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Demokratisches Wochenblatt.
No. 23.
Organ der deutschen Volkspartei.
Leipzig, den 6. Juni.
1868.
Das Blatt erscheint jeden Sonnabend. Abonnementspreis vierteljährlich bei allen deutschen Postanstalten sowie bier am Plage ein= schließlich Bringerlohn 122 Ngr.; einzelne Nummern 1 Ngr. Abonnements für Leipzig nehmen entgegen die Herren M. Dolge am Markt, G. Reichert Hainstraße 27, G. Hofmann Brühl 40, G. Dehler Neumarkt 6, G. Richter Peterssteinweg 7, Leipziger Consumverein Universitätsstraße und die Expedition d. Blattes C. W. Vollrath Windmühlenstr. 14. Für Dresden Filialexpedition F. W. Grellmann Wallstraße 10. Agent in London für England, Indien, China, Japan, Australien, Südamerika 2c. die deutsche Buchhandlung von Franz Thimm, 24 Brook Street, Grosvenor Square, London.
Inhalt: Politische Uebersicht.
Waarenbeschauer. Bollparlament. demokratischen Programm.
Erklärungen in Betreff der Gefährliche Enthüllungen. Die Volkspartei im Aus England. Beilage: Johann Jacoby zum Rechtfertigung des Herrn Wilhelmi. Das polnische Monument in der Schweiz.
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Politische Uebersicht.
Das, Vollparlament" ist nach eintägigem Rausch und zweitägigem Ausschlafen des Katzenjammers, nach Ausscheidung der südwestdeutschen Hospitanten und Mitkneipanten, wieder sum, Leer parlament" geworden. Nicht hundert Mann waren Berathung des Schuldhaftgesetzes zugegen, und wenn Niemand auf Auszählung antrug, so geschah es nur aus Mitleid mit den armen Schuldgefangenen, die auf diese Weise auch glücklich in Stand gefeßzt wurden, die Pfingstfeiertage außerhalb der Gefängnißmauern zuzubringen. Wir veröffentlichen an anderer Stelle einen Brief Ja coby's über die Organisation der demokratischen Partei. Hoffen wir, daß Jacoby jezt endlich aus der Fortschrittspartei austreten, und ihr dadurch die Stüße seines Namens entziehen werde.
Es
Um die Franzosen, die man in Berlin bekanntlich nicht fürchtet, etwas freund- nachbarlich zu stimmen, sollte ein Regiment Heffen nach Mainz verlegt werden. Dieser Plan mußte jedoch aufgegeben werden, weil große Reibungen zwischen den hessischen und preußischen Soldaten zu besorgen waren. wirft dies ein hübsches Streiflicht auf den vielgerühmten lameradschaftlichen Geist", der die verschiedenen Contingente des Nordbundheeres beseelen soll. Und wenn es so um die Hessen steht, könnte man fragen, die der preußischen Armee so gut wie einverleibt find, wie mag es erst um die Bayern, Würtem berger und Badener stehn?
Mittlerweile spuckt die Mainzer Frage" in den Zeitungen fort, und sie hat sogar in der Landauer Frage" ein unbe quemes Schwesterchen bekommen. Die Pandorabüchse, die 1866 geöffnet wurde, ist noch lange nicht geleert.
In Hannover wollten die Anhänger des depossedirten oder propriirten" Fürsten, das heißt sämmtliche Einwohner mit
ist, die Herzen der Hannoveraner dem König von Preußen zuzuwenden.
Unterdessen fährt der Nordbund" fort, seine Centrifugalfraft zu bethätigen. Der Auswandererstrom über Bremen", so schreibt die ,, Deutsche Volksztg.",., ergießt sich fort und fort in beklagenswerther Fülle. Zu den 23,756 Personen, welche vom 1. Januar bis 11. Mai d. I. ihren Weg über Bremen nach Amerika nahmen, werden in diesem Monat noch 3-4000 Menschen kommen; für die 9 Dampfer aber, welche im Juni nach Baltimore und New- York gehen, sind bereits 7000 Passagiere angemeldet; und es sind kaum noch Zwischendeckplätze für die Junifahrten zu erlangen. Die Auswanderung scheint eine ebenso nationale Eigenthümlichkeit für Deutschland werden zu sollen, wie es für Irland ist."
Wir rathen Herrn Völk, in seinen beabsichtigten Reden über die Segnungen des Norddeutschen Bundes diese Statistik doch ja nicht zu vergessen.
liches Resultat ergeben.
Die diesjährige Musterung in Nordschleswig hat ein klägliches Resultat ergeben. Von den 977 Militärpflichtigen in Flensburg erschienen nur 240, der größte Theil der Nichterschienenen ist militär flüchtig und dieser Rest muß ein wahrhafter Ausschuß gewesen sein, denn nur 36 wurden für brauchbar befunden. In den ländlichen Bezirken war es faum besser; von 978 erschienen nur 543, unter welchen sich 83 für den Militärdienst qualifizirten. Ueber den verstorbenen österreichischen Abgeordneten Mühlfeld schreibt die„ Neue Freie Presse":„ Unser Abgeordnetenhaus hat eines seiner begabtesten Mitglieder, eine unermüdliche Arbeitskraft, eine Capacität ersten Ranges, einen Redner von ungewöhnlichem Schwunge, verbunden mit Gedankenkraft,
Schärfe und Eindringlichkeit, die juridische Welt einen der scharfsinnigsten, schlagfertigsten und siegreichsten Bertheidiger verloren. Dr. Eugen Alexander Megerle v. Mühlfeld ist in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag( um 1 Uhr) im 58. Lebensjahre gestorben. Der Verschiedene war im Jahre 1810 in Wien geboren, studirte an der hiesigen Universität und versah, nachdem er die juridischen Studien vollendet hatte, die Stelle eines Supplenten der Philologie an der Wiener UniAusnahme von ein paar Hundert Nationalliberalen, den Ge- versität. Zu Anfang der vierziger Jahre wurde er Advokat
burtstag desselben durch ein großes Garten- und Kinderfest" feiern, allein diese harmloseste Layalitätsäußerung erschien der starken preußischen Regierung doch gefährlich, und das bereits begonnene est wurde auf telegraphischen Befehl von Berlin plöglich verboten, und die versammelten Tausende durch die Polizei auseinandergetrieben, was natürlich das beste Mittel
in Wien und erlangte als solcher bald einen ebenso chrenvollen als ausgebreiteten Ruf. Im Jahre 1848 sendete ihn feine Vaterstadt als Abgeordneten in die deutsche NationalBersammlung nach Frankfurt. Im Jahre 1861 wurde er von der inneren Stadt Wien in den niederösterreichischen Landtag und von diesem in das Abgeordnetenhaus des Reichsraths ge

wählt. Bekanntlich saß er dort auf der Linken und gehörte zur großösterreichischen Partei; er war in dem Kreise der Gentralisten ab und zu Führer, nicht selten aber der taktische General, welcher den parlamentarischen Kampf zu Gunsten seiner Gesinnungsgenossen entschied. Alle Mitglieder des Hauses, sowie die Herren auf der Ministerbank blickten unverwandten Auges auf den Redner, wenn Mühlfeld sich erhob, um sein entscheidendes Wort in die Wagschale zu worfen; und doch war er kein Redner, welcher bestechenden Eigenschaften seine Siege verdankte. Sein Organ entbehrte des einschmeichelnden Wohlflanges und beinahe jeder Modulationsfähigkeit, es tönte hart und trocken, die Worte schlugen in gleichmäßigen Intervallen wuchtig an das Ohr der Zuhörer, als seien sie gebraucht, nicht um den Gegner zu überreden, sondern zur Umstimmung seiner Meinung zu zwingen. Seine Reden wirkten lediglich durch die Kraft der Gründe und durch die unerbittliche Consequenz, mit welcher diese zu Beweisen zusammengeschlossen waren, welche keinem Einwande eine Lücke boten. Der Redner ersparte den Gegnern keinen der Gründe, er that Niemandem die Ehre an, seine Beweise auf Voraussetzungen aufzubauen, welche der Andere in fich tragen mußte, er behandelte jeden Gegenstand erschöpfend. So ging er Schritt für Schritt, langsam aber sicher zum Ziele. Selten beschleunigte er seine Redeweise und nur in äußersten Fällen, dann aber geschah dies mit der ganzen Leidenschaft eines Verstandesmenschen, der von dem, was er als wahr erkannt, so beseelt ist, daß er sich veder darüber hinaus, noch davon abdrängen läßt. Mühlfeld war der hervorragendste Gegner des Concordats, gegen welches er den Kampf bereits von sieben Jahren, unter der Schmer ling'schen Regierung, damals noch isolirt, eröffnete. Im vorigen Jahre stellte er bekanntlich den Antrag auf einfache Auf hebung des Concordates, von welchem indeß das Haus zu
178
Die Frage der Todesstrafe hat in der Schweiz in der leßten Zeit ein eigenthümliches Schicksal erfahren; Freiburg hat neulich mit 49 gegen 32 Großrathsstimmen die bereits abge schaffte Todesstrafe wieder eingeführt, in der Waadt haben unter Namensaufruf 82 Großrathsmitglieder für und 92 gegen ihre Abschaffung gestimmt, während als zweifellos anzunehmen ist, daß der Züricher Verfassungsrath sie beseitigen wird. Ein Telegramm aus Athen meldet: Die kretischen Ab geordneten verlangen von der Regierung anerkannt und in die Kammer eingeführt zu werden. Der türkische Gesandte droht, seine Bässe zu begehren, falls die Kammer die fretischen Ab geordneten zuläßt; die übrigen Gesandten, mit Ausnahme des russischen, unterstüßen dessen Note." Die Bedeutung der Nach richt liegt bloß darin, daß Rußland die, kretischen Abgeordne ten", das ist, die sich so nennenden fretischen Flüchtlinge, un terſtüßt. eben
Der Prozeß gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist zwar noch nicht beendigt, aber da nun noch auf 2 andre Punkte die Freisprechung erfolgt ist und zwar falls mit 35 gegen 19 Stimmen, so ist an einer vollstän digen Freisprechung nicht zu zweifeln; und der Krieg minister Stanton, dessen Entfernung durch Johnson einen Hauptgrund der Anklage bildete, hat seine Entlassung genom men, und ist provisorisch durch General Thomas ersetzt wor den. Was die Wirkungen der Freisprechung betrifft, so fa gen die Gegner der großen Republik an zu begreifen, daß sie dieselbe sehr überschätzt haben. Zunächst ist die Thatsache ins Auge zu fassen, daß, wenn auch die zur Berurtheilung nöthige Zweidrittelmajorität nicht vorhanden ist, doch 35 Mitglieder der Majorität des Senats stets einen Damm, und zwar des Senats gegen und bloß 19 für Johnson find, er alfo in undurchbrechbaren Damm, gegen alle verfassungswidrigen Be strebungen finden wird. Der erste Gewaltakt würde unfehl bar nicht bloß einen neuen Prozeß; sondern sogar aller Wahr scheinlichkeit nach die sofortige Berhaftung des Präsidenten zu Folge haben. Auch auf den Süden der Union ist ein nach tenbanden an der galizischen Grenze wird für unwahr erklärt. Theil der ehemaligen Rebellenstaaten sich den Bedingungen Die Nachricht von der Bildung polnischer Insurgen- theiliger Rückschlag nicht mehr zu befürchten, seit der größte Jedenfalls ist sie verfrüht. Die Genauigkeit, mit der die preußisch- russischen Regierungsblätter jedes Lebenszeichen der polni schen Nationalität notiren, verräth nicht bloß Angst, sondern auch das böse Gewissen.
Gunsten einzelner, das Concordat durchbrechender Gesetze absah. Die nunmehrige erfolgte Sanctionirung dieser Gesetze ( Schul-, Ghe- und interconfessionelles Gesez) trägt das Datum von Eugen von Mühlfeld's Todestag."
Die österreichischen Bässe an politische Flüchtlinge spielen
einen
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Rekonstruktionsbill gefügt hat, und auf den Boden des
Gesetzes und der Verfassung zurückgekehrt ist. Nergeleien- das ist das Höchste, wozu Johnson es no Einige fleine bringen kann, und selbst dieß wird ihm bald unmöglich g in der Schweiz schon wieder ihre Rolle. Der Berner Corres zählt, und der Bürger- General Grant, der Bezwinger Rich macht werden, denn die Tage seiner Präsidentschaft sind ge
merksam, daß in der nächsten Zeit mehrere bisher in der Schweiz wohnende polnische Flüchtlinge dies Land verlassen haben, um sich mit Pässen von der österreichischen Gesandtschaft in Bern versehen nach Galizien zu begeben; dieselbe Erscheinung soll sich in Frankreich und Italien zeigen. Die österreichischen Pässe werden ihnen aber nur ertheilt, wenn sie
Präsidentschafts- Gandidaten anfgestellt hat, wird der Rebellion im Frack ebenso sicher das Genic brechen, wie weiland Rebellion im Militärrock.
der
Die Nachricht, Juarez sei durch einen Aufstand vertrie so ruhig und so glücklich. Die ,, New- Yorker Handelszeitung ben worden, ist bereits widerrufen. Nie war Merito so frei den Beweis geliefert haben, daß sie wirklich politische Flücht fagt:„ Es ist Thatsache, daß gegenwärtig in Merifo fich Re
linge find. In den diplomatischen Kanzleien zu Bern finden neuerdings die nordischen Großmächte eine recht aufmerksame Bedienung.
Wie es heißt, will Prinz Humbert von Italien in Berlin einen Gegenbesuch machen; und sind in Rumänien preußische Kanonen angelangt. Lauter Friedenszeichen".
Aus Frankreich hören wir von einer fleinen Emeute im Pariser Studentenviertel, der Löwe des Quartier Latin" erwacht: und das hat den Gewalthabern noch stets Schlimmes bedeutet. Karl X. und Louis Philipp wissen davon zu erzählen. Im Uebrigen der alte Druck, die alte Corruption, die
gierung und Bolk ganz vortrefflich machen, daß die Schilder hebungen verschiedener Bandenführer in Sinaloa und anderswo ohne große Mühe unterdrückt sind und daß im Ganzen eine
Ruhe und Sicherheit herrscht, wie sie Meriko seit Langem gefannt hat." nicht
Aus Brasilien wird gemeldet, die Kaiserliche Regie rung habe den Sturm auf das verschanzte Lager der Para guiten befohlen. Mit Befehlen aus der Ferne" ist da leider nichts gethan. Die verbündete Armee muß froh sein, wenn fie ihrerseits nicht angegriffen wird, und die Bermutbung liegt
nah, daß der anbefohlene Sturm nur die Einleitung zu
einem
alte Soldatenwirthschaft, das alte Spiel mit Frieden und Krieg. anständigen Rückzug sein soll. Dieß ist um so wahrscheinli

her, als die Uruguiten und Argentiner schon Miene machen, bon der Allianz zurückzutreten, und die Nordamerikanische Re publik gegen den Krieg Protest erhoben hat. Jedenfalls stehen die Dinge für das Kaiserreich Brasilien sehr schlecht, und das Ende der letzten Monarchie auf Amerikanischem Boden dürfte nicht mehr fern sein.
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Herr Bebel, gelind gesagt, der Verbreitung von Unwahrheiten shuldig gemacht haben. Die Waarenbeschauer:
C. F. Weisfönig. H. F. Kapp. 3. Kober. Philipp Franz. 6. A. Winkelmann. H. Eppler. Julius Augustin. A. Gerstäcker. C. Reumuth. H. Aug. Güßler. E. Otto Boigt. C. F. Lohse. G. Patsch. F. Frommhold. F. W. Wolf. Aug. Rück. H. Bähr. Morig Kleindienst. F. Schönherr. H. A. Ernst. C. L. Wilhelm. O Thiemig. Herrm. Engel. Gran. G. F. Günther. Eduard Walther. A. F. Blauhut.
Gegen Erklärung:
0
Eine Anzahl Waarenbeschauer, Glauchauer Fabrikanten, 27 an der Zahl, greifen in der leßten Nummer der ,, Arbeiterhalle" einen Bericht an, den ich im Leipziger Arbeiterbildungsverein über die Zustände der sächsischen Weberbevölkerung gegeben und der in Nr. 4. der Arbeiterhalle" abgedruckt ist.
Diese Woche wurden die sächsischen Kammern ver abschiedet. Die Thronrede rühmt, daß die Stände die ihnen obliegende Aufgabe, den durch Anschluß an den Nordbund veränderten Verhältnissen eine neue Grundlage zu geben, und die innern Verhältnisse der neuen Ordnung anzupassen, gelöst hatten. Am wichtigsten ist die Stelle, in welcher der Beschluß zweiten Kammer auf Abschaffung der Todesstrafe trop des entgegenstehenden Botums der ersten Kammer für gültig erklärt wird. Wenn man hieraus den Schluß zieht, das neue Bundesgesetzbuch aufgenommen werden; da es doch die Todesstrafe könne nach diesem Vorgehen Sachsens nicht in unmöglich sei, daß man sie wieder bei uns einführe, so ist das allerdings etwas kühn. Sehr viel Gutes hat Preußen aus Einheitsdrang" in den kleinen Staaten abgeschafft, aber noch daß die Waarenbeschauer Tantièmen von den gemachten Abder
nichte Schlechtes.
Am Donnerstag( den 4. die.) sollte im Reichstag" die
Die Herren erflären, es nicht der Mühe werth zu halten,
die dort ausgesprochenen Gehässigkeiten, wie sie den Bericht
von Thatsachen zu nennen belieben, zu widerlegen, oder den Zweck desselben zu fennzeichnen; bezeichnen die Behauptung,
zügen erhalten sollen, als eine Unwahrheit, und fordern mich auf, Beweise zu bringen, Falls ich mich nicht,..gelind gesagt", der Verbreitung von Unwahrheiten schuldig machen wolle. Die 27 Herren haben keine Ursache, sich allzusehr auf das hohe
Schlußberathung über den wichtigen Antrag des Abgeordneten Pferd zu setzen. Die Behauptungen über die gedrückte Lage Reinde statt haben. Derselbe lautet:
" Es möge in die Verfassung des norddeutschen Bundes
der sächsischen Weberbevölkerung halte ich in ihrem ganzen Umfange aufrecht, diese zu bestreiten zeugt entweder von kolossaler
in Nr. 4 gesagt, ist weit schärfer, weit ausführlicher in einec
nach Artifel 23 nachstehender Artikel eingefügt werden: Art. Unkenntniß der thatsächlichen Verhältnisse oder von bösem Wil23a. Der Reichstag hat das Recht, behufs seiner Information len, die Wahrheit einzugestehen. Was ich nach jenem Bericht Rommiffionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen. Die Behörden sind gehalten, diesen Kommissionen bei Ausübung Reihe von Artikeln des in Leipzig erscheinenden ,, Demokratischen ihrer Amtspflicht, innerhalb der Grenzen ihres Kommissoriums Wochenblattes" niedergelegt und theilweise von Arbeitervereinen die geforderte Unterstüßung zu gewähren." Rächster Zweck des Antrags ist, durch solche Kommissionen über die Lage der arbeitenden Klassen ein zuverlässiges statistisches Material zu erlangen. Man befürchtete, daß die Schlußberathung we
zur Bestätigung der Wahrheit unterzeichnet. Warum schweigen die Herren hierüber, da ihnen diese, wie ich bestimmt weiß, sehr genau bekannt sind und ihren großen Zorn erregt haben? Damit auch die Leser der Arbeiterhalle" hiervon ein Bild erhal
Ben ten, werde ich einige der mir neuerdings zugesandten Artikel
werden würde
fcheint, wenn man bedenkt, daß alle Parteien des Reichstage,
eine Befürchtung, die um so begründeter erveröffentlichen.
Die Behauptung, daß alle Waarenbeschauer von den gelich find, und jede Diskutirung der socialen Frage zu verhin- ben will, zu weitgehend. die fortschrittlichen" wie die rückschrittlichen, den Arbeitern feind machten Abzügen Tantièmen erhalten, ist, wie ich gerne zuge
4
1
dern wünschen.
Die Nummer 9 der Arbeiterhalle" bringt folgende
"
Erklärung:
Glauchau, 4. April.( Verspätet. D. H.) In Nr. 4 der Arbeiterhalle" befindet sich das Referat eines Berichtes, welchen berr Bebel am 17. Februar im Arbeiterbildungsvereine zu
ben will, zu weitgehend. Nach den mir vorliegenden Briefen aus Meerane, Hohenstein- Ernstthal, Lunzenau, Glauchau und dem Mülsengrunde wird bestätigt, daß eine Vertheilung von Tantièmen von den Lohnabzügen, oder dem Reingewinn des Geschäfts, was auf dasselbe hinausläuft, vorkomme, und werden auch einzelne Firmen genannt. Alle meine Gewährleute erklären aber eine allenfallsige Beweisführung vor Gericht nicht antreten zu können, da diese bei dem notorischen Zusammenhalten der Fabrikanten und Kaufleute ihren Ruin zur Folge haben werde, indem ihnen die Arbeit entzogen würde; auch
Leipzig als Resultat einer Reise im Erzgebirge gegeben hat. sei die Abmachung wohl eine so schlau eingefädelte, daß eine Bir halten es nicht für der Mühe werth, auf eine specielle juridische Beweisführung durch die Arbeiter unmöglich sei. So Widerlegung der Gehässigkeiten, welche so vielfach im Bericht viel steht fest, daß der Glaube an diese Tantièmenvertheilung ausgesprochen sind, einzugehen, oder den wahren Zweck dessel
ben zu fennzeichnen.
Fabrikanten ihren Waarenbeschauern„ Tantièmen" von den Wir greifen nur die eine Behauptung, daß die hiesigen gemachten Abzügen gewähren, heraus und erklären diese als
eine
große unwahrheit.
Wir fordern Herrn Bebel auf, den Beweis für seine Bes
unter der dortigen Bevölkerung die allgemeinste Verbreitung. hat und für die 27 Herren durchaus kein Geheimniß ist.
Da aber, wie mir bestimmt versichert worden ist, eine Nennung von Firmen Veranlassung zur Einleitung eines Prozesses gegen mich sein soll, ich alsdann gezwungen würde, um den Beweis der Wahrheit antreten zu können, diejenigen zu nennen, welche mir jene Thatsachen mitgetheilt, dadurch die
hauptung dadurch zu liefern, daß er diejenigen Firmen, welche Existenz jener Leute, die ich als Ehrenmänner fenne, in Frage bies thun, öffentlich nennt; im Unterlassungsfalle würde sich gestellt würde, so erkläre ich hiermit:

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ich verzichte auf eine Beweisführung der von mir behaup- abmühte); alle die bei der Regierung in einer Weise beschäftigt teten Thatsache der Tantièmenvertheilung an Waarenbeschauer, nehme den Vorwurf ,,, mich der Verbreitung von Unwahrheiten schuldig gemacht zu haben", ruhig auf mich und überlasse es den Lesern der Arbeiterhalle" sich ihr Urtheil nach Belieben zu bilden.
Berlin, den 21. Mai 1868.
Erklärung:
Bebel.
Glauchau, den 25. Mai 1868. Auf die Erklärung der Glauchauer Waarenbeschauer thue ich Ihnen folgende Thatsache
"
waren, welche ihnen einen Blid in wichtige Staatsverhältniffe gestattete, wurden nicht nur durch Verpflichtung zum Still schweigen darüber angehalten, sondern auch durch ihren Titel in jedem Augenblicke an diese Verpflichtung erinnerte. Wo hießen sie denn sonst: Geheime Räthe. Geheime Finanz zu den Geheimen Ganzlisten herab?
Kriegsräthe, Geheime Referendarien, Sekretarien u. f. m. bi
Der gesicherte Zustand des Privatrechts hat uns di hältnisse abstumpfen lassen, und ein fast funfzigjähriger eure Aengstlichkeit früherer Jahrhunderte in Bezug auf Privatver
kund: Ich machte zur Zeit, wo es etwas an Arbeit mangelte, päischer Friede hat auch in Bezug auf Staatsangelegenheiten bei einem Meister 2 Stüd Popeline für Herrn J. F. Schädel eine in gleichem Sinne veränderte Praris zur Folge gebab Die Regierungen find im Vergleich mit früher außerordentli mittheilsam geworden. Die parlamentarische Regierungsform
jun. hier( Waarenbeschauer: der in der Arbeiterhalle" mitunterzeichnete H. Augustin). Der ganze Lohn für 30 Ellen, woran man gut 3 Tage zu arbeiten hat, war 1 Thlr. 10 Ngr., davon 7-9 Groschen Auslage ohne das Scheeren. Und als
obwohl sie in manchen Dingen anstatt der auswärtigen der Meister lieferte, sollte es geschlichtet sein und wurde für immer alles haarklein darlegen mochte, hat doch im Ganze valen inländische Aufpasser gebracht hatte, denen man nid
jedes Stück 5 Ngr. Abzug gemacht. Die Meisterin sagte, daß es nicht geschlichtet sei, worauf der Principal sagte, er werde es appretiren laffen, wäre es nicht der Fall, so sollte sie den Abzug zurück bekommen. Aber als sie später darnach fragte, war
Ri
den Drang der Mittheilsamkeit eher gefördert als gehemmt Man bedurfte jetzt der Deffentlichkeit zur eignen Rechtfertigung manche werden sagen zur Selbstverherrlichung. Sind dod bezeichnend genug, die Regierungen am Ende gar felbft untr
die Antwort: Oben liegt's; es ist ganz verschmiert.( Kann die Zeitungsschreiber gegangen, denen sie früher gar zu ga
denn eine Waare ,, verschmiert" sein, wenn sie nicht geschlichtet ist?) Was man von Herrn Augustin denken soll, überlasse ich
Jahr bei der Weberei gewesen ist, weiß er, was geschlichtet ist
oder nicht.
das Handwerk gänzlich gelegt hätten!
jedem selbst zu beurtheilen, denn wenn ein Lehrling ein halbes Vertreter und Regenten, sie über die wahren Verhältniffe ihre
Für die Staatsbürger ist der moderne Wetteifer
Staate aufzuflären, gewiß recht vortheilhaft gewesen. die Sache hat auch ihre Kehrseite. Man irrt, wenn man
ibret
Aber
zu lassen, denn wenn er sein Recht suchte, war es um die Arbeit geschehen.
Der Meister war gezwungen das Unrecht über sich ergehen alten Rücksichten als gänzlich veraltet ansieht. Sie find d
Ich stehe für das Geschriebene ein.
( Folgt die Unterschrift.) Im Fall Herr Augustin den Betreffenden wissen will, wenden Sie sich an mich, ich stehe für Wahrheit und Person ein. Leipziger Vorstadt 21.
W. Baumann.
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nur insoweit, als die Befürchtungen, denen sie ihr Entftebe verdankten, als Antiquitäten betrachtet werden mögen. Somi die Unsicherheit des Privateigenthums sofort alle die mitt alterlichen Schußvorkehrungen- Umseßung in möglichst leid zu transportirende und zu verbergende Gegenstände, Schä vergraben 2c., wiederaufleben läßt, so muß auch die Rückfet zum internationalen Faustrecht, zur Erobererwirthschaft, cem vertrauensvollen Offenlegen der staatswirthschaftlichen Verbál
Im Schönburgischen Anzeiger" stand folgende Annonce: uiffe, dem Anlegen der fürstlichen Reichthümer in leicht
Auf die Erklärung der Glauchauer Waarenbeschauer in der„ Deutschen Arbeiterhalle" stellen wir die Frage: warum gerade vor Weihnachten die meisten Abzüge gemacht werden? Mehrere Weber- Meister.
Gefährliche Enthüllungen.
In früheren Zeiten war es Brauch bei den Regierungen, den Zustand der Finanzen, des Heeres und ähnlicher auf die
occupirender Form ein Ende machen. Aber die Eroberer felt find gewöhnlich schneller bei der Hand, die Blößen Derjen den Hale kommen, auszunußen, als diese im Stande fint gen, welchen die neuen Berhältnisse wie ein Wolfenbruch üba sich eine entsprechende Haltung anzugewöhnen Verhalten Sachsens in und seit dem Jahre 1866, neuer weis, die in einer der letzteren Sigungen unferes Landtag von unserm Finanzminister gegebene öffentliche Darlegung"
Vermögensverhältnisse des Königreichs Sachsen.
Beweis
weit nur immer möglich in Dunkel zu hüllen. An der Börse gingen die Staaten zu jenen Zeiten noch nicht als Supplicanten einher. Sie konnten daher auch der öffentlichen Beweise ihres Wohlverhaltens entbehren, die sie jetzt in Form öffentlicher Rechenschaftsberichte aufweisen müssen, wenn sie vom Kapitalmarkte Unterstügung hoffen wollen. Wie in der Zeit des Faustrechts die Privatreichthümer möglichst verborgen wurden, um nicht die Habgier der überall auflauernden Herren vom Stegreif anzuloden, so war gleiche Vorsicht in der Zeit des internationalen Faustrechte für die Staaten gar wohl am Blaze. Aengstlich hütete man das eigentliche Räderwerf des Staats vor dem Einblicke ländersüchtiger Nachbarn und Rivalen. Die Regierung trug in Folge dessen wesentlich den Charakter einer Wahrung von Geheimnissen( in deren Ausfundschaftung sich die Statistik d. h. die Kunst der Diplomaten
äußere Machtstellung ihrer Staaten einflußreicher Umstände so Friesen die sächsischen Staatsgläubiger und diejenigen, weld
Es war gewiß recht ehrlich und gut gemeint, wenn
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es durch Abnahme der neuen Eisenbahnanleihe werden wollen wegen des Unterparistandes der sächsischen Vierprozentigen ruhigen und den frühern allerdings unerhörten Gours der legte von 91-92 gegen die Deutung einer zweifelhaft gewordene Solvenz des sächsischen Staats sicherstellen zu müssen geglau hat. Ob es aber flug war, in jeßiger Zeit so felbstgefä herzuzählen, wie viel Geld der sächsische Staat auch nach starken Vderlasse durch den Krieg noch im Beutel babe? kennen sächsische Patrioten, die etwas Wunder wie Berdien liches zu thun glauben, wenn sie fremden Machthabern ins Gesicht sagen: Die zehn Millionen Contribution uns noch lange keinen Schaden!" Als wenn nicht
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liches Dickthun" in früherer Zeit und erst die abnorm Opfer zugezogen hätte, mit welchen wir im Jahre 1866 gesucht worden sind. Oder wäre das kein abnormes
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cher scheinbar einen Grund dazu gibt, und der vorhin von dem Herrn
niß, daß Eachsen halb so viel Friedenskontribution zahlte als Desterreich, welches durch den Frieden ſeine brei reichsten Bro- Abgeordneten Mohl verleſen wurde, kann deshalb hier keine Unwenbingen restituirt erhielt? Daß Eachien doppelt so lange als ite Desterreich seine Truppen auf dem Kriegsfuße und die feindbid
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liche Armee im Lande erhalten mußte? Daß Sachsen diese ungeheuern Opfer für den Frieden bringen mußte, nachdem es bereits im Kriege der preußischen Armee den nicht hoch genug zu schäßenden Vortheil einer geregelten Naturalverpflegung sammt dem täglichen Zuschuß von 10,000 Thlr. baar geliefert und mit einem gleich hohen Aufwand seine Hauptstadt zu haltbarem Stüßpunkte der preußischen Armee gegen die etwaige gewaltsame Wiederkehr der eigenen Truppen umgeschaffen? Aber in Berlin raisonnirte man ganz einfach: Die Sachsen haben's ja, die können zahlen. Haben sie nicht hundert Mal mit ihren gefüllten Kassen geprahlt?" Und dawider ließ sich denn sächsischerseits ebensowenig etwas einwenden, als hamburgischerseits gegen die Auswerfung eines den doppelten des Kopfzahlenverhältnisses entsprechenden Zollaverfionales. Das kommt vom„ Dickthun!"
( Schluß folgt.)
Die Volkspartei im Zollparlament.
( Schluß der Reinde' schen Rede.)
wir fönnen uns nicht mit der Schweiz vergleichen. In politischer Be. Nun, meine Herren, ich fürchte nicht, daß Sie mir entgegenbalten, ziehung allerdings in keiner Weise, die Schweiz ist ja eine Republik, fie ist sogar eine solche Republik, welche es für einen Lugus hält, in einer einzelnen Person einen Vorsitzenden zu haben, und welche nicht auf dem Standpunkt steht, die Ausgabe zu machen, welche jährlich die anderen Europäischen Staaten mit 50 und 52 Millionen für die persönlichen Bedürfnisse ihrer Fürsten und deren Hofbaltung verausgaben. Aber wenn ich auch weit entfernt bin, in dieser Beziehung einen Vergleich anzustellen, so werden Sie doch zugeben, daß in volkswirthschaftlicher Beziehung die Schweiz wahrlich nicht so schlecht dasteht. Wir könnten uns immerhin ein Muster nehmen an ihren Finanzen.
Also, meine Herren, aus den von mir kurz entwickelten Gründen:
dung finden, weil, wie der Herr Abgeordnete Fabricius, der doch wohl der Sachverständigste unter den Hessischen Vertretern ist, ausgeführt hat, die Marimalbesteuerung in Hessen bei Weitem noch nicht erreicht ist, so daß also auch nicht einmal ein Vorwand zur Einmischung besteht. Und ich kann diesen Antrag daher nur auf die von dem Herrn Abgeordneten Bamberger neulich, weniger elegant als drastisch ausgedrückte Sehnsucht ,, in den Norddeutschen Bundeskäfig hineinzuspringen", zurückführen.
Meine Herren! Wenn Herr Bamberger seinen Hessischen Nationalvereins- oder fortschrittlichen Schmerzen Ausdruck verleihen will, so bat er dazu das Recht, aber seine Schmerzen gehören nicht hierber. Die Fehler des Steuersystems in Hessen kommen am besten in der Hessischen Kammer zur Sprache, und Herr Meß, der ja auch den Antrag mit unterzeichnet bat, befizt dort die beste Gelegenheit. Meine Herren, es ist wunderbar, daß die Partei, die sich selbst die nationalliberale par excellence nennt, ihren ,, Liberalismus" gewöhnlich an dem unrichtigen Orte anbringt. So zum Beispiel war sie neulich äußerst , liberal", als es sich um die Schwäbischen Wahlen handelte; es wurden die kleinsten Wahlbeeinflussungen und die kleinsten Unregelmäßigkeiten mit den stärksten Ausdrücken der sittlichen Entrüstung gerügt von denselben Herren, die tausendmal größere Wahlbeeinflußungen hier in Preußen als etwas Selbstverständliches hingenommen haben. ( Ruf: Das ist nicht wahr! Große Unruhe.)
Das werden Sie nicht in Abrede stellen können, ich verweise Sie auf den stenographischen Bericht, da werden Sie es finden.( Widerspruch. Unruhe.)
Präsident: Es kommt nicht darauf an, daß Sie das behaupten, sondern daß Sie zu einem Hause sprechen, zu dem zu gehören Sie die Ehre haben und vor dessen Verlegung und Beschimpfung Sie sich in Acht nehmen mögen, wenn nicht das Verfahren des§. 41 der Geschäftsordnung( Ordnungsruf und Wortentziehung) auf Sie zur Anwendung gebracht werden soll.( Bravo!)
Abgeordneter Liebknecht( fortfahrend): Ich habe auf den ste= nographischen Bericht verwiesen und darin wird es zu finden sein. Ganz ebenso verhält es sich mit dem Liberalismus" in Bezug auf die indirekten Steuern. Die demokratische Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, war stets und ist prinzipiell gegen jede indirecte Besteuerung, aber die Partei, welche sich jetzt in diesem Antrag gegen die indirecten Steuern in Hessen wendet, hat sich im Zollparlament im Allgemeinen für die indirecten Steuern erklärt; denn was ist z. B. die Tabacksteuer anders als eine indirecte Besteuerung? Daß für Hessen aus der Zweitheilung in eine zum Nordbund gehörige und zwei nicht zum Nordbund gehörige Provinzen sehr viele Nachtheile erdeshalb, weil ich die Zumuthung, die an uns gestellt ist, nicht für wachsen sind, das gebe ich allerdings zu; für diese Uebel möge aber
eine solche halte, daß ich sie mit der Wichtigkeit der Aufgabe und der Würde des Zollparlaments in Ginklang bringen kann, weil mir die nothwendigen Grundlagen fehlen, um ein Urtheil endgültig abzugeben, weil ich nicht in der Lage bin, über diese Vorlage nur vom prinzipiellen
Herr Bamberger nebst seinen Freunden sich bei denen bedanken, welche die Mainlinie mitten durch Deutschland gezegen haben. Es sind diese Uebel eine nothwendige Folge der Politik, die 1866 Deutschland zerrissen hat. Was die nationale Frage betrifft, die ebenfalls von Herrn
Standpunkte aus zu urtheileu, weil ich es nicht für gerechtfertigt Bamberger hereingezerrt worden ist, so muß ich sagen, ich wundere
halte, daß das Volk und die Vertretung desselben, die Presse, vorber nicht gehört wurde, und weil endlich keine Enquête vorher veranlaßt worden ist deshalb halte ich es für richtig, wenn ich für mich und der Abstimmung enthalten werden. meine politischen Freunde Bebel und Liebknecht erkläre, daß wir uns
Gegen den Bamberger'schen Antrag, Einmischung in die Hessischen Angelegenheiten bezweckend, sprach( in der Sigung vom 18. d. Mts.) Abgeordneter Liebknecht*):
mich außerordentlich, wie eine Partei, welche nichts einzuwenden hatte gegen die Abtretung Luxemburgs, welche jubelte als Deutsch- Desterreich von dem übrigen Deutschland losgetrennt wurde, das Monopol natio naler Gefinung für sich in Anspruch nehmen kann. Meine Herren, national gesinnt, d. h. von dem Wunsche durchglüht, daß die ganze Nation auf freiheitlicher Basis geeinigt wird, das find gerade wir, die demokratische Partei;( Unrube.) jener Partei dagegen, der die Her= ren Antragsteller angehören, bestreiten wir das Recht, sich als Vertres terin der nationalen Interessen hinzustellen. Jedenfalls gehört die Deutsche Frage nicht vor das Zollrarlament, sie wird, Gott sei Dank, wo anders gelöst werden.
Standpunkt des Herrn Abgeordneten Mohl und des Herrn Borredners. Meine Herren! Ich stehe in dieser Frage wesentlich auf dem Ich muß die Kompetenz des Zollvarlaments zu einem solchen Antrage bestreiten. Nachdem diejenige Partei, welche aus dem Zollparlament ihrer Adresse in etwas unceremoniöser Weise zur Thür hinausgedrängt fassen suchen.( Rufe rechts: Tribüne!") ein Boll- Parlament machen wollte, am Donnerstag vor acht Tagen mit
wurde,( Unrube! Dho!) versucht sie jezt
Ausdrücke zu wählen, die auch eine Minorität des Hauses nicht in Präsident( unterbrechend): Der Herr Abgeordnete thäte gut, einer Weise verlegen müssen, wie eben jezt geschehen ist.
ein hinterpförtchen sich wieder hereinzuschleichen. Denn in diesem AnAbgeordneter Liebknecht( fortfahrend): versucht sie jetzt durch trage, meine Herren, fann ich nichts anders erblicken, als einen Bersuch, das dünne Ende des vollvarlamentlichen Keils in Süddeutschland Verhältnisse Süddeutschlands, die dem Zollparlament in feiner Beeinzuschieben. Die Antragsteller wünschen eine Einmischung in die ziehung zukommt. Derjenige Paragraph des Zollvereinsvertrags, wel=
*) Die Rede des Hrn. Liebknecht in der Berliner Volksversammlung fönnen wir heute noch nicht mittheilen, da wir noch nicht in dem Befig der ganzen stenographischen Aufzeichnung sind.
In derselben Debatte sprach der Abg. Bebel:
( Bom Plaz): Meine Herren! Ich werde mich möglichst kurz zu
Präsident: Der Redner hat das Recht vom Plaße zu sprechen; er wird sich Ihnen verständlich machen.
Abgeordneter Bebel: Ich denke, meine Herren, Sie werden mich da drüben schon verstehen.( Redner begiebt sich auf die Tribüne.)
Meine Herren, der Herr Abgeordnete Meß ist vorhin auf diese Stelle getreten mit dem lebbaften Berauern, daß heute am zwanzigsten Jahrestage des Deutschen Parlaments von 1848 ein ehemaliges Mitglied dieses Parlaments dem Zollparlament die Kompetenz bestreite, über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bamberger zu beschließen. Nun es wundert mich von dem Herrn Abgeordneten Meg allerdings nicht, daß er beständig das 48er Parlament mit dem Zollparlament verwechselt; aber meine Herren, ich muß denn doch ihm gegenüber bes merken, daß zwischen damals und beute ein großer Unterschied ist, daß das 48er Parlament nach meiner Meinung hoch, hoch über dem Zollparlament steht, und daß im 48er Parlament in Wirklichkeit und

Wahrheit die Vertreter der ganzen Deutschen Nation beisammen waren, was man von diesem Zollparlament entschieden nicht sagen kann.( Brado! links.)
Es ist kein Deutsches Parlament, was wir haben, die Vertreter von 9 Millionen Deutsch- Desterreicher und die Vertreter Luremburgs ( Gelächter rechts), das nach dem Vertrage sogar zu dem Zollverein gehört, find nicht in unserer Mitte. Wie man danach also von einem Deutschen Parlament sprechen kann, kann ich nicht begreifen. Aber es ist darauf abgesehen und man hofft, daß wenn man immer und immer wieder dem Volke von einem Deutschen Parlamente spricht, das Volk schließlich gegen seine bessere Ueberzeugung zu dem Glauben gebracht werden könnte, daß dieses Zollparlament, welches in Bezug auf den Umfang der Vertretung wie auch auf die Kompetenz dem 48er Parlament auch nicht im Entferntesten ähnlich sieht, als ein gleich hoch und bedeutend dastehendes angesehen werde.( Sehr wahr! links.)
Meine Herren, der Herr Abgeordnete Mez hat den Antrag, den er und seine Freunde gestellt haben, möglichst abzuschwächen gesucht, indem er sagte, man habe ja nicht ausgesprochen, in welcher Weise man sich das Vorgehen des Vorsitzenden des Zollbundesraths denke. Ich muß in dieser Beziehung vollständig den Ansichten, die vorhin mein Freund Liebknecht darüber ausgesprochen hat, zustimmen und möchte nur noch bemerken, daß zu diesem Antrage nur in dem Falle eine wirkliche Beranlassung gegeben gewesen wäre, wenn der Antragsteller nachgewiesen hätte, daß die Besteuerung des Weins im Hessischen Lande thatsächlich die Bestimmungen, welche in dem Zollvereinsver trag niedergelegt sind, überschreitet. Man hat aber diese Annahmen, die von Seiten des Herrn Abgeordneten Fabricius sowohl, wie von Seiten des Herrn Bundeskommissars für das Großherzogthum Hessen bestritten worden sind, von dieser Seite nicht zu widerlegen versucht, und insofern also, meine Herren, fällt nach meiner Ansicht alle und jede Veranlassung, daß wir einen solchen Antrag annehmen.
Wenn ferner der Abgeordnete Lasker diesen Antrag als eine Beschwerde über ungerechtfertigte Besteuerung betrachtet wissen will, so tann ich seiner Ansicht nicht zustimmen, weil eben von Beschwerden keine Rede sein kann, so lange die Bestimmungen, die der Vertrag vo schreibt, in keiner Weise überschritten sind. Daß wir aber hier in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Länder des Zollvereins nicht eingreifen dürfen und wollen, hat der Abgeordnete Lasker sehr schön auseinandergeseßt. Ich bitte ihn, auch danach zu stimmen.
Der Abgeordnete Lasker hat weiter in seiner Rede, die meines Bedünkens einen stark schulmeisterlichen Ton annahm( Unruhe und Widerspruch), sich über die Aeußerungen ausgelassen, die in einer vor ein paar Tagen hier stattgehabten Volksversammlung gefallen sind, und Dinge berührt, die bei einer nicht stattgefundenen Adreßdebatte wahrscheinlich bätten vorkommen sollen. Ich muß nach alle Dem an182
auf die fleinstaatlichen Regierungen zu wälzen, die öffentliche Meinung gegen dieselben einzunehmen und den Wunsch bei der Bevölkerung reg zu machen, sobald wie möglich um mit dem Abgeordneten Bamberger zu reden in diesen Bundeskäfig bineinzugehen.
Das sind, meine Herren, in Kürze dargelegt, die geheime Gründe, die meiner Auffassung nach für den Antrag von Bamberge und Genossen vorhanden sind, und diese können mich natürlich nut bestimmen, gegen denselben zu stimmen.( Bravo!)
Der Abg. Liebknecht entgegnete auf den Angriff des Abg. Lasker nach dem stenographischen Bericht:
sehr misverstanden. Ich habe natürlich weder ihm noch dem Herr Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Meß hat mich vorhin Abgeordneten Bamberger einen Vorwurf machen wollen wegen Dinge mit denen Beide nichts zu schaffen haben konnten, da sie nicht glieder des Norddeutschen Reichstages sind. Da der Herr Abgeordnet Lasker von Herrn Mez gegen mich angeführt wurde, so muß ich he vorheben, daß der Abgeordnete Lasker der einzige seiner Partei wa der es bei Besprechung der würtembergischen Wahlen für nöthig hielt die preußischen Wahlbeeinflussungen zu erwähnen.
trifft, so bin ich außer Stande, ihm auf das Gebiet der parlamen Was die Bemerkungen des Abgeordneten Lasker gegen mich be tarischen Pädagogik oder des theoretischen Parlamentarismus zu gen, auf dem er so stark ist. Meine Partei geht bekanntlich von dem Gesichtspunkt aus, daß die Politik nicht in das Zollvarlament gehört
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uns außerordentlich geringen Werth. Der Herr Abgeordnete Laster sagt, ich hätte außerhalb und innerhalb des Parlaments" bei ver schiedenen Gelegenheiten dasselbe gesagt. Wenn er das, wie ich au seinen Aeußerungen schließen muß, mit Bezug auf die neuliche Bolfe versammlung gesagt hat, so ist es einfach unrichtig, denn ich habe in jener Volksversammlung auch nicht über Einen Punkt gesprochen, über dagegen meint, daß ich den Standpunkt des Proteſtes, den ich in den ich heute hier gesprochen habe. Wenn der Herr Abgeordnete Laster zug auf die deutsche Politik im Reichstag und im Zollvarlament cin genommen habe, überall und bei jeder Gelegenheit vertrete, so ist da! vollständig richtig; ich muß aber sagen: diesen Vorwurf der politische braucht, das heißt den Vorwurf, in der Politik an Prinzipien diesen Ausdruck hat Herr Lasker, glaube ich, B
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zuhalten, betrachte ich als ein Kompliment in einer Zeit, wo das Red nungtragen Mode geworden ist, und wo ganze Parteien ihre Prinzipien
wechseln wie Glacéhandschuhe.( Unruhe. Rufe: Oho!)
bauptsächlich außerhalb des Zollparlaments vertrete,
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nehmen, daß er beute eine verhaltene, für die Adreßdebatte gemünzte jede politische Kompetenz bestreite. Innerhalb dessen kann ich meinen
Rede losgelassen hat und seinem großen Groll und Unmuth über die bewußte Volksversammlung und was dort vorgefallen ist, an entspre= chender Stelle hat Luft machen wollen. Mag er dies in Gottes Namen thun, für uns ist die Kritik insofern interessant und schmeichelhaft, als fie zeigt, daß man jener Versammlung eine größere Bedeutung beilegt, als wir selbst ihr Anfangs haben beilegen wollen.( Seiterkeit.)
Ferner hat mich die Ansicht des Herrn Abgeordneten Lasker außerordentlich überrascht, daß, wenn der Druck der indirekten Steuern, der beispielsweise also nach diesem Antrage Bambergers und Genossen auf dem Großherzogthum Hessen lastete, von Seiten des Zollparlaments abzuwälzen nicht versucht werde, die nothwendige Folge sei, daß damit ja die Kleinstaaten vernichtet würden, es also gerade in unserem Interesse läge, die wir unter den dermaligen Verhältnissen die Kleinstaaten aufrecht erhalten wollen, dem Antrage unsere Zustimmung zu geben. Mich hat, wie gesagt, diese Anschauung des betreffenden Herrn Abgeordneten außerordentlich überrascht. Es ist sonst nicht seine Gewohnheit, für die Existenz der Kleinstaaten Partei zu ergreifen, obgleich er seine Wahl zum Zollparlament einem Kleinſtaate zu ver= danken hat.( Große Heiterkeit.)
Meine Herren! Dieser Antrag hat eine weit tiefere Bedeutung. Man weiß recht wohl, daß, indem man die indirekten Steuern, welche die Kleinstaaten ihren Bevölkerungen auferlegt haben, möglichst zu verringern und zu beseitigen versucht, diese gezwungen sind, direkte Steuern aufzuerlegen. Wie ja allbekannt, wird durch hohe direkte Steuern natürlich die Unzufriedenheit wesentlich gesteigert. Da ist es denn ein bekanntes Manöver der Partei, welcher der Abgeordnete Lasker angehört, und der Presse, die von dieser Partei geleitet wird, daß man in einem solchen Falle gegen diejenigen heßt, die eigentlich nicht einmal die Ursache einer solchen Steuererhöhung sind. Man sagt dann: seht da diese kleinstaatlichen Regierungen, sie legen immer wieder neue Steuern auf, fie allein tragen die Schuld des Drucks, der auf uns lastet. Das ist denn ein bequemes Mittel, den Norddeutschen Bund, die Militärverträge 2c., die doch im Grunde genommen einzig und allein diese Lasten uns auferlegen, aus dem Spiele zu lassen, die Schuld
Was endlich den Vorwurf betrifft, daß ich meinen Standpunt sich meine Handlungsweise einfach daraus, daß ich dem Zollparlament i politischen Standpunkt nicht darlegen, folglich muß ich es außerhalb thun. Wenn der Herr Abgeordnete Lasker nicht dasselbe thut, fo bat er dazu ganz vortreffliche Gründe. Befände er sich mit der Bevölke rung von Berlin ebenso in Harmonie, wie ich mich mit ihr befinde so würde er wahrscheinlich als Vertreter Berlins hier figen, nicht genöthigt gewesen sein, sich in einem der von ihm so verachteten
fleinen Staaten ein Mandat zu holen.
abzuschaffen. Ich habe mit Bedauern bereits in der gestrigen
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Gegen die Tabackssteuer sprach der Abgeordnete Schraph zum Worte gemeldet habe, so fühle ich mich zunächst zu der Erflärung Meine geehrten Herren! Wenn ich mich als Gegner der Vorlage hi des Amendement stimmen werde. Ich meine, die einzig würdige veranlaßt, daß ich, wie gegen die Regierungsvorlage, so auch gegen je gabe des Zollparlamentes, nachdem 10 Jahre hindurch der Grundfas der Handelsfreiheit vertheidigt worden ist, und gefolgert worden, vor allen Dingen Preußen berufen sei, uns auf diesen Grundfab wirthschaftlich zu einigen, wäre gewesen, die Zölle und damit sich felbtin bemerkt, daß verschiedene von denjenigen Rednern, welche früher an jenem Bestreben theilnahmen, jezt andere Grundsäße vertreten, fie fiskalische Rücksichten in den Vordergrund stellen; ich will wünschen daß dies nur Ausnahmen sind, und daß nicht alle in jener Richtung thätig Gewesenen von ihren bisherigen Grundsäßen abgefallen find. In den Motiven der Gesezvorlage habe ich einen Grund zu solchen Aendrung der Gesinnung nicht finden können. Ich finde, daß die Motive mit sich selbst im Widerspruch sind, im Widerspruch der Wissenschaft und im Widerspruch mit den früheren Erklärungen der Preußischen Regierung. Ich erinnere daran, in welcher Weife da neten Diergardt auf Erböbung der Tabackssteuer zur Verhandlung mals, als im Preußischen Abgeordnetenhause der Antrag des Abgeord kommen sollte, der Preußische Kommissar sich ausgelassen bat: Gr be fürchtete allerdings von der Einführung einer erhöhten Tabackssteuer klärte damals, wie ich dies in einer Denkschrift citirt finde, Folgendes ganz andere Folgen, als die Motive uns in Aussicht stellten. Er er
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,, Es erbelle aus den vorherigen allgemeinen Bemerkungen, daß die Regierung noch nicht in der Lage set, sich über irgend einen Besteuerungsmodus bestimmt zu erklären, inzwischen erscheine es erforderlich, einige jenem Plane entgegenstehende Bedenken anzuführen.
Die Verwaltung der Steuern beruhe vor anderen auf Erfahrung, die Vernachlässigung gewisser aus Erfahrung hervorgegangener Grundsäße räche sich in der Regel in überraschender Weise.
In dieser Beziebung sei zunächst zu beachten, daß der Verbrauch weit verbreiteter Berzebrungsmittel durch Verminderung der Abgaben zunehme und durch deren Erhöhung abnehme. Im Hinblick auf den geringen Tabacksverbrauch in England und Frankreich sei bei sehr hohen Abgaben ein Zurückgehen des Verbrauchs im Zollverein auf die Hälfte zu befürchten, jedenfalls sei die Annahme des Abgeordneten Garl, welcher ein Zurückgehen des Verbrauchs um ein Viertel vermuthe, eine fehr mäßige."
Sie erlauben mir, meine Herren, daß ich dem gegenüber verlese, was die Motive in dieser Richtung bemerken:
„ Steht es somit fest, daß die Verminderung des Zollschußes, welche durch Herabseßung des Robtabaaszelles berbeigeführt wurde, sich sowohl wirthschaftlich als finanziell bewährt hat, so ist es die Aufgabe einer rationellen wirthschaftlichen und Finanzpolitik, auf dem Wege zur Herstellung eines normalen Verhältnisses zwischen Eingangszoll und inlandischer Steuer fortzuschreiten. Es kann dies geschehen entweder durch weitere Ermäßigung des Eingangszolles, oder durch Erhöhung der inländischen Steuer oder durch Erhöhung des Zolles und der Steuer unter gleichzeitiger Berichtigung ihres gegenseitigen Verhältnisfes. Der zuletzt gedachte Weg führt mit Sicherheit zu einer Erhöhung der Einnahmen und hat zugleich für die Tabacksproduzenten den Vortheil, daß während Eingangszell und Steuer dem Werthverhältniß des inländischen und ausländischen Tabacks mehr angevaßt wird, die Differenz, welche sie zwischen der Steuer und dem Zolle ergiebt, nicht zum Nachtheil des inländischen Tabacksbaues geändert zu werden braucht."
Allein soviel ist klar: wenn eine Einschrän
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meine nun, daß ein Staat um so gesunder ist, je mehr er ökonomisch selbstständige Eristenzen in sich birgt, und daß der Staat auf die Erhaltung und Vermehrung der ökonomisch selbstständigen Eristenzen bedacht sein müsse. Eine Erhöhung der Steuer würde aber in dieser Beziehung gerade zum Gegentheil fübren. Es ist allerdings von Seiten des Bundeskommissars uns versichert worden, daß die Regierungen des Zollbundes in keiner Weise beatsichtigen, einen andern Weg in Bezug auf die Besteuerung des Tabacks künftig einzuschlagen, und daß fie also auch nicht beabsichtigen, von der Productionssteuer, wie sie jest vorgeschlagen ist, abzugeben. Allein, meine Herren, ich kann dieser Versicherung keinen sehr großen Werth beimessen, weil die Zeit nicht lange hinter uns liegt, wo von der offiziösen Presse und von Steuers beamten Steuersäge als in Aussicht steheud bezeichnet worden sind, welche über die jeßigen weit hinausgehen, und zwar nicht blos Productionssteuern, sondern auch Fabrikationssteuern, und nach den Gr fahrungen, anderer Länder wenigstens, wäre das leẞte Ziel dieser schiefen Bahn nur das Monopol selbst gewesen.
Wir haben gestern von den Vertheidigern der Vorlage gehört, daß uns England als Muster hingestellt wurde, wo der Tabacksbau verboten ist, ebenso Frankreich, wo das Monepel besteht, und wenn erst vor kurzer Zeit so hobe Steuersäge beabsichtigt waren, und wenn es gestern als so nothwendig von dem Herrn Bundeskommissar und dem Abgeordneten Grumbrecht bezeichnet wurde, daß die Einnahmen bedeutend erhöht werden müßten, so müssen wir doch auch in Erwägung ziehen, daß man nicht bei der Productionssteuer stehen bleibt, sondern daß auch zu andern Steuermodalitäten übergegangen werden wird. Das legte Ziel, bei welchem wir in dieser Angelegenheit ankommen würden, ist das gerade Gegentheil von dem, was jezt von den selbstständigen Tabacksfabrikanten ins Auge gefaßt wird. Es wird an die Stelle der freien Arbeit die Staatsarbeit treten. Ich will gern zugeben, daß es in Berlin vielleicht zulässig erscheint, daß die fleinen Existenzen ruinirt werden und Alles in der Hand des Staates konzentrirt wird. Indeß ist es doch eine zu große Zumuthung für denjenigen, der nicht den gleichen Tendenzen huldigt und namentlich für die Süddeutschen, daß sie zu solchem Vorgehen die Hand bieten sollen.
Die Gesezvorlage motivirt die Steuer ferner durch die finanziel= len Vortheile. Ich halte hier den Worten, welche wir gestern von dem Herrn Bundeskommissar gehört haben, die Worte des Königlich Preußischen Regierungskommissars vom Jahre 1856 entgegen und ich meine, daß die Regierungsvorlage eine Wirkung, wie sie jetzt erwartet wird, in feiner Weise haben werde. Wenn dies aber auch der Fall wäre, wodurch sind die großen Ausgaben motivirt worden? Wir baben hier nur zu urtheilen über eie Zweckmäßigkeit der Zölle an fich, nicht über die Nothwendigkeit; nur in München, in Stuttgart, in Karlsrube und im Reichstage des Norddeutschen Bundes kann über die Ausgaben beschlossen werden. So lange ein solches Zwitterwesen wie das Zollvarlament besteht, haben wir in jeder Beziehung Ursache, die Hand auf das Geld zu balten und Nichts zu verausgaben, worüber den betreffenden Volksvertretungen keine Kontrole zusteht. Ich lasse die Süddeutschen Staaten bierbei außer Betracht, erinnere aber da= ran, daß man im Norddeutschen Bunde sich auf lange Zeit in Bezug auf die Ausgaben gebunden hat und bemerke, daß ich keine Neigung habe, dem ohnehin beschränkten Budgetbewilligungsrecht des Reichstages des Norddeutschen Bundes noch weitere Schranken zu ziehen.
Run, meine Herren, ich glaube der Vertreter der Königlich Preu Bifchen Regierung, welcher im Jahre 1856' sich in der Weise geäußert bat, wie ich vorhin mittheilte, hat damals nichts Neues damit ausge sprochen, denn bereits vor 200 Jahren wurde der Saß aufgestellt, daß in Steuerfachen 2 × 2 nicht 4, sondern unter Umständen auch i ergabe. Indeß hat er jedenfalls wahr gesprochen, und die neueste Theorie in den Motiven ist noch nicht durch die Erfahrung gerechtfer= tigt worden. Ich glaube, daß die Motive mit sich selbst im Widerspruch stehen, indem sie Wirkungen von der Steuererböhung erwarten, Es wird von den Vertheidigern der Tabackssteuervorlage auch von janitätischen Vortheilen" gesprochen, welche ihre Annahme mit sich faffer der Vorlage hätten beabsichtigt, die Rückkehr an jenen Zeiten I werde. Ich weiß nicht, ob man damit gemeint hat, die Verangubahnen, wo in landesväterlicher Fürsorge die Regierungen durch Kleiderordnungen und durch Mandate gegen das, Tabacktrinken" des Bobles und der bedrohten Gesundheit ihrer Unterthanen fich anneh men zu müssen glaubten. fung des Tabacksbaues und eine sanitätische Wirkung eintreten soll, mit eine Erhöhung der Steuererträge eintreten kann. Ich finde nun zu gleicher Zeit eine Vermehrung des Tabackskonsums und das aber. daß die Nachtheile der uns in Aussicht gestellten Steuer- und Bollerhöhung der Art sind, daß wir unter allen Umständen, selbst wenn man nicht gegen die indirecten Steuern an fich ist, uns dagegen er Hären müssen. Vor allen Dingen sind es die wirthschaftlichen Nachtheile, welche ins Gewicht fallen. Es ist in dieser Beziebung bereits in der allgemeinen Debatte so viel bemerkt worden, daß mir nur eine directen Steuern vor Allem auf die ärmeren Klassen der Bevölkerung Heine Nachlese übrig bleibt. Es ist schon bemerkt worden, wie die inwirken. Ich erwähne einen wirthschaftlichen Nachtheil in Bezug auf den Tabacsbau und die Tabacksproduction. Es ist schon angedeutet worden, wie der Tabacksbau vor allen Dingen von kleinen Befizern der Borlage zugegeben worden, daß die bisher vom Tabacksbau sich und von Bächtern getrieben wird. Es ist selbst von den Vertheidigern Rährenden theilweise zu anderen Grwerbszweigeu würden übergehen müssen, daß also diejenigen Aecker, welche bieber mit Taback bebaut worden sind, zum großen Theil fünftig nicht mehr mit Taback würden bebaut werden können. Allein noch in einer andern Richtung werden in Folge der Borlage eine Anzahl Existenzen aus ihrem bisherigen Ermerbe verdrängt werden. Sie werden sich erinnern, meine Herren, daß neulich aus den Reihen der Gigarrenarbeiter wiederholt der Ruf mehr eine Konkurrenz der freieu Arbeit gemacht werden möge. Ich tricholl, daß in den öffentlichen Anstalten, wie Zuchthäusern 2c. nicht
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-Die ganze Steuer ist endlich nicht politisch gerechtfertigt worden. Es ist uns allerdings gestern von Seiten des Herrn Bundeskommissars vorgehalten worden, wie große Ausgaben sich innerhalb des Preußischen Staates und sonst innerhalb des Norddeutschen Bundes geltend machten. In den Motiven ist ausgeführt worden, wie die Mehrzahl der Zollvereinsregierungen also die Regierungen innerhalb des Norddeutschen Bundes sehr nöthig Geld braucht. Dafür hat indeß das Zollvereinsparlament nicht zu sorgen. Dies muß doch die Sorge derjenigen sein, welchen innerhalb des Norddeutschen Bundes die Fortführung jener Politik obliegt, welche sie gegen unseren Willen begonnen haben und am wenigsten darf es von denjenigen, welche die weitere Ausdehnung des Norddeutschen Bundes nicht wünschen, verlangt werden, daß sie die Hand und die Mittel zu dieser Politik bie ten sollen. Ich glaube daher, nachdem sich als leßte Kosequenz des gan= zen Vorgehens gezeigt hat, daß die Regierungen selbst und ihre Freunde von den wirthschaftlichen Grundfäßen abweichen müssen, welche fie früher vertreten haben, haben wir alle Ursache sie auf den Weg zurückzuweisen, den sie früber gewandelt waren und der Steuer ein entschie denes Nein! entgegen zu seßen.

Aus England.
London, den 1. Juni.
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Die versammelte Weisheit der britischen Nation hat ihre Keifereien auf eine Woche eingestellt, das Parlament feiert Pfingsten. Ein im Westende von London wohnhafter, irischer Auctionär wollte vorigen Montag den Ministerpräsidenten fragen, ob es wahr sei, daß die Königin krankheitshalber nach Schottland gereist, und, wenn solches der Fall, ob es nicht rathsam sein würde, sie zur Abdankung zu bewegen und den Erbprinzen als Regenten einzuseßen? Das Unterhaus empfing den Fragesteller mit einem Sturm von Mißbilligung und der Präsident erklärte, daß die Frage an sich selbst nicht unparlamentarisch, aber die Art und Weise, wie sie gestellt worden, unparlamentarisch sei. Die Londoner Geschäftsleute haben sich längst über die wittfräuliche Zurückgezogenheit der tugendhaften Victoria beklagt. Ihre Loyalität wird durch den Geldbe trag bestimmt, welcher ihnen durch den Hof zugeführt wird. Die Hoffesttags Illuminationen beweisen dies am deutlichsten. Führt der Hof ein lustig liederliches Leben in London, so muß die Aristokratie folgen und die Geschäftsleute scheren ihr Schäfchen.
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tigen Führer der Ungläubigen, zu verderben. Die eine Afte verhängt eine Geldstrafe von 50 Pf. St. über den, der in einer wohlfeilen öffentlichen Schrift die durch das Gesetz etab lirte Staatskirche angreift. Die andere eine Geldstrafe vo 20 Pf. St. für jedes Exemplar einer solchen Publikation, di Schmähungen gegen die 39 Glaubensartikel der Staatskirch enthält.; Bradlaugh hat sich, als Redakteur des National Re former", beides zu Schulden kommen lassen und sich dadur einen Prozeß auf den Hals geladen. Sein Auftreten in Be treff der irischen Frage, nicht seine Opposition gegen den chrif lichen Glauben, hat diese Verfolgung herbeigeführt.
In Lankashire hat man vor einigen Tagen ein vollkom men versteinertes Austerbett, 2 Fuß 4 Zoll dick und 390 unter der Erdoberfläche entdeckt. Warum nicht gerichtlich gege die Wühler einschreiten, die fortwährend Löcher in die Erdrin bohren? Sie unterminiren die offenbarte Religion, ihre deckungen erschüttern die Grundfesten der Kirche.
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dr Wir leben in einem Zeitalter, wo die überlieferten Grundsc seit undenklichen Zeiten als die Grundpfeiler der öffentliche festen morsch werden. Der Stock und der Galgen wurden Ordnung betrachtet. Der Stock ist theilweise beseitigt, Galgen in die Gefängnisse verbannt. Die Hinrichtung Barrett war die letzte öffentliche Hängerei. Er war verurtheil Nach mehreren vergeblichen Versuchen ist es endlich ge- che das Gesetz, daß die Hängerei hinter verschlossenen Thüren lungen, einen Prozeß gegen Gouverneur Eyre wegen der in stattfinden soll, angenommen wurde. Die Vorsichtsmaßregel Jamaica verübten Gräuelthaten anhängig zu machen. Dem welche man gegen den etwaigen Zudrang ungeladener Gä Jamaica- Komité, welches seine Verfolgung betreibt, ist es haupt- getroffen, erwiesen sich als nuẞlos. Nur eine geringe Anzah von Zuschauern fand sich ein. Im Gefängniß wurde es den Kolonie unter dem Deckmantel des Standrechts begehen darf. des Verurtheilten zu hören, auf dem Schaffot machte er fein
sächlich darum zu thun, durch ein richterliches Urtheil zu bestimmen, welche Schandthaten der Gouverneur einer britischen
Die Law Times" schlägt vor, das Jamaica- Komité der Ver schwörung gegen Eyre anzuflagen und gerichtlich zu verfolgen.
Nach langem Zaudern hat das Unterhaus eine Bill angenommen, welche die Beamten der öffentlichen Gesundheit ermächtigen soll, irgend ein im Verfall begriffenes Haus als untauglich für menschliche Wohnungen zu erflären und den Be hörden zur Pflicht machen, dergleichen verurtheilte Häuser niederzureißen und andere aufzubauen, falls es die Eigenthümer selbst nicht wollen oder können. Die großen Hauseigenthümer im Oberhause widersetzten sich. Der Herzog von Somerset, ein Liberaler vom reinsten Wasser, sagte, daß es den Arbeitern
Vertreten der öffentlichen Presse nicht gestattet, die letzten
Wort
Miene zu sprechen. Die Behörden sind der politischen Galge reden überdrüssig, die Redefreiheit hat ihre Grenzen.
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Seit dem Londoner Schneiderprozeß des vorigen Jaban ist eine neue Verfolgungsmanier gegen die Arbeiter aufgefo men. In frühern Zeiten wurden Arbeiter- Vereinigungen solche vor dem Gesetz als Verschwörungen behandelt und straft, heute gilt es als Verschwörung, wenn bei Gelegen Bu einer Arbeitseinstellung die Arbeiter die Zugänge zu den Baut oder Werkstellen mit Bifets beseßen, um fremde Arbeiter ab halten ihre Pläge einzunehmen. Das Pifetiren ist so alt a die Arbeitseinstellungen selbst. Bis zum vorigen August es nur für strafbar gehalten, wenn sich die Wachtposten so ausgelegt, daß ein Wort, oder eine Miene eine beabsichtig Einschüchterung sei, und wenn sich mehrere Personen verabe den, diese Art Einschüchterung auszuführen, so sei es Berich rung, die Verschwörung wird mit Gefängnißstrafe geahn halten, dem verhaßten Piketiren Einhalt zu thun. Die Arbeitgeber haben durch diese Auslegung ein Mittel
ihre eigene Schuld sei, wenn sie in schlechten Wohnungen woh- Gewaltthaten verleiten ließen. Im Schneiderprozeß wurde
nen müßten; sie vertheuerten den Häuserbau durch ihre Arbeitseinstellungen und Lohnerhöhungen.
Der Bischof von London erklärte, daß, so lange feine Mittel gefunden werden, die körperlichen Zustände der Armen feiner Diözese zu verbessern, es vergebliche Mühe sei, zu versuchen, ihre geistige Lage zu heben; er billigte die Bill, die je doch einem Komité zur Untersuchung übergeben worden, wel ches gleichbedeutend ist mit ihrer Beseitigung. Wir haben daWo
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Bikets seben lassen, wird der betreffende Vorstand gefängli eingezogen und nur unter der Bedingung, daß das Pifeti
Wohlsein des Menschen als erste Bedingung des Lebens öffent- Verlangen jeden beliebigen Augenblick vor Gericht zu stelle her wenigstens eine geistliche Autorität, welche das förperliche eingestellt werde, und gegen ansehnliche Bürgschaft, fich a
lich anerkennt.
Seit mehr als zwanzig Jahren haben von Staats wegen feine gerichtlichen Verfolgungen mehr gegen die Sekularisten
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freigelassen. Im Laufe der Woche wurde der Vorstand Maurer zu Liverpool verhaftet und unter erwähnten
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stattgefunden. Das gegenwärtige Ministerium scheint entschloss Märtyrer gefunden, die lieber ins Gefängniß gewandert, gungen in Freiheit gefeßt. Bis jetzt haben sich noch fe den Kapitalisten den Gefallen erzeigt hätten, die Wachtpo
sen zu sein, den Skandal der dreißiger und ersten Hälfte der vierziger Jahre zu erneuern. Sie hat zwei alte Parlaments afte aus der Rumpelfammer geholt, um Bradlaugh, den heuVerantwortlicher Redacteur: W. Liebknecht. Redaktion: Braustraße 11.
zurückzuziehen.
Leipzig.
Druck und Verlag: G. W. Vollrath. Expedition: Windmühlenstraße 14.
Hierzu eine Beilage.
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Beilage zum Demokratischen Wochenblatt No. 23.
Johann Jakoby zum demokratischen Programm.
Der demokratische Verein zu Hamburg hatte sich an Dr. Johann Jakoby gewendet, um demselben seine Pläne wegen Organisation der demokratischen Partei in Deutschland vorzulegen und sich dessen Rath zu erbitten. Darauf ist folgende von der Zukunft" veröffentlichte Antwort ergangen: Srn. Dr. Joh. Aug. Rambach, Rechtsanwalt in Hamburg. Königsberg, 24. Mai 1868.
Die logische Consequenz des allgemeinen direkten Wahlrechts ist- allgemeine direkte Theilnahme des Volkes an der Gesetzgebung wie an der Regierung des Staates. Nur wer dies anerkennt, ist in Wahrheit Demokrat. 2) Auf dem sozialen Gebiete ist die Theilnahme Aller an dem allgemeinen Wohlstande, die annähernd gleichmäßige Vertheilung der materiellen Güter zu erstreben. Dies aber ist nur möglich bei gerechter Vertheilung des Produktionser trages zwischen Kapital und Arbeit. Die Arbeiterbewegung der weitaus wichtigste
Entschuldigen Sie, geehrter Herr, daß ich Ihre im Auftrage des demokratischen Vereins zu Hamburg an mich gerich Charakterzug unserer Zeit ist eine bloße Magenfrage, sie ist tete Zuschrift erst heute beantworte.
Ich theile vollkommen Ihre Ansicht, daß eine Organi sation der demokratischen Partei in Deutschland dringend geboten ist. Auch mit dem von Ihnen entworfenen Organisationsplan bin ich im Wesentlichen einverstanden, erlaube mir aber Folgendes dabei zu bemerken:
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Vor allem scheint es mir erforderlich, ein festes Parteiprogramm aufzustellen. Die Bezeichnung:„, demokratisch", felbst wenn man die Worte ,, radikal", rein", entschieden" . hinzufügt, bietet keinen Schutz gegen den Zutritt un- eine Frage der Kultur und der Humanität. Es handelt sich darum, einerseits dem Macht miß brauche des Großkapitals und des Großgrundbesizes, der gewinnsüchtigen Ausbeutung der Arbeitskraft des Besitzlosen, Schranken zu setzen, andererseits dem Arbeiter statt des färglichen, zum Leben faum ausreichenden Arbeits I ohnes den ihm gebüh= renden Antheil an dem Produktionsertrage, die volle Arbeitsrente, das ist die Möglichkeit eines menschenwürdigen Daseins zu sichern. Die demokratische Partei" so heißt es in der oben erwähnten Ansprache- ,, muß auf
ficherer, schwankender Elemente, die erfahrungsgemäß der hören, eine bloß politische Partei zu sein, muß die Umge Wirksamkeit einer Partei mehr schädlich, als förderlich sind. staltung der sozialen Mißverhältnisse, die Hebung der arErst wenn das Ziel und die Grundsäge der Demokratie
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beitenden und nothleidenden Mitbürger sich zur Aufgabe
Volkspartei und Arbeitervereine müssen vereint Hand in Hand mit einander gehen; so nur ist das Beiden ge= meinsame Ziel: Beredelung des Menschen, zu erreichen.
Har und unzweideutig ausgesprochen, erst wenn eine Zahl machen, sie muß im wahren Sinne des Worts eine Volksgleichgesinnter Männer sich um die gemeinsame, Allen erkenn: partei werden." bare Fahne geschaart hat, kann von Gliederung und Orga nisation die Rede sein. Die Ansprache, die ich am 30. Januar an meine Wähler gerichtet, sollte meinerseits die Aufstellung tines solchen Parteiprogramms vorbereiten; seitdem hat die " Bukunft" in ihren Leitartikeln die Sache näher besprochen, Insbesondere eine Berständigung der Volkspartei in Nord- und Süddeutschland herbeizuführen gesucht; den gleichen Zweck hat die Bolksversammlung in Berlin vom 14. Mai verfolgt, und es ist überall kein Zweifel, daß es in Kurzem gelingen wird, die Freunde der Freiheit und des Gesammtvaterlands ihr nächstes Ziel, auf Grund eines festen, scharf formulirten Programms zu bereinigen. Als bestimmend hebe ich besonders nachstehende Gesichtspunkte hervor.
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Partei) ist:
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Das Ziel der demokratischen Partei( Deutsche VolksUmgestaltung der bestehenden staatlichen und gesellschaft lichen Zustände im Sinne der Freiheit, gegrün det auf Gleichheit alles dessen, was Men schengesicht trägt. Demgemäß ist
1) auf politischem Gebiete die volle, unbedingte Selbstregierung des Volkes zu erstreben.
Das
zur Zeit bestehende Repräsentativ System ent3) Auf dem nationalen Gebiete endlich hat die demokratische Partei das jedem Volke wie jedem einzelnen Bolksstamme zustehende Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung anzuerkennen.
Die auf Rechtsgleichheit gegründete freie Vereinigung aller deutschen Stämme, der freie deutsche Bundesstaat, ist - das fernere: der Friedens- und Freiheitsbund der Völker Europas.
Wer irgend eine Art Oberherrschaft oder Hegemonie des einen Volkes über das andere, des einen Volksstammes über den anderen will, mit anderen Worten - wer die vermeintliche Macht und Ehre" irgend eines Volkes oder Volksstammes, das sogenannte„ National- Interesse", höher stellt als die Forderungen des Rechts und der Freiheit, zählt nicht zur Volkspartei.
der
Dies sind, unserer Ueberzeugung nach die Grundsäße, zu denen sich jeder Demokrat zu bekennen, für die er überall und jederzeit mit ganzer Kraft einzutreten hat. Wer nicht den ernsten Willen in sich trägt, mit Unterordnung aller persönlichen Interessen für die Verwirklichung
pricht eben so wenig wie die Einzelherrschaft dem demokrati- dieser Grundsäße zu kämpfen, wer nicht die Erreichung des
Boltes fich darauf beschränkt, Vertreter zu wählen, denen es Gleichheitsprinzip. Wenn die politische Thätigkeit des leine bindende Aufträge ertheilen darf, die es nicht abbeTufen fann,
deren Beschlüsse und Willenserklärungen es
Mundschaft seiner Abgeordneten nicht minder unfrei als
vorgesteckten Ziels sich zur Lebensaufgabe macht, der dient der Partei am besten, wenn er ihr fern bleibt. unbedingt gelten lassen muß, so ist das Volf, unter Vor geprüft, Bismards Politik hat den Demokraten in
Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Begriffe derer, die sehen wollen, geklärt, die Herzen und Nieren der Menschen
die
unter dem absoluten Regiment eines Einzelvormundes. Nihi Augenblicke zu nutzen! de nobis sine nobis! Selbstthätig muß das Bolf Theil haben an der Entscheidung aller öffentlichen Angelegenheiten, um Herr des eigenen Geschicks, Herr seiner selbst zu sein.
gearbeitet. An uns ist es, die Gunst des
Mit brüderlichem Gruß Ihr
Dr. Joh. Jacoby.

Rechtfertigung des Herrn Wilhelmi.
Von Hrn. Wilhelmi geht uns folgendes offene Schreiben zu. dessen Aufnahme von den Berliner Blättern verweigert wurde:
,, Wie ich aus dem Berichte der Zukunft" über die Versammlung zur Verständigung der süd- und norddeutschen Demokratie ersehe, bin ich wegen der verschiedenen Unterbrechungen und Unruhe nicht verstanden worden, und resp. ist die angedeutete Wendung gegen Liebknecht, zumal nach der einseitigen Wiedergabe in anderen Blättern, leicht mißzuverstehen. Ich erlaube mir daher, zur unparteiischen Beurtheilung das Gesagte hier näher wiederzugeben:
Ich muß dem sonst bewährten Gesinnungsgenossen Herrn Liebknecht doch insofern entgegentreten, als er in der Verwerfung Preußens zu weit geht. Die historische Wahrheit gebietet viel= mehr anzuerkennen, daß Preußen im Allgemeinen der nationale Schutz Deutschlands nach Außen gewesen, und die Hohenzollern keineswegs bloße Hausmachtspolitik( à la Habsburg) getrieben. Das Jahr 1813 ist insbesondere auch nicht mit den ,, Errungenschaften" von heute zu vergleichen. Dem damaligen Preußen haben wir es vielmehr lediglich zu verdanken, daß wir noch Deutsche und keine Franzosen sind. Im Uebrigen aber stimme ich Herrn Liebknecht vollständig bei: Das gegenwärtige Preußen eignet sich in feiner Weise zu einer wahren d. h. freien deutschen Einigung. Der erste gehörte süddeutsche Abgeordnete bat sich so geäußert, als ob wir Preußen die besiegten Süddeutschen mißachten könnten. Ich meine, wir haben dazu so wenig Ursache, daß wir vielmehr zur Demuth ihnen gegenüber gestimmt sein müssen. Denn während wir unheilvolle Früchte der Macht errungen, haben jene, wie sie uns gezeigt, segensvollste Früchte des Rechtes und der Freiheit aufzuweisen. Und während wir im Siegesjubel der militärischen Fahne uns ergangen, haben wir andererseits gleichermaßen die Fahne des Rechts flüchtig preisgegeben! Mein Antrag sucht den Weg an die Hand zu geben,
auf legteren wieder zurückzukommen und so unseren süddeutschen Brüdern zu begegnen zu allseitiger, wahrer, freier Ginigung. Der Antrag selbst kam bekanntlich aus den angedeuteten Gründen nicht zur Berlesung. Sonst würde er sich selber wohl am Besten ge= rechtfertigt haben; auch stelle ich eventuell die Mittheilung nachträg lich anheim und beschränke mich hier nur auf die Hervorhebung, daß
blieb, darf nicht vergessen werden, daß auch das Volk sich solcher Güter werth machen, sie erringen muß; und auch die besten Fürsten immerhin Menschen bleiben. Daher ihre konstitutionelle Beschränkung und Zurückführung auf den Volkswillen, aber ni Abstoßung unbedingt geboten! Nach Außen erwiesen sie si freilich in ihrer Mehrheit als solche auf die Dauer unzulängli und verwiesen auf die Nothwendigkeit einer zusammenfassende starken Centralgewalt). Wofür nicht minder die Geschicht Schleswig- Holstein's bis heute! ein merkwürdiges Beispie liefert. Nicht launischer Eigensinn daher, sondern der historij gerechtfertigte, von seinem innersten Lebensprinzip durchdrungen vernünftige Volkswille ist es, welcher hier wie dort da eigene Haupt gewahrt wissen will vor unberufenen Gingriffe fremder Anmaßung und Ungebühr, und mit vollem Grunde weit die eigene Fürstenherrschaft in Schuß nimmt, abgesehen seinem alleinigen Rechte der Bestimmung seines desfallsigen schickes. Wer dies anfechten wollte, würde nur sid selber treffen! u. s. w.
Berlin im Mai 1868.
Auch ist dort das Weitere pro und contra Preußen gesagt. ( Vergl. übrigens die Fünf Fragen eines Deutsch- Preußen" von Demselben in Nr. 2 dieses Wochenblattes.)
Das polnische Monument in der Schweiz*)
Villa Brölberg bei Zürich, den 22. April 1868.
Herr Redakteur!
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Wenn eine Nation nach Jahrhunderten der Unabhängig keit sich dieselbe durch eine dreifache fremde Invasion entriffen sieht, wenn nach hundertjährigem Kampfe mit einem unerbit lichen Feinde und nach dem Ruin des Landes sie sich sogat in ihrem Namen bedroht sieht, kann dieselbe nicht ängstlid genug ihre moralische Eristenz wahren, da diese ibre Na
tionalität und ihre Nechte bekundet.
ten in Polen und deren Freunde, die Erinnerung an de Unter dem Einflusse dieser Empfindungen glauben Pattie
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er unter Anderm die rechtliche Bekämpfung des Nordbundes mit seiner hundertjährigen Freiheitsfrieg ihres Landes verewigen zu mü sen, indem sie in der Schweiz ein Denkmal errichten, wou ihnen daselbst von einigen Municipalbehörden vortheilhafte erbietungen bezüglich des Plazes gemacht wurden. Im Laufe dieses Sommers wird an einem der schönsten Bunkte an den Ufern des Züricher See's, auf den Höhen Liebknecht gewidmete) bereits vor dem Kriege 1866( bei R. Wegener Rapperswyl, das von Fremden stark besucht wird, ein schönes in Berlin) erschienene Schrift: die staatliche Entwickelung Deutsche Denkmal erstehen, welches, Polen geweiht, ale fortwährende
ihrem bundesstaatlichen Selbstbestimmungsrechte zurückgegeben wissen wollte, wie dies ja auch an dem Abende bald darauf seine merkwürdige Illustration erhielt.( In dem Streite des wackeren Schleswig- Holsteiners Lippert contra Waldeck und Consorten, pct. ,, Menschenhandel"- ein ominöser Schluß!). Zur historischen Würdigung des ganzen hier gedachten Zwiespaltes aber erlaube ich mir auf meine( auch Herrn
auch
lands mit besonderer Beziehung auf Schleswig- Holstein" u. s. w. zu verweisen, deren weiterer Beleg durch die Specialgeschichte resp. auch bereits zum Drucke fertig ist. Bergl. z. B. S. 29 der ersteren zur Rechtfertigung der Süddeutschen- das an der Hand der unpar teiischen Geschichte gezogene Resumée:
von
Protestation seiner unverjährten Rechte dienen soll, und die Welt an den Frevel seiner Theilung, sowie an die Nothwen auf
digkeit einer Sühnung erinnere.
Bedeutende Persönlichkeiten interessiren sich bereits für
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-Bon Jnnen heraus die Freiheit und auf der Freiheit die patriotische Kundgebung, und gemeinschaftliche Bestrebungen
Macht der Einheit zu begründen. Denn wie gefährlich auch insbesondere eine vorzeitige und übermäßige Einheit sein würde, das bewiesen die großen despotischen Staaten, das bewies für Deutschland namentlich Desterreich, und selbst das Preußen in seiner
werden, wie man hofft, die schweren damit verknüpften Lasten
zu erleichtern helfen.
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Indem ich mich an jene wende, welchen die polnis dri heutigen noch unfreien Gestalt. Oder wie würde es um Deutsch- Sache theuer ist, erfülle ich eine Pflicht und drücke die hoff nungen derer aus, die zuerst dieses edle Werk der Gerechtigkeit lan
lands innere Freiheit stehen, wenn v. Bismarck nicht bloß preußischer( resp. heute zum Theil norddeutscher), sondern deutscher Reichsminister wäre? dann dürfte die Copie Napoleons wohl vollständig zutreffen, statt daß jeßt, wie früher, Dank der staatlichen Bielgestaltung Deutschlands, so lange die Macht nur Macht sein will, dafür gesorgt ward, daß sie an ihres Gleichen eine Schranke finde. Und eine völlige Verschmelzung nach Art des Romanenthums mit Beseitigung der Einzelstaaten und ihrer fürstlichen Repräsentanten würde durch den Geist der deutschen Geschichte überhaupt nicht indicirt sein; vielmehr erwiesen sich die Fürsten im Ganzen, wie wir saben, Ausnahmen bestäti= gen nur die Regel in allen Hauptentwickelungsphasen als würdige Häupter der Nation( in ihren verschiedenen Theilen), als deren nationalpolitische Vorkämpfer, als Anbahner ihres allgemei nen Wohles, als Hort ihrer religiösen, human- geistigen und endlich auch politischen Freiheit und Selbstständigkeit( dies vor Allem nach Innen; und insofern dergleichen noch zu wünschen übrig Verantwortlicher Redacteur: W. Liebknecht. Redaktion: Braustraße 11.
und Freiheit begannen.
ift.
Genehmigen Sie 2c. ( unterzeichnet): Graf Ladislas Plater. Das Denkmal besteht aus einer 28 Fuß hohen Säule von schwarzem Marmor, welche auf drei Granitftufen rubt und mit einem Adler mit ausgebreiteten Flügeln gekrönt Am untern Theile werden auf vier Tafeln geschichtliche 3 schriften und die polnischen Wappen angebracht werden. Dat
Ganze mit einem schönen Geländer umgeben.
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*) In Folge der Abwesenheit des Redakteurs wurde die Aufnahme
verzögert.
Leipzig.{
Druck und Verlag: C. W. Vollrath. Expedition: Windmühlenstraße 14.