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Demokratisches Wochenblatt.
No. 22.
6.
Organ der deutschen Volkspartei.
Leipzig, den 30. Mai.
1868.
Das Blatt erscheint jeden Sonnabend. Abonnementspreis vierteljährlich bei allen deutschen Postanstalten sowie hier am Plage einSchließlich Bringerlobn 122 Ngr.; einzelne Nummern 1 Ngr. Abonnements für Leipzig nehmen entgegen die Herren M. Dolge am Markt, Reichert Hainstraße 27, G. Hofmann Brübl 40, G. Dehler Neumarkt 6, G. Richter Peterssteinweg 7, Leipziger Consumverein UniversitätsAgent in London für England, Indien, China, Japan, Australien, Südamerika 2c. die deutsche Buchhandlung von Franz Thimm, 24 Brook Street, Grosvenor Square, London.
Landtagsabschied.
14. Mai. Stlaven.
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Inhalt: Politische Uebersicht. Stieberisches. Auch ein Demokratische Volksversammlung in Berlin am Die Bolkspartei im Zollparlament. Beilage: Weiße Aus England.
Politische Uebersicht.
Die drei Dienstmädchen und zwei Dienstmänner, welche
als ein heiliges, von der deutschen Nation und ihren Fürsten mir anvertrautes Gut in gewissenhafter Achtung der geschlos senen Verträge und der geschichtlichen Berechtigung, auf welchen unser vaterländisches Gemeinwesen beruht, handhaben und verwerthen werde. Nicht die Macht, welche Gott in meine Hand gelegt hat, sondern die Rechte, über welche ich mit meinen Bundesgenossen und den verfassungsmäßigen Vertretungen ihrer Unterthanen in freien Verträgen übereingekommen bin,
das 30llparlament" am 27. April auf dem Dönhofs: werden mir jetzt und in Zukunft zur Richtschnur meiner Poplage feierlich empfangen hatten, scheinen am vorigen Sonna- litik dienen. In dieser Richtung und in fester Zuversicht auf
wichtigere Geschäfte gehabt zu haben,
wenigstens
Gottes Beistand die Lösung unserer gemeinsamen Aufgaben
glänzten sie durch ihre Abwesenheit, als das Zollparlament" erstrebend, sehe ich der Wiedervereinigung des deutschen Zollnadh feiner legten Sigung heimwanderte.
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Der König von Preußen in dem befannten„ weißen Saal" an die Zöllner und Sünder" hielt. In Preußen und NordBeschlossen wurde die„ Session" durch eine Rede, welche Thätigkeit berufen werden."
parlaments entgegen, sobald neue Arbeiten dasselbe zu erneuter
Also auf freien Verträgen" beruht die jeßige Ordnung der Dinge. König Wilhelm hat offenbar eigenthümliche Be
deutschland" müssen nämlich bei solchen Gelegenheiten die griffe von Freiheit". Uns will es bedünken, die Sachsen, Barlamente" zum Monarchen fommen, während in andern Würtemberger, Bayern, Hessen u. s. w. würden diese Verträge
Ländern der Monarch zu dem Parlament fommen muß.
Ländlich fittlich.
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werden soll, daß das Zollparlament" weder in politischer,
nicht eingegangen sein, wenn sie, die Unvorbereiteten, nicht von den vorbereiteten Preußen überfallen und auf dem
samkeit, die sich in den Worten ausdrückt:„ Ich werde die mir
senen Verträge handhaben und verwerthen"! Bor
Was die Rede des Königs betrifft, so enthält sie zwar Schlachtfeld überwältigt worden wären. Und die GenügDurch den Militarismus zerstört), von Zusammengehörigkeit übertragenen Rechtein gewissenhafter Achtung der geschlos der deutschen Stämme"( die man 1866 auseinandergerissen senen Verträge hat), aber im Ganzen herrscht ein gar nüchterner, faßenjäm 1866 gab es auch Verträge"; wie sie gehandhabt und ver-( merlicher Ton; und einen wahrhaft komischen Eindruck machen werthet" wurden, das lehrt die Geschichte jenes unheilvollen sauerfüßen Floskein, unter denen die Thatsache versteckt Jahres. Daß König Wilhelm den Wunsch hegt, jegt möge blauer Dunst, aber kein Dampf für die Miquel'sche Mainloko- sich nicht nach Belieben Halt gebieten lassen. König Kanut noch in finanzieller Beziebung seinen Zwed erfüllt hat. Viel durfte) glauben wir gern. Schade nur, daß die Ereignisse Bacit. Blog 50,000 Thlr. jährlich mehr in die Kaffe des hungrigen erklärt hatten, ging einst, um sie zu beschämen, mit ihnen bei Rordbunds! Hätte man den armen diätenlosen Abgeordneten Ebbezeit an den Strand des Meeres, und als die Fluth be Don vornherein die Wahl gelassen, entweder gegen Erlegung gann, rief er den anstürmenden Wogen zu: Bis hierher und
motive; viel Geschrei und wenig
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-Steuern, das ist das
, die Weltgeschichte still stehn"( die damals nicht,., still stehn"
der Große von England, den seine Höflinge für allmächtig
nicht weiter! Allein die Wogen drängten mit unwiderstehlicher Gewalt vorwärts, und trieben den Troß der Höflinge zurück.
nen Taschen das Doppelte und Dreifache zusammengeschossen. König Kanut war ein weiser Mann, und die Meerfluth auf Bielleicht berücksichtigt Graf Biemard künftig unseren Wink. zuhalten, ist tausendmal leichter, als der menschlichen Entwickedem ich durch den übereinstimmenden und vertragsmäßig be Bemerkenswerth ist die Schlußstelle der Königsrede:„ Nach lung einen Damm zu ſeßen.
fundeten Billen der dazu berechtigten gefeßgebenden Gewalten
Anläßlich der gewissenhaften Achtung" der Verträge er innert der Stuttgarter Beobachter" an die Worte, die König
unfers deutschen Baterlandes zu dieser hervorragenden Stellung Wilhelm von Preußen am 18. Juni 1860 nach seiner Zu in demselben berufen bin, betrachte ich es als Ehrenpflicht, ſammenkunft mit dem französischen Kaiser zu Baden an die vor den zu diesem Barlamente erwählten Vertretern des deutthen Boltes zu bekunden, daß ich die mir übertragenen Rechte
dort versammelten deutschen Fürsten richtete, und die also lauteten:

,, Db Deutschland in näherer oder fernerer Zeit Gefahren drohen, ich spreche heute, als an dem Jahrestage eines denkwürdigen Siegs ( Waterloo) in diesem erlauchten Kreise es gern noch einmal aus, was ich in meiner letzten Thronrede öffentlich erklärt habe, daß ich es nicht bloß als die Aufgabe der Deutschen, sondern als die erste Aufgabe der europäischen Politik von Preußen erachte, den Territorialbestand sowohl des Gesammtvaterlands als der einzelnen Landesherren zu schützen. In dieser Aufgabe werde ich mich durch Nichts beirren lassen, auch nicht durch den Umstand, daß die innere Politik, die ich für Preußen als unerläßlich erkannt habe, sowie meine Auffassung mehrerer Fragen der inneren deutschen Politik von den Auffassungen einiger meiner hohen Verbündeten abweichen möge; die Erfüllung jener nationalen Aufgabe, die Sorge für die Integrität und Erhaltung von Deutschland wird bei mir immer obenan stehen. Ueber die Loyalität meiner Bemühungen, die Kräfte des deutschen Volkes in gedeihlicher Wirksamkeit zusammenzufassen, kann kein Zweifel bestehen; sie haben niemals die Absicht, das völkerrechtliche Band, welches die deutschen Staaten umfaßt, zu erschüttern."
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Das ,, Niemals" König Wilhelm's dauerte genau 6 Jahre, bis in den Sommer 1866. Wie der Territorialbestand der einzelnen Fürsten" beschüßt ward, das sagen die Annegionen, und wie der des Gesammtvaterlands", das sagt Luremburg. Auch die ,, Krzztg." räumt nun ein, daß es mit der Demolirung der Befestigung von Luxemburg nicht vorwärts will. Es gehören 30 Millionen dazu," schreibt sie, über die der König Großherzog nicht zu verfügen hat. Die Luxemburgische Regierung beruft sich übrigens auf den Vertrag, in dem eine Frist für die Demolirung nicht festgesetzt sei. Daß dieserhalb Unterhandlungen stattgefunden haben oder stattfinden, wird an offiziellen Orten in Abrede gestellt." Wer sollte denn unterhandeln? Die Preußen haben die Festung„ muthig" geräumt, und die Holländer und Franzosen, auf die es jetzt noch allein ankommt, werden die Werke nicht schleifen lassen, in denen
für sie der einzige Werth Luxemburgs besteht. Ob die Wiedervereinigung" des 3ollparlaments" je er"
folgen wird? Wir bezweifeln es. Das deutsche Volk hat ſelbſt verständlich kein Interesse daran, und die preußische Sonder politif ist ja in allen ihren zoll- und vollparlamentlichen Hoff nungen betrogen worden.
Beiläufig waren die leßten Tage der Session recht heiter, und wie Augenzeugen versichern, soll das Zollparlament" verschiedentliche Male wirklich Boll parlament" gewesen sein, wenn auch nicht in dem Sinne der ,, Nationalliberalen". Man höre nur:
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Donnerstag, Zweckessen in der Berliner Börse Waldeck und Bismarck drücken sich die Hände, Stimmung gestehen einander gerührt, daß sie im Grund das gleiche Ziel haben; Freitag, Zweckeſſen auf dem Tivoli
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von Gegnern aus allen Berliner Stadttheilen zusammenzu trommeln. Graf Bismarck verachtet bekanntlich die„ fleinen Mittel".
Die Mitglieder der süddeutschen Fraktion" veröffentlichen einen Rechenschaftsbericht an ihre Wähler, in dem es heißt: Wir haben( im 3ollparlament") aufs Neue erkannt, daß der Eintritt in den norddeutschen Bund weder die Einigung der gesammten Nation, noch die constitutionelle Freiheit, noch die besondern Interessen Süddeutschlands fördern werde, daß viel mehr der Verfassung Norddeutschlands gegenüber in der einen, wie in der andern Rücksicht die fernere Erhaltung der Selb ständigkeit der Südstaaten geboten ist.
Die überwiegende Bevorzugung der Militärzwecke im Nord bunde insbesondere beeinträchtigt die Pflege der geistigen und materiellen Interessen und führt ohne finanzielle Erleichterung des preußischen Volkes zu einer steigenden Belastung seiner Bun desgenossen.
Als die nothwendige Folge der traditionellen Politik Preus ßens wird diese Belastung eine dauernde sein.
Fast allen Parteien nördlich der Mainlinie gilt die Un terwerfung der süddeutschen Staaten nur als eine Frage Zeit und als ein Ziel des preußischen Berufs.
Daß das schließliche Aufgehen des Südens in den pre Bischen Einheitsstaat die Folge wäre, das drängt sich Jedem als Gewißheit auf, der sich vom Scheine staatlicher Uebergangs formen nicht täuschen läßt. Die durch die Annectirung g steigerte Uebermacht des Präsidialstaates gestattet der berechtigsten Haltung der kleineren Bundesstaaten teine Raum. Diesen Verhältnissen gegenüber ist es Aufgabe, die thatkräftige Bewahrung der Selbständigkeit der süddeutschen Staaten mit der aufrichtigen Erfüllung der nationalen Pflic finden wir nur in einer entschiedenen freisinnigen ten in Einklang zu feßen. Den Weg zu diesem doppelten Zid Politik und in der festen Verbindung der süddeut
schen Staaten."
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sich nach Durchlesung dieses Berichts nicht mehr darüber Die Veranstalter der oben aufgezählten Zweckessen werden loren haben, und daß es klug gewesen wäre, sie hätten schen können, daß sie ihre Mühe und ihren Champagner ver rer realpolitischen" Abneigung gegen Tendenzfeste verhartt Da hatten die viel verspotteten Schüßen- und Sängerfeste do Es sind überhaupt schlimme Zeiten für die Nationallibe ralen. Vor kurzem wurde von einem Correspondenten
noch etwas mehr Schwung und
Wichtigkeit.
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erhöhte Stim ,, Weserzeitung" ausgeplaudert, daß eine„, namhafte Summe der
mung in Bamberger erwachen burschifose Gassen- Erinne
Zweckessen beim
erhöhte ausgegeben wurde." Und jest erfahren wir aus Mainz
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rungen und er fräht ein Pereat auf die Mainlinie; Sonn- für die Zollparlamentswahlbewegung im südlichen Hessen zu werden wagt; Sonntag, Zweckfahrt nach Kiel, Zweckessen berger, die mit jenen Geldern ein Bischen zu freigebig waren, Stimmung, die jedoch des erlauchten Wirths wegen nicht laut südlichen Hessen"), daß zwei Wahl- Agenten des Herrn Bam vom Gericht der versuchten Wahlbestechung schuldig befunden und zu je 4 Wochen Gefängniß und Tragung der Kosten Das ist die Sittlichkeit"
auf einem Stück ,, Norddeutscher Flotte" erhöhte Stimmung, gefährlich erhöht, als der..ultramontane" Bayer Sepp daran erinnert, daß die einzige neuerdings von Deutschen gewonnene Seeschlacht 1866 bei Lissa gegen die Verbündeten Sr. Maj. des Königs Wilhelm von Preußen geschlagen wurde, und daß es der ,, Staat des deutschen Berufs" war, der weiland den Baseler Frieden geschlossen.
verurtheilt worden sind.
der Einheitsidee".
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Die französischen Journale veröffentlichen eine Erklärung von 757 hannoverschen Emigranten, die nicht verfehlen fann die Frage der sogenannten„ bannöverschen Legion" von Neuem Und die beiden erstgenannten Zwedessen waren 3wed effen auf die Tagesordnung der öffentlichen Besprechung zu feßen. der„ Zöllner" solche Verwüstungen angerichtet, daß der geniale ßischen Gesandten in Paris überreicht und lautet: Erklärung in zwiefacher Bedeutung des Worts; sie hatten in den Reihen Das Schriftstück wurde am Donnerstag den 21. Mai dem pre an Se. Maj., König Wilhelm von Preußen. Wir Unterzeid nete, in Frankreich weilende und gewöhnlich unter dem Namen fie auch unzweifelhaft durchgefeßt hätte, wäre es nicht einigen Welfenlegion bezeichnete hannoversche Auswanderer erklären bier energischen Lichtfreunden gelungen, noch eine genügende Zahl mit: daß wir von der durch Se. Maj. den König Wilhelm
Staatsmann" noch am Sonnabend gerade vor Thorschluß zum zweiten Male mit der Petroleumsteuer angerückt fam, und
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bon Preußen uns angebotenen Amnestie keinen Gebrauch zu machen gesonnen sind, und daß wir Se. Maj. bitten, die Sum men, welche Se. Maj. Agenten unnüß ausgeben, um uns zur Heimkehr zu veranlassen, auf Verminderung der Steuern, die auf unsern Landsleuten lasten, zu verwenden." Man kann es den ausgewanderten Hannoveranern, sagt die Frankfurter Beitung", in feiner Weise verübeln, wenn sie es vorziehen, in Frankreich zu bleiben, statt in ihr neues Vaterland zurückzufehren. Es ist das Sache des freien Willens, und wer in der preußischen Atmosphäre zu leben gezwungen ist, vermag am besten darüber zu urtheilen, wie angenehm es unter Umständen sein kann, jede andere Luft zu athmen. Die Frankfur Die Frankfur ter Beitung" spricht aus Erfahrung.
Die schlimmste Nachricht für den Bismarckschen Nordbund seit dessen Begründung ist socben aus Wien gemeldet worden: der Kaiser hat den drei Geseßen gegen das Gonkordat seine Zustimmung ertheilt. Trotz des Brager Friedens tritt Desterreich damit an die Spitze der deutchen Nationalbewegung. Wohl läßt das„ Doktoren- Ministerium" zu wünschen übrig, aber die Macht der Verhältnisse treibt es unaufhaltsam vorwärts. Recht deutlich ist dies auf finanziellem Gebiet zu sehen, wo man sich von Tag zu Tag mehr mit dem rebolutionären Gedanken des Staatsbankroute aussöhnt.
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Professor Biedermann( der Leipziger) hatte bei Gelegenheit des Schillerstiftungstage unter dem Vorwande frü herer Barlamentscollegenschaft Besuche bei zwei österreichischen Ministern( Gisfra und Berger) gemacht, um dieselben über die österreichischen Absichten gegenüber Preußen auszuforschen. Als Resultat seiner Unterhaltung verkündete Biedermann daheim in seiner„ Deutsch. Allg. Zeitung" triumphirend: Ihm sei von den
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Die italienische Kammer hat nach monatelangem Ges schnatter die Steuervorlagen der Regierung angenommen, auch die verhaßte Mahlsteuer mit 219 gegen 152 Stimmen.
Unfre Mittheilung in vor. Nummer: der Fenier Barrat sei am 20. d. hingerichtet worden, war unrichtig. Die Hinrichtung wurde abermals um 8 Tage verschoben, und-am 26. dieses vollstreckt. Also dreifach hat man den Mann gemordet. Auch in der englischen Colonie in Australien Hinrichtung eines Feniers. Und in Abyssinien Mord im Großen begangen von englischen Soldaten. Die Einzelheiten der ,, Erstürmung" Magdala's sind nun bekannt; eine infamere ,, Waffenthat" hat die Geschichte nicht aufzuweisen, die doch an solchen Infamien Ueberfluß hat. Mittlerweile ist das Ministerium Disraeli damit beschäftigt, den englischen Parlamentarismus zu Grunde zu richten, wozu wir ihm gut Glück wünschen.
Hr. von Schweizer, der bisherige Präsident des allgemeinen deutschen Arbeitervereins ist mit großer Mehrheit wieder gewählt worden.
Ende März berichteten wir aus Bielefeld von der ſkandalösen Verhaftung des Kaufmanns Lampe durch den preußischen Hauptmann von Hoffmüller. Auf die von Hrn. Lampe bei der zuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ward ihm folgender Bescheid:
Münster, 5. Mai 1868.
An den Kaufmann Herrn F. Lampe, Wohlgeboren, Bielefeld. Auf Ihre vom Königlichen General- Kommando reportmäßig hierher abgegebene Beschwerde vom 13. März d. J. über den Hauptmann von Hoffmüller des 2ten Westfälischen
Infanterie- Regiments Nr. 15.( Prinz Friedrich der Niederlande)
wird Ihnen eröffnet, daß die stattgehabte gerichtliche Untersutheilung stieß zunächst nicht auf einen völligen und unbeding- chung das Seitens des Hauptmann von Hoffmüller gegen
ten Unglauben, da man dem Minister Giskra, einem österrei chischen Gentralisten, welcher einmal erklärte, den deutschen Traum ausgeträumt zu haben, preußische Sympathien, we nigstens in der negativen Gestalt des Geschehen lassens einer Absorbirung Südwestdeutschlands, immerhin zutrauen konnte. Run ist aber die Wiener ,, Debatte" in den Stand gefeßt, mit
Euer Wohlgeboren eingeschlagene Verfahren als in feiner Weise den Strafgeseßen verstoßend festgestellt hat.
In Abwesenheit des Divisions Kommandeurs von Kummer.
General- Major und Brigade- Kommandeur. Also, daß ein preußischer Offizier zu seinem Privatverzutheilen, daß Prof. Biedermann bei seinem Berichte eine sehr gnügen friedliche Bürger ihrer Freiheit beraubt ,,, verstößt in feiwesentliche Bedingung, von welcher die westösterreichischen Landesminister die neutrale Haltung Desterreichs abhängig machten, mit Schweigen übergangen hat: diese Bedingung ist die stricte Einhaltung des Prager Friedens Sei tens Preußens. Dadurch wird der Sachverhalt umsomehr
ner Weise" gegen die( Preußischen) Strafgeseße. Das schreibe man sich hinter die Ohren.
Stieberisches.
„ Die hessische Stieberei, schreibt die demokratische Correverändert, als Desterreich bekanntlich schon die preu spondenz", ist einstweilen zu Ende. Auf die Freilassung Traweststaaten als nicht im Einklang mit dem Prager Frieden gefolgt. Ein kläglicherer Prozeß ist nie geführt, leichtfertiger betrachtet. So sind diese Biedermänner.
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nie eine Anklage erhoben worden. Der ganze Vorgang mahnt
Aus Leipzig sind sog. aufrührerische Proklamationen nach
Nach einem Wolff'schen, d. h. öffiziös preußischen Telegramm wäre bei der russischen Regierung die Nachricht ein kann, den Thurmknopf von Notre- Dame in die Tasche gesteckt getroffen, daß sich an der Galizischen Gränze Polnische Frei zu haben, dann ist's Zeit Frankreich zu verlassen. Shaaren zu bilden begännen. Wohl verfrüht, aber die Polnische Frage fängt an, sich recht unbequem hervorzudrängen. Hessen versandt Plaut war in Leipzig ein Freund Aus Frankreich das alte Lied: Systematische Beun schrieb ihn unter fingirtem Namen ins Fremdenbuch ruhigung des Publikums durch die Presse, die abwechselnd Frie Kellner hat gesehen, daß auf dem Zimmer etwas geschrieben I predigt und Krieg droht; und dabei Kriegsrüstungen nach gigantischem Maaßstab, die man in Berlin sehr wohl zu wür Untersuchungshaft von etwa einem Vierteljahr! Geschehen in digen weiß, und denen es zuzuschreiben ist, daß der Graf Bis- Preußen 1868, unter König Wilhelm, Bismard, Stieber, ge mard, um mit den Worten Bamberger's zu reden, eine ganz nehmigt von gelehrten, auf Geseß und Recht vereideten Rich grundsägliche Abneigung gegen einen Krieg mit Frankreich bat." Da Breußen der mächtigste Staat der Erde ist, kann Furcht mit dieser ,, grundsäglichen Abneigung" nichts zu schaffen
wegen.
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Bei der öffentlichen Verhandlung ist nur noch eine jener allmählich wahrhaft abgeschmacten Erörterungen unter den sog. Schreibverständigen hinzugekommen, die aus einigen wenigen,
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offenbar mit verstellter Handschrift geschriebenen Worten die Verschuldung oder Nichtschuld des Angeklagten haben consta tiren sollen und wollen. Das war das Beweis(?) Material.
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Für den preußischen Staatsanwalt troßtem ausreichend, seine Auflage aufrecht zu erhalten. Für den Gerichtshof genügend, fast ohne Berathung freizusprechen. So ist denn Plaut frei, und damit ist's aus. Seine Zeit giebt ihm niemand wieder; von einer Entschädigung oder Genugthuung keine Rede; von einer Bestrafung leichtfertiger Beamter auch nicht. Die einzige Folge vielleicht wird sein, daß gewisse literarische Denuncian ten zunächst weder in der ,, Kölnschen Ztg." noch in der ,, Weserztg." ein Unterkommen finden. Aber ein Organ findet die nächste Stieberei doch wieder, davor ist uns nicht bange."
Wir wollen bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß Optikus Graf fortwährend Briefe Stiebers vorzeigt, und daß von dem Prozeß, den Stieber uns versprochen hat, noch immer nichts zu merken ist, ebensowenig wie von den versprochenen„ Enthüllungen". Jetzt werden wir bald ihm den Prozeß zu machen haben.
Auch ein Landtagsabschied.
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passiv über sich ergehen ließ. Das politische Fundament des konem stitutionellen Liberalismus hat die Probe bestanden. Die neuen Elemente, welche durch den Konstitutionalismus in die her met schenden Kreise einzudringen suchten, haben vollständig Fiasko i gemacht.
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Biele gute Eigenschaften wollen wir ihnen nicht abstr ten; aber woran es ihnen gänzlich gebrach und noch gebricht An das war und ist das Talent, sich zu behaupten, die Erkennt niß, daß Verfassungssachen Machtsachen sind, und die Fähigkeit so zu handeln, daß in kritischen Fällen eine Macht auf ihre Seite stände. So sind sie denn Schritt für Schritt aus der im Jahre 1830 eroberten Stellung wieder hinausgedränger worden, und in dem Maße als ihre Geltung abnahm, fant auch die produktive, reformirende Kraft des Landtags und mit
An demselben Tage, wo dieses Blatt in das Land hinausgeht, wird voraussichtlich der letzte„ ständische" Landtag in Dresden feierlich verabschiedet werden. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, weil dieses eine mit hochgespannten Hoffnungen begonnene, fast vierzigjährige fonstitutionelle Epoche abschließende Ereigniß von den Meisten völlig unbeachtet bleiben dürfte. Was zu Ende geht, hat sich vollständig aus-, ja überlebt, und was nachfolgt, läßt nicht minder gleichgültig. Die Veränderung berührt nicht die große Frage des Tages; es
werden nur Unterscheidungen aufgehoben, die ohnehin fast jede praktische Bedeutung verloren haben. Der konstitutionelle Schematismus wird umgemodelt, das Wesen, oder besser ge= sagt, die Wesenlosigkeit unserer Vertretung bleibt dieselbe wie zuvor.
ihr das Interesse an dem legteren.
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Das Jahr 1866 zerstörte vollends allen Glauben an diu Kraft des gesprochenen Worts und führte zur completen belanbetung. Nichts kennzeichnet besser den inneren Berfall, den Verlust alles Selbstvertrauens bei der alten fonstitutionellen 3 Partei, als daß gerade sie, welche durch diese Wendung vollen tem jeder praktischen Bedeutung beraubt wurde, sich der Verher lichung ihrer Niederlage am eifrigsten ergab, zum Theil vie leicht in dem bemitleidenswerthen Irrthume, die Welt damit über den wahren Sachverhalt täuschen, sich mit dem Scheine des Sieges umgeben zu können, wo man willenlos dem Wagen des Siegers folgen mußte. Wer so tief gefallen ist, erhebt fid
nicht wieder.
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Der jähe Fall der ehemaligen preußischen Fortschrittspartei e in deu Nationalliberalismus. ist noch frisch in Aller Gedächtniß konstitutionellen Partei, das zum Theil einer älteren Genera In Sachsen ist das frühere verdienstliche Wirken der verwandte fin tion angehört, fast der Vergessenheit anheimgefallen. Der Ge genwart schwebt das fonstitutionelle Wesen fast nur in jener Land aus einem Gegenstande des Neides zu einem Gegenstande verzerrten Gestalt vor Augen, die bei Vergleichungen unfer des Mitleids gemacht hat. Es lohnt sich faum der Mühe, mit dem letzten Landtage Rechnung zu halten. Desto lehrreicht ist es, zu untersuchen, wie von einem ganz anderen Anfange von den unaufhörlichen, Dinge so weit gekommen sind, welche Ursachen die üble Ben ähnlichen Tagen reden hören, ohne ein geheimes Grauen die ferneren Betriebe unserer Staatswirthschaft geblieben ist. Di dung herbeigeführt haben, und welcher politische Fonds uns zum Spalten in den Tagesblättern anblicken? Wie Viele, oder rich die Aufgabe sein, die wir in mehreren folgenden Artikeln zu den Berichten über ihre Verhandlungen gewidmeten langen Bilanz der ganzen konstitutionellen Epoche zu ziehen, das foll
Aber gerade diesen konstitutionellen Schematismus ohne innern Gehalt hat alle Welt, höchstens die unmittelbar Betheiligten ausgenommen, satt und übersatt bekommen. Wer
fann noch ohne Widerwillen von und doch nur leeres Stroh dreschenden Land-, Reichs- und
tiger, wie unendlich Wenige bringen es über sich, dieselben zu lesen!
Bei uns ist es freilich schon bald ein Menschenalter her, daß das Volk die Landtagsnachrichten mit Heißhunger verschlang, seine Abgeordneten wie Triumphatoren begrüßte. Aber in Preußen, wo dieselbe Geschichte noch vor wenigen Jahren spielte, klingen da etwa, im Vergleich mit der Gegenwart, die Berichte über jene Ereignisse, deren Theilnehmer fast alle, nur in ganz anderem Lichte, noch heute auf dem Plane stehen, minder märchenhaft? eingetreten den früheren Gegenstand seiner heißesten Wünsche und Bestrebungen mit größter Gleichgültigkeit betrachten fast möchten wir sagen: verachten gelernt.
lösen versuchen werden.
Demokratische Volksversammlung in Berlin
am 14. Mai.
( Nach dem Bericht der Zukunft".) ( Schluß.)
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Herr Freisleben( Abg. für den 5. Würtemberg. Wablbezirk Geit lingen): Mein Freund Desterlen hat Jbnen die Gesinnungen darge
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Hier wie dort ist das Unglaubliche legt, von welchen die würtembergische Demokratie erfüllt ist, die Ans das Volk hat in verhältnißmäßig furzer Frist schauungen, von welchen sie bezüglich der großen deutschen Frage auss
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geht. Sie haben von ihm die Gründe vernommen, aus welchen wir noch keine Lust haben, hier in den Nordbund einzutreten, selbst nicht, fast möchten nachdem wir uns hier in dieser Bersammlung überzeugt haben, daß einer unserer Freunde in Würtemberg, der bei einer Wahlverfamms ,, Steuern zahlen, Soldat sein und's Maul halten" wenigstens im drit ten Punkte Unrecht batte*).( Große Heiterkeit). Ich muß 3b nen aufrichtig gestehen, daß ich troß diefer Ueberzeugung doch in dies
Nie hat der für vollständig überwunden gehaltene Ab- lung sagte: im norddeutschen Bunde gäbe es blos 3 Grundrechte:
solutismus größere Ghancen gehabt, nie der Grundsaß: Avilir, puis détruire( Erniedrigen, dann vernichten!) größere Erfolge erzielt. Es war freilich die Schuld der Mehrzahl der Volksvertreter, daß sie sich erniedrigen ließen. Aber auch das Volk
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*) Hr Freisleben vergißt, daß es im Interesse Bismarc's lag dieser Versammlung die vollste Redefreiheit zu gewähren, gerade damit
ist nicht frei von Schuld, indem es die doppelte Erniedrigung die süddeutschen Abgeordneten zu solchen Schlußfolgerungen gelangen
durch feige Bertreter und durch eine verwegene Reaktion gleich
sollten, wie br. Freisleben sie ausgesprochen hat.
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Augenblicke noch keine Lust verspüre, in die Glückseligkeit des norddeutschen Bundes eintreten zu können. Das Bild, welches uns foeben mein verehrter Kollege und Freund Bebel von den Vortheilen welche Sachsen von dem Eintritte in denselben gehabt, entrollt hat, sto ist wahrhaftig nicht verlockend für uns Süddeutsche. Gestatten Sie mir nur wenige kurze Rückblicke noch auf die in meinem eigenen Vaterlande stattgehabten Zollparlamentswahlen und auf die Vorwürfe, zu welchen das Berhalten der würtembergischen Volkspartei bei diesen Wahlen cht Anlaß gegeben hat. Man hat uns ebenso wie die der Freiheit zugent thanen Männer in Baiern beschuldigt, daß wir ein Bündniß mit den berg so unwahr, als sie es für Baiern war. Wir haben ebensowenig Ultramontanen eingegangen seien. Die Beschuldigung ist für Würtem und das ist der zweite Vorwurf, der besonders von Berlin aus in einem öffentlichen geschäßten Blatte erhoben ist ein Bündniß mit der Regierung abgeschlossen. Wir, die würtembergische Volkspartei, bandeln nach Grundsäßen,
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einzelter Beifall, großer Widerspruch und Lärm.) Ich bin wahrlich kein Berehrer der Blut- und Eisen- Politik Bismarcks; aber als 1866 die Verhältnisse aufs äußerste gespannt waren, welches süddeutsche Blatt trat da wohl für die Einheit Deutschlands ein? Blinder Preußenhaß wurde überall gepredigt, die Zerstückelung Preußens war die Parole( Großer Lärm, die Ausführungen des Redners find schwer verständlich). Berlin wollten sie plündern.( Große Unruhe.) Gine Partei, die sich blos in der Negative verhält, hat im Volfe feinen Boden. Wir haben heute von vielen Rednern gehört, was sie nicht wollen; von Keinem aber, was er will.( Beifall, Unruhe.) Es ist sehr billig zu reden von der Hausmacht der Hohenzollern. Ich bin wahrlich keiner von denen, die von Loyalität überfließen; wer aber derartige Dinge sagt, leugnet die bekanntesten histerischen Thatsachen. Gine bobenzollernsche Hausmacht in dem Sinne der babsburgischen Hausmacht gibt es nicht. Ich vermisse jede positive Forderung von Seiten der jüddeutschen Demokratie. Wenn sie sagen: Wir wollen nicht in den norddeutschen Bund", so mögen sie Recht haben. Wenn aber der ,, Beobachter" bestreitet, daß die Initiative zur Ginigung von Berlin ausgeben könne, se entbehrt er jedes politischen Verständnisses. ( Beifall, Unruhe). Glauben Sie vielleicht, daß von Stuttgart, München, Karlsruhe oder Frankfurt die Initiative ausgehen könne, angesichts der europäischen Mächte Frankreich und Rußland?( Beifall, Widerspruch.) Die Initiative in der nationalen Frage liegt einzig und allein in Berlin.( Beifall, beftige Unterbrechung, Ruf: Schluß, Schluß.) Hinter derartigen Redensarten hobenzollernscher Hausmacht 2c. steckt vielleicht ein Gedanke, den man sich nur auszuspre= chen scheut; der Gedanke heißt:„ Die deutsche Republik." Diesen Gedanken acceptire ich. Nur mit diesem Hintergedanken bat ein
nach Grundsägen, die die innigste Liebe den Wünschen einer Regierung und wir würden es auch dann nicht zur Freiheit in unser Herz eingepflanzt hat. Wir handeln nicht nach tbun, wenn wir ein großer Staat wären und wenn unsere Regierung auf eben so große Erfolge wie die preußische Regierung zurücbliden fonnte. Die Wahlen in Würtemberg waren ein Act des Selbstbedieses Rechtes mögen Sie dieselben auffassen. Wir haben nun, was stimmungsrechtes des würtembergischen Volkes, und als einen Ausdruck längst bekannt ist, in Würtemberg eine Partei, die das würtembergische Bolk dazu drängen wollte, nur solche Abgeordnete zu wählen, welche das Zollparlament nur als die erste Stufe des Eintrittes Würtembergs in den Nordbund ansehen und welche so rasch als mög lich unser Land in denselben hineinbringen wollten. Dieser Partei eine Regierung baben, die gleichfalls dieser Partei entgegengetreten ift. Sie werden uns nicht eines Abfalles von unseren Grundsäßen beschuldigen können, weil die ganze Situation ein gemeinsames Zusam
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solches Programm Sinn. Aber eine Republik macht man nicht ohne
Republikaner. 1848 ist das Volk vor den Thronen steben geblieben; deshalb giebt es heute nur noch eine Alternative: die Einigung Deutschlands trop der Süddeutschen durch Preußen; und eine hohenzol
mengeben gegen diesen Feind zur Nothwendigkeit machte. Meine Her- lernsche Hausmacht ist mir schließlich doch noch lieber, als eine zäh=
Widerspruch).
Nachdem Herr Heiniz den Vorsiz übernommen, ergreift das Wort Herr Alexander Jonas: Wenn der Herr Vorredner nur einen großen Staat will, dann gehe er nach Rußland; dort hat er einen großen Staat( Beifall); oder lieber nicht nach Rußland, da dort die Freiheit schon zu tagen beginnt( Beifall), sondern nach China, das ist noch größer( Seiterkeit); vielleicht findet er dort sein Ideal verwirklicht. Das, was wir Jahre lang erstrebt haben, wird nimmermehr zur Wahrheit auf dem Wege von Biut und Eisen.( Beifall). Dadurch kommen wir nur auf den Boden des Cäsarismus. Gin Staat wird nie zur vollen Macht gelangen, der nicht frei ist. Einzig und allein durch gemeinschaftlichen Kampf der demokratischen Partei in ganz Deutschland ist es möglich, die Freiheit und ein menschenwürdiges Dasein zu erringen. Wer das nicht glaubt, der tbut besser daran, wenn er rubig nach Hause geht, ein Gelübde ablegt unter dem Bildniß Bismarcks und sich sein Deutschland in der Phantasie bildet. ( Lebhafter Beifall.)
Nachdem es Herr Defterlen für nöthig befunden, sich gegen den ,, Borwurf republikanischer Gesinnung" zu vertheidigen, ergreift das Wort
gekommen, um den Gesinnungen, welche die Mehrzahl des deutschen Boltes in Beziehung auf die deutsche Frage und auf die Auffassung des sogenannten Einheitswerkes des Nordbundes hat, um diesen Gefinnungen Ausdruck zu geben in dem Zoffparlament, und da, wo es uns sonst vergönnt sein würde, zu unseren deutschen Brüdern zu reden. Wir sind gekommen, um im Zollparlament es zu verhindern zu suchen, daß dasselbe benußt würde zur Erfüllung der beißblütigen Wünsche unierer Preußen in Würtemberg. Man hat ich muß darauf kommen, weil es erwähnt worden ist und weil man es mißverstanden hat, getban, daß wir die Preußen Bettelpreußen genannt hätten. Aber, uns entgegengehalten, als hätten wir etwas unerbört Schlimmes m. Hrn., nicht dem preußischen Volke galt diese Bezeichnung, sondern für, daß sie sich in den norddeutschen Bund bineinbetteln wollen. Wir galt unseren Preußen in Würtemberg, als ein würdiger Ausdruck dawollen auch nicht zu den Mußpreußen geboren, so heißen wir diejeni gen, die zu dem Eintritte in den Nordbund gezwungen worden sind. Darum find wir hierher gekommen, gegen eine weitere Verpreußung Süddeutschlands zu protestiren. So meine Herren, fassen Sie unser Verhalten bei der Adreß- Debatte auf, so fassen Sie den Proteſt auf, den wir beschlossen hatten für den Fall, daß nicht zur einfachen Tagesordnung über die Adresse übergegangen würde. Meine Herren, wir find weit her gekommen, um uns in die Reiben aller derjenigen zu stel len, welche dagegen kämpfen, daß das deutsche Volf mit neuen Lasten beschwert werde. Es sind der Lasten genug im Süden und im Norden und es kann nicht die Aufgabe der Volksvertretung sein, mitzu wirken an dem unendlichen Druck, der nicht die Wohlfahrt und die Freiheit, sondern die unterdrückung bringt. Wir sind gekommen, um mit Ihnen, mit der norddeutschen Demokratie einen Allianzvertrag einzugehen.( Lebhafter Beifall). Sie haben mit uns einen gemein famen Feind. Mit Ihnen wollen wir uns verbünden, deswegen sind wir in diese Versammlung gekommen, und der Wiederhall, den die Worte, die aus unserem Munde geflossen sind, bei Ihnen finden, der beweist Wenn die süddeutsche und norddeutsche Demokratie mit einander das mir, daß Jbre Herzen bereit sind, mit uns eine Allianz einzugeben. Biel verfolgt, das sie stets im Auge haben muß, dann werden wir auch die Saat der Freiheit noch aufgehn sehen. Und wenn es dabin gebracht ist, daß die Freiheit vor der Thür eines norddeutschen Parlamentes steht und uns winkt, dann werden wir ihr folgen.( Bravo). Don Anfang an sehr unruhig, unterbricht den Redner zu wiederholten Herr Dr. Gast an aus Berlin:( Die Versammlung ist gleich Malen, derselbe ist deshalb, zumal er aus der Mitte des Saales spricht, für die Berichterstatter im Zusammenhange nicht recht verständlich.) Der leptere Redner sagte:„ Wir sollen uns mit ihm vereinigen. Meine Herren, so lange noch solche Mächte, wie Frankreich und Rußland uns Die 1866 auf der Seite von Desterreich gestanden haben.( Bergegenüberstehen, fönnen wir uns nicht mit Mächten vereinigen,
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Herr Dumas: Es habe ihn eigenthümlich berührt, daß man auf die Errungenschaften von 1866 mit so vieler Emphase hinweise, der Erfolg thue gar nichts zur richtigen Beurtheilung einer Handlung. Eben so wenig, wie ein freier Mann eine folgenreiche Handlung einer Regierung loben dürfte, wenn sie unrecht sei, dürfe er eine gute Handlung verurtheilen, wenn sie mißlinge. Er verweist als auf den alleinig richtigen Maßstab auf die vor Beginn des Krieges in Königsberg angenommene Resolution, welche lautet:„ Jeder Krieg ist un sittlich." und die beantragt worden war von Johann Jacoby.( Beifall).
Es erhält nun das Wort der Abg. Liebknecht): Wenn Hr. Gastan die Existenz einer Hohenzollern'schen Hausmachtspolitik bestreitet, so schlägt er der preußischen Geschichte ins Gesicht. Das Jahr 1866 sei fein segensreiches gewesen. Preußen habe auch nichts damit gewonnen, als Hungersnoth. Wer hat durch den Krieg gewonnen? Das preus ßische Heer und das österreichische Volk; wer sei besiegt? das österreichische Heer und das preußische Volk.( Lebhafter Beifall). Die De mokratie aller Länder habe einen gemeinsamen Feind. Ihr Ziel sei überall dasselbe; in Süddeutschland sei es ihr gelungen, einen Theil der Freiheiten zu erringen; aber Preußen und die hohenzollern'sche Hausmachtspolitik lasse kein freies Deutschland aufkommen, sei das Hinderniß der deutschen Einheit. Fege jeder vor seiner Thür!" das
*) Die Liebknecht'sche Rede, die von den preußischen Blättern aus preßpolizeilichen Bedenken nur sehr verstümmelt wiedergegeben ward, theilen wir in nächster Nummer nach dem stenographischen Bericht mit. Alle andern Reden sind stenographisch wiedergegeben.

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rufe er der preußischen Demokratie zu. Zerstören Sie bei sich in Preußen den Militarismus, der das Volk aussaugt, der Sie und uns unterdrückt. Hier in Berlin steht der Hauptfeind der deutschen Einheit und Freiheit, Sie stehen ihm Angesicht zu Angesicht gegenüber, thun Sie Ihre Pflicht."( Stürmischer Applaus). Ein Antrag auf Schluß wird wieder abgelehnt. Hr. Stephany( Redacteur der Zukunft"): Hier sollte ein Einigungswerk berbeigeführt werden, und er begreife nicht, ob Hr. Castan aus eigenen Antriebe hierher gekommen oder hierher geschickt worden sei. Das sei Verrath an der deutschen Einheit. Redner beantragt, daß von den Norddeutschen und Süddeutschen je drei Deputirte gewählt werden sollen, welche ein Programm der deutschen Demofratie zu entwerfen und dasselbe einer späteren Versammlung zur Beschlußnahme zu unterbreiten hätten, um auf diese Weise die Einheit durch das Volk anzubahnen.
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der Herr Bundescommissar, der vorber gesprochen und der meines achtens sehr viel behauptet hat, hat doch zu einer solchen Höhe ausstelle Behauptung sich nicht versteigen können.
Uber, meine Herren, noch in einer andern Beziehung ist die backssteuer eine ungerechte. Wenn der Herr Abgeordnete Grumbre angeführt hat, daß, wenn man Salz, Kaffee 2c. besteuere, man auch den Taback besteuern könne, der doch nur ein Genußmittel f nun, meine Herren, dann weiß ich wahrhaftig nicht, was ich zu
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Gründen sagen soll. Wenn man deshalb, weil einige Artifel mit in directen Steuern belegt sind, die Jeder verurtheilt, auch noch andevillist besteuern will, so würde das für mich eher ein Grund sein, gegen, neue Steuer zu stimmen und zwar um so mehr als von keiner Seit ohne da uns in Aussicht gestellt ist, daß man andere indirecte Steuern und na man bi mentlich die drückendste aller Steuern, die Salzsteuer, zu ermäßigen ge denkt. Indem aber der Taback ohne Rücksicht auf die Qualität nach dem Gewichte und nach dem Flächeninhalt des betreffenden feldes besteuert wird, werden die ordinairen Sorten, die doch vorzug weise von dem armen Manne konsumirt werden, von der Steuer derselben Höhe betroffen, wie die feineren Tabacke, die nur der Bob Mehrbe habende verbraucht. Es wird also der arme Mann durch die Steu Meine Herren! Was kann diese exorbitante Erhöhung bedeutend eingeschränkt wird, und zweitens, daß da die unbemittelt enigen Steuer bezwecken? Zweierlei: erstens, daß der Konsum des Tabad Klassen sich schwerlich dazu entschließen werden, das einzige Genus mittel, was ihnen factisch geblieben ist, aufzugeben, und da fie dod nicht mehr Geld dafür ausgeben können, sich mit schlechterer Quali tät begnügen müssen. Dadurch wird der Fälschung Thür und Tbo geöffnet, und der Grund, der in den Motiven für die Steu angeführt ist, daß man aus sanitätlichen Rücksichten es schon für a wird in das gerade Gegentheil umschlagen; denn ein großer beil de Bevölkerung wird ein weit schlechteres, ungesünderes Kraut, als da
Hr. Wilhelmi*) will einen solchen Programm- Entwurf vorlesen, die Versammlung will ihn aber nicht hören. Er meint sodann, die hohenzoller'sche Politik sei nicht, wie Hr. Liebknecht meine, nur Hauspolitik gewesen. Er will noch weiter sprechen, bleibt aber bei der Unruhe der Versammlung, die fortwährend nach Schluß ruft, ganz unverständlich, ebenso Hr. Lippert( 3immergeselle aus Schleswig- Holstein), der aber jegt, wie er sagt, Preuße durch Menschenhandel an dem auch der Abg. Dr. Waldeck fich betheiligt", geworden. Er bittet das preußische Volk, in sich zu gehen und die Menschenrechte an andern Stämmen zu achten, sonst werde Deutschland nie zur Einigung gelangen. Der Schluß wird jezt angenommen. Der Antrag Stephany's wird sodann mit einem Amendement angenommen, dahingehend, daß das Comité, das die Versammlung eingeladen, beauftragt werde, sich durch süddeutsche Abgeordnete zu verstärken und ein demokratisches Programm auszuarbeiten.
Hiermit ist die Debatte geschlossen, und nach einer kurzen, aber sehr stürmischen Scene, in der von Dr. Mar Hirsch( bei der ,, Volks= zeitung") gegen Hrn. Jonas der Vorwurf erhoben wird, daß unter seiner Leitung es möglich geworden ist, den Abg. Dr. Waldeck der Theilnahme am ,, Menschenhandel" zu bezichtigen, Mar Hirsch aber nicht zum Worte kommen konnte, wird die Versammlung unter begeisterten Hochrufen auf die Abgeordneten der Volkspartei geschlossen.
Die Volkspartei im Zollparlament.
doppelt und dreifach belastet.
Gegen die Tabacssteuer sprach der Abg. Bebel ( Sigung vom 15. d. Mts.):
gemessen erachtet, eine Erhöhung der Tabackssteuer eintreten zu
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und der Fall tritt sicher ein, das i selbst von meinem Vorredner, der sich für die Vorlage hatte einfchr die exorbitante Erhöhung der Steuer abnimmt, so ist die nothwendig Folge, daß ein großer Theil der Bevölkerung, der sich gegenwärtig dem Tabacksbau und namentlich mit der Fabrikation von Cigarre
ben lassen, anerkannt worden,
und Tabacken beschäftigt, außer Brod gesezt, oder wenigstens
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es wird im ferneren Verlauf der Debatte einer oder der andere
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Meine Herren! Als vor einigen Jahren von gewisser Seite für eine Einigung Kleindeutschlands unter Preußischer Spige agitirt wurde, da war es eins der beliebtesten Schlagworte, womit man die Bevölke rung dafür zu interessiren suchte, daß man sagte: gelingt es uns, so wird nicht nur die Machtstellung Deutschlands nach außen hin bedeu tend wachsen, sondern es wird das auch vor allen Dingen dazu beitragen, eine wesentliche Verminderung und eine gerechtere Ausgleichung der Steuerlasten herbeizuführen. Nun ist, meine Herren, schneller, als sich vielleicht die meisten Herren von damals baben träumen lassen, dies bis zu einem gewissen Grade zur Wahrheit geworden. Aber schon die Konstituirung des Norddeutschen Bundes hat gezeigt, daß von einer Verminderung der Lasten keine Rede war; eine Gleichmäßigkeit ist allerdings erzielt worden und zwar dadurch, daß man die Lasten eben gleichmäßig gemacht, aber bedeutend erhöht hat. Und selbst, meine Herren, derjenige Staat, der bis Dato vorzugsweise diese Laſten getragen, der Preußische Staat mit seiner Bevölkerung, er hat nicht nur nichts dadurch profitirt, sondern ist im Gegentheil noch höher belastet worden.
Meine Herren, in demselben Augenblicke, wo die Vertreter von Südwestdeutschland hierber kommen, um mit uns gemeinsam zu berathen, ist das erste, was man ihnen gewissermaßen als Morgengabe entgegenträgt, abermals eine ganz bedeutende Erhöhung der Lasten.
Abgesehen davon, meine Herren, daß ich von meinem Standpunkte prinzipiell gegen jede Mehrbelastung des Volkes durch Steuern mich verwahren würde, muß ich dies ganz besonders bei einer Steuer thun, die eine indirecte ist und als solche namentlich die ärmeren Klassen des Volks in ganz unverhältnismäßiger Weise trifft.
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ein Arbeiter in der jeßigen Krisis auskommen muß, wo trockenes Brot ein Gebräu, das man Kaffee nennt, aber nicht den Namen verdient
und trockene Kartoffeln das Einzige sind, was er
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rungsmittel zu sich nimmt. Ich kann Ihnen aus eigner Erfahrung tagtäglich als Nab fichern, daß dies keine Uebertreibung ist. Es sind Hunderttaufende die sich auf diese Weise ernähren, und viele Tausende haben nicht ein mal das. Meine Herren! Ich meine, daß man in dem vorliegende Falle sich wohl überlegen sollte, ob eine solche Steuer einzufübre rathsam ist. Es kommt noch hinzu, daß schon jetzt die indirette Steuern mit einer Wucht auf dem Bolke lasten, daß es meines achtens gefährlich ist, diese abermals zu erhöhen. Man sagt wa von Seiten der Regierungen: ja wir brauchen Geld, wir baben burd den Tarif, durch den Desterreichischen Handelsvertrag so und so Ausfälle gehabt; diese müssen ersetzt werden. Nun ist schon von ve schiedenen Seiten nachgewiesen worden, daß die Ausfälle keinesfal so bedeutende sein werden, wie man auf gewisser Seite befürchtet namentlich die Ausfälle auf Wein, Leinengarn und Eisen werden f durch eine Mehreinfuhr wieder vollständig erseßen, und bringen diese Beträge von den Ausfällen in Abzug, dann ist die noch fügig im Verhältniß zu der Bevölkerung, die dabei betheiligt ist. deckende Summe jedenfalls eine sehr geringfügige, namentlich gering
Der Herr Abgeordnete Grumbrecht hat allerdings behauptet, das sei nicht wahr, aber die Gründe, die er dafür angeführt hat, haben mich wenigstens nicht überzeugt, und mir scheint auch, daß er sich mit allen volkswirthschaftlichen Autoritäten in starken Widerspruch sezt, wenn er sagen will, daß eine indirecte Steuer das niedere Volk und die arbeitenden Klassen überhaupt nicht am härtesten treffe. Selbst
*) Eine Erklärung desselben werden wir in nächster Nr. bringen.
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,, Unter Gladstone's Finanz- Verwaltung find im Ganzen 12 Millionen Pfd. Sterl. pro Jahr an Steuern aufgehoben, dagegen betragen die Steuererhöhungen und neu eingeführten Steuern circa 2 Millionen Pfund."
Also es war in England gerade das umgekehrte Verhältniß wie bei uns, dort hat man nur 6 neuer Steuern eingeführt, bei uns schlägt man das Doppelte des Ausfalls an neuen Steuern vor. Ich lese weiter:
Wenn aber wirklich zum Schluß des Jahres fich ein Ausfall her= be ausstellen sollte, wenn die vermehrte Einfuhr den Ausfall nicht deckte, nun dann dächte ich, hätten wir Mittel und Wege genug, um an enigen unserer Ausgaben zu sparen. Ich meine, daß namentlich in den legten Jahren der Militäretat zu einer solchen Höhe berange= an achsen ist, daß er recht wohl eine Verminderung von ein paar hun= fold inlassen, so giebt es noch andere Ausgaben, wo ein Abzug am Blaze el je derttausend Thalern vertragen fann; und will man sich darauf nicht nit i ein dürfte. Ich will nur als solche geeignete Ausgaben anführen die ande Civillisten unserer Fürsten und die Gehälter der hohen Beamten. Ich dente, das find Punkte, an denen sich ein Abzug rechtfertigen läßt, Seithne daß die Betheiligten zu darben brauchen, meine Herren! Glaubt no na man hier nicht so vorgehen zu dürfen, nun dann ergreife man einen andern Weg und führe für die Ausfälle in der betreffenden Höhe eine direkte Steuer ein. Diese gehört allerdings nicht zur Kompetenz des rzugandtage in den vergangenen Jahren ihren Regierungen gegenüber Bollparlaments; indeß, meine Herren, bei der Gefügigkeit, die unsere gezeigt haben, wenn es sich um Mehrforderungen der Regierungen und Wobebrbelastungen des Volkes handelte, zweifle ich keinen Augenblick, daß diese Landesvertretungen sich auch dann wieder willig werden finden laffen. Diese direkte Steuer wäre insofern gerechtfertigt, als sie erstens nach Höhe des Einkommens bemessen würde, also mit dem gerechtesten Maßstabe, den man sich denken fann, und zweitens hauptsächlich diejenigen Klaffen der Bevölkerung träfe, die von Anfang an diesen Norddeutschen Bund und das ganze sogenannte Einigungswerk von 1866 als eine große Errungenschaft betrachtet haben.
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-bogen Ausnahmen mit diesen Neuerungen sich zufrieden erklärt hat; Ich meine damit die Bourgeoisie, die durchgängig mit sehr we= diese würde davon betroffen, und ich denke, eben so gut wie der Herr Abgeordnete Grumbrecht vorhin erklärte, er für seine Person sei sehr gern bereit einige Thaler mehr zu bezahlen, werden sich auch einige Tausend Andere zu einem gleichen Schritte bereit finden.
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durch eine große Menge von Zahlen zu beweisen versucht worden, Nun ist uns von Seiten des Herrn Bundeskommissars*) vorhin wie es absolut unzulässig sei, diese Tabackssteuern zu verwerfen, es müsse Geld herbeigeschafft werden, da die verschiedenen Zoll- und Larifermäßigungen für die nächsten Jabre bedeutende Ausfälle in Ausficht stellten; er hat weiter angeführt, daß es überhaupt ein sehr ver fehrter Standpunkt für das Zollvarlament wäre, wenn es sich auf den Boden des Zug- um Zug- Geschäfts, der Erböbungen und Ermäßi gungen der Steuern stellen wollte, dies sei unzulässig. Es ist noch
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damals war der betreffende Herr allerdings
Standpunkt gestanden, und ich werde mir erlauben, Ihnen, meine Herren, bier in Kürze aus einer Schrift, an der er, wenn ich nicht irre, felbft Mitarbeiter ist, einige Stellen aus einer Rede vorzulesen, die er im vorigen Herbst auf dem volkswirthschaftlichen Kongreß in Samburg, wo bekanntlich die Tabackssteuerfrage auch zur Verhandlung in der Resolution ausgesprochen ist, sich bereit erklärt, unter gewissen I war, als Referent gebalten hat. Er bat damals, wie es auch Bedingungen auf eine mäßige Erhöhung der Tabacksteuer eingehen zu wollen. In dieser Rede heißt es u. A.:
da bat er auf einem ganz andern
,, Es bat also eine Erleichterung des Volkes um 10 Millionen Pfund stattgefunden, ein Betrag, der ungefähr unserem Bundesarmee- Budget gleich kommt. Außerdem ist die Einkommensteuer um 1 Penny ermäßigt worden. Und dabei haben die Ginnahmen fich um 1 Million Pfund vergrößert, find bedeutende Mebrausgaben für Armee und Flotte gemacht und bedeutende Tilgungen an der Staatsschuld vorgenommen worden! Das find die Folgen einer erleichternden Finanzpolitik, die wir auch bei uns verlangen_müſſen.
So großartig freilich wie in England kann der Erfolg bei uns nicht sein wegen des Unterschiedes, in dem bestehenden Steuersystem. In England ist diejenige Verbrauchsabgabe, welche eine im Verhältniß zum Werthe des besteuerten Artikels sehr große Höhe erreichte, die Tabacksabgabe. Bei uns ist es die Salzsteuer. Während aber der Tabacksverbrauch bei eintretender Herabseßung der Steuerlaft einer bedeutenden Zunahme fäbig war, so hat der Salzverbrauch seine bestimmte Grenze. Der Tabacks, Thee- und Kaffeekonsum mag bei verringerten Preisen zunehmen, aber die Suppe werden wir uns, und wenn das Salz noch so billig ist, niemals versalzen. Der Vorschlag, unter Beseitigung der Salzsteuer die Tabackssteuer zu erböben, um bierdurch auf das Prinzip des Englischen Tarifs zu kommen, liegt nicht vor. Neben der hohen Salzsteuer eine hohe Tabackssteuer eintreten zu lassen, das hieße der Reform die Zukunft verschließen, und, indem man bei guten Zeiten die Steuerquellen erschöpft, für schlechte Zeiten sich die Reserven, zu welchen man seine Zuflucht nehmen könnte, vorwegnehmen. Wir dürfen also für die Tabacksabgabe das Prinzip einer mäßigen Besteuerung des Verbrauchs nicht verlassen, wir dürfen ferner keine Steuerreform gut beißen, welche einen veratorischen Charakter gegenüber der Produktion oder dem Vertriebe annimmt."
Meine Herren! Der Herr Bundeskommissar hat also vor circa 7 Monaten in eine mäßige Erhöhung der Tabackssteuer nur unter der Bedingung eingewilligt, daß namentlich die sehr drückende Salzsteuer ermäßigt werde; davon ist aber jegt bei uns nicht mehr die Rede. Man hat sogar noch vor wenigen Monaten, als im Reichstage Anträge auf die Ermäßigung der Salzsteuer gestellt wurden, sich entschieden dagegen verwahrt, und die große Majorität des Reichstags bat wie gewöhnlich die Vorlage der Regierung gut geheißen. Meine Herren! Der Standpunkt des Bundeskommissars von damals und jetzt ist jedenfalls charakteristisch. Wenn man nun weiter angeführt hat, wie namentlich durch die Ermäßigung des Portotarifs bedeutende Einnabmeausfälle entstanden seien, so muß ich doch bemerken, daß trop
eines vorübergebenden dieser Ermäßigung einzelne Länder fich eine bedeutende Erhöhung des
Zuschlags zu einzelnen Verbrauchssteuern zur Deckung der vorübergehenden Ausfälle muß ich übrigens gegen eine Identifikation mit der neuerdings projektirten Erböhung der Tabackssteuer verwahren. Man hat die lettere dadurch zu motiviren gesucht, daß die Tabackssteuer in Frankreich 29 Sgr., im Zollverein nur 22 Sgr. pro Kopf betrage. Allein diese Motivirung entspricht dem volkswirthschaftlichen Programme nicht, welches vielmehr den Anspruch macht, daß, wenn eine Mehrbelastung eines Artitels eintritt, gleichzeitig mit derselben eine solche Entlastung in den übrigen Zöllen und Steuern verbunden sei, die als das Resultat einer Erleichterung des Volkes erscheint."
Weiter heißt es:
Mit einer einseitigen Erhöhung der indirekten Steuerlast darf ein Finanzminister jetzt nicht mehr bervortreten. Seitdem der erleichternden Steuerreform die Wege geebnet sind, muß auch ein etwaiger Mehrbedarf unter gleichzeitiger Erleichterung der Steuerlast im Ganzen aufgebracht werden. Daran muß die volkswirthschaftliche Agitation unbedingt festhalten. Auf diesem Wege der erleichternden Steuerreform ist in England Ungebeures geleistet worden." Es wird uns also, meine Herren, hier England als ein nachahmungswerthes Beispiel hingestellt, was vorher der Herr Bundeskomesfalls
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zu bestreiten versucht hat. Es heißt weiter:
gefeindet wird.
Muth gehabt bat, offen in Bismarc's Sold zu treten, und darum *) Michaelis, ein Nationalliberaler und Freihändler", der den bon den verschämten Söldnern des genialen Staatsmanns" start anPortosages haben gefallen lassen müssen, also folgerichtig nach der Logik des Herrn Bundeskommissars gegenüber dem Ausfall dort eine Mehreinnahme erzielt werden müßte; das gilt von Sachsen und den Thüringischen Staaten. Außerdem meine Herren, ist zu berücksichtigen, daß gerade die gegenwärtigen Zeitverhältnisse allerdings für eine Mehreinnahme aus den Poti's nicht geeignet sind. Denn da, wie ich schon vorhin anführte, Handel und Verkehr im Allgemeinen darnieder liegen, so folgt daraus auch nothwendig, daß der Brief- und Packetverkehr ein geringerer fein muß. Da aber solche Zustände nicht ewig bleiben können, und nicht bleiben sollen, also vielleicht in der nächsten Zeit schon die Verhältnisse sich ändern werden, so ist zu erwarten, daß statt eines gefürchteten Ausfalles wenigstens in den nächsten Jahren eine Mehreinnahme auch aus der Postverwaltung, wie dies ja in England schon lange troß des sehr ermäßigten Bortos der Fall ist, erzielt wird. Und, meine Herren, da wir obendrein heute die Tabackssteuer nicht blos für ein Jahr oder für die Zeit bewilligen sollen, bis zu welcher sich der durch die Zollermäßigung etwa entstehende Ausfall durch vermehrte Einfuhr deckt, da vielmehr die Steuer als eine immer bestehende soll angenommen werden, so bitte ich Sie, gegen die Vorlage zu stimmen.( Bravo!)
In der Debatte über den Handelsvertrag mit Desterreich sprach der Abg. Reinde( Sigung vom 18. d. Mts.):
Meine Herren! In der neunten Plenarsizung sagte der Abgeordnete für Osnabrück( Miquel) unter Anderm Folgendes:
,, Der Deutsch- Desterreichische Handelsvertrag ist uns gewisser= maßen vor die Füße geworfen, wir haben keine Zeit gehabt,

die Sache gründlich zu prüfen; die betheiligten Interessenten find weder vorher gehört, noch haben sie hinterher ihre Interessen geltend machen können."
Er sagte ferner:
,, Meine Herren! Ein so wichtiger Vertrag wie dieser liegt, wenn ich nicht irre, seit 4 Tagen der Vertretung der Nation vor; vorher kannten ihn weder die betheiligten Industriezweige, noch wir, Niemand als der grüne Tisch war von seinem Inhalt unterrichtet. Jeẞt sollen wir über diesen Vertrag, nachdem wir kaum die Möglichkeit gehabt haben, ihn gründlich in seinen einzelnen Bestimmungen zu studiren, da uns die Möglichkeit nirgends geworden ist, die betheiligten Interessenten zu hören und von ihren Wünschen Kenntniß zu nehmen, über diesen Vertrag definitiv urtheilen.
Meine Herren! Ich muß sagen, diese Lage der Dinge ist für die erste Vertretung in Zollsachen nicht sehr würdig." Ich habe nicht gehört, meine Herren, daß von irgend einer Seite des Hauses Widerspruch gegen die Auslassung erhoben ist, und ich glaube deshalb zu der Annahme berechtigt zu sein, daß das Hohe Haus sich mit diesen Ausdrücken einverstanden erklärt. Diese Prämissen
Präsident( Den Redner unterbrechend): Das waren Aeußerungen, die vor der Berathung fielen und damals unbedenklich waren; nachdem das Haus aber die Berathung beschlossen hat und in dieselbe eingetreten ist, halte ich die Aeußerung nicht mehr für zulässig.
Abgeordneter Dr. Reince( fortfahrend): Ich wollte nur konstatiren, daß das Haus gegen diese Aeußerung keine Einwendung erhoben hat. Das ist unbedingt faktisch richtig; diese Prämisse als richtig vorausgefeßt, meine Herren, fann ich mich nun aber nicht in derselben Weise damit einverstanden erklären, daß wir uns heute über diesen Vertrag schlüssig machen sollen. Denn sind diese Auslassungen richtig, so treten wir mit unsern Handlungen in Widerspruch mit unfern Meinungen. Es liegen hier Verhältnisse vor, die ich nicht rein vom prinzipiellen Standpunkt entscheiden kann, wie z. B. die Vorlage über die Tabackssteuer war und die Vorlage über die Petroleumsteuer sein wird. Wenn ich einfach auf dem prinzipiellen Standpunkte stehe, daß ich jede neue indirekte Steuer für gemeinschädlich halte, dann fann ich für eine solche Vorlage nicht stimmen und der Inhalt hat für mich kein historisches Interesse. Anders aber, meine Herren, liegt es hier. Hier handelt es sich um gegebene Verhältnisse, welche die nothwendige Folge einer bestimmten gegebenen historischen Entwickelung waren, und wenn ich auch dem Prinzipe nach Freihändler bin, wenn ich es auch sehnlichst herbeiwünsche, daß schließlich einmal eine Zeit eintritt, wo die Zölle fallen, so bin ich doch in meiner Lage verantwortlich dafür, daß augenblicklich in der gegenwärtigen schweren Zeit vielleicht Millionen
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oder indirekt beispielsweise von der Eisenindustrie? Und dabei wurd nicht allein in Betracht kommen die spezielle Eiſenindustrie, sondern auch derjenige Industriezweig, der in engem Zusammenhange damit stebt: die Kohlenindustrie. Wie viele Personen leben von der Leinen wären Leute des Flachsbaues dabei betheiligt. Und, meine Herren wie stellt sich das Verhältniß heraus, wenn wir diesen Vertrag ändern, wenn wir sagen, wir gefährden möglicherweise die Existenz aller Deret, Zusammenhange stehen; wie stellt sich in Gegensaß zu dem Schade welche mit diesen Produktionszweigen in näherem oder entfernteren den diese Personen möglicherweise erleiden, der Vortheil der Konfu menten heraus? Denn wenn das in keinem Verhältnisse steht, dürfe wir uns mindeſtens mit der Bollziehung dieses Vertrages nicht über eilen. Ich sehe unter keinen Umständen die Dringlichkeit der Sad so an, daß wir uns heute darüber schlüssig machen müßten, nachde wir eingestandener Maßen die Vorlagen noch nicht in der Hand baben auf Grund deren wir ein richtiges unparteiisches Urtheil zu fällen Stande find.
Endlich, meine Herren, kommt eine für mich sehr wesentliche Frag in Betracht. Es ist ja nämlich bekannt bei der Eiſenindustrie, sich dabei die Lage der arbeitenden Klassen zu gestalten? Sind diek die fetten Jahre die mageren Jahre hindurchziehen müſſen. Wie be während der fetten Jahre- ich will diesen Bergleich beibehalten auch so gestellt worden, daß sie während der weniger günstigen Jabr einen Ueberschuß haben, von dem sie leben können? Ist die Lage
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arbeitenden Klasse durch den Gewinn der Arbeitgeber irgendwie alte rirt worden? Darüber haben wir keine Verlage. Ich glaube es nicht hier handelt es sich aber nicht um Glauben, sondern um pofitiv Zahlen. Wer giebt mir diese? Ich glaube, Keiner von Ihnen Stande, die Frage zu beantworten.
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Also, meine Herren, ich habe Ihnen nachgewiesen, und es hat ja kein Widerspruch dagegen erhoben. daß uns eine Zumuthung ge ich spreche natürlich in meinem Name die ich also nach meinem Dafürhalten noch nicht zu beantworten im Stande bin. Wenn an mich aber im Privatleben Jemand
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nicht allein mit Worten, ich spreche mich nicht allein scharf dageg aus, sondern ich beschäftige mich gar nicht mit ihr. Das ist die ein
richtige Antwort darauf. Also find wir heute nur in der Lage,
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in einen höchst bedrängten Zustand versetzt werden. Ich bin also nicht hintergrunde der Gedanke, zu prüfen, ob die Qualität auch entire
in der Lage, darüber zu urtheilen: wird in der gegenwärtigen Zeit die Bollziehung dieses Vertrages für die Mehrzahl der Bewohner günstig oder ungünstig sein? Ich muß das zunächst vollständig dahin gestellt sein lassen, so lange bis weitere Ermittelungen angestellt sind. Nun hat es aber dem Zollbundesrath nicht beliebt, irgend eine Enquête zu veranlassen; ich meine dabei nicht eine Enquête von rein Interessirten und Sachverständigen darüber sind uns ja verschiedene Borlagen zugegangen, auch mit einzelnen Zahlen versehen. Aber, meine Herren, wenn ich auch die Statistik als die einzige Grund= lage anerkenne, aus der wir unsre Schlußfolgerungen ziehen können, so sind doch die Zahlen, die uns hier in den Zusendungen gegeben sind, ich habe hier z. B. in der Hand den Vortrag eines der Delegirten des zollvereinsländischen Eisenhüttenvereins wenig als maßgebend zu erachten, wie die Berichte der Handelskammern, welche der Herr Kommissar des Zollbundesraths ja selbst bereits in ihrer Bedeutung gewürdigt hat. Es ist z. B. unter diesen Firmen hier aufgeführt: Carl Rue u. Co. in Dortmund mit der Bemerkung: arbeitete früher unter der Firma Paulinenhütte". Meine Herren! Jeder, der in der Nähe von Dortmund gewohnt hat, weiß, daß jenes Werk gerade zu jenen Schwindewerken gehörte, bei denen die Unternehmer nicht schlecht standen, wohl aber den armen Witwen und Waisen das Geld aus der Tasche gezegen wurde; konnte doch auch, als nachher die Bilanz gezogen wurde, der Verbleib von einigen hunderttausend Thalern nicht nachgewiesen werden. Wo waren die geblieben? Sie waren wahrscheinlich durch den Schornstein gegangen.
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Meine Herren! Wenn solche Zahlen aufgestellt werden, dann wird man naturgemäß mißtrauisch gegen die ganze Aufstellung. Also von dieser Seite her hat die Statistik keinen Werth; sie würde nur dann einen Werth haben, wenn, wie ich bereits erwähnte, es dem Zollbundesrathe beliebt hätte, eine Enquête zu veranlassen, zweckmäßig zusammengesezt wird, brauche ich hier nicht zu sagen um die nöthigen Ermittelungen zu machen, und da wären allerdings viele Fragen zu stellen. Ich glaube, daß, trotzdem wir mehrere Autoritäten unter uns besißen, die in der Statistik einen guten Klang haben, sie nicht im Stande sein würden, diese Fragen genügend zu beantworten. Ich will z. B. fragen, wie viele Personen leben direkt
Redaktion: Braustraße 11.
zu verfahren, wenn wir eine Zumuthung, die wir als nicht forre erachten, ablehnen, d. h. uns faktisch nicht mit ihr beschäftigen, Votum darüber vertagen. Meine Herren, man hat dem Reichstag nachgesagt, er arbeite gleichsam mit Dampffraft; ich glaube, wenn in unseren Arbeiten so fortfahren, so wird man vielleicht auch de Zollparlament eine ähnliche Schmeichelei nachsagen. Freilich liegt i chend ist der Quantität und der Schnelligkeit der Produktion; es ba delt sich nicht allein darum, daß wir schnell arbeiten, sondern daß wi dies auch mit der größten Sorgfalt thun. Wir haben das Manda von unseren Wählern bekommen, und ich glaube meinen Mandante dafür verantwortlich zu sein, daß ich mich in meinen Beschlüffen nid wir den Zollbundesrath, uns in Zukunft ähnliche Zumuthungen übereile. Wenn wir das nun heute thun, meine Herren, so veranla stellen, und er wird dies gewiß nicht verfehlen zu thun, er wird al dann in derselben Weise verfahren, wie es Seitens der Preußifche
Minister z. B. dem Abgeordnetenbause geboten worden ist, und in Allgemeinen dürfen wir uns darüber nicht wundern, weil die baur leitenden Personen, weil die Hauptakteure dieselben sind, die Infcen die höchste Zeit, von dieser Stelle aus anzuerkennen, daß die Weisbe rung allein ist ein wenig anders. Außerdem aber glaube ich, it d der Fürsten und Regierungen für sich allein ungenügend ist, die Ge schicke der Staaten zu bestimmen; die Völker selbst wollen die Hand regen, um sich ihre Zukunft zu schaffen; unsere Aufgabe soll sein, feße zu schaffen interesselos und widerstrebend jedem Parteigeiste. rühmen uns ja, ein besonders in der Givilisation vorgeschrittene Staat zu sein, aber, meine Herren, andere civilifirte Staaten joheu sich nicht, Enquêten zu veranlassen. Ich weise in dieser Beziehung
Zeitung folgende Stelle:
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auf Belgien, England und Frankreich hin; ja gestern lese ich in de Die zur Sammlung der Volkswünsche eingefeßte Remmiffi des Zürcher Verfassungsraths bat eine öffentliche Aufforderung erlassen, welche mit den Worten schließt: ,, um den Verfassung die richtigste Gestaltung unserer Fundamentalgeseze vollständ rath in den Stand zu sezen, die Anschauungen der Bürger übe und genau fennen zu lernen, werden Alle, welche ihre Anfichte über die Verfassungsfrage dem vom Volke zur Lösung derfelbe Beförderung der Kanzlei des Verfassungsraths in Zürich wünschen, eingeladen, ihre desfälligen Begehren mit thunli ( Schluß der Rede Reince's, nebst den Reden von Liebknecht,
zusenden."
und Schraps in nächster Nummer.)
Berantwortlicher Redacteur: BB. Qiebknecht.} Leipzig. Druck und Berlag: C. B. Vollrath.
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Beilage zum Demokratischen Wochenblatt No. 22.
Weiße Sklaven.
XI.
( Schluß.)
Barmen im April.
Sie ersehen aus diesem kurzen Bericht das Lohnverhältniß. Da aber die menschliche Aufgabe ist für Nahrung, Kleidung und Wohnung zu arbeiten, so müssen wir auch hierüber einen fleinen Bericht geben nach Ortsgebrauch sonst würde das bon den Bourgeois hoch gepriesene Wupperthal, verglichen mit den übrigen deutschen Ländern, einen bedeutenden Vorsprung zu haben scheinen, aber wir, wir Arbeiter des gesegneten" Wupperthals, wir wissen so gut wie die Ostpreußen von Hun ger und Elend zu sprechen. Wir haben kein Geld, die liberale Breffe zu sättigen, und wenn wir für einen Zeitungsartikel das Geld zusammenmachen wollten, würden wir troßdem abgewiesen, weil der Geldsack ein besserer Kunde ist, und so lügen und trügen uns die Zeitungen ins Gesicht.
Lebensmittel und Kleidung und Wohnung sind den höch ſten Preisen unterworfen, denn die ganze Spekulation der Wucherer in allen Punkten geht laut Bericht der Zeitungen dem gesegneten Wupperthale zu.
Wir erlauben uns, den Etat einer Familie von 5 Köpfen, d. h. Mann, Frau und 3 Kinder unter 14 Jahren, folgen zu ju lassen, wobei wir nur an die nothwendigsten Bedürfnisse
Denken:
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Wohnung, bestehend aus 1 Zimmer von 11-12 Fuß im Geviert u. 1 Zimmer zum Schlafen von 6-7 Fuß im Ge viert, fostet jährlich 45-48 Thlr. Bekleidung, gering geschäßt, jährl. 50 Thlr. 28 Pfd. Schwarzbrod, à Pfd. 1 Sgr. 3 Pf. 1
2 Pfd. Butter, à 11 Sgr.
1 Bfe. Kaffee 75 Pfd. Kartoffeln
1 Bfd. Salz 2 Pfd. Fett Maaß Del 1 Scheffel Kohlen Hülsenfrüchte
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sich die Frage von selbst: Können die Arbeiter ehrliche Menschen sein und bleiben? Ist es ein Wunder, daß der Staat so viele Gefangenhäuser haben muß? Ist es ein Wunder, daß die große Masse von Gefangenen, die da mit Zwang arbeiten müssen, und von denen Viele geschickte Arbeiter sind, durch ihre unter dem Preis verkauften Produkte die kleinen Handwerker ruiniren? Für den kleinen Handwerker ist an und für sich die Gewerbefreiheit der Ruin.
Jegt erlauben wir uns auch einen Etat der Armenpflege zu geben. Eine Familie von Mann, Frau und 6 Kindern ist veranschlagt auf 3 Thlr. 12 Sgr. Alle, welche an dieser Pflege Theil nehmen wollen, müssen von ihrem Arbeitgeber resp. Fabrikherrn ein Arbeitsbüchelchen bringen über' Dasjenige, was fie die Woche durch verdient haben; was sie weniger verdie nen, wie die Tare nach Vorschrift
das wird den Armen gut gethan; wenn der Verdienst einer Familie von 7-8 Köpfen diese Tare erreicht, so bekommt sie nichts. Wir wollen nun auch Bericht geben über kleinere Familien, indem wir die einzelnen Säße der Armentare pro Kopf geben: Ein Mann ist veranschlagt mit 25 Sgr., Frau 19 Sgr., fleinere Kinder unter 3 Jahren 5 Sgr., größere 10 Sgr. die Woche. Kleine oder große Familien werden nach dieser Tare unterstüßt; nur wenn sie weniger verdienen, so werden sie mit denjenigen Groschen oder Thalern, welche an der Tare fehlen, unterstützt. Die Leser werden hieraus ersehen, wie wenig wir Arbeiter auf menschliches Leben Anspruch haben. Und hier ist noch zu bemerken: wenn der arme Bedürftige nicht den besten Ruf hat, so ist wenig oder gar keine Gnade für ihn, man giebt dann was man will und reizt ihn geradezu zur Schlechtigkeit. Wenn man nun den durchschnittlichen Verdienst der ArThlr. 24 Sgr.Pf. beiter betrachtet, so kann doch Niemand streitig machen, daß die größte Zahl der Arbeiter Anspruch, resp. eine Recht dazu hätte, sich von städtischer Armenpflege unterstüßen zu lassen aber dazu gehört auch wiederum ein Character, sich zu demüthi, gen, sich verachtungswerth hinzustellen, sein Wahlrecht aufzugeben u. s. w.; viel lieber machen die armen Arbeiter es wie die Seconde- Officiere, d. h. sie machen Schulden so gut es geht. Um auf den wöchentlichen Verdienst zurückzukommen, so ist speciell jede einzelne Woche gemeint, d. h. 52 Wochen im Jahr. Nun kosten aber die Lebensmittel jeden Tag, jede Woche( im Jahr 52 Wochen) immer im Jahres Durchschnitt dasselbe aber welcher Arbeiter hat im Jahr 52 Wochen Arbeit? Der Eine 50 Wochen, der Andere 40 Wochen, der Dritte 30 Wochen 11. f. w. Wo bleibt allda sein Bestand, resp. seine Ehrlichu. Also wöchentlich 6 Thlr. 20 Sgr. 3 Pf. keit, fein Menschenthum? keit, sein Menschenthum? Die Behandlung angehend, so Jegt haben wir noch nicht einmal Gemüse, Tabak, Gi wird mit den Färbern und Riemendrehern in den Fabriken garren, leisch, Milch, Mehl, Eier, Obst, Gewürz, Zucker, umgesprungen wie mit den Pferden auf der Rennbahn- sie Corinthen, Rosinen, Pfeffer, Essig, Baumöl, Salat, Wichse, werden getrieben, getrieben und angetrieben, bloß nicht mit der Thran, Feuerhölzchen, Bier, Wein, Schreibmaterial, Schulbücher, Peitsche. Unter den Riemendrehern sind jeẞt noch genug, die noch sonstige Bücher und Schriften Ausgaben für Gerichts- keine Mittagsstunde haben, und während ihrer Spulenauffeßerei bollzieher, Executor, Krankenkasse, Doctor, Apotheke, Hebamme schnapp! schnapp! einen Löffel voll zu sich nehmen können; u. dgl.- Ausgaben durch Verunglücken, Zerbrechen, Verlieren, ist das Garn schlecht, d. h. leicht brechend, so wird ihr Löffel Bestrafen in Fabrik und Polizeigerichten Ausgaben für voll schnapp! schnapp! sicher falt. Die Lösungsstunde ist Reinigung: Seife, Soda, Kalk, Farben, Vertilgungspulver für Abends 9 Uhr in Wochenlohn; wenn es die günstige Zeit" Banzen, Flöhe, Ratten, Mäuse, Schwaben u. dgl. haben wir nicht in unserm Etat. Ja das ,, gesegnete" Wupper- machen bis 11, 12 und 1 Uhr Nachtsaber Morgens 5 Uhr thal! es ist mit Bolen und Ungarn gleich gestellt!
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wieder da sein.
zahlen, es warten Pastore, Schullehrer, Beamte außer ihren fen gebaut find: Fenster mit eisernen Stangen und Draht Stolgebühren auf Trinkgelder. Zum Schluß betrachten wir noch, wie die meisten FabriVergleichen wir nun das Einkommen, d. i. den wöchent- Dache hereinkommend lichen Berdienst, mit den nöthigsten Ausgaben, so beantwortet
geflecht bei vielen nach der neuesten Construction das Licht vom und alle 4 Wände sind undurchbrochene Mauern, so daß fein Arbeiter mehr durchs Gitter nach Straße

oder dem Hof sehen kann. Der Fabrikkerker wird bewacht von einem Portier, der als Schlüssel- Major sein Wochenlohn erhält und Niemand heraus- und hereinläßt. Erwähnenswerth ist, Erwähnenswerth ist, daß vor 2 Jahren in der Ostermann'schen Kerzenfabrik, welche Fenster mit eisernen Stangen hat, Feuer ausbrach und daß 3 Mädchen( von etwa 20 Jahren) hülferufend vor den Fenstern standen, aber der Eisenstangen wegen von Außen nicht gerettet werden konnten und ein Raub der Flammen wurden. Was hat die Regierung bisher gethan? Nichts.
Wir könnten noch viel schreiben, wenn wir Arbeiter richtig das Schreiben gelernt hätten; doch sind wir der Meinung, daß Sie ein genügendes Bild schon hieraus entnehmen können, und bitten Sie, alle freie Zeitungen aufzufordern, in unserm Namen und auf unsere Verantwortung diesen Artikel aufzunehmen, damit Licht verbreitet werde über das gesegnete" Wupperthal und die Lage der arbeitenden Classe. Gruß und Handschlag.
Aus England.
London, den 25. Mai.
Der Hader im Parlament dauert fort. Da das vereinigte britische Königreich noch immer aus drei, in mancher Hinsicht gesonderten Königreichen besteht, so haben nicht alle Geseze für alle Theile gleiche Gültigkeit. So gilt die Reformbill von 1867 nur für England; für Schottland und Irland bedarf es besonderer Geseßze. In der vorgeschlagenen Reformbill für Schott land wird eine Vermehrung der Anzahl der Vertreter beantragt. Die Regierung wollte dieselbe durch eine Vermehrung der Gesammt- Mitgliederzahl des Parlaments überhaupt bewerkstelligen. Das Haus beschloß vorigen Montag mit 217 gegen 196 Stimmen, 10 englischen Städten, die weniger als 5000 Einwohner haben, das Recht der besondern Vertretung zu entziehen. Nach dieser Abstimmung verloren sich die Mitglieder allmählig. Spä ter wurde eine Klausel( welche bestimmt, daß nur Hausbesißer, die Armensteuer bezahlen, Wähler sein sollen) mit 118 gegen 96 Stimmen verworfen. Disraeli verlangte Bedenkzeit wegen dieser Abstimmung und versprach das Resultat am Donnerstag Abend mitzutheilen. Am Donnerstag Abend erklärte er, daß das Ministerium den ersten Beschluß annehme, den zweiten aber einer Wiederberathung unterwerfen müsse, weil das englische Gesetz
passirt die schottische Reform bill, macht diesen elenden Diskussio"
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fand, Steuern von seinen Lehnsmännern und freien Bürger im Kleinen einzutreiben, berief er 1296 zwei Deputirte au jeder Grafschaft und zwei aus jeder Burg" ins Parlament mit der besondern Weisung, daß sie mit hinreichender Bollmacht versehen sein sollten, den Forderungen des Königs in Betr der Steuerbewilligung nachzukommen. Erstere vertraten die jenigen Lehnsmänner der Krone, die zu arm waren sich auf eigne Kosten zu rüsten und mit dem König zu Felde zu ziehen. Letztere vertraten die freigewordnen Sklaven und Leibeigenen die sich unter königlichem Schuß als Handwerker innerhalb de Ringmauern der königlichen Burgen angesiedelt hatten. Dieses ist die Grundlage des heutigen Unterhauses und seines abjo N luten Rechts der Steuerbewilligung. Das Unterhaus hat in Laufe der Geschichte die Oberherrschaft im Staate errungen, seine ursprüngliche characteristische Theilung in ländliche un städtische Vertreter ist geblieben. Die ländlichen Grafschafte haben sich größtentheils in entwölferte Biehweiden und Rübe felder, die Burgen" in dicht bevölkerte Zentralpunkte der m dernen Industrie verwandelt. Viele der alten ,, Burgen" habe der heutigen Riesen- Metropole London mit ihren 3,000,000 noch heute die alten Munizipal- Grenzen. Die Altstadt( City) Menschen zählt kaum über 100,000 Einwohner. Der Ober bürgermeister von London vertritt 24 der modernen Haupt stadt, und hier beginnt der Grenzstreit. Außerhalb der feud len Ringmauern sind die freien Grundeigenthümer Wähler für die Grafschaften. Anfangs des 15. Jahrhunderts waren die könig chen Lehen so klein geworden, daß es Heinrich IV. für nöthig fand, das Wahlrecht auf Leute zu beschränken, deren Landbe jährlich 40 Schillinge( 13 Thlr. 10 Rgr.) werth war. Daj gehörte ein Gut von ungefähr 50 Acer Land. Heute, wo eine Quadrat- Elle Lands oft mit Tausenden bezahlt wird, wo ma keine Hundehütte auf einem Grundstücke von 40 Schilling Jab derne Lohnarbeiter, die in der unmittelbaren Nachbarschaft da resrente errichten kann, sind es Schneider, Schuster, kurz mo großen Städte Wähler in den Grafschaften sind. Die Tories wollen die ländliche Vertretung von diesen unwillkommnen Gle menten befreien, daher die Nothwendigkeit neuer Grenzen: modernen Lohnarbeiter sollen den Städten einverleibt werden.
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Eine der Hauptgrundfesten des englischen Parlamentaris Imus ist die Bestechung. Noch im Anfange des gegenwärti die Bezahlung der Armensteuer bedinge, und das Haus bei der Buhlerinnen die parlamentarischen Gegner zu Festmahlzeiten gen Jahrhunderts war cs Sitte, daß königliche und ministerielle in Rede stehenden Abstimmung zu schwach besucht gewesen. Diese Erklärung gab Beranlassung zu einer widerlichen Zänkerei, Pfund= einluden und ihnen 10, 20, 50 Pfund Noten u. s. w.( dab) 6 Thlr. 20 Gr.) unter die Teller legten welche damit endete, daß der Parlameuts- Clown Osborn( der Heute hat das aufgehört, aber bei den Wahlen ist die Bestech so still war wie ein Mäuschen, so lange er eine Anstellung ung noch in vollem Gange. Seit mehr als 50 Jahren find hatte) nach allen Seiten um sich schlug und mit folgenden Gejezze gegen Bestechung erlassen worden, aber jede Neuvabl Worten schloß:„ Laßt die streitenden Parteien gegenseitig über beweist, daß sich das Uebel eher vermehrt als vermindert. einkommen, das Parlament in Bälde zu Ende zu bringen, Vorabend seiner Auflösung macht das gegenwärtige Parlament ein Gesetz gegen die Bestechung, wie viele seiner Borgänget nen und diesem noch elenderen Parlament ein Ende!" John und doch ist es im Voraus gewiß, daß bei der nächsten Babl Bright erklärte vor einiger Zeit, wenn man eines schönen Mor größere Bestechungen stattfinden werden, als je zuvor, denn d gens die ersten 658 Männer, welche durch ein altes Stadtthor fängt an sich um wirkliche Klasseninteressen zu handeln. Die passiren, aufgriffe und sie ins Unterhaus schickte, würde ein Wahlkosten, welche die Kandidaten selbst bestreiten müffen, und Aber der Wind hat sich gedreht, die Liberalen haben die Ma mehrfach vorfam, auf mehr als 15,000 Bfd.( 100,000 bir ebenso gutes Parlament zu Stande fommen wie das heutige. die gefeßlich erlaubt sind, können sich, wie bei der legten Wabl jorität, Gladstone ist ihr Allah und Bright sein großer Prophet belaufen schlechte Aussichten für einen armen Schluder von geworden, daher hat er nur noch moralische Entrüstung gegen Arbeiter, ine Parlament zu kommen! Ich werde gelegentlich Die neue Grenzbestimmung der Wahlbezirke ist unter beis gebenen Umständen können nur Leute, die einige tausend Pfund auf die englischen Wahlgewohnheiten zurückkommen. Unter ge derseitiger Zustimmung einem Komité von Fünf übergeben aufs Spiel seßen, als Kandidaten auftreten, andere Wahlre
das Tory- Ministerium.
worden. Die britischen Wähler sind nicht wie die preußischen in Klassen, sondern in Gattungen, d. h. in ländliche und städtische, eingetheilt. Als es Edward I. in seinen Kriegen zu mühsam
Verantwortlicher Redacteur: W. Liebknecht. Redaktion: Braustraße 11.
formen sind daher unvermeidlich.
Leipzig.
Druck und Verlag: G. W. Vollrath. Expedition: Windmühlenstraße 14.