• Mr. 42.5 Abonnements- Bedingungen: t Abonnements Preis pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 r., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags= Nummer mit illustrirter Sonntagss Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. PoftAbonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- ZeitungsPreisliste für 1897 unter Mr. 7437. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Erscheint täglich außer Montags. Vorwärts 1130 Berliner Volksblatt. 14. Jahrg. Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonelzeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 9 Uhr vormittags geöffnet. Ternsprecher: Rmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin". Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2. „ Prämien für Unkittlichkeit und Bummelei." Freitag, den 19. Februar 1897. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. dies den unehelichen Kindern zugefügte Unrecht fanttionirt. E3 Staates handelnde§ 27 hervor, welcher bestimmt, daß diejenigen wird dadurch die Groß industrie zu ungunsten der Gemeinden und politischen Gemeinden, denen nach den Bestimmungen dieses Ge Armenverbände abermals begünstigt selbstverständlich ist, daß seyes geringere Bahlungen aus der Staatstaffe zu leisten sind, als Herr v. Stumm und der pfälzisch- nationalliberale Abg. Adt lebhaft ihnen nach den jetzt geltenden Gesetzen zustehen würden, der Ausfall für diese Belastung der Gemeinden und Entlastung der Groß- durch Gewährung eines dauernden Zuschusses aus der Staatstaffe industrie eintraten. insoweit ersetzt wird, wie dieser Ausfall den Betrag von 2 pCt. des konnte, und ist dem Dritten infolge der Tödtung das Recht treffende) setzen durchweg als Minimalgrenze das vollendete währung eines festen, dauernden Zuschusses aus der Staatskasse zu boren war." tann. Wird jemand getödtet, so haben nach den Bestimmungen aller K..Itunländer die durch den Tod beeinträchtigten Hinterbliebenen einen Anspruch auf vollen Schadensersaß. Das verkennt auch das Das Unfallversicherungsgesetz gewährt auch ehelichen Kindern Veranlagungssolls übersteigt, welches der Gemeindebesteuerung der Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Im§ 844 deffelben heißt es wörtlich: nur bis zum vollendeten 15. Lebensjahre Rente. Das Bürgerliche Einkommen von mehr als 900 m. jährlich für das Jahr 1897/98 Stand der Getödtete zur Zeit der Verlegung zu einem Gesetzbuch fezt als Grenze für die Verpflichtung zur Alimentation bei Anwendung der Vorschriften des Kommunalabgaben- Gesetzes Dritten in einem Verhältniß, vermöge dessen er diesem gegenüber selbst bei unehelichen Kindern das vollendete 16. Lebensjahr, das von 1893 zu grunde zu legen ist. Oberbürgermeister Becker Köln fraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden Reichs- Beamtengefeß und alle neueren Reichsgefeße( z. B. das beantragte, diese Härte für die großen Städte zu beseitigen und den Hinterbliebenen von Mililtärinvaliden Fürsorge Ausfall in der Höhe des Betrages am 1. April 1897 durch Gea auf den Unterhalt entzogen, hat der dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadens: 16. Lebensjahr für den Bezug von Pensionsgeldern n. s. w. feft. ersetzen. Der von den Oberbürgermeistern 3 elle Berlin, Westen= ersatz zu leisten, als der Getödtete während der muthmaßlichen Beim Unfallgesetz handelt es sich ja aber nur um die Rechte von burg- Raffel und Bender- Breslau unterstützte Antrag wurde Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet Arbeiter findern da genügte es, als äußerste Grenze das fünf- jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Infolge dessen stimmten die gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn zehnte Lebensjahr zu sehen. Der Ausführung des Neunkirchener Vertreter der großen Städte in der Schlußabstimmung gegen die Vorlage, der Dritte zur Zeit der Verlegung erzeugt, aber noch nicht ge- Millionärs, daß ein Hinaufschrauben der Altersgrenze um ein Jahr Der Entwurf muß infolge der Abänderungen, die er im Herrenhause eine Prämie für Bummelei" sei, reiht sich würdig das Argument erfahren hat, noch einmal vom Abgeordnetenhause berathen werden, Demnach hätten z. B. in dem Fall, daß in einem nich tunfall. des ultramontanen Abgeordneten Dr. Stephan an, daß beim Reichs- das sich aber voraussichtlich mit den Aenderungen einverstanden versicherungspflichtigen Betriebe ein Familienvater durch Unterlassen Beamtengesetz es sich ja um Beamten, nicht um Arbeiter erklären wird, so daß das Gefeß noch am 1. April in fraft treten von Schußeinrichtungen getödtet wird, oder in dem Fall, daß ein finder handle. Familienvater durch unvorsichtiges Fahren eines anderen ums Leben Der Anspruch der Wittwen auf Rente besteht nach dem Die gestern bereits mitgetheilten Refolutionen wurden sämmtlich fommt, die Eltern, Großeltern, Entel, die Wittwe und die Kinder Bürgerlichen Gesetzbuch und nach dem Unfallgeseß, gleich viel ob angenommen. Das Haus erledigte sodann noch den Gesetzentwurf betreffend des Getödteten Anspruch auf vollen Schadensersatz. Bezüglich die Wittwe mit ihrem Ehemann zusammengelebt hat oder nicht. der Kinder würde es nach der angezogenen Vorschrift des§ 844 Die Novelle will der Berufsgenossenschaft das Recht geben, den die Erweiterung des Stadttreises Breslau. Der feinen Unterschied machen, ob die Kinder eheliche, ob sie aus Rentenanspruch der Ehefrau ganz oder theilweise abzulehnen, wenn Margarine- Antrag Frankenberg wurde auf morgen vertagt. nichtigen Ghen, ob sie aus geschiedenen Ehen hervorgegangen, ob die Ehefrau ohne gefeßlichen Grund die eheliche Gemeinschaft aufsie durch nachfolgende Ehe legitimirt, ob Anläßlich der Brüsewitz- Debatten im Reichstag ist in der ob sie durch Ghe. gehoben, vor dem Unfall seit mindestens einem Jahre von ihrem Ehelichkeitserklärung den ehelichen gleichgestellt oder ob fie mann getrennt gelebt und ohne seine Beihilfe ihren Unterhalt gefunden Bresse auch mehrfach auf den Vorgang aufmerksam gemacht worden, an Kindesstatt angenommen, oder endlich ob fie un bat." Dieses frasse Ungeheuer von Unrechtskodifikation eingehend der sich anfangs der sechziger Jahre in Magdeburg abspielte und eheliche sind. Alle diese juristisch verschiedenartig benannten zu beleuchten, erübrigt sich. Es sei nur auf zwei Mo- die Niederstechung eines Hausknechts durch Arten von Kinder haben den Anspruch auf vollen Schadene- mente hingewiesen. Da Berufsgenossenschaften nachweislich. Sobbe und Puyti betraf. Es wurde hierbei behauptet, daß erfag. Ganz anders steht es mit Hinterbliebenen, mit Vigilanten arbeiten, so liegt in dieser Bestimmung geradezu eine die beiden Offiziere nach Verbüßung ihrer Haft verschwunden seien. deren Familienvater in einem unfallversicherungspflichtigen Prämie für solche Elemente zu unfittlichen Angriffen auf Witten, Dies ist aber, soweit es Puti betrifft, nicht richtig. Publi Betriebe getödtet ist, felbft von den wurde, nachdem er nur einen kleinen Theil der ihm zuerkannten Tod deren Rentenberechtigung im wesentlichen ja leider Unfall und durch ein strafbares fahrlässiges Verschulden des Betriebs Berichten diefer Leute abhängig ist. Herr von Stumm stimmte Strafe( acht Jahre Festung) verbüßt hatte, begnadigt, er kehrte unternehmers herbeigeführt ist. Für diefe Arbeiter begeistert für diese Prämie. Ferner: darüber, ob ein Ehegatte getrennt wieder in die Armee zurück und ist gegenwärtig Oberst und gelten die Grundfäße des bürgerlichen Rechts nicht, von seiner Gattin leben darf, hat nach bürgerlichem Recht nur der Kommandeur des 33. Infanterie- Regiments in sondern lediglich die den Hinterbliebenen weit ungünstigeren ordentliche Richter, nach fanonischer Rechtsanschauung nur der Gumbinnen. wenn der -die Lieutenants Aus den heute eingetroffenen Depeschen theilen wir folgendes mit: Bestimmungen des Unfallversicherungs- Gesches und sollen in Zu Geistliche zu entscheiden. Hier wird die Berufsgenossenschaft, d. h. Vor Kreta nichts Neues. Und auch auf Kreta nichts. tunft die Bestimmungen der anfallnovelle gelten. Die letten eine Versicherungs Gesellschaft der Großunternehmer, beiden Sizungen der Unfallgefeß- Kommission zum Richter in Chesachen gemacht. Allein ihr will: Die Griechen richten sich dort häuslich ein; sie haben bereits haben deutlich zu erkennen gegeben, daß die Mehrheit fürliches Ermessen foll entscheidend sein, ja soll sogar selbst 8000 Freischärler gesammelt, erwarten 20 000, und werden der Kommission entgegen der bei Gelegenheit der Berathung entgegen einer Entscheidung des ordentlichen Richters Kraft wohl bald eine viertel Million haben auf dem Papier, des Bürgerlichen Gesetzbuches abgegebenen Versicherung von Regierungs: baben! Für das Liebäugeln des Zentrums mit der Macht des was für die griechische Phantasie eine Kleinigkeit. Die Großvertretern und Reichstagsmitgliedern gewillt ist, das Ausnahmerecht, Schlotjunterthums bezeichnend ist, daß die Zentrumsabgeordneten für mächte mucksen sich inzwischen nicht. Ihre paar Mann stehen soweit es zu ungunsten der Arbeiter durch das Unfallgesetz eingeführt diese Bestimmung stimmten und daß sogar der ultramontane Ab- in Kanea und lassen die Griechen thun was sie wollen; ist, bestehen zu laffen. geordnete Dr. Stephan dieser Bestimmung, die einen Faustschlag des ihre Gesandten fordern die Griechen auf, Kreta zu vera Die Hinterbliebenen erhalten nach dem Unfallgefeh bekanntlich internehmerthums gegen die Anschauungen auch des kanonischen Rechts laffen und die Griechen thun als ob sie nichts hörten. nicht den vollen Schadensersatz, sondern es erhält die Wittwe nur darstellt, ein begeistertes Loblied sang. Vor einigen Jahren konnte noch die 20 pet. Rente,( im Fall der Wiederverheirathung den dreifachen Be- katholische Presse mit Recht über das Stumm'sche Gherecht, das Herr Und die alte Komödie ist wieder im schönsten Gang. trag der Jahresrente als Abfindung), die ehelichen Kinder bis zum v. Stumm selbstherrlich durch Erforderniß des Nachsuchens seiner Ganz Europa ist einig gegen Griechenland", und Griechen zurückgelegten 15. Lebensjahre 15 pet., vater- und mutterlose Waisen Genehmigung zur Heirath den Arbeitern seines Befißes auferlegte, land dreht ganz Europa" eine Nase, was ganz Europa" 20 pCt. des Jahres- Arbeitsverdienstes. Jedoch dürfen die Renten sich abfällig äußern. Heute ist das Zentrum zu Kreuze getrochen: redlich verdient hat, und was für ganz Europa" noch viel der Wittwen und der Kinder zusammen 60 pt. des Jahres- an stelle des kanonischen Rechts beeilt es sich, für Arbeiter ein zu respektvoll ist. Arbeitsverdienstes nicht übersteigen. Die Novelle will im wefent- Arbeiter Eherecht nach Stumm'schen Geifte zu setzen. lichen diesen Zustand belassen. Nur soll das Kind des Verunglückten Die Berathungen über das Unfallversicherungs- Gesetz haben nicht nur dann, wenn es vater- und mutterlos ist, sondern auch dann das fürtreffliche, daß sie weite noch indifferente oder in ultramon20 statt 15 pet. Rente erhalten, wenn die Wittwe erwerbsunfähig taner Gefolgschaft noch befindliche Arbeiter darüber aufklären werden, wird. Diese schmalen, almofenartig fleinen Bezüge wollte felbit daß auch die angebliche Weltmacht des Katholizismus ihre Reverenz der ultramontane Abg. Dr. Hitze erhöht wissen. Indessen fiel selbst vor dem Großunternehmerthum macht und ihr soziales Pierd neben sein bescheidener Antrag, die Rente der Wittwe auf 30 pet. zu er dem eines Herrn Berlepsch und Genossen in dem Schloßhofe des höhen auch seine ultrareaktionären Fraktionsgenossen stimmten Neunkirchener Millionärs raften läßt. Herr v. Stumm ist Oberdagegen. Fast scheint danach der Antrag nur den Zweck papst auch des Zentrums geworden. Seine Mission wider Willen gehabt zu haben, den mit Recht über die Härten der ist es aber und das ist das humorvolle bei all den Dingen Unfallgesetzgebung entrüfteten katholischen Gesellenvereinen zu Liebe er immer breiteren Klassen des Volkes durch seine Reden und, Thaten wenigstens gestellt worden zu sein. Der zweite auf Erhöhung der flar zu machen: er giebt nur zwei Klassen die der Unterdrücker schmalen Kinderrenten dahin gestellte Antrag, daß jedes und Unternehmer und die der Unterdrückten und Arbeiter; wollen das nur vaterlose Rind- 20 pCt. erhalten solle, ging mit knapper die Arbeiter nicht Hörige der Kraut- und Schlotjunker bleiben, so ist ein immer einmüthigeres Vorgehen der Arbeiterklaffe, ein immer engeres Zusammenschließen um die Fahne der Sozialdemokratie erforderlich. Die nächsten Reichstagswahlen werden zeigen, wie weit trotz und durch von Stumm und Genossen das Klassenbewußtsein der Arbeiter weitere Maffen erfaßt hat. Mehrheit durch. auch Böllig unzugängig verhielt sich aber die Kommission den Anträgen unserer Genossen gegenüber, je dem Kinde- auch dem unehelichen das bischen Rente zu geben und die Altersgrenze, bis wohin die Rente zu geivähren ist, wenigstens bis auf das vollendete 16. Lebens jahr zu erhöhen. mänteln. 0 Politische Uebersicht. Aus Athen wird gemeldet: Der Minister des Aeußern Skuzes beantwortete die Vorstellungen der Gesandten Frankreichs, Rußlands und Italiens dahin, daß die griechische Regierung es ablehne, die Torpedoboots- Flotille zurückzuberufen; die derselben ertheilten Befehle würden aufrechterhalten werden. Ueber die Lage auf Kreta liegen folgende Meldungen vor, und zwar aus griechischer Quelle: Oberst Vassos hat seit der Besezung Kanea's durch die Truppen der vereinigten Mächte den Plan, diesen Ort anzugreifen, aufgegeben und sein Hauptquartier bei Gonia aufgeschlagen. Die türkischen Truppen führen um Kanea herum Befestigungen auf. Offiziere der Mächte haben in Begleitung eines türkischen Obersten die Festungen inspizirt. Die Nachrichten, welche gestern Vormittag beim fretensischen Komitee eingegangen sind, besagen, daß auf Kreta vollständige Rube herrsche. Oberst Bassos sege, ohne auf Widerstand zu stoßen, seine Operationen fort, welche den Zweck haben, die Insel mit Ausnahme der Orte Retimo, Kandia und Schlagworte von Stumm'scher Art, wie: die Gewährung einer Kanea in Besitz zu nehmen. Die Türkei zieht an der makedonischen Rente für die unehelichen Kinder sei eine Prämie auf die UnfittlichGrenze Truppen zusammen. Griechische Truppen gehen nach Larissa feit" und:„ Die Erhöhung der Altersstufe sei eine Prämie für Berlin, 18. Februar 1897. ab. Nach Meldungen aus Kreta sind gemischte Truppen- Abthei die Bummelei", mußten herhalten, um die Aufrechterhaltung der ausnahmerechtlichen Bestimmungen zu gunsten der Taschen der Der Reichstag erledigte heute rasch die Konvertirungs- lungen in Kandia, Retimo und Sitia gelandet. Admiral Canevaro hat dem griechischen Konsul auf Kreta die Unternehmer und der Kassen der Berufsgenossenschaften zu be- vorlage. Der Abg. Richter wollte die Unkündbarkeit der Mittheilung zugehen lassen, daß die Mächte beschloffen haben, die 3 prozentigen Anleihen nur bis zum Jahre 1903 feftgejetzt vier Punkte Kanea, Retimo, Kandia und Sitia zu besetzen und Selbst das österreichische Unfallgeset, ja sogar der französische wissen. Aus sozialpolitischer Humanität" für die Rentenbefizer feinerlei Aktion gegen diese Punkte zu gestatten. Die griechische Unfall Gesezentwurf gewährt auch den unehelichen Kindern eine betämpfte Graf Posadowsky den auch von einzelnen Konser- Armee müsse auch an anderen Bunkten von einer Aktion absehen. Rente thut nichts: es ist eine Prämie für die Unfittlichkeit" vativen unterstüßten Antrag, den er als zu agrarisch bezeichnete. Aus türkischer Quelle wird gemeldet: Die fremden wenn man in Deutschland dem Arbeiterkinde, das an seiner Geburt unschuldig ist, gewähren würde, was jedem, auch dem unehelichem Nachdem der Antrag gefallen war, wurde über die von Levezom Kriegsschiffe haben Befehl, außer vor Kanea, Randia, Retimo und Kinde eines Nichtarbeiters nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gebührt, begründete und vom Staatssekretär v. Bötticher sofort beant- Sitia, auch in Kisamo zu antern und gegebenenfalls gleichwie in Kanea dort Mannschaften zu landen. wortete Interpellation debattirt, obgleich die Innungsfreunde wenn sein Erzeuger getödtet wird. Aus Kanea wird depeschirt: Die Admirale der fremden Das bestehende Gesetz spricht nirgends ausdrücklich aus, der Eröffnung einer Diskussion widerstrebten. Die Innungs- Geschwader haben den griechischen Konsul aufgefordert, er solle im daß die unehelichen Kinder einen Anspruch auf Unfallrente nicht freunde betheiligten sich dann nur mit furzen Erklärungen an Hinblick auf die Aktion der griechischen Regierung in Kreta die haben. Mit Recht wurde daher seitens eines Schiedsgerichts Rente der Debatte. Bemerkenswerth an dem Gange derselben war Flagge über dem Konsulate einziehen. Der Konful entfernte die auch dem unehelichen hinterbliebenen Kind eines Getödteten zu eine sich durch klare Darlegung unseres Standpunktes an Flagge und zog den Flaggenstock ein; er hat sich jedoch noch nicht gesprochen. Das Reichs- Versicherungsamt hat jedoch dies Urtheil in der Hand eines reichen Materials auszeichnende Rede eingeschifft. feiner Sigung vom 6. Juli 1886 aufgehoben. Es kommt ob mit des Abgeordneten Schmidt, Berlin V und ein tragi- ufolge hatte die griechische Regierung angeordnet, daß das Einer Meldung der„ Times" aus Kanea vom 17. Februar Recht bleibe dahingestellt zu diesem Ergebniß, 1. weil anzunehmen fei, das uneheliche Kind sei kein„ Hinterbliebener", denn hinterlassen komisches Intermezzo durch eine Rede des Abgeordneten zufolge hatte die griechische Regierung angeordnet, daß das griechische Konsulat wieder eröffnet werde und seine Flage hisse. Nachher wurde über den Pensionsetat fann man nur, was einem gehört"(!) 2. die das uneheliche Kind unter Ahlwardt. Nach einer Meldung der" Daily News" aus Kanea soll die Umständen dann besser als als zu Lebzeiten feines Erzeugers der Armee verhandelt. Nach Ansicht der Regierungs- Bahl der beim griechischen Lager von Platania befindlichen Aufgestellt wäre und weil seine Rechte der ehelichen Kinder vertreter ist es damit selbstverständlich am besten bestellt. In ständischen schon 6000 betragen. In zwei Tagen werde sich ihre beeinträchtigen fönnten, 3. weil 3. weil damals die Gefeßgebungen der morgigen Sizung soll der Antrag Auer und Genoffen Bahl auf 20 000 belaufen. hinsichtlich der unehelichen Kinder noch nicht gleichmäßig für über den Achtstundentag zu Ende berathen werden und hierauf Ueber die Situation in Ronstantinopel liegen Deutschland geregelt war. Diese Ansicht, deren Richtigkeit mehr soll das Haus wieder eine Margarinedebatte über sich ergehen folgende Depeschen vor: Der Verkehr der griechischen Gesandtschaft als zweifelhaft ist, ist seit dieser Entscheidung Praxis geworden. mit der Pforte beschränkt sich derzeit auf die Erledigung der laffen. Statt sie zu forrigiren, insbesondere nachdem die Rechte der unlaufenden Geschäfte. Ein Gerücht, daß die Mobilifirung weiterer drei ehelichen Rinder für ganz Redisbataillone in Crusa, Angora und Trapezunt sowie die Entsendung von Linientruppen aus Adrianopel verfügt worden seien, bestätigt sich nicht. Dagegen verlautet bestimmt, daß die Bewaffnung der albas 0 Deutschland einheitlich geregelt Das Herrenhaus nahm heute mit großer Mehrheit das sind, hat die Kommission wie erwähnt durch Ab- Lehrer Besoldungsgesetz nach den Beschlüssen der Komlehnung einer von unseren Genossen beantragten Abänderung mission an. Eine längere Debatte rief nur der von Leistungen des nischen Stämme und die Bildung von Baschibozufschaaren an der lich einen Ball zu geben. Dies Versprechen sowie das Freibier, liegen geblieben sei. Die Bauern follen wie wüthend griechisch- türkischen Grenze beschlossen worden sei. Da es für die zogen, ein großer Theil der Anwesenden darunter auch Nicht- brein gehauen und auch mit Steinen geworfen auszurüftenden Torpedoboote an Torpedos mangelt, wurde die landwirthe, wie Schiffer 2c. wurden Mitglieder des Bundes. haben. Gegen diese Versammlung wurde die ganze Woche hinschleunige Anschaffung des nöthigen Materials verfügt. Der Ein Theil der Gemeindemitglieder hatte sich zwar das Freibier gut durch seitens der Gegner heftig agitirt, wodurch die Kriegsminister hat beim Marineminifterium 25 Transportschiffe schmecken lassen, hatte es aber vorgezogen, die Beitrittserklärung Bauern so verheyt wurden, daß sie sich zu Thätlichkeiten hinbeansprucht. nicht zu unterschreiben. Bei diesen sprach am nächsten Tage der reißen ließen. Ortsvorsteher persönlich vor und forderte sie ausdrücklich zur Unter Ungarn. zeichnung der Beitrittserklärungen auf. Einige thaten es denn auch Budapest, 18. Februar. Abgeordnetenhaus. Bei der als Aequivalent für das genossene Freibier. Die trockene Guillo Berathung des Budgets des Ackerbauminifteriums befämpfte tine des Hungers", bemerkt hierzu das eingangs sitirte entschieden der Minister Daranyi den aus der Mitte des Hauses angeregten liberale Blatt, muß doch noch in ziemlich weitem Felde fein, wenn Gedanken auf Einführung einer Ausfuhr prämie für Gedie Bündlerunterhäuptlinge noch in der Lage sind, den Mitgliedern treide. des Bundes Bälle zu versprechen. Schweiz. 80 000 Mann. Die gemeldete Mobilifirungsordre umfaßt alle 64 RedifBataillone, ferner beide Grenzlinien Divisionen Nr. 6 und 17 des dritten Korps, zusammen insgesammt 98 Bataillone mit rund Ueber die Haltung der Mächte liegen folgende Meldungen vor: Der Frankf. 3tg." wird aus Paris gemeldet: Die Groß mächte verhandeln gegenwärtig über die Maßnahmen, die zu er greifen sind, um Griechenland von weiteren triegerischen Aktionen abzuhalten. Frankreich und Rußland scheinen geneigt zu sein, den von Deutschland vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen, darunter die Blokade des Piräus, zuzustimmen. Die griechischen Truppen auf Kreta erhielten Befehl, einen Zusammenstoß mit den Truppen der Großmächte zu vermeiden. Aus London wird gemeldet: In dem gestern in der KretaAngelegenheit stattgefundenen Ministerrath soll, wie verlautet, der unionistische Flügel des Kabinets den Wunsch ausgedrückt haben, es sei dahin zu trachten, bei allen Bestrebungen den Frieden aufrecht zu halten, jedoch die Krise in griechenfreundlichem Sinne zu lösen. Aus Wien meldet die Norddeutsche Allgemeine Beitung": Man glaubt hier, die Aktion auf Kreta werde sich längere Zeit hinausziehen, und es sei eine rasche Wendung der Dinge kaum zu erwarten. Der serbische Ministerpräsident Simitsch erklärte dem Grafen Goluchowski in wiederholten Konferenzen, Serbien werde sich allen Bemühungen zur Erhaltung des Friedens anschließen, und widersprach der Behauptung, die serbische Regierung wolle die makedonische Bewegung im Frühjahr anfachen. Aus Paris werden bedeutungslose Studentenkundgebungen für die Kretenser gemeldet. * * Deutsches Reich. -Ueber das Begnadigungsrecht leitartikelt heute die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung". Das offiziöse Blatt schreibt im letzten Absatze dieses Artikels: Mögen daher die Blätter, welche sich keine Begnadigung wegen Duells oder Amtsüberschreitung entgehen lassen, in Zukunft gewissenhaft auch andere Gnadenafte, so namentlich bei Majestätsbeleidigungen, registriren! " er S Aus einem Kriegerverein. Auf welche Weise mit Zürich, 16. Februar.( Eig. Ber.) Die Situation für den am unter der Batriotismus und das Vereinsleben in den Krieger- 28. Februar stattfindenden zweiten Wahlgang für eine Erfahvereinen gepflegt wird, zeigt ein Vorkommniß, über welches der wahl in den Regierungsrath ist nun geklärt, aber ohne Niederschl. Anz." unter der Spigmarke„ Graf und Kriegerverein" ein bischen Komödie der Demokraten konnte es dabei nicht abgehen. Ihr Kandidat Luth hat seinen Rücktritt als Kandidat erklärt und folgendes berichtet: Am 24. Januar d. J. erlaubte sich der Präses des Krieger- man darf annehmen, daß dieser Verzicht nicht ohne vorherige Rückvereins in Doberwis( Kreis Glogau), Graf Bückler Klein- Sprache mit maßgebenden Parteigenossen geschehen ist. Die Ver Tschirne, den Vorstandsmitgliedern gegenüber außer verschiedenen fammlung der Demokraten beschloß aber Fefihalten an der persönlichen Beleidigungen den Verein als Schwefelbande Kandidatur Luz für den zweiten Wahlgang, worüber sich die weil ein Parademarsch, welchen liberal fonservative Neue Zür. 3tg." bereits kindlich freute. Nun zu bezeichnen, StanVerein am Geburtstage des Kaisers ausgeführt wünschte, ertlärt aber Luz nochmals definitiv den Berzicht auf seine Kanwegen ungünstiger Witterung und schlechter Wegeverhältnisse nicht didatur, wobei es sein Bewenden haben wird. Dieser gedeckte Rück ausgeführt werden sollte. Der langjährige erste Borsigende des zug ist gleichfam die goldene Brücke, welche die Sozialwollen fie nicht gar zu graufam fein, Vereins, Herr Herzog- Doberwiß, fand sich infolge diefer unlieb- demokraten, Es bleiben also samen Vorkommnisse veranlaßt, den Vorsitz sofort niederzulegen den Demokraten wohl gönnen dürfen. der Sozialdemokrat Ernst und der Liberale und seinen Austritt aus dem Verein zu erklären. Der Herr Präses, Graf Pückler, hatte nun dem stellvertretenden Borsitzenden a ab, und da im ersten Wahlgang die beiden demokratischen befohlen, die Mitglieder auf Mittwoch, den 27. Januar, vor- Parteien zusammen 34 665 gegen 24 486 liberale Stimmen erhalten mittags 11/2 Uhr, zum Antreten zum Parademarsch mit dem haben, so follte die Wahl des ersten sozialdemokra= Bemerken zu bestellen, daß derjenige, der nicht erscheine, aus dem tischen Ministers im Kanton Zürich gesichert sein. Ob aber Verein rausgeschmissen" würde. Der Stellvertreter war jedoch auch Ernft wirklich gewählt wird, ist doch noch nicht so sicher, da die nicht in der Lage, diesen Befehl" auszuführen; es wurde dem Präses demokratische Partei gar viele rechtsstehende unzuverlässige Elemente schriftlich mitgetheilt, daß der Verein den Geburtstag des Kaisers zählt, die ihr Geldsadsintereffe mehr zu Haab als zu Ernst hinin der laut protokollarischem Beschluß der Generalversammlung weift. Uebrigens verliert bei der Wahl Ernst's in den Regierungsfestgesetzten Weise feiern würde; darauf wurde dem Stellvertreter rath die Winterthurer Arbeiterschaft ihren tüchtigen Vertreter im der schriftliche Bescheid, daß der Präses das Ehrenpräsidium des dortigen Stadtrath( Magiftrat), für den sie wahrscheinlich feinen Vereins niederlege, weil er nicht gesonnen sei, eine Gesellschaft entsprechenden Ersahmann wird stellen können. Es wird also selbst von Leuten weiter zu kommandiren, die keine Ehre im Leibe haben im günstigsten Falle dem Erfolg auf der einen der Verlust auf der und sich weigern, am Geburtstag des Raisers ein Hoch aus- andern Seite gegenüberstehen. Belgien. zubringen eventuell einen Parademarsch auszuführen; es solle die Fahne sofort aus dem Schlosse abgeholt werden. Das ist denn auch unverzüglich geschehen. Brüffel, 18. Februar. Der Minister van der Peereboom hat beschlossen, die Tarife für die Reisenden der ersten Klasse zu er höhen und diejenigen der dritten Klasse zu ermäßigen. Wir erklären uns sehr gerne bereit, in unserer regelmäßig veröffentlichyten Rubrik Chronik der MajestätsbeleidigungsDer energische Ton, den die Herren anschlagen, wird wohl die Prozesse" auch die Begnadigungen von Leuten, die wegen entgegengesezte Wirkung haben als die, welche die Herren wünschen. In der Kammer wurde in der Sigung vom 16. d. M. Majestätsbeleidigung verurtheilt sind, zu registriren. Leider ist uns Je frecher die Junker find, desto früher haben sie auch im ver- die Generaldiskussion über die Inspektion der Bergwerke zu Ende in der Presse noch nie ein derartiger Fall aufgestoßen, und von stocktesten Ostelbien abgewirthschaftet. geführt. Durch den von gegnerischer Seite gestellten und mit 49 unseren Kollegen in der Presse ist unseres Wissens auch kein Geheimer Kommerzienrath Becker und die gegen 32 Stimmen angenommenen Schlußantrag wurde unseren GeMajestätsbeleidiger" in den letzten Jahren begnadigt worden. Wir Bernsteinfrage. In der Budgettommiffion des nossen die Antwort auf die Angriffe des Arbeitsministers Nyssens, haben auch in der Nordd. Allgem. 3tg." noch keinen derartigen Abgeordnetenhauses, die am Dienstag Abend über den abgeschnitten. Zum theil wird jedoch auch die Spezialdiskussion dazu Fall erwähnt gefunden. Vielleicht schafft die langweiligste aller landwirthschaftlichen Etat verhandelte, bemerkte zu der Frage des Gelegenheit geben, da zwei Gesetzentwürfe, einer der Regierung und deutschen Zeitungen mit der Registrirung dieser Fälle eine lesbare Bernsteinmonopols Minister Frhr. v. Hammerstein, daß gegen der unserer Genossen vorliegen.- Die stenographischen Berichte über Rubrit ihrer Zeitung. den Geh. Kommerzienrath Becker eine Untersuchung wegen die Verhandlungen über die Bergwerksinspektion läßt der Generalverleumderischer Beleidigung und gegen Unbekannt rath der belgischen Partei im Sonderabdruck erscheinen. eine Untersuchung eingeleitet sei. Das Resultat werde dem Land- Brüffel, 18. Februar. In der gestrigen Kammerfißung tam es tage mitgetheilt werden. Es stelle sich aber schon so viel heraus, zwischen dem Abgeordneten Helleputte und dem Genossen Vandervelde daß die Beamten als schuldlos hervorgehen würden.( Sonst spricht zu erregten Auftritten. Helleputte griff mehrere Arbeiter- Abgeordnete man vor der Beendigung des Strafverfahrens nicht über sein an. Vandervelde forderte den Präsidenten auf, den Redner zur voraussichtliches Ergebniß.) Die Verträge mit Stantien u. Becker Tagesordnung zu rufen. Darauf antwortete Helleputte, Vandervelde feien gekündigt, würden aber im Interesse des Fistus, der Arbeiter, habe sogar den Rönig angegriffen und einen Minister ausspionirt. der Bernsteinhändler und Fabrikanten bis 1. Januar 1898 fortgesetzt Die Antwort Vandervelde's war so heftig, daß ein großer Tumult werden. Die Ansicht der Kommission, der die Staatsregierung zu entstand, nach welchem die Sozialisten den Saal verließen.stimmte, ging dahin, daß es Sache dieser sei, den Weg der Ausnutzung Dänemark. des Regals selbst zu finden. Gegen Halbheiten in der Verfolgung und Ueberwachung fozialpolitisch unbequemer Profefforen erklärt sich heute die Norddeutsche Allgemeine Zeitung". Was zur Ausrottung von Gefinnungen und Bethätigungen, die das Mißfallen des Königs Stumm erregen könnten, geschehen soll, wird noch nicht gesagt. - Die Landtagswahl in Altona ist auf den 10. April festgesetzt.- Die Vereinigung der Steuer und Wirth schafts: Reformer behandelte in ihrer Schlußßigung die Frage des landwirthschaftlichen Realkredit 3. Nach einem Referate eines Dr. Otto Freudenstein wurde folgende Resolution einftimmig angenommen: Dem Landtage des Fürstenthums Ratzeburg wollen auch diesmal wieder die bäuerlichen Deputirten fernbleiben, Die 22. Generalversammlung der Vereinigung der Steuer- und um dadurch den seit Jahren herbeigeführten Zustand der Beschluß Wirthschafts- Reformer beschließt: 1. Die alsbaldige Verunfähigkeit aufrechthalten. Trotzdem regiert die Regierung des Fürsten minderung der 3insenlaft für die bereits vorhandenen thums ruhig weiter, indem sie sich nicht im geringsten um den Hypotheken auf ländlichen Grundbesitz und die Amortisation dieser verfassungsunwürdigen Zustand Sorge macht. Hypotheken ist ein mit allen Kräften zu förderndes Ziel. Die Er m. Desterreich. = auf 10 Meilen Umkreis Auch von den - Im Foltething steht zur Zeit das Apotheker.. gefez zur Debatte. Auch in Dänemark machen die hochbewertheten. Privilegien der Apotheken eine billige Lieferung von Medizin un möglich. Man verdient auch dort 50 pet. an den Meditamenten. Die jetzt in der Rommission ausgearbeiteten Reformvorschläge sind recht dürftig. Der sozialdemokratische Abgeordnete Meyer wies in langer Rede nach, daß nicht einmal ein so gea: reichung deffelben wird erschwert und verzögert durch die Verbindung Hamburg, 18. Februar.( Eig. Ber.) Die Hamburger Bürger- mäßigter Borschlag, daß die Privilegien in 50 Jahren aufgehoben werden sollten, Zustimmung gefunden hätte. Der sozialdemokratische dieser Frage mit Problemen, wie der fernerweiten Verschuldung schaft nahm gestern Abend einen Antrag des Senats betreffend Antrag auf Berstaatlichung der Apotheken sei mit ein paar leeren vorzubeugen sei, Einführung einer Verschuldungsgrenze, Renten- oder Ratifizirung eines Staatsvertrages mit Preußen über die Regu Redensarten abgefunden, obwohl dies doch die einzig mögKapitalschuld, Anerbenrecht, Heimstättengesetzgebung und dergleichen. Iirung ber Unterelbe, nachdem ein Antrag des Zentrums Bisweilen findet sich glaublich. Es ist deshalb an erster Stelle zunächst die Verminderung der auf Kommiffionsberathung zurückgezogen war, einstimmig an. Für liche Lösung der Frage ist. Die Zustände im Lande sind unZinsenlaft für die vorhandenen Hypotheken und deren allmälige Zwecke der Regulirung der Elbe wurde damit hamburgischerfeits auf dem Lande eine Apotheke; aber man bewahrt das Privilegium, Amortisation zu erstreben. II. Zur Erreichung dieses Zieles sind eine Gesammtsumme von 8 090 000 M. bewilligt, die durch An- als wenn es sich um ein unverlegliches Gut handele. In Schweden alle Maßnahmen zu verwerfen, welche als ein leihe aufgebracht werden sollen. Nach dem Vertrage zwischen ist Ablösung der Apotheken erfolgt und hat eine glänzende Befferung Geschent des Staates für den Grundbesizerstand Samburg und Preußen ist die Stadt Altona jedoch gehalten, der Verhältnisse herbeigeführt. In der Stadt Roskilde giebt es auf 860 000 m. an Hamburg zurückzuzahlen, so daß oder als eine Benachtheiligung anderer Klassen die Ge zu tragen hätte, 7 230 000 9.30 000 Menschen eine Apotheke, und doch wurde die Begründung der Bevölkerung angesehen werben tönnen, wie z. B. fammtkosten, die Hamburg zu tragen hätte, 7 230 000. die vielfach geforderte Ausgabe unverzinslichen auf den Grund und betrügen. Alle diese Gelder werden aufgewendet zur Sebung der einer zweiten Apotheke abgelehnt. Natürlich steigt der Werth solcher privilegirter Apotheken ins Ungemessene. Das heißt doch nur Boben radizuten Papiergeldes, oder die Forderung, daß der Staat Schifffahrt und des hamburgischen Handels. Das ganze Hamburger einzelne Privatleute auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, ein große Gummen zu 2 pCt. dem Grundbefizerſtande zur Ablösung Gemeinwesen wird zur Verzinsung der Summe herangezogen werden, Zustand, der sonst nicht seines gleichen hat. feiner Hypotheken zur Verfügung stellen solle. Als zulässig aber den Vortheil aus der Aufivendung werden nur die Handels- anderen Rednern sprachen sich, abgesehen von den Vertretern der aber muß es angefehen werden, wenn die Grundentlastung und herren ziehen, die trotz des in den letzten Jahren immens auf Rechten, mehrere für die Aufhebung der Privilegien aus.- Der Zinsverminderung insoweit unter Zubilfenahme und geblühten Handels Hamburgs ihren Arbeitern noch immer menschenInanspruchnahme des Staatsfredits stattfindet, als würdige Löhne zu zahlen sich weigern, wie der Streit und das Ver Antrag geht schließlich nochmals an eine Kommission von 11 Mitgliedern zurück. damit weder ein Rifiko noch ein petuniäres Opfer für den Staat halten der Arbeitgeber nach dem Streit zur Genüge gelehrt hat. Italien. verbunden ist. Es ist mindestens ein Versuch in einzelnen Rom, Mitte Februar.( Eig. Ber.) Einen Hauptpunkt des Provinzen( Landestheilen) zu machen. III. Die herabsetzung- Die Industriellen Desterreichs haben den Wahlmanifestes, mit welchem das Ministerium das Kammerder Zinsen für die zur Zeit vorhandenen sicheren ländlichen bedeutsamen Wendepunkt im öffentlichen Leben" auch benützt, um auflösungsdekret begleiten und begründen wird, müßte der Lage der Hypotheken auf 3 pet. würde ein Mittel von nicht zu ein Manifest vom Stapel zu laffen. Sie hegen feinen Zweifel, daß Sache nach die Frage der italienischen Kolonie am rothen Meere unterschäßender Bedeutung für den größten Theil der ländlichen die Vermehrung der bisherigen Zahl der Abgeordneten eine bilden; ist es ja doch diese Frage, welche den nächsten Anlaß zum Grundbesitzer sein, um die Gefahren der gegenwärtigen landwirth- Stärkung der industriefeindlichen Elemente" zu bedeuten haben Sturze Crispi's und zur Einsetzung des neuen Ministeriums ge schaftlichen Krisis zu vermindern. Diese Binsherabsehung auf 3 pet. werde. Dennoch wollen sie den berechtigten Anforderungen der geben hat. Gleichwohl scheint das Ministerium di Rudini, welches ist zu erreichen, wenn die Provinzialverbände( Landesverbände) modernen Zeit völlig Rechnung tragen", aber allerdings treiben fie das Verdienst hat, die abessynische Unternehmung troß des im Often im Anschluß an die Landschaften als Träger des land- teine dottrinäre, sondern eine praktische Sozialpolitit, das heißt von land- feine der Crispi'schen Presse erhobenen Geschreis nach wirthschaftlichen Realkretits die Konvertirung dieser ländlichen feine Sozialpolitik um jeden Preis, sondern eine Sozialpolitit auf Rache für die Niederlage vont Adua ein für alle Hypotheken in die Hand nehmen und wenn die dazu erforderlichen Basis einer starken Industrie", worunter die Herren natür Mal aufgegeben und auf alle Eroberungsgedanken verzichtet au Geldmittel nicht durch Ausgabe eigener Schuldverschreibungen der lich vor allem die Knechtung der Arbeiterorganisationen ver- baben, über die weitere Behandlung der Koloniefrage noch nicht Provinzen( Landschaften, Landes- Kreditkaffen) beschafft werden stehen. Deshalb verlangen fie, daß in erster Linie Industrielle schlüffig zu sein. Zum theil erklärt sich dies daraus, daß die Rückmüssen, sondern wenn der Staat den Provinzen( Land- selbst ohne Rücksicht auf ihre Parteistellung in den Wahl- gabe der italienischen Gefangenen noch immer verzögert wird; bevor schaften, Landes Kreditkassen) das dazu er fampf treten sollen. Dann aber sollen die Industriellen diese erfolgt ist, hat die italienische Regierung keine freie Hand für forderliche Kapital in breiprozentigen Ronsols die Angriffe und Tendenzen der destruktiven Sozialdemokratie und ihre weiteren Beschlüsse. Aber auch abgesehen hiervon bietet die zur Verfügung stellt. IV. Die den Grundbesitzern einer aller dieselben stützenden Elemente energisch abwehren." Roloniefrage beträchtliche Schwierigkeiten dar. Die Aussicht, für die Provinz( eines Landes) gewährte Möglichkeit, das zur Ab- Ja, darin finden sich die Herrn Industriellen wirklich ohne Unter- Aufrechterhaltung der bis jetzt für Italien wertblos gebliebenen Kolonie lösung ihrer als sicher anzusehenden Hypotheken erforderliche schied der Parteistellung! Der Aufruf ist neben einer Menge von jährlich 15 Mill. Franks ausgeben zu sollen( auf so viel beläuft sich Kapital durch Vermittelung der Proving( eines Landes) in Liberalen auch von dem Gönner und Schüßer der Chriftlich- Sozialen, der auf Befragen des Ministeriums von dem bisherigen Gouverneur breiprozentigen Konsols ausgehändigt zu erhalten, würde zur Herrn Arthur Krupp, unterzeichnet. In der Politit mögen die Rolonie, General Baldissera festgesezte Kostenanschlag), hat im Folge haben, daß sowohl die öffentlichen Spartassen, welche Serren fich bekämpfen, sobald es sich um den Profit handelt und Minifterium, angesichts des kritischen Standes der italienischen namentlich in Westdeutschland einen großen Theil des Realkredits fobald es gegen die doktrinäre Sozialpolitik" geht, tommen fie in Finanzen, eine Strömung zu gunsten einer völligen Aufgabe der Kolonie vermitteln, wie auch das Privattapital mit dem 3ins rührende Uebereinstimmung. Uns ist das allerdings nichts Neues, hervorgerufen. Die Furcht vor Crispi und anderen Kolonialbolden fuß für erft ftellige Sypotheten auf drei Prozent aber es ist doch gut, wenn man das bei jeder Gelegenheit feststellt.- hindert die Regierung, hier wenigstens auf dem vorgeschlagenen Wege herabgeben müßten. Die Inanspruchnahme des Staats. Die Wahlnachrichten, die aber, wie wir in unserem fonsequent vorzugehen. Aber bedenklicher als diese Rücksichten sind die Fredits zur Ausstattung der Provinzen mit den erforderlichen Fonds legten Leitartikel bemerkt haben, teine Rückschlüsse auf das endgiltige internationalen Berhältnisse, welche sich einem Berzicht Italiens auf seine würde daher in relativ mäßigen Grenzen sich bewegen. Der letzte Gegenstand betraf die gegenwärtige Zudersteuer. G3 Ergebnis der Wahlen gestatten, beginnen reichlicher zu fließen. In Befizungen am Rothen Meere entgegenstellen. Bekanntlich ver wurde die folgende Refolution angenommen: Die Vereinigung ist Eberschwang( Oberösterreich), in der Umgebung von Gili( Unter- pflichtet der Friedensvertrag mit Menelit Italien, bis zur Fest der Meinung, daß das Zudersteuer- Geses vom 27. Mai 1896 tepermart) und in Hard( Vorarlberg), also in ganz schwarzen ftellung der beiderseitigen Grenzen, die innerhalb der Frist eines Jahres stattfinden soll, seine dortigen Besitzungen an teine andere seinen Zweck, die Zuckerproduktion durch die Kontingentirung Bezirken, siegten bei den Wahlmänner Wahlen unsere Genossen. Die Linzer Tagespost", ein liberales Blatt, berichtet über eine Macht, es sei denn an Abessynien, selbst abzutreten. Infolge dieser zu regeln und dadurch die Zuckerpreise günstig zu beeinflussen, verfehlt hat und richtet an den Herrn Reichskanzler das Er demokraten einberufen hatten. Als die fieben Sozialdemokraten von verzichtete, dieselbe seinerseits befeßen und sie dann ganz oder theils Wählerversammlung in Buchkirchen bei Wels, welche die Sozial- Bestimmung würde Abeffynien, wenn Italien jetzt auf feine Kolonie fuchen, die Frage einer anderweitigen Regelung der Zuckersteuer, els nach Buchkirchen kamen und die Versammlung eröffnen weise an seine Verbündeten, Frankreich und Rußland abtreten; eine insbesondere die Rückkehr zur Materialsteuer in Erwägung zu wollten, fonnten sie nicht in das Gasthaus hinein, da sie bereits Aussicht, die weder im Intereſſe Italiens noch im Interesse des mit ziehen." auf der Straße von mit Stöden versehenen Bauern Italien verbündeten Englands liegt. und mit Schlägen trattirt worden - Eine kleine, reizvolle Tivoli Idylle erzählt empfangen - zu den italienischen Studenten Unruhen der„ Niederschlesische Anzeiger" aus einem der Stadt Glogau nicht sind. Gin, aus Linz mitgefahrener Tischler, der das Referat führen brachten wir eine Mittheilung, welche das Mißfallen unseres italie. Wir haben allzu fern liegenden Dorfe. Der Dominialherr, nennen wir ihn sollte, wurde zu Boden geschleudert, einige Male aufgelesen und nischen Partei- Organs Avanti" hervorgerufen hat. Herrn., hatte die Gemeindemitglieder und Gutsinfaffen in das wieder zu Boden geworfen, so daß er ziemlich stark verlegt wurde sicherlich nicht die Absicht gehabt, in italienischen Parteitreisen an Gasthaus geladen und ihnen bei Freibier die vermeintlichen Vor- und am Kopfe mehrere Löcher und Beulen davontrug. Ein zustoßen. Studentenmanifestationen stehen wir im allgemeinen, seit theile der Mitgliedschaft des Bundes der Landwirthe nabe ge- weiter Sozialdemokrat wird vermißt; man vermuthet, die Studenten aufgehört haben, Träger ernsthafter Bewegungen zu legt. Er versprach sogar, den Mitgliedern des Bundes alljähr. daß er schwer verlegt worden und, da er flüchtete, irgendwo fein, sehr steptisch gegenüber und haben unsere sehr guten Gründe # bnju. Die betreffende Notiz war dem Privatbrief eines Mannes entnommen, der auf einer Reife in Italien Zeuge jener Unruhen ge- worden ist, und in dessen Urtheil und dem» fides wir volles Vertraue» haben. Jedenfalls hat uns jede Absicht, Genossen zu verletzen, fern gelegen.— Türkei. Konstantinopel, 17. Februar. Die heutige Fahrt des Sultans nach Stambul zur Zeremonie des Mantelkusses erfolgte zum ersten Male in der Regierungszeit des Sultans zu Wasser. Der Aufbruch vom Iildiz-Kiosk erfolgte zeitiger als sonst. Der Straßenverkehr in Stambul war geringer als gewöhnlich. Die Vorkehrungen der Polizei waren umfassender und strenger. Auch ein Zeichen der Liebe des Volkes zu seinem Herrscher.— Konstantinopcl, 17. Februar. Das Archiv der Kommission zur Reorganisation der Gendarmerie ist verbrannt.— Ein höchst ein» faches Mittel, die dringende Reorganisation aufzuschieben.— Amerika. Washington» 17. Februar. Der Senat nahm mit 34 gegen 31 Stimmen den Bericht des Konferenzkommitee's beider Häuser an, welcher die E i n w a n d e r u n g s b i l l dahin abändert, daß von den Einwanderern verlangt wird, die englische oder irgend eine andere Sprache lese» oder schreiben zu können, anstatt, wie es das Repräsentantenhaus angenommen hatte, die englische oder die Sprache ihres Geburtslandes. Die Bill in der veränderten Form beugt auch der Möglichkeit einer Trennung des Mannes von der Frau vor und behält den Zusatzantrag bei. welcher sich gegen die Beschäftigung fremder Arbeiter in Staats- Werkstätten und gegen die BeschäftigungFremder ausspricht, die regelmäßig nach den Vereinigten Staaten komme», um als Handwerker oder Handarbeiter Be- schäftigung zu suchen, mit der Absicht, nach ihrem Heimathlande wieder zurückzukehren. Die Bill wird nunmehr dem Präsidenten vor- gelegt werden.—_ Neichsksg. 179. Sitzung vom 13. Februar 1897. 1 U h r. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Graf Posa- d o w s k y. Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Gesetz- eutwurfs betr. die Kündigung und Umwandlung der vierprozentigen Anleihen. Den tz 10, welcher bestimmt, daß die umgewandelten Reichs- anleihen vor dem 1. April 190ö nicht gekündigt werden sollen, be- antragt Abg. Richter zu streichen oder die Schutzfrist nur bis 1903 auszudehnen. Abg. Richter(frs. Vp.): Die Konzession einer solchen Schutz- frist ist nicht erforderlich, das hat das Vorgehen Bayerns gezeigt, welches ohne eine solche Frist konvertirt hat. Diese Konzession kann aber der Reichskafse eine größere Zinslast auferlegen, als nolh- wendig ist. pCt. Zinsen weniger bedeutet eine Ersparniß von 2 Millionen Mark. Mit der Schutzfrist sind noch weitere Nachtheile verbanden. Die schon vorhandenen 3>/z prozentigen Papiere haben keine Schutzfrist, für die umgewandelten wird sich ein höherer Kurs herausbilden. Die Schaffung solcher verschiedenartigen Papiere mit gleichem Zinsfuß würde die Begebung der 3prozentigen Papiere erschwere». Dadurch wird der Zinsfuß künstlich höher gehalten zu Ungunsten des verschuldeten Grundbesitzes. Zu gunsten dieser Interessenten beantrage ich, die Schutzfrist zu streichen. Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bitte, die Streichung des§ 10 nicht zu beschließen. Ich brauche die Gründe f i u a n z- politischer Humanität nicht noch einmal auszuführe», welche zur Einführung der Schutzfrist geführt haben. Was würde daraus werden, wenn Preußen, Bade» und Württemberg eine längere Schutzfrist«inführten, das Reich aber nicht? Dadurch würden die betreffenden Papiere de» Reichsanleihen vorgezogen werden. Für den Zinsfuß der Privathypotheken ist nicht der Zinsfuß der älteren Anleihen maßgebend, sondern der Zinsfuß der neu aufzunehmenden Anleihen, der jetzt nur3PCt. beträgt. Die Grundbesitzer würden also schon jetzt keinen Grund zur Klage mehr haben. Abg. Fritzen(Z), v. Marynardsen(natl.) und i». Stumm(Rp.) schließen sich den Ausführungen des Staatssekretärs an. Abg. Ii. Standst(dk.) spricht seine Freude darüber aus, daß er mit Herrn Richter übereinstimme, was ihm allerdings leider sehr selten passire(Heiterkeit), er fürchte auch, daß er keinen Sieg er- ringen werde, da die Konservativen nicht alle auf seinem Standpunkt ständen. Die Schutzfrist ist geeignet, den Zinsfuß zu erhöhen. Ei» Fehler, den Preußen gemacht hat, sollte nmn im Reiche nicht nach- inachen. Redner erklärt sich für den Antrag Richter. Abg. Richter: Es hat einen günstigen Zeitpunkt gegeben, wo man auf 3 pCt. konvertireu konnte; wenn man diesen Zeitpunkt versäumt hat, so soll man nicht den weiteren Fehler machen und sich binden dahin, daß ein wiederkehrender günstiger Augenblick wieder versäumt werden muß. Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Richter wird ab- gelehnt gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Sozialdemokraten und einiger Konservativen(Graf Stolberg, v. Staudy, Graf Holstein, v. Maltzan u. a.). Die Vorlage wird unverändert nach den Vorschlägen der Re- gierungen angenommen. Es folgt die I n t e r p e l l a t i o n der Abgg. L e v e tz o w und Genossen: „An den Herrn Reichskanzler erlauben wir uns die Anfrage zu richten, wie weit die Berathung des von der königlich preußischen StaatSregierung an den Bundesrath gebrachten, am 3. August 1896 im„Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staatsanzeiger" publizirten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Abänderung der Gewerbe-Ordnung(Organisation des Hand- werks) gediehen ist bezw. welche Hindernisse einer schleunigen Vorlage des lange verheißenen Entwurfes an den Reichstag entgegenstehen 1" Staatssekretär v. Bötticher erklärt sich zur sofortigen Beantwortung bereit. Abg. v. Levetzow(k.): Die Rothlage der Handwerker hat den dringenden Wunsch erregt, durch eine Organisation Widerstands« fähiger z» werden. Dieser Wunsch wird von meinen politischen Freuiideii lebhaft getheilt. Die preußische Staatsregierung hat unter dem 3. August vorigen Jahres einen dahin zielenden Gesetzentwurf publizirt und dem Bundesrath vorgelegt. Seitdem hat man Authentisches nicht gehört, nur einmal wurde milgethcilt, daß die Vorlage des Bundcsraths wohl noch vor Weihnachten an den Reichstag kommen würde. Die Handwerker sind nachgerade ungeduldig geworden.(Sehr richtig! rechts.) Wir verkennen die Schwierigkeit einer legislatorischen Regelung dieses Themas nicht. glauben aber doch, daß ein Zeitverlaus von mehr als 6 Monaten ausgereicht haben müßte, um alle Hindernisse zu beseitigen und die öffentliche Kritik des Entwurfs voll in betracht zu ziehen. Wir haben geglaubt, diese Anfrage an den Reichskanzler richten zu sollen. Gebe Gott, daß die Antwort befriedigend laute!(Beifall rechts.) Staatssekretär p. Bötticher: Ich begreife ebenso wie der Vor- redner die Ungeduld aller derjenigen, welche die Organisation des Handwerks wollen. Ich darf versichern, daß die verbündeten Regierungen den Wunsch theilen, die Vorlage fertig zu stellen. Ich habe im Dezember v. I. und im Januar d. I. erklärt, daß ein Grundprinzip der Vorlage auf Bedenke» gestoßen ist; daß der Aus- schuß eine Snbkommission eingesetzt hat, um diese Bedenken zu be- seitigen. Die Subkomniission hat diese Aufgabe zur Zeit erledigt und es steht für die nächste Woche die weitere Berathung der Vor- schlüge in den Ausschüssen des Bundesraths bevor. Die Schwierig- leiten der Erledigung der großen gesetzgeberische» Aufgabe sind keine anderen als die in der Sache selbst liegenden. Ich darf nur daran erinnern, daß es sich hier um eine Organisation handelt, die weile Kreise in betracht zieht und die rück- sichtlich ihrer Ansgestaltu»g