das von denen, die die Regel bestätigen, aber nicht die Regel felbst. Gericht den Beweis der Wahrheit als erbracht an." Ebenso ist nach( Beifall.) diesem Urtheil die Vermehrung der Bordelle um zwei oder drei er- Abg. Förster- Neustettin( deusch- soziale Ref.- Partei): Ich und wiesen. Wie kann mir gegenüber der Justizminister die un- mit mir viele aus dem Volfe begreifen nicht, wie ein Mann, der vor verantwortliche Stellung, die er hier und in Preußen einnimmt, langen Jahren Amtsrichter war, zu einer so hohen richterlichen dazu gebrauchen, seine Ausführungen zu machen, wo das gerichtliche Stellung hat gelangen können. Die Antwort des Staatssekretärs Urtheil, das er fennt, das Gegentheil bekundet? Es steht fest, daß hat mich nicht befriedigt; er ist der Sache geschickt ausgewichen. Ich der Bürgermeister jene falschen Aussagen amtlich und eidlich be- mache mir die Preßkritit dieses Falles hiermit zu eigen und Wenn polizeilich geduldete Bordelle vorhanden glaube mich auch hier zu einer Stritit der Ernennung berechtigt. sind, sind das keine staatlich geduldeten? Ist die Polizei Ein Mann, der so spricht, wie Herr Kayser es am Schlusse seiner eine Staatsbehörde oder nicht? Wenn ein einfacher Mann mit solchen Amtsthätigkeit als Kolonialbeamter im Kolonialrath gethan hat, Die Zentral: Streiffommission der Hafenarbeiter Ham Einwänden käme, was würde dem geschehen? Derselbe Herr Bürger- tönnte fich auch so weit versteigen, zu sagen, daß alles, was seine burgs bescheinigt hierdurch, daß ihr von den Gewerkschaften Jena's meister wußte doch, daß die ganze Antlage darauf basirte. Und da Gegner sagen, eine Art Gottesgericht sei. Sein Verhalten in der 50. durch P. Schöps übersandt worden sind. hält man mir vor, ich hätte einen guten Namen hier verunglimpft? Sache Peters scheint mir diesen Mann zu einem hohen Richter Der Bürgermeister hat die inkriminirten Behauptungen als Ver- ganz besonders wenig geeignet zu machen. Entweder glaubt leumdung bezeichnet und sich dadurch einer wissentlich falschen er an die Wahrheit des ihm mitgetheilten oder nicht, muss Raummangels wegen heute ausfallen. Anschuldigung schuldig gemacht und nachher dadurch, daß er in beiden Fällen hat er in der sonderbarsten Weise hier die Wahrheit verschwiegen hat, falsches Zeugniß abgelegt. vor dem Hause seine Stellung genommen. In seinem Auftreten Im Anschluß an die Bordellgeschichte hat der preußische Justizminister erblickte ich eine Doppelzüngigkeit, deren sich ein Jurist am wenigsten weiter mit unwahren Behauptungen operirt. Er hat den Kaffeler hätte schuldig machen sollen,( Präsident v. Buol: Dieser Ausdruck Prozeß erwähnt. Aus dem Urtheil( welches Redner gleichfalls wört ist eine Beleidigung eines hier nicht Amvesenden, und als solche Aus der Schweiz. Die sozialdemokratische Bereinigung„ Bor lich verlieft) ergebe sich, daß die Polizei gegen Sitte und Gesetz der muß ich ihn rügen.) Ich mußte diese Begründung nachbringen; wärts" in Bern hat in ihrer Versammlung vom 14. d. Mis. 229 Unzucht Borschub geleistet habe. Es frage sich sehr, ob nicht in es thut mir leid, daß inhaltlich an der Ernennung der aufgetauchte gegen 2 Stimmen beschlossen, sich dem Urtheil des Schiedsgerichts diesem Falle die Staatsanwaltsschaft zum Wiederaufnahme Bweifel nach wie vor hängen bleibt, und ich frage. ob die Ernennung in Sachen des Berner Parteiftreits zu fügen, also sich aufzulösen, Verfahren zu veranlassen gewesen damit gewesen wäre, der un einstimmig vom Bundesrath beantragt ist. Sozialdemokrat" nicht weiter herauszugeben und sich wieder gerecht verurtheilte Redakteur freigesprochen würde. Zum der Arbeiter- Union anzuschließen. Die Arbeiter- Union hielt tags Falle Schröder möchte ich nur noch anführen, daß dem darauf eine von 700 Mann besuchte Versammlung ab, welche ebenEffener Urtheil zu grunde liegt die Verlesung eines Effener falls einstimmig die Anerkennung des schiedsgerichtlichen Urtheils Gerichtsurtheils dreier gelehrten Richter und wesentlich auf grund beschloß. Damit ist der Friede in der Berner Partei wieder her dieses verlesenen Urtheils die Verurtheilung ermöglicht worden ist. gestellt. Es entspricht allerdings dem Wahlspruch des Justizministers: wenn zwei dasselbe thun, so ist es nicht dasselbe", wenn er zweierlei Maß anwendet, bei der Beurtheilung von Wahrheit und Unwahrheit, so muß die Wahrheit nicht zum Siege, sondern zum Unterliegen tommen.
Staatssekretär Nieberding: Die Verhandlungen des Bundesraths sind nicht öffentlich; ich bedauere, keine Auskunft geben zu können. Gegen die Ernennung wird von den beiden Herren geltend gemacht, daß der Genannte lange Zeit der Justiz entfremdet sei und es über den Amtsrichter nicht hinausgebracht habe. Die ganze Thätigkeit des fraglichen Richters ist der Justiz zu gute gekommen, und gerade auf seine praktische Erfahrung in dem von ihm bearbeiteten Gebiete ist der höchste Werth zu legen gewesen. Das Reichsgericht zählt noch heute Männer zu seinen Bierden, die sich in dem unglücklichen Falle des jüngsten Senatspräsidenten befunden haben. Hiernach wird sich auch die öffentliche Meinung sehr bald beruhigen. Abg. Vielhaben: Es liegt bei dem besprochenem Falle noch der Umstand vor, daß ein Mann, der so mitten im Streite der Meinungen stand, mitten aus diesem Streite heraus an diese so verantwortungsvolle Stelle gesetzt wird.
Die Ausgabekapitel Reichsjustizamt" und und Reichsgericht" werden genehmigt, desgleichen die Einnahmen. Darauf vertagt das Haus gegen 6 Uhr die weitere Etatsberathung auf Dienstag 1 Uhr. Außerdem soll die Novelle zum Unfallgesete in erster Lesung berathen werden.
den
Die Sammelliste für die Hamburger Hafenarbeiter
Partei- Nachrichten.
Todtenliste der Partei. Genosse Schramm in Nieder würschnitz bei Stolberg im sächsischen Erzgebirge ist dieser Tage gestorben. Er hat ein tampfreiches und entbehrungsvolles Leben geführt. Die Dienste, die er der Partei unter vollständiger Selbfts aufopferung, namentlich zur Zeit des Sozialistengesetzes geleistet hat, sichern ihm das dankbare Andenken der Genossen.
Polizeiliches, Gerichtliches 20
Aus Rostock wird uns geschrieben: Die Straffammer bes
hiesigen Landgerichts hat es abgelehnt, gegen den Herausgeber des fozialdemokratischen, Voltskalenders für Mecklenburg" ein Hauptverfahren zu eröffnen, das von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war, weil in jenem Kalender eine Aufforderung zu ungesetzlichen Handlungen enthalten sei. Mit diesem Beschluß der Straffammer ist die erfolgte Beschlagnahme des Boltskalenders hinfällig und es dürfte demgemäß auch dessen Freigabe erfolgen.
Abermals einen auf 6 Wochen Haft lautenden Strafbefeh! hat der verantwortliche Redakteur des Boltsblatt für Halle", Genosse Brandt, erhalten, weil durch eine BriefkastenNotiz ein Wursthändler boykottirt worden sein soll. Wegen Boykott angelegenheit sind nun, wie das Boltsblatt" mittheilt, insgesammt 78 Wochen Haft beantragt.
Gewerkschaftliches.
Staatssekretär Nieberding: Der preußische Justizminister ist durch unaufschiebliche Amtsgeschäfte genöthigt gewesen, das Haus zu verlassen. Ich bin außer Stande, dem Vorredner auf seine Ausführungen zu antworten und muß dem Justizminister vorbehalten darauf zurückzukommen, falls er das für angezeigt hält. Ich kann nur aus eigener Wahrnehmung bestätigen, daß die von dem Minister angestellten Ermittelungen im Kieler Falle mit der äußersten Gewissenhaftigkeit vorgenommen sind. Der Vorredner ist in der Lage, unverantwortlich hier dem Minifter die größten Vorwürfe zu macheu; wir hier an diesem Tische genießen diesen Vorzug nicht, und da fann dem preußischen Minister nicht vorgeworfen werden, er habe sich seiner Verantwortlichkeit entfchlagen. Herrn Bielhaben erwidere ich, daß ich auf die Behauptungen der Die Hafenarbeiter- Bewegung. Presse über eine gewisse Ernennung nicht eingehe; auf Aeußerungen, die von Mitgliedern nicht übernommen werden, einzugehen habe ich Aus Hamburg wird uns unterm 18. Januar geschrieben: Wie feinen Anlaß. Daß eine Reihe von Reichsgerichts- Mitgliedern schon mitgetheilt, hielten die aus sieben Personen bestehende Rominfolge der Ernennung ihren Abschied genommen hat, fann nur auf mission der Arbeiter und die aus drei Personen bestehende Komirrigen Mittheilungen beruhen. Nur zwei Mitglieder haben auf mission der Unternehmer am Sonnabend Nachmittag im Sigungssaale grund ärztlichen Attestes seit jener Ernennung ihren Ab- der Hamburger Handelskammer im Börsengebäude eine gemein= schied genommen, einer, ein hochverdientes Mitglied des Reichsame Sigung ab, derselben wohnte der Sekretär der HandelsZuzug von Arbeitern nach Hamburg ist während der gerichts war von einer schweren Augenleiden betroffen, der andere fammer, Dr. Götschow, bei. Zum Zweck einer möglichst hatte das 70. Lebensjahr überschritten und war schon früher ent- schnellen Beendigung des Streits und zur Herbeiführung eines ehr: Daner der dortigen Lohnbewegung aufs strengste fernzuhalten! schlossen, aus dem Dienste zu scheiden. lichen und andauernden Friedens unterbreitete die Kommission der Achtung, Former, Gießerei- Arbeiter! Sämmtliche Former Abg. Aner( Soz.): Der Zweck meiner Rede hat nicht darin Arbeiter den Unternehmern folgenden Vorschlag: und Gießerei- Arbeiter der Firma Ziemsdorf in Berlin, bestanden, eine Anzahl Fälle von Mißhandlungen vorzutragen, gestellt. Zuzug ist fernzuhalten. Der Vorstand des Verbandes aller Stallschreiberstr. 18, haben wegen Lohnreduktion die Arbeit einsondern darin, zu zu erfahren, wann denn endlich eine werde. Regelung des Strafvollzugwesens erfolgen Die an in der Metallindustrie beschäftigten Arbeiter Berlins. geführten Fälle sollten blos die Nothwendigkeit davon illustriren. Die Redaktion der ,, Barbier u. Friseurzeitung" befindet Mir aus der Vorbringung von Einzelfällen einen Vorwurf zu sich jetzt in Braunschweig, Rosenhagen 5. Die Expedition machen, halte ich für unberechtigt. Wie kommt der StaatsDiese sämmtlichen Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeit bleibt wie bisher in Berlin N., Prinzenallee 17. fefretär dazu, mir das Motiv unterzuschieben, ich hätte lediglich In Schwelm i. W. haben 130 Arbeiterinnen der Unzufriedenheit erregen wollen? Dieser Einwand gehört ja freilich nehmer treten nach Beendigung der Spezialberathungen wieder Holzschraubenfabrik von Gerdes u. Komp. die Arbeit zum eisernen Bestande der Herren vom Bundesrathstische. Ich zusammen, um sich über Erledigung der noch vorhandenen Differenz- niedergelegt. Sie fordern Verkürzung der Arbeitszeit von 12 auf habe mich einfach meiner Pflicht als Abgeordneter erinnert, als punkte zu besprechen. Rann in dieser gemeinsamen Sigung eine Ver- 11 Stunden und Erhöhung des vierzehntägigen Lohns von 21 M. ich diese Beschwerden hier öffentlich erhob, und über Motive ständigung nicht erzielt werden, dann wird weiter darüber berathen, auf 22 M. Nach Angabe der Rhein.- Westfäl. Zeitung" will die zu urtheilen, dazu räumen wir hier beiderseitig uns nicht das Recht ein. Ich habe nicht behauptet, daß gegen auf welche Weise diese Fragen ihre endgiltige Erledigung finden sollen, Firma die Verkürzung der Arbeitszeit bewilligen, die Lohnerhöhung das Gesetz verstoßende Handlungen vorliegen, ich brauche mich also ob durch ein eventuell zu bildendes Schiedsgericht, und wie dasselbe jedoch nicht. Nach Angabe der Köln. 8tg." ist der Ausstand durch Vergleich auch nicht an die zuständigen Instanzen verweisen zu lassen. Ich zusammengesetzt sein soll. Die gefaßten Beschlüsse werden dann so beendet. habe mich durchaus an die richtige Instanz gewendet und auch der wohl den Arbeitgebern als den Arbeitnehmern zur Abstimmung Staatssekretär hat das anerkannt. Aber die Vorarbeiten kommen immer noch nicht zum Abschluß. Der Bundesrath stößt sich immer unterbreitet. Bei Zustimmung von beiden Seiten wird der Streit noch daran, daß die Umwandlung des Gefängnißwesens so große für beendet erklärt. Erfolgt diese jedoch nicht, so treten aufs neue Kosten verursachen würde. Was haben diese großen Unkosten mit die sämmtlichen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zuder Frage zu thun, daß möglichst Vorschriften erlassen würden, um politische Gefangene anders und menschlicher als bisher zu behandeln? sammen, um sich über das weitere zu berathen. Die gefaßten BeRauch und Kaufmann sind gefesselt zu ihrem Termin geführt worden. schlüsse sind im genauen Wortlaut sowohl bei den SpezialHaben Sie gelesen, wie unser ehemaliger Kollege v. Hammerstein berathungen der einzelnen Gruppen, als bei den Gesammtbehandelt worden ist, als er, der Buchthäusler, zum Gericht als berathungen zu Protokoll zu nehmen, von beiben Theilen zu Beuge vorgeführt wurde? Er wurde in einer Droschke vom Gefängniß abgeholt, im Termin sehr höflich behandelt und in derselben unterzeichnen und ist jedem Theil eine Abschrift davon aus. schonenden Weise zurückgebracht! Muß denn durchaus mit zweierlei zuhändigen."
Drei Arbeitgeber jeder in Frage kommenden Spezialbranche verhandeln mit drei Arbeitnehmern derselben Branche, als da sind die Herren Stauer mit den Schauerleuten, die Herren Ewerführer baase mit den Ewerführern u. s. w.
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Die Diamantarbeiter in Hanan, die zur Abwehr einer Lohnreduktion seit mehreren Wochen im Streit stehen, bitten um Hilfe. Trotzdem sie mit der geringen Unterstügung von 6-8 M. pro Mann Summen, denn 109 verheirathete und 67 ledige Arbeiter sind zu und Woche vorlieb nehmen, erfordert der Ausstand doch große unterstüßen. Gelder sind zu senden an das Gewerkschaftskartell in Hanau( Adresse A. Hüther in Hanau a. M., Hospitalstr. 37 A).
Depeschen und lehte Nachrichten.
Mailand, 18. Januar.( B. H.) Der aufgedeckte Bankstandal in Bologna hat wiederum zur Verhaftung zweier Großkaufleute da Maß gemessen werden? Es liegt aller Grund dazu vor, auf diesem Der Vorschlag wurde von den Arbeitern den drei Delegirten selbst geführt. Mehrere andere werden infolge dessen polizeilich be= Gebiete endlich einmal Remedur zu schaffen. Jahr für Jahr stellen der Unternehmer mündlich vorgetragen und in Abschrift übergeben. obachtet. Die Bantfilialen in Neapel und Bologna wurden auf Vertreter aller Parteien diese Forderung. Es tann nur an der Da weder die eine, noch die andere Seite zu bindenden Ab- gelöst. Störrigkeit oder Unfähigkeit der Regierung liegen, wenn noch immer machungen berechtigt war, erklärten die Unternehmer, daß sie den Bombay, 18. Januar.( W. Z. B.) Nach dem amtlichen Auss nichts geschieht. Vorschlag dem Arbeitgeber- Verbande unterbreiten und nachdem dieser weise sind bis gestern 8846 Erkrankungen an der Pest und 2592 Todes= Staatsfekretär Nieberding: Ich muß den Vorwurf, daß ich einen Beschluß darüber gefaßt habe, eine neue Sigung anberaumen fälle vorgekommen. Die Lage hat sich verschlimmert. Die Ausdie Rede des Vorredners nicht aufmerksam angehört hätte, zurück- würden. wanderung dauert fort. Verantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glede in Berlin. Druck und Verlag von Max Vading in Berlin.$ ierzn 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Nr. 15. 14. Jahrgang.
1. Beilage des„ ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Dienstag, 19. Januar 1897,
Eine Lelehalle
der Berliner Arbeiter.
dem Wissenden genug!
1249
Im Berliner Aquarium sind auf den Boden eines Beckens
( Südosten). Schließt Euch diesem Mann für Mann an. Auf Gesellschaft vom Mittag des 31. Dezember bis 1. Januar abends nahmen und Beiträge werden jederzeit entgegengenommen in folgen: 2 200 000 Briefschaften befördert, das heißt zusammen weit mehr den Zahlstellen: Gottfried Schulz, Zigarrenhandlung, Admiral- Neujahrsbriefe als die Reichs- Postverwaltung Berliner Stadtbriefe straße 40 a. Schilling, Bücklerstr. 55. Seidler, Ratibor- bestellt hat. Unter dem heutigen Regime wird es der Reichspost Mit der am 15. d. M. eröffneten& esehalle der Arbeiterstraße 16. D. Rasche, Reichenbergerstr. 160. Mener, schwerlich einfallen, aus dieser Thatache die entsprechende NutzBildungsschule ist die Schule einen Schritt weitergegangen Oranienftr. 184. Beyer, Wrangelstr. 136. Brödenfeld, anwendung zu ziehen. auf der Bahn, in die sie seit einigen Jahren hineingerathen ist. Manteuffelstr. 69. Go13, Grünauerstr. 3. Meyer, Lübbener- Eine verständige Abfertigung. Dr. Joseph hat die Duell Die Arbeiter Bildungsschule war ja ursprünglich, als sie vor ftraße 30. Wesenack, Staligerstr. 102. Roll, Waldemar- forderung des Dr. Placzek abgelehnt, da seine Ehre keine Aufbald sechs Jahren mit etwas überschwenglichen Hoffnungen straße 61. Erbe, Cuvrystraße 25. Trittelwig, Falden- besserung durch Gewaltmittel bedürfe. und viel Begeisterung gegründet wurde, als etwas so steinstr. 7. Tolksdorf, Görligerstr. 58. Streit, Naunyn ganz anderes geplant gewesen, als das ist, wozu sie sich nun straße 86. Außerdem nimmt die Spedition des" Vorwärts" von erflüssigung der Luft fennen zu lernen, wird für die Die Gelegenheit, das interessante Linde'sche Verfahren zur entwickelt hat. Es sollten nicht nur die gewöhnlichen Unterrichts- Thiel, Staligerstr. 35, ebenfalls Aufnahmen und Beiträge ent- Berliner nicht eine so seltene bleiben, wie es anfangs den Anschein gegenstände, Deutsch, Rechnen, Geograghie 2c., schulmäßig betrieben, gegen. fondern auch Kollegia gelesen werden über Mathematit, Philosophie, hatte, da die von Professor Linde benutzten Maschinen in den Besitz Physiologie, Nationalökonomie, und ferner wollten sich die MitIm Krankenhause am Friedrichshain wurden 1895/96 Der Gesellschaft Urania übergegangen sind und dementsprechend glieder praktische Fertigkeiten, wie Buchführung, Stenographie und aufgenommene) behandelt. 4263 Behandelte( 391/ s pet.) waren fortgesetzt werden sollen. Auch vom wissenschaftlichen Standpunkte 10 838 Rrante( 662 Bestand aus dem Vorjahr, 10 176 Neu- die auf diesen Gegenstand bezüglichen Vorträge von Herrn Dr. Spies dergleichen erwerben können. Von diesem allgemeinen Bildungsverein ist nun nicht viel G3 starben im ganzen 1563= 141/2 pet. aller Behandelten; im Laboratorien eine Gelegenheit zur Anwendung tiefer Temperaturen Von diesem allgemeinen Bildungsverein ist nun nicht viel Mitglieder von Krankenkassen( oder Berufsgenossenschaften). aus erscheint es erfreulich, daß auf diese Weise den Berliner übrig geblieben. In einem von der Schale herausgegebenen Bericht einzelnen: auf der inneren Abtheilung von den Männern 163/4 pCt., geboten wird. heißt es, daß man nicht mehr dahin strebe, tausenden von von den Frauen 15 pCt., von den Kindern 284 pCt., auf der Schülern zu ihrem persönlichen Vortheil eine Erhöhung der äußeren Abtheilung von den Männern 51/2 pCt., von den Frauen Allgemeinbildung zu ermöglichen, sondern die Schule in den Dienst 61/3 pct., von den Kindern 14 pGt. Bon obigen 1563 starben anscheinend Apfelſinen geschüttet worden. Bei näherer Besichtigung der modernen Arbeiterbewegung" stelle. Es wird daher nur noch 709 schon in den ersten 6 Tagen, davon wieder 110 schon vor Ablauf gewahrt man indessen, daß es sich nicht um pflanzliche, ſondern um Geschichte, Nationalökonomie und Redeübungen. Sapienti sat der ersten 24 Stunden. Unter den 10 176 Neuaufgenommenen waren thierische Lebewesen handelt. thierische Lebewesen handelt. Unter oder aus einigen derselben = 6 pet.) ragen nämlich Taster und Scheerenfüße oder gar das Gesicht eines Auf diesem Wege ist die Schule durch die Einrichtung ihrer aus den Vororten. Der Verwaltungsbericht hebt die starke 3 Grundlage und zugleich als Dach und Wand des ganzen Gebildes 11/4 pt.( im Vorjahr von 10 194 nur 615 Krebses mit den langstieligen Augen hervor, und wir erkennen als Lefeballe weitergeschritten. Der Lesesaal befindet sich in den Räumen nahme dieser Zahl hervor. Die Eröffnung des Krankenhauses für der Nordschule, Brunnenstraße 25, im Hause der Pietschmann'schen den Kreis Teltow( in Britz) habe sich hier nicht bemerkbar gemacht. die Schale einer Meerschnecke, in welcher ein Einsiedlerkrebs wohnt, Instrumenfabrit. während auf ihr ein orangefarbiger Korkschwamm sich festgesetzt und Den Eintretenden empfängt ein wunderschöner, Eine merkliche Entlastung des Krankenhauses am Friedrichshain sei während auf ihr ein orangefarbiger Korkschwamm sich festgesetzt und fast vornehm ausgestatteter fleiner Saal, von hellem Gas erst zu erwarten, wenn sich auch der Kreis Niederbarnim oder dessen so ausgebreitet hat, daß er das Haus gänzlich umhüllt und, wie glühlicht durchfluthet, die Wände mit den Bildern von Mary und Laffalle geschmückt. Eine Reihe von Draht- Etagèren größere Gemeinden zum Bau eigener Krankenhäuser herbeiließen. mehrere der hier befindlichen Stücke bezeugen, dem Krebs schließlich Thatsächlich kamen von den 1249 Vorortbewohnern allein 1035 jeden Ausweg versperrt. enthält das Zeitungsmaterial. S find vorhanden fast aus dem Kreise Niederbarnim und von diesen allein 756 aus Der Verein der Maurer- und Zimmerpolire Berlins feiert am sämmtliche Berliner Tageszeitungen Parteien, unsere Friedrichsberg( 247), Lichtenberg( 53), Weißenfee( 335) und Rummels 18. Februar fein Stiftungsfest in der Konkordia, Andreassir. 64, auswärtige Parteipresse, eine Reihe bürgerlicher Provinzialzeitungen, burg( 121). also in einem Lokal, das zu Arbeiterversammlungen nicht zu haben die Gewerkschaftspresse und auch eine Anzahl von Wochenschriften, Unterhaltungsblättern und Revuen. Ferner ist zur Benutzung an Zur Nen- Nahnsdorfer Affäre wird uns von Patienten, die ist. Ingleichen begeht der Hirsch- Duncker'sche Ortsverein der Mas Det und Stelle eine kleine Handbibliothek aufgestellt mit mehreren in der Heilaustalt" madiges Fleisch empfangen haben, geschrieben: schinenbau- und Metallarbeiter Berlin II am 30. Januar ein Strandfeft" in der Konkordia. Die pflichtbewußte Arbeiterschaft Lexika, den Klassitern, einigen geschichtlichen, politischen und öko- Zu Ihrer Veröffentlichung in der Nummer vom 14. d. Wt. gestatten Berlins weiß, wie sie sich in dem Falle, daß man ihr Karten aufnomischen Werken, auch etwas Belletristik. Allerdings könnte die Sie uns wohl noch in Ihrem Blatte die Stellung einiger an Herrn drängen sollte, zu verhalten hat. Dr. Bödicker zu richtenden Fragen. Zunächst bitten wir um Aufklärung darüber, warum denn gerade wir, die wir die Maden gefunden haben, nicht vernommen sind. Wir hätten sogleich Aufflärung darüber geben können, warum wir mit dem madigen Fleisch nach dem Schlafraum gingen. Die Sache liegt so. Einer von uns hatte die erste Made, die er gefunden hatte, dem Wärter im Speise faal übergeben. Dieser trug sie zum Direktor und kam mit der Antwort zurück, daß es teine Made sei, man möge sich nur nicht efeln. Mit diesen Worten brachte er dem Finder der Made schon eine andere Portion Essen. Dem Patienten tam dies Gebahren stußig vor, und sein Mißtrauen steigerte sich, als der Wärter sich bemühte, dem Kranken den Teller mit dem angeblich nicht madigen Essen aus der Hand zu reißen. Die Antwort an den Wärter lautete, daß man das Essen eben anderswo untersuchen lassen müsse, wenn es dem Direktor nicht möglich sei, seine Etelhaftigkeit zu konstatiren. Hierauf begaben wir uns nach dem Schlafraum, dort packte jeder von uns etwas von feinem Teller ein und fandte die Kollektion an das ReichsGesundheitsamt. Die Behauptung, daß wir den Direktor zu sehen bekommen haben, ist eine irrthümliche, desgleichen ist die Behauptung unrichtig, daß einer von uns in der Fleischbrühe Maden gefunden haben wolle; die Thierchen waren einzig im Fleisch und tollerten beim Aufschneiden desselben nur so heraus.
Bibliothek noch recht gut einige Ausdehnung vertragen. Dieser Lesesaal ist ohne weiteres zugänglich für jedermann, Herren und Damen, und ist geöffnet von 5 bis 8 Uhr abends. Nach 8 Uhr werden die Räume für die Unterrichtszwecke der Schule benutzt, und hier liegt entschieden der wunde Punkt der ganzen Einrichtung. Die Arbeiter haben erst nach Feierabend Zeit, sich geistig zu beschäftigen; und wenn der Lesesaal seinen Zweck wirklich erreichen will, dann müßte er etwa von 6 bis 10 oder 11 Uhr abends geöffnet sein. Es müßte deswegen unseres Erachtens dahin gestrebt werden, die Schul- und Lesehallenräume zu trennen, allerdings die dazu nöthigen Mittel, wo sollen sie herkommen? Vielleicht wird aber dieses Biel doch noch einmal erreicht. Bewußt ist sich ja die Schulleitung des in der ungünstigen Benutzungszeit liegenden Fehlers, wie fich die Schule überhaupt bei dem jetzigen Vorfizenden, Genossen Heinrich Schulz, einem früheren Lehrer, in guten Händen zu befinden scheint und ein unter seiner Leitung erfolgter Aufschwung unverkennbar ist. Das kann hier ganz offen einmal ausgesprochen werden.
Möge der Lesesaal von den Arbeitern recht zahlreich benutzt und die gerügten Mißstände recht bald überwunden werden.
Auskunft.
Kommunales.
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Abermals sendet und Herr Alfred Dochow zu unserer Notiz Kinderausbeutung eine Berichtigung( diesmal unter Bezugnahme auf§ 11 des Preßgesetzes) in der es heißt: a) Es ist unwahr, daß ich Schulknaben noch des Sonntags mit Austragen von Verlagswerken beschäftige. Auch an den Wochentagen erstreckt sich die Beschäftigung nur auf die Nachmittagsstunden; b) daß bei mir vor Weihnachten ein gesteigerter Geschäftsandrang stattfindet und daß deshalb vor Weihnachten die Knaben namentlich stramm mitgenommen sind; c) daß den Knaben am 28. Dezember 1896 ein Schein zur Unterschrift vorgelegt ist, in welchem sie auf jeden Lohn für eine bestimmte Zeit bedingungslos verzichten sollten. Der Lohnverzicht erstreckte sich vielmehr nur auf diejenigen, welche in der Zeit vom 28. Dezember 1896 bis 3. Januar 1897, nachdem sie die Neujahrsgeschenke einkassirt, das Arbeitsverhältniß aufgeben sollten; d) daß mir seitens der Eltern der Knaben dieser halb Vorhaltungen gemacht sind und daß ich gleichwohl den Lohn für die fragliche Zeit nicht bezahlt habe. Es hat übrigens während der fraglichen Zeit keiner der Knaben seine Stellung bei mir aufgegeben."
Auch in dieser Berichtigung wird, worauf es hauptsächlich anfommt, zugegeben, daß den Knaben ein Lohnverzicht zugemuthet wurde. Allerdings soll, wie es unter Punkt c heißt, hiervon nur Vorderhaus und Hinterhaus. Durch die bürgerliche Preffe Die Große Berliner Pferdebahn- Gesellschaft besteht auf ihrem geht zur Zeit eine Notiz, in der lebhaft darüber getlagt wird, daß ein bestimmter Theil der beschäftigten Knaben betroffen worden sein. Stück. In der am letzten Sonnabend unter Vorsiz des Bürgermeisters selbst in den besten Wohnungen nur die nach der Straße hinaus- Außerdem enthält die Berichtigung noch einzelne Bunfte, die mit Kirschner stattgehabten Konferenz der Magistratskommission mit den gehenden Zimmer mit Doppelfenstern versehen sind, wogegen unserer Notiz in feinem Zusammenhang stehen. Wir geben trotzdem Bertretern der Großen Berliner Pferdeeisenbahn- Gesellschaft bildete die nach dem Hofe liegenden Räume und namentlich die Küche die Berichtigung vollinhaltlich wieder, um alle Betheiligten zum die endgiltige Feststellung der Fassung der Hauptparagraphen des Es ist gewiß löblich, daß die Presse sich der frierenden Köchin an dieser nothwendigen Sicherung gegen die Kälte vollständig entbehren. Wort kommen zu lassen. neuen Vertragsentwurfes und zwar: a. Betriebssystem, b. BeAus der Großstadt. Sonntag Abend wurde der Almosen theiligung der Stadtgemeinde am Reingewinn neben der von den nimmt. Viel nothwendiger will uns aber eine bessere Ausstattung empfänger Sch. in seiner Wohnung in der Steinmeßstraße todt aufder von Proletariern bewohnten Hinterwohnungen erscheinen, gefunden. Die Leiche war bereits im Zustand hochgradiger Ver Gesellschaften zugestandenen Abgaben von 8.pCt. der Brutto- die sowohl der Doppelfenster, als auch der Jalousien völlig entbehren; wesung. Da Sch., der seit dem 11. Dezember nicht mehr gesehen Einnahme, c) Kreuzung, Anschluß und Mitbenutzung der Anlagen von sonstigen meist nur den Vorderwohnungen eigenthümlichen An- worden ist, dem Trunke ergeben war, so ist die Annahme zulässig. zum Betriebe von anderen Bahnen, d) Recht des Magistrats auf nehmlichkeiten garnicht zu reden. Und da wieder einmal das Thema daß er infolge eines Schlaganfalls gestorben ist. Hat die Leiche so Die Fässung ist wie folgt festgestellt: a) Ale Betriebs- der Berliner Wohnungsmifère angeschnitten ist, so sei überhaupt lange in der Wohnung gelegen? Wie war solches möglich? der Schwierigkeiten gedacht, die sich einer sparsamen und vernünftigen system ist im allgemeinen die oberirdische Stromzuleitung Erwärmung der Wohnungen entgegenstellen. In unendlich vielen Das Schicksal der Lehrerin Giffard, die, wie berichtet wurde, anzuwenden. An ftelle derselben muß dort, 100 es vom Magistrat verlangt wird, durch gemischtes System Bimmern sind die stattlichen Kachelöfen bloße Bierstücke, die hab einem Brande in ihrem Zimmer zum Opfer fiel, hat zu einer füchtige Baulöwen ohne irgendwelche Rücksicht auf ihren Zweck auf- Untersuchung Beranlassung gegeben, die interessante Dinge ans Licht mit Akkumulatoren ausgeführt werden. Bei den gegenwärtig zum ftellen lassen. Es ist nichts Seltenes, daß bei etwa 5 Grad Kälte gebracht hat. Es ist zunächst festgestellt, daß die alte Dame als Betriebe benutzten Straßen wird dieses Verlangen vorbehaltlich selbst kleine Stuben überhaupt nicht zu erwärmen sind; dreißig, außereheliches Kind einer italienischen Gräfin 2. in Venedig ge der genauen Bestimmung der Anfangs- und Endpunkte der Affumulatorenstrecken- hinsichtlich das auf dem Plane mit blauer vierzig theuer bezahlte Preßtohlen fliegen durch den Schornstein, boren, auf den Namen Maria Giffard, genannt Klein, getauft und Farbe fenntlich gemachten Straßenzüge( über einen solchen Plan ist ohne daß die Temperatur über 10 oder 11 Grad fliege. hier in Berlin von einem Dr. Klein erzogen worden ist. 1891 ist bereits früher von Was will die That eines gewöhnlichen Diebes besagen gegenüber sie nach der Biesenthalerstraße 14 verzogen. Ihre Wohnung uns Mittheilung gemacht worden) geben Schädigungen, die ein solcher Bauschwindler zu memandes d und das Haus verließ sie so selten, daß selbst die Hausstellt. Magistrat bleibt berechtigt, das gleiche Verlangen Nugen jahraus jahrein an dem mageren Geldbeutel gerade der bewohner sie nicht kannten und sich nicht um sie bekümmerten. Sie auch noch hinsichtlich anderer Abschnitte dieser Straßenzüge zu stellen, ärmeren Bevölkerung übt? Uns will scheinen, daß es einer tüchtigen hatte die Gewohnheit, nie die Fenſter zu öffnen, fletz Licht zu sofern dies im öffentlichen Interesse erforderlich wird. Bezüglich brennen und zu lesen. Die alte menschenschene Dame war, ber fonzessionirten, aber noch nicht ausgeführten Linien und der noch Baupolizei durchaus nicht schwer fallen dürfte, derartigen Schädlingen wie sich nun gezeigt hat, sehr vermögend, trotzdem hat sie ein elendes das gemeingefährliche Handwerk zu legen. zu fonzessionirenden bleibt dem Magistrat das Recht vorLeben geführt. Nach ihrem Tode fand man in ihrem Zimmer zubehalten, diejenigen Strecken, auf welchen Affumulatorenbetrieb Das Denkmal für Schulze- Delitzsch, welches an der Insel im vierten Stock, das sie nur selten heizte, nur ein halbes Brot und erfolgen soll, zu bestimmen. b) Falls die Gesellschaften zur Deckung straße errichtet werden soll, fommt, wie der Bildhauer Arnold mit einen Hering, dafür nach längerem Suchen drei Werthpapiere von der Kosten der Umwandlung ihr Attienkapital erhöhen, ist dasjenige theilt, auf etwa 120 000 Mark zu stehen. Es soll 1899 vollendet über 86 000 M., von denen seit Jahren die Zinsen nicht erhoben Attienkapital, welches erweislich zu diesem Zwecke Verwendung ge- werden. waren. Außerdem wurde noch eine Anzahl goldener italienischer funden, vorweg auf 6 pet. zu verziufen. Die Stadtgemeinde ift demDer neneste ganz besonders arbeitgeberfreundliche Kurs Schmucksachen und mehrere Delgemälde, die durch Feuchtigkeit an nach erst, nachdem das gegenwärtige Aktienkapital mit 12 pet. und scheint denn doch seine Bedenten zu tragen, den Unternehmern alles Werth verloren haben, vorgefunden. Die Bibliothek der alten des weiteren, zur Umwandlung verwendete Aktienkapital mit 6 pet. zu Gefallen zu thun. Dem Vorstande der Berliner Bäckerinnung Dame umfaßt drei große Schränke mit etwa 1660 Bänden, verzinst worden, an dem überschießenden Betrage des Rein Germania ist folgender Bescheid des Polizeipräsidenten v. Windheim darunter viele wissenschaftliche Werke medizinischen Inhalts. Ihr gewinns zur Hälfte betheiligt. Den Gesellschaften wird das zugegangen:„ Auf die an das fgl. Staatsministerium gerichtete Ein gesammtes Vermögen hat die Verstorbene testamentarisch zu gleichen Recht eingeräumt, an stelle dieser Abgabe vom gabe vom 16. November v. J. ertheile ich dem Vorstande im Auf- Theilen einer evangelischen, katholischen und einer jüdischen Schule Reingewinn weitere 2 pet.( also 10 pCt.) der Brutto- Einnahme trage der Herren Ressortminister ergebenst zu Bescheide, daß dem vermacht. zu zahlen. Sie haben binnen sechs Monaten nach Abschluß dieses Antrage, den Verkauf von Backwaaren an Sonn- und Festtagen bis Eine entsetzliche Ueberraschung wurde einer Mutter bereitet. Bertrages ihre schriftliche, für die Dauer des Vertrages verbindliche 5 Uhr Nachmittag zu geftatten, nicht entsprochen werden kann. Nach Es wird berichtet: Nach Angabe der eigenen Mutter ertrank in Erklärung abzugeben, ob sie von diesem Recht Gebrauch machen den bisherigen Erfahrungen reicht Sonntags die Zeit bis 3 Uhr nach der Nacht zum Sonntag der acht Wochen alte Sohn des in der wollen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt das Wahlrecht. mittags voltommen aus, um dem Publitum den Einkauf von Back- Wolgasterstraße wohnenden Arbeiters D. Die Mutter behauptet, Dann hat die Gesellschaft sich weitgehende Rautionen seitens der waaren zu ermöglichen." daß sie beim Stillen des Kindes eingeschlafen sei und es beim Er. fonfurrirenden Gesellschaften, welche ihre Geleise mitbenutzen gesichert. wachen todt in einem Eimer liegend vorgefunden habe, den sie neben fich geftellt hatte, um ihn später beim Baden des Kindes zu verwenden. Die Leiche wurde nach dem Schauhause gebracht.
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Der Ausschuß für die Erhaltung des Botanischen Gartens Die Geſellſchaften verpflichten sich, bem Magistrat jede ihm erforderlich als Bark hat sich in seiner letzten Sigung mit der Frage des geerscheinende Auskunft über die Umwandlung, den Bau und den Betrieb zu ertheilen. Sie unterwerfen sich einer Vertragsstrafe von wünschten Austausches eines Geländes zur Neuanlegung des Gartens je 100 M. für jeden Unterlassungsfall." In bezug auf die Ab- bei Treptow wie an der Müllerstraße gegen den jetzigen Garten gaben ist zu bemerken, daß die Gesellschaften eine Betheiligung der beschäftigt. Der Ausschuß hält das angebotene Gelände bei Treptow für außerordentlich geeignet und hat beschlossen, für die Verlegung Stadtgemeinde von neuem auf das bestimmteste abgelehnt haben. des Botanischen Gartens nach Treptow mit aller Entschiedenheit Die Markthallen Deputation hat beschlossen, die Markt einzutreten. halle IV Dorotheenstraße Reichstagsufer und Martihalle IX Bücklerstraße Eisenbahnstraße mit Gasglühlicht Beleuchtung zu versehen. Damit ist zunächst der Anfang gemacht mit der Einführung dieser Beleuchtungsart in den städtischen Anstalten.
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Das Gerücht von einem Gattenmorde verursachte Sonns abend Vormittag einen größeren Auflauf vor dem Hause Äckerstr. 6. Dort wohnen die K.'schen Eheleute; der Mann, welcher an der Bahn beschäftigt ist, wird als ruhiger und fleißiger Mensch ges schildert. Während er sich vorgestern auf Arbeit befand, erschien Privatposten und Reichspost. Ueber den Bäckereiverkehr der plöhlich die achtjährige Tochter desselben auf der Polizeiwache und Reichspoft in Berlin während der Weihnachtswoche gehen der theilte mit, der Vater habe ihre Mutter vergiftet und mit einem Nordd. Allg. 3tg." folgende Mittheilungen zu: In Berlin wurden Meffer in den Unterleib geftochen. Der Reviervorstand begab sich aufgegeben im Jahre 1896 959 887 Pacete gegen 936 690 im Vor- sofort mit ärztlicher Hilfe in die Wohnung. Hier wurde die Frau jahr, mithin im Jahre 1896 mehr 28 197 Stück. In Berlin kamen zwar frant, aber ohne Verlegungen gefunden, ebenso konnte eine an im Jahre 1896 575 119 Pacete gegen 556 683 im Jahre 1895, Vergiftung nicht genau festgestellt werden. Die Frau, welche auf mithin im Jahre 1896 mehr 18 436 Stück. Während der Weihnachts- Fragen wenig oder wirr redete, wurde mittels Krankenwagens nach Parteigenossen des vierten Berliner Reichtags- Wahl zeit waren beschäftigt an Beamten, Unterbeamten und Hilfsmann- einem Krankenhause gebracht; sie lag frant an einer schweren freises, Süd- Osten. Schon wiederholt erging an Euch der Ruf, schaften 13 583 Personen, darunter 847 Unteroffiziere und Mann- Lungenentzündung darnieder und fieberte sehr stark. Es ist daher Eure Organisationen zu stärken. Laßt diesen Ruf nicht un- schaften der Garnison, und täglich 1928 Pferde. Was den Post- die Annahme wohl berechtigt, daß sie ihre Angaben im Fieberdelirium beachtet verhallen. Eine Besserung unserer Lage ist zu erreichen Neujahrsverkehr in Berlin betrifft, so wurden durch die Reichspost gemacht hat. Gegen den Mann ist infolge dessen auch nichts unter. durch enges Zusammenschließen aller Proletarier zu einer festen Masse, Neujahr 1896/97 3 191 589 Stadtbriefe in Berlin ausgeliefert nommen worden. die das Gehörte und Gelernte in weitere Kreise tragen und so und bestellt gegen 3 229 900 zu Neujahr 1895/96, mithin Vergiftet hat sich anscheinend die 87 Jahre alte Schneiderin
Lokales.
Schritt für Schritt neues Terrain erobern. Vergeßt nicht, daß Neujahr 1896/97 weniger 38 311 eine Folge der wachsenden Be- Alwine Haase, die bei der Wittwe Strerath in der Königgrägeruns noch harte Kämpfe bevorstehen, in denen der einzelne unter nutzung der Privat- Postanstalten. Wie wir schon vor einiger Zeit ftraße 111 wohnt und zu Hause arbeitet. Als Frau Strerath, die dem Druck der heutigen Gesellschaftsordnung rettungslos zusammen gemeldet, hat die Berliner Privatpoſt einen Neujahrsverkehr von in der Kochstraße eine Wirthschaft führt, in der vergangenen Nacht bricht. Für uns ist die erste politische Organisation der sozial- ca. 1 600 000 Briefschaften in der Zeit vom 31. Dezember abends um 12/2 Uhr heimkehrte, fand sie feinen Einlaß in ihre Wohnung. Demokratische Wahlverein im 4. Berliner Reichstags Wahltreise bis zum 2. Januar mittags bewältigt, und die Berliner Packetfahrt. Der Buchdrucker Freidant, der unter ihr wohnt, tam ihr zu Hilfe
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Aus den Nachbarorten.
Gewerkschaftliches.
bei Eberswalde.
bet Lutas.
Wort: Die Kündigung wird zurückgezogen" nicht aussprachen." Ginigtett I, Rigdorf, Hermannstr. 232 bet Wolf. " straße 4 bet Günther. Kollegia, Reichenbergerstr. 157 bef Bergener,
Beronita, Ratibor:
und öffnete die von innen verschlossen gehaltene Thür gewaltsam.[ tember wegen der Zeche in Streit gerathen, hatte den Hund hinter unverzagt I, Beuffelstr. 9.- Waldtapelle, Fürstenstr. 18 bei Herbig. Man fand Fräulein Haase bewußtlos in der Küche am Fußboden den Flüchtling gehegt und in Gemeinschaft mit einem anderen den bund, Usedomstr. 22 bei Fidinger. Freies Lied, Friedrichsberg, FriedrichFriedrich' fcher Männerchor, Schwedterstr. 23 bei Wernau. Bruder liegen. Auf dem Tische stand der Reft einer Bowle. Ein Arzt von Gast derart mit den Stiefelabfäßen zugerichtet, daß er aus mehreren Karlstr. 11 bei seinecke. Männerchor Nord- Ost, Landsberger Allee 152 der Unfallstation I in der Wilhelmstraße war der Ansicht, daß die Wunden blutete. bei Göbel, Rothe Nelte I, Schöneberg, Grunewaldstr. 110 bet Obft. Kranke in der Bowle etwas Giftiges getrunken habe; man ließ sie Abendroth, Wilmersdorf, Berlinerstraße 41 bei Klingenberg. Rothe, Der Schlächter Rudow aus Meienberg hatte in einem Hause Mette II, Ruppinerftr. 42 bei R. Rosin. Borwärts IV, Rathenow, Junter daher durch einen Schuhmann vom 34. Revier in ein Krankenhaus in der Barutherstraße muffiges und tuberkulöses Fleisch zu Wurst fraße 19," Sur Grholung".- Alpen glode, Große Frankfurterstraße 1ss bet bringen. Da sie hier noch immer bewußtlos liegt und der Bowlen verarbeiten lassen und war dafür wegen Nahrungsmittelverfälschung te it II, Weinstraße Nr. 11 bei Feind. Gold. Etch entranz, Prenzlau, Stettinerstraße, Raisergarten".- Einig= reft noch nicht untersucht ist, so weiß man noch nicht, um was es zu einem Monat und drei Tagen Gefängniß verurtheilt worden. Köpenickerstraße bet Witte. Freter Sängerchor, Glienice, sich handelt. Weddinger Harmonie, Reinickendorferstr. 2a Im Wiederaufnahmeverfahren, das gestern zum Abschluß fam, wurde bei Schulz. Vorwärts VIII, Marwig i. b. Mart, bei R. Schurbaum. Ein Scheusal. In der vorletzten Nacht mißhandelte der in der Angeklagte abermals zu der gleichen Strafe verurtheilt; einem et corbia, Simeonftr. 28 bet lid. Frete Sänger III, Seegermühle Frohsinn I, Rummelsburg, Göthe u. Kantstraßen- Ecke der Waldemarstraße wohnende Arbeiter B. seine Frau derartig mit Zeugen, der den Verurtheilten entlasten sollte, schenkte das Gericht bei Mertens. Acacte( gemischter Chor), Oranienftr. 184 bei Theodor Megner. Fußtritten, daß sie in schwer verletztem Zustand in das Kranken- feinen Glauben. Wilmersdorfer Liedertafel, Wilmersdorf, Berlinerstraße 41, haus Bethanien gebracht werden mußte. Klingenberg's Boltsgarten. Arion I, Wittenberge, Thurinftr. 23, Sentralhalle.. Junge Eiche, Reinickendorf, Koloniestraße 147 bet Anton. Freie Unglücksfälle im Straßenverkehr. In der Koppenstraße Feldblume, Bienerstr. 31 bei klein. Harmonie III, Rigdorf, Bergstr. 162 lief ein elf Jahre altes Mädchen durch Unachtfamkeit gegen einen bei Thomas. Arion II( Handschuhmacher), Brandenburg a. H., Hauptstraße, Wintel's Salon. Orante, Weißensee, Albrechtstraße und Heinersdorfer Geschäftswagen und wurde dabei durch einen Hufschlag des Pferdes Aus Weißenfels. Um die Differenzen in der Schuhweg 14. Alpenglühen, Manteuffelstr. 9 bei Nowac. Gesangverein im Gesicht verlegt. In der Nacht zum Sonntag begab sich ein industrie beizulegen, verhandelte am Sonnabend das Ge der Enterbten, Swinemünderftr. 120 bei O. Bachgänger. Freie Mann aus Uebermuth an der Möckernbrücke auf das Gis des Land- wer begericht als Einigungsamt. Außer den Kommissionen Sängerf aar, Danzigerstr. 71 bei Dambet Gangesluit it, safewater, straße bei Adolf Neumann. Freiheitstlänge I, Martgrafenftr. 8 wehrkanals, brach ein und wurde nur durch das schnelle Eingreifen der Fabrikanten und der Streifenden wohnte Siebert aus Nürn- Freese. Oberon, Drantenstr. 121 bet Boblebe. Bei Besoje, Reinideneines Schumannes mit dem Rettungsring wieder an das Land ge- berg, der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Schuhmacher, den dorf, Residensstr. 101 a bei Malchin. Arbeiter Maibund, Nowawes, bracht. Gestern Nachmittag lief das Pferd des mit einem Breat Verhandlungen bei. Ein Resultat wurde nicht erzielt, ba, wie man austraße bet Stence. übermäßig schnell die Lothringer Straße entlang fahrenden uns schreibt, das Verlangen der Fabrikanten fast gleichbedeutend war Bund der geselligen Arbeitervereine Berlins und Umgegend. Restaurateurs Louis B. vor dem Hause Nummer 8 auf den mit bedingungsloser Aufnahme der Arbeit. Alle zuschriften, den Bund betreffend, sind zu richten an Herm. Jahn, Schönhauser Allee 177 c. Dienstag. Mufitverein Hoffnung, Beugbofftr. 28.Bürgersteig und zertrümmerte die dort stehende Laterne. Die dem Hirsch Duncker'schen Gewertverein an Mufitverein Münstermann, Aderstr. 123 bei Marten. Theater- Gesellschaft Durch den heftigen Anprall wurde B. vom Bock geschleudert und gehörenden Schuhmacher haben folgende Erklärung veröffentlicht: In 8tberté, Grünauerftraße 16 bet Richter.- Theaterverein Freier Bitte, Admiralstraße Nr. 18c, Märkischer Hof. Lotterieklub Gute Hoffnung, am Kopf schwer verlegt; er erhielt auf der Unfallstation X einen Grwägung, daß die um der Lohndifferenz der Blasig'schen Zwicker wollinerstr. 46 bei Bugowosti. Geselliger Klub Musteltraft, Wiesenftr. 39 Verband. Beim Besteigen eines durch die Wienerstraße fahrenden wegen verhängte Maffenkündigung über 3000 schuldlose arbeits- bei Schröder. Wagens der elektrischen Straßenbahn fiel nachmittags der 49 jährige willige Personen von den Fabrikanten in der gestrigen Friedens Arbeiter Randherbund Berlins und Umgegend. Menberungen im Agent Moses Aronstein hin, gerieth unter die Näder des angehängten kommissionssizung nicht zurückgezogen wurde:- in fernerer Erwägung, Vereinstalender find zu richten an Hermann Braunschweig, Dresdenerstr. 80, 2. Sof Wagens und erlitt einen schweren Bruch des Unterschenkels. Er daß durch das System der Theilarbeit es den meisten Arbeitswilligen flub Eldorado, Grüner Weg 25 bet beling. Dienstag: Gutgesinnte Freunde, Georgentirchstr. 65 bet Spät. Rauch Rauchtlub Grüne Eiche, fand im Krankenhause am Urban Aufnahme. Im Luftgarten, an unmöglich ist, auf eigene Hand weiterzuarbeiten und die Kündigungs- urbanstr. 87 bet Schneider. Rauchtlub Deutsche Flagge, Wrangelstr. 32 der Schloßbrücke, fiel der 29 Jahre alte Schreiber Gustav Schülke frist auszuhalten, spricht der Vorstand des Ortsvereins der Berliner Raudtlub, Reichenbergerstr. 146 bet Drogge. Rauchklub Ambalema, Forsterstr. 19 bet udel,- Neuer Phönir, in Krämpfen hin und zog sich erhebliche Berlegungen am Hinterkopf Schuhmacher von Weißenfels sein tiefes Bedauern über die ab- Schöneberg, Atazienstr. 14 bet Bifchof. Domingo, Wendenstr. 3 bei Mege. zu. Er erhielt auf der Unfallstation V einen Berband. lehnende Haltung der 30 Fabrikanten aus, welche das erlösende Rothe Rose, Boechstr. 21 bet Strebs. Beilchen duft, HennigsdorferWeiter beschloffen die Gewerkvereinler, die, beiläufig bemerkt, straße bet Rau.- Rothe Mette, Stralauer- lee 17 bet Bener. Rauchon, Zu dem Rigdorfer Verbrechen. Die verbrecherische Brand- eine eigene Streitkommission gewählt haben, nicht eher wieder Dresdenerstr. 105 bei Richter. Stamerun, Borndorferstr. 17 bet Pittau. stiftung in Nixdorf hat jetzt auch das zweite Kind als Opfer ge- zur Arbeit zu gehen, bis alle Arbeiter und Arbeiterinnen voll Palmerto, Bernauerstr. 13 bet Roloff, fordert, dessen hoffnungslosen Zustand wir in unserer Sonntags- beschäftigt werden. Dieser Beschluß verdient besondere Anerkennung verein Fester Wille, Aleranderſtr. 32 bei Dietrich. Arbeiter- Zitherverein nummer meldeten. Die Kleine ist inzwischen der Lungenentzündung, deshalb, weil den Gewerkvereinlern, die bekanntlich ebenfalls gekün- sinigkeit, Rottbuferstr. 4a, Konzerthaus Sanssouct. Musikverein Osiris, einer Folge des scharfen, durch das Feuer erzeugten Qualms, dem digt waren, von den Fabrikanten erklärt worden ist, sie dürften Wrangelfir. 11 bei Blum. bei Neuter. fie folange ausgefeßt war, erlegen. Es sind also durch das Ver- weiter arbeiten. Der Gewerberath aus Merseburg verhandelte am brechen zwei Menschenleben hingeopfert worden. Die Verbrecherin hat eingeräumt, daß sie mit dem Einschließen des ältesten Freitag mit den Arbeitervertretern Siebert, Fleischbauer Kindes die Absicht hatte, den Zeugen des Diebstahls aus und S. Weise. Es wurde erwogen, wie die Einigung doch noch dem Wege zu räumen. Eine Töttung des kleinen Kindes, ihres zu stande zu bringen sei. Pathchens, hat sie nicht beabsichtigt. Bei dem Diebstahl hat sie auch Das dem Reichstagsabgeordneten Bock nahestehende Voltsblatt die goldenen Ohrringe entwendet, welche sie dem Kinde als Pathen- für Gotha" schreibt: Der Schuhmacherstreik in Weißenfels wäre beigelegt geschenk gemacht hat. Nach der That ist die Kosowka mit der Frau worden, wenn nicht der Eigenfinn der Fabrikanten es verhindert Hoppe zusammengekommen und hat weidlich auf die Brandstifter hätte. Genosse Bock war am Mittwoch in Weißenfels eingetroffen 8 hr, bet Senfel, Brunnenstraße 178. Borlesung. Distuffton. Gäste willgefchimpft. Mit einem Theil des gestohlenen Geldes hat sie drückende und hatte sofort Verhandlungen mit den Fabrikanten angefnüpft. Deutscher Senefelder- Bund. Mitgliedschaft Berlin Heute Abend 8 Uhr Schulden bezahlt. Durch längere Arbeitslosigkeit war sie in arge Es gelang ihm auch, die Zusage zu erhalten, daß die Kündigungen im Restaurant Cohn, Beuthfir. 21: Mitgliederversammlung und Vorstands Geldverlegenheit gekommen, die lediglich als Motiv des Verbrechens zurückgezogen werden sollten, wenn die Arbeiter sich mit dem figung. anzusehen ist. Borbestraft ist die Nosowka bis zum Augenblick der Fabrikanten Blasig, der die Ursache des Streites ist, That nicht gewesen. ständigen würden. Die Unterhandlung mit Herrn Blasig selbst hatte den Erfolg, daß diefer einwilligte, wenigstens die Löhne zu zahlen, die in den meisten anderen Schuhfabriken in Weißenfels Sie hatten sich durch gezahlt werden, womit das Streitfomitee sich einverstanden erklärte. Am Donnerstag Vormittag fand abermals eine Konferenz statt, die die Hoffnung auf Zurücknahme der Kündigung seitens der Fa brikanten fast zur Gewißheit machte, so daß eine zweite Konferenz am Nachmittag nur noch die formale Bestätigung und Unterzeichnung des Friedens bringen konnte. Es kam jedoch anders. In der Nachmittags- Konferenz, wo der Fabrikant Blasig seine Zusage wiederholte und die Arbeiter abermals ihre Bereitwilligkeit zur Wiederaufnahme der Arbeit bekundeten, stellten die übrigen Fabrikanten plötzlich Forderungen auf, welche jede Verständigung unmöglich machten und den mühsamen und bisher erfolgreichen Verhandlungen ein jähes Ende bereiteten. Der Kampf, wo 3000 Arbeiter und Arbeiterinnen mit Familie in Frage kommen, geht also fort. Das Elend, das er im Gefolge haben wird, fällt auf das Konto der übermüthigen Arbeitgeber.
Unter dem Verdachte der Falschmünzerei sind in Charlottenburg drei Personen verhaftet worden. die Ausgabe falscher Ein- und Zweimarkstücke, sowie falscher Zwanzigpfennigftücke beim Futterhandel in Charlottenburg und Spandau verdächtig gemacht.
In Bernau hat am Sonntag der Arbeiter Albert Melchert den Handschuhmacher Rother im Streit durch mehrere Arthiebe getödtet. Die Familien lagen seit längerer Zeit in Zwiftigkeiten. Der Ge tödtete hinterläßt außer der Wittwe einen Stiefsohn. Die Melchert schen Eheleute sind übel beleumdet. Ein Sohn von ihnen mußte in Zwangserziehung gebracht werden. Die Abscheulichkeit der Frau Melchert kam noch dadurch zum Ausdruck, daß sie auf den sterbend zur Erde stürzenden Rother wuthentbrannt mit der Holztlobe weiter einschlug.
Kunft und Wissenschaft.
Für den Orgelvortrag in der Marienkirche Mittwoch, den 20. Januar, mittags 12 Uhr, haben Frau Musikdirektor Schramke Falkner, Fräulein Frida Schramke und Herr Robert Schwiesselmann ihre gütige Mitwirkung zugesagt. Der Eintritt ist frei.
Im Volts: Theater ist heute die fünfzigste Aufführung des lustigen Vagabundenstückes Robert und Bertram". Die Berliner Theaterzenfur. Polizeilich verboten wurde dem Friedrich- Wilhelmstädtischen Theater das Schauspiel in vier Atten Menschenfeffer" von May Wieland.
Herr Winterstein vom Schiller- Theater ist vom Herbst 1898 ab für das Deutsche Theater engagirt worden.
Ibsens nenes Schauspiel John Gabriel Borkmann" ist am Sonnabend im Schauspielhause zu Frankfurt a. M. zum ersten Male in Deutschland aufgeführt worden. Das Stück hat einen bedeutenden Erfolg gehabt. Die Zensur glaubte an zwei Stellen des Dramas in ziemlich unverständlicher Weise herumftreichen zu müssen.
Gerichts- Beifung.
erlassen:
ver=
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Gefang-, Turn- und gesellige Vereine. Dienstag. Männer- GefangBerliner Flugtaubenverein, Ackerstr. 17 Arbeiter- Turnerbund. Dienstag: Zurnverein Fichte, Berlin. Abends von 8-10 Uhr: 2. Männerabtheilung Stalizerftr. 55/ 66.4. Männerabtheilung Stephanſtr. 3. 5. Männerabtheilung Ackerstr. 67. 6. Männerabtheilung 1. Lehrlingsabtheilung Friedenstraße 37.-3. LehrlingsStallschreiberstr. 54. abtheilung Boechstraße 21.- 1. Damenabtheilung Mariannennfer 1a.- Turnverein Norden, jeden Dienstag, abends von 8 bis 10 Uhr in der Turnhalle, Brinzen- Allee Nr. 8.- Männer- Turnverein Giche, Köpenick. Uebungsstunden: Dienstags und Freitags, abends 8-10 Uhr, in klein's Hotel.
Kosmos. Verein für volksthümliche Wissenschaft. Heute, abends
fommen.
lub Tannhäuser". Sigung: Heute Abend» Uhr, Koppenstr. 66.
Welter- Prognose für Dienstag, 19. Januar 1897. schwachen südöstlichen Winden; Temperatur wenig verändert. Borwiegend trübe und nebelig mit geringen Niederschlägen und Berliner Wetterbureau.
Vermischtes.
Furchtbare Rache hat an der guten Stadt Bischofs: erda ein Agrarier genommen. Im" Sächsischen Erzähler" findet sich folgendes Juferat:
Aufforderung. Bei meinem Wegfahren von Bischofswerda Montag, den 4. b. M., abends gegen 3/411 Uhr, wurde mir durch einen von zwei die Bauzenerstraße gehenden Herren der Zuruf: " Das ist die nothleidende Landwirthschaft". Dies veranlaßt mich, meine Beziehungen mit Bischofswerda abzubrechen, und ersuche deshalb diejenigen, die noch Forderungen an mich haben, sich fofort zu melden.
Pohla.
Unter Einrechnung der Familienangehörigen beziffert der„ Leipz. General- Anzeiger" die Zahl der vom Streit betroffenen Personen auf insgesammt 10 000 Personen. In Hamburg, der Weltund Hasenstadt, die nach Hunderttausenden zählt, haben die 17 000 F. Meckel. ausständigen Hafenarbeiter wohl auch Einfluß genug ausgeübt Man muß gestehen, Herr Meckel ist ein von seinem Werthe auf die ganzen Verhältnisse, aber was 10 000 brotlose überzeugter Serr. Und in der That ist er nicht gerade einer von Menschen in einer Stadt 26.000 Einwohnern von wie den dummsten". Aber Bischofswerda wird wohl deshalb nicht zu Weißenfels bedeuten, daß werden erst die nächsten Wochen im grunde gehen. vollen Umfange erkennen lassen." Das bürgerliche Blatt erklärt dann: Ueber den Niedergang eines Meteors wird der Breslauer Die Einigungsversuche sind endgiltig gescheitert an der Hals- Zeitung" aus Brieg( Schles.) folgendes berichtet: Am Dienstag ft arrigkeit des Fabritantenringes." um die Mittagsstunde fiel hier ein prächtiges Meteor in Kugelgestalt, Folgender Aufruf wird seitens der Vertreter der Arbeiter das starke Funken sprühte, auf dem um diese Beit sehr belebten Breslauer Thorplaße dicht zu den Füßen der Passanten nieder. Die Weißenfelser Schuhfabrikanten haben in ihrem Uebermuth Die Kugel zersprang beim Auffallen in mehrere große Stücke und allen ihren braven Arbeitern gekündigt. Die Arbeiter waren in viele kleine Splitter. An der Auffallstelle schmolz die bereit, einen halbwegs annehmbaren Frieden zu schließen, und die Eis- und Schneeschicht, die die Straße bedeckte, unter der Hize Kollegen Bock und Siebert sind bei den Verhandlungen an die der glühenden Masse. Die einzelnen aufgefundenen Theile äußerste Grenze gegangen, um die Ehre der Arbeiter nicht zu ver- passen genau zusammen, nur ein größeres Stück fehlt zur Reletzen, allein die Herren Fabrikanten wollten eine vollständige Nieder- konstruktion der Kugel, und dieser Theil ist offenbar in die zahlTage der Arbeiter haben. Die Niederlage sollte hauptsächlich dem Verein reichen fleinen Splitter zersprungen, die von der Schuljugend in der deutscher Schuhmacher gelten, weil die Fabrikanten glaubten, die nicht- Nähe der Niederfallstelle aus Schnee und Eis aufgelesen worden Gröbliche Mikhandlungen ihres Dienstmädchens wurden organisirten Kollegen liefen ihnen von selbst wieder zu. Werthe Genossen, find. Das ganze Meteorit dürfte etwa die Größe eines Kinderder verehelichten Frau Bantbeamter Gille zu verant 3000 Arbeiter im Ausstand. Briefe find zu senden an den Vor- porös. Vou Profeffor Witte wird eines der größeren Stücke au worten hatte. Das jetzt 19jährige Dienstmädchen Lentz hat nach fizenden des Gewerkschaftskartells Karl Reb 3, Neuestr. 4, Gelder näherer Untersuchung nach Berlin gesandt werden. Es ist ein feiner Schilderung bei der Angeklagten eine wahre Leidensstation an Hugo Kirchner, An der Kirche 5. Schnelle Hilfe ist glücklicher Zufall, daß bei dem Niedergange des Meteors tein Unfall durchzumachen gehabt. Das Mädchen ist seinerzeit von der An- doppelte Hilfe. fich ereignet hat. geflagten in ziemlich verwahrloftem Zustande in den Dienst ge= nommen worden und hat es zeitweise recht gut, größtentheils aber W. Bock Gotha, Reichstags- Abgeordneter. J. Siebert Nürnsehr schlecht gehabt. Wie das Mädchen behauptet, ist die hysterische, berg, Borsigender des Verbandes. R. Rebs Weißenfels, Vorvon H. Kirchner- Weißenfels, tranthaft reizbare Frau bei jeder Gelegenheit über sie hergefallen, sigender des Gewerkschaftskartells. hat sie zur Erde geworfen, mit Fußtritten regalirt, mit einem Rassirer des Gewerkschaftstartells. H. Merten Weißenfels, erster Porzellantopf auf den Kopf geschlagen und mit der Peitsche, die zu Bevollmächtigter der Zahlstelle. J. Simon Erfurt, Vorsitzender einem Wiegepferde gehört, ihre entblößte Kehrseite bearbeitet des Ausschusses. F. Fleischhauer Weißenfels, Vorsitzender der 1. f. w. u. f. w. Die Frau bezeichnet diese Beschuldigungen für General- Streitkommission. wissentlich falsche und versichert, daß sie nach einer Rücksprache mit dem Vormunde das in der Arbeit schlechte Mädchen, welches Versammlungen. noch alle möglichen Bosheiten verübte, in zulässiger Weise gezüchtigt habe. Dem Bormunde erschienen diese Züchtigungen aber doch als Von der Firma Förster u. Rumge wird uns berichtet, daß zu heftig und er stellte den Strafantrag. Als die Sache f. 3. vor die Angaben in der Versammlung der Schloffer, in ihrer Fabrit dem Schöffengericht verhandelt wurde, führte die Angeklagte Szenen schwanke der Wochenlohn zwischen 12-14 M., unrichtige stud. Der auf, die eine Verhandlung fast unmöglich machten. Es kam schon jüngste Geselle verdient 20 M., während ältere und gut eindamals zur Sprache, daß die Angeklagte schon zweimal von gegen gearbeitete Arbeiter im Afford einen Wochenlohn bis zu 33 m. stellung eingeladen. Als Motiv des Selbstmordes wird unglückliche fie erhobenen Anschuldigungen freigesprochen worden ist, weil die erzielen. betreffenden Gerichtshöfe die Ueberzeugung hatten, daß sie geistig nicht normal sei. Der Gerichtshof beschloß, die Angeklagte zur Beobachtung ihres Geisteszustandes auf 6 Wochen in eine öffentliche Anstalt zu überführen.
vor der sechsten Straftammer des Landgerichts I fichte gestern wir bitten Euch, uns in unserem Kampfe zu unterstützen. Es stehen topfes gehabt haben. Das Meteorgestein ist zum theil sehr lose und
Fünf Studenten, ein Magistratssekretär und ein Kauf: mann hatten im Café Réunion in der Rosenthalerstraße eine wüste Schlägerei, bei der sie mehrere Spiegelscheiben zertrümmerten, ins Wert gesetzt und sollten sich dieserwegen gestern vor dem Schöffengericht verantworten. Auf Antrag des Staatsanwalts wurde die Ungelegenheit aber der Straffammer überwiesen, da sie sich als Landfriedensbruch darstellt.
Der Kutscher Lubasch hatte dem zehnjährigen Sohn des Kaufmanns Doctor in der Erregung derart unglücklich mit einer Peitsche ins Gesicht geschlagen, daß die Sehkraft des einen Auges für immer verloren gegangen ist. Die 3. Strafkammer am Landgericht I erkannte auf 6 Monate Gefängniß und sprach dem Verlegten bezw. deffen Vater 1500 M. Buße zu.
Hoch die Solidarität!
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Ju Laibach wurde Sonntag Abend 9 Uhr ein ziemlich heftiger, in vertikaler Richtung verlaufender Erdstoß verspürt, welcher startem unterirdischen Getöse begleitet war. Die Er fcheinung, rief indeffen bei der Bevölkerung feinerlei Beunruhigung hervor.
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Im Stadttheater zu Arad in Ungarn hat sich am Donners. tag ein erschütteruder Borfall zugetragen. Gegeben wurde das Drama Der Ehrenrichter" von Zoltan Baschniat. Der Held des Stückes erschießt sich am Schluß des letzten Aftes hinter der Szene. Die Rolle stellte der beliebte Schauspieler Koloman Balla dar. Er sehte vor dem Fallen des Vorganges den Revolver an die Stirn und erschoß sich wirklich. Das Publitum applaudirte frene tisch. Als indeß die Wahrheit bekannt wurde, entstand große Aufregung. Balla hatte zahlreiche Freunde besonders zu dieser VorLiebe angegeben.
Arbeiter- Bildungsschule. Dienflag Abend von 9-10% Uhr: Südost= Schule Waldemarstr. 14: Deutsch( Die deutsche Literatur in der zweiten Anzahl von Personen verlegt wurden. In Nanch plagte am Sonntag ein Gasometer, wobei eine Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts. Auffaylehre.) Herr Heinrich Schuls. Nordschule, Brunnenstr. 25: Nationalökonomie( Uebersicht der verschiedenen Wirthschaftsstufen- Entwickelung der bürgerlichen theoretischen Nationalötonomie. Die Marr'sche Werth- und Mehrwerthlehre) Herr Dr. Konrad Schmidt. schriften materials schon von 8 Uhr abends an geöffnet. Die Schulräume find zur Benugung der Bibliothek und des reichen Zeit Die Lefehalle der Arbeiter- Bildungsschule, Brunnenstr. 25, ist wochen tags von 5-8 Uhr, Sonntags von 8-8 Uhr, unentgeltlich für jedermann geöffnet. Die Geschäftsstelle der Schule SO., Kaiser Franz- Grenadier- Play 7, bte den Vereinsvorständen zur Bermittelung von Borträgen wiffenschaftlichen Charakters zur Verfügung steht, ist vormittags von 10-1 Uhr geöffnet.
bet F. Preuß.
Die Stadt Perpignan ist infolge des feit längerer Zeit an haltenden strömenden tegens von einer Ueberschwemmung bedroht, welche wegen der niedrigen Lage der Stadt leicht eine Ratastrophe herbeiführen kann. Die Bewohner der Stadt haben sich zum größten Theil auf die umliegenden Berge geflüchtet.
Aus Petersburg wird berichtet: Durch eine Unvorsichtigkeit von Beamten stießen bei Jakaterinoslaw zwei Güterzüge zufammen. Die Waggons wurden fämmtlich beschädigt. Behn Paffagiere und das Bugpersonal trugen schwere Verlegungen davon.
Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Borsigender: Ad. Neumann, Pafewalterfir. 3. Alle Aenderungen im Bereinstalender sind zu richten an Friedr. Kortum, Manteuffelfir. 49, v. 2 Tr. Dienstag, abends 9-11 Uhr: Uebungsunde und Aufnahme neuer Mitglieder. Steinet che, Neue Friedrichstr. 20 felber, Rosenthalerstr. 57 - Kornblume, Gr. Frantfurterfir. 138 bet Gold. Gene bei Babiel. Gerechtigkeit( eften), erlitt am 13. b. M. an der Küste von Reunion vollständigen Das indische Truppen- Transportschiff ,, Warren Hafting8" Bülowftr. 59 bet Werner. Olympia, Abalbertfir. 8 bei Sauermann. band in and 1 Mariannenſtr. 41 bet Richter.- Kreuzberg, Schönlein- Schiffbruch. Die Truppen, welche sich auf dem„ Warren ftraße 6 bet F. Ewald. Edelweiß I, Melchiorstraße 15 bei Stehmann. Hastings" befanden, wurden gerettet und find am 18. Januar Echo I, Linienfir. 19 bei Neumann. Wiederball, Admiralfir. 21 bei Often( Metallarbeiter), Blumenftr. 46 bei Tomatschat. But 40 M. Geldstrafe wurde der Gastwirth Küffel aus der Schnieber. an Bord des Schiffes" Lalpoora" in Port Louis eingetroffen. Fret Frankfurter Allee am Sonnabend vom Schöffengericht verurtheilt. Brenzlauer Allee bei Stein.- Deutsche Stedertafel, Blumenftr. sé hett II, Adlershof, Bismarckfir. 24 bet Wölfftein. Myrthenblätter, Ueber eine Feuersbrunft wird aus Glasgow be Rüffel war mit einem ihm unbekannten Mann am Abend des 10. Sepi bet iebemann. Jon'scher Humor, Strausbergerftr, a bet wwe, Stoll, richtet: Sonnabend um Mitternacht brach hier in ben

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agerräumen von Currie u. Komp., welche unter anderem Im Hochgebirge der Anden. Die Londoner Zeitung Daily Best in den Häfen des persischen Meerbusens sichergestellt wird. An 000 Barrels Naphtha enthielten, Feuer aus. Die Flammen Chronicle" meldet aus Mendoza( Argentinien) vom 16. b. M.: der perfifchen Rüste des taspischen Meeres wird die Uferstrecke bei Giaz(?), ergriffen auch Nachbargebäude, welche fämmtlich Der englische Forschungsreisende Fitzgerald und der bekannte ferner die Orte Mesched- i- Ser und Astra unter Aufsicht russischer zerstört wurden. Der Schaden wird auf 40 000 Pfund Sterling schweizer Bergführer Burbriggen brachen am 24. Dezember auf, um Aerzte gestellt, auch nach Rescht wird ein russischer Arzt gesandt. geschäßt. Am 16. b. Mts. abends brach in der Shutow'schen den Aconcagua, der über 24000 Fuß hoch ist, zu ersteigen. Nach Das Minifterium des Junern erwägt sodann noch die Errichtung Baselinfabrik in der äußeren Stadt Petersburg Feuer aus wiederholten mißglückten Versuchen und großen Beschwerden gelang einer maritimen ärztlichen Beobachtungsstation in Astrachan. infolge Entzündung von Naphta. Das brennende Naphta ergoß sich es Burbriggen, am 14. Januar den Gipfel zu erklimmen. Fizgerald Die Behörden von Marseille dementiren in formeller in die Fabrikräume, ergriff die Apparate, die Maschinen und das tam zu einer Höhe von 23 000 Fuß und hofft, in der nächsten Weise die von englischen Blättern verbreitete Mittheilung, wonach in den Räumen lagernde Material und entzündete die Kleider dreier Woche gleichfalls den Gipfel zu erreichen. in der Arbeiter; von letteren erlitt einer schwerere, die beiden anderen in Marseille die Best ausgebrochen sei. In Paris verlas leichtere Brandwunden. Der Materialschaden wird auf 60 000 Rubel Prof. Proust in der Akademie einen Bericht über die Beulenpest. Angesichts der Beftepidemie in Bombay hat das Medizinal. Er bedauerte, daß die internationale Pariser Ronferenz von 1894 geschäßt. In dem Waisenhause in Dalles( Texas) brach Departement zu St. Petersburg einen umfassenden Plan von nicht von allen europäischen Staaten gutgeheißen wurde und beFeuer aus. 15 Mädchen kamen in den Flammen um, 9 erlitten Maßnahmen gegen die Epidemie aufgestellt, wodurch ein rechtzeitiger antragte, eine internationale Sanitärunion ins Leben zu rufen gegen Berwundungen. Eingang authentischer Berichte über ein eventuelles Auftauchen der die Verschleppung von Seuchen.
Für den Inhalt der Juferate übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
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Schiller- Theater
( Wallner- Theater). Dienstag, abends 8 Uhr: Der Schier ling. Die Komödie d. Irrungen. Mittwoch, abends 8 Uhr: Zum ersten Male: Mit Vergnügen.
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Morgen und die folgenden Tage:
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Sonntag, nachmittags 4 Uhr:„ Die Puppenfee." Baubermärchen mit Gesang und Tanz in 6 Bildern von Georg Simmermann,
Billets sind schon 3 Tage vorher ohne Vorbestellgebühr an der Theaterkasse zu haben.
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Mittwoch: Benefiz des Komponisten und Kapellmeisters Julius Linds hofer.
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Dienstag, abends 8 Uhr:„ Der Glöckner Notre Dame." von Romantisches Drama in 6 Tableaux Don Charlotte Birch- Pfeiffer.
Mittwoch, ab. 8 Uhr: Kein Hüsung. Volksschauspiel in 4 Atten nach der gleichnamigen Dichtung Friz Reuter's von Hermann Jahnke und William Schirmer.
Donnerstag, abends 8 Uhr:" Der Glöckner von Notre- Dame,"
In Vorbereitung: Der Lockvogel. Volksstück in 5 Aften v. Max Kreger.
Oranienstr. 52. Gastspiel der Gesellschaft Lumpe. Nov.! Der Berggeist Nov.! oder: Das graue Kreuz im Teufelsthal
und: Die Jungfrau vom Riefengebirge. Romantisches Ritter: Schauspiel von
Fischer.
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Da ich durch Aufführung des obigen Stüdes überall den größten Beifall erzielte und weder Mühe noch kosten burch zahlreichen Besuch belohnt zu gescheut habe, so hoffe ich, auch hier werden.
Hochachtungsvou aga Joh. Lumpe, K. K. österr. Schauspiel Direktor aus Dobern bei Bensen in Böhmen.
Sonnabend, nachm. 4 Uhr: Die Volks- Theater
Puppenfee." Zaubermärchen mit Gesang und Tanz in 6 Bildern von Georg Zimmermann.
Sonntag, nachm. 3 Uhr: Klassiker: Vorstellung: Kabale und Liebe." Trauerspiel in 5 Aften von Friedrich von Schiller.
Billets ohne Vorbestellgebühr sind schon 3 Tage vorher an der Theatertaffe zu haben; außerdem im Invalidenbank, Unter den Linden 24, bei Paul Romeid, Leipzigerstr. 6 u. Julius Lengenfeld, Markgrafenstr. 50.
Ostend- Theater.
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im Volts- Theater. Bum Andenken an dieses lustige Kapitalverbrechen erhält jeder Besucher den von den beiden Erzspizbubenjubiläum gestifteten Ippelmeier Orden gratis. Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf. bis 4 m.
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Sehen!
Staunen!
Das brillante riesengroße
Januar- Programm
Soloffaler Erfolg. Cirkus Sarrasani.
Neue Spezialitäten.
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II. Berliner Reichstags- Wahlkreis. Gr. öffentl. Protestversammlung:
Sozialdemokratischer Wahlverein.
am Dienstag, den 19. Januar, abends 8 Uhr,
Dienstag, 19. Januar, abends 8½ Uhr, im Lokale des Ausschanks in nieff's Fellälen, Weberstr. 17.
der Habel'schen Brauerei, Bergmannstr. 5-7:
Mitglieder- Versammlung.
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Tages Ordnung:
1. Die Bedeutung der Presse und wie können die Mitglieder eine größere 38786 Verbreitung des Vorwärts" erzielen? Referent: Karl Coblenzer. 2. Diskussion. 3. Beschlußfassung über die Verwendung der vorhandenen Vereinsgelder.
Mitgliedsbuch legitimirt.
Um zahlreichen Besuch bittet
248/15 Der Vorstand.
Sozialdemokratischer Wahlverein
im 4. Berliner Reichstags- Wahlkreis( Südoft).
Dienstag, den 19. Januar, abends 82 Uhr,
im Lokale des Herrn Henke, Naunyn- Straße 27: Versammlung.
Tagesordnung:
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Genossen Robert Schmidt über: Die gegenwärtige politische Lage. 2. Diskussion. 3. Vereins: An gelegenheiten.
Gäste haben Zutritt. Neue Mitglieder werden aufgenommen.
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Sozialdemokrat. Verein..Vorwärts" Berlin.
Dienstag, den 19. Januar, abends 82 Uhr, in der Kronen- Brauerei, Alt- Moabit 47-49( oberer Saal): Mitglieder- Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Weshalb ist der Klassenkampf unvermeidlich? Referent: Genosse Georg Ledebour. 2. Diskussion. 3. Vereinsangelegenheiten und Verschiedenes.
Gäste haben Zutritt. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand.
Tages Ordnung:
Die Inquisition in Spanien.
Ein Beitrag zur Kulturgeschichte des 19. Jahrhunderts. Der Einberufer: Heinrich Neft, Anklamerstr. 55.
Deutscher Holzarbeiter- Verband
( Zahlstelle Berlin.)
Morgen, Mittwoch, abends 84 Uhr, bei Cohu,
Beuthstr. 20-21:
Vertrauensmänner- Versammlung Tagesordnung: Unsere Aufgaben in diesem Jahr. Werkstattfür sämmtliche Bezirke und Branchen.
80/17
Differenzen. Ausgabe von Flugblättern. Die Kollegen werden ersucht, darauf zu sehen, daß aus ieder Werkstatt ein Vertrauensmann erscheint.
Branche der Klavierarbeiter.
Dienstag, den 19. Januar, abends 8 Uhr, bei Rautenberg, Oranien- Straße 180:
Vereins- Versammlung.
Tages Ordnung:
Referent: Th. Glocke. 1. Wie kann der Verband die Interessen dieser Branche vertreten. 2. Diskussion. 3. Wahl einer Werkstatt: Kontrollkommission.
Die Mitglieder( Klavierarbeiter) werden ersucht, vollzählig zu er scheinen. Nichtmitglieder als Gäste haben Zutritt. Neue Mitglieder werden aufgenommen.
Sonnabend, 23. Januar, in Keller's Festsälen,
Koppen Straße 29:
Die General- Versammlung findet am Dienstag, den Wiener Masken- Ball.
26. Januar, statt.
274/8
Billets à 50 Pf. sind auf allen Zahlsfellen des Verbandes zu haben. Die Ortsverwaltung.
Achtung! Maurer! Achtung! Achtung! Zimmerer. Achtung!
Donnerstag, den 21. Januar, abends 8 Uhr,
im Lokal des Herrn M. Cohn, Beuthstr. 20: Große öffentliche Versammlung der Maurer Berlins und Umgegend.
Tagesordnung:
1. Die Beschlüsse der Innung, Bund der Bau- Maurer und Zimmer meister. 2. Disfussion. 3. Gewerkschaftliches. 132/90 NB. Die Wichtigkeit der Tagesordnung erfordert das Erscheinen aller Kollegen. Pflicht eines jeden Kollegen ist es, für guten Besuch der Ver: ſammlung zu wirken. Die Lohnkommission der Maurer Berlins und Umgegend. Achtung!
Achtung!
Mittwoch, den 20. Januar, abends 8 Uhr,
in den Arminhallen", Kommandantenstraße 20: Große öffentliche Versammlung der Bimmerer Berlins und Umgegend.
Tages Ordnung:
1. Abrechnung vom Agitations- und Unterſiusungsfonds vom 20. Sev:
September bis 31. Dezember 1896. 2. Geschäftsbericht der Lohnkommission über das Jahr 1896. 3. Verschiedenes. 256/18
Vuker.
Achtung!
Mittwoch, den 20. Januar 1897, abends 6 Uhr:
Große öffentliche Versammlung der Puter Berlins und Umgegend
im Lokal von Joël, Andreasstr. 21. Tagesordnung:
1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten C. Frohme über„ Streit lehren". 2. Diskussion. 3. Bericht über die Bauten, wo unter unseren ge 132/18 stellten Bedingungen gearbeitet wird. Es ist Pflicht der Kollegen, pünktlich und Mann für Mann zu erscheinen. Der Vertrauensmann.
Achtung! Lederarbeiter.
Achtung!
Dienstag, den 19. Januar 1897, abends 82 Uhr, im Lokale ,, Marienbad", Badstr. 35/36.
Oeffentliche Versammlung
aller in der Lederfabrikation beschäftigten Arbeiter ( Weißgerber, Lohgerber, Färber u. Berufsgenossen).
Tages- Ordnung:
10/1 1. Vortrag des Genoffen Dr. Joël:„ Die Erforschung des Nordpols." 2. Rechenschaftsbericht des Vertrauensmannes. 3. Gewerkschaftliches.
NB. Um zahlreiches Erscheinen mit Euren Frauen ersucht
Der Vertrauensmann.
Achtung! Schuhmacher.
Mittwoch, 20. Januar, abends 8 Uhr, in Fiebig's Salon, Frankfurterstr. 28: 171/14
Große öffentliche Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Die Weißenfelser Aussperrung und die Antwort der Fabrikanten. Referent Reichstags- Abgeordneter Bock( Gotha). 2. Verschiedenes. Die Agitations- Kommission.
Bellealliance- Theater.
Die Volks- Vorstellungen unter Regie von Julius Türk werden fortan täglich unter Theater annoncirt. 229/17 Sonntag, den 24. Januar: Gläubiger. Von Strindberg. Die Unehrlichen. Von Rovetta. Um Irrthümern vorzubeugen die Erklärung, daß das Verbot der Polizei nur das Schauspiel v. Björnson„ Üleber unsere Kraft" getroffen hat, noch nicht die oben genannten Werke.
Orts- Krankenkasse Der Drechsler
Allgemeiner Deutscher
Tapezirer- Verein.
( Filiale Berlin.) Mittwoch, den 20. Januar, abends 812 Uhr, bei Zubeil, Lindenstr. 106:
und verwandter Gewerbe. General- Versammlung
Wahlversammlungen. Sonntag,
Tages Ordnung: den 31. Januar 1897, vormittags 10-12 Uhr, in den„ Arminhallen", 1. Bericht der Ortsverwaltung und unsere fernere Agitation.
Donnerstag, den 21. Januar, abends 8 Uhr, bei Schellhase Kommandantenstr. 20. in Stegli, Ahornstr. 58:
Oeffentliche Versammlung
I. Versammlung sämmtlicher groß: 2. Neuwahl der Ortsverwaltung. jähriger Mitglieder der Kasse nach§ 46 3. Vereinsangelegenheiten und Ver des Statuts behufs Wahl von 122 Ver: schiedenes. tretern derselben pro 1897. Zahlreiches Erscheinen erwartet Die Ortsverwaltung.
von Bersammlung sämmtlicher
Große öffentliche Versammlung Zimmerer Steglity. Wilmersdorf- Friedenau. Cine Bertung( tier 1977
der Kaufleute,
Handlungsgehilfen u. Gehilfinnen
heute, Dienstag, abends 8%, Uhr,
Sonntag, den 24. Jannar, mittags 12% Uhr, bei Kummer, zahlen, findet am 31. Januar 1897,
Berlinerstr. 55:
Oeffentliche Versammlung
der Bimmerer
Bimmerer von Rixdorf.
Bekanntmachung. Orts- Krankenkasse
der Maschinenbau- Arbeiter
im grossen Saale von Cohn, Beuthstrasse No. 20/21. Dienstag, den 26. Januar, abends 8 Uhr, in Bismarckshöhe, Raffenbuch, für die Arbeitgeber die und verwandten Gewerbe
Tages Ordnung:
90/9
1. Die wirthschaftliche Entwickelung, die Handelsangestellten und die Sozialdemokratie. Referent:
Wilmersdorferstr. 39:
Oeffentliche Versammlung
Arbeitgeber Kaffe, welche Beiträge für die Mitglieder aus eigenen Mitteln morgens 10 Uhr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20, statt, behufs Wahl von 41 Vertretern derselben pro 1897. Für die Mitglieder legitimirt das letzte Quittung der Kasse über ge zahlte Beiträge. Am Donnerstag, den 21. Januar zu Berlin. 1897, abends 8 Uhr, findet in den Die in der General- Versammlung Kommandanten: vom 15. November 1896 beschlossene wöchentlichen Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen ersucht straße 20, eine Versammlung Herabsetzung der Die Lohnkommission der Zimmerer Berlins u. Umg. jämmtlicher großzjähriger Mit: Kaffen Beiträge von 75 Bf. auf glieder der Kasse behufs Auf: stellung von Kandidaten zur Ver: treterwahl pro 1897 statt. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand. Otto Kräfer, Vorsitzender, Alexandrinenstr. 41.
Reichstags- Abgeordneter Wilh. Liebknecht. der Bimmerer von Charlokkenburg. Arminhallen,
2. Diskussion.
Kollegen, Kolleginnen, erscheint alle! Jedermann hat Zutritt.
Achtung!
Der Vertrauensmann: Hermann Leffer.
Große öffentliche Achtung!
Achtung! Töpfer! Achtung!
Mittwoch, den 20. Januar, abends 6 Uhr,
im Lokale von Franz Scholtz( fr. Bräuer), Gr. Frankfurterstr. 74:
Mechaniker- u. Uhrmacher- Oeffentliche Versammlung.
Versammlung.
Donnerstag, den 21. Januar, abends 8 Uhr,
im Englischen Garten, Alexanderstr. 27 c. Tages Ordnung:
1. Vortrag des Kollegen F. Hoffmann über: Die Zukunft der Deutschen Metallarbeiter Bewegung. 2. Diskussion. 3. Bericht des Vertrauensmannes. 4. Neuwahl desselben. 5. Verschiedenes.
A
Tages Ordnung:
1. Der Kongreß der lokal- organisirten Gewerkschaften. 2. Bericht des Vertrauensmannes. 3. Gewerkschaftliches. Tellersammlung findet nicht statt. Um allseitige Betheiligung ersucht Der Vertrauensmann.
171/15
Verein graphischer Arbeiter u. Arbeiterinnen Deutschl.
( Filiale Berlin).
General- Versammlung
am Donnerstag, den 21. Januar, abends 82 Uhr,
1
Kollegen, in anbetracht der wichtigen Tagesordnung erscheint alle Mann im Lokale des Herrn Hoffmann, Alexanderstr. 27e.
für Mann.
Speziell eingeladen sind hierzu die Kollegen von F. Schuchardt, Schuckert vormals Gebr. Naglo, Mix u. Genest, Kaiser u. Schmidt, Stock, Krüger, Lorenz, 3. Müller, Groos u. Graf, Gurlt, Gould, W. Krause, Dr. Meyer, Fahrpreisanzeiger- Gesellschaft vorm. R. Noa, E. Berg, Auerbach, Thiele u. Co. Kollegen beider Metallarbeiter Organisationen erscheint recht zahlreich. Der Vertrauensmann der Mechaniker Berlins und Umgegend.
118/7
Tages Ordnung:
1. Geschäftliches. 2. Kassenbericht. 3. Bericht und Neuwahl der Unter stüßungsfommission. 4. Verschiedenes. NB. Mitgliedsbuch legitimirt.
Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen ersucht
Die Verwaltung.
Verband
264/6
63 Pf., von 39 Pf. auf 30 Pf. und von 24 Pf. auf 21 Pf. hat unterm 23. Dezember 1896 die Ge nehmigung des Bezirks Ausschusses erhalten und tritt diese Ermäßigung mit dem Tage der statutenmäßigen Bekanntmachung in fraft.
Drud Eremplare dieser Abänderung werden im Kaffenlokal den Mitgliedern ausgehändigt.
aller in der Metallindustrie Bertin, 18. Januar 1897. beschäftigten Arbeiter Berlins und Umgegend. Achtung! Achtung! Der bisherige Bezirkskassirer für den Norden,
Paul Krebs, Ackerstr. 145, musste seines Amtes enthoben werden.
Wir ersuchen alle Kollegen, welche
bont
demselben Material bezogen haben, sich umgehend mit dem Kollegen
mar Gierke, Swinemünder straße 103( früher 129) vorn, 4 Tr., in Verbindung zu setzen. 97/1 Der Vorstand. geschichten, Brockhaus, Meyer's Lexikon, Brehm's Thierleben, jedes wissenschaftl. Wert beleiht u. tauft Leihhaus u. Antiquariat Rosen
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Der Vorstand. Hans Zeißig, Vorsitzender. H. Steinfeldt, stellv. Vorsitzender. Herrn G. Schmidt 10 Mark geborgt zu haben, ist ein Irrthum von mir und nehme die dadurch ausgesprochene Beleidigung zurück. A. Dietrich.
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" 1
S. Selbiger, Schuhwaarenhaus, 40 Landsberger Strasse 40,
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Verantwortlicher Redakteur: August Jacobey in Berlin. Für den Inferatentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.

die
Nr. 15. 14. Jahrgang.
=
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Dienſtag, 19. Januar 1897.
Der Entwurf
betreffend
haftung eine Durchbrechung des in der modernen Gesetzgebung all- Der dem Reichstag jetzt vorgelegte Gefeßentwurf bleibt beretts be mälig zum Durchbruch gelangten Prinzips ift(§ 25 des preußischen züglich der gewerblichen Arbeiter weit hinter der Novelle von 1894 Eisenbahn- Gesetzes vom 3. November 1838, Art. 395 und 400 des zurück. Er enthält aus der Novelle nur die beiden Neuerungen, Handels- Gesetzbuchs,§ 1 des Haftpflicht- Gesetzes und vor allem daß die Unfallversicherung fich auf alle gewerblichen, häuslichen oder Haftung des Unternehmers für die Unfallverhütung von großem Kräfte getriebenen Maschinen, die durch thierische Kräfte be §§ 823 und 829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und weil ferner die Privatdienste des Arbeiters erstreckt und daß die durch elementare Werthe ist. wegten im Sinne des Unfall Versicherungsgefeges gleichgestellt werden sollen. Insbesondere fehlt die Ausdehnung auf das
Abänderung der Unfallversicherungs- Geseke. Die Grundlage der Unfallversicherungs- Gesetzgebung bildet das Unfallversicherungs- Gesez vom 6. Juli 1884. Dies Stammgesetz ist ergänzt durch folgende fünf Geseze: 1. das Gesetz vom 28. Mai 1885 über die Ausdehnung des Unfallversicherungs- Gesetzes auf Personen, züglich der Unfallverhütungs- Vorschriften dem auf Durchaus zu mißbilligen ist auch, daß der Entwurf bein Transportbetrieben des Binnenlandes( Eisenbahnen, gewerblichen Gebiet neulich auf Antrag Bebel's einstimmig zum dem auf dem bau Handwerk. Binnen Schiffahrt, Fuhrwert), in Speditions 0 oder Speicherei Betrieben beschäftigt in Beschluß erhobenen Wunsch des Reichstages fernsteht, daß für den werden; 2. das Gefeß Erlaß und für die Ueberwachung der Unfallverhütungs- Borschriften vom 15. März 1886 für die in versicherungspflichtigen Arbeiter mitthätig sind. Betrieben beschäftigten Reichsbeamten und Militärpersonen, 3. das Gesetz vom 5. Mai 1886 für die Arbeiter und Betriebsbeamten in der Land- und Forstwirthschaft, 4. das Gesetz vom 11. Juli 1887 für alle bei Bauten( Tiefbau, Regiebau) beschäftigten Personen, soweit sie nicht durch die früheren Geseze versichert waren, und 5. durch das Gesetz vom 13. Juli 1887 für Seeleute auf größeren Schiffen und für andere bei der Seeschifffahrt betheiligte Personen.
Der ausnahmerechtliche Charakter des Entwurfs beschränkt sich feineswegs auf die Beseitigung der Haftpflicht des Unternehmers. Er räumt vielmehr unter Kürzung vieler Rechte der Arbeiter dem Arbeitgeber noch verschiedene Sonderrechte ein.
Kreis der der Unfallversicherungs- Gesetzgebung unterworfenen Personen.
"
Die Versicherung der in land. und forstwirthschaft. lichen Betrieben beschäftigten Arbeiter soll durch Erstreckung der Bersicherung auf die häuslichen und anderen Dienste erweitert werden, zu denen beschäftigte Personen neben ihrer Beschäftigung im Landwirthschaftsbetriebe herangezogen werden. Eine Aus dehnung der Versicherung auf das gesammte ländliche Gesinde ents hält der Entwurf also so wenig wie sie die Novelle von 1894 enthielt.
Die Novelle von 1894 schlug mit Recht vor, auch den Handels betrieb der Unfallversicherung zu unterwerfen. Das jetzt vorgelegte Gesetz will die Unfallversicherung im Handelsbetrieb nur auf dem mit einem Handelsgewerbe verbundenen Fuhrwerks- und Lagerbetrieb ausdehnen, aber auch dies nur, soweit das Handelsgeiverbe über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht.
das Umgehen mit schweren Gegenständen( Steine, Eisen, Nugholz, Im Handelsgewerbe ist gegenwärtig nur das Lagern und Im Jahre 1894 wurde vom Reichsamt des Funern der EntFässer, Säcke u. f. w.) nur insoweit versichert als ein SpeichereiDas Stammgesetz vom 6. Juli 1884 beschränkt im wesentlichen oder Kellereibetrieb vorliegt, im übrigen aber ist der Betrieb uns wurf eines Gesetzes, betreffend Erweiterung der Unfallversicherung, die Unfallversicherung auf den Kreis der Arbeiter in den bis versichert. Die Beschäftigung der Handlungsgehilfen und Lehrlinge dem Bundesrath zur Beschlußfassung vorgelegt. Der Entwurf ent- dahin haftpfichtigen Betrieben. Eine Erweiterung über sowie der sonst im Handelsgewerbe als Arbeiter, Faktoren 2c. ver sprach bei weitem nicht den von den Arbeitern aufgestellten Forde den Kreis des Haftpflicht- Gesezes hinaus ist durch das Gesetz in wendeten Arbeitskräfte ist unstreitig häufig auch dann, wenn sie nicht rungen. Ein Theil dieser Forderungen wurde in Petitionen an den sofern eingetreten, als für diejenigen Betriebe, in welchen Dampf- unmittelbar mit dem Lagern und Laden von Gegenständen der eben Bundesrath geltend gemacht. Unternehmer und Berufsgenossen- tessel oder durch elementare Kraft bewegte Triebwerke zur Ver- genannten Art zu thun haben, mit Unfallgefahr verbunden, z. B. schaften brachten Petitionen im entgegenstehenden Sinne ein. Der wendung kommen, der Begriff der Fabrik" nicht von dem Umfange beim Verkehr auf schlüpfrigen Treppen, zwischen Frachts nunmehr dem Reichstage vorgelegte Gefeßentwurf, betreffend die der Produktion oder der Anzahl" im Betrieb beschäftigter Arbeiter fuhrwerke, auf ladenden Schiffen, zwischen aufgestapelten Lasten. Abänderung der Unfallversicherungs- Geseze, kommt dem Verlangen abhängig gemacht ist, als ferner Aufbereitungsanstalten, Hüttenwerke, Ferner sind auch die in Apotheken beschäftigten Personen bei der der Unternehmerklaffe und einiger Berufsgenossenschaften in weitem Werften und Bauhöfe auch dann, wenn in den gewerblichen Anlagen ein Bearbeitung von äßenden, giftigen oder explosionsfähigen Stoffen Umfange nach, bleibt aber selbst hinter den Forde fabrikmäßiger Betrieb der Unfallversicherung unterliegt, als ferner vielen Gefahren ausgesetzt, aber, da das Apothekergewerbe nicht zu rungen der dem Bundesrath vom Reichsamt des die gewerbsmäßige Erzeugung von Explosionsstoffen, einige Baubetriebe den gewerblichen Betrieben gerechnet zu werden pflegt, nur insoweit Innern im Jahre 1894 vorgelegten Rovelle weit und das Schornsteinfeger- Gewerbe in die Unfallversicherung einbezogen versichert, als sich die Beschäftigung dieser Personen auf die verzurück. Er befestigt und erweitert die in den Unfallgesetzen zu sind und als endlich durch Beschluß des Bundesraths auch andere Bau- ficherungspflichtige Fabrikation fohlensäurehaltigen Wassers bezieht. ungunsten der Arbeiter geschaffene rechtliche Ausnahmestellung betriebe für versicherungspflichtig erklärt werden konnten. Es hat der noch schlimmer liegt es beim Fuhrwerksbetriebe. Hier ist nur das und engt die wenigen Vortheile, die der Arbeiterschaft Bundesrath durch Bekanntmachung vom 22. Januar 1885 und Umgehen mit Fuhrwerk im Fuhrwerksgewerbe, nicht dagegen im aus der Unfall- Gesetzgebung zufließen, außerordentlich ein. 27. Mai 1886 für versicherungspflichtig erklärt: Arbeiter und Be Handelsbetrieb versichert, wiewohl die Gefahr fast gleich groß ift. Einen kurzen Ueberblick über den über 500 Seiten umfassenden triebsbeamte, welche von einem Gewerbetreibenden beschäftigt werden, Desgleichen ist das Personal der Gastwirthe, welches mit Wartung Gesetzentwurf haben wir unmittelbar nach seiner Vorlegung gebracht. deffen Gewerbebetrieb sich auf die Ausführung von Züncher, Ver- fremder Pferde betraut ist, nicht versichert. Bei der hohen Wichtigkeit dieser Gesezesmaterie für die Arbeiter puger-( Weißbinder-), Gypfer, Stuckateur, Maler.( Auftreicher)-, geben wir im folgenden zur besseren Orientirung unter Berücksichtigung Glaser-, Klempner- und Lackirer, Schreiner-( Tischler-), Einfeger, der geltenden Gesetzgebung, der Novelle von 1894 und des jetzigen Schlosser- oder Anschlägerarbeiten bei Bauten, sowie auf die AnGefeßentwurfs eine gedrängte Uebersicht über den Charakter des bringung, Abnahme, Verlegung und Reparatur von Blizableitern Gefeßentwurfs, über den Kreis der der Unfallversicherung unter- erstreckt. Andererseits kann der Bundesrath für solche Betriebe, welche worfenen Personen, über die Höhe der„ Rente", über die Be- mit Unfallsgefahr für die darin beschäftigten Personen nicht verstimmungen zur Beeinträchtigung dieser Rente, über die Dritten zu knüpft sind, die Versicherungspflicht ausschließen. Von dieser Be Die Novelle von 1894 anerkannte, daß auch die Anstalten und stehenden Rechte auf Rente und über das Verfahren in Unfall- fugniß hat der Bundesrath mit Recht bislang keinen Gebrauch Beranstaltungen zu religiösen, wohlthätigen oder gemeinnützigen fachen. gemacht. Charakter des Gefehentwurfs. Zwecken, zu Zwecken der Kunst und Wissenschaft, der GesundheitsDurch Gesetz vom 28. Mai 1885 ift ferner das Unfall- pflege und der Leibesübung der Unfallversicherungspflicht unterliegen Die Unfallversicherungs- Gesetzgebung ist keine Versicherung der Versicherungsgesetz ausgedehnt auf den gesammten Betrieb der müffen. Darnach wären 3. B. Bedienstete und Angestellte Arbeiter, sondern eine Versicherung der Arbeitgeber gegen die Laften, Post-, Telegraphen- und Eisenbahnverwaltungen, sowie sämmtliche in Krankenhäusern, in Bade- Anstalten, in Bildhauer- Werkstätten, in welche ihnen durch Betriebsunfälle nach den allgemeinen Rechtsgrund- Betriebe der Marine- und Heeresverwaltungen, und zwar ein Laboratorien, in Anstalten für Sportsbetrieb, in Rennställen, Ruderfäßen zufallen. Die Unternehmer der unfallversicherungspflichtigen schließlich der Bauten, welche von diesen Verwaltungen für eigene und Segelflubs, Reitbahnen, Theatern, Zoologischen Gärten, ferner Betriebe bilden nach dem Gefeh in Form von Berufsgenossenschaften Rechnung ausgeführt werden, ferner auf den Baggereibetrieb, auf Feuerwehrmänner, Todtengräber, Glöckner für den Fall eines UnVersicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit. Den Berufsgenoffen- den gewerbsmäßigen Fuhrwerts, Binnenschifffahrts, Flößerei-, Brahm falls versichert gewesen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält diese schaften zahlen die einzelnen Betriebsinhaber Beiträge, deren Höhe und Fährbetrieb, sowie den Gewerbetrieb des Schiffsziehens Ausdehnung der Versicherungspflicht nicht. Motive hierfür enthält fich nach der Anzahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten Ar-( Treidelei), auf den gewerbsmäßigen Speditions, Speicherei und er nicht. beiter, nach der Höhe der Arbeitslöhne, nach der Gefahrenklasse des Kellereibetrieb und auf den Gewerbebetrieb der Güter: Den Reich 3, Staats- und Kommunaldienst stellte Betriebs u. f. w. richtet. Die Versicherungsgesellschaft( Berufs- packer, Güterlader, Schaffner, Bracker, Bracker, Wäger, Messer, die Novelle von 1894 den unfallversicherungspflichtigen Betrieben genossenschaft genannt) zahlt bei Betriebsunfällen, durch welche Schauer und Stauer. Das Gesetz vom 11. Juli 1887 unterwirft gleich. Danach wären z. B. nichtpensionsberechtigte Krankenwärter, Arbeiter des unfallversicherungspflichtigen Betriebes förperlich ver- Arbeiter und Betriebsbeamte, beren Lohn oder Gehalt jährlich Laternenanzünder, Nachtwächter, Aftenwagen- Katscher, oder deren legt oder getödtet werden, den Verletzten oder deren Hinter- 2000 m. nicht übersteigt, der Unfall- Versicherungspflicht, soweit die Hinterbliebene wenigstens einer Unfallrente theilhaftig geworden, bliebenen sogenannte Renten. Diese Rente" bezeichnet das Gesetz Arbeiter oder Betriebsbeamte bei der Ausführung von Bauarbeiten wenn sie in Ausübung ihres Betriebes verunglückt wären. Der jetzt mit unrecht als Schadensersatz. Die Rente" fann vielmehr beschäftigt sind und nicht schon auf grund älterer Gesetze oder Be- vorgelegte Gesetzentwurf lehnt eine solche Ausdehnung ohne Angabe nach den gefeßlichen Bestimmungen selbst unter feinen Um- tanntmachungen des Bundesraths der Unfall- Versicherungspflicht von Gründen ab. ftänden auch nur entfernt so hoch sein, als ein Schadens- unterliegen. Insbesondere werden alfo Erdbau- Arbeiten und Regie- Für die Fischerei und Schifffahrt ist die Ererfa nach der allgemeinen Rechtsanschauung und nach bauten durch dieses Gesetz getroffen. Durch Bekanntmachung vom weiterung der Unfallversicherung dringend nothwendig. Insbesondere ben Rechtsregeln aller sivilisirter Länder sein muß. Durch§ 95 14. Januar 1888 hat der Bundesrath beschlossen, daß Arbeiter und wird von den Arbeitern seit Jahren die Ausdehnung der Versicherung des Unfallversicherungs- Gesetzes ist der Ausnahmezustand zu gunsten Betriebsbeamte versicherungspflichtig sind, die von einem Gewerbe- nach drei Richtungen verlangt, nämlich auf gesammte Fischerei, auf des Unternehmers geschaffen. Dort ist bestimmt, daß der Arbeiter treibenden beschäftigt werden, dessen Gewerbebetrieb sich auf das die Binnenschifferei und auf die Seeschifffahrt mit fleinen nicht nur dann einen Anspruch auf Ersatz des infolge eines Unfalls er- Bohnen der Fußböden, auf die Anbringung, Abnahme oder Reparatur mehr als 50 Kubikmeter Brutto- Raumgehalt enthaltenden Fahrzeuge. littenen Schadens gegen den Arbeitgeber selbst geltend machen darf, von Oefen und anderen Feuerungsanlagen oder von Tapeten bei Zur Zeit sind nur die über 50 Rubikmeter Raumgehalt wenn der Arbeitgeber den Unfall vorfäßlich, also absichtlich herbei Bauten, auf die Anbringung, Abnahme oder Reparatur von Wetter- fassenden Schiffe und die Zubehöre größerer Fahrzeuge sowie die auf geführt hat und wenn er deshalb ferner wegen vorfäßlicher vorhängen und Läden( Rouleaux, Marquisen, Jalousien) oder von Fortbewegung durch Dampf oder anderer Maschinenkräfte einKörperverlegung durch strafgerichtliches Urtheil verurtheilt worden ist. Ventilatoren bei Bauten oder auf die Ausführung anderer, noch gerichteten Schiffe versicherungspflichtig. Die Novelle von 1894 Also auch wenn der Arbeitgeber durch Fahrlässigkeit im nicht gegen Unfall versicherter Arbeiten bei Bauten erstreckt, die wollte dieser durch die hohe Unfallsgefahr dringlich gewordenen Betriebe den Unfall eines Arbeiters herbeigeführt hat und deshalb ihrer Natur nach der Ausführung von Hochbauten näher stehen als Ausdehnung der Unfallversicherung in vollem Umfang Rechnung bestraft ist, steht dem Verletzten gegen den Arbeitgeber ein Schadens- der Ausführung von Eisenbahn, Kanal, Wege-, Strom, Deich- und tragen. Der vorgelegte Gefeßentwurf lehnt die Ausdehnung auf ersatz- Anspruch nicht zu. Es gehört wahrlich gegenüber dieser offen- ähnlichen Bauarbeiten. die gesammte Fischerei und die gesammte Binnenschifffahrt ab und baren Schädigung des durch Unterlassen von Schußeinrichtungen Ais Fabriken im Sinne des Unfallversicherungs. nimmt nur die erwähnte Ausdehnung der See- Unfallversicherung verlegten Arbeiters durch das Unfallgefeß eine große Portion Gesezes, und demnach versicherungspflichtig, gelten unter allen auf alle Seefahrzeuge vor. Heuchelei dazu, von einer Arbeiterfürsorge durch§ 95 des Unfall- Umständen diejenigen Betriebe, in welchen die Bearbeitung oder Die Novelle von 1894 verschloß sich der Nothwendigkeit nicht, gesetzes zu sprechen. Der Gesezentwurf will diesen§ 95 beibehalten Verarbeitung von Gegenständen gewerbsmäßig ausgeführt wird, den kleinen Betriebsunternehmern zu gestatten, sich wiffen und die Ausnahme noch verstärken. und in welchen zu diesem Zweck mindestens 10 Arbeiter regelmäßig selbst zu versichern. Der jetzt vorgelegte Gefeßentwurf enthält eine Dem Verletzten steht ein Anspruch auf Unfallrente nach dem beschäftigt werden, sowie Betriebe, in welchen explosive Stoffe oder solche Bestimmung nicht. Hingegen ist aus ihm die Bestimmung gegenwärtig bestehenden Gesetz nicht zu, wenn er den Unfall vor explodirende Gegenstände gewerbsmäßig erzeugt werden. Aber auch hervorzuheben, daß die Unfallversicherung auf genossenschaftliche fählich herbeigeführt hat. Dagegen, daß diese Bestimmung auf- diejenigen Betriebe, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sich Beamte statutarisch soll erstreckt werden dürfen. recht erhalten bleibt, ist nichts einzuwenden. Wohl aber gegen die aber sprachlich und begrifflich als Fabriken darstellen, sind nach Einer Versicherungspflicht bezüglich des häuslichen Gesindes vom Gesezentwurf vorgeschlagene Neuerung, daß der Anspruch zutreffender Praxis des Reichs- Versicherungsamtes unfallversicherungs- und bezüglich der in Strafanstalten Beschäftigten gedenkt weder die auch dann abgelehnt werden kann, wenn der Verletzte bei pflichtig. Novelle von 1894 noch der Gesezentwurf. Ebenso wenig ist dem Begehung eines Verbrechens oder Vergehens von dem Betriebsunfall Demnach find sehr gleichartige Betriebe theils ver- häufig hervorgetretenen Wunsche Rechnung getragen, den Weg von betroffen worden ist. Für eine derartige Bestimmung liegt sicherungspflichtig, theils nicht. So unterliegen z. B. die Betriebe, und zum Betriebe in die Unfallgefahr mit einzubeziehen. nicht der geringste Grund vor. Im allgemeinen wird doch anzu- in denen Metalle mit Feuer bearbeitet werden( wie Schlossereien, Ein erheblicher Mangel des Gesezentwurfs besteht auch in dem nehmen sein, daß bei Begehung von Verbrechen oder Vergehen Schmiedereien, Gießereien), der Versicherungspflicht nur, wenn fie Fehlen einer Bestimmung, wer als Arbeiter, wer als Arbeitgeber zu wohl der Verletzte sich außerhalb des Betriebes gesezt hat. Liegt das fabrikartig oder mit elementarer Kraft betrieben werden, aber nicht, betrachten ist. Die geradezu staunenswerthe Unkenntniß von Bea aber nicht vor 3. B. bei einer Schlägerei zwischen Erdarbeitern, wenn die Betriebe mit weniger als 10 Arbeitern und ohne hörden mit den praktischen Verhältnissen hat bekanntlich dazu gebei der die Partei, die angefangen hat, nicht genau festgestellt werden Benußung elementarer Kraft geführt werden. In anderen führt, insbesondere da, wo Schwigarbeit oder ein Kolonnen- Arbeits. fann so ist die Bestimmung, die schon wegen ihres dehubaren Betrieben ist ein Theil der Betriebsthätigteit ver- system herrscht, die Arbeiter zu Unternehmern zu stempeln und damit Charakters( tann" ganz oder theilweise") bedenklich ist, unbillig. sichert, ein anderer nicht. So ist z. B. in den Be- die Vortheile der Sozialgesetzgebung Arbeitern zu entziehen und von Ein Vortheil der Unfallversicherung besteht für die Arbeiter trieben der Tischler, Schlosser, Glaser, Maler, Klempner der Lasten der Sozialgefeggebung Unternehmer zu befreien. Klaffe darin, daß auf grund seiner Bestimmungen Entschädigungen Betrieb auf Bauten versicherungspflichtig, der Werkstättenbetrieb Diesen Mängeln bezüglich der Ausdehnung der Unfallversicherung auch für solche Betriebsunfälle gezahlt werden, die ohne Verschul- jedoch nur, wenn er fabrikmäßig betrieben wird, oder wenn er versuchen die Motive lediglich mit Phrasen zu begegnen. Diese dung des Unternehmers, lediglich infolge eines Bufalls sich ereignet lediglich einen Nebenbetrieb der Bautischlerei, Bauschlosserei, Bau- lauten: Die Ausdehnung sei einstweilen nicht für durchführbar er haben. Bei Lichte betrachtet ist aber auch diese Bestimmung in malerei u. s. w. darstellt. Es kann also ein und derselbe Arbeiter achtet, die Ansichten über die dann vorzunehmende Organisation erster Reihe zu gunsten des Unternehmers. Wie steht es denn mit bei demselben Arbeitgeber einen Theil des Tages in einem ver- feien noch nicht geklärt. In Wahrheit liegt die Sache so, daß die der Verpflichtung des Unternehmers, für zufällige Betriebs- sicherungspflichtigen Betriebe( auf dem Bau), einen Theil in einem Novelle von 1894 eine im wesentlichen hinlänglich ausreichende unfälle zu haften? Dem allgemeinen Rechtsgefühl und nicht der Versicherungspflicht nicht unterliegenden Betriebe arbeiten. Endlich( territoriale) Organisation vorgeschlagen hatte, daß aber die Berufs der wirthschaftlichen Entwickelung, insbesondere der ist in vielen Betrieben, in denen ein Arbeiter gewerbliche und häusliche genossenschaften der Schlotbarone fich scharf gegen dieselbe erklärten, Eigenart eines Großbetriebes, entspricht es, daß der Arbeit- oder private Arbeiten verrichtet- z. B. der Kutscher, der am Sonnabend weil sie ihre folossale Machtstellung durch eine territoriale geber voll und ganz für alle Unfälle, die in seinem Betriebe sich vormittags für den unfallversicherungspflichtigen Betrieb und am Organisation durch die Zusammenfassung mit anderen ereignen, zu haften hat. Jedes Gewerbe muß seine Produktions- Sonnabend Nachmittag die Familie des Arbeitgebers spazieren fährt, schiedenen Berufen, insonderheit mit dem Kleinhandwerk, ge fosten selbst tragen. Ist das Gewerbe mit Gefahren verknüpft, so der Tischler, der von 2-4 in dem versicherungspflichtigen Betriebe fährdet glaubten. versteht sich von selbst, daß diese Gefahr denjenigen treffen muß, eine Tischlerarbeit ausführt und etwa um 15 mm Hause des Unterder den Unternehmergewinn hat, nicht den, deffen Arbeitskraft durch nehmers für dessen Privatbedarf dieselbe Arbeit ausführt mur Höhe der ,, Rente", Beeinträchtigungen u. f. w. die gewerbliche Gefahr beeinträchtigt ist. Wer den Nutzen hat, hat der Theil der Thätigkeit versichert, der für den gewerblichen Be- Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist bei Berechnung eines auch das Risiko zu tragen. Das ist ein uralter, in der Natur des trieb, nicht aber der Theil der Thätigkeit, der im privaten oder häus zu ersetzenden Schadens auch der entgangene Gewinn mitzus Privateigenthums begründeter Rechtssag, dessen Richtigkeit z. B. lichen Dienst verwendet wird. erfeßen. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhn auch der ultramontane frühere Abgeordnete Dr. Hertling Um diesen und andern Mißständen zu begegnen, schlug die No lichen Laufe der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden unumwunden anerkannte. Ihn, dem Arbeiter, dessen Arbeits- volle von 1894 den Weg ein, die Unfallversicherung erstens auf konnte. Hat die Verlegung des Körpers oder der Gesundheit die fraft geschädigt wird, gegenüber außer Kraft feßen, heißt alle gewerblichen Betriebe, einschließlich des Handwerks Erwerbsfähigkeit des Verlegten aufgehoben oder gemindert, oder ein zivilrechtliches Ausnahmegesetz zu gunsten des Unter- und Kleinbetriebs, ferner auf alle häuslichen und anderen tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten nehmers und zu ungunsten des Arbeiters schaffen. Wird etwa Dienste auszudehnen, zu denen Arbeiter neben der Beschäftigung im außer durch Ersatz der Kur- und Heilungskosten durch Entrichtung ein Wagen, ein Gerüst, eine Maschine im Betriebe beschädigt, so Betriebe von ihren Arbeitgebern und deren Beauftragten heran- einer in Vierteljahrsraten zu zahlenden Geldrente Schadensersatz zu erachtet es jedermann für selbstverständlich, daß die Schädigung gezogen werden. leisten. Aehnliche Bestimmungen enthalten die schon jetzt bes allein den Unternehmer treffe. Weshalb soll er nicht auch ver- In der Begründung zu der Novelle von 1894 wurde zutreffend stehenden allgemeinen Gesetze. Danach ist zum Beispiel einem pflichtet sein, den Schaden zu tragen, den die Arbeitskraft eines dargelegt, daß eine solche Ausdehnung auch den Interessen der 171/2 Jahre alten Lehrling, der in einem nicht unfallversicherungs. Arbeiters in seinem Betriebe erlitten hat? Ist die lebendige Arbeits- Handwerker und Kleingewerbetreibenden selbst entspreche. Allerdings pflichtigen Betriebe feinen rechten Arm verloren hatte, durch vom maschine minderwerthiger als die todten Arbeitswerkzeuge? sollte, um etwaigen Unbilligkeiten entgegenzutreten, nach wie vor dem Reichsgericht bestätigtes Urtheil des Hamburger Landgerichts, abDer Grundsatz der zivilrechtlichen Haftung des Unternehmers Bundesrath die Möglichkeit eröffnet sein, Betriebszweige, die mit gefehen von den Kur- und Heilungskosten, eine lebenslängliche jähr für alle in seinem Betriebe vorkommenden Unfälle ist durch das besonderer Unfallsgefahr für die darin beschäftigten Personen nichtliche Rente von 1000 M. vom 19. Jahre ab, vor 2000 Mark vom Unfallversicherungs- Gefeß in sein Gegentheil gekehrt. Es ist die verknüpft sind, durch Beschluß von der Versicherungspflicht auszu 25. Jahre ab, von 3000 Mart vom 28. Lebensjahre ab zablbar, Festhaltung an diesem Unrecht um so bedauerlicher, als die Nicht- nehmen. zugesprochen. Die Verhältnisse des Verunglückten lagen so, daß der
minder
vers

Bater demselben, falls der Unglücksfall nicht eingetreten wäre, eine wissenschaftliche Ausbildung auf einer Lehranstalt würde haben ertheilen laffen. Völlig anders steht es mit der Höhe des Schadensersages, den ein in einem unfallversicherungspflichtigen Betriebe verunglückter Arbeiter zu beanspruchen hat. Sein Schadensersatzanspruch umfaßt taum ben fünften Theil. Die Höhe seiner Unfallentschädigung ist nämlich für den Fall einer Körperverlegung weiter unten tommen wir auf die Fälle von Tödtungen zu sprechen im Unfallversicherungs- Gesetz wie folgt feftgefeßt.
Soziales.
schlug 1/6 bes ortsüblin Tagelohns, alfo 7 bis 50 Pf. täglich vor. I noch tomplisirteren Verfahren als heute gewählt werden, Rosten, br Borschlag hat vor den Augen der koalirten Arbeitgeber feine follen dem Arbeiter in Unfallsachen auferlegt werden können, Gnade gefunden. Der zur Heilung Aufgenommene foll, falls er teine bas Schiedsgericht soll in der Besehung mit drei Mitgliedern beFamilie hat, nach wie vor neben dem freien Aufenthalt in der schlußfähig sein, die Arbeitervertreter sollen nicht nach der Reihe, sondern nach Willkür des Vorsitzenden einberufen werden, der: Krantenanstalt nichts erhalten. Aber auch mit dem bislang Erwähnten ist es mit den der Berufs- materielle Rekurs soll dem Arbeiter genommen werden: es soll ihm genossenschaft geftatteten Angriffen auf die schmale Rente des Ver- nur noch eine formelle Revision an das Reichs- Versicherungsamt unglückten noch nicht genug. Es wird nämlich von dem Augenblick zuftehen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren sei erwähnt, daß der: an, wo die Berufsgenossenschaft die Herabsetzung der Rente beschlossen und diesen Beschluß dem Verletzten zugestellt hat, die ges Gefeßentwurf neu vorschlägt, die erworbene Rente ruhen zu wiewohl Hente gezahlt, dieser Beschluß noch lassen, wenn der Verunglückte eine die Dauer von einem Monat Für die ersten 4 Wochen vom Beginn des Unfalls ab erhält der ringere von dem Verunglückten übersteigende Freiheitsstrafe verbüßt oder folange er in einem Arbeiter weder von der Berufsgenossenschaft noch vom Unter- nicht rechtsfräftig ist, vielmehr von den höheren Instanzen noch ab Arbeitshause oder einer Befferungsanstalt untergebracht ist und so=" nehmer etwas gezahlt: er ist lediglich auf die Leistungen aus noch angegriffen, der Krankenkaffe angewiesen, zu der er bis dahin gesteuert hatte. geändert oder aufgehoben werden kann. Eine ähnliche Erscheinung, lange der Verunglückte nicht im Inlande wohnt. Diese neuen BeVom Beginn der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum wonach Beklagter und Richter in einer Person vereinigt sind, und stimmungen, insbesondere die legte, sind im höchsten Grade un Ablauf der dreizehnten Woche zahlt die Berufsgenossenschaft gleich- wonach durch einfachen Bescheid an den Beklagten ein rechtsträftig fest- gerecht: etwas Aehnliches fennt kein Schadensersatzrecht der Welt. falls nichts, wohl aber zahlt der Arbeitgeber dann etwas. Beträgt gesetzter Anspruch vorläufig herabzumindern ist, bietet keine Gesetznämlich das Krankengeld weniger als zwei Drittel des bei der gebung oder Rechtsprechung außerhalb Deutschlands dar und findet Berechnung deffelben zu grunde gelegten, also im allgemeinen des fich auch in Deutschland nur auf dem angeblich in Fürsorge für ortsüblichen Tagelohnes, so ist das Krankengeld bis auf diese zwei den Arbeiter" geschaffenen Gebiet. Das sah auch die Novelle von Drittel zu erhöhen: die Differenz zwischen dem statutenmäßigen 1894 ein und schlug die Aufhebung dieses mit dem Rechtsbewußtsein Krankenkaffengeld und diesen zwei Dritteln zahlt der Unter- unvereinbaren Ausnahmerechts der Unternehmer vor. Der Bundes: einer Veröffentlichung des Reichsanz." über die Volkszählung vom nehmer. Nach dem jetzigen Gefeßentwurf soll statt des Unternehmers rath aber nahm sich der armen Unternehmer an: der Gesezentwurf 2. Dezember 1895 find endgiltig im Deutschen Reiche gezählt die Berufsgenossenschaft diesen sogenannten Krankengeldzufchuß zahlen. will es bei dem bestehenden Zustand belassen. worden 52 279 901( gegen die Zählung von 1890 ein Plus von Falls vor Ablauf von 13 Wochen Heilung eintritt, aber der Ver3851 431) ortsanwesende Personen; davon 25 661 250 männliche, letzte vermindert erwerbsfähig bleibt( z. B. eine Hand ist ihm abHat der Unfall den Tod des Verlegten zur Folge 26 618 651 weibliche Personen. Preußen hat eine Bevölkerung gerissen, die Heilung ist aber 6 Wochen nach dem Unfall vollendet), 31 855 123( mehr 1897 756), Baiern 5818 544( mehr fo erhält der Verletzte bis Ablauf der 13. Woche zur Beit nichts. gehabt, so hat nach dem bestehenden Gesetze die Berufsgenossenschaft von Nach der Novelle von 1894 und nach dem jetzigen Gefeßentwurf ein Sterbegeld im Betrage des zwanzigfachen des Tages: 223 652), Sachsen 3 787 688( mehr 285 004), 28ürttemberg soll ihm für solche Fälle von der Berufsgenossenschaft das Kranken- Durchschnittsverdienstes, mindestens aber 30 M. und eine Rente an 2081 151( mehr 44 629), a den 1725 464( mehr 67 597), GIsa ß= 37 gelb vom Tage der Heilung ab gezahlt werden. Vom Beginn die Sinterbliebenen zu zahlen. Die Rente beträgt für die Wittwe Lothringen 1640 986( mehr 87 480) Personen. Krankenkassenwesen. Das Reichstanzleramt hat dem Kranken. ber 14. Woche ab tritt erst die eigentliche Unfallentschädigung ein. 20 pCt.( im Fall der Wiederverheirathung erhält sie den dreifachen Betrag Von da ab ist die Berufsgenossenschaft verpflichtet, freie ärztliche der Jahresrente als Abfindung), für die ehelichen Kinder bis zum unterstützungs- Verein zu Mehlis( E. H.), der Großen ArbeiterDen Streit zurückgelegten 15. Lebensjahr 15 pCt., für vater- und mutterlose Kranken- und Sterbekasse( früher Kranken- und Sterbetasse des Behandlung und eine Rente" ihm zu gewähren. darüber, ob die zur Sicherung des Erfolges des Heilverfahrens und Waisen 20 pCt. des Jahres- Arbeitsverdienstes. Jedoch dürfen die Bildungsvereins für Arbeiter)( E. H.) zu Hamburg, der Zentraldie zur Erleichterung der Folgen der Verlegung erforderlichen Hilfs- Renten der Wittwen und der Kinder zusammen 60 pCt. des Jahres- Kranken- und Begräbnißkasse der Buchbinder und verwandter Gemittel, wie Krücken, Stüßapparate, zu den Heilmitteln zu rechnen Arbeitsverdienstes nicht übersteigen. Eltern und Großeltern, deren schäftszweige( E. S.) zu Leipzig von neuem die Bescheinigung sind, entscheidet der Gesezentwurf zu gunsten des Arbeiters im bes einziger Ernährer der Verlegte war, erhalten 20 pCt. als Rente. ertheilt, daß sie, vorbehältlich der Höhe des Krankengeldes, den AnWenn jedoch bereits an Wittwen und Kinder der Höchstbetrag förderungen des§ 75 des Krankenversicherungsgesetzes genügen. jahenden Sinne. ( 60 pt.) zu zahlen ist, so erhalten die Eltern und Großeltern nichts.
"
Dritten zustehende Rechte auf Rente.
einer
Eudgiltiges Ergebnis der letzten Volkszählung. Nach
beiter 5500.
Die Höhe der„ Rente" richtet sich nach dem Grade der durch Wohlfahrtseinrichtungen für die Eisenbahnbeamten und ben Unfall herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit, nicht nach dem Hiergegen schlägt der Gesezentwurf, abgesehen von -Arbeiter. Nach dem Bericht über die preußischen Staatsbahnen Grade der verminderten Erwerbs möglich teit. Ist durch den Unfall völlige Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt, so wird die höchste Vorschrift über die Art der Berechnung einer Rente in den Fällen, für 1895/96 belief sich die Zahl der seitens der Eisenbahnverwaltung Rente bezahlt. Diese höchste Rente gleicht aber nicht dem vollen in denen ein zweimal im Betrieb Verlegter verstirbt, folgendes vor: selbst für Beamte und Arbeiter errichteten Dienst wohnungen bis dahin erworbenen oder dem für die Zukunft ohne Eintritt des Die der Wittwe im Fall einer Wiederverheirathung zu zahlende auf 21 900, von denen 6300 an Bahnwärter, 5300 an Weichensteller Unfalls zu erwarten gewefenen Jahresarbeitsverdienst, sondern nur Abfindung soll nicht mehr wie zur Zeit wegen Vorhandenseins von und Portiers, 980 an Haltestellen- Aufseher, 1200 an Stations zwei Drittel des Jahresverdienstes. Liegt nur theilweise Erwerbs- drei oder mehr unterhaltsbedürftiger Kinder unter 60 pCt. gefürzt vorsteher, 2900 an Stationsassistenten und Diätare, vergeben Die Zahl der Miethwohnungen betrug 6500; unfähigkeit vor, also ist z. B. ein Arm oder ein Bein fortgeriffen oder ein werden dürfen. Ferner: nicht nur wenn das Kind des Verunglückten waren. auf die im Betrieb und in den Werk Auge zerstört, so erhält der Verletzte nur einen Bruchtheil dieser Höchst- vater- und mutterlos ist, sondern auch dann, wenn die Mutter hiervon entfielen beschäftigten Unterbeamten, Hilfsbediensteten und Arrente. Heißt es in einem Bescheide, der Verlegte solle 100 pet. erhalten, erwerbsunfähig ist oder wird, soll die Kinderrente 20( statt 15) pet. ftätten Ferner ift Die auf Anregung der Staatseisenbahn- Verwaltung flarer als im jetzigen Gesetz so heißt das, er solle die höchste Rente erhalten, nämlich zwei Drittel betragen. daß auch, wenn eine alleinstehende errichteten Baugenossenschaften haben mit Hilfe der vom feines Jahresarbeitsverdienstes. Heißt es in einem Bescheide, der ausgedrückt, Verlegte folle 50 pet. der Vollrente erhalten, so heißt das nicht weibliche Person( Wittwe, Cheverlassene oder Unverheirathete) durch Vorstand der Arbeiterpensionstasse bewilligten größeren Darlehen 50 pet. des Jahresarbeitsverdienftes, sondern 50 pбt. von zwei einen Unfall getödtet ist, deren Kinder Anspruch auf Kinder- Rente bisher 105 Häuser fertiggestellt, der Bau von 50 Häusern ist in AnDritteln des Jahres arbeitsverdienstes. Zur Begründung der Un- haben. Der wirthschaftlichen Thatsache, daß häufig wegen Erwerbe- griff genommen und die Errichtung noch weiterer 55 beabsichtigt. geheuerlichkeit, duß nur zwei Drittel als höchste Rente zu gewähren unfähigkeit die Ehefrau die Ernährerin der Familie ist, hat den Die errichteten und im Bau befindlichen Wohnhäuser enthalten 263 find, war seiner Zeit angeführt, das entspreche den that- Borschlag des Gesetzentwurfs gezeitigt, den Wittwer und die Kinder größere, 341 mittlere und 82 tleinere Wohnungen. Unter größeren sächlichen Verhältnissen, weil bie Beit Arbeitslosig solcher Familienernährerin für den Fall ihrer Tödtung durch Unfall Wohnungen sind solche von 4 Räumen, unter mittleren solche von feit abgerechnet werden müsse. Dann hätte aber wenigstens ebenso zu stellen, wie die Hinterbliebenen eines verunglückten Ehe- 3 Räumen und unter fleineren solche von 2 Räumen, überall die Der Renten erechnung ein Jahres- Arbeitsverdienst von 865 mal dem mannes. Neu ist auch die Bestimmung, daß elternlose Entel, die Rüche eingerechnet, zu verstehen. Dazu kommen noch 77 Wohnungen Tagelohn zu grunde gelegt werden müsse. Das ist aber durchaus von den Verunglückten unterhalten sind, eine kleine Rente( bis mit nur einem Raume. Ein Anrecht auf freie ärztliche Behandlung nicht der Fall. Im Gegentheil. Es wird auch nicht etwa wenigstens 20 pCt.) erhalten sollen. Enthalten diese Borschläge redaktionelle und materielle Kleine hatten im Berichtsjahre 90 000 Beamte durch 1577 Bahnärzte, deren der zur Steuer veranlagte Jahresverdienst zu grunde gelegt, sondern ber 4 M. übersteigende Jahres Durchschnittslohn wird noch um Befferungen des bestehenden gesetzlichen Zustandes, so springt der Gefeß- Bezüge fich auf 655 000 M. beliefen. Die Zahl der Babe Anein Drittel gekürzt. Der Entwurf behält diese Berechnungsart. Ja, geber bei derselben Materie in echt Andernacher Springprozeffions- it alten bei den Werkstätten oder auf großen Bahnhöfen, deren darüber hinausgehend trifft er auf Drängen der Berufsgenossen- art fofort wieder ein paar Schritt zurück. Es soll nämlich fortan unentgeltliche Benuhung außer dem Lokomotiv- und Zugbegleitungsschaften Vorsorge dagegen, daß sich nicht der Unfall als ein die Berufsgenossenschaft auch zu einer Art Ober- Sachverständigen personal auch solchen Beamten und Arbeitern gestattet ist, bei denen Arbeit am gewinnbringendes Greigniß darstelle", Es soll beshalb bei einem für Familienangelegenheiten ernannt werden. Sie soll befugt sein, infolge ihres Dienstes das Bedürfniß törperlicher Reinigung nach dringendsten ist, beträgt zur Beit Anspruch der Wittwe" ganz oder theilweise ( wie der bereits einmal Berunglückten, der vermindert erwerbsfähig ist und Belohnungen Arbeiter, welche 25, haben solche dieselbe ohne gefeßlichen Grund einen zweiten Unfall erleidet, die Rente nur nach dem Maße der gnädig) abzulehnen, wenn burch den Unfall eingetretenen weiteren Schmälerung der Erwerbs. die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, vor dem Unfall seit mindestens 35 oder 50 Jahre ununterbrochen im Dienst find, und zufrieden= aufzuweisen haben, fähigkeit bemeffen werden. Den umgekehrt liegenden Fall berück- einem Jahr von ihrem Mann getrennt gelebt und ohne seine Bei- stellende Leistungen und gute Führung" fichtigt das Gesetz nicht. Gesetzt z. B. ein Arbeiter erleidet den hilfe ihren Unterhalt gefunden hat".( Was der letzte Busat soll, ist 65 140 M. bekommen, die sich auf 1602 Arbeiter mit fünfundzwanzig. Berluft eines Auges durch einen Unfall und erhält 881/ s pt. ganz unverständlich: lebt sie, so hat sie selbstredend ihren Unterhalt jähriger, auf 268 mit fünfunddreißigjähriger und auf 11 mit fünfzigjähriger Dienstzeit vertheilen. Die Belohnungen haben die Höhe von Später tritt, ohne daß ein Betriebsunfall vorliegt, an seinem ver- gefunden"). 30, 60 oder 100 M. bliebenen Auge eine Verschlechterung, vielleicht der völlige Verlust des Auges ein, fodaß völlige Erwerbsunfähigkeit vorläge, dann tönnte auch nach den Entwurf der Arbeiter dennoch keine Erhöhung feiner Rente beanspruchen.
.
Der außerordentlichen Benachtheiligung, die insbesondere jugendliche verlegte Arbeiter, z. B. Lehrlinge, dadurch zur Zeit erleiden, daß die nach ihrem geringen Lohn berechnete Rente lebenslänglich nicht erhöht werden kann, tritt der Entwurf in allerdings ungenügendem Maße entgegen. Es soll vom 16. Lebensjahre ab in folchen Fällen feine Rente nach dem ortsüblichen Tagelohn Erwachsener erhöht, beileibe aber nicht die Lohnhöhe der Rentenberechnung zu grunde gelegt werden, welche der Verlegte wahrscheinlich nach dem natürlichen Lauf der Dinge erworben hätte, wenn er nicht den Unfall im Betriebe erlitten hätte.
einem
den
Verfahrens in Unfallsachen
An
271.
Der Magistrat in Fürth bei Nürnberg beschloß heute mit Engros- und Bankgeschäften. Ein weiterer Antrag der 8 gegen 7 Stimmen die vollständige Sonntagsruhe in Handelsangestellten, die vollständige Sonntagsruhe auch auf die adengeschäfte auszubehnen, wurde vertagt, um erst die Ladeninhaber zu hören.
Diese Vorschriften über den Kreis derjenigen Hinterbliebenen, die Das Lehrlingswesen in den Werkstätten der Staatseinen Anspruch auf Rente haben, sowie über die Höhe der Rente stehen in schreiendem Widerspruch zu den Bestimmungen des Bürgerlichen eisenbahn- Verwaltung hat sich von Jahr zu Jahr weiter entwickelt. Gesetzbuchs. Der§ 844 dieses Gesetzbuchs regelt die Rechte der Für die hauptsächlichsten Handwerke des Eisenbahn- Werkstättenwesens findet eine planmäßige Ausbildung von Lehrlingen statt, und zivar Hinterbliebenen eines Getödteten wie folgt: " Im Falle der Tödtung hat der Ersaßpflichtige die Kosten der find 71 Werkstellen damit betraut, in denen sich am Ende des Beerdigung demjenigen zu ersehen, welchem die Verpflichtung obliegt, Berichtsjahres 2813 Lehrlinge befanden. Von diesen standen 600 Stand der Getödtete zur Zeit der Ver- im ersten, 557 im zweiten, 578 im dritten und ebensoviel im vierten diese Kosten zu tragen. legung zu einem dritten in einem Verhältniß, vermöge dessen er diesem Lehrjahre. Alle Lehrlinge find zum Besuch der seitens der Vergegenüber kraft des Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhalts- waltung eingerichteten Unterrichtsstunden sowie der am Ort befinde pflichtig werden konnte und ist dem dritten infolge der Tödtung das Rechtlichen Fortbildungsschulen angehalten. auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersaßpflichtige dem dritten durch Entrichtung einer Gelbrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getödtete während der muthmaßlichen Dauer seines Lebens zur Der Verlegte kommt aber noch nicht einmal in den ungetrübten Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch(§§ 1360, 1579, 1601, 1708) Genuß diefer schmalen Unfallrente oder der Heiltoften. Es hat nämlich die Berufsgenossenschaft das Recht, zu verlangen, daß der haben gefegliche Unterhaltungsansprüche: die Eheleute gegeneinander, Verunglückte das Heilverfahren nicht durch einen Arzt seines Ver- der schuldlos geschiedene Ehegatte, Berwandte in gerader Linie( d. i. In München nahm eine zahlreich besuchte öffentliche Gewerk trauens oder durch den Krankenkassen- Arzt bewirken laffe, sondern Eltern, Großeltern, Urgroßeltern 2c., eheliche Kinder, Enkel, Urenkel zc.), fich in Pflege der Berufsgenossenschaft felbft begebe. Ja: felbft sowie außerehelich erzeugte Kinder. Weshalb soll der Berufsgenossenschaftsversammlung einstimmig eine Resolution an, des Juhalts, wider den Willen des verlegten Arbeiters kann die Berufsgenossenschaft und dem Arbeiter gegenüber, wenn es sich um Ansprüche aus daß die organisirte Arbeiterschaft den Bestrebungen des neugebildeten schaft bis nach beendigtem Heilverfahren statt jeder anderen seinem Beruf handelt, ein anderes dem Arbeiter weit ungünstigeres o1t3- Hochschul- Vereins sympathisch gegenüberstehe und in und Verpflegung Leistung freie Kur Kranten Recht gelten? Weshalb sollen die im Bürgerlichen. Gesetzbuch vor den Verein nach Kräften fördern wolle. hause gewähren. Nair in dem Falle bedarf die Berufs- 7 Monaten festgelegten Grundfäße, soweit sie Arbeitern etwas nüzEin Einigungsamt für Lohnkämpfe wird, gemäß einem Be genossenschaft hierzu der Zustimmung des verletzten Arlich sein tönnten, nicht Geltung haben? Dem Arbeiter gegenüber beiters, wenn der Arbeiter verheirathet ist oder bei einem Mit gelten sie, wenn ein Armenverband von ihm Zahlung wegen Auf- schlusse des Großen Rathes, im schweizerischen Kanton Basel einglied der Familie wohnt( der Entwurf setzt hier zutreffend statt wendungen verlangt, die zu gunsten der Ehefrau, Kinder u. f. w. geführt. Wenn zwischen Unternehmern und Arbeitern einzelner Ge schäfte oder ganzer Berufe Streitigkeiten ausgebrochen find, die zu deffen: der eine eigene Haushaltung hat oder Mitglied der Haus gemacht sind. einer Arbeitseinstellung führen könnten, oder wenn eine ArbeitsBezüglich des haltung seiner Familie ist"), und wenn ferner die Art der Ver einstellung schon erfolgt ist, soll den Parteien Gelegenheit legung nicht Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung gegeben werden den Streit durch ein Vermittlungsverfahren beizustellt, denen in der Familie nicht genügt werden kann. Das Reichs- find nicht einmal folgende Forderungen berücksichtigt: die Forderung, legen. Das Vermittlungsamt ist nicht, wie ursprünglich geplant 1. daß ein zu besoldender Arbeitervertreter, insbesondere ein Versicherungsamt ist in feiner Rechtsprechung sogar zu der Ansicht gelangt, dem Gesetze entspreche es, anzunehmen, daß der Verlegte, Raffenvertreter, zur Festsetzung der Rente vom ersten Augenblick des war, eine ständige Einrichtung, sondern es wird nur von Fall zu Fall gebildet, wenn eine der streitenden Parteien das Vermittlungswenn er unbefugt sich weigert, in ein Krankenhaus zu gehen, wenn Verfahrens ab zugezogen werden muß, amt beantragt. In diesem Falle ist die Regierung ver2. daß im Verfahren dem Verlegten ein Vertreter aus Arbeiterpflichtet, unter dem Vorsitz eines ihrer Mitglieder und unter er daffelbe unbefugt verläßt, oder wenn er den ärztlichen Aneiner Herbeiziehung forderungen nicht nachkommt, jeden Anspruch auf das Heil- freifen zur Seite steht, gleichen Anzahl Arbeitern und 3. daß dem Verletzten Abschriften der Untersuchungsprotokolle Unternehmern des Gewerbes betreffenden verfahren und ferner auch seinen Anspruch auf die Unfalloder Sonstigen rente verliere, wenn nach ärztlichem Gutachten die verbleibende auch ohne Antrag kostenlos zu ertheilen find, 4. daß die Zahlung der Entschädigung, eventuell eines Vor- Fachleuten ein Vermittelungsamt zu bilden. Lehnt eine Partei die Erwerbsunfähigkeit durch den Fortfall der Krankenhauspflege Bor- Bermittelung ab, so hat die Kommission die Ablehnungsgründe im Die Berufsgenoffen schuffes, fofort nach Beendigung des Heilverfahrens, respektive Kantonsblatte zu veröffentlichen. Weiteres steht der Kommission hervorgerufen oder vermehrt worden ist. fehaften machen von diesem, ihnen durch Gesetz und Recht spätestens mit Beginn der 14. Woche bei Vermeidung einer Ordnungs- nicht zu. Der Regierungsrath wird zu diesem Gesetz noch eine fprechung gegebenen Recht einen sehr ausgiebigen Gebrauch. Die ftrafe gezahlt werden muß, Vollzugsverordnung erlassen. Bustände in den Heilanstalten find, namentlich in der letzten Zeit, 5. daß eine Frist, etwa ein Monat nach Einlegung der BeDas Gesetz fand im Großen Rathe bei den konservativen SeidenDie Arbeiterschaft verlangt feit rufung, als länge Frist anzusehen ist, innerhalb der der Termin fabrikanten heftigen Widerspruch. genügend bekannt geworden. langer Zeit, daß die Vertrauensärzte der Berufsgenossenschaften vor dem Schiedsgericht stattfindet, 6. daß die Urtheile spätestens innerhalb einer Frist von etwa und diese Sonderanstalten beseitigt werden sollen und auch nur amtliche oder unter Mitwirkung der Arbeiter angestellte Aerzte 10 Tagen nach Verkündung dem Arbeiter zuzustellen find, 6. daß die Einlegung eines Rechtsmittels durch den Arbeiter herangezogen und nur Staats- oder Kommunal- Krantenanstalten ben Berlegten sollen angewiesen werden können. Der Gesezentwurf be jeber Behörde rechtswirksam erfolgen darf, 8. daß die Verjährung gegen den Arbeiter nicht laufen darf, aber will in Uebereinstimmung mit der 1894er Novelle im Gegentheil dieBefugniß der Berufsgenossenschaften, verheirathete Berunglückte gegen wenn der Unternehmer es verabsäumt hat, den Unfall anzuzeigen, 9. daß die Schiedsgerichte und das Reichs Versicherungsamt ihren Willen in Krantenanstalten zu bringen, vermehren. Diese Be fugniß foll den Berufsgenossenschaften nämlich auch dann zustehen, durch je 2 Arbeitervertreter zu verstärken sind, 10. daß die Arbeitervertreter durch die Mitglieder aller dem wenn der Verlegte wiederholt ärztlichen Anordnungen zuwiders gehandelt hat" was fann solcher Vertrauensarzt alles an-§ 75 des Krankenversicherungs- Gesetzes entsprechender Kassen bes ordnen! ,, oder wen des Verletzten Zustand oder Verhalten Bezirks zu wählen find, 11. daß das Wiederaufnahme- Verfahren erleichtert wird. eine fortgefeßte Beobachtung erforderlich machen". Es soll also den berufsgenossenschaftlichen Spigeln ihre Arbeit noch mehr er Hingegen schlägt der Gefeßentwurf eine Anzahl Werschlechterungen leichtert, Arbeiter sollen deshalb, weil sie in Ausübung ihres Berufs vor. Beispielsweise sei erwähnt: von dem Termin zur ersten Fest verunglückt find, noch weiteren Freiheitsbeschränkungen durch Be- ftellung des Unfalles soll nicht dem Bevollmächtigten der Kranten amte des Königs Stumm und Konsorten unterworfen werden können. taffe, sondern dem Kaffenvorstand Nachricht gegeben werden; der Die Novelle von 1894 sah ein, daß dem in eine Heilanstalt Raffenbevollmächtigte foll teine Entschädigung von der BerufsAufgenommenen doch wenigstens etwas gezahlt werden müsse, ste genossenschaft erhalten, die Arbeitervertreter sollen in einem Berantwortlicher Redakteur: Auguft Jacobey in Berlin. Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin.
von
Postalische Sozialreform in der Schweiz. Die Ober Postdirektion in Bern hat fürzlich ein Rundschreiben erlassen, worin auf die strikte Durchführung der zehn stündigen Arbeitszeit hingewiesen wird. Die Zahl der Beamten muß vielfach erhöht werden, damit der Verordnung entsprochen werden fann. Dazu kommt, daß das Budget des Postdepartements auf das Jahr 1897 eine für mehrere Beamtenkategorien eine Besoldungss erhöhung von mehr als einer halben Million Franken vorsieht.
Die holländische Regierungskommission, die den Auftrag hatte, den Entwurf einer Altersversorgung der Arbeiter auszuarbeiten, hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die Alterspension lediglich aus Beiträgen der Unternehmer und Arbeiter also ohne jedweden Zuschuß aus der Staatstaffe aufgebracht werden foll. Dagegen fordert das Agitationskomitee der Arbeiter, daß der Staat die ganze Pension zahlen soll.